MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

29.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/3

STAATLICHE BEIHILFE — ESTLAND

Staatliche Beihilfe SA.35956 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/N) — Rettungsbeihilfe für Estonian Air

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 150/03

Mit Schreiben vom 20. Februar 2013, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Estland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Estland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Im Zusammenhang mit den Vorabkontakten vom Dezember 2012 unterrichtete Estland die Kommission über seinen Plan, Estonian Air eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Gleichzeitig wurde die Kommission über mehrere in der Vergangenheit erfolgte Kapitalspritzen für Estonian Air informiert. Die Rettungsbeihilfe wurde offiziell am 20. Dezember 2012 angemeldet.

Per Schreiben vom 10. Januar 2013 unterrichtete die Kommission die estnischen Behörden darüber, dass die Sache als nicht angemeldete Beihilfe registriert wurde, da die erste Tranche des Rettungsdarlehens bereits am 20. Dezember 2012 ausgezahlt worden war. Im gleichen Schreiben bat die Kommission um weitere Informationen, die Estland per Schreiben vom 21. Januar 2013 beibrachte.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN, DIE GEGENSTAND DES VON DER KOMMISSION ERÖFFNETEN VERFAHRENS SIND

2009 erhielt Estonian Air eine Kapitalspritze in Höhe von 7,3 Mio. EUR seitens seiner Anteilseigner entsprechend ihren Beteiligungen (Maßnahme 1). Zu dem Zeitpunkt befand sich die Fluglinie zu 34 % im Besitz des estnischen Staates. SAS hielt einen Anteil von 49 % und die estnische Investmentbank Cresco einen Anteil von 17 %. Aus dem Jahresabschluss von Estonian Air für 2009 geht hervor, dass die neuen Anteile durch Geldbeiträge und Umwandlung der der Fluggesellschaft gewährten Darlehen finanziert wurden. Allerdings wurden keine Angaben zu den Personen gemacht, die frisches Geld nachgeschossen bzw. die Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital vorgenommen haben.

2009 verkaufte Estonian Air zudem seine Bodenabfertigungsdienste für 2,3 Mio. EUR an die staatliche Flughafengesellschaft Tallinn Airport. Dies erfolgte ohne eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung. Auch wurde der Preis nicht aufgrund einer unabhängigen Bewertung ermittelt (Maßnahme 2).

2010 führte Estland Estonian Air 17,9 Mio. EUR an Kapital zu, und der Anteilseigner SAS wandelte ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. EUR in Eigenkapital um (Maßnahme 3). Infolgedessen erhöhte sich der Anteil Estlands an der Fluggesellschaft auf 90 %, wohingegen der Anteil von SAS auf 10 % verwässert wurde.

Im Zeitraum 2011/2012 nahm Estland — auf der Grundlage eines Geschäftsplans, nach dem das Streckennetz der Fluggesellschaft im Hinblick auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erheblich ausgebaut werden sollte — eine Kapitalspritze in Höhe von 30 Mio. EUR vor und erhöhte seinen Anteil auf 97,34 %, wohingegen der Anteil von SAS weiter auf 2,66 % verwässert wurde (Maßnahme 4). Weder SAS noch ein privater Investor waren an dieser Kapitalzuführung beteiligt.

Da die Finanzergebnisse von Estonian Air im ersten Halbjahr 2012 unter den Erwartungen lagen, wurde Estland klar, dass sich die Strategie des Geschäftsplans von 2011 nicht ausgezahlt hatte. Deshalb entschloss sich die Geschäftsführung zu einer Veränderung des Geschäftsmodells für die Fluggesellschaft und zur Einleitung einer Konsolidierung. In diesem Zusammenhang meldete Estland eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 8,3 Mio. EUR mit einer Verzinsung von 15 % für Estonian Air an (Maßnahme 5). Die Fluggesellschaft erhielt die ersten beiden Tranchen dieser Rettungsbeihilfe im Dezember 2012 und Januar 2013.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

Estonian Air hat seit 2006 erhebliche Verluste erlitten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Estonian Air schon seit spätestens 2009 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (1) ist.

Was die Kapitalspritze von 2009 (Maßnahme 1) betrifft, haben die Anteilseigner zwar gleichzeitig im Verhältnis zu ihren Anteilen gehandelt. Die Kommission hegt jedoch Zweifel daran, dass die Kapitalspritze zu Pari-passu-Bedingungen durchgeführt wurde, was die unterschiedliche Art der Beiträge (Zuschuss frischen Geldes vs. Umwandlung von Schulden) sowie die bereits zum damaligen Zeitpunkt verschlechterte Finanzlage von Estonian Air betrifft. Deshalb kann die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei der Kapitalspritze von 2009 nicht ausschließen, die dem Grundsatz nach gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien geprüft werden müsste.

Was die Veräußerung der Bodenabfertigungsdienste an die staatliche Flughafengesellschaft Tallinn Airport (Maßnahme 2) betrifft, so kann die Kommission derzeit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht ausschließen, da die Transaktion ohne eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung erfolgte und auch der Preis nicht aufgrund einer unabhängigen Bewertung ermittelt wurde. Es scheint vielmehr so zu sein, dass der Preis auf der Grundlage des Buchwerts der Geschäftstätigkeit mit während der Verhandlungen zwischen Tallinn Airport und Estonian Air vereinbarten Bereinigungen festgelegt wurde. Wie bei Maßnahme 1 müsste die in Maßnahme 2 enthaltene staatliche Beihilfe grundsätzlich nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien geprüft werden.

Auch zweifelt die Kommission daran, dass die Kapitalzuführung von 2010 (Maßnahme 3) dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht. Zudem wurde diese Kapitalerhöhung nicht zu Pari-passu-Bedingungen durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass sich der private Anteilseigner Cresco weigerte, an dieser Kapitalerhöhung teilzunehmen, und vielmehr auf seinen Anteil verzichtete und diese Kapitalaufstockung von Estland im Hinblick auf die Erlangung der Kontrolle über Estonian Air durchgeführt wurde, um so direkte Flugverbindungen zum Flughafen Tallinn zu sichern, kann das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht ausgeschlossen werden. Auch muss die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien geprüft werden.

Was die Kapitalspritze von 2011/2012 (Maßnahme 4) betrifft, so zweifelt die Kommission daran, ob der zugrunde liegende Geschäftsplan, der zu einem Zeitpunkt auf einen Kapazitätsausbau abzielte, zu dem die europäische Luftfahrtbranche unter erheblichem Druck stand, verlässlich und die vorgeschlagene Strategie nicht zu riskant waren, so dass ein privater Investor nicht in die Gesellschaft investiert hätte. Da vor diesem Hintergrund keine private Beteiligung an dieser Kapitalspritze gegeben war (der verbleibende Anteilseigner SAS beteiligte sich nicht, und eine private Bank, die sich anfänglich beteiligen wollte, verzichtete darauf), ist das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht automatisch auszuschließen. Diese Maßnahme müsste folglich nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien geprüft werden. Zu diesem Zeitpunkt vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, dass diese Maßnahme unter Umständen eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe umfasst.

Was die angemeldete Rettungsbeihilfe (Maßnahme 5) betrifft, so wird das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht bestritten. Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt dürften zwar die meisten der Kriterien für die Rettungsbeihilfe erfüllt sein. Dennoch vertritt die Kommission die Auffassung, dass der „Grundsatz der einmaligen Beihilfe“ unter Umständen nicht erfüllt ist, da die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausschließen kann, dass die Estonian Air zwischen 2009 und 2012 gewährten Maßnahmen (Maßnahmen 1 bis 4) rechtswidrige Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen darstellen.

Deshalb hat die Kommission beschlossen, für die zuvor genannten Maßnahmen 1 bis 5 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

SCHREIBEN

„Komisjon soovib Eesti riigile teatada, et olles tutvunud Eesti ametiasutuste poolt eespool viidatud meetmete kohta esitatud teabega, on ta otsustanud algatada Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 108 lõikes 2 sätestatud menetluse.

1. MENETLUS

(1)	Eesti teavitas komisjoni 3. detsembril 2012 teatamisele eelnenud kontaktide raames oma kavatsusest anda päästmisabi AS Estonian Airile (edaspidi „Estonian Air” või „lennuettevõtja”) ja mitmest varem tehtud kapitalisüstist. 4. detsembril 2012 toimus kohtumine Eesti ametiasutuste esindajatega.

(2)	Pärast neid teatamisele eelnenud kontakte teatas Eesti komisjonile SANI-süsteemis koostatud 20. detsembri 2012. aasta teatises nr 7853 kavatsusest anda lennuettevõtjale päästmisabi 8,3 miljoni euro suuruse laenuna.

(3)	Eesti ametiasutuste esitatud teabest ilmnes, et esimene osa päästmislaenust maksti Estonian Airile välja 20. detsembril 2012. Seetõttu registreeris komisjon juhtumi teatamata abina (13/NN) ja teavitas Eesti riiki sellest 10. jaanuari 2013. aasta kirjas.

(4)	10. jaanuari 2013. aasta kirjas palus komisjon esitada täiendavat teavet ning Eesti ametiasutused vastasid sellele 21. jaanuari 2013. aasta kirjaga.

2. ABISAAJA

(5)	Estonian Air, Eesti seaduste kohaselt aktsiaselts, on Eesti riiklik lennuettevõtja, kelle peakorter on Tallinna lennujaamas. Praegu on lennuettevõtjal üle 300 töötaja ja tema lennukiparki kuulub kümme lennukit.

(6)

Estonian Airil on 100 %-liselt talle kuuluv tütarettevõtja, AS Estonian Air Regional, kes teostab koostöös Estonian Airiga kommertslende lähipiirkondadesse. Samuti on Estonian Air osanik kahes ühisettevõttes: Eesti Aviokütuse Teenuste AS (osalus 51 %), mis pakub Tallinna lennujaamas lennukite tankimise teenust, ja AS Amadeus Eesti (osalus 60 %), mis pakub Eesti reisibüroodele broneerimissüsteeme ja vastavat tuge (2).

(7)

Estonian Air moodustati riigiettevõttena pärast Eesti iseseisvumist 1991. aastal Vene lennuettevõtja Aeroflot osakonna baasil. Tallinna Lennujaam ja lennuettevõtja olid üks äriühing kuni 1993. aastani, mil lennuettevõtjast sai iseseisev üksus. 1996. aastal erastas riik 66 % äriühingu aktsiatest. Pärast erastamist jagunesid aktsiad järgmiselt: 49 % Maersk Airi omanduses, 34 % Eesti Majandus- ja Kommunikatsiooniministeeriumi omanduses ning 17 % kohaliku investeerimispanga Cresco Investeerimispank omanduses. 2003. aastal ostis SAS Group (edaspidi „SAS”) Maersk Airilt 49 %-lise aktsiapaki, teiste osalus aga jäi samaks.

(8)

2010. aasta lõpus otsustas Eesti riik omandada lennuettevõtja enamusosaluse. 2010. aasta septembris tegi riik 17,9 miljoni euro ja SAS 2 miljoni euro suuruse rahasüsti, mille tulemusel sai Eesti riigist lennuettevõtja enamusosanik 90 % aktsiatega, SASi osalus aga kahanes 10 %-le. Cresco Investeerimispank loobus sellest ajast alates aktsionär olemast.

(9)

2011. aasta novembris otsustas Eesti riik investeerida Estonian Airi 30 miljonit eurot ning tegi seda kahes võrdses jaos: 2011. aasta detsembris 15 miljonit eurot ja 2012. aasta märtsis 15 miljonit eurot. Selle tulemusena kasvatas Eesti riik oma osaluse lennuettevõtjas 97,34 %-ni, SASi osalus aga kahanes 2,66 %-le. Pärast seda ei ole aktsiapakkide struktuur Estonian Airis muutunud.

3. MEETMETE KIRJELDUS

3.1. Kapitali suurendamine 2009. aastal (1. meede)

(10)	Eesti ametiasutuste esitatud teabe kohaselt palus lennuettevõtja oma aktsionäridelt 2009. aastal uut kapitali kahe asjaolu tõttu. […] (3) Teiseks ei töötanud ärimudel finantskriisi tingimustes ja lennuettevõtja seisis aasta lõpus silmitsi likviidsusprobleemidega.

(11)	Seetõttu suurendasid kõik aktsionärid lennuettevõtja kapitali 2009. aasta veebruaris proportsionaalselt oma osalusega 7,3 miljoni euro võrra. Eesti riik lisas kapitalile seega 2,48 miljonit eurot, kuid Estonian Airi aktsiapaki struktuur ei muutunud (vt punkt (7)).

3.2. Maapealse teeninduse osa müük 2009. aastal (2. meede)

(12)	2009. aastal müüs Estonian Air maapealse teeninduse osa 2,3 miljoni euroga riigiettevõttele Tallinna Lennujaam. Müügi ajal kuulus Tallinna Lennujaam 100 %-liselt Eesti riigile.

(13)

Eesti ametiasutused on selgitanud, et avatud, läbipaistvat ega tingimusteta pakkumismenetlust ei toimunud. Ka ei põhinenud müügihind eksperdiarvamusel, vaid müüdava vara arvestuslikul väärtusel. Selles võeti arvesse amortiseerunud vara, mille väärtust suurendati. Eesti ametiasutuste sõnul määrati hind Tallinna Lennujaama ja lennuettevõtja vahelistes läbirääkimistes.

3.3. Kapitalisüst 2010. aastal (3. meede)

(14)

Nagu on selgitatud punktis 8, otsustas Eesti riik 2010. aasta lõpus omandada lennuettevõtja enamusosaluse. 2010. aasta septembris tegi Eesti riik 17,9 miljoni euro ja SAS 2 miljoni euro suuruse rahasüsti, mille tulemusel sai Eesti riigist enamusosanik 90 % aktsiatega, SASi osalus aga kahanes 10 %-le. Ilmselt osales SAS 2010. aasta kapitalisüstis laenu aktsiateks konverteerimise kaudu.

(15)

Eesti valitsus tegi nimetatud otsuse seetõttu, et soovis tagada pikaajalise lennuühenduse kõige olulisemate ärisihtkohtadega ja pidas lennuettevõtja üle kontrolli omandamist kapitalisüsti kaudu kõige paremaks viisiks see eesmärk saavutada. Otsus omandada lennuettevõtja enamusosalus põhines äriplaanil, mis pakkus võimalust investeerida kasvavasse ja kasumlikku äriühingusse (edaspidi „2010. aasta äriplaan”).

(16)	Kapitali kasutati väidetavalt […].

(17)	Cresco Investeerimispank, kellele kuulus alates Estonian Airi erastamisest 1996. aastal 17 % lennuettevõtja aktsiatest, […] keeldus lennuettevõtjale täiendava kapitalisüsti tegemisest ja otsustas pigem aktsiatest loobuda (4).

3.4. Kapitali suurendamine 2011. ja 2012. aastal (4. meede)

(18)

2011. ja 2012. aastal tegi Eesti riik 30 miljoni euro suuruse kapitalisüsti ja suurendas oma aktsiapakki 97,34 %-ni (vt punkt (9)). Kapitalisüst tehti kahes 15 miljoni euro suuruses osas, esimene 2011. aasta detsembris ja teine 2012. aasta märtsis. SAS selles kapitalisüstis ei osalenud ja tema osalus kahanes 10 %-lt 2,66 %-le.

(19)

Kapitalisüst tehti Estonian Airi tegevjuhi 2011. aastal esitatud äriplaani alusel (edaspidi „2011. aasta äriplaan”). 2011. aasta äriplaanis lähtuti eeldusest, et lennuettevõtja konkurentsivõimet aitavad tõsta suurem sihtkohtade võrgustik ja tihedam lennugraafik. Oldi seisukohal, et hea sõlmlennujaamade süsteem (lennuliinide võrgustik) on atraktiivne reisijatele ja võimaldab paindlikkust liikluse ümbersuunamisel sõlmlennujaamade kaudu, et vähendada hooajalisuse või nõudluse järsu muutumise mõju. Lisaks sellele oldi arvamusel, et tänu sõlmlennujaamade suurusele on võimalik alandada istekoha maksumust, kasutades suuremaid lennukeid. Piirkondliku võrgustiku mudel pidi võimaldama kasvatada lennuettevõtja mahtu ja vähendada riske. Äriplaanis kavatseti suurendada ka Eestisse saabuvate ja Eestist väljuvate lennuühenduste arvu, lennukite arvu ja seejärel ka rohkemaid edasi-tagasi lende teenindavate töötajate arvu. 2011. aasta äriplaan tõotas head kasumit ja võimalust tagada Estonian Airi pikaajaline elujõulisus.

(20)	Ilmselt kavandas Eesti riik kapitalisüsti paralleelselt eraõigusliku panga […] antava laenuga. Ehkki panga Eesti haru laenukomitee kiitis laenuandmise väidetavalt heaks, keeldus […] kõrgeim laenukomitee lõpuks laenu andmast.

3.5. Teatatud päästmislaen (5. meede)

(21)	Estonian Airi 2012. aasta esimese poolaasta kehvade majandustulemuste põhjal (kahjum 14,9 miljonit eurot) (5) sai lennuettevõtja juhtidele selgeks, et 2011. aasta äriplaani strateegia ei olnud edukas. Seetõttu otsustas Eesti riik anda lennuettevõtjale täiendavat abi, seekord päästmisabi kujul.

(22)

Teatatud päästmismeede kujutab endast Eesti Rahandusministeeriumi poolset 8,3 miljoni euro suurust laenu. Laenu antakse nelja osamaksena. Komisjon märgib, et esimene, 793 000 euro suurune osamakse tehti 20. detsembril 2012 ning teine, 2 938 000 euro suurune osamakse 2013. aasta jaanuaris (6). Laen tuleb tagasi maksta 20. juuniks 2013. Laenuintress on 15 % aastas.

(23)	Eesti riik lubas esitada komisjonile ümberkorraldamis- või likvideerimiskava või tõendid selle kohta, et laen on täielikult tagasi makstud hiljemalt kuus kuud pärast päästmisabimeetme esmakordset rakendamist.

4. EESTI AMETIASUTUSTE MÄRKUSED

(24)	Eesti ametiasutused rõhutasid Estonian Airi olulisust riigi majandusele. […].

(25)

2009., 2010. ning 2011. ja 2012. aasta kapitalisüstide kohta väidavad Eesti ametiasutused, et meetmeid rakendati vastavalt turumajandusliku investori põhimõttele, kuna tavalised erainvestorid oleksid kõnealused tehingud sõlminud sarnastel tingimustel, võttes arvesse loodetavat kasumit ja olukorda lennundusturul.

(26)

Kapitali suurendamise kohta 2010. aastal väidavad Eesti ametiasutused, et sellel ajal lennuettevõtjasse investeerimine oli Eesti riigi jaoks mõistlik samm, kuna eeldati, et investeeringult saadav tulu on suurem kui kapitali suurendamisega seotud kulu. Nii oleks see eelkõige siis, kui kohaliku lennuettevõtja olemasolust tulenevaid eeliseid käsitletakse makromajanduslikust vaatenurgast.

(27)

2011. ja 2012. aasta 30 miljoni euro suuruse kapitalisüstiga seoses tõid Eesti ametiasutused välja asjaolu, et […] pidi erainvestorina investeerima Estonian Airi peaaegu samasugustel tingimustel sama suure summa kui Eesti riik. […] Eesti haru oli laenu andmise algul heaks kiitnud, kuid peakontor oli sellest hiljem keeldunud. Eesti väidab, et keeldumist tuleks vaadelda panga ning Estonian Airi teise aktsionäri, SASi suhete raamistikus. […].

(28)

Lisaks otsustas Eesti valitsus teha Estonian Airile rahasüsti peamiselt seetõttu, et 2011. aastal ühendati 2011. aasta äriplaan valitsuse 2011.–2015. aasta tegevuskavaga, mis hõlmab otselennuühenduse loomist Euroopa kõigi olulisemate ärikeskustega ning Tallinna lennujaama muutmist Aasia ja Euroopa vaheliste lendude sõlmlennujaamaks. Kõnealusel ajal peeti silmas ka asjaolu, et Eesti turg on elanike arvu ja majanduse väiksuse tõttu liiga piiratud, et mõni teine lennuettevõtja sooviks Eesti-suguses ääreriigis kanda kinnitada. Sõltumist odavlennufirmadest ei peetud heaks variandiks, sest nad tegutsevad turul üksnes senikaua, kuni nad on selleks motiveeritud, ja võivad kergelt ähvardada turult lahkuda.

(29)

Viimaseks on Eesti riik seisukohal, et Estonian Airi tuleb lugeda raskustes olevaks äriühinguks tähenduses, mis sellel mõistel on vastavalt raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antavat riigiabi käsitlevatele ühenduse suunistele (7) (edaspidi „äriühingute päästmise ja ümberkorraldamise suunised”); seda alates 2012. aasta juunist-juulist, kuna 2012. aasta esimese poolaasta majandustulemuste põhjal oli ilmne, et lennuettevõtja olukord ei olnud jätkusuutlik. Seega on Estonian Air Eesti ametiasutuste arvamuse kohaselt olnud raskustes olev äriühing üksnes teatatud päästmisabi (5. meede) ajal.

5. HINDAMINE

(30)

Vastavalt ELi toimimise lepingu artikli 107 lõikele 1 on igasugune liikmesriigi poolt või riigi ressurssidest ükskõik missugusel kujul antav abi, mis kahjustab või ähvardab kahjustada konkurentsi, soodustades teatud ettevõtjaid või teatud kaupade tootmist, siseturuga kokkusobimatu niivõrd, kuivõrd see kahjustab liikmesriikidevahelist kaubandust. Seega laieneb riigiabi mõiste mis tahes otsesele või kaudsele soodustusele, mida rahastatakse riigi vahenditest ja mille annab kas riik ise või mis tahes vahendaja talle antud volituste kohaselt.

(31)

Meetme puhul on tegemist riigiabiga, kui see pärineb riigi vahenditest ja on käsitletav riigi meetmena. Põhimõtteliselt on riigi vahendid liikmesriigi ja selle riigiasutuste vahendid, samuti selliste riigi osalusega äriühingute vahendid, keda riigiasutustel on õigus otseselt või kaudselt kontrollida.

(32)

Selleks et teha kindlaks, kas hindamisaluste meetmete puhul oli tegemist Estonian Airile antud majandusliku soodustusega ja kas need meetmed hõlmavad seetõttu riigiabi, hindab komisjon seda, kas lennuettevõtja sai majandusliku eelise, mida ta ei oleks saanud tavapärastes turutingimustes. Selle väljaselgitamiseks kohaldab komisjon turumajanduslikult tegutseva investori põhimõtte testi. Põhimõtteliselt ei ole riigi vahenditest tehtud sissemakse riigiabi juhul, kui see on tehtud erainvestori olulise sissemaksega samaaegselt ning viimasega sarnases olukorras ja sarnastel tingimustel (samaväärsuse põhimõte).

(33)

Turumajanduslikult tegutseva investori põhimõtte kohaselt ei ole riigiabiga tegemist juhul, kui turumajanduse tavatingimustes tegutsev erainvestor, kelle suurus on võrreldav avaliku sektori asutustega, oleks sarnastel asjaoludel võinud abisaajale kõnealuseid meetmeid pakkuda. Seepärast peab komisjon hindama, kas erainvestor oleks sooritanud kõnealused tehingud samadel tingimustel. Lähtutakse eeldusest, et hüpoteetiline investor tegutseb ettevaatliku investeerijana, kes sooviks saada maksimaalset kasumit, võtmata siiski saadava tuluga võrreldes liiga suuri riske.

(34)	Viimaseks tuleks märkida, et kõnealused meetmed peavad kahjustama või ähvardama kahjustada konkurentsi ning eeldatavalt mõjutama liikmesriikidevahelist kaubandust.

(35)

Kuna hindamisalused meetmed hõlmavad riigiabi ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 1 tähenduses, tuleb nende kokkusobivust siseturuga hinnata nimetatud artikli lõigetes 2 ja 3 sätestatud erandite alusel. Euroopa Kohtu praktika kohaselt on liikmesriigi ülesanne esitada siseturuga kokkusobivuse võimalikud põhjused ja tõendada, et sellise kokkusobivuse tingimused on täidetud (8).

5.1. Estonian Airi raskused

(36)

Nagu on öeldud punktis (29), on Eesti riik seisukohal, et Estonian Airi võib lugeda raskustes olevaks äriühinguks alates 2012. aasta juunist-juulist, st 5. meetme võtmise ajal. Arvestades aga Eesti ametiasutuste väidet, et lennuettevõtjale varem tehtud kapitalisüstid olid kooskõlas turumajanduslikult tegutseva investori põhimõttega (vt punkt (25)) ning et praegune otsus hõlmab mitut alates 2009. aastast võetud meedet, peab komisjon vajalikuks uurida, kas Estonian Airi võis lugeda raskustes olevaks äriühinguks ajal, mil võeti eespool nimetatud meetmed.

(37)

Riigiabisuuniste punktis 9 on öeldud, et komisjon peab äriühingut raskustes olevaks siis, kui see ei suuda kas oma vahenditega või omanikelt/osanikelt/aktsionäridelt või krediidiandjatelt saadud vahenditega peatada kahjumit, mis ametivõimude sekkumiseta viiks lühema või keskmise ajavahemiku jooksul peaaegu kindlasti äriühingu tegevuse lõpetamiseni.

(38)

Riigiabisuuniste punktis 10 on selgitatud, et piiratud vastutusega äriühingut loetakse raskustes olevaks juhul, kui see on kaotanud üle poole oma osa- või aktsiakapitalist ja üle veerandi sellest kapitalist viimase 12 kuu jooksul või kui see vastab siseriikliku õiguse kohaselt kõiki võlakohustusi hõlmava maksejõuetusmenetluse kohaldamise kriteeriumidele.

(39)

Riigiabisuuniste punktis 11 on lisatud, et isegi kui ei esine ühtegi punktis 10 loetletud tingimust, võib äriühingu siiski lugeda raskustes olevaks, eriti juhul, kui eksisteerivad tavapärased raskustes oleva äriühingu tunnused, näiteks suurenev kahjum, vähenev käive, kasvav laoseis, ülevõimsus, kahanev rahakäive, kasvav võlg, suurenevad intressinõuded ning vähenev või puuduv varade puhasväärtus.

(40)

Komisjon märgib kõigepealt, et Estonian Air on alates 2006. aastast pidevalt registreerinud märkimisväärset kahjumit (vt tabel 1):

Tabel 1

Estonian Airi netotulem alates 2006. aastast (tuhandetes eurodes) (9)

2006	–3 767
2007	–3 324
2008	–10 895
2009	–4 744
2010	–3 856
2011	–17 120
30. september 2012	–20 200

(41)

Estonian Airi märkimisväärne kahjum on esimene märk lennuettevõtja raskustest. Lisaks sellele ilmneb, et olemas olid ka mõned raskustes oleva äriühingu tavalised tunnused (vt punkt 39). Näiteks on Estonian Airi intressikulud alates 2008. aastast pidevalt kasvanud, nagu on näha tabelis 2:

Tabel 2

Estonian Airi intressikulud alates 2006. aastast (eurodes) (10)

2006	–94 523
2007	–99 764
2008	–94 842
2009	– 212 309
2010	– 337 325
2011	–2 010 000
30. september 2012	Andmed puuduvad

(42)

Estonia Airi varalt saadav tulu ja omakapitali tootlus on 2006. aastast saadik olnud pidevalt negatiivne; samas kasvas aastatel 2006–2008 pidevalt võlgnevuse suhe omakapitali, jõudes tasemele 83,8 %. Nimetatud suhte kahanemine 2009. ja 2010. aastal tulenes kapitali suurendamisest neil aastatel (1. ja 3. meede), mitte Estonian Airi võla vähendamisest. Lisaks sellele kasvas Estonian Airi võlg aastatel 2010–2011 hüppeliselt: 3,469 miljonilt eurolt 47,568 miljoni euroni. 2012. aasta esimese poolaasta andmed kinnitavad selle suundumuse jätkumist.

(43)

Lisaks eespool öeldule on Eesti ametiasutused selgitanud, et 2011. aasta novembri lõpus oli lennuettevõtjal rahalisi vahendeid üksnes [2–5] miljonit eurot ning et […], mis tähendanuks, et lennuettevõtja oleks laenulepingu kohased kohustused […] ees täitmata jätnud. Samuti lõpetas Estonian Air 2011. aasta novembris maksed mõnele suuremale teenuseosutajale ning kuu lõpuks ei olnud käibekapital tasakaalus: debitoorne võlgnevus oli [4–6] miljonit eurot, kreditoorne võlgnevus aga [8–12] miljonit eurot. Ilma kapitali suurendamiseta 2011. aasta detsembris oleks lennuettevõtja oma laenulepingu kohased kohustused […] ees täitmata jätnud. Makseviivitus aga on raskustes oleva äriühingu tavaline tunnus.

(44)	Samuti märgib komisjon, et 2010. ja 2011. aastal kaotas lennuettevõtja üle poole oma aktsiakapitalist ning rohkem kui veerandi oma kapitalist. Seega näib täidetud olevat ka riigiabisuuniste punkti 10 alapunktis a esitatud kriteerium.

(45)

2012. aastal halvenes lennuettevõtja finantsolukord vaatamata 2011. aasta detsembris ja 2012. aasta märtsis tehtud kapitalisüstidele. 2012. aasta aprilli finantstulemuste arvutamisel sama aasta mais leiti, et aprilli kahjum oli 3,7 miljonit eurot, mis oli suurem kui eelarves ettenähtud 0,9 miljoni euro suurune kahjum. 2012. aasta juunis vaatas Estonian Air oma 2012. aasta prognoosi läbi ja prognoosis aasta tegevuskahjumiks 25 miljonit eurot (2012. aasta jaanuaris kinnitatud esialgses eelarves prognoositi 8,8 miljoni euro suurust aastakahjumit). 2012. aasta juuli lõpuks oli Estonian Air Eesti seaduste kohaselt jõudnud maksejõuetuse olukorda. Seetõttu võis Estonian Airi sellest ajast alates lugeda raskustes olevaks äriühinguks ka riigiabisuuniste punkti 10 alapunkti c alusel.

(46)

Eespool öeldust lähtuvalt on komisjon praeguses uurimisjärgus seisukohal, et riigiabisuuniste punkti 11 alusel võis Estonian Airi raskustes olevaks äriühinguks lugeda eespool nimetatud meetmete võtmise ajal, st aastatel 2009–2012. Lisaks sellele vastas Estonian Air hiljem ka riigiabisuuniste punkti 10 alapunktide a ja c nõuetele.

5.2. Kapitali suurendamine 2009. aastal (1. meede)

Riigiabi olemasolu

(47)

Komisjon hindas kõigepealt riigiabi olemasolu seoses kapitali suurendamisega 2009. aastal (1. meede). Nagu on selgitatud punktis 32, ei peeta sissemakse tegemist riigi vahenditest riigiabiks juhul, kui see toimub samaväärsuse põhimõttel. Selle kohta märgib komisjon, et 1. meetmes osalesid Estonian Airi aktsionärid proportsionaalselt oma osalusega, st Eesti riigi panus oli 34 % (2,48 miljonit eurot), SASi panus 49 % (3,57 miljonit eurot) ja kohaliku Cresco Investeerimispanga panus 17 % (1,24 miljonit eurot).

(48)

Seetõttu võib praeguses uurimisjärgus kättesaadava vähese teabe põhjal esialgu järeldada, et kolme toonase aktsionäri kapitalisüst 2009. aastal tehti samaväärsuse põhimõttel. Erainvestorite samaaegne ja märkimisväärne osalemine on siiski vaid üks viide abi puudumisele. Riigiabi olemasolu küsimuses seisukoha võtmiseks peab komisjon arvestama tehingu kõiki faktilisi ja õiguslikke asjaolusid.

(49)

Seoses sellega märgib komisjon, et Estonian Airi 2009. aasta aruande kohaselt tasuti uute aktsiate eest rahaliste sissemaksetega ning lennuettevõtjale antud laenude konverteerimisega, kuid aruandes puudub üksikasjalik teave selle kohta, kes aktsionäridest andis uusi rahalisi vahendeid ja kes konverteeris laenu aktsiateks (11). Eri liiki sissemaksed (uute rahaliste vahendite andmine vs. laenu konverteerimine) näivad andvat piisavalt alust põhjendatud kahtluste tekkeks selles osas, kas 2009. aasta kapitalisüst ikka tehti samaväärsuse põhimõttel, eriti kui arvestada Estonian Airi raskusi kõnealusel ajal (vt punkt 5.1). Seega ei saa seoses riigi osalusega 2009. aasta kapitalisüstis automaatselt välistada, et Estonian Airile ei olnud antud põhjendamatut eelist.

(50)

Lisaks sellele on meetme puhul tegemist riigiabiga juhul, kui see pärineb riigi vahenditest ja on käsitletav riigi meetmena. Seda kriteeriumi 2009. aasta kapitalisüsti puhul ei vaidlustata, võttes arvesse, et kapitalisüsti tegijaks oli lennuettevõtja aktsionärina Eesti Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium.

(51)

Viimaseks märgib komisjon, et meede mõjutab liikmesriikidevahelist kaubandust ja ähvardab kahjustada liikmesriikidevahelist konkurentsi, kuna Estonian Air konkureerib teiste Euroopa Liidu lennuettevõtjatega, eriti alates õhutranspordi liberaliseerimise kolmanda etapi (nn kolmas pakett) jõustumisest 1. jaanuaril 1993 (12). Kõnealune meede võimaldab Estonian Airil oma tegevust jätkata nii, et ta ei pea erinevalt oma konkurentidest tegelema tagajärgedega, mille tema kehvad finantstulemused tavatingimustes kaasa tooksid.

(52)	Seetõttu on komisjonil praeguses uurimisjärgus kahtlusi, et 1. meede kujutas endast Estonian Airile antud riigiabi.

Abi kokkusobivus siseturuga

(53)	Eesti ametiasutused leiavad, et 1. meede ei kujuta endast riigiabi, ega ole esitanud võimalikke põhjendusi siseturuga kokkusobivuse kohta.

(54)	Komisjon on praeguses uurimisjärgus siiski seisukohal, et ELi toimimise lepingu artikli 107 lõikes 2 sätestatud erandeid ei saa kohaldada, ning Eesti ametiasutused ei ole nendele ka viidanud. Sama kehtib ka ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 3 punktides d ja e sätestatud erandite kohta.

(55)

Arvestades asjaolu, et Estonian Airi võis 2009. aastal, kui rakendati 1. meedet (vt punkt 5.1), pidada raskustes olevaks äriühinguks, ei ole praeguses uurimisjärgus selge, et võiks kohaldada teatavate piirkondade või sektorite arenguga seotud erandeid, mis on sätestatud ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 3 punktis a; seda vaatamata asjaolule, et Estonian Air asub ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 3 punkti a kohases abikõlblikus piirkonnas ning tal võiks olla õigus saada regionaalabi. Samuti märgib komisjon seoses ajutises raamistikus (13) sätestatud kriisieeskirjadega, et 1. meede ei vasta nende kohaldamise tingimustele.

(56)

Seepärast tundub, et 2009. aasta kapitalisüsti kokkusobivust siseturuga on võimalik hinnata ainult ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 3 punkti c alusel ning eelkõige päästmise ja ümberkorraldamise suunistele ning 1994. aasta lennundussektori suunistele tuginedes (14). Praeguses järgus on komisjonil kahtlusi, kas 1. meedet võib lugeda päästmise ja ümberkorraldamise suunistega kokkusobivaks, kuna näib, et ei ole täidetud mitut suuniste tingimust ega põhimõtet.

(57)

Esiteks märgib komisjon, et päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktis 3.1 sätestatud päästmisabi tingimused ei paista olevat täidetud. 1. meede on kapitalisüst ja ei koosne seetõttu likviidsustoetusest laenugarantiide või laenude vormis; ka ei paista see olevat põhjendatud tõsiste sotsiaalsete raskustega, sellega ei kaasnenud Eesti võetud kohustust edastada komisjonile ümberkorralduskava või likvideerimiskava jne.

(58)

Ümberkorraldamisabi kriteeriumid ei paista samuti täidetud olevat. Päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 34 kohaselt on abi andmise tingimuseks ümberkorraldamiskava rakendamine ja selle kinnitab komisjon iga abimeetme puhul eraldi. Kui 1. meede loetakse riigiabiks, on seda antud enne komisjoni teavitamist ja sellise usaldusväärse ümberkorraldamiskava puudumisel, mis vastaks päästmise ja ümberkorraldamise suunistes sätestatud tingimustele. See asjaolu oleks iseenesest piisav, et lugeda see siseturuga kokkusobimatuks (15).

(59)	Samuti ei ole Eesti ametiasutused välja pakkunud mingeid võimalikke kompensatsioonimeetmeid ega Estonian Airi omapoolset panust, mis on olulised elemendid selleks, et meede oleks päästmise ja ümberkorraldamise suuniste kohaselt kokkusobiv siseturuga.

(60)	Seepärast on komisjon käesolevas järgus arvamusel, et 1. meede võib kujutada endast siseturuga kokkusobimatut riigiabi.

5.3. Maapealse teeninduse osa müük 2009. aastal (2. meede)

Riigiabi olemasolu

(61)	Komisjoni hinnangu kohaselt hõlmas lennuettevõtja maapealse teeninduse müük Tallinna Lennujaamale 2009. aastal riigiabi olemasolu 2,3 miljoni euro väärtuses. Müügi ajal kuulus Tallinna Lennujaam 100 %-liselt Eesti riigile.

(62)

Esiteks märgib komisjon, et vara müügis riigiettevõtetele võib olla riigiabi elemente, välja arvatud juhul, kui on võimalik tõendada, et tegelikult makstud hind on kõnealuse vara turuhind. Tavaliselt välistatakse riigiabi olemasolu avatud, läbipaistva ja tingimusteta pakkumismenetlusega. Sellise pakkumismenetluse puudumise korral võib olla lubatav otsemüük, kui hind põhineb sõltumatute hindajate määratud väärtustel.

(63)

Käesoleval juhul on Eesti kinnitanud, et avatud pakkumist ei korraldatud ja et hinda ei määratud kindlaks sõltumatu hindamise põhjal. Müügihind määrati kindlaks ainult varade arvestusliku väärtuse põhjal. Komisjon märgib, et ei saa välistada, et arvestuslik väärtus ei kajasta maapealse teeninduse tegelikku turuhinda. Lisaks sellele on komisjon seisukohal, et väärtuse lisamine neile varadele, mis olid täielikult amortiseerunud, võis samuti sisaldada riigiabi elemente. Seetõttu ei saa välistada Estonian Airile eelise andmist tema maapealse teeninduse müügi kaudu.

(64)

Selleks et hinnata, kas oli tegemist riigi vahendite olemasoluga, märgib komisjon esiteks seda, et müügi ajal kuulus Tallinna Lennujaam 100 %-liselt Eesti riigile. Lisaks osutatakse Tallinna Lennujaama 2009. majandusaasta aruandes selgelt, et lennujaam „kuulub Eesti Vabariigi Majandus- ja Kommunikatsiooniministeeriumi haldusalasse” ja et „aktsionäriõiguse teostajaks on Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, mida esindab aktsionäride üldkoosolekul majandus- ja kommunikatsiooniminister”. Sellele tuginedes on komisjon käesolevas uurimisjärgus arvamusel, et otsust osta Estonian Airilt 2009. aastal maapealse teeninduse osa võib käsitada riigipoolse meetmena.

(65)	Samadel põhjustel, nagu on selgitatud eespool punktis 51, mõjutab 2. meede liikmesriikide vahelist kaubandust ja ähvardab moonutada nendevahelist konkurentsi.

(66)	Seepärast on komisjonil käesolevas uurimisjärgus kahtlusi, et 2. meede hõlmab riigiabi. Eesti ametiasutustel palutakse esitada piisavat teavet, mis võimaldab komisjonil hinnata, kas tegelikult makstud müügihind vastas turutingimustele.

Kokkusobivus siseturuga

(67)	Praeguses järgus ei näe komisjon mingit põhjust, mille alusel võiks järeldada, et 2. meede – kui see kujutaks endast riigiabi – sobiks kokku siseturuga. Eespool punktides (54)–(59) esitatud väiteid kohaldatakse mutatis mutandis.

(68)

Lisaks on komisjonil kahtlusi, kas järgiti äriühingute päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktides 25e ja 72 sätestatud ühekordse abi põhimõtet. Päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktis 72 on sätestatud, et päästmis- ja ümberkorraldusabi ei ole õigust saada sellistel äriühingutel, kellele on viimase kümne aasta jooksul päästmis- ja ümberkorraldusabi antud.

(69)

Võttes arvesse, et komisjon ei saa praeguses järgus välistada, et 2009. aasta kapitalisüst (1. meede) kujutab endast ebaseaduslikku ja siseturuga kokkusobimatut päästmis- ja/või ümberkorraldamisabi, ei saa käesolevas järgus välistada, et Estonian Airile 2. meetme kaudu riigiabi andes rikkus Eesti juriidilist nõuet, et abi peab olema ühekordne.

5.4. Kapitalisüst 2010. aastal (3. meede)

Riigiabi olemasolu

(70)	Komisjon hindas riigiabi olemasolu 2010. aasta kapitalisüstis (3. meede), vaadates, kas see vastab turumajanduslikult tegutseva investori põhimõttele (vt punkt (33)).

(71)

Komisjon märgib, et seda süsti ei tehtud samaväärsetel tingimustel. Tegelikult sai Eesti riik selle kapitalisüsti abil Estonian Airi enamusosanikuks ja omandas 90 % aktsiatest ning SASile jäi vaid 10 %. Cresco Investeerimispank otsustas mitte osaleda ja loobus olemast aktsionär. Seega ei saa eeldada, et järgiti turumajanduslikult tegutseva investori põhimõtet, mis põhines nii avalik-õiguslike kui ka eraõiguslike aktsionäride samaaegsel osalemisel.

(72)

Lisaks märgib komisjon, et ilmselt tegi SAS kapitalisüsti laenu aktsiateks konverteerimise teel (vt punkt 14). Samadel põhjustel, nagu on selgitatud punktis 49, on sissemaksete erinev iseloom (uute vahendite lisamine riigi poolt v laenu konverteerimine SASi poolt) piisav, et tekiks põhjendatud kahtlus selles, kas 2010. aasta kapitalisüst tehti samaväärsetel tingimustel.

(73)

Lisaks sellele väitsid Eesti ametiasutused, et 2010. aasta äriplaan kujutas endast võimalust investeerida kasvavasse ja kasumlikku ettevõttesse. Estonian Airi halvenenud finantsolukorra tõttu tol ajal – võttes eelkõige arvesse asjaolu, et lennuettevõtja majandustulemused olid pidevalt kahjumis alates 2006. aastast (vt punkt 5.1) – kahtleb komisjon, kas 2010. aasta äriplaani järeldust võib pidada piisavalt usaldusväärseks, järeldamaks, et arukas erainvestor oleks teinud kõnealuse tehingu samadel tingimustel. Seepärast on ametliku uurimismenetluse käigus vaja koguda huvitatud isikutelt arvamusi.

(74)

Lisaks on asjaolu, et Cresco Investeerimispank […] keeldus täiendavast rahasüstist lennuettevõtjasse ning eelistas pigem aktsiatest loobuda, märk sellest, et ükski arukas erainvestor ei oleks teinud kapitali suurendamise tehingut samadel tingimustel Eesti valitsuse poolt tol ajal tehtud 17,9 miljoni euro suuruse kapitalisüstiga. Teisalt ei saa SASi 2 miljoni euro suurust osalust kõnealuses kapitalisüstis pidada oluliseks panuseks ning seega ei saa seda võrrelda riigi sekkumisega.

(75)

Lisaks märgib komisjon, et Eesti ametiasutused väidavad selgelt, et otsus suurendada kapitali 2010. aastal võeti vastu selleks, et tagada pikaajaline lennuühendus kõige tähtsamate ärisihtkohtadega ning et saada kontroll ettevõtte üle. Need on makromajanduslikud kaalutlused, mida ükski erainvestor ei oleks arvesse võtnud.

(76)	Seega on komisjon praeguses järgus arvamusel, et kapitali suurendamisega 2010. aastal anti Estonian Airile valikuline eelis.

(77)	Kapitali suurendamine hõlmab selgelt riiklikke vahendeid. Samadel põhjustel, nagu on selgitatud punktis 51, mõjutab 3. meede liikmesriikide vahelist kaubandust ja ähvardab moonutada nendevahelist konkurentsi.

(78)	Seepärast ja eespool öeldu põhjal ei saa komisjon praeguses järgus välistada, et 3. meede kujutab endast riigiabi ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 1 tähenduses.

Kokkusobivus siseturuga

(79)	Praeguses järgus ei näe komisjon mingit põhjust, mille alusel võiks järeldada, et 3. meede – kui see kujutaks endast riigiabi – sobiks kokku siseturuga.

(80)

Eelkõige märgib komisjon, et olemasoleva teabe põhjal ei saa välistada, et Estonian Air oli 2010. aastal raskustes olev äriühing (vt punkt 5.1), eelkõige sellepärast, et lennuettevõtja kaotas üle poole oma aktsiakapitalist ajavahemikul 2010–2011 ning üle veerandi oma kapitalist kõnealuse aja jooksul (vt punkt 44). Seepärast on komisjoni esialgne arvamus, et Estonian Air oli 3. meetme võtmise ajal raskustes ettevõte.

(81)

Eespool toodut arvesse võttes ja selleks, et kapitali suurendamist 2010. aastal võiks lugeda siseturuga kokkusobivaks abiks, peaks see vastama äriühingute päästmise ja ümberkorraldamise suuniste juriidilistele nõuetele. Samal põhjusel, nagu on selgitatud punktides 54–59, on komisjon praeguses järgus siiski arvamusel, et 3. meede võis kujutada endast siseturuga kokkusobimatut riigiabi. Seda kinnitab liiatigi asjaolu, et komisjon ei saa praeguses järgus välistada, et 2009. ja 2010. aasta kapitalisüstid (1. ja 2. meede) kujutasid endast ebaseaduslikku ja siseturuga kokkusobimatut päästmis- ja/või ümberkorraldamisabi ning et seda anti ilmselt ühekordse abi põhimõtet rikkudes (vt punktid 68 ja 69).

5.5. 2011. ja 2012. aasta kapitalisüst (4. meede)

Riigiabi olemasolu

(82)	Komisjon hindas riigiabi olemasolu 2011. ja 2012. aasta kapitalisüstis (4. meede), vaadates, kas see vastab turumajanduslikult tegutseva investori põhimõttele.

(83)	Komisjon tuletab meelde, et nagu eespool kirjeldatud, oli Estonian Airi finantsseisund äärmiselt halb juba 2011. aasta lõpus, kui otsustati võtta 4. meede (vt punkt 5.1).

(84)	Komisjon kahtleb, kas 2011. aasta äriplaani strateegia oli usaldusväärne ning kas oli reaalne arvata, et üksnes suurem sihtkohtade võrgustik ja tihedam lennugraafik, mis eeldab olulist mahtude kasvu sihtkohtade, lennukite ja personali osas, suudavad tõsta lennuettevõtja konkurentsivõimet.

(85)

Komisjon tuletab meelde, et IATA (16) 2011. aasta detsembri finantsprognoosi kohaselt halvenesid 2011. aastal lennuettevõtluse kasumimarginaalid, kuna nafta- ja kütusehinnad tõusid. 2012. aastaks prognoosis IATA, et Euroopa lennuettevõtlus satub surve alla majandussurutise tõttu, mis tuleneb valitsuste suutmatusest tulla toime eurotsooni riikide võlakriisiga. Võttes arvesse, et Euroopa lennuettevõtjaid pidi suure tõenäosusega mõjutama majanduslangus omamaisel turul, oli IATA 2012. aasta prognoosi kohaselt Euroopa lennuettevõtjate maksueelse kasumi marginaal 0,3 %, netokahjum pärast maksustamist 0,6 miljardit USA dollarit (st 0,46 miljardit eurot).

(86)	Euroopa lennutranspordituru sellise ebakindla arengu taustal näib 2011. aasta äriplaanis prognoositud kasvuväljavaade ülioptimistlik ning kavandatud strateegia äärmiselt riskantne.

(87)

Sellist hinnangut toetab asjaolu, et ei ükski allesjäänud eraaktsionär (SAS) ega erainvestor ([…]) soovinud selles tehingus osaleda. […]’i väidetavat algset soovi osaleda kapitalisüstis ei saa pidada piisavaks, et põhjendada samaaegset osalemist, kuna […] kõrgeim laenukomitee keeldus lõpuks laenu andmast, olles teinud põhjaliku riskihindamise. Komisjon ei välista, et nii SASi kui ka […] keeldumise ajendiks võis olla hinnang, et esitatud äriplaan ei ole usaldusväärne ja et kavandatud strateegia on liiga riskantne.

(88)	Seepärast on komisjon käesolevas järgus arvamusel, et arukas investor, kes tahaks saada maksimaalset kasumit, võtmata siiski saadava tuluga võrreldes liiga suuri riske, ei oleks 2011. aasta äriplaani ja kavandatud strateegia põhjal kapitali suurendamises osalenud.

(89)	Lisaks väidavad Eesti ametiasutused, et kavandatud strateegiat võeti arvesse valitsuse 2011.–2015. aasta tegevuskavas, mis hõlmab otselennuühenduse loomist Euroopa kõigi olulisemate ärikeskustega ning Tallinna lennujaama muutmist Aasia ja Euroopa vaheliste lendude sõlmlennujaamaks.

(90)	Komisjon märgib, et need on poliitilised kaalutlused, mida ükski erainvestor ei oleks arvesse võtnud. Seega on komisjon praeguses järgus arvamusel, et kapitali suurendamisega 2011. ja 2012. aastal anti Estonian Airile valikuline eelis.

(91)

Võttes arvesse, et kapitali suurendamine 2011. aastal hõlmab riiklikke vahendeid ning et see meede mõjutab liikmesriikide vahelist kaubandust ja ähvardab moonutada konkurentsi, ei saa komisjon samal põhjusel, nagu on selgitatud punktis 51, praeguses järgus välistada, et 4. meede kujutab endast riigiabi ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 1 tähenduses.

Kokkusobivus siseturuga

(92)	Olemasolevast teabest nähtub, et päästmise ja ümberkorraldamise suuniste kohaselt oli Estonian Air kapitali suurendamise ajal 2011. aasta lõpus raskustes olev äriühing (vt punkt 5.1). Seega tundub, et päästmis- või ümberkorraldusabi on ainus võimalik põhjendus kokkusobivuse kohta siseturuga.

(93)

Siiski paistab, et kõnealune meede ei vasta päästmise ja ümberkorraldamise suunistes päästmis- ja ümberkorraldusabi kohta kehtestatud nõuetele. Eespool punktides 54–59 esitatud väiteid kohaldatakse mutatis mutandis, samuti nagu ka järeldusi punktides 68 ja 69 esitatud ühekordse abi põhimõtte rikkumise kohta.

(94)

Lisaks märgib komisjon, et päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 38 kohaselt nõuab siseturuga kokkusobiv abi kompensatsioonimeetmete võtmist, et vähendada nii palju kui võimalik negatiivset mõju kaubandustingimustele ning kindlustada positiivsete mõjude ülekaal. Need meetmed võivad hõlmata vara loovutamist, tootmisvõimsuse või turuosa piiramist ning turutõkete vähendamist asjaomastel turgudel (päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkt 39).

(95)

Seoses sellega märgib komisjon, et 2011. aasta äriplaani strateegia eeldas suuremat sihtkohtade võrgustikku, sealhulgas ka suuremat lendude arvu nii Eestist kui ka Eestisse, samuti lennukite ja personali arvu suurendamist. See strateegia rakendati 2012. aastal, kui Estonian Air suurendas oma lennukiparki kaheksalt üheteistkümne lennukini, lisas võrgustikku üheksa uut sihtkohta ja suurendas personali arvu 66 töötaja võrra, et tulla toime suurema arvu regulaarlendudega. See kujutab endast mahu olulist suurendamist, mis on vastuolus päästmise ja ümberkorraldamise suunistes sätestatud juriidiliste nõuetega.

(96)	Seetõttu on komisjonil kahtlusi, et 2011. ja 2012. aasta 30 miljoni euro suurune kapitalisüst (4. meede) kujutab endast siseturuga kokkusobimatut riigiabi.

5.6. Teatatud päästmislaen (5. meede)

Riigiabi olemasolu

(97)

8,3 miljoni euro suurust päästmislaenu, millest teatati 20. detsembril 2012 (5. meede), tuleb lugeda riigiabiks ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 1 tähenduses, kuna riigi vahenditest tulev laen annab Estonian Airile valikulise eelise, mis mõjutab liikmesriikide vahelist kaubandust ja ähvardab moonutada konkurentsi (vt punkt (51)).

(98)	Eesti ametiasutused ise käsitavad seda meedet riigiabina.

Kokkusobivus siseturuga

(99)	Olemasoleva teabe kohaselt oli Estonian Air kapitali suurendamise ajal 2012. aasta lõpus raskustes olev äriühing vastavalt päästmise ja ümberkorraldamise suunistele.

(100)

Eesti ametiasutused ise väidavad, et lennuettevõtjal oli tavalisi märke raskustes olevast äriühingust, nagu vähenev käive, vähemalt 2012. aasta juunis, ning seetõttu vastas päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktis 11 sätestatud kriteeriumidele. Ametiasutused on ka arvamusel, et Estonian Air vastas päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 10a ja 10c kriteeriumidele, kuna oli kaotanud poole oma osa- või aktsiakapitalist, ja oli Eesti õiguse kohaselt maksejõuetuse olukorras hiljemalt alates juulist 2012.

(101)

Seepärast tuleb päästmislaenu hinnata päästmise ja ümberkorraldamise suunistele ning 1994. aasta lennundussektori suunistele tuginedes, et teha kindlaks, kas see sobib kokku siseturuga ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 3 kohaselt.

(102)

Ilmneb, et kõnealune teatatud päästmisabi vastab enamikule päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 3.1 kriteeriumidele päästmisabi kohta.

Abi antakse laenuna, millelt võetakse intressi (15 %), mis on vähemalt võrreldav heas majanduslikus olukorras olevatelt äriühingutelt võetava intressiga ja eelkõige komisjoni poolt vastuvõetud viiteintressiga (17). Lisaks kinnitas Eesti, et laen lõpeb mitte hiljem kui kuus kuud pärast esimese väljamakse tegemist (päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkt 25a).

b)	Abi näib olevat põhjendatud tõsiste sotsiaalsete raskustega ja sellel ei ole lubamatut kahjulikku kõrvalmõju teistele liikmesriikidele (päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkt 25b).

c)	Lisaks kohustus Eesti esitama komisjonile ümberkorraldamis- või likvideerimiskava või tõendid selle kohta, et laen on täielikult tagasi makstud hiljemalt kuus kuud pärast päästmisabimeetme esmakordset rakendamist (päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkt 25c).

d)	Samuti tõendasid Eesti ametiasutused, et abi piirdub summaga, mis on vajalik äriühingu tegevuse jätkamiseks kuue kuu jooksul, arvutades vajaliku summa päästmise ja ümberkorraldamise suuniste lisas esitatud valemi järgi (päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkt 25d).

(103)

Siiski on komisjonil kahtlusi, kas selles meetmes järgitakse nn ühekordse abi põhimõtet. Nagu eespool selgitatud, ei saa komisjon praeguses järgus välistada, et Estonian Airi suhtes aastatel 2009–2012 võetud meetmed kujutavad endast ebaseaduslikku ja siseturuga kokkusobimatut päästmis- ja/või ümberkorraldamisabi. Seepärast ei saa välistada, et teatatud päästmisabi rikub juriidilist nõuet, et abi peab olema ühekordne.

(104)

Eesti ametiasutused ei esitanud mingeid põhjendusi, mis võimaldaksid sellest reeglist teha erandi vastavalt päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktile 73. Komisjon märgib, et ei Eesti mure Estonian Airi sulgemise mõju pärast riigi majandusele, millele viidatakse eespool punktis 24, ega muud üldised kaalutlused, nagu Eesti ääremaisest geograafilisest asukohast tingitud ühenduste puudus, ole põhimõtteliselt sobivad erakorralise asjaoluna, mille põhjal teha erand ühekordse abi põhimõttest. Komisjon märgib, et sellist erandit ei ole varem kunagi tehtud.

(105)

Seepärast on komisjonil tõsiseid kahtlusi, kas teatatud päästmisabi saab lugeda siseturuga kokkusobivaks.

5.7. Ebaseaduslik abi

(106)

Komisjon märgib, et kui kirjeldatud meetmed peaksid kujutama endast riigiabi, siis anti seda teatamiskohustust rikkudes ning rikkudes ka ELi toimimise lepingu artikli 108 lõikes 3 sätestatud kohustust mitte rakendada meedet enne lõpliku otsuse tegemist. Seega on komisjon käesolevas järgus arvamusel, et Estonian Airile kõnealuste meetmetega antud abi kujutab endast ilmselt ebaseaduslikku riigiabi.

(107)

Seoses teatatud päästmislaenuga (5. meede) märgib komisjon eelkõige seda, et Eesti maksis esimesed kaks osa päästmislaenust välja ilma komisjoni heakskiitu ära ootamata. Kuna päästmisabi kujutab endast riigiabi, on see antud, rikkudes ELi toimimise lepingu artikli 108 lõikes 3 sätestatud kohustust mitte rakendada meedet enne lõpliku otsuse tegemist. Seega on komisjon käesolevas järgus arvamusel, et Estonian Airile antud päästmisabi kujutab endast ilmselt ebaseaduslikku riigiabi.

6. KOKKUVÕTE

(108)

Eespool öeldut silmas pidades on komisjonil kahtlusi riigiabi olemasolu ja siseturuga kokkusobivuse osas nii 2009. aasta kapitali suurendamise (1. meede) puhul, Estonian Airi maapealse teeninduse müügi puhul Tallinna Lennujaamale 2009. aastal (2. meede), 2010. aasta kapitalisüsti puhul (3. meede), 2011. ja 2012. aasta kapitalisüsti puhul (4. meede) kui ka teatatud päästmislaenu puhul (5. meede).

7. OTSUS

Eelnevaid kaalutlusi silmas pidades ja tegutsedes vastavalt Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 108 lõikes 2 sätestatud menetlusele palub komisjon Eestil ühe kuu jooksul pärast käesoleva kirja saamist esitada oma märkused ja kogu teabe, mis võiks kõnealuste meetmete hindamisel kasuks tulla. Komisjon palub Eesti ametiasutustel edastada käesoleva kirja koopia viivitamata võimalikule abisaajale.

Komisjon tuletab Eestile meelde, et Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 108 lõikel 3 on peatav toime, ning juhib tähelepanu nõukogu määruse (EÜ) nr 659/1999 artiklile 14, milles on sätestatud, et igasuguse ebaseadusliku abi võib abisaajalt tagasi nõuda.

Komisjon hoiatab Eestit, et ta teavitab huvitatud isikuid käesoleva kirja ja selle sisu kokkuvõtte avaldamisega Euroopa Liidu Teatajas. Komisjon teavitab huvitatud isikuid ka nendes Euroopa Vabakaubanduse Assotsiatsiooni riikides, kes on Euroopa Majanduspiirkonna lepingule alla kirjutanud, avaldades teatise Euroopa Liidu Teataja Euroopa Majanduspiirkonna kaasandes, ning teavitab ka Euroopa Vabakaubanduse Assotsiatsiooni järelevalveametit, saates neile käesoleva kirja koopia. Kõiki kõnealuseid huvitatud isikuid kutsutakse üles esitama oma märkused ühe kuu jooksul pärast nimetatud teabe avaldamist.“

(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

(2) Vt http://estonian-air.com/en/about-us/

(3) Ametisaladuse alla kuuluv teave.

(4) Vt Baltic Reports, 7.6.2010, Government sets bailout deal for Estonian Air, http://balticreports.com/?p=19116

(5) Vt Estonian Airi ülevaade 2012. aasta esimese poolaasta majandustulemustest, mis on kättesaadav veebisaidil http://estonian-air.com/public/Annual_Reports/EA_Review_1stHalf2012.pdf

(6) Vt ka http://www.e24.ee/1106240/estonian-airile-makstakse-valja-kolm-miljonit-eurot/

(7) ELT C 244, 1.10.2004, lk 2. Riigiabisuuniste esialgne kehtivustähtaeg oli 9. oktoober 2009. Komisjon aga otsustas suuniste kehtivusaega pikendada esialgu kuni 9. oktoobrini 2012 (komisjoni teatis, mis käsitleb ühenduse suuniste (raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antava riigiabi kohta) kehtivuse pikendamist, ELT C 156, 9.7.2009, lk 3) ning seejärel seoses ELi riigiabi ajakohastamise algatusega kuni ajani, mil äriühingute päästmise ja ümberkorraldamise suunised asendatakse raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antavat riigiabi käsitlevate uute eeskirjadega (komisjoni teatis ühenduse 1. oktoobri 2004. aasta suuniste (raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antava riigiabi kohta) kohaldamisaja pikendamise kohta, ELT C 296, 2.10.2012, lk 3).

(8) Otsus kohtuasjas C-364/90: Itaalia vs. komisjon, [1993] EKL I-2097, punkt 20.

(9) Allikas: Estonian Airi aastaaruanded, mis on kättesaadavad veebisaidil http://estonian-air.com/en/about-us/about-company/annual-reports/. Aastatel 2006–2010 on Estonian Airi aastaaruanded esitatud Eesti kroonides (EEK). Tabelis on kasutatud vahetuskurssi 1 EEK = 0,06391 EUR.

(10) Vt joonealune märkus 6.

(11) Ajakirjanduse andmete põhjal tegi Eesti riik 2,48 miljoni euro suuruse rahalise sissemakse, SASi panus aga oli 1,21 miljonit eurot rahalise sissemakse ja 2,36 miljoni eurot laenu konverteerimise näol. Cresco omalt poolt tegi ilmselt 1,23 miljoni euro suuruse rahalise sissemakse. Vt http://travelmoments.ca/2009/03/01/estonia-saves-ov/. See teave vajab Eesti-poolset kinnitamist.

(12) Kolmas pakett koosneb kolmest õigusaktist: i) nõukogu määrus (EMÜ) nr 2407/92, 23. juuli 1992, lennuettevõtjatele lennutegevuslubade väljaandmise kohta (EÜT L 240, 24.8.1992, lk 1); ii) nõukogu määrus (EMÜ) nr 2408/92, 23. juuli 1992, ühenduse lennuettevõtjate juurdepääsu kohta ühendusesisestele lennuliinidele (EÜT L 240, 24.8.1992, lk 8) ning iii) nõukogu määrus (EMÜ) nr 2409/92, 23. juuli 1992, piletihindade ja lastitariifide kohta (EÜT L 240, 24.8.1992, lk 15).

(13) Ajutine ühenduse riigiabi meetmete raamistik praeguses finants- ja majanduskriisis rahastamisele juurdepääsu toetamiseks (ELT C 16, 22.1.2009, lk 1), mida on muudetud komisjoni teatisega, millega muudetakse riigiabi meetmete ajutist ühenduse raamistikku, et toetada praeguses finants- ja majanduskriisis juurdepääsu rahastamisele (ELT C 303, 15.12.2009, lk 6). Ajutise raamistiku kehtivus lõppes 2011. aasta detsembris.

(14) Suunised EÜ asutamislepingu artiklite 92 ja 93 kohaldamiseks ning EMP lepingu artikli 61 kohaldamiseks lennundussektorile antava riigiabi korral, EÜT C 350, 10.12.1994, lk 5.

(15) Vt sellega seoses EFTA kohtuotsus ühendatud kohtuasjades E-10/11 ja E-11/11 Hurtigruten ASA, Norra vs. EFTA järelevalveamet, avaldamata, paragrahvid 228 ja 234–240.

(16) http://www.iata.org/whatwedo/Documents/economics/Industry-Outlook-December2011.pdf

(17) Vastavalt komisjoni teatisele viite- ja diskontomäärade kindlaksmääramise meetodi läbivaatamise kohta (ELT C 14, 19.1.2008, lk 6), kohaldatakse päästmiseks antava abi suhtes ühe aasta IBORit, mida on suurendatud vähemalt 100 baaspunkti võrra. Praegusel juhul oleks kohaldatav intressimäär 2,11 %.

29.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/14

STAATLICHE BEIHILFEN — ESTLAND

Staatliche Beihilfe SA.35956 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/N) — Rettungsbeihilfe für Estonian Air

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 150/04

Mit Schreiben vom 16. April 2013, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Estland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das wegen der genannten Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eröffnete Verfahren auszuweiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission verlängerten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Estland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Am 20. Februar 2013 beschloss die Kommission, ein eingehendes Prüfverfahren zu einem Rettungsdarlehen für die Fluggesellschaft Estonian Air in Höhe von 8,3 Mio. EUR und mehreren in der Vergangenheit gewährten Maßnahmen einzuleiten. Mit Schreiben vom 4. März 2013 informierten die estnischen Behörden die Kommission über den Beschluss der estnischen Regierung, das Rettungsdarlehen aufzustocken.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN, DIE GEGENSTAND DER VERFAHRENSAUSWEITUNG SIND

Am 28. Februar 2013 beschloss die estnische Regierung, das Rettungsdarlehen für Estonian Air um 28,7 Mio. EUR aufzustocken (im Folgenden „die neue Maßnahme“). Von diesem Betrag erhielt die Fluggesellschaft nach der Unterzeichnung einer Änderung der früheren Darlehensvereinbarung am 5. März 2013 eine Tranche in Höhe von 16,6 Mio. EUR. Die restlichen 12,1 Mio. EUR erhält Estonian Air zu einem späteren Zeitpunkt. Den vorliegenden Informationen zufolge scheinen die Bedingungen der neuen Maßnahme mit denen des ursprünglich angemeldeten Darlehens identisch zu sein, d. h. das Darlehen ist spätestens am 20. Juni 2013 zurückzuzahlen und wird mit 15 % p.a. verzinst. Der Großteil der neuen Maßnahme soll Estonian Air bei der Umsetzung bestimmter Aspekte der vorgeschlagenen Umstrukturierung helfen, deren Ziel darin besteht, das Unternehmen zu verkleinern und Verluste unmittelbar zu begrenzen.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird nicht bestritten. In Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe im Sinne der Randnummer 25 Buchstabe e und der Randnummer 73 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien unter Umständen nicht eingehalten wurde. In ihrem Beschluss vom 20. Februar 2013 hatte die Kommission bereits Zweifel an der Vereinbarkeit mehrerer Beihilfemaßnahmen, die Estland der Fluggesellschaft Estonian Air zwischen 2009 und 2012 gewährt hatte. Hierbei handelte es sich um drei Kapitalzuführungen in den Jahren 2009, 2010 und 2011/2012 sowie um die 2009 erfolgte Veräußerung der Bodenabfertigungsdienste von Estonian Air an die staatliche Flughafengesellschaft Tallinn Airport. Da die Kommission nicht ausschließen kann, dass die Maßnahmen, die Estonian Air zwischen 2009 und 2012 gewährt wurden, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen darstellen, kann sie ebenfalls nicht ausschließen, dass die neue Maßnahme den Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht erfüllt.

Ferner hegt die Kommission Zweifel daran, dass es sich — wie von Estland geltend gemacht — bei den 28,7 Mio. EUR um Beihilfen für dringende Strukturmaßnahmen im Sinne der Randnummern 16 und der Randnummer 25 Buchstabe d der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien handelt. Die Kommission hält fest, dass die von den estnischen Behörden diesbezüglich beigebrachten Informationen für die Kommission nicht ausreichen, um den Schluss zu ziehen, dass diese Maßnahmen tatsächlich struktureller Art sind, bzw. wenn dies der Fall sein sollte, nicht erkennen kann, warum diese Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen sind.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auf die neue Maßnahme auszuweiten.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

SCHREIBEN

„Komisjon soovib Eesti riigile teatada, et pärast Eesti ametiasutuste poolt eespool viidatud meetmete kohta esitatud teabega tutvumist on ta otsustanud laiendada Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 108 lõikes 2 sätestatud menetlust.

1. MENETLUS

(1)	Eesti teavitas komisjoni 3. detsembril 2012 teate esitamisele eelnenud kontaktide raames oma kavatsusest anda päästmisabi AS-ile Estonian Air (edaspidi „Estonian Air” või „lennuettevõtja”) ja mitmest varem tehtud kapitalisüstist. 4. detsembril 2012 toimus kohtumine Eesti ametiasutuste esindajatega.

(2)	Pärast teate esitamisele eelnenud kontakte teatas Eesti komisjonile SANI-süsteemis koostatud 20. detsembri 2012. aasta teatises nr 7853 kavatsusest anda lennuettevõtjale päästmisabi 8,3 miljoni euro suuruse laenuna.

(3)

Eesti ametiasutuste esitatud teabest ilmnes, et esimene osa päästmislaenust maksti Estonian Airile välja 20. detsembril 2012. Seetõttu registreeris komisjon juhtumi teatamata abina (13/NN) ja teavitas Eesti riiki sellest 10. jaanuari 2013. aasta kirjas. 10. jaanuari 2013. aasta kirjas palus komisjon esitada täiendavat teavet ning Eesti ametiasutused vastasid sellele 21. jaanuari 2013. aasta kirjaga.

(4)	20. veebruaril 2013 algatas komisjon ametliku uurimismenetluse, mis hõlmas 8,3 miljoni euro suurust teatatud päästmisabi ja mitmeid varasemalt võetud meetmeid.

(5)	4. märtsi 2013. aasta kirjas teavitasid Eesti ametiasutused komisjoni Eesti valitsuse 28. veebruari 2013. aasta otsusest suurendada Estonian Airile antud päästmislaenu 28,7 miljoni euro võrra (edaspidi „uus meede”).

2. ABISAAJA

(6)	Eesti seaduste kohane aktsiaselts Estonian Air on Eesti riiklik lennuettevõtja, mille peakorter on Tallinna lennujaamas. Praegu on lennuettevõtjal üle 300 töötaja ja selle lennukiparki kuulub kümme lennukit.

(7)

Estonian Airil on 100 %-lise osalusega tütarettevõtja AS Estonian Air Regional, kes teostab koostöös Estonian Airiga liinilende lähipiirkondadesse. Samuti on Estonian Air osanik kahes ühisettevõttes: Eesti Aviokütuse Teenuste AS (osalus 51 %), mis pakub Tallinna lennujaamas lennukite tankimise teenust, ja AS Amadeus Eesti (osalus 60 %), mis pakub Eesti reisibüroodele broneerimissüsteeme ja vastavat tuge (2).

(8)	Estonian Air moodustati riigiettevõttena pärast Eesti iseseisvumist 1991. aastal Vene lennuettevõtja Aeroflot osakonna baasil. Pärast erastamispüüdlusi ja seejärel ettevõtja aktsiapakis asetleidnud muudatusi kuulub Estonian Air praegu Eesti riigile (97,34 %) ja SAS Groupile (2,66 %).

3. UUE MEETME KIRJELDUS

(9)

Komisjon otsustas 20. veebruaril 2013 algatada ametliku uurimismenetluse (edaspidi „algatamisotsus”) seoses Eesti riigilt Estonian Airile varasemalt määratud mitme abimeetmega, mis olid kolm kapitalisüsti 2009., 2010. ja 2011./2012. aastal ning lennuettevõtja maapealse teeninduse müük riigi omanduses olevale Tallinna Lennujaamale 2009. aastal. Lisaks hõlmab algatamisotsus 8,3 miljoni euro suurust laenu, millest teavitati komisjoni kui päästmisabist.

(10)

Eesti poolt 20. detsembril 2012 teatatud päästmisabi meede koosnes Eesti rahandusministeeriumi antud 8,3 miljoni euro suurusest laenust. Eesti on selgitanud, et laen maksti välja kolmes osas: 0,793 miljonit eurot 20. detsembril 2012, 3 miljonit eurot 18. jaanuaril 2013 ja 4,507 miljonit eurot 11. veebruaril 2013. Laen tuleb tagasi maksta hiljemalt 20. juuniks 2013. Laenuintress on 15 % aastas.

(11)

Eesti ametiasutused teavitasid 4. märtsil 2013 komisjoni sellest, et toetudes Estonian Airi palvele, milles toodi välja tema likviidsusvajadused, otsustas Eesti valitsus 28. veebruaril 2013 suurendada Estonian Airile antud päästmislaenu 28,7 miljoni euro võrra. Nimetatud summast maksti 16,6 miljonit eurot lennuettevõtjale 5. märtsil 2013 pärast eelmise laenulepingu muutmise allkirjastamist ning ülejäänud 12,1 miljonit eurot makstakse Estonian Airile hilisemas etapis.

(12)	Näib, et uue meetme tingimused on samad nagu algselt teatatud laenul, st laen tuleb tagasi maksta hiljemalt 20. juuniks 2013 ja laenuintress on 15 %.

4. EESTI AMETIASUTUSTE MÄRKUSED

(13)

Eesti ametiasutused leiavad, et 20. detsembril 2012 teatatud päästmisabi esialgne eesmärk oli hoida Estonian Airi tegevuses 31. märtsini 2013. Laenu suurus määrati nii, et lennuettevõtja saaks tegevust jätkata ja sõlmida 2013. aasta märtsi lõpus laenulepingu […] (3). Esialgset laenusummat piirates oli valitsuse eesmärk piirata antava abi suurust. Selleks ajaks oli selge, et Estonian Airi käimasolevat ümberkorraldamist tuli märkimisväärselt muuta, kuid uue ümberkorraldamiskava üksikasjad oli vaja veel välja töötada.

(14)	Ühtlasi selgitab Eesti, et Estonian Airi päästmisetapi kindlaksmääratud koguvajadus on 37 miljonit eurot, st esialgselt teatatud 8,3 miljonit eurot pluss suurendamine 28,7 miljoni euro võrra. Eesti ametiasutused leiavad, et kogu nimetatud summat tuleb käsitada päästmisabina.

(15)

Eesti väidab lisaks, et suurem osa täiendavast päästmislaenust, st 23,8 miljonit 28,7 miljonist eurost, peab eelduste kohaselt aitama Estonian Airil rakendada kavandatava ümberkorraldamise teatavaid aspekte, et vähendada äriühingut ja piirata viivitamata kahjusid. Sellega seoses on Estonian Airi juhatus ilmselt saavutanud oma võlausaldajatega kokkuleppe, millega nad loobuvad osaliselt oma nõuetest. Selliste kokkulepete tingimus on, et ülejäänud osa võlanõuetest tuleb tasuda viivitamata.

(16)

Estonian Airi poolt 4. märtsil 2013 koostatud ja Eesti ametiasutuste esitatud teabele lisatud memorandumist nähtub, et eespool osutatud kokkulepped hõlmavad […] ja ettevõtjaga […] sõlmitud lennukite rendilepingu (hinnanguliselt […] miljonit eurot) ennetähtaegset lõpetamist ja […] tasumata laenu eest […] miljoni euro suuruse summa ennetähtaegset tasumist. Lisaks märgib Estonian Air, et seoses koondamishüvitiste maksmise, ümberbroneerimiskulude ja väiksemasse peakorterisse kolimisega tekivad tal […] miljoni euro suurused kulud. Estonian Airi hinnangul on kõik nimetatud meetmed – kokku maksumusega 23,8 miljonit eurot – struktuurimeetmed.

(17)

Eesti ametiasutused nõustuvad Estonian Airiga selles, et eespool osutatud meetmeid tuleks käsitada kiireloomuliste struktuurimeetmetena, mida võib raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antavat riigiabi käsitlevate ühenduse suuniste (edaspidi „äriühingute päästmise ja ümberkorraldamise suunised”) (4) punkti 25 alapunkti d kohaselt pidada päästmisabi osaks. Eesti leiab, et lennuettevõtja ei saa nimetatud meetmete rakendamist edasi lükata, kuni läbivaadatud ümberkorraldamiskava on lõpule viidud ja heaks kiidetud. Vastasel juhul kaotaks Estonian Air võimaluse sõlmida kokkuleppeid ja piirata kulusid.

(18)

Lisaks leiavad Eesti ametiasutused, et uus meede ei peaks eelduste kohaselt märkimisväärselt moonutama siseturu konkurentsi. Kogu Euroopa lennuliiklust arvesse võttes on Eesti turg erakordselt väike. Lisaks on Estonian Air mitmel teenindataval liinil ainus otselendu pakkuv lennuettevõtja. Nimetatud liinidel ei mõjuta abi lennuettevõtja konkurente. Seepärast järeldab Eesti, et siseturu tasandil ei teki märkimisväärset konkurentsi moonutamist.

5. HINDAMINE

Estonian Airi raskused

(19)

Nagu algatamisotsuses selgitatud, leiavad Eesti ametiasutused, et Estonian Air ilmutas tavapäraseid märke raskustes olevast äriühingust vähemalt 2012. aasta juunis ning vastas seega päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktis 11 sätestatud kriteeriumidele. Lisaks vastab Estonian Air ka päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 10 alapunktide a ja c kriteeriumidele, kuna on kaotanud poole oma osa- või aktsiakapitalist ja on Eesti õiguse kohaselt maksejõuetuse olukorras vähemalt alates juulist 2012.

(20)	Komisjon jõudis algatamisotsuse põhjenduses 46 järeldusele, et Estonian Air kvalifitseerub päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 11 kohaselt raskustes olevaks äriühinguks alates 2009. aastast ning vastab hilisemal etapil ka nimetatud suuniste punkti 10 alapunktide a ja c nõuetele.

(21)

Eesti valitsus otsustas suurendada päästmisabi 28,7 miljoni euro võrra 28. veebruaril 2013, st kaks kuud pärast seda, kui päästmisabi 8,3 miljoni euro suurune esimene osa oli lennuettevõtjale välja makstud. Vahepeal on Estonian Airi olukord ilmselt veelgi halvenenud, muu hulgas lennuettevõtja tulevikku ja 2013. aasta jaanuari pilootide streigiähvardust käsitlevate meedias esitatud spekulatsioonide tõttu (5). Lisaks tunnistavad Eesti ametiasutused, et pärast päästmisabi esimese osa väljamaksmist vähenes lennuettevõtja likviidsus veelgi.

(22)

Eespool osutatut arvesse võttes leiab komisjon, et algatamisotsuses tehtud esialgne järeldus selle kohta, et Estonian Air on raskustes olev äriühing päästmise ja ümberkorraldamise suuniste tähenduses, kehtib ka pärast 28. veebruari 2013, st ajal, mil Eesti valitsus otsustas võtta uue abimeetme (28,7 miljonit eurot).

Riigiabi olemasolu

(23)

ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 1 kohaselt on igasugune liikmesriigi poolt või riigi ressurssidest ükskõik missugusel kujul antav abi, mis kahjustab või ähvardab kahjustada konkurentsi, soodustades teatavaid ettevõtjaid või teatavate kaupade tootmist, siseturuga kokkusobimatu niivõrd, kuivõrd see kahjustab liikmesriikidevahelist kaubandust. Riigiabi mõiste laieneb mis tahes otsesele või kaudsele soodustusele, mida rahastatakse riigi ressurssidest ja mille annab kas riik ise või mis tahes vahendaja talle antud volituste kohaselt. Lisaks peavad kõnealused meetmed kahjustama või ähvardama kahjustada konkurentsi ning võivad seega kahjustada liikmesriikidevahelist kaubandust.

(24)

Algatamisotsuses käsitati esialgselt teatatud päästmislaenu (8,3 miljonit eurot) riigiabina ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 1 tähenduses, kuna riigi vahenditest tulev laen annab Estonian Airile valikulise eelise. Komisjon täheldas ühtlasi, et meede mõjutab liikmesriikide vahelist kaubandust ja ähvardab moonutada konkurentsi, kuna Estonian Air konkureerib Euroopa Liidu teiste lennuettevõtjatega eelkõige alates õhutranspordi liberaliseerimise kolmanda etapi („kolmas pakett”) jõustumisest 1. jaanuaril 1993 (6). Kõnealune meede võimaldas seega Estonian Airil jätkata tegevust nii, et ta ei peaks seisma, nagu tema konkurendid, silmitsi oma kehvade finantstulemuste tavapäraste tagajärgedega. Eesti ei vaidlustanud kõnealuse meetme käsitlemist riigiabina.

(25)

Seoses päästmislaenu suurendamisega 28,7 miljoni euro võrra leiab komisjon, et kehtivad algatamisotsuses sätestatud kaalutlused, kuna ka uus meede põhineb riigi vahenditel ja annab Estonian Airile valikulise eelise. Lisaks mõjutab uus meede liikmesriikide vahelist kaubandust ja ähvardab moonutada konkurentsi, kuna Estonian Air konkureerib Euroopa Liidu teiste lennuettevõtjatega.

(26)	Seepärast leiab komisjon, et päästmislaenu suurendamine 28,7 miljoni euro võrra hõlmab riigiabi. Eesti ei vaidlusta kõnealuse uue meetme käsitlemist riigiabina.

Kokkusobivus siseturuga

(27)

Suurendatud päästmislaenu kokkusobivust tuleb hinnata ELi toimimise lepingu artikli 107 lõigetes 2 ja 3 sätestatud erandite taustal. Võttes arvesse Estonian Airi probleeme ajal, mil uus meede võeti – punkt 21 eespool –, näib, et uut meedet saab hinnata üksnes ELi toimimise lepingu artikli 107 lõike 3 punktile c ning eelkõige päästmise ja ümberkorraldamise suunistele ning 1994. aasta lennundussektori suunistele (7) tuginedes.

(28)

Kuigi tundub, et uus meede vastab enamikule päästmise ja ümberkorraldamise suuniste jaotises 3.1 esitatud, päästmisabi käsitlevatele kriteeriumidele, kahtleb komisjon, kas uus meede sobiks kokku päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 25 alapunktis e ja punktis 73 esitatud nn ühekordse abi põhimõttega. Päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktis 73 on sätestatud, et täiendavat päästmis- ja ümberkorraldusabi ei ole õigust saada sellistel äriühingutel, kellele on viimase kümne aasta jooksul päästmis- ja ümberkorraldusabi antud.

(29)

Komisjon tuletab meelde, et algatamisotsuses esines kahtlus, kas mitu Eesti riigilt Estonian Airile varasemalt määratud abimeedet, mis olid kolm kapitalisüsti 2009., 2010. ja 2011./2012. aastal ning lennuettevõtja maapealse teeninduse müük riigi omanduses olevale Tallinna Lennujaamale 2009. aastal, on siseturuga kokkusobivad.

(30)

Nagu on üksikasjalikult selgitatud algatamisotsuse punktides 5.2–5.5, ei saa komisjon välistada, et Estonian Airi suhtes aastatel 2009–2012 võetud meetmed kujutavad endast ebaseaduslikku ja siseturuga kokkusobimatut päästmis- ja/või ümberkorraldamisabi. Seepärast ei saa välistada ka seda, et uus päästmisabimeede rikub juriidilist nõuet, mille kohaselt peab abi olema ühekordne.

(31)

Eesti ametiasutused ei esitanud mingeid põhjendusi, mis võimaldaksid teha ühekordse abi põhimõttest erandi vastavalt päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktile 73. Komisjon märgib, et ei Eesti mure Estonian Airi sulgemise mõju pärast riigi majandusele ega muud üldised kaalutlused, nagu Eesti ääremaisest geograafilisest asukohast tingitud ühenduste puudus, ei ole iseenesest piisav põhjendus erandi tegemiseks ühekordse abi põhimõttest.

(32)

Lisaks on komisjonil kahtlusi, kas eespool osutatud kokkuleppeid ja ülejäänud meetmeid, mida Estonian Air peab rakendama – punktid 15–17 – saab käsitada kiireloomuliste struktuurimeetmetena vastavalt päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktile 16 ja punkti 25 alapunktile d. Komisjon rõhutab, et Eesti poolt sellega seoses esitatud teave ei ole piisav, et võimaldada komisjonil otsustada, kas nimetatud meetmed on struktuurimeetmed ja kui on, siis millistel põhjustel tuleks kõnealused meetmed võtta viivitamata.

(33)

[…] ja ettevõtjaga […] sõlmitud lennukite rendilepingu (hinnanguliselt […] miljonit eurot) ennetähtaegse lõpetamisega seoses märgib komisjon, et vähemalt […] saavutatud kokkulepet hõlmav summa on endiselt arutlusel. Samuti ei ole Eesti põhjendanud kõnealuste meetmete rakendamise edasilükkamisest tulenevat negatiivset mõju tulevasele ümberkorraldusetapile. […] tasumata laenu eest […] miljoni euro suuruse summa ennetähtaegse tasumisega seoses leiab komisjon, et päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punkti 16 kohaselt ei või päästmisabi üldjuhul anda rahaliseks ümberkorraldamiseks.

(34)

Seega kutsub komisjon Eesti ametiasutusi üles põhjendama üksikasjalikumalt eespool nimetatud meetmete struktuurilist olemust, kvantifitseerima nende mõju Estonian Airi ümberkorraldamisele ja esitama argumente nende kiireloomulisuse tõestamiseks kooskõlas päästmise ja ümberkorraldamise suuniste punktiga 16 ja punkti 25 alapunktiga d.

(35)	Kokkuvõttes ja eespool esitatut silmas pidades on komisjonil tõsiseid kahtlusi, kas uut meedet (28,7 miljonit eurot) võib käsitada siseturuga kokkusobivana.

Ebaseaduslik abi

(36)

Komisjon märgib, et 16,6 miljonit eurot (uue meetme moodustavast 28,7 miljonist eurost) maksti Estonian Airile välja juba enne komisjonilt selleks loa saamist 5. märtsil 2013. Kuna komisjon jõudis järeldusele, et uus meede kujutab endast riigiabi, on 16,6 miljonit eurot makstud Estonian Airile, rikkudes ELi toimimise lepingu artikli 108 lõikes 3 sätestatud kohustust mitte rakendada meedet enne lõpliku otsuse tegemist. Seega on komisjon käesolevas etapis arvamusel, et 16,6 miljoni euro suurune osa uuest meetmest kujutab endast ebaseaduslikku riigiabi.

(37)	Mis puudutab ülejäänud osa (st 12,1 miljonit eurot) uuest meetmest, siis tuletab komisjon Eestile meelde, et ELi toimimise lepingu artikli 108 lõikel 3 on peatav toime. Eesti ei tohiks nimetatud osa uuest meetmest Estonian Airile välja maksta enne, kui komisjon on teinud lõpliku otsuse.

(38)

Eespool osutatud kaalutlusi arvesse võttes on komisjon otsustanud laiendada ELi toimimise lepingu artikli 108 lõikes 2 sätestatud ametlikku uurimismenetlust uuele meetmele (28,7 miljonit eurot), sealhulgas 16,6 miljoni euro suurune summa, mis maksti Estonian Airile 5. märtsil 2013, ning Eesti valitsuse lubadus maksta ülejäänud 12,1 miljonit eurot lennuettevõtjale hilisemas etapis.

Eelnevaid kaalutlusi silmas pidades ja tegutsedes vastavalt Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 108 lõikes 2 sätestatud menetlusele palub komisjon Eestil ühe kuu jooksul pärast käesoleva kirja saamist esitada oma märkused ja kogu teabe, mis võiks kõnealuste meetmete hindamisel abiks olla. Komisjon palub Eesti ametiasutustel edastada käesoleva kirja koopia viivitamata võimalikule abisaajale.

Komisjon hoiatab Eestit, et ta teavitab huvitatud isikuid, avaldades käesoleva kirja ja selle sisu kokkuvõtte Euroopa Liidu Teatajas. Komisjon teavitab huvitatud isikuid ka nendes Euroopa Vabakaubanduse Assotsiatsiooni riikides, kes on Euroopa Majanduspiirkonna lepingule alla kirjutanud, avaldades teatise Euroopa Liidu Teataja Euroopa Majanduspiirkonna kaasandes, ning teavitab ka Euroopa Vabakaubanduse Assotsiatsiooni järelevalveametit, saates neile käesoleva kirja koopia. Kõiki kõnealuseid huvitatud isikuid kutsutakse üles esitama oma märkused ühe kuu jooksul pärast nimetatud teabe avaldamist.“

(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

(2) Vt http://estonian-air.com/en/about-us/

(3) Ärisaladus.

(4) ELT C 244, 1.10.2004, lk 2. Riigiabi suuniste esialgne kehtivustähtaeg oli 9. oktoober 2009. Komisjon aga otsustas suuniste kehtivusaega pikendada esialgu kuni 9. oktoobrini 2012 (komisjoni teatis, mis käsitleb ühenduse suuniste (raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antava riigiabi kohta) kehtivuse pikendamist, ELT C 156, 9.7.2009, lk 3) ning seejärel seoses ELi riigiabi ajakohastamise algatusega kuni ajani, mil äriühingute päästmise ja ümberkorraldamise suunised asendatakse raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antavat riigiabi käsitlevate uute eeskirjadega (komisjoni teatis ühenduse 1. oktoobri 2004. aasta suuniste (raskustes olevate äriühingute päästmiseks ja ümberkorraldamiseks antava riigiabi kohta) kohaldamisaja pikendamise kohta, ELT C 296, 2.10.2012, lk 3).

(5) Vt nt järgmine pressiteade, milles tsiteeritakse Eesti majandus- ja kommunikatsiooniministrit, kes olevat väitnud, et Estonian Air kaotas pilootide streigihoiatuse tõttu 4 miljonit eurot: http://balticbusinessnews.com/article/2013/1/10/parts-strike-threat-cost-estonian-air-eur-4m

(6) „Kolmas pakett” hõlmas kolme seadusandlikku meedet: i) nõukogu 23. juuli 1992. aasta määrus (EMÜ) nr 2407/92 lennuettevõtjatele lennutegevuslubade väljaandmise kohta (EÜT L 240, 24.8.1992, lk 1); ii) nõukogu 23. juuli 1992. aasta määrus (EMÜ) nr 2408/92 ühenduse lennuettevõtjate juurdepääsu kohta ühendusesisestele lennuliinidele (EÜT L 240, 24.8.1992, lk 8); iii) nõukogu 23. juuli 1992. aasta määrus (EMÜ) nr 2409/92 piletihindade ja lastitariifide kohta (EÜT L 240, 24.8.1992, lk 15).

(7) Suunised, milles käsitletakse EÜ asutamislepingu artiklite 92 ja 93 ning Euroopa Majanduspiirkonna lepingu artikli 61 kohaldamist lennundussektorile antava riigiabi korral (EÜT C 350, 10.12.1994, lk 5).

29.5.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/20

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/12/13

Programm „Jugend in Aktion“

Aktion 4.3 — Unterstützung für die Mobilität von Jugendbetreuern

2013/C 150/05

1. Ziel

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist es, die Mobilität und den Austausch von Jugendbetreuern zu unterstützen, um ihnen den Erwerb neuer Fähigkeiten und Kompetenzen zu ermöglichen und damit ihr Profil als Fachkräfte im Jugendbereich abzurunden. Durch die Förderung langfristiger, grenzüberschreitender Lernerfahrungen von Jugendbetreuern soll mit dieser Aktion zudem die Kapazität der mit dem Projekt verbundenen Strukturen aufgebaut werden, die von den Erfahrungen und der Sichtweise von Jugendbetreuern aus einem anderen Umfeld profitieren. Dadurch wird diese Aufforderung die Vernetzung von Jugendstrukturen in Europa verbessern und zur Unterstützung der politischen Priorität beitragen, Jugendarbeit als Querschnittsthema der Politik in Europa zu unterstützen, anzuerkennen und zu professionalisieren.

Im Rahmen dieser Aufforderung werden Finanzhilfen für Projekte bewilligt.

Die Ziele dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind:

—	Jugendbetreuern die Möglichkeit zu verschaffen, in einem anderen Arbeitsumfeld im Ausland zu arbeiten;

—	ein besseres Verständnis der europäischen Dimension der Jugendarbeit zu entwickeln;

—	die beruflichen, interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen von Jugendbetreuern zu verbessern;

—	Erfahrungsaustausch und Ansätze für Jugendarbeit und nicht formaler Bildung in Europa zu fördern;

—	zur Entwicklung stärkerer und qualitativ hochwertigerer Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen in Europa beizutragen;

—	Qualität und Rolle der Jugendarbeit in Europa zu stärken.

Prioritäten

Bevorzugt werden Projekte, die den folgenden Prioritäten am besten entsprechen:

Ständige Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“

—	Teilhabe junger Menschen;

—	kulturelle Vielfalt;

—	Unionsbürgerschaft;

—	Integration junger Menschen mit erhöhtem Förderbedarf.

ii)

Jährliche Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“

—	Sensibilisierung für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte

—	Integratives Wachstum

—	Kreativität, Unternehmergeist und Beschäftigungsfähigkeit

—	Gesunde Verhaltensweisen

2. Förderfähige Antragsteller

Vorschläge können nur von gemeinnützigen Organisationen eingereicht werden. Dabei kann es sich handeln um:

—	Nichtregierungsorganisationen (NRO);

—	auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätige Organisationen (ENRO), die mindestens in acht (8) am Programm „Jugend in Aktion“ teilnehmenden Ländern Mitgliedsorganisationen haben;

—	öffentliche Einrichtungen, die auf regionaler oder lokaler Ebene vertreten sind.

Dies gilt sowohl für Antragsteller als auch für Partnerorganisationen.

Die Antragsteller müssen bei Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorschläge seit mindestens zwei (2) Jahren in einem der Programmländer offiziell registriert sein.

Die Programmländer sind:

—

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern (1);

—	die der Europäischen Freihandelszone (EFTA) angehörigen Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz;

—

die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern im Hinblick auf ihre Teilnahme an EU-Programmen geschlossen wurden: Kroatien und Türkei.

An den Projekten müssen zwei (2) Partner in solider Partnerschaft aus zwei (2) verschiedenen Programmländern beteiligt sein, von denen mindestens eines (1) ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein muss und als entsendende oder aufnehmende Organisation des/der Jugendbetreuer(s) am Projekt beteiligt ist.

Einem der beiden Partner fällt die Rolle der koordinierenden Organisation zu; er reicht bei der Exekutivagentur den Antrag für das gesamte Projekt im Namen beider Partner ein.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht mehr als ein Projektvorschlag von demselben Antragsteller eingereicht werden kann.

3. Förderfähige Aktivitäten und Teilnehmer

Das Projekt muss Aktivitäten beinhalten, die nicht gewinnorientiert sind und die Bereiche Jugend und nicht formale Bildung betreffen.

Die Projekte müssen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Juli 2014 anlaufen.

Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 12 Monate. Die Dauer der Mobilität beträgt mindestens 2 Monate und höchstens 6 Monate.

Teilnehmer an den im Rahmen dieser Aufforderung vorgeschlagenen Projekte müssen professionelle Jugendbetreuer sein, die ihren offiziellen Wohnsitz in einem der Länder des Programms „Jugend in Aktion“ haben. Sowohl entgeltlich beschäftigte Arbeitnehmer als auch erfahrene ehrenamtlich tätige Personen in Nichtregierungsorganisationen oder lokalen bzw. regionalen öffentlichen Einrichtungen, die im Bereich der Jugend tätig sind, können teilnehmen. Es gibt keine Altersbeschränkung für die Teilnehmer.

Um sowohl für den/die einzelnen Teilnehmer als auch für die entsendenden und aufnehmenden Organisationen den größtmöglichen Nutzen aus dieser Mobilitätsmaßnahme sicherzustellen, ist eine einschlägige und dokumentierte Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren im Bereich der Jugendarbeit erforderlich.

Jugendbetreuer müssen auf klar geregelter Basis sowie regelmäßig, strukturiert und dauerhaft mit der Organisation, die sie entsendet, zusammenarbeiten. Sie müssen im Antragsformular benannt werden.

Im Rahmen dieses Projekts wird die individuelle Mobilität von bis zu zwei (2) Jugendbetreuern unterstützt. Sind zwei Jugendbetreuer an dem Projekt beteiligt, so gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit, d. h. es sollte ein Austausch der Jugendbetreuer zwischen den beiden Partnerorganisationen stattfinden. Auf diese Weise ist bei beiden Partnern eine stabile Personalsituation gewährleistet.

Jugendbetreuer, die ehrenamtlich tätig sind, sollten nachweisen, dass eine stabile Verbindung sowie eine regelmäßige, strukturierte und langfristige Zusammenarbeit mit der Organisation besteht, die sie entsendet.

Diese Aufforderung richtet sich nicht an junge ehrenamtliche Mitarbeiter, die nur gelegentlich für eine Jugendorganisation oder öffentliche Einrichtung tätig sind.

4. Gewährungskriterien

Förderfähige Anträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:

—	Relevanz des Projekts für die Ziele und Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“ und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (25 %)

—	Qualität des Projekts und der damit verbundenen Arbeitsmethoden (60 %)

—	Profil der in das Projekt eingebundenen Träger/Teilnehmer (15 %)

5. Finanzrahmen

Die für die Kofinanzierung der Projekte im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel werden auf 755 000 EUR veranschlagt.

Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe darf 25 000 EUR nicht überschreiten.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6. Frist für die Einreichung von Anträgen

Finanzhilfeanträge sind auf dem hierfür vorgesehenen elektronischen Formular (e-form) in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen.

Das elektronische Formular ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.htm

Das vollständig ausgefüllte elektronische Antragsformular ist bis spätestens 10. September 2013, 12.00 Uhr (mittags, Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

Außerdem ist eine Papierfassung des vollständigen Antrags bis zum 10. September 2013 an folgende Adresse zu senden:

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Programm „Jugend in Aktion“ — EACEA/12/13

BOUR 4/29

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

—	per Post (es gilt das Datum des Poststempels).

—	durch Expresskurierdienst — es gilt das Datum des Eingangs beim Kurierdienst (dem Antragsformular ist eine Kopie des mit dem Eingangsdatum versehenen Empfangsscheins beizufügen).

Per Telefax oder per E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

Bei Abweichungen zwischen dem elektronischen Formular und der Papierfassung, gilt die elektronisch eingereichte Version.

7. Zusätzliche Informationen

Die Anträge müssen dem im „Leitfaden für Antragsteller — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/12/13“ enthaltenen Vorgaben entsprechen, auf dem eigens für diesen Zweck bestimmten elektronischen Formular eingereicht werden und die maßgeblichen Anhänge enthalten.

Die genannten Dokumente sind im Internet abrufbar unter:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.htm

(1) Personen aus überseeischen Ländern und Gebieten und gegebenenfalls öffentliche bzw. private Einrichtungen mit Sitz in diesen Ländern können im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ nach Maßgabe der Vorgaben des Programms und der Vorgaben des Landes, zu dem sie gehören, Vorschläge einreichen. In Anhang 1A zum Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“), Abl. L 314 vom 30.11.2001) ist eine Liste dieser überseeischen Länder und Gebiete enthalten. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2001D0822:20011202:DE:PDF

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2013.150.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 150

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	56. Jahrgang 29. Mai 2013

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2013/C 150/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6886 — Lindengruppen/FAM/Höganäs) ( 1 )	1

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäische Kommission
2013/C 150/05	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/12/13 — Programm Jugend in Aktion — Aktion 4.3 — Unterstützung für die Mobilität von Jugendbetreuern	20

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2013/C 150/06	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6935 — Argos/Sopetral) ( 1 )	24

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2938
JPY	Japanischer Yen	131,98
DKK	Dänische Krone	7,4527
GBP	Pfund Sterling	0,85530
SEK	Schwedische Krone	8,5874
CHF	Schweizer Franken	1,2533
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,5530
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,889
HUF	Ungarischer Forint	285,85
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7012
PLN	Polnischer Zloty	4,1805
RON	Rumänischer Leu	4,3258
TRY	Türkische Lira	2,3912
AUD	Australischer Dollar	1,3355
CAD	Kanadischer Dollar	1,3383
HKD	Hongkong-Dollar	10,0445
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,5927
SGD	Singapur-Dollar	1,6360
KRW	Südkoreanischer Won	1 457,39
ZAR	Südafrikanischer Rand	12,5693
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,9200
HRK	Kroatische Kuna	7,5593
IDR	Indonesische Rupiah	12 679,69
MYR	Malaysischer Ringgit	3,9350
PHP	Philippinischer Peso	54,176
RUB	Russischer Rubel	40,5950
THB	Thailändischer Baht	38,840
BRL	Brasilianischer Real	2,6568
MXN	Mexikanischer Peso	16,1560
INR	Indische Rupie	72,4080

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2013/C 150/02	Euro-Wechselkurs	2

2013/C 150/03	Staatliche Beihilfe — Estland — Staatliche Beihilfe SA.35956 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/N) — Rettungsbeihilfe für Estonian Air — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( 1 )	3

2013/C 150/04	Staatliche Beihilfen — Estland — Staatliche Beihilfe SA.35956 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/N) — Rettungsbeihilfe für Estonian Air — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( 1 )	14