27.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/1

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erinnert daran, dass alle Länder (1), die unter die Erweiterungsstrategie fallen, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung offiziell ratifiziert haben; ruft die Länder auf, diese Verpflichtungen zu erfüllen und umzusetzen;

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weist darauf hin, welche grundlegende Bedeutung die Herausbildung und Entwicklung einer Multi-Level-Governance, unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern hat, und ruft diese dazu auf, die Achtung der bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Verfahren im politischen Leben zu unterstützen;

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hebt hervor, wie wichtig ein formelles Konsultationsverfahren zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in jeder Phase des Erweiterungsprozesses der EU ist. Damit verbunden sind zugleich auch eine breitere gesellschaftliche Beteiligung und die Förderung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Bürgernähe. Es erleichtert auch die Umsetzung der Rechtsvorschriften und trägt zu einer wirksameren Nutzung der IPA-Mittel bei, wenn die lokalen und regionalen Vertreter gut über den Integrationsprozess informiert sind;

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regt an, Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu gründen oder zu stärken, die im Interesse des Erfahrungsaustauschs und der Unterstützung des Integrationsprozesses mit ihren Pendants in den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten;

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würdigt den laufenden Integrationsprozess in den Kandidatenländern, der zugleich als Teil eines Dezentralisierungsprozesses genutzt werden sollte, der auf Transparenz in der Umsetzung beruht;

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unterstreicht die zentrale Bedeutung, die der Befolgung des Grundsatzes der guten Nachbarschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den übrigen Ländern sowie der Rolle und Bedeutung der Entwicklung der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit dieser Staaten zukommt.

Berichterstatter

Stanisław SZWABSKI (EA/PL), Vorsitzender des Stadtrates von Gdingen (Gdynia)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012

COM(2011) 666 final

1.

erinnert daran, dass das Ziel der Erweiterung der Europäischen Union darin besteht, das Gebiet der friedlichen Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa auszudehnen. Darum ist die Europäische Union offen für Verhandlungen mit jedem beitrittswilligen europäischen Land, das der Einhaltung demokratischer Werte verpflichtet ist und die Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt; verweist darauf, dass eine Erweiterung nur bei Gewährleistung der erfolgreichen Integration des Beitrittslandes in die Europäische Union möglich ist;

2.

erinnert daran, dass alle Länder (2), die unter die Erweiterungsstrategie fallen, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung offiziell ratifiziert haben; ruft die Länder auf, diese Verpflichtungen zu erfüllen und umzusetzen;

3.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, IPA-Mittel verstärkt für die Förderung und Beschleunigung von ergebnisorientierten Reformbemühungen einzusetzen. Gegebenenfalls kann eine Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Aufnahmevermögen und den Aufbau von Kapazitäten im Empfängerland fördern und somit eine wirksamere Nutzung der IPA-Mittel bewirken;

4.

unterstreicht, dass der Erweiterungsprozess zur Stabilisierung und zu größerem Wohlstand für die Bürger der EU und der Kandidatenländer sowie zur solidarischen Verantwortung für die Entwicklung eines immer größeren Raums des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie eines Binnenmarkts führen muss, wobei der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt ebenso als Ziel zu verfolgen ist wie Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit von Frauen und Männern;

5.

verweist darauf, dass erfolgreiche und nachhaltige Reformen die Mitwirkung aller Gesellschaftsgruppen voraussetzen. Ein gutes Regieren sowie eine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene koordinierte Modernisierung des öffentlichen Sektors schaffen bessere Voraussetzungen für eine umfassende und stärkere Demokratie, bessere Transparenz und für Systeme, die weniger anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft sind. Ein dezentralisiertes System gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Rechenschaft zu verlangen, und macht es ihnen leichter, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken;

6.

weist darauf hin, welche grundlegende Bedeutung die Herausbildung und Entwicklung einer Multi-Level-Governance, unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern hat, und ruft diese dazu auf, die Achtung der bürgerlichen Freiheiten und demokratischen Verfahren im politischen Leben zu unterstützen;

7.

hebt hervor, wie wichtig ein formelles Konsultationsverfahren zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in jeder Phase des Erweiterungsprozesses der EU ist. Damit verbunden sind zugleich auch eine breitere gesellschaftliche Beteiligung und die Förderung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Bürgernähe. Es erleichtert auch die Umsetzung der Rechtsvorschriften und trägt zu einer wirksameren Nutzung der IPA-Mittel bei, wenn die lokalen und regionalen Vertreter gut über den Integrationsprozess informiert sind;

8.

regt an, Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu gründen oder zu stärken, die im Interesse des Erfahrungsaustauschs und der Unterstützung des Integrationsprozesses mit ihren Pendants in den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten;

9.

würdigt den laufenden Integrationsprozess in den Kandidatenländern, der zugleich als Teil eines Dezentralisierungsprozesses genutzt werden sollte, der auf Transparenz in der Umsetzung beruht;

10.

weist darauf hin, dass der Verlauf und Erfolg des Erweiterungsprozesses hauptsächlich davon abhängig ist, inwiefern die Kandidatenländer bei der Umsetzung der Reformen im Hinblick auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien tatsächliche Fortschritte verzeichnen;

11.

weist auf die Zweckmäßigkeit hin, im Europäischen Rat das Verfahren zur Genehmigung der Strategie für die Makroregion Adria/Ionisches Meer zu beschleunigen, deren Mehrwert darin besteht, die EU-Beitrittsprozesse der Kandidatenländer oder potenziellen Kandidatenländer des EWR reibungsloser zu gestalten und zu stärken; sie bietet darüber hinaus die Chance, Demokratisierungsprozesse in Gebieten, die zum großen Mittelmeerraum gehören, zu konsolidieren;

12.

unterstreicht die zentrale Bedeutung, die der Befolgung des Grundsatzes der guten Nachbarschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den übrigen Ländern sowie der Rolle und Bedeutung der Entwicklung der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit dieser Staaten zukommt;

13.

fordert die Regierungen der Länder, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsorganen auf lokaler und regionaler Ebene kohärente Vorschriften und nationale Strategien zu erarbeiten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die für die Integration von Randgruppen notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen;

14.

unterstreicht, wie wichtig es ist, in den Kandidatenländern umfassend und ausgewogen über die EU, ihre Institutionen, den Integrationsprozess und die Veränderungen, die dieser Prozess für die einzelnen Länder mit sich bringt, sowie über die Herausforderungen und Chancen für die Bürger zu informieren. Diese Informationen, die zu einem großen Teil von den Behörden der Beitrittsländer zur Verfügung gestellt werden müssen, sind wichtig, damit die Bürger sich aktiv an der Integration ihres Landes in die EU beteiligen und die Vorteile einer möglichen Mitgliedschaft erkennen können;

15.

ruft alle Kandidatenländer dazu auf, in Abhängigkeit von ihren formellen Möglichkeiten an der Entwicklung und Stärkung der EU sowie der gemeinschaftlichen Institutionen mitzuwirken;

16.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union ihr Engagement im Prozess der Erweiterung um die Kandidatenländer, die die Beitrittskriterien erfüllen, deutlich und eindeutig bekräftigt;

17.

begrüßt die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Kroatien, der einen wichtigen Schritt der europäischen Einigung darstellt. Nach erfolgreichem Abschluss des noch ausstehenden Ratifizierungsverfahrens freut sich der Ausschuss der Regionen, Kroatien am 1. Juli 2013 als neues Mitglied begrüßen zu dürfen;

18.

zeigt sich sehr zufrieden mit den Fortschritten, die Kroatien seit der Antragstellung 2003 bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Juni 2011 im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht hat; ist ebenso erfreut über die positive Stellungnahme der Kommission zum EU-Beitritt Kroatiens vom Oktober 2011;

19.

ist erfreut darüber, dass sich Slowenien und Kroatien darauf geeinigt haben, die offene Grenzfrage einem Schiedsgericht vorzulegen, und sieht der Umsetzung des bilateralen Schiedsabkommens zur Lösung der Grenzfrage mit großer Erwartung entgegen;

20.

unterreicht, dass Kroatien gut auf die Mitgliedschaft vorbereitet ist, fordert das Land jedoch zugleich auf, den gemeinschaftlichen Besitzstand insbesondere in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Anti-Diskriminierungsgesetzgebung, Wettbewerbspolitik sowie Medienfreiheit und Medienpluralismus weiterhin zu festigen und vollständig umzusetzen;

21.

begrüßt das positive Ergebnis des Referendums vom Januar 2012 über den Beitritt Kroatiens zur EU;

22.

zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten der Beitrittsverhandlungen mit Island; betont die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Island und der EU im Rahmen des EWR und des Schengen-Raums;

23.

ist der Meinung, dass Island, entsprechend dem Grundsatz, dass jedes Land nach seinen eigenen Leistungen beurteilt wird, in naher Zukunft der EU beitreten könnte, und spricht sich dafür aus, in den verbleibenden Politikbereichen zügig mit der Angleichung fortzufahren;

24.

würdigt die Tatsache, dass Island seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zu einem gewissen Grade überwunden hat und mit der Durchführung notwendiger Reformen fortfährt;

25.

zeigt sich besorgt über die mangelnde Unterstützung des Integrationsprozesses in der Bevölkerung;

26.

beurteilt die Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Beitrittsprozess positiv;

27.

begrüßt die Maßnahmen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die Bevölkerung für einen EU-Beitritt der Republik zu gewinnen, beobachtet jedoch mit Sorge, dass es an zielführenden Maßnahmen für eine zufriedenstellende Lösung der formalen Frage der Landesbezeichnung fehlt; hält die Wahrung gutnachbarlicher Beziehungen, wozu auch eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte, von beiden Seiten akzeptierte Lösung der Namensfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gehört, für entscheidend;

28.

bewertet die schrittweise Anpassung des nationalen Rechtssystems an die Gesetzgebung der EU als positiv; weist jedoch darauf hin, dass die Reformen in den Bereichen Justiz, Grundrechte für Frauen und Minderheiten sowie im Bereich öffentliche Verwaltung fortgesetzt werden müssen;

29.

weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und die Gewährleistung von Meinungsfreiheit in den Medien notwendig sind;

30.

zeigt sich erfreut über die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen, Selbstverwaltungsorganen verschiedener Ebenen und Nichtregierungsorganisationen;

31.

begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung des Sprachengesetzes, der Dezentralisierung und der gleichberechtigten Vertretung und spricht sich dafür aus, dass die Bemühungen zur Lösung aktueller Probleme in Fragen der Bildung und der harmonischen Beziehungen zwischen den Gemeinschaften fortgesetzt werden;

32.

zeigt sich vor dem Hintergrund der vom Rat für Juni 2012 vorgesehenen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sehr erfreut über die Änderung und Anpassung der Gesetzgebung Montenegros in den Bereichen Reform der öffentlichen Verwaltung, Erhebung nationaler Statistiken, Medienfreiheit sowie Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Gewisse Fortschritte sind zudem bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Einhaltung der Rechte von Minderheiten zu verzeichnen;

33.

würdigt die Initiativen zur Korruptionsbekämpfung und empfiehlt, entsprechende Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Privatisierung, Raumplanung, Bildung und Gesundheit sowie bei der territorialen Selbstverwaltung weiter zu intensivieren;

34.

bewertet die Fortschritte im Bereich der Rechte von Minderheiten sowie deren Vertretung in gesetzmäßigen Gremien und Selbstverwaltungsorganen als sehr positiv;

35.

zeigt sich erfreut über den Beschluss, einen Gemeinsamen Beratenden Ausschuss als Forum des Dialogs zwischen dem EU-Ausschuss der Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften in Montenegro einzurichten;

36.

begrüßt den Wandel hin zu einer Demokratisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens in der Türkei; weist darauf hin, dass die Türkei verpflichtet ist, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn zu unterhalten, und fordert sie auf, Handlungen, die gegen Mitgliedstaaten und deren Souveränität gerichtet sind, zu unterlassen, wie in den Kriterien von Kopenhagen und im Verhandlungsrahmen EU-Türkei vom 3. Oktober 2005 festgelegt ist; bringt sein Missfallen über die Erklärungen der Türkei zum Ausdruck, wonach sie ihre Beziehungen zum EU-Ratsvorsitz während des zweiten Halbjahrs 2012 auf Eis legen will, und hofft auf die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit;

37.

zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei nicht einhält, und hält die Türkei dazu an, diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen;

38.

beobachtet mit Besorgnis, dass die Gesetze, die zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien in der Türkei erlassen wurden, noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt werden; bedauert den Mangel an deutlichen Fortschritten bei der Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung und dem Aufbau der Zivilgesellschaft; hofft jedoch in Zusammenhang mit der aktuellen Verfassungsreform auf größere Fortschritte; ist der Meinung, dass die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses unter Beteiligung des Ausschusses der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Türkei dazu beitragen dürfte, den Forderungen der EU bezüglich Dezentralisierung Rechnung zu tragen;

39.

äußert sich beunruhigt über die unzureichenden Fortschritte in den Bereichen Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Religionsfreiheit, Frauenrechte, Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie die mangelnden Fortschritte bei einer gerechten Lösung der Zypern-Frage; fordert die türkische Regierung dazu auf, die anhaltenden Verhandlungen aktiv zu unterstützen und sich tatkräftig für eine vollständige Lösung der Zypernfrage einzusetzen;

40.

zeigt sich sehr besorgt und ruft die Türkei dazu auf, sowohl per Gesetz als auch in der Praxis die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu verbessern. Die Einschränkung der Medienfreiheit in der Praxis, die Gerichtsverfahren gegen Schriftsteller, Journalisten, Akademiker, gewählte Mandatsträger und Menschenrechtsaktivisten sowie die häufigen Verbote von Internetseiten geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis, die es vonseiten der türkischen Regierung auszuräumen gilt;

41.

fordert die Türkei auf, die Reform der Kommunalverwaltung voranzubringen, um eine stärkere Dezentralisierung und wirksamere Teilhabe der lokalen und regionalen Ebene zu gewährleisten. Zu den Schlüsselfaktoren gehören eine umfassendere und gerechte Finanzierung des Kommunalsektors, Formen der Konsultation zwischen den verschiedenen Ebenen im Einklang mit den Grundsätzen der Multi-Level-Governance und eine umfassendere Unterstützung des Kommunalsektors im Rahmen der EU-Integration;

42.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Interesse der Gesellschaft und der Medien am EU-Beitritt der Türkei und ihr Glaube daran deutlich nachgelassen haben; fordert die Europäische Union deshalb auf, den Verhandlungsprozess anhand einer „positiven Agenda“ fortzusetzen, die umgesetzt wird, sobald die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt;

43.

begrüßt den Vorschlag der Kommission zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten und ihren entsprechenden Partnern in der Türkei;

44.

unterstreicht sein Interesse an einer Nutzung der bestehenden Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, der grenzübergreifenden Programme, der regionalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Selbstverwaltungsorgane zur Entwicklung einer lokalen Selbstverwaltung sowie zur Ausdehnung der Bereiche, in denen das Subsidiaritätsprinzip und die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens zum Tragen kommen;

45.

fordert die Regierung Albaniens zur Fortsetzung der Reformen auf, da die bisherigen Reformen das Land nur bedingt an die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien heranführen;

46.

macht darauf aufmerksam, welche zentrale Bedeutung der Grundsatz der guten Nachbarschaft und regionalen Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der demokratischen Verfahren, der lokalen Selbstverwaltung und der Zivilgesellschaft für den Beitrittsprozess haben;

47.

fordert die Regierung und die Opposition Albaniens auf, wieder einen konstruktiven politischen Dialog über die Unterstützung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Unabhängigkeit grundlegender demokratischer Institutionen aufzunehmen und zu pflegen; fordert die albanische Regierung auf, ihre Bemühungen um die Förderung und Umsetzung der in Zusammenhang mit dem Heranführungsprozess notwendigen Reformen (insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Schutz der Minderheiten sowie der Eigentumsrechte, Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie Umsetzung einer konstruktiven Migrationspolitik) zu verstärken;

48.

zeigt sich beunruhigt über den Mangel an durchgreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens, die sich in Zukunft zu einem ernsthaften Problem für die Entwicklung des Landes entwickeln kann;

49.

fordert die albanische Regierung auf, sich gemeinsam mit den betroffenen Interessenträgern aktiv für eine Dezentralisierung und EU-Integration einzusetzen.

50.

unterstreicht seine positive Bewertung der von der Regierung Bosniens und Herzegowinas durchgeführten Reformen; weist jedoch darauf hin, dass die Maßnahmen aller Verwaltungsebenen, einschließlich derjenigen der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska, besser koordiniert werden könnten;

51.

ist der Ansicht, dass die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina zur Umsetzung dieser Reformen ihre entsprechenden Maßnahmen intensivieren muss; weist darauf hin, dass die Umsetzung der Reformen entsprechend den Kopenhagener Kriterien mittelfristig nur mit einer erheblichen Beteiligung der Gebietskörperschaften möglich sein wird, Reformen im Bereich Umwelt allerdings erst langfristig;

52.

zeigt sich beunruhigt über die politische Stagnation in dem Land und darüber, dass es nicht gelingt, die Partikularinteressen der einzelnen politischen Gruppierungen zu überwinden, wodurch sich der Beitrittsprozess Bosniens und Herzegowinas deutlich verzögert. Durch eine umfassendere und engere Beteiligung der betroffenen Akteure, insbesondere der lokalen Gebietskörperschaften, lässt sich eine wirksamere Verwendung der IPA-Mittel bewirken, wovon auch die Bürgerinnen und Bürger stärker profitieren. Dies macht auch deutlich, welchen Nutzen die Heranführung an die EU für den Einzelnen hat;

53.

teilt die von der Kommission vorgenommene Analyse der Lage in Bosnien und Herzegowina mit Blick auf die dort herrschenden Konflikte, Blockaden und den politischen Stillstand und bekräftigt deshalb seinen Standpunkt aus dem Jahr 2010 (3). Das geteilte Bosnien braucht eine politische Führung, die die Gegensätze überwinden und gemeinsame Lösungen auf den Weg bringen kann. Die EU muss deutlich machen, dass die einzige politische Alternative eine Öffnung des Landes für die vier Freiheiten des Binnenmarktes ist;

54.

hebt die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen des Landes hervor – hier sind Nachbesserungen sowie die ausdrückliche Unterstützung aller politischen Kräfte des Landes notwendig;

55.

verweist darauf, dass ein konstruktives Klima der Zusammenarbeit im Land eine funktionelle Verwaltungsstruktur voraussetzt, in der sich die verschiedenen politischen Ebenen gegenseitig ergänzen und die Gegensätze überwinden; bekräftigt, dass die nationale Ebene in Bosnien und Herzegowina in zahlreichen Bereichen gestärkt werden muss, und dass Reformkräfte, die sowohl zu einer Stärkung des Staates als auch zur Dezentralisierung mit stärkeren Kommunen beitragen, unterstützt werden müssen;

56.

ist davon überzeugt, dass die konkrete grenzübergreifende Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen der Zentralverwaltung und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgebaut werden sollte;

57.

begrüßt das Bekenntnis des Kosovo zu seiner Annäherung an Europa im Rahmen des Prozesses der europäischen Integration;

58.

hofft, dass die unterschiedliche Haltung der EU-Mitgliedstaaten bezüglich des offiziellen Status des Kosovo kein Hindernis für die Aufnahme vertraglicher Beziehungen zwischen dem Kosovo und der EU darstellt, und ist der Auffassung, dass auf der Grundlage eines neutralen Ansatzes bezüglich des Status des Kosovo jetzt Verfahren und Ad-hoc-Lösungen gesucht und vorangebracht werden könnten;

59.

hebt hervor, dass die EU entsprechend den von ihr angenommenen Grundsätzen eine entschiedene Verpflichtung mit Blick auf eine europäische Perspektive des Westbalkans, einschließlich des Kosovo, eingegangen ist;

60.

begrüßt die Empfehlung der Kommission, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen;

61.

begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, und ermuntert Serbien, die System- und Strukturreformen fortzuführen; unterstreicht, dass entsprechend den Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses durch die umfassende Einhaltung der Grundsätze der regionalen Zusammenarbeit, an der sich alle interessierten Seiten beteiligen, Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo ergriffen werden müssen; hofft zugleich, dass keine Schritte unternommen werden, die ihre europäische Perspektive gefährden könnten;

62.

ruft die Regierung Serbiens dazu auf, die konstruktiven Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit und der Stabilität in der Region fortzusetzen;

63.

zeigt sich sehr erfreut über die von Serbien im Rahmen des Heranführungsprozesses erzielten Fortschritte, die Anpassungen in einer Reihe von Gebieten, angefangen von den Menschenrechten über das Justizwesen, die Medienfreiheit bis hin zu den Kriterien von Helsinki, umfassen;

64.

weist darauf hin, wie wichtig die Umsetzung des Grundsatzes der guten Nachbarschaft und regionalen Zusammenarbeit sowie die Entwicklung demokratischer Verfahren und der Minderheitenrechte, der Ausbau der lokalen Selbstverwaltung und die Entwicklung der Zivilgesellschaft für den Beitrittsprozess sind;

65.

bewertet den Schutz der sprachlichen Rechte der autochthonen Minderheiten ebenso positiv wie die Verabschiedung des Gesetzes über öffentliches Eigentum im September 2011 und die teilweise Übertragung von Kompetenzen auf die Provinz Vojvodina und lokale Gebietskörperschaften.

27.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/7

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verweist darauf, dass die Notwendigkeit einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Problem der Familienzusammenführung zusammenfällt mit der Aufmerksamkeit für die Themen „Neue europäische Integrationsagenda“ (CdR 199/2011) und „Neue europäische Kultur der Multi-Level-Governance“ (CdR 273/2011), das in besonderem Maße ein Handeln des Ausschusses der Regionen erfordert;

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verweist darauf, dass die Richtlinie laut Grünbuch in einigen Fällen als Abschreckungsmittel verwendet wird, und betont, dass die Familienzusammenführung nicht als Instrument zur Eindämmung der Migrationsströme verstanden werden darf. Spezifische Ziele der Familienzusammenführung sind eine bessere Integration der legalen Migranten und die Wahrung des Rechts, eine Familie zu gründen;

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betont, dass das Recht des Einzelnen auf ein gemeinsames Leben im Sinne der Einheit der Familie und das Recht, aber auch die Pflicht, Kinder zu versorgen, auszubilden und zu erziehen, und sie folglich bei sich zu haben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu den Grundrechten und -pflichten gehören, und erinnert daran, dass dies von den meisten nationalen und internationalen in diesem Punkt übereinstimmenden Erklärungen anerkannt wird;

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verweist darauf, dass die praktischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen, um den Regionen und Gemeinden bei der Umsetzung der Integrationsmaßnahmen maßgeblichen Handlungsspielraum zu geben und ihnen einen stabilen und rechtlich soliden Bezugsrahmen an die Hand zu geben;

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fordert eine umfassende Beteiligung der lokalen Ebene im Rahmen einer Multi-Level-Governance. Diese ist für eine kohärente Einwanderungspolitik, in deren Rahmen die Grundrechte geachtet und das Wohl der aufnehmenden Gemeinden sowie der Migranten gefördert werden können, unabdingbar.

Berichterstatter

Sergio SOAVE (IT/SPE), Bürgermeister von Savigliano (CN)

Referenzdokument

Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG)

COM (2011) 735 final

1.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Debatte zum Thema Familienzusammenführung einzuleiten, die bereits Gegenstand der Richtlinie 2003/86/EG ist, um einige Probleme zu beleuchten, die bei der Anwendung der Richtlinie aufgetreten sind, und um die von mehreren Seiten beanstandeten Mängel näher zu betrachten (Nichtregierungsorganisationen, lokale Gebietskörperschaften, Hochschulen);

2.

begrüßt die Entscheidung, der Debatte das „Grünbuch“ zugrunde zu legen, in dem einige wesentliche Aspekte der Richtlinie herausgestellt und eine Reihe von Fragen aufgeworfen werden; begrüßt darüber hinaus, dass die Kommission erst nach Abschluss des Konsultationsprozesses über eventuelle konkrete Maßnahmen befinden wird;

3.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Steuerung der politischen Maßnahmen im Bereich der Integration und des sozialen Zusammenhalts eine wesentliche Rolle spielen und vor diesem Hintergrund an der Debatte über die Umsetzung von Vorschriften zur Familienzusammenführung umfassend beteiligt werden müssen, um sowohl die volle Integration der Migranten in den Zielländern als auch eine eventuelle Überarbeitung der Richtlinie zu erleichtern;

4.

betont, dass der Richtlinie die Vorgaben des Stockholmer Programms vom Dezember 2009 und der Europäische Pakt zur Einwanderung und Asyl vom September 2008 zugrunde liegen;

5.

verweist darauf, dass die Notwendigkeit einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Problem der Familienzusammenführung zusammenfällt mit der Aufmerksamkeit für die Themen „Neue europäische Integrationsagenda“ (CdR 199/2011) und „Neue europäische Kultur der Multi-Level-Governance“ (CdR 273/2011), das in besonderem Maße ein Handeln des Ausschusses der Regionen erfordert;

6.

weiß durchaus um die Tatsache, dass die Wirtschaftskrise, die Europa zurzeit derart erschüttert, das Urteil über die Richtlinie verzerren kann. Eine verzerrte Sichtweise könnten auch die neuen Zuwanderungen nach Europa bewirken, die wiederum mit Auswirkungen der andererseits wichtigen und positiven politischen Bewegung (des sogenannten Arabischen Frühlings) in vielen Ländern im südlichen Mittelmeerraum zusammenhängen;

7.

verweist darauf, dass die Richtlinie laut Grünbuch in einigen Fällen als Abschreckungsmittel verwendet wird, und betont in diesem Zusammenhang, dass die Familienzusammenführung nicht als Instrument zur Eindämmung der Migrationsströme verstanden werden darf. Dieses Problem muss vielmehr in seinem Ursprung und auf eine andere Art und Weise angegangen werden. Spezifische Ziele der Familienzusammenführung sind hingegen eine bessere Integration der legalen Migranten und die Wahrung des Rechts, eine Familie zu gründen – eines Grundsatzes, der in allen Rechtechartas verankert ist;

8.

betont, dass das Recht des Einzelnen auf ein gemeinsames Leben im Sinne der Einheit der Familie und das Recht, aber auch die Pflicht, Kinder zu versorgen, auszubilden und zu erziehen, und sie folglich bei sich zu haben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu den Grundrechten und -pflichten gehören, und erinnert daran, dass dies von den meisten nationalen und internationalen in diesem Punkt übereinstimmenden Erklärungen anerkannt wird. Insbesondere heißt es in Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, dass die Familie „die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ ist, die „Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“ hat. Gemäß Artikel 9 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gehören das Recht, eine Familie zu gründen, zu den Grundrechten des Einzelnen;

9.

spricht sich dafür aus, dass im Rahmen der politischen Maßnahmen zur Migrationssteuerung diesen Grundrechten in vollem Umfang Rechnung getragen wird, im Einklang mit der Rechtsprechung der Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg, die sich zu diesem Thema eindeutig und wiederholt geäußert haben;

10.

plädiert ferner dafür, die Auswirkungen der Familienzusammenführung in der Praxis zu bewerten; bereits in der Richtlinie heißt es, dass die Familienzusammenführung zur Schaffung soziokultureller Stabilität beiträgt, die die Integration erleichtert; was zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beiträgt, wovon die lokalen Gebietskörperschaften des Gastlandes profitieren. Es muss gar anerkannt werden, dass die Anwendung des Rechts auf Familienzusammenführung einen Qualitätssprung in der Migrationspolitik bedeutet, da die Stabilisierung der Präsenz von Zuwanderern nunmehr als ein unabdingbares Instrument für eine wirksame gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration im Aufnahmeland gesehen wird. Dies ist auch ein entscheidender Schritt, der in der Praxis der Eindämmung der illegalen Einwanderung und der Bekämpfung gefährlicher Formen sozialer Ausgrenzung förderlich ist;

11.

verweist darauf, dass in allen europäischen Verfassungen die familiäre Bindung als Quelle besonderer Pflichten in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Solidarität gilt. Die Geltendmachung dieser Bindung in Migrantenhaushalten durch eine wirksame Anerkennung des Rechts auf Familienzusammenführung erscheint folglich als ein spezifisches Instrument, mit dem bewirkt werden kann, dass Migranten die zahlreichen ihnen auferlegten Pflichten (administrativer und organisatorischer Art) nicht nur als ein bloßes Ergebnis repressiver politischer Maßnahmen oder polizeilicher Instrumente wahrnehmen, sondern als Teil eines allgemeineren Projekts, das auf die umfassende Entwicklung der Gesellschaft abzielt, zu deren aktiver Mitgestaltung auch sie aufgerufen sind. Dabei sollten sie sich nicht nur auf ihre Rechte berufen, sondern auch zu ihren Pflichten stehen, die die Grundsätze der bürgerschaftlichen Loyalität und der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen untermauern;

12.

spricht sich vor diesem Hintergrund für eine besondere Berücksichtigung des Schutzes der sogenannten Kernfamilie aus, dem bereits in der Richtlinie eine herausragende Bedeutung zukommt, und in diesem Zusammenhang auch des Rechts auf die Zusammenführung minderjähriger Kinder, die eines besonderen und hohen Schutzes bedürfen; hält es in Bezug auf andere Familienformen - auch mit Blick auf die Vorschriften und Gebräuche im Herkunftsland der Migranten - für zweckmäßig, die Bewertung der einzelnen Fälle oder des allgemeinen Sachverhalts den Mitgliedstaaten zu überlassen; sollte die Kommission im Rahmen einer Konsultation zu dem Ergebnis gelangen, dass die Annahme einer gemeinsamen Definition von „Familie“ auf europäischer Ebene erforderlich ist, dann sollte diese Definition mit den Definitionen in anderen EU-Rechtsinstrumenten im Einklang stehen;

13.

in Anbetracht der Bedeutung solcher allgemeinen Grundsätze und derartiger Bewertungen ist es nicht zweckmäßig, den Ermessensspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten, der in der Richtlinie anerkannt und im Vertrag von Lissabon bekräftigt wird, erheblich einzuschränken; verweist allerdings darauf, dass die praktischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen, um den Regionen und Gemeinden bei der Umsetzung der Integrationsmaßnahmen maßgeblichen Handlungsspielraum zu geben und ihnen einen stabilen und rechtlich soliden Bezugsrahmen an die Hand zu geben.

14.

hält es für verständlich, dass das Recht aller rechtmäßig in der EU aufhältigen Drittstaatsangehörigen auf eine Zusammenführung mit ihren Familienmitgliedern an bestimmte Bedingungen im Sinne der Richtlinie geknüpft ist, die auf die Erleichterung der Integration und Stabilisierung abzielt;

15.

ist der Auffassung, dass der jetzige Wortlaut der Richtlinie in diesem Bereich zu Rechts- und Auslegungsunsicherheiten führen kann, und spricht sich dafür aus zu erwägen, ob es nicht zweckmäßig wäre, im Fall der Beteiligung an freiwilligen Rückkehrprogrammen und unter Verwendung von Modellen in Anlehnung an die Verfahren im Bereich der zirkulären Migration auf europäischer Ebene eine Mindestaufenthaltsdauer festzulegen, die sowohl der Notwendigkeit der Stabilität als auch dem Recht auf Familienleben Rechnung tragen würde;

16.

schlägt vor, dass das Mindestalter für die Zusammenführung mit dem Ehegatten in der Regel dem Volljährigkeitsalter des Ehegatten nach Maßgabe der nationalen Rechtssprechung des Aufnahmelandes entsprechen muss, wobei in Ausnahmefällen Abweichungen nach unten gewährt werden sollten. Dadurch ließe sich die größtmögliche Vereinheitlichung gewährleisten und könnten mögliche Diskriminierungen aufgrund des Alters vermieden werden;

17.

verweist darauf, dass die zwei Beschränkungen, die in Bezug auf die Familienzusammenführung von minderjährigen Kindern vorgesehenen sind (Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6), gestrichen werden könnten, da sie in der Praxis nur selten Anwendung finden; empfiehlt in jedem Fall, dass bei diesbezüglichen Entscheidungen stets das größtmögliche Interesse des Kindes und der Schutz der Rechte Minderjähriger im Vordergrund stehen müssen; empfiehlt aus demselben Grund ferner, dass das Recht minderjähriger Kinder auf Zusammenführung auch dann gewährleistet wird, wenn zwischen den Eltern keine eheliche Bindung besteht, um jedwede Form der Diskriminierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern auszuschließen;

18.

hält es in Bezug auf die Fakultativklausel für andere Familienangehörige als Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner und Kinder für zweckmäßig, den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin einen gewissen Ermessensspielraum bei der Festlegung von Kriterien für eine Familienzusammenführung zu gewähren; verweist allerdings darauf, dass in der geltenden Richtlinie die Folgen für die Familienangehörigen im Falle des Todes des Zusammenführenden, der Aufhebung der Ehe, einer Scheidung, seiner Ausreise aus dem Mitgliedstaat oder einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft nicht geklärt sind, was behoben werden sollte;

19.

empfiehlt, die Wirksamkeit der verschiedenen bereits eingeführten Maßnahmen (Maßnahmen vor der Einreise und Maßnahmen im Aufnahmeland) präventiv zu beobachten; empfiehlt jedoch auf der Grundlage dieser ersten Analyse von Maßnahmen vor der Einreise abzusehen, die die Familienangehörigen des Zusammenführenden aufgrund von Analphabetismus, materiellen Kosten oder der Entfernung von städtischen Gebieten nicht durchführen können, was de facto im Verlust des Anspruchs auf Familienzusammenführung resultiert; hält es darüber hinaus für zweckmäßig, dass nach Einreise in das Aufnahmeland ggf. zu absolvierende Sprachkurse und/oder Kurse in Staatsbürgerkunde und/oder über die Geschichte und Kultur der Aufnahmegesellschaft kostenfrei sein sollten, um vermögensbedingte Diskriminierungen zu vermeiden, und u.a. unter Verwendung der europäischen Integrationsmodule („European Integration Modules“) veranstaltet werden sollten;

20.

empfiehlt in Bezug auf die Bewertung weiterer materieller Bedingungen, die der Mitgliedstaat dem Zusammenführenden auferlegt (Unterkunft, Krankenversicherung, feste und ausreichende Einkünfte), dass diese Bedingungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen müssen und nicht in willkürlichen Einschränkungen ausufern; spricht sich insbesondere dafür aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie Rechtsvorschriften annehmen, die die Bewertung der Erfüllung dieser Bedingungen an objektive und nachvollziehbare Kriterien knüpfen und nicht an allgemein gehaltene Klauseln, die eine willkürlich restriktive Auslegung ermöglichen;

21.

schlägt vor, das Kriterium der „Aufnahmefähigkeit“ des Mitgliedstaats als Bewertungselement bei der Prüfung eines Antrags auf Familienzusammenführung abzuschaffen, da es ein zusätzliches Instrument zur Kontrolle der Migrationsflüsse ist und den Grundsätzen des EU-Rechts widerspricht;

22.

ist der Auffassung, dass die Dauer des Aufenthaltstitels der Familienangehörigen des Zusammenführenden der Aufenthaltsdauer des Zusammenführenden entsprechen muss, wobei zu erwägen ist, ob im Fall der Beteiligung an freiwilligen Rückkehrprogrammen nicht auch Lösungen im Einklang mit den Verfahren im Bereich der zirkulären Migration zweckmäßig wären;

23.

ist in Bezug auf die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, die besonderen Schutz genießen (Asyl, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz) der Auffassung, dass die verschiedenen Status im Einklang mit den Bestimmungen des Stockholmer Programms im Rahmen von spezifischen und unabhängigen Vorschriften gehandhabt werden sollten, die der jeweiligen Situation, in der sich Personen mit solchen einem Schutzstatus befinden, Rechnung tragen (auch in Bezug auf praktische Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Auskunftsersuchen oder der Vorlage von Dokumenten). Die Richtlinie über die allgemeinen Bestimmungen für Familienzusammenführungen sollte folglich nicht für Familienangehörige von Migranten gelten, die besonderen Schutz genießen; vielmehr sollte die Familienzusammenführung dieser Migranten Gegenstand einer gesonderten Regelung sein, die sich auch auf familiäre Bindungen erstreckt, die gegebenenfalls erst nach Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes zustande kamen;

24.

ist der Auffassung, dass die in einigen Mitgliedstaaten vorgesehenen DNA-Tests als Nachweis der familiären Bindung zwischen Eltern und Kindern einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und erst recht gegen Grundrechte wie die Achtung des Privat- und Familienlebens darstellen können (Artikel 8 EMRK), sofern sie nicht als Ultima Ratio durchgeführt werden;

25.

fordert die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten in Bezug auf den befürchteten Betrug im Zusammenhang mit Scheinehen auf, entsprechende Daten über das tatsächliche Ausmaß des Problems zusammenzutragen. Werden keine konkreten Fälle nachgewiesen, so hält es der AdR für zweckmäßig, gezielte Studien in allen Mitgliedstaaten durchzuführen, um ein genaueres Bild der tatsächlichen Gegebenheiten zu bekommen und bewährte Verfahren zur Lösung solcher Probleme zu begünstigen;

26.

verweist in Bezug auf die vom Zusammenführenden für die Familienzusammenführung zu entrichteten Gebühren auf die Gefahr, dass eine künstliche Aufblähung der Verwaltungskosten von einigen Staaten dazu missbraucht werden könnte, die Einreise willkürlich einzuschränken, was in offenem Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsprinzip stünde. Dieses besagt, dass die getroffenen Maßnahmen in Bezug auf das zu erreichende Ziel angemessen sein müssen: Und Ziel ist es hier, die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung zu fördern und nicht zu behindern. Folglich wäre es zweckmäßig, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Höhe der Gebühren so festzulegen, dass sie die konkrete Anwendung der Richtlinie nicht vereiteln;

27.

ist der Auffassung, dass den Mitgliedstaaten empfohlen werden sollte, die in der Richtlinie vorgesehene Frist, bis zu deren Ablauf die Entscheidung über den Antrag auf Familienzusammenführung zu treffen ist, einzuhalten. Jedes vom Staat beschlossene abweichende Verfahren, das darauf abzielt, diese Frist unangemessen zu verlängern, kann ein Hindernis für die uneingeschränkte Umsetzung der Richtlinie darstellen;

28.

spricht sich in Bezug auf die erwähnten Schwierigkeiten bei der Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen zwei obligatorischen horizontalen Klauseln dafür aus, dass die Europäische Kommission alle in den Verträgen vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen annimmt, die auf die Gewährleistung der vollständigen Wahrung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten abzielen.

29.

Der Ausschuss fordert eine umfassende Beteiligung der lokalen Ebene im Rahmen einer Multi-Level-Governance. Diese ist für eine kohärente Einwanderungspolitik, in deren Rahmen die Grundrechte geachtet und das Wohl der aufnehmenden Gemeinden sowie der Migranten gefördert werden können, unabdingbar. In vielen Regionen und Gemeinden Europas sind beispielhafte Erfahrungen im Bereich der Integration gesammelt worden, und zahlreiche strittige Punkte bei der konkreten Auslegung der Richtlinie im Rahmen der nationalen Vorschriften konnten gerade aufgrund der praktischen Erfahrungen der lokalen Stellen gelöst werden. Der AdR betont, dass ein Höchstmaß an Informationen in diesem Bereich unabdingbar ist, und erklärt sich bereit, beim Zusammentragen und bei der Verbreitung von Informationen und bewährten Verfahren, die auf lokaler und regionaler Ebene verfügbar sind, mit den Mitgliedstaaten und den übrigen europäischen Institutionen in vollem Umfang zusammenzuarbeiten.

27.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/11

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kommt zu dem Schluss, dass der tendenziell rückläufige Trend bei der Verbesserung der Luftqualität in erheblichem Maße auf eine nicht ausreichend ehrgeizige EU-Politik für Emissionsquellen und das Fehlen nationaler Maßnahmen zurückzuführen ist. Die Verantwortung und die Last, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Lösung dieser Probleme aufgebürdet werden, sind groß. Es bedarf eines Ansatzes, der mehrere Ebenen umfasst und bei dem jede Regierungsebene (europäisch, national, regional und lokal) ihrer Verantwortung nachkommen und genau die Maßnahmen treffen muss, die auf der jeweiligen Ebene ergriffen werden können und müssen;

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unterstreicht, dass Immissionsschutz- und Emissionspolitik der EU miteinander verknüpft werden müssen. Hierfür müssen im Zuge der Politikgestaltung die gleichen Zielvorgaben und aufeinander abgestimmte Fristen für die Emissions- und Immissionsschutzpolitik der EU festgelegt werden;

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empfiehlt eine Stärkung der EU-Emissionspolitik; insbesondere muss die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen so ehrgeizig angelegt sein, dass die Hintergrundkonzentrationen in ganz Europa gesenkt werden können. Die Euro-Normen für Fahrzeuge in Bezug auf NO2/NOx und Feinstaub sowie die Emissionsgrenzwerte für andere mobile Quellen müssen verschärft werden. Die Lücken zwischen den EU-Emissionsnormen für Fahrzeuge und den tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen müssen geschlossen werden. Die Emissionen des See- und Luftverkehrs müssen ebenso angegangen werden wie der Ammoniak-Ausstoß der Landwirtschaft;

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empfiehlt, bei der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG und 2004/107/EG) insbesondere die Zahl der Schadstoffe sowie der Ziel- und Grenzwerte zu reduzieren, und zwar durch eine Ausrichtung auf die umweltschädlichsten Stoffe und diejenigen Indikatoren, aus denen die Gesundheitsaspekte am besten hervorgehen; fragt sich, ob die Partikelkonzentration und der Indikator „EC/Ruß“ nicht besser als Indikatoren geeignet sind und in welcher Form sie in die Richtlinie integriert werden könnten; regt an zu untersuchen, ob eine Überprüfung des Jahresdurchschnittswerts für PM10 auf der Grundlage von Mehrjahresdurchschnittswerten erfolgen kann; empfiehlt eine Ausweitung der Sonderausnahmen bei der Senkung der NO2-Konzentration unter bestimmten Bedingungen; und spricht sich für spezifischere Vorschriften für die Standorte von Messstationen aus, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Berichterstatter

Cor LAMERS (NL/EVP), Bürgermeister von Houten

Referenzdokument

Schreiben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2011

1.

weiß um die Absicht der Europäischen Kommission, 2013 eine vollständige Überarbeitung der europäischen Politik für Luftqualität vorzunehmen, die neue langfristige Zielvorgaben für den Zeitraum nach 2020 enthält. Die Europäische Kommission beabsichtigt folgende, sehr umfassende Überarbeitung:

2.

begrüßt das an ihn ergangene Ersuchen der Europäischen Kommission, eine Prospektivstellungnahme zur künftigen EU-Politik für Luftqualität zu erarbeiten;

3.

weist darauf hin, dass in dieser Stellungnahme (1) sowohl verwaltungstechnische/politische als auch technische Aspekte (Empfehlungen für Rechtsvorschriften und Vorschläge für Verfahren) beleuchtet werden, da es sich um eine Prospektivstellungnahme handelt, die im Zuge der Einholung von Expertenmeinungen für die EU-Beschlussfassung erarbeitet wird;

4.

betont, dass die Luftqualität den Alltag und die Gesundheit der Bürger sowohl in städtischen wie auch ländlichen Gebieten beeinflusst. Die menschliche Gesundheit und die Umwelt müssen bei der Verbesserung der Luftqualität im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftsentwicklung und Bewältigung der Luftverunreinigung angestrebt werden. Eine Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes kann zugleich auch wirtschaftliche Impulse setzen und die ökonomischen Kosten der Gesundheitsbelastungen und -schäden senken;

5.

stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass sich die Luftqualität in Europa dank einer Kombination aus der Politik der EU für die Luftqualität und der einschlägigen Politiken und Maßnahmen (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) der Mitgliedstaaten erheblich verbessert hat. In den vergangenen 20 Jahren konnten zwar Fortschritte verbucht werden, doch ist der Ausschuss angesichts der jüngsten Rückschritte beunruhigt;

6.

macht darauf aufmerksam, dass die Luftverunreinigung in städtischen Ballungsräumen die größten Probleme verursacht. Trotz aller lokalen und regionalen Maßnahmen sind viele europäische Städte nicht in der Lage, die Grenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) sowie für NO2 fristgerecht einzuhalten. Daher lebt ein Großteil der Unionsbürger in Gebieten mit gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentrationen in der Luft;

7.

stellt außerdem fest, dass ländliche und am Rande städtischer Ballungsräume gelegene Gebiete ebenfalls von Luftverunreinigung betroffen sind, mit nicht zu unterschätzenden Folgen für Umwelt, Kulturpflanzen und Umweltmedien;

8.

unterstreicht, dass dieser Luftverunreinigung entgegengewirkt werden muss; gleichzeitig muss jedoch ein angemessenes soziales und wirtschaftliches Funktionieren unserer Städte gewährleistet sein. In den meisten Mitgliedstaaten ist der motorisierte Individual- und Güterverkehr (der vor allem auf Diesel- und Benzinfahrzeugen beruht) einer der größten Verursacher direkter Luftverschmutzung durch NO2. Daher ist ein wirksameres Vorgehen als bisher unabdingbar, sowohl bei den Emissionsgrenzwerten als auch bei der Bewältigung des Verkehrsaufkommens;

9.

vertritt die Auffassung, dass es bei der Überarbeitung der EU-Politik für Luftqualität in erster Linie um die Frage gehen muss, wie (d.h. mit welcher Art von Legislativakt und welchen Maßnahmen) die EU-Vorschriften eine Verbesserung der Luftqualität bewirken können. Hierbei müssen zumindest folgende Aspekte berücksichtigt werden: Konzept der Multi-Level-Governance, integrierter Ansatz und tatsächliche Umsetzung der EU-Vorschriften in den europäischen Städten. Die Durchführbarkeit der EU-Richtlinie und die Probleme der Städte und Regionen bei ihrer Umsetzung müssen prioritär behandelt werden;

10.

betont, dass Governance ein wichtiger Faktor für die Schaffung des neuen EU-Rechtsrahmens für Luftqualität sein muss; Luftverunreinigung hat eine grenzüberschreitende und eine nationale Dimension, weshalb auf allen Regierungsebenen (europäisch, national, regional und lokal) gehandelt werden muss. Der Ausschuss empfiehlt einen mehrere Ebenen umfassenden Ansatz, bei dem jede Regierungsebene ihrer Verantwortung nachkommt und genau die Maßnahmen trifft, die auf der jeweiligen Ebene ergriffen werden können und müssen;

11.

plädiert für einen integrierten Ansatz bei der Ausgestaltung der neuen EU-Vorschriften. Es gilt, Luftverunreinigung weitestgehend zu vermeiden, die Ursachen von Luftverunreinigung zu ermitteln und die Emissionen an der Quelle anzugehen, und zwar auf die wirtschaftlich effizienteste und umweltfreundlichste Weise;

12.

unterstreicht, dass für die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit eine ehrgeizige EU-Politik für Luftqualität erforderlich ist. Eine Immissionsschutzpolitik mit EU-Grenzwerten für Schadstoffe muss jedoch an eine wirksame Emissionspolitik mit EU-Vorschriften für Emissionsquellen geknüpft sein. Die Ziele der überarbeiteten Richtlinie müssen daher sorgfältig auf die Ziele für die nationalen Emissionshöchstmengen und die Emissionsquellenpolitik der EU abgestimmt werden. Diesbezüglich vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Zusammenführung der Richtlinien über die Luftqualität (Richtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EG) und der überarbeiteten Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (Richtlinie 2011/81/EG) eine gegenseitige Abstimmung der verschiedenen Zielsetzungen fördern wird;

13.

ist der Ansicht, dass die thematische Strategie zur Luftreinhaltung zur Verringerung der Belastung der Bürger durch Luftverunreinigung und zur Verbesserung des Umweltzustands beigetragen hat;

14.

bedauert, dass nicht alle der in dieser Strategie angekündigten Vorschriften für Emissionsquellen auch wirklich in die Praxis umgesetzt worden sind. Am deutlichsten treten folgende Mängel in Bezug auf EU-Vorschriften für Emissionsquellen hervor:

15.

kommt zu dem Schluss, dass die Kommunen und Regionen viele Anstrengungen für die Verbesserung der Luftqualität unternehmen, u.a. durch folgende Maßnahmen:

16.

betont, dass europäische Politik auf allen Ebenen weiterhin und verstärkt insbesondere zur mengenmäßigen Verminderung sowie zur räumlichen und sektoralen Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr und Straßengüterverkehr veranlasst werden sollte. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung der Grenzwerte für PM10, PM2,5 und NO2 durch solche Maßnahmen allein nicht gesichert werden kann. Dies ist vor allem auf drei Kategorien begrenzender Faktoren zurückzuführen: begrenzter Einfluss, begrenzte Möglichkeiten und begrenzter Handlungsspielraum (siehe die Ziffern 17, 19 und 22);

17.

ist der Ansicht, dass einzelne lokale und regionale Gebietskörperschaften die Verbesserung der Luftqualität vor Ort nur räumlich begrenzt beeinflussen können (Faktor-Kategorie 1). Lokale und regionale Maßnahmen sind auf die Verringerung der Emissionen aus örtlichen Quellen ausgerichtet, wohingegen insbesondere die Feinstaubkonzentrationen PM10, PM2,5 und Ozonkonzentrationen vor Ort zu großen Teilen von grenzüberschreitenden und/oder überregionalen Emissionen verursacht wird;

18.

unterstreicht, dass die gemessenen hohen Hintergrundkonzentrationen von Schadstoffen und die vielfach unzureichende Umsetzung und Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (Richtlinie 2001/81/EG) die Erfolgsaussichten von Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsnormen stark beeinträchtigen können. Alle Emissionen (lokal, regional, national und international) führen in ihrem Zusammenwirken zu sogenannten Hintergrundkonzentrationen, die so hoch sein können, dass schon eine geringe Verunreinigung vor Ort dazu führt, dass die Grenzwerte erreicht bzw. überschritten werden. In diesen Fällen ist der Handlungsspielraum der betroffenen Städte und Regionen natürlich sehr begrenzt;

19.

schließt daraus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Möglichkeiten zum Ergreifen von Maßnahmen eingeschränkt sind (Faktor-Kategorie 2). Die Stadtpolitik ist auf Mobilität, Raumordnung und spezifische Maßnahmen in Bezug auf neuralgische Punkte bei der Luftverunreinigung ausgerichtet. Nachgeordnete Gebietskörperschaften können fast nicht mit wirksamen Maßnahmen bei den Wesensmerkmalen der Quelle ansetzen;

20.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung ihrer Luftqualitätspolitik die zu erwartenden Vorteile der Einführung EU-weiter Vorschriften für Emissionsquellen einkalkuliert hatten. Im Nachhinein ist die Überschreitung der Grenzwerte auf lokaler und regionaler Ebene zum großen Teil auf eine nicht ausreichend ehrgeizige Emissionsquellenpolitik zurückzuführen, die außerdem nicht immer die beabsichtigte Wirkung im europäischen Straßenverkehr gezeitigt hat (siehe Kapitel D);

21.

weist darauf hin, dass eine weitere Verringerung der Schadstoffkonzentrationen vor Ort durch rein lokale Maßnahmen einen großen Einfluss auf den Alltag haben kann und einen erheblichen Aufwand nach sich zieht. Hierfür werden Mittel gebraucht, über die Kommunen und Regionen oftmals nicht verfügen und zu denen sie nicht in allen Mitgliedstaaten formal befugt sind. Außerdem sind eine internationale und eine EU-Emissionsquellenpolitik weitaus kosteneffizienter;

22.

hält außerdem fest, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften nur begrenzte Befugnisse haben (Faktor-Kategorie 3) und bedauert, dass in vielen Mitgliedstaaten Fördermaßnahmen auf nationaler Ebene fehlen bzw. nur in unzureichendem Maße vorhanden sind, was die Handlungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften zusätzlich beeinträchtigt. So besitzen z.B. nicht alle Mitgliedstaaten einen nationalen Luftqualitätsplan. Meistens wird kein für alle Regierungsebenen verbindlicher integrierter Ansatz für die Luftqualität verfolgt. Darüber hinaus raten einige nationale Regierungen ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sogar von zusätzlichen oder strengeren Maßnahmen ab, bzw. verbieten sie ihnen. Z.B. sind lokale Gebietskörperschaften in einigen Mitgliedstaaten nicht befugt, Niedrigemissionszonen auszuweisen; dies ist den nationalen Behörden vorbehalten. Auch die EU-Binnenmarktvorschriften schränken den Handlungsspielraum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein. Der freie Waren- und Personenverkehr wird durch die Ausweisung großer Umweltzonen (z.B. regionale Umweltzonen) und die Schließung von Straßen und Brücken für den Verkehr behindert. Aus diesem Grund ist auch ein nationales Verbot der Nutzung umweltschädlicher Fahrzeuge nicht möglich;

23.

weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten Gesetze ausgearbeitet werden, mit denen die finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Vorschriften auf die Kommunen und Regionen abgewälzt werden können. Die nachgeordneten Gebietskörperschaften müssen die Einhaltung der Grenzwerte mit ihren beschränkten Möglichkeiten und Mitteln erreichen. Im Vergleich dazu verfügen die europäische und die nationale Ebene über eine wesentlich breitere Palette an wirksameren Möglichkeiten und Mitteln. Daher müssen bei Nichteinhaltung der Grenzwerte auch weiterhin die Mitgliedstaaten diese Sanktionen tragen. Der Ausschuss erachtet jedwede „Übertragung“ derartiger Sanktionen auf lokale und regionale Gebietskörperschaften als ungerecht und verwehrt sich gegen eine solche Praxis;

24.

kommt zu dem Schluss, dass der tendenziell rückläufige Trend bei der Verbesserung der Luftqualität in erheblichem Maße auf eine nicht ausreichend ehrgeizige EU-Politik für Emissionsquellen und das Fehlen nationaler Maßnahmen zurückzuführen ist. Die Verantwortung und die Last, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Lösung dieser Probleme aufgebürdet werden, sind groß;

25.

stellt gleichfalls fest, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Luftverunreinigung nicht genügend abstimmen. So verfügen benachbarte Staaten nicht über einheitliche Informations- und Alarmschwellen, gibt es in Zeiten akuter erheblicher Verschmutzung keinen Echtzeitaustausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und sind die Aktionspläne in den stark verunreinigten Gebieten, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, nicht aufeinander abgestimmt;

26.

betont, dass eine Regierungsebene allein weder die Probleme in Bezug auf die Luftqualität bewältigen noch die EU-Maßnahmen umsetzen kann. Es bedarf vielmehr eines Ansatzes, der mehrere Ebenen umfasst und bei dem jede Regierungsebene (europäisch, national, regional und lokal) ihrer Verantwortung nachkommen und genau die Maßnahmen treffen muss, die auf der jeweiligen Ebene ergriffen werden können und müssen;

27.

merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Teil von nationalen und internationalen Vorschriften für die Emissionsquellen abhängig sind, die zur Verringerung der Emissionen und in erheblichem Maße auch der Hintergrundkonzentrationen beitragen. Anhand dieser Vorschriften können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dann wiederum ihre eigene Politik gestalten, z.B. durch eine Verschärfung der Bestimmungen für den Zugang zu Umweltzonen;

28.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Politik für Luftqualität nicht nur eine Frage der rechtlichen Durchführung ist (d.h. der Umsetzung in nationales Recht). Sofern die innere Ordnung der Mitgliedstaaten dies zulässt, empfiehlt der Ausschuss die Aufstellung nationaler und/oder föderaler Luftqualitätspläne und/oder Minderungsprogramme mit einem integrierten und koordinierten Ansatz, die dem transnationalen Charakter des zu behandelnden Problems Rechnung tragen. Er plädiert für einen mehrere Ebenen umfassenden Ansatz und verweist auf die Einrichtung verwaltungsübergreifender Teams in den Mitgliedstaaten, in deren Rahmen Sachverständige verschiedener Regierungsebenen gemeinsam nationale Pläne und Programme erarbeiten (2). Dadurch werden die Integralität der nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen und die Abstimmung zwischen ihnen gefördert;

29.

weiß die Bemühungen der Europäischen Kommission zu schätzen, auf Best-Practice-Fallbeispiele von lokalen und regionalen Behörden aufmerksam zu machen und fordert auf, diesen Ansatz beizubehalten;

30.

betont, dass Kohärenz und Synergien mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene wichtig sind und die Emissionsgrenzen des überarbeiteten Göteborg-Protokolls als notwendige Ergänzung in die Überarbeitung der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (Richtlinie 2001/81/EG) aufgenommen werden müssen;

31.

erachtet Kohärenz und Synergien zwischen den Maßnahmen für die verschiedenen Schadstoffe als wichtig. Ein integrierter Ansatz bei der EU-Politik für die Luftqualität und andere Politikbereiche, namentlich die Klima-, Industrie-, Verkehrs-, Wohnungs- und Energiepolitik, ist hierfür von grundlegender Bedeutung. Eine nachhaltige Verkehrspolitik und die Einführung nachhaltiger Formen der Erzeugung und des Verbrauchs von Energie können eine erhebliche Verringerung der Luftverunreinigung bewirken;

32.

bedauert, dass es regelmäßig an Synergien zwischen den Maßnahmen fehlt. Maßnahmen mit positiver Wirkung für einen Bereich können sich nachteilig für einen anderen auswirken. So kann die verstärkte Nutzung von Biomasse (beispielsweise von Biodiesel in Kleinanlagen) u.a. zu einem erhöhten Ausstoß von Ruß führen, der eine Gefahr für die Luftqualität und die Gesundheit ist. Die Zunahme von Dieselfahrzeugen kann zwar eine Abnahme der CO2-Emissionen anstoßen, wirkt sich aber gleichzeitig negativ auf die Feinstaubemissionen aus. Technologien zur Verringerung der Feinstaubemissionen können wiederum negative Auswirkungen auf den NO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen haben, wodurch die rückläufige Tendenz bei NO2-Konzentrationen verlangsamt wird. Derartige negative Auswirkungen müssen durch eine stärkere Integration der verschiedenen Maßnahmen soweit wie möglich verhindert werden. Dabei soll eine „Win-Win“-Situation für alle betroffenen Politikbereiche angestrebt oder zumindest Kriterien dafür aufgestellt werden, wann ein bestimmtes Ziel Priorität haben sollte;

33.

stellt fest, dass es zweckmäßig wäre, die Politik zur Verbesserung der Luftqualität mit der Politik zur Förderung der Nutzung alternativer Energiequellen zu verknüpfen. Die Nutzung alternativer Energiequellen (z.B. Anlagen zur Nutzung von Erdwärme, Sonnenkollektoren u.Ä.) würde erheblich zur Verbesserung der Luftqualität beitragen;

34.

verweist auf das Fehlen eines integrierten Ansatzes für die Politik zur Eindämmung des Klimawandels und die Politik für Luftqualität. Die Politik für die Luftqualität zeitigt ganz allgemein positive Auswirkungen auf das Klimaschutzkonzept. Die Klimapolitik hingegen hat nur einen begrenzten Einfluss auf die Luftverunreinigung, denn sie verfügt über eine eigene Dynamik und einen eigenen Zeithorizont. Sie ist eher langfristig angelegt, wohingegen die Politik für die Luftqualität kurz- und mittelfristige Ziele verfolgt;

35.

vertritt die Auffassung, dass die Politik für die Luftqualität und die Politik in Bezug auf Umgebungslärm ein hohes Potenzial für Synergien aufweisen, insbesondere zur Verringerung der Verkehrsbelastung. Auch hier muss eine „Win-Win“-Situation für beide Politikbereiche angestrebt werden (4);

36.

fordert eine Erweiterung der Erfassung von Emissionen und Immissionen durch ein sogenanntes „integrated monitoring“, das eine aufeinander abgestimmte Erfassung und Bewertung von Emissionen, eine Erweiterung der Stoffpalette, sofern angemessen nachgewiesen werden kann, dass diese Schadstoffe die menschliche Gesundheit oder die Umwelt wirklich beeinträchtigen, oder andernfalls – im Falle einer Bewertung – dass sich diese auf die Überwachung mittels Modellen beschränkt, Ausbreitungsmodellierungen sowie die Erfassung der raumzeitlichen Belastung und Wirkung beinhaltet. Dies darf jedoch keinesfalls zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen;

37.

betont, dass Kohärenz und Synergien zwischen der Immissionsschutzpolitik (EU-Grenzwerte) und der Emissionspolitik (EU-Vorschriften für Emissionsquellen) absolut erforderlich sind. Immissionen sind nämlich die Folge der Emissionsmengen, des Emissionsorts und deren Übertragungs- bzw. Verbreitungsbedingungen. Außerdem kann eine Verringerung der Immissionen (Konzentrationen) am wirksamsten durch eine ehrgeizige Emissionspolitik erreicht werden;

38.

weist darauf hin, dass die ehrgeizige Immissionsschutzpolitik der EU nicht automatisch zu einer ehrgeizigen Emissionspolitik der EU geführt hat, weswegen Unausgewogenheit zwischen diesen beiden Politikbereichen entstanden ist; so sind die Umsetzungsprobleme in vielen europäischen Städten (siehe Kapitel B) und die Verzögerungen bei der Verbesserung der Luftqualität großteils auf eine mangelnde Abstimmung zwischen der Immissionsschutz- und der Emissionspolitik der EU zurückzuführen, die daher bei jeder künftigen Planung politischer Maßnahmen in diesem Bereich angegangen werden muss, um eine bessere Abstimmung herbeizuführen:

39.

betont, dass neue Zielvorgaben für die Verwirklichung der gewünschten Luftqualität (Verschärfung der Grenzwerte) realistisch und machbar sein müssen und daher an Vorschriften (für Emissionsquellen) geknüpft sein müssen, mit denen der Emissionsausstoß in ganz Europa effektiv verringert werden kann. Immissionsschutz- und Emissionspolitik der EU müssen miteinander verknüpft werden. Hierfür müssen im Zuge der Politikgestaltung die gleichen Zielvorgaben und aufeinander abgestimmte Fristen für EU-Emissions- und EU-Immissionsschutzpolitik festgelegt werden (siehe vorherige Ziffer). Der Ausschuss fordert außerdem, dass bei der anschließenden Durchführung der Fall berücksichtigt wird, dass bestimmte, in der überarbeiteten thematischen Strategie angekündigte Maßnahmen für Emissionsquellen nicht ergriffen werden oder in der Praxis nicht zu den bezweckten (und in der Emissionspolitik festgelegten) Emissionsminderungen führen. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Europäische Kommission in einem derartigen Fall Ausgleichsmaßnahmen ergreift, um zu vermeiden, dass sich erneut Unstimmigkeiten zwischen Emissions- und Immissionsschutzpolitik ergeben, wie dies derzeit der Fall ist, was wiederum die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abermals vor eine unlösbare Aufgabe stellt;

40.

schlägt im Hinblick auf die gewünschte Kohärenz zwischen Immissionsschutz- und Emissionspolitik folgenden Zeitplan für die Gestaltung der künftigen EU-Politik für Luftqualität vor:

41.

stellt fest, dass Luftverunreinigung vor allem durch den Straßen- und Luftverkehr, die Schifffahrt, die Wärmeerzeugung, die Haushalte, die Industrie und die Massentierhaltung verursacht wird. Es bedarf daher einer ehrgeizigen Politik für Emissionsquellen (5). Dabei muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der motorisierte Individualverkehr einer der größten direkten Verursacher der Luftverunreinigung in städtischen Gebieten ist;

42.

begrüßt unter dem Blickwinkel der Luftqualität die Ziele des Weißbuchs „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011) 144 final). Um die für die Luftqualität erforderlichen Normen jedoch auch tatsächlich zu erreichen, fordert der Ausschuss die Aufstellung eines europäischen Aktionsplans mit Zwischenzielen, konkreten Maßnahmen (wie beispielsweise EU-Vorschriften für Emissionsquellen) und Zwischenbewertungen (6);

43.

fordert dazu auf, dass die EU systematischer als bisher neben der Verminderung der Emissionen aus jeder einzelnen mobilen oder stationären Quelle eine Verminderung der gesamten Menge der einzelnen Quellen in den Blick nimmt. Solche mengenpolitischen Maßnahmen sind bisher weitgehend den Kommunen und Regionen überlassen worden. Der Beitrag der EU könnte sich zunächst auf folgende Maßnahmen erstrecken:

44.

ist der Ansicht, dass die EU-Emissionspolitik auf Normen (eine zielorientierte Politik mit Zielvorgaben) fußen muss, um weitere Innovationen in der Technik nicht zu bremsen;

45.

empfiehlt ein Vermeidungsgebot analog dem Abfallrahmenrecht einzuführen, das es ermöglicht, vorhandene Ressourcen entsprechend zu bewirtschaften;

46.

weist darauf hin, dass die verbreiteten Grenzwertüberschreitungen bei NO2 im Wesentlichen auf die unzureichenden bzw. verspäteten Emissionsbegrenzungen (für Kraftfahrzeuge) durch die EU zurückzuführen sind und empfiehlt deshalb dringend die Verschärfung der Euro-Normen für Fahrzeuge in Bezug auf NO2/NOx und Feinstaub. Der Zeitplan für die Einführung der Euro-6-Norm muss strikt eingehalten werden;

47.

empfiehlt außerdem, auch die Emissionsgrenzwerte für andere mobile Quellen, beispielsweise Geländefahrzeuge, zu verschärfen, bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge mit Filtern nachzurüsten und die europäischen Normen für Krafträder zu aktualisieren;

48.

macht auf die Diskrepanz zwischen den EU-Vorschriften und dem tatsächlichen Ausstoß von Fahrzeugen aufmerksam. Die Euro-5-Norm war (und ist) ehrgeizig, hat aber trotzdem keinen deutlichen Rückgang der Luftverunreinigung bewirkt. Dies ist in erster Linie auf die Diskrepanz zwischen der rechtlichen Realität der EU-Vorschriften und dem tatsächlichen Ausstoß von Fahrzeugen zurückzuführen. Bereits bei der Einführung der Euro-3-Norm für Nutzfahrzeuge hat sich gezeigt, dass der Ausstoß unter realen Bedingungen höher als erwartet war und nicht die erwartete Emissionsminderung brachte. Dieses Problem trat bei der Einführung der Euro-4- und der Euro-5-Norm für Diesel-Nutzfahrzeuge bzw. Diesel-Pkw sowie, in geringerem Maße, in Bezug auf die NOx-Emissionen von Pkw wieder auf. Zur Verwirklichung der ehrgeizigen Zielsetzung der EU-Vorschriften muss die Euro-6-Norm für den Ausstoß von Fahrzeugen im Prüfzyklus besser dem tatsächlichen Ausstoß bei einer durchschnittlichen Fahrt im städtischen Gebiet entsprechen;

49.

weist außerdem darauf hin, dass neu gelieferte Nutzfahrzeuge häufig nachträglich technisch modifiziert werden, so dass im Echtbetrieb ein höherer Ausstoß von Stickstoffoxiden und Feinstaub auftritt, als nach der Typengenehmigungsprüfung zu erwarten wäre. Mit der Einführung der Euro-6-Norm muss diese Praxis so weit wie möglich unterbunden und sanktioniert werden. Zur Vermeidung dieses Problems fordert der Ausschuss die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften, die Inspektion von Nutzfahrzeugen und die diesbezüglichen Kontrollen zu verschärfen. Außerdem muss untersucht werden, ob derartige nachträgliche technische Modifizierungen in Zukunft nicht technisch unmöglich gemacht werden können;

50.

fordert, dass besondere Aufmerksamkeit auf schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw), die im Allgemeinen die schädlichsten Fahrzeuge sind, gerichtet wird. Auch mittelschwere Nutzfahrzeuge (darunter Lieferwagen) stoßen weitaus mehr NOx aus als ein durchschnittlicher Pkw. In der EU-Emissionspolitik muss daher besonderes Gewicht auf die Verschärfung der Normen für den Ausstoß von schweren und mittelschweren Nutzfahrzeugen, aber auch von Pkw mit Dieselmotor gelegt werden; parallel dazu müssen geeignete Maßnahmen im Bereich der Handelslogistik sowie zur Förderung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ergriffen werden;

51.

stellt fest, dass neben der Abnutzung des Straßenbelags und der Aufwirbelung des auf den Fahrwegen befindlichen Feinstaubs der Abrieb von Reifen und Bremsscheiben ebenfalls zur hohen Feinstaubkonzentration beiträgt, und empfiehlt daher, im europäischen Forschungsrahmenprogramm die Möglichkeiten für eine Verringerung dieser Art von Emissionen zu untersuchen. Ferner schlägt er vor, einen Leitfaden für bewährte Praktiken zu erstellen, in dem Empfehlungen für den Einsatz staubbindender Lösungen zur Vermeidung eines neuerlichen Aufwirbelns luftverunreinigender Stoffe gegeben werden;

52.

hält fest, dass die Industrie noch immer für einen großen Teil der Gesamtemissionen in Europa verantwortlich ist. Die Verringerung dieser Emissionen ist Gegenstand der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IVU-Richtlinie). Ambitionierte BVT-Merkblätter sowie Schlussfolgerungen daraus sind entscheidende Instrumente für die Verringerung der Hintergrundkonzentrationen. Um auch in Zukunft stets mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) arbeiten zu können, müssen die BVT-Merkblätter und die dazugehörigen Schlussfolgerungen regelmäßig überarbeitet werden und so ehrgeizig angelegt sein, dass die Hintergrundkonzentrationen in ganz Europa gesenkt werden können. Außerdem müssen Ausnahmeregelungen soweit wie möglich beschränkt werden (7);

53.

hält fest, dass die Landwirtschaft für die Luftverunreinigung mitverantwortlich ist. Der Ammoniak-Ausstoß trägt erheblich zu Übersäuerung und Eutrophierung bei. Um die Umweltziele u.a. zum Schutz von Natura-2000-Gebieten zu erreichen, müssen die NH3-Emissionen weiter reduziert werden. Die Verringerung dieser Emissionen ist Gegenstand der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IVU-Richtlinie). Auch für die landwirtschaftlichen Großbetriebe mit industrieähnlicher Produktion ist es wichtig, in Zukunft mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) arbeiten zu können. Daher müssen die BVT-Merkblätter regelmäßig überarbeitet werden;

54.

betont, dass die Emissionen aus der Schifffahrt erhebliche Auswirkungen auf die Konzentration von Luftschadstoffen sowohl in Häfenstädten und -gebieten und entlang stark befahrener Binnenwasserstraßen als auch in Küstenstädten und -regionen haben können. Der Ausschuss fordert die Regierungen auf, die Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in allen europäischen Küstengewässern anzuwenden. Für Binnenschiffe sollten emissionsmindernde Maßnahmen sowohl für Partikel- als auch für NOx-Emissionen vorgeschrieben werden;

55.

stellt fest, dass die Emissionen des Luftverkehrs einen großen Einfluss auf die Luftqualität der städtischen Umwelt haben. Der Ausschuss fordert die EU und die nationalen Behörden dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Auflagen für Flugzeugemissionen zu verschärfen;

56.

betont, dass die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) das Instrument par excellence für die Verringerung der Hintergrundkonzentrationen ist. Grenzüberschreitende Luftverunreinigung macht in vielen Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil der Hintergrundkonzentrationen aus, wobei sich die Konzentrationen bestimmter Schadstoffe auf mehr als 50 % (Mittelwert für den Mitgliedstaat insgesamt) belaufen können. Die Überarbeitung dieser Richtlinie muss nach Auffassung des Ausschusses so ehrgeizig angelegt sein, dass die Hintergrundkonzentrationen in ganz Europa gesenkt werden können. Dadurch wird auch die Durchführung einer Luftqualitätspolitik auf lokaler und regionaler Ebene realistisch und machbar;

57.

merkt an, dass die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen ein wichtiges Instrument ist, um die Mitgliedstaaten zum Erlass von Maßnahmen für Emissionsquellen zu bringen. Dafür müssen jedoch die Zielsetzungen der überarbeiteten NEC-Richtlinie und der EU-Politik für Emissionsquellen auf diejenigen der Richtlinien über Luftqualität (Richtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EG) abgestimmt werden. Nur mit strengen Normen in diesen Bereichen können auch ehrgeizige Normen für die Richtlinie über Luftqualität angesetzt werden. Diesbezüglich wird die Zusammenführung der NEC-Richtlinie mit den Richtlinien über die Luftqualität eine gegenseitige Abstimmung der verschiedenen Zielsetzungen fördern;

58.

sieht das mäßige Engagement der Mitgliedstaaten bezüglich der bevorstehenden Überarbeitung des Göteborg-Protokolls (in dem die internationalen Vereinbarungen für Emissionshöchstmengen verankert sind) mit Sorge. Diese Überarbeitung hat Auswirkungen auf die Überarbeitung der NEC-Richtlinie und somit auch auf die Ziele der neuen EU-Vorschriften für die Luftqualität. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der bevorstehenden Überarbeitung des Göteborg-Protokolls mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen;

59.

fordert, dass zumindest eine Bestandsaufnahme über den Ausstoß von elementarem Kohlenstoff oder Ruß erfolgt und dass eine Überwachung eingerichtet wird, um neue Luftschadstoffe zu ermitteln, die in Zukunft in dieses Protokoll aufgenommen werden könnten;

60.

stellt fest, dass die Richtlinien über Luftqualität (Richtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EG) wichtige Instrumente für die Verringerung der Belastung von Mensch und Umwelt durch Luftverunreinigung sind. Die Festlegung von Mindestnormen hat in allen Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen und -konzentrationen an neuralgischen Punkten für die Luftverunreinigung geführt. Eine Emissionsreduzierung in einem Land bewirkt gleichzeitig auch eine Abnahme der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, d.h. dass Nachbarländer einander bei der Erfüllung der Grenzwerte helfen;

61.

betont, dass als Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Richtlinien über Luftqualität die menschliche Gesundheit und der Umweltschutz herangezogen werden müssen. Für die Verbesserung der Gesundheit müssen ehrgeizigere Zielsetzungen in Erwägung gezogen werden. Wie in Ziffer 57 erwähnt, erachtet es der Ausschuss diesbezüglich jedoch als unverzichtbar, die Zielsetzungen der überarbeiteten Richtlinie sorgsam auf die Zielsetzungen für die nationalen Emissionshöchstmengen und die EU-Emissionspolitik (Politik für Emissionsquellen) abzustimmen;

62.

hält fest, dass die geltenden Richtlinien über Luftqualität 27 Grenz- und Zielwerte enthalten, die sich teilweise überschneiden (z.B. die Tages- und Jahresdurchschnittswerte für PM10 sowie die Jahresdurchschnittswerte für PM10 und PM2,5). Einige Grenzwerte sind bereits seit langem in einem Großteil der Mitgliedstaaten nicht mehr überschritten worden. Der Ausschuss schlägt daher vor, zu untersuchen, ob das Konzept von Zielwerten für Stoffe, für die in den Richtlinien auch bereits Grenzwerte enthalten sind, überhaupt einen zusätzlichen Nutzen bringt;

63.

weist darauf hin, dass die in den Richtlinien enthaltene Berichterstattungspflicht über die ermittelten Konzentrationen sowie über die Erstellung und den Status von Luftqualitätsplänen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr zeitaufwendig und mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist;

64.

ist der Meinung, dass unter dem Blickwinkel von Gesundheit und wissenschaftlicher Forschung sowie im Sinne einer „besseren Rechtsetzung“, des Abbaus von Verwaltungslasten und der besseren Kommunikation mit den Bürgern die Zahl der Schadstoffe sowie der Ziel- und Grenzwerte möglicherweise reduziert werden könnte, und zwar durch eine Ausrichtung auf die umweltschädlichsten Stoffe und diejenigen Indikatoren, aus denen die Gesundheitsaspekte am besten hervorgehen;

65.

empfiehlt, für verkehrsinduzierte Luftverunreinigung diejenigen Indikatoren zu wählen, aus denen die Gesundheitsaspekte am besten hervorgehen. Die geltende Richtlinie enthält diesbezüglich PM10-, PM2,5- und NO2-Normen. Bestimmte Studien deuten allerdings darauf hin, dass elementarer Kohlenstoff (EC/Ruß) und Partikelkonzentration (verbrennungsbedingte Aerosole) bessere Indikatoren für die autoverkehrsbedingten Luftverunreinigungspartikel zu sein scheinen, die für die menschliche Gesundheit von Belang sind. EC/Ruß ist der Rußanteil, der bei der Verbrennung kohlenstoffbasierter Kraftstoffe (u.a. Diesel und Benzin) beispielsweise in Kfz- und Schiffsmotoren freigesetzt wird. Der Ausschuss empfiehlt daher, die Möglichkeit der Einführung einer Norm für Partikelkonzentration und EC/Ruß zu beleuchten;

66.

weist darauf hin, dass die stärkere Schwerpunktsetzung auf EC/Ruß auch den Empfehlungen des UN-Umweltprogramms (UNEP) und dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) entsprechen würde;

67.

schlägt vor, die Möglichkeit einer zwischenzeitlichen Anpassung in die Richtlinie aufzunehmen (durch eine Neufassung). Sofern Untersuchungen (siehe Ziffer 65) und positive praktische Erfahrungen tatsächlich zeigen, dass der Indikator „EC/Ruß“ besser als Indikator geeignet ist, könnte überlegt werden, ob und wie diese Norm in die Richtlinie aufgenommen werden soll;

68.

weist darauf hin, dass die geltende Richtlinie in Bezug auf Feinstaub (PM10 und PM2,5) drei Grenzwerte und ein Reduzierungsziel enthält. Darüber hinaus bestehen für Feinstaub verschiedene Werte, und zwar Jahres- und Tagesmittelwerte. Dies macht die praktische Umsetzung schwierig und verursacht einen unnötigen Durchführungsaufwand für die Behörden. Der Ausschuss weiß um die Debatte über eine Vereinfachung dieser Situation durch die Abschaffung einer der beiden Feinstaubnormen (PM10 oder PM2,5), sofern dies durch Untersuchungen der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt entsprechend gerechtfertigt werden kann. Er möchte hierzu nicht Stellung nehmen;

69.

betont, dass die Grenzwerte für PM10 an einigen Orten nur sehr schwer eingehalten werden können. Dafür können die örtlichen Gegebenheiten, lokale Emissionsquellen, ganz bestimmte Wetterlagen und/oder Zeiträume großräumiger Luftverunreinigung verantwortlich sein. Aber auch Fernverfrachtungen können maßgeblich zur Gesamtbelastung beitragen. Mit Blick auf die gewünschte Flexibilität schlägt der Ausschuss vor, zu untersuchen, ob eine Überprüfung des Jahresdurchschnittswerts auf der Grundlage von Mehrjahresdurchschnittswerten erfolgen kann;

70.

kommt zu dem Schluss, dass die Einführung einer PM2,5-Norm begrüßt wurde, da dieser Feinstaub wahrscheinlich eine bessere Korrelation mit Gesundheitsfolgen aufweist als PM10. Allerdings gibt es für PM2,5 ebenso wie für die Exposition allgemein und das Reduzierungsziel viele verschiedene Werte. Daher ist es für die Behörden schwierig, diese Werte in allen Einzelaspekten zu erfüllen. Noch steht nicht fest, ob die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den PM2,5-Grenzwert und das Reduzierungsziel erreichen können. Diesbezüglich liegen noch keine ausreichenden Informationen vor; die Auswirkungen von einschlägigen Maßnahmen können noch nicht quantifiziert werden. Der Ausschuss empfiehlt, bei der Bewertung der PM2,5-Grenzwerte dem Fehlen dieser Informationen Rechnung zu tragen und auch zu berücksichtigen, dass unter bestimmten Umständen mehr Zeit erforderlich sein kann, um die Normen zu erfüllen;

71.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission in Erwartung der Ergebnisse der Untersuchung Neuformulierung der Norm die Notwendigkeit eines Grenzwerts für den 1-Stunden-Mittelwert der NO2-Konzentration überdenken sollte, da die Jahresdurchschnittswerte „strenger“ zu sein scheinen und Maßnahmen zur Verringerung des 1-Stunden-Mittelwerts der NO2-Konzentration auf lokaler Ebene absolut unmöglich sind;

72.

schlägt vor, dass die Richtlinie einen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans bei Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für Bürger normiert;

73.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der spezifischen Probleme bei der Senkung der NO2-Konzentration in der Luft die Möglichkeit einer Fristverlängerung (Sonderausnahme) erweitert werden muss. Die Voraussetzung wäre hierbei, dass der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sämtliche angemessenen Maßnahmen, auch zur Senkung der von den Kfz zurückgelegten Strecken, ergriffen worden sind, der EU-Grenzwert aber trotzdem nicht erreicht wurde, weil die Fahrzeugmotoren die in den Euro-Normen festgelegten Emissionshöchstmengen im Straßenverkehr nicht erfüllen (mit anderen Worten die europäische Emissionsquellenpolitik nicht greift);

74.

betont, dass Ozon (O3) in der Luft unter dem Einfluss von UV-Strahlung durch die Reaktion sogenannter Vorläufersubstanzen, d.h. Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid, Methan und andere flüchtige organische Stoffe, gebildet wird. Es gibt nach wie vor hohe Ozonkonzentrationen in verschiedenen Städten, insbesondere in Südeuropa. Lokale Gebietskörperschaften können nämlich kaum Einfluss auf die Ozonkonzentrationen in ihrer eigenen Stadt nehmen. Durch die Senkung der verkehrsbedingten Emissionen können sie allerdings zur Verringerung der anderweitigen Konzentrationen beitragen. Der Ausschuss empfiehlt, die Verringerung von hohen Ozonkonzentrationen in städtischen Gebieten vor allem in der nationalen und europäischen Politik für Luftqualität anzugehen. Die effizienteste Maßnahme ist die Ausarbeitung von Emissionsvorschriften für flüchtige organische Stoffe;

75.

weist auf eine Studie des niederländischen Instituts für öffentliche Gesundheit und Umwelt (Nederlandse Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu) (8) hin, aus der hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten wenig Einfluss auf den Jahresmittelwert der Ozonkonzentrationen und kaum auf die Spitzenkonzentrationen von O3 auf ihrem Gebiet haben. Gleichzeitig scheinen die großflächigen Hintergrundkonzentrationen von Ozon zu steigen. Nach Meinung des Ausschusses muss dies bei der Beurteilung der Zielwerte für Ozon (langfristige Zielvorgaben) und bei den damit verbundenen Auswirkungen auf die Gestaltung von Maßnahmen und Berichterstattungsmechanismen berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf die Mittelmeerländer, in denen die Zahl der Sonnenstunden – und somit die Sonneneinstrahlung – sowie die Durchschnittstemperatur höher sind. Dies fördert die Bildung von Ozon in der Troposphäre, weshalb die Einhaltung der langfristigen Zielwerte für Ozon schwierig ist. Der Ausschuss empfiehlt zu untersuchen, ob dieses Phänomen der Kategorie „natürliche“ Luftverunreinigung zuzuordnen und somit so zu behandeln ist wie Meersalz und Wüstensand;

76.

empfiehlt, zur Verringerung der Ozonkonzentrationen insbesondere auf die Senkung der Emissionen ozonbildender Gase im Zuge der Überarbeitung der NEC-Richtlinie (Richtlinie 2001/81/EG) und durch eine Verschärfung der sektorspezifischen Vorschriften für wichtige Emittenten abzuheben;

77.

betont, dass die Witterungsverhältnisse einen erheblichen negativen Einfluss auf die Luftverunreinigung haben können. So hat die extreme Trockenheit in den ersten Monaten des Jahres 2011 in großen Teilen Westeuropas hohe PM10-Konzentrationen verursacht. Diese Einflüsse können mit lokalen und regionalen Maßnahmen unmöglich bekämpft werden. Die EU-Vorschriften müssen dem Rechnung tragen und Maßnahmen für aus meteorologischer Sicht extreme Jahre vorsehen, z.B. durch die Einführung eines Mehrjahres-Durchschnittswerts;

78.

verweist diesbezüglich auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsentwicklung und Luftverunreinigung, der bei der Ausarbeitung künftiger politischer Maßnahmen berücksichtigt werden sollte. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Wirtschaftstätigkeit rückläufig (Mobilität, Industrie und Schifffahrt), wodurch wiederum die Emissionen zurückgehen. Gleichzeitig stehen auch erheblich weniger Mittel für Innovation zur Verfügung; dies betrifft sowohl die Privathaushalte (wie beispielsweise die Erneuerung des Heizsystems oder des Fuhrparks) als auch die Industrie. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, sind diese Entwicklungen möglicherweise wieder gegenläufig;

79.

weist darauf hin, dass die Auswahl der Standorte von Messstationen je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann. Da Standorte unterschiedliche geografische Gegebenheiten aufweisen, welche die Werte für Luftqualität beeinflussen können, empfiehlt der Ausschuss, das Monitoring (Messen) weiterhin verpflichtend vorzuschreiben, aber durch spezifischere Vorschriften für die Standorte der Messstationen zu verbessern, um so die Vergleichbarkeit der Messwerte sicherzustellen;

80.

schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Austausch- und Informationsplattform in Echtzeit über den Luftverunreinigungsgrad sowie eine Vereinheitlichung der Informations- und Alarmschwellen vor, um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen in akuten Situationen verstärkter Luftverunreinigung besser koordinieren zu können.

27.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/20

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unterstützt die Maßnahmen der Europäischen Kommission, durch die dem anhaltenden Rückgang vieler Fischbestände entgegengewirkt und gewährleistet werden soll, dass biologische Meeresschätze bis 2015 auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags genutzt werden können, wo dies möglich ist;

—

ist der Auffassung, dass nach Möglichkeit schrittweise ein Rückwurfverbot eingeführt werden sollte, das vor allem für industriell genutzte Arten gilt, jedoch das Überbordwerfen von Meeresorganismen zulässt, die nach dem Rückwurf ins Meer weiterleben können;

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weist auf die Risiken und negativen Folgen hin, die die verbindliche Einführung des Systems übertragbarer Fischereibefugnisse möglicherweise birgt, und empfiehlt, dass derartige Systeme fakultativ und in der Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats anzuwenden sind;

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ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und strategische Bedeutung der Aquakultur ihre Förderung durch eine gesonderte Verordnung rechtfertigt;

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ruft zu einer stärkeren Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf; unterstützt voll und ganz die Einführung eines Verfahrens, bei dem die Besonderheiten und Bedürfnisse der Regionen, einschließlich der Zusammenarbeit mit den Regionalbeiräten, berücksichtigt werden und in dessen Rahmen Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik ergriffen werden, damit die Politik besser auf die Gegebenheiten und Besonderheiten einzelner Fischereien, zu denen auch grenzübergreifende Probleme zählen, eingehen kann;

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begrüßt, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in den neuen gemeinsamen strategischen Rahmen einbezogen und mit den sonstigen Fonds für die regionale und ländliche Entwicklung verknüpft wird; fordert jedoch zugleich Garantien für die Finanzierung der Fischerei und der Aquakultur und die Einbeziehung der Regionen in deren strategische Umsetzung.

Berichterstatter

Mieczysław STRUK (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Pommern

Referenzdokumente

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

COM(2011) 416 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

COM(2011) 417 final

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

COM(2011) 418 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik

COM(2011) 424 final

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik

COM(2011) 425 final

1.

ist der Ansicht, dass durch die Gemeinsame Fischereipolitik Nachhaltigkeit in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht langfristig gefördert werden sollte. Sie sollte ferner den Lebensstandard der in der Fischereiwirtschaft Tätigen verbessern, stabile Märkte ermöglichen, die Verfügbarkeit der Ressourcen sichern und den Verbrauchern ein Angebot zu erschwinglichen Preisen gewährleisten;

2.

unterstützt die infolge der Erklärung des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002 von der Europäischen Kommission eingeleiteten Maßnahmen, durch die dem anhaltenden Rückgang vieler Fischbestände entgegengewirkt und gewährleistet werden soll, dass biologische Meeresschätze bis 2015 auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags genutzt werden können, wo dies möglich ist;

3.

macht darauf aufmerksam, dass bei einigen Beständen dringend Maßnahmen zum Erreichen des Ziels erforderlich sind, diese Dringlichkeit jedoch ungünstige Folgen sozialer und wirtschaftlicher Art haben könnte. Beschränkende und verbindliche Maßnahmen müssen unbedingt von echten Umstrukturierungsbemühungen in Bereichen wie Unternehmensentwicklung, Ausbildung und sichere Rentenbedingungen flankiert werden. Finanziert werden sollten diese Bemühungen mit Unterstützung der nationalen und regionalen Ebene im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten der Regionen, sowie der europäischen Ebene;

4.

pflichtet der Kommission bei, dass die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze auf dem Vorsorge- und dem Ökosystemsansatz gründen sollte, um so die Umweltfolgen der Fangtätigkeit zu begrenzen sowie unerwünschte Fänge einzuschränken und allmählich ganz zu vermeiden;

5.

fordert einen mehrjährigen Ansatz im Fischereimanagement, um die angestrebte nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze zu erreichen, wobei vorrangig auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien abgestimmte Mehrjahrespläne mit Mechanismen erstellt werden sollten, die die Möglichkeit bieten, im Fall unerwarteter Entwicklungen die nötigen Beschlüsse zu fassen;.

6.

ist der Auffassung, dass Mehrjahrespläne im Rahmen des Ökosystemansatzes in Fällen, in denen Bestände gemeinsam genutzt werden, für möglichst viele verschiedene Bestände gleichzeitig gelten sollten. Für Bestände, für die kein Mehrjahresplan erstellt wurde, sollten die Befischungsraten, die den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten, über die Festsetzung von Fang- oder Fischereiaufwandsbeschränkungen erreicht werden;

7.

erkennt an, dass ein Fischereimanagement auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung des seit Generationen von Fischer zu Fischer weitergegebenen Umweltwissens vereinheitlichte, zuverlässige und akkurate Daten erfordert, und weist darauf hin, dass bei der Datenerhebung mit der Fischereiwirtschaft zusammengearbeitet werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ad-hoc-Mittel für Forschung und Gutachten bereitzustellen; betont die Rolle des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) als einer wissenschaftlichen Instanz, die die Europäische Kommission bei ihren Tätigkeiten für ein nachhaltiges Fischereimanagement unterstützt;

8.

ist der Auffassung, dass die EU den nationalen und regionalen Behörden angemessene Mittel für die Erhebung solcher Daten zuweisen sollte, da die Datenerhebung für die wirtschaftliche und sozioökonomische Bewertung von Akteuren, die im Fischereisektor, in der Aquakultur und in der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig sind, und die Beschäftigungstrends in diesen Branchen erforderlich ist;

9.

begrüßt den Standpunkt der Europäischen Kommission, demzufolge bestehende Vorschriften über den eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen in den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten zufriedenstellend funktionieren und der Bestandserhaltung dienen, da sie den Fischereiaufwand in den empfindlichsten Gewässern der EU beschränken. Der Ausschuss der Regionen ist daher der Meinung, dass diese Vorschriften weiterhin gelten sollten;

10.

fordert, biologische Meeresschätze rund um die Regionen in äußerster Randlage auch weiterhin besonders zu schützen, da sie unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Situation zur Erhaltung der lokalen Wirtschaft beitragen;

11.

erinnert an das im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerte Prinzip, wonach der Ursprungsstaat die Erhaltung anadromer Bestände gewährleistet, und ruft die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung dieser Bestimmungen in ihren jeweiligen Wirtschaftszonen auf, um so den Fortbestand der bedrohten natürlichen anadromen Fischbestände zu gewährleisten;

12.

ist zudem der Meinung, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben sollten, in ihren 12-Seemeilen-Zonen und unter Berücksichtigung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen auf die geografischen Untergebiete oder untergeordnete Ebenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für alle Fischereifahrzeuge der Europäischen Union gelten, sofern solche Maßnahmen für EU-Fischereifahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminierend sind, andere beteiligte Mitgliedstaaten im Voraus entsprechend konsultiert und informiert wurden und die Europäische Union keine Maßnahmen erlassen hat, die sich speziell mit der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in der 12-Seemeilen-Zone befassen;

13.

stimmt zu, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die derzeit großen Mengen an unerwünschten Fängen und Rückwürfen zu reduzieren und diese Praxis möglichst einzustellen, die eine beträchtliche Verschwendung darstellt und sich negativ auf die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze und Meeresökosysteme sowie die Wirtschaftlichkeit von Fischereien auswirkt; ist daher der Auffassung, dass die Erhöhung der Selektivität von Fanggeräten und -techniken gefördert werden muss, um Rückwürfe so weit wie möglich zu reduzieren. Nach Möglichkeit sollte schrittweise ein Rückwurfverbot eingeführt werden, das vor allem für industriell genutzte Arten gilt, jedoch das Überbordwerfen von Meeresorganismen zulässt, die nach dem Rückwurf ins Meer weiterleben können;

14.

ist der Meinung, dass die Betreiber mit angelandeten unerwünschten Fängen keinen vollen wirtschaftlichen Gewinn erzielen können sollten und dass die Verarbeitung dieser Fänge zu Fischmehl den Umweltzielen der Kommission widerspricht;

15.

weist überdies darauf hin, dass die Grundverordnung offenbar nicht das geeignete Instrument für die detaillierte Auflistung der unter die Anlandepflicht fallenden Arten ist. Diese Pflicht sollte besser in den einzelnen (für eine oder mehrere Arten bestehenden) Bestandsbewirtschaftungsplänen geregelt werden;

16.

ist der Auffassung, dass den Mitgliedstaaten, die ihren Flotten individuell übertragbare Quoten gewähren möchten, dies bereits durch die geltende Regelung ermöglicht wird, und zwar mit den bekannten Folgen hinsichtlich Spekulation und Konzentration. Daher ist es unangebracht, die Mitgliedstaaten zur Vergabe handelsfähiger oder verpachtbarer Fangrechte zu zwingen;

17.

vertritt zudem die Auffassung, dass die Laufzeit jedweder übertragbaren Fischereibefugnisse im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen sollte;

18.

weist auf die Risiken und negativen Folgen hin, die die verbindliche Einführung des Systems übertragbarer Fischereibefugnisse möglicherweise birgt, und empfiehlt, dass derartige Systeme fakultativ und in der Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats anzuwenden sind;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, vor der Einführung des freiwilligen Systems der übertragbaren Fischereibefugnisse ihre Rechtsvorschriften anzupassen, um den Interessen der Küstenfischerei gebührend Rechnung zu tragen und zugleich negativen Auswirkungen der Einführung des Systems entgegenzuwirken, wie etwa übermäßiger Konzentration oder Spekulation;

20.

verweist im Zusammenhang mit dem Abbau von Überkapazitäten auf die positiven Erfahrungen mit Abwrackbeihilfen;

21.

ist der Auffassung, dass ein obligatorisches System übertragbarer Fischereibefugnisse angesichts der besonderen Merkmale und der sozioökonomischen Anfälligkeit der Branche in vielen Mitgliedstaaten sowie der von Staat zu Staat unterschiedlichen sozioökonomischen Prioritäten in der Fischereipolitik unangebracht ist und dass die Gewährung von Fangmöglichkeiten sowie sämtliche Regelungen für deren Übertragung weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben sollten;

22.

dringt außerdem darauf, bei der Festlegung der Fangkapazitätsobergrenzen für die Flotte der kleinen Küstenfischerei den besonderen Bedingungen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, indem die aktuellen Referenzniveaus beibehalten werden;

23.

fordert die Europäische Union auf, sich weltweit für die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik einzusetzen. Die Europäische Union sollte sich in diesem Zusammenhang darum bemühen, die Ergebnisse regionaler und internationaler Organisationen bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Beständen zu optimieren, indem eine Entscheidungsfindung auf wissenschaftlicher Grundlage gefördert und die Einhaltung der Vorschriften verbessert, mehr Transparenz und Mitwirkung aller Beteiligten, insbesondere der Fischer, erreicht und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) bekämpft wird;

24.

pflichtet der Kommission bei, dass sich die Europäische Union durch mit Drittländern abgeschlossene Abkommen über nachhaltige Fischerei für eine finanzielle Gegenleistung Zugangsrechte sichern sollte und dass solche Abkommen zum Aufbau gut funktionierender Entscheidungsstrukturen in diesen Ländern beitragen sollten, um wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten; ist auch der Auffassung, dass der von Abkommen mit Drittstaaten abhängigen EU-Fischereiflotte durch derlei Abkommen Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität garantiert werden sollte, damit ihre Zukunft gesichert wird;

25.

fordert, dass die Fischereiabkommen mit Drittstaaten, die den rechtlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Rahmen für die von EU-Fischereifahrzeugen ausgeübte Fischerei bzw. für die Investitionen von EU-Unternehmen im Bereich der Fischerei schaffen, mit den von den internationalen Organisationen einschließlich der regionalen Fischereiverbände angenommenen Maßnahmen im Einklang stehen. Fischereiabkommen sollten unter anderem gewährleisten, dass sich die Fischerei in den Gewässern von Drittstaaten auf der Grundlage nachhaltiger Vereinbarungen zum gegenteiligen Vorteil entwickeln kann;

26.

ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und strategische Bedeutung der Aquakultur ihre Förderung durch eine gesonderte Verordnung rechtfertigt, in der die EU-Leitlinien für die nationalen Strategiepläne behandelt werden, um die Wettbewerbssituation der Aquakulturwirtschaft zu stärken, indem Entwicklung und Innovation hin zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit in der gesamten Produktions- und Vertriebskette, die lokale Verarbeitung und Diversifizierung und somit auch die Verbesserung der Lebensqualität in Küsten- und ländlichen Gebieten gefördert werden. Ebenso erforderlich sind Mechanismen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten über die offene Methode der Koordinierung nationaler Maßnahmen, die die Sicherheit für die Wirtschaft, den Zugang zu Gewässern und Flächen in der EU unter besonderer Beachtung der Vereinbarkeit mit der Erhaltung der Umwelt und der Entwicklung von Tätigkeiten in Gebieten, die in das Netz Natura 2000 aufgenommen wurden, sowie vereinfachte Verfahren der Lizenzvergabe und Genehmigung betreffen;

27.

sieht die Einrichtung eines Aquakulturbeirats für notwendig an, der ein echtes Vertretungsgremium des Sektors sein kann und dem folglich Vertreter der Wirtschaft (Wirtschaftsverbände, Erzeugerorganisationen oder Handelskammern) angehören sollten;

28.

teilt die Auffassung, dass es aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Fangtätigkeiten angebracht ist, einen Mechanismus für die Lagerhaltung von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen zu schaffen, um eine größere Marktstabilität zu fördern und insbesondere durch Schaffung eines Mehrwertes die Rentabilität der Erzeugung zu steigern. Dieser Mechanismus sollte auch auf Aquakulturerzeugnisse ausgeweitet werden;

29.

erkennt an, dass die Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen ermöglichen sollte, den Markt mit nachhaltigen Erzeugnissen zu versorgen, das Potenzial des Binnenmarktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur umfassend zu nutzen, die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so die Rentabilität der Erzeugung zu verbessern;

30.

ist der Meinung, dass es angesichts der zunehmenden Ausweitung des Angebots an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erforderlich wird, den Verbrauchern in klarer, gut lesbarer und verständlicher Form ein Mindestmaß an obligatorischen Informationen über die Hauptmerkmale dieser Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen;

31.

dringt darauf, dass die gemeinsame Marktorganisation im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union durchgeführt wird, insbesondere den Vorschriften der Welthandelsorganisation. Dies sollte jedoch nicht der Einführung von Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Hygiene für Erzeugnisse aus Drittstaaten sowie der Entwicklung einer Vertriebspraxis für Erzeugnisse der Meeresfischerei entgegenstehen, die zur endgültigen Beseitigung der IUU-Fischerei beitragen kann;

32.

fordert, soweit möglich, die Einführung einer behördlichen Kennzeichnung für Fischereierzeugnisse der Europäischen Union, mit der gewährleistet wird, dass diese Erzeugnisse aus einer verantwortungsvoll regulierten Fischerei stammen;

33.

ruft zu einer stärkeren Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf, damit das Wissen und die Erfahrung aller Beteiligten, insbesondere der regionalen Gebietskörperschaften, für die GFP genutzt werden können, und unterstreicht die Bedeutung makroökonomischer Strategien;

34.

weist auf die zunehmende Verflechtung zwischen der Freizeitfischerei, den gewerblichen Fischern und jenen Gemeinschaften hin, die vom Fischfang profitieren;

35.

unterstützt voll und ganz die Einführung eines Verfahrens, bei dem die Besonderheiten und Bedürfnisse der Regionen, einschließlich der Zusammenarbeit mit den Regionalbeiräten, berücksichtigt werden und in dessen Rahmen Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik ergriffen werden, damit die Politik besser auf die Gegebenheiten und Besonderheiten einzelner Fischereien, zu denen auch grenzübergreifende Probleme zählen, eingehen kann;

36.

vertritt ferner die Auffassung, dass regionale Beiräte oder ähnliche partnerschaftliche Gremien verstärkt genutzt werden sollten, um zu gewährleisten, dass die Kommunen nicht nur konsultiert, sondern tatsächlich an der Bewirtschaftung der Fischbestände vor Ort beteiligt werden;

37.

fordert, bei der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik dem Zusammenwirken mit anderen maritimen Angelegenheiten Rechnung zu tragen und damit anzuerkennen, dass alle Aspekte, die Europas Ozeane und Meere betreffen, eng miteinander verflochten sind, einschließlich der maritimen Raumordnung, die eine Stärkung der integrierten Meerespolitik mit sich bringt;

38.

betont, dass bei der Durchführung der GFP und angesichts der Fragilität der Übergangsgewässer und ökologischen Fluss- und Seekorridore die Wasserökosysteme in ihrer Gesamtheit und Interaktion sowie die entsprechenden Fischpopulationen zu schützen sind, wobei dem Erhalt und der Aufstockung der wertvollen und vom Aussterben bedrohten Arten und insbesondere den anadromen und katadromen Arten besonderes Augenmerk zukommen muss;

39.

ist sich bewusst, dass die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik von den Mitgliedstaaten angesichts ihrer Probleme, die Fangindustrie zu entwickeln und zu verwalten, sowie ihrer begrenzten Finanzmittel ohne entsprechende finanzielle Unterstützung nicht in angemessener Form verwirklicht werden können;

40.

fordert daher eine angemessene mehrjährige Finanzhilfe der EU, die auf die Prioritäten der Gemeinsamen Fischereipolitik ausgerichtet ist und zum Erreichen dieser Ziele beiträgt, d.h. zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Branche und insbesondere der Fischereiflotte, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Umsetzung von Modernisierungs- und Innovationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung sicherer und nachhaltiger Schiffe;

41.

fordert, die Finanzhilfen zur Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotten der Gebiete in äußerster Randlage im Zeitraum 2014-2020 wiederaufzunehmen;

42.

ist der Ansicht, dass die Finanzhilfe der Europäischen Union davon abhängig gemacht werden sollte, dass sich Mitgliedstaaten und Betreiber an die Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik halten. Beachten die Mitgliedstaaten die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht oder verstoßen Betreiber wiederholt ernsthaft gegen diese Regeln, sollte diese finanzielle Unterstützung unterbrochen, ausgesetzt oder korrigiert werden;

43.

begrüßt, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in den neuen gemeinsamen strategischen Rahmen einbezogen und mit den sonstigen Fonds für die regionale und ländliche Entwicklung verknüpft wird, um Rahmen für die integrierte lokale Entwicklung zu ermöglichen und Fondsmittel auf lokaler und regionaler Ebene leichter zugänglich zu machen; fordert jedoch zugleich Garantien für die Finanzierung der Fischerei und der Aquakultur und die Einbeziehung der Regionen in deren strategische Umsetzung;

44.

erkennt die biologische, produktionsbezogene und historische Bedeutung des Fischbestandes sowie der Lebensräume (Seen und Flüsse) an und ist daher der Auffassung, dass die Europäische Union die Branche auch im Hinblick auf eine Reduzierung des Meeresfischfangs, rückläufige Einfuhren und eine Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit finanziell unterstützen sollte;

45.

räumt ein, dass der Kommission zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik die Befugnis zur Verabschiedung von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zwecks Ergänzung und Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen des Basisrechtsakts übertragen werden sollte; empfiehlt jedoch, einen derart umfassenden Rückgriff der Kommission auf delegierte Rechtsakte aus rechtlicher und politischer Sicht sorgfältig zu bewerten und zu prüfen sowie zu gewährleisten, dass diese Befugnis klar definiert ist, was Ziel, Inhalt, Umfang und Dauer der Übertragung angeht;

46.

fordert, dass die Kommission bei ihrer Vorbereitung zu erlassender delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene und mit regionalen Gebietskörperschaften, durchführt;

47.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen sollte, dass die einschlägigen Dokumente rasch, zur gleichen Zeit und in angemessener Weise an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden;

48.

unterstützt die in der allgemeinen Verordnung der Kommission über den gemeinsamen strategischen Rahmen verankerten „Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden“ mit ganzer Kraft und empfiehlt nachdrücklich ihre Anwendung, damit die lokale und regionale Ebene neben Mitteln aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums auch Fördermittel des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erhalten kann, und zwar durch den flexiblen und koordinierten, von unten nach oben gerichteten Aufbau von Kapazitäten;

49.

betont, dass für die erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik eine wirksame Überwachungs- und Kontrollregelung einschließlich der Bekämpfung von IUU-Fangtätigkeiten nötig ist. Im Rahmen dieser EU-Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung sollte der Einsatz moderner Technologien gefördert werden. Mitgliedstaaten und Kommission sollten die Möglichkeit haben, Pilotvorhaben zu neuen Kontrolltechnologien und Datenverwaltungssystemen durchzuführen;

50.

ist der Auffassung, dass die Einhaltung der EU-Verordnung alle fünf Jahre überprüft werden sollte.

27.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/46

—

fordert die Europäische Kommission auf, im Nachgang zum Europäischen Jahr 2012 einen Europäischen Konvent der Bürgermeister/innen zum demografischen Wandel zu initiieren, um dort lokale und regionale Gebietskörperschaften zu versammeln, die Lösungen für Innovation, intelligente Gesundheit und bessere Lebensqualität zur Unterstützung von Aktivität und Gesundheit im Alter fördern wollen; außerdem sollte der Bürgermeisterkonvent verwaltungsmäßig und finanziell unterstützt werden;

—

teilt die Vision der Stakeholder-Koalition für das Europäische Jahr 2012 einer Gesellschaft für alle Altersgruppen, in der alle befähigt werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, und die gleichen Rechte und Möglichkeiten in allen Lebensphasen haben, unabhängig von Alter, Geschlecht, Rasse oder ethnischem Ursprung, Religion oder Weltanschauung, sozialem oder wirtschaftlichem Status, sexueller Orientierung, körperlichem oder geistigem Zustand oder Pflegebedürftigkeit;

—

betont die Bedeutung der Konsultation und der aktiven Einbeziehung älterer Menschen und ihrer Betreuer in die Ermittlung ihrer Bedürfnisse, die Entwicklung von Lösungen und die Leistungsbewertung. Durch einen solchen partizipativen Ansatz wird die gesellschaftliche Integration gefördert und sichergestellt, dass die erbrachten Dienstleistungen den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger möglichst gerecht werden;

—

rät der Europäischen Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiver an der EU-Abschätzung sozialer Folgen der einzelnen Initiativen zu beteiligen, die zur Unterstützung von Aktivität und Gesundheit im Alter gestartet werden, um so dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen für ältere Frauen und Männer vor Ort im Voraus richtig eingeschätzt werden.

Hauptberichterstatter

Arnoldas ABRAMAVIČIUS (LT/EVP), Bürgermeister und Mitglied des Stadtrats von Zarasai

Referenzdokument

/

1.

begrüßt die Initiative des dänischen Ratsvorsitzes zur Beteiligung subnationaler Gebietskörperschaften am Dialog auf EU-Ebene über die Bewältigung des demografischen Wandels und die Maximierung der Chancen und Möglichkeiten, die eine alternde Bevölkerung bietet. Wie in der AdR-Stellungnahme zum Thema „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen“ (1) und im Bericht des Europäischen Parlaments zum Europäischen Jahr 2012 (2) festgestellt wird, verfügen lokale und regionale Gebietskörperschaften in vielen Mitgliedstaaten über wichtige Kompetenzen in den drei Bereichen des Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen: Beschäftigung, gesellschaftliche Teilhabe sowie selbstbestimmtes und unabhängiges Leben;

2.

weist darauf hin, dass die Bewältigung der mit einer älter werdenden Bevölkerung verbundenen Herausforderungen ein Ziel der Europa-2020-Strategie ist. Da lokale und regionale Gebietskörperschaften den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger am nächsten und für die Bereitstellung der meisten Dienstleistungen, die ältere Menschen für ein würdiges Leben im Alter benötigen, zuständig sind, ist ihre Einbindung in alle EU-Debatten über das Altern von ausschlaggebender Bedeutung für das Erreichen der Europa-2020-Ziele und würde den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt fördern;

3.

begrüßt die Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“, mit deren Hilfe ein breites Spektrum von Akteuren aller Ebenen mobilisiert werden soll, um die Anzahl der Jahre, die eine Person erwartungsgemäß bei guter Gesundheit leben wird, um zwei Jahre zu erhöhen (Indikator der gesunden Lebensjahre), und verweist darauf, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften über wichtige Zuständigkeiten im Rahmen der drei Maßnahmenschwerpunkte dieser Europäischen Investitionspartnerschaft verfügen: Prävention, Screening und Früherkennung; Pflege und Heilung; Aktivität im Alter und unabhängiges Leben;

4.

teilt die Vision der Stakeholder-Koalition für das Europäische Jahr 2012 einer Gesellschaft für alle Altersgruppen, in der alle befähigt werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, und die gleichen Rechte und Möglichkeiten in allen Lebensphasen haben, unabhängig von Alter, Geschlecht, Rasse oder ethnischem Ursprung, Religion oder Weltanschauung, sozialem oder wirtschaftlichem Status, sexueller Orientierung, körperlichem oder geistigem Zustand oder Pflegebedürftigkeit;

5.

empfiehlt einen positiven Ansatz für das Altern und teilt die Auffassung, dass Innovation zu einer besseren Dienstleistungserbringung für unsere alternde Bevölkerung beitragen kann. Es muss jedoch betont werden, dass Innovation nicht um des Wandels willen, sondern in Zeiten knapper Finanzmittel als wertvoller Motor für die Steigerung von Qualität und Kostenwirksamkeit bei der Bedienung der zunehmenden und sich entwickelnden Bedürfnisse vorangetrieben werden sollte;

6.

vertritt die Auffassung, dass wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine grundlegende Überprüfung der Funktionsweise unserer Gesellschaften dringender denn je erforderlich ist; wir müssen unser Möglichstes tun, um alle Menschen – junge und alte – dazu zu befähigen, sich aktiv in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft einzubringen und möglichst lange unabhängig zu leben. Der beste Ansatz in Bezug auf die Bevölkerungsalterung ist die Förderung einer alternsfreundlichen Gesellschaft, in der der öffentliche Raum, der Verkehr, der Wohnraum und lokale Dienstleistungen auf die Bedürfnisse aller Altersgruppen zugeschnitten sind und Solidarität und Kooperation zwischen den Generationen gefördert wird. Bei solchen Gemeinwesen ist tendenziell auch ein größeres Umweltbewusstsein, ein stärkerer sozialer Zusammenhalt und bessere soziale Integration anderer schwacher Gruppen zu beobachten;

7.

betont die Bedeutung der Konsultation und der aktiven Einbeziehung älterer Menschen und ihrer Betreuer in die Ermittlung ihrer Bedürfnisse, die Entwicklung von Lösungen und die Leistungsbewertung. Durch einen solchen partizipativen Ansatz wird die gesellschaftliche Integration gefördert und sichergestellt, dass die erbrachten Dienstleistungen den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger möglichst gerecht werden;

8.

stellt fest, dass sich in verschiedenen Teilen Europas im vergangenen Jahrzehnt das Konzept der Seniorenwirtschaft mit dem Ziel herausgebildet hat, eine große Produkt- und Dienstleistungsvielfalt für die wachsende Zahl auf medizinische Betreuung angewiesener und betreuungs- bzw. pflegebedürftiger älterer Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Einschränkungen in ihrem Alltag zu entwickeln. Die Seniorenwirtschaft hat sich auf weitere Marktsegmente ausgedehnt, wie etwa Wellness, Fitness, Freizeit, Reisen, Kultur, Kommunikation, Unterhaltung und Zugang zu neuen Technologien. Viele KMU und Unternehmenscluster haben sich in mehreren Mitgliedstaaten auch auf innovative Technologien für Senioren z.B. im Bereich der Hausautomatisierung spezialisiert, die hervorragende Wachstumsmöglichkeiten bietet. Es ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass zwar die Notwendigkeit spezialisierter Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit spezifischen Bedürfnissen anerkannt wird, ältere Menschen aber dennoch lieber normale Waren und Dienstleistungen nutzen möchten. Daher sollte ein umfassenderer Ansatz, aufbauend auf dem Konzept der Barrierefreiheit – das den Bedürfnissen und Erwartungen älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt – zusammen mit der Entwicklung spezialisierter Nischenprodukte für sehr spezifische Bedürfnisse propagiert werden;

9.

macht auf die Tendenz aufmerksam, dass immer mehr regionale und lokale Gebietskörperschaften auf soziale Innovation und IKT-basierte Lösungen setzen, um die Qualität und Kostenwirksamkeit ihrer Gesundheits- und Langzeitpflegedienste sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten zu steigern, wo solche Lösungen dazu beitragen können, entscheidende Dienstleistungen für ältere Menschen zu einem für die öffentlichen und privaten Haushalte tragfähigeren Preis zu erbringen. Solche Initiativen erfordern jedoch gewisse Investitionen und Maßnahmen, die auf anderen Governance-Ebenen durchgeführt werden müssen, um vom Pilotprojekt zum großmaßstäblichen Modell zu gelangen, das auf nationaler Ebene oder auch in anderen EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann. In diesem Bereich benötigen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften größtmögliche Unterstützung ihrer nationalen Regierungen und der EU-Ebene;

10.

hebt hervor, dass obwohl viele Beispiele für innovative Maßnahmen zur Förderung von Aktivität und Gesundheit im Alter auf der lokalen Ebene zu finden und nah am jeweiligen Bedarf orientierte soziale Inkubatoren häufig lokale Initiativen sind, ein projektorientierter Ansatz nicht immer ausreicht, um eine kritische Masse und langfristige Tragfähigkeit zu erreichen. Gebraucht wird ein strategisches Gesamtkonzept das die gesamte Bandbreite der Themen umfasst, um so ein integratives und unterstützendes Umfeld zu schaffen. Ein deutliches Beispiel ist die soziale Innovation der dänischen Gemeinde Fredericia, mit der ältere Menschen, die Hilfe bei ihren alltäglichen Verrichtungen brauchen, durch Prävention, Rehabilitation, Technologie und soziale Vernetzung (wieder) zur Selbsthilfe und Selbstbestimmung befähigt werden sollen. Dieser Ansatz basiert auf einem Paradigmenwechsel in Bezug auf die Wahrnehmung älterer Menschen weg vom „hilflosen“ Patienten hin zum „Bürger mit Ressourcen“. Diese Initiative wurde als Pilotprojekt vom dänischen Ministerium der Finanzen unterstützt und wird nun zu einem Modell für andere dänische Gemeinden;

11.

weist darauf hin, dass die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung eine starke geschlechtsspezifische Dimension aufweisen, die besondere Aufmerksamkeit für die Auswirkungen der aktuellen Reformen des sozialen Schutzes und der Kürzungen bei Sozialdienstleistungen (insbesondere bei der Kinderbetreuung und der Altenpflege) auf die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen, das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle erfordern, da die Last der Pflege abhängiger Angehöriger zunehmend auf informelle Pflegekräfte – die meisten von ihnen Frauen – übertragen werden wird, wodurch diese einem größeren Armutsrisiko und der Gefahr künftiger sozialer Ausgrenzung ausgesetzt werden, wenn nichts gegen diese Ungleichheiten getan wird. Stress- und Überlastungsprobleme im von Frauen dominierten Gesundheits- und Pflegebereich können in Zukunft auch neue Probleme für ältere Frauen hervorrufen;

12.

hält eine bessere Koordinierung unter den verschiedenen, an der Entwicklung von Lösungen für Aktivität und Gesundheit im Alter beteiligten Ebenen für erforderlich und unterstreicht die Notwendigkeit von mehr Multi-Level-Governance in diesem Bereich. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten nicht als reine Ausführungsinstanzen angesehen, sondern in den gesamten Beschlussfassungs- und Evaluierungsprozess einbezogen werden;

13.

vertritt die Auffassung, dass ein echter Mehrwert erzeugt würde, wenn die EU einen Rahmen schaffen würde, der es den Behörden und den Akteuren auf allen Ebenen ermöglicht, von der Erfahrung des jeweils anderen zu profitieren, auf erfolgreichen Initiativen aufzubauen und auch aus etwaigen Misserfolgen zu lernen und so die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden; außerdem sollte dieser Rahmen ihnen dabei helfen, ihre begrenzten Mittel in innovative Lösungen zu investieren, die ihre Wirkungskraft bereits bewiesen haben;

14.

empfiehlt, den Ausschuss der Regionen als Mitglied in die Lenkungsgruppe der Europäischen Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ aufzunehmen, um so eine angemessene Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Beschlussfassungsprozess dieser EIP zu gewährleisten und es dem AdR auf diese Weise zu ermöglichen, als Multiplikator zu fungieren und viele lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine Beteiligung an der Umsetzung der EIP zu gewinnen, da sie in allen sechs Schwerpunktbereichen der EIP über Zuständigkeiten verfügen;

15.

unterstützt den im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ formulierten Vorschlag, ein Europäisches Netzwerk für ein alternsfreundliches Umfeld zu errichten, und begrüßt die Bemühungen von AGE Platform Europe und der Weltgesundheitsorganisation, ein solches Netzwerk zu initiieren. Der AdR empfiehlt, dass die EU in enger Zusammenarbeit mit der WHO Mittel für eine entsprechende Entwicklung eines solchen EU-Netzwerks zur Verfügung stellen sollte;

16.

empfiehlt, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf die Hochaltrigenforschung legen sollte. Diese Gruppe ist zum Teil noch neu, und verschiedene Akteure benötigen diesbezüglich mehr Wissen. Forschungsbemühungen sind erforderlich, um die Wirksamkeit und Kosteneffizienz von gesundheitsfördernden und vorbeugenden Maßnahmen während des gesamten Lebenszyklus und insbesondere im letzten Lebensabschnitt bewerten zu können. Ferner muss auch intensiver erforscht werden, wie ältere Menschen, die schwerer zu erreichen sind, motiviert werden können, ihre Lebensgewohnheiten und ihren Lebensstil zu ändern. Angaben zu hochaltrigen Menschen müssen Aufnahme in Statistiken und in die Forschung finden. Die Forschungsergebnisse müssen bei denjenigen bekannt gemacht werden, die in der Praxis mit älteren Menschen arbeiten;

17.

fordert die Europäische Kommission auf, im Nachgang zum Europäischen Jahr 2012 einen Europäischen Konvent der Bürgermeister/innen zum demografischen Wandel zu initiieren, um dort lokale und regionale Gebietskörperschaften zu versammeln, die Lösungen für Innovation, intelligente Gesundheit und bessere Lebensqualität zur Unterstützung von Aktivität und Gesundheit im Alter fördern wollen; außerdem sollte der Bürgermeisterkonvent verwaltungsmäßig und finanziell unterstützt werden;

18.

hält fest, dass die Hauptzuständigkeit im Bereich des aktiven Alterns bei den Mitgliedstaaten und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt; die Europäische Union kann jedoch Rechtsvorschriften erlassen, die das Funktionieren des Binnenmarkts betreffen, Hindernisse für den freien Personenverkehr zu beseitigen, die Dienstleistungsfreiheit zu fördern und einen angemessenen Verbraucherschutz sicherzustellen. Die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen durch die EU schafft neue rechtliche Verpflichtungen für die EU, die sicherstellen muss, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, ihr Recht der Freizügigkeit auszuüben und wie alle anderen Bürger auch umfassend am wirtschaftlichen und sozialen Leben ihrer jeweiligen Gemeinschaft teilzuhaben. Dies erfordert Handeln der EU, um eine koordinierte Reaktion auf EU-Ebene, der nationalen und der lokalen/regionalen Ebene zu gewährleisten. Zudem kann die EU den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch erleichtern und „weiche“ Maßnahmen fördern, wie etwa Kodizes für bewährte Verfahren, um die optimale Umsetzung der in den EU-Verträgen festgelegten grundlegenden Freiheiten zu unterstützen;

19.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Vorlage eines Vorschlags für einen Rechtsakt über die Zugänglichkeit plant, und betont, dass ein EU-Rechtsrahmen erforderlich ist, um in der gesamten EU Barrierefreiheit für alle wesentlichen Güter und Dienstleistungen durchzusetzen und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Anbieter, einschließlich der KMU, herbeizuführen. Dieser Vorschlag sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und darf keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für KMU verursachen. Die Annahme EU-weiter Standards wäre auch sinnvoll, um die Industrie zu unterstützen und einen effizienter Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen zu schaffen, die „für alle entworfen“ (Design for all) sind. Es sollte ein Überwachungssystem eingerichtet werden, um die Durchsetzung der Rechtsvorschriften sicherzustellen, das von Aktionsplänen für nationale Behörden und lokale und regionale Gebietskörperschaften und Unterstützung für lokale Akteure und KMU begleitet ist;

20.

erinnert daran, dass ein geeigneter Rechtsrahmen für die öffentliche Beschaffung auf EU-Ebene sowie auf der nationalen und lokalen Ebene von wesentlicher Bedeutung ist, damit die Barrierefreiheit bei öffentlichen Investitionen gefördert wird. Außerdem sollte Barrierefreiheit zu einer wesentlichen Voraussetzung für die Gewährung von EU-Finanzmitteln werden (über die Strukturfonds, Projektförderung oder die Forschungsfinanzierung); ferner benötigen Regionen mit Entwicklungsrückstand Unterstützung, um den Rechtsvorschriften und Standards der EU nachkommen zu können. Finanzielle Anreize für eine bessere Barrierefreiheit sollten insbesondere für staatliche Behörden erwogen werden, um bestehende Gebäude und Wohngebäude zu modernisieren und Investitionen in innovative Lösungen zu fördern;

21.

unterstreicht, dass begleitend zu wichtigen rechtlichen Maßnahmen eine entsprechende Sensibilisierung erforderlich ist, um ein Bewusstsein für deren Notwendigkeit herbeizuführen. Diese Bewusstseinsbildungsaktionen sollten auf lokale und regionale Gebietskörperschaften, Hersteller, Anbieter und Dienstleistungserbringer sowie auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt ausgerichtet sein. Durch Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen kann die Barrierefreiheit gestärkt und gefördert werden: eine angemessene Schulung und Sensibilisierung von Ingenieuren, Architekten, Webdesignern, Bauherren, Städteplanern usw. für die Barrierefreiheit ist hierbei eine wesentliche Voraussetzung;

22.

erinnert daran, dass lebenslanges Lernen und Freiwilligentätigkeit treibende Kräfte für Aktivität und Gesundheit im Alter sind. Die Erwachsenenbildung und das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen sollten auf EU-Ebene sowie auf der nationalen und lokalen Ebene gefördert werden, um so dazu beizutragen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, einen aktiven Ruhestand zu fördern und ein unabhängiges Leben zu begünstigen;

23.

empfiehlt daher, die Ziele des Europäischen Jahres 2012 des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen und der diesbezüglichen EIP in alle einschlägigen künftigen EU-Finanzinstrumente, einschließlich der Strukturfonds, aufzunehmen und die anzuwendenden Verfahren für lokale und regionale Akteure zu vereinfachen; begrüßt den Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen, dem im Europäischen Jahr 2012 besondere Bedeutung zukommt und der generationenübergreifende Projekte für die Begegnung zwischen Schülern und älteren Bürgern fördert, wodurch er einen wesentlichen Beitrag zum Dialog zwischen den Generationen leistet;

24.

begrüßt die Initiierung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Aktivität und Gesundheit im Alter im Jahr 2014 und fordert das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) auf, lokale und regionale Gebietskörperschaften und lokale/regionale Akteure möglichst umfassend an der Umsetzung dieser KIC zu beteiligen;

25.

rät der Europäischen Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiver an der EU-Abschätzung sozialer Folgen der einzelnen Initiativen zu beteiligen, die zur Unterstützung von Aktivität und Gesundheit im Alter gestartet werden, um so dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen für ältere Frauen und Männer vor Ort im Voraus richtig eingeschätzt werden;

26.

erinnert daran, dass Aktivität und Gesundheit im Alter ein wesentliches Ziel der Europa-2020-Strategie ist und von mehreren Leitinitiativen (Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen, Plattform zur Bekämpfung der Armut, Digitale Agenda) sowie über ein breites Spektrum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehenden EU-Finanzinstrumente unterstützt wird, wie in der vom Ausschuss der Regionen, der Europäischen Kommission und AGE Platform Europe gemeinsam produzierten und im September 2011 als Beitrag zum Europäischen Jahr 2012 veröffentlichten Broschüre „How to promote active ageing in Europe - EU support to local and regional actors“ dargelegt wird (3);

27.

kommt daher zu dem Schluss, dass sich bei den vorgeschlagenen Initiativen keine Probleme bezüglich der Vereinbarkeit mit den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ergeben dürften;

28.

macht darauf aufmerksam, dass Schätzungen zufolge der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung in der gesamten EU-27 bis 2060 um 9 % (4) und der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64) um 15 % zurückgehen wird. Außerdem wird die Anzahl der älteren Menschen voraussichtlich um enorme 79 % ansteigen. Dieser demografische Wandel ist auf verschiedene Phänomene zurückzuführen, wie etwa niedrigere Geburtenraten, steigende Lebenserwartung, die gesamte Nettomigration und die Alterung der geburtenstarken Jahrgänge nach dem Zweiten Weltkrieg („Babyboomer“). Es liegt auf der Hand, dass diese demografischen Trends erhebliche wirtschaftliche und soziale sowie auch Auswirkungen auf die Haushalte auf nationaler sowie auf regionaler/lokaler Ebene haben werden. In der AdR-Studie zum Thema „Aktives Altern: lokale und regionale Lösungen“ (5) werden die Auswirkungen mit folgende Aussage recht treffend dargestellt: „Das Arbeitskräfteangebot und die Beschäftigung werden abnehmen, was eine Herausforderung für das Wirtschaftswachstum bedeutet, während die Nachfrage der alternden Bevölkerung nach Dienstleistungen steigen wird“. Zudem wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Ausgaben ansteigen werden, um qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die alternde Bevölkerung erbringen zu können, während andererseits auch die Gesundheitsversorgung und die Renten einer wachsenden Anzahl älterer Menschen finanziert werden müssen. Die meisten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mussten jedoch drastische Haushaltskürzungen hinnehmen, die es ihnen schon jetzt äußerst schwer machen, dynamische und moderne Sozialdienstleistungen von angemessener Qualität zu bieten;

29.

weist auf die großen Unterschiede hin, die in Bezug auf die Lebenserwartung von Männern und Frauen, den Indikator der gesunden Lebensjahre, das Medianalter und Abhängigkeitsquotienten zwischen Ländern und Regionen bestehen. Eine Überalterung der Bevölkerung wird für fast alle 281 Regionen der EU-27 vorhergesagt, nur in sieben Regionen der EU-27 wird das Medianalter bis 2030 voraussichtlich nicht ansteigen: Wien in Österreich, Hamburg und Trier in Deutschland, Mittelgriechenland und Peloponnes in Griechenland und West Midlands sowie North Eastern Scotland im Vereinigten Königreich (6). 2008 wich der Abhängigkeitsquotient zwischen den einzelnen Regionen um fast das Dreifache voneinander ab (mit Schwankungen zwischen 9,1 % und 26,8 %). 2030 werden diese Abweichungen auf fast das Vierfache angestiegen sein (von 10,4 % bis 37,3 %) (7). Dies bedeutet, dass die Regionen in Bezug auf die demografische Alterung nicht alle gleich sind, und mithin einige lokale und regionale Gebietskörperschaften auch im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise stärker betroffen sind als andere;

30.

verweist ferner auf große Unterschiede bei der Staatsverschuldung zwischen Ländern und Regionen; die zum Teil einschneidende Haushaltskürzungen vornehmen mussten, die ihre Fähigkeit zum Abruf von EU-Finanzhilfen über die Strukturfonds oder alternsbezogene gemeinsame Programme beeinträchtigen könnten;

31.

erinnert an seine in der Stellungnahme zum Thema „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ (8) getroffene Aussage, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auch weiterhin den Großteil der Beschäftigung im öffentlichen Sektor bieten werden und daher auch die gesetzliche Rente von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Pensions- und Rentensysteme bleiben wird. Diese Renten und Pensionen unterliegen jedoch zunehmend dem Einfluss haushaltspolitischer Maßnahmen und von Haushaltsreformen. Daher sollte die Fähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Kompensation dieser Effekte berücksichtigt werden, um allen älteren Frauen und Männern ein angemessenes Einkommen zu bieten, was auch Unterstützungs- und Pflegeleistungen in Form von Sachleistungen einschließt. Der Ausschuss der Regionen hat eine soziale Dimension als Ergänzung der makroökonomischen Überwachung für die Bewältigung dieser Effekte vorgeschlagen;

32.

stellte in seiner Stellungnahme zum Thema „Aktives Altern in der Informationsgesellschaft“ (9) fest, dass IKT-Lösungen die Effizienz der Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen verbessern können, wenn sie an die Bedürfnisse der älteren Menschen richtig angepasst sind, und erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für IKT-Lösungen im Bereich Bevölkerungsalterung auf nationaler und EU-Ebene einbezogen werden sollten, da sie häufig die primären Nutzer der Ergebnisse dieser Forschungsarbeit sein werden;

33.

macht jedoch darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Förderung von Aktivität und Gesundheit im Alter nicht allein stemmen können. Für eine erfolgreiche Förderung benötigen sie günstige Bedingungen in Form eines rechtlichen, finanziellen und strukturellen Umfelds, was entsprechendes Handeln auf nationaler und EU-Ebene erfordert. Beispielsweise werden für den Einsatz von IKT-Initiativen zur Förderung von Innovation, intelligenter Gesundheit und einer besseren Lebensqualität in allen EU-Regionen strukturelle Investitionen auf EU-Ebene und auch auf der nationalen Ebene gebraucht, um den Breitbandzugang auszuweiten; für die Harmonisierung der Kriterien für die Barrierefreiheit und Interoperabilitätsstandards sind EU-Rechtsvorschriften erforderlich;

34.

betont, dass die stetig zunehmenden Vorbedingungen, Rechnungslegungs- und Finanzvorschriften sowie Prüfungsverfahren, die für den Zugang zu Unterstützung durch die Strukturfonds erforderlich sind, zu einer wachsenden Zahl an Projekten geführt hat, deren Schwerpunkt auf messbaren Ergebnissen liegt, während Projekte, die innovativer und risikoorientierter sind und de facto mehr Zeit in Anspruch nehmen, um ein positives und auch schwerer messbares Ergebnis zu erbringen, ins Hintertreffen geraten. In der Praxis ist soziale Innovation derzeit mit Hindernissen konfrontiert, die in den meisten Fällen mit nicht kompatiblen Prüfungs- oder Regulierungskulturen zusammenhängen. Dieses Problem gilt aber nicht nur für den Einsatz der Strukturfonds, sondern zieht sich auch durch viele andere EU- und nationale Finanzierungsinstrumente;

35.

sieht einen Änderungsbedarf in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung der Strukturfonds, damit auch evidenzbasierte Voraussetzungen berücksichtigt werden, um so die Bemühungen um eine Steigerung des Zusatznutzens und der Effektivität der EU-Fonds in diesem Bereich nicht zu unterlaufen. In Dänemark und Schweden gibt es bereits solche evidenzbasierten Verfahren, um die Leistung anhand eines Bündels vereinbarter Indikatoren zu überwachen und diese Informationen in das Überwachungssystem einfließen zu lassen, damit die Qualität und die Kostenwirksamkeit der von ihnen bereitgestellten und finanzierten Dienstleistungen immer weiter verbessert werden kann. Die britische Regierung hat vor kurzem Sozialanleihen („Social Impact Bonds“) aufgelegt, um neue Investitionen in ergebnisorientierte Verträge anzuziehen, von denen sowohl Einzelpersonen als auch das Gemeinwesen profitieren. Über einen „Social Impact Bond“ werden private Investitionen für die Zahlung von Interventionen eingesetzt, die von Dienstleistungsanbietern erbracht werden, die sich auf diesem Gebiet durch Leistung bewährt haben. Die Rendite für die Investoren wird in Abhängigkeit von sozialen Erfolgen vom Staat gezahlt. Wenn sich keine solchen Erfolge einstellen, erhalten die Investoren keine Rendite (10);

36.

stellt fest, dass Länder mit hohen Standards in Bezug auf die Barrierefreiheit für Gebäude, den Verkehr und die IKT die höchsten Beschäftigungsquoten bei älteren Frauen und Männern aufweisen und beim Indikator für gesunde Lebensjahre am besten abschneiden. Ferner sind dies diejenigen Länder mit den höchsten Beschäftigungsquoten von Frauen und Menschen mit Behinderungen und den besten Ergebnissen bei geschlechtsspezifischen Indikatoren (geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle usw.). Dies zeigt, dass die aktive Förderung eines alternsgerechten Umfelds die Wirtschaft nicht belastet, sondern im Gegenteil der Gesellschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen förderlich ist. Ein solches Umfeld erleichtert das Leben für alle und fördert die Teilhabe am Arbeitsmarkt von Frauen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Menschen mit Behinderungen sowie auch ein aktives und produktives Engagement von Rentnerinnen und Rentnern in ihrer jeweiligen Gemeinschaft. Auch informelle Pflegekräfte werden so unterstützt und können ihre berufliche Tätigkeit und ihre Betreuungsaufgaben besser miteinander vereinbaren;

37.

begrüßt, dass sich bereits hunderte von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der ganzen EU am Programm „Alternsfreundliche Stadt“ der Weltgesundheitsorganisation beteiligen und dass einige Mitgliedstaaten nationale Programme aufgelegt haben, um lokale und regionale Gebietskörperschaften zu unterstützen, die sich dem einschlägigen Netzwerk der WHO anschließen möchten;

38.

begrüßt angesichts der wachsenden Anzahl von älteren Menschen, die an Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen leiden, die Initiative einiger lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, ein Alzheimer-freundliches Umfeld zu schaffen, um so eine bessere Integration älterer Demenzpatienten und ihrer informellen Pflegekräfte in die Gesellschaft zu fördern;

39.

unterstreicht, dass sich die Schaffung eines barrierefreien Umfelds, das ein unabhängiges Leben älterer Menschen mit Behinderungen oder Aktivitätseinschränkungen begünstigt, als kostenwirksam erwiesen hat. Die Erfahrung aus Schweden zeigt, dass der abnehmende Pflegebedarf in den letzten 15 Jahren nicht durch eine bessere Gesundheit zu erklären ist, da es keine Anhaltspunkte für derartige gesundheitliche Verbesserungen bei den dort lebenden älteren Menschen in diesem Zeitraum gibt. Die wahrscheinlichste Erklärung für den reduzierten Altenpflegebedarf sind wohl verbesserte Standards in Bezug auf die Barrierefreiheit in Gebäuden und im Verkehrsbereich sowie ein besserer Zugang zu Assistenztechnologien, die älteren Menschen einen Lebensalltag ohne fremde Hilfe erleichtern. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Schweden von allen EU-Mitgliedstaaten die höchste Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern und älteren Frauen hat;

40.

betont indes, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften als Käufer von Waren und Dienstleistungen insbesondere im Rahmen der öffentlichen Beschaffung eine wichtige Rolle spielen und somit einen positiven Alternsansatz politisch fördern können; allerdings muss die Zersplitterung der bestehenden und künftigen Märkte für innovative Lösungen für Aktivität und Gesundheit im Alter angegangen werden, um einen echten Binnenmarkt für die Seniorenwirtschaft zu schaffen und Größenvorteile für öffentliche Bieter und die Verbraucher zu erzielen. Mit dem künftigen Rechtsakt über die Zugänglichkeit sollen die Hindernisse in den Fokus gerückt werden, die der Schaffung eines EU-Markts im Wege stehen, auf dem lokale/ regionale innovative Lösungen leichter konzipiert und in größerem Maßstab in anderen EU-Regionen eingesetzt werden könnten. KMU sind häufig Vorreiter bei Innovationen und näher an den lokalen Märkten. Oft liefern sie personalisierte und den Bedürfnissen ihrer Kunden angepasste Dienstleistungen. KMU würden von eindeutigen Vorschriften und Standards profitieren, die ihnen Zugang zu einem EU-weiten Markt gewährleisten und die Interoperabilität mit anderen Waren und Dienstleistungen für ein optimales Ergebnis erleichtern würden;

41.

kommt zu dem Schluss, dass die Sicherstellung der Entwicklung eines zugänglichen und geeigneten lokalen Umfelds auf der Grundlage des Konzepts der Barrierefreiheit ältere Arbeitnehmer und Frauen bei einem längeren Verbleib im aktiven Berufsleben unterstützen und den Pflege- und Unterstützungsbedarf der zunehmenden Anzahl älterer Menschen verringern würde. Der AdR ist zuversichtlich, dass Maßnahmen der EU zur Förderung von Aktivität und Gesundheit im Alter und für die Solidarität zwischen den Generationen der Innovation und dem Wachstumspotenzial in der gesamten EU Schwung geben und öffentlichen und privaten Akteuren auf der lokalen, nationalen und EU-Ebene wirtschaftliche Vorteile bringen wird;

42.

unterschreibt den Alternsansatz des dänischen Ratsvorsitzes und betont, dass die EU unbedingt einen gemeinsamen Rahmen aufstellen muss, damit soziale Innovation als Reaktion auf die Alterung unserer Gesellschaft eingesetzt und das Potenzial der sozialen Innovation in Zukunft umfassend genutzt werden kann. Ein gemeinsamer EU-Rahmen für die Förderung sozialer Innovation würde sozialen Innovatoren in ganz Europa ihr Tätigwerden, den Zugang zu Finanzierung, ihre Vernetzung und die Ausweitung ihrer Tätigkeit in der Tat erleichtern.

27.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/52

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fordert, dass Energieeffizienz ein zentraler und integraler Bestandteil der Energiepolitik ist und in der Hierarchie der energiepolitischen Maßnahmen ausreichend vorrangig behandelt wird;

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unterstützt eine stärkere Bündelung der Fördermittel für Energieeffizienz und Energieeinsparung in künftigen EU-Förderprogrammen;

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fordert energischere Maßnahmen für Verhaltensänderungen und Änderungen der Energieverbrauchsmuster und schlägt hierfür einen Maßnahmen-Mix nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ vor, wobei die wirtschaftlichen Argumente ins Treffen geführt werden, aber soweit erforderlich auch mehr Gewicht auf verbindliche Anforderungen gelegt wird;

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ist sich bewusst, dass das derzeitige politische Augenmerk auf Städte gerichtet ist, um aktuelle Ziele zu erreichen, betont jedoch, dass die Herausforderungen und Chancen der ländlichen Gebiete bei Energieerzeugung und -verbrauch umfassender und koordinierter in Angriff genommen werden müssen;

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fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bewährte Verfahren in den Bereichen Energieeffizienz und Energieeinsparung auszutauschen und ihre Energieabhängigkeit durch Planung und Steuerung der Erbringung ihrer Dienstleistungen mit minimalem Energieaufwand zu verringern.

Berichterstatter

Brian MEANEY (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West

Referenzdokument

Befassung durch den dänischen EU-Ratsvorsitz am 12. Januar 2012

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in ländlichen Gebieten stärker auf umweltschädliche Energieträger zurückgegriffen wird als in städtischen Gebieten, sodass hier der Ersatz umweltschädlicher fossiler Brennstoffe durch weniger umweltschädliche fossile Brennstoffe als Übergangslösung, und dann vor allem durch erneuerbare Energieträger, besonders unterstützt werden sollte;

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trotz der in den ländlichen Gebieten erzielten Fortschritte das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung hier immer noch niedriger ist als im EU-Durchschnitt, insbesondere im Vergleich zu den städtischen Gebieten. Diese Kluft ist besonders stark in Ost- und Mitteleuropa ausgeprägt und umso besorgniserregender, als sie sich zwischen 2000 und 2007 durch die rasche Ausdehnung der großen Städte und Hauptstädte vergrößert hat;

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Finanzmechanismen (ELENA usw.) und Fonds zur Steigerung der Energieeffizienz (EEEF usw.);

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Die Erfahrung der laufenden Finanzierungsperiode zeigt, dass aus einer Reihe verschiedener Gründe die Mittel für Energieeffizienz aus den Strukturfonds nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Deshalb ist für den Finanzrahmen 2014-2020, der sogar einen höheren Anteil an Mitteln für Energieeffizienz vorsieht, darauf zu achten, den Zugang von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu diesen Mitteln zu erleichtern;

a)

fordert, dass Energieeffizienz ein zentraler und integraler Bestandteil der Energiepolitik ist und in der Hierarchie der energiepolitischen Maßnahmen ausreichend vorrangig behandelt wird;

b)

unterstützt eine stärkere Bündelung der Fördermittel für Energieeffizienz und Energieeinsparung in künftigen EU-Förderprogrammen;

c)

fordert energischere Maßnahmen für Verhaltensänderungen und Änderungen der Energieverbrauchsmuster und schlägt hierfür einen Maßnahmen-Mix nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ vor, wobei die wirtschaftlichen Argumente ins Treffen geführt werden, aber soweit erforderlich auch mehr Gewicht auf verbindliche Anforderungen gelegt wird;

d)

ist sich bewusst, dass das derzeitige politische Augenmerk auf Städte gerichtet ist, um aktuelle Ziele zu erreichen, betont jedoch, dass die Herausforderungen und Chancen der ländlichen Gebiete bei Energieerzeugung und -verbrauch umfassender und koordinierter in Angriff genommen werden müssen;

e)

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bewährte Verfahren in den Bereichen Energieeffizienz und Energieeinsparung auszutauschen und ihre Energieabhängigkeit durch Planung und Steuerung der Erbringung ihrer Dienstleistungen mit minimalem Energieaufwand zu verringern.

27.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/58

—

spricht sich in Bezug auf die künftige Kohäsionspolitik (2014-2020) für einen ehrgeizigen Haushalt aus, damit die Ziele des Vertrages und der Europa-2020-Strategie erreicht werden können; fordert zudem, dass bei der Bewertung des Entwicklungsstandes und der Ressourcenverteilung neben dem BIP auch andere Kriterien zum Tragen kommen;

—

begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Struktur, d.h. die Ermittlung von zwei Hauptzielen („Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „territoriale Zusammenarbeit“), die Beibehaltung des ESF im Bereich der Kohäsionspolitik sowie die Schaffung einer neuen Kategorie von „Übergangsregionen“ und des Sicherheitsnetzes für Regionen, die nicht länger in vollem Umfang unter das Ziel „Konvergenz“ fallen;

—

spricht sich für eine größere Flexibilität bei der Zuweisung der Strukturfonds und eine Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen mithilfe einer direkten Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus; diese Flexibilität sollte für die Aufteilung auf den EFRE und den ESF sowie die thematische Konzentration der Fonds auf bestimmte Ziele von Europa 2020 gelten; fordert, dass die in den spezifischen Verordnungen vorgesehenen Mindestquoten beträchtlich gesenkt oder flexibler gestaltet werden;

—

begrüßt den strategischen Ansatz des Gemeinsamen Strategischen Rahmens, der alle Fonds mit regionaler Ausrichtung umfasst, da dies eine bessere Koordinierung mit dem ELER und dem EMFF bedeutet; spricht sich ferner dafür aus, dass der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts im Rahmen von Städtemaßnahmen, Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, integrierten territorialen Investitionen und gemeinsamen Aktionsplänen stärker berücksichtigt wird und dass von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und Regionen mit demografischen Nachteilen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

—

spricht sich für die Förderung der Möglichkeit von Multifonds-Programmen (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF) aus und fordert die Kommission dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Konzipierung und Umsetzung dieser Programme unter entsprechender Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erleichtern;

—

lehnt die makroökonomische Konditionalität und die leistungsgebundene Reserve ab, da sie dem Hauptziel der Kohäsionspolitik widersprechen; spricht sich hingegen für die Einführung einer Flexibilitätsreserve aus automatisch freigegebenen Mitteln aus, mit der experimentelle Initiativen finanziert würden; unterstützt das Prinzip einer vereinfachten, präventiveren und weniger repressiven Ex-ante-Konditionalität;

—

fordert eine echte Vereinfachung der Verwaltungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Kontroll- und Prüfbehörden, Einnahmen schaffende Vorhaben und Pauschalisierung der Kosten.

Berichterstatterin

Catiuscia MARINI (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

COM(2011) 615 final

1.

erinnert daran, dass die Europäische Union über einen Haushalt verfügen können muss, mit dem sie eine wirksame Kohäsionspolitik gewährleisten und den Zielen der Europa-2020-Strategie gerecht werden kann;

2.

spricht sich dafür aus, dass der Umfang der Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt pro Regionenkategorie mindestens auf dem Niveau des jetzigen Programmplanungszeitraums beibehalten wird;

3.

betont, dass die gegenwärtige schwere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise europaweit zur Verfestigung einer gefährlichen Unterbeschäftigung beiträgt und starke, wenn auch unterschiedliche Auswirkungen in allen Gebieten der Europäischen Union hat. In diesem Zusammenhang sind die Strukturfonds eine Finanzierungsquelle, die für die Eindämmung der Krise und die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Gebiete unabdingbar ist;

4.

ruft die Kommission auf, angemessene Schritte zu ergreifen, um die Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten mit der Inanspruchnahme der Mittel zu mildern, und zwar durch eine bessere Verwaltung der Gemeinschaftsfonds (insbesondere Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme) und die Förderung eines ergebnisorientierten Ansatzes;

5.

ist der Auffassung, dass es infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch notwendiger wird, zeitnah über vergleichbare BIP-Zahlen und weitere ergänzende Indikatoren zu verfügen, um den tatsächlichen Entwicklungsstand der europäischen Regionen korrekter bestimmen zu können, wobei beim Einsatz der Mittel ein angemessener Schwerpunkt auf den Regionen mit Entwicklungsrückstand liegen sollte (1);

6.

ist der Auffassung, dass bei der Ressourcenverteilung die Besonderheiten der Mitgliedstaaten mit erheblichen internen wirtschaftlichen Unterschieden gebührend berücksichtigt werden müssen; bringt insbesondere seine Sorge über das Kriterium für die Verteilung der Ressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck (siehe Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen), da dabei den sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Unterschieden nicht angemessen Rechnung getragen wird;

7.

begrüßt die Festlegung der zwei wichtigen Ziele„Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „territoriale Zusammenarbeit“, die zur Vereinfachung der Struktur der Kohäsionspolitik beitragen;

8.

begrüßt die Schaffung der Kategorie der Übergangsregionen, die insbesondere mit Mitteln aus nicht länger unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen und Ländern sowie aus dem Kohäsionsfonds finanziert wird, ohne jedoch die Unterstützung für die anderen beiden Kategorien von Regionen einzuschränken; begrüßt ferner das für die nicht länger in vollem Umfang unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen vorgeschlagene Sicherheitsnetz. Diese Kategorie ermöglicht es, Regionen, die nicht länger unter das Ziel „Konvergenz“ fallen, wie auch Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 90 % des EU-Durchschnitts besser zu unterstützen. Sie ermöglicht es außerdem, die Unterstützung durch die EU nach Maßgabe des jeweiligen Entwicklungsstandes festzulegen und die im derzeitigen Programm festgestellten Schwellenwirkungen abzumildern. Diese Regelung sollte für alle GSR-Fonds gelten;

9.

hält fest, dass auch die Regelung betreffend der Regionalleitlinien für 2014-2020 im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik einhergehen muss und es bei der Festlegung der Fördergebietskulisse zu keinen Widersprüchen zwischen der Kohäsionspolitik und dem Wettbewerbsrecht kommen darf;

10.

begrüßt, dass der ESF im Rahmen der Kohäsionspolitik weiterhin als Schlüsselinstrument zur Förderung der Beschäftigung, zur Verbesserung persönlicher Kompetenzen sowie zur sozialen Eingliederung beibehalten wird;

11.

fordert jedoch, dass die Wahl der Investitionsprioritäten und die Aufteilung der Strukturfondsmittel auf den EFRE und den ESF im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften obliegt;

12.

fordert, dass die territorialen Gebietskörperschaften in allen Mitgliedstaaten gemäß dem Prinzip der Multi-Level-Governance und gemäß der innerstaatlichen Kompetenzverteilung an der Erarbeitung, Aushandlung und Umsetzung der verschiedenen strategischen Dokumente (Gemeinsamer Strategischer Rahmen und insbesondere Partnerschaftsvereinbarung) umfassend beteiligt werden. Es sollten auch Territorialpakte zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den nationalen Behörden möglich sein, um in Verbindung mit den nationalen Regierungen formale Partnerschaftsvereinbarungen abzuschließen;

13.

hält es für nicht gerechtfertigt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Partnerschaft den Wirtschafts- und Sozialpartnern gleichgesetzt werden, wo sie (die regionalen Gebietskörperschaften) doch als Vertreter des allgemeinen Interesses der verwalteten Kommunen und unter Berücksichtigung des institutionellen Rahmens der Mitgliedstaaten Mitverwalter und Mitfinanzierer der kohäsionspolitischen Vorhaben sind;

14.

bekräftigt seine Unterstützung für den Grundsatz der Kofinanzierung, der gewährleistet, dass die territorialen Akteure Eigenverantwortung übernehmen;

15.

ist der Auffassung, dass die Mehrwertsteuer förderfähig sein sollte, wenn sie nicht rückerstattungsfähig ist;

16.

ist der Ansicht, dass eine Unterscheidung zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft und Partnern aus dem öffentlichen Sektor gemacht werden sollte. Die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. deren Vertreter sollten eng in den Verhandlungsprozess zur Ausarbeitung einer Partnerschaftsvereinbarung auf Ebene der Mitgliedstaaten und nicht nur auf regionaler Ebene eingebunden werden;

17.

nimmt den Grundsatz der thematischen Konzentration auf die wichtigsten Ziele der Europa-2020-Strategie und die in Art. 174 AEUV genannten Zielstellungen, die unter einen gemeinschaftlichen thematischen Rahmen fallen, zur Kenntnis, zeigt sich jedoch besorgt über die fehlende Flexibilität bei der Wahl der thematischen Ziele, die ausgehend von einer territorialen Analyse festgelegt werden sollten;

18.

fordert folglich eine echte Flexibilität für alle Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR), damit jede Verwaltungsbehörde über den größtmöglichen Spielraum verfügt, um festzulegen, welchen thematischen Zielen die Ressourcen zugewiesen werden sollen, und fordert generell, dass die in den spezifischen Verordnungen vorgesehenen Mindestquoten beträchtlich gesenkt oder flexibler gestaltet werden;

19.

unterstützt eine stärkere Integration der Fonds und begrüßt die Aufnahme des ELER und des EMFF in den GSR unter Beibehaltung der Besonderheiten der einzelnen Fonds;

20.

hält es für zweckmäßig, dass der GSR vom Parlament und vom Europäischen Rat angenommen wird; ist der Auffassung, dass die Annahme eines solchen Dokuments unter größtmöglicher Beteiligung der Gemeinschaftsinstitutionen erfolgen sollte, und unterstützt vor diesem Hintergrund, dass der GSR der allgemeinen Verordnung angehängt wird;

21.

hält es für erforderlich, dass die im GSR vorgesehenen Mechanismen ausreichend flexibel sind, um eine echte Integration mit den regionalen Politiken und den Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung zu ermöglichen;

22.

ist der Ansicht, dass der GSR in erster Linie einen von der Basis ausgehenden territorialen Ansatz sowie eine integrierte Finanzierung fördern sollte. Die Empfehlungen des GSR sollten keine zu engen Vorgaben machen, um genügend Flexibilität bei der Wahl der Mittel zur Erreichung der thematischen Ziele und Investitionsprioritäten zu lassen, die in den Verordnungen zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds festgelegt sind;

23.

betont, dass der GSR eine geeignete Verbindung zwischen den in Artikel 9 der Allgemeinen Verordnung festgelegten thematischen Zielen und den Investitionsprioritäten aus den Verordnungen zum EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF herstellen sollte, um Rechtssicherheit in Bezug auf die Vereinbarkeit von Prioritäten zu schaffen und gleichzeitig Lücken und Überschneidungen zwischen ihnen zu vermeiden, damit sowohl fonds- als auch themenübergreifende Vorhaben integriert und nahtlos umgesetzt werden können;

24.

spricht sich dafür aus, dass die regionalen bzw. zuständigen lokalen Gebietskörperschaften gemäß dem jeweiligen institutionellen System in ihrer Funktion als Geldgeber und durchführende Akteure der Kohäsionspolitik an der Erarbeitung, Aushandlung, Durchführung und Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen in vollem Umfang beteiligt werden (Art. 13 Abs. 2)

25.

fordert insbesondere, dass gemäß dem jeweiligen institutionellen System die regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Vereinbarung an der Festlegung der internen Konditionalitäten und der daraus resultierenden Sanktionen direkt beteiligt werden (Art. 14);

26.

zeigt sich besorgt über die möglichen Verzögerungen, zu denen es aufgrund der Tatsache kommen kann, dass die Partnerschaftsvereinbarung und die operationellen Programme zeitgleich vorgelegt werden müssen, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Programme innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Vereinbarung vorgelegt werden sollen;

27.

empfiehlt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gemäß dem jeweiligen institutionellen System stark an der Verwaltung der europäischen Fonds beteiligt werden, und spricht sich nachdrücklich für Multifonds-Programme aus;

28.

verweist darauf, dass eine stärkere Harmonisierung der gemeinsamen Bestimmungen über die Durchführung der verschiedenen Fonds zur Förderung ihrer Integration und zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen sowie zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Endempfänger beitragen würde;

29.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Funktionsweise, der Auswirkungen und des Mehrwerts der laufenden makroregionalen Strategien durchzuführen;

30.

lehnt die Vorschläge zur Verknüpfung der Kohäsionspolitik mit der Einhaltung des Stabilitätspaktes (makroökonomische Konditionalität) nachdrücklich ab; ist vielmehr der Auffassung, dass die makroökonomische Konditionalität auf andere Ziele abstellt als die Kohäsionspolitik;

31.

ist folglich der Auffassung, dass die Gebietskörperschaften nicht dafür bestraft werden dürfen, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf das nationale Haushaltsdefizit nicht nachkommen (Art. 21);

32.

stimmt dem Grundsatz der Ex-ante-Konditionalität zu, mit dem gewährleistet wird, dass die für die wirksame Durchführung der Investitionen erforderlichen wesentlichen Voraussetzungen auf der Grundlage der Bewertung früherer Erfahrungen zum Tragen kommen. Dabei muss dafür Sorge getragen werden, dass weder der Kohäsionspolitik Aufgaben aufgebürdet werden, die dort nicht hingehören, noch zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird;

33.

ist jedoch besorgt, dass die Konditionalität, die sich auf einen dritten Akteur bezieht (wie die mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien), die Erarbeitung und Durchführung von Programmen und Projekten auf regionaler und lokaler Ebene beeinträchtigen kann; ist daher der Meinung, dass sich die Ex-ante-Konditionalitäten auf die Angelegenheiten beschränken müssen, die sich unmittelbar auf die Durchführung der Kohäsionspolitik beziehen;

34.

weist die Kommission darauf hin, dass solche Ex-ante-Konditionalitäten nicht zu einer Aussetzung der Zahlungen oder zu Finanzkorrekturen führen dürfen, mit Ausnahme jener Konditionalitäten, zu deren Erfüllung sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat;

35.

bringt seine Besorgnis über die Einführung einer leistungsgebundenen Reserve zum Ausdruck; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbare Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden; verweist auf die Stellungnahme Nr. 7/2011 des Rechnungshofs, in der es heißt: „Im Zeitraum 2000-2006 gab es eine […] leistungsgebundene Reserve, der nur mäßiger Erfolg beschieden war, da bis zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung nur sehr geringe Ausgaben getätigt worden waren und angemessene Methoden zur Bewertung der durch die Programme erzielten Fortschritte fehlten“;

36.

spricht sich hingegen für die Einführung einer Flexibilitätsreserve aus automatisch freigegebenen Mitteln aus, mit der experimentelle Initiativen im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bzw. Krisenmaßnahmen finanziert würden;

37.

verweist darauf, dass der Rahmen für die Leistungsüberprüfung die Festlegung von Etappenzielen für jede Priorität für die Jahre 2016 und 2018 umfasst. Nach Auffassung des Ausschusses muss es sich hierbei um einen Steuerungs- und Kontrollmechanismus der im gesamten Programmplanungszeitraum verfolgten Ziele handeln, ohne dass dieser jedoch zu Finanzkorrekturen an den betreffenden Prioritätsachsen führen kann, sollten die auf Grundlage des abschließenden Fortschrittsberichts festgelegten Ziele nicht erreicht werden, da das Ausbleiben des diesbezüglichen Erfolgs möglicherweise auf sozio-ökonomische Gegebenheiten und Veränderungen in der Politik der nationalen und regionalen Behörden zurückzuführen ist;

38.

hält es für überflüssig, dass dieses neue Instrument zu den verschiedenen von der Kommission vorgeschlagenen Konditionalitäten (makroökonomische, Ex-ante und Ex-post-Konditionalität) und zum System der Überprüfung vor, während und nach dem Programmplanungszeitraum sowie zur Festlegung qualitativer Ziele und Ergebnisindikatoren hinzukommt, und spricht sich für eine engere Verknüpfung mit den in den Artikeln 48, 49 und 50 aufgeführten Evaluierungen aus;

39.

begrüßt den Vorschlag, es den Verwaltungsbehörden zur Auflage zu machen, die Zahlungen an die Empfänger vor der Beantragung einer Erstattung durch die Kommission zu leisten, und spricht sich für eine größere Flexibilität des Vorschusssystems und eine Erhöhung der Vorschüsse aus, um die Liquidität der Verwaltungsbehörden zu erhöhen;

40.

spricht sich dafür aus, dass die Kommission im Falle eines Mitgliedstaates, der sich in einer schweren Finanzkrise befindet und mit EU-Mitteln unterstützt wird, die Partnerschaftsvereinbarung und die operationellen Programme im Rahmen eines konstruktiven Dialogs mit dem Mitgliedstaat und den betroffenen Gebietskörperschaften ändern kann; fordert folglich, dass die Sachverständigen der Kommission die nationalen und regionalen Behörden unterstützen und sich für die Stärkung von deren Kompetenzen im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der europäischen Fonds einsetzen;

41.

begrüßt nachdrücklich, dass dem Thema der integrierten Stadtentwicklung Aufmerksamkeit geschenkt wird, und befürwortet insbesondere die Kommissionsvorschläge im Bereich der Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung und der integrierten territorialen Investitionen, die im nächsten Programmplanungszeitraum wichtigste Ausführungsinstrumente sein sollten; fordert jedoch gleichzeitig eine weitere Klärung bezüglich der Umsetzung dieser neuen Bestimmungen;

42.

spricht sich dafür aus, dass solche Bestimmungen besonders sorgfältig durchgeführt werden, um eine wirksame Umsetzung der integrierten territorialen Entwicklung zu gewährleisten, so z.B. die Koordinierung der Inanspruchnahme unterschiedlicher Fonds – insbesondere des EFRE und des ELER in Stadtrand- und funktionellen Gebieten –, ihre Integration, Festlegung der projektspezifischen Gebiete, Erarbeitung einer kohärenten Strategie usw.;

43.

begrüßt nachdrücklich die Anreize zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden, die einen zusätzlichen Kofinanzierungssatz von 10 % bieten, und fordert, diesen auch auf die integrierten territorialen Investitionen auszudehnen; erachtet es als notwendig, die Organisation und Funktionsweise der lokalen Aktionsgruppen zwischen den Verwaltungsbehörden und den lokalen Partnern auf nationaler Ebene abzustimmen;

44.

fordert dazu auf, die Regel, wonach der öffentliche Sektor nicht mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten darf, für die Fälle zu überprüfen, in denen bereits institutionalisierte lokale Entwicklungspartnerschaften bestehen;

45.

betont, dass die lokale Entwicklung als ganzheitliches Konzept zu verstehen ist, in dessen Rahmen integrierte territoriale Investitionen, Stadtentwicklungsstrategien und gemeinsame Aktionspläne umgesetzt werden können;

46.

spricht sich dafür aus, von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, aufgrund derer sie in Bezug auf den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt vergleichsweise schlecht dastehen, aber auch Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit zu schenken (Art. 174 und Art. 349 AEUV);

47.

stellt besorgt fest, dass für die entwickelten Regionen die Finanzierung von Infrastruktur, insbesondere Breitbandkommunikationsnetzen, nicht berücksichtigt wird;

48.

fordert eine echte Vereinfachung der Bestimmungen für die Durchführung der Fonds zugunsten der Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfbehörden, die gleichzeitig den Zugang der Empfänger zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern würde;

49.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Unterstützung der administrativen Leistungsfähigkeit beim ESF auf Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Regionen oder Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, beschränkt wird. Dies ist beim EFRE nicht der Fall, obwohl die nationalen Systeme für die beiden Fonds ähnlichen Bedingungen unterliegen;

50.

spricht sich dafür aus, dass im Wege eines entschlosseneren ergebnisorientierten Ansatzes der Leistung, der Qualität und der Wirksamkeit bei der Verwendung der Fonds eine größere Beachtung geschenkt wird als der bloßen formalen Einhaltung der Vorschriften und dem Umfang der Ausgaben;

51.

ist der Auffassung, dass eine übermäßige Inanspruchnahme von delegierten Rechtsakten der Kommission (die Verordnung enthält rund 50 Verweise) zu Verzögerungen bei der Verwendung der Fonds führen kann, und schlägt deshalb vor, eine Durchführungsverordnung der Kommission zu erlassen, in der zunächst alle Durchführungsbestimmungen festgelegt werden;

52.

bringt in Bezug auf die Benennung einer akkreditierenden Behörde auf Ministeriumsebene, die eine zusätzliche, unnötige Kontrollebene darstellt, die die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde auf der Grundlage einer Vorabprüfung akkreditieren soll, seine Zweifel zum Ausdruck, da sich die Akkreditierung seines Erachtens vielmehr auf die Systeme und weniger auf die Verwaltungsbehörden beziehen sollte;

53.

verweist erneut darauf, dass eine falsche Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten führen kann. Die Kontrollen und Prüfungen könnten für Mitgliedstaaten, die die Mittel in einem größeren Umfang in Anspruch nehmen, mit einem viel größeren Aufwand einhergehen; darüber hinaus würden Kontrollen, deren Umfang an der finanziellen Dimension gemessen würde, von der Inanspruchnahme von Multifonds-Programmen abhalten;

54.

ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen jährlichen Rechnungsabschlüsse fakultativ sein sollten, sodass die Verwaltungsbehörden, wenn sie dies wünschen, das Abschlussverfahren am Ende des Betrachtungszeitraums vereinfachen und die Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege verkürzen können (Art. 67, 76, 77, 131);

55.

ist der Auffassung, dass eine mehrfache Durchführung von Prüfungen durch die nationalen und regionalen Prüfbehörden, die Kommission und den Rechnungshof bei denselben Betreibern vermieden werden sollte, und schlägt vor, regelmäßig gemeinsame Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, um eine Doppelung der Arbeit zu vermeiden und eine von allen getragene Beurteilung zu fördern (Art. 65 Art. 2);

56.

ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Nutzung von Finanzinstrumenten die Rechnungslegung bei der Verwendung der EU-Fonds, ihre Überwachung und die Verantwortung genauer geklärt werden müssen; unterstützt jedoch grundsätzlich den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Stärkung der Hebelwirkung der Fonds, sofern sie die Finanzhilfekomponente der Kohäsionspolitik ergänzen und nicht etwa zu deren Lasten gehen; eine solche Unterstützung ist jedoch auf konventionelle Formen von Finanzinstrumenten (Kapitalbeteiligungen, Darlehen, Bürgschaften) begrenzt und bezieht sich nicht auf undurchsichtige Finanzinstrumente wie Derivate oder strukturierte Finanzprodukte;

57.

hält die Verpflichtung, die Finanzinstrumente innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Aktivierung im Einklang mit den Zielen des Programms bzw. für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Abschluss des Programms zu verwenden, für zu restriktiv;

58.

begrüßt den Vorschlag der Kommission bezüglich der Erarbeitung gemeinsamer Aktionspläne (Joint Action Plans), die eine Reihe von Projekten umfassen, die als Teil eines oder mehrerer operationeller Programme unter der Zuständigkeit des Empfängers durchgeführt werden und mit einer beträchtlichen Reduzierung der Vorschriften im Bereich der Verwaltung und Kontrolle einhergehen; bedauert jedoch, dass Infrastrukturprojekte ausgeschlossen sind;

59.

spricht sich dafür aus, dass der gemeinsame Aktionsplan nicht zuletzt angesichts der Höhe der betreffenden Mittel von der Kommission, dem Mitgliedstaat und den am Programm beteiligten Gebietskörperschaften beschlossen wird, und fordert in diesem Zusammenhang eine Senkung des Schwellenwerts auf 5 Mio. EUR;

60.

hält es für zweckmäßig, die Bestimmungen aus dem Zeitraum 2000-2006 wiederherzustellen, die für Einnahmen schaffende Maßnahmen einen spezifischen (reduzierten) und einheitlichen Interventionssatz vorsahen;

61.

begrüßt den Vorschlag der Kommission bezüglich der verschiedenen Arten der vereinfachten Finanzhilfe und empfiehlt den Verwaltungsbehörden und den Empfängern, die Finanzhilfe auf Grundlage standardisierter Einheitskosten, als Pauschalfinanzierung und auf der Grundlage von Pauschalsätzen in Anspruch zu nehmen;

62.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode sowie Methoden und entsprechende standardisierte Einheitskosten anzunehmen, um den Projektbetreibern deren Inanspruchnahme ab dem Zeitpunkt des Planungsbeginns zu ermöglichen, wobei die Erfahrungen aus dem derzeitigen Programmplanungszeitraum gebührend zu berücksichtigen sind.