ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.139.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 139

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
17. Mai 2013


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Ausschuss der Regionen

 

100. Plenartagung vom 11./12. April 2013

2013/C 139/01

Entschließung des Ausschusses der Regionen — Das künftige globale Konzept für die Beseitigung der Armut und die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt

1

 

STELLUNGNAHMEN

 

Ausschuss der Regionen

 

100. Plenartagung vom 11./12. April 2013

2013/C 139/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung auf lokaler und regionaler Ebene

4

2013/C 139/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung

11

2013/C 139/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

17

2013/C 139/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

22

2013/C 139/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013

27

2013/C 139/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

35

2013/C 139/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Dezentralisierung in der Europäischen Union und der Platz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und -umsetzung der EU

39

2013/C 139/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation

46

2013/C 139/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Neue Denkansätze für die Bildung

51

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

AUSSCHUSS DER REGIONEN

 

100. Plenartagung vom 11./12. April 2013

2013/C 139/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

59

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

100. Plenartagung vom 11./12. April 2013

17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/1


Entschließung des Ausschusses der Regionen — Das künftige globale Konzept für die Beseitigung der Armut und die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt

2013/C 139/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die Mitteilung „Ein menschenwürdiges Leben für alle – Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ und unterstützt uneingeschränkt das Ziel, einen Gesamtrahmen für die künftige globale Entwicklungspolitik zu schaffen, in dem sowohl der sozioökonomischen Entwicklung als auch der ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung getragen sowie auf die Aspekte Gerechtigkeit, Gleichheit und Fairness, Frieden und Sicher-heit eingegangen wird;

2.

weist auf die Vorteile eines nachhaltigen Entwicklungsmodells hin; es bietet unzählige Gele-genheiten zur Ankurbelung des Wachstums, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Ökologisierung der Wirtschaft, Verbesserung der Dienste für die menschliche Entwicklung, Vermehrung des Wohlstands, Verminderung der sozialen Ausgrenzung und Erhaltung einer saubereren, gesün-deren Umwelt;

3.

ist der Ansicht, dass trotz der erheblichen Fortschritte bei der Verwirklichung der Millen-niumsentwicklungsziele (MDG) noch viel zu tun bleibt; bemerkt, dass selbst in Zeiten der Rezession 85 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger der Meinung sind, dass die EU auch weiter-hin Entwicklungsländern helfen sollte (1); ruft dazu auf, in den Bemühungen um die Erreichung der MDG bis 2015 nicht nachzulassen, unterstützt ebenfalls die damit in Verbindung stehende Ausarbeitung globaler Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDG) und spricht sich erneut dafür aus, 2015 zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ auszurufen, um die Weiterverfol-gung der MDG sicherzustellen;

4.

teilt die Auffassung, dass die Millenniumserklärung nach wie vor relevant ist und gezeigt hat, dass Probleme bewältigt werden können, wenn die Bemühungen auf den geeigneten Ebenen gebündelt und koordiniert werden; ist überzeugt, dass es entscheidend ist, alle wichtigen Akteure, insbesondere auch die subnationalen Gebietskörperschaften sowohl in den Entwick-lungs- als auch den Geberländern, in die Erarbeitung und Umsetzung der notwendigen Maß-nahmen und Programme einzubeziehen, um so ihre Wirkung zu verbessern und zu einer nach-haltigen Entwicklung und zu einem integrativen Wachstum beizutragen;

5.

stimmt deshalb zu, dass der künftige Rahmen auf der Stärke der bestehenden Ziele und Vorgaben beruhen und auf die Beseitigung der vielfältigen Formen extremer Armut ausge-richtet sein sollte, unter Berücksichtigung der Mängel der MDG und der weltweiten tiefgrei-fenden Veränderungen im letzten Jahrzehnt, insbesondere der zunehmenden Bedeutung

(i)

neuer Akteure wie Schwellenländer, Privatsektor, Stiftungen, zivilgesellschaftliche Orga-nisationen und insbesondere subnationale Gebietskörperschaften (2) sowie

(ii)

drängender globaler Herausforderungen, u.a. in den Bereichen Sicherheit, Umweltver-schmutzung, Klimawandel und Energiebedarf;

6.

teilt die Ansicht, dass die künftig festgelegten Ziele in ihrer Zahl begrenzt und in ihrer Anwendung global sein und auf allen Regierungsebenen mitgetragen werden sollten; betont, dass sie, um für eine möglichst breite Öffentlichkeit verständlich zu sein, auch einfach, klar und messbar sein sollten;

7.

stellt jedoch fest, dass die Armutsproblematik in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gelagert ist; ist deshalb der Überzeugung, dass geteilte und gemeinsame Ziele nicht die Not-wendigkeit spezifischer Maßnahmen und Mittel ausschließen, die den jeweiligen Gegeben-heiten einer Zone, eines Landes, einer Region oder eines subnationalen Gebiets entsprechen;

8.

ist der Ansicht, dass ein wichtiger Grund für das teilweise Verfehlen der MDG in den sozia-len Disparitäten und Ungleichheiten innerhalb vieler Entwicklungsländer wegen eines Man-gels an Demokratie und politischer Verantwortung und infolge der weitverbreiteten Korrup-tion liegt. Die Instabilität und Unsicherheit in manchen Ländern stehen der Erreichung der MDG im Wege; ruft daher die EU auf, ihre Grundwerte der Demokratie, die Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit durch ihre Entwicklungspolitik aktiv zu fördern, und weist auf die wichtige Rolle hin, die subnationale Gebietskörperschaften dabei spielen, Missstände bei der Umsetzung der Menschrechte aufzudecken und dagegen anzugehen, die Demokratie zu fördern und die Korruption zu bekämpfen;

9.

unterstreicht, dass eine globale Entwicklungspartnerschaft aufgebaut werden sollte, die alle betroffenen Akteure einbezieht, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und einem von unten nach oben gerichteten, partizipativen und inklusiven Ansatz folgt; ruft die EU auf, ein Vorbild zu geben und eine einheitliche, stimmige Position einzunehmen, welche den Beitrag und die Mitwirkung aller Regierungsebenen widerspiegelt;

10.

hebt hervor, dass die subnationalen Gebietskörperschaften viele der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen, die zur Verwirklichung der Millenniumsziele nötig sind, wie Gesundheitswesen, Sanitärversorgung, Bildung, Verkehr und Energiesysteme sowie Wasser- und Abfallwirtschaft, und folglich die Ergebnisse des künftigen Handlungsrahmens stark beeinflussen;

11.

erinnert im Hinblick auf Frieden und Sicherheit daran, dass die moderne Diplomatie nicht von Staatsregierungen allein formuliert und betrieben wird und dass angesichts der Notwendigkeit von Dialog, Kooperation und Koordination die Städtediplomatie eine wichtige und zuneh-mende Rolle wahrzunehmen hat. Mit diesem Instrument können lokale Gebietskörperschaften zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Konfliktprä-vention und -beilegung und zu Wiederaufbau und Rehabilitation nach Konflikten beitragen;

12.

ist besorgt, dass die Europäische Union nach kürzlich vorgelegten Angaben der OECD ihre Gesamtentwicklungshilfe 2012 verringert hat (um 2,3 Mrd. EUR oder 4,3 % im Vergleich zum Vorjahr). Auch wenn die EU nach wie vor der weltweit größte Geber ist und diese Ver-ringerung der Hilfe zum Teil der Wirtschaftskrise in einigen Mitgliedstaaten geschuldet ist, ruft der AdR die EU und die Mitgliedstaaten auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit die EU ihre UN-Zusage für 2015 erfüllt, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Hilfe aufzuwenden – mit den jüngsten Kürzungen liegt der Prozentsatz gegenwärtig bei 0,43 %, und nur wenige Mitgliedstaaten erreichen die anvisierten 0,7 %;

13.

weist darauf hin, dass subnationale Gebietskörperschaften mehr und mehr eine eigenständige, aktive Politik der Entwicklungszusammenarbeit betreiben und dass ihr Gesamtbeitrag weit über das rein Finanzielle hinausgeht; so haben sich bereits einige zum Ziel gesetzt, 0,7 % ihrer Haushaltsmittel für Maßnahmen der Kooperation mit Entwicklungsländern aufzuwenden, während andere auch Eigenfinanzierungsmechanismen eingerichtet haben, um auf spezifische Erfordernisse einzugehen;

14.

begrüßt, dass „die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Verbindung zwischen Bür-gern und Regierung und bei der Gewährleistung einer breit angelegten, demokratischen Mit-verantwortung für die Entwicklungsagenden der Länder“ international in der Busan-Erklärung und in jüngerer Zeit in der Rio+20-Abschlusserklärung anerkannt wird, in der ihr Wirken bei der Erarbeitung von Strategien, der Beschlussfassung und der Umsetzung nachhaltiger Ent-wicklungsstrategien beschrieben wird;

15.

verweist darauf, dass er bereits in seiner Stellungnahme „Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU zur UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung 2012 (Rio+20)“ (CdR 187/2011) den Wunsch nach einer Neubelebung und Weiterentwicklung der Agenda 21 äußerte. Die Lokale Agenda 21, die im Anschluss an den Gipfel von Rio 1992 ins Leben gerufen wurde, ist ein gutes Beispiel für einen von der Basis ausgehenden Prozess, der gute und dauerhafte Ergebnisse gebracht hat in Form sowohl konkreter Maßnahmen als auch tiefer gehender Erkenntnisse und einer verstärkten Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure in Bezug auf die Nachhaltigkeitsthematik;

16.

verweist auf seinen aktiven Beitrag zur Rio+20-Konferenz, sowohl im Vorfeld des Rio-Gip-fels wie auch als Teil der EU-Delegation, indem er veranschaulichte, was durch Initiativen wie den Bürgermeisterkonvent und den Titel „Grüne Hauptstädte Europas“ erreicht werden kann; macht auf die gemeinsame Absichterklärung aufmerksam, die der AdR und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bei dieser Gelegenheit unterzeichnet haben, um weitere Synergien zwischen den einzelnen Ebenen zu erzeugen und die Umsetzung der Rio+20-Erklärung zu verbessern; wird in dieser Hinsicht weiterhin als Beobachter in der EU-Delegation an den einschlägigen Konferenzen der Vertragsparteien teilnehmen;

17.

wiederholt seine Sicht, dass subnationale Gebietskörperschaften neben Staatsregierungen und UN-Einrichtungen im Kreis der Institutionen für nachhaltige Entwicklung als relevante staat-liche Akteure voll anerkannt werden müssen; ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, einen ständigen Ausschuss für subnationale und lokale Gebietskörperschaften entweder im Rahmen des UNEP oder des zwischenstaatlichen hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) einzurichten;

18.

weist darauf hin, dass die Europäische Kommission im Interesse einer wirksameren Entwick-lungshilfe erstmals 2008 dazu aufrief, einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die lokalen Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklung auf globaler, europäischer und nationaler Ebene zu schaffen, und damit deren Rolle anerkannte; begrüßt die diesbezüglichen Anstren-gungen der Kommission auf EU-Ebene und ihre Absicht, diesen strategischen Positionswech-sel in ihrem Verhältnis zu den genannten Gebietskörperschaften im Frühjahr 2013 durch eine spezifische Mitteilung über lokale Gebietskörperschaften im Bereich Entwicklung auf den neuesten Stand zu bringen;

19.

dringt darauf, dass künftige Strategien, insbesondere in der EU, dem Potenzial der multilate-ralen dezentralen Zusammenarbeit Rechnung tragen, einschließlich Instrumenten wie dem Portal der dezentralen Zusammenarbeit für die Kartierung von Aktivitäten und bewährten Vorgehensweisen, und einen Informationsaustausch ermöglichen, um Kenntnisse und Kapa-zitäten auf den Bedarf abzustimmen, ebenso wie die Konferenz der dezentralen Zusammen-arbeit („Assises“) für politischen Dialog neben spezifischen repräsentativen politischen Ver-sammlungen für Nachbarschaftsländer, wie die ARLEM für den Mittelmeerraum und die CORLEAP für Osteuropa;

20.

verpflichtet sich dazu, eine bessere Förderung und Integration europäischer Programme, wie den Bürgermeisterkonvent und die „Grünen Hauptstädte Europas“ sowie ähnliche Programme in anderen Teilen der Welt und globale Programme, wie die neue UNEP-Initiative für ressourceneffiziente Städte oder die vor Kurzem aufgenommene Partnerschaft zwischen der EU und China für eine nachhaltige Urbanisierung und die Lokale Agenda 21 auf globaler Ebene, weiter zu unterstützen, insbesondere in seinen Beziehungen zu EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern;

21.

begrüßt es, dass die Europäische Kommission „das Ziel einer verstärkten Nachhaltigkeit und Resilienz von Städten“ als Triebkräfte für integratives und nachhaltiges Wachstum würdigt; empfiehlt, dass die künftigen SDG eine konkrete Zielvorgabe für die Nachhaltigkeit von Städ-ten enthalten; ruft die EU auf, sich weiterhin der wichtigen Frage des nachhaltigen Lebens in Städten zuzuwenden sowie Städte und subnationale Gebietskörperschaften dabei zu unterstüt-zen, sich auf den Klimawandel einzustellen und ihre Widerstands- und Katastrophenreak-tionsfähigkeit und Präventionskapazitäten auf Basis der notwendigen Kompetenzen und Res-sourcen zu entwickeln, da sie ja oft als erste auf Naturkatastrophen und von Menschen verur-sachte Katastrophen reagieren müssen;

22.

beauftragt den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, diese Entschließung dem Präsiden-ten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem irischen EU-Ratsvorsitz sowie dem künftigen litauischen Ratsvorsitz zu übermitteln.

Brüssel, den 12. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


(1)  Sonderausgabe Eurobarometer 392, Oktober 2012.

(2)  In dieser Erklärung wird wie im UN-Kontext (in dem „Regionen“ eher als Weltregionen aufgefasst werden) der Begriff „subna-tionale Gebietskörperschaften“ verwendet. Im EU-Kontext sind damit die „lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ gemeint.


STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

100. Plenartagung vom 11./12. April 2013

17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/4


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung auf lokaler und regionaler Ebene

2013/C 139/02

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

unterschreibt die Sichtweise, dass eine Kombination von Zuschüssen mit innovativen Finanzierungsinstrumenten (InFI) möglicherweise einen innovativen Ansatz schafft, durch den die Gesamtkosten und Risiken von Projekten/Investitionen reduziert werden können, und ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, darüber nachzudenken, wie diese einzelnen Instrumente genutzt werden können, um wichtige Investitionen vor Ort bestmöglich zu fördern;

unterstreicht die wichtige Rolle, die die EIB als die Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen innerhalb der EU spielt. Sie unterstützt öffentlichprivate Partnerschaften (ÖPP) und stellt außerdem ihre Kenntnisse und Kompetenzen zur Entwicklung und Durchführung einer breiten Palette von InFI auf EU-Ebene zur Verfügung. Dabei arbeitet sie mit der Europäischen Kommission zusammen;

begrüßt den Beschluss von 2012, das zur Verfügung stehende Kapital um 10 Mrd. EUR aufzustocken, wodurch die EIB in die Lage versetzt wird, bis zu 60 Mrd. EUR an zusätzlichen Krediten zu vergeben;

begrüßt die neuen Instrumente „Rahmenkredite“ und „Kredite im Rahmen der Strukturprogramme“, die die EIB eingeführt hat. Diese Instrumente könnten sich als überaus wichtig für die Finanzierung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften erweisen, indem sie die Finanzierung eines Portfolios an Investitionen ermöglichen und auf diese Weise das Hindernis der Projektgröße überwinden;

erkennt an, dass es bei der Inanspruchnahme der InFi in den Strukturfondsprogrammen während des Zeitraums 2007-2013 Anlaufschwierigkeiten gab, und ermittelt eine Reihe von Faktoren, die diese geringe Inanspruchnahme erklären: u.a. mangelnde Kenntnis und Verständnis der Chancen; Notwendigkeit eines „Mentalitätswandels“ der Verwaltungsbehörden weg von Beihilfen und hin zu Finanzierungsinstrumenten; Bedenken wegen des vielschichtigen Regelungsrahmens, einschließlich der Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen;

befürwortet die Ausweitung der Bandbreite der InFi für 2014-2020 auf alle Arten von Projekten, auf alle unter die Partnerschaftsabkommen und die operationellen Programme fallenden thematischen Ziele und Investitionsprioritäten sowie auf alle GSR-Fonds;

unterstreicht das wachsende Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung multiregionaler Fonds im Kontext makroregionaler Strategien mit der EIB;

fordert die Verlängerung der Projektanleiheninitiative bis 2020 und die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf andere Sektoren als nur die transeuropäischen Netze, sobald eine Evaluierung der Pilotphase erfolgt ist;

empfiehlt der Europäischen Kommission, die Anwendbarkeit von Vorschriften für staatliche Beihilfen auf InFi klarzustellen.

Berichterstatter

Rhodri Glyn THOMAS (UK/EA), Mitglied der walisischen Nationalversammlung

Referenzdokument

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

1.

stellt fest, dass es trotz des wachsenden Optimismus, dass die schlimmste Phase der Krise in der Eurozone vorüber ist, nach wie vor wichtige Herausforderungen zu bewältigen und Hindernisse zu überwinden gilt, damit die Konjunktur in der EU wieder anzieht. In erster Linie betrifft dies die Verfügbarkeit öffentlicher und privater Finanzmittel zur Förderung wichtiger Investitionen;

2.

ist der Ansicht, dass die EU einen maßgeblichen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wirtschaft leisten muss, indem sie die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, um die nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Ressourcen zu mobilisieren und mit ihrer Hilfe wichtige Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene anzustoßen. Auf diese Weise soll dem Mangel an Finanzierungs- und Kreditmöglichkeiten für KMU entgegengewirkt werden, ohne deren Hilfe die Zielsetzungen der Europa-2020-Strategie sowie des Wachstum- und Beschäftigungspaktes nicht erreicht werden können;

3.

verweist auf die am 31. Januar 2013 verabschiedete Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Schaffung größerer Synergien zwischen den Haushalten der EU, der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften (1), in der die zentrale Bedeutung und die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bemühungen zur Wiederbelebung der Konjunktur in Europa unterstrichen wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zeichnen nämlich für einen Großteil der öffentlichen Ausgaben in Europa verantwortlich (2011 waren es beispielsweise 16,7 % des BIP und 34 % aller öffentlichen Ausgaben sowie zwei Drittel der Direktinvestitionen (2)), wobei viele dieser Gelder in Schwerpunktbereichen zum Einsatz kommen, die das Kernstück der Europa-2020-Strategie bilden (z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen);

4.

weist auf die zunehmende Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) (3) zur Projektfinanzierung und innovativer Finanzierungsinstrumente (InFI) (4) sowie auf das steigende Interesse an ihnen hin. Diese Instrumente können dazu beitragen, dass wichtige Investitionen getätigt werden können;

5.

begrüßt daher die Bemühungen der Europäischen Kommission, durch die Schaffung entsprechender politischer Rahmenbedingungen die Nutzung von ÖPP und InFI zu fördern und Mittel aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren, um die zur Verfügung stehenden „öffentlichen“ Gelder auf lokaler und regionaler Ebene aufzustocken;

6.

unterstreicht die zentrale Bedeutung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des wachsenden öffentlichen Bankensektors in der EU für die Förderung eines kohärenten und umfassenden politisch orientierten Investitionsumfeldes;

7.

stellt fest, dass dem EU-Haushalt trotz seines relativ geringen Umfangs und der Tätigkeit der EIB eine zentrale Hebelfunktion bei der Ankurbelung von Investitionen in der EU zukommt, insbesondere (wenngleich nicht ausschließlich) durch die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR), die auf territorialer Ebene (in vielen Fällen von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) verwaltet und umgesetzt werden und einen wichtigen „Multiplikatoreffekt“ auf die Wirtschaft haben;

8.

nimmt das Bestreben der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die Hebelwirkung der Strukturfonds-Investitionen im Zeitraum 2014-2020 möglicherweise auf 4,20 EUR für jeden Euro, der von der EU investiert wird, zu verdoppeln, wobei ursprünglich geplant war, den Anteil der EFRE-Mittel an InFI von 5 % auf 15 % zu erhöhen;

9.

begrüßt die Tatsache, dass die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens weiterhin als revolvierende Instrumente genutzt werden sollen, wodurch verbleibende Mittel auf lokaler und regionaler Ebene genutzt werden können; fordert die Prüfung der Frage, wie für InFI, die bei zentral gesteuerten und durch Mittel aus dem EU-Haushalt unterstützten Programmen (wie etwa COSME und Horizont 2020) zum Einsatz kommen, auf wirksame Weise ein Ansatz revolvierender Mittel entwickelt werden kann;

10.

begrüßt die Tatsache, dass den InFI im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und der dazugehörigen Vorschläge ein größerer politischer Stellenwert beigemessen wird; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (und die Mitgliedstaaten) auf, die flankierenden Rahmenvorschriften zu optimieren – insbesondere durch eine Verschärfung und Präzisierung der Regeln für die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens, die durch eine geteilte Verwaltung auf territorialer Ebene bereitgestellt werden;

11.

teilt die Ansicht, die die Europäische Studiengruppe (CEPS) in ihrem auf Anfrage des Europäischen Parlaments (5) erstellten Sonderbericht vertreten hat, dass nämlich die InFI nicht als Allheilmittel für alle Arten von Interventionen auf lokaler und regionaler Ebene angesehen werden sollten, da „InFI nur für Projekte mit einer potenziell einträglichen Finanzrendite geeignet sind“ und „nicht als Ersatz für Zuschüsse […], sondern vielmehr als Mittel zur Verbesserung der Reichweite des EU-Haushalts“ betrachtet werden sollten;

12.

unterschreibt ferner die Sichtweise, dass eine Kombination („Mischung“) von Zuschüssen mit InFI möglicherweise einen innovativen Ansatz schafft, durch den die Gesamtkosten und Risiken von Projekten/Investitionen reduziert werden können, und ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, darüber nachzudenken, wie diese einzelnen Instrumente genutzt werden können, um wichtige Investitionen vor Ort bestmöglich zu fördern;

ÖPP/InFI – Argumente, Rechtfertigung und Nutzen

13.

stellt fest, dass die Argumente für ÖPP und InFI durch eine Reihe von Faktoren geprägt sind, die jenseits der möglichen Schlüsselrolle liegen, die derartige Ansätze bei der Wiederbelebung der Konjunktur in der EU spielen können. ÖPP sind darauf ausgerichtet, allen Beteiligten von Nutzen zu sein und die gemeinsamen Ziele in einer Art und Weise zu verwirklichen, wie sie ohne die Bündelung öffentlicher und privater Interessen niemals möglich oder wünschenswert wäre. Durch InFI auf der anderen Seite wird die Hilfe stärker strukturiert, indem Konzepte mit Regelungen und Zielsetzungen festgelegt werden, die auf besondere Nutznießer/Gruppen ausgerichtet werden können (z.B. KMU durch Mikrofinanzierung; FuE-Projekte; Stadtentwicklungskonzepte);

14.

stellt fest, dass Marktversagen ein ausschlaggebendes Argument für eine öffentliche Intervention ist, durch die das Risiko verringert, Anreize für das Engagement des privaten Sektors geschaffen und Investitionen ermöglicht werden, die es andernfalls nicht geben würde. Dieser Grund liegt auch im Falle von InFI auf der Hand, die beispielsweise darauf abzielen, KMU den Zugang zu Mikrofinanzierungen zu ermöglichen;

15.

vertritt indes nachdrücklich die Ansicht, dass Marktversagen nicht die einzige oder zwangsläufige Triebkraft für derartige Aktionen ist. Es kann auch weiter gefasste öffentliche politische Ziele geben, die einer Intervention zugrunde liegen, beispielsweise wenn das Hauptaugenmerk eher auf langfristige Ziele denn auf kurzfristigen Nutzen gerichtet ist oder wenn ökologische (z.B. saubere Energie) oder soziale Zielsetzungen (Armutsbekämpfung, Bekämpfung sozialer Ausgrenzung) im Mittelpunkt stehen – wenn auch derartige Investitionen ihrerseits zur Entstehung neuer Märkte und zu neuen wirtschaftlichen Aktivitäten führen können (z.B. zur Entwicklung des Sektors erneuerbarer Energien, Stadterneuerung etc.);

16.

fordert die Europäische Kommission auf, die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für ÖPP/InFI präziser auf die hinter dieser Politik stehende Logik auszurichten und mehr Klarheit bezüglich der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und das öffentliche Auftragswesen zu schaffen, die sich als Hindernisse für die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an derartigen Initiativen erweisen können. Wo das politische Handeln einer klaren Logik nicht entbehrt, sollten auch die EU-Wettbewerbsregeln kein Hindernis darstellen oder davon abhalten, derartige Interventionen voranzutreiben;

17.

betont, dass der öffentliche Sektor der demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegt: Grundsätzlich hat er eine langfristige Sicht auf die Lebensfähigkeit von Investitionen, wobei er dafür Sorge trägt, dass die wichtigsten öffentlichen Ziele und Werte respektiert und die Risiken durch die Schaffung eines relativ sicheren Investitionsumfeldes für den privaten Sektor verringert werden. Die Partner des privaten Sektors bringen ihrerseits zusätzliche Finanzmittel, ein wirtschaftliches Bewusstsein und Know-how sowie innovative und unternehmerische Qualifikationen ein;

18.

stellt fest, dass für private Investoren einschließlich der Rentenfonds einer der möglichen Anreize für Investitionen in ÖPP/InFI gerade unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen und bei der hohen Unsicherheit auf den Finanzmärkten darin besteht, dass das Engagement des öffentlichen Sektors das erkennbare Investitionsrisiko verringern kann. Darüber hinaus trägt die Beteiligung der EIB bzw. eine Finanzierung aus EU-Mitteln dazu bei, das erkennbare Risiko weiter zu minimieren, da durch sie die Qualität der geplanten Investitionen quasi von außen gewährleistet wird;

19.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, das Potenzial der auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Mobilisierung von Pensionsfondsinvestitionen mit Blick auf eine Flankierung des EU-Konjunkturprogramms weiter zu prüfen;

20.

stellt fest, dass die unverantwortlichen Finanzinvestitionen, die 2008 die Finanzkrise auslösten, sowie die Bemühungen der letzten 3-4 Jahre, den Sektor der Finanzdienstleistungen in Europa zu reformieren, zu einem klaren Konsens darüber geführt haben, dass langfristige und nachhaltige Investitionen erforderlich sind und die missbräuchlichen und überzogenen Handlungen der Vergangenheit vermieden werden müssen;

21.

betont daher, dass in ÖPP die öffentlichen Zielsetzungen und das öffentliche Interesse respektiert und geschützt werden müssen; bemerkt indes, dass es ohne private Investoren keine ÖPP geben kann und dass die Regeln bezüglich der ÖPP und InFI so formuliert werden müssen, dass sie Anreize für eine Beteiligung privater Partner schaffen;

22.

stellt fest, dass es einen starken Trend zu neuen Eigentumsmodellen gibt, die darauf abzielen, auf lokaler und regionaler Ebene politisch orientierte Investitionen zum Nutzen der Bürger zu ermöglichen. Dabei stehen die Erzielung kostendeckender Renditen sowie die langfristige Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit des Objekts stärker im Mittelpunkt als das Streben nach kurzfristigen Profiten um jeden Preis. Diese Projekte gründen auf der starken Tradition öffentlicher Banken in der EU, die über 20 % des Bankensektors ausmachen (beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Netz regionaler Banken in Deutschland, die Caisse des Dépôts in Frankreich oder die Cassa Depositi e Prestiti in Italien) (6);

23.

verweist in diesem Zusammenhang auf das immer stärker aufkommende skandinavische Modell zur Finanzierung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften mit Hilfe von Agenturen: BNV (Niederlande), KommuneKredit (Dänemark), Kommunalbank (Norwegen), Kommuninvest (Schweden), Municipality Finance (Finnland). Obwohl sie sich hinsichtlich der Beteiligung der jeweiligen Zentralregierung und damit auch der von der Regierung ausgeübten Kontrolle und des getragenen Risikos (7) stark voneinander unterscheiden, bieten sie doch eine interessante Alternative zur Finanzierung von Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auch in Partnerschaft mit dem privaten Sektor: Im Falle von Finnland beispielsweise gehören 16 % von Municipality Finance dem Staat, 31 % dem öffentlichen Rentenfonds Finnlands und 52 % den Kommunen. In Wales wird zunehmend die Möglichkeit der Gründung einer Wales Investment Bank in öffentlicher Hand diskutiert;

Die Rolle der Europäischen Investitionsbank

24.

unterstreicht die wichtige Rolle, die die EIB als die Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen (und als der weltweit größte multilaterale Kreditgeber und Kreditnehmer, der mit mehr als 150 Drittländern zusammenarbeitet) innerhalb der EU spielt. Sie unterstützt ÖPP und stellt außerdem ihre Kenntnisse und Kompetenzen zur Entwicklung und Durchführung einer breiten Palette von InFI auf EU-Ebene zur Verfügung (einschließlich JEREMIE, JESSICA, ELENA und der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis sowie Fazilitäten zur technischen Unterstützung wie JASPERS und JASMINE). Dabei arbeitet sie mit der Europäischen Kommission zusammen;

25.

unterstreicht den Mehrwert, den die EIB im Hinblick auf ihren investitionsbasierten Ansatz schafft, die Flexibilität, die sie an den Tag legt, indem sie Unterstützung und Kredite auf den jeweiligen Fall zuschneidet, die Fähigkeit, den Behörden professionelle Beratung und technisches Know-how bereitzustellen, und die guten Bedingungen, die sie ihren Kunden aufgrund ihres AAA-Ratings auf den internationalen Finanzmärkten anbieten kann;

26.

verweist auf das breit angelegte Portfolio der EIB-Unterstützung und die breite Palette an Interventionsmöglichkeiten, darunter direkte Darlehen für Projekte (mit einem Umfang von mehr als 25 Mio. EUR), über zwischengeschaltete lokale Finanzinstitute vergebene Kredite, Risikokapital, Mikrokredite etc., sowie den politisch orientierten Ansatz der EIB zu Investitionen, wobei für sie die übergeordneten EU-Prioritäten zur Entwicklung von KMU, die Bekämpfung wirtschaftlicher/sozialer Ungleichgewichte, Investitionen in die natürliche/städtische Umwelt, die wissensbasierte Wirtschaft, Unterstützung für die transeuropäischen Netze sowie die nachhaltige Energieversorgung in der EU im Mittelpunkt stehen;

27.

weist darauf hin, dass mehr als 90 % der EIB-Aktivitäten auf Europa ausgerichtet sind, dass sie aber eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der finanziellen Aspekte der EU-Außen- und Entwicklungspolitik erfüllen, was vom Ausschuss der Regionen sehr begrüßt wird;

28.

hebt die wachsende Bedeutung der EIB-Finanzierung seit Ende der 1990er Jahre hervor, die in einer erhöhten Kreditvergabe in den letzten zehn Jahren und insbesondere während der Finanzkrise der letzten 4-5 Jahre ihren Ausdruck findet;

29.

stellt fest, dass die Höhe der jährlich vergebenen Kredite von 10 Mrd. ECU im Jahr 1998 auf 45 Mrd. EUR Mitte des darauf folgenden Jahrzehnts und sogar auf 79 Mrd. EUR im Jahr 2011 (Höchststand) gestiegen ist, um das Fehlen privater Investitionen während der Krise auszugleichen. Ende 2011 hatte sich der Gesamtwert der laufenden Kredite um mehr als ein Drittel auf 395 Mrd. EUR erhöht; die EIB spielte eine maßgebliche Rolle bei der Kapitalvergabe innerhalb der EU und bei der Förderung von Investitionen in einer Reihe von unter Druck geratenen Ländern der Eurozone, wie etwa Griechenland, Portugal und Spanien;

30.

begrüßt daher den Beschluss von 2012, das zur Verfügung stehende Kapital um 10 Mrd. EUR aufzustocken, wodurch die EIB in die Lage versetzt wird, bis zu 60 Mrd. EUR an zusätzlichen Krediten zu vergeben;

31.

unterstreicht, wie wertvoll es für die EU ist, eine derartige Einrichtung zur Verfügung zu haben, die in der Lage ist, flexibel und rasch auf sich ändernde Umstände zu reagieren und neue Förderprogramme zu entwickeln und entsprechend anzupassen; verweist erneut darauf, wie wichtig unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen eine EU-Institution ist, die sich um politisch orientierte Investitionen kümmert, die auf die Kernziele der EU ausgerichtet sind, wobei eher der Ansatz „keine Verluste“ als der des „maximalen Gewinns“ zugrunde gelegt wird;

32.

beglückwünscht die Europäische Kommission und die EIB dazu, im Zeitraum 2007-2013 eine Reihe von InFI entwickelt und damit den Grundsatz festgeschrieben zu haben, dass die EU-Finanzierung eine klar umrissene Rolle zu erfüllen und durch diese InFI einen Mehrwert zu schaffen hat, wobei die traditionellen Zuschüsse ergänzt und übertroffen werden; stellt fest, dass bis Ende 2011 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und Luxemburg insgesamt 592 InFI entwickelt wurden;

33.

begrüßt die neuen Instrumente „Rahmenkredite“ und „Kredite im Rahmen der Strukturprogramme“, die die EIB eingeführt hat. Diese Instrumente könnten sich als überaus wichtig für die Finanzierung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften erweisen, indem sie die Finanzierung eines Portfolios an Investitionen ermöglichen und auf diese Weise das Hindernis der Projektgröße überwinden (normalerweise beträgt der Mindestdarlehensbetrag 25 Mio. EUR);

34.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Ausdehnung dieses Ansatzes auf den EU-Haushalt mit Hilfe von Finanzinstrumenten zu prüfen, die die „Absicherung“ einer Anzahl kleiner Projekte ermöglichen (u.a. Projektanleihen zu begeben), die der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2012 vereinbarte, einschließlich einer Pilotphase für den laufenden Finanzrahmen sowie einer Bezugnahme auf die Fazilität „Connecting Europe“ als Beispiel dafür, wo dies im Zeitraum 2014-2020 potenziell stattfinden könnte;

35.

begrüßt die Schritte, die gegenwärtig unternommen werden, um eine starke und enge Beziehung zwischen der EIB und dem Ausschuss der Regionen zu gewährleisten, zumal die Rolle der EIB bei der Förderung wirtschaftlicher Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene immer wichtiger wird;

Engpässe beim Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften und innovativer Finanzierungsinstrumente

36.

erkennt an, dass es bei der Inanspruchnahme der innovativen Finanzierungsinstrumente in den Strukturfondsprogrammen während des Zeitraums 2007-2013 Anlaufschwierigkeiten gab, wie dies aus dem für die Europäische Kommission erstellten externen Evaluierungsbericht über die Fortschritte bei der Finanzierung und Umsetzung der von den Strukturfonds kofinanzierten Finanzierungsinstrumente hervorgeht;

37.

ermittelt eine Reihe von Faktoren, die diese geringe Inanspruchnahme erklären: u.a. mangelnde Kenntnis und Verständnis der Chancen; Notwendigkeit eines „Mentalitätswandels“ der Verwaltungsbehörden weg von Beihilfen und hin zu Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Risikomanagement; empfundene Komplexität von Instrumenten und Methoden für die Beteiligung; Bedenken wegen des vielschichtigen Regelungsrahmens, einschließlich der Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen;

38.

nimmt spezifische Bedenken von Städten und Stadtbehörden hinsichtlich der Entwicklung von JESSICA-Instrumenten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zur Kenntnis, die sich im Kern um Spannungen zwischen den Programmverwaltungs- und den Stadtbehörden drehen; begrüßt daher die größere Klarheit und Reichweite der Regelungsentwürfe für 2014-2020 für subregionale Programmplanung und „integrierte territoriale Investitionen“, was bedeuten dürfte, dass Städte bzw. städtische Gebiete künftig besser in der Lage sind, JESSICA-Programme zu entwickeln;

39.

nimmt einige im Zuge der Faktensammlung bekundete Ansichten zur Kenntnis, denen zufolge sich die EIB innerhalb ihres Portfolios an Investitionen stärker dafür einsetzen sollte, „risikoträchtigere“ Projekte oder Initiativen zu unterstützen;

40.

unterstreicht die Bedeutung der Förderung neuer und neu aufkommender Technologien, einschließlich politischer Prioritäten wie die Entwicklung von Schlüsseltechnologien in der EU (z.B. die Photonikbranche); fordert die Europäische Kommission und die EIB auf, sicherzustellen, dass öffentlich-private Partnerschaften und innovative Finanzierungsinstrumente im Zeitraum 2014-2020 den neuen und neu aufkommenden Technologien im Rahmen einer langfristigeren Investitionsperspektive für Europa ausreichende Priorität einräumen;

Vereinfachung, Straffung und Stärkung der Instrumente auf EU-Ebene (einschließlich GSR-Fonds)

41.

stellt fest, dass es im Zeitraum 2007-2013 zur verwirrenden und spontanen Entwicklung einer ganzen Palette an thematischen Instrumenten kam, da mehrere Generaldirektionen neue Finanzierungsmethoden einführen wollten;

42.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um Straffung und Vereinfachung des Spektrums der für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stehenden innovativen Finanzierungsinstrumente;

43.

befürwortet die Ausweitung (8) der Bandbreite der innovativen Finanzierungsinstrumente für 2014-2020 (wie in den Artikeln 32-40 des Entwurfs der Dachverordnung für alle Struktur- und Kohäsionsfonds festgelegt) auf alle Arten von Projekten, auf alle unter die Partnerschaftsabkommen und die operationellen Programme fallenden thematischen Ziele und Investitionsprioritäten sowie auf alle GSR-Fonds; sieht mit Interesse einer starken, flächendeckenden Inanspruchnahme dieser Bestimmungen entgegen, etwa auch bei Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und maritimen Programmen;

44.

begrüßt insbesondere die Streichung des Verbots der Finanzierung eines Projekts aus mehr als einer Quelle und die Möglichkeit der Kombination mehrerer Finanzierungsinstrumente, was die Finanzierung lokaler und regionaler Vorhaben erleichtern dürfte;

45.

befürwortet den Vorschlag, die Unterstützung für innovative KMU im Rahmen von COSME (9) mit dem RSFF-Programm für KMU unter dem Horizont-2020-Programm zusammenzulegen; dadurch ergäbe sich eine geschätzte potenzielle Hebelwirkung für Investitionen in FuE im Zeitraum 2014-2020 von über 100 Mrd. EUR, was ca. 10 % der Lücke in Bezug auf die in der Europa-2020-Strategie gesetzte Zielvorgabe von 3 % des BIP entspricht;

46.

macht darauf aufmerksam, dass auf der lokalen und regionalen Ebene ein stärkeres Bewusstsein für die potenziellen Möglichkeiten einer Unterstützung durch die EIB erforderlich ist, und appelliert an die Gebietskörperschaften (einschließlich der Verwaltungsbehörden für die GSR-Programme), proaktiver an die EIB heranzutreten; fordert zugleich die Europäische Kommission und die EIB auf, weitere Sensibilisierungsmaßnamen zur Propagierung der bestehenden und neu verfügbaren Möglichkeiten durchzuführen;

47.

schlägt als eine Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels vor, 2013 und 2014 gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen eine Reihe von einschlägigen Konferenzen zu veranstalten, möglicherweise im Rahmen der Open Days – Europäische Woche der Regionen und Städte; unterstreicht erneut, wie wichtig es ist, Organisationen wie den Europäischen Verband öffentlicher Banken, die KfW und den kommerziellen Bankensektor sowie Organisationen von Unternehmensnetzen an solchen Veranstaltungen zu beteiligen;

48.

stellt fest, dass ein gemeinsames Anliegen der Begünstigten insbesondere aus der Sicht der KMU (vor allem der Kleinstunternehmen) darin besteht, sich in dem Dickicht von Instrumenten zur Unterstützung von Investitionen zurechtzufinden;

49.

weist darauf hin, dass für die meisten KMU ihre örtliche Bank die Anlaufstelle für Beratung und Finanzierung ist, was bedeutet, dass Kreditfinanzierungsinstrumente (einschließlich der durch den Haushalt der EIB und der EU finanzierten) eine effizienten Weg finden müssen, um Unternehmen zu erreichen; fordert, das Prinzip „Think Small“ (Vorfahrt für KMU) bei der Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente rigoroser anzuwenden;

50.

macht darauf aufmerksam, dass die Verknüpfungen zwischen Entwicklungen der EU-Politik und neuen Instrumenten und ihrer Aufnahme in das bestehende Portfolio von Dienstleistungen für KMU auf Ebene der Gebietskörperschaften in Ländern (z.B. Deutschland) mit einer starken Infrastruktur öffentlicher Banken und einer Kultur politisch motivierter Investitionen deutlicher hervortreten;

51.

fordert daher die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU – auf, eine systematischere Überprüfung der Art und Weise durchzuführen, wie die Finanzierungs-/Bankenstrukturen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften wirksamer zusammenarbeiten können, um ihre Unterstützung auf die KMU und die EU-Wirtschaftsteilnehmer mit kreativer/innovativer Wertschöpfung zu konzentrieren;

52.

unterstreicht das wachsende Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung multiregionaler Fonds im Kontext makroregionaler Strategien mit der EIB (z.B. in den nordischen Staaten). Eine solche Zusammenlegung von Mitteln statt gesonderter regionaler Einzelfonds könnte die Risikostreuung und den Hebel- und Multiplikatoreffekt der beteiligten Fonds erhöhen;

Projektanleiheninitiative

53.

begrüßt die partizipative Rolle der EIB bei der Projektanleiheninitiative, mit der privaten Projektträgern dabei geholfen werden soll, Anleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten aufzulegen und Kapitalmarkfinanzierungen von institutionellen Investoren, darunter Pensionsfonds, anzuziehen;

54.

fordert die Verlängerung der Projektanleiheninitiative bis 2020 und die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf andere Sektoren als nur die transeuropäischen Netze, sobald eine Evaluierung der Pilotphase erfolgt ist (wie vom Europäischen Parlament verlangt);

55.

fordert den Austausch bewährter Verfahren auf EU-Ebene, um aufzuzeigen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Lage sind, sich Bewertungen von Ratingagenturen zu unterziehen, um so ihren Risikostatus bei der Suche nach privaten Finanzmitteln zu verringern;

56.

bekräftigt erneut die in früheren Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen erhobene Forderung an die Adresse der Europäische Kommission, die Möglichkeit einer Erleichterung der Entwicklung von „Bürgeranleihen“ und „Sozialanleihen“ (Social Impact Bonds, in Großbritannien und den USA bereits verwendet) als weitere innovative Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der EU-Zielsetzungen zu prüfen;

57.

begrüßt die durchgängige Verwendung von Ex-ante-Bewertungen zur Begründung der Logik einer öffentlichen Intervention bei Projekten, bei denen solche Finanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen;

58.

empfiehlt der Europäischen Kommission, die Anwendbarkeit von Vorschriften für staatliche Beihilfen auf innovative Finanzierungsinstrumente klarzustellen, beispielsweise durch die Entwicklung standardisierter „gebrauchsfertiger Muster“ zum Angehen dieser Probleme, während die Europäische Kommission und die EIB zudem ihre technische Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Fragen verstärken könnten;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

59.

stellt fest, dass Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht sehr relevant sind für diese Stellungnahme, da diese nicht auf einen Legislativ- oder Politikvorschlag der Europäischen Kommission hin erarbeitet wird;

60.

unterstreicht indes die Wichtigkeit zu gewährleisten, dass die Interventionen auf EU-Ebene auf Basis des Grundsatzes der Zusätzlichkeit/Wertschöpfung erfolgen, und begrüßt, dass dieses Prinzip in der neuen EU-Haushaltsordnung bezüglich der Regeln für Finanzierungsinstrumente verankert ist.

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


(1)  CdR 1778/2012 final.

(2)  Bericht von Dexia Crédit Local (DCL) und CEMR (Juli 2012): Subnational public finance in the European Union.

(3)  Mit dem Begriff „öffentlich-private Partnerschaft“ wird in diesem Dokument auf gemeinsame Investitionsprojekte Bezug genommen, an denen öffentliche/private Partner bzw. Gelder beteiligt sind. Er wird im Rahmen eines projektbasierten Ansatzes als einmalige Investitionen eines öffentlich/privaten Konsortiums verstanden.

(4)  Mit dem Begriff „innovatives Finanzierungsinstrument“ wird in dieser Stellungnahme auf Finanzierungsmuster oder Instrumente Bezug genommen, die wie beispielsweise JEREMIE oder JESSICA geschaffen wurden, um eine breite Palette individueller Projekte/Tätigkeiten zu unterstützen, wobei die Mittel eher durch einen „Holding-Fonds“ als durch ein einmaliges Projekt zur Verfügung gestellt werden. Der Begriff „innovatives Finanzierungsinstrument“(Innovative Financial Instument) wird dem Begriff „Finanzierungsinstrument“(Financial Engineering Instrument) vorgezogen, der in der EU und in der wissenschaftlichen Fachliteratur auch weit verbreitet ist.

(5)  Sonderbericht der CEPS Nr. 68, Oktober 2012, S. 1.

(6)  Öffentliche Finanzinstitute in Europa, März 2011, Europäischer Verband öffentlicher Banken (EAPB).

(7)  Die Kommunalbank in Norwegen gehört zu 100 % der Regierung und wird von dieser auch überwacht. Die BNV-Bank in den Niederlanden gehört zu 50 % dem Staat und zu 50 % den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

(8)  Siehe Artikel 32-40 des Vorschlags für eine Dachverordnung für die fünf unter den Gemeinsamen Strategischen Rahmen fallenden Fonds, d.h. für EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF.

(9)  Bislang unter dem Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit zwei innovativen Finanzierungsinstrumenten: die Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU und die KMU-Bürgschaftsfazilität.


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/11


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung

2013/C 139/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

unterstreicht, dass die Industriepolitik einer der Pfeiler des Projekts Europa werden sollte, als eine echte politische Priorität mit dem gleichen politischen Engagement, das auf den Zusammenhalt, die Infrastrukturen oder die Landwirtschaft verwandt wird;

ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Bereich der Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV voll ausschöpfen muss;

unterstützt den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine Lenkungsgruppe einzusetzen, um die auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhandenen Kompetenzen sowie die derzeit auf alle Ebenen und Sektoren verteilten Ressourcen zu bündeln;

weist darauf hin, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften die wirtschaftliche, soziale und ökologische Innovation bereits zu einem zentralen Ziel ihrer Entwicklungspolitik gemacht haben; sie verfügen über die Netze und die Erfahrung, um das Innovationsumfeld aufzubauen, das für die Entwicklung der KMU unverzichtbar ist;

schlägt die Emission von Projektanleihen zur KMU-Finanzierung vor, um die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen regionalen Mittel aufstocken und eine auf die Regionen gestützte europäische Risikokapitalwirtschaft zu schaffen;

schlägt vor, die regionalen Innovationskonzepte zu regionalen Konzepten für Innovation und industrielle Entwicklung auszubauen.

Berichterstatter

Claude GEWERC (FR/SPE), Präsident des Regionalrates der Picardie

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung

COM(2012) 582 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Kommissionsmitteilung, in der die Bedeutung der Industrie deutlich bekräftigt wird.

2.

Die Industrie steht für 80 % aller Exporte und privaten FuE-Investitionen in der EU, weshalb sie Europas Zugpferd im Prozess der Globalisierung bleibt. Von ihr gehen starke Impulse für die Gesamtwirtschaft aus, besonders für die Beschäftigung (35 Mio. Arbeitsplätze) und den Dienstleistungssektor.

3.

Zuletzt sind jedoch die Produktionskapazitäten in Europa zurückgegangen, ist das Gefälle innerhalb der EU größer geworden und hat die Besorgnis hinsichtlich der Betriebsverlagerungen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zugenommen.

4.

Die Europäische Union wurde auf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgebaut. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise stützt die These, dass der Wohlstand und die Tragfähigkeit der Europäischen Union davon abhängen, dass sie sich ein starkes produzierendes Gewerbe bewahren kann, indem sie ein neues Industriemodell – gestützt auf Innovation und stärkere Investitionen in die neuen Technologien – fördert, das sie eint und das ihren Platz in der Weltwirtschaft festigt. Europa als die Wiege der industriellen Revolution verfügt über die notwendigen wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Voraussetzungen für eine industrielle Erneuerung, nämlich einen großen Markt mit mehr als 500 Millionen Einwohnern, entsprechend ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, die zweitwichtigste Währung der Welt, wettbewerbsstarke Unternehmen in fast allen Branchen, stabile politische Rahmenbedingungen.

5.

Die Industriepolitik sollte daher zu einem der Pfeiler des Projekts Europa werden, als eine echte politische Priorität mit dem gleichen politischen Engagement, das auf den Zusammenhalt, die Infrastrukturen oder die Landwirtschaft verwandt wird.

6.

Diese Forderung wird mit immer größerem Nachdruck vertreten, allerdings nicht unbedingt von den Mitgliedstaaten geteilt. Dies wurde in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen deutlich, in denen vom Europäischen Rat unverhältnismäßige Kürzungen in industriepolitisch besonders relevanten Bereichen wie Forschung und Innovation (Horizont 2020) und transeuropäische Infrastrukturen (Fazilität „Connecting Europe“) vorgeschlagen wurden.

7.

Nach Auffassung des AdR muss die Europäische Kommission die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Bereich der Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV voll ausschöpfen und insbesondere „alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung [der Mitgliedstaaten im Bereich der Industriepolitik] förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten“.

8.

Der AdR unterstützt daher den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine Lenkungsgruppe einzusetzen, um die auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhandenen Kompetenzen sowie die derzeit auf alle Ebenen und Sektoren verteilten Ressourcen zu bündeln.

9.

Der Kommission zufolge soll die industrielle Basis auf einen Anteil von 20 % am BIP in Europa ausgebaut werden, wobei sechs vorrangige Bereiche für Sofortmaßnahmen vorgeschlagen werden: fortschrittliche Herstellungstechnologien, Schlüsseltechnologien, biobasierte Produkte, nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe, umweltfreundliche Fahrzeuge und intelligente Netze. Das in der Kommissionsmitteilung dargelegte Konzept beruht auf vier Säulen.

Der Ausschuss der Regionen

10.

teilt die Auffassung von der Dringlichkeit industriepolitischer Maßnahmen, die die Kommission bewogen hat, ihre mittel- und langfristigen Vorschläge um rascher greifende Vorschläge zu ergänzen;

11.

stellt jedoch fest, dass die Schwierigkeiten der Industrie in vielen Mitgliedstaaten mit strukturellen Ursachen zusammenhängen, die tiefgreifende Veränderungen der Gestaltung, Steuerung und Finanzierung der Industriepolitik erfordern; diese Veränderungen sollten daher schneller als bisher und unter Bereitstellung angemessener institutioneller und finanzieller Mittel vorangetrieben werden;

12.

teilt die Überzeugung, dass die Gestaltung industriefreundlicher Rahmenbedingungen und die Investitionen in die Unternehmen und ihr Umfeld unverzichtbar sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ein nachhaltiges Wachstum zu sichern. Die größte Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen besteht in der Steigerung der Produktivität mithilfe einer effizienten und nachhaltigen Verwaltung der Ressourcen und insbesondere der Humanressourcen durch lebenslanges Lernen, Innovation, Internationalisierung sowie das Teilen der Verantwortlichkeiten und der Gewinne mit den Beschäftigten, statt nur die Arbeitskosten im Blick zu haben;

13.

stellt ebenso wie die Kommission fest, dass die derzeitige Krise auf die Finanzierung der Realwirtschaft durchschlägt, ist jedoch der Auffassung, dass sich ein systemisches Ungleichgewicht nicht mit einer „Reihe von Abhilfemaßnahmen“ bewältigen lässt;

14.

unterstreicht die Bedeutung von Kompetenzen für die Entwicklung und Modernisierung der europäischen Industrie;

15.

weist darauf hin, dass dringend die menschliche, soziale und regionale Dimension des industriellen Wandels ins Blickfeld gerückt werden muss;

16.

stellt fest, dass die Ausweitung des Binnenmarkts bisher nicht zu einer Stärkung der industriellen Basis der Union beigetragen hat, und ist verwundert, dass die Währungsparität nicht unter den Bedingungen für den Marktzugang aufgeführt wird;

17.

unterstützt die Absicht, das Unternehmertum zu fördern, unterstreicht jedoch, dass die Förderung und Anerkennung der Industrieberufe genauso wichtig ist;

18.

fordert die Kommission auf, ihre Analysekapazitäten sowie das Instrumentarium für die Unterstützung der Unternehmen zu verfeinern. Dabei sollte sie die Möglichkeit prüfen, ebenso wie in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zwischen KMU und Großunternehmen eine neue Kategorie mittelgroßer Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten und weniger als 200 Mio. EUR Umsatz einzuführen. Diese Unternehmen könnten einen entsprechend angepassten Fördersatz erhalten, der über dem der Großunternehmen und unter dem der KMU liegt;

19.

bedauert, dass die regionale und lokale Dimension der Industriepolitik nur am Rande erwähnt wird; dabei sind es doch die Regionen und Kommunen, wo unsere Bürger leben und ausgebildet werden; wo neue Lebensweisen entwickelt, Infrastrukturen und Plattformen für den Handel geschaffen, Netze und Partnerschaften geknüpft werden, und wo Vertrauen durch persönliche Kontakte aufgebaut wird;

20.

unterstützt die tragenden Säulen einer stärkeren Industriepolitik: Investitionen in Innovation, bessere Bedingungen für den Zugang zum Markt, zu Kapital und Humanressourcen sowie Qualifikation.

A.   FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN IN NEUE TECHNOLOGIEN UND INNOVATIONEN

21.

Zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften haben die wirtschaftliche, soziale und ökologische Innovation bereits zu einem zentralen Ziel ihrer Entwicklungspolitik gemacht; sie verfügen über die Netze und die Erfahrung, um das Innovationsumfeld aufzubauen, das für die Entwicklung der KMU unverzichtbar ist.

22.

Fortschrittliche Technologien für saubere Herstellungsverfahren wie z.B. nachhaltige Rohstoffe gehen selbstverständlich mit einem Ansatz für Industrieökologie einher, der die Rohstoffrückführung und Energieeinsparungen fördert.

23.

Der Bereich Bauwirtschaft und nachhaltige Rohstoffe ist ebenfalls stark lokal verankert und hat Vorzeigecharakter und wegweisende Funktion für öffentliche Investitionen.

24.

Elektro- und Hybridfahrzeuge haben unter anderem auch im Rahmen eines neuen Mobilitätskonzepts eine Zukunft, das heißt einer neuen Intermodalität, die vor allem im Bereich der Bahnhöfe anknüpft. Darüber hinaus sind aber auch andere Formen der Nutzung von Elektrofahrzeugen denkbar. Es geht vor allem darum, neue Lösungen für die Mobilität im städtischen Großraum einschließlich der stadtnahen Gebiete zu finden.

25.

Das ist ein gutes Beispiel für ein Thema, bei dem ein sektorspezifischer Ansatz und ein kohäsionsorientierter Ansatz zusammenlaufen könnten und bei dem nachhaltige Raumplanung und industrielle Entwicklung eng miteinander zusammenhängen.

26.

Der AdR fordert die Kommission auf, die Veröffentlichung des derzeit für Juni 2013 angekündigten Aktionsplans für die Stahlindustrie vorzuverlegen;

27.

Ob es nun um die digitale Wirtschaft oder um Antworten auf das Problem der Bevölkerungsalterung geht, die Gebietskörperschaften bieten sich als natürliche Erprobungsstätten an, an denen öffentliche und private Initiativen zusammenlaufen.

28.

In all diesen Bereichen liegt Europas Stärke in seiner Kultur des Zusammenlebens und der Komplexität. Dies ist eine wichtige Grundfrage der Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren, und zwar weltweit.

Der Ausschuss der Regionen

29.

befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Strategie der intelligenten Spezialisierung auf Gebietsebene, die für sämtliche Industriezweige von Belang ist und den industriellen Wandel auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union flankieren muss;

30.

weist darauf hin, dass die Entwicklung von Projekten unter Beteiligung öffentlicher und privater Partner der jeweiligen Gebietsebene gefördert werden muss, damit diese einen nützlichen Beitrag zu den zentralen strategischen Entscheidungen der Union leisten können;

31.

unterstreicht, dass dabei nach dem Prinzip der Zusammenarbeit innerhalb der Union vorgegangen werden muss, damit ein Europa der Innovation entstehen kann, das sich auf die Regionen stützt;

32.

bekräftigt seinen Vorschlag für Territorialpakte, um die Projektzusammenarbeit der verschiedenen Ebenen zu organisieren; schlägt hierfür ein einziges Programmplanungsdokument vor, damit die nationalen und lokalen Maßnahmen auf Gebietsebene mit den sektorspezifischen Politikbereichen und der Kohäsionspolitik der EU zusammengeführt werden können;

33.

fordert, für die Investitionen im Zusammenhang mit diesen einheitlichen Programmplanungsdokumenten eine spezielle Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank einzurichten mit dem Ziel, neue territoriale Ökosysteme für die wirtschaftliche und soziale Innovation zu schaffen. Dies wäre ein besonders geeignetes Instrument, um Anreize für innovative Lösungen zu setzen, den Unternehmen nachahmenswerte Beispiele zu liefern und die Bildung von Konsortien in Bereichen zu fördern, die neue Partnerschaften zwischen Unternehmen erfordern. Als öffentlich-private Partnerschaften sollten diese Ökosysteme zweierlei Ziele verfolgen: Sie müssen zur Verbesserung sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch der Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen (und damit zur Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben) beitragen.

B.   MARKTZUGANG

34.

Die Kommission macht den verbesserten Zugang zu den Gütermärkten zu einem der bevorzugten Hebel ihrer Industriepolitik. Ihre Vorschläge betreffen sowohl den Ausbau des Sicherheits- bzw. Verteidigungsmarkts und des Arzneimittelmarkts als auch die Bereiche Normen, gewerbliches Eigentum und Wirtschaftsförderung.

Der Ausschuss der Regionen

35.

teilt die Auffassung der Kommission, dass europäische Normen geschaffen und von der EU angewandt sowie auf dem Weltmarkt verteidigt werden müssen, damit die Innovationen der europäischen Unternehmen z.B. im Umweltschutz diesen nicht zum Nachteil gereichen, sondern sich im Gegenteil schrittweise auf dem gesamten Weltmarkt durchsetzen können. Die Union sollte sich die entsprechenden Mittel an die Hand geben, um diese Normen in den Bereichen Umwelt, industrielle Sicherheit, Verhütung berufsbedingter Risiken sowie soziale Mindestleistungen und Mindestarbeitsbedingungen auszuhandeln und durchzusetzen, damit die europäischen Erzeugnisse zu gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt konkurrieren können.

36.

Desgleichen stimmt er mit der Kommission vorbehaltlos darin überein, dass steuerliche und soziale Unterschiede beseitigt werden sollten, aufgrund derer die Gebiete der EU in Konkurrenz zueinander treten, ohne EU-weit Impulse für neuen Wohlstand zu geben.

37.

Die strategisch wichtigen Bereiche, die die Kommission zu Recht aufzeigt, werden die Konsumgewohnheiten radikal verändern. Dies betrifft die Organisation der Produktion, die Trennung zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor, die Wirtschaftssektoren und -zweige, wie wir sie heute kennen, und schließlich die Vernetzung unsere Industrieproduktionen auf dem Markt. Unsere Wirtschaft bereits jetzt auf diese neuen Gegebenheiten vorzubereiten, ist eine große Herausforderung und erfordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen durch die Schaffung von Konsortien und ggf. öffentlich-privaten Partnerschaften. Derartige Initiativen zur Anpassung an die neuen Anforderungen und Bedürfnisse, an deren Entstehen wir im Übrigen teilweise mitgewirkt haben, müssen antizipiert und begleitet werden, damit wir uns sowohl im Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt behaupten können. Europa braucht eine Vermarktungstechnik, die seinen technologischen Kapazitäten entspricht.

38.

Diese Vermarktungstechnik muss eines der Elemente der regional organisierten gemeinsamen Plattformen sein.

C.   ZUGANG ZU FINANZIERUNGEN UND ZU DEN KAPITALMÄRKTEN

39.

Zwar ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, aber während Kapitalmarktfinanzierungen von Unternehmen in Europa lediglich 7 % des BIP ausmachen, liegt ihr Anteil in den USA bei 35 %.

40.

Die Kommission bezeichnet dies als eine Schwachstelle, die durch Unterstützung des öffentlichen Sektors und eine Reihe von Maßnahmen für einen leichteren Zugang zu den Kapitalmärkten behoben werden soll.

Der Ausschuss der Regionen

41.

weist auf die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes in puncto Geldmarkt und Finanzierung hin. Die Industrie mit ihren längeren Zyklen und ihren insgesamt eher niedrigen Profiten ist für das Kapital, dem es um sofortige hohe Gewinne geht, nicht sonderlich attraktiv. Investitionen, die darauf abzielen, schnell hohe Gewinne zu erzielen, können die langfristige Entwicklung eines Unternehmens gefährden;

42.

fordert daher, die Industriefinanzierung wieder in den Mittelpunkt der Geld- und Finanzmarktarchitektur der Union zu stellen;

43.

schlägt die Emission von Projektanleihen zur KMU-Finanzierung vor, um die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen regionalen Mittel aufstocken und eine auf die Regionen gestützte europäische Risikokapitalwirtschaft zu schaffen;

44.

bekräftigt seine Unterstützung für die Förderung und Einführung von „Bürgeranleihen“ zur Ankurbelung der industriellen Entwicklung auf lokaler Ebene. Durch Bürgeranleihen könnten von der EU geförderte Projekte eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch einzelne Bürger oder aus anderen öffentlichen Mitteln erhalten, die als Gegenleistung für ihre Investition eine garantierte und angemessene Dividende bekommen;

45.

appelliert an die Kommission, geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, um innerhalb der EU die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Industriezweigen zu fördern;

46.

bekräftigt seine Ablehnung des Vorschlags der Kommission, Regionalbeihilfen für Unternehmen des Stahlsektors sowie der Kunstfaserindustrie de facto als unvereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen;

47.

ist der Meinung, dass vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Krise öffentliche Investitionen im Rahmen einer umfassenden Wachstumsstrategie von entscheidender Bedeutung sind. Er unterstützt in diesem Zusammenhang die allgemeine Reform der Beihilfevorschriften hin zu mehr Einfachheit, Transparenz und Flexibilität. Diese Neuausrichtung der Politik der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen erfordert auch einen stärker wirtschaftlich geprägten Ansatz, der dem tatsächlichen Risiko einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels durch staatliche Beihilfen und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt Rechnung tragen würde. Sie geht Hand in Hand mit der Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und insbesondere dem Erfordernis, öffentliche Investitionen in Infrastruktur oder Innovation in den europäischen Regelungen zur makroökonomischen Überwachung im Verhältnis zu den öffentlichen Verwaltungsausgaben eigens zu verbuchen;

48.

schlägt vor, die Errichtung einer Unterkategorie im Rahmen der Basel-II-Vereinbarungen zu erwägen, um die Bankinstitute zu Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung sowie zu anderen sozial nachhaltigen Investitionen zu verpflichten.

D.   DIE MENSCHEN MÜSSEN DIE SCHLÜSSELROLLE HABEN

49.

Die Kommission betont, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle steht; sie weist darauf hin, dass sich eine wettbewerbsfähige und effiziente Industriepolitik auch auf dynamische Arbeitsmärkte gründet und die Mobilität der Arbeitskräfte dabei ein entscheidender Faktor ist.

50.

Sie unterstreicht, dass interne Flexibilität in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs ein wirksames Mittel sein kann, das Beschäftigungsniveau zu halten und die Anpassungskosten zu verringern.

51.

Außerdem stellt sie fest, dass sich die Arbeitsmärkte in Ländern, in denen es einen ausgeprägten sozialen Dialog gibt, als krisenfester erwiesen haben. Der AdR fordert daher eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in die Industriepolitik und unterstützt insbesondere den im Europäischen Parlament eingebrachten Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern im Bereich der Antizipation und des Managements von Umstrukturierungen.

52.

Sie schlägt vor, durch Investitionen in Qualifikation und Berufsbildung den Strukturwandel zu begleiten und den Bedarf an Arbeitskräften und Kompetenzen zu antizipieren.

Der Ausschuss der Regionen

53.

teilt die Überzeugung, dass das die Steuerung des Bereichs Kompetenzen eine unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen industriellen Wandel in der Union und zugleich ein antizyklisches Instrument ist;

54.

weist auf die Hindernisse hin, die dabei überwunden werden müssen: mangelndes Interesse der jungen Menschen an Industrieberufen, unzureichende und den neuen Entwicklungen nicht Rechnung tragende Steuerung und Weiterentwicklung der weiterführenden Bildung und Berufsausbildung, Fehlen eines europäischen Ansatzes und eines europäischen Forums für die Debatte über industriepolitische Perspektiven und Strategien, Befassung von Sachverständigenausschüssen mit Themen, die eigentlich Sache des sozialen und territorialen Dialogs sein sollten;

55.

betont, dass die Veränderungen kein Zufall sind, sondern eine grundlegende Gegebenheit des industriellen Wandels, dem sich die Union gegenübersieht;

56.

schlägt vor, die vorausschauende Steuerung der Kompetenzen und des Wandels als wesentlichen Bestandteil der Industriepolitik auf allen Ebenen zu betrachten;

57.

weist darauf hin, dass mehr Kompetenzen im IT-Bereich und bei den Fremdsprachen erforderlich sind, um eine Zunahme der in Drittländer exportierenden KMU zu erreichen; fordert die Kommission auf, den genauen Bedarf kleinerer Unternehmen in den Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ermitteln;

58.

unterstreicht die Rolle, die die lokale Ebene bei der dynamischen Abstimmung zwischen Beschäftigung, Ausbildung sowie industrieller Umstellung spielt;

59.

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Weiterführung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der dazu beitragen kann, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen zur Bewältigung der Folgen der Krise zu verbessern und die Einleitung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für die von Umstrukturierungen betroffenen Arbeitnehmer zu fördern; ist der Auffassung, dass ergänzend zu dem Fonds für die Anpassung an die Modernisierung ein Fonds für die Anpassung an den Wandel vorgesehen werden sollte, um die Entwicklung der Kompetenzen und die industrielle Umstellung zu fördern, wobei als ein erster Schritt ein Teil der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds und des Programms Horizont 2020 in die Anpassung an den Wandel fließen könnte; betont außerdem, dass die Sozialpartner im Unternehmen, die Mitgliedstaaten und die Regionen möglichst frühzeitig und proaktiv in den Prozess der Umstrukturierung einbezogen werden müssen, um diesen entweder ganz zu verhindern oder zumindest seine Folgen für die Beschäftigung abzumildern oder die Veränderungen aufgrund von Überkapazitäten entsprechend zu gestalten und rechtzeitig notwendige Anpassungen vorzunehmen;

60.

regt von der Europäischen Union organisierte Veranstaltungen auf lokaler Ebene an, um bei den jungen EU-Bürgern für die Industrie zu werben.

E.   GOVERNANCE

Der Ausschuss der Regionen

61.

befürwortet die angestrebte bessere Koordinierung zwischen EU-Politik und nationaler Politik zum Wohle der Industrie;

62.

weist darauf hin, dass der soziale und territoriale Dialog auf allen Ebenen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen muss;

63.

fordert, zu diesem Zweck ein Netz von Ressourcen für die demokratische Debatte über die Zukunft der Industrie aufzubauen;

64.

begrüßt die Beteiligung der Regionen an der Umsetzung der Strategie für eine intelligente Spezialisierung;

65.

schlägt vor, die regionalen Innovationskonzepte zu regionalen Konzepten für Innovation und industrielle Entwicklung auszubauen.

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/17


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

2013/C 139/04

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

pflichtet dem Standpunkt bei, dass Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nicht dazu bestimmt sind, den Marktaustritt von Unternehmen ohne Zukunftsperspektive zu verhindern, da dies den Grundsätzen „einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ widerspräche und damit zum Nachteil des freien Wettbewerbs, der Verbraucher und Steuerzahler gereichen würde. Beihilfen können dagegen sinnvoll sein, wenn strukturell rentable Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, eine Zeit der Instabilität zu überbrücken, Beschäftigung und industrielles Know-how zu bewahren, die Wirtschaftsstruktur eines Gebiets zu erhalten;

schlägt die Einführung von Geringfügigkeitsschwellen für die Anmeldung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vor;

schlägt vor, die Höchstdauer von Rettungsbeihilfen auf sechs Monate mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere sechs Monate festzulegen;

spricht sich für die Festlegung von besonderen Ausgleichsmaßnahmen für Sonderbeiträge der öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus, so u.a. für das Verbot einer Dividendenausschüttung während der Dauer der Umstrukturierung;

schlägt vor, die Bedingung der Dauerhaftigkeit der Vorhaben, die in Artikel 57 der geltenden allgemeinen Strukturfondsverordnung festgelegt ist, auch auf staatliche Beihilfen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene anzuwenden. In diesem Artikel ist konkret die Wiedereinziehung der gezahlten Beträge vorgesehen, wenn die Investition nicht über einen Zeitraum von fünf Jahren (drei Jahren bei KMU) beibehalten wird;

ist der Ansicht, dass der 2007 auf 10 Mio. EUR festgesetzte Höchstbetrag einer kombinierten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, die ein und demselben Unternehmen gewährt werden kann, auf 15 Mio. EUR angehoben werden sollte, um die Inflation und andere relevante Faktoren (u.a. die Auswirkungen auf das BIP und auf die Arbeitslosigkeit) zu berücksichtigen.

Berichterstatter

Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission

Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

betont, dass die Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Rahmen der allgemeinen Reform zur Modernisierung der EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen erfolgt. Vor diesem Hintergrund gelten entsprechend die vom Ausschuss in seiner Stellungnahme zu dieser allgemeinen Reform (1) vorgebrachten Forderungen, vorrangig die nach einer deutlichen Vereinfachung der Beihilfevorschriften, einer Verbesserung ihrer praktischen Anwendbarkeit, einer Beschleunigung bzw. Verringerung der Verfahren sowie nach Priorisierung von Beihilfen mit wesentlicher Binnenmarktrelevanz;

2.

stellt die Bedeutung heraus, die die staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten für die Gebietskörperschaften haben, zum einen wegen ihres grundlegenden Einflusses auf den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zum anderen weil ein großer Teil dieser Beihilfen von den Gebietskörperschaften gewährt wird.

3.

Aus diesem Grund und ungeachtet der Tatsache, dass die Beihilfevorschriften in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen und das Subsidiaritätsprinzip somit nicht zur Anwendung kommt, ist eine Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die Überprüfung dieser Leitlinien im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten, die demokratische Legitimität und die Grundsätze der Multi-Level-Governance durchaus sinnvoll;

4.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gebietskörperschaften als für Beschäftigungspolitik und Unterstützung von Unternehmen in Umstrukturierung zuständige Behörden auch in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, gesicherte Berufslaufbahnen und Wiederbelebung von Arbeitsmarktregionen gemäß den Erfordernissen der Antizipation und Begleitung von Umstrukturierungsprozessen aktiv mitwirken;

5.

begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission vom 28. September 2012, die Leitlinien von 2004 ein zweites Mal zu verlängern und im Frühjahr 2013 eine zweite Konsultation über ihre Überarbeitung durchzuführen. Die Verlängerung und die neue Konsultation werden sicherlich dazu beitragen, dass die Prinzipien der allgemeinen Reform der Beihilfepolitik verbreitet und die Interessenträger insgesamt besser in die Überprüfung eingebunden werden können. Bei der ersten Konsultation, die in dem sehr kurzen Zeitraum zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 (2) stattfand, gingen nämlich nur von 19 Mitgliedstaaten, 9 Verbänden und nicht einer Gebietskörperschaft Reaktionen ein. Der AdR ersucht daher um seine offizielle Befassung mit diesem Thema, um an der zweiten Konsultation im Frühjahr 2013 teilnehmen und dort die abgestimmte Position der europäischen Gebietskörperschaften geltend machen zu können;

6.

vertritt im Übrigen die Ansicht, dass durch die Verlängerung der geltenden Leitlinien Erkenntnisse darüber gewonnen werden können, wie sich die Krise auf staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten auswirkt; zeigt sich in diesem Zusammenhang darüber verwundert, dass die Kommission in ihrem „Anzeiger für staatliche Beihilfen 2012 – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten – Ausgabe 2012“ (3) keine klaren Angaben über die Entwicklung des Volumens der staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten macht und sich in ihrer Analyse der Auswirkungen der Krise auf diesen Bereich auf die Beihilfen für den Finanzsektor beschränkt; verweist darauf, dass die Kommission zwischen nicht krisenbedingten staatlichen Beihilfen, deren Gesamtvolumen sich 2011 auf 64,3 Mrd. EUR (0,5 % des EU-BIP) belief, und staatlichen Beihilfen für den Finanzsektor, die sich 2011 auf insgesamt 714,7 Mrd. EUR (5,7 % des EU-BIP) beliefen, unterscheidet;

7.

vertritt jedoch auf jeden Fall die Ansicht, dass die Möglichkeit einer öffentlichen Intervention zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht auf Krisenzeiten beschränkt werden sollte. Die Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung haben sich seit 1994 unter unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bewährt und dienen dem Ziel, einen europäischen Rahmen für Maßnahmen festzulegen, mit denen unter genau festgelegten Voraussetzungen Arbeitsplätze erhalten und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt geschützt werden können. Die 1994 proklamierten und 1999 und 2004 bekräftigten Ziele der Leitlinien bleiben daher gültig;

8.

bekräftigt daher seine bereits 2004 formulierte Ablehnung (4) des Zieles eines undifferenzierten Abbaus der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Punkt 3 der geltenden Leitlinien);

9.

pflichtet dem Standpunkt bei, dass die Mittel ausdrücklich in Umstrukturierungsmaßnahmen zu lenken sind, sodass die Herausbildung innovativer und wettbewerbsfähiger Unternehmen begünstigt wird. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung sind nicht dazu bestimmt, den Marktaustritt von Unternehmen ohne Zukunftsperspektive zu verhindern, da dies den Grundsätzen „einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ widerspräche und damit zum Nachteil des freien Wettbewerbs, der Verbraucher und Steuerzahler gereichen würde. Beihilfen können dagegen sinnvoll sein, wenn strukturell rentable Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, eine Zeit der Instabilität zu überbrücken, Beschäftigung und industrielles Know-how zu bewahren, die Wirtschaftsstruktur eines Gebiets zu erhalten, gegebenenfalls Gemeinwohlaufgaben wahrzunehmen, in Ausnahmefällen eine von Wettbewerb geprägte Marktstruktur zu erhalten und dadurch eine Monopolsituation bzw. ein Oligopol zu verhindern, oder wenn es Unternehmen, die in für die EU strategisch wichtigen Branchen tätig sind, bei der Bewältigung vorübergehender Spannungen auf dem Weltmarkt zu unterstützen gilt;

10.

sieht in den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ein wesentliches Element des Instrumentariums, das der Europäischen Union für die Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der Globalisierung zur Verfügung steht; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Weiterführung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der dazu beitragen kann, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen zur Bewältigung der Folgen der Krise zu verbessern und die Einleitung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für die von Umstrukturierungen betroffenen Arbeitnehmer zu fördern;

11.

betont jedoch, dass die Sozialpartner im Unternehmen, die Mitgliedstaaten und die Regionen möglichst frühzeitig und proaktiv in den Prozess der Umstrukturierung einbezogen werden müssen, um dessen Folgen für die Beschäftigung möglichst abzumildern oder die Veränderungen aufgrund von Überkapazitäten entsprechend zu gestalten und notwendige Anpassungen vorzunehmen;

12.

fordert, dass die behördenübergreifende Task Force der Europäischen Kommission auch bei Umstrukturierungen tätig wird. Die Kommission hat das erfolgreiche Wirken dieser Arbeitsgruppe im Bereich der Automobilindustrie herausgestellt, wo sie sich vor allem durch Beratung bezüglich der Verwendung der Ressourcen (Bereitstellung technischer Hilfe, Verkürzung der Wartezeiten, Beratung über die wirksamste Nutzung der Ressourcen, Weiterverfolgung der Prozesse und Berichterstattung darüber) hervorgetan hat;

13.

spricht sich daher dafür aus, dass dieses Gremium (die Task Force) eine formale und solide Rechtsgrundlage erhält, damit es seine Aufgaben legitimiert und effizient wahrnehmen kann;

14.

ist der Auffassung, dass diese Task Force den Ausgangspunkt bilden könnte für eine künftige Plattform für den Austausch, die Koordinierung und sogar für Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den jeweiligen Interessenträgern, insbesondere den Sozialpartnern der verschiedenen Ebenen, in deren Rahmen die Fragen staatlicher Beihilfen angemessen behandelt werden könnten;

15.

bekräftigt in diesen Zusammenhang die Notwendigkeit neuer Formen der Governance, die an die Entwicklung der Industriepolitik geknüpft sind;

16.

hält es für angezeigt, dass bei einer eventuellen Einführung von Verfahren zur Anhörung von Interessenträgern, die der Kommission im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen ihre Bedenken bezüglich der Umstrukturierung vortragen, auch Wettbewerber, die durch die staatlichen Beihilfen potenziell beeinträchtigt werden, angehört werden sollten;

17.

fordert die Europäische Kommission auf, eine Datenbank einzurichten, die der Öffentlichkeit online zugänglich ist und umfassende Informationen über alle staatlichen Beihilfen auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene enthält. Diese Initiative könnte die Transparenz bei der Umsetzung von Beihilferegelungen erhöhen und würde zwei Ziele verfolgen: Abbau von Verwaltungslasten und Stärkung der politischen Rechenschaftspflicht in Bezug auf staatliche Beihilfen;

Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich der Leitlinien (Teil 2)

18.

spricht sich für die Beibehaltung der derzeitigen Definition des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“(Punkte 10 und 11) aus, weil sie sich seit 2004 in der Praxis bewährt hat und eine Priorisierung der Beihilfen ermöglicht, die in einer möglichst frühen Phase gewährt werden und die deshalb vom Betrag her vergleichsweise geringer ausfallen als die Beihilfen an Unternehmen, deren Lebensfähigkeit auf mittlere Sicht gefährdet ist;

19.

hält es jedoch für erforderlich zu klären, wie die Vorschriften für staatliche Beihilfen auf dem Gebiet der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zusammenwirken. In dem Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (5) ist nämlich bedauerlicherweise festgelegt, dass „Beihilfen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die sich in Schwierigkeiten befinden, […] nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen [sind]“ (Ziffer 9). Konkret bedeutet das, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten, das mithilfe von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wirtschaftlich lebensfähig wäre, aufgrund dieser Bestimmung unter die Regelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fällt, obgleich diese verwaltungstechnisch aufwändig und mit dem Einsatz staatlicher Beihilfen verbunden ist; empfiehlt daher eine Änderung der Ziffer 9 des Rahmens der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen;

20.

spricht sich dagegen aus, den Anwendungsbereich der Leitlinien auf Unternehmen einzugrenzen, die sich formell bereits in einem Insolvenzverfahren befinden, weil die Rettung eines insolventen Unternehmens mit sehr großen rechtlichen Risiken verbunden ist, eine gelungene Rettung – insbesondere bei KMU – eher die Ausnahme ist und es sich noch immer als wirksamer erwiesen hat, wenn die Schwierigkeiten von Unternehmen noch vor den entsprechenden Insolvenzverfahren angegangen werden;

21.

ist der Ansicht, dass die Unterscheidung zwischen Rettungsbeihilfen und Umstrukturierungsbeihilfen (Punkte 15 und 16) in dieser Form beibehalten werden kann;

22.

schlägt die Einführung von Geringfügigkeitsschwellen für die Anmeldung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vor. Mit dieser Maßnahme könnten Beihilfen, die keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben, a priori von der Regelung ausgenommen werden. Zudem wäre dies ein wichtiger Beitrag zum Abbau des Verwaltungsaufwands für die Dienststellen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften. Diese spezifischen Geringfügigkeitsschwellen für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen könnten zum Beispiel als Garantiebetrag von 200 000 EUR für KMU und 500 000 EUR für sonstige Unternehmen festgelegt werden. Anderenfalls könnten die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, sofern sie sich an KMU richten, auch in den Geltungsbereich der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung aufgenommen werden. Dadurch hätten die Behörden die Möglichkeit, rasch auf schwierige Situationen in diesen Unternehmen zu reagieren, welche aufgrund ihrer geringen Größe den Wettbewerb und den Handel auf dem Binnenmarkt nicht oder nur geringfügig beeinflussen;

Rettungsbeihilfen

23.

fordert eine Verlängerung der derzeit sechsmonatigen Höchstdauer von Rettungsbeihilfen (Punkt 25). Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen nämlich, dass diese Dauer angesichts der komplizierten Aufgabe, einen Umstrukturierungsplan aufzustellen, zu kurz bemessen ist, insbesondere dann, wenn dieser Plan eine Übernahme des Unternehmens vorsieht. Zudem muss die Dauer der Prüfung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission berücksichtigt werden, die sich über mehrere Monate bis zu einem Jahr ab der Anmeldung der Beihilfe bis zum Beschluss der Kommission hinziehen kann; schlägt deshalb vor, die Höchstdauer von Rettungsbeihilfen auf sechs Monate mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere sechs Monate festzulegen;

Ausgleichsmaßnahmen

24.

ist der Ansicht, dass die Kommission den negativen Folgen von Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Veräußerung von Aktiva besser Rechnung tragen sollte. Derzeit kann sich nämlich das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen gezwungen sehen, Aktiva zu veräußern, die für seine spätere Entwicklung von strategischer Bedeutung sind. Wenn Ausgleichsmaßnahmen eine Verknappung des Angebots auf dem entsprechenden Markt herbeiführen, können sie außerdem den Wettbewerb beeinträchtigen; fordert daher, jeden Einzelfall ausgehend von einer Marktanalyse der tatsächlichen Wettbewerbsverzerrungen zu prüfen; regt an, Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Veräußerung von Aktiva im Wesentlichen nur für Marktsegmente mit Überkapazität vorzusehen;

25.

vertritt die Auffassung, dass Ausgleichsmaßnahmen, die auf die Änderung von Verhaltensweisen in der Verwaltung oder in strategischen Entscheidungen des Unternehmens abstellen, wie zum Beispiel das Verbot von Ausgaben für die Expansion oder für Zukäufe des Unternehmens, für Werbung usw., aufgewertet werden sollten;

26.

spricht sich für die Festlegung von besonderen Ausgleichsmaßnahmen für Sonderbeiträge der öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus, so u.a. für das Verbot einer Dividendenausschüttung während der Dauer der Umstrukturierung. Dies ist nicht nur ein ethisch-moralisches Gebot, sondern auch notwendig, um zu vermeiden, dass die finanziellen Lasten der Umstrukturierung vom Privatkapital auf den Staat abgewälzt werden;

27.

schlägt vor, die Bedingung der Dauerhaftigkeit der Vorhaben, die in Artikel 57 der geltenden allgemeinen Strukturfondsverordnung festgelegt ist, auch auf staatliche Beihilfen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene anzuwenden. In diesem Artikel ist konkret die Wiedereinziehung der gezahlten Beträge vorgesehen, wenn die Investition nicht über einen Zeitraum von fünf Jahren (drei Jahren bei KMU) beibehalten wird. Ein Unternehmen, das infolge einer Produktionsverlagerung Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens ist oder war, erhält aus den Strukturfonds keine Zuschüsse mehr;

28.

plädiert für die Möglichkeit, die Beteiligungen von Subunternehmern oder Beschäftigten des Unternehmens mit in die Berechnung der Eigenbeteiligung einzubeziehen, da sie sich eindeutig von jeglicher Form der Beihilfe unterscheiden und das Vertrauen der Unternehmensbeteiligten in die Lebensfähigkeit ihrer Firma zum Ausdruck bringen;

Eigener Beitrag des Unternehmens

29.

vertritt die Ansicht, dass das Prinzip der finanziellen Beteiligung des Unternehmens im Hinblick auf mehr Eigenverantwortung unerlässlich ist; ist jedoch der Ansicht, dass die derzeit vorgesehenen Eigenbeteiligungen (Punkt 44) – mindestens 40 % bei mittleren Unternehmen und mindestens 50 % bei großen Unternehmen – für Unternehmen in Schwierigkeiten nur schwerlich erreichbar sind und nicht den finanziellen Besonderheiten der jeweiligen Branche Rechnung tragen; schlägt deshalb vor, dass die Kommission die derzeit geltenden Sätze für die Eigenbeteiligung durch eine Spanne beginnend ab 20 % für kleine Unternehmen und ab 30 % für große Unternehmen ersetzt, um in Abhängigkeit von der Lage des betroffenen Unternehmens einen Ermessensspielraum zu haben;

Höchstbetrag einer kombinierten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für dasselbe Unternehmen

30.

ist der Ansicht, dass der 2007 auf 10 Mio. EUR festgesetzte Höchstbetrag einer kombinierten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, die ein und demselben Unternehmen gewährt werden kann, auf 15 Mio. EUR angehoben werden sollte, um die Inflation und andere relevante Faktoren (u.a. die Auswirkungen auf das BIP und auf die Arbeitslosigkeit) zu berücksichtigen;

Kontrafaktische Analyse

31.

vertritt die Auffassung, dass die derzeit im Anhang zu den Leitlinien enthaltene kontrafaktische Analyse nicht dem Erfordernis kürzester Reaktionszeiten entspricht. In dem sehr kurzen Zeitraum, der für die Aufstellung eines Rettungs- und/oder Umstrukturierungsplans zur Verfügung steht, kann es nämlich nicht vorrangige Aufgabe sein, wissenschaftliche Modellen zu entwickeln, da Kunden, Lieferanten, Finanzpartner und Beschäftigte vor allem schnelle Lösungen erwarten. Daher wird vorgeschlagen, den Anhang zu den Leitlinien zu streichen.

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


(1)  CdR 1528/2012.

(2)  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2010_restructuring_aid/index.html

(3)  COM(2012) 778 final vom 21.12.2012.

(4)  CdR 518/2004 fin.

(5)  ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15-22.


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/22


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

2013/C 139/05

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

teilt den Standpunkt der Kommission, dass die EU die Reformen in Übergangsländern im Rahmen eines umfassenden, gezielten und langfristigen Ansatzes unterstützen soll, um Stabilität und einen echten, nachhaltigen Wandel und dauerhafte demokratische Strukturen zu gewährleisten;

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Prozess eines nachhaltigen Wandels in Übergangsgesellschaften eine Schlüsselrolle spielen sollen, da sie bei der Konzipierung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen der Erbringung der folgenden grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen über umfangreiche Erfahrungen verfügen;

stellt fest, dass folgende Gegebenheiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern daran hindern, ihr Potenzial voll zu entfalten: mangelnde finanzielle Unabhängigkeit und begrenzte haushaltspolitische Spielräume, niedriger Entwicklungsstand von Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene, begrenzte Kenntnisse der Finanzhilfeinstrumente für lokale und regionale Gebietskörperschaften im Rahmen von EU-Programmen und mangelnde Kapazitäten zur Beteiligung an EU-Programmen und –projekten;

verweist auf das Potenzial der von ihm eingerichteten Instrumente zur Unterstützung der EU-Politik in den Nachbarländern, d.h. der Plattformen für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form der ARLEM und der CORLEAP;

empfiehlt, die Teilnahme an den TAIEX-Programmen auch auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der betreffenden Länder auszuweiten;

beabsichtigt, Schulungsmaßnahmen für Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Übergangsländer zur Verbesserung des Aufbaus lokaler Kapazitäten zu unterstützen; wird in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und anderen betreffenden Akteuren aufnehmen;

verweist auf seine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Schaffung des Atlas der dezentralen Zusammenarbeit und die von ihm organisierte jährliche Konferenz zur dezentralen Zusammenarbeit.

Berichterstatter

Maciej KOBYLIŃSKI (PL/SPE), Bürgermeister von Słupsk

Referenzdokument

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

JOIN(2012) 27 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

1.

begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin über die EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften, der eine Analyse der bisherigen Unterstützung sowie Vorschläge für eine Optimierung der EU-Unterstützung für Partnerländer in Übergangszeiten enthält – für Länder also, die wichtige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen durchführen;

2.

teilt den Standpunkt der Kommission, dass die EU die Reformen in Übergangsländern im Rahmen eines umfassenden, gezielten und langfristigen Ansatzes unterstützen soll, um Stabilität und einen echten, nachhaltigen Wandel und dauerhafte demokratische Strukturen zu gewährleisten. Dies ist insofern besonders wichtig, als Übergangsprozesse nicht immer sofort erfolgreich verlaufen und im Falle eines Fehlschlags die Gefahr bergen, Krisen auszulösen und die Stabilität des betreffenden Landes oder der gesamten Region zu gefährden;

3.

betont, dass die Ereignisse in den EU-Nachbarstaaten (z.B. gewaltsame gesellschaftliche Proteste und politischer Wandel in der arabischen Welt im Jahr 2011) direkte Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten haben. Vor diesem Hintergrund bedürfen die im Wandel begriffenen EU-Nachbarstaaten einer größeren Aufmerksamkeit und eines besonderen und umfassenden Engagements der EU-Mitgliedstaaten und Institutionen auf verschiedenen Ebenen;

4.

begrüßt, dass die Instrumente zur Unterstützung der Übergangsgesellschaften anhand der konkreten Bedürfnisse, der Umstände sowie der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieser Gesellschaften festgelegt und präziser angepasst werden;

5.

betont die Notwendigkeit einer Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Maßnahmen zur Unterstützung eines nachhaltigen Wandels in Übergangsgesellschaften;

6.

erinnert an die Aussage in seiner Stellungnahme CdR 732/2012, dass die Wahrnehmung von Verantwortung durch lokale Akteure und die Förderung der lokalen Demokratie ein Vertrauen in das politische System und dessen Vertreter voraussetzt. Durch eine dezentralisierte Struktur entstehen legitimere und wirksamere Institutionen. Sie ist das wichtigste Mittel zur Schaffung einer engeren Verbindung zwischen den Regierungsebenen und den Bürgern. Offene Entscheidungsprozesse, die unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geführt werden, tragen dazu bei, dass sich die Bürger die demokratischen Grundsätze zu eigen machen, was die Voraussetzung für eine pluralistische und tolerante Gesellschaft ist;

7.

verweist auf die wesentliche Rolle nichtstaatlicher Partner und der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen, die eine demokratische Staatsführung, Menschenrechte, das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen sowie Frieden und Stabilität in einer Art und Weise fördern, die zu sozial, wirtschaftlich, politisch und ökologisch nachhaltigen Reformen und zur regionalen Integration beiträgt;

8.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf den Erfahrungsaustausch und die Zusammenführung unterschiedlicher Transformationskonzepte eine herausragende Rolle spielen, denn sie verfügen über wertvolles Wissen und Erfahrungen in Bereichen, die für die Partnerländer von Bedeutung sind, so u. a. bei der Durchführung von Projekten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Somit sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Schlüsselakteure der Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik anzuerkennen;

9.

bekräftigt die Kernaussagen seiner Stellungnahme zur Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik (CdR 198/2011) (1);

10.

begrüßt nachdrücklich den Vorschlag zur Stärkung des Dialogs und der Koordinierung zwischen der EU und anderen nichtstaatlichen Akteuren, darunter auch den lokalen Gebietskörperschaften;

Unterstützung bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang

11.

begrüßt die Anerkennung der Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft sowie der breiten Unterstützung und des Engagements der Gesellschaft im Rahmen der Reformprozesse, des erfolgreichen Übergangs und des politischen Dialogs, bei deren Ausgestaltung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und nichtstaatliche Organisationen eine bedeutende Rolle spielen;

12.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Prozess eines nachhaltigen Wandels in Übergangsgesellschaften eine Schlüsselrolle spielen sollen, da sie bei der Konzipierung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen der Erbringung der folgenden grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen über umfangreiche Erfahrungen verfügen: öffentliche Gesundheit, Bildung, Abfallbewirtschaftung, Wasserwirtschaft, lokales Unternehmertum, Verkehr und Infrastrukturen, Umwelt und natürliche Ressourcen sowie Landwirtschaft;

13.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau und bei der Wahrung einer echten Demokratie, der politischen Bildung, der Transparenz und der Achtung der Menschenrechte eine ebenso große Verantwortung tragen wie die staatlichen Stellen;

14.

bekräftigt seine in der Erklärung und der Entschließung (2) zur Südlichen Partnerschaft (mit Ländern des Mittelmeerraums) im Jahr 2011 formulierten Empfehlungen, wonach die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die Maßnahmen der EU in dieser Region wichtig ist, da der Demokratieaufbau und die demokratische Transformation von der unteren Ebene ausgehen und nicht von oben auferlegt werden können. Das lokale Verantwortungsbewusstsein und das Engagement bei Maßnahmen zur Förderung der lokalen Gemeinschaft (von den Städten und lokalen Gebietskörperschaften bis hin zur Zivilgesellschaft) spielen bei der Wahrung einer stabilen Demokratie sowie bei der Verankerung der Demokratie in der Gesellschaft eine entscheidende Rolle;

15.

empfiehlt, einen größeren Schwerpunkt auf die verantwortungsvolle Regierungsführung und die Stärkung der Governance auf subnationalen und auf mehreren Ebenen zu legen. Der Ausschuss stellte die Mehrebenen-Governance als ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Behörden dar, das auf Partnerschaft gründet und darauf abzielt, Maßnahmen auf EU-Ebene auszuarbeiten und umzusetzen (3). Eine verantwortungsvolle Multi-Level-Governance in den im Wandel begriffenen EU-Nachbarstaaten kann durch die Gewährleistung eines direkten Zugangs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen von EU-Programmen gefördert werden;

16.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten in vielen Fällen Beispiele für die Umsetzung eines systemischen, politischen, gesellschaftlichen und allgemein wirtschaftlichen Wandels sind. Die Errungenschaften dieser Länder, aber auch die Probleme, auf die einige von ihnen gestoßen sind, können als Inspiration dienen und helfen, geeignete Modelle für die Durchführung von Reformen in Übergangsländern zu entwickeln. Aus diesem Grund ist es notwendig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, als ausschlaggebende Akteure beim Erfahrungsaustausch mit den Partnerländern zu betrachten;

17.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die auf nationaler und internationaler Ebene geführten Arbeiten zur Schaffung und Umsetzung politischer Maßnahmen zur Unterstützung eines nachhaltigen Wandels in Übergangsgesellschaften eingebunden werden müssen;

18.

unterstreicht die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Außenbeziehungen, da den Gebietskörperschaften in diesem Bereich eine wichtige Rolle zukommt und auch zukommen soll;

19.

verweist auf die Bedürfnisse und Anliegen der Gebietskörperschaften in Übergangsländern, auf die sie die nationalen Regierungen und die europäischen und interinternationalen Institutionen aufmerksam machen wollen; ruft die Europäische Kommission auf, nachgeordnete Regierungsebenen in die Gespräche mit den nationalen Regierungen der Übergangsländer einzubeziehen;

20.

stellt fest, dass folgende Gegebenheiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern daran hindern, ihr Potenzial voll zu entfalten: mangelnde finanzielle Unabhängigkeit und begrenzte haushaltspolitische Spielräume, niedriger Entwicklungsstand von Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene, begrenzte Kenntnisse der Finanzhilfeinstrumente für lokale und regionale Gebietskörperschaften im Rahmen von EU-Programmen und mangelnde Kapazitäten zur Beteiligung an EU-Programmen und -projekten. Selbstverständlich ist das Ausmaß der Auswirkungen dieser Faktoren von Land zu Land unterschiedlich. Der Abbau dieser Hindernisse muss durch entsprechende Maßnahmen unterstützt werden: Reform der öffentlichen Verwaltung, darunter auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Intensivierung der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung und an der Partnerschaft auf lokaler Ebene, Erfahrungsaustausch und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den europäischen Amtskollegen in für Gebietskörperschaften besonders relevanten Bereichen und Kapazitätsaufbau zur Beteiligung an EU-Programmen und -projekten;

21.

betont, dass die EU bei ihren Bemühungen, die Verwaltungskapazitäten in den Ländern der Nachbarschaftspolitik (ENP) zu stärken (was für die Mehrzahl dieser Länder von wesentlicher Bedeutung ist), die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Politik einbeziehen muss. In diesem Zusammenhang spielen der Kapazitätenaufbau und Schulungsmaßnahmen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Übergangsländern eine zentrale Rolle, denn die Politiker und Vertreter der Gebietskörperschaften können durch eine Vertiefung ihrer Kompetenzen und Kenntnisse zu einer effizienten, offenen und transparenten Regierungsführung beitragen;

22.

betont, dass er dank seiner Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungs- und den ENP-Ländern die Ziele dieser Politik fördern kann. Den Arbeitsgruppen und Gemeinsamen Beratenden Ausschüssen, den Gremien CORLEAP und ARLEM kommt im Rahmen dieser Zusammenarbeit eine ausschlaggebende Rolle zu;

Unterstützungsinstrumente

23.

begrüßt die Bemühungen um eine Verbesserung des Systems von Anreizen und Beschränkungen durch eine präzisere und wirksamere Bestimmung der entsprechenden Bedingungen;

24.

verweist darauf, dass die Anreize und Bedingungen für die Erweiterungs- und die ENP-Länder wie auch die Mittelaufteilung und die Bereitstellung von Hilfe enger an die Fortschritte bei der Durchführung von Reformen geknüpft werden sollten (z.B. Dezentralisierung und Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Regierungsführung auf der entsprechenden Ebene des Entscheidungsfindungsprozesses);

25.

verweist auf das Potenzial der von ihm eingerichteten Instrumente zur Unterstützung der EU-Politik in den Nachbarländern, d.h. der Plattformen für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP);

26.

macht darauf aufmerksam, dass ARLEM in vielen Bereichen erheblich zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraums beiträgt, so in Bezug auf die Stadtentwicklung, die lokale Wasserbewirtschaftung, die erneuerbaren Energien und die kleinen und mittleren Unternehmen. ARLEM hat dazu beigetragen, dass das Bewusstsein der Bürger für die Zusammenarbeit mit Mittelmeerraum geschärft und dieser Zusammenarbeit eine konkrete Dimension verliehen wurde;

27.

verweist auch auf das Potenzial der CORLEAP, deren prioritäre Handlungsbereiche die Reform der öffentlichen Verwaltung, die steuerliche Dezentralisierung und die territoriale Zusammenarbeit umfassen – Bereiche also, die für die Übergangsländer beim Aufbau einer nachhaltigen, effizienten und glaubwürdigen Regierungsstruktur auf allen Ebenen besonders wichtig sind;

28.

begrüßt, dass die Bedeutung der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft (CSF) als eines der wichtigsten Elemente der neuen Mechanismen für die ENP-Länder herausgestellt wird;

29.

verweist darauf, dass die EU die Rolle und den Stellenwert der nationalen Verbände der lokalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern fördern muss, da diese kollektive Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften sind. Durch die Institutionalisierung und Stärkung des Potenzials der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Übergangsländern werden die lokale Demokratie und die Multi-Level-Governance gefestigt;

30.

spricht sich dafür aus, im Rahmen der EU-Delegationen in den Partnerländern, die die Unterstützung am dringendsten benötigen, Kontaktstellen für lokale und regionale Gebietskörperschaften einzurichten;

31.

erinnert daran, dass zahlreiche europäische lokale und regionale Gebietskörperschaften seit Jahren Projekte der dezentralen Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften der Partnerländer durchführen. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, Informationen über alle von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU finanzierten Projekte zusammenzutragen und gleichzeitig Möglichkeiten für neue Projekte aufzuzeigen, wurde im Dezember 2011 ein von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemeinsam konzipiertes Portal für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet;

32.

verweist darauf, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit und die TAIEX-Programme, die die EU zur Vertiefung ihrer Kontakte mit den Partnerländern umfassend nutzt, gute Beispiele für praktische und zielgerichtete Instrumente sind;

33.

empfiehlt, die Teilnahme an den TAIEX-Programmen auch auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der betreffenden Länder auszuweiten. Besonders wichtig ist der Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und der TAIEX-Programme zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Partnerländer. Dies wird zu einer besseren Regierungsführung in den Partnerländern beitragen und das Bewusstsein für die Bedeutung von Multi-Level-Governancestrukturen sowohl in der EU als auch in den Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik schärfen;

34.

beabsichtigt, Schulungsmaßnahmen für Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Übergangsländer zur Verbesserung des Aufbaus lokaler Kapazitäten zu unterstützen; wird in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und anderen betreffenden Akteuren aufnehmen;

35.

wird die Möglichkeit einer Beteiligung der Übergangsländer an Programmen ähnlich der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen ausloten. Diese Fazilität ist ein TAIEX-Programm, das derzeit den Kandidatenländern und den Ländern, die einen Kandidatenstatus anstreben, zur Verfügung steht, um die Kenntnisse über die EU und ihre Verfahren zu fördern;

Die Rolle der Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene

36.

bekräftigt, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Gebietskörperschaften sowohl in der EU als auch in den Partnerländern im Rahmen des Dialogs mit diesen Ländern einzubinden;

37.

unterstreicht, dass die ausschlaggebende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und in den Partnerländern bei der Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und Strategien zur Förderung eines nachhaltigen Wandels in Übergangsgesellschaften anerkannt werden muss;

38.

verweist darauf, dass der Austausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Partnerländer in all seinen Formen unterstützt werden muss: Städtepartnerschaften, technische Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau. Die im Wandel begriffenen Länder sollten Zugang zu den EU-Instrumenten haben, die auf den Aufbau nachhaltiger Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abzielen;

39.

betont im Einklang mit der Stellungnahme CdR 198/2011 (4) die Bedeutung und die Besonderheit sozialer Kontakte zwischen den Gebietskörperschaften in der EU und den Nachbarländern. Ein wesentlicher Aspekt dieser Kontakte ist die Einbindung des tertiären Sektors und gesellschaftlicher Gruppen als Ergänzung zur förmlichen Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Dieser wichtige Aspekt der Nachbarschaftspolitik bedarf besonderer Instrumente;

40.

betont, dass er im Rahmen der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Erweiterungs- und der ENP-Länder (u.a. Arbeitsgruppen, Gemischte Beratende Ausschüsse, CORLEAP, ARLEM) aktiv zur EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften und zur Förderung der Ziele der vorliegenden Mitteilung beiträgt;

41.

verweist auf seine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Schaffung des Atlas der dezentralen Zusammenarbeit und die von ihm organisierte jährliche Konferenz zur dezentralen Zusammenarbeit.

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


(1)  „Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik“, Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14./15. Dezember 2011 (CIVEX-V-023).

(2)  Erklärung der Präsidentschaft des Ausschusses der Regionen zu der Situation im südlichen Mittelmeerraum vom 7. März 2011. Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Thema „Nach den Revolutionen: Welche Zukunft für den Mittelmeerraum?“ vom 12. Mai. 2011.

(3)  „Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance“, Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 17./18. Juni 2009 (CONST-IV-020).

(4)  „Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik“, Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14./15. Dezember 2011 (CIVEX-V-023).


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/27


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013

2013/C 139/06

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont, dass es das Ziel des Erweiterungsprozesses ist, die Teilung Europas zu überwinden und zur friedlichen Einigung des Kontinents beizutragen. In politischer Hinsicht hat die EU-Erweiterung zur Lösung zentraler Probleme beigetragen, und Demokratie, Menschenrechte und Stabilität auf dem gesamten Kontinent konsolidiert. In wirtschaftlicher Hinsicht hat die Erweiterung zur Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit beigetragen und die erweiterte EU in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Globalisierung besser zu bewältigen;

stellt mit Nachdruck fest, dass eine seiner politischen Hauptprioritäten darin besteht, den Erfolg des Erweiterungsprozesses zu gewährleisten. Seiner Auffassung nach ist die Rolle der lokalen und regionalen Vertreter in diesem Prozess von grundlegender Bedeutung;

bemüht sich darum, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsländern bei der Vorbereitung auf ihre künftigen Aufgaben in der EU aktiv zu unterstützen, eine Anerkennung ihrer Rolle zu erreichen sowie die Kontakte und Zusammenarbeit mit ihren Pendants in der EU zu fördern;

stellt fest, dass die EU die Kandidatenländer darin bestärken sollte, dafür Sorge zu tragen, dass die übertragenen Befugnisse das Maß an Verantwortung widerspiegeln, das bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis) auf lokaler und regionaler Ebene zu übernehmen ist. Gleichzeitig sollte dieses Maß an Verantwortung durch entsprechende finanzielle Mittel unterstützt werden, ohne die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht möglich ist, die Reformen ordnungsgemäß umzusetzen;

unterstreicht folglich, dass die Erweiterungsländer ihr jeweiliges Regierungs- und Verwaltungsmodell weiterentwickeln müssen,

unterstreicht die äußerst positiven Erfahrungen mit dem LAF-Programm (Local Administration Facility, Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen), das gemeinsam mit dem TAIEX-Büro der GD Erweiterung der Europäischen Kommission koordiniert wird, was wiederum zu einem besseren Verständnis der Bedeutung der EU auf regionaler und lokaler Ebene beiträgt.

Berichterstatter

Luc VAN DEN BRANDE (EVP/Belgien), Präsident des Verbindungsbüros Flandern-Europa

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013

COM(2012) 600 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Politischer Kontext und Bedeutung der Erweiterung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den AdR

1.

unterstreicht, dass diese Stellungnahme, die auf einer Mitteilung der Europäischen Kommission beruht, im Zusammenhang mit dem historischen Engagement des Ausschusses der Regionen (AdR) im Erweiterungsprozess zu betrachten ist; formuliert nachfolgend seine politische Botschaft in Bezug auf die Strategie zur Erweiterung der EU um die Westbalkanländer (Kroatien, Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo (1)), die Türkei und Island;

2.

betont, dass es das Ziel des Erweiterungsprozesses ist, die Teilung Europas zu überwinden und zur friedlichen Einigung des Kontinents beizutragen. In politischer Hinsicht hat die EU-Erweiterung die Lösung zentraler Probleme begünstigt und Demokratie, Menschenrechte und Stabilität auf dem gesamten Kontinent konsolidiert. In wirtschaftlicher Hinsicht hat die Erweiterung zur Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit beigetragen und die erweiterte EU in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Globalisierung besser zu bewältigen;

3.

weist darauf hin, dass eine dezentralisierte Politik der Information und Kommunikation über den Erweiterungsprozess geschaffen werden muss, insbesondere zur Stärkung des zivilen und des politischen Dialogs zwischen der EU und den Erweiterungsländern;

4.

stellt mit Nachdruck fest, dass eine seiner politischen Hauptprioritäten darin besteht, den Erfolg des Erweiterungsprozesses zu gewährleisten. Seiner Auffassung nach ist die Rolle der lokalen und regionalen Vertreter in diesem Prozess von grundlegender Bedeutung;

5.

unterstreicht, dass die Perspektive des EU-Beitritts in den Kandidatenländern politische und wirtschaftliche Reformen in Gang setzt und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder neue Chancen schafft, die zweifellos in diesen Krisenzeiten dringend erforderlich sind;

6.

ist der Ansicht, dass die Erweiterungspolitik glaubwürdig bleiben und von der Öffentlichkeit sowohl in der EU als auch in den (potenziellen) Kandidatenländern mitgetragen werden muss. Um eine dauerhafte Bindung zwischen den Bürgern und der EU herzustellen, ist es von zentraler Bedeutung, sowohl die Bürger der Erweiterungsländer als auch diejenigen der derzeitigen Mitgliedstaaten in den Prozess einzubinden. Die Zustimmung zur europäischen Integration in den Erweiterungsländern ist eine Schlüsselressource. Die EU-Organe sollten diese Zustimmung nicht für selbstverständlich halten, sondern versuchen, diese Ressource zu erschließen, um die Legitimität der EU als Ganzes gegenüber den Bürgern zu stärken;

7.

ist sich bewusst, dass die in den Erweiterungsländern laufenden politischen und sozialen Reformen nicht erzwungen, sondern nur unter Achtung der Vielfalt und im Zuge einer echten Dezentralisierung durchgeführt werden können;

8.

bemüht sich darum, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsländern bei der Vorbereitung auf ihre künftigen Aufgaben in der EU aktiv zu unterstützen, eine Anerkennung ihrer Rolle zu erreichen sowie die Kontakte und Zusammenarbeit mit ihren Pendants in der EU zu fördern;

9.

möchte mit seiner Strategie im Bereich Außenbeziehungen den politischen Dialog und die wirtschaftliche und/oder kulturelle Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der potenziellen und offiziellen Kandidatenländer und denen der EU-Mitgliedstaaten fördern. Der AdR fungiert als wichtiger Treffpunkt und nützliches Forum für diese Akteure im EU-Kontext;

10.

stellt fest, dass die Europäische Kommission in ihren Fortschrittsberichten nur punktuell auf Reformen hinweist, die einen neuen Rechtsrahmen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Ländern schaffen. Die EU sollte die Kandidatenländer darin bestärken, dafür Sorge zu tragen, dass die übertragenen Befugnisse das Maß an Verantwortung widerspiegeln, das bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis) auf lokaler und regionaler Ebene zu übernehmen ist. Gleichzeitig sollte dieses Maß an Verantwortung durch entsprechende finanzielle Mittel unterstützt werden, ohne die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht möglich ist, die Reformen ordnungsgemäß umzusetzen;

11.

ist der Meinung, dass er die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die EU erst dann erfolgreich sein kann, wenn diese es schaffen, das geltende EU-Recht auf allen politischen und administrativen Organisationsebenen anzuwenden (der Erfolg hängt überdies von der Art und Weise der Umsetzung dieser Bestimmungen ab), wobei berücksichtigt werden muss, dass den Gemeinden und Regionen eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung der EU-Programme und -Fonds zukommt. Darum sollte die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht auf die Umsetzung von auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen oder auf die Weitergabe von Informationen über den Erweiterungsprozesses an die Bürger beschränkt werden;

12.

unterstreicht, dass der Multi-Level-Governance-Ansatz, der auf dem Subsidiaritätsprinzip fußt und die Partnerschaft zwischen allen Regierungsebenen und deren Mitsprache einschließt, ein Schlüsselelement der europäischen Integration ist. Daher sollte in jeder Beurteilung des Erweiterungsprozesses untersucht werden, ob dieser Prozess den Multi-Level-Governance-Ansatz unterstützt. Das gilt nicht nur für die künftige Kohäsions- und Regionalpolitik, sondern auch für die Verwirklichung des Binnenmarkts, die künftige Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, die künftige gemeinsame Agrar- und Meerespolitik, das Stockholm-Programm, die Nachbarschaftspolitik und nicht zuletzt die partnerschaftliche Umsetzung der Europa-2020-Strategie und der sieben Leitinitiativen im Zuge von Territorialpakten;

Allgemeine Bemerkungen:

13.

befürwortet, dass die Europäische Kommission in der Erweiterungsstrategie 2012/2013 ihr Augenmerk verstärkt auf Kriterien für gute Regierungsführung legt, z.B. Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit des Rechtswesens, effizientes Verwaltungssystem, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Entwicklung einer Zivilgesellschaft, Medienfreiheit;

14.

begrüßt die eingehende Untersuchung und allgemeine Bewertung seitens der Kommission, würde aber klarere Vorschläge zur Beseitigung der Mängel bei der Übernahme des Acquis bevorzugen;

15.

betont erneut, dass die lokalen und regionalen Vertreter eine sehr wichtige Rolle im Erweiterungsprozess spielen, und ermutigt deshalb die Erweiterungsländer, ihre Dezentralisierungs- und Regionalisierungsanstrengungen fortzuführen; das erleichtert auch die notwendige dezentralisierte Informations- und Kommunikationspolitik sowie den zivilen und politischen Dialog zwischen der EU und den Bürgern der Erweiterungsländer;

16.

unterstreicht folglich, dass die Erweiterungsländer ihr jeweiliges Regierungs- und Verwaltungsmodell weiterentwickeln müssen, nicht zuletzt indem sie die Aufgabenbereiche der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verbessern und echte Partnerschaften zwischen unterschiedlichen Regierungsebenen, aber auch zwischen unterschiedlichen Ländern und Regionen fördern;

17.

hält es für erforderlich, die Kapazitäten der regionalen und lokalen Institutionen im rechtlichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Bereich auf- und auszubauen, damit sie die bestehenden Heranführungshilfen bestmöglich nutzen können und bereit für eine nachhaltige Umsetzung des Acquis sind;

18.

bedauert, dass die Kommission bis lang keine umfassende Bewertung des Stands der Umsetzung der Grundsätze der Multi-Level-Governance in den Erweiterungsberichten vorgenommen hat; ist sich bewusst, dass es im Acquis kein Kapitel über die Dezentralisierung in den beitrittswilligen Ländern gibt, schlägt jedoch die Aufstellung einiger diesbezüglicher Parameter vor, die den Ländern, die Reformprogramme durchführen, als Orientierungshilfe dienen könnten

19.

bedauert ebenfalls, dass die soziale Dimension im Erweiterungsprozess nur unzureichend berücksichtigt wird, und fordert die Europäische Kommission dazu auf, neben wirtschaftlichen Reformen auch den notwendigen sozialen Reformen in den Kandidatenländern Aufmerksamkeit zu schenken;

20.

empfiehlt der Kommission erneut, in ihren künftigen Berichten über die Erweiterungsstrategie ausführlicher auf die jeweilige Situation der regionalen und lokalen Selbstverwaltung einzugehen und damit auch die Erweiterungsländer deutlicher auf ihren Reformbedarf in den Bereichen Regionalisierung und Dezentralisierung hinzuweisen und sie dazu anzuhalten, unabhängige subnationale Ebenen einzurichten;

21.

unterstreicht die äußerst positiven Erfahrungen mit dem LAF-Programm (Local Administration Facility, Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen), das gemeinsam mit dem TAIEX-Büro der GD Erweiterung der Europäischen Kommission koordiniert wird, was wiederum zu einem besseren Verständnis der Bedeutung der EU auf regionaler und lokaler Ebene beiträgt;

22.

ist der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, den Grundsatz der guten Nachbarschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den übrigen Ländern zu beachten sowie die Rolle und Bedeutung der Entwicklung der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern zu respektieren;

23.

erklärt, dass der Schutz von Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte, die zu den fundamentalen Werten der EU zählen, wesentliche Aspekte des EU-Beitrittsprozesses bleiben müssen;

24.

betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Europarat und insbesondere mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa auf der Grundlage aller einschlägiger Texte, etwa der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung;

Länderspezifische politische Empfehlungen

Kroatien

25.

begrüßt den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013, wie im Beitrittsvertrag festgelegt;

26.

begrüßt, dass die Parlamentswahlen im Dezember 2011 in einem pluralistischen Umfeld stattfanden und auf effiziente und transparente Weise veranstaltet wurden; weist aber auch darauf hin, dass bei der Führung des Wählerverzeichnisses im Hinblick auf die Lokalwahlen und die im Frühjahr 2013 geplante Wahl der kroatischen Mitglieder des Europäischen Parlaments Verbesserungen erforderlich sind;

27.

erinnert Kroatien an seine Verpflichtung, die ungelösten bilateralen und regionalen Probleme im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen und durch die Anwendung rechtsverbindlicher internationaler Übereinkünfte – einschließlich der Übereinkunft zu Nachfolgefragen – anzugehen;

28.

unterstreicht, dass die für die Umsetzung und Überwachung der öffentlichen Verwaltungsreform notwendige administrative Kapazität größere Aufmerksamkeit verdient, vor allem auf lokaler Ebene. Auch bezüglich der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der künftigen Strukturfondsverwaltung müssen weitere Anstrengungen unternommen werden;

29.

ist zwar erfreut über die beim Dezentralisierungsprozess erzielten Fortschritte, stellt aber fest, dass dieser Prozesse einer zu starken Kontrolle durch die Zentralregierung unterliegt;

30.

fordert die Kommission auf, auch nach dem EU-Beitritt Kroatiens die Entwicklungen auf subnationaler Ebene sowie die im Bereich der Dezentralisierung erzielten Fortschritte zu überwachen, zu bewerten und zu unterstützen;

31.

stellt fest, dass vorbeugende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf lokaler Ebene – insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen – in den Blick genommen werden müssen;

32.

unterstreicht, dass weitere Herausforderungen beim Abbau gesundheitsbezogener und regionaler Ungleichheiten und in der integrativen ländlichen Entwicklung bestehen bleiben;

Island

33.

begrüßt die Tatsache, dass Islands politische Institutionen stabil sind und sich die in der langen demokratischen Tradition des Lands stehende lokale Selbstverwaltung durch hohe Qualität auszeichnet. Die lokale Demokratie wurde kürzlich durch ein neues Gesetz von Januar 2012 noch weiter gestärkt, das eine noch umfassendere Absprache zwischen Regierung und Gemeinden verlangt;

34.

begrüßt die Einführung verschiedener wichtiger Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen im Lichte der Wirtschaftskrise von 2008, unterstreicht aber, dass trotz dieser positiven Entwicklungen die Fähigkeit zur Formulierung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf lokaler und zentralstaatlicher Ebene weiter verbessert werden muss. Die Verteilung der Finanzmittel von der zentralen auf die lokale Ebene bedarf ebenfalls einer stärkeren Koordinierung;

35.

begrüßt, dass die neue Verfassung am 20. Oktober 2012 Gegenstand eines „beratenden“ Referendums war und mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. Die Verfassung enthält erstmalig einen Abschnitt über die Lokalverwaltung;

36.

begrüßt mit Nachdruck die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem AdR im Nachgang zu der guten Zusammenarbeit mit dem isländischen Verband der lokalen Gebietskörperschaften und unterstreicht darüber hinaus, dass er den Kapazitätenaufbau auf lokaler Ebene, z.B. im Rahmen des LAF-Programms, auch künftig unterstützen wird;

37.

würde einen baldigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Island begrüßen; das Ergebnis dieser Verhandlungen sollte dem isländischen Volk mit genauen Informationen zum endgültigen Beitrittsvertrag, der dann zwischen Island und der EU vereinbart werden muss, zur Beschlussfassung vorgelegt werden;

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

38.

begrüßt die Fortsetzung des Dezentralisierungsprozesses der Regierung als Schlüsselelement des Ohrid-Rahmenabkommens sowie die Verabschiedung des Programms zur Umsetzung der Dezentralisierung und der lokalen Selbstverwaltung für 2011-2014 und den entsprechenden Aktionsplan;

39.

unterstreicht, dass die Verwirklichung der Dezentralisierungsziele stärker vorangetrieben werden muss und dass die finanzielle Solidität der Gemeinden eine zentrale Herausforderung bleibt. Auch wenn der MwSt-Anteil, der den Gemeinden zugewiesen wird, auf 4% erhöht wurde, reicht das nicht aus, um die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können;

40.

unterstreicht, dass es nur wenige Mechanismen gibt, um die beträchtlichen Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verringern, und dass ländliche und kleine Gemeinden in dieser Hinsicht benachteiligt sind;

41.

ist darüber besorgt, dass es an der erforderlichen Verwaltungs- und Managementkapazität fehlt, um den Acquis der EU umsetzen zu können. Dies zeigt sich u.a. bei der Um- und Durchsetzung von Umweltvorschriften auf zentralstaatlicher und lokaler Ebene. Im Bereich des Wasserschutzes sind nur sehr wenige Fortschritte zu verzeichnen;

42.

weist darauf hin, dass nur über begrenzte Forschritte hinsichtlich der Regionalpolitik und der Koordinierung der Strukturinstrumente berichtet werden kann. Die Verwaltung der IPA-Programme muss verbessert werden, um eine umfassende und fristgerechte Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu gewährleisten;

43.

betont, dass gutnachbarliche Beziehungen gewahrt werden müssen und dass eine beiderseits akzeptable Lösung in der Namensfrage gefunden werden muss;

44.

empfiehlt, dass die Behörden der verschiedenen Ebenen der lokalen Selbstverwaltung mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die Unterstützung und eine größere Unabhängigkeit von politischen Einflüssen benötigen;

45.

möchte seine Besorgnis über die politische und ethnische Polarisierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausdruck bringen, die eine Gefahr für die Stabilität des Landes darstellt und die für politische Reformen notwendige Dynamik aufs Spiel setzt;

Türkei

46.

macht darauf aufmerksam, dass im Zeitraum der Anhörung für die neue Verfassung ein starker Austausch mit der Zivilgesellschaft und den Bürgern vor Ort gefördert wurde, was sehr zu begrüßen ist; ist jedoch besorgt über den Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit der Frage, inwiefern diese Debatten in das Ausarbeitungsverfahren eingeflossen sind und was davon im Internet veröffentlicht wurde. Dies hat es türkischen Bürgern und auch internationalen Akteuren (einschließlich des AdR) erheblich erschwert, sich über die betreffenden Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

47.

bedauert den Mangel an Fortschritten bei der Übertragung von Befugnissen auf Provinzen und lokale Gebietskörperschaften und ist besorgt über einige Berichte von Einschüchterungsversuchen oder politisch motivierter strafrechtlicher Verfolgung von Kommunalvertretungen oder Bürgermeistern. Das zur Anregung der Bürgerbeteiligung an der lokalen Politikgestaltung entwickelte Instrument der Stadträte wurden in den meisten Städten nicht wirksam genutzt. Darüber hinaus lässt der Umstand, dass 2011 die Befugnisse in Bereichen wie Raumplanung und Stadterneuerung wieder auf die zentralstaatliche Ebene übertragen wurden, erkennen, dass der Dezentralisierungsprozess nicht ernsthaft angegangen wird. Die türkische Regierung hat zwar einige Reformen in der öffentlichen Verwaltung durchgeführt, allerdings nicht zum Nutzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, vor allem nicht im Südosten des Landes;

48.

beanstandet, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei nicht vollständig einhält, und fordert die Türkei auf, diesen Verpflichtungen in vollem Umfang und ausnahmslos nachzukommen, da eine weitere Verzögerung das Beitrittsverfahren zusätzlich belasten könnte;

49.

begrüßt die vom Rat der EU gezeigte geänderte Einstellung bezüglich der möglichen Öffnung von Kapitel 22 der Verhandlungen betreffend die „Regionalpolitik und Koordination strukturpolitischer Instrumente“ und hofft, dass dieses positive Signal seinen Widerhall in einer Normalisierung der Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union finden wird;

50.

bedauert, dass auf allen staatlichen Ebenen noch erhebliche Mängel bestehen, z.B. bei der Achtung der Religionsfreiheit, den Frauenrechten, den Minderheitenrechten (namentlich der Kurden), der Geschlechtergleichstellung und den Grundrechten wie Meinungs- und Pressefreiheit und dass dadurch reformorientierte Gesetze überschattet werden;

51.

begrüßt den Dialog, der zwischen der türkischen Regierung und Vertretern der türkischen Kurden in Gang gekommen ist;

52.

begrüßt die Umsetzung der positiven Agenda im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen und den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates;

53.

äußert sein Unbehagen darüber, dass die Türkei und die anderen Konfliktparteien bislang keinerlei Anstrengungen unternommen haben, um im Rahmen der Vereinten Nationen und der Entschließungen des UN-Sicherheitsrats eine akzeptable Lösung für die widerrechtliche Besetzung des Gebiets in Nordzypern zu finden, und fordert die türkische Regierung auf, die Verhandlungen, die unter der Vermittlung des UN-Generalsekretärs stattfinden, in konkreter Form zu unterstützen und Maßnahmen zur umfassenden Beilegung der Zypernfrage zu ergreifen, indem sie ihre Streitkräfte aus Zypern sofort abzieht, eine Regelung für die Frage der Siedler anstrebt und in Anwendung der Resolution 550 (1984) des UN-Sicherheitsrats die Rückgabe des Sperrgebiets Famagusta an seine rechtmäßigen Bewohner ermöglicht;

54.

stellt fest, dass einerseits reformorientierte Gesetze erlassen werden, dies aber andererseits durch Verstöße gegen u.a. die Presse- und Meinungsfreiheit überschattet wird;

55.

begrüßt die Schaffung des Amtes eines unabhängigen Ombudsmanns in der Türkei, die angemessen in die Praxis umgesetzt werden muss;

56.

unterstreicht, dass sowohl Transparenz und Rechenschaftspflicht als auch Beteiligungsmechanismen auf lokaler Ebene gestärkt werden müssen, und fordert zur Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung insbesondere auf kommunaler Ebene auf;

57.

möchte betonen, dass eine fortwährende Zusammenarbeit auf subnationaler Ebene sowohl der Türkei als auch der EU Vorteile bringt; bekräftigt daher sein Bestreben, die AdR-Arbeitsgruppe Türkei zu einem Gemischten Beratenden Ausschuss aufzuwerten;

Montenegro

58.

begrüßt den Erlass des Gesetzes über die territoriale Gliederung Montenegros und die Änderung des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung im Hinblick auf die Stärkung von Transparenz, Effizienz und Verantwortlichkeit der Verwaltung auf lokaler Ebene;

59.

weist darauf hin, dass Montenegro seine Verwaltungskapazität im Rahmen der bestehenden IPA-Strukturen ausbauen und entsprechend gestalten sollte, um die Fähigkeit zur Inanspruchnahme der Heranführungshilfen zu steigern;

60.

stellt fest, dass eines der größten Probleme auf lokaler Ebene in unterqualifiziertem Personal besteht, wodurch Befugnisse, die aufgrund des Dezentralisierungsprozesses übertragen werden, eventuell nicht wahrgenommen werden können;

61.

bedauert, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit keine Fortschritte zu verzeichnen sind, dass die Integration von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und ethnischen Minderheiten in den Städten weiterhin problematisch ist und dass die Fortschritte bei der administrativen und steuerlichen Dezentralisierung der Sozialdienstleistungen weiterhin begrenzt sind;

62.

empfiehlt intensivere Anstrengungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung in den ermittelten Problembereichen: lokale Selbstverwaltung, Raumplanung, öffentliches Auftragswesen, Privatisierung, Bildung und Gesundheitsversorgung;

63.

begrüßt die Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses Montenegro des AdR im Jahr 2012 und hofft auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit den montenegrinischen Gebietskörperschaften in den nächsten Jahren;

Serbien

64.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das serbische Grundgesetz den Bürgern das Recht auf Autonomie der Provinzen und lokale Selbstverwaltung garantiert, bedauert jedoch, dass eine große Lücke zwischen den gesetzlich verankerten Prinzipien und ihrer praktischen Umsetzung klafft;

65.

bedauert, dass es den lokalen Behörden durch Maßnahmen der Zentralregierung (Verringerung der für sie vorgesehenen Leistungen) weiter erschwert wird, ihre Aufgaben zu erfüllen;

66.

unterstreicht, dass in Bezug auf die lokale Selbstverwaltung die Rechtsvorschriften über Kommunalfinanzen geklärt und angemessen umgesetzt werden müssen, um die Planbarkeit der kommunalen Finanzierung sicherzustellen;

67.

bedauert, dass der Nationale Rat für Dezentralisierung weiterhin untätig ist und dass die lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsprozess bezüglich der Erarbeitung neuer Rechtsakte oder der Änderung geltender Rechtsakte mit Auswirkungen auf lokaler Ebene nicht ausreichend angehört wurden;

68.

unterstreicht die geringe Verwaltungskapazität auf lokaler Ebene und die fortbestehenden signifikanten Unterschiede zwischen den Gemeinden; bedauert, dass das Beamtengesetz nicht für Angestellte der Lokalbehörden gilt;

69.

begrüßt die bei der Regionalpolitik und der Koordinierung der Strukturinstrumente erzielten Fortschritte; stellt fest, dass Serbien die Vorbereitungsphasen für die dezentralisierte IPA-Verwaltung für vier Komponenten abgeschlossen hat, und unterstreicht, dass insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung eines soliden Projektbestands auf der Grundlage relevanter Strategien eine adäquate Umsetzungskapazität weiterhin gewährleistet werden sollte;

70.

würdigt den großen Beitrag der Zivilgesellschaft zum gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben des Landes und zur Förderung demokratischer Werte und betont dessen große Bedeutung auch auf lokaler Ebene und im Rahmen der Entscheidungsfindungsverfahren;

Albanien

71.

begrüßt die Fortschritte, die Albanien bei der Erfüllung der politischen Kriterien für den EU-Beitritt erzielt hat; begrüßt den Ausbau des politischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition und weist darauf hin, wie wichtig die erfolgreiche Abhaltung der Parlamentswahlen 2013 für das reibungslose Funktionieren der wichtigsten demokratischen Institutionen ist; fordert die albanische Regierung auf, ihre Bemühungen um die Förderung und Umsetzung der in Zusammenhang mit dem Heranführungsprozess notwendigen Reformen zu verstärken, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Schutz der Minderheiten sowie der Eigentumsrechte, Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie Umsetzung einer konstruktiven Migrationspolitik;

72.

erkennt die Analyse der Europäischen Kommission an, der zufolge „kein Fortschritt“ bei der territorialen Verwaltungsreform erreicht wurde. Das 2009 erlassene Raumplanungsgesetz wird nur sehr langsam umgesetzt. Auch scheint sich die Kluft zwischen den Regionen hinsichtlich ihres wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspotenzials zu weiten. Dieser Aspekt muss umgehend angegangen werden;

73.

stellt fest, dass sich kleine lokale Gebietskörperschaften vielfach wirtschaftlich nicht tragen. Der lokale Beschlussfassungsprozess ist nicht transparent, und zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Interessenträger werden nicht konsultiert;

74.

weist darauf hin, dass sich die Situation für die lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Finanzierung, vor allem der Steuererhebung, im Jahr 2011 nicht verbessert hat; unterstreicht zudem die Notwendigkeit, Kapazitäten für regionale und lokale Gebietskörperschaften zur Verwaltung der Haushaltseinnahmen, zur Überwachung der laufenden Systeme und zur Kontrolle der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) aufzubauen;

75.

begrüßt die Ernennung eines Ombudsmanns und ersucht die albanische Regierung, ausreichende Mittel für diese Institution bereitzustellen;

76.

unterstreicht, dass es ermutigende Anzeichen dafür gibt, dass die tiefen politischen Gräben, die seit Jahren politische Reformen verhindert haben, offensichtlich immer kleiner werden; ermutigt deshalb die beiden Verbände zur Vertretung der Gebietskörperschaften (der albanische Gemeindebund und die albanische Kommunalvereinigung), in allen relevanten Fragen enger zusammenzuarbeiten, und eine Aushöhlung der lokalen und regionalen Vertretung im Land zu verhindern;

77.

unterstreicht, dass die kleinen Fortschritte im Bereich der Regionalpolitik und der Koordinierung der Strukturinstrumente zwar begrüßenswert sind, aber diesbezüglich noch mehr getan werden muss;

Bosnien und Herzegowina

78.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass Bosnien und Herzegowina noch immer ein Land „mit einem internationalen Governance- und Sicherheitssystem“ ist, was bedeutet, dass gegenwärtig nicht einmal die zentralen nationalen Institutionen den Politikgestaltungs- und Gesetzgebungsprozess selbst ganz bestimmen können – geschweige denn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

79.

weist darauf hin, dass sich die derzeitige politische Lage in Bosnien und Herzegowina negativ auf die Fähigkeit des Lands auswirkt, sich mit einer Stimme zu EU-Angelegenheiten zu äußern; stellt außerdem fest, dass Bosnien und Herzegowina infolge der politischen und institutionellen Sackgasse seinen Verpflichtungen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung und der regionalen Autonomie nicht nachkommen kann; das bedeutet, dass „das Funktionieren der lokalen Gebietskörperschaften ernsthaft beeinträchtigt und jede Form der Dezentralisierung im Land verhindert wird“. Die zunehmende Zersplitterung des Landes und der Gemeinden aus ethnischen Gründen trägt zum mangelnden Vertrauen in die lokalen Gebietskörperschaften bei;

80.

bedauert, dass aufgrund des komplexen Regierungs- und Verwaltungssystems und des institutionellen Stillstands die Rechtsvorschriften auf Ebene der bosnischen Gebietskörperschaften nicht ordnungsgemäß vereinheitlicht werden, was insbesondere die Behandlung drängender Themen wie etwa die Bekämpfung des Menschenhandels erschwert;

81.

spricht sich für einen Mechanismus zur Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften aus, um das Land zu befähigen, sich mit einer Stimme zu EU-Angelegenheiten zu äußern und die Heranführungsmittel bestmöglich einzusetzen;

82.

stellt fest, dass die Europäische Kommission in ihrem Bericht das Körperschaftsrecht lobt, weil es weitgehend im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung steht: Dies ist positiv zu bewerten. Es ist aber anzumerken, dass Bosnien und Herzegowina noch nicht das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht der Bürger auf Beteiligung an den Angelegenheiten einer lokalen Gebietskörperschaft unterzeichnet hat;

83.

befürwortet die Dezentralisierung des Justizwesens; bedauert aber andererseits, dass nur geringe Fortschritte bei der Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung erreicht wurden. Hier scheint derzeit das Problem in einer unzureichenden Koordinierung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und einem Mangel an öffentlicher Unterstützung für die Reformen zu bestehen;

84.

begrüßt alle Initiativen für einen besseren Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie insbesondere die Annahme der Änderung der Verfassung des Kantons Sarajewo im Sinne des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache „Sejdić und Finci“, das Minderheiten ohne ethnische Angabe und ethnischen Minderheiten die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Gremium in der Versammlung zu bilden; fordert alle Regierungs- und Verwaltungsebenen in Bosnien und Herzegowina auf, ähnliche Verfassungsänderungen vorzunehmen;

85.

begrüßt, dass die Lokalwahlen im Oktober 2012 gut vorbereitet und entsprechend den Standards des Europarates und der internationalen Gemeinschaft für demokratische Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, obgleich die Wahlabwicklung auf lokaler Ebene in hohem Maße politisiert ist;

86.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft, eine 2008 geschaffene EU-Instanz zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, im Rahmen des „LOD-Projekts“ zur Stärkung der lokalen Demokratie die Entwicklung der Zivilgesellschaft weiter unterstützt;

Kosovo

87.

begrüßt die signifikanten Dezentralisierungsfortschritte der letzten Jahre und die Bemühungen des Ministeriums für lokale Selbstverwaltung (MLGA) um eine wirksamere Überwachung der lokalen Verwaltungsstrukturen, ist aber auch der Ansicht, dass die Dezentralisierungsmaßnahmen, z.B. zur Stärkung der Kommunalverwaltung, fortgeführt werden müssen;

88.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Kosovo über ein fortschrittliches System lokaler Gebietskörperschaften verfügt, das den Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme am Beschlussfassungsprozess gibt; dies ist daran zu erkennen, dass die Bürger im Kosovo mit ihren lokalen Gebietskörperschaften und der Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse wahrnehmen, weitgehend zufrieden sind;

89.

fordert das Kosovo dazu auf, den Beweis zu erbringen, dass es die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ernsthaft betreibt;

90.

empfiehlt den Einsatz evidenzbasierter Planungsprozesse auf lokaler Ebene in den Bereichen Verwaltung und Haushalt. Die Kommunalbehörden benötigen maßgeschneiderte Anleitungen zum Aufbau ihrer Verwaltungskapazität;

91.

nimmt zur Kenntnis, dass die neu geschaffenen Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit aufgrund ihrer geringen Größe vor besonderen Herausforderungen stehen und zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit weitere zentralstaatliche Unterstützung benötigen;

92.

fordert alle Interessenträger dazu auf, konstruktive Lösungen für die spezifischen Herausforderungen zu finden, vor denen der Dezentralisierungsprozess im Nordkosovo steht, um hochwertige Dienstleistungen für die Bürger zu garantieren;

93.

weist darauf hin, dass das Kosovo im Rahmen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die demokratischen Governance-Prinzipien durch eine angemessene und wirksamere Exekutive auf allen Verwaltungsebenen achten und umsetzen sollte.

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


(1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/35


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

2013/C 139/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials und dass die Kommission sich darin für innovative technologische Lösungen ausspricht; stimmt zu, dass das Potenzial von Cloud Computing über rein informationstechnischen Fortschritt hinausgeht und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, die Chancengleichheit verbessern und auch Arbeitsplätze schaffen kann;

macht darauf aufmerksam, dass eines der größten Hindernisse für die Anwendung von Cloud-Computing im öffentlichen und privaten Sektor die Unsicherheit darüber ist, welche Gesetze und Vorschriften zu beachten sind, wenn man sich für Cloud-Computing entscheidet; hier sind z.B. die nationalen und die europäischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, die Sozial- und Gesundheitsvorschriften, die Rechnungslegungsvorschriften u.a. zu nennen. Zugleich gibt es im Zusammenhang mit der Datensicherung auch gewisse Probleme und Risiken, die angegangen werden müssen;

begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen drei Schlüsselaktionen, ist jedoch der Ansicht, dass diese durch konkrete Maßnahmen zur Förderung der Anwenderkompetenzen vervollständigt werden müssen, denn erst dadurch kann die Nachfrage gesteigert und die globale Wettbewerbsposition Europas gestärkt, die asymmetrische Risikoverteilung zwischen Anwendern und Dienstanbietern ausgeglichen und eine gerechtere Verteilung des Nutzens aus der Entwicklung dieser neuen Technologie erreicht werden. Diese konkreten Maßnahmen sollten auch auf die Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Kultur abheben;

würde es für sinnvoll halten, wenn die Kommission Maßnahmen ergriffe, um für die Interoperabilität und Konnektivität der auf nationaler, regionaler und gegebenenfalls lokaler Ebene bereits existierenden oder entstehenden Clouds zu sorgen, indem sie die Möglichkeiten der Normung nutzt. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, der Kompatibilität der bereits zuvor erwähnten Behördenregister Beachtung zu schenken;

Berichterstatter

Gábor BIHARY (HU/SPE), Mitglied des Stadtparlaments von Budapest

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

COM(2012) 529 final

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials und dass die Kommission sich darin für innovative technologische Lösungen ausspricht; stimmt zu, dass das Potenzial von Cloud Computing über rein informationstechnischen Fortschritt hinausgeht und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, die Chancengleichheit verbessern und auch Arbeitsplätze schaffen kann;

2.

betont zugleich die Notwendigkeit, die mit der Entwicklung dieser neuen Technologie verbundenen potenziellen Auswirkungen auf die benachteiligten Regionen und Gesellschaftsschichten zu berücksichtigen, die womöglich den sozialen und territorialen Zusammenhalt gefährden könnten. Als entsprechender Risikofaktor wäre bspw. die asymmetrische Verteilung des Nutzens eines verbesserten Marktzugangs auf lokale und globale Akteure zu nennen;

3.

macht darauf aufmerksam, dass eines der größten Hindernisse für die Anwendung von Cloud-Computing im öffentlichen und privaten Sektor die Unsicherheit darüber ist, welche Gesetze und Vorschriften zu beachten sind, wenn man sich für Cloud-Computing entscheidet; hier sind z.B. die nationalen und die europäischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, die Sozial- und Gesundheitsvorschriften, die Rechnungslegungsvorschriften u.a. zu nennen. Zugleich gibt es im Zusammenhang mit der Datensicherung auch gewisse Probleme und Risiken, die angegangen werden müssen;

4.

bedauert, dass die Konzepte für den öffentlichen Sektor und die skizzierte Cloud-Partnerschaft den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht angemessen Rechnung tragen, obwohl aus zahlreichen ihrer Aktivitäten wichtige Erfahrungswerte und bewährte Verfahrensweisen abgeleitet werden und in die Strategie einfließen könnten; auch die Tatsache, dass verschiedene Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Dienstleistungserbringer zum Aufbau und Funktionieren der Cloud-Computing-Infrastruktur beitragen, bleibt unberücksichtigt;

5.

erachtet eine koordinierte Vorgehensweise unter Einbeziehung aller Governance-Ebenen als wesentlich für relevante Cloud-Computing-Fortschritte in Europa;

6.

stellt fest, dass Fördermaßnahmen im Rahmen des internationalen Wettbewerbs unerlässlich sind, damit die europäischen Unternehmen die Rolle erfüllen können, die ihnen im Rahmen der Strategie zugedacht ist, mit der Europa zu einem Vorreiter gemacht werden soll;

7.

hält es für wichtig, bei der Umsetzung der Cloud-Computing-Strategie generell den Aspekt der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, da eine rationellere Nutzung der IT-Leistungen eine effizientere Ressourcennutzung ermöglicht; erachtet es jedoch als erforderlich, dass die Strategie auch einschlägige Maßnahmen im Hinblick auf die mittelbaren Auswirkungen beinhaltet und beispielsweise auch auf die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger bei der Energieversorgung der Cloud-Computing-Rechenzentren abhebt;

8.

weist darauf hin, dass von der Erwägung einer „Super-Cloud“ bis zu ihrer Verwirklichung und einer ihr Potenzial freisetzenden Nutzung noch ein langer Weg zurückzulegen ist, auf dem die Verbesserung der Anwenderkompetenzen durch die Förderung von Bildung und Informatikkultur ein wichtiger Schritt ist;

9.

sieht mit Sorge, dass in der Mitteilung der Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Strategie und anderen Aspekten wie der Gewährleistung von Datensicherheit, Urheberrechten oder der Verbesserung der Zugänglichkeit und Portabilität der Daten nicht angemessen berücksichtigt wird;

10.

betont, dass die Entwicklung von Cloud Computing beschleunigt werden könnte, sobald die für die Digitale Agenda erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind; zwar nutzen die Verbraucher bereits die im Rahmen der verschiedenen Nutzungsmodelle angebotenen Cloud-Dienste, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass gerade aufgrund des mangelnden Datenschutzes und der unzureichenden Kompetenzen der Anwender diejenigen, die diese Technologien ohne entsprechende Umsicht und Schulung benutzen, geschädigt werden;

11.

begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen drei Schlüsselaktionen, ist jedoch der Ansicht, dass diese durch konkrete Maßnahmen zur Förderung der Anwenderkompetenzen vervollständigt werden müssen, denn erst dadurch kann die Nachfrage gesteigert und die globale Wettbewerbsposition Europas gestärkt, die asymmetrische Risikoverteilung zwischen Anwendern und Dienstanbietern ausgeglichen und eine gerechtere Verteilung des Nutzens aus der Entwicklung dieser neuen Technologie erreicht werden. Diese konkreten Maßnahmen sollten auch auf die Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Kultur abheben;

II.   BESONDERE BEMERKUNGEN UND VORSCHLÄGE

Ordnung ins Normenchaos bringen

12.

befürwortet den Vorschlag der Kommission in Bezug auf den Normungsprozess und vermisst zugleich einen geeigneten Regelungs- und organisatorischen Rahmen;

13.

hält es für wichtig, den vorgeschlagenen Normungsprozess durch konkrete Maßnahmen zu ergänzen, um beispielsweise im Bereich der Vernetzung der Register der Behörden die Identifizierung in der Cloud zu unterstützen;

14.

ist angesichts dessen besorgt, dass die Kommission nicht in ausreichendem Maße den bereits im öffentlichen Sektor und auf dem Markt tätigen Diensteanbietern und den von ihnen geschaffenen Dienstleistungsstrukturen und -infrastrukturen Rechnung trägt;

15.

erinnert daran, dass einer der Gründe für das mangelnde Vertrauen in Cloud Computing die nicht geregelte Portabilität der Daten mit den daraus entstehenden Nachteilen ist;

16.

macht darauf aufmerksam, dass im Bereich der Normung und Zertifizierung konkreter festgelegt werden muss, von wem und wie die Zertifizierungsstellen ermächtigt werden und ob die Zertifizierungsregeln auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Union ausgearbeitet werden;

Sichere und faire Vertragsbedingungen

17.

hält es für wichtig, dass die Kommission die zwischen den Diensteanbietern und Nutzern geschlossenen Verträge regeln will, insbesondere im Hinblick auf Einschränkungen, die den Dienstleistern aufgrund der Möglichkeit des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auferlegt werden;

18.

stellt fest, dass die Nutzer zwar der Einfachheit halber Anwendungen mit Einmalanmeldung befürworten, dem jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit nachgegeben werden darf, vor allem im Falle finanzieller Transaktionen. Diese Fragen müssen unbedingt in naher Zukunft geregelt werden;

19.

macht darauf aufmerksam, dass sich die vom Cyberspace ausgehenden Gefahren zum Großteil mit einem gut funktionierenden Identifizierungssystem beseitigen ließen, mit dem die Anwender die Identität der Akteure im Cyberspace eindeutig feststellen könnten;

20.

betont, dass die Cloud zwar bereits heute hervorragende Möglichkeiten zur Verbreitung der audiovisuellen Kultur bietet, aber die Frage der Urheberrechte und der Kopien von Inhalten noch ungelöst ist;

21.

begrüßt die Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien im Bereich des Datenschutzes, insbesondere insofern, als es sich hierbei um eine für die Ausweitung der Nutzung von Cloud Computing grundlegende Frage handelt; bedauert jedoch, dass die Kommission nicht auf elektronische Bezahlung und Rechnungsstellung eingeht, die doch für den Einsatz von Cloud Computing in Unternehmen unumgänglich sind;

22.

erachtet es als notwendig, dass die Szenarien für eine Bewertung der über die Cloud bezogenen Dienste ausführlicher erläutert werden und dass diese Bewertung in den Cloud-Computing-Verträgen vorgesehen wird;

Europäische Cloud-Computing-Partnerschaft, internationaler Dialog

23.

begrüßt die Idee einer europäischen Cloud-Partnerschaft;

24.

befürwortet den internationalen Dialog über die Cloud-gestützten Dienstleistungen und erachtet es als wichtig zu betonen, dass angesichts der dynamischen Entwicklung dieser Branche die ausgearbeiteten oder noch in Ausarbeitung befindlichen Strategien sowohl in rechtlicher als auch technologischer Hinsicht harmonisiert werden müssen;

25.

warnt vor der Gefährdung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn sie auf Cloud-Computing-Servern außerhalb der EU liegen;

26.

würde es für sinnvoll halten, wenn die Kommission Maßnahmen ergriffe, um für die Interoperabilität und Konnektivität der auf nationaler, regionaler und gegebenenfalls lokaler Ebene bereits existierenden oder entstehenden Clouds zu sorgen, indem sie die Möglichkeiten der Normung nutzt. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, der Kompatibilität der bereits zuvor erwähnten Behördenregister Beachtung zu schenken;

27.

erachtet den Dialog mit den Normungsgremien, die sich auch mit Cloud Computing befassen (wie ISO und ETSI), als wichtig;

Verbesserung der Anwenderkompetenzen

28.

begrüßt, dass die Kommission der Anpassung der öffentlichen Dienstleistungen an die Erwartungen des 21. Jahrhunderts große Bedeutung beimisst, macht jedoch darauf aufmerksam, dass die bestehende digitale Kluft auch hier rasche Maßnahmen rechtfertigen würde;

29.

weist darauf hin, dass sich die digitale Kluft nur mittels gezielter Bildungsmaßnahmen verringern lässt, denn in einer Wissensgesellschaft bildet das bewusste Erlernen die Grundlage für technologische Kompetenz und die Durchsetzung der neuen Technologien;

30.

erachtet es als notwendig, dass die EU-Bürger des 21. Jahrhunderts in der Lage sind, die ihnen zur Verfügung stehenden Technologien auf kundige und wirksame Weise zu nutzen. Ein guter Weg hierzu wäre es beispielsweise, die durch den europäischen Computerführerschein (ECDL) gebotenen Möglichkeiten auszuweiten;

31.

betont, dass durch Cloud Computing schon jetzt flächendeckendes E-Learning technisch möglich ist. Um Fortschritte in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen rechtliche und urheberrechtliche Fragen geklärt werden;

III.   WEITERE BEMERKUNGEN UND VORSCHLÄGE

32.

hält es für richtig, dass die Kommission dem öffentlichen Sektor bei der Festlegung der Grundsätze der Auftragsvergabe Hilfe zuteil werden lässt, erachtet es jedoch als wichtig, dass die rückständigen Regionen nicht nur bei der Konzipierung, sondern auch bei der für die Nutzung erforderlichen Finanzierung Unterstützung erhalten;

33.

hebt hervor, dass es undenkbar ist, das Potenzial von Cloud Computing auszuschöpfen, ohne den hierfür notwendigen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen konsequent auszubauen, was europäische Maßnahmen im Bereich der Daten-Roaming-Tarife erforderlich macht;

34.

hält es für unerlässlich, die Verwaltungsdienstleistungen zu präzisieren, die unbedingt in eine europäische Cloud ausgelagert werden müssen (beispielsweise im Bereich Identifizierung).

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/39


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Dezentralisierung in der Europäischen Union und der Platz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und -umsetzung der EU

2013/C 139/08

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

versteht unter Dezentralisierung alle Maßnahmen auf politischer Ebene, welche die Rolle der subnationalen Gebietskörperschaften im nationalen und europäischen Entscheidungsfindungsprozess stärken und zu einer Verlagerung von Kompetenzen seitens der zentralstaatlichen Ebenen hin zu den lokalen und regionalen Institutionen führen;

vertritt die Überzeugung, dass funktionsfähige lokale und regionale Verwaltungen und eine wirksame Dezentralisierung auf den Grundsätzen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Multi-Level-Governance beruhen sollten;

ist der Überzeugung, dass die Subsidiarität als politisch-rechtliches Prinzip eine entscheidende Triebfeder für Dezentralisierung ist, weil dadurch die Zuständigkeiten auf jener Ebene angesiedelt werden, auf der sie am effizientesten umgesetzt werden können;

beobachtet, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich in zahlreichen Ländern als Katalysator für Reformen bzw. Veränderungen erwiesen hat, indem in einigen Ländern Gebietskörperschaften einen Prozess der territorialen Umstrukturierung durchlaufen haben und sich z.T. auch die institutionelle Organisation der Machtstrukturen erheblich verändert hat;

weist darauf hin, dass eine kohärente Dezentralisierung nur erfolgreich sein kann, wenn der Transfer von Zuständigkeiten an die subnationalen Gebietskörperschaften mit einer entsprechenden Zuteilung von Finanzmitteln verbunden ist;

stellt fest, dass Regionen, die sich mehrheitlich durch Eigenmittel finanzieren, einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den verfügbaren Finanzmitteln haben und in der Folge über einen solideren öffentlichen Haushalt verfügen, und empfiehlt daher den Mitgliedstaaten, sich mehr auf ihre Eigenmittel zu verlassen als auf Transferleistungen;

unterstreicht die positive Beziehung zwischen Dezentralisierung und einer erfolgreichen und nachhaltigen europäischen Regionalpolitik;

betont, dass eine Vision für Europa unabdingbar die regionale und lokale Ebene einschließen muss, weil die Legitimität der Europäischen Union u.a. auch auf der Legitimität der subnationalen Ebenen beruht;

empfiehlt gemeinsame Anstrengungen aller Regierungsebenen, um die Krise der europäischen Staatsschulden dauerhaft zu lösen, und fordert eine gleichberechtigte Miteinbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung von europäischen und nationalen Reformplänen.

Berichterstatter

Franz SCHAUSBERGER (AT/EVP), Beauftragter des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen

Referenzdokument

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorteile der Dezentralisierung

1.

versteht unter Dezentralisierung alle Maßnahmen auf politischer Ebene, welche die Rolle der subnationalen Gebietskörperschaften im nationalen und europäischen Entscheidungsfindungsprozess stärken und zu einer Verlagerung von Kompetenzen seitens der zentralstaatlichen Ebenen hin zu den lokalen und regionalen Institutionen führen;

2.

anerkennt, dass es keine Verpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten gibt, sich in ihrem institutionellen Aufbau für ein bestimmtes Muster für die Dezentralisierung, Übertragung oder Teilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsmodellen zu entscheiden, verweist jedoch gleichzeitig darauf, dass die EU auch die regionale und/oder lokale Selbstverwaltung achtet, wie dies insbesondere in Artikel 4 Absatz 2 EUV betont wird;

3.

weist darauf hin, dass in vielen Politikbereichen eine dezentrale Ausführungsebene wesentlich effizienter ist, sowohl in kostenrechnerischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Qualität und Bürgernähe der Dienstleistung;

4.

unterstreicht die Bedeutung der Identifikation der europäischen Bürger mit ihren Regionen und Städten, welche vor allem als Gegengewicht zu einer zunehmenden Internationalisierung und damit Anonymisierung der Arbeitsmärkte und Wirtschaftsbeziehungen eine entscheidende Rolle spielen;

5.

ist überzeugt, dass die Dezentralisierung und die mit ihr einhergehenden regionalen und lokalen Institutionen entscheidend dazu beitragen, dass die bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Disparitäten unter den Regionen Europas abgebaut und damit die negativen Folgen der Landflucht aus den armen Regionen hin zu den urbanen Ballungszentren und der den Arbeitsmarkt lähmenden Abwanderung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen reduziert werden können;

6.

dankt dem Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates) und den verschiedenen, an der Konsultation beteiligten Interessengruppen für ihre wertvollen Beiträge und Expertenmeinungen;

Die grundsätzliche Verantwortung des AdR in der Beobachtung der Dezentralisierung

7.

bekräftigt, dass er als Vertreter der subnationalen (d.h. lokalen und regionalen) Gebietskörperschaften im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsprozess der EU eine Verantwortung hat, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen, und großes Interesse daran hat, den Stand der Dezentralisierung in der EU und in den Erweiterungsländern regelmäßig zu überprüfen;

8.

verweist darauf, dass er in seiner vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme zur Entwicklung einer europäischen Kultur der Multi-Level-Governance als Folgeschritt zu seinem Weißbuch die Absicht zum Ausdruck gebracht hat, den Dezentralisierungsprozess in den Mitgliedstaaten und in den Erweiterungsländern aufmerksam zu verfolgen;

9.

sieht sich darin dadurch bestärkt, dass der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und der KGRE eingehende systematische Arbeiten zu demselben Thema durchführen, und beabsichtigt, die von beiden Verbänden erzielten Resultate in seiner Arbeit zu verwenden;

10.

erinnert daran, dass die letzte Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema vom 7. Juli 2005 stammt und in der Zwischenzeit bedeutende institutionelle, politische und rechtliche Veränderungen und Entwicklungen im Bereich der Dezentralisierung in der EU eingetreten sind;

Entwicklung der Dezentralisierung in Europa seit der letzten Stellungnahme im Jahr 2005

11.

stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 zu einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, zur Verankerung der Identität der Regionen und Kommunen im Vertrag und zu einer Stärkung des AdR geführt hat, wodurch in weiterer Folge mehrere Mitgliedstaaten ermuntert wurden, institutionelle Reformen zur verstärkten Dezentralisierung bzw. zur Stärkung der lokalen und regionalen Ebenen durchzuführen bzw. zu planen;

12.

stellt also generell fest, dass die Dezentralisierung in den letzten Jahren in den meisten Staaten zugenommen hat; ist jedoch ernsthaft besorgt über gegenläufige Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten, in denen die Finanzautonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder das Selbstverwaltungsrecht auf lokaler Ebene wesentlich beschnitten wurden;

13.

stellt aber auch fest, dass durch die 2009 aufgetretene Finanz- und Wirtschaftskrise sowie durch die ab 2010 eintretende Staatsschuldenkrise negative Auswirkungen auf den Verstärkungsprozess der Dezentralisierung ausgelöst wurden und dass sich das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und den europäischen Institutionen verändert hat, wovon auch die subnationalen Ebenen betroffen sind;

14.

stellt in diesem Zusammenhang mit Befriedigung fest, dass – nicht zuletzt durch die Initiative des AdR – das Konzept der Multi-Level-Governance Eingang in die europäische politische Diskussion gefunden hat, was ebenfalls möglichen negativen Tendenzen hinsichtlich der Dezentralisierung entgegenwirken kann;

15.

muss darauf hinweisen, dass in einigen der Mitgliedstaaten, die seit 2004 der EU beigetreten sind, der Transformationsprozess im Bereich der Dezentralisierung nicht vollständig abgeschlossen ist, und ist sich daher bewusst, dass besonders einige dieser Länder sowie die Staaten der Östlichen Partnerschaft vor bedeutenden Herausforderungen stehen, damit eine prosperierende gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung fortgeführt werden kann;

16.

merkt an, dass die jüngsten Erweiterungsrunden zum Ausdruck gebracht haben, dass eine mangelnde Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Integrationsprozess sowohl die nationalen Regierungen als auch die europäischen Institutionen vor erhebliche Herausforderungen und Probleme bei der Implementierung der EU-Politiken und bei der Umsetzung der notwendigen Reformen stellt, welche schlussendlich auch die Bürger treffen;

17.

stellt erfreut fest, dass seit der Beschlussfassung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch den Europarat im Jahr 1985 die überwiegende Mehrheit der Europaratsmitglieder und alle EU-Mitgliedstaaten diese Charta ratifiziert haben, wodurch die lokale Selbstverwaltung in Europa gesichert und gestärkt werden soll und zwar auf den Grundsätzen der Demokratie, der Bürgernähe und der Dezentralisierung;

18.

begrüßte und unterstützte die Initiative des Europarates für eine Europäische Charta der regionalen Demokratie und die Vorlage des Entwurfes durch den Kongress im Jahr 2008 mit dem Ziel, die wichtigsten Grundsätze der regionalen Demokratie in Europa darzulegen; bedauert, dass diese Initiative durch zahlreiche Europaratsmitglieder verhindert wurde, anerkennt aber, dass im Jahr 2009 die für lokale und regionale Verwaltung zuständigen Minister zumindest einen Empfehlungsrahmen für regionale Demokratie verabschiedet haben;

Dezentralisierung und Finanzkrise

19.

beobachtet mit großer Aufmerksamkeit, dass im Zusammenhang mit den Folgen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Verteilung der Zuständigkeiten und insbesondere die Frage der fiskalischen Dezentralisierung auf nationaler und europäischer Ebene stärker in das Interesse der öffentlichen Diskussion gerückt sind – vielfach unter der irrigen Annahme, dass das Verhalten der subnationalen Ebenen einer der Faktoren ist, die der Erreichung der Haushaltsziele auf gesamtstaatlicher Ebene im Wege stehen, obwohl letztere in der Krise die Hauptverantwortung trägt;

20.

stellt mit Besorgnis fest, dass sich die 2009 ausgebrochene Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise ausgeweitet hat, welche eine erhebliche Bedrohung der Realwirtschaft in den Regionen und Städten darstellt und sich auch negativ auf das soziale Gefüge in den Mitgliedstaaten auswirkt;

21.

nimmt mit Besorgnis die Situation der regionalen und lokalen Selbstverwaltung in einigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die infolge der eingeleiteten Reformen für eine stärkere Rationalisierung und Nachhaltigkeit der regionalen und lokalen Ebene entstanden ist. Die in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise vorherrschenden wirtschaftlichen Kriterien haben in vielen Mitgliedstaaten die demokratischen Fundamente der regionalen und lokalen Selbstverwaltung erschüttert und schwer beschädigt;

22.

tritt mit aller Entschiedenheit dagegen auf, dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise und die in ganz Europa notwendigen Sparmaßnahmen in manchen Mitgliedstaaten als Vorwand dienen für eine weitere Zentralisierung der Zuständigkeiten, für eine Dezentralisierung ohne entsprechende Finanzmittel sowie für die Vereinfachung, Reduzierung oder gar Abschaffung der subnationalen Strukturen, was schließlich zu einer Schwächung der regionalen und lokalen Demokratie führt – ein Trend, der auf der falschen Annahme beruht, dass öffentliche Dienstleistungen durch eine Verlagerung auf die zentralstaatliche Ebene kostengünstiger werden;

23.

ist jedoch der Auffassung, dass die lokalen Gebietskörperschaften als die Ebene mit der größten Bürgernähe die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger kennen und am besten in der Lage sind, diese Bedürfnisse in Krisenzeiten einzuschätzen und ihnen Rechnung zu tragen;

24.

lehnt eine solche Politik entschieden ab, da sie dem europäischen Subsidiaritätsprinzip widerspricht, nach welchem die politischen und regulatorischen Entscheidungen auf der am besten für die Erreichung der angestrebten Ziele geeigneten Ebene und so bürgernah wie möglich getroffen werden sollen;

25.

sieht parallele Entwicklungen auch in den Ländern, die sich auf den EU-Beitritt vorbereiten, bzw. in Ländern der europäischen Nachbarschaft;

26.

muss feststellen, dass aufgrund ökonomischer Argumente im Zusammenhang mit der Finanz- und Schuldenkrise sehr häufig – allerdings nicht immer durch ausreichende Studien und Analysen gestützt – die Zusammenlegung von Gemeinden als Mittel zur Kostenersparnis präsentiert wird; erkennt jedoch auch, dass z.B. wegen des demografischen Wandels in einigen Regionen die Zusammenlegung von Kommunen ein sinnvolles Mittel sein kann;

27.

tritt dafür ein, dass bei solchen Überlegungen die Frage der damit verbundenen möglichen Reduktion der Bürgernähe und der lokalen Demokratie nicht außer Acht gelassen werden darf und die Möglichkeiten von interkommunaler Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden lokalen Kooperationen zur Kostenersparnis Priorität haben sollten. An die Abschaffung von Gemeinden durch Zusammenlegung sollten mit besonderer Sorgfalt herangegangen werden; sie können in den Regionen jedoch im Hinblick auf den demografischen Wandel eine nützliche Strategie sein; erachtet im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit mit Sorge Bestrebungen der EU-Kommission, durch Vorgaben, die über die Rechtsprechung des EUGH hinausgehen, die gemeinsame Aufgabenerledigung durch kommunale Kooperation zu erschweren;

28.

hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Städtepartnerschaften, der europäischen Netze von Städten und Regionen, der zwei- und mehrseitigen europäischen Programme für territoriale Zusammenarbeit sowie die positive Bedeutung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hervor, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kommunen in damit zusammenhängenden Politikbereichen wie etwa Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Verkehr und Umweltschutz wesentlich erleichtern;

Aktuelle Situation der Dezentralisierung in Europa  (1)

29.

entnimmt jüngsten Berichten, dass drei der 27 EU-Mitgliedstaaten formal eine föderale Struktur aufweisen, ein Mitgliedstaat quasi-föderal ist, die übrigen sich als Einheitsstaaten in verschiedensten Ausprägungen charakterisieren lassen und einige trotz ihrer formal einheitlichen Struktur eine heterogene territoriale Organisation (asymmetrisches System) aufweisen, und stellt fest, dass elf Mitgliedstaaten über nur eine, neun über zwei und sieben über drei subnationale Ebenen verfügen;

30.

beobachtet mit großer Aufmerksamkeit, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich in zahlreichen Ländern als Katalysator für Reformen bzw. Veränderungen erwiesen hat, indem in einigen Ländern Gebietskörperschaften einen Prozess der territorialen Umstrukturierung durchlaufen haben und sich z.T. auch die institutionelle Organisation der Machtstrukturen erheblich verändert hat, wobei die Veränderungen jedoch nicht immer in Richtung einer verstärkten Dezentralisierung gehen;

31.

verweist auf die von ihm in Auftrag gegebenen Analysearbeiten für eine Momentaufnahme des Stands der Dezentralisierung und der Verteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten;

Grundsätze für die Organisation der lokalen und regionalen Selbstverwaltung

32.

vertritt die Überzeugung, dass funktionsfähige lokale und regionale Verwaltungen und eine wirksame Dezentralisierung auf den Grundsätzen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Multi-Level-Governance beruhen sollten;

33.

hält es für äußerst wichtig, dass das lokale und regionale Regierungs- und Verwaltungshandeln von demokratisch gewählten und umfassend repräsentativen Organen durchgeführt wird, die ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die damit verbundene Bürgernähe der Politik veranschaulicht den Mehrwert der lokalen und regionalen Demokratie, denn gutes Regieren und Transparenz verstärken die Legitimität und Verantwortlichkeit der lokalen und regionalen Einrichtungen und das Vertrauen in sie;

34.

hält es für unbedingt notwendig, dass die Entscheidung über die Einleitung von Reformen in Richtung Dezentralisierung von Zuständigkeiten und Finanzmitteln den konkreten Vorstellungen und Erfordernissen ihrer Bürger sowie der lokalen und regionalen Gemeinschaften entspricht; stellt jedoch auch fest, dass auf das Instrument des Referendums zurückgegriffen werden könnte, falls dies aufgrund der Bedeutung der einzuführenden Maßnahmen gerechtfertigt erscheint und mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang steht;

35.

stellt mit Genugtuung fest, dass die europäische Integration einen entscheidenden Beitrag zum Prozess der regionalen und lokalen Dezentralisierung geleistet hat. Bezogen auf die Erweiterungsländer und die Länder der Östlichen Partnerschaft kann die in diesen Staaten derzeit stattfindende oder diskutierte Dezentralisierung wesentlich dazu beitragen, dass sie sich an den EU-Besitzstand leichter und schneller anpassen und schließlich die Pflichten einer EU-Mitgliedschaft besser erfüllen können;

36.

verweist weiters auf die indirekte Anerkennung der lokalen und regionalen Demokratie durch die EU-Verträge (Art. 10 EUV, Art. 20 Abs. 2 AEUV und Art. 40 der Charta der Grundrechte der EU), was demonstriert, dass die EU, unabhängig von ihrer grundsätzlichen Neutralität gegenüber dem institutionellen Aufbau der Mitgliedstaaten, die lokale und regionale Demokratie als eine der Grundlagen ihrer eigenen Legitimation ansieht;

37.

fordert in diesem Zusammenhang alle Mitgliedstaaten der EU, die dies noch nicht vorgesehen haben, dazu auf, ihre jeweiligen subnationalen Gebietskörperschaften in einem entsprechenden rechtlichen Rahmen auf einer höchstmöglichen (womöglich verfassungsmäßigen) Ebene zu verankern;

38.

weist darauf hin, dass sein Ziel nicht die Schaffung rein statistischer regionaler Einheiten ist, sondern die Schaffung subnationaler Ebenen der politischen und administrativen Selbstverwaltung, da diese wesentlich besser die von der EU beschlossenen Maßnahmen und Rechtsakte umsetzen können;

39.

teilt die Ansicht u.a. des KGRE, dass die Zahl der dezentralisierten Einheiten in den europäischen Ländern auch die geografische Größe des jeweiligen Landes berücksichtigen sollte, und verweist auf das sog. Manifest von Salerno des Verbandes Arco Latino von 2012 mit wertvollen Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung der zwischengeschalteten Verwaltungsebenen;

40.

tritt dafür ein, dass die Dezentralisierung, die entsprechend dem Leitspruch der EU „In Vielfalt geeint“ ein Schlüsselfaktor für die Förderung der kulturellen Vielfalt ist, von den europäischen Institutionen unterstützt werden soll, auch um das Zugehörigkeitsgefühl der Gebietskörperschaften zur europäischen Ebene zu fördern;

41.

weist in diesem Zusammenhang auf entscheidende Vorzüge dezentraler Regierungs- und Verwaltungsstrukturen hin, wie z.B. eine bessere Einschätzung der Erfordernisse und Wünsche der Bürger, die (Mit-) Entwicklung von Politiken, die zur Förderung nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wachstums beitragen können, eine solide Wirtschaftsführung und Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene, die Stärkung der Autonomie und der lokalen und regionalen Demokratie;

42.

betont immer wieder, dass entsprechend den Grundsätzen des guten Regierens und der besseren Rechtsetzung die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die für die Umsetzung der EU-Politik auf den subnationalen Ebenen zuständigen Akteure schon möglichst früh noch aktiver und wirksamer in die Konzipierung und Umsetzung von EU-Politiken und -Rechtsakten einbezogen werden müssen;

43.

erachtet in dieser Hinsicht die effektive Umsetzung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR als ein wichtiges und unerlässliches Mittel für eine solche Einbeziehung;

44.

ruft daher die Mitgliedstaaten, in denen es regionale Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen gibt, neuerlich auf, die notwendigen Mechanismen zu schaffen, damit ihre regionalen Gebietskörperschaften an EU-Entscheidungsverfahren bei Fragen, die sie betreffen, mitwirken können. Das sollte nicht nur für regionale Parlamente gelten, die im Zuge des Subsidiaritätsfrühwarnsystems tätig werden sollten, sondern auch für Regionalregierungen, die an der Ausarbeitung nationaler Standpunkte im Rat oder der Zusammensetzung der nationalen Delegationen beteiligt werden sollten;

Multi-Level-Governance und die Verbindung zwischen einer wirksamen und funktionsfähigen regionalen und lokalen Selbstverwaltung und der korrekten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

45.

erinnert daran, dass die Multi-Level-Governance die Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen bei der Ausübung der Zuständigkeiten und bei der Beschlussfassung gewährleistet, womit die Subsidiarität und die Multi-Level-Governance Hand in Hand mit einer starken lokalen und regionalen Selbstverwaltung gehen;

46.

erinnert ebenso daran, dass im Lissabon-Vertrag erstmals explizit betont wird, dass sich das Subsidiaritätsprinzip auf das gesamte Regierungs-/Verwaltungsspektrum in der EU bezieht, d.h. auf die europäische, nationale, lokale und regionale Ebene. Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind die Voraussetzungen dafür, dass die Multi-Level-Governance in der Praxis funktioniert;

47.

ist der Überzeugung, dass die Subsidiarität als politisch-rechtliches Prinzip eine entscheidende Triebfeder für Dezentralisierung ist, weil dadurch die Zuständigkeiten auf jener Ebene angesiedelt werden, wo sie am effizientesten umgesetzt werden können;

48.

beabsichtigt, seine Zusammenarbeit mit dem KGRE des Europarats zur Überwachung der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und des jeweils aktuellen Standes der lokalen und regionalen Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern fortzusetzen;

49.

bekundet neuerlich seine Absicht, eine EU-Charta der Multi-Level-Governance zu erarbeiten bzw. die dazu bereits begonnenen Arbeiten fortzusetzen (2);

Finanzielle Dezentralisierung

50.

stellt mit Genugtuung fest, dass nach dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (3) die Tendenz zur fiskalischen Dezentralisierung in den EU-Mitgliedstaaten wächst, mit einem wachsenden Anteil der Ausgaben und Einnahmen von lokaler oder regionaler Bedeutung. Im Bericht wird hervorgehoben, dass Eigenmittel, im Sinne von autonom eingehobenen subnationalen Steuern oder Gebühren, effizientere Finanzierungsinstrumente sind als Transfers von Seiten der Zentralregierung, dass aber eigene Steuern und Abgaben der subnationalen Ebenen in weniger als 50 % der Fälle angewendet werden und seit 1995 nicht zugenommen haben;

51.

weist darauf hin, dass ein kohärenter Dezentralisierungsprozess nur erfolgreich sein kann, wenn der Transfer von Zuständigkeiten an die subnationalen Gebietskörperschaften mit einer entsprechenden und angemessenen Zuteilung von Finanzmitteln verbunden ist, und erinnert daran, dass sowohl die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung als auch der Referenzrahmen für regionale Demokratie des Europarates entsprechende Verpflichtungen und Maßnahmen für die unterzeichnenden Staaten vorsehen;

52.

kritisiert in diesem Zusammenhang jüngste Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten, wo die Zuordnung von Zuständigkeiten nicht verbunden ist mit entsprechenden finanziellen Ressourcen bzw. Kompetenzen zur Einhebung finanzieller Einnahmen, was eine Ineffizienz der regionalen oder lokalen Selbstverwaltung zur Folge hat, was wiederum als Argument für Zentralisierungsmaßnahmen verwendet wird;

53.

weist darauf hin, dass Dezentralisierung per se nicht zu einem ausufernden Ausgabenverhalten seitens der subnationalen Gebietskörperschaften führt, sondern vielmehr die schlechte Umsetzung von Dezentralisierungsmaßnahmen, welche nicht von einer fiskalischen Dezentralisierung begleitet werden;

54.

zitiert nochmals Bericht der Europäischen Kommission über die öffentlichen Finanzen in der WWU, wonach Regionen, welche sich mehrheitlich durch Eigenmittel finanzieren, einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den verfügbaren Finanzmitteln haben und in der Folge über einen solideren öffentlichen Haushalt verfügen, und ermuntert daher die Mitgliedstaaten, Transferleistungen so weit wie möglich in eigene Finanzmittel umzuwandeln;

55.

erkennt auch mit Sorge, dass zahlreiche Regionen und Kommunen durch riskante Finanzspekulationen in gravierende finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, und regt an, dass geeignete Instrumente und Strategien ausgearbeitet werden, um diesen Situationen zu begegnen;

56.

fordert die Europäische Kommission auf, bei kofinanzierten Projekten, die auf die Verwirklichung von Zielen wie jenen der Europa-2020-Strategie ausgerichtet sind, den Rechtsrahmen stärker zu präzisieren, um sicherzustellen, dass ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen hinsichtlich der Kofinanzierung aus den Haushalten regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und der Berechnung ihres öffentlichen Defizits erreicht wird;

57.

unterstreicht die positive Beziehung zwischen Dezentralisierung und einer erfolgreichen und nachhaltigen europäischen Regionalpolitik und verweist in diesem Zusammenhang auf Studien, wonach vor allem die Kohäsionspolitik bessere Resultate in dezentralisierten Mitgliedstaaten erzielt;

58.

macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es insbesondere in zentralisierten Mitgliedstaaten, in denen alle Regionen Ziel-1-förderberechtigt sind, zu einer ineffizienten Umsetzung der Kohäsionspolitik kommt, da die zentralisierten Verwaltungsbehörden vielfach nicht mit den regionalen Problemen und Herausforderungen der einzelnen Projekte vertraut sind, und setzt sich deshalb dafür ein, dass in Zukunft die Verwaltung der einzelnen Fonds in den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der subnationalen Ebenen erfolgt;

Dezentralisierung und Unabhängigkeitsbestrebungen

59.

ist der Überzeugung, dass eine wohlverstandene Dezentralisierung die Zufriedenheit der Bürger in den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften entscheidend verbessern und den ganzen Staat stärken kann;

60.

ist andererseits der Überzeugung, dass die langfristige Verweigerung eines ernsthaften Dialogs zwischen verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen und das permanente Ignorieren regionaler Wünsche und Anliegen und in puncto Dezentralisierung von Kompetenzen und der notwendigen finanziellen Ressourcen Forderungen nach Selbständigkeit und in besonderen Fällen nach Unabhängigkeit Vorschub leisten können; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass eine konsequente und kohärente Anwendung und Akzeptanz der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf europäischer Ebene den besten Rahmen für die legitimen Belange der verschiedenen Ebenen bieten;

61.

beobachtet intensiv die in jüngster Zeit zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen in Regionen von EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern sowie deren Ursachen, die historisch, politisch und wirtschaftlich sehr unterschiedlich sind;

62.

regt in diesen Zusammenhang an, in den betreffenden Fällen Ursachenforschung zu betreiben, um die Beweggründe und Motivationen zu erörtern und zu verstehen, damit kohärente, friedliche Lösungen für alle Beteiligten gefunden werden können;

63.

stellt klar, dass die Entwicklung einer Region in Richtung Unabhängigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV im Grunde als eine interne Angelegenheit des betreffenden Staates zu betrachten ist;

64.

erinnert daran, dass für den Fall, dass eine Region die Unabhängigkeit erlangt und der EU beitreten will, sie dem Rat ein offizielles Beitrittsgesuch vorlegen und das Beitrittsverfahren nach Artikel 49 EUV einleiten müsste, ebenso wie jeder andere Staat, der EU-Mitglied werden will;

Visionen für ein künftiges Europa

65.

nimmt mit großem Interesse an der jüngst begonnenen Diskussion über verschiedene Visionen des künftigen Europas teil und erwartet, dass die subnationalen Ebenen von Anfang an in diesen Erörterungsprozess einbezogen werden, und sieht dies als eine wichtige Herausforderung für seine eigenen Aktivitäten an;

66.

betont, dass eine Vision für Europa unabdingbar die regionale und lokale Ebene einschließen muss, weil die Legitimität der Europäischen Union unter anderem auch auf der Legitimität der subnationalen Ebenen beruht;

67.

hält die Durchführung eines Konvents zu diesen Themen für notwendig und wird seine Vorstellungen von der künftigen Gestaltung der EU formulieren und einbringen, die darauf hinauslaufen, dass in neuen Verträgen noch mehr Raum für eine stärkere Anerkennung der lokalen und regionalen Demokratie vorhanden ist;

68.

empfiehlt dabei zu überlegen, inwieweit die Dezentralisierung mit einer wirksamen lokalen und gegebenenfalls regionalen Selbstverwaltung eine der Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft werden kann;

Empfehlungen

69.

empfiehlt einen verstärkten Dialog der europäischen Institutionen mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf eine direkte Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Kommunen und den Organen der Europäischen Union;

70.

empfiehlt allen Regierungsebenen, Synergien zu schaffen, um die Krise der europäischen Staatsschulden dauerhaft zu lösen, und fordert daher eine gleichberechtigte Miteinbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung von europäischen und nationalen Reformplänen;

71.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, jede territoriale Reorganisation oder künftige Reformen der lokalen Verwaltungsebene in sorgfältiger, wohlüberlegter und wohlgeplanter Weise und unter Beachtung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung und des Europäischen Referenzrahmens für regionale Demokratie durchzuführen, was aufbauend auf den Prinzipien Demokratie, Nähe und Dezentralisierung die lokale Selbstverwaltung sichert und stärkt;

72.

regt an, bewährten Best-Practice-Beispielen erfolgreicher Regionen und Kommunen mehr Raum zu geben, um vor allem in zentralistisch geprägten Ländern die öffentliche Diskussion über Dezentralisierung voranzubringen und an erfolgreichen Beispielen aufzuzeigen, welche Vorteile die Dezentralisierung bringt;

73.

ersucht die Europäische Kommission, gezielte Programme zur Ausbildung der regionalen und lokalen Administration zur Ausarbeitung geeigneter Förderprojekte noch stärker als bisher zu fördern und verstärkt darauf zu achten, dass die Verteilung der EU-Fördermittel nach objektiven Kriterien und nicht nach politischer Willkür erfolgt;

74.

ersucht die Europäische Kommission neuerlich, in ihre jährlichen Fortschrittsberichte jeweils ein eigenes Kapitel über den Stand der regionalen und lokalen Selbstverwaltung des betreffenden Beitrittslandes aufzunehmen;

75.

begrüßt, dass der jährliche Bericht 2012 der Kommission über die öffentlichen Finanzen in der WWU erstmals ein Kapitel über die fiskalische Dezentralisierung und über den Stand der regionalen und lokalen Finanzen sowie über die laufenden Reformen im Bereich der fiskalischen Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten beinhaltet, und ermuntert die Europäische Kommission, diese Erhebungen zur Beobachtung der subnationalen öffentlichen Finanzen jedes Jahr zu wiederholen;

76.

schlägt vor, die bereits erwähnte Studie über den Stand der Dezentralisierung und der Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten zu ergänzen durch zusätzliche Erhebungen über die Beziehung zwischen der Dezentralisierung der Zuständigkeiten einerseits und der Bereitstellung finanzieller Mittel durch fiskalische Dezentralisierung andererseits, und unterstreicht die Nützlichkeit dieses Instruments für das Monitoring der korrekten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Brüssel, den 12. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


(1)  Eingeflossen in diesen Abschnitt sind Informationen aus dem jüngsten Bericht über die öffentlichen Finanzen auf subnationaler Ebene in der EU, der vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Dexia Crédit Local erstellt wurde, sowie dem Bericht der Europäischen Kommission über die öffentlichen Finanzen in der WWU.

(2)  Siehe die Stellungnahmen CdR 89/2009 fin und 273/2011 fin.

(3)  http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2012/public-finances-in-emu-2012_en.htm (Englisch).


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/46


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation

2013/C 139/09

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle im Europäischen Forschungsraum (EFR) spielen. Regionen und Städte bringen auf ihrem Gebiet die wichtigsten Akteure des Innovationsdreiecks zusammen, d.h. einen Mix aus Wissenschaft und Hochschulen, Forschung sowie verschiedenen wirtschaftlichen und industriellen Gemeinschaften in unterschiedlichen Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsnetzen. Sie tragen entscheidend zur Formulierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien und zur Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für ein innovatives Umfeld bei;

begrüßt den ausdrücklichen Verweis in der Mitteilung auf die regionale und internationale Dimension der Instrumente des Programms „Kapazitäten“ im 7. Forschungsrahmenprogramm und fordert, das Profil der internationalen Forschungszusammenarbeit im kommenden Programmplanungszeitraum zu schärfen, wobei die positiven Erfahrungen mit dem Programm „Wissensorientierte Regionen“ berücksichtigt und in künftige ERA-NET-Initiativen einfließen sollten;

betont, dass die internationale Zusammenarbeit auf gemeinsamen Grundsätzen für die Integrität der Forschung, die geschlechterspezifische Dimension, die soziale Verantwortung von Unternehmen, den freien Zugang und die Rechte des geistigen Eigentums beruhen muss. Die Klima- und Umweltdimension und folgerichtig eine nachhaltige Entwicklung müssen ebenfalls berücksichtigt werden;

unterstreicht die regionale Bedeutung und die erheblichen (potenziellen) Vorteile von Forschungsinfrastrukturen, auch eInfrastrukturen. Sie bieten die notwendigen Voraussetzungen (Hochleistungsrechen- und Kommunikationsressourcen, Remote-Systeme und Datensätze), für eine ortsunabhängige Forschungs- und Innovationszusammenarbeit von Weltklasse.

Berichterstatter

Markku MARKKULA (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz

COM(2012) 497 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Relevanz für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den AdR

1.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle im Europäischen Forschungsraum (EFR) spielen. Regionen und Städte bringen auf ihrem Gebiet die wichtigsten Akteure des Innovationsdreiecks zusammen, d.h. einen Mix aus Wissenschaft und Hochschulen, Forschung sowie verschiedenen wirtschaftlichen und industriellen Gemeinschaften in unterschiedlichen Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsnetzen. Sie tragen entscheidend zur Formulierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien und zur Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für ein innovatives Umfeld bei. Ihnen kommt zudem eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines günstigen regionalen Klimas für Innovativität und kreatives Unternehmertum („entrepreneurial discovery“) zu. Darüber hinaus verfügen regionale und lokale Gebietskörperschaften vielfach über Gesetzgebungsbefugnisse und verwalten die Mittel für Forschung, Innovation und Internationalisierung;

2.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Interessenträger in der internationalen Zusammenarbeit wie auch bei der Koordinierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind. Ihre Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf den Auf- und Ausbau der Forschungsinfrastruktur und die Schaffung eines innovativen Umfelds (Hochschulen, Technologiezentren, Gründungszentren und Wissenschaftsparks sowie Sicherstellung geeigneter Bedingungen für die Mobilisierung von Risikokapital), das Anreize für Wissenschaftler und innovative Kräfte bietet, sowie bei der Schaffung der inhaltlichen und operativen Voraussetzungen für die umfassende Entwicklung des Humankapitals;

Allgemeine Bemerkungen

3.

hält fest, dass die Mitteilung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht, da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Systeme nicht vollständig erfüllt werden können und Maßnahmen auf EU-Ebene wohl klare Vorteile bringen werden. Um die Wirkung der internationalen Forschung und Innovation zu maximieren und gleichzeitig eine kostspielige Zersplitterung der Anstrengungen zu vermeiden, muss die EU die Offenheit von „Horizont 2020“ durch gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung eines optimalen Umfangs und einer optimalen Reichweite ergänzen;

4.

ist sich bewusst, dass Wissen und Innovation in globalen Wertschöpfungsnetzen immer internationaler werden, und befürwortet die Verknüpfung von globalem Denken mit lokalem Handeln;

5.

weist darauf hin, dass in der Europa-2020-Strategie die Bedeutung von Forschung und Innovation für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum betont wird. Die Innovationsunion als Teil dieser Strategie stellt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zur Ausschöpfung des europäischen Innovationspotenzials heraus;

6.

betont, dass die internationale Zusammenarbeit ein grundlegender Baustein für die Verwirklichung des EFR und seiner fünf Schlüsselbereiche ist;

7.

begrüßt den ausdrücklichen Verweis in der Mitteilung auf die regionale und internationale Dimension der Instrumente des Programms „Kapazitäten“ im 7. Forschungsrahmenprogramm und fordert, das Profil der internationalen Forschungszusammenarbeit im kommenden Programmplanungszeitraum zu schärfen, wobei die positiven Erfahrungen mit dem Programm „Wissensorientierte Regionen“ berücksichtigt und in künftige ERA-NET-Initiativen einfließen sollten;

8.

unterstützt eine ehrgeizige Mittelausstattung für „Horizont 2020“ und bekräftigt, dass Synergien mit anderen für die Internationalisierung zur Verfügung stehenden Finanzinstrumenten geschaffen werden müssen. Es gilt, die richtigen Instrumente im Rahmen von „Horizont 2020“ für die Zusammenarbeit mit Drittländern zu nutzen;

9.

begrüßt die eingehenden Anstrengungen der Europäischen Kommission, einen klaren, präzisen und umfassenden Rahmen als Grundlage für einen strategischeren Ansatz zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in Europa vorzubereiten;

10.

weiß den in der Mitteilung enthaltenen gut strukturierten und genauen Überblick über die Instrumente und (potenziellen) Partner für internationale Forschungszusammenarbeit zu würdigen;

11.

unterstreicht, dass die internationale Zusammenarbeit stets einen Mehrwert für die EU bringen muss;

12.

betont, dass die internationale Zusammenarbeit auf gemeinsamen Grundsätzen für die Integrität der Forschung, die geschlechterspezifische Dimension, die soziale Verantwortung von Unternehmen, den freien Zugang und die Rechte des geistigen Eigentums beruhen muss. Die Klima- und Umweltdimension und folgerichtig eine nachhaltige Entwicklung müssen ebenfalls berücksichtigt werden;

13.

erkennt in der Mitteilung drei übergreifende Aspekte von regionaler Bedeutung, namentlich Wissenschaftsdiplomatie, intelligente Spezialisierung und Forschungsinfrastrukturen;

Forschung, Entwicklung und Innovation müssen einen Mehrwert bringen

14.

ist überzeugt, dass die Vielfalt an Initiativen der Mitgliedstaaten und Regionen ohne Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten manchmal zur Folge hat, dass Initiativen nicht vernetzt sind und überdies nicht zur Bildung einer kritischen Masse führen. Darum ist es wichtig, die europäische Forschungs- und Innovationsagenda sowie die nationalen und regionalen Innovationsstrategien miteinander zu verzahnen;

15.

ist sich bewusst, dass die Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten für die internationale Zusammenarbeit stärker gebündelt werden müssen; in diesem Kontext kann ein zusätzlicher Mehrwert durch die Zusammenarbeit mit Regionen geschaffen werden. Es liegt im Interesse der Regionen und Städte, konkrete Unterstützung für den EFR zu bieten und durch ihre verbindende Funktion gemäß einem Dreifachhelix-Ansatz zum Aufbau der geeigneten Rahmenbedingungen beizutragen, um internationale Forschungsinvestitionen und exzellente ausländische Forscher zu mobilisieren;

16.

betont, dass die Rolle Europas als global player eine Konzentration auf die Suche nach innovativen Lösungen erfordert, die dazu beitragen, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, und hebt in dieser Hinsicht die Bedeutung einer marktorientierten und nachfragegelenkten Vorgehensweise sowie die entscheidende Aufgabe der KMU bei der Umsetzung (internationaler) wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in Anwendungen und Markteinführungen hervor;

17.

unterstreicht die Rolle, die die europäischen Regierungen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernehmen müssen, um die Integration Europas voranzubringen, so dass es mit fortgeschritteneren Industrieländern (wie den USA und Japan), neuen Schwellenländern (u.a. den BRICS-Ländern), Nachbarländern und Entwicklungsländern im Wettbewerb bestehen und in einen Dialog treten kann;

18.

fordert eine genauere Bestimmung des Begriffs „Region“ in der Mitteilung, der sowohl supranational als auch subnational ausgelegt werden kann;

19.

ist der Meinung, dass Regionen über günstige Voraussetzungen verfügen, um Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit themenübergreifenden ebenso wie themenspezifischen Maßnahmen zu verbinden: sie verwalten ihr Gebiet, tragen für Umwelt- und Sicherheitsfragen Sorge, erstellen Entwicklungspläne und erbringen Dienstleistungen – hier kann im Sinne von neuen Ideen, Konzepten und innovativen Technologielösungen ein Mehrwert geschaffen werden;

Globalisierung von Industrie sowie von Forschung, Entwicklung und Innovation: Instrumente und ihre regionale Bedeutung

20.

ist sich bewusst, dass der globale Wettbewerb nicht nur Länder betrifft, sondern auch große regionale Systeme, in denen Industriedistrikte, auf industrielle Forschung ausgerichtete Cluster, Unternehmensnetze und Unternehmensparks angesiedelt sind: Zwischen vergleichbaren Systemen der regionalen Dimension findet weltweit Wettbewerb und Zusammenarbeit statt;

21.

erachtet „Horizont 2020“ als wichtige Gelegenheit, Rolle und Beitrag der regionalen Gebietskörperschaften zum Aufbau eines europäischen Systems, das im weltweiten Wettbewerb bestehen kann, neu auszuloten;

22.

verweist auf die Notwendigkeit, das Konzept der Multi-Level-Governance für die internationale FEI-Zusammenarbeit zu unterstützen, in dem regionale und lokale Gebietskörperschaften gemeinsamen mit den Mitgliedstaaten und der EU eine wichtige Rolle spielen können;

23.

betont die Bedeutung regionaler Netze für die interregionale und internationale Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Regionale Netze bieten regionalen und lokalen Akteuren das Forum, um die erforderliche kritische Masse an Ideen, Kompetenzen und finanziellen Mitteln für die Teilnahme an Initiativen in der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszusammenarbeit und an internationalen Großprojekten hervorzubringen. Netze sind wichtige Instrumente, um Ressourcen, Sachverstand, Wissen und verschiedene Fähigkeiten zusammenzubringen. Gut vernetzte FEI-Akteure und deren Interessenträger können für eine internationale Zusammenarbeit günstige Ökosysteme schaffen, da es immer wichtiger wird, global zu denken und lokal zu handeln;

Strategisches Forum für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (SFIC)

24.

unterstreicht den Mehrwert des SFIC, durch das die Nutzung der nationalen, europäischen und internationalen Ressourcen optimiert und Doppelarbeit vermieden wird;

25.

weiß die Bemühungen des SFIC zu schätzen, einen gut strukturierten Überblick über die internationale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Politik und Programme zu erstellen;

26.

verweist auf den Beitrag, den die lokalen und regionalen Gebietkörperschaften zum SFIC leisten können, wenn sie über die institutionellen Befugnisse und Ressourcen verfügen, Initiativen auf den Weg zu bringen und auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Einige Regionen in der EU sind im Wege von Vereinbarungen, Vertretungen im Ausland und kofinanzierten Tätigkeiten äußerst aktiv. Europäische Unternehmens- und Technologiezentren in Drittländern sind ein Beispiel für Initiativen außerhalb der EU, an denen regionale Akteure mitwirken;

27.

vertritt die Auffassung, dass im SFIC eine strategische Koordinierung in Betracht gezogen werden sollte, da die Zusammenarbeit der europäischen Regionen mit Ländern außerhalb der EU oftmals ungeachtet der Verfügbarkeit von EU-Mitteln stattfindet und diese Initiativen kompatibel sein und auf die gleichen Ziele abheben sollten;

28.

betont, dass aus dem Blickwinkel der Subsidiarität regionale und lokale Gebietskörperschaften als basisnächste Ebene diejenigen Forschungsakteure und Innovationsunternehmen ermitteln können, die in einer Bottom-up-Logik entscheiden, ob eine Präsenz in bestimmten Ländern oder Regionen und die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren sinnvoll ist;

29.

ist der Ansicht, dass eine Koordinierung der nationalen, föderalen, regionalen und lokalen Ebene in internationalen Tätigkeiten zwar wichtig ist, die Mitgliedstaaten (oder Regionen, die die Politik gestalten und durchführen) jedoch die Hauptverantwortlichen in diesem Bereich bleiben müssen; bei gemeinsamen Prioritäten gegenüber Drittländern/-regionen liegt der Mehrwert gemeinsam koordinierter europäischer Initiativen klar auf der Hand;

30.

merkt an, dass ein strategischer Ansatz mit mehrjährigen Fahrplänen zwar zweckdienlich ist, doch nicht zu starr sein darf; Flexibilität tut Not, um den Mitgliedstaaten oder Regionen die Möglichkeit an die Hand zu geben, berechtigte Anpassungen bei der Vergabe nationaler, föderaler oder regionaler Mittel vorzunehmen.

Informationserhebungssysteme

31.

fordert, über das vorgeschlagene Informationserhebungssystem auf dem Laufenden gehalten und nach Möglichkeit sogar darin eingebunden zu werden, das als Informationsquelle für strategische Forschungs- und Innovationsagenden im Rahmen der intelligenten Spezialisierung genutzt werden könnte;

32.

hält fest, dass die globale wissenschaftliche Spezialisierung und jeweilige Qualität ausgehend von Komplementaritäten Gelegenheiten zur internationalen Zusammenarbeit eröffnet, und weiß die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Kartierung wissenschaftlicher Stärken und Schwächen auf supranationaler Ebene zu schätzen;

33.

fordert, diese Kartierung auf die subnationalen Ebenen auszuweiten und dabei nach Möglichkeit auf bestehenden Informationssystemen aufzubauen; verweist auf die Bedeutung des Wissensaustausches mit globalen Partnern in Bezug auf die Konfiguration und Nutzung von Informationssystemen wie beispielsweise das europäische ERA-NET oder nordamerikanische Datenbanken wie STAR METRICS, COMETS oder ORCID;

34.

erkennt das Potenzial derartiger Informationssysteme für die Ermittlung (technologischer) Wettbewerbsvorteile und die Bereitstellung von Informationen für die Festlegung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung im Hinblick auf Synergien, Komplementaritäten und Partnerschaften; für Regionen, die an einer Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Regionen oder -Ländern interessiert sind, könnten solche Informationen für die Gestaltung ihrer Strategie zur intelligenten Spezialisierung hilfreich sein;

35.

betont, dass europäische Verbundnetze, die als vernetzte Gemeinschaft agieren und ihre Arbeit dank Peer Reviews, gemeinsamer Lernerfahrungen („Benchlearning“), kontinuierlichem Benchmarking und Innovationskartierung in Europa verbessern, einen wichtigen Beitrag leisten können;

Weitere übergreifende Aspekte von regionaler Bedeutung

36.

erachtet die Ausrichtung auf Themen, in denen internationale Zusammenarbeit einen Unterschied machen kann, als positiv, insbesondere in der globalen Forschungsinfrastruktur. Wissenschaftsdiplomatie und intelligente Spezialisierung sind für die internationalen Forschungs- und Innovationstätigkeiten der EU ebenfalls von Bedeutung;

37.

unterstreicht, dass globale Modelle für Zusammenarbeit auf der Grundlage von offener Innovation, Internet und sozialen Online-Netzwerken, Clustern, gemeinsamen internationalen Tätigkeiten, gemeinsamen Technologieplattformen, Living Labs und Gemeinschaften sowie gemeinsamen Initiativen hervorragende Instrumente für offene und auf Zusammenarbeit beruhende internationale Tätigkeiten sind;

Forschungsinfrastrukturen

38.

stimmt der Aussage zu, dass die Entwicklung strategischer Forschungsinfrastrukturen eine inhärente Dimension der internationalen Zusammenarbeit hat. Die Errichtung kohärenter (physischer und nicht-physischer) Infrastrukturen zur Stärkung des Innovationspotenzials von Gebieten in einem globalen Rahmen ist von entscheidender Bedeutung;

39.

unterstreicht die regionale Bedeutung und die erheblichen (potenziellen) Vorteile von Forschungsinfrastrukturen, auch eInfrastrukturen. Sie bieten die notwendigen Voraussetzungen (Hochleistungsrechen- und Kommunikationsressourcen, Remote-Systeme und Datensätze), für eine ortsunabhängige Forschungs- und Innovationszusammenarbeit von Weltklasse;

40.

betont, dass globale eInfrastrukturen ein wesentlicher Baustein eines digitalen europäischen Forschungsraums sind, der dem Rest der Welt offen steht; sie können dazu beitragen, die globalen Herausforderungen in der Forschung in Angriff zu nehmen;

41.

empfiehlt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung des Fahrplans für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) konsultiert werden;

Wissenschaftsdiplomatie

42.

ist sich bewusst, dass die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation als Instrument der „weichen“ Macht und als Mittel zur Verbesserung der Beziehungen mit den wichtigsten Ländern und Regionen genutzt wird;

43.

betont die Rolle der Wissenschaftsdiplomatie, die insbesondere, aber nicht nur die lokale und regionale Dimension der neuen europäischen Nachbarschaftspolitik sicherstellt. Biregionale Wissenschafts- und Technologiepartnerschaften mit Entwicklungsländern können die außenpolitischen Maßnahmen und Instrumente der EU für den Aufbau von Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung zur Bewältigung der globalen Herausforderungen ergänzen;

44.

weist darauf hin, dass die internationale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Industrie- und Schwellenländern neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen und regionale und lokale Akteure schaffen und ihnen neue Märkte öffnen kann. Die ERA-NET-Datenbank mit ihren länderspezifischen Daten zur Internationalisierung der Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit kann Regionen dabei unterstützen, Themen für die Forschungs- und Innovationszusammenarbeit und Regionen außerhalb der EU zu ermitteln, in denen eine Zusammenarbeit für beide Seiten vorteilhaft sein könnte;

Spezialisierung

45.

unterstreicht das Potenzial wissenschaftlicher Spezialisierung, um Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Komplementaritäten zu eröffnen;

46.

hebt die wesentliche Bedeutung der internationalen Dimension der Strategien für intelligente Spezialisierung (S3) hervor, um weitere Investitionen zu mobilisieren und Chancen für die europäischen Regionen ebenso wie Drittländer zu eröffnen;

Globale gesellschaftliche Herausforderungen

47.

betont, dass die globale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wichtig ist und „Horizont 2020“ eine wirksame wissenschaftliche Antwort auf globale Herausforderungen ermöglichen kann;

48.

unterstreicht den wichtigen Beitrag der Regionen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mittels politischer Maßnahmen, koordinierter Programme und gemeinsamer Tätigkeiten, die in einem synergetischen Rahmen mit nationalen und EU-externen Instrumenten gestaltet werden;

49.

verweist auf die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Schlüsselakteure für die Schaffung effizienter und effektiver Forschungs- und Innovationsökosysteme, in denen Cluster und europäische Exzellenz (lokale Hochschulen, Industrie, KMU, regionale Forschungs- und Entwicklungsagenturen usw.) als Impulsgeber für eine durch Nachfrage und Chancen getriebene Innovation fungieren und reale Probleme lösen und wichtige globale gesellschaftliche Herausforderungen angehen.

Brüssel, den 12. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/51


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Neue Denkansätze für die Bildung

2013/C 139/10

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

unterstützt die Forderung, die Bemühungen um die Entwicklung von Querschnittskompetenzen, insbesondere unternehmerischen Kompetenzen, zu verstärken;

hält es für entscheidend, zwischen dem informellen und nichtformalen Lernen und der formalen Bildung Brücken zu schlagen. Allzu oft steht bei der Ausarbeitung von Lehrplänen in der Sekundarstufe die Aufnahme von Informationen im Vordergrund, und nicht das bessere Verständnis und der Erwerb von Schlüsselkompetenzen oder die Entwicklung von Fähigkeiten, die erforderlich sind, um in der heutigen Welt bestehen zu können;

ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Auffassung, dass die Bedeutung eines Zusammenwirkens von öffentlichen und privaten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung anerkannt werden muss. Uneingeschränkte integrative Maßnahmen sind nicht nur wichtig, sondern unerlässlich;

betont, dass die besonderen Anforderungen an die Lehrkräfte und die sich rasch verändernden Lehrpläne im Bereich der Mehrsprachigkeit und Medienkompetenz Investitionen in die Lehrinfrastruktur, umfassendere Partnerschaften und beständige Wachsamkeit erfordern. Die IKT hat enorme Möglichkeiten zur Verbesserung der Lernergebnisse eröffnet;

begrüßt die Absicht der Kommission, gemeinsam mit den Interessenträgern mithilfe konzertierter Reformbemühungen die vorgeschlagene Strategie für neue Denkansätze in der Bildung voranzubringen, und bekräftigt sein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen Partnern auf diesem Gebiet.

Berichterstatterin

Fiona O'LOUGHLIN (IE/ALDE), Mitglied des Stadtrates Kildare und der Regionalbehörde Mid East

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen

COM(2012) 669 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeiner Kontext

1.

begrüßt die Mitteilung Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen  (1). Sie kommt zur rechten Zeit und ist ein wertvoller Beitrag, um einen neuen Prozess der Entwicklung moderner und effizienter Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anzustoßen;

2.

ist jedoch der Auffassung, dass angesichts dessen, dass der Titel „Neue Denkansätze für die Bildung“ einen weiter gefassten Ansatz verdient als den, der in der Mitteilung verfolgt wird, die Ziele aktiver Bürgersinn, persönliche Entwicklung und Wohlbefinden nicht übersehen werden dürfen, auch wenn die Kompetenzen im Interesse der Beschäftigungsfähigkeit und des Wachstums sowie auch als Mittel zur Entwicklung von Qualifikationen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Klimawandel, Alterung der Gesellschaft oder Migration) verbessert werden müssen;

3.

betont, dass im Mitteilungspaket „Neue Denkansätze für die Bildung“ die Maßnahmeprioritäten für Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung – wobei auch Erziehung Teil der allgemeinen Ausbildung Jugendlicher sein muss – in den kommenden Jahren festgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, mit einem neuen Fokus an folgende Aspekte heranzugehen:

—   QUALITÄT: passende Qualifikationen für den Arbeitsplatz

—   ZUGÄNGLICHKEIT: Welche Reformen tragen zu einer effizienteren und integrativeren Bildung sowie zum lebenslangen Lernen bei?

—   FINANZIERUNG: Mit welchen Mitteln und mit wem sollten Reformen durchgeführt werden, die für die Freisetzung des Potenzials der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme als Motor für Wachstum und Jugendbeschäftigung erforderlich sind? Sie stehen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters;

4.

würdigt, dass die Kommission um eine Verbesserung und Innovation der Konzepte der unternehmerischen und beruflichen Bildung bemüht ist und mehr nachhaltige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung fordert, um die Herausforderungen der Weltwirtschaft und der sich verändernden Qualifikationsanforderungen zu bewältigen und so das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern;

5.

betont, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einen grundlegenden Wandel im Bildungsansatz mit einem stärkeren Fokus auf die „Lernergebnisse“ fordert, d.h. auf das Wissen sowie die Kompetenzen und Fertigkeiten, die Schüler und Studierende erwerben; betont die motivierende und inhaltliche Grundfunktion der Schule, das Fundament für den weiteren Bildungsweg zu legen;

6.

ist der Auffassung, dass die in der Schule verbrachte Zeit ein schlechter Indikator für den Lernerfolg ist. Viel entscheidender als die Dauer des Schulbesuchs ist, ob die Unterrichtsinhalte interessant und relevant sind und durch eine motivierende und wirkungsvolle Didaktik und in einer ebensolchen Lernumgebung vermittelt werden. Darüber hinaus hebt er hervor, dass die Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen, einschließlich der Grundkenntnisse im Finanzbereich und der digitalen Kompetenzen, erheblich verbessert und die unternehmerische Kompetenz und Eigeninitiative entwickelt und gestärkt werden müssen. Es ist offensichtlich erforderlich, die Zeitaufteilung und den Zeitaufwand im Rahmen der Lehrpläne in den europäischen Schulsystemen zu analysieren und zu untersuchen, um diesbezüglich eine Optimierung unter dem Aspekt der realen Leistung der Schülerinnen und Schüler zu erreichen;

7.

stimmt der am 21. Mai 2012 veröffentlichen Qualifikationsstrategie der OECD zu, in der es heißt, dass die Qualifikationen nunmehr die globale Währung des 21. Jahrhunderts sind. Der Wert dieser „Währung“ bemisst sich nach ihrem praktischen Nutzen und ihrem Entwicklungspotenzial. Ohne angemessene Investitionen in Qualifikationen geraten Menschen an den Rand der Gesellschaft, bringt der technische Fortschritt kein Wirtschaftswachstum mit sich und sind Länder in einer zunehmend wissensbasierten globalen Gesellschaft nicht mehr konkurrenzfähig. Es findet jedoch ein Wertverlust statt, insofern als sich die Anforderungen der Arbeitsmärkte ändern und die Arbeitnehmer ungenutzte Fähigkeiten verlernen bzw. im Zuge des lebenslangen Lernens keine neuen Fähigkeiten erwerben;

8.

verweist darauf, dass Qualifikationen nicht automatisch Beschäftigung und Wachstum generieren. In ihrer Strategie spricht sich die OECD für die Förderung gerechter Bildungschancen aus. Die Ungleichheiten werden in vielen Lebensbereichen immer größer. Die allgemeine und berufliche Bildung kann dazu beitragen, diese Kluft zu schließen. Deshalb ist mehr Gleichberechtigung beim Erwerb von Qualifikationen sowohl sozial gerecht als auch wirtschaftlich effizient. Forschungsergebnisse bestätigen seit langem, dass sich Gerechtigkeit und Qualität im Bereich der Bildung nicht gegenseitig ausschließen. Ganz im Gegenteil: Die besten Ergebnisse zeitigen in den OECD-Ländern solche Bildungssysteme, die Qualität und Gerechtigkeit kombinieren;

9.

unterstreicht den Wert der Gesamtperspektive dieser Stellungnahme in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung und betont, dass bei der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Aktionen und Reformen (die für mehr Effizienz, Flexibilität und Tragweite der Systeme erforderlich sind) politisch relevante Fakten und Beispiele für bewährte Verfahren von großer Bedeutung sind; unterstreicht gleichzeitig die übergeordneten Aufgaben der allgemeinen und beruflichen Bildung, ihre Rolle bei der Gewährleistung der sozialen Eingliederung und die Notwendigkeit einer Unterstützung auf allen Ebenen (EU, national, lokal und regional);

Qualifikationen für das 21. jahrhundert aufbauen

10.

unterstützt die Forderung, die Bemühungen um die Entwicklung von Querschnittskompetenzen, insbesondere unternehmerischen Kompetenzen, zu verstärken; ist der Auffassung, dass bei den Maßnahmen, die ergriffen werden, um der hohen Nachfrage nach STEM-Qualifikationen (science, technology, engineering and mathematics; Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwissenschaften und Mathematik) und Qualifikationen in den Bereichen Forschung und Innovation gerecht zu werden, als erstes zu gewährleisten ist, dass alle die notwendigen Grundfertigkeiten erwerben, wozu auch digitale Kompetenzen und Grundkenntnisse im Finanzbereich gehören. Es ist unabdingbar, in die Lehrpläne der europäischen Bildungssysteme den Erwerb unternehmerischer Kompetenzen aufzunehmen, von denen viele mit emotionalen Fertigkeiten und Kompetenzen eng verbunden sind;

11.

betont, dass das Lernen auf allen Ebenen viel stärker auf Team- und Gruppenarbeit sowie vernetztes Lernen ausgerichtet sein muss, da für die Tätigkeiten und Problemlösungen in der Arbeitswelt kaum noch „Einzelkämpfer“ gefragt sind. Eine gute Teambildung beruht bei allen Tätigkeiten stets darauf, dass das Wissen, das Können und die Persönlichkeit der Beteiligten gut zusammenpassen und einander ergänzen;

12.

stimmt zu, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung ein anerkannter und fester Bestandteil des Bildungssystems sein muss, insbesondere des dualen Systems, das das Lernen am Arbeitsplatz umfasst. Länder mit außerordentlich gut entwickelten dualen Systemen schneiden im Bereich der Jugendbeschäftigung tendenziell besser ab. In über der Hälfte der Mitgliedstaaten nehmen jedoch weniger als 50 % der Lernenden an beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teil. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgerufen, ihre beruflichen Aus- und Weiterbildungssysteme auf eine herausragende Qualität zu trimmen, sodass die Abgänger den Anforderungen des lokalen Arbeitsmarktes entsprechen (unter enger Beteiligung der Wirtschaft). Kurze Ausbildungsprogramme in Bereichen mit Fachkräftemangel beispielsweise können bei Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage gezielt Abhilfe schaffen und einen guten Beschäftigungseffekt haben. Der AdR betont, dass bei der Entwicklung hochwertiger dualer Berufsbildungssysteme die länder- und/oder regionenspezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind; schlägt zudem Pilotprogramme vor, um in Ländern mit einem wenig entwickelten dualen Bildungssystem die Bildungssysteme und somit die Lehrlingsausbildung zu fördern und die Berufsausbildung besser mit dem Arbeitsumfeld zu verknüpfen;

13.

begrüßt, dass die Notwendigkeit einer Strategie für die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln auf institutionellen Ebenen vom Rat der Bildungsminister am 15. Februar gebührend anerkannt wurde, und erwartet, dass sie von den Mitgliedstaaten bald in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird;

14.

anerkennt die Bedeutung der Entwicklung und Umsetzung von Systemen für unternehmerische Bildung in ganz Europa; ist der Auffassung, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Bewältigung der Ungleichheiten und wesentlichen Unterschiede bei der Entwicklung gelegt werden muss, was in der Umfrage zur unternehmerischen Initiative im Hochschulbereich in Europa aus dem Jahr 2008 zum Ausdruck kam und auf dem hochrangigen Symposium in Budapest bekräftigt wurde;

15.

betont, dass der Zugang von Schülern und Studierenden zur unternehmerischen Bildung variiert und oftmals auf institutioneller Ebene festgelegt wird; hält Lehrkräfte und Erzieher für wichtige Multiplikatoren, ist jedoch gleichzeitig der Auffassung, dass das bestehende Problem der mangelnden Kenntnisse darüber, was unternehmerische Bildung bedeutet und wie sie vermittelt werden kann, im Rahmen des schulisch möglichen angegangen werden muss; ist daher der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in Absprache mit den Hochschuleinrichtungen und den für Unternehmensförderung zuständigen Stellen Aspekte der unternehmerischen Bildung in die Grund-, Berufs- und Hochschulbildungsinhalte aufnehmen sollten;

16.

betont die Bedeutung des Europäischen Rahmens für Schlüsselkompetenzen, bei dem die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz als sehr wichtig eingestuft wurde; schlägt daher vor, einen besonderen Schwerpunkt auf die Ausbildung der Lehrkräfte in diesem Bereich zu legen. Auch das informelle Lernen zwischen Unternehmern und Studierenden sollte umfassend gefördert werden;

17.

ruft die lokalen und regionalen Bildungsträger und die für das Bildungssystem verantwortlichen Akteure dazu auf, stärker maßgeschneiderte Lösungen (formales und nicht formales Lernen) für spezifische Zielgruppen in den Bereichen Unternehmertum und Unternehmensaufbau bereitzustellen. Die bewährten Verfahrensweisen der Europäischen Unternehmerregionen (EER) könnten in diesem Zusammenhang eine wertvolle Inspirationsquelle bieten. Die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion (EER)“ des Ausschusses der Regionen ist ein gutes Beispiel dafür, dass Regionen mit geringen Kosten zukunftsweisende Strategien entwickeln können, die speziell darauf abzielen, die unternehmerischen Kompetenzen insbesondere von jungen Menschen zu stärken und so zur Förderung einer neuen Generation von Unternehmern und Arbeitsplätzen beizutragen;

18.

während Fremdsprachenkenntnisse eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Lernen und die berufliche Mobilität sowie für die Beschäftigungsfähigkeit auf dem nationalen und dem internationalen Arbeitsmarkt sind, enthält die Mitteilung die Aussage, dass das Lernen von Fremdsprachen in Europa unzureichende Ergebnisse bringt: Nur vier von zehn Schülern erreichen in der ersten Fremdsprache das Kompetenzniveau der „selbständigen Sprachverwendung“ (Fähigkeit zur Führung eines einfachen Gesprächs). Unzureichende Sprachkenntnisse sind ein großes Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen. Besonders relevant ist dies für EU-Bürger, die an der Grenze zu einem Nachbarstaat leben, in dem eine andere Sprache gesprochen wird. Das Erlernen von Fremdsprachen erfolgt im frühen Alter viel effektiver; gleichzeitig sind für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und die Entwicklung eines europäischen Bürgersinns Kontakte vom Kindesalter an notwendig;

19.

würdigt die bislang erzielten Fortschritte, ist jedoch der Ansicht, dass das Potenzial der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung noch nicht vollständig ausgeschöpft ist und dass sie ihrer Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und des Wohlstands in Europa besser gerecht werden können, so z.B. durch die Erschließung der neuen Möglichkeiten der IKT und der frei zugänglichen Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources; OER) sowie der offenen Innovationstätigkeit;

20.

ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Auffassung, dass die Bedeutung eines Zusammenwirkens von öffentlichen und privaten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung anerkannt werden muss; betont andererseits die Notwendigkeit, möglichen unerwünschten Nebeneffekten entgegenzuwirken, z.B. der Behinderung des Zugangs von sozial und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen zur allgemeinen und beruflichen Bildung. Uneingeschränkte integrative Maßnahmen sind nicht nur wichtig, sondern unerlässlich;

21.

besondere Aufmerksamkeit wird der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geschenkt, wobei auf vier Bereiche eingegangen wird, die für diese Problematik entscheidend sind und größere Anstrengungen vonseiten der Mitgliedstaaten erfordern:

Entwicklung einer allgemeinen und weiterführenden sowie beruflichen Bildung von Weltrang zur Steigerung des für das lebenslange Lernen erforderlichen akademischen Wissensstands sowie der Qualität beruflicher Qualifikationen;

Förderung des Lernens am Arbeitsplatz – einschließlich Praktika, Lehrlingsausbildungen und dualer Modelle von hoher Qualität – für einen reibungslosen Übergang von der Schule zum Arbeitsleben;

Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Einrichtungen und privaten Akteuren, um die Relevanz der Lehrpläne und des Qualifikationsangebots zu steigern, und

Unterstützung der Mobilität im Interesse des Lernens aller Jugendlichen, um gleiche und wohnortunabhängige Zugangsbedingungen zu gewährleisten;

22.

begrüßt in diesem Zusammenhang das Jugendbeschäftigungspaket vom Dezember 2012, das die Jugendgarantie und den Vorschlag des Europäischen Rates für eine mit 6 Mrd. EUR (2014-2020) ausgestattete Beschäftigungsinitiative für Jugendliche in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % umfasst; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit den Regionen zusammenzuarbeiten, damit die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche auch tatsächlich die bereits auf regionaler und nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergänzt und erweitert und sich spürbar positiv auf die Jugendgarantie auswirkt;

23.

wiederholt daher den Appell an die Mitgliedstaaten und ggf. an die regionalen Gebietskörperschaften, trotz der Haushaltszwänge nicht durch Kürzungen in den Bereichen (wie der allgemeinen und beruflichen Bildung), die die Grundlage für das Wachstum von morgen bilden, die Zukunft zu gefährden (2). Das Europäische Semester könnte genutzt werden, um dafür zu sorgen, dass in für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie wesentlichen Bereichen keine Kürzungen vorgenommen werden; betont nachdrücklich, dass derzeit unter starken Haushaltszwängen stehende Mitgliedstaaten nicht ins Hintertreffen geraten sollten;

Offenes und flexibles lernen anregen

24.

hält es für entscheidend, zwischen dem informellen und nichtformalen Lernen und der formalen Bildung Brücken zu schlagen. Allzu oft steht bei der Ausarbeitung von Lehrplänen in der Sekundarstufe die Aufnahme von Informationen im Vordergrund, und nicht das bessere Verständnis und der Erwerb von Schlüsselkompetenzen oder die Entwicklung von Fähigkeiten, die erforderlich sind, um in der heutigen Welt bestehen zu können; erinnert daran, dass die Erarbeitung und Gestaltung konkreter Lehrpläne sowie die Ausgestaltung und Finanzierung des Bildungswesens in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

25.

spricht sich dafür aus, dass diesen Schlüsselkompetenzen bei den neuen Denkansätzen für die Bildung eine zentrale Bedeutung zukommt: kreatives Denken, Kommunikation, Informationsverarbeitung, individuelle Effizienz und Fähigkeit zur Teamarbeit; diese Schlüsselkompetenzen ergänzen und erleichtern den Erwerb der acht Schlüsselkompetenzen für das lebenslange Lernen (3);

26.

betont, dass sich die Anforderungen an die Lehrkräfte schnell verändern, weshalb Lehrkräfte, Ausbilder von Lehrkräften und Führungskräfte im Bildungswesen einen neuen Kompetenzmix benötigen. Den Fragen, wie Unterrichtsmethoden modernisiert werden können, wie die Lehrkräfte in ihrem jeweiligen Fachbereich stets auf dem neuesten Stand bleiben können und wie sich herausragende Lehrkonzepte am besten ermitteln und fördern lassen, muss dringend nachgegangen werden, wobei die Tatsache, dass die Entwicklung eines Kompetenzrahmens für Lehrkräfte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, nicht außer Acht gelassen werden darf;

27.

betont, dass der Erwerb der richtigen Grundfertigkeiten wichtig ist: In diesem Zusammenhang muss gewährleistet werden, dass sich die Lehrkräfte von Anfang an verpflichten, dem Erwerb von Grundfertigkeiten ein Hauptaugenmerk zu schenken, und dass die lokale Bevölkerung an Initiativen zur sozialen Eingliederung beteiligt wird und diese aktiv unterstützt, um so z.B. sozial benachteiligte Menschen bzw. Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund/Bildungshintergrund zu integrieren. Gleichzeitig sind gute Kontakte zur Geschäftswelt und ggf. auch die Mobilisierung kinderpsychologischer Unterstützung erforderlich;

28.

betont, dass die besonderen Anforderungen an die Lehrkräfte und die sich rasch verändernden Lehrpläne im Bereich der Mehrsprachigkeit und Medienkompetenz Investitionen in die Lehrinfrastruktur, umfassendere Partnerschaften und beständige Wachsamkeit erfordern. Die IKT hat enorme Möglichkeiten zur Verbesserung der Lernergebnisse eröffnet. In einigen Fällen würden diverse Unterricht- und Lernmaterialien, darunter Simulatoren und Spiele, stark verbesserte Lernergebnisse gegenüber dem Klassenunterricht und dem Einsatz herkömmlicher Anschauungsmaterialien gestatten; ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deshalb auf, Kontaktgruppen zu bilden und Kooperationspartnerschaften mit den lokalen Unternehmen und Hochschulen einzugehen, der örtlichen Gemeinschaft die lokalen Bedürfnisse näherzubringen und sie für höhere Beschäftigungschancen für Praktikanten zu sensibilisieren und kontinuierliche Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte vorzusehen;

29.

erkennt den wirksamen Beitrag an, den der kontinuierliche Ausbau der europäischen Dimension im Sport zu den strategischen Zielen der EU, insbesondere zur Verwirklichung der in der Europa-2020-Strategie festgelegten Ziele, und zur Eröffnung von Chancen zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, vor allem für junge Menschen, leistet;

30.

betont außerdem die soziale, gesellschaftliche und pädagogische Funktion des Sports als wichtigem Faktor zur Verbesserung der Effektivität des Lernens und der geistigen Fähigkeiten, des körperlichen Wohlbefindens der Menschen, zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen insgesamt und zur Stärkung einer harmonischen Integration der Gesellschaft dank der Förderung der Werte Toleranz, Fairness und Teamarbeit;

31.

verweist darauf, dass Erkenntnissen zufolge zwar vieles dafür spricht, die Bildung auf den Erwerb von Querschnittskompetenzen auszurichten, in der gegenwärtigen Praxis jedoch ein gegenläufiger Trend verzeichnet wird; ist der Auffassung, dass der Einsatz standardisierter Prüfverfahren in der gesamten EU sowie die Entwicklung und Einführung von Lernverfahren, Lernsimulatoren, „Lernfabriken“ u.Ä. zu den größten zu überwindenden Hürden zählen, wenn die Bildungssysteme derart umstrukturiert werden sollen, dass für die Beschäftigung relevante Qualifikationen erworben werden können. Diese Probleme gilt es zu lösen. Die Entwicklung und Beschaffung der Infrastruktur erfordern oft bedeutende Investitionen, die sich allerdings deutlich auszahlen, wenn planvoll vorgegangen wird;

32.

begrüßt die Schwerpunktsetzung auf die Lernergebnisse; unterstreicht die Bedeutung eines Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Eigenständigkeit bei der Übertragbarkeit und gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen in allen europäischen Regionen und Ländern; sieht der raschen Schaffung eines Europäischen Raums der Kompetenzen und Qualifikationen mit Interesse entgegen, weist aber darauf hin, dass beispielsweise der Europäische Qualifikationsrahmen keinen Anspruch auf Anerkennung generiert, und warnt vor diesem Hintergrund vor einer Vermischung von Anerkennungs- und Transparenzinstrumenten, wie sie die von der Kommission angestrebte „problemlose grenzüberschreitende Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen“ nahelegt;

33.

bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die EU nicht nur die Beteiligung an der allgemeinen und beruflichen Bildung verstärken, sondern sie auch für breitere Gesellschaftsschichten (auch benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen) attraktiver machen (4) und zur Bewältigung dieser Herausforderung die erforderlichen Mittel bereitstellen muss;

Gemeinsame anstrengungen fördern

34.

betont nachdrücklich, dass für die Umsetzung von vornherein eine horizontal konzertierte und nachhaltige Strategie erforderlich ist, die auch die notwendigen Synergien zwischen allen einschlägigen Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie gewährleisten würde, so insbesondere zwischen den Initiativen Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, Jugend in Bewegung, Innovationsunion und Digitale Agenda für Europa;

35.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie eine wichtige Rolle spielen, und erachtet es für wichtig, dass die nationalen Reformprogramme im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen umgesetzt werden, um den Zielvorgaben von Europa 2020 Rechnung zu tragen; betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders geeignet sind, um einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten, indem sie die Schaffung eines förderlichen Umfelds vorantreiben, die wirksame Übermittlung und Verbreitung von Informationen über ihre Netze sicherstellen und die erforderlichen Daten für eine künftige strategische Planung und Entwicklung zur Verfügung stellen;

36.

betont die Bedeutung unterstützender Rahmenbedingungen, insbesondere für benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen; unterstreicht, dass abgestimmte langfristige Maßnahmen unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich sind, um auch Schulen in geografisch und sozial benachteiligten Regionen zu erreichen und damit die Qualität der Lehre und die Lernergebnisse zu verbessern und den Ehrgeiz von Jugendlichen zu wecken;

37.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über Schlüsselkompetenzen in der Bildungspolitik und spielen eine wichtige Rolle in der Jugend- und Beschäftigungspolitik. In Bezug auf die Querschnittskompetenzen ist es wichtig, im Bildungssystem die positive Einstellung und die Befähigung junger Menschen zu einer selbständigen Tätigkeit durch die Förderung individueller Qualitäten wie Kreativität, Verantwortungsbewusstsein, Risikobereitschaft, Problemlösungsvermögen und Teamarbeit zu stärken;

38.

unterstützt die von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagene Doppelstrategie, die einerseits die Prioritäten für die Mitgliedstaaten und gleichzeitig auch die Koordinierung und Beiträge auf europäischer Ebene umfasst; unterstreicht die Notwendigkeit angemessener und verhältnismäßiger Aktionen und Maßnahmen auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf formaler, informeller und nichtformaler Ebene, an denen Bildungseinrichtungen, Familien und die Gemeinschaft im Rahmen von Partnerschaften beteiligt würden, die nicht nur zwischen Schulen und Unternehmen bestehen, sondern auch nichtstaatliche Organisationen und andere Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft umfassen;

39.

unterstreicht die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie den wertvollen Beitrag, den sie als Akteure und Schnittstelle zwischen der Bildungs- und der Arbeitswelt leisten; verweist nachdrücklich darauf, dass die Unterschiede zwischen den Regionen, einschließlich den Regionen in Randlage und äußerster Randlage, abgebaut und die Aktivitäten der regionalen und peripheren Einrichtungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gestärkt werden müssen; hebt hervor, dass öffentliche Stellen und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf der regionalen Ebene, andere Bildungseinrichtungen sowie die relevanten wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger konstruktiv zusammenarbeiten sollten, um für die ganze Region einheitliche Zielvorgaben, Maßnahmen und Prioritäten für die Entwicklung der Humanressourcen festzulegen. Anreizsysteme sollten gestärkt werden, um Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihre Mitarbeiter zu Aktivitäten zur Förderung der regionalen und lokalen Entwicklung sowie des Unternehmergeists zu ermutigen;

40.

weist darauf hin, dass die genauesten und aktuellsten Informationen über regionale Arbeitsmärkte auf der subnationalen Ebene gewonnen werden können; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine wichtige Rolle beim Erkennen eines Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage spielen und entsprechende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten sowie in Abhängigkeit von der lokalen Nachfrage Anreizinvestitionen tätigen;

41.

unterstreicht, dass die Aussichten auf Erfolg steigen, wenn diese Kooperationsrahmen als ein positiver Kreislauf konzipiert werden, bei dem die Vermittlung der Lehrinhalte nicht an den konkreten Anforderungen des Industrie- und/oder Handelssektors vorbeigeht. Die Bildungseinrichtungen arbeiten eng mit dem privaten Sektor zusammen und bilden Synergien und Feedback-Mechanismen, und die besseren Qualifikationen der Studierenden/Erwachsenen werden wieder in die Neubelebung der jeweiligen Gebiete investiert. Darüber hinaus ließe sich die unternehmerische Initiative langfristig möglicherweise dadurch fördern, dass bereits Schüler zur Entwicklung einer „unternehmerischen Haltung“ mobilisiert werden;

42.

ist der Auffassung, dass junge Menschen durch langfristige, gemeinsame kreative Erfahrungen eine breite Palette an Grundfertigkeiten erwerben können, die für die unternehmerische Initiative erforderlich sind;

43.

bekräftigt seine Unterstützung für die Entwicklung beruflicher Bildungsprogramme, die auf die Schaffung wirklich flexibler Übergänge zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung abzielen; unterstützt Maßnahmen zur Verknüpfung von Berufsbildungsstrategien mit Strategien für die regionale/lokale Wirtschaftsentwicklung (insbesondere für intelligente Spezialisierung und Jungunternehmertum) und zum Aufbau von Partnerschaften zwischen Bildung, Wirtschaft und Forschung;

44.

stellt fest, dass die berufliche Bildung in einigen Mitgliedstaaten bisweilen stigmatisiert und verglichen mit der Hochschulbildung als minderwertig gesehen wird. Dieses Problem muss bei allen künftigen Aktionen angegangen werden. Das 1990 in Poitiers entwickelte personalisierte Lernsystem war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: In einem individuellen Ansatz wurden für die einzelnen Personen gesonderte Lernpläne entwickelt, die den jeweiligen spezifischen Bedürfnissen entsprachen. Daneben ist die Ausarbeitung von Lernkonzepten für Teams und Gemeinschaften immer wichtiger geworden; betont, dass die Rolle des Arbeitsmarkts im Rahmen der höheren Bildung, aber auch der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestärkt werden sollte, und unterstützt die Einbindung von Arbeitgebern und Arbeitsmarkteinrichtungen in die Konzipierung und Bereitstellung von Programmen. Zusammenfassend müssen Auszubildende in der beruflichen Bildung Vorteile im Vergleich zu anderen Bildungswegen sehen können, z.B. durch Möglichkeiten für die fortlaufende Weiterqualifizierung, so dass Berufsausbildungen nicht bedeuten, dass man sich Möglichkeiten des Weiterkommens erschwert oder verbaut;

45.

spricht sich dafür aus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Anstrengungen einzubinden, da die Trends in den Bereichen Qualifikationen und Beschäftigung oftmals zuerst auf diesen Ebenen erfasst werden; bekräftigt seine Verpflichtung, zur Verknüpfung von Berufsbildungsstrategien mit Strategien für die regionale/lokale Wirtschaftsentwicklung (insbesondere für intelligente Spezialisierung) beizutragen;

46.

hebt hervor, dass Europa sein gesamtes Potenzial für die Entwicklung von IT-Unterstützungsplattformen und IKT-Diensten im öffentlichen und privaten Sektor voll ausschöpfen sollte, auch in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Von der EU geförderte öffentlich-private Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und kleinen und mittelständischen IKT-Unternehmen im Bereich der öffentlichen IKT-Dienste können eine ausgezeichnete Grundlage für den lokalen Kompetenz- und Wissensaufbau in der gesamten EU bilden; weist auf das Potenzial für eine Weiterentwicklung in diesem Bereich durch die Einrichtung von regionalen IKT-Zentren, E-Campus-Projekten oder Multimedia-Ausbildungszentren hin;

47.

sieht in der Ausbildung zum Zwecke des Qualifikationserwerbs ein löbliches Ziel. Wir müssen uns aber davor hüten, bei Investitionen in die Bildung einzig und allein die Stärkung der wirtschaftlichen Produktivität in Europa im Auge zu haben. Das könnte den bedauerlichen Effekt einer Schwächung der geistigen Gesundheit junger Menschen zur Folge haben, die bloß als ökonomische Grundeinheiten betrachtet und einzig durch ihre Fähigkeit, einen wirtschaftlichen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, definiert werden. Vor diesem Hintergrund sind vor allem auch gleichwertige Investitionen in die Kreativität, die Lebens- und Querschnittskompetenzen, die kulturelle Bildung und die kinästhetischen Fähigkeiten junger Menschen zu unterstützen. Die Vorteile von Bildung für die Öffentlichkeit und den Einzelnen gehen über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus. So gehen beispielsweise höhere Bildungsniveaus mit einer höheren Lebenserwartung, einer stärkeren Wahlbeteiligung und einer stärkeren unterstützenden Haltung zur rechtlichen Gleichstellung ethnischer Minderheiten einher;

48.

meint, dass konkrete, auf EU-Ebene vorgeschlagene oder verabschiedete Maßnahmen oder Aktionen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf diejenigen Bereiche ausgerichtet sein sollten, die eine starke europäische Dimension haben oder grenzübergreifende Aspekte umfassen, die allein agierende Mitgliedstaaten und/oder lokale und regionale Gebietskörperschaften nicht angemessen regulieren können;

49.

betont die Notwendigkeit intelligenter, wirksamer und innovativer Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, um für den künftigen Bedarf in Bezug auf hochqualifizierte Arbeitsplätze/Ausweitung und Ersatz besser gewappnet zu sein und das Wachstum und die Jugendbeschäftigung zu fördern; betont, dass demokratisch gewählte Instanzen der lokalen Ebene in die Konzipierung von politischen Maßnahmen und die Programmdurchführung eingebunden werden sollten; ist der Auffassung, dass durch die Nutzung lokaler Kenntnisse und durch die demokratische Kontrolle die Leitungsstrukturen für die Partnerschaften zwischen Hochschule, Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung verbessert werden. Dies wird eine lokale Prioritätensetzung und demokratische Kontrolle ermöglichen, die unmittelbar mit dem Subsidiaritätsprinzip verknüpft ist;

50.

unterstreicht die Vorteile der Bildung starker lokaler Partnerschaften durch einen systemischen Blickwinkel sowie die Zusammenführung unterschiedlicher Finanzierungsmöglichkeiten in eine einzige lokale bzw. regionale Strategie. Bei dieser Strategie könnten unterschiedliche politische Möglichkeiten der Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene berücksichtigt werden:

Entwicklung eine Informationsgrundlage für strategische Interventionsmaßnahmen, um die Anpassungsfähigkeit, die Bedürfnisse und die Qualität der Arbeitskräfte vor Ort zu ermitteln und kontinuierlich mitzuverfolgen (z.B. Beobachtung der Qualifikationen);

Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftssektor, um die Berufsbildung an die Marktanforderungen anzupassen und die Bildungsmaßnahmen auf das Handelsumfeld zuzuschneiden;

Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, z.B. um Anreize für allgemeine und berufliche Bildungszentren vor Ort zu schaffen, damit neue eLearning-Unterrichtsmethoden eingeführt, die Medienkompetenzen und die Mehrsprachigkeit verbessert und den sozial benachteiligten Gesellschaftsgruppen gleiche Beschäftigungschancen geboten werden;

Zusammenarbeit mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen (von Grund- bis Hochschulen) zur Verwirklichung eines kontinuierlichen Prozesses des Sprachenlernens; die Wahl der Sprachen kann auch auf den Erfordernissen beruhen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Absprache mit den Unternehmen ermittelt haben;

Suche nach Unterstützung über die jeweilige Region hinaus, und zwar durch einen Schulterschluss mit anderen Regionen, die vor denselben Problemen stehen und EU-Mittel in Anspruch nehmen.

Jede derartige Strategie sollte eng in den drei übergeordneten Zielen der allgemeinen und beruflichen Bildung verankert sein: Streben nach Exzellenz, Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs und Verringerung der Zahl der Schulabbrecher;

51.

spricht sich für eine systematische und nachhaltige Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure (darunter auch der Einrichtungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung) an der Plattform für die intelligente Spezialisierung sowie an der Ausarbeitung integrierter lokaler/regionaler Entwicklungspläne aus;

52.

unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene und sieht zugleich spezifischeren Vorschlägen der Europäischen Kommission zur wirksamen Beseitigung der Kluft zwischen dem Potenzial der IKT und den frei zugänglichen Lehr- und Lernmaterialien (OER) auf der einen und den bestehenden allgemeinen und beruflichen Bildungssystemen auf der anderen Seite mit großer Erwartung entgegen; er erkennt an, dass frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien eine gewinnbringende Ergänzung zu herkömmlichen Materialien darstellen können. Es bleibt zu klären, wie die Qualität der Inhalte von frei zugänglichen Lehr- und Lernmaterialien in sinnvoller Weise kontinuierlich und umfassend gesichert werden kann, sodass deren Einsatz im Unterricht zu einem Mehrwert führt;

53.

ist der Auffassung, dass „die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Arbeitgeber, Dienstleister und Regulierungsbehörden bei der Förderung von Wachstum und Zusammenhalt und bei der Koordinierung strategischer Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmensagenturen und Unternehmen in den jeweiligen Regionen“ noch viel deutlicher herauskommen sollte. In der Tat greifen lokale und regionale Gebietskörperschaften zunehmend in bildungspolitische Bereiche ein, aber es gibt keine allgemein gültige Lösung, die eine Verbesserung der schulischen Leistungen gewährleistet. Im Einzelnen hängen die Möglichkeiten für lokale und regionale Gebietskörperschaften – obwohl derzeit ein ausreichendes Wissen vorhanden ist, um die Entscheidungen zu lenken (zu den wichtigsten zählen die Qualität der Lehrerschaft, die institutionelle Unabhängigkeit, die Einbeziehung und die Ressourcen) – von ihren sozioökonomischen Eigenschaften, ihrer Autonomie gegenüber dem nationalen System und ihrer bisherigen Leistung (und Reputation) in der allgemeinen und beruflichen Bildung ab;

54.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von den Gegebenheiten vor Ort unmittelbar betroffen sind und diese am besten kennen. Sie können daher einen wichtigen Beitrag zur Politikgestaltung und Programmdurchführung unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips leisten;

55.

begrüßt die Absicht der Kommission, gemeinsam mit den Interessenträgern mithilfe konzertierter Reformbemühungen die vorgeschlagene Strategie für neue Denkansätze in der Bildung voranzubringen, und bekräftigt sein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen Partnern auf diesem Gebiet. Diese Zusammenarbeit sollte alle Bereiche umfassen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über spezifische Zuständigkeiten verfügen, sollte sich jedoch nicht nur auf die Verknüpfung von Berufsbildungsstrategien mit Strategien für die regionale/lokale Wirtschaftsentwicklung beschränken, die in der Mitteilung bereits erwähnt wird.

Brüssel, den 12. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


(1)  COM(2012) 669 final.

(2)  CdR 290/2011.

(3)  Muttersprachliche und fremdsprachliche Kompetenz, mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz, Computerkompetenz, Lernkompetenz, soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz, Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz, Kulturbewusstsein und kulturelle Kompetenz.

(4)  CdR 290/2011.


III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

100. Plenartagung vom 11./12. April 2013

17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/59


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

2013/C 139/11

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

unterstreicht die Notwendigkeit eines europäischen Ansatzes, um den am stärksten von Armut betroffenen Personen in der Union zu helfen und so das Ziel zu erreichen, das sich die EU im Rahmen ihrer Europa-2020-Strategie gesetzt hat, nämlich die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen bis 2020 um mindestens 20 Mio. zu senken;

hält die Änderung der Rechtsgrundlage (Art. 174 AEUV) für richtig, regt jedoch an, das Programm ab 2014 auf eine doppelte Rechtsgrundlage zu stellen und dabei auch Art. 39 AEUV heranzuziehen, um die Kohärenz und die Verknüpfung mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten;

begrüßt die Absicht der Kommission, das grundsätzliche Ziel des derzeitigen Nahrungsmittelhilfsprogramms auszuweiten, wobei die Kombination der Nahrungsmittelhilfe für die Bedürftigsten mit Maßnahmen zur Linderung von Obdachlosigkeit und Kinderarmut und ihre Abstimmung mit dem ESF Möglichkeiten bietet, auf vielfältige Art und Weise tätig zu werden und gleichzeitig die Ursachen der verschiedenen Mangelzustände im Bereich der Grundversorgung anzugehen;

stellt mit Befriedigung fest, dass im Vorschlag der Kommission den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine aktive Rolle bei der Verteilung der Hilfe an die Bedürftigen eingeräumt wird;

lehnt den Grundsatz einer freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten ab, da dies den Gebietskörperschaften den Zugang zu dem Fonds verwehren würde, ohne dass ein partizipatives und demokratisches Konzertierungsverfahren auf europäischer oder nationaler Ebene existiert und ohne dass die Probleme bei der Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung auf subnationaler Ebene berücksichtigt werden;

vertritt die Ansicht, dass das Programm als Ausdruck des Zusammenhalts zwischen den Bürgern, Regionen und Völkern in Europa in den von der Wirtschaftskrise betroffenen Regionen und in Kohäsionsregionen vollständig aus EU-Mitteln finanziert werden sollte;

betont, dass die vorgeschlagene Finanzierung zu gering ist, da der angesetzte Mittelumfang im Vergleich zu heute erheblich gekürzt wurde (um 30 % im Kommissionsvorschlag und im Vorschlag des Rates sogar um 40 %), und fordert, die derzeitige Mittelzuweisung zumindest beizubehalten.

Berichterstatter

Ossi MARTIKAINEN (FI/ALDE), Vorsitzender des Stadtrates von Lapinlahti

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

COM(2012) 617 final/2

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

unterstreicht, dass es unbedingt eines europäischen Ansatzes bedarf, um den am stärksten von Armut betroffenen Personen in der Europäischen Union zu helfen und so das Ziel zu erreichen, das sich die EU im Rahmen ihrer Europa-2020-Strategie gesetzt hat, nämlich die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken. Dieses Ziel ist aktueller denn je, weil 2011 119,6 Mio. Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, was einer Zunahme um 6 Mio. gegenüber 2009 entspricht. Weil die Ziele der Europa-2020-Strategie somit in die Ferne rücken, erscheint der Vorschlag des Europäischen Rats vom 7./8. Februar 2013, europäische Mittel für die Bedürftigsten in Höhe von 1,0 Mrd. EUR zu streichen, umso unverständlicher;

2.

hält die Änderung der Rechtsgrundlage (Artikel 174 AEUV) für richtig, regt jedoch an, das Programm ab 2014 auf eine doppelte Rechtsgrundlage zu stellen und dabei auch Artikel 39 AEUV heranzuziehen, um die Kohärenz und die Verknüpfung mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten;

3.

betont die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips bei der Aufstellung einer wirksamen Hilfsstrategie für Bedürftige;

4.

bemängelt die Unstimmigkeit zwischen dem Kommissionsvorschlag und der Europa-2020-Strategie insofern, als sich der Vorschlag nicht auf den Indikator für das Armutsrisiko bezieht, obwohl dieser einer der drei in der Europa-2020-Strategie genannten Indikatoren ist, mit denen die Verwirklichung des europäischen Ziels der Verringerung von sozialer Ausgrenzung und Armut gemessen werden soll;

5.

hält es für wichtig und einleuchtend, dass die Kommission 1) eine neue Rechtsgrundlage vorgeschlagen hat, um den vom Europäischen Gerichtshof festgestellte Konflikt bezüglich des Ankaufs von Nahrungsmittelhilfsgütern auf dem Markt zu lösen; und 2) ein neues Programm mit breiter gefassten Aufgaben vorgeschlagen und damit einen Rahmen für die Fortsetzung der Hilfstätigkeit und ihre gleichzeitige Verbesserung im Hinblick auf effiziente und nachhaltige Ergebnisse geschaffen hat;

6.

ist der Ansicht, dass die Kombination der Nahrungsmittelhilfe für die Bedürftigsten mit Maßnahmen zur Linderung von Obdachlosigkeit und Kinderarmut und ihre Abstimmung mit dem ESF Möglichkeiten bietet, auf vielfältige Art und Weise tätig zu werden und gleichzeitig die Ursachen der verschiedenen Mangelzustände im Bereich der Grundversorgung anzugehen;

7.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, das grundsätzliche Ziel des derzeitigen Nahrungsmittelhilfsprogramms auszuweiten, hegt jedoch die starke Befürchtung, dass eine Ausweitung der Liste der Erscheinungsformen von Armut, bei denen der neue Hilfsfonds für Abhilfe sorgen soll, im Endeffekt dessen Wirkung abschwächen könnte. Umso mehr gilt dies angesichts des Risikos, dass die Mittel infolge der Position des Europäischen Rats um beinahe 30 % gekürzt werden (3,5 Mrd. EUR für das Hilfsprogramm im Zeitraum 2007-2013 gegenüber 2,5 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020);

8.

weist darauf hin, dass die ESF-Verwaltungsverfahren für die Akteure vielfach schwerfällig sind, und fordert deshalb, bei dem neuen Instrument für die Deckung der Grundbedürfnisse der am stärksten von Armut betroffenen Menschen unnötig detaillierte Vorschriften zu vermeiden;

9.

ist der Ansicht, dass aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise das Instrument für die Unterstützung dieser Menschen keine ESF-Mitteln in Anspruch nehmen sollte, sondern einer längerfristig angelegten eigenständigen Finanzierung aus Mitteln der Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens bedarf;

10.

stellt mit Befriedigung fest, dass im Vorschlag der Kommission den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine aktive Rolle bei der Verteilung der Hilfe an die Bedürftigen eingeräumt wird, und ist der Ansicht, dass diese aktive Rolle ihrerseits den Verwaltungsaufwand und die Verfahren auf nationaler und EU-Ebene verringern kann, da die Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Tätigkeit auf bewährte Verfahren und Kontrollvorschriften aus dem einzelstaatlichen und dem EU-Recht zurückgreifen;

11.

erinnert an die Strategie der WHO „Gesundheit 21 – Gesundheit für alle im 21. Jahrhundert“, in der nachdrücklich betont wird, dass zur Verbesserung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung soziale und wirtschaftliche Chancenungleichheiten abgebaut werden müssen. Parallel fordert die WHO spezifische Maßnahmen zugunsten hilfsbedürftiger und durch Krankheit belasteter Menschen, zur Beseitigung von Engpässen in der gesundheitlichen Versorgung sowie zum Abbau gesundheitlicher und sozialer Benachteiligungen (Ziffer II der Vorbemerkung der Weltgesundheitserklärung „Gesundheit 21“ der 51. WHO-Versammlung);

12.

stellt fest, dass das Nahrungsmittelhilfsprogramm für die Bedürftigsten in seiner neuen Form zwar mit anderen Instrumenten zur sozialen Integration und Solidarität kombiniert wird, sein Ursprung und seine bisherige Tätigkeit im Rahmen der GAP jedoch vollends gerechtfertigt waren, da das Ziel der GAP letztlich darin besteht, für eine ausreichende und erschwingliche Nahrungsmittelversorgung der Bürger in der Union (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e) und die Sicherstellung der Versorgung (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d) zu sorgen;

13.

ist daher der Auffassung, dass auch weiterhin die Möglichkeit vorgesehen sein sollte, eventuelle landwirtschaftliche Überschüsse (aus den Interventionsbeständen) zu verwenden, was jedoch nicht zu einer entsprechenden Kürzung der Mittel für den Hilfsfonds führen sollte;

14.

hält es für wichtig, dass mit der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift der Kommission, den nationalen Behörden und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften klare Bestimmungen an die Hand gegeben und die Möglichkeit eingeräumt wird, festgestellte Mängel zu beheben, denn es handelt sich hier um einen im Hinblick auf die Legitimität der Union und das Vertrauen der Bürger ungewöhnlich heiklen Aktionsbereich, über dessen Notwendigkeit, Funktionsweise und Ergebnisse es recht unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Regionen gibt;

15.

lehnt den Grundsatz einer freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten ab, da dies den Gebietskörperschaften den Zugang zu dem Fonds verwehren würde, ohne dass ein partizipatives und demokratisches Konzertierungsverfahren auf europäischer oder nationaler Ebene existiert und ohne dass die Probleme bei der Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung auf subnationaler Ebene berücksichtigt werden;

16.

vertritt die Ansicht, dass das Programm in den von der Wirtschaftskrise betroffenen Regionen und in Kohäsionsregionen vollständig aus EU-Mitteln finanziert werden sollte;

17.

fordert die Institutionen auf zu berücksichtigen, dass eine Kofinanzierung dazu führen könnte, dass das Instrument nicht eingeführt wird, obgleich es aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Situation in zahlreichen Regionen notwendig wäre;

18.

bekräftigt die in seiner früheren diesbezüglichen Stellungnahme vorgebrachte Forderung an die Kommission, kontinuierlich zu prüfen, ob die für diese Maßnahme bereitgestellten Mittel ausreichen, und erinnert daran, dass er in Bezug auf die Hinlänglichkeit der Finanzierung des vorherigen Programms (in Höhe von 500 Mio. EUR pro Jahr) bereits Zweifel geäußert hatte. Der Finanzierungsbedarf ist nun aus verschiedenen Gründen noch weiter gewachsen, weshalb die vorgeschlagene Finanzierung zu gering ist, da der angesetzte Mittelumfang im Vergleich zu heute erheblich gekürzt wurde (um 30 % im Kommissionsvorschlag und im Vorschlag des Rates sogar um 40 %). Der Ausschuss fordert, die derzeitige Mittelzuweisung zumindest beizubehalten;

Besondere Bemerkungen und politische Empfehlungen des Ausschusses

19.

betont, dass eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung ein in vielen internationalen Menschenrechtvereinbarungen und -erklärungen verankertes Grundrecht ist und dass dieses Recht für alle Bürger und Bewohner der EU auf allen Ebenen gewährleistet werden muss;

20.

merkt an, dass die Mangelernährung in den am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen auf viele verschiedene, zum Teil miteinander zusammenhängende Ursachen zurückgeht, wie zum Beispiel:

die demografische Entwicklung und die weltweite Veränderung der Agrarmärkte und der Landwirtschafts- und Handelspolitik;

die Missstände auf dem Binnenmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die fehlende Transparenz in der Wertschöpfungskette für diese Erzeugnisse;

den Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Nahrungsmittelerzeugung und ihre zu starke Nutzung für den Anbau von Energiepflanzen;

bestimmte EU-Maßnahmen und bürokratische Hindernisse, die der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Eigenbedarf oder ihrer geringfügigen Vermarktung im Wege stehen;

den Strukturwandel in zahlreichen ländlichen Gebieten;

die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung und die Kaufkraft der Bürger;

die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Zunahme der Armut von Familien und Kindern;

die Instabilität in den Nachbarregionen der EU;

21.

ist der Ansicht, dass für die Lösung dieser umfassenden und vielschichtigen Probleme auch eine wirksame Politik und Finanzierung der Union notwendig ist;

22.

vertritt die Ansicht, dass es nach wie vor eine der Hauptaufgaben der GAP ist, eine ausreichende und vielseitige Ernährung der Bürger der Europäischen Union sicherzustellen, und fordert eine Erneuerung der Agrarpolitik dahingehend, dass eine transparente Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Markt und eine rentable landwirtschaftliche Grundproduktion in allen Regionen der Union gewährleistet werden;

23.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Märkte, die Ernten der letzten Jahre und die veränderten Verbrauchsgewohnheiten zwar zu einem Abbau der landwirtschaftlichen Überschüsse geführt haben, solche Überschüsse jedoch auch in der Zukunft wieder anfallen könnten und es aus der Sicht der Legitimität der Union wichtig wäre, sie zur Unterstützung der Bedürftigsten einzusetzen;

24.

bekräftigt die Darlegungen in Ziffer 12, dass die GAP von Anfang an eines der Hauptgebiete der Gemeinschaftspolitik war und ist und es auch in Zukunft sein sollte. Die Aufnahme der GAP in die Rechtsgrundlage für das neue Instrument (welches damit eine zweifache Rechtsgrundlage hätte) würde die langfristige Kontinuität der Hilfe für die Bedürftigsten sicherstellen, unabhängig davon, dass die derzeitigen Herausforderungen die Finanzierung der anderen Politikbereiche der EU, wie des sozialen Zusammenhalts, langfristig stark in Anspruch nehmen könnten;

25.

weist darauf hin, dass die wirtschaftliche und soziale Situation in den Regionen Europas auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, und hält das vorgeschlagene Programm für erforderlich, um die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich des europäischen Zusammenhalts und der Solidarität zu ergänzen. In diesem Sinne gründet sich das vorgeschlagene Programm nachhaltig auf die gemeinsamen Werte der Union und die Grundidee der europäischen Integration;

26.

hält es für wichtig, dass die verschiedene Ziele im Rahmen des neuen Fonds miteinander kombiniert werden, um den Ursachen von Armut und Ausgrenzung vorzubeugen, denn Obdachlosigkeit, Mangelernährung und soziale Bedürftigkeit von Familien mit Kindern hängen miteinander zusammen. Der Ausschuss merkt jedoch an, dass der Schwerpunkt der Vorgängerprogramme die Ernährung war, und Mangelernährung ist in vielen Regionen ganz klar wieder zu einem echten und langfristigen Problem geworden. In Anbetracht dessen fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, bei der Umsetzung des Programms den Schwerpunkt auf die Lebensmittelhilfe zu setzen und dadurch den Menschen zu helfen, auch Programme und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und soziale Ausgrenzung in Anspruch zu nehmen;

27.

stellt fest, dass sich die vorstehenden Ziffern 16 bis 18 auf folgende Aspekte stützen:

Als Ausdruck des Zusammenhalts zwischen den Bürgern, Regionen und Völkern in Europa ist es gerechtfertigt, wenn das Programm für die Bedürftigsten in den am stärksten betroffenen Regionen vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

Die Frage der Kofinanzierung des vorgeschlagenen Instruments kann unter zweierlei Gesichtspunkten betrachtet werden. Zum einen kann die Kofinanzierung in einigen Fällen bewirken, dass die Programme effizienter und die nationalen und regionalen Behörden bei ihrer Umsetzung engagierter sind, zum anderen kann sie auch zu einem Nachlassen des Interesses an einer Teilnahme und damit auch dazu führen, dass in zahlreichen Regionen Chancen vergeben werden. Der AdR betont, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation die Gefahr des zuletzt genannten Szenarios größer ist, und fordert deshalb die Institutionen auf, die Kofinanzierungsrate von 85 % noch einmal zu überdenken.

Die Kürzung der derzeit bereitgestellten Mittel um 30 bis 40 % zeugt nicht gerade von Weitsichtigkeit, denn in den Auswertungsberichten des in den letzten Jahren durchgeführten Programms zur Lebensmittelhilfe und in den Berichten über die Treffen mit den Interessenträgern wurde der Finanzierungsbedarf auf jährlich 680 Mio. EUR veranschlagt. Das heißt, dass Mittel genau in Höhe der geplanten Kürzung fehlen.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Präambel

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3 und auf Artikel 39 Absatz 1,

Begründung

Die Begründung ist in Ziffer 2 und 12 im ersten Teil der Stellungnahme („Politische Empfehlungen“) enthalten.

Änderung 2

Erwägungsgrund 7

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Um einen entsprechenden Finanzrahmen aufzustellen, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten und anhand einer objektiven und transparenten Methode, die das unterschiedliche Ausmaß an Armut und materieller Armut sichtbar macht, eine jährliche Aufschlüsselung der Gesamtressourcen je Mitgliedstaat vornehmen

Um einen entsprechenden Finanzrahmen aufzustellen, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten und anhand einer objektiven und transparenten Methode, die das unterschiedliche Ausmaß an Armut und materieller Armut – einschließlich der relativen Armutsgrenze – sichtbar macht, eine jährliche Aufschlüsselung der Gesamtressourcen je Mitgliedstaat vornehmen.

Begründung

Die relative Armutsgrenze ist ein in der Europa-2020-Strategie enthaltener und von Eurostat verwendeter Indikator, der daher auch in Bezug auf diesen Fonds Verwendung finden sollte.

Änderung 3

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 8

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Um den Bedürfnissen der am stärksten von Armut betroffenen Menschen am besten und am wirksamsten zu entsprechen und im Einklang mit dem Gemeinsamen Strategierahmen, sollte in allen Phasen dieses Fonds das Partnerschaftsprinzip Anwendung finden.

Änderung 4

Erwägungsgrund 35

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Häufigkeit, mit der Vorhaben einem Audit unterzogen werden, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den aus dem Fonds stammenden Unionsmitteln stehen. Die Anzahl der Audits sollte vor allem dann reduziert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 100 000 EUR nicht übersteigen. Trotzdem sollten Audits jederzeit durchgeführt werden können, wenn stichhaltige Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder im Rahmen einer Audit-Stichprobe. Damit der Auditaufwand der Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Audittätigkeit in Bezug auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Auditbehörde zuverlässig ist. Darüber hinaus sollten beim Auditumfang das Ziel und die Merkmale der Zielgruppen des Fonds umfassend berücksichtigt werden.

Die Häufigkeit, mit der Vorhaben einem Audit unterzogen werden, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den aus dem Fonds stammenden Unionsmitteln stehen. Die Anzahl der Audits sollte vor allem dann reduziert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 100 000 EUR nicht übersteigen. Trotzdem sollten Audits jederzeit durchgeführt werden können, wenn stichhaltige Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder im Rahmen einer Audit-Stichprobe. Damit der Auditaufwand der Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Audittätigkeit in Bezug auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Auditbehörde zuverlässig ist. Darüber hinaus sollten beim Auditumfang das Ziel und die Merkmale der Zielgruppen des Fonds umfassend berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung des notwendigen Auditumfangs für die einzelnen Maßnahmen sollten bewährte öffentliche Auditverfahren und –befugnisse berücksichtigt werden, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegebenenfalls bereits für die ergriffenen Maßnahmen und die zu ihnen gehörenden Aktionen anwenden. In gleicher Weise sollte berücksichtigt werden, ob Tätigkeiten von Partnerorganisationen, die eine Maßnahme durchführen, gegebenenfalls in den Bereich öffentliche Finanzierung und unter die für diesen Bereich geltenden Auditverfahren fallen, was auch für die Dimension der Tätigkeit dieser Organisation und ihre Erfahrung gelten sollte.

Änderung 5

Artikel 4 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Aus dem Fonds werden nationale Programme unterstützt, in deren Rahmen von den Mitgliedstaaten ausgewählte Partnerorganisationen Nahrungsmittel und grundlegende Konsumgüter für den persönlichen Gebrauch durch obdachlose Personen oder Kinder an die am stärksten von Armut betroffenen Personen verteilen.

Aus dem Fonds werden nationale Programme unterstützt, in deren Rahmen von den Mitgliedstaaten ausgewählte Partnerorganisationen unter aktiver Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gesunde Nahrungsmittel für eine möglichst vielseitige Ernährung und grundlegende Konsumgüter für den persönlichen Gebrauch durch obdachlose Personen oder Kinder an die am stärksten von Armut betroffenen Personen verteilen.

Änderung 6

Artikel 5 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Beim Einsatz der Fondsmittel arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammen.

Bei der Verteilung m Einsatz der Fondsmittel arbeiten die Kommission, und die Mitgliedstaaten, und die betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Partnerorganisationen eng zusammen, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen.

Begründung

In der dem Legislativvorschlag beigefügten Folgenabschätzung werden in Anhang 2 (Seite iii) die drei verschiedenen Mittelbewirtschaftungssysteme des Nahrungsmittelhilfeprogramms genannt, die in den EU-Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Bei einigen dieser Systeme sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Partnerorganisationen, die den Hilfeempfängern am nächsten stehen, direkt beteiligt.

Änderung 7

Artikel 5 Absatz 6

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährleisten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Koordinierung mit dem Europäischen Sozialfonds und mit anderen Politikbereichen und Instrumenten der Union.

Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährleisten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Koordinierung mit dem Europäischen Sozialfonds und mit anderen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere bezüglich der Maßnahmen der EU in der Gesundheitspolitik wie z. B. des Dritten mehrjährigen EU-Aktionsprogramms im Bereich Gesundheit für den Zeitraum 2014-2020.

Begründung

In seiner Stellungnahme CdR67/2012 über das EU-Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit betont der Ausschuss der Regionen, „dass eine nachhaltige Gesundheitspolitik immer auch gesundheitsfördernde und krankheitsvorbeugende Faktoren wie zum Beispiel soziale Umstände, die Lebensweise, die Kultur, Bildung, Umweltfaktoren und soziale Rahmenbedingungen in den Blick nehmen muss“.

Änderung 8

Artikel 5 Absatz 8

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit des Fonds, insbesondere durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit des Fonds, insbesondere durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung sowie durch eine enge und regelmäßige Anhörung - im Rahmen von Folgenabschätzungen - der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Partnerorganisationen, die Maßnahmen des Fonds durchführen;

Änderung 9

Artikel 5 - neuer Absatz nach Absatz 12

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Die ETHOS-Typologie für Ausgrenzung im Zusammenhang mit Wohnraum könnte als ein Kriterium für die Zuweisung von Mitteln aus dem Fonds herangezogen werden.

Begründung

Obdachlosigkeit und Ausgrenzung im Zusammenhang mit Wohnraum werden in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich wahrgenommen und angegangen. Die ETHOS-Typologie basiert auf einer eingehenden Analyse der derzeit geltenden nationalen Definitionen und der Realitäten, mit denen die Wohlfahrtsverbände tagtäglich konfrontiert sind.

Änderung 10

Artikel 5 – neuer Absatz nach Absatz 12

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Partnerorganisationen tragen auf jeder Vertriebsstufe zur Bekämpfung der Verschwendung von Nahrungsmitteln bei, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und der diesbezüglichen Aufklärung der Empfänger und Empfängerinnen.

Begründung

Wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 19. Januar 2012 gefordert muss das Problem der Lebensmittelverschwendung zu einem wichtigen Anliegen der Europäischen Union werden. Denn nach Einschätzungen der Kommission beläuft sich die Verschwendung von Lebensmitteln entlang der Lieferkette auf etwa 190 kg pro Europäer und Jahr. Zu den möglichen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beitragen, gehören insbesondere die Klarstellung bestimmter Gesundheitsvermerke, die sich aus den Gemeinschaftsregelungen ergeben und auf landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln angebracht sind, beispielsweise das Verfalldatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum; die Überarbeitung der Bestimmungen der Union zu Vermarktungsnormen landwirtschaftlicher Produkte (vor allem im Bereich Obst und Gemüse), um das Angebot von unsortiertem Obst und Gemüse zu fördern; die Forderung an große Supermarktketten, nicht verkaufte Nahrungsmittel zu spenden.

Änderung 11

Artikel 6 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die dem Fonds für den Zeitraum 2014-2020 für Verpflichtungen zugewiesenen Gesamtmittel betragen laut der in Anhang II aufgeführten jährlichen Aufschlüsselung 2 500 000 000 EUR in Preisen von 2011.

Die dem Fonds für den Zeitraum 2014-2020 für Verpflichtungen zugewiesenen Gesamtmittel betragen laut der in Anhang II aufgeführten jährlichen Aufschlüsselung 3 500 000 000 2 500 000 000 EUR in Preisen von 2011.

Änderung 12

Artikel 6 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Unbeschadet Absatz 4 dieses Artikels und gemäß Artikel 84 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. […] (CPR) nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat unter Berücksichtigung folgender von Eurostat festgesetzten Indikatoren festgelegt wird:

Unbeschadet Absatz 4 dieses Artikels und gemäß Artikel 84 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. (CPR) nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat unter Berücksichtigung folgender von Eurostat festgesetzten Indikatoren festgelegt wird:

 

a)

die relative Armutsgrenze, die dem Prozentsatz der Bevölkerung entspricht, der nicht über mindestens 60 % des Durchschnittseinkommens verfügt;

(a)

Anzahl der Personen, die unter extremer materieller Armut leiden;

(a b)

Anzahl der Personen, die unter extremer materieller Armut leiden;

(b)

Anzahl der Personen, die in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität leben.

(b c)

Anzahl der Personen, die in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität leben.

Änderung 13

Neuer Artikel nach Artikel 11

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Nationaler Monitoringausschuss

1.

Die Mitgliedstaaten setzen einen nationalen Monitoringausschuss ein, um eine effektive Umsetzung ihrer operationellen Programme sicherzustellen.

2.

Diesem nationalen Monitoringausschuss gehören u.a. die lokalen und regionalen Behörden sowie die im Bereich der Armutsbekämpfung tätigen Organisation an, wobei die mit der Vertretung der Interessen der bedürftigen Menschen betrauten und die in der Verteilung von Hilfsgütern an Bedürftige tätigen Organisationen partnerschaftlich einzubinden sind.

Änderung 14

Artikel 15 - neuer Absatz nach Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

 

Die Kommission nimmt bis März 2018 eine Halbzeitbewertung des Fonds vor und legt diese dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen vor.

Änderung 15

Artikel 17 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Während der Durchführung eines Vorhabens informieren die Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen die Öffentlichkeit über die aus dem Fonds erhaltene Unterstützung durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Vorhaben – darunter ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union – an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort, an jedem Ort, an dem die Nahrungsmittel und sonstigen Güter bereitgestellt oder flankierende Maßnahmen durchgeführt werden, außer wenn dies aufgrund der Rahmenbedingungen der Verteilung nicht möglich ist.

Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen mit einer Website stellen auf dieser ebenfalls eine kurze Beschreibung des Vorhabens einschließlich der Ziele und Ergebnisse ein und verweisen auf die finanzielle Unterstützung durch die Union.

Während der Durchführung eines Vorhabens informieren die Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen die Öffentlichkeit über die aus dem Fonds erhaltene Unterstützung in Form verteilter Lebensmittel und Güter in einer Art und Weise, die mit den Gegebenheiten der Verteilung und ihren eigenen Verfahren vereinbar ist, wie zum Beispiel durch Poster oder Infoblätter über die Tätigkeit und die dafür von der Europäischen Union erhaltene Hilfe, und über den Zugang zu anderen Hilfsmaßnahmen mit derselben Zielstellung. Dabei sollten ein Ansatz und Instrumente Anwendung finden, bei denen Information, Beratung und soziale und berufliche Integration miteinander kombiniert werden, um die generationsübergreifende Armut zu durchbrechen. durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Vorhaben – darunter ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union – an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort, an jedem Ort, an dem die Nahrungsmittel und sonstigen Güter bereitgestellt oder flankierende Maßnahmen durchgeführt werden, außer wenn dies aufgrund der Rahmenbedingungen der Verteilung nicht möglich ist.

Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen mit einer Website stellen auf dieser ebenfalls eine kurze Beschreibung des Vorhabens einschließlich der Ziele und Ergebnisse ein und verweisen auf die finanzielle Unterstützung durch die Union.

Begründung

Die Änderung dient der Verbesserung des ursprünglichen Wortlauts, indem der allgemeine Informationsansatz ausgeweitet wird auf sämtliche Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels. Dadurch werden andere Instrumente für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in diese Strukturen für öffentliche Dienstleistungen integriert. Die Verteilung von Gütern und Nahrungsmitteln sollte Möglichkeiten für die aktive Beteiligung der Betroffenen an sozialen und beruflichen Fördermaßnahmen bieten.

Änderung 16

Artikel 21 Absatz 3 Satz 1

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Nahrungsmittel und sonstigen Güter für obdachlose Personen oder für Kinder können von den Partnerorganisationen selbst gekauft werden.

Die Nahrungsmittel und sonstigen Güter für die Endempfänger obdachlose Personen oder für Kinder können von den Partnerorganisationen selbst gekauft werden.

Begründung

Der Fonds ist für die am stärksten von Armut betroffenen Personen bestimmt. Diese Kategorie umfasst einen größeren Kreis hilfsbedürftiger Menschen als nur Obdachlose und Kinder. Artikel 2 Absätze 1 und 7, Artikel 3 und Artikel 21 Absatz 4 beziehen sich ausdrücklich auf die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Diese Änderung dient also der Wahrung der Kohärenz innerhalb der Verordnung.

Änderung 17

Artikel 24 Absatz 1 a)

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(a)

Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln oder grundlegenden Konsumgütern für den persönlichen Gebrauch obdachloser Personen oder von Kindern;

(a)

Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln oder grundlegenden Konsumgütern für den persönlichen Gebrauch der Endempfänger obdachloser Personen oder von Kindern;

Begründung

Gleiche Begründung wie für Änderung 16.

Änderung 18

Artikel 24 Absatz 1 b)

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(b)

Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln oder sonstigen Gütern in die Lager der Partnerorganisationen zum Pauschalsatz von 1 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten, wenn eine öffentliche Einrichtung die Nahrungsmittel oder grundlegenden Konsumgüter für den persönlichen Gebrauch obdachloser Personen oder von Kindern kauft und Partnerorganisationen zur Verfügung stellt;

(b)

Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln oder sonstigen Gütern in die Lager der Partnerorganisationen zum Pauschalsatz von 1 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten, wenn eine öffentliche Einrichtung die Nahrungsmittel oder grundlegenden Konsumgüter für den persönlichen Gebrauch der Endempfänger obdachloser Personen oder von Kindern kauft und Partnerorganisationen zur Verfügung stellt;

Begründung

Gleiche Begründung wie für Änderung 16.

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO