13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/1

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gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 ‚Europäische Erneuerung‘ “ (1),

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gestützt auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission (2),

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gestützt auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 für die Frühjahrstagung 2012 des Europäischen Rates zu dem Entwurf eines Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (3),

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gestützt auf das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen,

1.

ist überzeugt, dass angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union bei der Bewältigung der andauernden finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise steht, dringend ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 erforderlich ist, das nachhaltiges Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Lebensqualität in Europa fördert und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Integrationsprozess beiträgt;

2.

ist der Ansicht, dass der Aufschwung auf zwei gleich wichtigen Säulen struktureller Reformen beruhen muss: der Wiederankurbelung des Wachstums und der Sicherstellung der Haushaltsdisziplin;

3.

unterstützt eine tiefere Wirtschaftsintegration und eine bessere Abstimmung der politischen Prioritäten sowie der Einnahmen und Ausgaben zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen unter Berücksichtigung der Selbstverwaltung und Befugnisse der nationalen, regionalen und lokalen Ebene; lehnt auf der Grundlage der Prinzipien der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance jede implizite oder explizite Renationalisierung oder Zentralisierung der Politik ab;

4.

fordert die Europäische Kommission auf, Versuche abzuwehren, zwischenstaatliche Übereinkommen zur Umgehung von in den Verträgen verankerten demokratischen Verfahren der Union zu nutzen, ohne die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen einer verstärkten Zusammenarbeit infrage zu stellen;

5.

erinnert an den Standpunkt des AdR (4), dass eine frühe Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 am Ende des Jahres 2012 ein wichtiges Signal für die Fähigkeit der EU ist, globale Herausforderungen mit ihrer eigenen Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen, sowie eine Vorbedingung dafür ist, dass die Kohäsionspolitik ununterbrochen funktionsfähig bleibt;

6.

bekräftigt, dass der EU-Haushalt ein Investitionshaushalt ist, dass Vorschläge für Mittelkürzungen in Programmen, die Teil der Wachstumsagenda der EU sind, zurückgewiesen werden müssen und dass die Schaffung neuer Eigenmittel erforderlich ist, insbesondere im Hinblick darauf, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu ersetzen;

7.

bekräftigt die Bereitschaft der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sich an der Vereinfachung der EU-Fonds sowie der Überprüfung der Haushaltsordnung zu beteiligen, mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, den Hebeleffekt der öffentlichen Mittel auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verstärken und Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern in der EU zu gewährleisten;

8.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission eine Analyse der Wirkung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere zu der Frage vorlegen sollte, wie die Haushaltsautonomie der Regionen und Gemeinden gewahrt werden kann;

9.

befürwortet Bemühungen zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, vor allem mit Blick auf die Bewältigung hoher Staatsschulden, die eine ernsthafte Bedrohung der Solidarität zwischen den Generationen darstellen. Ausreichende Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können gleichzeitig Wachstum durch sinnvolle Investitionen, z.B. im Wege der Durchführung von der EU mitfinanzierter Projekte und durch öffentliche Aufträge, sicherstellen;

10.

fordert die Kommission erneut auf, Artikel 9 AEUV zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchgängig in allen ihren Vorschlägen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission deshalb auf, ausgewogene Empfehlungen bezüglich des Europäischen Semesters vorzulegen und diese vertraglichen Verpflichtungen bei allen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen;

11.

ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss der Regionen eine europäische Akte für Verwaltungsverfahren zu erarbeiten;

12.

betont, dass das Europäische Semester zwar zu Wirtschaftswachstum, Finanzdisziplin und der Bewältigung struktureller Herausforderungen beitragen sollte, aber die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auch die Wirkung dieser Maßnahmen auf die Autonomie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften genau voraussehen und im Auge behalten müssen;

13.

begrüßt nachdrücklich den vom Europäischen Rat im Juni 2012 beschlossenen neuen Pakt für Wachstum und Beschäftigung und unterstützt dessen Forderung, „auf jeder Steuerungsebene in der Europäischen Union alle Hebel, Instrumente und Politiken […] zu mobilisieren“, um die Ziele der Europa-2020-Strategie zu verwirklichen (5);

14.

unterstützt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Steuerung und insbesondere zur Stärkung des Partnerschaftsprinzips bei der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Reformprogramme; fordert die Europäische Kommission jedoch auf, in den einzelnen länderspezifischen Empfehlungen jeweils eine Bewertung dieser Aspekte vorzunehmen;

15.

weist erneut auf das Erfordernis hin, in die nationalen Reformprogramme Umsetzungsstrukturen wie Territorialpakte aufzunehmen (6) und Initiativen anzuerkennen und zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auf lokaler und regionaler Ebene fördern, wie die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“;

16.

sieht mit Erwartung der Vertiefung seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission über den Politikgestaltungszyklus für Europa 2020 entgegen und ersucht darum, in die Erarbeitung des Jahreswachstumsberichts eingebunden zu werden;

17.

regt an, dass die Europäische Kommission regelmäßige Aktualisierungen zur Umsetzung der Europa-2020-Leitinitiativen zur Verfügung stellt und dabei insbesondere über die diesbezügliche Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berichtet;

18.

fordert die Europäische Kommission auf, 2013 bei der Halbzeitbewertung der Strategie darzulegen, wie sie hier eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherstellen will;

19.

fordert, dass bei einer etwaigen Neuzuweisung ungenutzter Strukturfondsmittel in eine neue Wachstumsagenda das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden;

20.

legt der Europäischen Kommission nahe, sich unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstärkt entscheidenden Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsplätze für Arbeitnehmer über 55 und sozial benachteiligten Gruppen zu widmen; fordert die Kommission insbesondere auf, einen Entwurf einer Empfehlung des Rates für eine Verordnung zur „Jugendgarantie“ vorzulegen; plädiert für die Aufnahme einer konkreten lokalen und regionalen Dimension in die nationalen Beschäftigungspläne;

21.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschläge aus seiner Stellungnahme zur Kinderarmut vom Februar 2012 (CdR 333/2011) in der anstehenden Empfehlung zum Thema Kinderarmut und Kindeswohl berücksichtigt werden, insbesondere die Annahme einer umfassenden Strategie gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung, die die nationale, regionale und lokale Ebene einschließt, sowie die Errichtung eines Überwachungsrahmens auf Grundlage verlässlicher Indikatoren, die auch mit dem vorhandenen Berichterstattungsmechanismus im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen gekoppelt sind; ist überzeugt, dass 2013 auf der Grundlage konkreter Berichte der Mitgliedstaaten im Rahmen der NRP und der Europa-2020-Strategie eine Bewertung der Auswirkungen der Krise auf die Kinderarmut erfolgen muss;

22.

weist erneut darauf hin, dass der EU-Haushalt in Zeiten von Krise und Sparmaßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen als Hebel für möglichst viel öffentliche und private Kofinanzierung genutzt werden sollte (7); bedauert das Fehlen statistischer Daten, die eine solide Bewertung solcher Hebelwirkungs- und Multiplikatoreffekte ermöglichen würden;

23.

unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, einen Bericht zur Qualität der öffentlichen Ausgaben vorzulegen (8); empfiehlt die Trennung von laufenden Ausgaben und Investitionen bei der Berechnung des Haushaltsdefizits, um zu vermeiden, dass Investitionen mit langfristigen Nettogewinnen auf der Negativseite verbucht werden;

24.

unterstreicht, dass sich Synergien vor allem zwischen den Haushalten der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften erreichen lassen, sofern geeignete und wirksame Koordinierungsmechanismen bestehen, wie Interoperabilität zwischen für Haushaltsfragen zuständigen Behörden, harmonisierte Rechnungslegungsbestimmungen für öffentliche Finanzen und harmonisierte Haushaltszyklen sowie vergleichbare Haushaltsstrukturen; ersucht die Europäische Kommission, ein Grünbuch zur Auslotung möglicher konkreter Maßnahmen in diesem Bereich vorzulegen;

25.

fordert die Europäische Kommission auf, in ihr Arbeitsprogramm für 2013 eine Binnenmarktakte III aufzunehmen, die alle verbleibenden politischen Initiativen der Binnenmarktakte, zu denen noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, umfassen und die die wirtschafts-, sozial- und steuerungspolitischen Aspekte im Hinblick auf die vier Grundfreiheiten ausgewogen behandeln sollte;

26.

ersucht die Kommission, der weiteren Verbesserung der grenzübergreifenden Arbeitskräftemobilität unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und dringt auf ein verbessertes System zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, um die Mobilität von Fachkräften zu unterstützen;

27.

legt der Europäischen Kommission nahe, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit zurückzuziehen, auf Grund dessen zwölf nationale Parlamente eine Frühwarnung in der Frage der Subsidiarität ausgelöst haben;

28.

unterstreicht die wichtige Rolle der KMU für die Wirtschaftsbelebung und Beschäftigung auf der lokalen und regionalen Ebene; ist der Auffassung, dass dies durch die Teilnahme von KMU, Hochschulen sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an EU-Finanzierungsprogrammen für Forschung und Innovation weiter verstärkt werden kann;

29.

fordert die Europäische Kommission auf, den Zugang der KMU zu Finanzierung und zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern und die Verwaltungslast weiter zu verringern;

30.

erwartet, dass die Europäische Kommission den AdR in die Überprüfung der Leitinitiative zur Industriepolitik einbezieht;

31.

unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, die Kommission möge bis Januar 2013 auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, um allen rechtmäßig in der Union ansässigen Verbrauchern den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen zu gewährleisten;

32.

bekräftigt seine Forderung nach einer europäischen Agenda für sozialen Wohnungsbau, in der die für den sozialen Wohnungsbau geltenden Wettbewerbsregeln klargestellt werden und die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, angemessenen und erschwinglichen sozialen Wohnraum bereitzustellen, die soziale Durchmischung zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen;

33.

fordert die Europäische Kommission auf, nach dem Rückzug eines ersten Vorschlags für eine Verordnung über die Satzung europäischer Gesellschaften auf Gegenseitigkeit rasch einen geänderten Vorschlagsentwurf vorzulegen;

34.

dringt darauf, 2013 Folgemaßnahmen zum Energiefahrplan 2050 einzuleiten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihren Beitrag zur Förderung von dezentraler nachhaltiger Energie sowie von Energieinfrastrukturen wie intelligenten Energienetzen als einem Schlüsselelement der Ressourceneffizienz und der umweltverträglichen Wirtschaft leisten können; fordert die Europäische Kommission daher auf, einen umfassenden Investitionsrahmen für die Zeit bis 2030 zu entwickeln, um den Marktteilnehmern und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die nötige Planungssicherheit zu geben;

35.

fordert die Europäische Kommission auf, die Möglichkeiten für ein weiteres, dezentral verwaltetes Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie (SEAP) durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere durch die Partner des Bürgermeisterkonvents zu bewerten; unterstützt ferner eine stärkere Bündelung der finanziellen Fördermaßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung in künftigen EU-Förderprogrammen (9);

36.

fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Verbund zwischen Mitgliedstaaten und Regionen in Mitgliedstaaten zu ergreifen und Initiativen zur Verbreitung der Kleinsterzeugung von Energie und deren Einspeisung in die Verteilernetze zu fördern;

37.

fordert, kleinen und mittleren Unternehmen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erleichtern;

38.

betont nachdrücklich die Notwendigkeit der Einhaltung des Ziels, das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2014-2020 Anfang 2013 zu verabschieden, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Strukturfondsprogramme am 1. Januar 2014 anlaufen lassen können;

39.

fordert Eurostat sowie die nationalen Statistikämter auf, rascher die nötigen vergleichbaren Daten zu den regionalen BIP bereitzustellen;

40.

erinnert an die Notwendigkeit, der territorialen Dimension der EU-Politik kohärenter und stringenter Rechnung zu tragen; schlägt vor, dass die Europäische Kommission diese Elemente in ihre künftigen Folgenabschätzungen aufnimmt und regelmäßig über sie Bericht erstattet (10);

41.

ersucht die Europäische Kommission, das Programm der vorübergehenden Entsendung von EU-Beamten auf die subnationale Ebene auszuweiten (statt sich nur auf die nationale Ebene zu konzentrieren), um in den europäischen Institutionen das Wissen über die Praxis der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und -Projekten auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern;

42.

erwartet mit Interesse den anstehenden Vorschlag über die künftige Hafenpolitik der EU; ersucht darum, den Vorschlag einer Abschätzung der Folgen auf lokaler und regionaler Ebene zu unterziehen, und ist bereit, dazu beizutragen;

43.

weist auf die Bedeutung einer nachhaltigen Mobilität in der Stadt hin und schlägt vor, die elektronische und intelligente Ticketausstellung für alle Verkehrsträger zu fördern, einschließlich Bus-, Bahn- und Fährverkehr, Car- und Bike-Sharing-Systemen sowie Mautsystemen, um eine bessere Interoperabilität zwischen den Systemen anzuregen und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu steigern;

44.

stellt fest, dass nachlassende Fortschritte in der Verbesserung der Luftqualität in erheblichem Maße auf eine nicht ausreichend ehrgeizige EU-Politik für Emissionsquellen und das Fehlen nationaler Maßnahmen zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass ein großer Teil der Last und der Verantwortung für die Lösung von Luftreinhaltungsproblemen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgebürdet (11) wurde; sieht mit Interesse Vorschlägen entgegen, wie diese Probleme bei der anstehenden Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für Luftqualität angegangen werden können;

45.

erwartet, dass in dieser Überprüfung die Zielmarken und Fristen für die (quellenbezogene) Emissions- und Immissionspolitik der EU aufeinander abgestimmt werden und dass insbesondere die Richtlinie über nationale Emissionsgrenzen (NEG-Richtlinie) verstärkt wird, um die Hintergrundkonzentrationen zu senken; erwartet, dass die NO2/NOx- und Feinstaub-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft und die Emissionen des See- und Luftverkehrs und der Landwirtschaft ebenfalls angegangen werden, bei gleichzeitiger Vereinfachung der Messindikatoren und -kriterien; fordert ferner die Verzahnung der EU-Politik für Luftqualität mit anderen Politikbereichen, insbesondere der Verkehrs-, Wohnungs-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik;

46.

dringt darauf, dass die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel einen Abschnitt über spezifische Anpassungsmaßnahmen auf regionaler und kommunaler Ebene sowie Leitlinien und Unterstützung für lokale und regionale Entscheidungsträger enthält; ist der Auffassung, dass zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Anpassungsstrategien in besonders gefährdeten europäischen Regionen geprüft werden sollte, die Vertreter des AdR, der GD Klimapolitik, der EUA, der GFS sowie lokaler und regionaler Netze und Vereinigungen zusammenbringt;

47.

unterstreicht die Notwendigkeit einer zielgerichteten Mitteilung zu einer neuen EU-Qualitätsregelung für lokale Lebensmittel, da lokale Lebensmittelversorgungssysteme die lokale und regionale Wirtschaft durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion unterstützen;

48.

rät der Kommission, eine flexiblere Haltung an den Tag zu legen, wenn sie dazu beitragen will, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Rechtsgrundlage der Mehrjahrespläne für den Fischereisektor wieder in Gang zu bringen; spricht sich dafür aus, im Rahmen des Vorschlagspakets für die Reform der Fischereipolitik sowohl mehr Initiativen zugunsten einer stärkeren Dezentralisierung der Fischereipolitik als auch Durchführungsmaßnahmen vorzusehen, die den Erfordernissen und Herausforderungen der Küstenregionen und der an Binnengewässern liegenden Regionen besser gerecht werden;

49.

unterstützt die Entwicklung eines Konzepts meeresraumspezifischer Strategien als Mittel einer integrierten Meerespolitik, ist jedoch der Meinung, dass diese Strategien, wie jene, die für den Atlantikraum 2013 angenommen werden wird, eine stärkere territoriale Dimension umfassen und Lehren aus dem makroregionalen Strategieansatz berücksichtigen müssen;

50.

fordert eine Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension bei Initiativen zur Geltendmachung und Stärkung der Bürgerrechte und bei den Bemühungen um die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen und hebt die Notwendigkeit hervor, Kinder und Jugendliche einzubeziehen, denn sie sind zur Ausübung von Bürgerrechten und –verantwortlichkeiten befähigt; ruft die Kommission auf, sich bei den Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013, zu denen der AdR beitragen möchte, auf diese Aufgabenstellung zu konzentrieren;

51.

will zur Weiterverfolgung erfolgreicher europäischer Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen beitragen;

52.

fordert einen leichteren Zugang lokaler und regionaler Akteure in den Ländern der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu den spezifischen EU-Fonds für dieses Gebiet und unterstützt die Öffnung bestehender Programme, einschließlich EVTZ, auf Partner in den ENP-Ländern;

53.

bekräftigt seine Absicht, die positive Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen fortzuführen, um den Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene zu verbessern und in den Kandidaten- und angehenden Kandidatenländern das Wissen über die EU und ihre Verfahrensweisen zu fördern; lädt die Kommission ein, die Möglichkeit einer Ausweitung der Fazilität auf Kommunalverwaltungen in den ENP-Ländern zu prüfen;

54.

vertraut darauf, dass seine Empfehlungen im Zuge der Aufstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2013 gebührend berücksichtigt werden, und beauftragt die Präsidentin des Ausschusses der Regionen, die vorliegende Entschließung dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem zyprischen EU-Ratsvorsitz sowie dem bevorstehenden irischen und litauischen Ratsvorsitz zu übermitteln.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/6

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unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte der Migranten und die Solidarität mit den Ländern, aus denen die Migrationsströme überwiegend stammen, in allen Phasen der EU-Migrationspolitik – auch in den Beziehungen mit Drittstaaten – in vollem Einklang mit den in Artikel 21 Absatz 1 des EUV verankerten Grundsätzen berücksichtigt werden müssen;

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weist darauf hin, dass sämtliche Gründe für Migration – einschließlich des Klimawandels – genauestens untersucht werden müssen, um für alle diejenigen, die wegen Naturkatastrophen oder klimatischen Verhältnissen, die ein Risiko für ihr Überleben oder ihre körperliche Unversehrtheit darstellen, aus ihrem Herkunftsland flüchten, einen angemessenen Rechtsrahmen festlegen zu können;

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ist der Auffassung, dass der Gesamtansatz für die Migration eine Politikgestaltung im Mehrebenensystem erfordert, um sicherzustellen, dass diese von der je nach Umständen am besten geeigneten Ebene unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips gesteuert wird – zum größtmöglichen Wohl der Menschen sowohl in den Herkunfts- als auch den Zielländern;

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fordert insbesondere, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfassend in die Ausführung des Gesamtansatzes einzubinden, indem sowohl die bereits bestehenden Projekte zur dezentralen Zusammenarbeit als auch die strukturierten Dialoge, wie die ARLEM oder die CORLEAP, gefördert werden;

Berichterstatter

Nichi VENDOLA (IT/SPE), Präsident der Region Apulien

Referenzdokument

Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gesamtansatz für Migration und Mobilität

COM(2011) 743 final

1.

unterstreicht, dass ein Gesamtansatz als Referenzrahmen für das Handeln der Europäischen Union bei der weltweiten Steuerung („global governance“) im Bereich Migration und Mobilität und als Instrument für eine Gesamtvision für die Migrationspolitik wichtig ist, um die EU-Politik auf dem Gebiet der Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik mit der EU-Einwanderungspolitik in Einklang zu bringen;

2.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine aktualisierte Fassung des Gesamtansatzes vorzulegen, die besser strukturiert und auf die Migranten und die Achtung der Menschenrechte in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern ausgerichtet ist;

3.

verweist auf das Recht eines Menschen, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen (1) und in das eigene Land zurückzukehren, als wesentliche Rechtsgrundlage für jeglichen Diskurs über Migration, sowie auf die Notwendigkeit, die selbstbestimmte Migration unabhängig von den einschlägigen Gründen oder den spezifischen Anforderungen des Ziellands zu fördern (2);

4.

unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte der Migranten und die Solidarität mit den Ländern, aus denen die Migrationsströme überwiegend stammen, in allen Phasen der EU-Migrationspolitik – auch in den Beziehungen mit Drittstaaten – in vollem Einklang mit den in Artikel 21 Absatz 1 des EUV verankerten Grundsätzen berücksichtigt werden müssen;

5.

ist der Auffassung, dass bei der Festlegung der Einreisemöglichkeiten für Bürger aus Drittstaaten sowie der Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von Migranten ein effektiver Schutz der Menschenrechte gewährleistet werden muss;

6.

hebt hervor, dass in den Rückübernahme- und den Visaerleichterungsabkommen der EU und der Mitgliedstaaten sowie bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung die effektive Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden muss, insbesondere gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, so wie es in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte laufend bekräftigt wird;

7.

unterstreicht, dass die erforderliche Eindämmung der Migrationsströme niemals wichtiger sein darf als das Recht des Einzelnen, internationalen Schutz in der EU zu beantragen, welche ein Rückzugsgebiet für alle, die vor Verfolgung fliehen, oder für andere Schutzbedürftige bleiben muss;

8.

stellt fest, dass die Wirtschaftskrise, von der ein Großteil der europäischen Mitgliedstaaten betroffen ist, die inhärente Spannung zwischen der Grenzkontrollpolitik und der Achtung der Menschenrechte von Migranten zusätzlich verstärken könnte;

9.

weist darauf hin, dass sämtliche Gründe für Migration – einschließlich des Klimawandels – genauestens untersucht werden müssen (3), um für alle diejenigen, die wegen Naturkatastrophen oder klimatischen Verhältnissen, die ein Risiko für ihr Überleben oder ihre körperliche Unversehrtheit darstellen, aus ihrem Herkunftsland flüchten (4), einen angemessenen Rechtsrahmen festlegen zu können;

10.

fordert die Europäische Kommission auf, das ursprünglich in ihrer Mitteilung zur Migration vom 4. Mai 2011 (5) angekündigte Arbeitspapier zu Migration und Klimawandel zu veröffentlichen;

11.

ist der Auffassung, dass es für die Wirksamkeit des Gesamtansatzes notwendig ist, die Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den nationalen, regionalen und lokalen Akteuren sowie mit den Drittstaaten auszubauen;

12.

bekräftigt seine frühere Aussage, dass „die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von einer gemeinsamen Einwanderungspolitik als erste maßgeblich betroffen sind. Zum einen sind sie von den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung besonders betroffen; zum anderen obliegt ihnen die Versorgung der Menschen mit einer Reihe von Diensten als Teil des lokalen Integrationsprozesses. Daher müssen sie an der Schaffung eines europäischen Rahmens für die legale Einwanderung, an den Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung und an der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern umfassend beteiligt werden“ (6);

13.

begrüßt die erheblichen Fortschritte bei der Schaffung transparenterer, zuverlässigerer und billigerer Geldtransferdienstleistungen in die Herkunftsländer der Migranten und unterstützt die von der Kommission geförderten Initiativen zur Umlenkung der Heimatüberweisungen in produktive Investitionen;

14.

begrüßt die Tatsache, dass im Gesamtansatz die mögliche Rolle der Diaspora sowohl bei entwicklungspolitischen Maßnahmen als auch bei der Regulierung der Migrationsströme hervorgehoben wird, womit die Unterstützungsmaßnahmen bei der Auswanderung und der Integration in den Zielländern gefördert werden;

15.

ist der Auffassung, dass der Gesamtansatz für die Migration eine Politikgestaltung im Mehrebenensystem erfordert, um sicherzustellen, dass diese von der je nach Umständen am besten geeigneten Ebene unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips gesteuert wird – zum größtmöglichen Wohl der Menschen sowohl in den Herkunfts- als auch den Zielländern;

16.

betrachtet die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Schlüsselakteure des Gesamtansatzes, da sie sowohl für die Förderung und Umsetzung der Sozial-, Beschäftigungs-, Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen sowie der Maßnahmen zur Steuerung der illegalen Einwanderung als auch für die Aufnahme intensiver Dialoge und verschiedenartiger Formen der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten (7) zuständig sind;

17.

stellt fest, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits jetzt Initiativen für den Dialog mit den Gebietskörperschaften der Drittstaaten (darunter viele Herkunfts- und Transitländer von Migranten) sowie Projekte der dezentralisierten Zusammenarbeit fördern;

18.

wünscht, dass die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Östliche Partnerschaft (CORLEAP) als ideale Foren für den Dialog mit den regionalen Gebietskörperschaften des Mittelmeerraums und Osteuropas über die Einwanderungs- und Entwicklungspolitik betrachtet werden;

19.

ist der Ansicht, dass für eine größtmögliche Kohärenz zwischen den bilateralen Initiativen der Mitgliedstaaten und den bereits bestehenden regionalen und bilateralen Dialogen als Instrumente der EU-Außenpolitik im Bereich der Einwanderung gesorgt werden sollte, u.a. durch die volle Anerkennung der von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geförderten Initiativen für den Dialog;

20.

fordert die Institutionen auf, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit im nationalen Kontext als zentrale Akteure des Gesamtansatzes zu betrachten, die mithilfe von Instrumenten, bei denen sie selber die Empfänger der EU-Finanzmittel sind, auch ohne das Eingreifen zentraler Regierungsstellen und entsprechend den bestehenden Unterschieden in den Mitgliedstaaten tätig werden;

21.

fordert die Kommission auf, innovative Projekte zur Verbesserung des Ausgleichs zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage zu fördern, und zwar über die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die ja auf diesem Gebiet in vielen Mitgliedstaaten entsprechende Kompetenzen haben, um auf diese Weise ein wirksames Instrument u.a. für das Problem des Qualifikationsdefizits in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten zu finden;

22.

spricht sich dafür aus, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Aktualisierung des Zuwanderungsportals der EU einzubeziehen, um dieses um relevante Informationen für Migranten über Regionen, Städte und Gemeinden im Zielland zu erweitern;

23.

erachtet es als äußerst wichtig, dass die Kohärenz zwischen der Migrations- und Entwicklungspolitik der EU und der externen Einwanderungs- und Asylpolitik stets gewährleistet ist. Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in Drittländern sollten immer in erster Linie auf den Grundsätzen der Solidarität und der gemeinsamen Entwicklung fußen, um die eigentlichen Ursachen für Migration anzugehen und die Armut zu bekämpfen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die Mobilisierung nationaler Ressourcen in diesen Ländern sowie die Unterstützung des Institutionenaufbaus und die Verbesserung der Regierungsstrukturen und der Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselfaktoren für die Förderung eines wirtschaftlichen und sozialen Wandels;

24.

fordert die Kommission auf, die Mittelverteilung an Entwicklungsländer im Einklang mit den Grundsätzen, Prioritäten und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit und unter Berücksichtigung des leistungsbezogenen Grundsatzes „mehr für mehr“ vorzunehmen;

25.

ist der Auffassung, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit, insbesondere in den Mobilitätspartnerschaften und in der Gemeinsamen Agenda für Migration und Mobilität, mit den Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit auf einer Linie liegen muss (8);

26.

ist der Auffassung, dass bei der Umsetzung des Gesamtansatzes alle besonders gefährdeten Gruppen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, angemessen geschützt werden müssen, um sowohl die Maßnahmen in Drittstaaten angemessen auszurichten als auch probate Formen der Aufnahme und der sozialen Integration in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und gleichzeitig die Verbreitung der in zahlreichen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten entwickelten bewährten Methoden zu fördern; fordert von der Europäischen Kommission zudem die tatsächliche Umsetzung der im Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige enthaltenen Maßnahmen;

27.

fordert die Ausarbeitung eines wirklichen geschlechterspezifischen Ansatzes, damit die besondere Rolle der Frauen bei der Aus- und Einwanderung und der sozialen Integration der gesamten Familie im Zielland stärker anerkannt wird;

28.

weist darauf hin, dass die Einwanderungspolitik der EU im Widerspruch zur Entwicklungszusammenarbeit stehen könnte, da die EU Hochqualifizierte aus Drittstaaten anziehen will, um die in der Agenda Europa 2020 festgelegten Ziele im Bereich der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen;

29.

zweifelt daran, dass der durch die selektive Migrationspolitik verursachten Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain drain“) mit dem Instrument der zirkulären Migration entgegengewirkt werden kann, da die Effizienz und die konkrete Wirkung dieses Instruments noch keineswegs klar sind;

30.

ist außerdem der Ansicht, dass das Instrument der zirkulären Migration im Widerspruch zum Ziel der Integration von Migranten stehen könnte und dass aus diesem Grund Integrationsstrategien erarbeitet werden müssen, die genau auf diese Arbeitnehmer ausgerichtet sind, damit sie sich effektiv integrieren können, auch wenn ihr Aufenthalt in der Europäischen Union nicht für einen längeren Zeitraum geplant ist (9);

31.

ist der Auffassung, dass die Anerkennung von Studienabschlüssen und Qualifikationen unter harmonisierten Bedingungen entscheidend ist, um „Bildungsverschwendung“ („brain waste“) zu vermeiden und eine wirksame Integration von Migranten sowie deren Wiedereingliederung in ihre Herkunftsländer im Rahmen der zirkulären Migration zu gewährleisten;

32.

fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Anerkennung von Studienabschlüssen und Qualifikationen sowie die informelle Anerkennung der Kompetenzen zu fördern, auch um die Mobilität von Arbeitnehmern aus Drittstaaten innerhalb des europäischen Arbeitsmarkts zu begünstigen;

33.

hofft, dass die Ersuchen an Drittstaaten um Zusammenarbeit zur Eindämmung der Migrationsströme niemals dazu führen, dass das Recht eines Menschen, ein Land – einschließlich des eigenen – zu verlassen, vorenthalten wird, insbesondere wenn von Drittstaaten verlangt wird, Auswanderungskontrollen auf der Rechtsgrundlage der Zielländer durchzuführen;

34.

ist der Auffassung, dass verstärkt in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Bildung und des Gesundheitswesens investiert werden muss, wobei die Hochschulen direkt eingebunden und die Mobilität von Forschern und anderen im akademischen Bereich Tätigen gefördert werden sollten;

35.

unterstützt die dem Europäischen Parlament vorgelegte Petition zur Annahme eines Erasmus- und Leonardo-da-Vinci-Programms für den Europa-Mittelmeerraum als spezifisches Instrument für die wechselseitige Mobilität zwischen Studierenden des nördlichen und des südlichen Mittelmeerraums;

36.

ist der Auffassung, dass die Mobilität junger Menschen, insbesondere von Studierenden, wirksam gefördert werden sollte, u.a. durch Visaerleichterungen, den Abbau des Verwaltungsaufwands und die Bereitstellung ausreichend hoher Finanzmittel;

37.

ist der Auffassung, dass das Programm „Erasmus für alle“ neben den bereits bestehenden, bewährten Austauschverfahren zwischen jungen Menschen, wie z.B. das von der Versammlung der Regionen Europas (AER) geförderte Programm „Eurodissey“, anerkannt und unterstützt werden muss;

38.

hält eine Ausweitung der Untersuchungen über den durch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verursachten Migrationsdruck für notwendig, damit wirksame Reaktionsmechanismen ermittelt werden können, darunter mobilitätsfördernde Instrumente auch für Geringqualifizierte, die in einigen Mitgliedstaaten noch sehr gefragt sind und deren Situation nicht alleine mit dem Instrument der zirkulären Migration angegangen werden kann;

39.

ist der Auffassung, dass die Diaspora auch in die Maßnahmen zur Vorbereitung der Auswanderung eingebunden werden sollten, indem die direkt von Migrantenverbänden verwalteten Internetportale, die einschlägige Informationen in einer für die potenzielle Zielgruppe verständlichen Sprache bieten, genutzt werden;

40.

begrüßt die Förderung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Auswanderung, in die stärker investiert werden muss, und zwar durch eine Einbeziehung der bereits in den Herkunftsländern der Migranten tätigen NRO und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die an den Verfahren für die Aufnahme und die Integration der Migranten und ihrer Familien beteiligt sind;

41.

begrüßt das große Engagement der EU, die illegale Einwanderung, insbesondere den Menschenschmuggel und -handel, zu bekämpfen und gegen Arbeitgeber vorzugehen, die illegal aufhältige Personen beschäftigen;

42.

unterstreicht die Bedeutung eines Ansatzes für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, in der berücksichtigt wird, dass Migranten mögliche Opfer von illegalem Menschenhandel sein können und als solche eines entsprechenden Schutzes bedürfen;

43.

fordert die Kommission auf, ihre Initiativen zur Untersuchung der Schwarzarbeit und zu deren Eindämmung fortzuführen, da diese für die Wirtschaft der gesamten Union ein Übel darstellt und Anreiz für die Einreise illegaler Migranten ist, die Gefahr laufen, sowohl zu Opfern der Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt als auch als zu Handlangern für kriminelle Netze zu werden;

44.

betont, dass auch zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen wurden, insbesondere die von der Agentur FRONTEX geförderten Grenzkontrollmaßnahmen;

45.

unterstreicht die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung („non-refoulement“) in sämtlichen Phasen der Grenzkontrollen und der damit verbundenen Pflicht zur genauen Überprüfung der Tätigkeiten von FRONTEX durch die EU-Institutionen, namentlich das Europäische Parlament;

46.

ist der Auffassung, dass entsprechende Kontrollen auf die direkt von FRONTEX verwaltete internationale Zusammenarbeit ausgeweitet werden sollten, da FRONTEX internationale Abkommen technischer Natur mit Drittstaaten abschließen kann, deren Inhalte transparenter gestaltet und deren Anwendungsbereiche genau abgegrenzt werden müssen;

47.

hält es für notwendig, alle vorhandenen Instrumente einer genauen Untersuchung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu unterziehen, um ihre Wirksamkeit, einschließlich der Kosten für die Rückkehrverfahren (d.h. Ingewahrsamnahme und Abschiebung) und den tatsächlichen von den Mitgliedstaaten aufgebrachten Mittelumfang für die freiwillige Rückkehr mit dem für die Abschiebung vergleichen zu können;

48.

ist der Auffassung, dass verhindert werden muss, dass legal aufhältige Migranten infolge mangelnder Flexibilität der nationalen Rechtsvorschriften zu illegalen Migranten werden, wodurch die Zahl der Personen, die die genehmigte Aufenthaltsdauer überschreiten („overstayer“), erhöht wird;

49.

hofft, dass die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Einreise in die EU für Arbeitssuchende im Einklang mit Artikel 79 Absatz 5 des AEUV ernsthaft in Erwägung ziehen;

50.

ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit legaler Einreisewege eines der Hauptinstrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Phänomens der „overstayer“ sowie zur Gewährleistung eines gewissen Grades an Solidarität in den Beziehungen mit den Ländern, aus denen die Migrationsströme stammen, ist;

51.

fordert die Institutionen auf, die Rückübernahmestrategie in den Gesamtansatz aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass diese Strategie auf den Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit fußt und nicht zu einem losgelösten, inkohärenten Bereich wird;

52.

ist der Ansicht, dass die Rückübernahmeabkommen einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung der Transitländer, nicht nur die eigenen Bürger wieder aufzunehmen, sondern auch Ausländer, die durch diese Länder in die EU eingereist sind und Gefahr laufen, dass sie in einem Niemandsland enden, was die Lage in den Transitländern verschlimmern und die Betroffenen ernstzunehmenden Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen aussetzen würde;

53.

ist der Auffassung, dass die Stärkung der Asylsysteme der Drittstaaten nicht als Möglichkeit zur Vermeidung der Anerkennung des Rechts auf internationalen Schutz in der EU verstanden werden darf;

54.

begrüßt, dass die EU in den regionalen Schutzprogrammen mit dem UNHCR zusammengearbeitet hat, auch wenn der von der EU gebotene Schutz über den in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Schutz hinausgeht, da er auch den subsidiären Schutz und den Schutz vor Behandlungen, die gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, umfasst;

55.

ist der Meinung, dass das Handeln der EU niemals darauf ausgerichtet sein sollte, die Asylbewerber daran zu hindern, ihr Aufenthaltsland zu verlassen, um Schutz in einem EU-Mitgliedstaat zu beantragen;

56.

hält es insbesondere angesichts der deutlichen Kritik seitens des Europäischen Gerichtshofs für notwendig, die sogenannte Dublin-II-Verordnung zu überarbeiten, damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger voller Wahrung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Familienzusammenführung, tatsächlich gewährleistet wird;

57.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften entsprechende Schutzklauseln für Asylbewerber und Flüchtlinge einzufügen;

58.

fordert die Institutionen zusammen mit den Mitgliedstaaten auf, die Wirksamkeit des Systems für Such- und Rettungseinsätze auf See zu verbessern, insbesondere durch eine stärkere Koordinierung und die Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Ermittlung des am besten geeigneten sicheren Orts, um die geretteten Migranten an Land zu bringen;

59.

fordert die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, die Diskussion über die vier Säulen des Gesamtansatzes aufrechtzuerhalten, damit alle potenziell betroffenen Zielgruppen voll und ganz in die Durchführung eingebunden werden können;

60.

fordert insbesondere, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfassend in die Ausführung des Gesamtansatzes einzubinden, indem sowohl die bereits bestehenden Projekte zur dezentralen Zusammenarbeit als auch die strukturierten Dialoge, wie die ARLEM oder die CORLEAP, gefördert werden;

61.

fordert die Europäische Kommission auf, die Untersuchungen zu den Ursachen und Eigenschaften der weltweiten Migration fortzuführen, um wirksame Strategien zur Behandlung dieses Phänomen zu erarbeiten, die auf der Solidarität mit den Drittländern beruhen;

62.

bedauert die Politik der Kriminalisierung von Migranten und begrüßt die Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Netze, denen die Migranten zum Opfer fallen;

63.

fordert eine Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die nicht nur auf Grenzkontrollen und dem Abfangen von Migranten bei der Ausreise, sondern auch auf effektiven legalen Einreisemöglichkeiten beruht, die auch geringer qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offenstehen und den spezifischen Eigenschaften des jeweiligen Mitgliedstaates gerecht werden.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/12

—

weist auf die zentrale Bedeutung des Asylrechts als eines Menschenrechts und gleichzeitig einer politischen Errungenschaft hin, die in internationalen Rechtstexten wie dem Genfer Übereinkommen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Rechtsvorschriften ausnahmslos aller Mitgliedstaaten niedergelegt ist; stellt fest, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung Dreh- und Angelpunkt des Asylsystems ist;

—

weist darauf hin, dass die Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten als institutionelle Grundsätze nach Artikel 80 AEUV Leitprinzipien aller Maßnahmen der EU im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, die den Personenverkehr betreffen, d.h. Verwaltung und Überschreiten der Außengrenzen, Asyl und internationaler Schutz sowie Einwanderung; betont, dass dieser Artikel eine ausreichende Rechtsgrundlage für Rechtsetzungsmaßnahmen der EU ist, durch die die Solidarität gestärkt und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten gefördert werden sollen;

—

weist darauf hin, dass angesichts der aktuellen Situation konkrete Solidarität zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Asylpolitik geübt werden muss; ist überzeugt, dass die Verwirklichung eines gemeinsamen und hohen Schutzniveaus für Personen, die internationalen Schutz beantragen und genießen, nur mit Hilfe von Verfahren gelingen kann, bei denen die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die bei der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sie auf ihrem Gebiet aufnehmen, sowie in Bezug auf die wirtschaftlichen, technischen und anderen Möglichkeiten der Steuerung der Migrationsströme bestehen;

—

betont die lokale und regionale Dimension der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der Asylpolitik; weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Aufklärung der Gemeinschaften vor Ort haben und zur Sensibilisierung für Fragen des Asyls und des internationalen Schutzes beitragen können, was die Aufnahmebedingungen und die Akzeptanz durch die Gemeinschaften vor Ort erheblich beeinflusst.

Berichterstatter

Theodoros GKOTSOPOULOS (EL/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pallini, Attika

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission über die verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich – Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen

COM(2011) 835 final

1.

weist darauf hin, dass gemischte Migrationsströme in allen Mitgliedstaaten eine Realität darstellen und von höchster Aktualität sind, vor allem infolge der politischen Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens sowie der allgemeinen politischen Lage in Regionen wie Afghanistan und Pakistan, Irak und Iran, die neue Wanderungsbewegungen nach Europa auslösen; stellt fest, dass die gemischten Migrationsströme die Außengrenzen und damit die Asylsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße belasten und so zur Entstehung humanitärer Probleme beitragen;

2.

betont, dass die höchst akute Wirtschaftskrise insbesondere in einigen Mittelmeerländern der EU, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Asylsuchenden aufnehmen, und das daraus erwachsende Unvermögen dieser Länder, dieses Problem mit der erforderlichen Effizienz anzugehen, dazu führen, dass die Lage noch weniger bewältigt werden kann und dass sich die ohnehin bereits prekären Bedingungen weiter verschlechtern;

3.

hält die Entwicklung einer wirklich gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik gemäß den Vorgaben des Stockholmer Programms für grundsätzlich geboten; ist der Auffassung, dass eine solche Politik auf einem integrierten Konzept beruhen sollte, das einerseits bestimmt ist von der effizienten Steuerung der legalen Einwanderung und andererseits von der Bekämpfung der informellen Einwanderung sowie vor allem der Stärkung der Asylstrukturen;

4.

weist auf die zentrale Bedeutung des Asylrechts als eines Menschenrechts und gleichzeitig einer politischen Errungenschaft hin, die in internationalen Rechtstexten wie dem Genfer Übereinkommen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Rechtsvorschriften ausnahmslos aller Mitgliedstaaten niedergelegt ist; stellt fest, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung Dreh- und Angelpunkt des Asylsystems ist;

5.

weist auf damit zusammenhängende und das Asylrecht ergänzende Rechte hin, d.h. das Recht auf Menschenwürde, das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, den Schutz im Falle von Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung und das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Urteil sowie das Recht auf Familienzusammenführung;

6.

erkennt an, dass bei der Errichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems Fortschritte erzielt worden sind, hält es jedoch für sinnvoll, die im Stockholmer Programm enthaltene Forderung zu bekräftigen, wonach das System bis 2012 vollendet sein soll, und die Mitgliedstaaten, den Rat und das Europäische Parlament aufzurufen, den nötigen politischen Willen zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderung der Richtlinien über die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren sowie die Reform der Dublin-Verordnungen und des Eurodac-Systems aufzubringen;

7.

betont, dass das gemeinsame europäische Asylsystem dem praktischen Schutz der Rechte der Personen dienen muss, die internationalen Schutz benötigen, und nicht ausschließlich der Sicherheit und dem Schutz der nationalen Souveränität im engeren Sinne;

8.

betont, dass ein wirklich gemeinsames Asylsystem auf gleichen Rechten und Verfahren auf dem gesamten EU-Gebiet beruhen muss, um die Gefahr größerer Unterschiede bei der Prüfung vergleichbarer Fälle zu vermeiden; begrüßt deshalb die Bemühungen, die geltenden Rechtsvorschriften so zu ändern, dass gemeinsame Regeln statt Mindestanforderungen gelten;

9.

verweist auf die jüngsten Urteile der Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg (1), die vor allem folgendes deutlich machen: a) die wesentlichen Mängel des geltenden Rechtssystems, vor allem der Dublin-Verordnung, und b) die Lücken, die angesichts des aktuellen Drucks beträchtliche Gefahren für den Schutz der Rechte der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, mit sich bringen und die auf die unterschiedlichen politischen, juristischen und praktischen Konzepte der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind; ist der Auffassung, dass diese Urteile zeigen, dass ein integriertes gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden muss und dass in diesem Zusammenhang die Dublin-Verordnung durch Bestimmungen gestärkt werden muss, mit denen die Ursachen der Krisen angegangen werden und die dazu beitragen, dass die Vielzahl der Systeme der Mitgliedstaaten die Funktion des Systems insgesamt sowie den Schutz der Menschenrechte nicht negativ beeinflusst;

10.

ist der Auffassung, dass die Zunahme der Migration erhebliche Veränderungen in der Asylpolitik der EU und die Umsetzung effizienter Maßnahmen und Verfahren für deren Steuerung erfordert;

11.

weist darauf hin, dass die Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten als institutionelle Grundsätze nach Artikel 80 AEUV Leitprinzipien aller Maßnahmen der EU im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, die den Personenverkehr betreffen, d.h. Verwaltung und Überschreiten der Außengrenzen, Asyl und internationaler Schutz sowie Einwanderung; betont, dass dieser Artikel eine ausreichende Rechtsgrundlage für Rechtsetzungsmaßnahmen der EU ist, durch die die Solidarität gestärkt und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten gefördert werden sollen;

12.

stellt fest, dass die Solidarität eng mit der Verantwortung verknüpft ist, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre internationalen und europäischen Verpflichtungen einzuhalten, indem sie Ordnung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich schaffen; betont jedoch, dass der Solidarität rechtlich und in der Praxis nicht ein zu enger Verantwortungsbegriff zugrunde gelegt werden sollte, da praktische Solidarität in vielen Fällen erheblich zur grundlegenden Einhaltung von Verpflichtungen beitragen kann;

13.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 80 AEUV angesichts der aktuellen Situation konkrete Solidarität zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Asylpolitik geübt werden muss, und ist überzeugt, dass die Verwirklichung eines gemeinsamen und hohen Schutzniveaus für Personen, die internationalen Schutz beantragen und genießen, nur mit Hilfe von Verfahren gelingen kann, bei denen die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die bei der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sie auf ihrem Gebiet aufnehmen (als Wirtschaftsmigranten oder Personen, die internationalen Schutz beantragt haben), sowie in Bezug auf die wirtschaftlichen, technischen und anderen Möglichkeiten der Steuerung der Migrationsströme bestehen;

14.

betont, dass die aktuelle Situation in der Mitteilung der Kommission detailliert beschrieben wird und dass das verfügbare Instrumentarium zur Stärkung der Solidarität aufgeführt wird; vermisst jedoch Vorschläge für weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und zur besseren Aufteilung der Verantwortlichkeiten;

15.

begrüßt die Initiative des Rates zur Schaffung eines „gemeinsamen Rahmens für echte und praktische Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck, einschließlich durch gemischte Migrationsströme, ausgesetzt sind“ (2);

16.

betont jedoch, dass positive Maßnahmen für Solidarität und Aufteilung der Verantwortlichkeiten die Achtung der Menschenrechte sowie der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung, der Verständigung und der politischen Teilhabe stärken würden; weist darauf hin, dass bei solchen Maßnahmen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu wahren sind;

17.

stellt fest, dass die Mitteilung der Europäischen Kommission nicht vollständig auf die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes geprüft werden kann, da sie vorwiegend beschreibt, wie die bestehenden Instrumente und Rechtsvorschriften der EU zur Stärkung der Solidarität beitragen können; fordert die Europäische Kommission auf, bei der Vorbereitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen sehr behutsam vorzugehen, wenn es beispielsweise um Programme zur Umsiedlung von anerkannten Flüchtlingen und um Regelungen für die gemeinsame Prüfung von Asylanträgen geht, die wahrscheinlich Auswirkungen auf Fragen haben, die bislang eng an die Souveränität der Staaten geknüpft sind (z.B. Prüfung von Asylanträgen, Aufnahme von Asylsuchenden) und weitergehende politische, rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben können;

18.

weist darauf hin, dass der Begriff der Solidarität auch eine externe Komponente hat, nämlich die Solidarität zwischen der EU und den anderen Regionen der Welt, die unter humanitären Krisen leiden und die nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, aufnehmen; ist deshalb der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten im Rahmen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist, um bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen und den Frieden zu konsolidieren; ist jedoch der Auffassung, dass die Stärkung der Asylsysteme der Drittstaaten nicht als Weg zu betrachten ist, um die Anerkennung des Rechts auf internationalen Schutz in der EU zu vermeiden oder die Asylverfahren auszulagern, sondern nur als Instrument zur Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in den Drittstaaten;

19.

fordert die zuständigen Institutionen und die Mitgliedstaaten der EU auf, aktiver auf die an die EU angrenzenden Länder einzuwirken, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie nach dem Völkerrecht sowie gegenüber der EU und den Mitgliedstaaten eingegangen sind, insbesondere auf jene Länder, die sich auf Rückübernahmeabkommen mit der EU geeinigt haben;

20.

betont die lokale und regionale Dimension der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der Asylpolitik; weist darauf hin, dass insbesondere die Gebietskörperschaften an den EU-Außengrenzen gefragt sind, wenn es um die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften in den Bereichen Asyl und gemeinsames europäisches Asylsystem geht. Das gilt auch für die Kommunalbehörden in Großstädten, in die immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende strömen. Die Gebietskörperschaften übernehmen einen großen Teil der Aufgaben bei der Aufnahme der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen, und sind in einigen Mitgliedstaaten für den Erstkontakt mit den Neuankömmlingen zuständig;

21.

betont, dass die Begriffe der Solidarität und der Aufgabenteilung bislang nur die Mitgliedstaaten und in keiner Weise die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfassen, obwohl letztere doch nachweislich eine wichtige Rolle spielen; weist darauf hin, dass in der politischen Planung und im Dialog nur die wirtschaftliche Belastung der Mitgliedstaaten und nicht die Auswirkungen der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen auf den sozialen Zusammenhalt auf lokaler und regionaler Ebene berücksichtigt werden, die vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewältigen müssen;

22.

beabsichtigt daher, unmittelbar Positionen und Vorschläge zu erstellen, um sicherzustellen, dass die Gebietskörperschaften am System der Verteilung der Flüchtlinge sowie der Funktion der Mechanismen für Hilfe, Unterstützung und Solidarität für Asylsuchende und Asylberechtigte aktiv teilnehmen könne, denn in einigen Mitgliedstaaten wurden bereits Rechtsetzungsmaßnahmen ergriffen, durch die den regionalen Gebietskörperschaften derartige Zuständigkeiten zugewiesen werden;

23.

weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Aufklärung der Gemeinschaften vor Ort haben und mit ihren beträchtlichen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Sensibilisierung für Fragen des Asyls und des internationalen Schutzes beitragen können, was die Aufnahmebedingungen und die Akzeptanz durch die Gemeinschaften vor Ort erheblich beeinflusst;

24.

betont, dass die Dublin-Verordnung im Rahmen des Vorschlags der Europäischen Kommission von 2008 (3) erheblich geändert werden muss; stellt fest, dass die bisherige alleinige Anwendung des Kriteriums der ersten Einreise zum Anstieg des Drucks auf die Asylsysteme einiger Mitgliedstaaten beigetragen hat und die Anwendung der Dublin-Verordnung zu einer bloßen Frage der Geografie macht, was nicht mit dem Grundsatz der Solidarität vereinbar ist; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, den Rat und das Europäische Parlament deshalb auf, ein neues Verfahren des Krisenmanagements zu konzipieren und positive Maßnahmen zur Förderung der Solidarität zu prüfen, die geeignet sind, die bisherigen negativen Auswirkungen einzudämmen;

25.

verweist darauf, dass er in einer früheren Stellungnahme (4) den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt hat, die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, im Rahmen der geänderten Dublin-Verordnung vorläufig auszusetzen, wenn ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert ist, sofern infolge der Überstellung die Gefahr der weiteren Belastung seiner Aufnahmekapazitäten, des Asylsystems oder der Asylinfrastruktur besteht; kann jedoch die Schwierigkeiten, die mit der Akzeptanz und Umsetzung einer solchen Maßnahme verbunden sind, sowie die Zweckmäßigkeit des Gegenvorschlags nachvollziehen, ein Bewertungs- und Frühwarnsystem zu schaffen, das die gesamte Funktionsweise der Asylsysteme der Mitgliedstaaten umfasst;

26.

hält es angesichts dessen für sinnvoll, zu betonen, dass die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Bewertungs- und Frühwarnsystems in hohem Maße von der Verfügbarkeit zuverlässiger und aktueller Daten, von der loyalen Mitarbeit der Mitgliedstaaten und der rechtzeitigen Reaktion der EU auf möglicherweise festgestellte Lücken oder Probleme abhängt; weist schließlich darauf hin, dass Einrichtungen wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das UNHCR, die nationalen Flüchtlingsräte, andere nichtstaatliche Organisationen sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sinnvolle Unterstützung leisten können;

27.

ist der Auffassung, dass der Vorschlag einer erweiterten freiwilligen Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge nach dem Vorbild des Pilotprogramms für Malta ein positiver Schritt zur Stärkung der Solidarität ist; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, zu prüfen, ob die Umsiedlung unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise vorgeschrieben werden sollte (z.B. auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats, im Ergebnis der Prüfung des Frühwarnsystems oder auf Stellungnahme des EASO, auf Einwilligung der Beteiligten); fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch ernsthaft zu prüfen, ob die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in Frage kommt, und fordert im Zusammenhang damit die Europäische Kommission auf, die erstellte Studie über rechtliche, wirtschaftliche und technische Aspekte (5) erneut zu prüfen;

28.

merkt an, dass praktische und rechtliche Schwierigkeiten bei einer Umsiedlung aufgetreten sind, da es an einem System für die gegenseitige Anerkennung internationaler Schutzmaßnahmen fehlt, und fordert die Europäische Kommission daher auf, die notwendigen Schritte zur Behebung dieses Problems zu prüfen;

29.

stimmt dem Vorschlag des UNHCR zu, eine Formel für ein Umsiedlungssystem festzulegen, bei dem hauptsächlich Faktoren wie BIP, Fläche, natürliche und andere Ressourcen, Bevölkerung, Aufnahmekapazitäten, lokale und regionale Besonderheiten, Gesamtzahl der eintreffenden Asylsuchenden sowie Neuansiedlungsverpflichtungen u.a. zu berücksichtigen sind (6);

30.

begrüßt den jüngst vom Europäischen Parlament gefassten Beschluss, der zum Abschluss eines gemeinsamen europäischen Neuansiedlungsprogramms führte, das nach Auffassung des AdR zur Stärkung der externen Dimension der Solidarität beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, einstweilen den Verpflichtungen nachzukommen, die sie im Rahmen der UNHCR-Programme eingegangen sind;

31.

begrüßt die Aussicht auf eine gemeinsame Prüfung von Asylanträgen unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten, des EASO und wahrscheinlich des UNHCR; meint jedoch, dass bei der Prüfung jedes Antrags auf internationalen Schutz der Grundsatz der Einzelfallprüfung zu wahren ist; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, eine Untersuchung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Aspekte vorzunehmen und sie dem AdR vorzulegen;

32.

hält die Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen auf die Mitgliedstaaten für eine besondere und außerordentliche Maßnahme der Solidarität, die bisher jedoch noch nicht umgesetzt wurde; hält es deshalb für notwendig, dass diese Richtlinie geändert wird, so dass leichter und auf der Grundlage objektiver und quantitativer Kriterien festgestellt werden kann, ob der Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen eingetreten ist, und geprüft wird, ob eine oder mehrere Regionen einen Antrag auf Aktivierung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren stellen können;

33.

begrüßt die Änderung der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die sich auch auf Personen mit internationalem Schutzstatus erstreckt; weist darauf hin, dass sich anerkannte Flüchtlinie als praktische Folge dieser Richtlinie nach fünfjährigem Aufenthalt und unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der ihnen den internationalen Schutzstatus zunächst gewährt hat, niederlassen können; ist der Auffassung, dass diese Maßnahme zwar nicht der Solidarität im eigentlichen Sinne dient, jedoch möglicherweise zur Eindämmung des Drucks und zur besseren Integration der Flüchtlinge beitragen kann; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Änderungsrichtlinie 2011/51/EU (7) rasch in nationales Recht umzusetzen;

34.

stellt fest, dass die praktische Zusammenarbeit einen Grundpfeiler des gemeinsamen europäischen Asylsystems darstellt, und begrüßt den wichtigen Beitrag der EU-Institutionen, vor allem des EASO, sowie von FRONTEX, das auch für die Bewältigung konkreter Notsituationen wie im Falle Maltas und Griechenlands zuständig ist; weist jedoch darauf hin, dass die Tätigkeit dieser Fachinstitutionen von Garantien für die Wahrung des Schutzes der Rechte der Personen, die internationalen Schutz beantragen, flankiert werden muss;

35.

fordert vor allem, dass keine Methoden angewandt werden, die praktisch dazu führen, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Beantragung von Asyl verhindert wird; fordert FRONTEX deshalb auf, sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen mehr auf die Achtung der Menschenrechte zu konzentrieren; betrachtet die kürzliche Änderung der FRONTEX-Gründungsverordnung als ersten positiven Schritt, bei dem die Agentur verpflichtet wird, eine Grundrechtsstrategie zu erstellen, ein Konsultationsforum einzusetzen und einen Menschenrechtsbeauftragten zu ernennen (8); würdigt in diesem Zusammenhang die potenzielle Rolle der Menschenrechtsagentur der Europäischen Union (FRA), die sich in der Vergangenheit mit der Lage der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen (9) befasst hat, und bestätigt die FRA darin, ihre einschlägigen Untersuchungen auszudehnen und FRONTEX sowie dem EASO Beratung und Know-how zur Verfügung zu stellen;

36.

weist auf die Notwendigkeit hin, die Einsatzfähigkeiten des EASO zu verbessern, damit es die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer mit seiner unmittelbaren Unterstützung, seiner Fachkenntnis und seinem technischen Wissen begleiten kann, und fordert eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das beratende Forum des EASO; begrüßt die Absicht der Kommission, die Wirkung der Arbeit des EASO im Jahr 2013 zu bewerten, und teilt mit, dass er an diesem Verfahren gern mitwirken würde;

37.

hält Schulungen als konkrete Maßnahme der praktischen Zusammenarbeit von Seiten des EASO für besonders wichtig und betont, dass die Integration und umfassende Umsetzung des europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich (European asylum curriculum) die Möglichkeit einer stärkeren praktischen Harmonisierung bietet; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass das EASO Schulungsprogramme für Beschäftigte der lokalen und regionalen Verwaltungen entwickelt, die mit der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu tun haben;

38.

erkennt an, dass die EU eine Reihe nützlicher Instrumente geschaffen hat, die es den Mitgliedstaaten gestatten, die europäische Asylpolitik und vor allem den Europäischen Flüchtlingsfonds besser umzusetzen;

39.

begrüßt die vorgeschlagene Vereinfachung der Struktur der EU-Finanzinstrumente für Asyl und Migration im Vorschlag zur Errichtung eines gemeinsamen Asyl- und Migrationsfonds, der zur integrierten Steuerung der Migrationsströme über insgesamt 3,86 Mrd. EUR verfügen und verschiedene Aspekte der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik im Zeitraum 2014-2020 abdecken soll; hofft, dass diese Entwicklung von einer Rationalisierung der Verfahren begleitet wird;

40.

betont, dass ausreichend Mittel für Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität bereitgestellt werden müssen; ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen erforderlichenfalls die Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung grundlegender Elemente der Asylsysteme, konkrete Hilfe für die Mitgliedstaaten und Regionen, die außergewöhnlichem Druck ausgesetzt sind, sowie eine Unterstützung für Umsiedlungs- und Neuansiedlungsprogramme umfassen könnten;

41.

betont, dass die für Asyl und internationalen Schutz verfügbaren Mittel den internationalen Verpflichtungen der EU entsprechen müssen, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für Sicherheit und Grenzkontrolle und den Ausgaben beispielsweise für die Aufnahme der Asylsuchenden gewährleistet ist, wozu die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen wichtigen Beitrag leisten können;

42.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die umfassende Anwendung des Partnerschaftsprinzips zu sorgen, auf dessen Grundlage die Fonds funktionieren, so dass die Beteiligung aller betroffenen Träger auf lokaler und regionaler Ebene sowohl an der Planung der Finanzierungsprioritäten als auch an der Bewertung der durchgeführten Initiativen gewährleistet ist. Maßgeblich für seine Anwendung ist der Durchführungsrahmen, der in Kapitel IV der Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds (COM(2011) 752 final) festgelegt ist;

43.

fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, dafür zu sorgen, dass Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Mitgliedstaaten in den politischen Dialog zur Festlegung der jährlichen Finanzierungsprioritäten des Fonds einbezogen werden können (10).

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/18

—

unterstützt die Forderung nach ganzheitlichen Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung und horizontale und vertikale Kooperation in einem partizipativen Governance-System, das die Vielfalt der Städte und die Bedeutung von sozialer Innovation und vorausschauender Planung berücksichtigt;

—

betont, dass der zunehmenden ökonomischen und sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft dringend mit Investitionen in Bildung für alle und von früher Kindheit an, inklusive Arbeitsmärkte, lebenslanges Lernen, mit einer Politik der aktiven Eingliederung, einer gerechten und den Lebensunterhalt sichernden Entlohnung sowie einem gleichen Arbeitsentgelt für Männer und Frauen begegnet werden muss;

—

verweist darauf, dass die Grundbedürfnisse einer Gesellschaft, namentlich der Zugang zu Wohnraum, Kinderkrippen, Kindergärten, sicheren Spielplätzen und Plätzen zur Förderung der kindlichen Entwicklung, sichergestellt und Hürden, die die Familiengründung und -erweiterung behindern, abgebaut werden müssen;

—

unterstreicht die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit der Reduzierung des Energieverbrauchs durch Kreislaufprozesse und Erhöhung der Energieeffizienz, vernetzte Systeme, Ausbau von Frei- und Grünflächen, neue Bauformen und ressourcenneutrale gesunde und sichere Mobilitätsformen;

—

weist auf die Bedeutung von Kultur und Kreativität nicht nur für ökonomisches Wachstum, sondern insbesondere für die Schaffung von Lebensqualität, gelebter Demokratie, Frieden und gegenseitiger Wertschätzung hin;

—

unterstreicht die fundamentale Bedeutung partizipativer Elemente in der Politikgestaltung;

—

erachtet die vielfältigen Anstrengungen der europäischen Institutionen zur Unterstützung der Städte als notwendig und fordert für die kommende Förderperiode ein deutliches Signal zur Unterstützung der Städte durch eine starke städtische Dimension, Flexibilität im Mitteleinsatz und eine zentrale Rolle der lokalen Ebene in der Umsetzung;

—

begrüßt die Weiterentwicklung nachhaltiger Finanzierungsinstrumente in der Strukturpolitik, die kreative und stabile Fördermechanismen darstellen.

Berichterstatterin

Hella DUNGER-LÖPER (DE/SPE), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte

1.

würdigt die dieser Stellungnahme zugrunde liegende Befassung durch die dänische EU-Ratspräsidentschaft sowie deren aktive Mitgestaltung des 5. Gipfels der Regionen und Städte vom 22. und 23. März 2012 in Kopenhagen zum Thema des „europäischen Stadtgefüges im 21. Jahrhundert“ als Ausdruck der Anerkennung des Beitrags der Städte und Regionen zur europäischen Integration und ihrer zentralen Rolle bei der Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020;

2.

nimmt mit Interesse den Bericht der Europäischen Kommission „Städte von morgen – Herausforderungen, Visionen, Wege nach vorn“ (Oktober 2011) zur Kenntnis und teilt die dort formulierte Vision der Stadt von morgen als „einem Ort des weitreichenden sozialen Fortschritts, mit einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt, sozial gerechter Wohnungsversorgung und sozialen, gesundheitlichen und auf ‚Bildung für alle‘ ausgerichteten Diensten, einer Plattform für Demokratie, kulturellen Dialog und Vielfalt, einem Ort der grünen, ökologischen, umweltbewussten Erneuerung, einem Ort mit hoher Attraktivität und einem Wachstumsmotor“;

3.

teilt die im Bericht „Städte von morgen“ formulierte Sorge um die Zukunft der Städte angesichts der Gefährdungen durch den demografischen Wandel, rückläufiges Wachstum und schwächer werdende Verbindungen zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Entwicklung. Weitere Bedrohungen liegen in wachsenden Einkommensunterschieden, zunehmender sozialer Polarisierung und Segregation sowie in einer steigenden Zahl an Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, in der Zersiedlung der Landschaft sowie in zunehmendem Druck auf die urbanen Ökosysteme;

4.

unterstreicht, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit die Ziele der Europa-2020-Strategie nur dann erreichen kann, wenn die Städte als Orte der sozialen und wirtschaftlichen Innovation in der Lage sind, ihren vollen Beitrag zum intelligenten, inklusiven und nachhaltigen Wachstum und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion zu leisten;

5.

begrüßt deshalb die Empfehlungen des Berichts „Städte von morgen“, die Städte zu stärken durch die Förderung nachhaltiger lokaler Strukturen für eine widerstandsfähige und integrative Wirtschaft, durch die Nutzung der Potenziale der verschiedenen Generationen und der sozioökonomischen, kulturellen, ethnischen Vielfalt, durch die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut durch die Verbesserung der Wohnverhältnisse, ganzheitliche umwelt- und energiepolitische Strategien, die Bewahrung und Schaffung attraktiver öffentlicher Räume, die Förderung von nachhaltigen, integrativen und gesundheitsförderlichen Verkehrssystemen und die Förderung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung;

6.

unterstützt die Forderung nach ganzheitlichen Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung, horizontale und vertikale Kooperation in einem Ebenen und Fachpolitiken übergreifenden und partizipativen Governance-System, das die Vielfalt der Städte berücksichtigt und die Bedeutung von sozialer Innovation und vorausschauender Planung berücksichtigt;

7.

verweist auf die „Erklärung von Kopenhagen“ des Ausschusses der Regionen vom 23.3.2012, das dort formulierte Bekenntnis zu grüneren, sozial integrativeren und wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren Städten und die damit verbundenen Forderungen an die Institutionen der EU nach einer lokalen Verankerung der Strategie Europa 2020, nach ausreichenden Finanzmitteln für eine umfassende Städtepolitik, nach einem höheren Stellenwert der territorialen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Städten und einer stärkeren Rolle der Städte und Regionen bei der Gestaltung der europäischen Politik, nach weitergehenden Anstrengungen zur Dezentralisierung in den EU-Mitgliedstaaten und größeren finanziellen Freiräumen für Städte und Regionen;

8.

erinnert an seine Stellungnahme „Die Rolle der Stadterneuerung für die Zukunft der städtischen Entwicklung in Europa“ vom 10.6.2010 und die dort formulierte Forderung nach einer Stärkung der städtischen Dimension in allen Politikbereichen der Europäischen Union;

9.

erinnert daran, dass Städte immer ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Die Gestalt und Lebensqualität der Städte der Zukunft wird geprägt von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen und Entwicklungen auf allen Ebenen politischer und ökonomischer Verantwortung;

10.

stellt fest, dass die Bedeutung der Städte für die Europäische Union weit über ökonomische und demografische Faktoren hinausgeht. Schöne, intelligente, energie- und ressourceneffiziente, grüne und integrative Städte sind eine Grundlage für ein harmonisches und solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft;

11.

hebt hervor, dass Städte eng und untrennbar mit ihrem Umland durch soziale und wirtschaftliche Beziehungen verflochten sind und auch aus diesem Grund eine wichtige Rolle für eine ausgewogene territoriale Entwicklung einnehmen;

12.

hält in diesem Zusammenhang fest, dass die bisherige kategorische Unterscheidung von Stadt und ländlichem Raum der zukünftigen Aufgabenstellung nicht mehr gerecht wird und einer Betrachtung des Zusammenwirkens der Räume in ihrer jeweiligen Funktionalität und Verflochtenheit weichen muss;

13.

unterstreicht, dass sich die europäische Stadt im globalen Vergleich der Stadttypen durch demokratische Selbstbestimmtheit, eine starke Zivilgesellschaft, soziale Integration, ein funktionierendes Wechselverhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit, ein Versprechen auf Freiheit, Emanzipation und eine ausgeprägte Stadtbaukultur auszeichnet;

14.

beobachtet, dass mit Deindustrialisierung und Globalisierung wichtige Grundlagen für die soziale und ökonomische Integration weggebrochen sind. Sowohl in prosperierenden wie in ärmeren Gebieten wird nach neuen Strategien zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gesucht, die allerdings bislang die Tendenzen der sozialräumlichen Ausdifferenzierung kaum begrenzen konnten. Vielmehr haben soziale Spaltung und Segregation vielerorts trotz dieser Bemühungen zugenommen und stellen weiterhin eine erhebliche Herausforderung für das urbane Zusammenleben dar;

15.

weist darauf hin, dass der zunehmenden ökonomischen und sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft dringend mit Investitionen in Bildung für alle und von früher Kindheit an, inklusive Arbeitsmärkte, lebenslanges Lernen, mit einer Politik der aktiven Eingliederung, einer gerechten und den Lebensunterhalt sichernden Entlohnung sowie einem gleichen Arbeitsentgelt für Männer und Frauen begegnet werden muss; unterstreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Städten in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung sind;

16.

sieht mit Sorge, dass sich diese Probleme in einigen Metropolen noch verschärft haben, was zu gewaltsamen Protesten geführt hat. Sie bringen auch das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen zum Ausdruck;

17.

verweist auf die lokalen Auswirkungen von demografischem Wandel und Alterung der Gesellschaft, die neue Anforderungen an soziale Infrastruktur und öffentlichen Raum mit sich bringt. In Verbindung mit einer wachsenden Altersarmut stellt sich die Frage nach nachhaltigen sozialen Sicherungssystemen und Dienstleistungen, die für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich, kulturellen Besonderheiten gegenüber sensibel und erschwinglich sind;

18.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Europa ungeachtet der aktuell dramatischen Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden Jahrzehnten auf die Zuwanderung von jungen Menschen angewiesen ist, um ökonomisches Wachstum zu garantieren und die Auswirkungen der Alterung auf die Sozial- und Gesundheitssysteme abzufedern. Offene und attraktive Städte sind eine Voraussetzung für Zuwanderung. Allerdings erfahren Migrantinnen und Migranten sowie ethnische Minderheiten bislang in den Städten oftmals noch erhebliche Benachteiligungen im Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und medizinischer Versorgung. Effektive lokale Integrationsstrategien sind daher ein notwendiger Bestandteil einer vorausschauenden Migrationspolitik;

19.

verweist darauf, dass die Grundbedürfnisse einer Gesellschaft, namentlich der Zugang zu Wohnraum, Kinderkrippen, Kindergärten, sicheren Spielplätzen und Plätzen zur Förderung der kindlichen Entwicklung, sichergestellt und Hürden, die die Familiengründung und -erweiterung behindern, abgebaut werden müssen. Deshalb sind alle Maßnahmen zu unterstützen, die eine positive demografische Entwicklung fördern;

20.

unterstreicht die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit der Reduzierung des Energieverbrauchs durch Kreislaufprozesse und Erhöhung der Energieeffizienz, vernetzte Systeme, Ausbau von Frei- und Grünflächen, neue Bauformen und ressourcenneutrale gesunde und sichere Mobilitätsformen;

21.

weist auf die Bedeutung von Kultur und Kreativität nicht nur für ökonomisches Wachstum, sondern insbesondere für die Schaffung von Lebensqualität, gelebter Demokratie, Frieden und gegenseitiger Wertschätzung hin. Urbane Kultur umfasst auch den Erhalt städtischer Baukultur, einen qualitativ hochwertigen und für alle zugänglichen öffentlichen Raum und eine Auseinandersetzung mit örtlichen und regionalen Besonderheiten;

22.

unterstreicht die fundamentale Bedeutung partizipativer Elemente in der Politikgestaltung, um das Vertrauen und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist nur möglich, wenn die Stadtverwaltungen die Grundlagen ihrer Entscheidungen und Maßnahmen offen und transparent machen;

23.

erachtet die vielfältigen Anstrengungen der europäischen Institutionen, die Städte durch Förderprogramme und Initiativen zu unterstützen, als notwendig, da die Kommunen ohne angemessene eigene finanzielle Grundausstattung auf diese Mittel angewiesen sind;

24.

beobachtet mit Sorge, dass sich trotz der Absichtserklärungen in der Leipzig-Charta und dem mit ihr verbunden Politikprozess das stadtpolitische Engagement der Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eher reduziert als gestärkt hat. Dies zeigt sich darin, dass es bislang kaum erreicht wurde, stadtpolitischen Fragen in den relevanten Politikfeldern Beschäftigung, Umwelt, Bildung und Wissenschaft und Wohnen Priorität einzuräumen. Dieses Problem äußert sich ebenso in verringerten Budgets der stadtpolitischen Förderprogramme. Aus diesem Grund sollten auf EU-Ebene möglichst schnell Mittel bereitgestellt werden, die es den Städten erlauben, flexibel auf diese unterschiedlichen Problemlagen zu reagieren;

25.

ist darüber besorgt, dass die Mittelausstattung der Kommunen in den meisten Mitgliedstaaten katastrophal ist und sich dies angesichts der haushaltspolitischen Prioritäten in den Mitgliedstaaten ohne eine Kursänderung der Mitgliedstaaten nicht bessern wird;

26.

sieht, dass angesichts der akuten sozialen, ökonomischen und ökologischen Gefährdungen die bisherigen Anstrengungen keinesfalls ausreichen, um die europäischen Städte so zukunftssicher zu gestalten, dass sie als wettbewerbsfähige, schöne, intelligente, energie- und ressourceneffiziente, grüne und integrative Orte sozialer Innovation ihren vollen Beitrag zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union und zur Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten können;

27.

unterstellt angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen ein alle Ebenen politischer Verantwortung übergreifendes Interesse an starken, demokratisch selbstbestimmten Städten als Fundament europäischer Gesellschaft. Eine starke, responsive und handlungsfähige lokale Demokratie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wiedergewinnung des Vertrauens in die Institutionen der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen befördern;

28.

bekräftigt seine Forderungen nach einer Sicht auf gesellschaftliche Entwicklung, die über die Maßeinheit des Bruttoinlandprodukts (BIP) hinausgeht, die Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und stärker in die Planung von Programmen und Interventionen einbezieht;

29.

erwartet eine selbstbewusste und mutige Führungsrolle der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten auf allen politischen Ebenen für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Nur in Frieden und gelebter, grenzüberschreitender Solidarität ist ein intelligentes, inklusives und nachhaltiges Wachstum gestaltbar. Dazu gehört eine aktive Willkommenskultur gegenüber Migrantinnen und Migranten, einschließlich der Förderung interkultureller Kompetenz in den öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. Dazu zählt auch ein deutliches und klares Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen und Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung unter politischer Verfolgung und Diskriminierung leiden;

30.

betont die Bedeutung integrierter lokaler Strategien für einen abgestimmten, effizienten Mitteleinsatz und fordert die Einbeziehung und Beteiligung aller relevanten Fachpolitiken. Die konstruktive und selbstverständliche Zusammenarbeit zwischen allen politischen Ebenen und Ressorts ist von Bedeutung, um den Bürgerinnen und Bürgern zu demonstrieren, dass die Institutionen verantwortungsvoll mit dem in sie gesetzten Vertrauen umzugehen verstehen und sich den lokalen Bedürfnissen verpflichtet fühlen;

31.

ruft die Entscheidungsträger auf allen Ebenen dazu auf, sich für eine gesunde und nachhaltige Mobilität in und zwischen den Städten starkzumachen. Es gilt, die öffentlichen Verkehrsmittel so zu fördern, dass sie für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sind; ruft die Entscheidungsträger weiterhin auf, die Städte in der Tradition des Modells der Europäischen Stadt durch Integration unterschiedlicher Nutzungen, Dichte und (städtebauliche und architektonische) Qualität weiter zu entwickeln;

32.

befürwortet neue Kraftanstrengungen zur Stärkung des Wissens über städtische Entwicklung in ihren technischen und sozialen, ökonomischen und ökologischen Dimensionen. Dies muss explizit auch die Bedeutung des virtuellen Raums für das Leben und Arbeiten in den Städten und Regionen einschließen;

33.

unterstreicht die Bedeutung von Städtepartnerschaften, europäischen Städtenetzwerken wie EUROCITIES sowie Projekten zur transnationalen interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von URBACT, INTERREG und EVTZ für die Verbesserung von Wissen und Handlungsansätzen in der Stadtentwicklungspolitik und betont die Notwendigkeit, diesen Wissensaustausch für die Politikgestaltung insbesondere im Bereich der Strukturfonds, aber auch relevanter Politikbereiche wie Daseinsvorsorge, Transport und Umweltschutz fruchtbar zu machen;

34.

fordert eine selbstverständliche Einbeziehung der Städte und Regionen in die Mehrebenenstrukturen der Europäischen Union in allen Politikbereichen, in denen auf EU-Ebene die Handlungsfähigkeit der subnationalen Verwaltungen betreffende Entscheidungen getroffen werden;

35.

ruft nach einem sichtbaren Bekenntnis der europäischen Institutionen zur Stärkung der Städte, das sich in den Prioritätensetzungen für den kommenden Haushalt der EU niederschlägt;

36.

unterstreicht seine Forderungen nach einer Strukturförderpolitik, die den Kommunen weiterhin ausreichend Spielraum lässt, um einen nach lokalen Prioritäten ausgehandelten, aus investiven und sozialen Vorhaben bestehenden fondsübergreifenden integrierten Ansatz umzusetzen, der den Bedarfen vor Ort gerecht wird. Damit eine Umsetzung der Strukturpolitik durch die Kommunen auch tatsächlich möglich ist, sind die Aufwände für Verwaltung und Kontrolle zu reduzieren;

37.

unterstreicht die Bedeutung der Kohäsionspolitik als zentrales Instrument zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und fordert für die kommende Förderperiode ein deutliches Signal zur Unterstützung der Städte durch eine starke städtische Dimension, Flexibilität im Mitteleinsatz und eine zentrale Rolle der lokalen Ebene in der Umsetzung. Angesichts der zentralen Bedeutung der Städte für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt muss die Unterstützung deutlich über die bisher vorgeschlagene Mindestquote von 5 % hinausgehen;

38.

unterstreicht die Forderungen in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Kommissionsvorschlag über den EFRE, insbesondere nach der Möglichkeit eines flexiblen Mitteleinsatzes ohne Privilegierung oder Diskriminierung bestimmter Arten von Gebieten, um ländliche und stadtnahe Gebiete nicht von den Vorteilen des EFRE auszuschließen. Die räumliche Fokussierung der EFRE-Mittel auf die verschiedenen Arten von Gebieten muss im Rahmen des partnerschaftlich durchzuführenden Programmierungsprozesses entschieden werden und kann nicht vorab festgelegt werden. Eine Aufgabendelegation an Städte im Zuge des in Artikel 99 der Allgemeinen Verordnung definierten Instruments der „integrierten territorialen Investition“ soll als Option vorgesehen werden und nicht verpflichtend eingeführt werden;

39.

begrüßt die Weiterentwicklung nachhaltiger Finanzierungsinstrumente in der Strukturpolitik, die über öffentliche Zuwendungen hinaus kreative und stabile Fördermechanismen darstellen;

40.

fordert eine starke Rolle der Städte und Regionen in der Weiterentwicklung der EU-Migrations- und Integrationspolitik, die der zentralen Bedeutung der lokalen Ebene für die Integration Rechnung trägt;

41.

ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre stadtpolitischen Anstrengungen zu reaktivieren und auch die nicht raumbezogenen Politikbereiche in diese Initiativen einzubeziehen. Nachhaltige Stadtentwicklung ist angewiesen auf unterstützende Rahmenbedingungen, insbesondere in der Beschäftigungs-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik;

42.

spricht sich für eine Intensivierung der Debatte über die Handlungsnotwendigkeiten in und mit den Städten aus. Eine Zusammenarbeit der Städte und Ballungsräume ist für den Zusammenhalt und eine ausgewogene Entwicklung unabdingbar.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/23

—

begrüßt den Schritt zur Schaffung eines wirklichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Haushaltsvorschläge, mit denen die Bedeutung der Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel für die Bereiche Einwanderung, Asyl und Sicherheit anerkannt wird;

—

bestätigt die Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da sie sich direkt auf deren Pflichten und auf den Alltag der Menschen in der Europäischen Union auswirken;

—

betont, dass es wichtig ist, im Kontext des universellen Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten auf die Sicherheitsbedenken zu reagieren, die aus der zunehmenden globalen Mobilität erwachsen;

—

begrüßt, dass der Schwerpunkt auf den Aspekten Flexibilität und Ergebnisorientiertheit liegt, und unterstreicht, dass dies eine gute Planung sowie die Mitwirkung und Übernahme von Eigenverantwortung durch alle Beteiligten erfordert; betont daher die Notwendigkeit einer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie von spezialisierten internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Begünstigten selbst bereits im Planungsstadium, da diese häufig mit der Umsetzung der Programme und Projekte befasst sind;

—

vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu Kapital durch die vorgeschlagenen Reformen erheblich verbessert wird; empfiehlt jedoch die Weiterentwicklung der Instrumente zur Verbreitung der Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten. In größeren Ländern könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingesetzt werden, um auf regionaler und lokaler Ebene Konsultationen zu organisieren. So könnten auch diejenigen Organisationen und Beteiligten, die entfernt von den Hauptstädten arbeiten, aktiv teilnehmen.

Berichterstatter

Samuel AZZOPARDI (MT/EVP), Bürgermeister von Victoria, Gozo

Referenzdokument

1.

begrüßt den Schritt zur Schaffung eines wirklichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Haushaltsvorschläge, mit denen die Bedeutung der Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel für die Bereiche Einwanderung, Asyl und Sicherheit anerkannt wird (1);

2.

unterstützt die Vereinfachung der bestehenden Instrumente durch ihre Verschmelzung in zwei Fonds;

3.

bestätigt die Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da sie sich direkt auf deren Pflichten und auf den Alltag der Menschen in der Europäischen Union auswirken;

4.

betont, dass es wichtig ist, im Kontext des universellen Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten auf die Sicherheitsbedenken zu reagieren, die aus der zunehmenden globalen Mobilität erwachsen;

5.

unterstreicht die Tatsache, dass dies durch den Einsatz kohärenter Instrumente im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, basierend auf der Achtung der Menschenrechte, auf Solidarität und Verantwortung mit besonderer Aufmerksamkeit auf Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung erreicht werden kann (2);

6.

vertritt die Auffassung, das zwischen den sicherheits- und den grenzbezogenen Ausgabenanteilen und den Ausgaben in Bereichen wie der Integration von Einwanderern und den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ein Ausgleich gefunden werden muss;

7.

unterstützt die Einrichtung eines bedarfsorientierten Haushalts, der zur Entwicklung von Synergien zwischen den Finanzinstrumenten der EU, insbesondere zwischen Strukturfonds und den Fonds für Inneres beiträgt. Der Unionshaushalt sollte für den Bereich Inneres angemessene Mittel bereitstellen, sowohl durch die Strukturfonds als auch über spezialisierte Instrumente in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht;

8.

weist darauf hin, dass der Wegfall der Möglichkeit der komplementären Inanspruchnahme anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses 2007/125/JI die gewünschte Flexibilität der Nutzung der Finanzinstrumente erheblich einschränkt und eine übergangslose Weiterentwicklung von grenzübergreifenden Projekten der Regionen im Bereich innere Sicherheit gefährdet, die bisher über die EFRE-basierte Ziel-3-Förderung finanziert wurden; spricht sich daher für eine Beibehaltung der Komplementarität zwischen den Gemeinschaftsinstrumenten aus;

9.

weist darauf hin, dass beim Management des Haushalts und der Finanzinstrumente ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich ist, um in Übereinstimmung mit den ermittelten politischen Prioritäten eine echte Halbzeitprüfung zu ermöglichen, betont jedoch, dass diese Flexibilität mit der gerechten Zuteilung der Mittel konform sein muss;

10.

begrüßt eine Einwanderungspolitik, die in den Herkunftsländern beginnt und die Bedürfnisse sowie den demografischen Wandel des europäischen Arbeitsmarkts berücksichtigt, und die damit zu einem System führt, das für alle Beteiligte von Vorteil ist, auch für die Herkunftsländer, die so häufig von den Geldsendungen aus der EU profitieren (3);

11.

betont die große Bedeutung einer engen Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um bei der Verwaltung der Außengrenzen der Union eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen und auf dem Weg hin zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Fortschritte zu machen;

12.

unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Verwendung der Haushaltsmittel, bei welcher die Vorschläge, Projekte und die erzielten Ergebnisse sichtbar, leicht zugänglich und für alle Bürger verständlich offengelegt werden;

13.

begrüßt, dass der Schwerpunkt auf den Aspekten Flexibilität und Ergebnisorientiertheit liegt und unterstreicht, dass dies eine gute Planung sowie die Mitwirkung und Übernahme von Eigenverantwortung durch alle Beteiligten erfordert; betont daher die Notwendigkeit einer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie von spezialisierten internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Begünstigten selbst bereits im Planungsstadium, da diese häufig mit der Umsetzung der Programme und Projekte befasst sind;

14.

unterstreicht die Notwendigkeit eines unabhängigen Monitoring und einer unabhängigen Evaluierung, um die effiziente Verwendung und stringente Verwaltung der Finanzmittel durch die umsetzenden Organisationen sicherzustellen. Dies kann Anreize für die Verbesserung der institutionellen Leistung schaffen. Alle Beteiligten müssen gemeinsam sowohl qualitative als auch quantitative Indikatoren auswählen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass bestimmte qualitative Indikatoren effizient und kostenwirksam sein können. Der Ausschuss fordert außerdem eine verstärkte Aufsicht der Europäischen Kommission und des Parlaments über die Fonds, um das unabhängige Element für das Monitoring und die Evaluierung zu unterstützen;

15.

vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu Kapital durch die vorgeschlagenen Reformen erheblich verbessert wird; empfiehlt jedoch die Weiterentwicklung der Instrumente zur Verbreitung der Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten. In größeren Ländern könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingesetzt werden, um auf regionaler und lokaler Ebene Konsultationen zu organisieren. So könnten auch diejenigen Organisationen und Beteiligten, die entfernt von den Hauptstädten arbeiten, aktiv teilnehmen;

16.

weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Reformen mit den positiven Aspekten der Vereinfachung und Flexibilität auch für Unsicherheit in Hinblick auf die Mittelzuweisung zwischen unterschiedlichen Sektoren und Themengebieten sorgen. Er betont daher die Bedeutung der bedarfsgerechten Mittelzuweisung anhand einer ausführlichen Bedarfsanalyse mit Vergabe von entsprechenden Prioritäten gefolgt von einem auf Rechten basierenden Ansatz. Dies kann durch Mechanismen und Sicherheitsvorkehrungen für eine effiziente Priorisierung erreicht werden, unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderer Beteiligter bei der Konzipierung der nationalen Strategien;

17.

unterstreicht die Notwendigkeit der gleichmäßigen Mittelzuweisung gemäß der institutionellen Kapazität und den Projektvorschlägen, sodass die Mittel nicht auf einige wenige Empfänger begrenzt werden;

18.

glaubt, dass im Fall unzureichender Mittel, die Finanzmittel, die für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen bestimmt sind, einschließlich der Mittel für die Bereiche Lebensgrundlagen, geschlechterspezifische Fragen und Asylrecht, Priorität erhalten sollten, gemeinsam mit den Finanzmitteln für den Aufbau von Kapazitäten bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwaltung der Zuwanderungsströme;

19.

betont die Bedeutung eines Ansatzes zur Beteiligung aller Betroffenen, um effektive Ergebnisse zu erzielen und unterstützt Vorschläge, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, Partnerschaften mit allen betroffenen staatlichen Behörden und mit den relevanten Interessengruppen, auch mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen, für die Entwicklung, Umsetzung und für das Monitoring der nationalen Programme einzurichten;

20.

drängt daher darauf, dass die Partnerschaft mit Beteiligten gestärkt und verpflichtend eingeführt wird. Er weist darauf hin, dass der Grundsatz im Entwurf der Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen (4) gegenwärtig möglicherweise nicht zu einer ausreichenden Verpflichtung zur Beteiligung führt. Während die Koordinierungsinstrumente festgelegt sind, besteht in anderen Bereichen ein großer Ermessensspielraum in Hinblick darauf, ob tatsächlich eine handlungsfähige Partnerschaft entsteht;

21.

schlägt vor, dass es trotz der damit etwaig verbundenen Vereinfachung möglicherweise nicht angemessen ist, eine einzige zuständige Behörde für alle durch die Finanzierung unterstützen Aktionen zu benennen. Transparenz sowie Kontrolle und Kompetenzabgrenzungen müssen gewährleistet sein, um gerechte Entscheidungen zu garantieren; zeigt sich besorgt, dass rechtliche Probleme möglicherweise nicht zulassen, dass eine beauftragte Behörde unter der Aufsicht der nationalen zuständigen Behörde arbeitet, und schlägt daher vor, dass die Regelungen flexibel genug sein sollten, um alle geltenden nationalstaatlichen Bestimmungen in der EU zu berücksichtigen, und dass sie die Mitgliedstaaten nicht zwingen dürfen, ihre verfassungsrechtlichen Strukturen zu ändern, wenn die Ziele ebenso gut durch einen partnerschaftlichen Ansatz erreicht werden können;

22.

begrüßt den Schritt in Richtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, betont jedoch gleichzeitig, dass dieses System zum Ziel haben muss, die Standards der Länder mit besseren Systemen und Strukturen zu erreichen, und dass nicht in Anlehnung an Länder mit schwächeren Systemen die Qualität allgemein schlechter wird;

23.

wünscht mehr Klarheit in Hinblick auf die Frage, ob das EASO lediglich die direkt zugeteilten Mittel verwenden wird oder ob es auch auf den Fonds für Inneres zugreifen kann;

24.

nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme und in der Frage der Asylsysteme sowie bei der Integration von Drittstaatsangehörigen und legalen Migranten anerkannt wird;

25.

lobt den Gedanken, dass der Schwerpunkt auf den Umgang mit besonders gefährdeten Personengruppen wie der Opfer von Menschenhandel gelegt wird;

26.

weist darauf hin, dass sich die Integration auf langfristige und nachhaltige Aktionen konzentrieren muss, wobei nicht vergessen werden darf, dass Integration auf Gegenseitigkeit beruht, und dass die Aktionen sich sowohl an die einheimische Bevölkerung als auch an die Zuwanderer richten können;

27.

schlägt vor, dass der Fonds für Inneres, in Anerkennung der sich auf mehreren Ebenen bietenden Gestaltungsmöglichkeiten (Multi-Level-Governance) in der zweiten europäischen Integrationsagenda auch von der Europäischen Kommission empfohlene Aktionen unterstützen sollte (5);

28.

weist darauf hin, dass die administrativen Inhaftierungspraktiken innerhalb der EU vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft wurden, und betont, dass bei der Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Personen sichergestellt werden muss, dass eine solche Inhaftierung in Einklang mit dem EU-Recht und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht;

29.

unterstreicht, dass Familienmitglieder, die in verschiedenen Staaten internationalen Schutz genießen, zusammenleben und den Schutz in demselben Mitgliedsstaat genießen dürfen sollten;

30.

betont, dass die Grenzregionen Europas in Hinblick auf Asyl und Zuwanderung eine angemessenere Unterstützung erhalten müssen, vor allem in besonders schwierigen Zeiten (6);

31.

unterstreicht, dass Kriterien und Mechanismen für die Umsiedlung strikt diskriminierungsfrei sein und sich auf die besonders gefährdeten Personengruppen konzentrieren müssen. Dabei sind auch die Bedingungen des EU-Arbeitsmarkts zu bedenken, insbesondere bei Personen, die in Gebieten mit begrenztem Zugang zum Arbeitsmarkt festsitzen. Der Schwerpunkt sollte nicht nur auf den hochqualifizierten Personen liegen, die in der Aufnahmegesellschaft bereits integriert sind;

32.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich in einer guten Position befinden, um solche Mechanismen einzurichten (7);

33.

vertritt die Auffassung, dass die Solidarität in der Unterstützung besonders belasteter Länder an Bedingungen in Bezug auf die Menschenrechtsbilanz und die Einhaltung der Aufnahmestandards der EU geknüpft werden sollte, um Anreize für eine Verbesserung zu schaffen;

34.

begrüßt die Einrichtung eines EU-Neuansiedlungsprogramms und empfiehlt die Schaffung klarer Rahmenbedingungen, die partnerschaftlich von EASO, UNHCR und NRO entwickelt werden sollten, wobei bewährte Verfahren anderer Regionen der Welt berücksichtigt werden sollten. Die EU sollte mit guten Beispiel vorangehen und diejenigen ermitteln und schützen, die von der internationalen Gemeinschaft die geringste Aufmerksamkeit erfahren;

35.

betont die Notwendigkeit von Anreizen und besseren Informationen zu den Vorteilen, um die Anzahl der Plätze, die von den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungen zugesagt werden, zu steigern;

36.

unterstreicht die Notwendigkeit, weiterhin klar zwischen der Neuansiedlung aus Drittstaaten und der Umsiedlung innerhalb der EU zu unterscheiden und die Anzahl der im Rahmen dieser beiden Programme umgesiedelten Personen beizubehalten;

37.

bekräftigt, dass die Programme grundsätzlich auf rein freiwilliger Basis und in Einklang mit dem Ziel der Entwicklung einer Zusammenarbeit und mit dem Ergebnis der langfristigen sozialen Integration der betroffenen Personen durchgeführt werden sollten (8). Die Rückkehr muss tragbar sein und sicherstellen, dass kein neuerliches Zuwanderungsprojekt geschaffen wird (9). Dies könnte durch Partnerschaften mit einer spezialisierten internationalen Organisation wie der IOM erreicht werden;

38.

weist darauf hin, dass für die Bewertung einer erfolgreichen Rückkehrstrategie der rein quantitative Indikator der Anzahl der Rückkehrer allein nicht ausreicht. Der Indikator könnte als Anzahl der Rückkehrer im Verhältnis zur Anzahl der Fälle gewählt werden und auch langfristige qualitative Faktoren berücksichtigen;

39.

betont seine eigene unabdingbare Beteiligung am Prozess der Verbesserung der inneren Sicherheit Europas gemeinsam mit der Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten;

40.

unterstreicht, dass bei der Finanzierung aus dem Fonds für die innere Sicherheit bedacht werden muss, dass weiterhin in Forschung zu investieren ist, dass Innovationen und der Erfahrungsaustausch in Bereichen wie Cyber-Sicherheit, Forensik, Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen und Sicherheit in den Städten notwendig sind, und dass die Europäische Kommission dies in Einklang mit dem zunehmenden Bedürfnis, die immer spezifischeren und komplexeren Probleme zu lösen, fördert;

41.

bestätigt erneut die Bedeutung einer Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Zusammenarbeit der Polizei und im Bereich Sicherheit, die durch Schulungen, den Austausch bewährter Vorgehensweisen und Präventionsprogramme sowie durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und IT-Systeme und eine verbesserte Kommunikation erreicht werden kann;

42.

empfiehlt, die gegenwärtigen Netze lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu stärken und in jedem Mitgliedstaat einzusetzen oder bei Bedarf neue einzurichten, damit der Austausch bewährter Vorgehensweisen für die soziale Integration, eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem Thema, wie gewaltbereiter Extremismus in Kommunen und Stadteilen entsteht, ebenso wie ein Verstehen dieses Phänomens erleichtert wird. Damit könnte die Arbeit des kürzlich eingerichteten Europäischen Netzwerks zur Bekämpfung der Radikalisierung unterstützt werden;

43.

schlägt vor, dass die Finanzierung im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit eine Befragung der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene beinhaltet, die auch diejenigen erreicht, die sich von der Gesellschaft abgeschnitten fühlen. Dies kann dazu beitragen, ein facettenreiches Bild lokaler Erfahrungen und Vorstellungen von Terrorismus und Gründen für extremistische Ansichten zu erhalten;

44.

hebt die Bedeutung der verstärkten Kontrolle von Bank- und Geschäftspraktiken hervor, um die Finanzierung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität durch Geldwäsche und die Koppelung krimineller Aktivitäten an Geschäfte mit legitimen Zielen zu identifizieren und ins Visier zu nehmen;

45.

erinnert weiterhin an die Bedeutung der Einziehung von Vermögen und Erträgen aus Verbrechen, die zweifellos ein wichtiger Weg zu Bekämpfung aller Arten grenzüberschreitender Verbrechen ist, und begrüßt daher die Tatsache, dass die Europäische Kommission ein Gesetz zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Einziehung vorgeschlagen hat (10);

46.

weist darauf hin, dass öffentlich-private Partnerschaften möglicherweise positive Auswirkungen haben, die Privatisierung von Sicherheit jedoch vermieden werden sollte;

47.

unterstreicht die Notwendigkeit, eine angemessene Finanzierung für Grenzkontrollen bereitzustellen (11). Vertritt gleichzeitig die Auffassung, dass es in Hinblick auf den Umgang mit der illegalen Zuwanderung fraglich ist, ob hohe Investitionen in Grenzkontrollen die effektivste und effizienteste Möglichkeit darstellen, eine langfristige und sinnvolle Änderung herbeizuführen;

48.

betont, dass eine unabhängige Überwachung der Grenzaktivitäten durch eine Organisation wie UNHCR notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte, einschließlich der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen, beachtet werden;

49.

betont, dass die Achtung vor Menschenleben Vorrang vor allen anderen Problemen haben sollte, und fordert zu mehr Zusammenarbeit und einer besseren Verteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten mit geretteten Menschen auf, um mehr Anreize für die Rettung zu schaffen. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten dazu beitragen könnte, dass auf See mehr Menschenleben gerettet werden;

50.

begrüßt die Änderungen mit dem Ziel, in Notlagen rascher reagieren zu können;

51.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich stark für die Planung und Entwicklung grenzüberschreitender Einsatzübungen unter aktiver Beteiligung aneinandergrenzender Regionen einzusetzen. So könnten positive und wichtige Katastrophenschutzerfahrungen der Regionen konsolidiert und eine starke Operationsbasis geschaffen werden, auf der europäische Soforthilfemaßnahmen aufgebaut werden kann;

52.

fordert die Kommission auf, in Notsituationen verstärkt ein direktes Management auszuüben, um die Übersicht zu behalten und die grenzüberschreitende Koordinierung zu unterstützen;

53.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, interdisziplinäre Teams einzurichten, die rasch auf Notlagen reagieren können, insbesondere, wenn die Notsituation besondere Elemente beinhaltet, wie gemischte Flüchtlingsströme, bei denen ein fundierter Sachverstand in den Bereichen Asylrecht und Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist;

54.

weist darauf hin, dass einige Notlagen auch langfristig bestehen können und dass die Mittel für solche Notsituationen so lange bereitgestellt werden müssen, wie der Notstand andauert;

55.

begrüßt einen kohärenteren Ansatz bei den innen- und außenpolitischen Aspekten der Migrationssteuerung und inneren Sicherheit und weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit und der Dialog mit Drittstaaten sowohl im Umgang mit der irregulären Einwanderung als auch beim Schwerpunkt der legalen Einwanderung notwendig sind;

56.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Drittstaaten am nächsten liegen oder die beste Beziehungen zu diesen Staaten haben, entscheidende Verbindungsmöglichkeiten für die Zusammenarbeit der EU mit diesen Ländern darstellen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen und der Lebensbedingungen in den Städten und Regionen der Herkunfts- und Transitländer leisten können (12). Durch die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern (z.B. in Arbeitsgruppen und Gemischten Beratenden Ausschüssen, in der CORLEAP und in der ARLEM) ist der Ausschuss der Regionen gut positioniert, um die Ziele der Fonds auch über die Grenzen der EU hinaus zu fördern;

57.

vermisst eine klare Linie zwischen Entwicklungstätigkeiten und sonstigen Aktivitäten in Hinblick auf Drittstaaten und fordert mehr Kohärenz und Koordination zwischen den im Rahmen der Hilfs- und Entwicklungspolitik finanzierten Projekten und den Projekten im Bereich Inneres, die im Sinne der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung mit Drittstaaten durchgeführt werden;

58.

fordert Sicherheitsvorkehrungen, um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten über den außenpolitischen Aspekt des Fonds für Inneres ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, sowie Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz in der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/43

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ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Programme wichtige Instrumente zur Durchführung der EU-Politik in den Bereichen Justiz, Rechte und Unionsbürgerschaft sind;

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hält die Vorschläge für mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar, da einerseits die betroffenen Bereiche eine umfassende grenzübergreifende Dimension haben und andererseits die Umsetzung des europäischen Raums der Justiz und der Rechte vorgesehen ist, der Mechanismen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit und Möglichkeiten für eine Vernetzung der betreffenden Fachkreise erfordert. Diese Ziele können in der Regel mit Einzelaktionen der Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden;

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ist der Ansicht, dass die Voranschläge im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 die Durchführung von Maßnahmen mit einem europäischen Mehrwert ermöglichen, um den europäischen Rechtsraum auszubauen und den Schutz der Personenrechte, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, zu verbessern;

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bekräftigt seine Verpflichtung und Bereitschaft zur Unterstützung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zur Förderung der Unionsbürgerschaft;

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fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Programme und insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der jährlichen Arbeitsprogramme zu beteiligen;

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schlägt vor, einen Vertreter des Ausschusses der Regionen an dem Beratungsverfahren zu beteiligen.

Berichterstatter

Giuseppe VARACALLI (IT/ALDE), Bürgermeister von Gerace

Referenzdokumente

1.

ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Programme wichtige Instrumente zur Durchführung der EU-Politik in den Bereichen Justiz, Rechte und Unionsbürgerschaft sind. Es handelt sich dabei um Programme, die in ihrer Gesamtheit das Ziel verfolgen, die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses für das Recht und die Politik der Union in den Mitgliedstaaten und für deren Anwendung, zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Vergrößerung des Wissens über mögliche Probleme in den ermittelten Bereichen zu unterstützen, um somit sicherzustellen, dass sich die politische Entscheidungsfindung und die Rechtsetzung auf konkrete Daten stützen. Insbesondere das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger zielt auf die Förderung der Entwicklung einer Unionsbürgerschaft ab;

2.

hält die Vorschläge für mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar, da einerseits die betroffenen Bereiche eine umfassende grenzübergreifende Dimension haben und andererseits die Umsetzung des europäischen Raums der Justiz und der Rechte vorgesehen ist, der Mechanismen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit und Möglichkeiten für eine Vernetzung der betreffenden Fachkreise erfordert. Diese Ziele können in der Regel mit Einzelaktionen der Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden;

3.

ist der Ansicht, dass die Vorschläge auch mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Er hat vor allem festgestellt, dass Form und Inhalt den voraussichtlichen Erfordernissen entsprechen, um die vorgesehenen Ziele zu erreichen. Des Weiteren scheint der für die drei Programme insgesamt vorgesehene Finanzrahmen für ihre wirksame Durchführung auszureichen, da dieser im Vergleich zum Mittelansatz für die in denselben Bereichen aktuell laufenden Programme aufrechterhalten wurde, und auch für den Fall des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates die Möglichkeit einer Erhöhung ausdrücklich vorgesehen ist;

4.

hält im Hinblick auf eine Verbesserung der Rechtsetzung die mit den Vorschlägen verbundenen Folgenabschätzungen für hinreichend begründet und vollständig, zumal die Europäische Kommission in der Vorbereitungsphase auch die betroffenen Kreise konsultiert hat und die Ergebnisse in die Folgenabschätzungen eingeflossen sind. Eine analoge Konsultation fand auch auf verschiedenen Ebenen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften statt;

5.

ist der Ansicht, dass die Voranschläge im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 die Durchführung von Maßnahmen mit einem europäischen Mehrwert ermöglichen, um den europäischen Rechtsraum auszubauen und den Schutz der Personenrechte, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, zu verbessern;

6.

hofft, dass die Programme auch weiterhin – insbesondere über Anreize zur aktiven Bürgerbeteiligung – zur schrittweisen Verbesserung ihres Verständnisses der EU beitragen und das Bewusstsein wesentlich stärken;

7.

hofft auch, dass bei der Umsetzung der Programme “Rechte und Unionsbürgerschaft” (mit Blick auf das spezifische Ziel “Beitrag zur besseren Wahrnehmung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte”) und “Europa für Bürgerinnen und Bürger” (bezüglich des allgemeinen Ziels “die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene auszubauen” und des Einzelziels “Stärkung der demokratischen Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene”) auch das Bewusstsein der Unionsbürger bezüglich der ihnen durch die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 über die europäische Bürgerinitiative kürzlich geschaffene Möglichkeit geschärft wird, der Kommission Gesetzesinitiativen zu Thematiken im Zuständigkeitsbereich der EU vorzuschlagen. Dabei ist vorgesehen, dass solche Initiativen von Organisationen gefördert oder unterstützt werden können;

8.

bekräftigt seine Verpflichtung und Bereitschaft zur Unterstützung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zur Förderung der Unionsbürgerschaft;

9.

hält es in Bezug auf das Programm “Rechte und Unionsbürgerschaft” sowie die Gleichstellung der Geschlechter für erforderlich, dass die folgenden Punkte des Verordnungsvorschlags angemessen und wirksam umgesetzt werden: Erwägungsgrund 12, der sich auf die Fortführung und Weiterentwicklung der drei vorhergehenden Programme bezieht, insbesondere das spezifische Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) sowie die Abschnitte “Gleichstellung der Geschlechter” und “Nichtdiskriminierung und Vielfalt” des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität – Progress; Artikel 4 (spezifische Ziele) Buchstabe b), insbesondere das spezifische Ziel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts und der Gleichstellung von Frauen und Männern;

10.

begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Ersetzung der sechs operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 durch zwei Programme. Er ist der Auffassung, dass diese Zusammenfassung zu einer vereinfachten und effizienteren Verwaltung der vorgesehenen Maßnahmen führen kann, auch im Hinblick auf eine wünschenswerte verbesserte Fokussierung bei der Verteilung von Mitteln und der Vermeidung eines geografischen Ungleichgewichts, die die Kommission unter Verweis auf die laufenden Programmen in den Finanzbögen zu den Vorschlägen festgestellt hat;

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften so weit wie möglich an der Umsetzung der Programme und insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung und Entwicklung der jährlichen Arbeitsprogramme zu beteiligen;

12.

empfiehlt, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene und zweifellos geeignete und bewährte Möglichkeit, dass auch private Einrichtungen von den vorgesehenen Maßnahmen profitieren können, dass die Kommission auch das Ziel der Präzisierung der Mechanismen zur vorläufigen Prüfung der Qualität der Anträge verfolgt;

13.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein besonderes Interesse an den Fragen im Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben, vor allem aufgrund ihrer direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der in der EU lebenden Menschen und auf die eigenen Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie aufgrund der Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über viele Schlüsselkompetenzen in den betreffenden Politikbereichen verfügen;

14.

macht deutlich, dass Subsidiarität und Bürgernähe für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen direkten Zugang zu den Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger erforderlich machen, für die die Gebietskörperschaften oft innovative und passende Lösungen verwirklichen;

15.

unterstreicht insbesondere bezüglich des Programms “Europa für Bürgerinnen und Bürger”, dass Städtepartnerschaften, die in dem Programm ausdrücklich genannt werden, einen sehr wertvollen Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen in unterschiedlichen Gebieten fördern, wobei die Gebietskörperschaften erfolgreiche Maßnahmen erprobt und sich dabei auch als Förderer und Unterstützer der Bürgerrechte bewährt haben;

16.

begrüßt die in den drei Verordnungsvorschlägen angeführte Möglichkeit, dass alle öffentlichen Einrichtungen – auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – Zugang zu den Programmen erhalten. Er betont jedoch die Notwendigkeit, dass die Anwendungsverfahren keinen zu großen Verwaltungsaufwand darstellen dürfen, insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Komplementarität der Programme und der damit verbundenen sinnvollen Möglichkeit, im Rahmen anderer Programme bereitgestellte Mittel unter der Bedingung zu nutzen, dass die Finanzierung unterschiedliche Ausgabenposten deckt;

17.

bekräftigt seine bereits in früheren Stellungnahmen geäußerte Zustimmung zu den Programmzielen und beteuert sein beständiges Engagement für ihre Förderung, auch in den Nachbarländern, über seine Einrichtungen für die Zusammenarbeit (Arbeitsgruppen, gemischte beratende Ausschüsse, CORLEAP, ARLEM) und im Einklang mit den betreffenden Kooperationsabkommen und in Zusammenarbeit mit der Kommission;

18.

betont die besondere Bedeutung der Schaffung eines echten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürgerinnen und Bürger in einer Welt stetig zunehmender Mobilität; begrüßt, dass auch im Einklang mit der vom Ausschuss der Regionen seit Langem betriebenen Förderung eines Mehrebenen-Systems zum Schutz der Grundrechte Fortschritte bei der Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielt wurden und die Bürgerinnen und Bürger dabei in den Mittelpunkt gestellt wurden;

19.

ist der Auffassung, dass Fragen der Sicherheit einerseits und des Schutzes von Grundrechten und -freiheiten anderseits in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen, indem kohärente Instrumente im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angewendet werden. In dieser Hinsicht kann nicht geleugnet werden, dass Europa zwar durchaus über einen soliden Rechtsrahmen für den Schutz der Menschenrechte verfügt, wobei dieser jedoch in der Praxis stetig verbessert werden muss, um eine effektive Ausübung dieser Rechte zu gewährleisten;

20.

begrüßt, dass die drei Programme in ihrer Gesamtheit trotz unterschiedlicher Ziele zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Unionsbürgerschaft beitragen und als Instrument für die Einbindung in den Prozess der europäischen Integration und zur Förderung des Aufbaus der europäischen Demokratie dienen;

21.

wiederholt einige bereits in seiner unlängst verabschiedeten Stellungnahme zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 vorgebrachte Aspekte. Darin wurde betont, dass für die Stärkung der Grundrechte, der Demokratie und der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger angemessene Mittel bereitgestellt werden müssen, um die Unionsbürgerschaft auszubauen. Ebenso wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, den Partnerschaften zur Förderung der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene im Programm “Europa für Bürgerinnen und Bürger” besondere Gewicht zu geben: Es wurde festgestellt, dass die Sicherheit der EU eng mit der Förderung von Demokratie, verantwortliches Regierungshandeln und Rechtsstaatlichkeit in Drittstaaten verknüpft ist und dass die Union diese Werte weltweit unterstützen muss;

22.

erinnert erneut daran, dass es zweckmäßig wäre, die unterschiedlichen Formen territorialer Zusammenarbeit zu unterstützen, um Projekte und Maßnahmen zur Förderung einer effektiven Unionsbürgerschaft umzusetzen, die zudem zum Abbau der Hindernisse und bürokratischen Verwaltungsauflagen beitragen können; dies kann z.B. durch die Verbreitung der zahlreichen bewährten Verfahren erfolgen, die es für grenzüberschreitende Dienste – z.B. in den Bereichen Gesundheit und Mehrsprachigkeit – gibt;

23.

hofft, dass die für diese wesentlichen Aspekte vorgesehenen Maßnahmen in den jährlichen Arbeitsprogrammen insbesondere hinsichtlich der Programme “Rechte und Unionsbürgerschaft” und “Europa für Bürgerinnen und Bürger” bevorzugt berücksichtigt werden;

24.

erkennt an, dass die Zusammenfassung der bisherigen sechs Programme in zukünftig zwei Programme in den Bereichen “Justiz” und “Rechte und Unionsbürgerschaft” sowie die Umformulierung des Programms “Europa für Bürgerinnen und Bürger” größere Flexibilität bei der Festlegung der Prioritäten im Verlauf ihrer siebenjährigen Laufzeit ermöglicht, die Verwaltungskosten auf europäischer Ebene senkt, die Verwaltungsauflagen für die Begünstigten reduziert und für mehr Projekte mit Querschnittscharakter ermöglicht, die verschiedene Ziele der Programme verfolgen;

25.

bekräftigt seinen bereits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass – insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen im Justizwesen – die unterschiedlichen Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres mit den anderen Politikbereichen der Union besser abgestimmt und ergänzt werden müssen. Dies gilt vor allem für die Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, da eine verbesserte Abstimmung ihre Wirksamkeit insgesamt stärken würde;

26.

teilt die Auffassung, dass die Förderung der Unionsbürgerschaft ein Querschnittsthema ist, das auch in anderen Maßnahmen der Europäischen Union berücksichtigt werden sollte. Synergien mit dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA) sind notwendig, um zu gewährleisten, dass die künftigen Unionsbürger über die Unionsbürgerschaft informiert sind und ihre Rechte und Pflichten kennen;

27.

hofft daher, dass konkrete Lösungen gefunden werden, die Komplementarität und Synergieeffekte zwischen den vorgeschlagenen Programmen und anderen Unionsinstrumenten schaffen; fordert die Kommission auf, Informationen über die Mittel zu geben, mit deren Hilfe diese Synergieeffekte und die Komplementarität sichergestellt werden sollen;

28.

ist besorgt über die mangelnde Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitungsphase der jährlichen Arbeitsprogramme und in die Bewertung von mindestens zwei der drei spezifischen Programme. Der Aufbauprozess eines Europas der Bürger bedarf in jeder Phase der konkreten Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da sie die entscheidenden institutionellen Ebenen für die Gewährleistung einer breiteren demokratischen Legitimierung der Entscheidungsprozesse sind;

29.

fordert daher, dass die offizielle Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den Ausschuss der Regionen an der Vorbereitungsphase der jährlichen Arbeitsprogramme im Rahmen der Programme “Rechte und Unionsbürgerschaft” und “Europa für Bürgerinnen und Bürger” sichergestellt wird;

30.

ist ferner der Auffassung, dass er für die von der Kommission vorzulegenden Zwischenberichte und die Ex-post-Bewertung des Programms “Rechte und Unionsbürgerschaft” für eine eigene Bewertung zuständig sein sollte, wie es übrigens offiziell für das Programm “Europa für Bürgerinnen und Bürger” vorgesehen ist; fordert daher eine diesbezügliche spezifische Bestimmung im Vorschlag zum Programm “Rechte und Unionsbürgerschaft”;

31.

fordert, dass für die Beurteilung, inwieweit die spezifischen Ziele des Programms “Rechte und Unionsbürgerschaft” erreicht werden, auch qualitative und quantitative Daten über die Wahrung, Ausübung und Durchsetzung der Rechte erhoben werden, da der Verweis auf die Wahrnehmung in der europäischen Öffentlichkeit für die Bewertung der Ergebnisse nicht ausreicht; verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aktivitäten der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zur Erarbeitung entsprechender Indikatoren und vergleichender Studien;

32.

teilt die Auffassung, dass die aktuellen Programmvorschläge mit den in ihnen vorgesehenen Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen für die europäischen Bürger eine wichtige Rolle spielen sollten. Dies betrifft insbesondere den umfassenden Zugang zu Informationen, dessen Bedeutung für eine aktive politische Beteiligung stetig wächst. Der Ausschuss hat darauf schon früher hingewiesen und seine Mitglieder ausdrücklich aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Zugang zu Informationen in den Mitgliedstaaten sichergestellt wird;

33.

ist insbesondere hinsichtlich des Programms “Justiz” der Ansicht, dass die vorgesehene Fortführung des Austauschs zwischen den Akteuren der nationalen Justizapparate im weiteren Kontext des Europäischen Justiziellen Netzes den eingeschlagenen Kurs der schrittweisen gegenseitigen Anerkennung der Rechtssysteme stärkt und das gegenseitige Vertrauen festigt;

34.

unterstützt daher insbesondere den spezifischen Vorschlag zur Finanzierung von Schulungsmaßnahmen für das Personal der Justizbehörden gemäß Artikel 6 des Vorschlags für das Programm “Justiz”, da Bildung und Wissen entscheidende Voraussetzungen für den Aufbau eines Europas des Rechts sind;

35.

empfiehlt, besonders darauf zu achten, dass die effektive Teilnahme aller im Justizwesen Beschäftigten – im öffentlichen wie privaten Sektor – gewährleistet wird;

36.

ist hinsichtlich der im Rahmen des Programms “Rechte und Unionsbürgerschaft” finanzierten Bildungsmaßnahmen der Ansicht, dass diese auch Unionsbürgerschaftskunde für Kinder und Jugendliche im Schulalter und für jene umfassen muss, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates erwerben wollen; unterstützt den Grundsatz, die aktive Bürgerschaft der Jugendlichen über das Schulwesen zu fördern;

37.

begrüßt die finanzielle Unterstützung der im Vorschlag für das Programm vorgesehenen Online-Schulungsmodule im Einklang mit seiner Forderung, Maßnahmen für die Bürgerschaftskunde über Medien und IKT zu fördern;

38.

sieht in den Programmen “Justiz” und “Rechte und Unionsbürgerschaft” auch geeignete Instrumente, um das vorhandene Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Fragen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu stärken;

39.

unterstützt grundsätzlich und nachdrücklich den von der Kommission für die drei Programme gewählten ergebnisorientierten Ansatz, der sich im Wesentlichen auf die Indikatoren konzentriert, anhand deren das Erreichen der Programmziele beurteilt werden soll; betont jedoch, dass lediglich der Vorschlag zum Programm “Europa für Bürgerinnen und Bürger” ein vollständiges Verzeichnis der Indikatoren umfasst, während im Vorschlag zum Programm “Justiz” z.B. für jedes Ziel nur ein Indikator genannt und auf eine Reihe weiterer nicht festgelegter Indikatoren verwiesen wird; schlägt diesbezüglich umfassendere Angaben vorzugsweise unter Verweis auf quantitative und qualitative Parameter vor;

40.

hebt hervor, dass der Vorschlag zum Programm “Europa für Bürgerinnen und Bürger” eine im Vergleich zum laufenden Programm flexiblere Struktur vorsieht. Es ist deshalb nicht erforderlich, vorab feste Quoten für die einzelnen Maßnahmen des neuen Programms zuzuteilen;

41.

verweist diesbezüglich darauf, dass Städtepartnerschaften nicht nur weiterhin durch das Programm unterstützt werden sollten, sondern auch über einen im Vorfeld festgelegten Anteil verfügen müssen, der im laufenden Programm etwa einem Drittel der gesamten Mittel entspricht und auf diesem Niveau gehalten werden kann;

42.

fordert daher, dass ein angemessener Teil des für das Programm “Europa für Bürgerinnen und Bürger” bereitgestellten Gesamthaushaltes den Aktivitäten im Rahmen von Partnerschaften zugewiesen wird, da diese eine einschlägige und anerkannte Rolle in dem bereits bewährten Prozess der engen und nachhaltigen Kontakte zwischen den Bürgern, inklusive den Bürgern in Drittländern, spielen;

43.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament und der Rat vor Kurzem das Europäische Kulturerbe-Siegel als Instrument zur Aufwertung des gemeinsamen kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten unter Beachtung der nationalen und regionalen Unterschiede eingeführt haben. Das Programm “Europa für Bürgerinnen und Bürger” könnte im Sinne seiner Ziele auch das Potenzial der mit diesem neuen Siegel ausgezeichneten Kulturerbestätten nutzen und – ebenso wie die bereits bewährte Institution der Kulturhauptstädte Europas – die europäische Identität und die Unionsbürgerschaft fördern.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/51

—

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Anforderungen für die Überwachung von Treibhausgasemissionen und die Berichterstattung über diese Emissionen zu harmonisieren und zu erleichtern, fordert jedoch Änderungen zu dem Kommissionsvorschlag, um einen territorialen/regionalen Kontext für Treibhausgasemissionen sowie für Prognosen und Pläne für eine emissionsarme Entwicklung zu schaffen;

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fordert außerdem, dass alle verwendeten Daten/Methoden öffentlich verfügbar und nicht in Privatbesitz sowie transparent und somit übertragbar sind und zur Vermeidung einer Vielzahl von Daten/Methoden von einer Behörde wie der Europäischen Umweltagentur (EUA) festgelegt werden, um die Politikgestaltung im Rahmen der Multi-Level-Governance zu erleichtern;

—

fordert ferner, dass die Auswirkungen auf die räumliche Dimension von Emissionen als wesentliche Überlegungen in die übergeordneten Maßnahmen, Programme, Mittelzuweisungen und Vorhaben der Europäischen Kommission einfließen;

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weist die Europäische Kommission auf die Initiativen des Bürgermeisterkonvents, das ClimactRegions-Projekt, das CO2-Klimaregister der Städte „carbonn® Cities Climate Registry“ und das Projekt „EUCO2 80/50“ als Beispiele für die internationale Exzellenz der Arbeit auf regionaler Ebene zur Verringerung der CO2-Emissionen hin;

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empfiehlt die Harmonisierung der Prognosen der Mitgliedstaaten zur Schaffung kohärenter Prognosen einschl. Berichterstattung über die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz;

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bekräftigt seine auf der COP 17-Konferenz und früheren Konferenzen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) erhobene Forderung, lokale und regionale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen anzuerkennen.

Berichterstatter

Neil SWANNICK (UK/SPE), Mitglied des Stadtrates von Manchester

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU

COM(2011) 789 final

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Treibhausgasemissionen und

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Prognosen und Pläne für eine emissionsarme Entwicklung zu schaffen.

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öffentlich verfügbar und nicht in Privatbesitz sind,

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transparent und somit übertragbar sind und

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zur Vermeidung einer Vielzahl von Daten/Methoden von einer Behörde wie der Europäischen Umweltagentur (EUA) festgelegt werden,

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den Vorschlag sowie die im Vorfeld durchgeführte Konsultation der Interessenträger und Folgenabschätzung;

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die Aufnahme von Prognosen und Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich zu den Daten aus den Inventaren;

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die Absicht, die internationale und europäische Überwachung und Berichterstattung zu harmonisieren und die Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungssystem zu erleichtern. Der Ausschuss erwartet jedoch, dass die Europäische Kommission den Vorschlag um Verpflichtungen innerhalb des „regionalen Rahmens“ erweitert;

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Bestrebungen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten in dem Vorschlag;

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die Kohärenz zwischen den Messungen von Treibhausgasemissionen und lokalen Luftschadstoffen;

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den Clearinghouse-Mechanismus der EU, der sich hoffentlich als zweckdienliches Instrument für nationale, regionale und lokale Entscheidungsträger bei der Gestaltung der Klimapolitik erweist;

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die Ausweitung der Überlegungen auf weitere Folgen des Luftverkehrs für die Erderwärmung.

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die Einordnung der Anpassung, nicht aber des Klimaschutzes als regionale/nationale Angelegenheit in dem Vorschlag langfristig die Wirksamkeit der Klimaschutzpolitik beeinträchtigen wird;

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es keine Orientierung gibt, was die Verbreiterung des Geltungsbereichs für die Mitgliedstaaten tatsächlich bedeutet. Nur so kann aber vermieden werden, dass die letztliche Umsetzung der durch den Vorschlag bedingten Änderungen zu viel Geld verschlingt;

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nicht mindestens 30 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten den Regionen zur Verfügung gestellt werden. Dies ist notwendig, damit sie ihren Beitrag zur Verwirklichung der „20-20-20“-Ziele der EU in den Bereichen erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz leisten können;

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sich der administrative, technische und finanzielle Aufwand zusätzlicher Überwachungs- und Berichterstattungspflichten wahrscheinlich auch auf die Regionen auswirken wird. Daher müssen diese Pflichten verhältnismäßig sein;

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das Streben nach geringfügigen weiteren Verbesserungen von Datensätzen die Durchführung der Klimaschutz- oder Anpassungsmaßnahmen untergräbt. Dies ist unbedingt zu vermeiden.

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wird die Zweckdienlichkeit der Inventare durch die Prognosen und Pläne für eine emissionsarme Entwicklung mit einer kurz-, mittel- und langfristigen Perspektive enorm gesteigert;

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sind die Emissionsdaten, die aufgrund des Vorschlags ermittelt werden, von grundlegender Bedeutung, um die strategische Ausrichtung, die Prioritäten und die Leistung der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen zu verstehen;

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sollten diese Daten für eine maximale Nutzung jedoch in Verbindung mit grundlegenden Wirtschafts- und Sozialdaten, auf die die Entscheidungsträger regelmäßig zugreifen, dargestellt werden.

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Die Emissionsdaten und ihre Qualität sollten in die direkte Zuständigkeit des zentralen statischen Amts der Europäischen Union fallen. In diesem Zusammenhang ist auch ein solides, transparentes und kontrollierbares zentrales Verfahren erforderlich, um die Genauigkeit/Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten sowie Prognosen und Pläne für eine emissionsarme Entwicklung zu überprüfen.

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Die Mitgliedstaaten sollten folgende kumulative Gesamtemissionswerte seit 1990 übermitteln:

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die territoriale Dimension eine bessere Forschrittsüberwachung und Datenerhebung ermöglicht als generische nationale Angaben;

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die Regionen den Bürgern näher stehen als die Mitgliedstaaten, wodurch sie in der Lage sind, Informationen zu Klimafragen öffentlichkeitswirksam zu vermitteln. Dies ist eines der Ziele des Überwachungs- und Berichterstattungssystems.

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Der Ausschuss weist die Europäische Kommission auf die Initiativen des Bürgermeisterkonvents, das ClimactRegions-Projekt, das CO2-Klimaregister der Städte „carbonn® Cities Climate Registry“, den Internationalen Rat für kommunale Umweltinitiativen ICLEI und das Projekt „EUCO2 80/50“ als Beispiele für die internationale Exzellenz der Arbeit auf regionaler Ebene zur Verringerung der CO2-Emissionen hin;

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Diese Arbeiten stehen im Einklang mit dem „regionalen Rahmen“;

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Sie senden diesbezüglich eine klare politische Botschaft;

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Die nationale Politik zur Emissionsminderung wird zu unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Regionen eines Mitgliedstaates führen. Dem sollte Rechnung getragen werden;

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Die Maßnahmen müssen näher an den Emissionsquellen ergriffen werden. Wenn ortsrelevante Daten bereitgestellt werden, besteht größere Aussicht, dass auch wirklich gehandelt wird;

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Aufgrund von Artikel 191 und 192 AEUV wäre ein derartiges Vorgehen verhältnismäßig;

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Die Regionen werden je nach Wirtschafts- und Infrastruktur einen unterschiedlichen Beitrag zur Emissionsminderung leisten. Diese Emissionsminderungen werden zwischen den Regionen sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch Europas voneinander abweichen;

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Trotz ihrer Praxisnähe werden die regionalen Gebietskörperschaften von den Mitgliedstaaten nicht konsequent in Klimafragen konsultiert;

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Die Bewältigung des Klimawandels kann nicht in einem „Top-down“-Verfahren bewerkstelligt werden.

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Prognosen und Pläne für eine emissionsarme Entwicklung zu erstellen;

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Überwachungsmechanismen einzurichten;

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rechtzeitig und kosteneffizient auf Daten zugreifen zu können;

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die Kommodifizierung und massenhafte Verbreitung von Daten und Erhebungsinstrumenten zu vermeiden;

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die Kohärenz zwischen den Prognosen und Plänen für eine emissionsarme Entwicklung sicherzustellen;

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Qualität, Zuverlässigkeit und Vertraulichkeit der Daten zu stärken;

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die Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll, den Vereinbarungen von Cancún und der Durban Platform for Enhanced Action (Durban-Plattform für verstärktes Handeln) einzuhalten.

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nach Meinung des Ausschusses ein Missverständnis in Bezug auf die IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ vorliegt. Es wird beabsichtigt, Emissionen aus privaten (und nicht aus kommerziellen) Luftfahrzeugen als Null-Emissionen anzusehen, d.h. im Wesentlichen Emissionen von leichten Luftfahrzeugen und Hubschraubern, die großteils kleine private Flugfelder nutzen. Dies sollte klar festgehalten werden;

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keine Methode für die Emissionen aus dem Seeverkehr für Seefahrzeuge vorhanden ist, die europäische Häfen anlaufen. In dem Vorschlag sollte daher ausdrücklich verankert werden, dass die Europäische Kommission vor Ausarbeitung einer Methode erst den Erlass von Rechtsvorschriften abwartet.

13.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/61

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würde angesichts der wesentlichen Herausforderungen in diesem Bereich eine erheblich umfassendere Aufstockung des Programmhaushalts begrüßen; ist sich jedoch im Klaren darüber, dass der genaue Betrag erst nach Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart werden kann;

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unterstützt das neue Konzept der „integrierten Projekte“, fordert jedoch, dass der Zugang von Interessenträgern zu integrierten Projekten und ihre Mitwirkung daran stärker gefördert werden sollte; fordert außerdem, dass Meeresumwelt, Boden und Lärm zu den vorrangigen Bereichen dieser „integrierten Projekte“ hinzugefügt werden sollten; fordert ferner angemessene Koordinierungsmechanismen für LIFE und weitere EU-Fonds des gemeinsamen strategischen Rahmens sowie „prioritäre Aktionsrahmen“ zur Finanzierung von Natura 2000;

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ist davon überzeugt, dass der Ausschluss der Mehrwertsteuer von den zuschussfähigen Kosten viele potenzielle Antragsteller von der Ausarbeitung eines Vorschlags abhalten könnte, und schlägt daher vor, die Mehrwertsteuer als zuschussfähige Kosten anzuerkennen, wenn die Begünstigten beweisen können, dass sie die Mehrwertsteuer nicht erstattet bekommen können;

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empfiehlt, dass die Stammpersonalkosten zuschussfähig bleiben, sofern nachgewiesen wird, dass die fraglichen Mitarbeiter offiziell teil- oder vollzeitlich für die Tätigkeiten eines bestimmten Projekts abgeordnet worden sind;

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schlägt vor, dass der Kofinanzierungshöchstsatz in weniger entwickelten Regionen (nach Maßgabe der Strukturfondsverordnung) sowie in Regionen in äußerster Randlage auf 85 % angehoben werden sollte;

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fordert, das LIFE-Programm für die Teilnahme der überseeischen Länder und Gebiete der EU, die unter den „Übersee-Assoziationsbeschluss“ (Beschluss 2001/822/EG des Rates) fallen und die für einen erheblichen Anteil der biologischen Vielfalt in Europa verantwortlich sind, zu öffnen.

Berichterstatterin

Kay TWITCHEN (UK/fraktionslos), Mitglied des Grafschaftsrats von Essex

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

COM(2011) 874 final – 2011/0428 (COD)

1.

bekräftigt seine Aussage, dass das LIFE-Programm ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist, die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden und einen europäischen Mehrwert bieten, und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Anstrengungen mobilisiert hat. Außerdem hat es zum Aufbau von Partnerschaften und somit zur Stärkung von Kooperationsstrukturen und zur Erleichterung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs auf lokaler und regionaler Ebene beigetragen;

2.

begrüßt die Absicht, das LIFE-Programm auch im neuen Finanzierungszeitraum fortzuführen. Damit werden die Wirksamkeit des Programms erhöht, Synergien durch die Koordinierung der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten geschaffen und die Außenwirkung von Umwelt- und Klimamaßnahmen erhöht;

3.

teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die Umwelt- und die Klimapolitik integraler Bestandteil der meisten EU-Politiken sein sollte. Allerdings sind die wichtigsten Finanzierungsprogramme der EU nicht auf alle umwelt- und klimaspezifischen Erfordernisse ausgerichtet, weshalb auch weiterhin ein spezifisches Finanzierungsprogramm für Umwelt- und Klimapolitik aufgelegt werden muss, das auf den Errungenschaften der Verordnung LIFE+ (Verordnung EG Nr. 614/2007) im Zeitraum 2007-2013 aufbaut. Dieses Programm ergänzt somit das so genannte „Mainstreaming“ der Umwelt- und Klimaschutzziele über den gesamten EU-Haushalt hinweg und finanziert Umwelt- und Klimaschutzprojekte, die nicht für eine Förderung durch andere Instrumente in Frage kommen;

4.

hält fest, dass in der Bewertung des laufenden LIFE-Programms betont wird, dass seine Wirkung wegen seiner fehlenden strategischen Ausrichtung begrenzt war. Mit dem neuen Programm sollen daher ein flexibler „Top-down“-Ansatz eingeführt und zwei Teilprogramme geschaffen werden, die die Umwelt- und Klimapolitik mit klar festgelegten Prioritäten abdecken;

5.

betont, dass dabei jedoch eine flexible Handhabung des Programms hinreichend gewährleistet bleiben muss. Diese Festlegung von Prioritäten darf weder allzu große Einschränkungen noch allzu zwingende Kriterien mit sich bringen. Wie im laufenden Programm muss die Qualität der Projekte ausschlaggebend sein;

6.

vertritt die Auffassung, dass in der LIFE-Verordnung speziell auf die Notwendigkeit hingewiesen werden sollte, Synergien zwischen den einzelnen Teilbereichen zu schaffen, d.h. sicherzustellen, dass aus LIFE finanzierte Klimaprojekte sich positiv auf die biologische Vielfalt auswirken und aus LIFE finanzierte Umweltprojekte klimaverträglich sind. Da die Europäische Kommission auf das Potenzial für Synergien zwischen den beiden Teilprogrammen hinweist, und damit Projekte mehreren Zwecken dienen können, muss sichergestellt werden, dass diese Synergien auch geschaffen werden;

7.

bekräftigt seine Forderung (1), dass das neue LIFE-Programm auch weiterhin Unterstützung für Kommunikations- und Informationsprojekte bereitstellt, wobei Sensibilisierungsmaßnahmen einschl. Nachhaltigkeitserziehung sowie die Förderung von Projekten im Vordergrund stehen sollten, an denen lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind; begrüßt in diesem Zusammenhang den für jedes Teilprogramm vorgeschlagenen Schwerpunktbereich „Verwaltungspraxis und Information“;

8.

begrüßt den Vorschlag, dass die beiden LIFE-Teilprogramme zur Gewährleistung ihrer Kohärenz in den Rahmen eines einzigen mehrjährigen Arbeitsprogramms mit einem einzigen Satz an gemeinsamen Durchführungsbestimmungen und einer einzigen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen gestellt werden, die dann gemeinsam in dem Ausschuss für das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik behandelt werden, und weist darauf hin, dass es keine unterschiedlichen Verfahren und Prioritäten für verschiedene Teilprogramme geben sollte;

9.

begrüßt, dass die Europäische Kommission im Zuge der Ausarbeitung dieses Vorschlags eine breit angelegte Konsultation durchgeführt und viele von den Interessenträgern, darunter dem AdR (2), vorgebrachten Standpunkte berücksichtigt hat;

10.

begrüßt die Bedeutung, die der Festlegung von Indikatoren für die Bewertung der Leistung des LIFE-Programms in Artikel 3 des Vorschlags beigemessen wird; empfiehlt, dass weitere Indikatoren zur Bewertung und Förderung von Good Governance und Kommunikation im Rahmen jedes einzelnen LIFE-Projekts hinzugefügt werden. Der Ausschuss hat gefordert, dass im LIFE-Programm gezielte und somit wirksamere Kommunikationstätigkeiten und Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau in den Mittelpunkt eines jeden LIFE-Projekts gerückt werden sollten;

11.

betont, dass in Artikel 10 des Vorschlags marktorientierte Innovation seitens des Privatsektors ausgeklammert wird, da diese in „Horizont 2020“ erfasst ist. Somit kann der Schwerpunkt des LIFE-Programms auf Öko-Innovationen seitens lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und auf Lösungen gelegt werden, die zumeist am besten über öffentlich-private Partnerschaften umgesetzt werden. Der Ausschuss begrüßt daher diese Verlagerung auf öffentliche Innovation und die Möglichkeit für öffentlich-private Partnerschaften;

12.

begrüßt, dass in Artikel 11 des Vorschlags – wie vom Ausschuss gefordert (3) – wiederkehrende Aktivitäten erlaubt werden, sofern die Projekte auf bewährten Verfahren beruhen, die auf andere Regionen angewendet werden können, und Auflagen für Überwachung und Übermittlung der Ergebnisse an die Öffentlichkeit einhalten;

13.

ist der Meinung, dass die Förderung über integrierte Projekte für prioritäre Aktionsrahmen zur Finanzierung von Natura 2000 ein Schlüsselelement in dem Schwerpunktbereich „Biodiversität“ des LIFE-Programms sein wird; fordert, dass – unter Berücksichtigung des institutionellen Rahmens der einzelnen Mitgliedstaaten – die regionalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung dieser prioritären Aktionsrahmen verantwortlich sein sollten, und nimmt die jüngsten Initiativen der Europäischen Union zur Finanzierung von Natura 2000 zur Kenntnis (4);

14.

begrüßt ausdrücklich, dass die Unterstützung für Verwaltungspraxis im Umweltbereich im LIFE-Programm gestärkt und in dem Verordnungsvorschlag zu einem Schwerpunktbereich gemacht wird (Artikel 12). Dies wird die Außenwirkung potenzieller einschlägiger Projekte erhöhen und vor allem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugute kommen. Der Ausschuss hat gefordert, dass das LIFE-Programm zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beitragen und stärker auf Sensibilisierungsmaßnahmen einschl. Nachhaltigkeitserziehung sowie die Förderung von Projekten ausgerichtet sein sollte, an denen lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind und die bedeutende Auswirkungen auf EU-Ebene haben (5);

15.

weist darauf hin, dass in diesem Schwerpunktbereich der Wissensaustausch in Bezug auf Um- und Durchsetzung von EU-Umweltvorschriften durch die Unterstützung von Netzen, Bildungsmaßnahmen und Projekten zum Austausch bewährter Verfahren, insbesondere zwischen in diesem Bereich tätigten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auf europäischer Ebene gefördert werden sollte;

16.

begrüßt die Einrichtung eines neuen Teilprogramms „Klimapolitik“, das zur Förderung von Maßnahmen und Investitionen für die Verringerung der CO2-Emissionen, Ressourceneffizienz und Klimaschutz beitragen kann; begrüßt dies auch angesichts der internationalen Verpflichtungen der EU zur Verringerung der Treibhausgase im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des künftigen globalen Klimaübereinkommens, das bis 2015 verhandelt sein soll, sowie der Ziele, die sich die EU in ihrem Klima- und Energiepaket, der Europa-2020-Strategie und dem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (6) gesetzt hat;

17.

weist jedoch darauf hin, dass die vorgeschlagenen Mittel nur einen relativ kleinen Anteil am Gesamthaushalt für das LIFE-Programm ausmachen (25 %). Daher sind die Möglichkeiten, über dieses LIFE-Teilprogramm eine deutliche Verringerung der Treibhausgase zu bewirken, stark begrenzt. Es sollte daher Umweltverbesserungen in mehreren Bereichen fördern wie Naturräume, die unter dem Aspekt der Gewährleistung der Luftqualität wesentlich sind und eine große Artenvielfalt aufweisen (Torfgebiete und Wälder), oder die Schaffung grüner Infrastruktur vorantreiben, als integrierter Ansatz zur Erhaltung der Artenvielfalt und zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels;

18.

begrüßt, dass der Schwerpunkt der integrierten Projekte auf der Umsetzung von Strategien und Aktionsplänen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel liegt;

19.

begrüßt außerdem die Ziele des Schwerpunktbereichs „Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich“ (Artikel 16) und sieht hier eine klare Aufgabe für den Ausschuss, die Bürger für den Klimawandel zu sensibilisieren;

20.

begrüßt – wie bereits in seiner früheren einschlägigen Stellungnahme betont (7) – den Vorschlag zur Einführung langfristiger so genannter „integrierter Projekte“, die in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene) mittels einer strategischen strukturierten Beziehung zu anderen EU-Finanzinstrumenten eine breite thematische Palette abdecken. Diese LIFE-Projekte würden auch weiterhin eine wichtige Katalysatorfunktion übernehmen;

21.

vertritt die Ansicht, dass integrierte Projekte zur besseren Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und deren Integration in andere Politikbereiche unter Anwendung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance durch eine koordinierte Mobilisierung anderer EU-, nationaler und privater Mittel für umwelt- und klimapolitische Ziele beitragen werden. Sie werden in einem großräumigeren Maßstab als dies bei LIFE+ normalerweise der Fall ist durchgeführt und sind auf die Umsetzung umwelt- und klimapolitischer Aktionspläne und Strategien ausgerichtet;