15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/1

1.1

Nach Ansicht des EWSA ist dauerhaftes, nachhaltiges und intelligentes Wachstum ohne einen Anpassungsprozess nicht möglich. Deshalb sind die drei Ziele der Europa-2020-Strategie, "intelligentes", "nachhaltiges" und "integratives" Wachstum, grundlegend angemessen; allerdings sind für ihre Realisierung ein ausgewogener makroökonomischer Policy-Mix, strukturelle Reformen sowie mehr und bessere Instrumente erforderlich.

1.2

In dieser von zahlreichen großen Herausforderungen gekennzeichneten Zeit ist die intelligente Umsetzung der Strategie umso wichtiger. Zielführend ist es, diese Strategie zu vervollständigen, zu präzisieren und an die veränderte politische, wirtschaftliche und soziale Situation anzupassen. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden werden.

1.3

Im Rahmen dieser erforderlichen Kurskorrektur sollte die EU zeigen, dass sie den entsprechenden politischen Willen und eine konkrete Vorstellung von der substanziellen Vertiefung der Integration hat. Daneben müssen auch die Formen der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen ausgebaut werden, um "mehr Europa" und ein "besseres Europa" zu erreichen.

1.4

Der EWSA möchte die wirtschafts- und entwicklungspolitische Governance gestärkt, die Vielfalt und Menge der öffentlichen Mittel erhöht und die strukturellen Reformen der Mitgliedstaaten beschleunigt sehen.

1.5

Der EWSA begrüßt den allgemeinen Ansatz und die Ausrichtung der Regelungsvorhaben für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie, wie den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Gemeinsamen Strategischen Rahmen.

1.6

Gleichzeitig betont der EWSA, dass die Maßnahmen zur Stärkung von Stabilität, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verringerung der Armut nicht ausreichen und die bestehenden Instrumente unbedingt erweitert werden müssen.

1.7

Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten muss klar definiert werden. Die zur Stärkung der Wachstumsgrundlagen getroffenen Maßnahmen wie die europäische Bankenunion (Regulierung, Überwachung, Rettung und Garantie der europäischen Bankeinlagen) oder die Emission von Projektanleihen stellen eine wichtige Etappe dar und ihre Umsetzung sollte beschleunigt werden. Die Rolle der Europäischen Zentralbank sollte gestärkt werden.

1.8

Nach Auffassung des EWSA genügt es nicht, lediglich "Rahmen" für die Politik wirtschaftlicher Entwicklung festzulegen. Die Erreichung der Ziele lässt sich durch die Erhöhung gezielter Investitionen sowie die Durchführung europaweiter, bereichsübergreifender und mehrdimensionaler Programme beschleunigen. Wenn in zahlreichen Ländern derzeit die Vollendung der strukturellen Reformen die entscheidende Frage ist, dann muss die Politik wirtschaftlicher Entwicklung diese dort unterstützen.

1.9

"Intelligentes" und "integratives" Wachstum kann u.a. durch das Ziel des Beschäftigungswachstums und durch die Unterstützung einer Vernetzung garantiert werden, die eine breite Tätigkeitspalette abdeckt. Dazu muss der Wettbewerb in mehreren Bereichen des Binnenmarkts verstärkt werden.

1.10

Allerdings darf die Kohäsionspolitik nicht einseitig auf Wirtschaftsförderung und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert bleiben. Alle Fonds und Programme müssen stärker auf die sozialen Ziele der Europa-2020-Strategie ausgerichtet werden, wie etwa Beschäftigungsschaffung, soziale Dienstleistungen, Armutsbekämpfung oder Aus- und Weiterbildung.

1.11

Der EWSA ist der Meinung, dass bestimmte Vorschläge für den Zeitraum 2014-2020, wie z.B. die Konzipierung regionaler Strategien auf Makroebene, durch entsprechende Instrumente unterstützt werden müssen.

1.12

Ein gutes Beispiel verstärkter Integration könnte die Ausdehnung des Programms "Connecting Europe" auf weitere gemeinsame europäische Ziele, einschließlich der Ressourcen des Privatsektors, sein.

1.13

Die Harmonisierung der Europa-2020-Strategie und der Kohäsionspolitik erfordert auch ein territoriales Konzept auf europäischer Ebene und ein entsprechendes Instrumentarium. Die Vorbereitung einer europäischen Strategie zur territorialen Entwicklung muss beschleunigt werden.

1.14

Nach Auffassung des EWSA ist es unabdingbar, Sachverständige und Öffentlichkeit wesentlich mehr in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubinden. Deshalb schlägt er die Festlegung eines zwölften thematischen Ziels innerhalb des gemeinsamen strategischen Rahmens vor, um "die Kommunikation und den Dialog mit der Zivilgesellschaft" zu konsolidieren.

2.1

In den vergangenen Jahren ist die Union – zum einen aufgrund der weltweiten Veränderungen und zum anderen aufgrund der Erweiterung sowie der Krise und der Reaktion der EU darauf – zu einem komplexeren Gebilde mit de facto mehreren Geschwindigkeiten geworden. Außerdem haben sich die Interessensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt.

2.2

Die Gefahr gesellschaftspolitischer Konflikte und die Rolle extremistischer politischer Kräfte sind gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Sozial- und Solidaritätskrise noch bis Mitte des Jahrzehnts die Hauptaufgabe der EU sein wird. Leider sinkt die Produktion in zahlreichen Mitgliedstaaten vorerst deutlich. Die Stabilisierung der Finanzen behindert das Wachstum. Und ohne Wachstum geht das Bemühen um Stabilität auch zulasten der Solidarität.

2.3

Die Europa-2020-Strategie wurde nicht auf dieser Grundlage konzipiert. Sie trägt der Krise Rechnung, aber es wurde nicht von einem solchen Ausmaß und einer solchen Dauer der Krise ausgegangen.

2.4

Die EU braucht sowohl Haushaltskonsolidierung als auch ein effizientes Wachstumsprogramm. Es besteht eine gewisse Hoffnung, dass der Nachfrageentzug, der durch die unabdingbare Haushaltskonsolidierung entsteht, langfristig kompensiert werden kann, wenn die Konsolidierung intelligent und ausgewogen konzipiert wird.

2.5

Nach Ansicht des EWSA ist der von der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ein weitgehend akzeptabler Kompromiss. Wenn es gelingt, die Eigenmittel der EU zu erhöhen, sie wirksamer und effizienter einzusetzen und sie gemäß den Zielen der Europa-2020-Strategie und den strukturellen Reformen umzuschichten, dann kann dies der wirtschaftlichen Entwicklung dienen.

2.6

Andererseits werden die Probleme im Zusammenhang mit dem Anpassungsprozess und die sozialen Spannungen in dem Vorschlag nicht ausreichend thematisiert. Durch ihre (unzweifelhaft erhebliche) finanzielle Unterstützung der sich in Haushaltsschwierigkeiten befindlichen Länder haben die Geberländer ihre Kapazitäten erschöpft.

2.7

Die Kohäsionspolitik darf nicht einseitig auf Wirtschaftsförderung und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert bleiben. Alle Fonds und Programme müssen stärker auf die sozialen Ziele der Europa-2020-Strategie ausgerichtet werden, wie Beschäftigungsschaffung, soziale Dienstleistungen, Armutsbekämpfung, Aus- und Weiterbildung etc.

2.8

In der Kohäsionspolitik stehen relativ wichtige Änderungen bevor. Der Schwerpunkt wird künftig auf der Verbesserung der makro- und mikroökonomischen Bedingungen sowie auf der territorialen Konvergenz liegen. Um integratives Wachstum in Übereinstimmung mit der Europa-2020-Strategie erreichen zu können, ist jedoch ein Paradigmenwechsel erforderlich. Die für die Kohäsionspolitik aufgewandten Mittel sind weder "Spenden" noch "Beihilfen", sondern Teil der europäischen Anlage- und Investitionspolitik und müssen deshalb effizient eingesetzt werden.

2.9

Im Interesse eines integrativen und nachhaltigen Wachstums werden neben den herkömmlichen Kriterien bestimmte "weiche" Faktoren immer wichtiger (z.B. die gesundheitliche und demografische Situation oder Niveau und Dynamik der allgemeinen und beruflichen Bildung), und das Erfordernis einer gesunden Umwelt wird dringlicher. In den jüngsten Dokumenten wird die Möglichkeit, diesem Bereich die nötigen EU-Hilfen zukommen zu lassen, kaum erörtert.

2.10

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Öffnung des Arbeitsmarktes unterbreitet mit dem Ziel, nachteilige Tendenzen umzukehren. Beihilfen können sowohl die Nachfrage als auch das Angebot beleben. Besonders wichtig ist, für die Übertragbarkeit der Renten zu sorgen und die verschiedenen rechtlichen, administrativen und steuerlichen Hindernisse zu beseitigen.

3.1

Die mit der Europa-2020-Strategie angestrebte dynamische Entwicklung wird nicht angemessen durch die Vereinfachung des institutionellen Gefüges, die Steigerung seiner Effizienz sowie die entsprechende Ausweitung geeigneter Mittel widergespiegelt.

3.2

In ausgesprochen schwierigen Situationen ist es unabdingbar, die geistigen Ressourcen maximal auszuschöpfen. Es ist sinnvoll, die neben den Legislativ- und Exekutivorganen tätigen, ständigen bzw. zeitweiligen Gremien für Analyse, Beratung, Überwachung und Prognosen zu konsolidieren. Beispielsweise sollte über Folgendes nachgedacht werden:

3.3

Es ist von grundlegender Bedeutung, die Transparenz der Funktionsweise der Union sicherzustellen und die partizipative Demokratie zu stärken. Es sollten wesentlich häufiger Internetforen genutzt oder – wenn der persönliche Meinungsaustausch besser ist – große Konferenzen mit hochrangigen Persönlichkeiten veranstaltet und/oder unterstützt sowie parallel Debatten in den nationalen Parlamenten geführt werden. Es wird empfohlen, die Kommunikation der EU auszubauen und bestimmte EU-Verhandlungen öffentlich zu machen: in einer begrenzten Zahl von Fällen sollten diese von allen per Internet verfolgt und Abstimmungen eingesehen werden können.

3.4

Das dreifache Ziel der Europa-2020-Strategie ist ausgesprochen ehrgeizig. Wie der EWSA in mehreren Stellungnahmen hervorgehoben hat, steht der festgelegte Zeithorizont in keinerlei Verhältnis zu den verfügbaren Ressourcen, insbesondere mit Blick auf die "historischen" Erfahrungen, die sowohl negativ – wie im Fall der ersten sogenannten Lissabon-Strategie – als auch positiv – wie im Fall der bereits genannten raschen und wirksamen ordnungspolitischen Maßnahmen – waren.

3.5

Was Verfahren und Umsetzung betrifft, tragen die Maßnahmen und Regelungsvorhaben für die Realisierung der Ziele der Europa-2020-Strategie und die Nutzung der Struktur- und des Kohäsionsfonds den Lehren aus dem Programmplanungszeitraum bis 2013 nur in groben Zügen Rechnung.

3.6

Die im gemeinsamen strategischen Rahmen angeführten Grundsätze und thematischen Vorschläge bieten gute Chancen für mehr und ein besseres Europa. Aber das genügt nicht, damit die Chancen auch Realität werden. Um die Details ausarbeiten zu können, müssten einige Mitgliedstaaten ihr Programmplanungskonzept ändern.

3.7

In den vergangenen Jahrzehnten ist ein breit angelegtes, auch auf regionaler Ebene anwendbares europäisches Konzept entstanden, das vor allem Forschung und Entwicklung und die großen Infrastrukturinvestitionen (in letzterem Fall liegt ein solches Konzept in der Natur der Sache) betrifft. Die Strategien der EU, einschließlich der elf thematischen Ziele, sind im Hinblick auf die sektorale Wirtschaftspolitik und die mehrdimensionalen Programme für territoriale Entwicklung unvollständig.

3.8

Für die künftige Strategie zur territorialen Entwicklung sollten Ziele und Instrumente festgelegt werden, die auch die makroregionale wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit fördern, insbesondere in folgenden Bereichen:

3.9

Das letzte Jahrzehnt war einerseits von den durch die städtischen Systeme eröffneten Möglichkeiten und andererseits von den dort immer stärker spürbaren und beinahe nicht mehr zu handhabenden Spannungen geprägt.

3.10

Die Vernetzung der einzelnen europäischen Agglomerationen, Pole und Zentren von im Zusammenhang mit dem Exzellenzbegriff entwickelten Spitzenaktivitäten könnten gute Beispiele für eine dynamische und integrative, aber nachhaltige Entwicklung sein.

3.11

Indem die Infrastrukturelemente um die für die politische, institutionelle, wirtschaftliche und soziale Integration erforderlichen thematischen Leitlinien erweitert werden, könnte die Vision eines vernetzten Europas – die Teil der makroregionalen Strategien ist – zu einer spürbaren makroökonomischen Effizienzsteigerung führen. Diese Erweiterung stünde nicht im Widerspruch zu einer ausgewogenen und gerechten Ressourcenverteilung.

3.12

Der EWSA hat bereits in einer früheren Stellungnahme die Festlegung eines neuen europäischen Finanzrahmens für die Konzipierung integrierter Projekte "von besonderem europäischen Interesse" empfohlen.

3.13

Die Vollendung der europäischen Energiegemeinschaft scheint erwägenswert. Im Fall einer politischen Unterstützung könnte die EU in globalen Einrichtungen "mit einer Stimme" sprechen und zudem die strategischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte besser vertreten.

3.14

Ohne konzeptuelle Fortschritte auf europäischer Ebene wird die Festlegung von Regelungsvorhaben und Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 erneut einen Druck erzeugen, der die Mitgliedstaaten nach individuellen, häufig weniger wirksamen Lösungen suchen lassen wird.

3.15

Der EWSA könnte seiner Rolle gerecht werden, wenn er – dank seiner Zusammensetzung – bewusst und methodisch fundiert Wissen vermittelt, das den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Interessen, sozialen Werten und Nachhaltigkeitskriterien für das Wachstum widerspiegelt.

4.1

Die Europa-2020-Strategie, das Regelsystem für die Umsetzung des Kohäsionsfonds nach 2014 sowie der gemeinsame strategische Rahmen sind Beispiele für ein Bewusstsein dessen, was integrierte Entwicklung beinhaltet.

4.2

Allerdings ist der EWSA der Auffassung, dass der globale Wettbewerb über dieses Bewusstsein hinaus auch die Konzipierung und Umsetzung konkreterer und breiter angelegter Programme erfordert.

4.3

Hauptziel des von der Europa-2020-Strategie angestrebten intelligenten und integrativen Wachstums auf Makroebene ist die Steigerung der Produktions- und Aufnahmekapazität der EU, während auf Mikroebene auf der Grundlage von mehr und besseren Arbeitsplätzen eine beständige und nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität der Unionsbürger sichergestellt werden muss.

4.4

Im Sinne von Effektivität und Effizienz ist bei der Planung der Nutzung der europäischen Mittel darauf zu achten, dass miteinander verknüpfbare und voneinander abhängige Aktivitäten bestehen, die als spezieller, mehrdimensionaler, integrierter Cluster dargestellt werden können.

4.4.1

Im Fall solcher branchenübergreifenden Ziele, die als der Makroebene zugehörig betrachtet werden können und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union mit beeinflussen, ist bei der Planung auf diejenigen Organisationen zu achten, die am Entwicklungsprozess beteiligt oder direkt davon beeinflusst sind und in einem Produktions- oder Dienstleistungsverhältnis stehen.

4.4.2

Außerdem muss dabei den (regionalen und lokalen) territorialen Netzen der von dem Prozess Betroffenen (Begünstigten) und ihrem Beziehungssystem Rechnung getragen werden.

4.5

Die Analyse und Planung der beiden vorgenannten interdependenten Systeme sowie ihre Unterstützung auf Unionsebene wird auch die kombinierte Wirkung intelligenten und integrativen Wachstums ermöglichen.

4.6

Im letzten Jahrzehnt hat sich die territoriale Struktur dieser Produktionsprozesse in Europa - nicht zuletzt dank der mit Hilfe von EU-Mitteln entwickelten Infrastruktur - grundlegend geändert, was in den rückständigsten Regionen zur Entwicklung von Produktionsmitteln und einer Produktionskultur, zur Reform von allgemeiner und beruflicher Bildung, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zur Erhöhung der Einkommen und des Verbrauchs geführt hat.

4.7

Die Entwicklung der territorialen Struktur der Wirtschaft wird durch Bedingungen bestimmt, die sich auf Mikroebene sicherstellen lassen und eng mit dem in der Strategie festgelegten Kriterium der "Nachhaltigkeit" verknüpft sind.

4.8

Ausschlaggebend sind Faktoren wie Qualifizierung, Alter und Fachausbildung der Arbeitskräfte, das Niveau der Arbeitskultur ganz allgemein, Beschäftigungszuwachs und Qualität der Dienstleistungen. Wichtig sind die Gesundheit der lokalen Bevölkerung und die Qualität der Umwelt, aber natürlich auch die kommerzielle und materielle Infrastruktur sowie der Entwicklungsstand der Logistiksysteme.

4.9

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit hängt in hohem Maße von einer solchen koordinierten Entwicklung ab, die die Verknüpfung der Makro- und der Mikroebene ermöglicht.

4.10

Vorausgesetzt die Mittel werden effektiv und effizient eingesetzt, lässt sich ihre Reallokation folgendermaßen begründen:

4.11

Es ist allgemein anerkannt, dass die den Wirtschaftssektoren gewährten europäischen Beihilfen (vor allem wenn die Mittel nicht zurückgezahlt werden müssen) am meisten für innovative Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie für im Niedergang befindliche Industriezweige, die einem strukturellen Wandel unterworfen sind, benötigt werden. Im Interesse eines sowohl intelligenten als auch integrativen bzw. kohäsiven Wachstums erfordert der Begriff "Unternehmen" in einigen rückständigen Regionen oder Gemeinden im Fall von Produktionsnetzen möglicherweise die Aufstockung der Unterstützung für KMU.

4.12

Im Fall gut funktionierender Innovationsketten, Cluster und lokaler Produktionssysteme stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, sowohl den großen, territorial verwurzelten Unternehmen als auch den Zulieferern mehr Flexibilität zu garantieren und ihnen verschiedene Arten kombinierter Finanzierung zu bieten.

4.13

Die Erarbeitung mehrdimensionaler Strategien lässt sich am Beispiel des Gesundheitswesens aufzeigen. Das Netz der Gesundheitsindustrie erstreckt sich von der Umwelterziehung über die Ausbildung bis hin zu den verschiedenen angrenzenden Produktionssektoren unter Beteiligung der Umwelt- und Gesundheitsindustrie, des Gesundheitstourismus, der biologischen Forschung, der Herstellung von Ausrüstungen und der entsprechenden Hochschulbildung, der Innovationspole und der darin tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie den damit in Verbindung stehenden Bereichen. Hier spielt die "Seniorenwirtschaft" eine immer größere Rolle.

4.14

Der EWSA hat in mehreren Studien die Bedeutung der Sozialwirtschaft als entscheidender Faktor bei Maßnahmen für ein integratives Wachstum analysiert.

4.15

Die wirtschaftliche und finanzielle Wechselwirkung zwischen Aktivitäten der als Beispiel genannten Netze könnte sich entscheidend auf die Neustrukturierung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten auswirken, was wiederum die Einstellung und das Verhalten der Gesellschaft verändern könnte.

4.16

Der makroregionale Entwicklungsansatz würde die polyzentrische europäische territoriale Neustrukturierung stärken, wodurch einerseits die erforderliche Konzentration der Aktivitäten und andererseits dank der Nutzung der Vorteile der unterschiedlichen lokalen Situationen die Arbeitsteilung innerhalb eines Netzes konsolidiert werden könnte, was dem Ideal der Nachhaltigkeit entspräche.

15.11.2012   

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C 351/6

1.1

Ziel dieser Stellungnahme ist es, auf Gemeinschaftsebene zur Information und Diskussion über rechtliche und andere Maßnahmen und zur möglichen Vertiefung dieser Maßnahmen beizutragen, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor bestimmten Formen der Werbung ergriffen werden können, bei denen Kinder auf unangemessene Weise eingesetzt werden oder die sich auf schädliche Weise an Kinder richten oder Kinder Botschaften aussetzen, die deren körperliche, geistige und sittliche Entwicklung beeinträchtigen könnten.

1.2

Es geht um den Schutz der grundlegenden Kinderrechte in der EU, die in der Konvention der Vereinten Nationen, in Artikel 24 der Europäischen Charta der Grundrechte sowie Artikel 3 Absatz 3 EUV verankert sind und in verschiedenen Dokumenten der Kommission – "Mitteilung im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie" [COM(2006) 367 final], "Mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien" [COM(2008) 106 final] (1) und "Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes" [COM(2011) 60 final] – richtig erfasst werden.

1.3

Werbung, bei der Kinder missbräuchlich für Zwecke eingesetzt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Kindern haben, verstößt gegen die Menschenwürde, gefährdet die körperliche und geistige Unversehrtheit von Kindern und muss daher verboten werden.

1.4

Die an Kinder gerichtete Werbung bringt je nach Altersgruppe erhöhte Risiken mit sich, die schädliche Folgen für ihre körperliche, geistige und moralische Gesundheit haben. Besonders gravierend ist die Verleitung zu übermäßigem Konsum, der zu Verschuldung führt, sowie zum Konsum von Nahrungsmitteln und anderen Produkten, die für die körperliche und geistige Gesundheit schädlich oder gefährlich sein können.

1.5

Generell beeinflusst eine bestimmte Art von Werbung aufgrund ihrer besonders gewalttätigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, erotischen oder pornografischen Inhalte die körperliche, geistige, moralische und staatsbürgerliche Entwicklung auf mitunter irreversible Weise und führt zu gewalttätigem Verhalten und einer frühzeitigen Erotisierung.

1.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Fragen auf EU-Ebene eingehend untersucht und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geregelt werden müssen – nicht nur, weil der Schutz der Grundrechte wirksam gewährleistet werden muss, sondern auch, weil die vielfältigen einzelstaatlichen Regelungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährden. Er empfiehlt daher, auf EU-Ebene ein generelles Mindestalter für speziell an Kinder gerichtete Werbung festzulegen.

1.7

Nach Ansicht des EWSA muss von frühester Jugend an besonders auf die Förderung der Eigenverantwortung sowie die Information und Schulung der Kinder über die richtige Nutzung der Informationstechnologien und die Interpretation von Werbebotschaften geachtet werden; diese Themen sollten auf sämtlichen Ebenen in die schulischen Lehrpläne aufgenommen werden. Auch sollten die Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder beim Begreifen von Werbebotschaften zu unterstützen.

1.8

Die Bürger im Allgemeinen und die Familien und Lehrkräfte im Besonderen müssen nach Auffassung des EWSA ebenfalls entsprechend informiert und geschult werden, um ihrem Schutzauftrag gegenüber den Minderjährigen besser gerecht werden zu können.

1.9

Der EWSA fordert die Werbungtreibenden und Sponsoren auf, im Rahmen von bestehenden und künftigen Selbst- und Koregulierungsinitiativen ein möglichst hohes Schutzniveau für die Kinderrechte festzulegen und anzuwenden und seine Einhaltung durchzusetzen.

1.10

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass der gemeinschaftliche Rechtsrahmen den aktuellen Erfordernissen hinsichtlich der Wahrung der Kinderrechte in Bezug auf Werbemitteilungen – insbesondere wenn sie über audiovisuelle Medien, das Internet und soziale Netzwerke verbreitet werden – nicht gerecht wird, und ersucht die Kommission, dringend die Notwendigkeit von restriktiveren übergreifenden Maßnahmen zu prüfen, um diese Rechte wirksam zu gewährleisten.

1.11

Der EWSA appelliert an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, entschlossen an der seit langem praktizierten Verteidigung der Kinderrechte in diesem speziellen Bereich festzuhalten.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich für eine soziale Marktwirtschaft aus, die entsprechend reguliert wird, um einen gesunden und fairen Wettbewerb und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu fördern. Ziel ist die Schaffung eines Binnenmarkts als Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unter Achtung der Werte Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit und unter Einhaltung der Menschenrechte.

2.2

Vor diesem Hintergrund erkennt der EWSA an, dass die Werbung in all ihren Erscheinungsformen eine sehr wichtige Rolle spielt, die von der International Advertising Association (IAA) zusammengefasst wurde, wobei insbesondere folgende Aspekte zu nennen sind: Verbreitung von Innovation, Anregung zu Kreativität und Unterhaltung, Wettbewerbsanreize und Erhöhung der Wahlmöglichkeiten. Der EWSA erkennt gleichfalls an, dass die Werbung eine wichtige Funktion bei der Information und Aufklärung der Verbraucher erfüllt, was der Grund und die Basis für ihre Regulierung auf Gemeinschaftsebene ist.

2.3

In einer Stellungnahme dieser Art und mit dieser Zielsetzung wäre es natürlich angezeigt, dem generellen Einfluss der Medien ein gesondertes Kapitel zu widmen, insbesondere dem des Fernsehens, des Internets und der sozialen Netzwerke, die sich zu den wichtigsten Trägern von Werbebotschaften an Kinder und Jugendliche in ihrer Rolle als Nutzer oder bloße passive Zuschauer entwickelt haben. Es wäre auch wichtig zu untersuchen, wie Kinder je nach Alter oder sozialer Herkunft unterschiedlich mit den sozialen Medien umgehen, einschließlich des bekannten Phänomens der Wahl von "Idolen" und "sozialen Verhaltensmustern" bzw. "Lebensstilen" als Mittel zur Definition ihrer Persönlichkeit, die durch Werbemethoden ausgenutzt werden (2). Allerdings müssen aus Platzgründen alle mit dem Thema verknüpften Aspekte als vertraut, bekannt und unstrittig vorausgesetzt werden, vor allem was die gegenwärtige Rolle der vorgenannten Medien bei der Information, allgemeinen und schulischen Bildung und Unterhaltung von Jugendlichen sowie die von Jugendlichen dafür aufgebrachte Zeit betrifft; einige dieser Themen werden in anderen bereits ausgearbeiteten bzw. in Arbeit befindlichen Stellungnahmen des EWSA behandelt (3).

3.1

In Bezug auf Werbung, bei der Kinder eingesetzt werden, sind die Aspekte der Menschenwürde und der Rechte des Kindes herauszustellen, die insbesondere in einer Reihe von auf internationaler und EU-Ebene geschlossenen Konventionen verankert sind, namentlich in der Charta der Grundrechte (Art. 1 und 2 c) und vor allem Art. 24 und 32).

3.2

Nach Auffassung des EWSA besteht die Notwendigkeit einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel eines allgemeinen Verbots von Werbung, bei der Bilder von Kindern auf unangemessene Weise und missbräuchlich in Themenbereichen eingesetzt werden, die keinen Bezug zu Kindern haben.

4.1

Kinder nehmen bis zu einem bestimmten Alter Werbebotschaften ungefiltert auf, insbesondere dann, wenn ein und derselbe Werbespot immer und immer wieder wiederholt wird; sie neigen deshalb dazu, alle Botschaften für wahr zu halten, und können so zum Konsumzwang verleitet werden. Diese Wirkung ist umso stärker, je mehr ein Kind durch sein wirtschaftliches und soziales Milieu benachteiligt ist. Auch die in Werbung enthaltenen Mitteilungen und Warnungen werden von Kindern nicht verstanden und können somit nicht als Präventions- und Abschreckungsfaktor angesehen werden.

4.2

Andererseits variiert die Wahrnehmung von Werbung in Abhängigkeit von der Altersgruppe. Bis zum Alter von fünf Jahren sind Kinder nicht im Stande, die Unterschiede zwischen Sendungen und Werbespots zu begreifen, und selbst jenseits dieses Alters erkennen sie nicht die persuasive Funktion von Werbung. Diese Fähigkeit entwickelt sich erst mit ungefähr acht Jahren, und das auch nicht bei allen Kindern. Dies bedeutet aber nicht, dass sie verstehen können, dass Werbebotschaften tendenziös sind, weil sie nur die positiven Aspekte eines Produkts herausstellen und dessen negativere Aspekte ausklammern.

4.3

Wenn ältere Kinder einen Werbespot als Unterhaltungsfaktor betrachten, ist die Wirkung noch stärker, und ihre größere Fähigkeit zur Verarbeitung von Werbebotschaften macht sie nicht zwangsläufig für Werbung und deren Intentionen unempfänglich, da ihr Verhalten mit anderen raffinierteren und ebenso wirksamen Persuasionstechniken beeinflusst werden kann.

4.4

Die Entwicklung kognitiver und interpretativer Fähigkeiten mithilfe von Bildungsprogrammen zur Förderung der Medienkompetenz wirkt sich positiv auf den Umgang mit Werbung aus. Eine größere Medienkompetenz und ein besseres Verständnis der Mechanismen und Wirkungen von Werbung aufseiten von Kindern und Eltern ist jedoch kein Allheilmittel für sämtliche schädlichen Auswirkungen von an Kindern gerichteter Werbung. Es ist entscheidend, Kinder von frühester Jugend an mittels Förderung ihrer Medienkompetenz und Eigenverantwortung auf ihre Rolle als künftige Verbraucher vorzubereiten. Dies löst jedoch nicht unmittelbar das Problem übermäßiger und repetitiver Werbung, und ebenso wenig können damit alle Kinder erreicht werden, besonders nicht diejenigen, die aus einem wirtschaftlich und sozial besonders benachteiligten Milieu stammen und von der schädlichen Wirkung von Werbung besonders stark betroffen sind.

4.5

Studien haben gezeigt, dass die Mittlerrolle der Familie wichtig ist, um die Folgen von Werbung abzuschwächen. Allerdings haben immer mehr Kinder, insbesondere sehr jungen Alters, in ihrem Zimmer Zugang zu Fernsehen und Internet, was die Nutzung dieser Medien zu einer einsamen und unkontrollierten Aktivität werden lässt. Ein anderer Faktor, der dazu führt, dass Kinder zunehmend Werbebotschaften und Marketingtechniken ausgesetzt sind, ist die wachsende Präsenz des Internets im Alltag auch sehr junger Kinder. In dem Entwurf eines Berichts, den das EP derzeit ausarbeitet, heißt es zu Recht: "Das Internet ist Spielgefährte der jungen Leute, und zwar oft mehr als Familie, Schule und Freunde" (4). Neuere Studien wie beispielsweise "KIDS ON LINE" haben gezeigt, dass 38 % der Kinder von 9 bis 12 Jahren schon Profile im Netz haben und dass dieser Prozentsatz für die 13- bis 16-Jährigen auf 78 % ansteigt. Viele Spielzeug- und Unterhaltungsfirmen verfügen über Internetportale, wo Kinder online spielen und Spaß haben können, sie aber auch zum Ziel von Überzeugungs- und Markenbindungsstrategien werden.

4.6

Insbesondere hinsichtlich der Verleitung zu übermäßigem Konsum, der zu Verschuldung führt, kann die auf Kinder ausgerichtete Werbekommunikation mitunter exzessive Verbrauchsgewohnheiten fördern, wobei Wünsche, die nicht den realen Notwendigkeiten entsprechen, künstlich geweckt und ein falscher Glücksbegriff geschaffen werden. Statistiken zufolge fühlen sich 54 % der Heranwachsenden dem Druck ausgesetzt, Produkte zu kaufen, nur weil ihre Freunde diese auch haben; mit anderen Worten: der Konsum wird schließlich zum Faktor für soziale Akzeptanz.

4.7

Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass Kinder bestimmter Werbung ausgesetzt sind, und der Tatsache, dass sie ihre Eltern um Anschaffungen bitten. Familiäre Konflikte in diesem Zusammenhang entstehen in allen Familien, aber vor allem in Familien mit sehr niedrigem sozioökonomischem Status, in denen Kinder die meiste Zeit vor dem Fernseher verbringen. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel oder geringerer Dialogfähigkeit sind es die einkommensschwachen Familien, die die Auswirkungen der Werbung letztlich am stärksten treffen.

4.8

Ein durch Werbung angeregtes übersteigertes Konsumverhalten hat auch zur Folge, dass sich Kinder und Jugendliche in großer Zahl bestimmten Marken zuwenden, was problematische Situationen für diejenigen schafft, die keinen Zugang zu diesen Marken haben. Zu diesen Situationen gehört der Markenzwang (brand bullying) an Schulen, der ernste Folgen für Kinder hat, die bestimmte Marken nicht verwenden. Hier kann es aufgrund der dadurch möglicherweise ausgelösten Verhaltensauffälligkeiten und starken Frustrationen unter Umständen zu Ausgrenzung, Gewalttätigkeit und einem großen Leidensdruck kommen, was wiederum zum Einstieg in die Kriminalität in Form von Diebstahl oder Raub führen kann.

4.9

In Bezug auf Werbung zur Anregung des Konsums von ungesunden Nahrungsmitteln und anderen Produkten, die für die körperliche und geistige Gesundheit schädlich oder gefährlich sein können, ist der Einfluss von Kindern auf die Entscheidungen über den Kauf von Lebensmitteln, insbesondere ihre Präferenz für Fertig- oder Schnellgerichte (fast food), hervorzuheben. Der Aufruf zu schlechten Ernährungsgewohnheiten ist eine Konstante in der Werbung für Kinder. Adipositas bei Kindern ist bereits ein enormes Problem. Consumers International zufolge ist jedes zehnte Kinder auf der Welt übergewichtig oder fettleibig; 22 Mio. Kinder unter fünf Jahren werden derzeit als übergewichtig eingestuft, wofür hauptsächlich der Verzehr von Produkten mit hohem Verarbeitungsgrad und Zucker- und Fettgehalt verantwortlich zu machen ist.

4.10

Zahlen belegen, dass Kinder insbesondere in Kinderprogrammen in hohem Maße Werbung ausgesetzt sind, die sich auf Lebensmittel bezieht, und sich dieser Trend verstärkt, weil die Kinder zunehmend Fernsehen, Internet oder soziale Netzwerke nutzen. Zum anderen hat sich die Art der Werbebotschaften verändert, weil sie nun auf raffinierteren Produktvermarktungsmethoden beruhen und damit "überzeugender" sind (5).

4.11

Werbung kann auch Konsequenzen im Hinblick auf Essstörungen wie Anorexie oder Bulimie haben. Kinder oder Heranwachsende sind mit dem Körper- und Erscheinungsbild der in der Reklame gezeigten jungen Menschen konfrontiert. Der Einfluss der Darstellung schlanker Körper auf Jugendliche – vor allem Mädchen – verstärkt ein Schönheitsideal, das ein mitunter lebensgefährliches Essverhalten fördert.

4.12

Der Amerikanische Psychologenverband ist sogar der Auffassung, dass an Kinder unter acht Jahren gerichtete Werbung eingeschränkt (oder verboten) werden sollte, weil Kinder in diesem Alter nicht in der Lage sind, die persuasive Intention der Werbung zu verarbeiten. Ziel dieses Verbots wäre die Begrenzung der negativen Folgen von Werbung hinsichtlich der Förderung eines ungesunden Essverhaltens, der Auseinandersetzungen zwischen Eltern und ihren Kindern über die Anschaffung der beworbenen Produkte und der Gewaltdarstellung (6).

4.13

Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Anliegen, die sich bereits in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten (7) und nichteuropäischer Länder niedergeschlagen haben, auf Gemeinschaftsebene aufgegriffen werden sollten. Dabei sollte ein Mindestalter für speziell an Kinder gerichtete Werbung festgelegt werden, wie dies bereits in dem Bericht von MdEP Kyriacos Triantaphyllides (8) vorgeschlagen und in der Entschließung des EP vom 22. Mai 2012 (9) bekräftigt wurde.

5.1

In Bezug auf Werbung, die – auch wenn sie nicht speziell an diese Zielgruppe gerichtet ist – gravierende Auswirkungen auf die psychische und moralische Entwicklung von Kindern haben kann, sind die Fälle von Werbung, die zu Gewalt oder zu gewissen gewalttätigen Verhaltensweisen anregt, herauszustellen, z.B. Werbung für den Verkauf von gewaltverherrlichenden Spielzeugen oder Spielen.

5.2

Zuverlässige Studien zeigen die schädlichen Wirkungen der Gewaltdarstellung in bestimmten über die audiovisuellen Medien verbreiteten Werbespots, die insbesondere ein aggressives Verhalten, eine größere Gewaltbereitschaft und eine gesteigerte Streitsucht fördert. Die Aufnahme von Gewaltdarstellungen kann die mentale Gesundheit beeinträchtigen und Beklemmungen, Ängste, Schlafstörungen und Hyperaktivität zur Folge haben.

5.3

In der Werbung für Produkte, die gesundheitsschädlich sein können, z.B. Alkohol oder Tabak, werden immer mehr Prominente eingesetzt. Die Verbindung zwischen einem als attraktiv geltenden Lebensstil und diesen Produkten fördert die Konsumbereitschaft und lässt diese Produkte in einem positiven Licht erscheinen.

5.4

Werbung mit erotischen oder pornografischen Inhalten, die einem perversen, pervertierten oder exzessiven Sexualverhalten Vorschub leistet, hat ebenfalls Auswirkungen auf die normale geistige und moralische Entwicklung von Kindern. Ein wesentliches Element der Werbung ist der sexuelle und sexistische Aspekt und die Darstellung von Frauen als Lustobjekte – oft in einer Position der Unterlegenheit oder Unterwerfung, wenn nicht sogar der Unterdrückung. Zudem führen die sexuellen oder erotischen und sogar pornografischen Inhalte zu einer frühzeitigen Sexualisierung von Kindern. Obgleich bereits einige renommierte Marken dazu gezwungen wurden, Reklamen zurückzuziehen, weil sie die Übersexualisierung von Kindern förderten und weil die missbräuchliche Verwendung der Körper von Minderjährigen von der Zivilgesellschaft geächtet wird, existiert auf EU-Ebene keine klare rechtliche Definition für derartige Fälle.

5.5

Dieser Bereich ist zwar bereits in einigen Mitgliedstaaten geregelt, aber auf eine sehr unterschiedliche Weise, was das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes behindert und nicht durch grundlegende kulturelle Unterschiede gerechtfertigt ist; er muss daher ebenfalls auf Gemeinschaftsebene Berücksichtigung finden.

6.1

Im Hinblick auf den bestehenden Rechtsrahmen muss festgestellt werden, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die in der Werbebranche angewandten Verfahren im Bereich der Werbung (d.h. der kommerziellen Kommunikation im weitesten Sinne) in Bezug auf Kinder in den einzelnen Mitgliedstaaten alles andere als einheitlich sind.

6.2

Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen seinerseits ist unnötig komplex und zu verworren und wurde in den meisten Fällen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt und angewendet, wie die Kommission selbst in ihrer Mitteilung "Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste" (10), ihrem Bericht "Schutz der Kinder in der digitalen Welt" (11) und ihrer Mitteilung "Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder" (12) einräumt. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich auf eine minimalistische Umsetzung der EU-Richtlinien beschränkt; in anderen (13) finden strengere Rechtsvorschriften Anwendung, die bis zum Verbot der Werbung für Minderjährige reichen (14).

6.3

Richtigerweise ist in keiner dieser Bestimmungen die Durchführung von Vorabkontrollen zum Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde im Einklang mit den Grundprinzipien der Meinungsfreiheit vorgesehen, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anwendung der einschlägigen Europäischen Konvention fest verankert.

6.4

Der grundlegende Fehler geht jedoch auf die Empfehlung des Rates von 1998 zur "Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde" zurück, in der die "Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste" in den Vordergrund gestellt wird. Darin werden der Europäischen Union keine legislativen Befugnisse für ein Tätigwerden bei audiovisuellen oder Online-Inhalten eingeräumt, die Minderjährigen schaden oder die Menschenwürde verletzen (15), und derartige Aspekte letztlich als "Fragen der guten Sitten und des Anstands" angesehen, die nicht in den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fallen (16).

6.5

Als allgemein verbindliche Regelung wird den Mitgliedstaaten lediglich vorgeschrieben, dass Fernsehsendungen (die hier dem Verständnis nach auch Werbemitteilungen umfassen) keine Programme enthalten dürfen, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Szenen mit Pornografie oder grundlosen Gewalttätigkeiten zeigen, es sei denn, ihre Ausstrahlung wird durch "akustische Zeichen" angekündigt oder durch "optische Mittel" kenntlich gemacht, mit Ausnahme der Sendungen, bei denen durch die "Wahl der Sendezeit" oder durch "sonstige technische Maßnahmen" dafür gesorgt wird, "dass diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden".

6.6

Mit dem Argument, dass es "zunehmend Möglichkeiten für die Zuschauer [gibt, …] Werbung zu umgehen", und unter Vernachlässigung der besonderen Merkmale eines Kindes als passiver Zuschauer sehen die geltenden Vorschriften keine Beschränkungen von Werbeeinschüben mehr vor, sofern sie den Gesamtzusammenhang der Programme nicht schwer beeinträchtigen.

6.7

Auf Gemeinschaftsebene ausdrücklich verboten ist heute lediglich die Werbung für Tabakerzeugnisse, für Arzneimittel und medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, und die "Schleichwerbung" und die "unterschwellige Werbung". Nicht untersagt ist jedoch die "Produktplatzierung" (obgleich es heißt, sie "sollte grundsätzlich verboten sein"), "sofern die Zuschauer angemessen auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden", und die Werbung für alkoholische Erzeugnisse, die strengen Kriterien unterworfen ist.

6.8

Lediglich hinsichtlich des letzten Aspekts ist festgelegt, dass sich die Werbung nicht speziell an Minderjährige richten darf. Im Hinblick auf alle anderen Aspekte der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung von Minderjährigen, wie zum Beispiel Werbung, die Kinder direkt (oder ihre Eltern indirekt) zum Kauf der beworbenen Güter oder Dienstleistungen unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit veranlasst, oder Werbung in "Kindersendungen […, die] Lebensmittel und Getränke betrifft, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung enthalten, insbesondere solche wie Fett, Transfettsäuren, Salz/Natrium und Zucker", wird in den geltenden Rechtsvorschriften nur auf allgemeine Empfehlungen oder auf "Verhaltenskodizes" verwiesen.

6.9

Auch muss betont werden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zwar eine Bestimmung zum Schutz "einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern" vorsieht, die insbesondere aufgrund von "Alter oder Leichtgläubigkeit" für derartige Geschäftspraktiken anfällig sind, jedoch weder als Rechtsvorschrift zur Verhinderung solcher Praktiken ausgelegt, noch in diesem Sinne in den Mitgliedstaaten umgesetzt und angewandt wird (17).

6.10

Neben diesen Bestimmungen des EU-Rechts werden in anderen Rechtsinstrumenten wie Konventionen die Grundprinzipien definiert, auf die sich ihrerseits die jüngsten Entwicklungen des Unionsgrundrechts (Lissabon-Vertrag und Grundrechtecharta) stützen.

6.11

Gleichzeitig haben die Vertreter der Werbebranche sowohl auf internationaler Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe von Bestimmungen zur Selbstregulierung für ihre Geschäftspraktiken erlassen und damit deutlich ihr Engagement für den Kinderschutz unter Beweis gestellt, was insbesondere für die European Advertising Standards Alliance (EASA) gilt (18). Dies tut jedoch der in internationalen und EU-Gremien wiederholt bekräftigten Forderung keinen Abbruch, dass Kinder in hohem Maße respektiert und geschützt werden müssen, um – unter Berücksichtigung ihrer Belange, ihres Wohlergehens und des Erhalts des familiären Umfelds und Zusammenhalts – ihre körperliche, geistige und sittliche Entwicklung sicherzustellen.

7.1

Werbung und Marketing sind in Europa ein stark wettbewerbsgeprägter Markt, der den Schwankungen von Modetrends unterliegt und besonders sensibel auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert. Deutliche Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften über Werbung können nicht nur die Ergebnisse beeinflussen, sondern auch eine Hürde für die Tätigkeit auf dem Binnenmarkt und eine Quelle für Diskriminierung und weniger fairen Wettbewerb sein. Insbesondere im Bereich der Werbung für Kinder und Jugendliche, der derzeit stark expandiert, führen deutliche Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften und unterschiedliche Anforderungen dazu, dass die Werbeunternehmen unter ungleichen Bedingungen arbeiten, weshalb sie mehr Geld für die Anpassung ihrer Kampagnen an die verschiedenen gesetzlichen Anforderungen und Bedingungen ausgeben müssen. Dies leistet zudem weniger fairen Wettbewerbspraktiken zur Umgehung der genannten Schwierigkeiten und zur Gewinnung von Marktanteilen Vorschub. Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften durch Festlegung europaweit gleichartiger Bedingungen zwecks Verwirklichung des Binnenmarkts in diesem Bereich kann entscheidend zu einem transparenteren Markt beitragen, in dem alle Werbeunternehmen ihre Geschäftstätigkeit entwickeln und sich dabei auf ihre Kompetenzen und Fähigkeiten zur wirksamen Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse stützen können, anstatt die rechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zulasten eines gesunden und fairen Wettbewerbs auszunutzen.

8.1

Bislang wurden als Rechtsgrundlage für die gemeinschaftlichen Richtlinien zur Regelung der Werbung in der Europäischen Union im Allgemeinen die Bestimmungen des Vertrags herangezogen, die sich auf die Vollendung des Binnenmarktes beziehen (heute sind dies – allerdings in stark veränderter Form – Artikel 26 und 114). Dies ist ein wichtiges Anliegen, sollte aber nicht das einzige sein. Für andere gemeinschaftliche Rechtsetzungsinitiativen, die spezifischer auf Fernsehsendungen abzielen, wurden als Rechtsgrundlage dagegen jene Bestimmungen herangezogen, die seinerzeit für das Niederlassungsrecht und für Dienstleistungen galten und die den heutigen Artikeln 49 ff. und 56 ff. (allerdings in stark veränderter Form) entsprechen. Bei den Initiativen jüngeren Datums im Bereich Kinderschutz und Kinderpornografie, die aber bereits vor dem Vertrag von Lissabon ergriffen wurden, dienten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Strafsachen als Rechtsgrundlage.

8.2

Es soll daran erinnert werden, dass im jetzigen Lissabon-Vertrag wesentliche Änderungen in all diesen Aspekten festgeschrieben wurden und der Vertrag ein ganzes Spektrum neuer Möglichkeiten für ein Tätigwerden der Gemeinschaft bietet, die es auszulegen und anzuwenden gilt. Die wichtigste Neuerung war die Aufnahme der Europäischen Charta der Grundrechte in das EU-Primärrecht, gefolgt von der Änderung der Rechtsnatur der Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und schließlich von den Änderungen an zahlreichen Bestimmungen des Vertrags, z.B. denen bezüglich der Vollendung des Binnenmarktes, des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Menschenwürde. Erst vor kurzem stützte sich die Kommission bei ihrem Verordnungsvorschlag im Bereich des Datenschutzes auf die Europäische Grundrechtecharta und die angeführten neuen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags.

8.3

Die Frage der Werbung für Kinder und Jugendliche betrifft in erster Linie die Rechte der Bürger und den Schutz der Grundrechte, wobei die bereits angeführten Artikel 1, 3, 24, 33 und 38 der Charta als materielle Rechtsgrundlage für die Notwendigkeit eines Handelns auf Gemeinschaftsebene bei weitem ausreichen. Dazu sollten sicherlich auch die Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 6 EUV sowie die Artikel 4, 9 und 10 AEUV hinzugerechnet werden.

8.4

Auf diesem Gebiet spielen neben den Regierungen der Mitgliedstaaten, die sowohl auf der Ebene des Rates als auch im Bereich der Verstärkten Zusammenarbeit (nach Art. 20 AEUV) agieren, auch die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle gemäß Artikel 12 AEUV – und diese sollten sie wahrnehmen.

8.5

Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenfalls zu den Hauptzielen in diesem Bereich, was durch Artikel 3 Absatz 3 EUV und die Artikel 26 und 114 ff. AEUV abgedeckt wird. Darüber hinaus bieten Artikel 12 und 169 AEUV neue Möglichkeiten im Hinblick auf den Verbraucherschutz. In Bezug auf Verfahrensfragen liefern Artikel 67 ff. und insbesondere die Artikel 81 und 82 AEUV die Grundlagen für einen zivil- und strafrechtlichen Rahmen, mit dem die Rechtsvorschriften über den Kinder- und Jugendschutz in diesem Bereich vervollständigt werden können.

8.6

Abschließend ist festzustellen, dass eine Regelung dieses Bereichs auf Gemeinschaftsebene insofern die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wahrt (Artikel 5 Absatz 3 und 4 EUV), als dieses Ziel wegen des grenzüberschreitenden Charakters nicht in ausreichendem Maße durch die Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann. Das Ziel dieser Initiative lässt sich daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip besser auf Unionsebene erreichen. Außerdem sollte sich der Geltungsbereich der Initiative auf die Aspekte beschränken, bei denen konkrete Probleme bestehen, und jene Fragen aussparen, die durch nationale Rechtsvorschriften angemessener geregelt werden können, womit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen würde.

15.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/12

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Es ist wichtig, die Antidiskriminierungsbemühungen in alle Handlungsbereiche zu integrieren und sie sowohl im EU-Haushalt als auch in den einzelstaatlichen Haushalten zu berücksichtigen.

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Indikatoren sind erforderlich, um ein Bild der tatsächlichen Lage zu erhalten.

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Die Durchführung der Antidiskriminierungsbemühungen sollte mit der Europa-2020-Strategie verknüpft werden.

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Auf europäischer wie auch auf einzelstaatlicher Ebene sollten adäquate und effektive Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen ermittelt werden.

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Eine quantitative und qualitative Verbesserung der Beschäftigung ist nötig, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit gefährdeter Gruppen sicherzustellen und zu verbessern.

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Die familiären und häuslichen Verantwortlichkeiten müssen gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt und das Recht auf soziale Sicherheit individualisiert werden.

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Institutionelle Strukturen sind aufzubauen, z.B. ein europäischer Ausschuss für Behindertenfragen.

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Die Gefahr besteht, dass die Wirtschafts- und Sozialkrise in ganz Europa Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie verschärft.

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Integration ist ein komplexer und langfristiger gesellschaftlicher Prozess mit mehreren Dimensionen und vielen Betroffenen, insbesondere auf lokaler Ebene.

3.1.1

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat die Lage von LGBT-Personen 2009 in zwei Berichten (8) analysiert. Nachstehend einige Schlussfolgerungen der Grundrechteagentur: Eine erste Schlussfolgerung lautet, dass bei den Diskriminierungsgründen eine Hierarchie vorliegt, da der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und der ethnischen Herkunft stärker ist als vor anderen Diskriminierungsgründen. Trotzdem ist in den Mitgliedstaaten die Tendenz festzustellen, dass vor allen Diskriminierungsgründen gleichermaßen geschützt wird.

3.1.2

Der Grundrechteagentur zufolge sind 18 EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gleichbehandlungsrichtlinie bezüglich der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung über die Mindestanforderungen hinausgegangen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat also Rechtsvorschriften eingeführt, die vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung außerhalb von Arbeit und Beruf schützen. In ca. 20 Mitgliedstaaten wurde eine Gleichstellungsstelle eingerichtet, die für die Behandlung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung zuständig ist.

3.1.3

Die Grundrechteagentur greift in den Berichten auch die Möglichkeiten der Freizügigkeit für LGBT-Personen auf, die ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Arbeitsmarkts in der EU ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Familienrecht in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, was bedeutet, dass von Land zu Land unterschiedliche Vorschriften für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Zudem gibt es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Traditionen in Bezug auf die Einstellung z.B. zu gleichgeschlechtlichen Ehen und Partnerschaften. Dies bringt jedoch auch mit sich, dass es Probleme bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit geben kann.

3.1.4

Der Grundrechteagentur zufolge bestehen große Hindernisse für gleichgeschlechtliche Paare, wenn es darum geht, Rechte bezüglich der Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen, egal ob sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. in einer dauerhaften, stabilen Beziehung leben. Die Agentur macht darauf aufmerksam, dass dies in vielen Fällen mit einer unmittelbaren Diskriminierung verbunden ist und dass die Pflichten der Mitgliedstaaten im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie (9) geklärt werden müssten.

3.2.1

Der Gerichtshof hat in zwei Fällen unter Verweis auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung geurteilt: in der Rechtssache Römer und in der Rechtssache Maruko. In der Rechtssache Römer kam der Gerichtshof zu dem Urteil, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie verbietet, dass ein in einer Lebenspartnerschaft lebender Versorgungsempfänger Zusatzversorgungsbezüge in geringerer Höhe erhält als ein verheirateter Versorgungsempfänger und dass eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vorliegt, weil sich der genannte Lebenspartner im nationalen Recht hinsichtlich dieser Bezüge in einer rechtlichen und tatsächlichen Situation befindet, die mit der einer verheirateten Person vergleichbar ist.

3.2.2

In der Rechtssache Maruko urteilte der Gerichtshof auf ähnliche Weise, dass die Richtlinie einer Regelung entgegensteht, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält. Der Gerichtshof argumentierte jedoch auch, dass es Sache des nationalen Gerichts ist zu prüfen, ob sich ein überlebender Partner in einer mit der Situation eines Ehegatten oder einer Ehegattin vergleichbaren Situation befindet. Ferner wies der Gerichtshof auf die große Verschiedenartigkeit der Rechtsvorschriften in der Union sowie darauf hin, dass eine allgemeine Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehlt.

3.3.1

Schwierigkeiten im Umgang mit der sexuellen Ausrichtung am Arbeitsplatz: Aus Untersuchungen geht hervor, dass LGBT-Personen häufig "unsichtbar" auf dem Arbeitsmarkt sind. Der Hauptgrund ist die Angst vor Repressalien, was in vielen Fällen auch dazu führt, dass der soziale Kontakt zu Kollegen vermieden wird, um nicht "geoutet" zu werden. Besonders groß war die Angst, die Vorgesetzten am Arbeitsplatz über die sexuelle Ausrichtung zu informieren. In bestimmten Bereichen, z.B. im Militär oder in der Kirche, ist die Offenheit erheblich geringer als im Durchschnitt.

3.3.2

Spezifische Probleme, die die Arbeit erschweren: LGBT-Personen nehmen auf dem Arbeitsmarkt eine Sonderstellung im Vergleich zu anderen gefährdeten Gruppen ein, da Offenheit in Bezug auf ihre sexuelle Ausrichtung Auswirkungen auf ihr Arbeitsleben hat. Häufig entwickeln LGBT-Personen Strategien, um ein "Outing" zu vermeiden, z.B. indem sie das Gesprächsthema wechseln oder eine Unterhaltung am Arbeitsplatz abbrechen. Aus Untersuchungen geht hervor, dass solch ständiges Lavieren am Arbeitsplatz Auswirkungen auf die Gesundheit und die Produktivität hat. Die negative Diskriminierung der Gruppe der Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen in der EU führt zu einer durch Scham begründeten, emotionalen sozialen Ausgrenzung. Dies wiederum hat Konsequenzen für den Einzelnen wie auch für die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Der EWSA hält aktive Bemühungen der einzelnen EU-Institutionen für erforderlich, um dieser Ausgrenzung entgegenzuwirken.

3.3.3

Probleme bei der Ausübung von Arbeitnehmerrechten: Wenn jemand aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert wird, ist es wichtig, dass er Zugang zu Beschwerdemechanismen sowie zu einer nationalen Behörde hat, die mit der Behandlung von Beschwerden wegen einer solchen Diskriminierung betraut ist. In vielen Mitgliedstaaten ist eine solche Behörde schlicht und einfach nicht vorhanden.

3.3.4

Scheu vor der Beschwerdeerhebung: Die Zahl der dokumentierten Fälle von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ist bemerkenswert gering. Wahrscheinlich ist dies darauf zurückzuführen, dass LGBT-Personen davor zurückscheuen, sich öffentlich zu outen, und möglicherweise darauf, dass sie ihre Rechte nicht kennen. Eine Beschwerde kann auch die Gefahr des Arbeitsplatzverlusts bergen. In manchen Fällen ist es wichtig, dass die Person, die Beschwerde erhebt, Schutz durch die Gesellschaft erhält, um negativen Folgen einer Beschwerde entgegenzuwirken.

3.3.5

Kenntnismangel: Aus einer Eurobarometer-Untersuchung ging hervor, dass das Wissen über Antidiskriminierungsvorschriften lückenhaft ist. Beinahe die Hälfte (45 Prozent) der EU-Bürgerinnen und -Bürger weiß nicht, dass es Gesetze gibt, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter verbieten. Eine Studie des EGB zeigte auch bei Gewerkschaften einen Kenntnismangel über die Politik und die Maßnahmen bezüglich LGBT auf. Mangelndes Bewusstsein für Arbeitnehmerrechte spiegelt sich auch in einem generellen Informations- und Datenmangel über die Lage und Erfahrungen von Personen mit einer anderen sexuellen Ausrichtung wider. Aus Untersuchungen ging hervor, dass das Bewusstsein für die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz sehr gering ausgeprägt ist. Dieses generell gering ausgeprägte Bewusstsein hat zur Folge, dass es für Personen mit einer anderen sexuellen Ausrichtung sehr schwer ist, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Geschlechtsidentität oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung zu reden. Daher sind vor allem in den Bereichen, in denen der Kenntnisstand gering ist, Sensibilisierungsbemühungen erforderlich, um ein größeres Bewusstsein für die Rechte als EU-Bürger zu schaffen.

3.3.6

Rechtsschutz und andere Maßnahmen zur Verringerung von Diskriminierung. In einigen Ländern haben die Einführung eines Rechtsschutzes und eine bessere Förderung der Chancengleichheit auf der nationalen Ebene dazu beigetragen, das Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft zu schärfen, was sich auch positiv auf Gewerkschaften und Arbeitgeber ausgewirkt hat. In der Untersuchung der Grundrechteagentur ist kaum von der Verantwortung der Arbeitgeber die Rede, was die Bedeutung der Verantwortung der Führungsebene unterstreicht. Diversity-Management und eine offene Kultur haben in Bezug auf LGBT-Personen einen positiven Einfluss auf den Arbeitsplatz. Diversity-Management verhindert Diskriminierung vielleicht nicht unbedingt, aber es ist ein wichtiger erster Schritt in einer Organisation.

3.3.7

Ausmaß der Diskriminierung: Einige Studien wurden durchgeführt, um das Ausmaß der Diskriminierung von LGBT-Personen auf dem Arbeitsmarkt zu ermitteln. Das Fazit lautet, dass fast die Hälfte dieser Gruppe am Arbeitsplatz bezüglich ihrer sexuellen Ausrichtung nicht offen ist und dass zwischen einem Drittel und der Hälfte derjenigen, die offen waren, unmittelbare Diskriminierung oder verletzende Äußerungen und Vorurteile am Arbeitsplatz erfahren hat.

3.3.8

In der EU wurden einige Projekte durchgeführt, an denen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Ehrenamtliche beteiligt waren. Finanziell unterstützt wurden diese Projekte von der Kommission, was deren Legitimität unterstrichen hat. In Frankreich haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer Branche ein Abkommen über die Frage der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Familien geschlossen, das "Accord sur l'égalité des droits des familles homoparentales". Der schwedische Gewerkschaftsverband Vision bietet eine Fortbildung zu LGBT-Fragen an, durch die für Diskriminierung am Arbeitsplatz sensibilisiert werden soll. Die Erfahrung zeigt, dass es gemeinsam durchaus möglich ist, die Lage von Personen mit einer anderen sexuellen Ausrichtung auf dem Arbeitsmarkt zu ändern. Der Ausschuss stellt mit Bedauern fest, dass derartige Maßnahmen eine Seltenheit sind, und ersucht deshalb die Europäische Kommission, die bewährten Methoden zu verbreiten, sowie die Sozialpartner, der Diskriminierung von LGBT-Personen am Arbeitsplatz deutlich aktiver entgegenzuwirken.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/16

1.6.1

Auf EU-Ebene sollten die politischen Entscheidungsträger

1.6.2

Die EU-Mitgliedstaaten sollten

1.6.3

Die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner sollten

3.1.1

Aus der EU-Arbeitskräfteerhebung (7) wird ersichtlich, dass der Grad der unternehmerischen Tätigkeit unter Zuwanderern in der EU schwankt. Der Anteil von Unternehmern mit Migrationshintergrund an der Gesamterwerbstätigenzahl liegt im Vereinigten Königreich sowie in Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden 1,5 bis 2,9 % über dem der einheimischen Unternehmer, während er in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Irland, Deutschland und Österreich darunter liegt.

3.1.2

Regional betrachtet ist die Gesamtselbstständigenquote unter Einheimischen und Zuwanderern in Süd- sowie Mittel- und Osteuropa höher. In Mittel- und Osteuropa jedoch sind tendenziell mehr Einwanderer als Einheimische beruflich selbstständig, während es sich in Südeuropa andersherum verhält.

3.1.3

Der überdurchschnittliche Anteil selbstständiger Migranten in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn ist zum Teil den verhältnismäßig flexiblen Visumsbestimmungen für Unternehmer mit Migrationshintergrund und der Beschäftigungslage in diesen Ländern geschuldet. Der geringere Anteil an Unternehmern mit Migrationshintergrund in Südeuropa ist eventuell darin begründet, dass die Einwanderer in diesen Ländern keine Zeit hatten, das für eine Unternehmensgründung notwendige Human-, Finanz- und Sozialkapital aufzubauen, weil sie möglicherweise die Landessprache nicht fließend sprechen oder Probleme bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse haben.

3.1.4

Daten zur Zahl der Neuunternehmer pro Jahr legen auch den Schluss nahe, dass Zuwanderer unternehmerisch aktiver sind als Einheimische. Von 1998 bis 2008 hat sich die Zahl der jährlich im Durchschnitt neu hinzukommenden Unternehmer mit Migrationshintergrund in Deutschland (auf mehr als 100 000 pro Jahr) und dem Vereinigten Königreich (auf knapp 90 000 pro Jahr) verdoppelt. Der jährliche Durchschnitt ist in Spanien um ein Sechsfaches (auf über 75 000 pro Jahr) und in Italien um ein Achtfaches (auf 46 000) gestiegen. In Frankreich war über den gleichen Zeitraum ein leichter Anstieg (auf 35 000) zu beobachten (8).

3.1.5

Zudem sind Zuwanderer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung unternehmerisch aktiver als Einheimische. Im Vereinigten Königreich beispielsweise machen Zuwanderer 8 % der Gesamtbevölkerung aus, doch ihnen gehören ca. 12 % aller britischen KMU.

3.1.6

Dies deckt sich mit den Feststellungen einer unlängst in den USA durchgeführten Studie, der zufolge der Anteil der Zuwanderer unter den Inhabern kleiner Unternehmen 18 % beträgt, während sie 13 % der Gesamtbevölkerung und 16 % der Erwerbstätigen stellen (9).

3.2.1

Zwar nehmen mehr Zuwanderer pro Jahr eine unternehmerische Tätigkeit auf, doch es geben auch mehr auf. Diese geringere Durchhaltequote deutet entweder darauf hin, dass die Selbstständigkeit als Vorstufe einer abhängigen Beschäftigung genutzt wird, oder darauf, dass die Misserfolgsquote unter Zuwandererfirmen höher ist. In Frankreich z.B. bestanden fünf Jahre nach ihrer Gründung nur noch 40 % der Unternehmen mit ausländischen Inhabern gegenüber 54 % der Unternehmen mit französischen Inhabern (10). Aus einer OECD-Studie (11) geht hervor, dass das Scheitern von Zuwandererunternehmen selbst nach Überprüfung der Qualifikationen, der Erfahrung und weiterer Faktoren um 27 % wahrscheinlicher ist als das Scheitern einheimischer Unternehmen.

3.3.1

Unternehmer mit Migrationshintergrund sind in den jeweiligen Aufnahmeländern auf ebenso vielen Geschäftsfeldern tätig wie einheimische Unternehmer. Zuvor bedienten ihre Unternehmen hauptsächlich die Bedürfnisse ihrer jeweiligen ethnischen Klientel, und dieser Wandel ist zum Teil die Folge des steigenden Bildungsniveaus der Zuwanderer sowie der veränderten Wirtschaftsstrukturen in postindustriellen Gesellschaften.

3.3.2

Obwohl in Europa ein großer Anteil der Unternehmer ausländischer Herkunft in traditionell mit Zuwanderern in Verbindung gebrachten Branchen tätig ist (etwa im Groß- und Einzelhandel), gibt es doch viele Unternehmer mit Migrationshintergrund, die in anderen Wirtschaftszweigen wirken: knapp 18 % im Baugewerbe, etwa 8 % in den freien Berufen sowie in Wissenschaft und Technik, ca. 6 % im Fertigungsgewerbe und weitere 6 % im Gesundheits- und Sozialwesen.

3.4.1

Das allgemeine Profil von Unternehmern mit und ohne Migrationshintergrund ist insofern ähnlich, als es sich zumeist um qualifizierte Männer handelt, wobei mehr als 75 % älter als 35 Jahre sind. Der Altersdurchschnitt ist bei Unternehmern mit und ohne Migrationshintergrund höher als bei Lohn- oder Gehaltsempfängern. Dies könnte daran liegen, dass sie vor der Unternehmensgründung zunächst genug Sozial- und Finanzkapital sowie Erfahrung zusammentragen müssen.

3.4.2

Das Bildungsniveau von Unternehmern mit Migrationshintergrund liegt im Durchschnitt über dem ihrer einheimischen Pendants: 30-40 % von ihnen verfügen über Hochschulbildung.

3.4.3

Fast zwei Drittel der Unternehmer mit Migrationshintergrund hält sich seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmeland auf. Bei den zugewanderten Lohnempfängern sind es knapp über 50 %.

3.4.4

Bei Zuwanderern ist die Neigung zur Unternehmensgründung je nach ihrer Herkunftsregion unterschiedlich stark ausgeprägt, bei Migranten aus Asien am stärksten, bei Migranten aus Lateinamerika und Afrika am schwächsten. Diese unterschiedlich starke unternehmerische Initiative der Migrantengruppen lässt sich zu einem großen Teil aus dem Bildungs- und Wohlstandsgefälle herleiten. Eine weitere Erklärung ist die, dass in der Wirtschaft mancher Herkunftsländer der Unternehmeranteil traditionell höher ist und dass aus diesen Ländern Zugewanderte mit größerer Wahrscheinlichkeit Unternehmen im Aufnahmeland gründen.

3.4.4.1

Für Zuwanderer aus derselben Region ergibt sich jedoch kein einheitliches Bild. So belegen etwa Zahlen aus dem Vereinigten Königreich, dass im Falle einer gleich hohen Beschäftigungsquote unter pakistanischen und indischen Zuwanderern der Anteil der erwerbstätigen pakistanischen Männer um 24 % und der der pakistanischen Frauen um 136 % anstiege, was einem Plus von 96 000 Erwerbstätigen entspräche.

5.1.1

In der EU-Arbeitskräfteerhebung (1998-2008) wird der positive Beschäftigungsbeitrag von Unternehmern mit Migrationshintergrund hervorgehoben, obwohl die meisten Unternehmer mit und ohne Migrationshintergrund Selbstständige sind, die keine weiteren Personen beschäftigen.

5.1.2

Unternehmer mit Migrationshintergrund schaffen im Durchschnitt 1,4 bis 2,1 zusätzliche Arbeitsplätze. Der Vergleich mit einheimischen Unternehmern legt jedoch nahe, dass Unternehmer mit Migrationshintergrund im Verhältnis weniger Arbeitsplätze schaffen; eine Ausnahme bilden die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei und das Vereinigte Königreich, wo das Gegenteil der Fall zu sein scheint.

5.1.3

Ihr Beitrag zur Gesamtbeschäftigung ist mit der Zeit größer geworden. Von 1998 bis 2008 hat die Zahl der von Unternehmern mit Migrationshintergrund Beschäftigten in Spanien, Italien, Österreich, Deutschland und den Niederlanden zugenommen, während sie im Vereinigten Königreich und Frankreich auf demselben Niveau blieb. So gaben z.B. sowohl 2007 als auch 2008 Unternehmer mit Migrationshintergrund pro Jahr in Deutschland mehr als 750 000, im Vereinigten Königreich und Spanien rund einer halben Million, in Frankreich knapp 400 000 und in Italien ca. 300 000 Menschen Arbeit.

5.1.4

Im Verhältnis betrachtet entspricht dies einem Anteil von 1,5 bis 3 % der Gesamterwerbsbevölkerung. Die Staaten, in denen Zuwanderer am meisten zur Gesamtbeschäftigung beitragen, sind Luxemburg (8,5 %) und Irland (4,9 %). Aufgrund der schwachen Datenlage lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob Zuwanderer hauptsächlich andere Zuwanderer beschäftigen oder nicht, jedoch haben einige Studien ergeben, dass sie sowohl Einheimischen als auch anderen Zuwanderern Arbeit geben.

5.2.1

Unternehmer mit Migrationshintergrund schaffen aber nicht nur Arbeitsplätze, sie tragen auch zum Gesamtwirtschaftswachstum des Aufnahmelandes bei. Ihr tatsächlicher Beitrag zur EU-Wirtschaft lässt sich nur sehr schwer statistisch belegen, doch Angaben aus dem Vereinigten Königreich zufolge liegt ihr Beitrag zur Wirtschaft des Landes bei schätzungsweise 25 Mrd. GBP pro Jahr, d.h. 6 % der Bruttowertschöpfung der KMU insgesamt (430 Mrd. GBP im Jahr 2007) (14).

5.2.2

Demgegenüber hat eine US-Studie ergeben, dass kleine Unternehmen, bei denen die Eigentümer mindestens zur Hälfte Zuwanderer sind, pro Jahr schätzungsweise 776 Mrd. USD zur Wirtschaft beisteuern, d.h. 13 % des Gesamtbeitrags der kleinen Unternehmen (6 Bio. USD im Jahr 2007).

5.2.3

Auch aus Frankreich liegen Daten vor, denen zufolge Einwanderer in Frankreich im Jahr 2009 47,9 Mrd. EUR vom französischen Staat erhielten (Sozialfürsorge-, Unterbringungs-, Bildungsleistungen), jedoch 60,3 Mrd. EUR zum Haushalt beitrugen. In anderen Worten heißt dies, dass Zuwanderer 12,4 Mrd. EUR netto zum Staatshaushalt beisteuerten (15).

5.2.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Beitrag der Unternehmer mit Migrationshintergrund in der EU höher sein könnte, wenn diejenigen, die bisher in der informellen Wirtschaft tätig sind, die notwendige Unterstützung erhalten könnten, um den Übergang in die formelle Wirtschaft zu vollziehen.

5.3.1

Es gibt auch Belege dafür, dass Unternehmer mit Migrationshintergrund ihrem Aufnahmeland neue Handelsmöglichkeiten eröffnen, und zwar durch die Senkung der Transaktionskosten für den Handel mit ihren Herkunftsländern, indem sie ihre geschäftlichen Kontakte und ihre Kenntnis der dortigen Märkte nutzen. So zielen z.B. 22 % der schwedischen Unternehmen mit ausländischen Inhabern mit ihren Waren und Dienstleistungen zumindest teilweise auf den Weltmarkt ab (im Vergleich zu 15 % der Unternehmen mit einheimischen Inhabern) (16). Zudem gibt es Belege dafür, dass ein zehnprozentiger Anstieg der Anzahl der Zuwanderer in Schweden im Durchschnitt mit 6 % mehr Ausfuhren und 9 % mehr Einfuhren einhergeht (17). Daraus lässt sich folgern, dass Zuwanderer eine wichtige Vermittlerrolle im Außenhandel spielen, da sie implizite Hindernisse im Handel mit ihren Herkunftsländern abbauen.

5.3.2

Ein weiteres Beispiel ist das Vereinigte Königreich. Unternehmer mit Migrationshintergrund haben eine wachsende Diaspora mit einem verfügbaren Einkommen von mehr als 30 Mio. britischen Pfund unmittelbar erschlossen und gleichzeitig neue Geschäftsmöglichkeiten auf globalen Märkten wie Indien und China sowie in Afrika, der Karibik und Lateinamerika eröffnet.

15.11.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/21

1.1

Bereits 2006 machte der EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema häusliche Gewalt gegen Frauen (1) deutlich, dass die Zivilgesellschaft dieses Problem mit Sorge betrachtet. Die seinerzeit ausgesprochenen Empfehlungen haben nach wie vor Gültigkeit und sollen daher in dieser Stellungnahme nicht wiederholt werden.

1.2

Der EWSA ist sich als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft dessen bewusst, dass die geschlechtsspezifische Gewalt und damit auch die häusliche Gewalt uns alle angeht, und bekräftigt seine Entschlossenheit, diese Geißel der Gesellschaft mit allen Mitteln zu bekämpfen; er erwägt u.a., im zweijährigen Abstand eine Debatte über diese Problematik durchzuführen.

1.3

Der EWSA empfiehlt den Institutionen und den Mitgliedstaaten der EU:

2.1

Jede Form der Gewalt gegen einen Menschen ist ein Angriff auf seine Würde und seine körperliche und seelische Unversehrtheit sowie ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft.

2.2

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Rechte ihrer Bürger zu wahren, zu schützen und zu fördern, und müssen daher erhebliche öffentliche Mittel in entsprechende Dienstleistungen und fachlich geschultes Personal investieren, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

2.3

Gewalt in der Öffentlichkeit ist gesellschaftlich geächtet, und staatliche Maßnahmen zur Abschreckung und Bestrafung derjenigen, die sie ausüben, werden von der Gesellschaft unterstützt.

2.4

Es gibt jedoch noch eine andere, häufig totgeschwiegene Form der Gewalt, die hinter verschlossenen Türen stattfindet und die Opfer vielleicht noch grausamer verletzt: die häusliche Gewalt. Alle Mitglieder einer Familie können vorübergehend oder fortgesetzt Opfer unterschiedlicher Formen von Gewalt werden, die zum Tode führen kann.

2.5

Sie alle verdienen Beachtung, Sorge und Hilfe seitens der Behörden, aber in Wahrheit sind die Frauen die am häufigsten betroffene Gruppe – Gewalt im häuslichen Umfeld ist eine der Haupttodesursachen bei Frauen. Diese Stellungnahme konzentriert sich daher auf die häusliche Gewalt gegen Frauen.

2.6

Die Europäische Union definiert Gewalt gegen Frauen als "jeden Akt der Gewalt gegen Frauen, der physische, sexuelle oder psychologische Schäden oder Leiden bei Frauen verursacht oder verursachen kann, einschließlich der Androhung solcher Gewaltakte, von Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsberaubung, ob im öffentlichen oder im Privatleben" (3).

2.7

Trotz der jahrzehntelangen Bemühungen von Behörden und verschiedenen – organisierten und auch nichtorganisierten – Kreisen der Gesellschaft wird diese Form der Gewalt nach wie vor als ein privates Problem betrachtet, obwohl es sich in Wirklichkeit um ein öffentliches Problem handelt.

2.8

Häusliche Gewalt ist ein Verbrechen und muss gesetzlich unter Strafe gestellt werden. Der EWSA erkennt die Bemühungen einiger EU-Mitgliedstaaten an, die Täter härter zu bestrafen. Es müssen aber auch die tieferen Ursachen dieses Phänomens erforscht und Strategien zu seiner Überwindung, u.a. auch durch ein besseres Verständnis dieses Phänomens aufseiten der Männer, aufgezeigt werden.

2.9

Gleichzeitig wird die Sozialpolitik in vielen EU-Mitgliedstaaten durch die Wirtschaftskrise erheblich beeinträchtigt. Grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und soziale Dienste werden zu einem Zeitpunkt zurückgefahren, zu dem die Familien und insbesondere die Frauen am dringendsten auf sie angewiesen sind. Hilfsdienste speziell für Frauen werden eingestellt, Frauenhäuser geschlossen, die Haushaltsmittel für nationale Gleichstellungsstellen gekürzt, Präventionsvorhaben und Informationskampagnen gestrichen usw.

2.10

Das Fortbestehen von Geschlechterstereotypen und einer patriarchalischen Gesellschaft in Verbindung mit der wirtschaftlichen Benachteiligung und der Diskriminierung von Frauen in Bereichen wie Beschäftigung, Entlohnung oder Zugang zu anderen wirtschaftlichen Ressourcen wie auch die fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit schränken die Handlungsfähigkeit von Frauen ein und erhöhen ihre Gefährdung durch häusliche Gewalt.

2.11

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die vermeintlich zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen wie auch die Liberalisierung der Wirtschaft und die Privatisierung des öffentlichen Sektors verstärken nicht nur die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, sondern führen auch zu einer Zunahme der Ungleichheiten und damit zur Verschärfung der Bedingungen, unter denen Gewalt entsteht.

2.12

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (4) hat festgestellt, dass sich die Globalisierung negativ auf die sozialen Strukturen auswirkt. Eine ungeregelte Globalisierung kann zu verschärften Formen der Gewalt gegen Frauen führen, u.a. auch in Form von Menschenhandel.

2.13

Frauen, die Minderheiten angehören, einen Migrationshintergrund haben, von Armut betroffen sind und in ländlichen oder abgelegenen Gemeinschaften leben, inhaftiert sind, sich in Einrichtungen aufhalten oder körperlich oder geistig behindert sind, haben ebenso wie ältere Frauen ein erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt zu werden.

2.14

In dieser Stellungnahme soll versucht werden, eine Bilanz der häuslichen Gewalt gegen Frauen in Europa zu ziehen, einen Gesamtüberblick über die ergriffenen Maßnahmen zu geben und das gesellschaftliche Bewusstsein für dieses Problem zu schärfen.

2.15

Der EWSA als Stimme der organisierten Zivilgesellschaft erklärt sich bereit, gemeinsam mit in diesem Bereich aktiven Organisationen ein Diskussionsforum zu schaffen, um Vorschläge zur Beseitigung der häuslichen Gewalt zu erörtern und bewährte Verfahren für wirksame Präventivmaßnahmen auszutauschen.

3.1

Der Europarat nahm 2011 ein Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt an (5). Es handelt sich dabei um das erste international verbindliche Rechtsinstrument, mit dem ein umfassender rechtlicher Rahmen mit dem Ziel geschaffen wird, Gewalt zu verhüten, die Opfer zu schützen und die Täter zu verurteilen. Darin wird mehr Gleichheit zwischen Frauen und Männern angemahnt, da Gewalt gegen Frauen tief in der geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung verwurzelt ist und aufgrund einer patriarchalisch geprägten Kultur, in der diese Realität schlicht ignoriert wird, fortbestehen kann.

3.2

In diesem Übereinkommen werden alle Formen der Gewalt (körperliche und psychische Gewalt, sexuelle Belästigung, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Belästigung, Zwangssterilisierung und Zwangsabtreibung) berücksichtigt, ungeachtet des Alters, der ethnischen oder nationalen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, der sozialen Herkunft, des Migrantenstatus oder der sexuellen Ausrichtung des Opfers.

3.3

Bislang wurde dieses Übereinkommen lediglich von einem Land ratifiziert (6) und von 20 Ländern unterzeichnet (7), von einigen unter Vorbehalt (Deutschland, Serbien und Malta). Der EWSA appelliert an die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Istanbul so schnell wie möglich zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen.

4.1

45 % der Frauen in der EU geben an, schon einmal Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden zu sein. Zwischen 40 und 45 % waren nach eigenen Angaben sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ausgesetzt. Pro Tag sterben in Europa schätzungsweise sieben Frauen an den Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt (8).

4.2

Von großer Bedeutung sind auch die wirtschaftlichen Auswirkungen: Schätzungen zufolge verursacht die Gewalt gegen Frauen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats jährliche Kosten in Höhe von mindestens 32 Mrd. EUR.

4.3

Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus 2010 handelt es sich hierbei um ein weithin bekanntes (98 % der Befragten) und häufig auftretendes Phänomen (25 % der Befragten geben an, eine Frau zu kennen, die Opfer häuslicher Gewalt wurde, und 20 % kennen einen Täter).

4.4

Bereits 1980 wurde auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz festgestellt, dass Gewalt gegen Frauen weltweit dasjenige Verbrechen ist, das am häufigsten totgeschwiegen wird. Dreizehn Jahre später wurden auf der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien die Rechte von Frauen als Menschenrechte anerkannt. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichteten sich zur Einhaltung der grundlegenden Ziele der Aktionsplattform von Peking von 1995.

4.5

Laut der Schlusserklärung des zweiten Europäischen Gipfeltreffens "Women in Power" (Frauen in Führungspositionen) (Cadiz, März 2010) (9), an dem 25 Ministerinnen und zahlreiche weitere Spitzenpolitikerinnen aus der ganzen EU teilnahmen, ist die Geschlechtergleichstellung immer noch nicht Realität und Gewalt gegen Frauen ein nach wie vor ungelöstes Problem, das eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. In der Erklärung wird bekräftigt, dass sexistische Stereotype weiterhin zu Diskriminierung führen, und vor einer Wiederholung sexistischer Verhaltensweisen bei den jüngeren Generationen gewarnt.

4.6

Die EU-Organe haben verschiedene Analyse- und Aktionspapiere vorgelegt, u.a.:

4.7

Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits – wenn auch nicht alle – entsprechende Rechtsvorschriften geschaffen, um häusliche Gewalt unter Strafe zu stellen, drastischere Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen, häusliche Gewalt als von Amts wegen verfolgte Straftat einzustufen usw.

4.8

Obgleich auf nationaler und europäischer Ebene verlässliche und vergleichbare Statistiken über häusliche Gewalt fehlen, sind die vorliegenden Zahlen doch so alarmierend, dass hinsichtlich des Ausmaßes des Problems kein Zweifel besteht (10).

4.9

Trotz der vorliegenden Zahlen und der Schaffung strengerer Rechtsvorschriften herrscht in der Bevölkerung weiterhin die allgemeine Wahrnehmung vor, dass wir in einer egalitären Gesellschaft leben, wodurch die Debatte nicht nur über häusliche Gewalt, sondern auch über andere Formen der Gewalt und der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in puncto Entlohnung, beruflicher Aufstieg usw. verfälscht werden kann.

4.10

Eine dabei vergessene, weil in der Außenwelt nicht wahrgenommene Erscheinungsform von Gewalt ist die psychische Gewalt. Es ist an der Zeit, das Schweigen zu brechen und anzuerkennen, dass psychische Gewalt eine Menschenrechtsverletzung ist und in die Rechtsvorschriften über die geschlechtsspezifische Gewalt aufgenommen werden muss.

4.11

Frauen, die psychische Gewalt überlebt haben, sind häufig für den Rest ihres Lebens schwer traumatisiert und benötigen eine ganzheitliche multidisziplinäre Hilfe in einem sicheren Rehabilitationsumfeld. Da sie gezwungen waren, in völliger sozialer Isolation zu leben, und keine greifbaren Beweise für die Gewalt vorweisen können, befürchten sie, dass ihnen niemand glauben wird. Die Rehabilitation erfordert daher vor allem, dass diejenigen, die ihnen helfen sollen, ihnen glauben.

4.12

Häusliche Gewalt hat nicht nur Auswirkungen unmittelbar auf das Opfer selbst, sondern auch auf alle, die dabei Zeuge werden oder darüber Bescheid wissen. Besonders stark trifft sie die Kinder, die aufgrund ihrer emotionalen Verletzlichkeit besonders empfänglich für solche Eindrücke sind, die ein Leben lang nachwirken können.

4.13

Zwar beschränken sich die Straftaten im häuslichen Umfeld keineswegs auf Übergriffe gegen Frauen, aber es stellt sich die Frage, weshalb andere im häuslichen Bereich begangene Straftaten – wie z.B. Pädophilie, wo in 90 % der Fälle Familienangehörige die Täter sind – als abstoßend eingestuft werden, während bei häuslicher Gewalt noch Ursachenforschung bezüglich der Auslöser der Aggression betrieben wird.

5.1

Es stellt sich die grundlegende Frage, weshalb solche Vergehen häufig in der Gesellschaft entschuldigt werden oder der Grund für die Gewalt bei der misshandelten Frau gesucht wird. Die häufig ins Feld geführten sozialen und kulturellen Gründe sind nicht nur falsch, sondern führen auch zur Beibehaltung des Status quo.

5.2

Die Vorstellung, dass häusliche Gewalt ihre Ursachen in einer veralteten Kultur und Tradition hat, stützt sich auf die irrige Annahme, dass es sich bei Kultur um eine unveränderliche Gesamtheit von Überzeugungen und Praktiken handelt. Kultur unterliegt jedoch einem ständigen Prozess des Entstehens und der Veränderung. Gerade weil Kultur ein heterogenes Gebilde ist und konkurrierende Werte in sich vereint, kann sie sich weiterentwickeln.

5.3

Kultur hängt eng mit der Ausübung von Macht zusammen: Es gelten die Gesetze und Werte derjenigen, die Macht und Einfluss haben.

5.4

Auch die Frauen sind Träger von Kultur und beeinflussen die Kultur, in der sie leben. Ihre gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ist von entscheidender Bedeutung, um eine Änderung derjenigen Denkweisen, Sitten und Gebräuche zu bewirken, die dem Bild und der Lage der Frau abträglich sind.

5.5

Es muss daher über die Unterrepräsentation der Frauen auf den verschiedenen Ebenen der Macht nachgedacht werden. Solange dieses Problem nicht zur Genüge gelöst ist und die Frauen wirtschaftlich, sozial und politisch nicht so vertreten sind, wie es ihnen aufgrund ihrer Zahl und ihrer Fähigkeiten zusteht, wird auch das Problem der Gewalt gegen Frauen nur schwer oder nicht schnell genug zu lösen sein. Politische Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Gewalt sind zwar wichtig, aber nur durch den paritätischen Zugang der Frauen zur Macht lässt sich das traditionelle Rollenbild der Frau in der Gesellschaft ändern.

5.6

Die geschlechtsspezifischen Identifikationsmodelle, nach denen über die Jahrhunderte hinweg Passivität, Hingabe und Unterwerfung als weibliche Tugenden und Aggressivität, Stärke und Tatkraft als männliche Tugenden galten, hatten ein Konzept der Liebesbeziehung zur Folge, das der Frau jahrhundertelang eine Position der Unterlegenheit und Abhängigkeit zuwies.

5.7

Beziehungen auf der Basis von Identifikationsmodellen, die voraussetzen, dass sich ein Individuum einem anderen unterwirft, sind nicht mehr hinnehmbar; Männer und Frauen müssen sich daher fragen, wie sie zu diesen Modellen stehen. Diese Hinterfragung muss sich auf das Bekenntnis zu Werten wie Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung stützen.

5.8

Bei Femizid (11) haben die Opfer vielfach bereits zuvor Anzeige wegen Gewalttätigkeiten oder Drohungen erstattet. Dies zeigt, wie wichtig Prävention ist. In allzu vielen Fällen werden keine Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz des Opfers vor dem Täter ergriffen.

5.9

Die Prävention kann und muss Folgendes einschließen:

5.10

Einrichtungen, die auf den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt spezialisiert sind, müssen mit speziell dafür ausgebildetem Personal und entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, die die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen gewährleisten, da diese ansonsten nicht greifen.

5.11

Es müssen multidisziplinäre Hilfseinrichtungen geschaffen werden, in denen man den Frauen zuhört, sie versteht und ihnen glaubt. Bei dem Phänomen der häuslichen Gewalt spielen psychologische, kulturelle und religiöse Faktoren und seit Jahrhunden tief verwurzelte Gewohnheiten zusammen. Man kann das Problem nicht auf eine einzige Ursache zurückführen und nicht allein mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln bekämpfen. Ein grundlegendes Element für ihre Bekämpfung ist eine koordinierte multidisziplinäre Hilfe, mit der verhindert wird, dass eine Frau wiederholt Gewalt ausgesetzt ist. Besondere Aufmerksamkeit muss Frauen mit Behinderung und Frauen mit Migrationshintergrund geschenkt werden, da diese stärker gefährdet sind. Derartige Hilfseinrichtungen müssen sich auch systematisch um die indirekt betroffenen Opfer von Gewalt kümmern, insbesondere Kinder.

5.12

Beim Sicherheitsparadigma ist ein Umdenken erforderlich – es wird zu sehr mit organisiertem Verbrechen, Terrorismus, Angriffen auf Personen und Sachen oder Drogenhandel in Verbindung gebracht, aber fast nie mit den Gefahren, denen viele Frauen zu Hause oder am Arbeitsplatz ausgesetzt sein können. Wenn bei der Sicherheit weitere Kriterien einbezogen worden wären, bei denen Menschenwürde und vor allem auch Prävention im Vordergrund stehen, hätten viele Menschenleben gerettet werden können. Die neuen Technologien ermöglichen einen verbesserten Schutz, z.B. durch elektronische Fußfesseln, die bei Bestehen eines Kontaktverbots dafür sorgen, dass sich ein auf freiem Fuß befindlicher Täter seinem Opfer nicht nähert.

5.13

Da das Phänomen der häuslichen Gewalt in den Statistiken nicht genau erfasst wird, ist es nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß des Problems zu bestimmen. Die Kriterien für die Erfassung von häuslicher Gewalt müssen daher dringend vereinheitlicht werden, damit die Daten auf europäischer Ebene vergleichbar sind.

5.14

Die Regierungen müssen die Arbeit der in diesem Bereich tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen (Frauenverbände, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften usw.) aufwerten und – auch finanziell – unterstützen, ohne diese kontrollieren oder ihre Unabhängigkeit beschneiden zu wollen.

5.15

Ein besonders wichtiger Bereich ist die Bildung. Sie entscheidet darüber, ob diskriminierende Modelle und Praktiken weiterbestehen können oder ob auf individueller und kollektiver Ebene ein Umdenken und eine Verhaltensänderung in Gang gesetzt wird. Die Schule muss eine nicht-sexistische, koedukative Bildung fördern, die auf Gleichberechtigung und Chancengleichheit basiert, die volle persönliche Entfaltung frei von Geschlechterstereotypen und Geschlechterrollen anstrebt und jeglicher Diskriminierung zu Lasten der Frauen eine Absage erteilt. Die Schule kann als Instrument dienen, um das stereotype Männer- und Frauenbild aufzubrechen, das in den Medien generell verbreitet wird. Die Schule eignet sich bestens als Beobachtungsstelle für geschlechterspezifische Gewalt.

5.16

Damit die Schule diese positive Rolle spielen kann, muss die Problematik der geschlechtsspezifischen Gewalt, u.a. auch der Gewalt im häuslichen Bereich, in die Aus- und Weiterbildung der Lehrer aufgenommen werden. Eine regelmäßige Überprüfung der Lehrpläne und Lehrbücher muss gängige Praxis werden, um jede Art sexistischen Sprachgebrauchs auszumerzen.

5.17

Von entscheidender Bedeutung ist auch das Gesundheitswesen. Durch gezielte gesundheitspolitische Strategien für Frauen und Heranwachsende kann das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass häusliche Gewalt gegen Frauen kein isoliertes Problem, sondern ein Risikofaktor ist.

5.18

Die Verfahren für die Erfassung und Weitermeldung müssen regelmäßig und systematisch überprüft werden, wobei Lösungen, die bürokratischen Aufwand verursachen und weder flexibel noch nachhaltig sind, zu vermeiden sind. Diese Verfahren müssen es ermöglichen, dieses Problem als einen Risikofaktor für die Gesundheit zu erfassen (z.B. bei Beratungsgesprächen für die Familienplanung oder Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen), und zugleich die Erfordernisse im städtischen und ländlichen Bereich klar differenzieren.

5.19

In allen Bereichen, die die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt betreffen, muss für eine wirksame und realitätsnahe Sensibilisierung und Ausbildung gesorgt werden. Hierfür müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt und regelmäßige Kartierungen (mapping) durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die vermittelten Informationen der Realität entsprechen.

5.20

Was den Bereich Sensibilisierung und Ausbildung angeht, muss differenziert werden zwischen Sensibilisierung (die sich an das gesamte Personal der betreffenden Einrichtung richtet), Schulung (für alle, die Kontakt zu Opfern haben und zur Aufdeckung von Problemfällen beitragen können) und Spezialausbildung (die alle erhalten müssen, die Opfer betreuen). Der Ausbildung von Polizisten und Richtern muss aufgrund der Rolle, die sie bei der Aufnahme der Strafanzeigen und der Verurteilung der Täter spielen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Durch die Art, wie sie vorgehen, können sie dazu beitragen, dass aus einer traumatisierenden Erfahrung neue Hoffnung erwächst. Außerdem müssen die Strafvollzugsanstalten interne Programme für die weiblichen Überlebenden und die männlichen Täter geschlechtsspezifischer Gewalt entwickeln, und in der gesamten EU muss das Bewusstsein des Strafvollzugspersonals für diese Problematik geschärft werden.

5.21

Durch die Einstufung von häuslicher Gewalt gegen Frauen als Frage der Menschenrechte schließlich können die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, was die Prävention, Beseitigung und Verfolgung dieser Form von Gewalt angeht, und besser zur Rechenschaft über die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen gezogen werden.

5.22

Indem der Bezug zwischen geschlechtsspezifischer Gewalt und den Menschenrechten hergestellt wird, greift ein wichtiges Instrumentarium, um mithilfe der Menschenrechtsvertragsorgane, der internationalen Gerichtshöfe sowie des europäischen Systems zur Wahrung der Menschenrechte (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte als Instrument des Europarats) die Mitgliedstaaten auf internationaler und europäischer Ebene in die Pflicht zu nehmen.

5.23

Die Behandlung der Gewalt gegen Frauen als eine Frage der Menschenrechte gewährleistet einen ganzheitlichen, bereichsübergreifenden Ansatz, durch den die in sämtlichen Bereichen geleistete Arbeit eine Menschenrechtsdimension erhält. Dies zwingt uns, Initiativen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen zu verstärken und voranzutreiben, u.a. in der Justiz und im Gesundheitswesen, in der lokalen und regionalen Entwicklungspolitik und bei der humanitären Hilfe.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/27

a)

Korruptionspraktiken, die von allen verurteilt werden;

b)

Korruptionspraktiken, die nur von einem Teil der Bevölkerung verurteilt werden;

c)

Korruptionspraktiken, die von der Bevölkerung weitgehend toleriert werden.

—

Man ist sich der Tatsache bewusst, dass Korruption kein "notwendiges Übel" ist und es Länder und Systeme auf der Welt gibt, die ohne Korruption auskommen;

—

derzeit entstehen Vereinigungen, die nicht nur die Korruption anprangern, sondern auch den Bürgern deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung vor Augen führen;

—

mehrere Länder haben neue Rechtsvorschriften erlassen, die der Korruptionsbekämpfung Rechnung tragen;

—

die Bevölkerung ist sich darüber im Klaren, dass die Rechtstaatlichkeit weiter entwickelt werden muss sowie Integrität bei der Bekämpfung von Korruption und Privilegien notwendig ist;

—

es treten Mandatsträger, einschließlich Vertreter von Minderheiten, in Erscheinung, die die Korruptionsbekämpfung auf die politische Tagesordnung setzen;

—

es gibt symbolische Verurteilungen von Personen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben;

—

in mehreren Ländern wurden Antikorruptionsstellen eingerichtet.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/31

1.1

Die Auswirkungen der sozialen Netzwerke auf Einzelpersonen und Gesellschaft, ihre künftige Entwicklung und ihre Folgen machen es erforderlich, dass die EU-Institutionen dringend im Einklang mit der Digitalen Agenda verbindliche und freiwillige supranationale Maßnahmen zur Selbst- oder vorzugsweise zur Koregulierung in Betracht ziehen, um in einem dynamischen digitalen Binnenmarkt einen verantwortlichen und intelligenten Umgang mit diesen sozialen Netzwerken sicherzustellen und den damit verbundenen Problemen und Risiken vorzubeugen. Nach Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollten idealerweise Mustergesetze als Grundlage für eine weltweite Regelung geschaffen werden. Solange dies nicht möglich ist, sollte zumindest eine Lösung auf Unionsebene gefunden werden.

1.2

Sollten Selbst- oder Koregulierungsbestimmungen erlassen werden, müssen diese in ihrer Anwendung stets zeitlich begrenzt sein und regelmäßig überprüft werden. Bei mangelnder Anwendung müssen verbindliche Bestimmungen angenommen werden.

1.3

Konkret sollte die Europäische Kommission im Rahmen der Förderung der digitalen Kompetenzen Sensibilisierungskampagnen und Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen, insbesondere zugunsten der schutzbedürftigen Personenkreise, durchführen, um die negativen Auswirkungen eines unsachgerechten Umgangs mit den sozialen Netzwerken zu verhindern bzw. abzumildern. Auch müssen gezielte Erziehungsmaßnahmen im Hinblick auf elterliche Aufsicht und Begleitung entwickelt werden, und die Internet-Hotlines, die es ermöglichen, illegale Inhalte im Internet anzuzeigen, sollten auch für den unsachgerechten Umgang mit sozialen Netzwerken zuständig sein und entsprechend ausgebaut werden.

1.4

Um diese Initiativen zum Erfolg zu führen, ist es außerdem nötig, allgemein eine gute Praxis in den Bereichen Erfüllung der Durchführungsverpflichtungen seitens der Provider, Kontrolle von Werbung und Beaufsichtigung des Zugangs der jüngsten Nutzer zu fördern, da diese Maßnahmen zusammenwirkend dazu beitragen können, unerwünschte Auswüchse der sozialen Netzwerke zu verhindern und vielmehr die damit verbundenen Chancen und Synergiepotenziale deutlich zu machen. Darüber hinaus ist auch auf das Phänomen der Abhängigkeit von sozialen Netzwerken hinzuweisen, über das die Nutzer stärker informiert und die Eltern von Jugendlichen, für die die Gefahren am größten sind, aufgeklärt werden sollten.

1.5

Angesichts der Eingriffe in die Privatsphäre im Rahmen der Arbeitsbeziehungen und durch die Nutzung der neuen Technologien, insbesondere der sozialen Netzwerke, sollte das Recht auf Schutz der Privatsphäre gestärkt werden, indem diese Frage von den Sozialpartnern in entsprechenden Vereinbarungen geregelt wird.

1.6

Der Ausschuss wiederholt (1), dass er auf die Veröffentlichung eines Kodex der EU-Online-Rechte baut, in dem die Rechte aller digitalen Nutzer in der EU klar und verständlich zusammengefasst sind und sich auch auf den verantwortlichen Umgang mit den sozialen Netzwerken und die Verhinderung der damit verbundenen Probleme sowie unfairen oder schädlichen Praktiken, insbesondere im Zusammenhang mit kontextsensitiver Werbung, erstrecken.

2.1

Mit dieser Initiativstellungnahme werden dreierlei Ziele verfolgt:

2.2

Das allgemeine Wachstum der digitalen Gesellschaft in den letzten Jahren und insbesondere die kontinuierliche Ausweitung der Online-Communities haben die Notwendigkeit verdeutlicht, durch geeignete politische Maßnahmen einen verantwortlichen Umgang mit sozialen Netzwerken zu fördern und den damit verbundenen Gefahren und Problemen vorzubeugen bzw. angemessene Schutzvorkehrungen zu treffen.

2.3

Aufgrund ihrer kontinuierlichen Weiterentwicklung und ihrer inhärenten Sozialraumdimension müssen die sozialen Netzwerke ständig neu definiert und folglich auch der Umgang damit neu überdacht werden. Es kann aber an bestimmten grundlegenden und wichtigen Eigenschaften angesetzt werden, um relevante Handlungsbereiche abzustecken.

2.4

Demnach beruhen soziale Netzwerke als komplexes Geflecht freiwilliger sozialer Interaktion auf einem dynamischen Austausch in einem offenen, durch positive Rückkopplungen geprägten System.

2.5

Die Veränderlichkeit der Netzarten und -anwendungen sowie der Nutzerprofile und der Inhalte hat daher zur Folge, dass die Entwicklung nie abgeschlossen ist und immer weitergeht, weshalb genaue allgemeine Regeln für die Funktionsweise der Netze aufgestellt werden müssen. Deshalb sollte regelmäßig Feldforschung betrieben werden, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden und außerdem die Nutzung von einem oder mehreren sozialen Netzwerken zu untersuchen, so dass letztlich auch Orientierungshilfe für technologisch neutrale Vorschriften gegeben werden kann, die der notwendigen flexiblen Herangehensweise gerecht werden.

2.6

Des Weiteren begünstigen die in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen Maßnahmen das in der Europa-2020-Strategie (COM(2010) 2020 final) festgeschriebene Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. In diesem Sinn muss dafür Sorge getragen werden, dass die sozialen Netzwerke in sich die Wissensgesellschaft und Crowdsourcing, die Förderung aktiverer und verantwortungsvollerer Akteure und einen effizienten virtuellen Markt, Zusammenarbeitsstreben und soziale Integration vereinen.

2.7

Es geht darum, nicht nur die Infrastrukturen im Hinblick auf einen schnellen, sicheren, barrierefreien und inklusiven Zugang zu verbessern und die digitale Mündigkeit der Bürger zu fördern, sondern den Bürgern eine Reihe von Rechten zu garantieren, die für das digitale Umfeld von Bedeutung sind (z.B. Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre, Transparenzanforderungen, Universaldienst für Telefon- und funktionale Internetdienste sowie Mindestanforderungen an die Dienstqualität) (COM(2010) 245 final/2).

2.8

Die Privatsphäre ist ein wesentlicher Aspekt bei der Nutzung der sozialen Netzwerke. Der Ausschuss hat bereits zu dem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen und das "Recht auf Vergessenwerden" und den Schutz der Privatsphäre durch die Standardeinstellungen entschieden befürwortet, d.h., es darf nicht von stillschweigender Zustimmung ausgegangen werden, sondern diese muss ausdrücklich erteilt werden.

2.9

Internetsuchmaschinen müssten durch standardmäßige Sicherheits- und Privatsphäreneinstellungen eine Profilindexierung verhindern und besonders sensible Daten schützen.

2.10

Außerdem muss eine bessere Marktgovernance in diesem Sektor erreicht werden, indem die Provider eingebunden werden und gleichzeitig konkrete und bindende Auflagen erfüllen müssen, beispielsweise hinsichtlich der Kontrolle von Werbung, der Verwendung der verfügbaren Informationen oder der Generierung damit zusammenhängender Geschäftsnischen (z.B. Versicherung von Risiken für die Online-Rechte der Nutzer sozialer Netzwerke).

2.11

Im Rahmen der Mitverantwortung müssen die Nutzer jedoch die Hinweise und Leitlinien der zuständigen Einrichtungen für einen intelligenten und verantwortlichen Umgang mit den sozialen Netzwerken ("soziale Verantwortung der Nutzer") befolgen, um über die ursprünglichen Zielsetzungen der verschiedenen Netzwerke hinaus eine optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu ermöglichen und größtmögliche Vorteile aus der Informationsverbreitung und Transparenz im Interesse gemeinsamen Lernens und multikultureller Bereicherung zu ziehen. Allerdings bauen Rechtmäßigkeitsanforderungen auf einer Fehlannahme, und zwar der Existenz eines ausreichend informierten und sensibilisierten Nutzers, auf, denn statistisch gesehen lesen in Wirklichkeit weniger als 0,001 % der Nutzer die Nutzungsbedingungen.

3.1

Die Entwicklung der sozialen Netzwerke hat sich in den letzten beiden Jahren beschleunigt, wodurch die Zahl der Nutzer spektakulär angestiegen ist. 2010 war die Rede von knapp 1 Milliarde Nutzer weltweit, ein Anstieg um 23 % an zumeist jugendlichen Nutzern im Vergleich zum Vorjahr. Informationen über die nach Ländern aufgeschlüsselten Kennzahlen der sozialen Netzwerke lassen sich aus den zu diesem Zweck erstellten Weltkarten ablesen, die die Verbreitung sozialer Netzwerke veranschaulichen.

3.2

Der Anteil jugendlicher Nutzer ist weitaus größer als der Anteil anderer Altersgruppen. Eurostat zufolge gehörten im Jahr 2010 in Europa vier Fünftel der Internetnutzer zwischen 16 und 24 Jahren einem sozialen Netzwerk an, gegenüber zwei Fünftel in der Altersgruppe der 25-54-Jährigen und weniger als ein Fünftel in der Altersgruppe der 55-74-Jährigen (vgl. die Erhebung im Auftrag der Europäischen Kommission Risks and safety on the internet). Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf seine in Erarbeitung befindliche Stellungnahme zum Thema "Ein Rechtsrahmen für an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung".

3.3

Soziale Netzwerke bieten ihren Nutzern viele verschiedene Möglichkeiten. Ein soziales Netzwerk ermöglicht es seinen Nutzern, mit weit entfernten Freunden oder Familienmitgliedern zu kommunizieren, neue Freundschaften zu schließen, Multimedia-Informationen auszutauschen, Arbeitsbeziehungen zu pflegen, Projekte vorzustellen, persönliche und berufliche Kontakte zu knüpfen, Ideen zu verbreiten oder sich für eine Sache zu engagieren usw. In den jüngsten sozialen Netzwerken wie Instagram, Pinterest und Tumblr, die bereits mehr Nutzer als YouTube, LinkedIn oder Google+ zählen, wurden diese Möglichkeiten in Bereichen wie der Übertragung von Bildern, Infografiken und Videos noch erheblich ausgebaut

3.4

Vor allem aber schätzen die Nutzer, Inhalte unmittelbar mit einer großen Anzahl Kontakte teilen zu können, und zwar in erster Linie mit nicht netzwerkabhängigen Kontakten (Familie, Freunde, Bekannte), doch werden die sozialen Online-Netzwerke auch genutzt, um neue Bekanntschaften zu schließen.

3.5

Durch die sozialen Netzwerke entsteht ein neues Beziehungsmodell mit verschiedenen positiven Merkmalen, insbesondere bezüglich seines Beitrags zur (3)

3.6

Die Anwendbarkeit der sozialen Netzwerke erstreckt sich entsprechend den ihrer Nutzung zugrundeliegenden Beweggründen auf immer mehr Bereiche, u.a. familiäre und gesellschaftliche Kommunikation, geschäftlicher und spielerischer Informationsaustausch, Unterhaltung und Freizeitgestaltung, persönliche Beziehungen, Wissensvermittlung und Lernen, Arbeits- und Berufsumfeld, bürgerliche Partizipation und Freiwilligenarbeit, Diskussionen über Meinungen und Ideen usw.

3.7

Es ist zu bedenken, dass virtuelle Gemeinschaftsräume im Internet wie reale Gemeinschaftsräume in der physischen Welt aufgebaut und zu verstehen sind, in denen die Nutzer auch nicht die Spielregeln festlegen. Wer sich anmeldet, akzeptiert vom Diensteanbieter festgelegte vertragliche Bestimmungen, wobei der Anschein der Unentgeltlichkeit erweckt wird. Allerdings hat sehr wohl ein Handel stattgefunden: die Übertragung persönlicher Daten. Wer sich in einem sozialen Netzwerk anmeldet, überprüft im Allgemeinen nicht die rechtlichen Informationen und weiß folglich nicht, was im weiteren Verlauf mit den persönlichen Daten passieren kann, wie die Umgebung konfiguriert ist, und wer die Informationen zu welchem Zweck abrufen kann (El Derecho Fundamental a la Protección de Datos: Guía del Ciudadano, Agencia Española de Protección de Datos, Januar 2011 (https://www.agpd.es/portalwebAGPD/index-ides-idphp.php).

3.8

Dennoch haben die Nutzer der sozialen Netzwerke das Gefühl, sich diese virtuellen Räume angeeignet und die Kontrolle über geschaffene Inhalte und angegebene Informationen zu haben. Diese Netze vermitteln ihren Nutzern das Gefühl, selbst Protagonist und frei zu sein, und verbauen ihnen damit häufig die Einsicht, dass es andere sind, die die Spielregeln festlegen und kontrollieren und somit in Wirklichkeit über die Programme und sämtliche Inhalte verfügen und nur die ihnen genehmen Einschränkungen vorschlagen (wie beispielsweise Altersbeschränkungen, die den Zugang überhaupt nicht verhindern).

3.9

Zwar gibt es Bemühungen, einen Ethik-Kodex festzulegen, um eine angemessene Nutzung der sozialen Netzwerke im Einklang mit den Zielsetzungen sicherzustellen, sei es durch freiwillige Selbstregulierung, sei es durch einen partnerschaftlichen Regulierungsansatz zur Steuerung der Tätigkeiten.

3.10

Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Nutzer der sozialen Netzwerke sich diversen Risiken aussetzen, die sich aus ebendieser Nutzung ergeben. Einige der Risiken bestehen allgemein bei der Benutzung des Internet und treten in ähnlicher Weise bei anderen Anwendungen auf; im Falle der sozialen Netzwerke jedoch spitzen sich diese Probleme aufgrund bestimmter Sachverhalte zu wie der Anhäufung von Daten von Millionen Bürgern, der überwiegend jugendlichen Nutzergemeinde, die keinerlei vorherige Anleitung im intelligenten und verantwortlichen Umgang mit sozialen Netzwerken oder Warnung vor den damit verbundenen Gefahren erhalten (zumal Eltern und Lehrer im Allgemeinen nicht aufgrund eigener Kenntnisse und Erfahrungen Regeln für einen angemessenen Umgang vorgeben können), sowie der Unkenntnis der Probleme und Herausforderungen, die bei einer so neuartigen und schwindelerregenden Entwicklung wie den sozialen Netzwerken entstehen können, bei der die Internetnutzer praktisch Teil eines Experiments sind.

3.11

Eine neue, sich rasch verändernde Technologie und neue Sozialräume für Jugendliche, mit denen die Eltern keine Erfahrung haben, rufen gesellschaftliche Ängste hervor, bilden aber auch den Nährboden für Sensationalismus, Mythen und potenziell unangemessene politische Reaktionen (UNICEF-Bericht Child Safety Online: Global Challenges and Strategies).

3.12

U.a. wären folgende Risiken zu nennen: psychologische Traumata aufgrund von Beschimpfungen über dieses Medium; sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen (Cyber-Mobbing und Cyber-Grooming); wiederholtes Mobbing in einer Organisation durch Vorgesetze, Kollegen oder Untergebene; Mobbing am Arbeitsplatz durch Eindringen der Unternehmen in die Privatsphäre ihrer Arbeitnehmer oder exzessive Smartphone-Nutzung; Verbreitung von Fotos oder Videos, in denen sich Jugendliche selbst oder andere Jugendliche nackt oder halbnackt zeigen (Sexting); explizite Werbung für Prostitution und "Begleitdienste"(Escort); vorzeitige Sexualisierung von Kindern in sozialen Netzwerken; wiederholte Verletzung der Privatsphäre sowie der persönlichen Ehre und Würde; Angriffe auf die körperliche oder geistige Gesundheit der Nutzer; Aufrufe zu Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Verbreitung von totalitären faschistischen Ideologien oder Verherrlichung des Nazismus; Selbstmord von Jugendlichen, vermutlich als Folge einer öffentlichen Verbreitung bestimmter intimer Details über diese Netze.

3.13

Juristen zufolge beinhalten die allgemeinen Nutzungsbedingungen vieler dieser sozialen Netzwerke die Zustimmung der Nutzer zur Verwendung der von ihnen eingestellten Inhalte durch die betreffende Plattform, was die meisten Internetnutzer sich nicht klarmachen.

3.14

Hieraus ergibt sich das Risiko einer insbesondere Jugendliche gefährdenden unlauteren oder schädlichen Nutzung der sozialen Netzwerke seitens anderer Nutzer. Hinzu kommen die Risiken, die sich aus dem individuellen Gebrauch der sozialen Netzwerke ergeben, der den Alltag der Nutzer auf persönlicher, familiärer, beruflicher oder sozialer Ebene beeinträchtigen kann. Nicht zu vergessen ist auch das Risiko von Online-Zahlungssystemen, durch die Kinder zum Kauf von Produkten angestiftet werden können.

3.15

Ferner besteht das Risiko, dass Nutzer sich in betrügerischer Absicht oder im Zustand der Selbsttäuschung oder durch Fantasie beflügelt eine fiktive Identität schaffen. In jedem Fall aber können leicht die Grenzen zwischen Intim- und Privatsphäre und öffentlichem Bereich verschwimmen und Aufmerksamkeit heischenden, narzisstischen Verhaltensweisen oder gar Realitätsverlust Vorschub geleistet werden (Enrique Echeburúa y Paz de Corral). Wie bereits erwähnt kann virtuelle Kommunikation im Übermaß zur Verarmung der zwischenmenschlichen Beziehungen führen, indem stabile und unmittelbare Beziehungen durch schwächere und häufig unsichere Beziehungen ersetzt werden. Dies kann zu Vereinsamung und sogar zur Flucht ins virtuelle Leben führen.

3.16

Die Nutzer sozialer Netzwerke lassen nicht genug Vorsicht walten, wenn sie Freundschaftsanfragen von Fremden annehmen und binnen weniger Stunden Chat bereits sensible, intime und private Informationen mit ihnen teilen wie Adresse, Telefonnummer, Familienname usw. – Informationen eben, die üblicherweise bei der Passwort-Wiederherstellung abgefragt werden. Und dann steht der Preisgabe weiterer vertraulicher Informationen über beispielsweise den Arbeitsplatz, Zukunftspläne oder verwendete Software eigentlich nichts mehr im Wege.

3.17

Zusammengefasst lässt sich, auf einschlägige Studien gestützt, sagen, dass die Nutzer sozialer Netzwerke Freundschaftsanfragen Unbekannter annehmen, wobei sie sich lediglich auf ein gutes Profilbild stützen, und schon nach kurzem Online-Chat bereitwillig alle möglichen privaten Informationen preisgeben. Da nun den meisten dieser Netzwerke die Prämisse zugrunde liegt, dass diese sogenannten Freunde uneingeschränkt auf alle Informationen und Daten aller Mitglieder zugreifen können, liegt auf der Hand, dass als praktische Folge der allgemeinen und wahllosen Zulassung jedweden Bekannten oder Unbekannten als "Freund" alle in ein soziales Netzwerk eingestellten Informationen frei zugänglich sind.

3.18

Deshalb sollten im Rahmen des Programms "Mehr Sicherheit im Internet" präventive Sensibilisierungskampagnen durchgeführt werden, um folgendes zu vermitteln: Vor der Verwendung der verschiedenen Dienste sind die einschlägigen Nutzungsbestimmungen und Privatsphäre-Einstellungen zu lesen; die Einstellung von Informationen sollte überlegt erfolgen; Passwortsicherheit; es will gut überlegt sein, welche Informationen veröffentlicht werden und wer darauf zugreifen darf; Kontaktliste; Virenschutz. Insbesondere muss darüber informiert werden, welche Hilfe Opfern regelwidriger Verhaltensweisen in sozialen Netzwerken offensteht. Ferner müssen Lehrerfortbildungsinitiativen durchgeführt und pädagogische Materialien für eine frühzeitige Förderung sozialer und digitaler Kompetenz bereitgestellt werden.

3.19

In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung von Nutzerverbänden und NGO, die eine echte unabhängige Drittpartei gegenüber den Behörden und der Wirtschaft sind und auf demokratischer Grundlage arbeiten, durch die Programme der Europäischen Kommission von großer Bedeutung.

4.1

Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation zufolge leidet jede vierte Personen an einem Problem, das auf eine übermäßige Nutzung der neuen Technologien zurückzuführen ist. Kinder und Jugendliche als zwar sachkundigste, aber eben auch unreife Nutzer sind am meisten durch Internet-Abhängigkeit gefährdet.

4.2

Diese Art Sucht wird auch als "nicht toxisch", "nichtstofflich" oder "nicht chemisch" bezeichnet. Auch wenn manche Experten der Meinung sind, dass es sich nicht um Sucht im eigentlichen Sinn handelt (wie in den Bezeichnungen "neue Suchtformen", "soziale Sucht", "nichtstoffliche Sucht" oder "nicht chemische Sucht" anklingt), sondern eher um Missbrauch, unangemessene Verwendung oder Abhängigkeit, vertreten andere den Standpunkt, dass der Begriff in Anlehnung an beispielsweise Arbeits-, Kauf- und Sexsucht durchaus angemessen ist.

4.3

Die übermäßige Nutzung der virtuellen sozialen Netze kann zu Vereinsamung, Leistungseinbrüchen, Desinteresse an anderen Dingen, Verhaltensstörungen, wirtschaftlichen Verlusten sowie Bewegungsmangel und Übergewicht führen. Kurz gesagt, die Abhängigkeit von und die Einengung des Lebensstils auf eine/r bestimmte/n Handlungsweise machen die Sucht aus. Das Suchtpotenzial der sozialen Netzwerke ergibt sich demnach nicht aus dem Verhalten der Nutzer in diesen Netzen, sondern aus der Beziehung der Nutzer zu diesen Netzen (Alonso-Fernández, 1996; Enrique Echeburúa y Paz de Corral, 2009).

4.4

Die Sucht wirkt sich auf die psychische Gesundheit aus und ruft Angstzustände, Depressionen, Obsessionen, Schlafstörungen und Persönlichkeitsveränderungen hervor, die häufig wiederum zu Misshandlungen, Streit, Verkehrs- und Arbeitsunfällen und Selbstverletzung führen können.

4.5

Hinzu kommen körperliche Beschwerden wie HWS-Syndrom, Sehnenscheidenentzündungen, Karpaltunnelsyndrom und Sehstörungen. Das äußere Erscheinungsbild verwahrlost, Schlafmangel tritt auf, und die Ernährungsgewohnheiten verändern sich.

4.6

Internetgebrauch und übermäßige Internetnutzung sind eng mit psychosozialen Gegebenheiten verknüpft, z.B. der psychologischen Anfälligkeit, den Stressfaktoren und dem familiären und sozialen Umfeld. Für die übermäßige Verwendung der sozialen Netzwerke seitens Jugendlicher sind spezifische Risikofaktoren bestimmend.

4.7

Verschiedene Alarmzeichen kündigen an, wenn eine Vorliebe in Sucht umzuschlagen droht – Schlafverzicht, Vernachlässigung anderer wichtiger Tätigkeiten, Beschwerden einer nahestehenden Person über die Internetnutzung, ständiges Denken ans Internet, wiederholtes Scheitern von Versuchen, das Nutzungsausmaß zu reduzieren, Verlust des Zeitgefühls usw. Eine frühzeitige Beachtung dieser Alarmzeichen und die Entwicklung von Beurteilungs- und Diagnoseinstrumenten kann die rechtzeitige Entdeckung und anschließende Behandlung erleichtern.

4.8

Notwendig ist die Bereitstellung öffentlicher Mittel und die Durchführung präventiver Maßnahmen (Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Erziehungsprogramme, Vermittlung digitaler Kompetenzen, psychologische Hilfe, Rückverfolgbarkeit und Meldung von Risiken usw.), wobei das Augenmerk vorrangig auf die spezifischen Bedürfnisse der am stärksten schutzbedürftigen Gruppen gerichtet werden sollte.

4.9

Es sind physische und psychische Entzugserscheinungen zu beobachten – Stimmungsschwankungen, Gereiztheit, Ungeduld, Unruhe, Traurigkeit, Angst –, wenn die Internetverbindung unterbrochen werden muss, die Nutzer eine Internettätigkeit nicht beenden können oder die Verbindung langsam ist (Estévez, Bayón, De la Cruz y Fernández-Liria, 2009; García del Castillo, Terol, Nieto, Lledó, Sánchez, Martín-Aragón, et al., 2008; Yang, Choe, Balty and Lee, 2005).

4.10

Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale oder Gefühlszustände erhöhen die Suchtanfälligkeit: Impulsivität, Dysphorie (Gemütszustand, bei dem die Stimmung des Betroffenen bedrückt bis gereizt ist), Stressintoleranz, sowohl physisch (Schmerz, Schlaflosigkeit oder Müdigkeit) als auch psychisch (Aversionen, Sorgen, Verantwortlichkeiten), und die Suche nach dem ultimativen Adrenalin-Kick (Estévez, Bayón, De la Cruz y Fernández-Liria, 2009; García del Castillo, Terol, Nieto, Lledó, Sánchez, Martín-Aragón, et al., 2008; Yang, Choe, Balty and Lee, 2005).

4.11

Suchtauslöser können aber auch Persönlichkeitsstörungen sein, so z.B. extreme Schüchternheit, niedriges Selbstwertgefühl oder negatives Körpergefühl, oder eine Überforderung mit Alltagsproblemen. Ferner erhöhen frühere Störungen (Depression, Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung, Sozialphobie und Feindseligkeit) das Risiko, eine Internetabhängigkeit zu entwickeln (Estévez, Bayón, De la Cruz y Fernández-Liria, 2009; García del Castillo, Terol, Nieto, Lledó, Sánchez, Martín-Aragón, et al., 2008; Yang, Choe, Balty and Lee, 2005).

4.12

Im Rahmen der Vorbeugung kommt Eltern und Lehrern eine Schlüsselrolle zu, um gesunde Verhaltensweisen im Umgang mit sozialen Netzwerken zu fördern. Auch die Mitwirkung von Peergroups (sachkundige und risikobewusste Freunde, die Gleichaltrigen oder Jüngeren beibringen, die Gefahren zu erkennen und zu vermeiden) als Online-Beschützer ist sinnvoll.

4.13

Schlussendlich geht es darum, durch einen vernünftigen Gebrauch die vielfältigen Möglichkeiten der sozialen Netzwerke zu nutzen, die auch gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Beschäftigung und Verbrauch berühren (Salcedo Aznal Alejandro, ¿Sociedad de consumo o redes de consumidores? Esbozo para un análisis social del consumidor actual, 2008), was aber nicht Gegenstand dieser Stellungnahme ist. Daher sollten die notwendigen Reformen durchgeführt werden, um zu verhindern, dass bei der Anwendung des Arbeitsrechts aufgrund der Nutzung der neuen Technologien (Mobiltelefon, E-Mail, soziale Netzwerke usw.) unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre erfolgen. Diesbezüglich sollten die Sozialpartner Vereinbarungen ausarbeiten, die auf den Grundsätzen der einschlägigen Empfehlung des Europarats beruhen.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/36

1.1

Nahezu ein Vierteljahrhundert nach der Veröffentlichung des Cecchini-Berichts 1988 wird die Frage nach den "Kosten des Nicht-Europa" wieder aufgeworfen. Diese berechtigte und interessante Frage kann der Ausgangspunkt einer Debatte darüber sein, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll. Während dieses Thema im Cecchini-Bericht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Binnenmarkts angegangen wurde, ist es heute unumgänglich, weit darüber hinauszugehen und über die Kosten einer Nichtvollendung der wirtschaftlichen und politischen Union in Europa zu diskutieren. Diese Kosten sind bereits jetzt äußerst hoch und könnten noch steigen, wenn nichts unternommen wird.

1.2

Vor dem Hintergrund dessen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten – unter dem Druck der Finanzmärkte, aber auch neuer verbindlicher institutioneller Regeln – gezwungen sein werden, ihre Entschuldungsbemühungen zu verstärken, stellt sich das Problem in aller Schärfe. Wie sollen sie dies bewerkstelligen, ohne das Wachstum zu opfern, das die Finanzmärkte im Übrigen fordern? Die richtige Vorgehensweise, um eine endlose Abwärtsspirale zu verhindern und einen bedeutenden Teil der Bevölkerung Europas nicht zu Armut und Elend zu verdammen, wären die Vergemeinschaftung eines gewissen Teils der Ausgaben auf europäischer Ebene und eine ehrgeizigere europäische Politik. Dies würde es der Union ermöglichen, einen positiven Kreislauf des Wachstums einzuleiten, sich eine starke wirtschaftliche, industrielle und technologische Identität in dem globalisierten Umfeld zu schaffen und unser Sozialmodell zu wahren, das in großem Maße dazu beigetragen hat, Europa zu dem zu machen, was es heute ist.

1.3

Die in dieser Stellungnahme vorgeschlagene Herangehensweise an die Frage der Kosten des Nicht-Europa weist sicher einige methodisch-technische Nachteile auf, doch besteht ihr hauptsächlicher Vorteil darin, dass Argumente zur Bewältigung der aktuellen Krise und Vollendung der wirtschaftlichen und politischen Union in Europa vorgebracht werden, die rational schwer anfechtbar sind. Im Grunde genommen geht es darum, mit schlüssigen Argumenten die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Probleme dadurch zu lösen sind, dass der Subsidiaritätszeiger auf mehr Europa und auf ein besseres Europa gestellt wird, während gewisse politische Kräfte versuchen, Europa zum Sündenbock zu machen.

1.4

In dieser Hinsicht enthält die Europa-2020-Strategie sehr interessante Elemente. Ihr Ziel, insbesondere mit Hilfe gemeinsamer politischer Maßnahmen und Vorgaben sowie einer verstärkten Abstimmung unter den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und in den Bereichen, in denen ein europäisches Vorgehen inexistent oder rudimentär ist, eine wahrhaftige Konvergenz zu fördern, ist zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Strategie ausreicht, um die große Aufgabe zu bewältigen, eine echte wirtschaftliche und politische Union zu schmieden, mit der sich die Stellung Europas im globalisierten Umfeld stärken lässt, und ob ihr in ihrer jetzigen Form ein besseres Schicksal beschieden sein wird als der Lissabon-Strategie.

1.5

Es erscheint dem Ausschuss notwendig, noch weiter zu gehen und sich an den geplanten halbjährlichen Debatten der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder und der 27 EU-Mitgliedstaaten zu beteiligen und die Staats- und Regierungschefs und die Öffentlichkeit zu der Einsicht zu bringen, dass eine kopernikanische Revolution im Verhältnis zwischen den Staaten, der EU und der Welt herbeigeführt werden muss. Sich zu überlegen, welche Kosten ein "Nicht-Europa" uns heute und in Zukunft beschert, ist eine sehr gute Art, darauf hinzuarbeiten. Durch den Nachweis der wirtschaftlichen, politischen und strategischen Vorteile muss den Euroskeptikern widersprochen und die Öffentlichkeit als Zeuge gewonnen werden: Europa ist nicht das Problem, sondern Europa muss die Lösung sein.

1.6

Ein solcher Ansatz birgt den Vorteil, die Kosten zu senken, die Ausgaben zu optimieren und mehr Chancen zu schaffen, um angemessen auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können und einen für alle günstigen Ausstieg nach oben zu finden.

1.7

Angesichts dessen müssen die Kosten des Nicht-Europa in einer deutlich breiter angelegten Analyse untersucht werden, als dies im Rahmen der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen "Studie über die Kosten des Nicht-Europa: die unausgeschöpften Potenziale des europäischen Binnenmarkts" vorgeschlagen wird. Wir brauchen nicht noch eine x-te Studie (so gut sie auch sein mag), die in unseren Bücherregalen verstaubt und von Zeit zu Zeit von einigen hochspezialisierten Kennern hervorgezogen wird.

1.8

Der EWSA fordert dementsprechend die Kommission auf, in einem ersten Schritt eine möglichst genaue Schätzung sämtlicher in dieser Stellungnahme angesprochenen Kosten des Nicht-Europa und ihrer Wirkung auf die Beschäftigung und das Wachstum vorzunehmen. Er schlägt vor, in einem zweiten Schritt in die Europa-2020-Strategie konkret bezifferte Ziele für die Senkung dieser Kosten mit einem klaren Aktionsplan und einer systematischen Bewertung der bei dessen Umsetzung erzielten Fortschritte aufzunehmen.

2.1

Die Frage der Kosten des Nicht-Europa wurde vom EWSA in den letzten Jahren in mehreren Stellungnahmen unter verschiedenen Blickwinkeln aufgeworfen (1). Ende 2010 wurde die Debatte über ein Nicht-Europa vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wieder angefacht. Letztere hat ferner eine ambitionierte Studie in Auftrag gegeben, um die Arbeiten des Cecchini-Berichts zu aktualisieren (2)  (3).

2.2

Die Kommission und das Europäische Parlament ließen sich offenbar bei der Wahl der Methode und des Gegenstands stark von den Vorbereitungen der Binnenmarktakte II leiten, obgleich sie in ihren Mitteilungen auch die Notwendigkeit hervorhoben, das Thema genau einzugrenzen und sich auf "wissenschaftliche Erkenntnisse" (4) zu stützen, die ein solches Vorgehen bieten würde. Mit den relativ komplexen Modellbetrachtungen des Cecchini-Berichts war damals ein Zugewinn von zwischen 4,5 % und 7 % des gemeinschaftlichen BIP (der damals 12 Mitgliedstaaten) und eine voraussichtliche Schaffung von 2 bis 5 Mio. neuen Arbeitsplätzen in der EU errechnet worden. Diese Schätzungen stützten sich jedoch auf einen methodischen Ansatz und zugrundegelegte Annahmen, die nicht über eventuelle Kritik oder Anfechtung erhaben sind. Des Weiteren wurde aus diesen Untersuchungsergebnissen trotz ihrer Aussagekraft unseres Wissens nie eine fundierte Bilanz gezogen, aufgrund derer ihre Richtigkeit nachträglich hätte bestätigt werden können (5).

2.3

Der EWSA begrüßt, dass dieses Thema erneut in den Brennpunkt rückt, selbst wenn dies erstaunlicherweise erst nahezu ein Vierteljahrhundert nach der Veröffentlichung des Cecchini-Berichts geschieht. Doch ist die Herangehensweise an das Thema, d.h. das Übernehmen derselben Methode und die erneute Bezifferung der potenziellen wirtschaftlichen Auswirkung einer Beseitigung der Handelshemmnisse innerhalb des Binnenmarkts ein Ansatz, der aus zwei komplementären Gründen bestenfalls einengend und schlimmstenfalls einfach unangemessen erscheint.

2.4

Der erste Grund ist die Gefahr, in einer rein technischen (um nicht zu sagen technokratischen) Debatte über die Kosten des Nicht-Europa hängenzubleiben, obwohl – ungeachtet der äußerst komplexen Instrumente, die eingesetzt werden könnten – die technische Seite in den Sozialwissenschaften häufig nur ein äußerer Anschein ist.

2.5

Der zweite, noch gewichtigere Grund besteht darin, dass die heutige Epoche eine völlig andere ist. 1988 stand im Wesentlichen der Stand der Verwirklichung des gemeinsamen Markts, der in "Binnenmarkt" umbenannt wurde, im Mittelpunkt der Debatte. Insofern war der Cecchini-Bericht wirklich nützlich, denn in ihm wurden durchaus die Hindernisse und Verzögerungen in diesem Bereich angeprangert und quantifiziert. Dadurch hat er die Rechtfertigung für ein Konjunkturprogramm geliefert und eine positive Dynamik gefördert, die insbesondere im Delors-Programm und seinem Ziel für 1992 resultierte.

2.6

2012 bildet nicht mehr der Entwicklungsstand des Binnenmarkts den Kern des Problems. Nicht nur wurden beim Aufbau des europäischen Binnenmarkts im vergangenen Vierteljahrhundert große Fortschritte gemacht, sondern es hat sich vor allem der Kontext erheblich gewandelt, mit mindestens fünf neuen Merkmalen im Vergleich zur Situation Ende der 80er Jahre: 1) einer deutlich fortgeschrittene Globalisierung und dem Eintritt von Schwellenländern wie Brasilien, Indien und vor allem China in den Weltmarkt, wohingegen Europa in den 80er Jahren vor allem mit Industrieländern konkurrierte; 2) einer EU mit 27 Mitgliedstaaten, deren Entwicklungsniveau, Wirtschaftsstrukturen und gesellschaftliche Systeme heterogener sind, als es in den 80er Jahren der Fall war; 3) einer deutlich vertieften europäischen Integration mit neuen Kernelementen wie dem Euro und der EZB; 4) einer Wirtschaftskrise, wie sie die Welt seit den 30er Jahren nicht erlebt hat und welche in Form der Staatsschuldenkrise weiterhin andauert und schließlich 5) der zwingenden Notwendigkeit einer Entschuldung der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren.

2.7

Ausgehend von diesen Überlegungen wird vorgeschlagen, die Frage nach den Kosten des Nicht-Europa auf eine ganz andere Weise zu stellen. Die Handicaps, unter denen die EU heute leidet, betreffen weniger die Verzögerungen in der Errichtung des Binnenmarktes (der im Übrigen sowohl den Konkurrenten Europas als auch den Europäern selbst zugutekommt). Sie beruhen vor allem auf der Schwierigkeit, eine starke wirtschaftliche, industrielle und technologische Identität für Europa in einer globalisierten Welt zu schaffen, die multipolar geworden ist, was einen stetig schärfer werdenden Wettbewerb, insbesondere durch die sogenannten Schwellenländer, mit sich bringt, und dies inmitten einer systemischen Krise ungekannten Ausmaßes.

2.8

Daher müssen sich die Überlegungen auf die Gesamtheit der "Kosten des Nicht-Europa" richten, welche aus der Unvollendetheit der europäischen Einigung resultieren. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denen, die durch bis heute fortbestehende eventuelle Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel entstehen könnten. Der EWSA ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die eine so breit angelegte und grundsätzlich politische Herangehensweise aufwerfen kann, aber sie ist die einzige, die in unserer aktuellen Lage einen Sinn hat (6).

3.1

Vor 60 Jahren wurde dank der Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaft, der EGKS, die Hoffnung der Europäer auf ein Leben in Frieden Wirklichkeit. Bis 1992 schritt die Integration langsam, aber stetig voran. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre war die Erweiterung der Union auf 27 Mitgliedstaaten zwar ein unbestreitbar bedeutsamer Fortschritt, allerdings auch der einzige wirklich abgeschlossene Fortschritt. Die bereits zu Beginn der 80er Jahre angekündigte Vertiefung der Union wurde dabei vergessen. Die gemeinsame Währung, der Binnenmarkt und die Kohäsionspolitik oder auch die GAP sind zwar sicher wichtige Errungenschaften, aber sie sind unvollständig und reichen vor allem nicht aus, um eine echte Union zu schaffen.

3.2

Über den Gegenstand der Debatte hinaus muss natürlich auch eine begriffliche Debatte geführt werden. Was bedeutet "Kosten"? Was bedeutet "Nicht-Europa"? Und was beinhaltet das "Nicht"? Grundsätzlich kann man unter Europa oder Nicht-Europa alles Mögliche verstehen. Es ist objektiv schwer, die betreffenden Instrumente/Maßnahmen/öffentlichen Güter zu bestimmen, ihre Wirkung einzugrenzen, zu ermitteln, auf welcher Ebene (europäischer/nationaler/ lokaler) sie am wirksamsten wären, zu entscheiden, wie die Kosten/Vorteile ausgedrückt oder aber auf welchen Zeitraum hin sie analysiert werden sollten (und damit sind noch gar nicht alle Schwierigkeiten genannt). Angesichts dessen ist es kein leichtes Unterfangen, sich auf einen strengen methodischen Ansatz zu einigen und über allgemeine, konsensfähige Aussagen hinauszugehen. Die Mitteilung des Europäischen Parlaments zu den methodischen Aspekten enthält wertvolle Erläuterungen zu dieser Frage und zeigt deren außergewöhnliche Komplexität sehr gut auf.

3.3

Unabhängig vom gewählten Ansatz kann selbst mit den am breitesten gefassten Begriffsbestimmungen ein Teil der grundlegenden öffentlichen Güter (wie der Friede oder die Freizügigkeit der Unionsbürger), die die europäische Integration seit einem guten halben Jahrhundert sichert, nicht in die Debatte einbezogen werden.

3.4

Ohne den Versuch unternehmen zu wollen, ihren Beitrag zum Wohl der EU-Bürger zu beziffern oder Spekulationen über einen anderen Verlauf der Geschichte anzustellen (was wäre passiert, wenn sich die europäische Integration nicht in ihrer aktuellen Form vollzogen hätte?), ist es dennoch sinnvoll, – nun, da Überlegungen über die "Kosten Europas" immer mehr in Mode kommen –, darauf hinzuweisen, dass die Geschichte unseres Kontinents nicht immer so verlaufen ist, wie wir sie seit 1945 kennen. Friede, Wohlstand, die (in der EU-Charta verankerten (7) Grundrechte, die Freizügigkeit der Personen und der freie Warenverkehr, die Möglichkeit, über die Grenzen hinweg dieselbe Währung benutzen zu können, die Preisstabilität und andere Vorteile, die Teil unseres Alltags sind, sind heute für viele Europäer (vor allem die junge Generation) absolute Normalität, eine Art Naturzustand: Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze würden als lästige Absonderlichkeit betrachtet, während das Schreckgespenst eines Krieges zwischen europäischen Ländern als schlechter Witz gälte. Es lässt sich natürlich nur schwer oder überhaupt nicht mit Sicherheit sagen, wie die heutige Lage wäre, wenn Europa ein rein nationalstaatliches Gebilde geblieben wäre. Dennoch scheint die Behauptung, dass das europäische Aufbauwerk zumindest das Entstehen dieser öffentlichen Güter erleichtert und dafür gesorgt hat, dass sie allen derart selbstverständlich und natürlich erscheinen, nicht unangemessen.

3.5

Bedeutet dies, dass sie ewig weiterbestehen werden? Dies ist nicht sicher. Die Möglichkeit eines Bruderkrieges wäre einem Jugoslawen in den 80er Jahren genauso absurd und unwahrscheinlich vorgekommen, was allerdings nicht die äußerst blutigen Kriege nach dem Auseinanderbrechen des Landes verhindern konnte. Die übrigen, über Jahrzehnte erzielten Errungenschaften können wieder abgeschafft werden: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder das Infragestellen der Euro-Zone sind Perspektiven, die nunmehr hier und da heraufbeschworen werden, sowohl von Kommentatoren als auch von euroskeptischen und/oder populistischen Parteien, aber auch – immer häufiger – von traditionellen politischen Bewegungen.

3.6

Ohne mit dem Schlimmsten rechnen zu wollen: An der Frage über die Kosten eines "Nicht-Europa" wird man nicht vorbeikommen, falls bestimmte Kernelemente, wie die Gemeinschaftswährung, ganz oder teilweise zerschlagen werden. Eine kürzlich durchgeführte Studie der Bank UBS (8), so kritikwürdig ihre Methodik an vielen Stellen auch sein mag, ergab, dass sich die Kosten eines Ausstiegs aus dem Euro bei einem "schwachen" Land allein im ersten Jahr auf 40-50 % des BIP belaufen würden. Selbst im Falle des Ausstiegs eines "starken" Landes (beispielsweise Deutschlands) würden die Kosten im ersten Jahr 20-25 % des BIP, also 6 000 bis 8 000 EUR pro Einwohner ausmachen. Selbstverständlich sind in diesen Untersuchungen die destabilisierenden Auswirkungen auf politischer Ebene, etwaige Währungskämpfe mit kaskadenartigen Abwertungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, das Wiederaufkommen von nationalem Protektionismus und die potenziell katastrophale Wirkung auf die Erwartungen der Wirtschaftsakteure nicht miteingerechnet. Diese Phänomene könnten Europa in eine jahrelange Rezession stürzen. Niemand kann die Folgen solcher Ereignisse vorhersehen, aber es ist mit bedeutenden Bewegungen einer geopolitischen Neuordnung zu rechnen, die zu neuen Allianzen führen würden, die auf Europa als politischem und wirtschaftlich geeintem Block destabilisierend wirken könnten.

4.1

Im Gegensatz zu den demagogischen Vorstellungen, die in zahlreichen Ländern der EU von gewissen politischen Strömungen insbesondere seit dem Ausbruch der Krise von 2008/2009 mit ihren seitherigen vielfältigen Erscheinungsformen verbreitet werden, sind die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme nicht auf "Exzesse der Brüsseler Eurokraten" zurückzuführen, sondern darauf, dass die europäische Integration grundsätzlich noch nicht vollendet ist. Das erklärte Ziel, eine Währungs- und Wirtschafts union zu schaffen, wurde in Wirklichkeit nie erreicht. Das schuldhafte Desinteresse der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen, die ständig die für eine echte Wirtschaftsintegration erforderlichen Arbeiten aufschieben, aber auch die für eine legitime und demokratische Beschlussfassung in den Mitgliedstaaten unerlässlichen Prozesse (von denen einige auf großes Echo in den Medien stießen) haben schließlich – aufgrund eines unglaublich heftigen asymmetrischen externen Schocks – eine Spirale des Misstrauens der Märkte nach sich gezogen. Für diese Situation zahlen sämtliche EU-Mitgliedstaaten einen immer höheren Preis im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum, die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und sogar die demokratische Legitimität auf europäischer Ebene.

4.2

Die Grenzen der Schaffung einer Währungsunion ohne echte Wirtschaftsunion sind offenbar geworden, denn sie hat am Ende nicht zu Konvergenz, sondern zu Divergenz geführt. Europa hat in historischer Hinsicht heute keine Zeit mehr, abzuwarten, bis sich die Dinge in einer fernen Zukunft auf natürliche Weise von selbst ergeben. Es bestehen nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen rasch Fortschritte erzielt werden, um für die Vollendung einer echten europäischen Wirtschaftsunion zu sorgen, die über einen wirksamen Mechanismus verfügt, der es ermöglicht, asymmetrischen Schocks standzuhalten, oder es müssen die möglicherweise explosiven Kosten einer Zukunft ohne Union getragen werden.

4.3

Die derzeitigen Schwierigkeiten des Euro – einer im Kern "unvollständigen" Währung – spiegeln diese Situation wider. Der relative Stand der Staatsschulden in der Euro-Zone als Ganzes, ja sogar der meisten als "bedroht" angesehenen europäischen Länder, ist niedriger als der anderer, so genannter "fortschrittlicher" Länder, wie USA, Großbritannien oder Japan. Während der Dollar, das Pfund Sterling und der Yen als Währungen echter "vollwertiger" Staatsmächte gelten, leidet der Euro unter seinem Image als einer Währung, bei der nicht ganz klar ist, zu welchem Hoheitsraum sie gehört (9), und krankt an dem restriktiven Mandat der Europäischen Zentralbank und an dem Fehlen einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung auf europäischer Ebene. Aus all diesen Gründen muss unbedingt eine tatsächliche europäische Wirtschaftsunion mit klaren, vor allem durchsetzbaren Regeln und Zuständigkeiten auf den einzelnen Ebenen herbeigeführt werden. Dies wäre aber ohne grundlegende politische Reformen, die einer solchen Union die nötige Legitimität verleihen würden, undenkbar.

4.4

Die Kosten, die durch dieses Misstrauen der Märkte verursacht werden, dem darüber hinaus in großem Maße die aktuelle Rezession zuzurechnen ist, lassen sich nur schwer in ihrer Gesamtheit messen. Die "Kosten des Nicht-Europa" für die Staatshaushalte könnten sich jedoch, allein aufgrund der in der aktuellen Situation von einigen Staaten verlangten Risikozulagen, schätzungsweise auf zwischen 0,4 % und 1,5 % des BIP im Jahr 2012 (d.h. 9 bis 36 Mrd. EUR) und in den Jahren 2013 und 2014 auf bis zu jeweils 1,8 % und 2,4 % des BIP (d.h. 42 bzw. 56 Mrd. EUR) innerhalb der gesamten Eurozone belaufen, natürlich mit sehr starken Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten (10).

4.5

Bei einer erfolgreich abgeschlossenen wirtschaftlichen Integration, die insbesondere eine strengen Bedingungen und Kontrollen unterworfene stärkere haushalts- und finanzpolitische Integration umfasst, hätten sich diese Risikozulagen mit der Einführung von Mechanismen der gegenseitigen Stützung (wie Euroanleihen u.a.) auf europäischer Ebene anstelle der ständigen Improvisiererei und Flickschusterei mit Dringlichkeitsmaßnahmen, die spontan ergriffen werden, wenn die Situation unhaltbar wird, vermeiden lassen. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen den Mut aufbringen, statt eine reaktive Haltung an den Tag zu legen, einen Plan mit Maßnahmen und kohärenten institutionellen Reformen zu beschließen, um eine umfassende Antwort auf die aktuelle Krise mit einer wirklich glaubwürdigen Perspektive zu finden.

4.6

In jüngster Zeit wurden einige Schritte in diese Richtung unternommen. Bedauerlicherweise werden sie nicht den Herausforderungen gerecht.

5.1

Die jüngsten Maßnahmen, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 9. Dezember 2011 beschlossen wurden und an die Vorgaben des Stabilitätspakts von Maastricht anknüpfen, beinhalten eine drastische Senkung der Haushaltsdefizite der Staaten durch Einführung nunmehr automatischer Sanktionen für den Fall einer Verletzung der "goldenen Haushaltsregel". Die Staaten werden folglich unter dem Druck der Finanzmärkte, aber auch der neuen zwingenden Regelungen verpflichtet sein, ihre Anstrengungen zum Schuldenabbau zu verstärken.

5.2

Die grundlegende Frage, die sich den politischen Entscheidungsträgern mehrerer europäischer Länder angesichts ihrer Staatsverschuldung stellt, kommt einer Quadratur des Kreises gleich: Wie lässt sich die Bewältigung des Misstrauens der alles verlangenden Märkte mit dem Gegenteil, nämlich einem drastischen Schuldenabbau und – praktisch gleichzeitig – der Wiederankurbelung der Konjunktur vereinbaren? Ein Weg zur Auflösung dieser unlösbaren Gleichung wäre die Vermeidung unnötiger Arbeitsüberschneidungen der Mitgliedstaaten, indem sie gemeinsam größenbedingte Kosteneinsparungen anstreben, und die Schaffung einer Grundlage für künftige fiskalpolitische Impulse auf europäischer Ebene. Hierdurch könnten vor allem die dämpfenden Effekte einer Sparpolitik, bei der "jeder für sich" agiert, vermieden oder zumindest begrenzt werden, ohne die Qualität der öffentlichen Dienste für die Bürger zu schmälern. Zugleich könnte dies eine Antwort auf das Problem der Verschwendung aufgrund von 27 unterschiedlichen – häufig nicht aufeinander abgestimmten – Politiken in denselben Bereichen sein. Es liegt auf der Hand, dass diese Idee nicht mit einem auf 1 % des BIP begrenzten EU-Haushalt umsetzbar ist und in völligem Widerspruch zu dem Vorschlag steht, die Haushaltsausgaben überall, auch auf europäischer Ebene, zu reduzieren.

5.3

So belief sich die Gesamtsumme der Verteidigungsausgaben der EU-Staaten 2010 auf knapp 200 Mrd. EUR, doch viele Experten halten die Politik der einzelnen Staaten in diesem Bereich für bruchstückhaft und allgemein wenig effizient (11). Trotz zahlreicher Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene sind die Mittel für Ausrüstungsgüter und Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungssektor (mit knapp 20 % des Gesamthaushalts) nahezu der einzige Bereich, in dem von einem wirklich gemeinsamen Ausgabenverhalten gesprochen werden kann; doch selbst dort waren es laut EDA im Jahr 2010 nur 22 % (12). Untersuchungen zu dieser Frage zeigten allein für diese Posten im Falle einer Ausgabenbündelung ein Einsparungspotenzial von 32 %, also 13 Mrd. EUR (13).

5.4

Die gleichen Überlegungen könnten bezüglich anderer hoheitlicher Befugnisse der Staaten angestellt werden, z.B. im diplomatischen Dienst, beim Zoll, Grenzschutz, Katastrophenschutz, bei der Betrugsbekämpfung usw. Eine Senkung der Kosten in all diesen Bereichen ist ungeachtet der möglichen Uneinigkeit über ihre genaue Bezifferung eine reine Frage des politischen Willens.

5.5

Die Steuerausfälle im Falle eines Nicht-Europa wirken als direkte Folge zusätzlich belastend auf den Haushalt. Der Steuerwettbewerb unter den Mitgliedstaaten wurde nicht dem Rahmen gemeinsamer europäischer Interessen unterworfen. Hieraus resultiert eine Unterbesteuerung mobiler, verlagerbarer und eine Überbesteuerung anderer Steuerobjekte, was Steuermindereinnahmen (und somit Kosten) für die EU und die Mitgliedstaaten mit sich bringt. Dies führt zudem zu Ungleichgewichten, Ungerechtigkeiten und vor allem zu hohen sozialen Kosten, was in der Öffentlichkeit auf großen Unmut stößt.

5.6

Im sozialen Bereich ist die Debatte um die "Kosten des Nicht-Europa" keineswegs neu. Der Grundsatz des freien Handels, bei dem die Wettbewerbspolitik und das Wohl der Verbraucher Vorrang vor allem anderen haben und eine Harmonisierung der sozialen Standards auf kleinstem gemeinsamen Nenner bewirken, reicht allein nicht als Grundlage für die europäische Integration aus. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch hier – ungeachtet der häufigen Beschuldigungen hinsichtlich des vermeintlichen "europäischen Diktats" – das Problem in zu wenig und nicht zu viel Europa liegt. Abgesehen von den empfundenen Ungerechtigkeiten und den – vor allem im aktuellen Kontext – äußerst hohen sozialen Kosten zeigen die Ergebnisse mehrerer Studien, dass ein Nicht-Europa in diesem Bereich auch hohe volkswirtschaftliche Kosten mit sich bringt (14). So geht aus den vorliegenden empirischen Daten hervor, dass eine gerechte und wirksame Sozialpolitik zu einer makroökonomischen Stabilisierung beiträgt, vor allem indem sie das Ausmaß zyklischer Phänomene reduziert und eine bessere Verteilung der Ressourcen begünstigt, aber auch generell das Wohlergehen der Bürger fördert (15). Des Weiteren trägt eine gute Sozialpolitik zur Verringerung von Problemen der "Negativauslese", zur Internalisierung bestimmter externer Effekte und zu einer besseren Qualität der Arbeitskräfte und des "sozialen Kapitals" im weiteren Sinne bei. Mit der Europäischen Sozialcharta sollten einige für alle Mitgliedstaaten geltende, einschlägige Grundregeln eingeführt werden. Derzeit scheint es notwendig, weiter zu gehen und einen strukturierten Rahmen für eine Konvergenz der Sozialpolitiken in Erwägung zu ziehen, um die viel zu großen Unterschiede zu verringern und zu vermeiden, dass eine Verschärfung sozialer Ungleichgewichte und eine allgemeine Zunahme der Armut sich letztlich zu erheblichen Hemmnissen für ein starkes, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum entwickeln.

5.7

Der nur sehr begrenzt regulierte steuerliche und soziale Wettbewerb in einem Wirtschaftsraum mit wenigen Hindernissen für den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr führt zudem zu weiteren Tendenzen, die in einer zunehmend globalisierten Wirtschaftslandschaft besonders schädlich sind. Die fortschreitende Deindustrialisierung in mehreren europäischen Ländern ist eine unbestreitbare Realität, die nicht nur starken Widerstand in der Bevölkerung auslöst, sondern auch zu strategischen Problemen für die betroffenen Staaten führt, denn es handelt sich um besonders bedeutsame Entwicklungen, die kurz- und mittelfristig kaum umkehrbar sind und somit weitreichende Konsequenzen haben (16). Die wachsenden Inkohärenzen, die durch den Vorrang einer nationalen Ausrichtung im Bereich der Industriepolitik hervorgerufen werden, führen zu nicht-kooperativen, suboptimalen und zum Teil gar kontraproduktiven (17) Lösungsansätzen in einem Moment, in dem die Schwellenländer eine "bedenkenlose" Industriepolitik betreiben, bei der ihnen eine schwache Währung und eine aktive öffentliche Unterstützung zugutekommen (18). Statt ihre Ressourcen zusammenzulegen oder wenigstens deren Nutzung zu koordinieren, um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind mehrere große europäische Staaten mehr und mehr gezwungen, mangels einer "Europäischen Energiegemeinschaft" (19) bilaterale Abkommen mit Drittländern zu schließen, selbst in Schlüsselbereichen wie Energie oder Forschung und Entwicklung (20). Es liegt auf der Hand, dass eine gemeinsame europäische Politik ohne Zweifel eine deutlich wirkungsvollere Lösung wäre.

5.8

Der FuE-Haushalt der Union für den Zeitraum 2014-2020 beträgt 0,08 % ihres BIP, 20 bis 30 Mal weniger als die nationalen Haushalte. Eine Studie kommt indes zu dem Schluss, dass jeder zusätzliche, vom öffentlichen Sektor in die europäische Forschung und Entwicklung investierte Euro 0,93 EUR aus dem Privatsektor anzieht (21). Das siebte Forschungsrahmenprogramm der EU (7. RP, 2007-2013), das mit Mitteln in Höhe von 50,5 Mrd. EUR ausgestattet ist, zeigt, dass es sich hierbei nicht um einen frommen Wunsch handelt und eine gemeinsame Politik in diesem Bereich möglich ist. Dieses Programm hat bedeutende Auswirkungen: Jeder Euro des Rahmenprogramms führt letztlich zu einer Steigerung des industriellen Mehrwerts von schätzungsweise 7 bis 14 EUR. Langfristig gesehen wird in den von der GD Forschung durchgeführten makroökonomischen Analysen prognostiziert, dass dank des siebten Rahmenprogramms bis 2030 900 000 Arbeitsplätze – davon 300 000 Stellen für Forscher – geschaffen werden. In demselben Zeitraum wird das Programm infolge einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit eine Zunahme der Ausfuhren der EU um rund 1,6 % und eine Senkung der Einfuhren um etwa 0,9 % mit sich bringen.

5.9

Die gemeinsame Industriepolitik muss ferner notwendigerweise Umweltfragen berücksichtigen und eng auf die Energiepolitik der Union abgestimmt sein. Es kann kurz- oder mittelfristig leichter erscheinen, Energiefragen auf nationaler Ebene anzugehen, doch kann sich dies langfristig auch als äußerst kostspielig erweisen, da es zu einer starken Abhängigkeit von den Erdöl- und Erdgas-Förderländern und einer sehr hohen Energierechnung führt. Die Lösung könnte darin liegen, in den Ausbau der Energieinfrastrukturen und die Verbreitung neuer Energieträger dank europäisch betriebener FuE zu investieren (22). Einer von Accenture für die GD Energie durchgeführten Studie zufolge ließe sich durch eine mit dem Verbund der nationalen Energieversorgungsnetze gekoppelte Nutzung erneuerbarer Energieträger, wie der Windkraft in Großbritannien oder der Sonnenenergie in Spanien, die Rechnung der europäischen Energiekunden bis 2020 um etwa 110 Mrd. EUR senken.

5.10

In der gegenwärtigen Krise steigt das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit mit einer möglichen Dauerarbeitslosigkeit als Folge. Das kann dazu führen, dass sich viele Menschen am Arbeitsplatz nicht mehr entfalten können und die europäische Wirtschaft ihr Potenzial nicht mehr nutzen kann. Diese Lage steht im Widerspruch zu den Bemühungen um ein integratives Wachstum und erfordert eine intensive Suche nach dauerhaften Lösungen, die unter anderem darin bestehen können, integrative Beschäftigung aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen mit dem Ziel, die Gewohnheit zu arbeiten aufrechtzuerhalten und Umschulungsmaßnahmen zu fördern, damit die Betroffenen in die Lage versetzt werden, den künftigen Anforderungen des Arbeitsmarktes zu genügen.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/42

1.1

Unionsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten belegene Vermögenswerte erben, sehen sich häufig mit Steuerforderungen aus zwei oder mehreren Mitgliedstaaten (d.h. Doppel- oder Mehrfachbesteuerung) und steuerlicher Diskriminierung konfrontiert. Diese Schwierigkeiten verursachen oft unverhältnismäßige Härten für die Bürger und behindern die Erfüllung der Europa-2020-Ziele. Als Ansatz zur Lösung dieser Probleme hat die Kommission 2011 eine Mitteilung mit begleitender Empfehlung vorgelegt.

1.2

Der EWSA spricht sich für die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachbesteuerung sowie steuerlicher Diskriminierung aus und begrüßt den von der Kommission gewählten Ansatz, bei dem die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt, gleichzeitig aber eine bessere Verzahnung der nationalen Steuersysteme gefordert wird.

1.3

Der EWSA ist allerdings der Ansicht, dass die Kommission die eigentlichen Ziele dieser Maßnahme effizienter verfolgen könnte, und zwar

1.4

Die EU-Beobachtungsstelle für Besteuerung, deren Einrichtung unter der Aufsicht der Kommission vom EWSA in mehreren Stellungnahmen (1) angeregt wurde, und die sich mit mehrfacher und diskriminierender Besteuerung befasst, könnte als Instrument zur Umsetzung der oben genannten Empfehlungen dienen.

2.1

Unionsbürger, die ausländische Vermögenswerte erben, sehen sich häufig mit Steuerforderungen aus mehreren Mitgliedstaaten konfrontiert (Mehrfachbesteuerung). Darüber hinaus belegen einige Mitgliedstaaten Erbschaften im Ausland mit einer höheren Steuer als Erbschaften im Inland (Steuerdiskriminierung). In solchen Fällen bringt das Erbe für die Bürger manchmal unverhältnismäßige Härten mit sich. Insbesondere bei kleinen Unternehmen kann der Tod des Inhabers zu Schwierigkeiten bei der Übereignung führen.

2.2

Zum Schutz der Bürger vor Steuerdiskriminierung existieren Rechtsbehelfe, die allerdings aufgrund extrem hoher Kosten oft unwirksam sind. Sind mehrere Mitgliedstaaten berechtigt, Steuern zu erheben, gibt es keine Rechtsmittel zum Schutz der Bürger vor Mehrfachbesteuerung (2).

2.3

All dies ist in einem Kontext zu sehen, in dem die Zahl der innerhalb der EU in ein anderes Land gezogenen EU-Bürger zwischen 2005 und 2010 um 3 Mio. auf 12,3 Mio. gestiegen ist und grenzübergreifender Immobilienbesitz in der EU zwischen 2002 und 2010 um bis zu 50 % zugenommen hat (3). Darüber hinaus ist eine deutlich steigende Tendenz zu grenzübergreifenden Wertpapieranlagen zu verzeichnen. Während die Bürger zum Teil erheblich unter mehrfacher oder diskriminierender Besteuerung ihrer Erbschaft zu leiden haben, macht der Anteil der Erbschaftsteuern in den Mitgliedsländern weniger als 0,5 % des gesamten Steueraufkommens aus; nochmals wesentlich kleiner ist der Anteil grenzübergreifender Fälle.

2.4

Dieser Sachverhalt ist ein schwerwiegendes Hindernis für die Freizügigkeit von Personen und Kapital auf dem Binnenmarkt und damit ein Hemmschuh für die Erreichung der Europa-2020-Ziele. Er steht außerdem im Widerspruch zu den Rechten aus der Unionsbürgerschaft.

2.5

In der Mitteilung der Kommission und der sie begleitenden Empfehlung wird zur Lösung dieser Probleme Folgendes vorgeschlagen:

3.1

Der EWSA spricht sich für die Beseitigung mehrfacher und diskriminierender Besteuerung aus, um die Bürgerrechte zu wahren und den Binnenmarkt zu fördern. Er hat dies in mehreren Stellungnahmen deutlich gemacht und empfiehlt insbesondere, mehrfache und diskriminierende Besteuerung der Unionsbürger zu beseitigen und die Verwaltungsverfahren in grenzübergreifenden Fällen zu vereinfachen (5).

3.2

Daher begrüßt der EWSA die Mitteilung der Kommission zu den grenzübergreifenden Erbschaftsteuerhindernissen, denn

3.3

Der EWSA begrüßt darüber hinaus den in der Mitteilung vertretenen Ansatz, die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten zu wahren, und empfiehlt diesen eine bessere Verzahnung der nationalen Steuersysteme bei gleichzeitiger Beseitigung von Steuerdiskriminierung innerhalb der nationalen Steuerregelungen.

4.1

Allerdings ist der EWSA der Ansicht, dass die Kommission die endgültigen Ziele dieser Maßnahme effizienter verfolgen könnte, und zwar

4.2

Des Weiteren könnte die Kommission erwägen, eine EU-Beobachtungsstelle für Besteuerung mit diesen Aufgaben zu betrauen, deren Einrichtung unter der Aufsicht der Kommission der EWSA bereits in seinen Stellungnahmen zu mehrfacher und diskriminierender Besteuerung (6) angeregt hat. Diese Beobachtungsstelle würde durch Forschung und Untersuchungen fortlaufend zu einer wirksameren Beseitigung grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse beitragen und Foren bereitstellen, auf denen Vertreter der einzelstaatlichen Steuerverwaltungen sich beraten, zusammenarbeiten und untereinander abstimmen könnten.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/45

—

Zugang zu Krediten,

—

Zugang zu Risikokapital,

—

Zugang zu den Kapitalmärkten.

—

das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP),

—

von der EIB für die Darlehensvergabe an KMU bereitgestellte Mittel,

—

Kohäsionsfondsmittel,

—

das Risikoteilungsinstrument des FP7.

—

Regulierungsmaßnahmen,

—

Maßnahmen zur Verbesserung der Kreditvergabe und des Zugangs zu Risikokapital in der gesamten EU,

—

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU.

4.1.1

Der EWSA unterstützt die Einführung einer einheitlichen Regelung für die grenzübergreifende Tätigkeit von Risikokapitalfonds. Der Vorschlag ist zu begrüßen, da er dank der Einführung eines Europäischer Passes, mit dessen Hilfe die EU-Risikokapitalfonds ihre Produkte vertreiben und in ganz Europa Kapital aufnehmen können, einen Abbau der Marktdefizite bewirken dürfte. Der EWSA hat in seiner früheren Stellungnahme zum Thema Risikokapital (4) eine Reihe von Bemerkungen vorgetragen und fordert die Kommission auf, diese zu berücksichtigen.

4.1.2

Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Untersuchung über die Zusammenhänge zwischen Aufsichtsregulierung und Risikokapitalinvestitionen von Banken und Versicherungsunternehmen, die die Kommission 2012 durchführen will. Im Rahmen dieser Untersuchung sollte geprüft werden, ob diese Instrumente zu einem Oligopol großer internationaler Banken führen und mittel- oder langfristig geändert werden sollten.

4.1.3

Da die Mehrzahl der KMU kleine Unternehmen sind (weniger als 10 Beschäftigte), fordert der EWSA die Kommission auf, Risikokapitalfonds für solche Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Fonds investieren in Unternehmen, deren Vorhaben einerseits nicht attraktiv genug für die üblichen Risikokapitalgeber sind, andererseits jedoch zu groß oder zu riskant, um Kapital aus traditionellen Darlehensquellen anzuziehen. Solche Fonds stärken die Kapitalbasis eines Unternehmens und begünstigen die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten, indem während des gesamten Investitionszeitraums eine entsprechende Betreuung stattfindet (5). Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Instrumente wie konkrete steuerliche Maßnahmen vorzuschlagen, die die Entwicklung dieser Fonds und somit die Schließung der Finanzierungslücke begünstigen könnten.

4.2.1

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der Besteuerung grenzübergreifender Risikokapitalinvestitionen sind zu begrüßen. Der Ausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zugleich auf, deutliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerumgehung und -hinterziehung vorzuschlagen.

4.2.2

Neben der Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für grenzübergreifende Transaktionen sollte die Kommission auch dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten Steuerreformen für KMU-Finanzierungsprogramme in ihren eigenen Ländern fördern.

4.2.3

Es sollten vorbildliche Verfahren, die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehen, geprüft und in der gesamten EU verbreitet sowie auf KMU übertragen werden (6). In einer Reihe von Ländern gibt es bereits Pakete mit steuerlichen Anreizen. Ein Beispiel ist Belgien/Flandern, wo vor einigen Jahren ein Win-win-Kredit eingeführt wurde: So können Privatpersonen Geld an KMU verleihen und erhalten dafür eine Steuervergünstigung. Ein weiteres gutes Beispiel sind die Niederlande mit ihrem Tante-Agaath-Kredit (7).

4.2.4

Auch Steuerbefreiungsregelungen wie das französische ISF-PME-Gesetz (8) (Nachlässe bei der Solidaritätssteuer auf Vermögen bei Investitionen in KMU) können für KMU mit hohen Wachstumsraten von echtem Nutzen sein. Der EWSA begrüßt solche Regelungen, solange sich die Steuerbefreiungen in vertretbarer Höhe bewegen und sich nicht negativ auf Beiträge für andere, gleichfalls wichtige Bereiche auswirken.

4.3.1

Der EWSA unterstützt den Vorschlag zur geplanten Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, mit dem die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen für KMU vereinfacht werden sollen. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und verschiedene Leitlinien für staatliche Beihilfen, unter anderem für Risikokapital, überprüfen wird, um die Ziele von Europa 2020 zu verwirklichen. Diese Regeln müssen nach Ansicht des EWSA unbedingt verbessert, vereinfacht und klarer gefasst werden. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass staatliche Beihilfen nur eingesetzt werden, um Marktversagen zu beheben.

4.4.1

Der EWSA begrüßt, dass in der MiFID-Richtlinie vorgesehen wird, homogene KMU-Wachstumsmärkte zu schaffen und diese dank einer Registrierung als KMU-Wachstumsmarkt für Investoren attraktiv zu machen. Der EWSA schlägt jedoch vor (9), konkrete Bestimmungen und Maßnahmen festzulegen, die eine effiziente und effektive Umsetzung ermöglichen.

4.5.1

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für börsennotierte KMU in Europa die Rechnungslegungsvorschriften zu vereinfachen und den Aufwand für die Rechnungslegung zu reduzieren. Der Ausschuss erkennt an, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinfachung und Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien sowie gleichzeitig einen Vorschlag zur Änderung der Transparenzrichtlinie vorgelegt hat. Der EWSA fordert die Kommission auf, seine zwei diesbezüglichen Stellungnahmen aus dem Jahr 2012 (10) zu berücksichtigen, und ist der Auffassung, dass die KMU Ressourcen freisetzen müssen, um in ihr Unternehmen zu investieren und weiter wachsen zu können.

4.6.1

Die EU muss bei der Umsetzung der international vereinbarten Reformen der Finanzregulierung weiterhin vorangehen. Der EWSA stellt jedoch fest, dass die verschiedenen Eigenkapitalvorschriften zur Umsetzung von Basel III in der EU, die gegenwärtig diskutiert werden und dann in Kraft treten sollen (CRD IV/CRR), zu diversen Problemen für KMU (11) führen könnten.

4.6.2

Der EWSA unterstützt die Anstrengungen der EU-Institutionen zur Erhöhung der Stabilität des Finanzsystems, um künftigen Krisen vorzubeugen. Allerdings darf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte nicht auf Kosten der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen gehen. Der EWSA befürwortet voll und ganz den Bericht Karas, den das Europäische Parlament im Mai 2012 angenommen hat und der ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu einer vernünftigen und praktikablen Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalvorschriften in der EU, ist.

4.6.3

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie (CRD IV) die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) anhören wird und die EBA einen Bericht über die Kreditvergabe an KMU und natürliche Personen erstellen wird. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, ihn umfassend in die Überprüfung der Risikogewichtung einzubinden, sprich ihm Gelegenheit zu geben, sich zu dem Bericht zu äußern, der dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt wird.

4.7.1

Die Kommission sieht die Umsetzung der Richtlinie bis zum 16. März 2013 vor. Der EWSA drängt die Mitgliedstaaten, dahingehend tätig zu werden, dass die KMU rascher von der Regelung profitieren können. Es ist auch sehr wichtig, dass die Kommission die fristgemäße Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten überwacht. Zudem muss die Kommission genau verfolgen, wie die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 5 umsetzen, der ihnen die Möglichkeit gibt, das Überprüfungsverfahren auf über 30 Tage auszudehnen, sofern dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten genau beobachten, damit sie diesen Artikel nicht zur künstlichen Verzögerung von Zahlungen missbrauchen, zumal der Zahlungsverzug durch öffentliche Stellen erhebliche Auswirkungen auf das Cash-Flow-Management und die Liquidität von KMU hat.

4.7.2

Der EWSA fordert die EU-Institutionen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Zahlungen an ihre Vertragspartner pünktlich zu entrichten und ihnen keine unnötigen administrativen und finanziellen Belastungen aufzuerlegen.

4.8.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Sozialinvestitionsfonds und macht die Kommission darauf aufmerksam, dass ein verbesserter Zugang zu angemessenem Kapital für Sozialunternehmen ganz oben auf der Agenda stehen muss. Der EWSA hat im Jahr 2012 bereits eine Stellungnahme (12) zu diesem Thema abgegeben. Eine der Herausforderungen liegt darin, dass die sozialen Auswirkungen von Portfolio-Unternehmen und ihr Einfluss auf die Gesellschaft gemessen werden müssen und hierüber Bericht erstattet werden muss. Der EWSA empfiehlt eine gemeinsame Untersuchung auf EU-Ebene zur Festlegung von Kriterien und Hinweisen, um diesbezügliche Probleme angehen zu können. Der Ausschuss weist die Kommission darauf hin, dass solche Fonds nur eines von vielen dringend benötigten Finanzinstrumenten sein können, die es noch zu schaffen gilt.

4.8.2

Der EWSA fordert auch die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung der verschiedenen Formen von Sozialunternehmen zu verbessern. Wenn diese Unternehmen mehr Anerkennung genössen, würde die Risikogewichtung für die ihnen gewährten Kredite sinken und sie wären im Vergleich zu herkömmlichen Unternehmen diesbezüglich nicht länger benachteiligt.

6.1.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, die Information von Intermediären zu verbessern und Banken und Finanzinstitute aufzurufen, ihren Kunden sämtliche erforderlichen Instrumente zur Verfügung zu stellen, die ihnen den Zugang zu Finanzierung erleichtern. Der EWSA ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Vermittlung von Finanzwissen bei den KMU verstärkt betrieben werden muss. Den Mitgliedstaaten wird nachdrücklich nahegelegt, sich an diesem Unterfangen zu beteiligen, indem sie in enger Zusammenarbeit mit den KMU-Verbänden Programme zur Unterstützung der Investitionsbereitschaft für KMU fördern.

6.1.2

Für die große Mehrheit der KMU ist eines der Hauptprobleme der Zugang zu maßgeschneiderter Beratung. Der EWSA unterstützt den Grundsatz und die Aufgaben des Enterprise Europe Network (EEN), ist indes der Auffassung, dass dessen Potenzial voll ausgeschöpft werden sollte (15). Der EWSA schlägt deshalb vor, die Beratungskapazitäten des EEN im Finanzbereich zu stärken. Er betont jedoch, dass die KMU-Verbände eng in diese Kampagne eingebunden werden müssen und die Kampagne auf die Vielfalt der KMU zugeschnitten sein sollte.

6.2.1

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission bereits mit diesem Thema beschäftigt hat (Erhebungen zum Finanzierungszugang für KMU und KMU-Finanzierungsindex). Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, enger mit den Bankenverbänden zusammenzuarbeiten und Rat von anderen Institutionen (EZB, EBA)einzuholen. Der EWSA empfiehlt, auch die KMU-Verbände und –Institutionen auf nationaler Ebene einzubeziehen. Der EWSA bedauert, dass im Aktionsplan nicht auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der OECD bei der Erstellung von Daten und Statistiken (16) über den Finanzierungszugang Bezug genommen wird.

6.3.1

Rein quantitative Ratingmodelle sind für die Bewertung von KMU oft nicht geeignet, weil sie zu streng sind. Die Heranziehung qualitativer Faktoren zusätzlich zur üblichen quantitativen Analyse ist daher uneingeschränkt zu begrüßen. Die Banken könnten deshalb erwägen, ihre Bewertungsverfahren für die Kreditwürdigkeit von KMU so zu gestalten, dass genügend Raum für ‧persönlichen Bankservice‧ bleibt. Diesbezüglich sollte auch ein Austausch bewährter Verfahren erfolgen. Der EWSA bedauert, dass einige Banken von dieser Idee offenbar eher abrücken, als sie zu fördern.

6.4.1

Der EWSA hält es beispielsweise für wichtig, die Verbindungen zwischen Business Angels und in der Frühphase aktiven Risikokapitalfonds sowie in einer späteren Phase tätigen Risikokapitalfonds auszubauen, damit eine robuste Kette zur Finanzierung von Innovationen gewährleistet ist. Darüber hinaus sind Initiativen zur Förderung eines besseren Dialogs auf regionaler Ebene zwischen Business Angels, Risikokapitalfonds und lokalen Unternehmern nachdrücklich zu fördern.

6.4.2

Innovative Konzepte für die Risikokapitalfinanzierung sollten geprüft und umgesetzt werden. Dazu gehört auch das Crowdfunding, bei dem Bürger, und nicht etwa Banken oder Spezialisten, mittels einer Online-Plattform statt der Börse in KMU investieren.

6.4.3

Maßgeschneiderte Formen des Hybridkapitals (17) mit Elementen von Darlehen, Eigenkapital und Fremdkapital (wie Darlehen mit Gewinnbeteiligung) sollten gefördert werden, weil sie für KMU sowohl in der Frühphase als auch in allen Entwicklungsphasen besser geeignet sind.

7.1.1

Nach Ansicht des EWSA sollte die Schaffung von Rahmenbedingungen erwogen werden, bei denen die Kreditvergabe durch Institute, die aus einer Philosophie der Risikokoteilung und Gewinnbeteiligung heraus handeln, angeregt wird, da die KMU hiervon auf jeden Fall profitieren können. Modelle wie Beteiligungsbanken sollten von der Kommission sorgfältig geprüft werden. Der EWSA legt der Kommission nahe, als Grundlage für eine Diskussion über Beteiligungsbanken auf europäischer Ebene ein Grünbuch vorzulegen. Eigene Initiativen von Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und Malta sind zwar zu begrüßen, könnten jedoch eine weitere Integration des Finanzdienstleistungssektors in der EU verhindern. Darüber hinaus dürften eigene unkoordinierte Initiativen nicht die wirkungsvollsten Ergebnisse erzielen, die diese Art von Finanzierung erreichen kann, wie etwa Risikoteilung, Gewinnbeteiligung und eine sozial verantwortliche Finanzierung. Die Förderung der Mikrokreditfinanzierung mit besonderen Investitionsmaßnahmen, wie sie beispielsweise islamische Banken praktizieren, könnte auch zu neuen unternehmerischen Tätigkeiten führen und zugleich in bestimmten Regionen zur Bekämpfung der Armut beitragen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission eine Mitteilung über die Auslotung, Einführung und Förderung alternativer Finanzierungsmethoden vorlegen, um zu gewährleisten, dass diese die gleichen Ausgangsbedingungen herrschen wie für konventionelle Finanzierungsformen.

7.1.2

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Tätigkeit und die Ergebnisse von Kreditmediatoren sowie die Probleme von KMU bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten geprüft hat (18). Der EWSA fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine solche Funktion zu schaffen, um den Prozess der Kreditvergabe transparenter zu gestalten. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 145 Absatz 4 der Eigenkapitalrichtlinie (CRD III) sowie Artikel 418 Absatz 4 der vorgeschlagenen Eigenkapitalverordnung (CRD IV) Bestimmungen enthalten, nach denen KMU verlangen können, dass Banken ihnen Auskunft über ihr Rating und ihre Bewertung erteilen. Wichtig wäre, dass diese Bestimmungen voll in die Praxis umgesetzt werden.

7.1.3

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Situation zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass es im Bankensektor in und zwischen den Mitgliedstaaten bei Finanzprodukten für KMU genügend Wettbewerb gibt. So besteht beispielsweise das Problem der Vorfälligkeitsentschädigung (siehe unten). Zudem sind die Zinssätze für Überziehungskredite für kleine Unternehmen nach wie vor sehr hoch, obwohl die Refinanzierungszinssätze der EZB auf einem historisch niedrigen Stand liegen. Große Unternehmen haben Alternativen (z.B. kurzfristige, tilgungsfreie Festzinskredite, sog. straight loans), die kleinen Unternehmen jedoch nicht offenstehen.

7.1.4

Vorfälligkeitsentschädigung: In vielen Mitgliedstaaten müssen Unternehmen eine Entschädigung an die Bank zahlen, wenn sie ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen wollen. Wenn ein Kredit früher als in der Kreditvereinbarung vorgesehen zurückgezahlt wird, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung, weil sie diese Mittel möglicherweise zu einem niedrigeren Zinssatz reinvestieren muss, als sie ihn erzielt hätte, wenn der Kredit nicht früher als erwartet zurückgezahlt worden wäre.

7.1.5

Das Problem besteht jedoch darin, dass diese Vorfälligkeitsentschädigungen oft sehr hoch sind. Außerdem sind sie in den Verträgen oft nicht sonderlich deutlich ausgewiesen, was auch für künftige, d.h. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannte, Zinssätze gilt. Deshalb ist es für Unternehmen sehr schwierig, mögliche Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten einzuschätzen. Vielen Unternehmen ist nicht einmal klar, dass sie eine solche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen.

7.1.6

Es ist deshalb wichtig, dass die Banken klarer über diese Entschädigungen informieren, bevor eine Kreditvereinbarung unterzeichnet wird. Außerdem sollte die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenzt und angemessen sein.

7.2.1

Der EWSA unterstützt die Schaffung einer einheitlichen mehrsprachigen Online-Datenbank der verschiedenen Finanzierungsquellen, in der europäische, nationale und regionale Maßnahmen erfasst sind, um KMU den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern. Der Ausschuss fordert die Kommission zu einer weiter Verbreitung ihres Leitfaden (19) mit Informationen über den Zugang zu 50 Mrd. EUR öffentlicher Mittel in den 27 Mitgliedstaaten auf.

7.2.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass beim Programm Horizont 2020 ein gezieltes Budget in Höhe von 15 % des Gesamtmittelausstattung des Programms sowie eine Verwaltungsstruktur eigens für die KMU von entscheidender Bedeutung sind, um das Innovationspotenzial von KMU optimal zu nutzen. Verfahrensmäßig sind Verbesserungen in Finanz- und Verwaltungsfragen erforderlich. So haben viele KMU, die an EU-finanzierten Forschungsprojekten teilnehmen, nach wie vor enorme Probleme mit der Mehrwertsteuer in ihren jeweiligen Ländern. Sehr oft ist dies von Anfang an einer der größten Stolpersteine für die teilnehmenden Unternehmen. In allen Mitgliedstaaten sollten eindeutige Regelungen angewandt werden, um die KMU diesbezüglich zu entlasten. Die Mehrwertsteuer sollte bei EU-finanzierten Projekten stets rückerstattet werden.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/52

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Initiative der Kommission zur Schaffung eines EU-weiten sicheren, transparenten und innovativen Umfelds für die Abwicklung von Zahlungen. Effizientere, moderne und sicherere Zahlungsmittel sind notwendig, um die Vorteile des Binnenmarkts weiter zu mehren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf dem globalen Markt zu stärken.

1.2

Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene breit angelegte Diskussion über wichtige Themen der gegenwärtigen und absehbaren Zahlungslandschaft in der EU. Um ein umfassendes Bild zu gewinnen, sollten jedoch Barzahlungen stärker berücksichtigt werden. Obwohl solche Zahlungen allmählich zurückgehen, ist Bargeld auf bestimmten Märkten nach wie vor das vorherrschende Zahlungsmittel. In den Mitgliedstaaten mehren sich die Belege dafür, dass Bargeld prinzipiell weniger effizient ist und wertvolle Ressourcen eingespart werden könnten, wenn die Verbraucher zum elektronischen Zahlungsverkehr übergingen. Bestimmte Mitgliedstaaten haben auf dem Weg zu einer bargeldlosen Gesellschaft bereits echte Fortschritte erzielt. Nach Überzeugung des EWSA ist die Allgemeinheit allerdings über die tatsächlichen Kosten der Barzahlung noch nicht hinreichend informiert. Darüber hinaus gilt Bargeld als Schmiermittel der Schattenwirtschaft. Daher sollten kostengünstigere und sicherere Zahlungsmethoden, die zur Zurückdrängung der Schattenwirtschaft beitragen, von allen Beteiligten gefördert werden. In Betracht gezogen werden sollten in diesem Zusammenhang zum einen die mannigfaltigen Vorteile für alle Beteiligten, zum anderen aber auch die Notwendigkeit vertretbarer Kosten für diejenigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die ihren Kunden solche Zahlungsmethoden anbieten. Hier bedarf es zusätzlicher Initiativen in den Mitgliedstaaten mit klarer Unterstützung durch die Kommission.

1.3

Kartenzahlungen sind in der EU und weltweit das am weitesten verbreitete Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. In der Wirtschaftsfachliteratur besteht ein zunehmender Konsens darüber, dass bargeldlose Zahlungen steuerlich und wirtschaftlich transparenter und zudem für die Gesamtgesellschaft billiger, bequem, sicher und innovativ sind. Der EWSA bestärkt daher die Kommission in ihrem Vorsatz, sie dazu zu nutzen, um die Vorteile einer stärkeren Marktintegration zu erschließen. Die durch den Binnenmarkt eröffneten Chancen werden allerdings noch nicht vollständig ausgeschöpft, weil historisch bedingte Hemmnisse bestehen, es an Normierung und Interoperabilität fehlt und es Asymmetrien und Mängel in der Nutzung öffentlicher Informationen gibt, die durch den breiteren Einsatz von Zahlungskarten, des Internets oder von Mobiltelefonen im Zahlungsverkehr beseitigt werden können. Dadurch wird das Potenzial von Wettbewerb, Innovation und Effizienz nur unvollständig genutzt. Der EWSA fordert Marktinitiativen, damit so bald wie möglich gangbare Lösungen vorgeschlagen werden, insbesondere solche, die gleichzeitig die finanzielle und digitale Inklusion fördern.

1.4

Die gegenwärtige Rechtsunsicherheit hinsichtlich auf Interbankenentgelten fußender Geschäftsmodelle beeinträchtigt die weitere Verbreitung von Karten-, elektronischen und mobilen Zahlungen sowie die Ersetzung von Bargeld. Für Investitionen in Zahlungssysteme und Innovationen in diesem Bereich ist Klarheit eminent wichtig. Der EWSA fordert die Kommission auf, das Geschäftsumfeld für alle Betreiber zu stabilisieren. Im Einklang mit den Zielen des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) sollten keine Unterschiede zwischen Entgelten und anderen Forderungen für nationale und grenzüberschreitende Zahlungen bestehen.

1.5

Beim Zugang zu Informationen über die Verfügbarkeit von Bankguthaben sind viele Aspekte sorgfältig zu berücksichtigen, darunter Sicherheit, Datenschutz, Verbraucherrechte, Wettbewerb und Entschädigungen für die kontoführenden Banken. Nach Ansicht des EWSA sollten alle Einrichtungen, die Zugang zu solchen Informationen wünschen, einer Regelung und Beaufsichtigung entsprechend ihrem Risikoprofil unterliegen. Die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Beteiligten sollten im europäischen Rechtsrahmen klar und deutlich festgehalten werden.

1.6

In vielen Ländern werden die Verbraucher voraussichtlich nicht bereit sein, Mehrgebühren zu zahlen, und zu Barzahlungen übergehen, weil sie diese für kostenlos halten. Zwar sollen die Verbraucher ab dem 13. Juni 2014 durch die Richtlinie über Verbraucherrechte vor Gebührenwucher geschützt werden, doch ist unklar, wie dieser Schutz im hochgradig dynamischen Internet gewährleistet werden kann.

1.7

Der elektronische Zahlungsverkehr wird auf den nationalen Märkten gut angenommen. Europaweite Lösungen auf der Grundlage von Internet-Bankgeschäften stehen noch aus; dies erschwert die Entfaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Der EWSA fordert die Betreiber der entsprechenden Systeme auf, die Interoperabilität in offener und transparenter Zusammenarbeit zu verbessern und Lücken im elektronischen Geschäftsverkehr so bald wie möglich zu schließen.

1.8

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei Zahlungen per Mobilfunk ("M-Zahlungen") vom Frühstadium ihrer Entwicklung an bestimmte Grundsätze befolgt werden: der offene Zugang zu Plattformen, die Übertragbarkeit der Anwendungen, die Sicherheit sowie die Vermeidung doppelter Kosten für Betreiber, die bereit sind, solche Zahlungen zu akzeptieren.

1.9

Der EWSA erkennt die Fortschritte an, die die Marktteilnehmer bei den Maßnahmen gegen Betrug an Bank- und Geldautomaten bereits erzielt haben. Die größte Gefahr geht derzeit vom Online-Betrug aus. Hier sollten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden, die allerdings nicht zu Lasten der Nutzerfreundlichkeit gehen dürfen. Sicherheitsmaßnahmen auf Vorschlag öffentlicher Stellen sollten technisch so neutral wie möglich gestaltet werden.

1.10

Der EWSA begrüßt die derzeit laufenden Bemühungen um die Stärkung der Verwaltung SEPA und unterstützt die Absicht, die Zuständigkeit für den SEPA unter einem gemeinsamen Dach zusammenzufassen, zum Beispiel unter dem des SEPA-Rates. Allerdings fordert der EWSA die Kommission und die Europäische Zentralbank auf, so bald wie möglich die Einzelheiten zu klären, da der derzeit bestehende faktisch rechtsfreie Raum die Durchführung behindert.

2.1

Die Vollendung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA) ist eine der Prioritäten der Kommission auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts. Das bei der Standardisierung und Interoperabilität Erreichte kann zusammen mit dem harmonisierten Rechtsrahmen von den Betreibern in Form von SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften bereits genutzt werden – die bisherigen Systeme des Euroraums werden dadurch zum 1. Februar 2014 ersetzt.

2.2

Die Tragweite von SEPA ist jedoch noch größer und hat weitere Pfeiler. Einer dieser Pfeiler sind die Kartenzahlungen, das wichtigste Zahlungsmittel in der Europäischen Union und weltweit. Ein weiterer Pfeiler ist der elektronische Zahlungsverkehr, d.h. Käufe über das Internet. Bisher entfällt auf solche Zahlungen nur ein Bruchteil des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, aber es wird von zweistelligen Wachstumsraten ausgegangen. Der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (EPC), das Koordinierungs- und Entscheidungsgremium der europäischen Bankenindustrie für den Zahlungsverkehr, hat die Maßnahmen der Zusammenarbeit auf E-Zahlungen ausgeweitet und den SEPA-Rahmen für elektronischen Zahlungsverkehr entwickelt. Vor kurzem übermittelte die GD Wettbewerb der Kommission ein Auskunftsverlangen zum EPC.

2.3

Der neueste Pfeiler sind Zahlungen per Mobilfunk (M-Zahlungen). Der EPC hat gemeinsam mit anderen Betreibern koordinierte Maßnahmen zu M-Zahlungen umgesetzt, indem er technische Unterlagen zu Leitlinien für die Interoperabilität vorbereitete und mehrere Weißbücher herausgab. M-Zahlungen befinden sich zwar noch in einem frühen Entwicklungsstadium, bezüglich ihres zukünftigen Status werden aber hohe Erwartungen an sie geknüpft. Während sich Kartenzahlungen, E- und M-Zahlungen im Bezug auf ihren Entwicklungsstand, ihre Verbreitung und ihre Geschäftsmodelle unterscheiden, herrscht bei den europäischen Institutionen und Marktteilnehmern Einigkeit darüber, dass auf den Gebieten Integration, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit weitere Fortschritte erforderlich sind. Es besteht die Gefahr, dass die Nachteile, die bei den bestehenden Geschäftsmodellen zu beobachten sind, auch bei künftigen M-Zahlungen auftreten.

2.4

Jeder Bürger, Gewerbetreibende oder Vertreter der öffentlichen Verwaltung hat es mit Zahlungsvorgängen zu tun, die entweder auf traditionelle Weise (z.B. in bar) oder durch moderne Zahlungsdienstleistungen (z.B. elektronisch) abgewickelt werden. Nach einer Statistik der Europäischen Zentralbank (1) wurden 2010 in der Europäischen Union insgesamt 86,4 Mrd. bargeldlose Zahlungsvorgänge gezählt, das sind 4,4 % mehr als im Vorjahr, von denen die meisten (39 % bzw. 33,9 Mrd.) auf Kartenzahlungen entfielen. Der Gesamtwert der Kartenzahlungen lag bei 1,8 Billionen EUR, 6,7 % höher als im Vorjahr, d.h. mehr als das Dreifache des Wachstums des realen BIP in der Eurozone um 1,8 %. Zwar gibt es bei der Kartennutzung signifikante Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern, aber im Allgemeinen geht der Trend zu Kartenzahlungen als einem der dynamischsten Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

2.5

Wie aus einem Informationsbericht des Europäischen Systems der Zentralbanken (2) hervorgeht, wird die Festlegung und Anwendung der Interbankenentgelte in der Europäischen Union nicht einheitlich gehandhabt. Die Auswahl, Struktur und Höhe der Interbankenentgelte ist sehr unterschiedlich und von zahlreichen Variablen abhängig. Die Händlergebühren bestehen zum größten Teil aus Interbankenentgelten. Die Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden haben Interbankenentgelte unter Wettbewerbsaspekten geprüft und eine Reihe von Beschlüssen gefasst, einige davon zu grenzübergreifenden Tätigkeiten, während andere auf die nationale Ebene beschränkt waren.

2.6

Transparenz der Gebühren: zu den Kosten für die Verbraucher wurden bislang leider weder offizielle Umfragen noch vollständige nationale Statistiken veröffentlicht, die einen Ländervergleich zuließen, etwa zu den unterschiedlichen Gebühren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit verschiedenen Zahlungsmitteln stehen. Diese Angaben stehen zwar den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung, werden jedoch von diesen zumeist nicht einmal teilweise veröffentlicht.

2.7

Trotz laufender privater Initiativen zur Standardisierung ist der Markt nach wie vor vielfach fragmentiert: zwischen den Händlerbanken und Unternehmen, die Zahlungskarten ausgeben, zwischen den Kartenausgebern und den Bank- bzw. Geldautomatenbetreibern sowie zwischen diesen und den Händlerbanken. Da die Interessen oft auseinanderlaufen und vielfach keine klaren Zeitpläne für die Durchführung vorliegen, haben diese Initiativen kaum konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

2.8

Die bedeutenden Investitionen und Anstrengungen aller Anbieter und Betreiber beim Übergang vom Magnetstreifen zur EMV-Chip-Technologie haben dazu beigetragen, den Kartenbetrug bei materiellen Zahlungsvorgängen zurückzudrängen. Nach neueren Tendenzen ist jedoch bereits heute bei Kartenfernzahlungen, obwohl sie nur einen geringen Anteil aller Kartentransaktionen ausmachen, das Betrugsrisiko am höchsten. Aufsichtsbehörden und Überwachungsinstanzen sind auf dieses Problem aufmerksam geworden und haben sich 2011 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank zum sogenannten SecuRe-Pay-Forum zusammengeschlossen, um die Sicherheit zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in elektronische Zahlungsmittel und -dienstleistungen zu stärken. 2012 wird das Forum eine Reihe technisch neutraler Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen vorlegen.

2.9

In dem Grünbuch der Kommission wird eine Reihe von Fragen zum Thema Zahlungsverkehr angesprochen, deren erfolgreiche Lösung die Grundlage für bessere Integration und Sicherheit für den Zahlungsverkehr schaffen würde, und zwar sowohl in traditionellen Geschäften als auch im sich rasch entwickelnden elektronischen Umfeld. Mit mehr Wettbewerb, mehr Wahlmöglichkeiten und Transparenz für Verbraucher, mehr Innovation, verbesserter Sicherheit für Zahlungen und mehr Vertrauen von Seiten der Kunden hat Europa die Chance, bei der Abwicklung jeder Art von Zahlungen des 21. Jahrhunderts an vorderster Stelle zu stehen.

2.10

Die Kommission beschreibt die Vision eines integrierten Marktes; sie untersucht, welche Lücken zwischen der aktuellen Situation und dieser Vision bestehen und auf welche Hemmnisse diese Lücken zurückgehen. Sie benennt fünf umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung der Integration des Zahlungsmarkts und überlegt, wie deren Umsetzung gesteuert werden kann. Der erste Themenkreis enthält die meisten Fragen und umfasst Marktfragmentierung, Marktzugang und grenzübergreifende Themen. Bei den übrigen geht es um transparente und kosteneffiziente Preise, Standardisierung, Interoperabilität und Sicherheitsprobleme. Die Steuerungsleitlinien sollten auf bestehende SEPA-Systeme für Überweisungen (SCT), Lastschriftverfahren (SDD) sowie auf Karten, elektronischen Zahlungsverkehr und M-Zahlungen angewandt werden.

3.1

Eine EU-weite Positionierung zu seit Langem diskutierten und in Zukunft wichtigen Themen im Bereich des Zahlungsverkehrs – über SEPA-Überweisungen und -Lastschriften hinaus – steht weiterhin aus und ist von übergreifender Bedeutung für alle Anbieter auf dem Binnenmarkt. Der EWSA begrüßt das Grünbuch der Kommission und erwartet angemessene Folgemaßnahmen zur Behebung der derzeitigen Defizite. Er fordert, dass ein Verbraucherinteresse an sicheren, wirksamen, bequemen und raschen Zahlungen besteht, das bei jeder Zahlungstransaktion im Mittelpunkt stehen sollte.

3.2

Im Grünbuch liegt der Schwerpunkt auf dem elektronischen Zahlungsverkehr, jedoch wird die nach wie vor dominante Rolle der Barzahlungen vernachlässigt, die 80 % aller Transaktionen in der EU ausmachen. Eine bessere Kostentransparenz ist sowohl bei elektronischen als auch bei Barzahlungen wichtig, und sie sollte bei der Untersuchung unbarer Zahlungsmittel als primärer Bezugspunkt dienen. In der breiten Öffentlichkeit ist immer noch die Vorstellung verbreitet, Bargeld sei umsonst. Würden die Zahlenden ihre Gewohnheiten ändern und zu modernen, kostengünstigeren Zahlungsmitteln greifen, ließe sich die Effizienz beträchtlich steigern. Im Übrigen bestehen Anzeichen für das Bestehen einer positiven Wechselwirkung zwischen dem Verbreitungsgrad von Barzahlungen und der Ausprägung der Schattenwirtschaft, da Barzahlungen schwer nachzuverfolgen sind. Daher begrüßt der EWSA die zusätzlichen Initiativen, die die Mitgliedstaaten mit klar ersichtlicher Unterstützung durch die Kommission unternehmen, um den Stellenwert des Bargeldes in der modernen Wirtschaft zu überdenken.

3.3

Nach Meinung des EWSA sollten zusätzliche und vor allem verbindliche Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz in Betracht gezogen werden, um die Verbraucher nicht mit Informationen zu überhäufen, die, wenn sie zum unpassenden Zeitpunkt (etwa in Spitzenzeiten) oder in komplizierten Formaten bereitgestellt werden, für Verwirrung beim Einkaufen sorgen und die Kassiervorgänge der Händler stören könnten.

3.4

Das Geschäftsmodell der internationalen und einiger nationaler Kartensysteme gründet auf Interbankenentgelten, gegen die sowohl die nationalen Wettbewerbsbehörden als auch die Kommission in unterschiedlichem Maße vorgegangen sind. Der Kommissionsbeschluss von 2007, durch den MasterCard die Erhebung einer grenzüberschreitenden Abwicklungsgebühr untersagt wurde, wurde jüngst vom Gericht bestätigt. Der EWSA weist darauf hin, dass auf Interbankenentgelten fußende Geschäftsmodelle bislang nicht den SEPA-Zielvorgaben (keine unterschiedlich hohen Gebühren für grenzüberschreitende und innerstaatliche Transaktionen) entsprechen. Zudem steht der Selbstregelungsmechanismus zur Gewährleistung geringerer Interbankenentgelte bei höheren Transaktionsvolumina ebenso aus wie alternative Lösungen für die Kostenanlastung bei Kleinbetragszahlungen. Der EWSA fordert die Kommission auf, das Geschäftsumfeld für alle Betreiber langfristig zu stabilisieren und dabei auch die Erfahrungen anderer Regionen (z.B. Australien) zu berücksichtigen, die einschlägige Regelungen erlassen haben, sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Geschäftsmodelle von Kartensystemen zu gewährleisten.

3.5

Durch das gleichzeitige Aufbringen verschiedener Akzeptanzmarken entweder auf Plastikkarten oder auf den künftigen mobilen Plattformen sollten weder das Recht der Verbraucher auf die freie Wahl zwischen verschiedenen Marken ausgehöhlt noch mögliche Anreize für Händler eingeschränkt werden. Diese Verknüpfung ("Co-Badging") ist wichtig für neue Kartensysteme auf dem Markt und sorgt sowohl für mehr Wahlmöglichkeiten als auch für mehr Wettbewerb. Vereinzelt erlegen Marken zusätzliche verbindliche Anforderungen für über ihre Netze getätigte Transaktionen selbst dann auf, wenn diese von einer anderen Marke veranlasst werden. Nach Ansicht des EWSA sollte Sorge dafür getragen werden, dass einzelne Marken derlei Verarbeitungsanforderungen nicht auferlegen können.

3.6

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Trennung der Systemverwaltung von der Verarbeitung entscheidend dazu beiträgt, einen wettbewerbsorientierten Markt für Kartenzahlungen zu schaffen, da sogenannte vertikale Silos die Quersubventionierung beim Wettbewerb mit unabhängigen Verarbeitern ausnutzen könnten. Überdies wirkt sich die gegenwärtige Gliederung ungünstiger auf die angestrebten Initiativen zur Förderung der Interoperabilität unter den Verarbeitern aus. Deshalb würden durch eine derartige, idealerweise auf Unternehmensebene vollzogene Trennung der Bereiche die Integration in den Binnenmarkt und der Wettbewerb auf diesem Binnenmarkt verbessert.

3.7

Nach dem geltenden Rechtsrahmen ist Zahlungs- und E-Geld-Instituten der Zugang zu Zahlungssystemen im Sinne der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (Finalitätsrichtlinie) verwehrt; diese Systeme wurden im Wesentlichen für Großbetrags- und Massenzahlungen geschaffen. Falls die Kommission Änderungen dieses Rechtsrahmens vorschlägt, ersucht der EWSA sie eindringlich darum, die von diesen neuen Teilnehmern (Zahlungs- und E-Geld-Institute) ausgehenden Risiken für die bestehenden Zahlungssysteme (Infrastruktur) zu berücksichtigen, u.a. weil diese Teilnehmer keinen Zugang zu Finanzmitteln der Zentralbanken haben.

3.8

Die von anderen Anbietern erarbeiteten Geschäftsmodelle sollten durch das ursprünglich vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) entwickelte Rahmenwerk für die Abwicklung von SEPA-Kartenzahlungen nicht eingeschränkt werden. Im Kontext der neuen SEPA-Verwaltungsstruktur bedarf das Rahmenwerk einer gründlichen Überarbeitung, bei der die Beiträge aller Interessengruppen berücksichtigt werden.

3.9

Der EWSA ist besorgt darüber, dass Unternehmen um Zugang zu den sensiblen Informationen über Bankkonten ersuchen, die weder reguliert noch überwacht werden. Darüber hinaus werden Pflichten und Zuständigkeiten der beteiligten Anbieter werden im Rechtsrahmen der EU nicht angemessen berücksichtigt, was unerwartete Folgen für die Verbraucher in Form von Datenmissbrauch oder Betrug haben könnte. Der Zugang bankfremder Unternehmen zu Informationen über die Verfügbarkeit von Bankguthaben sollte unter Berücksichtigung von Aspekten wie Sicherheit, Datenschutz, Verbraucherrechten, Wettbewerb und Entschädigungen für die kontoführenden Banken sorgfältig untersucht werden.

3.10

Mit Aufschlägen können Händler neben dem Transaktionswert Zusatzgebühren für die Verwendung einer Karte verlangen. Dies gilt seit der Verabschiedung der Zahlungsdiensterichtlinie in der gesamten EU, es sei denn, ein Mitgliedstaat verbietet Aufschläge ausdrücklich. Die bisherigen Erfahrungen mit Aufschlägen in bestimmten Fällen lassen zumindest auf kurze Sicht keine eindeutigen Schlüsse zu. Anfang 2005 beispielsweise reagierte die dänische Bevölkerung heftig auf die Erhebung von Gebühren für inländische Debitkartentransaktionen, die in der Folge stark zurückgingen, während Barabhebungen am Geldautomaten zunahmen. Umfragen auf anderen Märkten bestätigen diese Tendenz. Zwar sollen die Verbraucher ab dem 13. Juni 2014 durch die Richtlinie über Verbraucherrechte vor Gebührenwucher geschützt werden, doch es ist unklar, wie dieser Schutz im hochgradig dynamischen Internet gewährleistet werden kann. Der EWSA ist der Ansicht, dass Aufschläge als europaweite Praxis nicht gefördert werden sollten.

3.11

Kennzeichen der Kartenzahlungsbranche ist ein Mangel an Normung bzw. Interoperabilität. So muss sich z.B. ein Terminalanbieter bis zu sieben Zertifizierungsverfahren unterziehen, um EU-weit tätig sein zu können. Der EWSA fordert die Privatwirtschaft auf, ihre Kräfte zu bündeln und konkrete Ergebnisse, u.a. hinsichtlich des Umsetzungsrahmens, innerhalb ehrgeiziger Fristen zu liefern. Lassen marktgestützte Lösungen jedoch auf sich warten, sollte die Kommission Legislativvorschläge vorlegen.

3.12

Die Möglichkeit von E-Zahlungen ist zumeist auf die nationale Ebene beschränkt. Der EWSA fordert die Betreiber der entsprechenden Systeme auf, die Interoperabilität in offener und transparenter Zusammenarbeit zu verbessern und Lücken im elektronischen Geschäftsverkehr so bald wie möglich zu schließen. Liefert der Markt jedoch nicht die erwarteten Ergebnisse, sollte die Kommission Rechtsvorschriften für den EU-weiten Zugang zu E-Zahlungssystemen ins Auge fassen.

3.13

Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei Zahlungen per Mobilfunk ("M-Zahlungen") vom Frühstadium ihrer Entwicklung an bestimmte Grundsätze befolgt werden: der offene Zugang zu Plattformen, die Übertragbarkeit von Anwendungen, die Sicherheit sowie die Vermeidung doppelter Kosten für Betreiber, die bereit sind, solche Zahlungen zu akzeptieren. Darüber hinaus sollten die Datenschutzbehörden die Betreiber bei der Entwicklung nutzerfreundlicher Lösungen unterstützen.

3.14

Das für das Vertrauen der Öffentlichkeit in Zahlungsinstrumente grundlegende Problem der Sicherheit sollte idealerweise bereits in der Gestaltungsphase angegangen werden. Für die Sicherheit ist die angemessene Regulierung und Überwachung aller Anbieter in der Zahlungswertschöpfungskette von wesentlicher Bedeutung. Der EWSA erkennt die Fortschritte an, die die Marktteilnehmer bei den Maßnahmen gegen Betrug an Bank- und Geldautomaten bereits erzielt haben, stellt jedoch fest, dass die Anbieter im Online-Bereich Betrug ausgesetzt sind. Soweit sie von öffentlichen Stellen vorgeschlagen werden, sollten die Sicherheitsmaßnahmen nicht zulasten des Komforts der Verbraucher gehen und in technischer Hinsicht so neutral wie möglich gestaltet werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Empfehlungen der am "SecuRe-Pay-Forum" über die Sicherheit von Internetzahlungen teilnehmenden Einrichtungen sowie deren Anstrengungen, elektronische Zahlungsdienste sicherer zu machen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienste zu vergrößern. Die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Empfehlungen sollte von den einschlägigen Behörden weiter überwacht werden.

3.15

Maßnahmen gegen Betrug müssen jedoch von zusätzlichen Schritten der einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten flankiert werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der EWSA, dass unter dem Dach von Europol ein Europäisches Zentrum zur Eindämmung der Computerkriminalität errichtet wird, das seine Tätigkeit am 1. Januar 2013 aufnimmt und hoffentlich das Kompetenzzentrum bei der EU-Betrugsbekämpfung wird. Der EWSA hatte diese Initiative bereits in einer am 23. Oktober 2008 verabschiedeten Initiativstellungnahme zum Thema "Bekämpfung von Betrug und Fälschung im bargeldlosen Zahlungsverkehr" (3) (INT/417) befürwortet. Er weist darauf hin, dass in der betreffenden Stellungnahme weitere Maßnahmen festgelegt wurden, die nach wie vor von großem Belang sind und ebenfalls erwogen werden sollten.

3.16

An Zahlungen sind viele Akteure beteiligt, und ihren Interessen, so widerstreitend sie bisweilen auch sein mögen, sollte bei der Gestaltung der künftigen Zahlungslandschaft Rechnung getragen werden. Bei diesem im Aufbau begriffenen, ehrgeizigen Vorhaben dürfte die neue SEPA-Verwaltung Offenheit und Transparenz ebenso gewährleisten wie gleiche Wettbewerbsbedingungen. Der EWSA begrüßt die laufenden Bemühungen der Kommission, die Zuständigkeit für den SEPA unter einem gemeinsamen Dach zusammenzufassen, zum Beispiel unter dem des SEPA-Rates. Dennoch dringt der EWSA darauf, den Prozess zu beschleunigen, da der derzeit faktisch vorhandene rechtsfreie Raum der Umsetzung im Wege steht.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/57

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung, mit der die Einrichtung der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea) ermöglicht wird. Der EWSA hatte ein solches Statut (1) gefordert, mit dem die grenzübergreifende Tätigkeit und Zusammenarbeit gemeinnütziger Stiftungen in der Europäischen Union erleichtert und ein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU geleistet werden soll.

1.2

Der EWSA empfiehlt eine unverzügliche Annahme des Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat. Stiftungen sind mehr denn je mit Aufgaben befasst, die über nationale Grenzen hinausreichen und eine effiziente Organisationsform erfordern. Stiftungen auf europäischer Ebene, die in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und gesellschaftliche Fragen tätig sind, brauchen eine Rechtsform, die in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird.

1.3

Das Stiftungswesen selbst sowie seine Vertretungsorganisationen und Netzwerke auf nationaler und europäischer Ebene haben sich wiederholt für ein Statut für die Europäische Stiftung als kosteneffizienteste Lösung zur Bewältigung grenzübergreifender Hindernisse ausgesprochen, mit der zudem auch die Stiftungstätigkeit in ganz Europa gefördert würde.

1.4

Lokale und nationale Rechtsvorschriften werden durch die optionale Fundatio Europaea (FE) nicht aufgehoben. Eine in ihrem Ursprungsland anerkannte Stiftung, die sich für dieses Konzept entscheidet, erhält somit die Möglichkeit, in allen EU-Mitgliedstaaten tätig zu sein, ohne lokale Strukturen aufbauen zu müssen.

1.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Maßnahme voll und ganz mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht. Die EU muss tätig werden, um die nationalen Hindernisse und Einschränkungen, denen länderübergreifend in der EU tätige Stiftungen derzeit begegnen, aus dem Weg zu räumen. Die derzeitige Situation macht deutlich, dass einzelstaatliche Maßnahmen das Problem nicht angemessen lösen und dass der länderübergreifende Charakter des Themas einen europäischen Rahmen erfordert, mit dem sich der Ausbau der Stiftungen, die auf europäischer Ebene tätig sein wollen, sicherstellen lässt. Um diesem Ziel gerecht zu werden, ließen sich mit einer einzelnen Maßnahme eines Mitgliedslandes im Hinblick auf das Binnenmarktprinzip keine optimalen Ergebnisse gewährleisten.

1.6

Begründet ist der Vorschlag durch die Schaffung eines innovativen Rechtsrahmens, der neben den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften gelten soll, deren Form und Geltungsbereich aber unverändert bleiben. Mitgliedstaaten werden nach wie vor die Möglichkeit haben, an nationalen Stiftungsformen festzuhalten.

1.7

Der EWSA befürwortet, dass für diesen Vorschlag die Form der Verordnung gewählt wurde. Die Verordnung ist das Rechtsinstrument, mit dem am besten für ein einheitliches Statut in allen Mitgliedstaaten gesorgt und durch eine direkte und einheitliche Anwendung der Vorschriften größeres Vertrauen geschaffen werden kann. Gestärkt wird dieser Ansatz durch Artikel 47 und 48 zur Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bzw. zwischen diesen und den Finanzämtern.

1.8

Der EWSA erklärt sich einverstanden mit den zentralen Punkten des Vorschlags der Europäischen Kommission zu einem Statut einer Europäischen Stiftung, mit dem ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden soll zwischen einer leichteren Gründung von Stiftungen einerseits und einer großen Vertrauenswürdigkeit durch Transparenz und Rechenschaftspflicht andererseits.

1.9

Der Vorschlag umfasst steuerliche Aspekte, mit denen kein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen, sondern die Europäische Stiftung automatisch gemeinnützigen Einrichtungen auf nationaler Ebene gleichgesetzt wird. Um die dringend erforderliche Annahme der vorgeschlagenen Verordnung nicht zu gefährden, sollte dieser Abschnitt des Vorschlags sorgfältig geprüft werden.

2.1

Der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen die gemeinnützigen Einrichtungen in der EU ihre Tätigkeit ausüben, kann nicht auf EU-Ebene harmonisiert werden. Die Gründung und die Arbeit von Stiftungen werden durch schätzungsweise mindestens 50 Rechtsvorschriften in der gesamten EU geregelt. Durch unterschiedliche zivilrechtliche und steuerrechtliche Bestimmungen in den Mitgliedstaaten wird eine grenzübergreifende Tätigkeit dieser Einrichtungen kostspielig und umständlich. Zudem wird die grenzübergreifende Arbeit durch rechtliche, steuerliche und administrative Hindernisse beeinträchtigt. Infolgedessen fließen über solche Einrichtungen nur wenige Mittel und Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke in andere Mitgliedstaaten.

2.2

Um diesen Problemen zu begegnen, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer neuen europäischen Rechtsform vorgelegt, mit der die Gründung von Stiftungen und deren Tätigkeit im Binnenmarkt erleichtert werden soll. Durch diese Rechtsform werden Stiftungen private Gelder für gemeinnützige Zwecke leichter innerhalb der EU transferieren können. Auf diese Weise dürften mehr Mittel für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung stehen, was sich wiederum auf das Gemeinwohl der europäischen Bürger und die Wirtschaft der EU insgesamt positiv auswirken dürfte.

2.3

In dem Vorschlag werden die wichtigsten Merkmale der Europäischen Stiftung, ihre Gründungsweise und die Vorschriften bezüglich ihrer Organisation dargelegt. Zudem ist vorgesehen, dass unter bestimmten Bedingungen eine Europäische Stiftung in eine gemeinnützige Einrichtung zurückverwandelt oder abgewickelt werden kann.

2.4

In der Verordnung werden für die Aufsichtsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten Mindestaufsichtsbefugnisse festgelegt, damit diese die Tätigkeit der Europäischen Stiftungen, die in dem jeweiligen Land registriert sind, wirksam überwachen können. Ferner ist vorgesehen, dass die Europäischen Stiftungen und ihre Spender automatisch dieselben Steuervergünstigungen wie inländische gemeinnützige Einrichtungen erhalten.

3.1

In seiner früheren Stellungnahme hat der EWSA den bedeutenden Beitrag gewürdigt, den Stiftungen in vielen Bereichen wie etwa Menschenrechte, Minderheitenschutz, Beschäftigung und sozialer Fortschritt, Umweltschutz und europäisches Erbe sowie zur Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts leisten. Sie spielen ferner eine zentrale Rolle beim Erreichen der Zielvorgaben der Europa-2020-Strategie, die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet sind.

3.2

Die Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU gilt jedoch nicht generell für Tätigkeiten und Finanzmittel, die für gemeinnützige Zwecke vorgesehen sind. Diese Lücke ist der Grund für die Schaffung der Europäischen Stiftung als einer neuen, optionalen Rechtsform neben den bereits in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsformen.

3.3

Nach Ansicht des EWSA werden Stiftungen durch das Statut der Europäischen Stiftung insofern von einheitlicheren Bedingungen innerhalb der EU profitieren, als nur noch ein Rechtsinstrument und eine in allen Mitgliedstaaten ähnliche Lenkungsstruktur zum Zuge kommt, was, größere Rechtssicherheit gibt und mit geringeren Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften verbunden ist.

3.4

Mit dem Statut wird auch die gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung von Fachwissen und finanziellen Mitteln erleichtert werden. Eine erkennbare europäische Form für Stiftungen wird zudem grenzübergreifende Initiativen und Schenkungen befördern. Es ist anzunehmen, dass innerhalb der einzelstaatlichen Volkswirtschaften mehr Mittel für wichtige Bereiche wie Forschung und Bildung, soziale Dienstleistungen und medizinische Versorgung, Kultur und Umweltschutz zur Verfügung stehen werden.

3.5

Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass sich der Vorschlag der Europäischen Kommission nur auf gemeinnützige Stiftungen bezieht. Er weist darauf hin, dass die unter Artikel 5 angeführte Definition von "gemeinnützigem Zweck" auf einer Liste der in den meisten Mitgliedstaaten am häufigsten vorzufindenden gemeinnützigen Zwecke beruht. Damit ergibt sich eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf den Begriff der Gemeinnützigkeit; eine Aktualisierung kann sich allerdings als sehr schwierig erweisen, da diese sich erst bei der ersten Überarbeitung der Verordnung auf einstimmigen Beschluss des Rates und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments sieben Jahre nach Inkrafttreten durchführen ließe.

3.6

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass die Vorgabe, "dem Gemeinwohl im weiteren Sinn" zu dienen in der Verordnung näher erläutert werden und mit dem Hinweis versehen werden könnte, dass die Europäische Stiftung einen oder mehrere erkennbare gemeinnützige Zwecke verfolgen muss und dem öffentlichen Interesse allgemein und/oder einem Teil der Öffentlichkeit dient. Der EWSA empfiehlt ferner, bei der Beurteilung darüber, ob eine Einrichtung dem Gemeinwohl dient oder dienen will, die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

3.7

Der EWSA begrüßt auch die folgenden, in der vorgeschlagenen Verordnung genannten Merkmale der Europäischen Stiftung, für die er sich bereits in einer früheren Stellungnahme ausgesprochen hatte:

3.8

Der EWSA weist darauf hin, dass die Umsetzung der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (2) über die Möglichkeit länderübergreifender Schenkungen an Europäische Stiftungen und die Besteuerung von Europäischen Stiftungen als gemeinnützige Stiftungen nach der örtlichen Abgabenregelung mit der Verordnung erleichtert werden soll. Der EWSA ist der Meinung, dass der Europäischen Stiftung aus steuerlichen Gründen standardmäßig der Status einer Organisation ohne Erwerbscharakter verliehen und die Zuständigkeit und Praxis der Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem die Stiftung steuerpflichtig ist, zur Bestimmung ihrer steuerlichen Behandlung entsprechend den auf nationaler Ebene geltenden Steuervorschriften voll und ganz respektiert werden soll. Die Mitgliedstaaten dürfen Europäische Stiftungen nicht anders behandeln als inländische gemeinnützige Einrichtungen, da dies dem EU-Vertrag und der Rechtsprechung des EuGH widersprechen würde, Wahlfreiheit haben sie hingegen bezüglich des anzuwendenden Steuersystems. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus festlegen, welches Steuersystem auf Europäische Stiftungen angewandt werden soll, wenn ihre Rechtsprechung für Organisationen ohne Gewinnorientierung mehrere Regelungen enthält.

3.9

Schließlich sollten mit der vorgeschlagenen Verordnung die Empfehlungen der Stiftungen in vollem Umfang berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass das Instrument in seiner endgültigen Form zum einen eine echte europäische Dimension aufweist und nicht allzu sehr auf nationale Bestimmungen bezogen ist, und zum anderen im Interesse einer künftigen maximalen Inanspruchnahme sowohl flächendeckend als auch unkompliziert ist.

4.1

Wie bereits in der oben genannten Stellungnahme des EWSA dargelegt, würde sich eine Europäische Stiftung auf die vier Bereiche Effizienz und Vereinfachung, Rechenschaftspflicht, wirtschaftlicher Nutzen sowie Vorteile für die Politik und die Bürger positiv auswirken. Der EWSA ist der Auffassung, dass mit der vorgeschlagenen Verordnung zwar für ein Gleichgewicht zwischen diesen Aspekten gesorgt wird, dass aber einige der Vorschläge im folgenden Sinne weiterentwickelt werden könnten:

4.2

Der EWSA möchte auf die Übersetzung der in dem Vorschlag verwendeten spezifischen Begriffe hinweisen, insbesondere auf den Begriff der "Gemeinnützigkeit" (public benefit), der in manchen Sprachen als "öffentlicher Nutzen" oder "allgemeines Interesse" übersetzt werden könnte und auf eine sehr spezifische nationale Rechtsform mit entsprechenden Rechten und Anforderungen verweist. Ohne eindeutige Präzisierungen seitens der Mitgliedstaaten könnte dies zu Verwirrung darüber führen, welche nationalen gemeinnützigen Einrichtungen überhaupt in eine Europäische Stiftung umgewandelt werden können.

4.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist festzulegen, welche gemeinnützigen Einrichtungen und Stiftungen in eine Europäischen Stiftung umgewandelt oder zu einer Europäischen Stiftung zusammengefasst werden können. Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie etwa Treuhandfonds wären damit per Definition ausgeschlossen, Stiftungen mit gemeinnützigen Zielen hingegen, die in einigen Mitgliedstaaten rechtlich unselbständige Fonds umfassen, sowie gemeinnützige Stiftungsfonds, wären einbegriffen.

4.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass auf unbegrenzte Zeit gegründete Europäische Stiftungen aufgrund ihres gemeinnützigen Charakters und ihres steuerrechtlichen Status ihre Jahreseinkommen in einem angemessenen Zeitraum ausgeben (etwa innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren) und zugleich für Möglichkeiten sorgen sollten, einen Teil ihres Vermögens (etwa ein Drittel) zur Werterhaltung und/oder Wertsteigerung ihrer Stiftung einzusetzen. Letzteres würde nicht für Europäische Stiftungen gelten, die für einen begrenzten Zeitraum gegründet werden und auch nicht für Verbrauchsstiftungen.

4.5

Der EWSA möchte darauf hinweisen, dass die in dem Vorschlag der Europäischen Kommission gestellten Anforderungen in Bezug auf Transparenz und insbesondere externe Betriebsprüfungen im Verhältnis zum erforderlichen Vermögensumfang strenger sind als die derzeit für einzelstaatliche Stiftungen in der EU geltenden Vorschriften. Dies könnte für die Gründung einer Europäischen Stiftung ein Hindernis sein. Die Rechnungsprüfungspflicht sollte erst oberhalb bestimmter Schwellenwerte (z.B. 150 000 EUR) und/oder bei durchschnittlich mindestens 50 Angestellten wirksam werden. Für Europäische Stiftungen mit einem Kapital von weniger als den vorgeschlagenen 150 000 EUR könnte anstelle eines Rechnungsprüfers ein unabhängiger Sachverständiger eingesetzt werden. Die derzeitige Praxis zeigt, dass in acht Mitgliedstaaten keine externe Rechnungsprüfung erforderlich ist, und dass in den Mitgliedstaaten, die eine solche Prüfung verlangen, die Schwellenwerte von 15 000 EUR (Estland) bis zu über 2,5 Mio. EUR (Polen) und mehr als 50 Beschäftigten reicht (3). Der Ansatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Rechnungsprüfung entbindet die Europäische Stiftung nicht von anderen Transparenz- und Rechenschaftspflichten, wie sie in der Verordnung insbesondere hinsichtlich der regelmäßigen (jährlichen) Berichtsveröffentlichung festgelegt sind.

4.6

Während Europäische Stiftungen in der Lage sein sollten, wesensähnliche Wirtschaftstätigkeiten auszuüben, d.h. Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit ihrer gemeinnützigen Aufgabe stehen, ist der Begriff der "zweckfremden Wirtschaftstätigkeit" schwieriger zu definieren. Eventuell würde es für mehr Klarheit sorgen, wenn Europäischen Stiftungen lediglich indirekt zweckfremde Wirtschaftstätigkeiten durch eine andere juristische Person durchführen dürften.

4.7

Verfügt eine Europäische Stiftung über eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern in verschiedenen Mitgliedstaaten, so muss die Verordnung nach Ansicht des EWSA Bestimmungen enthalten, die das Recht der in der Stiftung Beschäftigten auf Unterrichtung und Anhörung auf der entsprechenden länderübergreifenden Ebene garantieren.

4.8

Der EWSA ist der Auffassung, dass mit der Verordnung in ihrer derzeitigen Form de facto einige vollkommen neue Bestimmungen für ehrenamtlich Beschäftigte geschaffen werden, während es für diese keinen europäischen Status bzw. eine Rechtsdefinition oder eine Beschreibung ihrer Rechten und Pflichten gibt. Da diese grundlegenden Elemente fehlen, sollten nach Meinung des EWSA die Unterrichtung und Anhörung der bei Europäischen Stiftungen ehrenamtlich Beschäftigten entsprechend den nationalen Gesetzen erfolgen. Die praktischen Modalitäten für die länderübergreifende Information und Konsultation der ehrenamtlich Beschäftigten sollten vorzugsweise im Wege einer Vereinbarung zwischen den Parteien in der Europäischen Stiftung festgelegt werden. Dabei sollten bestehende Rechtsvorschriften zu ehrenamtlich Beschäftigten und deren Status nicht umgangen und die Nutzung Europäischer Stiftungen nicht durch zusätzliche Anforderungen, die einer realen Grundlage entbehren, verkompliziert und erschwert werden. Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass das Recht ehrenamtlich Beschäftigter auf Unterrichtung und Anhörung nicht vergleichbar ist mit dem Recht der Angestellten, da hierdurch juristische Präzedenzfälle und rechtliche Schwierigkeiten entstehen würden.

4.9

Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass in der vorgeschlagenen Verordnung seinen ursprünglichen Empfehlungen aufgegriffen werden, die Aufsicht über die Europäischen Stiftungen an dafür benannte zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten zu übertragen, wobei als Grundlage die gemeinsam vereinbarten und in der Verordnung zu einer Satzung der Europäischen Stiftung festgeschriebenen Normen in Bezug auf die Eintragungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsanforderungen herangezogen würden. Falls solche Behörden noch nicht bestehen, könnten die für die Eintragung in das Unternehmensregister zuständigen Stellen diese Aufgabe übernehmen. Nach Meinung des ESWA sollte im Ermessen der Mitgliedstaaten bleiben, je nach Bedarf und der üblichen Praxis eine oder mehrere Behörden zu benennen.

4.10

Sollten die EU-Gesetzgeber in der endgültigen Verordnung steuerliche Aspekte beibehalten wollen, so sollte nach Ansicht des EWSA der von Stiftungsexperten empfohlene Ansatz angemessen berücksichtigt werden. Dies könnte zum Beispiel eine Kombination aus dem zivilrechtlichen Instrument (EG-Verordnung) und von den Mitgliedstaaten als wichtig erachteten steuerrechtlichen Anforderungen (z.B. die Ausgabe des Jahreseinkommens in einem angemessenen Zeitraum) beinhalten.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/61

1.1

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ist einer der Vorschläge, mit denen zum einen die Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern gestärkt und zum anderen die bestehenden Rechtsvorschriften bezüglich des Rechts auf kollektive Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen kodifiziert werden sollen. Diese Vorschläge sind eine Reaktion auf die Debatte, die durch vier Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (Viking-Line, Laval, Rüffert und Luxemburg) über das ausgewogene Verhältnis zwischen sozialen Rechten und wirtschaftlichen Freiheiten ausgelöst wurde.

1.2

Der EWSA hat in zwei Stellungnahmen eine Stärkung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern gefordert, u.a. durch eine Klarstellung und Verbesserung der Bestimmungen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Der EWSA begrüßt die Ziele des Kommissionsvorschlags für eine Durchsetzungsrichtlinie, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Gewährleistung des Schutzes entsandter Arbeitnehmer, wobei die verschiedenen Arbeitsmarktmodelle in den Mitgliedstaaten zu achten und Sozialdumping sowie unlauterem Wettbewerb entgegenzuwirken sind. Der EWSA ist daher der Ansicht, dass die EU mehr Gewicht auf soziale Aspekte legen sollte.

1.3

Der EWSA begrüßt die Absicht, die bestehende Richtlinie durchzusetzen und dabei besonders auf eine bessere Umsetzung und eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu achten. Die ursprüngliche Richtlinie spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung eines fairen Wettbewerbsklimas zwischen allen Dienstleistungserbringern (einschließlich jener aus anderen Mitgliedstaaten), da sie den Dienstleistungserbringern, den Dienstleistungsempfängern und den zur Erbringung der Dienstleistungen entsandten Arbeitnehmern gleiche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit garantiert.

1.4

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass der Vorschlag den Schutz entsandter Arbeitnehmer gewährleistet, die unterschiedlichen Arbeitsmarktmodelle in den Mitgliedstaaten respektiert und gleichzeitig die Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Handel erweitert werden, insbesondere durch die Vermeidung unnötiger Verwaltungskosten.

1.5

Zur Förderung der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen in einem Umfeld des fairen Wettbewerbs müssen gleiche Mindestbedingungen für die Beschäftigung gegeben sein, die nationalen Rechtsvorschriften und Tarifvereinbarungen entsprechen.

1.6

Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Elemente sollten nicht als erschöpfende Liste, sondern als Teil einer Gesamtbeurteilung angesehen werden, bei der alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

1.7

Die Richtlinie sollte dafür sorgen, dass die Autonomie der Sozialpartner und ihre Rolle in den einzelnen Arbeitsmarktmodellen stärker respektiert werden. Der EWSA erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung für die Sicherstellung wirksamer Kontrollen und hält eine Überprüfung der Liste der Kontrollmaßnahmen nach drei Jahren für sehr wichtig.

1.8

Zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmern sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ausländische Dienstleistungserbringer zur Benennung einer Kontaktperson zu verpflichten, die befugt ist, im Auftrag des Unternehmens zu verhandeln. Artikel 11 Absatz 3 sollte sicherstellen, dass Gewerkschaften des Aufnahmelands und andere Akteure die Rechte entsandter Arbeitnehmer im Einklang mit der nationalen Praxis verteidigen können.

1.9

Der EWSA hält den Vorschlag bezüglich der gesamtschuldnerischen Haftung bei Unteraufträgen für einen wesentlichen Punkt in der vorgeschlagenen Richtlinie. Diese Haftung bietet Arbeitnehmern in dem Sektor, in dem Unteraufträge am häufigsten sind, Schutz, und gleichzeitig wird dem Erfordernis Rechnung getragen, dass die Arbeitgeber Sicherheit in Bezug auf ihre Haftung benötigen. Der EWSA betont jedoch, dass der Vorschlag in den Mitgliedstaaten vorhandene gesamtschuldnerische Haftungssysteme respektieren muss. Er empfiehlt nachdrücklich denjenigen Mitgliedstaaten, die über kein solches System verfügen, ein solches System nach Absprache mit den Sozialpartnern einzuführen. Der EWSA fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine genauere Definition der Sorgfaltspflicht aufzustellen, wie dies in einigen Mitgliedstaaten bereits geschehen ist. Ohne dem sozialen Dialog auf nationaler Ebene vorgreifen zu wollen, fasst der EWSA das Konzept der Sorgfaltspflicht so auf, dass Unternehmen, die angemessene Prüfungen und Kontrollen der Unterauftragnehmer durchführen, nicht haftbar gemacht werden sollten.

2.1

Der Vorschlag der Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie ist Teil eines Vorschlagspakets. Neben der Durchsetzungsrichtlinie hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit dem die bestehenden Rechtsvorschriften in Bezug auf das Streik- und Konfliktrecht in grenzüberschreitenden Fällen kodifiziert werden sollen (1). Mit beiden Vorschlägen verfolgt die Kommission das Ziel, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch eine Aktualisierung des Binnenmarkts und die Verbesserung seines Funktionierens zu steigern, ohne dadurch die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.

2.2

Der Vorschlag der Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie besteht u.a. aus folgenden Elementen:

3.1

Der Kommission zufolge ist der Anteil entsandter Arbeitnehmer an der gesamten Erwerbsbevölkerung der EU gering, doch weisen einige Mitgliedstaaten eine signifikante Zahl entsandter Arbeitnehmer auf, so dass sich das Phänomen zunehmend ausbreitet. Zwar fehlen verlässliche Angaben, Schätzungen zufolge werden jedoch jedes Jahr ca. eine Million Arbeitnehmer entsandt. Entsendungen betreffen also nur einen kleinen Teil der gesamten Erwerbsbevölkerung – weniger als ein Prozent in den betreffenden Ländern –, im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität machen Entsendungen jedoch ca. 20 Prozent aus. Am stärksten betroffen sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Polen.

3.2

Der Vorschlag der Kommission schließt sich an Urteile des EuGH in vier Rechtssachen (Viking-Line, Laval, Rüffert und Luxemburg) an, die eine intensive Debatte über das ausgewogene Verhältnis zwischen sozialen Rechten und wirtschaftlichen Freiheiten ausgelöst haben. Im Oktober 2008 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung als Reaktion auf die Urteile des Gerichtshofs an. Die europäischen Sozialpartner haben auf Ersuchen der Kommission und des französischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2008 eine gemeinsame Untersuchung der EuGH-Urteile vorgenommen.

3.3

Der von Prof. Mario Monti 2010 vorgelegte Bericht zur Wiederbelebung des Binnenmarktes befasst sich ebenfalls mit diesen Fragen. In dem Bericht wurde empfohlen, die Ausübung des Streikrechts zu gewährleisten und klarzustellen sowie einen Mechanismus zur informellen Beilegung von Tarifstreitigkeiten hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie einzuführen.

3.4

Der EWSA hat sich in zwei Stellungnahmen zu den Urteilen des EuGH zur Entsenderichtlinie geäußert: "Die soziale Dimension des Binnenmarktes" (2) und "Binnenmarktakte – Zwölf Hebel" (3).

Der EWSA erhob darin folgende Forderungen:

4.1

Der EWSA nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Kenntnis, mit der die Durchsetzung der Entsenderichtlinie verbessert werden soll, indem die Bedingungen für entsandte Arbeitnehmer geklärt und die Möglichkeiten für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie den Unternehmen und Arbeitnehmern verbessert werden. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass der Vorschlag den Schutz entsandter Arbeitnehmer gewährleistet, die unterschiedlichen Arbeitsmarktmodelle in den Mitgliedstaaten respektiert werden, er seinem Ziel des Entgegenwirkens von Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb wirksam gerecht wird und die Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Handel erweitert werden, im Besonderen durch die Vermeidung unnötiger Verwaltungskosten. Zur Förderung der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen in einem Umfeld des fairen Wettbewerbs müssen gleiche Mindestbedingungen für die Beschäftigung gegeben sein, die nationalen Rechtsvorschriften und Tarifvereinbarungen entsprechen.

4.2

Der EWSA hält Rechtssicherheit für äußerst wichtig und weist auf die Rechtsunsicherheit bezüglich ausländischer Arbeitnehmer hin, die von einem Leiharbeitsunternehmen entsandt werden. Diese Arbeitnehmer sind sowohl von der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern als auch von der Richtlinie über Leiharbeit betroffen. Um diese Unklarheit zu beseitigen, schlägt der EWSA vor, in der Durchsetzungsrichtlinie festzulegen, dass Leiharbeitnehmer in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wenn keine günstigeren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie über Leiharbeit vereinbart werden.

4.3

Der Ausschuss vertritt die Haltung, dass die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen von großer Bedeutung für die Entwicklung des Binnenmarkts ist. Um politische Akzeptanz für die EU herzustellen und die Solidarität in der Union zu stärken, muss die EU bei ihren Maßnahmen größeres Gewicht auf die sozialen Aspekte legen. Um das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, muss die EU die soziale Dimension stärken. Der Vorschlag für eine Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch nicht aus, um die Forderungen des Ausschusses zu erfüllen. Hierzu wären weitere Klarstellungen und Verstärkungen des Richtlinienvorschlags erforderlich.

4.4

Der EWSA begrüßt die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zum Ausdruck gebrachte Absicht, das Problem der sog. Briefkastenfirmen anzugehen, d.h. Unternehmen, die in dem Staat ihrer Niederlassung keine tatsächlichen Tätigkeiten ausüben, sondern nur bestehen, um Verpflichtungen im Aufnahmestaat zu vermeiden. Um Klarheit, Rechtssicherheit und Kohärenz mit Artikel 3 Absatz 2 zu schaffen, sollte die Beurteilung, ob ein Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten in dem Staat seiner Niederlassung ausübt, über eine Gesamtbeurteilung erfolgen, in der relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Dies beinhaltet auch, dass die Auflistung nicht als erschöpfend angesehen werden sollte.

4.5

Mit Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags für eine Richtlinie soll verdeutlicht werden, wann ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat ausübt. Die Unterscheidung, ob eine Tätigkeit vorübergehend im Aufnahmeland ausgeübt wird oder nicht, ist von großer Bedeutung, da sie entscheidend dafür ist, welches Arbeitsrecht welchen Landes angewandt wird und ob es sich überhaupt um eine Entsendung handelt. Der EWSA begrüßt die in dem Vorschlag enthaltenen Erläuterungen, insbesondere den Hinweis darauf, dass eine objektive Gesamtbewertung erforderlich ist.

4.6

Der EWSA begrüßt die neuen Informationsbestimmungen, vertritt jedoch die Ansicht, dass in Artikel 5 Absatz 4 auch die umfassende Achtung der Autonomie der Sozialpartner und ihre Rolle in den einzelnen Arbeitsmarktmodellen zum Ausdruck kommen sollten. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die verwaltungsmäßige Zuständigkeit für die Finanzierung von z.B. Übersetzungen nicht den Sozialpartnern aufgebürdet wird. Initiativen, die von Sozialpartnern einzelner Branchen zur Informationsverbreitung ergriffen wurden, sollten unterstützt werden.

4.7

Hinsichtlich der Kontrollen (Artikel 7) ist zu beachten, dass die Behörden des Aufnahmestaats die Gesamtverantwortung für die Kontrolle von Missbrauch haben, wenn ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Land ausübt, und dass die Behörden des Herkunftslandes mit den Behörden des Aufnahmestaats zusammenarbeiten. Diese Kontrollen sollten auch auf Initiative der Behörde des Aufnahmestaates durchgeführt werden können und nicht nur auf Initiative der Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

4.8

Durch Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ausländische Dienstleistungserbringer zur Benennung einer Kontaktperson zu verpflichten, die erforderlichenfalls für den Arbeitgeber mit den einschlägigen Sozialpartnern im Aufnahmemitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verhandelt. In manchen Ländern kann die Benennung einer Kontaktperson ausreichend sein, weil hier durch die Behörden sichergestellt werden kann, dass Gesetze und Vereinbarungen eingehalten werden. In anderen Ländern mit einem anderen Arbeitsmarktmodell muss die Kontaktperson mit der Befugnis ausgestattet sein, das Unternehmen gegenüber Behörden und Gewerkschaften vertreten zu dürfen. Daher sollte die Richtlinie den unterschiedlichen Arbeitsmarktmodellen Rechnung tragen. Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe b) sollte die Anforderung enthalten, dass über Sozialversicherungsabgaben/Steuern und darüber, wo sie entrichtet wurden, Buch zu führen ist.

4.9

In Artikel 11 Absatz 3 wird ausgesagt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich Gewerkschaften und andere Organisationen, die ein rechtmäßiges Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie haben, im Namen der entsandten Arbeitnehmer oder ihrer Arbeitgeber an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren beteiligen können. Der Artikel sollte sicherstellen, dass Gewerkschaften und andere Akteure des Aufnahmestaates die Rechte entsandter Arbeitnehmer im Einlang mit der nationalen Praxis verteidigen können.

4.10

Der EWSA hält den Vorschlag bezüglich der gesamtschuldnerischen Haftung bei Unteraufträgen für einen wesentlichen Punkt in der vorgeschlagenen Richtlinie. Diese Haftung bietet Arbeitnehmern in dem Sektor, in dem Unteraufträge am häufigsten sind, Schutz, und gleichzeitig wird dem Erfordernis Rechnung getragen, dass die Arbeitgeber Sicherheit in Bezug auf ihre Haftung benötigen. Der EWSA betont jedoch, dass der Vorschlag in den Mitgliedstaaten vorhandene gesamtschuldnerische Haftungssysteme respektieren muss. Er empfiehlt nachdrücklich denjenigen Mitgliedstaaten, die über kein solches System verfügen, ein solches System nach Absprache mit den Sozialpartnern einzuführen. Der EWSA fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine genauere Definition der Sorgfaltspflicht aufzustellen, wie dies in einigen Mitgliedstaaten bereits geschehen ist. Ohne dem sozialen Dialog auf nationaler Ebene vorgreifen zu wollen, fasst der EWSA fasst das Konzept der Sorgfaltspflicht so auf, dass Unternehmen, die angemessene Prüfungen und Kontrollen der Unterauftragnehmer durchführen, nicht haftbar gemacht werden sollten.

15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/65

1.1

Der EWSA begrüßt die Vorlage des Öko-Innovationsplans. Der im Aktionsplan integrierte Ansatz, bestehende Hemmnisse zu ermitteln und abzubauen sowie die Triebfedern positiver Entwicklungen zu stärken, wird vom Ausschuss besonders hervorgehoben.

1.2

Eine allgemein gültige Definition des Begriffes "Öko-Innovation" kann es nicht geben, weil es innerhalb der Gesellschaft (und zwischen unterschiedlichen Kulturen) sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was "innovativ" bzw. fortschrittlich ist. Die Kommission sollte deshalb möglichst klare qualitative oder – falls möglich – sogar quantitative Vergabekriterien für die unterschiedlichen Bereiche, in denen sie aktiv werden will, festlegen.

1.3

Unternehmen, die aus dem zukünftigen Aktionsplan profitieren werden, sollte zur Auflage gemacht werden, in einer kleinen Zusatzstudie kurz zu beschreiben, wo sie selbst die größten Hemmnisse bei der Umsetzung bzw. Markteinführung ihrer Technologien sehen.

1.4

Von der EU geförderte Öko-Innovationen müssen im gesamten Lebenszyklus ressourcenschonend, fair und nachhaltig sein. Die Förderung von Öko-Innovationen muss an die Kriterien für die EU-Nachhaltigkeitsstrategie gekoppelt werden.

1.5

Besondere Aufmerksamkeit sollte sog. kleinen, angepassten Umwelttechnologien gewidmet werden. Bereits in seiner Stellungnahme "Realitäten und Chancen für angepasste Umwelttechnologien in den Beitrittsländern" (1) hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass es vielfach Alternativen zu großen, zentralen Lösungen gibt bzw. dass solche entwickelt werden sollten. Angepasste, dezentrale und kleintechnische Lösungen liegen häufig außerhalb der Interessen von Forschungseinrichtungen bzw. Investoren, da damit kein oder nur wenig Geld verdient werden kann, weil sie eben billig sind, aber dennoch effektiv. Der EWSA empfiehlt der Kommission, die damals in der Stellungnahme formulierten Empfehlungen in den neuen Aktionsplan einzubauen.

1.6

Vorhandene Richtlinien und Verordnungen, aber auch die Förderkriterien der Strukturfonds und der Agrarpolitik müssen in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob diese an neuere umwelttechnologische Innovationen angepasst werden müssen.

1.7

Ebenso muss die Kommission endlich die Liste umweltschädlicher Subventionen erarbeiten und diese sukzessive abschaffen. Mit viel Aufwand Öko-Innovationen zu fördern und gleichzeitig selbst durch verfehlte Subventionspolitik zur Umweltzerstörung beizutragen, ist heute nicht mehr adäquat.

2.1

Zur Umsetzung und Konkretisierung der Europa-2020-Strategie, dem derzeitigen politischen Planungs- und Gestaltungsinstrument der Kommission, wurden bekanntlich sieben Leitinitiativen initiiert, nämlich:

2.2

Die Leitinitiative "Innovationsunion" soll u.a. mit dem "Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)" mit Leben erfüllt werden, wobei allerdings auch andere Leitinitiativen vom Aktionsplan angesprochen werden wie z.B. die Initiative "Ressourceneffizientes Europa" sowie die "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten".

2.3

In dem Aktionsplan wird darauf hingewiesen, dass mit Umweltschutztechnologien einerseits rasant wachsende Märkte erschlossen und andererseits viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

2.4

Der Aktionsplan baut auf dem alten "Aktionsplan für Umwelttechnologie (ETAP)" aus dem Jahr 2004 auf. Sein Fokus besteht aber nicht mehr allein auf der klassischen Forschung bzw. der Entwicklung neuer "grüner" Techniken und Technologien. Der neue Aktionsplan soll vielmehr als ein Maßnahmenpaket eines umfassenden Konzepts der Öko-Innovation verstanden werden, in dem auch hinterfragt wird, worin die Hindernisse bzw. die Triebfedern bei der Umsetzung neuer Technologien bestehen und wie diese abgebaut bzw. befördert werden können.

2.5

Dazu werden im Kommissionsdokument interessante Umfrageergebnisse wiedergegeben, die diese Hemmnisse bzw. Triebfedern beschreiben und gewissermaßen quantifizieren.

2.6

Als die beiden größten Hemmnisse werden die unsichere Nachfrage aus dem Markt und der unsichere "Return on Investments" benannt, während hohe Energie- und Materialpreise, neue Regelungen und Normungen sowie Zugang zu Wissen zu den wichtigsten positiven Triebfedern gehören.

2.7

Es wird beschrieben, dass "abgesehen von dem durch die Energie- und Klimaschutzpolitik geförderten Bereich der erneuerbaren Energien Öko-Innovationen bislang relativ langsam vermarktet worden [sind]. Dies liegt unter anderem daran, dass Marktpreise die Umweltkosten und -vorteile nicht genau widerspiegeln, aber auch an starren Wirtschaftsstrukturen, Infrastrukturen und Verhaltensweisen sowie schädlichen Anreizen und Subventionen". Daraus wird abgeleitet, dass umweltschädliche Subventionen abgeschafft gehören, um Öko-Innovation zu stärken.

2.8

Mit dem Aktionsplan sollen Öko-Innovationen insgesamt, also in allen Wirtschaftsektoren, mittels zielgerichteter Aktionen beschleunigt werden. Zur Schaffung einer stärkeren und stabileren Marktnachfrage nach Öko-Innovationen sollen zukünftig Maßnahmen in den Bereichen regulatorische Anreize, privates und öffentliches Beschaffungswesen sowie Normung vorgeschlagen werden; zur Verbesserung der Investitionsbereitschaft und der Vernetzungsmöglichkeiten sollen KMU unterstützt werden.

2.9

Der Öko-Innovationsplan setzt somit bei Angebot und Nachfrage, bei Forschung und Industrie sowie bei Politik- und Finanzierungsinstrumenten an. Die grundlegende Bedeutung des Umweltrechts als Triebfeder für Öko-Innovationen wird bekräftigt, die Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Normungen für den Fall vorgesehen, dass diese sich als Hindernis erweisen.