8.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 131/1

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gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie auf Artikel 67 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission mit dem Titel „Gebrauch alternativer Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Handelsgeschäfte und -praktiken in der Europäischen Union“ vom 18. Januar 2011 und das im April 2011 veröffentlichte Dokument mit dem Titel „Zusammenfassung der eingegangenen Antworten“,

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unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission mit dem Titel „Alternative Streitbeilegungsverfahren im Bereich der Finanzdienstleistungen“ vom 11. Dezember 2008 und das Dokument mit dem Titel „Zusammenfassung der Antworten auf die öffentliche Konsultation zu alternativen Streitbeilegungsverfahren im Bereich der Finanzdienstleistungen“ vom 14. September 2009,

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unter Hinweis auf das Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vom 19. April 2002 (KOM(2002)0196),

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unter Hinweis auf die Empfehlungen der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (1), und vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (2),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘ “ vom 13. April 2011 (KOM(2011)0206),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 25. Mai 2000 über ein gemeinschaftsweites Netz einzelstaatlicher Einrichtungen für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (3) und auf das am 16. Oktober 2001 ins Leben gerufene Europäische Netz für außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-Net),

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unter Hinweis auf die Vereinbarung über ein grenzübergreifendes außergerichtliches Netz zur Behandlung von Beschwerden für Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum vom 30. März 1998 und auf FIN-NET,

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unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates 2001/470/EG vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (4),

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unter Hinweis auf den Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren (nachfolgend „Verhaltenskodex“) von 2004,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (5),

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unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „The Cost of Non ADR – Surveying and Showing the Actual Costs of Intra-Community Commercial Litigation“ des ADR-Zentrums Rom (Italien) vom 9. Juni 2010,

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unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Europäischen Unternehmenstestpanels (EBTP) zu „Alternativen Verfahren der Streitbeilegung“ für den Zeitraum vom 17. Dezember 2010 bis 17. Januar 2011,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2003 zum Grünbuch der Kommission über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (6),

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unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – das Programm von Stockholm (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu Wirtschaftslenkung und Partnerschaft im Binnenmarkt (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu der Umsetzung der Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten, ihrem Einfluss auf die Mediation und ihrer Inanspruchnahme durch die Gerichte (10),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0343/2011),

A.

in der Erwägung, dass der Zugang zu den Gerichten ein Grundrecht ist,

B.

in der Erwägung, dass ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er in den Verträgen verankert ist, die Bedürfnisse der Bürger und der Unternehmen erfüllen muss, zum Beispiel durch die Schaffung einfacherer und eindeutigerer Verfahren bei gleichzeitiger Erleichterung des Zugangs zu den Gerichten,

C.

in der Erwägung, dass Gerichtsverfahren und alternative Streitbeilegung eng miteinander verbundene Ziele verfolgen und eine rasche Wiederherstellung des Rechtsfriedens zwischen den streitenden Parteien, eine angemessene Verteidigung des materiellen subjektiven Rechts und eine Streitschlichtung zwischen den Parteien gewährleisten sollen,

D.

in der Erwägung, dass die alternative Streitbeilegung, die den Parteien hilft, traditionelle Gerichtsverfahren zu umgehen, eine schnelle und kostengünstige Alternative zu gerichtlichen Verfahren darstellt,

E.

in der Erwägung, dass alternative Verfahren der Streitbeilegung Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sind, die Verbrauchern und Gewerbetreibenden helfen, mit Hilfe eines Dritten (Mediator, Schiedsrichter) Konflikte zu lösen;

F.

in der Erwägung, dass in vielen Ländern den öffentlichen Instanzen – einschließlich Bürgerbeauftragten und Regulierungsbehörden – eine wichtige Rolle bei der Förderung der Beilegung von Streitigkeiten zukommt,

G.

in der Erwägung, dass durch eine Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Binnenmarkt das Vertrauen in die Durchsetzung von Rechten bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten einen Beitrag zur Ankurbelung der EU-Wirtschaft leisten kann,

H.

in der Erwägung, dass EU-Bürger in Europa nur über geringe und unklare Kenntnisse über Verfahren der alternativen Streitbeilegung verfügen und nur ein kleiner Anteil der Bürger weiß, wie ein Anspruch vor einer Einrichtung eines alternativen Streitbeilegungsmechanismus geltend zu machen ist;

I.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, alternative Streitbeilegungsmechanismen besser bekannt zu machen und die Verbraucher und Gewerbetreibenden stärker zu motivieren, darauf als Alternative zu Gerichtsverfahren zurückzugreifen, damit eine konfrontative Herangehensweise vermieden und die Aussicht auf eine Situation zum beiderseitigen Vorteil ermöglicht werden können;

J.

in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Konzept angestrebt werden muss, das sowohl der Flexibilität der Systeme alternativer Streitbeilegung als auch der Notwendigkeit, Verbraucherschutz und gerechte Verfahren zu gewährleisten, Rechnung trägt,

K.

in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt weitere Anstrengungen zum Ausbau der alternativen Streitbeilegung gefordert hat, in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 6. April 2011 zu Wirtschaftslenkung und Partnerschaft im Binnenmarkt die Kommission aufgefordert hat, bis Ende 2011 einen Legislativvorschlag über die Nutzung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung in der EU vorzulegen,

L.

in der Erwägung, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zu alternativen Verfahren der Streitbeilegung als strategische Initiative in ihr Arbeitsprogramm für 2011 und in ihre Mitteilung zur Binnenmarktakte vom 13. April 2011 als einen der zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Stärkung des Vertrauens mit dem Ziel der Stärkung der Verbraucherrechte aufgenommen hat,

M.

in der Erwägung, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG am 21. Mai 2011 abgelaufen ist,

1.

begrüßt die unlängst durchgeführte Konsultation der Kommission zu alternativen Streitbeilegungsverfahren, die sich trotz ihres breit gefassten Titels ausschließlich auf Verbrauchergeschäfte richtet;

2.

vertritt jedoch die Auffassung, dass die alternative Streitbeilegung Bestandteil einer allgemeinen sektorübergreifenden Agenda „Justiz für Wachstum“ ist; ist der Ansicht, dass der Ansatz in Bezug auf alternative Streitbeilegungsverfahren über Verbraucherrechtsstreitigkeiten hinausgehen und auch zivil- und handelsrechtliche Geschäfte zwischen Unternehmen – unabhängig davon, ob es sich dabei um öffentliche oder private Unternehmen handelt –, Familienrechtsstreitigkeiten, Verleumdungsfälle und andere Streitfälle, die von öffentlichem Interesse sind oder bei denen die Rechtsstellung der streitenden Parteien unterschiedlich ist, mit einschließen sollte;

3.

begrüßt, dass mit der Richtlinie 2008/52/EG einige Standards für die Mediation harmonisiert wurden; betont, dass in allen Bereichen der alternativen Streitbeilegung gemeinsame Begriffe definiert und Verfahrensgarantien aufrechterhalten werden müssen; hält es für notwendig, die Empfehlungen der Kommission von 1998 und 2001 und den Verhaltenskodex zu überarbeiten;

4.

ist der Ansicht, dass die Selbstkontrolle zwar nicht an Bedeutung verliert, aber legislative Maßnahmen mit Mindeststandards, die die Grundlage alternativer Streitbeilegungsmechanismen bilden, erforderlich sind, damit innerhalb der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein Rahmen für alternative Streitbeilegung geschaffen wird, wie das Beispiel der Richtlinie 2008/52/EG zeigt; betont, dass in jedem Rahmen sorgfältig darauf geachtet werden sollte, die Vielfalt im Bereich alternativer Streitbeilegung nicht zu begrenzen, da es keine auf alle Fälle zugeschnittene Lösung gibt, die den vielfältigen Problemen gerecht werden kann, die sich in unterschiedlichen Rechtsbereichen stellen;

5.

betont, dass ein besseres Verständnis der vielen unterschiedlichen Arten von Mechanismen und Verfahren (einschließlich der Tätigkeit öffentlicher Instanzen wie Bürgerbeauftragte), die oft gemeinsam als alternative Streitbeilegung bezeichnet werden, nötig ist; vertritt die Ansicht, dass es zwar viele Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Verhandlungstechniken und Streitbeilegung gibt, die bei Mechanismen alternativer Streitbeilegung im allgemeinen anzutreffen sind, Struktur und Aufbau alternativer Streitbeilegung sich jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden;

6.

vertritt die Auffassung, dass die legislativen Maßnahmen auf EU-Ebene die Anwendung alternativer Streitbeilegungsmechanismen vereinfachen und natürliche und juristische Personen dazu ermuntern werden, verstärkt auf diese zurückzugreifen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitsachen, da sich die gerichtlichen Verfahren zur Beilegung dieser Streitsachen immer komplexer gestalten, mit immer höheren Kosten verbunden sind und sich immer mehr in die Länge ziehen;

7.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bis Ende 2011 einen Legislativvorschlag über die Nutzung alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten in der Union vorzulegen, und unterstreicht die Bedeutung einer möglichst baldigen Annahme dieses Vorschlags;

8.

vertritt die Auffassung, dass Standards alternativer Streitbeilegungsverfahren Folgendes umfassen sollten: Einhaltung/Vereinbarung von Verfahren der alternativen Streitbeilegung; Unabhängigkeit, Transparenz, Wirksamkeit, Lauterkeit, Unparteilichkeit und Vertraulichkeit; Auswirkungen auf die Verjährungsfristen; Durchsetzbarkeit von Einigungen aufgrund einer ADR; Festlegung Dritter;

9.

vertritt die Ansicht, dass Einrichtungen alternativer Streitbeilegung von unabhängigen Gutachtern regelmäßig überwacht und bewertet werden sollten;

10.

lehnt – um den Zugang zu den Gerichten nicht zu beeinträchtigen – jede massenweise Einführung eines obligatorischen Mechanismus alternativer Streitbeilegung auf EU-Ebene ab; schlägt jedoch vor, dass ein obligatorisches System des Hinweises an die Parteien, die Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung in Betracht zu ziehen, geprüft werden könnte;

11.

verweist auf die in Italien übliche „paritätische Schlichtung“ als Beispiel für ein bewährtes Verfahren, das sich auf ein von dem Unternehmen und den Verbrauchervereinigungen vereinbartes und unterzeichnetes Protokoll stützt, wonach das Unternehmen verpflichtet ist, vorab seine Zustimmung zur alternativen Streitbeilegung als Mittel zur Beilegung aller Streitigkeiten zu geben, die in dem von dem Protokoll abgedeckten Bereich auftreten;

12.

betont, dass eine Klausel zu alternativer Streitbeilegung nicht den Zugang zu den Gerichten behindern sollte, vor allem auf Seiten der schwächeren Partei, bei der es sich unter bestimmten Umständen auch um ein KMU handeln kann, und vertritt in diesem Sinne die Ansicht, dass Entscheidungen alternativer Streitbeilegung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Beteiligten bindend sein können;

13.

vertritt die Auffassung, dass eine Verpflichtung zur Offenlegung der Umstände, die die Unabhängigkeit des Dritten beeinträchtigen oder zu einem Interessenkonflikt führen, und eine Pflicht, allen Parteien gleichermaßen zu dienen, wie im Verhaltenskodex festgelegt, für die alternative Streitbeilegung generell gelten sollte;

14.

fordert, wie im Verhaltenskodex enthalten, eine Verpflichtung der Beteiligten und gegebenenfalls eines Dritten, Informationen in Bezug auf die alternative Streitbeilegung vertraulich zu behandeln; zieht gegebenenfalls auch weiter reichende Maßnahmen in Betracht wie zum Beispiel die Einführung des Berufsgeheimnisses parallel zu den Bestimmungen in Artikel 7 der Richtlinie 2008/52/EG;

15.

stellt jedoch fest, dass die Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten zwar wichtig ist, gleichzeitig aber eine gewisse Transparenz im Prozess der alternativen Streitbeilegung gewährleistet sein sollte, die es den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen alternativer Streitbeilegung ermöglicht, bewährte Verfahren zu ermitteln und auszutauschen, und die unabhängigen Regulierungsbehörden die Möglichkeit gibt, das Verfahren zu prüfen, wenn diesbezüglich Beschwerden vorgebracht werden;

16.

vertritt die Auffassung, dass nicht nur die Mediation, sondern die alternative Streitbeilegung generell (Artikel 8 der Richtlinie 2008/52/EG) Auswirkung auf Verjährungsfristen haben sollte; verweist auf das Risiko aufgrund der vielen Formen alternativer Streitbeilegung sowie auf die Gefahr einer missbräuchlichen Verschleppung von Gerichtsverfahren; stellt fest, dass in der Machbarkeitsstudie zum europäischen Vertragsrecht (11) eine Aussetzung der Verjährungsfrist im Falle von Schieds- und Mediationsverfahren sowie in einigen anderen Situationen alternativer Streitbeilegung vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, die entsprechenden Arbeiten fortzusetzen;

17.

ist überzeugt, dass eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Einigungen aufgrund alternativer Streitbeilegung – auch grenzüberschreitend – unerlässlich ist; fordert diesbezügliche legislative Maßnahmen;

18.

erinnert daran, dass eine spezielle Ausbildung neutraler Dritter von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, Daten zur erforderlichen Art und zum erforderlichen Umfang der Ausbildung zusammenzustellen und die Sektoren bei der Entwicklung von Ausbildungs- und Qualitätskontrollprogrammen zu unterstützen;

19.

unterstützt die Kommission darin, die Nutzung alternativer Verfahren zur leicht zugänglichen, schnellen, wirksamen und kostengünstigen Streitbeilegung zu fördern, die die Schaffung und die Festigung hochwertiger und auf Vertrauen basierender Handels-, Wirtschafts-, sozialer und nachbarschaftlicher Beziehungen – in einer Situation zum beiderseitigen Vorteil, die gegenüber derzeitiger gerichtlicher Praxis beiden Seiten zugute kommt – ermöglichen und zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz beitragen können;

20.

betont, dass es zwar derzeit zahlreiche wirksam funktionierende Systeme alternativer Streitbeilegung in Europa gibt, eines der Haupthindernisse, Mechanismen alternativer Streitbeilegung in der EU zu nutzen, aber die fehlende gleichmäßige Entwicklung dieser Systeme im gesamten EU-Raum, sowohl in räumlicher als auch sektoraler Hinsicht, ist; schlägt daher vor, die derzeitigen Lücken hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs der alternativen Streitbeilegung in Europa schnell zu schließen; bedauert die erheblichen sektoralen Lücken, die in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten weiterhin bestehen; unterstützt gleichzeitig die Verbesserung der sektoralen Abdeckung durch die Einbeziehung von Akteuren, die Kenntnis über die Funktionsmechanismen des Sektors besitzen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Schaffung zentraler Anlaufstellen pro Sektor zur Information darüber, wie Verfahren alternativer Streitbeilegung eingeleitet werden können, in Betracht zu ziehen;

21.

erinnert daran, dass alternative Streitbeilegung von besonderer Bedeutung für KMU ist; fordert die Kommission erneut auf, Synergien zwischen alternativer Streitbeilegung und einem Instrument im EU-Vertragsrecht zu prüfen; würde darüber hinaus Hinweise zu Klauseln zu alternativer Streitbeilegung in Musterverträgen begrüßen;

22.

würdigt die Leistungen von FIN-NET, ECC-NET und SOLVIT, hält jedoch hinsichtlich der Informationen an die Parteien und der Finanzierung weitere Verbesserungen für möglich; fordert die Kommission auf, die Handlungsfähigkeit bestehender Einrichtungen wie diese, die ihre Effektivität und ihren Wert unter Beweis stellen konnten, zu fördern, zu stärken und zu verbessern;

23.

erkennt ein großes Potenzial für Online-Verfahren alternativer Streitbeilegung, insbesondere bei kleineren Forderungen; stellt fest, dass im Internet Verfahren alternativer Streitbeilegung neben anderen vorhanden sind, die Streitigkeiten verhindern oder deren Beilegung erleichtern sollen; betont, dass bei der Online-Durchführung traditioneller Verfahren alternativer Streitbeilegung die Verfahrensstandards nicht herabgesetzt werden dürfen und dass Fragen wie die Durchsetzbarkeit von Entscheidungen ebenfalls gelöst werden sollten; hält Online-Gütesiegel-Systeme für besonders sinnvoll; verweist auf die Arbeit der UNCITRAL-Arbeitsgruppe zur Online-Streitbeilegung für Geschäfte zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmern und Verbrauchern (12);

24.

ist der Meinung, dass eine „Hierarchie“ der Streitbeilegung – zunächst ein internes Beschwerdesystem, dann alternative Streitbeilegung und nur als letzter Ausweg ein Gerichtsverfahren – Zeit und Kosten sparen wird; fordert die Kommission auf, die Sektoren bei der Förderung derartiger Systeme zu unterstützen;

25.

unterstreicht die maßgebliche Rolle bestimmter Arten alternativer Streitbeilegung bei Familienrechtsstreitigkeiten, bei denen sie möglicherweise seelischen Schaden verringert, den Parteien dabei helfen kann, wieder ins Gespräch zu kommen, und somit insbesondere dazu beiträgt, den Schutz von Kindern zu sichern; erkennt Potenziale für grenzüberschreitende alternative Streitbeilegung vor allem aufgrund ihrer Flexibilität; verweist außerdem auf die Arbeit der Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen;

26.

teilt die Auffassung der Kommission, dass für einen angemessenen Zugang zur Entschädigung innerhalb des Binnenmarkts sowohl die Möglichkeit eines einfachen Rückgriffs auf alternative Streitbeilegung als auch ein wirksames System des kollektiven Rechtsschutzes es erforderlich sind, wobei beide einander ergänzen und sich nicht gegenseitig ausschließen;

27.

erkennt Potenziale für alternative Streitbeilegung im Rahmen der laufenden Diskussion über den kollektiven Rechtsschutz, da die Inanspruchnahme alternativer Streitbeilegung ein wirksames Mittel für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, das Gerichtsverfahren vermeidet, darstellt;

28.

hält alternative Streitbeilegung auf EU-Ebene im Bereich der Pressefreiheit und der Persönlichkeitsrechte für notwendig, da besonders in Fällen von Verleumdung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten die Kosten eines Gerichtsverfahrens ruinös sein können und da die alternative Streitbeilegung dazu beitragen könnte, die derzeitige Lage zu verbessern;

29.

unterstreicht die Notwendigkeit, europäischen Verbrauchern Zugang zu Systemen alternativer Streitbeilegung für grenzüberschreitende und innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten zu gewährleisten, insbesondere auf dem in der EU stark wachsenden Online-Markt; weist darauf hin, dass die Anwendung von Verfahren alternativer Streitbeilegung ein höheres Verbraucherschutzniveau und ein größeres Vertrauen der Verbraucher in den Markt, die Unternehmen und die ihre Rechte verteidigenden Behörden schafft, indem sie deren Attraktivität erhöht, und der internationale Handel und die Zunahme des Wohlstands aller Marktteilnehmer im EU-Binnenmarkt gefördert werden;

30.

fordert ein wirksames System für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, das in der gesamten Europäischen Union gilt;

31.

schlägt der Kommission vor, in ihren zukünftigen Legislativvorschlag über die Nutzung alternativer Streitbeilegung für Verbraucher in der Europäischen Union die im Folgenden aufgeführten Leitprinzipien zu übernehmen, die von den in Europa geschaffenen Systemen alternativer Streitbeilegung einzuhalten sind:

32.

fordert die Kommission auf, mit Blick auf grenzüberschreitende Verbraucherrechtsstreitigkeiten Koordinierung vorzusehen, um den Zugang zu den einzelstaatlichen und von Unternehmen getragenen alternativen Streitbeilegungsmechanismen und deren Koordinierung zu erleichtern;

33.

fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr die schnelle Schaffung einer mehrsprachigen Plattform vorzusehen, über die die Verbraucher ihre Streitfälle vollständig online beilegen können; diese Plattform muss Qualitätsstandards entsprechen und auf in den Mitgliedstaaten bestehenden alternativen Streitbeilegungsmechanismen aufbauen;

34.

ist der Ansicht, dass die Aufgabe der Information der Verbraucher in der gemeinsamen Verantwortung öffentlicher Stellen, von Informations- und Beratungsnetzwerken, Regulierungsstellen und Verbraucherorganisationen liegt, und empfiehlt, dass sie auf ihrer jeweiligen Ebene Sensibilisierungskampagnen und Pilotprojekte zu diesem Thema durchführen;

35.

kritisiert die Unübersichtlichkeit der aktuellen Datenbank der Kommission zur alternativen Streitbeilegung; schlägt der Kommission die Einrichtung eines mehrsprachigen europäischen Portals zur alternativen Streitbeilegung im Internet vor, das auf bestehenden Datenbanken und Netzwerken aufbaut, wo sich jeder Verbraucher über Funktionsweise und Inhalte alternativer Streitbeilegung sowie über seine Rechte und Pflichten informieren kann; betont, dass im Sinne des Verbrauchers insbesondere auf Benutzerfreundlichkeit und Klarheit des Onlineportals Wert gelegt werden muss;

36.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben müssen, alle relevanten Online-Informationen über die alternative Streitbeilegung mit Hilfe von zugänglichen und benutzerfreundlichen Online-Übersetzungsmaschinen angemessen übersetzen zu lassen, damit sie die gewünschten Informationen in ihrer Muttersprache lesen können;

37.

unterstreicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Verbraucher für Bestehen und Nutzen alternativer Streitbeilegung zu sensibilisieren, bevor es zu einem Verbraucherrechtsstreit kommt; betont nachdrücklich die Notwendigkeit, das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen und Unternehmensverbänden in dieser Hinsicht zu stärken; ist der Ansicht, dass Unternehmen und Unternehmensverbände verpflichtet sind, Verbraucher über verfügbare alternative Streitbeilegungsmechanismen zu informieren; schlägt vor, dass diese „Vorabinformation“ einen Hinweis in allen Vertragsdokumenten, die von Fachleuten ausgearbeitet werden, umfassen sollte, in dem auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von alternativer Streitbeilegung unter Angabe der Kontaktdaten und Modalitäten für die Nutzung der einschlägigen alternativen Streitbeilegungsmechanismen verwiesen wird; weist aber darauf hin, dass dies nicht mit Zusatzkosten und bürokratischem Aufwand verbunden sein sollte;

38.

empfiehlt, als möglichen Anreiz für Unternehmen ein europäisches Gütesiegel für die Mediation in Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu schaffen, das mit Leitlinien zu vorbildlichen Verfahren gekoppelt sein könnte und das den Verbrauchern ermöglichen würde, schnell die Unternehmen zu erkennen, die in Mechanismen alternativer Streitbeilegung eingebunden sind; ist der Ansicht, dass zu diesem Vorschlag zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden sollte; betont, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass das Siegel ordnungsgemäß verwendet und durchgesetzt wird;

39.

stellt fest, dass allgemeine Informationen über Rechte und deren Durchsetzung sowie konkrete Informationen über Mechanismen alternativer Streitbeilegung, einschließlich ihres Vorhandenseins, ihrer Funktionsweise und ihres Orts, verbessert werden müssen; vertritt die Ansicht, dass in Informationsprogrammen auch auf die wichtigsten Vorteile der Wahl alternativer Streitbeilegung hingewiesen werden sollte, wie Kosten im Vergleich zu Gerichtsverfahren, Erfolgsraten und die zeitsparende Abwicklung im Vergleich zu einer gerichtlichen Streitbeilegung; vertritt die Ansicht, dass solche Programme sich besonders an Bürger und KMU richten sollten; ist der Auffassung, dass alternative Streitbeilegung am wirkungsvollsten in einem bürgernahen Netz und auf der Grundlage gemeinsamer Arbeiten mit den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden kann;

40.

fordert die Kommission gleichzeitig auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die bereits existierenden legislativen Instrumente, wie die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen sowie die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Verbrauchern und Unternehmern besser bekannt gemacht werden; schlägt vor, dazu die staatlichen Behörden, die Gerichte, die Anwalts- und Handelskammern, Verbraucherzentralen, Rechtsschutzversicherer und weitere zuständige Organisationen in eine umfassende Informationskampagne mit einzubeziehen; fordert finanzielle Unterstützung für entsprechende europaweite und nationale Kampagnen;

41.

stellt fest, dass die Inanspruchnahme der Gerichte für geringfügige Forderungen in einigen Mitgliedstaaten äußerst gering bleibt und dass mehr in Sachen Rechtssicherheit, Sprachbarrieren und Verfahrenstransparenz getan werden muss; fordert die Kommission auf, bei der Formulierung ihres Legislativvorschlags über die Nutzung alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten in der EU diesen Rechtsorganen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

42.

stellt fest, dass die vermittelnde Natur alternativer Streitbeilegung bedeutet, dass die Beilegung eher als Ergebnis zum beiderseitigen Vorteil wahrgenommen wird; weist darauf hin, dass die Beachtung von Entscheidungen, die mittels alternativer Streitbeilegung erreicht werden, im allgemeinen hoch ist; vertritt deshalb die Ansicht, dass neben den öffentlichen Informationen zur alternativen Streitbeilegung auch aktuelle Statistiken veröffentlicht werden sollten, die dies belegen;

43.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Informationskampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen in Bezug auf die Vorteile dieser Verfahren durchzuführen;

44.

vertritt die Ansicht, dass die Informationskampagnen zur alternativen Streitbeilegung in Zusammenarbeit mit Handelskammern, Verbraucherverbänden und Ämtern für fairen Handel (oder entsprechenden Einrichtungen) durchgeführt werden sollten, um eine gut koordinierte und wirksame Kampagne zu gewährleisten;

45.

ist der Ansicht, dass die Aufgabe der Information der Gewerbetreibenden in der gemeinsamen Verantwortung öffentlicher Stellen und berufsständischer Organisationen liegt, und empfiehlt, dass sie auf ihrer jeweiligen Ebene Sensibilisierungskampagnen und Pilotprojekte zu diesem Thema durchführen;

46.

weist darauf hin, dass eines der Haupthindernisse, Mechanismen alternativer Streitbeilegung zu nutzen, die Zurückhaltung der Unternehmen ist, sich in diesen Mechanismen zu engagieren; schlägt vor, die Handelskammern und Dachorganisationen auf einzelstaatlicher Ebene und auf EU-Ebene sowie andere Berufsorganisationen zu verpflichten, die Unternehmen auf das Bestehen alternativer Streitbeilegung aufmerksam zu machen und sie über den potenziellen Nutzen ihrer Inanspruchnahme, insbesondere die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten im Vorfeld zu vermeiden, über das damit verbundene Image des Unternehmens und über die Chancen zu informieren, die diese Verfahren im Gegensatz zu einem Schiedsspruch oder einem Gerichtsurteil hinsichtlich der Wiederherstellung vertrauensvoller Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien bieten;

47.

fordert die Kommission auf, auf der Basis der erhobenen Daten und einer soliden Folgenabschätzung – im Einklang mit den Regeln für eine bessere Rechtsetzung – die Schaffung von Mindeststandards alternativer Streitbeilegung sektorübergreifend zu prüfen und gleichzeitig vorhandene Systeme weiter auszubauen sowie die Mitgliedstaaten und die betroffenen Sektoren anzuhalten, die entsprechenden Finanzmittel aufzustocken, da alternative Streitbeilegung den Parteien zwar eine kostengünstige Alternative bieten soll, aber nicht als „Billig-Justiz“ gelten darf;

48.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

8.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 131/9

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD der Vereinten Nationen), die gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft am 21. Januar 2011 in Kraft getreten ist (1),

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unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (2),

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gestützt auf die Artikel 2, 10, 19 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3),

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426) und unter Hinweis auf den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 2. April 2009 (4),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates 98/376/EG vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte (5),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010„Eine Digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010)0245),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2000„Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen“ (KOM(2000)0284),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. September 2001„eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten“ (KOM(2001)0529),

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unter Hinweis auf die ‚Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)’ der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Mai 2001 (Resolution der Weltgesundheitsversammlung (WHA)54.21),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2003„Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan“ (KOM(2003)0650),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Januar 2003„Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen“ (KOM(2003)0016),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005„Grünbuch: Angesichts des demografischen Wandels: eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ (KOM(2005)0094),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2007„Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2008-2009“ (KOM(2007)0738),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010„Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“(KOM (2010)0758),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010„Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (KOM(2010)0636),

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unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („das Fakultativprotokoll“),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 zu dem Thema „Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt – Überwindung der Krise und Vorbereitung der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010“,

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unter Hinweis auf die Petition 1454/2010 von Urszula Weber-Król,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (KOM(2011)0166),

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unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C 13/05 betreffend Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Definition des Begriffs „Behinderung“) vom 11. Juli 2006,

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unter Hinweis auf den Beschluss 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 1988 zur Zeichensprache für Gehörlose (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 1989 zu Frauen und Behinderung (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1992 zu den Rechten von geistig behinderten Menschen (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zu den Menschenrechten von Behinderten (10),

—

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 9. Mai 1996 zu den Rechten von autistischen Personen (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1996 zum Thema „Parkausweis für Behinderte – Rechte von Behinderten“ (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. April 1997 zur Chancengleichheit für Behinderte (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2003 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen“ (14),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Januar 2011 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an“ (KOM(2011)0011 und den der Mitteilung beigefügten Entwurf eines gemeinsamen Beschäftigungsberichts,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten in der EU (16),

—

unter Hinweis auf die am 25. März 2010 von den europäischen Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über integrative Arbeitsmärkte,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den EU-Gesundheitssystemen“ (2006/C 146/01),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2010 zum Thema „Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit in allen Politikbereichen: Solidarität im Gesundheitswesen“,

—

unter Hinweis auf Artikel 48 der Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Petitionsausschusses (A7-0263/2011),

A.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen (sowohl physischer als auch psychosozialer Natur) als vollwertige Bürger gleiche Rechte genießen und Anspruch auf unbestrittene Würde, Gleichbehandlung, selbstständige Lebensführung und uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben,

B.

in der Erwägung, dass über 80 Millionen Menschen oder etwa 16 % der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union mit Behinderungen leben, einschließlich Menschen mit psychischen Erkrankungen und insbesondere mit Autismus, und dass die Arbeitslosenrate unter ihnen mindestens doppelt so hoch ist wie unter Menschen ohne Behinderungen; in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen eine verwundbare Gruppe darstellen, deren Armutsquote 70 % über dem Durchschnitt liegt; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen lediglich etwa 45 % beträgt und dass hochwertige Arbeitsplätze wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleisten und die Selbstentfaltung fördern; in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung erhöht, da mindestens ein Viertel der Bevölkerung einmal im Leben unter psychischen Problemen leidet und dies bei 10 % der Betroffenen zu chronischen psychischen Erkrankungen führen kann, was die Notwendigkeit aktiver und gezielter politischer Maßnahmen zur Bekämpfung dieser fortbestehenden Situation deutlich macht; in der Erwägung, dass das größere Armutsrisiko die Folge eines häufig eingeschränkten Zugangs zu Beschäftigung und Ausbildung, aber auch zur Gesundheitsfürsorge und zu einer angemessenen Betreuung ist,

C.

in der Erwägung, dass die am stärksten ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen am härtesten von der Krise betroffen sind, und in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen zu den von den Folgen der Finanzkrise in Europa am stärksten betroffenen Gruppen zählen,

D.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss von betroffenen Bürgern regelmäßig auf Lücken bei der Umsetzung des bestehenden Grundsatzes der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen hingewiesen wird,

E.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen, die in hohem Maße Unterstützung bedürfen, zu den am stärksten ausgegrenzten Gruppen gehören, und in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen allgemein zu den schwächeren und ausgegrenzten Mitgliedern der Gesellschaft gehören und unter Diskriminierung sowie dem Ausschluss von Bildung, Beschäftigung und sozialem Leben leiden,

F.

in der Erwägung, dass der Erfolg der Strategie Europa 2020, deren Ziel ein intelligentes, nachhaltiges und integratives europäisches Wachstum (auf der Grundlage von Innovation und Forschung) ist, zwingend strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen voraussetzt,

G.

in der Erwägung, dass diese Zahl in den kommenden Jahren angesichts der unvermeidlichen Umkehrung der Bevölkerungspyramide erheblich steigen wird, da mehr als ein Drittel der über 75-Jährigen Behinderungen haben, die sie in gewissem Maße beeinträchtigen, und über 20 % erheblich beeinträchtigt sind,

H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat und dieses auch von allen 27 Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet und von 17 von ihnen ratifiziert worden ist,

I.

in der Erwägung, dass die Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung gegenwärtig auf Beschäftigung, Beruf und berufliche Bildung beschränkt ist (2000/78/EG), und in der Erwägung, dass das CRPD der Vereinten Nationen ein gemischtes Übereinkommen darstellt, für dessen Umsetzung die Organe und Mitgliedstaaten der EU eine Verpflichtung tragen, und dass die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge und Ansätze in dem bevorstehenden Vorschlag der Kommission für einen europäischen Rechtsakt über die Zugänglichkeit zu berücksichtigen und aufzugreifen sind,

J.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen betreffende soziale Maßnahmen oft in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen und demzufolge auf nationalen Traditionen und Überlieferungen, gesellschaftlichen Bräuchen, der ökonomischen Entwicklung sowie auf der für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Erreichung von Autonomie und Integration in die Gesellschaft überaus bedeutenden Rolle der Familien und Verbände beruhen,

K.

in der Erwägung, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umfeldbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft und einem Leben in gleicher Würde hindern,

L.

in der Erwägung, dass eine enge Verbindung zwischen Mobilität, Behinderung und sozialer Integration besteht, insbesondere in Bezug auf die freie Kommunikation und den Zugang zur Kommunikation (einschließlich die Brailleschrift und Zeichensprachen sowie andere alternative Kommunikationsformen), Bewegungsfreiheit auf allen Gebieten des Lebens und den Zugang zu Dienstleistungen; ferner in der Erwägung, dass die umfassende Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gefördert werden muss, und unter Verweis auf die Bedeutung einer Gemeinschaftspolitik in den Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der intelligenten Gebäudetechnik und Lösungen auf dem Gebiet der Online-Kommunikation sowie unter Verweis auf die Notwendigkeit, durch die Förderung kompatibler Standards auf dem Binnenmarkt sowie Erleichterungen für ihre Verbreitung die uneingeschränkte Barrierefreiheit zu erreichen,

M.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Information (Artikel 11 der Charta der Grundrechte) und Kultur gemäß der Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 über die Zugänglichkeit kultureller Einrichtungen und kultureller Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen eine entscheidende Rolle für die geistige Entwicklung der Menschen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, spielt und sich daher unmittelbar auf ihre Beschäftigungschancen auswirkt,

N.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf kommunale, eine selbstständige Lebensführung begünstigende Dienstleistungen, auf persönliche Betreuung sowie auf wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Arbeitsmarkt haben; in der Erwägung, dass Unterstützungsleistungen, würden sie vergütet, beinahe 50 % des BIP ausmachen würden (Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts, 21. April 2010),

O.

in der Erwägung, dass Zugangsbarrieren bei der Inanspruchnahme des Angebots von Waren und Dienstleistungen wesentliche Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bedeuten,

P.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen in einigen Mitgliedstaaten und in einigen Branchen aufgrund mangelnder Früherkennung und rechtzeitigen Eingreifens bei Kindern und Schülern mit Behinderungen während ihres gesamten Lebens und insbesondere in der Aus- und Weiterbildung unter Diskriminierung leiden, was ihre künftigen Beschäftigungschancen stark einschränkt,

Q.

in der Erwägung, dass die Quote der Nichtbeteiligung an schulischer Bildung bei Menschen mit Behinderungen 37 % und bei Menschen mit einem gewissen Behinderungsgrad 25 % beträgt, gegenüber 17 % bei Menschen ohne Behinderung,

R.

in der Erwägung, dass in Artikel 24 des im Dezember 2010 von der EU ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Ausgrenzung aus dem Bildungssystem aufgrund einer Behinderung untersagt wird und dass integrative Bildung das wirksamste Mittel darstellt, um gegen diskriminierende Haltungen vorzugehen, eine integrative Gesellschaft zu errichten und Bildung für alle zu erreichen,

S.

in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen oft doppelt diskriminiert werden und dass die Regierungen dem entgegenwirken können, indem sie das Instrument des Gender-Mainstreaming in allen relevanten Bereichen der Behindertenpolitik einsetzen,

T.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise eine Herausforderung für die Beschäftigung im Allgemeinen und insbesondere für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen darstellt, da der Anstieg der Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen wesentlich höher ist und da eine zunehmende Befürchtung davor besteht, dass Leistungen aufgrund von Erwerbsunfähigkeit eingesetzt werden, um das Arbeitskräfteangebot zu kontrollieren,

U.

in der Erwägung, dass Familienangehörige von Menschen mit Behinderungen unter den Diskriminierungen mitleiden und dass Maßnahmen zur Unterstützung der Familien im Gegenzug positive Auswirkungen auf die umfassende und gleichberechtigte Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen haben werden,

V.

in der Erwägung, dass der Kommission im Jahr 2007 eine von 1 364 984 Bürgern unterzeichnete Petition vorgelegt wurde, in der der weitreichende Schutz von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen der Europäischen Union gefordert wird, und dass die Europäische Kommission diesem legitimen Anliegen bis heute nicht gebührend Rechnung getragen hat,

1.

betont, dass das Ziel der Strategie Europa 2020, eine Beschäftigungsquote von 75 % der Erwerbsbevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren zu erreichen, keinesfalls verwirklicht werden kann, ohne die von Behinderungen betroffene Erwerbsbevölkerung einzubeziehen;

2.

hebt hervor, dass sich finanzielle Aufwendungen und wirtschaftliche Investitionen zugunsten von Menschen mit Behinderungen langfristig für das Wohlergehen aller Menschen und für eine auf dauerhaften Grundlagen beruhende Gesellschaft auszahlen, in der die Menschen unter besseren Bedingungen länger leben und effizienter arbeiten können; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass ungerechtfertigte Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder von Projekten zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung im Rahmen von Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte nicht hinnehmbar sind, da bestimmte unveräußerliche Grundrechte von Menschen mit Behinderungen durch diese Kürzungen nicht mehr sichergestellt würden; weist darauf hin, dass die Investitionen in diesen Bereichen sogar deutlich erhöht werden sollten; verweist erneut darauf, dass alle Gesundheitssysteme der Europäischen Union auf den grundlegenden Werten der Universalität, des Zugangs zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität und der Solidarität aufbauen sollten;

3.

stellt fest, dass den europäischen Gesellschaften eine Solidarität innewohnt, die auch während der Finanzkrise, von der es nun Zeichen der Erholung gibt, Bestand hatte; erkennt uneingeschränkt an und betont, dass individuell zugeschnittene Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen notwendig sind, die aufgrund verschiedener Behinderungsgrade und -merkmale in noch höherem Maße auf eine auf Menschenrechten und Menschenwürde und dem Risiko der Diskriminierung basierende Unterstützung angewiesen sind, und weist darauf hin, dass diese Notwendigkeit häufig nicht anerkannt wird und daher mittels Kampagnen zur Sensibilisierung der europäischen Bürger gefördert und verstärkt werden muss; weist daher darauf hin, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage ihrer spezifischen Anforderungen berücksichtigt werden sollten, damit für die Zeit der schulischen und beruflichen Bildung sowie des Berufslebens bedarfsgerechte Lösungen gefunden werden können;

4.

hebt die Bedeutung der Zielsetzungen der neuen europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (EDS) hervor und ruft insbesondere zur auf verlässlichen Daten basierenden Ausarbeitung detaillierterer Aktionen für alle Ebenen der Regierungstätigkeit auf; dabei sollte das Grundprinzip „nichts über Menschen mit Behinderungen ohne Menschen mit Behinderungen“ beachtet werden; das heißt, dass in alle Aktionen und Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, diese einbezogen werden;

5.

bedauert, dass die Mitteilung der Kommission zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen keine integrierte Geschlechterperspektive oder ein eigenständiges Kapitel über eine geschlechtsspezifische Behindertenstrategie enthält, obwohl Frauen mit Behinderungen häufig stärker benachteiligt werden als Männer mit Behinderungen und häufiger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, während der gesamten Laufzeit der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (EDS) 2010-2020 geschlechterspezifische Aspekte zu berücksichtigen;

6.

unterstreicht die Notwendigkeit eines neuen, effizienten Herangehens an Fragen der Behinderung, beginnend mit der Schaffung eines Europäischen Ausschusses für Behindertenpolitik, der regelmäßig und unter direkter Beteiligung des Europäischen Parlaments sowie der Teilnahme von Organisationen zusammentreten würde, die Menschen mit Behinderungen vertreten, sowie der Schaffung nationaler Arbeitsgruppen, um wirksamere Mechanismen zur Koordinierung, Überwachung und Bewertung der Umsetzung der EDS in den Programmen und Strategien der Kommission und der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität sicherzustellen;

7.

erinnert daran, dass eine auf dauerhaften Grundlagen beruhende Gesellschaft, in der die Menschen länger und bei besserer Gesundheit leben, auch Verbesserungen bei der Planung städtischer und gemeinsamer Räume und bei der Zugänglichkeit der verfügbaren Waren und Dienstleistungen bedeuten sollte, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, um die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und soziale Ausgrenzung zu verhindern;

8.

ruft zur uneingeschränkten Achtung der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Wahrung der Grundsätze „Design für Alle“ und „Universelles Design“ auf; würdigt die Bemühungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in Bezug auf Rechtsvorschriften, die eine umfassende Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft fördern, weist jedoch darauf hin, dass mehr getan werden muss;

9.

hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, auch für Minderjährige mit Behinderungen die vollständige Einhaltung der in dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes festgelegten Rechte sicherzustellen, darunter das Recht auf Spiel, auf Bildung, auf Teilnahme am Gemeinschaftsleben, auch am kulturellen und künstlerischen Leben, auf medizinische Versorgung entsprechend ihrer persönlichen Situation und auf die Freiheit, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen und diese zu empfangen; verweist insbesondere darauf, dass Minderjährigen mit Behinderungen in Artikel 23 dieses Übereinkommens das Recht zuerkannt wird, „ein erfülltes und menschenwürdiges Leben unter Bedingungen [zu] führen […], welche die Würde des Kindes wahren, seine Selbständigkeit fördern und seine aktive Teilnahme am Leben der Gemeinschaft erleichtern“, und darin gefordert wird, dass „Erziehung, Ausbildung, Gesundheitsdienste, Rehabilitationsdienste, Vorbereitung auf das Berufsleben und Erholungsmöglichkeiten dem behinderten Kind tatsächlich in einer Weise zugänglich sind, die der möglichst vollständigen sozialen Integration und individuellen Entfaltung des Kindes einschließlich seiner kulturellen und geistigen Entwicklung förderlich ist“;

10.

fordert eine wirksame durchgängige Berücksichtigung von Behindertenfragen in der Strategie Europa 2020 und in deren Leitinitiativen, einschließlich der Innovationsunion, wo ein Bezug zum Thema Behinderung fehlt;

11.

lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass viele Menschen mit Behinderungen noch immer unter Diskriminierung im Hinblick auf mangelnde Gleichheit vor Recht und Gesetz leiden, und ruft die Mitgliedstaaten auf, diese Mängel zu beseitigen, einschließlich in Hinblick auf einen wirksamen Zugang zu Gerichten für Menschen mit Behinderungen, angemessene Weiterbildungsmaßnahmen für im Justizwesen tätige Personen, einschließlich Polizei- und Strafvollzugsbeamten, und betont, dass es wichtig ist, gemäß Artikel 29 des CRPD der Vereinten Nationen die gleichberechtigte Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben zu gewährleisten und sicherzustellen, einschließlich des Rechtes zu wählen, für Wahlen zu kandidieren und ein Amt auszuüben, da nach Schätzungen von einschlägigen Nichtregierungsorganisationen und Wahlexperten nur ein geringer Anteil der Menschen mit Behinderungen in der Lage ist, an Wahlen teilzunehmen;

12.

ist der Auffassung, dass der Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich der diesbezüglichen relevanten und verfügbaren Informationen, angemessene (Online-) Einkaufslösungen sowie Waren und Dienstleistungen umfassen sollte, die langfristig zugänglich sind; weist auf die Notwendigkeit hin, Produkte für Menschen mit Behinderungen nicht nur gemäß europäischen, sondern weltweit gültigen Normen zu genehmigen; fordert die Kommission auf, weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um gemäß Artikel 29 des CRPD der Vereinten Nationen die Entwicklung von und den Zugang zu universell gestalteten Produkten und Dienstleistungen sowie den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

13.

hebt hervor, dass vor dem Hintergrund des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zahlreiche Studien die doppelte Diskriminierung aufgezeigt haben, der Frauen mit Behinderungen sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch aufgrund ihrer Behinderung ausgesetzt sind; fordert die Kommission angesichts der praktisch nicht vorhandenen einschlägigen Mechanismen auf, besonderes Augenmerk auf soziale Sicherungssysteme für Frauen mit Behinderungen zu richten;

14.

hebt hervor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen oder Beeinträchtigungen in besonderer Weise der Gefahr des Missbrauchs und der Gewalt ausgesetzt sind; und fordert die Mitgliedstaaten auf, einen entwickelten Kontrollmechanismus zur Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und rechtlichem Schutz für Opfer einzurichten, um die Achtung der Menschenrechte und die Freiheiten von Menschen in Pflegeeinrichtungen unter besonderer Berücksichtigung von behinderten Frauen und Kindern zu gewährleisten; fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, Studien zur Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen im Hinblick auf Gewalt durchzuführen; unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der doppelten Diskriminierung von Frauen und zur Förderung der vollständigen Gleichstellung im Hinblick auf Rechte und Chancen; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktive und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Übergang von der institutionellen Betreuung zu gemeindenahen Diensten zu fördern und dafür die Finanzierungsmöglichkeiten der EU wie z. B. das Programm „Progress“ effizient für Maßnahmen zu nutzen, mit denen die Öffentlichkeit für die Situation von Menschen mit Behinderungen, die in Heimen leben, sensibilisiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauen mit Behinderungen, die Opfer von Gewalt sind, vorrangigen Zugang zu Sozialwohnungen, Mitteln zur Anpassung des häuslichen Umfelds, häuslicher Betreuung sowie öffentlichen Diensten, die sich mit Fällen sexueller Gewalt befassen, zu gewähren;

15.

hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden müssen, den sozialen Aspekten von Behinderungen wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken; vertritt die Auffassung, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen unterstützten Beschlussfassungsmechanismus notwendige Voraussetzung für die Möglichkeit des Einzelnen könnte, seine Bürgerrechte auszuüben; fordert die Mitgliedstaaten auf, Formen der Unterstützung wie z. B. individuelle Hilfe und weitere Dienste, durch die eine unabhängige Lebensführung begünstigt wird, so weit wie möglich zu fördern, um die Unterbringung in Einrichtungen allgemein zugunsten anderer Formen der Unterstützung zu reduzieren; fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie dieser Phänomene durchzuführen und die Gesellschaft dafür stärker zu sensibilisieren; hebt die Rolle der Freiwilligenarbeit als unverzichtbare Unterstützung für Menschen mit Behinderungen hervor und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen Initiativen und Unterstützungsprogramme fortzuführen und auszubauen;

16.

betont, wie wichtig die Gewährleistung und Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Informationen ist, insbesondere in Hinblick auf die Bewältigung natürlicher und von Menschen verursachter Katastrophen durch den Staat, so wie es in Artikel 21 des CRPD der Vereinten Nationen vorgesehen ist;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung auf Naturkatastrophen und auf durch menschliches Versagen verursachte Katastrophen zu ergreifen und dabei besonderes Augenmerk auf die angemessene Information von Menschen mit Behinderungen in einer für sie geeigneten Form zu legen, einschließlich der Vorstellung nützlicher und positiver internationaler Beispiele;

18.

betont, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Initiativen durchgeführt werden müssen, um den Übergang von der institutionellen Betreuung zu gemeindenahen Diensten zu fördern, für den Strukturfondsmittel bereitgestellt werden, und die Öffentlichkeit für die Situation von Menschen mit Behinderungen, die in Heimen leben, zu sensibilisieren;

19.

unterstreicht, dass es in den Mitgliedstaaten an konsistenten Daten zu Problemen der Behinderung und zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit Behinderungen, einschließlich spezieller Indikatoren und Informationen zur Anzahl und Qualität von Pflegeeinrichtungen und -heimen, mangelt oder solche Daten nur begrenzt zur Verfügung stehen, und dass Eurostat mehr jährliche geschlechtsspezifische Daten zu Menschen mit Behinderungen und ihren Betreuern bereitstellen sollte;

20.

bringt seine Enttäuschung über die mangelnde Transparenz und geringe Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Erfassung von Daten und in die Konsultation zum Ausdruck und ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Anhörungsverfahren fördern sollte, die entsprechend den Erfahrungen von Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt zugänglich sein müssen, eine konkrete Kommentierung ermöglichen und durch wirksame Informationskampagnen unterstützt werden; hebt hervor, dass die geringe Zahl von nur 336 Antworten der Zivilgesellschaft auf die Internet-Konsultation der Kommission, die im Jahr 2009 auf der zentralen Konsultationswebsite der Kommission abgehalten wurde, davon zeugt, dass die Informationskampagnen die Zielgruppen nicht erreicht haben und dass das Online-Instrument für blinde Menschen, die Bildschirmleseprogramme nutzen, nicht barrierefrei war; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen sowie die sie vertretenden Organisationen auf allen Ebenen an sämtlichen Umsetzungsprozessen beteiligt werden (wie es in Artikel 33 des CRPD der Vereinten Nationen vorgesehen ist);

21.

fordert die Kommission auf, das Verfahren der Überwachung, die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf die Sammlung geschlechtsspezifischer Vergleichsdaten und Fortschrittsindikatoren zur Verwirklichung der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene festgelegten Ziele; betont, dass die Messungen auf den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen und nicht allein auf medizinischen Aspekten beruhen sollten und dass sie auch soziale Aspekte, Beschäftigungsaspekte und Aspekte des Umfelds einbeziehen sollten; unterstreicht zugleich die Bedeutung der Koordinierung im Kampf gegen die Phänomene des Leistungsmissbrauchs und vorgetäuschter Behinderungen;

22.

weist erneut darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Beihilfen aus dem öffentlichen Haushalt durch Menschen mit Behinderungen nicht zu einer Verletzung ihrer Menschenrechte und Privatsphäre oder zur Bildung von Vorurteilen führen darf;

23.

hebt hervor, dass der demografische Wandel auch zu einer steigenden Zahl älterer Menschen mit Behinderungen führen wird, da aufgrund der längeren Lebenserwartung mehr Menschen mit der Entstehung einer Behinderung konfrontiert sein werden, so dass ein wachsender Bedarf an der Entwicklung und Gestaltung von Dienstleistungen und Lösungen entstehen wird, die sowohl für Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrem Alter als auch für ältere Menschen mit und ohne Behinderungen von Nutzen sind;

24.

plädiert für Bündnisse zwischen den beiden gesellschaftlichen Gruppen, um einen Beitrag zu innovativem Wachstum, das sich auch auf Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten stützt, zu leisten und um den neuen, mit der alternden Gesellschaft und dem demografischen Wandel einhergehenden Anforderungen zu begegnen;

25.

fordert die Kommission auf, für die Mitgliedstaaten sowohl Sanktionen zu verschärfen als auch positive Anreize zu erhöhen, um Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 umzusetzen und die dort aufgeführten rechtlich verbindlichen Anforderungen einzuhalten; fordert von der Kommission ferner eine Verstärkung der Bestimmungen zu Nichtdiskriminierung und Barrierefreiheit in der künftigen Kohäsionspolitik 2014-2020 sowie die Überwachung und Bewertung der ordnungsgemäßen Umsetzung der europäischen Finanzierungsprogramme und der Verwendung europäischer Fonds;

26.

fordert die Kommission auf, die Verwendung europäischer Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördern, um im Rahmen europäischer Fonds den Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen zu verbessern;

27.

erkennt an, dass die Freizügigkeit in der Europäischen Union ein Grundrecht darstellt; hebt hervor, dass sie einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien am gesellschaftlichen Leben und Arbeitsmarkt ausübt, insbesondere in Hinblick auf einen besseren Zugang zu Gesundheitsdiensten und die stärkere Berücksichtigung von Menschen mit chronischen Erkrankungen, um Ungleichheiten auf dem Gebiet der Gesundheit in der Europäischen Union abzubauen;

28.

weist darauf hin, dass in einem Europa, in dem die Gleichberechtigung und die Freizügigkeit der Bürger innerhalb seines Hoheitsgebiets gefördert werden, die Rechte der Menschen mit Behinderung von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind;

29.

hebt hervor, dass barrierefreie Transportmittel Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Arbeitsmarkt erleichtern und demnach die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung unterstützen;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen rascheren Zugang zu Dienstleistungen durch verschiedene Strategien zum Abbau der Barrieren für den Zugang zu diesen Technologien sicherzustellen, darunter die Senkung der Preise sowie die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 zur Verwirklichung der darin aufgeführten Ziele;

31.

erinnert daran, dass Mobilität ein zentrales Thema der Europäischen Beschäftigungsstrategie ist und dass die spezifischen Barrieren, die einem würdigen und unabhängigen Leben von Menschen mit Behinderungen in der EU im Weg stehen, noch immer sehr hoch sind, insbesondere in Bezug auf die Übertragbarkeit von Leistungen und Hilfen sowie den Zugang zu notwendigen Einrichtungen oder zu der persönlichen Unterstützung;

32.

weist darauf hin, dass Personen mit Behinderungen gemäß der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung das Recht auf eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und auf einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in jedem Mitgliedstaat der EU haben, insbesondere wenn sie hoch spezialisierte Leistungen benötigen;

33.

fordert eine bessere gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in den Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten zum Austausch bewährter Verfahren auf, um Unterschiede bei den einzelstaatlichen Systemen zur Feststellung des Grads der Behinderung in der EU auszuräumen und eine bessere Mobilität für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen;

34.

hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden müssen, das Engagement und die unbezahlte Arbeit der Pflegekräfte – zumeist Frauen – von Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und bei der Altersversorgung anzuerkennen; betont, dass diesen Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

35.

anerkennt die Bedeutung der Empfehlung des Rates 98/376/EG vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte, wonach dieser Ausweis in einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell vorliegen und durch sämtliche Mitgliedstaaten anerkannt werden sollte, um den Ausweisinhabern die Nutzung des Fahrzeugs zu erleichtern, und stellt darüber hinaus fest, dass eine einheitliche EU-Charta für die Rechte von Reisenden sowie der Erwerb und die Verlängerung des Führerscheins sowie anderer möglicherweise erforderlicher Genehmigungen oder Dokumente zur Erleichterung der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten sind; erkennt an, dass frei zugängliche innovative Kommunikationsmittel für blinde und gehörlose Menschen, wie etwa barrierefreie Informationsdienste mit besonderer Berücksichtigung von Onlinediensten, für die uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte ebenso von grundlegender Bedeutung sind; hebt hervor, dass dazu auch „leicht verständliche“ Versionen für Menschen mit kognitiven und geistigen Behinderungen zählen; fordert den Abbau von Hindernissen für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen durch die Einführung eines europäischen Mobilitätsausweises, der sich auf die gegenseitige Anerkennung von Behindertenausweisen sowie von Leistungen und Vergünstigen für Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten stützt, um ihnen – auch im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung –, Ausbildung, Arbeit und Reisen zu erleichtern; fordert die Kommission auf, eine informativere Webseite für Menschen mit Behinderungen einzurichten, auf der ihre Rechte erläutert und zusätzliche konkrete Informationen zum Thema Reisen zur Verfügung gestellt werden;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Barrierefreiheit von Arbeitsplätzen und Wohngebäuden als Maßnahme zur Steigerung der Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt zu fördern;

37.

betont, dass sich innovative und wissensbasierte Volkswirtschaften ohne durch verbindliche Rechtsvorschriften zugängliche Inhalte und Formen für Menschen mit Behinderungen, beispielsweise zugängliche Webseiten für Blinde und untertitelte Inhalte für Hörgeschädigte, einschließlich Massenmediendienste, Onlinedienste für Menschen, die Gebärdensprache benutzen, Smartphone-Anwendungen sowie taktile und auditive Hilfen in den öffentlichen Medien, nicht entwickeln können;

38.

fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten die Einführung eines zweigleisigen Ansatzes, wonach verbindliche Rechtsvorschriften und Standards als sich ergänzende Instrumente betrachtet werden, die für die Schaffung eines barrierefreien Umfelds notwendig sind; hebt hervor, dass mit diesen Rechtsvorschriften ein angesichts der raschen Entwicklungen im IKT-Sektor nachhaltiger Rahmen festgesetzt werden sollte; stellt fest, dass mithilfe der Standards Instrumente geschaffen werden sollten, die die Umsetzung der Rechtsvorschriften sicherstellen;

39.

verweist auf ungleiche Behandlungen beim Zugang zu Gesundheitsleistungen, einschließlich beim Zugang zu Informationen über Gesundheit und das Gesundheitswesen, und fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an entsprechenden Empfehlungen voranzutreiben, mit denen ein gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsleistungen und Informationen über Gesundheit und das Gesundheitswesen unterstützt wird;

40.

betont, dass für die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des sozialen Lebens Anstrengungen unternommen werden müssen, um Lösungen auf dem Gebiet der Kommunikation für Menschen mit geistigen Behinderungen (z. B. leicht verständliche Internetseiten) sowie Unterstützte Kommunikation (UK) für Menschen mit komplexen Kommunikationsbedürfnissen zur Verfügung zu stellen;

41.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Veranstaltungen und Aktivitäten in den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur zu erleichtern, um ihre Integration und Akzeptanz in der Gesellschaft zu verbessern, einschließlich der Förderung und des Austauschs von für sehbehinderte Menschen zugänglichen kulturellen Materialien zwischen den Mitgliedstaaten gemäß der Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 über die Zugänglichkeit kultureller Einrichtungen und kultureller Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen (17);

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Defizite bei Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit auszuräumen, insbesondere in Hinblick auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrgastrechte, einschließlich Schäden an Mobilitätshilfen, sowie auch in Bezug auf Dienste zur elektronischen Übermittlung von Informationen und Bestimmungen zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen;

43.

ist der Auffassung, dass Chancengleichheit nicht die gleichen Bedingungen und Umstände für Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen bedeuten kann, und ist daher der Ansicht, dass Menschen mit verschiedenen Behinderungen angemessene Mittel zu Verfügung stehen sollten, um Waren zu erwerben und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, mit denen tatsächlich gleiche Chancen geschaffen werden;

44.

bekräftigt die Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen einen allgemeinen, effektiven, diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialschutz, sozialen Vergünstigungen, Gesundheitsdiensten und Bildung sowie zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zu gewährleisten, einschließlich Wohnraum, Telekommunikation und elektronische Kommunikation, Informationen – auch in zugänglichen Formaten –, Finanzdienstleistungen, Kultur und Freizeit, für die Öffentlichkeit geöffnete Gebäude, Verkehrsmittel sowie sonstige öffentliche Räume und Einrichtungen;

45.

hebt hervor, dass die Einbeziehung in die Arbeitswelt und die wirtschaftliche Selbstständigkeit äußerst wichtige Faktoren für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen darstellen;

46.

bekräftigt, dass Produkte, Waren und Dienstleistungen, einschließlich ihrer veränderten Versionen, nicht diskriminierend wirken sollten und daher keine Mehrkosten für Menschen mit Behinderungen aufweisen dürfen;

47.

vertritt die Ansicht, dass KMU für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Arbeitswelt insofern eine wesentliche Rolle spielen, als sie das geeignete Arbeitsumfeld bieten können, um ihre persönliche und berufliche Leistungsfähigkeit zu steigern; betont daher, dass KMU nicht nur umfangreiche Informationen über erleichternde und unterstützende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einstellung von Personen aus geschützten Bevölkerungsgruppen erhalten sollten, sondern auch alle einschlägigen Informationen über die Technologien und Studienmöglichkeiten, durch die Menschen mit Behinderungen zu selbstständigen und aktiven Berufstätigen werden können;

48.

unterstreicht die außergewöhnliche Bedeutung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt; verweist in diesem Zusammenhang auf die dringende Notwendigkeit flexiblerer Rechtsformen für Beschäftigungsverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung moderner Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, entsprechende legislative und finanzielle Maßnahmen einzuleiten, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wirksam zu unterstützen;

49.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen dahingehend zu verbessern und anzupassen, dass sie nicht nur den Eintritt von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, sondern auch ihren Verbleib auf demselben ermöglichen; schlägt die Einführung von Initiativen vor, die an die jeweiligen Bedürfnisse je nach Art der Behinderung angepasst sind und die Pläne und berufliche Orientierung ab dem Moment umfassen, in dem sich die Personen, die dies anfordern, bei dafür eingerichteten Stellen registrieren;

50.

hebt hervor, dass Behindertenwerkstätten und integrierte Arbeitsplätze, obgleich sie nicht mit der Teilnahme am offenen Arbeitsmarkt gleichgesetzt werden können, wertvolle Lösungen für die Begleitung und Unterstützung von Menschen mit verschiedenen Behinderungen und in verschiedenen Lebensphasen sind, wozu auch angemessene Vorkehrungen beim Übergang in einen offenen Arbeitsmarkt zählen, und ist der Ansicht, dass die ungerechtfertigte Ablehnung angemessener Vorkehrungen (Artikel 5 der Richtlinie 2000/78/EG) als Diskriminierung gemäß Artikel 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgefasst werden sollte; stellt fest, dass Behindertenwerkstätten und Quoten für Menschen mit Behinderungen bei der Stellenbesetzung in einigen Mitgliedstaaten genutzt werden können, um einen Übergang in den offenen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, einschließlich der Bereitstellung spezifischer Strukturen für Menschen mit Behinderungen sowie an ihre Bedürfnisse angepassten Personals; hebt hervor, dass in großen Unternehmen die Einsetzung von Menschen mit Behinderungen als Vertreter, um für sich selbst zu sprechen, ebenso zu begrüßen ist wie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden lokalen NRO und KMU; hebt hervor, dass gegebenenfalls persönliche Assistenten unterstützt werden sollten, da dies die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, deutlich verbessern würde;

51.

betont die Bedeutung von Übergangsprogrammen, die zum einen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, beginnend von Behindertenwerkstätten bis hin zum offenen Arbeitsmarkt, und zum anderen bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 einen flexibleren Rahmen für den Übergang von der beruflichen Wiedereingliederung zu anderen Formen der Erwerbstätigkeit schaffen;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen, die auf die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz abzielen, zu konsolidieren und zu verbessern sowie die Effizienz der zuständigen nationalen Stellen zu stärken;

53.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten vorrangig und so bald wie möglich den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426) annehmen sollten; fordert die Kommission auf, die Überwindung technischer Schwierigkeiten innerhalb des Rates weiterhin zu unterstützen, damit eine rasche Einigung erzielt wird; stellt fest, dass die Antidiskriminierungspolitik bei der Förderung der sozialen Eingliederung und der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen von grundlegender Bedeutung ist;

54.

fordert eine Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen, um dem Kriterium der Barrierefreiheit für die Anwendung der Auswahlkriterien, die auf die Förderung der sozialen Eingliederung, Innovation und den Zugang für Menschen mit Behinderungen abzielen, verbindlichen Charakter zu verleihen;

55.

hebt hervor, dass trotz der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede die große Mehrzahl der sozialen Sicherheitssysteme nicht flexibel genug ist, um den Erhalt von Sozialleistungen mit dem Verbleib des Empfängers auf dem Arbeitsmarkt vereinbar zu machen; fordert die Überarbeitung dieser Systeme, damit sie dahingehend aktiver gestaltet werden, dass Menschen, die Leistungen beziehen oder teilweise erwerbsunfähig sind, auf dem Arbeitsmarkt verbleiben können;

56.

weist darauf hin, dass die Kommission selbst in ihrer Mitteilung über eine Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ihre Besorgnis über die geringe Verfügbarkeit von Untertiteln und akustischen Bildbeschreibungen in Fernsehprogrammen der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht hat; hebt insbesondere die Tatsache hervor, dass Organisationen für gehörlose und hörbehinderte Menschen mit Unterstützung des Europäischen Parlaments seit mehreren Jahren eine gesamteuropäische Kampagne zur Sicherstellung eines verbesserten Zugangs zu Untertiteln in Fernsehsendern in der Europäischen Union durchführen; fordert von den Mitgliedstaaten eine sorgfältigere Umsetzung der Verpflichtung gemäß Richtlinie 2007/65/EG, um Sendeanstalten zu bestärken, eine bessere Zugänglichkeit ihrer Mediendienste für hörgeschädigte oder sehbehinderte Menschen sicherzustellen; fordert die Kommission auf, konkrete Finanzierungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Fernsehsender vorzusehen, um sie bei der Einführung des Rahmens für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Untertiteln und akustischen Bildbeschreibungen in ihren Programmen zu unterstützen;

57.

stellt fest, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen in ganz Europa äußerst niedrig ist, und erinnert die europäischen Organe gleichzeitig daran, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 ohne die Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderungen nicht verwirklicht werden können, weshalb auch auf Ebene der Kindergärten und Schulen dafür Sorge getragen werden muss, dass über Behinderungen informiert wird und diese gesellschaftlich akzeptiert werden;

58.

erklärt, dass die derzeitigen Systeme auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung die hohe Abbrecherquote bei Menschen mit Behinderungen nicht verhindern können, sofern nicht zusätzliche öffentliche Maßnahmen zur spezifischen Lernunterstützung umgesetzt werden, da das Ziel der Strategie Europa 2020 eine Verringerung der Zahl auf unter 10 % beinhaltet; betont, dass dies zu erheblichen sozialen und beschäftigungspolitischen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu Armut führt; betont angesichts der hohen Abbrecherquote bei Menschen mit Behinderungen und in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung die Bedeutung von Investitionen in wirksame (und alternative) Programme zur allgemeinen (und beruflichen) Bildung, die auf die Bedürfnisse, Eigenschaften und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind, sowie die Förderung solcher Programme; stellt fest, dass dies das Vorhandensein qualifizierter und motivierter Fachkräfte in angemessener Zahl sowie solider und geeigneter Programme erfordert, die auch in den Lehrplänen sämtlicher Einrichtungen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie an den Hochschulen berücksichtigt werden müssen, einschließlich in außerschulischen Programmen für Menschen mit Behinderungen, um negative Einstellungen gegenüber Kindern mit Behinderungen zu bekämpfen und ihnen zu ermöglichen, die für den modernen und offenen Arbeitsmarkt erforderlichen angemessenen Qualifikationen zu erwerben; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu Informationen über bestehende Mobilitäts- und Bildungsprogramme sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Programmen des lebensbegleitenden Lernens zu ermöglichen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass für die Umsetzung von Artikel 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Einbeziehung des Diskriminierungsverbots in die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiativen notwendig ist;

59.

bekräftigt, dass der Schwerpunkt auf der inklusiven Bildung liegen sollte, insbesondere im Rahmen der Validierung der durch erfahrungsgestütztes Lernen erworbenen Kenntnisse, und dass sie im Strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) wie auch in der Leitinitiative „Neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ der Strategie Europa 2020 hervorgehoben werden sollte; stellt zudem fest, dass neue und geeignete Leitlinien und die richtige Nutzung von Informationstechnologien an Schulen und im häuslichen Bereich erforderlich sind, um eine persönliche und an die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Unterstützung zu ermöglichen;

60.

hebt hervor, dass für Kinder, einschließlich derer mit Behinderungen, in sämtlichen Einrichtungen das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen und Ebenen der Bildung sichergestellt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die allgemeine Information von Familien mit behinderten Kindern zu verstärken, um eine Früherkennung und eine frühzeitige Unterstützung zu gewährleisten und Lösungsmöglichkeiten für ihre besonderen Bedürfnisse zu finden; betont, wie wichtig es ist, dass den Familien von Menschen mit Behinderungen öffentliche Unterstützung zukommt, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf Hilfeleistungen (auch in Form von Kinderbetreuungsdiensten), Gesundheitsversorgung, psychologische Betreuung, den Austausch von Wissen sowie flexiblere Arbeitszeiten für ein Elternteil oder beide Elternteile von Kindern mit Behinderungen; fordert die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich zur Einrichtung spezialisierter und zugänglicher Stellen auf, bei denen die betreffenden Menschen entsprechende Informationen erhalten und sich in Verwaltungsfragen beraten lassen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Familien von Menschen mit Behinderungen sowie die in den nationalen Gesundheitssystemen Beschäftigten durch gezielte Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen unter Einbeziehung der Patientenverbände in die Beschlussfassungs- und Überwachungsverfahren zu unterstützen;

61.

hebt hervor, dass Arbeitgeber qualifizierten Menschen mit Behinderungen die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen, sie darin fördern und durch Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen sollten;

62.

hebt hervor, dass es wichtig ist, integrierte Projekte zu fördern, die Schule und Arbeitswelt umfassen und die Jugendlichen mit Behinderungen einen praktischen und lückenlosen Übergang von der Ausbildung in das Arbeitsleben ermöglichen;

63.

hebt hervor, dass in Bezug auf junge Menschen mit Behinderungen auch die Aspekte der nicht formalen Berufs- und Allgemeinbildung im Einklang mit den spezifischen Voraussetzungen jedes Kindes und Jugendlichen zu beachten sind, zum Beispiel in den Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, den Massenmedien, in denen das Kriterium der Barrierefreiheit mithilfe von Systemen der Untertitelung und Audiobeschreibung verstärkt weiterentwickelt werden sollte, sowie in den Bereichen des Sports, der Freizeit und der Aktivitäten im Freien; hebt hervor, dass diese Instrumente nicht nur unverzichtbar für die gelungene Ausbildung aller Menschen sind, sondern darüber hinaus unverzichtbare, von den Vereinten Nationen anerkannte Rechte darstellen;

64.

betont, dass das lebensbegleitende Lernen für die Unterstützung und Verbesserung der Anpassung sowie für die langfristige Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen von wesentlicher Bedeutung ist und dass dies insbesondere für Menschen, die im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit eine Behinderung davontragen, und darüber hinaus vor allem auch für Menschen mit einer fortschreitenden Behinderung wichtig ist;

65.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksamere und aufeinander aufbauende Rehabilitationsdienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Hilfsmittel für eine selbstständige Lebensführung, Verkehr usw. zu fördern oder einzuführen; weist darauf hin, dass diese nicht nur überwacht und individuell angepasst werden müssen, sondern gleichzeitig auch der langfristigen Haushalts- und Entwicklungsplanung dienen sollen;

66.

ist der Auffassung, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten; fordert nachdrücklich, dass der Kofinanzierungssatz für diese Organisationen aufgrund ihrer bekannten finanziellen Schwierigkeiten nicht weniger als 10 % des Wertes der Projekte betragen sollte, die von ihnen vorgelegt werden;

67.

unterstreicht, dass auch die freiwillige soziale Verantwortung von Unternehmen der Situation von Menschen mit Behinderungen einen wichtigen Impuls verleihen könnte; fordert unter besonderer Berücksichtigung von Fonds und Programmen der EU Beihilfen und Subventionen für Unternehmen und Personen, die Arbeitnehmer mit einer Behinderung beschäftigen; diese Unterstützung ließe sich je nach Art des Vertrags unterschiedlich gestalten; fordert Akteure und Interessengruppen auf, bewährte Praktiken auf diesem Gebiet zu unterstützen und anzuwenden, insbesondere in Hinblick auf Frauen mit Kindern mit Behinderungen;

68.

bekräftigt, dass die Weiterbildung von öffentlichen Bediensteten in den Institutionen und Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf den Umgang mit und die Information von Menschen mit Behinderungen die Regel sein sollte und dass der Zugang zu öffentlichen Rechtsdokumenten und -verfahren durch konkrete Maßnahmen gefördert werden sollte; fordert die EU-Institutionen auf, bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Vorreiterrolle einzunehmen, und appelliert an die Mitgliedstaaten, dieser Strategie zu folgen;

69.

hebt hervor, dass politische Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von unternehmerischer Eigeninitiative die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt sowie in das Wirtschaftsleben gebührend berücksichtigen sollten, da diese Integration eine Quelle der Flexibilität darstellt, durch die in vielen Fällen die an Arbeitsplätzen bestehenden Beschränkungen und Barrieren überwunden werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine geeignetere und wirksamere Unterstützung für politische Maßnahmen zur Förderung von unternehmerischer Eigeninitiative einzuführen, die auf diesen Teil der Gesellschaft ausgerichtet sind;

70.

fordert die Kommission auf, die Vorteile der Barrierefreiheit wirksamer darzulegen und die Kosten und Ausgaben bei der Schaffung eines barrierefreien Umfelds für alle Menschen unter besonderer Beachtung einer alternden Gesellschaft zu berücksichtigen;

71.

befürwortet die Einführung von Sonderurlaubstagen, damit sich Eltern von Kindern mit Behinderungen um diese kümmern können; fordert darüber hinaus, dass der Einsatz und die Arbeit der Eltern von Kindern mit Behinderungen als Arbeitszeit anerkannt und bei der Ermittlung der Rentenansprüche besonders berücksichtig wird;

72.

hebt hervor, dass die Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, insbesondere in einer alternden Gesellschaft, durch den barrierefreien Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und komplexen Rehabilitationsdienstleistungen nicht vollständig verhindert wird, weshalb jeder auch im Bereich des Alltagslebens und der Konsumgewohnheiten Verantwortung dafür trägt, eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen, in der die Gesundheit von der Vorsorge bis zur Rehabilitation einen immer größeren Stellenwert erhalten muss;

73.

fordert die Kommission auf, angemessene finanzielle Unterstützung für den Dachverband der EU für Menschen mit Behinderungen sowie für andere europäische behinderungsspezifische Organisationen sicherzustellen, um eine uneingeschränkte Beteiligung an der Beschlussfassung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zu ermöglichen, die auf den Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gründen, sowie an anderen Beschlussfassungsverfahren in Bezug auf Fragen zu Menschen mit Behinderungen;

74.

äußerst sein Bedauern darüber, dass Menschen mit Behinderungen in ihrem täglichen Leben eine zusätzliche finanzielle Last tragen müssen – Mehrkosten, die ihnen anscheinend kurzfristig aufgrund ihrer Behinderung entstehen –, was sich bedeutend auf ihre Lebensqualität auswirkt;

75.

fordert die Kommission angesichts ihres Ziels der Armutsbekämpfung auf, die Zahlen über die Armut aufzuschlüsseln, um die Zahl der unter Armut leidenden Menschen mit Behinderung zu ermitteln, so dass im Rahmen der Strategie Europa 2020 vergleichbare Ziele für die Bekämpfung der Armut bei Menschen mit Behinderungen erreicht werden können;

76.

weist darauf hin, dass die Beseitigung oder spürbare Verringerung dieser Armut bedeuten würde, dass eine größere Zahl von Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz hätte, wodurch der Nettobeitrag zu den öffentlichen Haushalten durch Steuern steigen und die Anzahl der aufgrund extremer Bedürftigkeit zugewiesenen Beihilfen sinken würde;

77.

bekräftigt, erinnernd an die vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie von der neuen Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgegangenen Impulse, dass die Verringerung der Armut im Einklang mit Punkt 12 der Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 30. November 2009 nicht ohne die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen zunächst in den Bereich der Ausbildung sowie auch später in den Arbeitsmarkt und die Anpassung der Einkommenspolitik im Hinblick auf Invaliden- und Berufsunfähigkeitsrentensysteme vonstattengehen kann, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser Prozess auch stigmatisierend wirken kann;

78.

erkennt an, dass Früherkennung und Unterstützung im Falle von Kindern mit Behinderungen wichtig und von grundlegender Bedeutung sind und in einer alternden Gesellschaft gleichzeitig als Investition in die Zukunft betrachtet werden müssen; stellt fest, dass Familien von Menschen mit Behinderungen in höherem Maße von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind und ihnen daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

79.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ungerechtfertigte Einschnitte beim Sozialschutz für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Sparmaßnahmen infolge der Wirtschaftskrise zu vermeiden, da diesen Menschen ihr unveräußerliches Recht auf ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet werden muss;

80.

erklärt, dass Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind, und hebt hervor, dass die Armutsquote bei Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen um 70 % höher ist; hebt hervor, dass die Situation für Menschen mit schwerwiegenden oder mehrfachen Behinderungen sowie für alleinerziehende Eltern von Kindern mit Behinderungen am schwierigsten ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechte zu garantieren und Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität zu ergreifen, indem sie unter anderem Zugang zu praktischen alltagsbezogenen Informationen erhalten und mit Befähigungsmaßnahmen und -dienstleistungen vertraut gemacht werden, die Auswirkungen auf das Familienleben haben;

81.

fordert den Rat und die Kommission auf, die bisherigen Bemühungen in Bezug auf seltene Erkrankungen zu intensivieren und regelmäßig über sie Bericht zu erstatten sowie wirksame Hilfe zum Ausbau der Kontakte zwischen den Eltern und möglichst wohnortnah ansässigen Spezialisten zu leisten; ist der Auffassung, dass dies auch im Rahmen der Tätigkeiten des INSERM berücksichtigt und bewertet werden muss; fordert die Kommission auf, die Schaffung eines europäischen Netzwerkes zugelassener Zentren für die Diagnose und die Behandlung bestimmter Formen seltener Krankheiten zu fördern, um ihre Arbeit und den Nutzen, den sie für die Patienten bieten, zu koordinieren und zu überwachen;

82.

unterstreicht, dass die Kommission, gestützt auf die neuen in der EU-Charta verankerten Rechte, den richtigen Ansatz zur Schaffung von Chancengleichheit verfolgt: die Stärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, die Unterstützung aktiver Eingliederungsstrategien sowie die Sensibilisierung für Fragen der Behinderung, einschließlich der Konzepte „Design für alle“ und „Universelles Design“, sowie die Hervorhebung der Bedeutung angemessener Vorkehrungen;

83.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie dessen Fakultativprotokolle umgehend zu ratifizieren und umzusetzen, und begrüßt die Initiative der Kommission, dem Fakultativprotokoll des Übereinkommens beizutreten;

84.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament zu prüfen und dazu innerhalb eines Jahres einen konkreten Vorschlag zur Einbeziehung des Parlaments in die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen;

85.

fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über den Abschluss des Fakultativprotokolls durch die EU anzunehmen, und hebt hervor, dass der durch dieses Protokoll geschaffene Mechanismus – mit der Berücksichtigung des Europäischen Parlaments –, zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU führen könnte;

86.

fordert die Kommission auf, entsprechend den Aktionsbereichen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament konkrete, geeignete und detailliertere Maßnahmen sowie einen Überwachungsmechanismus für alle Ebenen der Regierungstätigkeit im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten;

87.

fordert die Mitgliedstaaten auf, abgesehen vom medizinischen Gesichtspunkt, geeignete Maßnahmen und speziell angepasste Instrumente zum Zweck einer selbstständigeren Lebensführung bestmöglich zu unterstützen, um Chancengleichheit und eine aktive Lebensführung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zu gewährleisten;

88.

betont die Notwendigkeit, jene zu unterstützen, die trotz des teilweisen Verlusts ihrer funktionalen Fähigkeiten arbeiten können und berufstätig bleiben wollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Kultur der Eingliederung zu fördern und Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit bei der Teilnahme am Arbeitsmarkt zu unterstützen;

89.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen und staatlichen Programme oder Strategien auf dem Gebiet von Behinderungen im Zeithorizont und im Rahmen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überdenken;

90.

fordert die Kommission auf, einen in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angekündigten Legislativvorschlag für einen Rechtsakt über die Barrierefreiheit vorzulegen, und betont die Notwendigkeit wirksamer, verbindlicher Maßnahmen auf Ebene der EU, um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines klaren Fahrplans zu verbessern;

91.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission spezifische sozialpolitische Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung, u. a. zu hochwertigen Gesundheits- und Rehabilitationsleistungen für Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen, zu ergreifen;

92.

hebt die Notwendigkeit hervor, neue Therapiemethoden zu erforschen, die die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft weiter fördern; hebt in diesem Sinne hervor, dass sich beispielsweise die Theatertherapie und die tiergestützte Therapie als wirksam für die gesellschaftliche Einbindung und die zwischenmenschliche Kommunikation erweisen;

93.

fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sehbehinderten Menschen Geschäftstätigkeiten zu ermöglichen;

94.

fordert die Kommission auf, in der geplanten Überarbeitung der Reform des öffentlichen Beschaffungswesens stärker auf Fragen der Behinderung Bezug zu nehmen;

95.

fordert die Kommission auf, sich im nächsten Weißbuch, dessen Veröffentlichung für die zweite Jahreshälfte 2011 vorgesehen ist, im Einklang mit der Debatte im Anschluss an die Veröffentlichung des Grünbuchs über Renten für eine übergreifende Politik im Bereich Behinderung einzusetzen;

96.

fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob weitere Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Strukturfonds mit besonderer Berücksichtigung des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Menschen mit Behinderungen, die in ländlichen Gebieten leben, bei einer aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützen;

97.

fordert die Kommission und den Rat auf, sich mit allen Mitteln um die Ausarbeitung einer Regelung zu bemühen, durch die – insbesondere im Hinblick auf die medizinischen Geräte, Hilfsmittel und das Zubehör, die an Bord von Verkehrsmitteln mitgenommen werden dürfen – sichergestellt wird, dass die Personenkontrollen bei der Inanspruchnahme von Beförderungsdienstleistungen unter Achtung der Grundrechte und der Würde erfolgen und dem Zweck der Reise dienen, und außerdem eine eindeutige und einheitliche Auslegung der bestehenden Sicherheitsanforderungen durchzusetzen, damit Menschen mit Behinderungen nicht ohne triftigen Grund und in unverhältnismäßigem Umfang lediglich aufgrund des dem Dienstleister entstehenden Mehraufwands Reisen verwehrt werden können;

98.

fordert die Kommission auf, sich verstärkt um maßgeschneiderte Dienstleistungen für Blinde und Personen mit starker Sehbehinderung auf der Grundlage von Navigationssystemen einzusetzen, hierüber jährlich zu berichten und dabei unter Beachtung der dynamischen technischen Entwicklung bzw. im Interesse der Gewährleistung kontinuierlicher multimodaler Verkehrsverbindungen von Haus zu Haus gemäß dem Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ auch Vorschläge zu unterbreiten, die konkrete Fortschritte bewirken;

99.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Angebot an Gesundheitsdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu überprüfen, zu dem unter anderem umfassende Maßnahmen im Hinblick auf die physische Zugänglichkeit zu Dienstleistungen, Schulungen und medizinischer Versorgung, Bewusstseinsbildung, die Bereitstellung von Informationen in zugänglichen Formaten, individuelle Beratungsdienste, einschließlich der Übersetzung in verschiedene Sprachen, sowie Gesundheitsdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen gehören;

100.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung von Sport und Erholung für Menschen mit Behinderungen nicht nach der Art der Behinderung zu unterscheiden, und bestärkt gleichzeitig den Rat darin, seine Bemühungen fortzuführen, wobei daran erinnert wird, dass das Ministerkomitee des Europarats bereits 1986 versprochen hat, den Behindertensport zu unterstützen;

101.

fordert die Kommission und den Rat auf, im Zusammenhang mit dem Urheberrecht die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, einschließlich des verstärkten Austauschs bewährter Verfahren, der Unterstützung der Erarbeitung optimaler Formen der Zusammenarbeit und der Gewährleistung angemessener, einheitlicher und verbindlicher Anforderungen an die Dienstleister in Bezug auf Menschen mit Behinderungen und insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Sehbehinderung;

102.

hebt hervor, dass – entsprechend dem Geiste des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und insbesondere die Bestimmung über irreführende Unterlassungen auch für Menschen mit Behinderungen von Bedeutung ist;

103.

fordert die Kommission und den Rat auf, auf der Grundlage der Praxis bzw. der Erfahrungen des Europäischen Parlaments und in Übereinstimmung mit dessen Beschlüssen aus den Jahren 1988 und 1998 Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit für gehörlose Menschen im Informations- und Kommunikationsbereich zu ergreifen und darüber den betreffenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments jährlich Bericht zu erstatten;

104.

fordert die Kommission auf, im Interesse der Menschen mit Sehbehinderungen eine Untersuchung durchführen zu lassen, in deren Rahmen die Eigenschaften der digitalen Anzeige- und Bedienfelder von Industrie- und Haushaltserzeugnissen und entsprechende vollwertige alternative Informationsmöglichkeiten für Blinde analysiert sowie gleichzeitig auch konkrete Regulierungsvorschläge vorgelegt werden;

105.

fordert die Mitgliedstaaten und Kommission auf, die Gebärdensprache als offizielle Sprache in den Mitgliedstaaten anzuerkennen; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten daher in Einklang mit der Erklärung von Brüssel vom 19. November 2010 auf die Möglichkeit einer solchen Anerkennung hinarbeiten sollten;

106.

fordert die Kommission auf, im Bereich der internationalen Beziehungen und der Entwicklungshilfe darauf zu achten, dass in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auch die Interessen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden;

107.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

8.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 131/25

—

unter Hinweis auf die Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge (1) und die Richtlinie 2007/66/EG zu Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (2),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2010/48/EG des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (3), der am 22. Januar 2011 in Kraft trat und in dem Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen als Rechtsakte der Gemeinschaft eingestuft werden, die sich auf Fragen beziehen, welche durch das Übereinkommen geregelt werden,

—

unter Hinweis auf die Vereinbarung der WTO vom 15. April 1994 über das öffentliche Auftragswesen,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere deren Artikel 26 (Integration von Personen mit Behinderungen),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der Europäischen Union und in Drittländern (4),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2011)0015),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über den Ausbau der e-Beschaffung in der EU (KOM(2010)0571),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu einem Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2009 mit dem Titel „Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“ (7),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über intelligente Regulierung in der Europäischen Union (KOM(2010)0543),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft: 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“. (KOM(2010)0608),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Prof. Mario Monti vom 9. Mai 2010 über eine neue Strategie für den Binnenmarkt,

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2010)1214,

—

unter Hinweis auf den Bericht über das Thema „Bewertung des Zugangs von KMU zur öffentlichen Auftragsvergabe in der EU“ (8),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ (KOM(2008)0400),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (KOM(2008)0394),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (KOM(2010)0546),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11./12. Mai 2011 zu dem Grünbuch mit dem Titel „Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2011 zum Grünbuch mit dem Titel „Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2011 zum Grünbuch über den Ausbau der e-Beschaffung in der EU,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0326/2011),

A.

in der Erwägung, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Markt der EU für öffentliche Aufträge ein Schlüsselinstrument für das Wachstum und ein Eckpfeiler des Binnenmarktes ist und außerdem von grundlegender Bedeutung ist, um Anreize für Wettbewerb und Innovationen zu schaffen und zügig auftretende ökologische und soziale Herausforderungen für die staatliche Politik sowie Fragen der Qualität der Arbeit – einschließlich einer angemessenen Entlohnung, der Gleichheit, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration – in Angriff zu nehmen, während gleichzeitig optimale Ergebnisse für die Bürger, die Unternehmen und die Steuerzahler erreicht werden;

B.

in der Erwägung, dass die europäischen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Transparenz und zur Verbesserung der Gleichbehandlung, zur Bekämpfung der Korruption und zur Professionalisierung des Beschaffungsprozesses geleistet haben;

C.

in der Erwägung, dass es unter Berücksichtigung des gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontexts wichtiger ist als je zuvor, eine optimale Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten, wobei die von den Unternehmen getragenen Kosten soweit wie möglich begrenzt werden müssen, und dass eine bessere Funktionsweise des öffentlichen Beschaffungsmarktes zur Verwirklichung dieser beiden Zielvorgaben beitragen würde;

1.

begrüßt das Grünbuch der Kommission und den breit angelegten Konsultationsprozess als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Überarbeitung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und den überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen;

2.

weist darauf hin, dass die Revision der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen im Jahre 2004 grundsätzlich zwar zu einer nützlichen Weiterentwicklung des Binnenmarktes für das öffentliche Auftragswesen geführt hat, dass allerdings mehrere Jahre nach der Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in nationales Recht eine Notwendigkeit besteht, die Frage zu bewerten, ob eine Optimierung und Klarstellung der Richtlinien notwendig sein wird, um Mängel anzugehen, die in der Praxis offenkundig geworden sind; unterstreicht, dass viele Akteure die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen als in höchstem Maße komplex betrachten, was teure und aufwendige Verwaltungsverfahren zur Kontrolle der Einhaltung zur Folge hat; bedauert die häufigen Fälle der unangemessenen Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht und den unzureichenden Charakter der Ausbildungsmaßnahmen; fordert die Kommission auf, eine beträchtliche Vereinfachung und Konsolidierung der Regeln vorzuschlagen, während sie gleichzeitig weitere Klarstellungen hinzufügt, wo dies notwendig ist; unterstreicht außerdem, dass der vermehrte Einsatz der IKT jetzt eine große Rolle bei der Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Kosten spielen muss und dass die verschiedenen europäischen Initiativen zur e-Beschaffung und zum e-Handel dementsprechend an die Revision der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe angeglichen werden sollten;

3.

fordert eine ausdrückliche Erklärung in den Richtlinien dahingehend, dass sie kein Land an der Einhaltung des ILO-Übereinkommens C94 hindern; fordert die Kommission auf, alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieses Übereinkommens anzuhalten; betont, dass für das wirksame Funktionieren eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens klare und eindeutige EU-Vorschriften notwendig sind, durch die ein präziser Rahmen für den Erlass und die Umsetzung von Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten geschaffen wird;

4.

fordert die Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien; stellt fest, dass der Hauptzweck der öffentlichen Auftragsvergabe im Erwerb von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand besteht, um den Bedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen und eine effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel sicherzustellen; weist darauf hin, dass dem Auftraggeber ein unmittelbarer wirtschaftlicher Nutzen aus der Auftragsvergabe erwachsen muss, damit ein Verfahren als öffentliche Auftragsvergabe angesehen werden kann;

5.

fordert eine Präzisierung der Definitionen in den Richtlinien – zum Beispiel der Definition „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ – im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und ohne Einschränkung des Geltungsbereichs der EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen;

6.

verweist auf seine Entschließung vom Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen, in der die Rechtsprechung des EuGH zur Kenntnis genommen und die Auffassung vertreten wurde, dass die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht den Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Zweck der Partnerschaft ist die Wahrnehmung einer allen beteiligten staatlichen Stellen übertragenen öffentlichen Aufgabe; die Aufgabe wird ausschließlich von den betroffenen öffentlichen Stellen, also ohne Beteiligung von privatem Kapital, wahrgenommen, und die betreffende Tätigkeit wird im Wesentlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen verrichtet; unterstreicht die Tatsache, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen Organisationen des öffentlichen Sektors eine Frage ist, die in die interne Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten fällt und nicht den Regeln für das Beschaffungswesen unterliegt; vertritt die Auffassung, dass diese Klarstellungen in den Beschaffungsrichtlinien verankert werden sollten;

7.

betont, dass Dienstleitungskonzessionen vom Geltungsbereich der europäischen Beschaffungsregeln ausgenommen sind; betont, dass sowohl die Komplexität der Verfahren als auch die Unterschiede in Rechtskultur und Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten bei Dienstleistungskonzessionen angemessen berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass sich die Debatte über die Bestimmung des Begriffs „Dienstleistungskonzessionen“ und die Schaffung eines Rechtsrahmens für solche Konzessionen im Anschluss an die 2004 erfolgte Annahme der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen und die ergänzende Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelt hat; erklärt mit Nachdruck, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn durch ihn etwaige Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarkts abgestellt würden; weist darauf hin, dass derartige Verzerrungen bisher noch nicht festgestellt worden sind, und dass ein Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen deshalb nicht notwendig ist, solange er nicht eine sichtbare Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes bezweckt;

8.

betont, dass die geltende Unterteilung in A- und B-Dienstleistungen beibehalten werden sollte, weil ‚leichtere‘ Vorschriften für B-Dienstleistungen dadurch gerechtfertigt sind, dass diese Kategorie von Dienstleistungen überwiegend auf lokaler oder regionaler Ebene erbracht wird; fordert die Kommission auf, Instrumente auszuarbeiten, mit denen lokale und regionale Gebietskörperschaften leichter festlegen können, unter welche Kategorie die jeweiligen Ausschreibungen öffentlicher Aufträge fallen;

9.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Anwendung des öffentlichen Auftragsrechts auf die Erbringung von personenbezogenen sozialen Dienstleistungen oft nicht geeignet ist, optimale Ergebnisse für die Nutzer der fraglichen Leistungen zu erzielen; fordert die europarechtliche Anerkennung bewährter mitgliedsstaatlicher Verfahren, die darauf beruhen, dass alle Anbieter, die in der Lage sind, die vorab gesetzlich festgelegten Bedingungen zu erfüllen, unabhängig von ihrer Rechtsform zur Leistungserbringung zugelassen werden, soweit dabei den allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Rechnung getragen wird;

10.

unterstreicht, dass die Einführung neuer Regeln für die öffentlichen Beschaffungsmärkte unterhalb der EU-Schwellen vermieden werden sollte, da dies die auf nationaler Ebene geschaffene Rechtssicherheit gefährden könnte;

11.

fordert die Kommission auf, die Rechtsmittelrichtlinie an den neuen Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe anzugleichen, der sich nach der gegenwärtigen Überprüfung ergeben wird, und dieses Vorhaben parallel zum eigentlichen Legislativvorschlag durchzuführen, um ein konsequentes Vorgehen zu gewährleisten;

12.

betont die Verantwortung der Kommission, für die Kontrolle der korrekten Umsetzung der EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten („Monitoring“);

13.

vertritt die Ansicht, dass das Kriterium des niedrigsten Preises nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein sollte, damit das volle Potential der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschöpft werden kann, und dass dieses Kriterium allgemein durch das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorzüge – unter Einbeziehung der gesamten Lebenszykluskosten für die jeweiligen Waren, Dienstleistungen und Arbeiten ersetzt werden sollte; unterstreicht, dass dies den niedrigsten Preis als ausschlaggebendes Kriterium im Falle von in höchstem Maße standardisierten Waren oder Dienstleistungen nicht ausschließen würde; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine methodische Vorgehensweise für die Berechnung der Lebenszykluskosten auf einer breiten Grundlage zu entwickeln; betont, dass die Unterstützung des Kriteriums des „größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzens“ die Innovation und die Bemühungen um eine bestmögliche Qualität und Wertschöpfung – also auch die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 – fördern würde; unterstreicht, dass dies besonders relevant in Verbindung mit dem öffentlichen Auftragswesen für Waren ist, die sich auf die Gesundheit der Verbraucher auswirken, wo Qualität und Erzeugungsmethoden eine wichtige Rolle spielen, beispielsweise im Nahrungsmittelsektor; unterstreicht, dass die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen ausreichend flexibel sein sollten, um zu gewährleisten, dass passive Verbraucher beispielsweise in Krankenhäusern, Einrichtungen der Seniorenbetreuung, Schulen und Kindergärten einen gleichberechtigten Zugang zu gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln haben können und nicht nur zu der verfügbaren günstigsten Option;

14.

erkennt an, dass das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es wirksam eingesetzt wird, wesentlich dazu beitragen könnte, hochwertige Arbeitsplätze, die Löhne und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung, die Entwicklung von Kompetenzen, die Ausbildung und umweltpolitische Strategien zu fördern und Anreize für Forschung und Innovation zu liefern; fordert die Kommission auf, die Regierungen und Vergabebehörden dazu anzuhalten, den Rückgriff auf ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen zu intensivieren, um die Schaffung von qualitative hochwertigen Arbeitsplätzen zu unterstützen und zu fördern und qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Waren in Europa bereitzustellen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie das öffentliche Beschaffungswesen zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele der EU beigetragen hat, und dazulegen, was unternommen werden sollte, um die Verwirklichung dieser Zielvorgaben in der Zukunft zu verbessern;

15.

verweist darauf, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe ein zu wenig genutztes Instrument ist, das die Innovation im öffentlichen Beschaffungswesen fördern und einen erheblichen Beitrag zur Ermittlung und Festlegung von Leitmärkten und zur Verbesserung des Zugangs der KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen leisten kann; ist außerdem der Ansicht, dass das vorgeschlagene Modell der Teilung von Risiken und Vorteilen bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe sowohl eine rechtliche Klärung als auch eine Vereinfachung erfordert, um den regelmäßigen und effektiven Einsatz dieses Instruments durch die in der Beschaffungspraxis Tätigen zu ermöglichen; fordert die Kommission dementsprechend auf, eine Anpassung der einschlägigen Vorschriften über das Beschaffungswesen bzw. über staatliche Beihilfen als Bestandteil der allgemeinen Revision vorzuschlagen, um den Rückgriff auf die vorkommerzielle Auftragsvergabe zu fördern;

16.

nimmt die Bedeutung von Normen für das öffentliche Beschaffungswesen zur Kenntnis und weist darauf hin, dass sie öffentlichen Auftraggebern dabei helfen können, ihre politischen Zielvorgaben effektiv und transparent zu verwirklichen; fordert in dieser Hinsicht die Entwicklung einer regelmäßig aktualisierten Datenbank mit Normen, vor allem solchen Normen, die sich auf ökologische und soziale Kriterien beziehen und die den öffentlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden, um zu gewährleisten, dass Auftragnehmer Zugang zu angemessenen Leitlinien und einem klaren Satz von Regeln haben, wenn sie Angebote erstellen, so dass sie leicht ihre Übereinstimmung mit den relevanten Normen überprüfen können;

17.

fordert den zunehmenden Rückgriff auf nichtdiskriminierende und offene Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Interesse von Zielvorgaben der Vereinfachung und Innovation, insbesondere in den Bereichen der Zugänglichkeit, der IKT und der Umwelt;

18.

betont, dass die nachhaltige Produktion einer Ware oder Dienstleistung berechtigterweise als Merkmal angesehen wird, das als Kriterium für den Vergleich mit anderen Produkten oder Dienstleistungen herangezogen werden kann, die nicht nachhaltig produziert worden sind, um die Vergabebehörden zu befähigen, die ökologischen und sozialen Auswirkungen der von ihnen vergebenen Verträge auf transparente Weise zu kontrollieren, gleichzeitig jedoch nicht die notwendige Verknüpfung mit dem Gegenstand des Auftrags zu schwächen; weist darauf hin, dass geklärt werden sollte, inwieweit Auflagen bezüglich des Produktionsprozesses in die technischen Spezifikationen für alle Vertragsarten aufgenommen werden können; weist auf den Fall Wienstrom hin, der zu einem klassischen Beispiel für die Frage geworden ist, wie und warum Produktionsmerkmale als technische Spezifikationen eingestuft werden können;

19.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Dimension der Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen zu stärken, indem gestattet wird, dass diese Dimension in jede Stufe des Beschaffungsprozesses integriert wird (z.B. Befähigungstest, technische Spezifikationen, Klauseln betreffend die Vertragserfüllung);

20.

weist darauf hin, dass die Vergabebehörden als Reaktion auf die zunehmende Sensibilisierung für die Umwelt- und Klimaauswirkungen von Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen die Umweltkosten in ihre Bewertung des „wirtschaftliche günstigsten Angebots“ und ihre Berechnung der Lebenszykluskosten aufnehmen sollten;

21.

stellt fest, dass der Wortlaut der Richtlinie hinsichtlich der Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen noch weiter präzisiert werden sollte;

22.

ist der Auffassung, dass die gegenwärtigen Vorschriften über die Vergabe von Unteraufträgen verstärkt werden sollten, da der Rückgriff auf vielfältige Ebenen der Vergabe von Unteraufträgen Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der Tarifverträge, der Arbeitsbedingungen und der Gesundheits- und Sicherheitsnormen aufwerfen kann; tritt infolgedessen dafür ein, dass die staatlichen Stellen vor dem Abschluss eines Vertrages in allen Einzelheiten über den Rückgriff auf Unterauftragnehmer unterrichtet werden; fordert die Kommission auf, mit Blick auf die künftige Überarbeitung der Richtlinien zu bewerten, ob weitere Regeln für die Vergabe von Unteraufträgen erforderlich sind, beispielsweise für die Festlegung einer Verantwortungskette, um insbesondere zu vermeiden, dass als Unterauftragnehmer auftretende KMU schlechteren Bedingungen unterliegen als denjenigen, die auf den Hauptauftragnehmer anwendbar sind, an den der öffentliche Auftrag vergeben wurde;

23.

erkennt die Rolle der EU bei der Förderung des Ausbaus erfolgreicher öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) durch die Förderung eines fairen Wettbewerbs und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik an; stellt jedoch fest, dass zwischen den ordnungspolitischen und verfahrensspezifischen Anforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich Anwendung finden, erhebliche Unterschiede bestehen; fordert die Kommission dementsprechend auf, das Konzept öffentlich-privater Partnerschaften insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Übernahme von Risiken und die Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen genauer zu definieren;

24.

fordert die Kommission auf, die geeignete Höhe von Schwellen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge neu zu bewerten und sie gegebenenfalls anzuheben, um den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen unter anderem für nicht gewinnorientierte Unternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft sowie für die KMU zu erleichtern; fordert, dass den rechtlich bindenden Auflagen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sehr sorgfältige Berücksichtigung gewidmet wird; betont, dass angesichts ohnehin schwieriger Verhandlungen in Fragen des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen auch berücksichtigt werden sollte, dass eine Erhöhung der Schwellenwerte in Europa leicht zu weiteren Erschwernissen für die EU-Handelspolitik führen könnte;

25.

unterstreicht, dass eine Ausweitung der EU-Beschaffungsregeln auf die Frage des „Beschaffungsgegenstandes“ eine erhebliche Veränderung des gegenwärtigen Systems zur Folge hätte und sorgfältig überdacht werden sollte; bezweifelt, dass dies zur Vereinfachung und Rationalisierung beitragen würde, und befürchtet vielmehr, dass es zu einem noch komplizierteren Regelwerk führen würde mit vielen Ausnahmen, das in der Praxis schwierig umzusetzen ist – Vergaberichtlinien sind Verfahrensrichtlinien („wie“ kaufen), die nicht durch Bestimmungen dazu zu vervollständigen sind, „was“ zu kaufen ist;

26.

weist darauf hin, dass die Richtlinien oftmals als zu detailliert angesehen werden und dass sie immer fachspezifischer und komplexer geworden sind, während zugleich das rechtliche Risiko der Nichteinhaltung dieser Vorschriften sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Lieferanten erheblich gestiegen ist; gibt zu bedenken, dass die Furcht vor rechtlichen Konsequenzen zu einer Praxis der Risikovermeidung führt, die ein Hindernis für Innovation und nachhaltige Entwicklung darstellt und allzu oft dazu führt, dass die Vergabebehörden für den niedrigsten Preis und nicht für das beste Preis-Leistungs-Verhältnis optieren; fordert mehr Spielraum für Verhandlungen und Kommunikation in Verbindung mit Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und zur Vorbeugung von Missbrauch und Diskriminierung, und fordert mit Nachdruck, dass Marktkonsultationen ausdrücklich als möglicher erster Schritt erlaubt werden;

27.

stellt fest, dass die Politik des öffentlichen Auftragswesens vor allem die effizienteste Verwendung der öffentlichen Mittel gewährleisten, nach optimalen Ergebnissen der öffentlichen Auftragsvergabe durch Anwendung klarer, transparenter und flexibler Verfahren streben und es den europäischen Unternehmen ermöglichen muss, in der gesamten Union unter gleichen Bedingungen miteinander in Wettbewerb zu treten;

28.

befürwortet bei einer Revision des europäischen Vergaberechts klare und einfache Vorschriften, die weniger ins Detail gehen und die Vergabeverfahren gleichzeitig einfacher, schlanker, kostengünstiger sowie mittelstands- und investitionsfreundlicher gestalten, sieht deshalb eine Notwendigkeit, verstärkt auf die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung zurückzugreifen; ist der Ansicht, dass durch eine Vereinfachung der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens das Fehlerrisiko gesenkt werden könnte und den Bedürfnissen kleiner Vergabebehörden besser Rechnung getragen würde;

29.

spricht sich für eine Bewertung der Frage aus, ob ein breiterer Einsatz des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger EU-weiter Veröffentlichung über die in den derzeit geltenden Richtlinien vorgesehenen Bestimmungen hinaus genehmigt werden könnte, so dass die Auftraggeber und Unternehmer besser kommunizieren können und Nachfrage und Angebot effektiver koordiniert werden können; ist der Ansicht, dass – sollte eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Verhandlungsverfahrens in Auge gefasst werden – zum Schutz vor Missbrauch zusätzliche Sicherungsmechanismen eingeführt werden sollten, z.B. eine Verpflichtung der auftraggebenden Behörden, für jedweden Bieter zu Beginn des Verfahrens mindestens einige Mindestbedingungen für die Durchführung des Verfahrens festzulegen, wie dies auch bei der soliden privaten Beschaffungspraxis der Fall ist, und dass Auflagen für die schriftliche Dokumentation aufgestellt werden sollten;

30.

fordert die Kommission auf, die derzeitigen Ansätze für die Qualifikation von Lieferanten (insbesondere Rahmenabkommen, dynamische Einkaufssysteme und die Verwendung von Qualifikationssystemen durch als Auftragnehmer in Erscheinung tretende Versorgungsunternehmen), so dass alle neuen Ansätze in Bezug auf die Qualifikation zu einer Senkung der Kosten und einer Verkürzung der Fristen führen, sowohl für die auftraggebenden Behörden als auch für die Unternehmen attraktiv sind und zu den bestmöglichen Ergebnissen führen;

31.

bekräftigt seine Forderung nach einer systematischen Zulassung von Alternativangeboten (oder Varianten), da sie für die Förderung und Verbreitung innovativer Lösungen entscheidend sind; betont, dass Leistungsbeschreibungen mit Bezug auf funktionale Anforderungen und Leistungen sowie die ausdrückliche Zulassung von Varianten den Bietern die Möglichkeit geben, innovative Lösungen vorzuschlagen, insbesondere in den in höchstem Maße innovativen Sektoren wie den IKT; fordert außerdem, dass sämtliche legislativen und nichtlegislativen Wege sondiert werden, um eine bessere Mitwirkung des öffentlichen Auftragswesens an der Förderung der Innovation in Europa sicherzustellen;

32.

fordert die Kommission auf, in den Regulierungsrahmen zum öffentlichen Beschaffungswesen Klarstellungen aufzunehmen, insbesondere in Bezug auf die Auftragsausführungsphase (Beispiele: „wesentliche Änderungen“ eines laufenden Auftrags, Änderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und der Beendigung von Aufträgen);

33.

hält es für bedauerlich, dass den Bietern nur begrenzte Möglichkeiten zur Korrektur von Fehlern in ihren Angeboten zur Verfügung stehen; fordert die Kommission deshalb auf, näher auszuführen, welche Art von Fehlern von den Bietern korrigiert werden kann und welche nachträglichen Anpassungen erlaubt sind und wie dabei Transparenz und Gleichbehandlung garantiert werden können;

34.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Auftraggeber in der Lage sein sollten, frühere Erfahrungen mit einem Bieter auf der Grundlage eines amtlichen Bewertungsberichtes zu nutzen; empfiehlt die Festlegung einer Frist für Ausschlüsse, um Transparenz und Objektivität zu garantieren; verweist auf die Notwendigkeit, eine legislative Klärung in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG vorzunehmen und zu erklären, dass ein Bieter, der in einem vorherigen Beschaffungsverfahren eines Fehlverhaltens für schuldig befunden wurde, wieder als zuverlässig eingestuft werden kann, nachdem er konkret bewiesen hat, dass er sich einem effektiven Verfahren der Selbstreinigung unterzogen hat; ist der Ansicht, dass eine solche Klärung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption fördern würde, indem die Anreize abgestützt würden, mit denen die Überwindung von Praktiken der Korruption beschleunigt werden soll, und ernsthafte Rechtsunsicherheiten beseitigen würde;

35.

bedauert, dass im Grünbuch nicht auf Defizite, den Mangel an Sachverstand und Wissen im Bereich der Auftragsvergabe und die unangemessenen Strategien auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens eingegangen wurde; betont, dass es darauf ankommt, professionelles Handeln und Objektivität sowohl seitens der öffentlichen Auftraggeber als auch seitens der Marktteilnehmer zu fördern, insbesondere durch Unterstützung der Entwicklung von gezielten Weiterbildungsprogrammen; empfiehlt die Einrichtung eines Netzes von Exzellenzzentren innerhalb der bestehenden nationalen Rahmen sowie den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten; ermutigt ebenfalls Dachorganisationen – sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der EU –, die gemeinsame Verantwortung dafür zu übernehmen, dass einschlägige Informationen bereitgestellt werden, und den Informationsaustausch zwischen ihren Mitgliedern in ganz Europa zu erleichtern; betont die Bedeutung von übersichtlichen und leicht verständlichen Handbüchern sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Bieter; hält es für bedauerlich, dass die 2005 beziehungsweise 2010 publizierten Dokumente „Umweltorientierte Beschaffung! Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ und „Sozial orientierte Beschaffung - Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen“ in dieser Hinsicht nicht zweckmäßig genug sind;

36.

stellt fest, dass lediglich 1,4 % der Aufträge an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vergeben werden; unterstreicht, dass eine Professionalisierung und bessere Schulung von Auftraggebern und Bietern den EU-weiten Wettbewerb stärken und die Vorteile eines Vergabebinnenmarktes besser ausschöpfen würde;

37.

betont, dass es von großer Bedeutung ist, dass die KMU als Motor der europäischen Wirtschaft einen problemlosen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben, um die Beschäftigung, die nachhaltige Entwicklung, die Innovation und das Wachstum aufrechtzuerhalten; unterstreicht, dass die Vereinfachung der Verfahren und administrativen Formalitäten sowie die Einführung KMU-freundlicher Strategien und die Umsetzung des Kodex bewährter Praktiken den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen erleichtern und sie befähigen wird, sich auf der Grundlage von mehr Gleichberechtigung und Fairness zu beteiligen; ist der Auffassung, dass ein besserer Einsatz der Steuergelder durch einen vereinfachten, gleichberechtigten und ehrlichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen für alle Unternehmer erreicht werden könnte; weist darauf hin, dass die KMU in der Regel über keine großen und spezifischen Verwaltungskapazitäten verfügen und dass daher die ihnen auferlegten administrativen Auflagen möglichst gering gehalten werden müssen;

38.

weist darauf hin, dass Auswahlkriterien in Bezug auf die finanzielle Situation wie z. B. die Auflagen für den Umsatz eines Unternehmens in einem angemessenen Verhältnis zu dem Charakter eines bestimmten Auftrags stehen sollten; macht die Kommission und die Mitgliedstaaten warnend darauf aufmerksam, dass sie bei der Einführung flexibler und benutzerfreundlicher Instrumente keine neuen Hindernisse für die KMU schaffen und vorrangig deren Interessen berücksichtigen sollten; fordert die Kommission zum Zwekce der Verbesserung des Zugangs zu Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe und zur Verbesserung ihrer Transparenz, insbesondere zugunsten kleinerer öffentlicher Auftraggeber und Bieter, auf, die Webseite „Tenders Electronic Daily“ (TED) zu modernisieren, um sie durch Verbesserung ihrer Attraktivität und Benutzerfreundlichkeit zugänglicher zu machen, wobei den Suchkriterien und der Qualität sowie der detaillierten Ausgestaltung der zusammenfassenden Übersetzungen für jede Ausschreibung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; empfiehlt, dass das TED den Abonnenten einen Warndienst anbietet, sobald neue interessante Ausschreibungen veröffentlicht werden;

39.

fordert die Kommission auf, das Bewusstsein für die Bedeutung der Unterteilung von Aufträgen in Lose zu steigern und die Anwendung des Prinzips „apply or explain“ (anwenden oder die Nichtanwendung begründen) in Betracht zu ziehen, wonach Regeln für solche Aspekte wie die Unterteilung in Lose befolgt werden müssen bzw. ihre Nichteinhaltung erklärt werden muss;

40.

stellt fest, dass die öffentlichen Auftraggeber stärker von der Möglichkeit der Aufteilung der öffentlichen Aufträge in Lose Gebrauch machen sollten, was die Chancen der KMU auf Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht verbessern und den Wettbewerb beleben würde; ermutigt die KMU, auf gemeinsame Ausschreibungen und die Zusammenlegung von Aufträgen zurückzugreifen, was es ihnen gestatten würde, größenbedingte Einsparungen in Bereichen wie Logistik und Verkehr zu erzielen; ermutigt die öffentlichen Behörden, sich flexibel zu zeigen, wenn sie diese modernen und freiwilligen Formen von Vereinbarungen prüfen; fordert die Kommission auf, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie die befristete oder dauerhafte Zusammenführung von KMU und kleinen Unternehmen gefördert werden kann, um sie zu befähigen, sich an nicht in Lose unterteilten Ausschreibungen zu bewerben, ohne als Unterauftragnehmer auftreten zu müssen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, insbesondere die gegenwärtige Praxis der Vergabe von Unteraufträgen an KMU zu prüfen, bei denen die Konditionen oftmals ungünstiger sind als die dem Hauptauftragnehmer gewährten Bedingungen, was für Teile von Verträgen gilt, die nicht in Lose aufgeteilt worden sind und für die KMU zu groß sind, um an Ausschreibungsverfahren teilzunehmen;

41.

schlägt vor, dass Eigenerklärungen gestattet werden, wo dies machbar ist, und dass die Vorlage von Originaldokumenten nur vom erfolgreichen Bieter oder von solchen Bewerbern gefordert wird, die in die engere Auswahl gelangt sind, während gleichzeitig etwaige Verzögerungen oder Marktverzerrungen, die durch ungenaue Erklärungen verursacht werden, zu vermeiden sind; fordert die Kommission auf, die Option eines „elektronischen Vergabeausweises” zu fördern, der von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird und mit dem der Nachweis erbracht wird, dass das Unternehmen alle nach den Rechtsvorschriften der EU über öffentliche Aufträge erforderlichen Bedingungen erfüllt; unterstreicht, dass ein europäisches System der Vorqualifizierung ein nützliches Instrument sein sollte, wenn es einfach, kostengünstig und für die KMU leicht zugänglich gehalten wird;

42.

fordert die Kommission mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen auf, effizientere Berichterstattungspraktiken zu fördern, einschließlich des Austauschs von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über den Ausschluss unseriöser Anbieter; fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild der Empfehlungen in der Resolution 1729(2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (9) klare Regeln zum Schutz von Informanten einzuführen, die Transparenz bei den mit EU-Mitteln finanzierten Aufträgen zu verbessern und Aufklärungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch der breiten Öffentlichkeit zu fördern;

43.

unterstreicht, dass einige Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bereits effiziente Verfahren anwenden und dadurch Transparenz und den effizienten Einsatz von Steuermitteln sicherstellen; fordert die Kommission auf, die bewährte Praxis der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu analysieren und die effizientesten Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens für die gesamte EU festzulegen;

44.

verweist darauf, dass die Bekämpfung von Korruption und Begünstigung eine der Zielvorgaben der Richtlinien ist; unterstreicht die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet konfrontiert sind und dass ein verfeinerter europäischer Ansatz das Risiko in sich birgt, dass die Bemühungen um die Straffung und Vereinfachung der Vorschriften untergraben werden und stattdessen eine neue Bürokratie geschaffen wird; verweist darauf, dass die Grundsätze der Transparenz und des Wettbewerbs bei der Bekämpfung von Korruption eine Schlüsselfunktion erfüllen; fordert einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf Selbstreinigungsmaßnahmen, um eine Marktverzerrung zu vermeiden und Rechtssicherheit sowohl für Unternehmen als auch für auftraggebende Behörden zu gewährleisten;

45.

ist der Ansicht, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent sein und einer öffentlichen Überwachung unterliegen sollte, da es um öffentliche Mittel geht; ersucht die Kommission um Klarstellung mit dem Ziel, dass die lokalen und anderen öffentlichen Stellen Rechtssicherheit haben und die Bürger über ihre vertraglichen Verpflichtungen unterrichten können;

46.

fordert die Kommission auf, die mit außergewöhnlich niedrigen Angeboten verbundenen Probleme zu bewerten und angemessene Lösungen vorzuschlagen; empfiehlt, dass die Vergabebehörden in Fällen ungewöhnlich niedriger Angebote den anderen Bietern zu einem frühen Zeitpunkt hinreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit sie prüfen können, ob Gründe für die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens vorliegen; fordert eine bessere Kohärenz zwischen der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU und den Praktiken in den Mitgliedstaaten im Falle der Annahme außergewöhnlich niedriger Angebote;

47.

begrüßt das Grünbuch der Kommission über die Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Auftragsvergabe; verweist darauf, dass der Aktionsplan zur elektronischen Auftragsvergabe sein Ziel nicht erreicht hat und dass mehr politische Führung auf sämtlichen Regierungsebenen – einschließlich der EU-Ebene – erforderlich ist, um den Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe weiterzuführen und zu beschleunigen; will gewährleisten, dass mindestens 50 % der öffentlichen Aufträge sowohl der Institutionen der EU als auch der Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege getätigt werden, was der Verpflichtung entspricht, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ministerkonferenz zu elektronischen Behördendiensten 2005 in Manchester eingegangen wurde;

48.

unterstreicht die Tatsache, dass der Kommission eine einzigartige Rolle bei der Förderung von Fortschritten bei der Normung und der Regelung von Fragen der Infrastrukturen zukommt; macht darauf aufmerksam, dass beispielsweise für elektronische Signaturen und Datumstempler aus Sicherheitszwecken ein gemeinsam vereinbartes Format erforderlich ist; fordert die Kommission auf, die fraglichen gemeinsamen Normen zu entwickeln; betont, dass belastende technische Auflagen für die Authentifizierung des Bieters als Hindernisse für die Unternehmen wirken können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, ein genormtes System für e-Unterschriften zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Validierungsdienst für Zertifikate verfügbar zu machen, die von ihrer Aufsicht unterstehenden Zertifizierungsdiensteanbietern ausgestellt worden sind;

49.

unterstreicht die Tatsache, dass offene Standards und eine Neutralität der Technologie gewahrt werden müssen, um die Interoperabilität verschiedener Systeme zu gewährleisten und eine Anbieterabhängigkeit zu vermeiden; fordert die Kommission auf, eine wirkliche Interoperabilität zwischen den verschiedenen, in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Plattformen für die elektronische Auftragsvergabe zu gewährleisten und verstärkt auf die Ergebnisse von EU-Initiativen wies PEPPOL und e-CERTIS zurückzugreifen;

50.

verweist darauf, dass alle Legislativvorschläge zur Erweiterung und Vereinfachung des Einsatzes der elektronischen Auftragsvergabe in die Überprüfung der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen integriert werden und im Einklang mit dem Geltungsbereich und den allgemeinen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen – beispielsweise Verpflichtungen, die an Schwellen geknüpft sind – stehen sollten;

51.

unterstreicht, dass die elektronische Auftragsvergabe die Vereinfachung des gesamten Prozesses der Auftragsvergabe beschleunigen und zu Effizienzgewinnen führen kann, die zu einer beträchtlichen Kosten- und Zeiteinsparung sowohl für die Unternehmen als auch für die öffentlichen Verwaltungen führen und Transparenz und Zugänglichkeit steigern werden; weist darauf hin, dass insbesondere die elektronische Vergabe von Aufträgen neue Perspektiven für eine Modernisierung der Verwaltung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eröffnet; bekräftigt, dass die öffentliche Vergabe weniger kostspielig, zügiger und transparenter sein sollte als herkömmliche öffentliche Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge; ist jedoch der Auffassung, dass es noch immer Spielraum für eine Verbesserung gibt und mehr getan werden sollte, was den Zugang zu zuverlässigen, vergleichbaren und objektiven Informationen und statistischen Daten betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die grenzübergreifende e-Beschaffung zu fördern;

52.

verweist darauf, dass die Rechtsvorschriften nicht das einzige Instrument zur Förderung des Wandels sind; fordert die Kommission daher auf, neue Wege zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zum Wissenstransfer über die Grenzen hinweg zwischen lokalen und regionalen Akteuren zu sondieren; unterstreicht, dass eine starke Notwendigkeit besteht, die Kapazität und das Verständnis des Personals, das mit der elektronischen Auftragsvergabe befasst ist, weiter zu verstärken und die KMU mit Hilfe von nationalen und/oder EU-Anreizen bei der Sammlung von Wissen und dem Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, um zwischen den KMU und den großen Unternehmen gleiche Ausgangsbedingungen sicherzustellen; begrüßt die Fazilität „Connecting Europe“ als neues Instrument zur Förderung der grenzüberschreitenden elektronischen Auftragsvergabe, so dass die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts ermöglicht wird;

53.

begrüßt die in der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für das elektronische Auftragswesen im Zeitraum 2011–2015 enthaltene Ankündigung, dass die Plattform epractice.eu zu einem effektiven Instrument für den Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den im Bereich der elektronischen Auftragsvergabe Beschäftigten entwickelt werden soll, und befürwortet nachdrücklich die Ausweitung des Geltungsbereichs auf lokale und regionale Akteure;

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

8.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 131/35

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unter Hinweis auf Artikel 21, 45 und 47 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 15, 21, 29, 34 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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gestützt auf Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (2),

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unter Hinweis auf die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (4), den Bericht 2008 über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG (KOM(2008)0840) und die Entschließungen des Rates vom November 2007 und April 2009, die die Richtlinie 2004/38/EG betreffen,

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unter Hinweis auf das Folgedokument der Kommission über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM(2009)0313),

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unter Hinweis auf den vom Rechtsausschuss angeforderten und vom Aktionsdienst „Europäische Bürger“ (ECAS) erstellten Entwurf eines Zwischenberichts zur Vergleichsstudie über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG sowie auf ihr Ziel, vereinfachte Leitfäden für die Bürger der EU zu veröffentlichen und das Internet möglichst sinnvoll zu nutzen,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (5),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2007 mit dem Titel „Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)“ (KOM(2007)0773),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. November 2008 über die Auswirkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Kontext der EU-Erweiterung (KOM(2008)0765),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu dem Thema „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen; Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“ (KOM(2008)0868),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit dem Titel „Bekräftigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rechte und wesentliche Entwicklungen“ (KOM(2010)0373),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011„Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“, in der die Mobilität von Arbeitnehmern als eines der zwölf Schlüsselinstrumente genannt wird (KOM(2011)0206),

—

unter Hinweis auf die Strategie Europa 2020 und insbesondere auf ihre Leitinitiativen „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Jugend in Bewegung“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 27. November 2008 über „Freizügigkeit: Missbrauch und Betrug hinsichtlich des Rechts auf Freizügigkeit“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 9. März 2009 zu dem Thema „Berufliche und geografische Mobilität von Arbeitskräften und Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2009 zu den Problemen und Perspektiven in Bezug auf die Unionsbürgerschaft (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007–2010) (7),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“ (8),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0258/2011),

A.

in der Erwägung, dass das Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat ungeachtet der ethnischen Herkunft zu den Grundfreiheiten der Union gehört, einen wesentlichen Bestandteil der Unionsbürgerschaft darstellt und in den Verträgen verankert ist, die Statistiken jedoch zeigen, dass trotz der spezifischen Initiativen zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer noch immer zu wenige Menschen von diesem Recht Gebrauch machen;

B.

in der Erwägung, dass die Mobilität der europäischen Arbeitnehmer in der ganzen Europäischen Union überall dort gefördert werden sollte, wo ein Bedarf an Arbeitskräften besteht;

C.

in der Erwägung, dass Arbeitnehmer aus der EU bei der Arbeitssuche in einem Aufnahmemitgliedstaat mit Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert sein können;

D.

in der Erwägung, dass das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat der Union zu leben und zu arbeiten, zu den Grundfreiheiten der Union gehört und einen grundlegenden Bestandteil der Unionsbürgerschaft darstellt, der in den Verträgen verankert ist, die Statistiken jedoch zeigen, dass trotz der spezifischen Initiativen zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer noch immer zu wenige Menschen von diesem Recht Gebrauch machen;

E.

in der Erwägung, dass die derzeitige Mobilitätsrate der Arbeitnehmer für eine Steigerung der Effizienz der Arbeitsmärkte in der Europäischen Union nicht ausreicht; in der Erwägung, dass nur 2,3 % der Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen, ansässig sind, 17 % jedoch beabsichtigen, in der Zukunft von der Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und 48 % im Fall von Entlassungen die Arbeitsaufnahme in einem anderen Land oder in einer anderen Region in Erwägung ziehen würden;

F.

in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten ein positives sozioökonomisches Beispiel sowie einen Meilenstein für die Integration in der EU, die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt, die Erweiterung der persönlichen beruflichen Qualifikationen, die Bekämpfung von Vorurteilen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind und dass mit ihrer Hilfe den negativen Folgen der Wirtschaftskrise entgegengewirkt und den Herausforderungen der weltweiten Veränderungen besser begegnet werden kann, indem sämtliche beteiligte Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft in einen gemeinsamen Dialog treten;

G.

in der Erwägung, dass die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer einen positiven Beitrag zur Umsetzung der Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 leistet; fordert die Kommission auf, die Mobilität der Arbeitskräfte in die Leitinitiativen aufzunehmen, und ersucht die Mitgliedstaaten, den Aspekt der Arbeitskräftemobilität und geografischen Mobilität bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien und Reformprogramme zu berücksichtigen;

H.

in der Erwägung, dass ein unzureichend flexibles Arbeitsrecht die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa bremst;

I.

in der Erwägung, dass laut der Mitteilung der Kommission vom 18. November 2008 mobile Arbeitnehmer aus den Ländern, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind, einen positiven Einfluss auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hatten, die mobile Arbeitnehmer aufnehmen;

J.

in der Erwägung, dass die jüngste Entwicklung unserer Gesellschaften, insbesondere in Zusammenhang mit dem industriellen Wandel, der Globalisierung, neuen Beschäftigungsmustern, dem demografischen Wandel und der Weiterentwicklung der Verkehrsmittel, eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer erfordert;

K.

in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten, die die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten, die der Union 2004 und 2007 beigetreten sind, nicht angewendet haben, keine negativen Folgen verzeichnet wurden, jedoch einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, auf ihren Arbeitsmärkten weiterhin Beschränkungen in Bezug auf Staatsangehörige Rumäniens und Bulgariens anzuwenden;

L.

in der Erwägung, dass trotz der Rechtsakte und Programme der EU zur Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern Hindernisse bei der vollständigen Umsetzung dieser Grundfreiheit bestehen (z. B. soziale, sprachliche, kulturelle, rechtliche und verwaltungstechnische Schranken, unzureichende Rückführungsmaßnahmen, die den Bedürfnissen der Wanderarbeitnehmer nicht entsprechen, mangelnde Anerkennung von Mobilitätserfahrungen, Schwierigkeiten bei der Stellensuche für Ehe- oder Lebenspartner sowie ein verzögertes Verfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen);

M.

in der Erwägung, dass die berufliche und geografische Mobilität von Arbeitnehmern in Zeiten der Wirtschaftskrise dazu beitragen kann, die Arbeitslosigkeit durch die Abstimmung des Angebots an Arbeitsplätzen mit der Nachfrage zu senken, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Wirtschaft, die Gesellschaft und demografischen Gegebenheiten an die strukturellen Veränderungen anzupassen und das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang die gegenwärtigen Verfahren zur Anerkennung der beruflichen Qualifikationen eine große Hürde für die Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union schaffen;

N.

in der Erwägung, dass diese Hindernisse und Einschränkungen ein grundlegendes Recht der Arbeitnehmer verletzen, die Erholung der Volkswirtschaften der Union erschweren und nachteilige Auswirkungen haben können, wie etwa mehr Schwarzarbeit, eine Ausweitung der Schattenwirtschaft und Ausbeutung von Arbeitnehmern;

O.

in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung durch Artikel 21 der Charta der Grundrechte untersagt ist;

P.

in der Erwägung, dass sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise negativ auf die Mobilität ausgewirkt hat und Zeit- und Teilzeitarbeitnehmer, darunter vor allem Frauen, am stärksten davon betroffen sind;

Q.

in der Erwägung, dass in Bezug auf die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU starke geschlechtsspezifische Unterschiede erkennbar sind (Männer (44 %) geben viel häufiger als Frauen (27 %) an, dass sie wegen einer Arbeitsstelle oder Arbeitsplatzverlagerungen umziehen (9)); in der Erwägung, dass das Phänomen der Mobilität besser, und zwar anhand von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten, beobachtet werden muss;

1.

weist darauf hin, dass in dem Bericht der Kommission KOM(2008)0840 anhaltende Verletzungen bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG durch die Mitgliedstaaten festgestellt werden, was sich auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer auswirkt und zu zahlreichen Einzelbeschwerden, Petitionen und über 40 Anfragen des Parlaments geführt hat, woraufhin die Kommission fünf Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Durchführung der Richtlinie eingeleitet hat;

2.

begrüßt die Mitteilung der Kommission KOM(2010)0373, in der der derzeitige Stand in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dargestellt und erläutert wird, bedauert jedoch das Fehlen konkreter Maßnahmen oder Vorschläge zur Lösung der Mobilitätsprobleme;

3.

begrüßt von der Kommission ergriffene Initiativen wie beispielsweise den „WO.M.EN Mobility Enhancement Mechanism“ und fordert sie auf, den Geltungsbereich von Projekten, die auf die Steigerung der Arbeitsmobilität von Frauen ausgerichtet sind, auszuweiten und zu verbessern;

4.

fordert die Kommission auf, die Arbeitskräftemobilität durch die Vorlage einer langfristigen, umfassenden, fachübergreifenden Mobilitätsstrategie weiter zu fördern, um sämtliche bestehenden rechtlichen, verwaltungstechnischen und praktischen Hindernisse für den freien Verkehr von Arbeitnehmern auszuräumen; fordert eine kohärente, effiziente und transparente Politik, die an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und den wirtschaftlichen Tendenzen ausgerichtet ist;

5.

fordert die Kommission auf, die Mobilität der Arbeitskräfte zu verbessern, indem sie weitere Strategien zur Bereitstellung vereinfachter Informationen über die Rechte von Wanderarbeitnehmern und die Vorteile der Mobilität für die allgemeine Entwicklung und die Wirtschaft sowohl der EU als auch ihrer Mitgliedstaaten konzipiert und vorantreibt; betrachtet die Aufklärung der Arbeitnehmer, ihrer Familienangehörigen und der sonstigen Betroffenen über die Rechte, die Chancen und die Instrumente in Bezug auf die Freizügigkeit als wesentlich für die erfolgreiche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften;

6.

ist der Ansicht, dass die Mobilität nur durch eine erhebliche Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und ihrer gemeinsamen Verantwortung wirksam gefördert werden kann, wobei ein klarer ordnungspolitischer Rahmen für die legale Einwanderung festzulegen ist;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse für die Mobilität von Arbeitnehmern zu beseitigen, indem sie Personen (welche mehrheitlich Frauen sind), die ihren Ehepartnern oder Partnern in einen anderen Mitgliedstaat folgen, angemessene Dienste wie Kurse zur Erleichterung ihrer Eingliederung in das neue soziale und kulturelle Umfeld, etwa Sprachkurse und berufliche Bildung, anbieten;

8.

weist jedoch darauf hin, dass Mobilität weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen solltе; hebt hervor, dass die negativen Begleiterscheinungen einer erhöhten Mobilität, wie etwa die Abwanderung von Fachkräften und jungen Menschen, sowie die negativen Folgen für den Familienzusammenhalt und für Kinder, wenn beide Eltern oder ein Elterteil im Ausland arbeiten, auf der Ebene der EU besser gemildert werden sollten;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen der Zusammenarbeit zu schaffen, mit denen verheerende Auswirkungen auf Familien – insbesondere Kinder – aufgrund der Trennung von ihren Eltern und der großen Entfernung vorgebeugt wird;

10.

erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass es angesichts der Bestimmungen der Verträge und der geltenden Rechtsvorschriften in ihrer Verantwortung liegt, die Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu vereinfachen, um eine optimale Verwirklichung dieses Rechts zu ermöglichen und ungerechtfertigte, unnötige oder aufwendige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, die die Anwendung dieses Rechts beschränken;

11.

fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, die Straffung der Verwaltungsverfahren und der Verwaltungszusammenarbeit zu fördern, um Synergien zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu ermöglichen;

12.

legt den Mitgliedstaaten nahe, zweckmäßigere Kommunikationskanäle zwischen Wanderarbeitnehmern und den zuständigen staatlichen Stellen einzurichten, damit die Arbeitnehmer umfassenden Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten haben;

13.

betont, dass Arbeitnehmerrechte besser umgesetzt werden können, wenn ein EU-Wanderarbeitnehmer in einem Aufnahmemitgliedstaat einer legalen Erwerbstätigkeit nachgeht;

14.

unterstreicht, dass Arbeitnehmerinnen, die im Ausland einen Arbeitsplatz annehmen wollen, der die Betreuung von Kindern oder älteren Menschen zum Gegenstand hat, z. B. Babysitter, Au-pair-Mädchen, Kindermädchen oder Krankenschwestern, oftmals privat, etwa von Familien oder Familienmitgliedern, eingestellt werden und auf diese Weise häufig ohne Vertrag bzw. illegal arbeiten und folglich keine Ansprüche und Leistungen im Bereich soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge usw. haben;

15.

ist besorgt angesichts der mangelhaften Umsetzung und Anwendung geltender Richtlinien über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, insbesondere der Richtlinie 2004/38/EG, die das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen aus Drittstaaten betrifft, sowie angesichts der aufwendigen Verwaltungsverfahren und zusätzlichen Aufenthaltsdokumente (Arbeitsgenehmigungen, Nachweis eines angemessenen Wohnraums), die mit der Richtlinie 2004/38/EG unvereinbar sind;

16.

fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse aufgrund der Verträge durch die anhaltende und umfassende Überwachung der Durchführung der Richtlinie 2004/38/EG uneingeschränkt wahrzunehmen und, sofern erforderlich, von ihrem Recht der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen, die der Richtlinie nicht nachkommen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschriften hinsichtlich der Übergangsfristen für den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten zu überprüfen, die sich langfristig negativ auf die in den EU-Verträgen verankerten Grundwerte und Grundrechte wie die Freizügigkeit, das Diskriminierungsverbot sowie Solidarität und Gleichberechtigung auswirken können; begrüßt daher die aktuellen Entscheidungen einiger Mitgliedstaaten, ihre Arbeitsmärkte für einige der Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, uneingeschränkt zu öffnen, und bedauert die aktuellen Legislativvorschläge in andere Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, die Rechte der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, zu schwächen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob derartige Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen;

18.

fordert die Kommission auf, den bestehenden Rechtsrahmen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG zu stärken;

19.

fordert die Kommission auf, die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (10) zu überarbeiten, um die in dieser Entschließung vom Europäischen Parlament formulierten Vorschläge zu berücksichtigen;

20.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung „Brüssel I“ (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anwenden; betont die Bedeutung der Verordnung „Brüssel I“ in Bezug auf Sanktionen und Geldbußen bei der Ausbeutung von Arbeitnehmern;

21.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/38/EG ohne jede Diskriminierung – auch aus Gründen der sexuellen Ausrichtung – durchführen; erinnert die Kommission an frühere Forderungen nach Gewährleistung der Freizügigkeit für alle EU-Bürger und ihre Familien unabhängig von der jeweiligen sexuellen Ausrichtung;

22.

stellt fest, dass das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit nicht getrennt von anderen Rechten und Grundprinzipien der EU betrachtet werden kann und dass zur Achtung des europäischen Sozialmodells und der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen, die Aussicht auf annehmbare Arbeitsplätze einschließlich Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, angemessene Arbeitsbedingungen, Anspruch auf soziale Sicherheit, gleichberechtigte Behandlung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Dienstleistungsfreiheit gehören; hebt hervor, dass das Wahlrecht bei lokalen, regionalen oder europäischen Wahlen einen grundlegenden Bestandteil dieser Rechte darstellt, und fordert seine bessere Umsetzung; weist darauf hin, dass das Wahlrecht bei nationalen Wahlen des Herkunftsmitgliedstaats verloren gehen kann, und ist der Ansicht, dass dieser Aspekt geprüft werden sollte;

23.

fordert die Kommission auf, einen Anzeiger auszuarbeiten, um die bestehenden Hindernisse für Arbeitnehmer in der Union, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen wollen, und die entsprechenden Lösungswege der Mitgliedstaaten festzustellen, um zu bewerten, ob diesen Hindernissen umfassend und wirksam begegnet wird;

24.

fordert die Kommission auf, die derzeitige Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Arbeitsmärkte umfassend zu bewerten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Migrationspolitik in Bezug auf Arbeitkräfte besser zu integrieren, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen und die Produktion im eigenen Land zu fördern;

25.

beglückwünscht die Kommission zur Verknüpfung der Mobilität der Arbeitnehmer mit der Strategie Europa 2020 und ist der Ansicht, dass dies für die Förderung des Wohlstands in der EU durch die Schaffung sicherer und nachhaltiger Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung ist;

26.

betont, dass die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, verbunden mit dem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerrechte, den geltenden Vorschriften entsprechen müssen, die im nationalen Recht und in den Tarifverträgen des betreffenden Mitgliedstaats verankert sind; ist der Überzeugung, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in Verbindung mit der Gleichstellung der Geschlechter überall in der EU gelten müssen, um Lohn- und Sozialdumping vorzubeugen; hebt hervor, dass Rechte nur dann Vorteile für sämtliche Akteure mit sich bringen, wenn sie korrekt angewandt und durchgesetzt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, sicherzustellen, dass die Freizügigkeit niemals zum Zweck der Ungleichbehandlung und des Lohn- und Sozialdumpings ausgenutzt wird;

27.

ist der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten stärker aufeinander abgestimmt werden sollten, um jeglichen Hindernissen für die Durchführung und Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit vorzubeugen;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, konkrete Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mobiler Arbeitnehmer zu ergreifen, und Vorurteile, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen;

29.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die EU-Politik zur Bekämpfung der direkten bzw. indirekten Diskriminierung und Ausbeutung von EU-Wanderarbeitnehmern in der Europäischen Union sowie der Missachtung ihrer Rechte aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse und der für ihr Arbeitsverhältnis geltenden Rechtsvorschriften im Aufnahmemitgliedstaat zu stärken;

30.

ruft die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden dem Schutz der Rechte mobiler Arbeitnehmer stärkere Aufmerksamkeit widmen, um insbesondere die Bildung und Sensibilisierung der mobilen Arbeitnehmer im Bereich des Arbeitsrechts zu verbessern;

31.

vertritt die Auffassung, dass Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit, Gesundheitswesen und Steuern im Vorfeld hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit überprüft werden müssen; fordert daher die Einführung einer obligatorischen Prüfung der grenzüberschreitenden Auswirkungen, die ausführlich darüber Auskunft gibt, welche Hindernisse ggf. für die Personenfreizügigkeit bestehen;

32.

weist darauf hin, dass eine verstärkte grenzüberschreitende Mobilität auch die aktive Beteiligung der Sozialpartner erfordert, um die betroffenen Arbeitnehmer, vor allem jene, die vorübergehend im Ausland tätig sind, in Bezug auf ihre Sozial- und Arbeitnehmerrechte angemessen und wirksam zu unterrichten, zu unterstützen und zu schützen;

33.

vertritt die Ansicht, dass es für die wirksame Umsetzung aller Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs von Arbeitnehmern notwendig ist, das Vorgehen zu koordinieren, insbesondere in Bezug auf die Vollendung des Binnenmarktes, die Systeme der sozialen Sicherheit, Ansprüche auf Zusatzrenten, Arbeitnehmerschutz, eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, allgemeine und berufliche Bildung, Maßnahmen im Steuerbereich, wie etwa jene zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, und Maßnahmen gegen Diskriminierung;

34.

betont, dass arbeitsrechtliche Beschränkungen ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes schaffen und dass die Wirtschaftskrise die Notwendigkeit verdeutlicht, die ungehinderte Mobilität von Arbeitnehmern zu fördern;

35.

bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten, damit es keine Unstimmigkeiten auf dem EU-Binnenmarkt gibt, Unionsbürgern bei der Stellenvergabe den Vorzug geben müssen und Drittstaatangehörigen, die sich für Stellen mit hohen Qualifikationsanforderungen bewerben, aufgrund der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme einer hochqualifizierten Beschäftigung den Vorzug geben können (11); weist darauf hin, dass Anträge auf eine Blaue Karte der EU in den Bereichen des Arbeitsmarkts, in denen der Zugang für Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Übergangsregelung beschränkt ist, abgelehnt werden müssen;

36.

fordert eine stärkere Koordinierung zwischen den europäischen und einzelstaatlichen Institutionen, um die Bürger besser zu unterrichten und zu unterstützen, und um zu überwachen, wie das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit in der Praxis umgesetzt und in Anspruch genommen wird, um die Umsetzung der Mobilität von Arbeitskräften voranzutreiben;

37.

ist der Auffassung, dass angemessene Systeme der sozialen Sicherheit die geografische und berufliche Mobilität bedeutend erleichtern und dass die soziale Eingliederung mobiler Arbeitnehmer wie auch die soziale Wiedereingliederung zurückkehrender Arbeitnehmer Bestandteil der Politik im Bereich der Arbeitnehmermobilität sein müssen; unterstreicht, dass zu diesem Zweck die Anerkennung bereits erworbener Ansprüche und ein größeres Verständnis für die Unterschiedlichkeit der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten unverzichtbar sind und gefördert werden müssen;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Problem der Scheinselbstständigkeit unter mobilen Arbeitnehmern zu begegnen; betont, dass diesen Arbeitnehmern Zugang zu Rechten und Schutz gewährt werden muss;

39.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Fremdenfeindlichkeit gegenüber allen EU-Arbeitnehmern zu bekämpfen, indem Maßnahmen zur Integration und Informationsverbreitung sowie zur Förderung des Verständnisses, der kulturellen Vielfalt und der Achtung mobiler EU-Arbeitnehmer in den Aufnahmeländern ergriffen werden;

40.

betont, dass eine wirksame Umsetzung des freien Verkehrs von Arbeitnehmern ein koordiniertes Vorgehen der europäischen und der nationalen Behörden erfordert, um die Verwaltungsverfahren in Bezug auf Angelegenheiten zu erleichtern und zu vereinfachen, die indirekt mit diesem Recht in Zusammenhang stehen, so etwa die Übertragung von Fahrzeugzulassungen, die Gewährleistung des Zugangs zu Patientenakten, die Bereitstellung einer umfangreichen Datenbank zur gegenwärtigen Leistungsfähigkeit von Fachkräften im Gesundheitswesen, die Vermeidung von Doppelbesteuerung, klare Regelungen für die Erstattung von Behandlungskosten usw.;

41.

vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit für Wanderarbeitnehmer, übertragbare Versorgungsrechte in Anspruch zu nehmen, für die Gewährleistung der tatsächlichen Wahrnehmung der erworbenen Vorrechte von grundlegender Bedeutung ist;

42.

ist der Ansicht, dass die KMU als wichtigste Quelle für neue Arbeitsplätze eine Impulswirkung auf die wirtschaftliche Erholung und Entwicklung haben können; betont daher erneut, dass sich die EU zur Förderung und Entwicklung der KMU verpflichten muss (z. B. durch das Mikrofinanzierungsinstrument Progress), insbesondere mithilfe von aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen und Programmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung;

43.

fordert die Grenzregionen auf, Übereinkünfte zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften in Erwägung zu ziehen, um allseitige Vorteile für diese Regionen zu erzielen;

44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Übergangsbeschränkungen für den freien Verkehr von Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten aufzuheben, die der Union 2007 beigetreten sind; ist der Ansicht, dass diese Beschränkungen zu zweierlei Maßstäben führen, kontraproduktiv sind und diskriminierende Maßnahmen gegen europäische Bürger darstellen, und verlangt die wirksame Durchsetzung der Vorzugsklausel für die gesamte Union;

45.

vertritt die Auffassung, dass die Mobilität der Arbeitskräfte in der Europäischen Union für den wirtschaftlichen Aufschwung und für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher von den Mitgliedstaaten, die für rumänische und bulgarische Staatsangehörige immer noch Arbeitsmarktbeschränkungen anwenden, diese bis Ende 2011 entsprechend der im Beitrittsvertrag festgelegten Frist aufzuheben;

46.

fordert eine engere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden bei der Überprüfung der Übereinstimmung von Arbeitsverträgen mit nationalem und EU-Recht; weist darauf hin, dass im Falle von Verstößen die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie der Informationsaustausch zwischen ihnen gewährleistet sein müssen; fordert die Kommission auf, diesen Prozess zu überwachen;

47.

fordert die staatlichen Behörden und sämtliche Akteure auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeitnehmer besser über ihre Rechte und die einzelnen Instrumente zu unterrichten (Arbeitsrecht, Tarifverträge, Verhaltenskodizes, Vorschriften über die soziale Sicherheit), die ihr Beschäftigungsverhältnis sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen regeln;

48.

bedauert den Rückgang der Arbeitsaufsicht in der EU; betont, dass wirksame Kontrollen für die Gewährleistung der Gleichbehandlung und gleicher Bedingungen von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit ausreichenden Mitteln eine Verstärkung der Arbeitsaufsicht sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Arbeitsaufsicht zu verbessern;

49.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass die Kinder von mobilen EU-Arbeitnehmern nicht mit durch berufliche Entscheidungen ihrer Eltern bedingten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Staatsangehörigkeit bzw. Bürgerschaft konfrontiert werden und dass die besonderen Bedürfnisse der Kinder mobiler Arbeitnehmer angemessen erforscht werden, damit auf politischer Ebene wirksam auf diese Bedürfnisse reagiert werden kann;

50.

unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten die Situation von Kindern verbessern sollten, die von ihren Eltern zurückgelassen werden, und ihnen dabei helfen sollten, sich normal zu entwickeln, Bildungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen und angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben;

51.

ist besorgt angesichts der zunehmenden Zwangsarbeit in der EU, die in einigen Bereichen starke Verbindungen zur organisierten Kriminalität aufweist; hebt hervor, dass für Zwangsarbeit bei den Tätigkeiten von Europol und Eurojust ein Schwerpunkt gesetzt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre gemeinsamen Bemühungen bei der Kontrolle, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Zwangsarbeit zu verstärken und sicherzustellen, dass hierbei strafrechtliche Sanktionen Anwendung finden; betont die Notwendigkeit von Maßnahmen, die den Schutz der Opfer von Zwangsarbeit sicherstellen;

52.

fordert die Kommission auf, die Vor- und Nachteile der Arbeitskräftemobilität für die Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die gesamte Union unter dem Aspekt des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zu untersuchen und bekanntzumachen, wobei bestimmte Auswirkungen hervorzuheben sind, etwa wirtschaftliche Verluste, eine Zunahme der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und missbräuchlicher Arbeitsbedingungen aufgrund einer unklaren rechtlichen Situation bei bestehenden Übergangsmaßnahmen, fehlende Kenntnis der Rechte bei den EU-Bürgern sowie die Folgen der verzögerten Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Eingliederung europäischer Arbeitnehmer anlässlich der Integrationswelle 2004 und 2007; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung von Übergangsmaßnahmen, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern einschränken und sich nachteilig auf den Wettbewerb an den EU-Arbeitsmärkten auswirken, in Bezug auf derzeitige Mitgliedstaaten oder künftige Beitrittsländer zu verhindern;

53.

fordert die Kommission auf, ihre Initiativen zur Förderung der geografischen Mobilität junger Menschen durch Mobilitätsmaßnahmen zu Lernzwecken zu verfolgen und sämtliche eigens dafür relevanten Programme zu nutzen;

54.

begrüßt das Vorhaben der Kommission, eine regelmäßige und systematische Bewertung der langfristigen Perspektiven für Angebot und Nachfrage auf den EU-Arbeitsmärkten bis 2020 vorzunehmen, aufgeschlüsselt nach Sektor, Beruf, Qualifikationsniveau und Land, und empfiehlt nachdrücklich die Koordinierung der beschäftigungs- und bildungspolitischen Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, um die Ziele der Strategie Europa 2020 in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen und künftigen indirekten Barrieren wie der Nichtanerkennung von Abschlüssen anderer Mitgliedstaaten der EU entgegenzuwirken, die die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit behindern können; stellt fest, dass im Rahmen dieses Vorhabens der kurz-, mittel- und langfristig bestehende Arbeitskräftemangel in der EU eindeutig festgestellt werden sollte;

55.

fordert die Ausarbeitung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen, um weiterhin bestehende Diskriminierungen und negative Stereotypen, wie diejenigen gegenüber Arbeitnehmern aus Ost- und Südeuropa, abzubauen und die Integration von Arbeitnehmern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in die Gesellschaft des Gastlandes zu fördern;

56.

fordert die Behörden auf allen Ebenen dazu auf, strategische Unterstützung zu gewährleisten und insbesondere unter Berufseinsteigern das Bewusstsein für die Möglichkeiten und Vorteile der Mobilität zu erhöhen, und betont dabei die koordinierende Aufgabe der Kommission;

57.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten vereinfachte allgemeine Kriterien für die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen begünstigen und festlegen müssen, da Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit suchen, aus diesem Grund sehr oft mit Problemen konfrontiert werden;

58.

bedauert Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die andere EU-Bürger aktiv dazu ermutigen, den entsprechenden Mitgliedstaat zu verlassen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob diese Maßnahmen das Recht auf Freizügigkeit verletzen;

59.

hebt anerkennend die Bedeutung hervor, die der öffentlichen Arbeitsverwaltung, insbesondere dem System bzw. Netz EURES, bei der Förderung der beruflichen Mobilität in der Union und vor allem in den Grenzregionen dadurch zukommt, dass Informationen über offene Stellen, Rechte und Pflichten bei Ein- und Auswanderung bzw. von Grenzgängern, Möglichkeiten der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie über die Arbeits- und Lebensbedingungen bereitgestellt werden; betont die besondere Rolle, die den Sozialpartnern für die Arbeitnehmerberatung in Grenzpartnerschaften zukommt; betont dass EURES weiterhin ein Mittel zur Förderung fairer Mobilität bleiben sollte, und fordert daher die Kommission auf, weiterhin finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Arbeit der Sozialpartner in Grenzregionen zu unterstützen;

60.

fordert den Ausbau der institutionellen Kapazität von EURES und seine Verstärkung als einzige Anlaufstelle zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen;

61.

ist besorgt angesichts der Mittelkürzungen für EURES-Berater; fordert die Verpflichtung zu einer langfristigen Strategie, durch die EURES und seine Mitarbeiter ihre Aufgaben effizient wahrnehmen können, und weist darauf hin, dass dies nur bei einer Mittelerhöhung möglich ist;

62.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Zusammenarbeit zwischen EURES und den zuständigen staatlichen Stellen erfolgreicher zu gestalten;

63.

legt den Mitgliedstaaten nahe, in Zusammenarbeit mit der Kommission EURES bei den Bürgern bekannter zu machen, indem sie diesbezügliches Informationsmaterial bereitstellen und in staatlichen Arbeitsverwaltungen Beratungsdienste für dessen Nutzung anbieten, aber auch Veranstaltungen zur Förderung der Mobilität im Rahmen der höheren Bildung organisieren;

64.

ist der Ansicht, dass die Arbeitnehmer der EU besser über die Vorteile, Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität informiert werden sollten; fordert die Kommission dazu auf, ihr Vorgehen mit den nationalen Behörden zu koordinieren und Verbindungen zwischen EURES und dem Online-Problemlösungsnetz SOLVIT zu schaffen, um die Qualität der Dienstleistungen für Bürger zu verbessern, die ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehrsprachige Beratungsstellen für Wanderarbeitnehmer in der EU einzurichten, insbesondere dort, wo diese Arbeitnehmer verstärkt beschäftigt sind;

65.

betont, dass Informationen über bestehende Aus- und Weiterbildungsprogramme in der EU bei der Förderung aktiver Beschäftigungsmaßnahmen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden sollte;

66.

fordert mit Nachdruck die verbesserte Umsetzung der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen („Informations-Richtlinie“) (12), in der die Mindestinformationen dargelegt sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und sämtliche für die Beschäftigungssituation im Aufnahmeland geltenden Bestimmungen übermitteln muss;

67.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die aktive Beteiligung der Sozialpartner zu fördern, um die praktische Umsetzung und Stärkung der Rechte der Wanderarbeitnehmer sicherzustellen;

68.

betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Rahmen von EURES;

69.

fordert einen verstärkten Dialog und eine bessere Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen und regionalen Behörden, die für zahlreiche Bürger aufgrund der Nähe zu den Bürgern und des Wissens über die Bedürfnisse der Bürger die erste Anlaufstelle für Informationen sind, sowie eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner;

70.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeiten der Arbeitsvermittlungsstellen strenger zu kontrollieren, damit die Rechte der mobilen Arbeitnehmer nicht verletzt und die Erwartungen nicht enttäuscht werden, was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihren sozialen Schutz beeinträchtigen könnte;

71.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation von Agenturen und Organisationen zu überwachen, die Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten Arbeitsplätze anbieten, und potenziell illegale Arbeitsplätze oder Schwarzarbeit bzw. Agenturen oder Organisationen, die fiktive Arbeitsplätze anbieten, aufzuspüren;

72.

betont, dass zur Verwirklichung der Freizügigkeit eine Informationspflicht der Arbeitgeber für ausländische Beschäftigte über die Arbeitnehmerrechte im Beschäftigungsland bestehen sollte; hebt hervor, dass mehrsprachige Beratungsstellen für Wanderarbeitnehmer in den Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen;

73.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Auswirkungen der Besteuerung auf die Arbeitnehmer, die unter diese Richtlinie fallen, vorzulegen, um ein besseres Verständnis und mögliche Lösungen für entscheidende Probleme sicherzustellen, die Arbeitnehmer daran hindern oder davon abschrecken können, von der Mobilität Gebrauch zu machen;

74.

ist der Auffassung, dass für die Gewährleistung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas Investitionen in schulische und außerschulische Bildung, berufliche Ausbildung, den Austausch von Berufserfahrung und in koordinierte Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses der Arbeitskräftemobilität höchste Priorität erhalten müssen;

75.

ist der Ansicht, dass aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und insbesondere die berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen gefördert werden müssen, damit sie dazu beitragen können, die Mobilität von Arbeitskräften zu erhöhen, Übergänge bei struktureller Arbeitslosigkeit zu erleichtern und den Arbeitnehmern die Anpassung an Veränderungen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen;

76.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ und zur Einführung der „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und begrüßt insbesondere das Pilotprojekt „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einführung eines Europäischen Qualifikationspasses;

77.

begrüßt die Vermittlung von Kompetenzen an junge Menschen, die für das Leben und Arbeiten in anderen Ländern notwendig sind; ist der Ansicht, dass Menschen das Recht haben, in dem Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten;

78.

ist der Auffassung, dass die Qualifikationen und Kenntnisse, die den besonderen Bedürfnissen nationaler, regionaler oder lokaler Märkte entsprechen, die Mobilität der Arbeitnehmer fördern, und fordert die Kommission auf, einen Fahrplan für den Qualifikationsbedarf und eine mittel- und langfristige Bewertung in Bezug auf künftige Arbeitsplätze, die der Nachfrage und dem Angebot an Fertigkeiten entsprechen, sowie mittel- und langfristige Prognosen in Bezug auf einen Arbeitskräftemangel in bestimmten Berufen, der sich infolge demografischer Veränderungen und des Alterns der Bevölkerung ergeben könnte, vorzulegen;

79.

ist der Auffassung, dass die Arbeitskräftemobilität einen Prozess in zwei Richtungen darstellt, dass sie einerseits dank sämtlichen Bildungsmöglichkeiten die Aneignung von Fertigkeiten und Kenntnissen bedingt, um die aktive Bevölkerung auf den Wettbewerb bei der Suche nach neuer Arbeit vorzubereiten, und dass andererseits mobile Arbeitnehmer ihre Fertigkeiten und Kenntnisse im Rahmen der Arbeitskräftemobilität erweitern können, weil sie an dem neuen Arbeitsort mehr praktische Erfahrungen und Wissen erwerben;

80.

ist der Ansicht, dass besonders auch die Mobilität in der beruflichen Ausbildung gefördert werden muss, da in diesem Bereich weiterhin Defizite bestehen; unterstreicht die Wichtigkeit von Programmen wie Leonardo und fordert die Mitgliedstaaten und in der beruflichen Bildung engagierte Unternehmen auf, die Programme verstärkt zu nutzen bzw. die Nutzung zu erleichtern;

81.

gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die von den mobilen Arbeitnehmern infolge ihrer Mobilität erworbenen neuen Fähigkeiten als Steigerung ihres individuellen Potenzials anerkannt werden und ihre Chancen auf dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt sich erhöhen;

82.

ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt nicht allein bei jungen Arbeitsnehmern liegen sollte und dass gezielte Strategien zur Förderung und Erleichterung der Freizügigkeit verschiedener Arbeitnehmergruppen angestrebt werden müssen, die deren spezifischen Merkmalen (Alter, Geschlecht, Qualifikation, Zugehörigkeit zu benachteiligten Gruppen oder Minderheiten) und Bedürfnissen Rechnung tragen, damit Mobilität für alle Arbeitnehmergruppen eine Option werden kann;

83.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strategien für lebensbegleitendes Lernen und Berufsbildung an den Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten auszurichten und übertragbare Qualifikationen sicherzustellen, die sowohl in Bezug auf den räumlichen Geltungsbereich als auch auf die Kenntnisse eine größere Reichweite haben, um sie sinnvoll an das Angebot an Arbeitsplätzen anzupassen;

84.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, um durch eine vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen eine bessere Vergleichbarkeit von Schul- und Hochschullehrplänen und Ausbildungssystemen in der EU zu erreichen, auch im Hinblick auf die Förderung der unverzichtbaren gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen; weist jedoch vor dem Hintergrund des Wunsches nach einer umfassenden Zugangsliberalisierung auf den Unterschied hin, der zwischen dieser Anerkennung und der Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse für die regulierten Berufe besteht; begrüßt in diesem Zusammenhang die zunehmende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Universitäten und fordert die Mitgliedstaaten auf, die zu unterstützen;

85.

legt den Mitgliedstaaten nahe, die Beteiligung von KMU am lebenslangen Lernen zu verbessern, indem Anreize für ihre Beschäftigten und die Arbeitgeber geschaffen werden, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Spracherwerb und den neuen Technologien sowie in Anlehnung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, da die meisten Arbeitnehmer in Europa in KMU beschäftigt sind und durch diese Maßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Mobilität gefördert werden, damit gegen die Nichtbesetzung freier Stellen in bestimmten Mitgliedstaaten etwas getan werden kann;

86.

ist der Auffassung, dass zwischen den Programmen zur Unterstützung der Freizügigkeit von Studenten, Personen in Berufsbildung und Praktikanten und den Programmen, die gezielt für die Förderung der Arbeitnehmermobilität gedacht sind, eine bessere Synergie hergestellt werden muss;

87.

legt den Mitgliedstaaten nahe, mit Hilfe der Kommission und der Sozialpartner Strukturen einzurichten, die die Angehörigen von Wanderarbeitnehmern beim Erlernen von Sprachen unterstützen und ihnen die kulturellen Traditionen des aufnehmenden Mitgliedstaats vermitteln, insbesondere weil diese Faktoren nach wie vor die Mobilität europäischer Bürger behindern;

88.

ist der Auffassung, dass ungenügende Sprachkenntnisse (insbesondere bei Erwachsenen) weiterhin eine große Hürde für die Mobilität von Arbeitskräften schaffen und eine Zunahme der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zur Folge haben könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Fremdsprachenunterricht aktiv zu fördern und in allen Schulformen auszubauen, und fordert von der Kommission, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzuführen;

89.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

8.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 131/46

—

gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf die Artikel 9, 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen – Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie“ (KOM(2011)0020) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2011)0102) zum Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte. Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (KOM(2011)0206),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (KOM(2010)0608),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. März 2011 zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen – Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu Wirtschaftslenkung und Partnerschaft im Binnenmarkt (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2011 zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) (4),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0324/2011),

A.

in der Erwägung, dass Dienstleistungen nach wie vor nur rund ein Fünftel des gesamten innereuropäischen Handels ausmachen, auf sie aber über zwei Drittel des BIP und der Arbeitsplätze in der EU entfallen;

B.

in der Erwägung, dass unter die Dienstleistungsrichtlinie fallende Tätigkeiten 40 % des BIP und der Arbeitsplätze in der EU auf sich vereinen, es sich dabei aber zugleich um eines der wichtigsten unausgeschöpften Potenziale für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU handelt, da im Binnenmarkt noch immer viele Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen bestehen;

C.

in der Erwägung, dass der Dienstleistungssektor durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovation als Motor für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten dient und dass angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und als Voraussetzung für eine Erholung daher ein reibungslos funktionierender und integrierter Binnenmarkt für Dienstleistungen umso notwendiger ist;

D.

in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie einen Hebel zur Förderung des Wachstums der Europäischen Union darstellt und ihre vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung in die Strategie Europa 2020 und die Binnenmarktakte integriert ist;

E.

in der Erwägung, dass eine rechtzeitige und korrekte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zwar für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten eine Herausforderung darstellt, aber notwendig ist und auch eine tragfähige Grundlage für die Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bildet;

F.

in der Erwägung, dass der Kommission im Rahmen des Überprüfungsverfahrens fast 34 000 Anforderungen mitgeteilt wurden;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie und würdigt die umfangreiche Arbeit, die die Kommission und vor allem die einzelstaatlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten einschließlich der lokalen und regionalen Verwaltungen geleistet haben;

2.

hebt hervor, dass ein funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen eine wesentliche Voraussetzung für die Herbeiführung von Wachstum, angemessene Beschäftigung und Innovation in Europa und für die Aufrechterhaltung der Rolle Europas im weltweiten Wettbewerb ist;

3.

stellt fest, dass das Gesamtpotenzial des gemeinsamen Dienstleistungsmarktes nicht voll ausgeschöpft wird, da insbesondere aufgrund von Marktbeschränkungen in den Mitgliedstaaten nur ein kleiner Teil der KMU grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt;

4.

ist der Auffassung, dass die oberste Priorität bei der Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen die umfassende Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten und die Einrichtung uneingeschränkt einsatzbereiter einheitlicher Ansprechpartner ist;

5.

fordert daher eine Untersuchung der Frage, ob die bei den einheitlichen Ansprechpartnern erhältlichen Informationen nicht nur in der Landessprache, sondern für Dienstleistungsanbieter und -empfänger aus anderen Mitgliedstaaten auch in Englisch bereitgestellt werden sollten und ob von den Dienstleistungsanbietern und -empfängern eine elektronische Signatur verwendet werden könnte;

6.

betont, dass der Vorgang der gegenseitigen Evaluierung es ermöglicht hat, sich ein Bild vom Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen nach der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen der Artikel 9, 15 und 16, zu verschaffen;

7.

verweist auf die vage Formulierung von Artikel 39 der Dienstleistungsrichtlinie hinsichtlich der Festlegung konkreter Ziele für das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung; stellt fest, dass bei den Interessengruppen unterschiedliche Ansichten und Erwartungen bezüglich ihrer Ziele und Ergebnisse festzustellen waren;

8.

weist darauf hin, dass die gegenseitige Evaluierung nach dem Termin für die Umsetzung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht organisiert wurde; unterstreicht, dass die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie nicht mit der Durchführung der gegenseitigen Evaluierung verwechselt werden sollte;

9.

bedauert die Verzögerungen bei der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie in einigen Mitgliedstaaten und ist der Ansicht, dass diese sich auf das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung ausgewirkt haben;

10.

ist der Auffassung, dass der Zeitplan für das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung zwar eine Herausforderung war, das Verfahren selbst aber dazu beigetragen hat, die Dynamik nach der Umsetzung der Richtlinie aufrecht zu erhalten;

11.

ist der Auffassung, dass sich das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung als sinnvolle Initiative erwiesen und der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht hat, ein besseres Verständnis für die noch bestehenden Hindernisse und die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erlangen; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten durch das Verfahren Rückmeldungen zu ihren politischen Entscheidungen erhalten konnten und dass es die Förderung bewährter Verfahren erleichtert und die Transparenz bei den erzielten Ergebnissen erhöht hat;

12.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in einen Dialog darüber einzutreten, welche Beschränkungen zulässig sind und welche nicht;

13.

ist der Ansicht, dass das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung entscheidend zur Beseitigung gewisser Unklarheiten beigetragen hat, die es bei der Dienstleistungserbringung sowohl auf nationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene nach wie vor gibt, wie beispielsweise bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und den für grenzüberschreitend tätige Dienstleister bestehenden Versicherungspflichten; betont, dass es letztlich die Beurteilung der Frage erleichtert hat, ob die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Umsetzungsmaßnahmen im Einklang mit dem Geist der Dienstleistungsrichtlinie durchgeführt werden;

14.

hebt „Beratungen in Kleingruppen“ als zentrales Element der gegenseitigen Evaluierung hervor; begrüßt den Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens während der Beratungen;

15.

ist der Auffassung, dass der Vorgang der gegenseitigen Evaluierung zur Herausbildung eines „europäischen Geistes“ bei den einzelstaatlichen Verwaltungen beigetragen und ein besseres gegenseitiges Kennenlernen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten ermöglicht hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge der gegenseitigen Evaluierung gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen bewahrt und zur Verbesserung des Binnenmarktes für Dienstleistungen genutzt werden;

16.

stellt fest, dass die Interessengruppen nur eingeschränkt in das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung eingebunden waren; räumt ein, dass ein gewisses Maß an Vertraulichkeit eine wichtige Bedingung war, um gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen; bedauert jedoch, dass die regelmäßigen Rückmeldungen aus dem Verfahren nicht den Interessengruppen übermittelt wurden;

17.

ist sich der mit der gegenseitigen Evaluierung verbundenen Verwaltungskosten bewusst, vor allem in Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung auf regionaler Ebene am Verfahren beteiligt war;

18.

ist der Ansicht, dass das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ein wichtiges Instrument ist, um zu ermitteln, welche weiteren Initiativen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen ergriffen werden könnten; begrüßt, dass die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, um die während der Umsetzung und gegenseitigen Evaluierung entstandene Dynamik auszunutzen;

19.

fordert die Kommission auf, das Parlament über den Fortgang und Ausgang des Dialogs, der mit den Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie geführt wird, auf dem Laufenden zu halten; fordert die Kommission auf, weitere Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn dies als notwendig erachtet wird;

20.

sieht der angekündigten wirtschaftlichen Bewertung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und ihrer Auswirkungen auf das Funktionieren des Dienstleistungsmarktes erwartungsvoll entgegen; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Evaluierung es ermöglichen wird, den tatsächlichen Einfluss der Richtlinie auf die Wirtschaftstätigkeit und auf die Beschäftigung zu messen; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung dieser Bewertung ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und dem Parlament die entsprechenden Ergebnisse zu übermitteln, sobald diese vorliegen;

21.

begrüßt die Initiative für einen „Kohärenztest“ des Binnenmarktes und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses Vorhaben wesentlich zu einem besseren praktischen Verständnis darüber beitragen wird, wie unterschiedliche EU-Rechtsakte angewandt werden und wie sie einander in der Praxis beeinflussen; ist der Ansicht, dass dieser Test auch aus der Sicht der Nutzer des Binnenmarktes durchgeführt werden sollte;

22.

fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament eng an der Initiative für einen Kohärenztest zu beteiligen;

23.

fordert nachdrücklich, dass die noch bestehenden ordnungspolitischen Hindernisse, wie vorbehaltene Tätigkeiten, Versicherungspflichten, Anforderungen hinsichtlich der Rechtsform und Kapitalbeteiligungen, angegangen werden; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen auf ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen zu konzentrieren, die aufgehoben werden sollten, damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann;

24.

äußert sein Bedauern darüber, dass in Bereichen, in denen Probleme seit langem bekannt waren, nicht früher gehandelt wurde;

25.

bedauert, dass sich die Kommission nicht dazu geäußert hat, nach welchen Kriterien spezifische Arten von Anforderungen für gezielte Maßnahmen ausgewählt wurden; fordert die Kommission auf, die Gründe zu erläutern, weshalb die anderen in Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie genannten Arten von Anforderungen, etwa die Mindestbeschäftigtenzahl und die festgesetzten Mindest- oder Höchstpreise, für weniger wichtig angesehen wurden als die Anforderungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung herausgegriffen hat;

26.

verlangt von der Kommission die Erhebung und Vorlage von Daten mit einer Quantifizierung der Auswirkungen der verschiedenen noch verbleibenden Anforderungen, die beseitigt werden müssten, um das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu verbessern; fordert die Kommission auf, bei ihren gezielten Maßnahmen vorrangig auf die Anforderungen abzustellen, deren Beseitigung mit dem größten Zusatznutzen für das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen gemäß Artikel 1 der Dienstleistungsrichtlinie verbunden wäre; fordert die Kommission zudem auf, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Sektoren und Berufe mit einem hohen Wachstumspotenzial für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen zu legen;

27.

fordert die Kommission auf, die individuelle Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedstaaten fortzusetzen und auszubauen, um eine vollständige und korrekte Umsetzung und Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie in sämtlichen Mitgliedstaaten zu bewirken;

28.

ist der Ansicht, dass es nach wie vor zahlreiche einzelstaatliche Beschränkungen gibt, die vor allem das Wachstum bei professionellen Dienstleistungen zwischen Unternehmen hemmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die neuen und die fortbestehenden Anforderungen nicht diskriminierend, sondern notwendig und verhältnismäßig sind; fordert die Kommission auf, aktiver mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie genau zu verfolgen und ihre ordnungsgemäße Notifizierung sicherzustellen;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten, um für die korrekte Anwendung der Klausel über den freien Dienstleistungsverkehr in Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten zu sorgen; fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung des Sachstands bezüglich der Erbringung von grenzübergreifenden Dienstleistungen in der EU vorzunehmen und dabei auch auf die Gründe für die bescheidene Wachstumsrate in diesem Sektor einzugehen und eine ausführliche Übersicht über die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 16 der Dienstleistungsrichtlinie zu liefern;

30.

unterstreicht, dass für eine kohärente Umsetzung der verschiedenen Rechtsvorschriften gesorgt werden muss, die für den Dienstleistungsbereich von zentraler Bedeutung sind;

31.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der nicht in das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung einbezogenen Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie, z. B. der Bestimmungen über die einheitlichen Ansprechpartner, sicherzustellen, und fordert die Kommission auf, für eine strikte Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften zu sorgen;

32.

fordert die Kommission auf, der regelmäßigen Überprüfung und Bewertung der Arbeit der einheitlichen Ansprechpartner in den Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit einzuräumen, da diese bei der nutzerfreundlichen Bereitstellung von notwendigen und aktuellen Informationen für die Dienstleistungserbringer von grundlegender Bedeutung sind;

33.

stellt fest, dass alternative Streitbeilegungsverfahren, wie beispielsweise SOLVIT, im Hinblick darauf eine wichtige Rolle spielen, dass Dienstleistungserbringer und insbesondere KMU die Rechte, die ihnen im Rahmen des Binnenmarktes zustehen, voll ausschöpfen können; begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass sie die Wirksamkeit dieser Instrumente bewerten und über die Notwendigkeit weiterer spezifischer Initiativen Bericht erstatten wird;

34.

teilt die Ansicht der Kommission, dass die Erbringer, aber auch die Nutzer von Dienstleistungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden sollten, und empfiehlt, dafür auf vorhandene Instrumente wie SOLVIT zurückzugreifen;

35.

bekräftigt seine Zustimmung dazu, dass die gegenseitige Evaluierung gegebenenfalls auch in anderen Politikbereichen eingesetzt wird; ist der Auffassung, dass sich die gegenseitige Evaluierung als innovativ und nützlich erwiesen hat und als Instrument zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes angesehen werden sollte;

36.

schlägt daher vor, für die gegenseitige Evaluierung von Politikbereichen, die durch horizontale Richtlinien geregelt werden, durch die den Mitgliedstaaten ein beträchtlicher Handlungsspielraum belassen wird, eine vereinfachte Form der gegenseitigen Evaluierung zu prüfen und gegebenenfalls auch einzuführen, um zu einheitlicheren Rechtsvorschriften zu gelangen, für bessere Beziehungen und ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen und ein Übermaß an Regulierung zu vermeiden;

37.

empfiehlt, die gegenseitige Evaluierung je nach Sachlage als „flexibles Instrument“ einzusetzen; schlägt vor, das Instrument gezielt für ausgewählte Richtlinien mit horizontalem Charakter einzuplanen, die zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung in nationales Recht einschließen und den Mitgliedstaaten einen breiten Ermessensspielraum lassen; schlägt ferner einen gezielten Einsatz der gegenseitigen Evaluierung dergestalt vor, dass nur wichtige Bestimmungen einer Richtlinie dem Verfahren unterzogen werden;

38.

fordert die Kommission jedoch auf, vor Unterbreitung eines Vorschlags zur Einführung des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen anderer Richtlinien die mit der gegenseitigen Evaluierung zu verfolgenden Ziele und die zu erbringenden Ergebnisse festzulegen, um die Behörden, die die Evaluierung durchführen, nicht unnötig zu belasten;

39.

ist der Auffassung, dass „Beratungen in Kleingruppen“ weiterhin das zentrale Element des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung sein sollten; ist der Ansicht, dass durch die Teilnahme einer zielführenden, aber begrenzten Zahl von Sachverständigen an den Beratungen in Kleingruppen die Voraussetzungen für Effizienz und die Erbringung von Ergebnissen geschaffen werden; ist der Ansicht, dass die gegenseitige Evaluierung als Verfahren für den Austausch bewährter Praktiken und von Erfahrungen im Bereich der Politikentwicklung zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden sollte und dass die Rolle der Kommission in dem Sinne klargestellt werden könnte, dass sie, insbesondere während der Beratungen in Kleingruppen, Orientierungshilfe leistet und das Verfahren steuert; ist der Ansicht, dass die Zusammensetzung der Kleingruppen stets den Erwartungen der Mitgliedstaaten und den potenziellen Auswirkungen auf den Binnenmarkt entsprechen sollte;

40.

fordert die Kommission zu mehr Transparenz auf, indem sie das Europäische Parlament über Inhalt und Fortschritt der Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten unterrichtet und durch Vorlage regelmäßiger Berichte in allen Phasen der gegenseitigen Evaluierung sämtliche Interessengruppen auf dem Laufenden gehalten werden; fordert die Kommission auf, die wichtigsten Schlussfolgerungen der Kleingruppen- und Plenartagungen öffentlich bekanntzumachen;

41.

weist darauf hin, dass Entsprechungstabellen und die gegenseitige Evaluierung unterschiedlichen Zwecken dienen und daher als getrennte und nicht untereinander austauschbare Politikinstrumente angesehen werden sollten und dass die Entsprechungstabellen bei der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften daher unverzichtbar sind;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

8.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 131/51

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Vereinbarungen der G20-Gipfel von London, Pittsburgh, Toronto und Seoul,

—

in Kenntnis des am 8. Februar 2011 veröffentlichten Initiativberichts des Palais Royal mit dem Titel „Reform of the Monetary System: a cooperative approach for the twenty-first century“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 zur EU als globalem Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen (2),

—

unter Hinweis auf die kontinuierliche einschlägige Arbeit des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber (TLD) und des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0323/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten im Allgemeinen zunehmendes Wachstum und steigenden Wohlstand hervorgebracht und dadurch, trotz ungleicher Verteilung, Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt hat, sowie in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen, die nach wie vor in Armut und Verzweiflung leben, dennoch unvertretbar hoch ist; ferner in der Erwägung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern abgebaut werden müssen; darüber hinaus in der Erwägung, dass die Armutsbekämpfung in Europa eine der obersten Prioritäten der Strategie Europa 2020 sein muss;

B.

in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und Europa nach wie vor mit den schlimmsten Auswirkungen der schlimmsten internationalen Rezession seit der großen Weltwirtschaftskrise zu kämpfen haben;

C.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten durch nicht hinnehmbare Ungleichheiten beeinträchtigt worden ist;

D.

in der Erwägung, dass eine globale wirtschaftliche Ordnungspolitik es ermöglichen würde, die negativen Auswirkungen zu minimieren und die gefährlichen Folgen der Globalisierung wie beispielsweise die Vertiefung der Ungleichheiten oder die Zerstörung der Umwelt auszugleichen;

E.

in der Erwägung, dass das Auftreten neuer bedeutender Akteure in der Weltwirtschaft sowohl in Bezug auf den Welthandel als auch auf das wirtschaftliche Wachstum, allen voran China und Indien, tiefgreifende Auswirkungen hat, die wirtschaftliche Landschaft grundlegend verändert hat und Handelsreformen und konvertierbare Wechselkurse erforderlich macht;

F.

in der Erwägung, dass die aktuellen Ungleichgewichte nach wie vor in erster Linie durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit und private und öffentliche Sparmaßnahmen in den Defizitländern und durch umfassende Sparmaßnahmen, verbunden mit einer mangelnden Nachfrage in den Überschussländern verursacht werden und dass sie heute ausgeprägter sind, sowie in der Erwägung, dass diese Ungleichgewichte die Weltordnungspolitik angesichts des hohen Globalisierungsgrades und des Umfangs der Kapitalflüsse vor neue Anforderungen stellen und die Strukturen der bestehenden institutionellen Regelungen infrage stellen,

G.

in der Erwägung, dass das wichtigste Element für die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Weltwirtschaft allgemein formuliert zwei Komponenten beinhaltet: stärkere Wettbewerbsfähigkeit und weitreichende Reformen zur Förderung des Wachstums in Defizitländern und der Öffnung der Märkte sowie einer soliden Geldpolitik in den Überschussländern;

H.

in der Erwägung, dass das erste Jahrzehnt des Bestehens der WWU gezeigt hat, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik eine der Voraussetzungen für die Minimierung der Auswirkungen globaler finanzieller und wirtschaftlicher Erschütterungen darstellt;

I.

in der Erwägung, dass eine Vielzahl internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank, WTO, UNCTAD und IFC der Steuerung der Weltwirtschaft dient, und zwar neben den zwischenstaatlichen Foren der G7 und G20, wobei der IWF und die G20 die wirksamsten Einrichtungen sind, auch wenn beide noch verbessert werden müssen;

J.

in der Erwägung, dass globale Märkte globale Regeln benötigen;

K.

in der Erwägung, dass die herrschenden Währungsregelungen zu einer erheblichen Anhäufung von Währungsreserven, vor allem des US-Dollars, in einigen Überschussländern geführt haben, wodurch wiederum das Angebot an Kapital in Defizitländern gestiegen ist und die Zinssätze nach unten gedrückt wurden, was wiederum zu der Preisblase bei Vermögenswerten beigetragen hat, die in der letzten Finanzkrise eine zentrale Rolle spielte;

L.

in der Erwägung, dass die globale Wirtschaftskrise, die im Finanzsektor begann, nunmehr zu einer hohen Verschuldung bei einigen der führenden Weltwirtschaftsakteure geführt hat, so in den USA, Japan und der EU;

M.

in der Erwägung, dass sich die G20 in ihrer Abschlusserklärung von Pittsburgh zu einem Rahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum darauf geeinigt haben, dass dringend ein neuer multilateraler Ansatz als Reaktion auf die Krise erforderlich ist;

N.

in der Erwägung, dass weltweit erkannt worden ist, welche Rolle einige Bereiche der Finanzwirtschaft bei der Mitverursachung der globalen Finanzkrise, der Demonstration von Schwächen in der Finanzregulierung und der Vertiefung der Staatsanleihenkrise gespielt haben, und dass die gemeinsame Auffassung besteht, dass die Rechenschaftspflicht und Transparenz des Finanzsektors gestärkt werden müssen und dass dieser einen angemessenen Anteil an den von der Krise verursachten Kosten übernehmen sollte;

O.

in der Erwägung, dass die häufig erwähnten Leistungsbilanzungleichgewichte eine Folge zugrunde liegender struktureller Ungleichgewichte in den Volkswirtschaften sind;

P.

in der Erwägung, dass das Fehlen einer koordinierten und wirksamen Regulierung und Überwachung des globalen Finanzsystems zu Schwächen im Finanzsektor geführt hat, die anschließend die Schwächen der Weltwirtschaft vertieft haben;

Q.

in der Erwägung, dass die wachsende Bedeutung und Wichtigkeit der G20 als Forum für informelle politische Diskussionen auf höchster globaler Ebene zu begrüßen ist, sowie in der Erwägung, dass die G20 als Institution keine Rechtsgrundlage und kein ständiges Sekretariat haben und über eine schwache Lenkungsstruktur verfügen, insbesondere im Hinblick auf andere internationale Institutionen wie den IWF und die WTO;

R.

in der Erwägung, dass das derzeitige internationale Währungssystem es mehreren Ländern ermöglicht hat, einen Wettlauf bei der Abwertung ihrer Währungen zu veranstalten, was zusammen mit den zunehmenden Spekulationsgeschäften mächtiger Marktakteure auf den Devisenmärkten in hohem Maße zu einer übermäßigen Volatilität der Wechselkurse beigetragen hat und beträchtliche Risiken für die Börsenmarkte sowie für den internationalen Handel in sich birgt;

S.

in der Erwägung, dass die EU nicht als starker Akteur bei der Neugestaltung des internationalen Währungs- und Finanzsystems gilt, da sie nicht mit einer Stimme spricht und ihre Außenvertretung in internationalen Wirtschaftsangelegenheiten bruchstückhaft erfolgt;

T.

in der Erwägung, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass die Wirtschafts- und Finanzsysteme nicht der Realwirtschaft schaden;

U.

in der Erwägung, dass dem IWF gemäß den Empfehlungen der G20 größere Befugnisse für die Aufsicht und Überwachung des globalen Finanzsystems eingeräumt und seine Finanzmittel aufgestockt wurden und eine grundlegende Reform seiner Verwaltungsstruktur im Gange ist;

V.

in der Erwägung, dass sich die Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten so entwickelt haben, dass über IT-intensive Prozesse und Netzwerke global agiert wird, und dass die Datenstandardisierung nicht Schritt hält und so eine markt- und oft sogar firmenweite Datenaggregation, Analyse und Tätigkeit behindert und die Transparenz von Finanztransaktionen verringert;

1.

hebt hervor, dass globale Ungleichgewichte eine potenzielle Bedrohung für die finanzielle und makroökonomische Stabilität in den führenden Volkswirtschaften darstellen, insbesondere wenn sie übermäßig werden, und sich auf andere Volkswirtschaften auswirken können; betont vor diesem Hintergrund, dass Ungleichgewichte, die auf die fehlende strukturelle Anpassung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Wirtschaft zurückzuführen sind, sowohl von Überschuss- als auch von Defizitländern bekämpft werden sollten, da dies auch die Quellen grundlegender Probleme sein könnten;

2.

betont, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass der Zufluss von Kapital aufgrund globaler Ungleichgewichte von einer verantwortungsvollen Geldpolitik und strengen Finanzregulierung und Aufsicht begleitet werden sollte;

3.

ist sich bewusst, dass politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt weiter an Lösungen zur Reform der globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik arbeiten müssen, um die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen und einen weiteren Einbruch zu verhindern; betont, dass bei der Reform der Weltordnungspolitik sichergestellt werden sollte, dass die Märkte in einen umfassenden institutionellen Rahmen eingebettet sind, damit sie richtig funktionieren; ist außerdem der Auffassung, dass eines der vorrangigen Ziele der globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik in der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen bestehen muss;

4.

betont die Bedeutung einer verantwortungsvollen Währungspolitik; fordert die Zentralbanken der größten Volkswirtschaften mit Nachdruck auf, bei der Umsetzung konventioneller oder unkonventioneller Maßnahmen mögliche negative externe Effekte wie Vermögenswertblasen, die Carry-Trade-Dynamik und die finanzielle Destabilisierung in anderen Ländern zu berücksichtigen;

5.

ist sich des Umstands bewusst, dass das Vertrauen in die Stärke der zugrunde liegenden Wirtschaft sowie die Tiefe, die Transparenz, der Entwicklungsgrad und die Stabilität ihrer Finanzmärkte letztlich die wichtigsten Faktoren sind, aufgrund derer Währungen von den Zentralbanken von Drittländern als Reserven gehalten werden; betont in diesem Zusammenhang, dass jede Währung, die in den Korb der Sonderziehungsrechte des IWF aufgenommen werden möchte, voll konvertierbar sein muss, und weist darauf hin, dass die Zusammensetzung des Korbs der Sonderziehungsrechte des IWF die relative Bedeutung der Währungen in den Handels- und Finanzsystemen der Welt widerspiegeln sollte;

6.

weist darauf hin, dass Wechselkurse die zugrunde liegenden Markteckdaten widerspiegeln sollten, um mehr Offenheit und Flexibilität zu schaffen und eine wirtschaftliche Anpassung zu ermöglichen, und dass sie daher nicht von nationalen Währungsbehörden verwaltet oder manipuliert werden sollten;

7.

fordert den IWF mit Nachdruck auf, seine Satzung einzuhalten, insbesondere die Verpflichtung, von einer Manipulation des Wechselkurses abzusehen, und sich auch an die einschlägigen Bestimmungen der GATT/WTO-Übereinkommen zu halten;

8.

drängt auf die erneute Erwägung der Nutzung von „Sonderziehungsrechten“ als möglichen Ersatz für den Dollar als Reservewährung der Welt, was zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems beitragen könnte; fordert den IWF auf, die weitere Zuteilung sowie den breiteren Einsatz von Sonderziehungsrechten (SZR) insbesondere zum Zwecke der Verbesserung des multilateralen Wechselkurssystems zu prüfen;

9.

unterstützt die Arbeit und den Einsatz, die die G20-Staaten für die Umsetzung zeitlich gut eingeteilter, wachstumsfreundlicher Pläne zur mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leisten, indem sie die Binnennachfrage in einem Tempo unterstützen, das von den Gegebenheiten der einzelnen Länder bestimmt wird, eine angemessene Währungspolitik verfolgen, die Flexibilität des Wechselkurses erhöhen, um den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Eckdaten besser Rechnung zu tragen, und Strukturreformen durchführen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und zur Wiederherstellung des globalen Gleichgewichts beizutragen;

10.

stellt jedoch fest, dass sich die Aussichten für eine Korrektur globaler Ungleichgewichte auf G20-Ebene bislang nur in einem sehr engen Rahmen bewegen;

11.

fordert die Welthandelsorganisation (WTO) nachdrücklich auf, eine aktive Rolle bei der Feststellung und Beseitigung möglicher, durch unterschiedliche Regulierungssysteme verursachter Handelsverzerrungen bei Finanzdienstleistungen zu übernehmen;

12.

fordert die Kommission auf, einen umfassenden Mechanismus zu konzipieren, der zu einem großen Teil auf den WTO-Regeln basiert, eng mit diesen verflochten ist und den Einsatz des Handels als außenpolitisches Instrument in einer Weise verhindert, die im Widerspruch zu international anerkannten demokratischen Werten steht, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen;

13.

fordert die Kommission auf, die Frage der Zusammenarbeit bei der Überwachung von Warenderivaten in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften in Bezug auf Transparenz und Marktmissbrauch auf den nächsten Tagungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats EU-USA anzusprechen;

14.

fordert die EU auf, die auf den G8/G20-Gipfeln abgegebenen Erklärungen umzusetzen, insbesondere was die Beihilfen für fossile Brennstoffe und die Landwirtschaft – unter Berücksichtigung der OECD-Leitlinien in diesem Bereich – sowie die Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln und auf den Rohstoffmärkten betrifft;

15.

fordert die Kommission auf, ihre Handelsstrategie mit Blick auf die Stärkung des Süd-Süd-Handels und des intraregionalen Handels in anderen Teilen der Welt zu überarbeiten, um die Anfälligkeit vieler kleiner Volkswirtschaften zu verringern und zur zukünftigen Entwicklung stärkerer Wirtschaftspartner beizutragen;

16.

befürwortet die Festlegung eines Zeitrahmens für einen Aktionsplan, mit dem der Rahmen der G20 für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum umgesetzt wird;

17.

begrüßt alle Initiativen für eine weiterführende Debatte und Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer globaler Herausforderungen, stellt jedoch fest, dass viele der derzeit bestehenden Foren, wie die G20, lediglich zu informellen Diskussionen ohne rechtliche Grundlage oder die Attribute internationaler Organisationen bei der Entscheidungsfindung bzw. bei der Umsetzung und Kontrolle ihrer Beschlüsse dienen und daher schwache Führungsstrukturen bleiben werden;

18.

stellt fest, dass das Konsensverfahren bei der Entscheidungsfindung, das viele Gremien auf dem Gebiet der weltweiten Zusammenarbeit kennzeichnet, keine mutigen Beschlüsse fördert und häufig zu vagen unverbindlichen Vereinbarungen führt; fordert das Weltforum nachdrücklich auf, es der EU gleichzutun und sich nicht mehr ausschließlich auf Einstimmigkeit zu stützen;

19.

hält es für erforderlich, dass die G20 konkretere Zusagen machen und die Fortschritte von einer unabhängigen, formelleren und integrativeren Stelle mit Statut und Sekretariat wie z. B. dem IWF überwacht werden;

20.

begrüßt die auf dem Gipfeltreffen der G20-Finanzminister am 19. Februar 2011 in Paris vereinbarten Schritte zur Messung von Ungleichheiten anhand einer Reihe von Indikatoren; betont, dass diese Indikatoren interne Ungleichgewichte umfassen sollten, wie z. B. die Verschuldung und die Defizite der öffentlichen Haushalte, private Ersparnisse und Schulden sowie externe Ungleichgewichte infolge von Handels- und Investitionsströmen und Transfers;

21.

fordert die G20 auf, regelmäßig einen Gemeinsamen Bewertungsprozess durchzuführen, der auf einem G20-Rahmen und den oben genannten Indikatoren basiert, um so zu Entscheidungsvarianten zu gelangen, mit denen sich ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum erzielen lässt;

22.

hebt hervor, dass die Finanzakteure global agieren, und ist deshalb der Auffassung, dass die Koordinierungslücken bei der Finanzmarktregulierung von nun an angegangen werden müssen, um zu verhindern, dass bestimmte Finanzakteure von der Aufsichtsarbitrage profitieren;

23.

hebt hervor, dass die Europäische Union bei der weltweiten Wirtschaftsreform zur Legitimierung der internationalen Institutionen und ihrer transparenten und verantwortungsvollen Gestaltung eine führende Rolle einnehmen sollte und dass die Europäische Union immer mehr als einheitlicher Akteur in internationalen Wirtschaftsangelegenheiten auftreten sollte;

24.

fordert einen Sitz der EU im IWF und in der Weltbank; fordert einen demokratischeren IWF, wozu eine offene und leistungsbezogene Wahl seines geschäftsführenden Direktors und eine wesentliche Stärkung der Stimmrechte für Entwicklungs- und Schwellenländer gehören;

25.

ist der Auffassung, dass die globale wirtschaftliche Ordnungspolitik ausreichend entwicklungsfähig, flexibel und pragmatisch sein muss, um zu den unter den gegebenen Umständen und unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips angemessensten Regelungen zu gelangen;

26.

hebt hervor, dass die Europäische Union innerhalb der weltweiten Wirtschaftsreform bei der Legitimierung der internationalen Institutionen und informellen Gremien sowie ihrer transparenten und verantwortungsvollen Gestaltung eine führende Rolle einnehmen muss;

27.

stellt fest, dass diesen Institutionen und Gremien, insbesondere den G20, eine bestimmte parlamentarische Legitimität auf globaler Ebene fehlt, und fordert daher die Einbeziehung der Parlamente in deren Entscheidungsprozesse; bedauert die demokratischen Defizite bestimmter Partner;

28.

verweist auf die Schwierigkeiten, die sich aus der mangelnden Übereinstimmung der von den verschiedenen informellen Gremien und internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen vertretenen Politiken ergeben; ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur weltweiten institutionellen Koordinierung über den IWF erfolgen sollten;

29.

hebt hervor, dass ein umfassendes Verständnis und ein gemeinsamer Ansatz für die Währungspolitik, den internationalen Handel, tragfähige öffentliche Finanzen und flexible Währungen auf der Basis der wirtschaftlichen Eckdaten notwendig sind; vertritt die Ansicht, dass die Weltwirtschaft durch offene Märkte zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten gekennzeichnet sein sollte; hebt hervor, dass soziale und ökologische Standards unabdingbar sind und in jeder Hinsicht weiterentwickelt werden müssen; hebt hervor, dass der IWF und die WTO im Zentrum eines solchen Prozesses stehen sollten;

30.

fordert die Mitglieder der WTO mit Nachdruck auf, multilateralen Handelsabkommen beizutreten und weitere internationale Handelsrunden mit dem Ziel durchzuführen, Hindernisse für den internationalen Handel in wesentlichem Umfang abzubauen, dabei für gleiche Bedingungen in allen Sektoren zu sorgen und somit zum wirtschaftlichen Wachstum und zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen;

31.

glaubt, dass die EU ein starkes Interesse an der Stärkung der IAO und an der Ermutigung ihrer Mitwirkung an der Tätigkeit der WTO und der Überwachung der Nachhaltigkeitskapitel in Verbindung mit dem APS hat, um es den Entwicklungsländern zu ermöglichen, einen größeren Nutzen aus dem Handel zu ziehen und würdige Arbeitsbedingungen und eine würdige Entlohnung für alle Arbeitnehmer sicherzustellen;

32.

fordert die Kommission auf, die Handels- und Investitionsstrategie der EU zu überarbeiten und auch die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) als zukünftige wichtige Handelspartner mit eigenen Interessen in ein gemeinsames globales Netzwerk miteinander verflochtener Interessen einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen;

33.

ist der Ansicht, dass multilaterale Entwicklungsbanken effizienter zusätzliche Mittel bereitstellen sollten, um diese auf konkrete lokale Bedürfnisse auszurichten, langfristige Investitionen zu unterstützen und lokale Wirtschaften zu konsolidieren;

34.

empfiehlt einen starken und unabhängigen IWF mit ausreichenden Instrumenten und Mitteln, die es ihm ermöglichen, verstärktes Augenmerk auf länderübergreifende Verbindungen zu legen, indem er nicht nur die multilaterale Überwachung stärkt, sondern auch einen Schwerpunkt auf Volkswirtschaften von systemischer Bedeutung und auf Entwicklungsindikatoren zur Bewertung dauerhafter starker Ungleichgewichte legt; fordert eine Erweiterung des Interventionsmandats des IWF auf Risiken aus Kapitalverkehrsbilanzen;

35.

betont, dass sichergestellt werden muss, dass multilaterale Abkommen über den Steuerinformationsaustausch Bestimmungen über den automatischen Informationsaustausch beinhalten, und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsgrundlage für die schwarze Liste der nicht mit der OECD kooperierenden Gerichtsbarkeiten, um die Transparenz im steuerlichen Bereich und die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung zu verstärken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bis Ende 2011 einen soliden Standard für die länderbezogene Berichterstattung für grenzübergreifend tätige Unternehmen vorzulegen, um die Transparenz zu erhöhen und den Zugang der Steuerbehörden zu relevanten Daten zu verbessern;

36.

verweist auf die Bedeutung der internationalen Initiativen im Bereich der Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungsstandards;

37.

fordert die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Debatte über gemeinsame Mindestelemente für eine weltweite Finanztransaktionssteuer ohne weitere Verzögerungen abzuschließen;

38.

hält die G20 für ein wichtiges Forum für die globale Konsultation, ungeachtet der Bedeutung anderer Gremien, stellt jedoch fest, dass sie einige Mängel als globale Institution aufweisen, darunter die mangelnde Repräsentation kleiner Länder, mangelnde Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht sowie eine fehlende Rechtsgrundlage, die ihre Beschlüsse rechtsverbindlich machen könnte;

39.

legt dem IWF und den G20 nahe, Volkswirtschaften mit niedrigem Haushaltsdefizit und disziplinierten Staatsausgaben um Rat zu ersuchen und den entsprechenden Rat zu befolgen;

40.

betont, dass das Euro-Währungsgebiet im Zusammenhang mit den Debatten um globale Währungsmodalitäten ausgehend von seiner einheitlichen Währung und Wechselkurspolitik als einheitlicher Akteur betrachtet werden muss;

41.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Lösungen für eine stärkere Koordinierung zwischen den G-Formationen und dem System der Vereinten Nationen anzustreben;

42.

fordert die Einrichtung eines internationalen Gremiums der Zentralbanken, in erster Linie bestehend aus den Zentralbanken der EU, Japans, des Vereinigten Königreichs und der USA, mit dem Mandat zur Koordinierung der Währungspolitik, zur Überwachung der Finanzaufsicht und zur Erweiterung und Förderung der Sonderziehungsrechte als globale Reservewährung;

43.

empfiehlt, dass der IWF durch jährliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der im Exekutivdirektorium des IWF vertretenen Länder politisch gestärkt wird; legt den Mitgliedstaaten des IWF vor diesem Hintergrund auch nahe, Personen der höchsten staatlichen Ebene für das Exekutivdirektorium zu benennen, damit dieses die Führung als Forum für Diskussionen und Entscheidungen bezüglich der globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik übernehmen kann;

44.

hält es für notwendig, die Transparenz internationaler Kapitalflüsse zu erhöhen, insbesondere durch ein Eintreten für die Abschaffung des Bankgeheimnisses;

45.

hebt hervor, dass die fehlende Zusammenarbeit der Finanzaufsichtsbehörden zur Ausbreitung der Finanzkrise beigetragen und ihre Auswirkungen verschlimmert hat; fordert in dieser Hinsicht, dass die Aufsichtsbehörden der Union die Führung beim Aufbau der internationalen Zusammenarbeit und bei der Etablierung bewährter Verfahren der Finanzregulierung übernehmen; betont ferner, dass eine Annäherung in Richtung eines gemeinsamen Finanzregulierungsrahmens zwischen den USA und der EU vorteilhaft wäre;

46.

weist darauf hin, dass weltweit Reformen umgesetzt werden müssen, die die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute verbessern;

47.

betont, dass in den Finanzzentren der Welt zwar Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Regulierung einiger Bereiche des Finanzsektors verabschiedet wurden, weitere Reformen der Vorschriften und Verfahren im Banken- und Schattenbankensystem jedoch gerechtfertigt sind;

48.

hebt die Notwendigkeit hervor, die europäischen Finanzaufsichtsorgane eindeutig anzuweisen, mit den entsprechenden Gremien von Drittländern bzw. auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, wie dies beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Bezug auf den Rat für Finanzstabilität (FSB) der Fall ist;

49.

hebt die Notwendigkeit hervor, die mikro- und die makroprudentielle Aufsicht mittels eines stringenten und einheitlichen Ansatzes miteinander zu verbinden;

50.

weist darauf hin, dass auf die USA und die EU zusammen nahezu 40 % des weltweiten Handels und nahezu 50 % des weltweiten BIP entfallen, und empfiehlt einen verstärkten Dialog über die makroprudentielle Aufsicht mit Schwerpunkt auf dem transatlantischen Dialog, eine vollständige und ausgewogene Umsetzung des Basel-III-Pakets und eine weiterführende Debatte über die Ausweitung der Überwachung auf nicht dem Bankenwesen angehörende Finanzeinrichtungen; fordert anhaltende Impulse für die Reform der Finanzsektorregulierung, um sicherzustellen, dass der Sektor Stabilität und Wachstum in der globalen Realwirtschaft wirksam unterstützt;

51.

achtet den Ansatz der G20, der WTO, von Basel III und anderen multinationalen Stellen, erkennt jedoch zugleich die potenziellen Gefahren einer Überregulierung und eines Regulierungswettbewerbs;

52.

begrüßt die Einrichtung des „Global Economy Meeting“ der Zentralbank-Gouverneure unter der Schirmherrschaft der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Referenzgruppe für die Gestaltung der Zusammenarbeit der Zentralbanken;

53.

ist beunruhigt über die Gefahr von Zersplitterung aufgrund der Unterschiedlichkeit der Regelungen, die einen Einfluss auf die Tätigkeit von globalen Finanzakteuren haben; fordert deshalb ein größeres Maß an Übereinstimmung zwischen den in unterschiedlichen Bereichen erlassenen Bestimmungen;

54.

erkennt die Rolle der EIB bei der Förderung von Wachstum durch langfristige Investitionen an;

55.

unterstreicht, dass es notwendig ist, angemessene Kriterien für die Ermittlung systemisch wichtiger Finanzinstitute zu entwickeln, um Institute zu vermeiden, die „zu groß oder zu verflochten sind, um zu scheitern“, und somit das Systemrisiko durch die Nutzung zusätzlicher Reserve- und Kapitalanforderungen sowie von Kartellgesetzen zu vermindern;

56.

fordert den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht auf, Maßnahmen zur Zweckbindung des Privatkundengeschäfts systemisch wichtiger Institute vorzuschlagen und es ihnen zur Auflage zu machen, dass sie eigenständig kapitalisiert sein müssen;

57.

fordert den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nachdrücklich auf, einen Standardansatz zur Berechnung der risikogewichteten Aktiva zu entwickeln, um die Exposition der Banken gegenüber Kredit- und Marktrisiken genau bewerten zu können;

58.

empfiehlt die Entwicklung einer geeigneten internationalen Infrastruktur unter der Ägide des IWF, die Behörden ebenso wie der Branche eine einheitliche Quelle für standardisierte Finanzbasisdaten bietet, auf diese Weise fachliche Unterstützung für internationale Aufsichtsaufgaben liefert und zugleich für sicherere und effizientere Prozesse in der Branche sorgt;

59.

weist nachdrücklich auf die positiven Auswirkungen eines stärkeren Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und dem Euro-Währungsgebiet auf die globale Zusammenarbeit und Koordinierung hin;

60.

verweist auf die große Bedeutung einer Stärkung und Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes nicht nur als interne Zielvorgabe, sondern auch als Vorbild für andere Handelsblöcke in der ganzen Welt;

61.

unterstreicht die Notwendigkeit von EU-Politiken sowohl im Agrar- als auch im Finanzbereich, die dazu beitragen, globale Erschütterungen beim Angebot und bei den Preisen für Lebensmittel zu vermeiden;

62.

betont die positiven Auswirkungen eines stärkeren Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EU und im Euro-Währungsgebiet im Sinne der weltweiten Zusammenarbeit und Koordinierung unterstützt;

63.

weist darauf hin, dass sich die EU durch eine stärkere Vertretung nach außen auf der Grundlage einer wirksameren und transparenteren internen Entscheidungsfindung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon aktiv an der Neugestaltung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen sollte;

64.

begrüßt die Schaffung der vier neuen europäischen Finanzregulierungsstellen – der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken – und hofft, dass sie die entsprechende Stärke und Wirksamkeit erlangen;

65.

ist der Auffassung, dass die Notwendigkeit, für international gleiche Bedingungen zu sorgen, die EU oder andere regionale Blöcke und Länder nicht davon abhalten sollte, regionale Regelungen zu stärken, die der vollen Ausnutzung der von WTO und anderen internationalen Standards gebotenen Flexibilität dienen, um die makroökonomischen Eckdaten neu auszugleichen und den Wohlstand zu erhöhen;

66.

fordert die EU auf, ihr Augenmerk auf die Verringerung ihrer Energieabhängigkeit zu lenken, um die importierte Inflation einzudämmen und die Handelsbilanz mit den Öl produzierenden Ländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen;

67.

hebt hervor, dass die Schaffung globaler öffentlicher Güter wie Klimaschutz und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele durch einen EU-Rahmen für den qualifizierten Marktzugang gefördert werden könnte;

68.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag dafür vorzulegen, wie das interne Verfahren der Entscheidungsfindung der EU mit stärkerer Kohärenz im Hinblick auf die Vertretung nach außen in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten verbessert werden kann, um sicherzustellen, dass die Vertretung der EU dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig ist;

69.

fordert nachdrücklich, dass die G20 oder die WTO die Möglichkeit eines globalen Abkommens für eine CO2-Abgabe auf Importe von Produkten und Dienstleistungen erörtern;

70.

verweist darauf, dass das Euro-Währungsgebiet gemäß Artikel 138 des Vertrags von Lissabon eine einheitliche Außenvertretung einrichten sollte; fordert die Kommission eindringlich auf, einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen;

71.

hebt hervor, dass eine umfassende Teilnahme an der Weltwirtschaft für Europa entscheidend ist, um all seine Chancen zu nutzen, und die beste Gelegenheit bietet, dabei mit einer Stimme zu sprechen;

72.

fordert die EU auf, in ihrer Handelspolitik jederzeit fairen Handel, Demokratie, Menschenrechte, würdige Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Entwicklung in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon, ihrer internen Agenda und den Millenniums-Entwicklungszielen zu fördern.

73.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

8.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 131/60

—

unter Hinweis auf Artikel 14 Absatz 3, Artikel 23, Artikel 24 und Artikel 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979 (CEDAW),

—

unter Hinweis auf Artikel 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

—

unter Hinweis auf die Artikel 7, 8, 16, 17, 27 und 30 der Europäischen Sozialcharta (revidierte Fassung) des Europarates,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2008 mit dem Titel „Bessere Work-Life-Balance: stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben“ (KOM(2008)0635),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (KOM(2010)0491),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der Barcelona-Ziele auf dem Gebiet der Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter (KOM(2008)0638),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 (KOM(2009)0694),

—

in Kenntnis der Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 über die aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen,

—

in Kenntnis des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020),

—

unter Hinweis auf die Plattform der EU gegen soziale Ausgrenzung,

—

in Kenntnis des Eurofound-Berichts vom 24. März 2010 mit dem Titel „Zweite Europäische Erhebung zur Lebensqualität: Familienleben und Arbeit“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu Frauen und Armut in der Europäischen Union (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2009 zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und zur Solidarität zwischen den Generationen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zur Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 und Empfehlungen für die Zukunft (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2011 über angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Frauenarmut in der Europäischen Union (7),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (8),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0317/2011),

A.

in der Erwägung, dass aufgrund der soziokulturellen Veränderungen, die mit dem Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und ihrer größeren finanziellen Unabhängigkeit einhergingen, die Bildung von Zwei-Eltern-Familien und die Mutterschaft nur im Rahmen der Ehe seltener werden und dass alleinerziehende Mütter in allen fortgeschrittenen Ländern und Industriestaaten als Gruppe zunehmend an Bedeutung gewinnen und dass sich immer mehr Frauen aus freien Stücken entscheiden, als Mutter alleinstehend zu bleiben;

B.

in der Erwägung, dass ein falsches Bild von Alleinerziehenden gezeichnet wird, weil dem Umstand, dass die minderjährige Elternschaft ein sicherer Weg in die künftige alleinerziehende Elternschaft ist, unverhältnismäßige Aufmerksamkeit gewidmet wird; in der Erwägung, dass schädigende und falsche Stereotype das Selbstvertrauen und das Selbstwertgefühl Alleinerziehender und ihrer Kinder erschüttern;

C.

in der Erwägung, dass Ein-Eltern-Familien keine einheitliche Gruppe darstellen, sondern sehr verschiedenartige finanzielle und soziale familiäre Situationen umfassen;

D.

in der Erwägung, dass einige Gruppen von alleinerziehenden Müttern jedoch unter prekären Lebensbedingungen leben, was Auswirkungen auf ihre Kinder haben kann;

E.

in der Erwägung, dass alleinerziehende Mütter, unabhängig davon, ob sie geschieden sind, getrennt leben oder nie verheiratet waren, in allen fortgeschrittenen Ländern und Industriestaaten als Gruppe zunehmend an Bedeutung gewinnen und dass es daher notwendig ist, auf diese neue Realität mit einer Anpassung der Politik zu reagieren;

F.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder angemessene Bedingungen sicherzustellen;

G.

in der Erwägung, dass die staatlichen Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor nicht an die unterschiedlichen Familienmodelle und familiären Situationen angepasst sind und dass Alleinerziehende oftmals immer noch sozial und wirtschaftlich benachteiligt sind;

H.

in der Erwägung, dass die Entscheidung, unverheiratet Mutter zu werden, in vielen Gesellschaften nicht diskreditiert oder stigmatisiert wird wie in Gesellschaften, die aus verschiedenen Gründen patriarchalisch geprägt sind;

I.

in der Erwägung, dass die große Mehrheit der Alleinerziehenden in Europa Frauen sind; in der Erwägung, dass im Jahr 2001 durchschnittlich 85 % der Alleinerziehenden Mütter im Alter zwischen 25 und 64 Jahren waren, was bedeutet, dass alleinerziehende Mütter einen Anteil von 5 % an der gesamten weiblichen Bevölkerung hatten und dass alleinerziehende Mütter in einigen Mitgliedstaaten 6 bis 7,5 % der weiblichen Bevölkerung ausmachen (Tschechische Republik, Polen, Ungarn und Slowenien) und ihr Anteil in anderen Mitgliedstaaten sogar bei 9 % liegt (Estland, Lettland);

J.

in der Erwägung, dass sich die Einstellung gegenüber alleinerziehenden Müttern und die in diesem Bereich verfolgte Politik in ganz Europa von Region zu Region unterscheiden und sich daraus geografische Unterschiede zwischen den Regionen im Norden mit stark ausgeprägten Sozialsystemen, den Regionen im Süden, in denen die Großfamilie eine wichtige Rolle spielt, und den Regionen im Osten, die durch eine Mischung der beiden Systeme gekennzeichnet sind, ergeben;

K.

in der Erwägung, dass sich alleinerziehende Mütter infolge unterschiedlicher staatlicher Maßnahmen und ihres unterschiedlichen Familienstandes (geschieden, getrennt, ledig oder verwitwet) je nach dem Land, in dem sie leben, unterschiedlichen Situationen gegenübersehen und ihnen verschiedene Arten von Unterstützung zugute kommen, einschließlich Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Kinder;

L.

in der Erwägung, dass alleinerziehende Mütter aufgrund ihrer begrenzten Zeit und Mittel, die sie in die Erziehung ihrer Kinder investieren, oftmals ihre allgemeine Ausbildung und den Erwerb von Fachkenntnissen unterbrechen, so dass sie auch der Gefahr von sozialer Ausgrenzung und Armut ausgesetzt sind;

M.

in der Erwägung, dass Bildung und Informationen über die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen, insbesondere jüngerer Frauen, von wesentlicher Bedeutung für die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften sind;

N.

in der Erwägung, dass Frauen, die ihren Partner aufgrund von Gewalt einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, Terrorismus und organisierter Kriminalität verloren haben, stärker gefährdet sind, von der Gesellschaft isoliert zu werden, und sie daher besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, damit ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert wird, und ihnen Orientierungshilfen dahingehend gegeben werden müssen, wie sie ihre Elternrolle in einer Weise weiter wahrnehmen sollten, die das Beste für das Kindeswohl ist;

O.

in der Erwägung, dass die auf europäischer Ebene zuständigen Stellen Maßnahmen ergreifen und Programme auflegen, um diese Personengruppen zu unterstützen;