ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.122.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 122

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
27. April 2012


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2012/C 122/01

Euro-Wechselkurs

1

2012/C 122/02

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2011 zu einem vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache COMP/39.600 — Kälteverdichter — Berichterstatter: Malta

2

2012/C 122/03

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — COMP/39.600 — Kühlkompressoren

4

2012/C 122/04

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 7. Dezember 2011 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.600 — Kühlkompressoren) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8923)  ( 1 )

6

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 122/05

Entscheidung über die Übertragung des Bestands und den Entzug der Zulassung (auf Antrag) der Societatea de Asigurări Chartis România SA (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

8

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2012/C 122/06

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

9

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2012/C 122/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6339 — Freudenberg & CO/Trelleborg/JV) ( 1 )

19

 

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

 

Europäische Kommission

2012/C 122/08

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

20

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/1


Euro-Wechselkurs (1)

26. April 2012

2012/C 122/01

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3215

JPY

Japanischer Yen

106,96

DKK

Dänische Krone

7,4393

GBP

Pfund Sterling

0,81640

SEK

Schwedische Krone

8,8760

CHF

Schweizer Franken

1,2016

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

7,5765

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,758

HUF

Ungarischer Forint

287,90

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6997

PLN

Polnischer Zloty

4,1820

RON

Rumänischer Leu

4,3775

TRY

Türkische Lira

2,3359

AUD

Australischer Dollar

1,2736

CAD

Kanadischer Dollar

1,2968

HKD

Hongkong-Dollar

10,2543

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6196

SGD

Singapur-Dollar

1,6409

KRW

Südkoreanischer Won

1 501,14

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,2582

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3069

HRK

Kroatische Kuna

7,5330

IDR

Indonesische Rupiah

12 140,68

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0359

PHP

Philippinischer Peso

56,192

RUB

Russischer Rubel

38,7420

THB

Thailändischer Baht

40,808

BRL

Brasilianischer Real

2,4873

MXN

Mexikanischer Peso

17,3843

INR

Indische Rupie

69,4510


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/2


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2011 zu einem vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache COMP/39.600 — Kälteverdichter

Berichterstatter: Malta

2012/C 122/02

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das von der Entscheidung abgedeckte wettbewerbswidrige Verhalten eine Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen darstellt.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der im Beschlussentwurf enthaltenen Beurteilung der Kommission zum Produkt und zur geographischen Reichweite der Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise überein.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Adressaten des Beschlussentwurfes sich an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen beteiligt haben.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zweck der Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweise darin bestand, den Wettbewerb im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen zu beschränken.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der EU und zwischen den anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens merkbar zu beeinträchtigen.

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung überein.

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Kommission im Entwurf des Beschlusses hinsichtlich der Adressaten überein.

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass den Adressaten des Entwurfs des Beschlusses eine Geldbuße auferlegt werden sollte.

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Anwendung der Geldbußenmitteilung von 2006 bei der Bemessung der Geldbußen gemäß Artikel 23(2)(a) der Verordnung (EG) Nr 1/2003 überein

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Grundbeträge für die Geldbußen überein.

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Bestimmung der Dauer für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen überein.

12.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass im vorliegenden Fall keine erschwerenden Umstände anwendbar sind.

13.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Kommission darin überein, dass ein Multiplikator für Abschreckung gegenüber einem Adressaten der Entscheidung anzuwenden ist.

14.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Kommission hinsichtlich der mildernden Umstände überein, die von der Kommission für zwei Adressaten der Entscheidung festgestellt werden.

15.

Der Beratende Ausschuss mit der Kommission hinsichtlich der Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006 überein.

16.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Ermäßigung der Geldbußen auf der Grundlage der Mitteilung zu Vergleichsverfahren von 2008 überein.

17.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Kommission hinsichtlich Leistungsfähigkeit überein.

18.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Endbeträge der Geldbußen überein.

19.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.


27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/4


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.600 — Kühlkompressoren

2012/C 122/03

Der im Entwurf vorliegende Beschluss betrifft ein Vergleichsverfahren im Falle eines Kartells von fünf Herstellern von Kühlkompressoren für Privathaushalte und Gewerbe (maximal 1,5 Pferdestärken), die vorrangig in Kühl- und Gefriergeräten für den Haushalt, aber auch für den gewerblichen Gebrauch eingesetzt werden. Die Adressaten des im Entwurf vorliegenden Beschlusses sind: Appliances Component Companies SpA und Elettromeccanica SpA (ACC), Danfoss A/S und Danfoss Flensburg GmbH (Danfoss), Whirlpool SA und Embraco Europe S.r.l. (Embraco), Panasonic Corporation (Panasonic) sowie Tecumseh Products Company Inc., Tecumseh do Brasil Ltda. und Tecumseh Europe SA (Tecumseh). Die Zuwiderhandlung erstreckte sich über den gesamten EWR und bestand vom 13. April 2004 bis zum 9. Oktober 2007.

HINTERGRUND

Im Oktober 2008 stellte Tecumseh bei der Kommission einen Antrag auf Geldbußenerlass; am 11. Februar 2009 gewährte die Kommission dem Unternehmen einen bedingten Geldbußenerlass. Im selben Monat führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Embraco, ACC und Danfoss durch.

Einen Monat später stellten die drei Unternehmen Panasonic, ACC und Embraco auf der Grundlage der Kronzeugenregelung (2) Anträge auf Erlass bzw. Ermäßigung der Geldbußen. Danfoss beantragte im Juli 2010 eine Geldbußenermäßigung.

Am 13. Oktober 2010 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) mit der Absicht ein, Vergleichsgespräche mit den Parteien aufzunehmen, und forderte die fünf Unternehmen förmlich auf anzugeben, ob sie an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen interessiert wären. Alle Parteien erklärten ihre Bereitschaft, Vergleichsgespräche aufzunehmen.

DAS VERGLEICHSVERFAHREN

Die Vergleichsgespräche zwischen den einzelnen Parteien und der Kommission fanden zwischen November 2010 und September 2011 statt. Im Rahmen dieser Treffen wurden die Parteien über die Beschwerdepunkte unterrichtet, die die Kommission gegen sie erwog, sowie über die dafür vorliegenden Beweise. Im November 2010 erhielten die Parteien in den Räumlichkeiten der Kommission Zugang zu den einschlägigen Beweismitteln, darunter auch mündliche Erklärungen. Außerdem wurde den Parteien eine Kopie der Auflistung aller in der Kommissionsakte enthaltenen Unterlagen ausgehändigt. Auf begründeten Antrag von Danfoss und Embraco erhielten diese Zugang zu weiteren Unterlagen der Akte. GD Wettbewerb erweiterte die zusätzliche Akteneinsicht auf die übrigen drei Parteien. Außerdem teilte die Kommission allen Parteien mit, in welcher Bandbreite die von der Kommission festzusetzenden Geldbußen voraussichtlich liegen werden. Nach der Einsicht in einige Unterlagen trugen drei Parteien Argumente vor, die sich auf die erhaltenen Unterlagen stützten. Diese Argumente wurden berücksichtigt, soweit dies gerechtfertigt erschien.

Im September 2011 übermittelten alle Parteien der Kommission ein förmliches Ersuchen zur Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4), in dem sie ihre jeweilige Haftung für die Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen anerkennen. Außerdem erklärten die Parteien, dass sie dem Höchstbetrag ihrer jeweiligen Geldbuße, der ihnen von der Kommission mitgeteilt worden war, zustimmen würden. Drittens bestätigten die Parteien, i) dass sie über die Beschwerdepunkte hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden und dass sie hinreichend Gelegenheit hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen, ii) dass sie nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine mündliche Anhörung zu beantragen, sofern die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültige Beschluss ihre Vergleichsausführungen wiedergeben und iii) dass sie der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des endgültigen Beschlusses in englischer Sprache zustimmen.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 11. Oktober 2011 angenommen. Alle Adressaten haben daraufhin geantwortet, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht und dass sie sich daher verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Daher konnte die Kommission direkt einen Beschluss nach den Artikeln 7 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen.

INTERESSIERTER DRITTER

Aktiebolaget Electrolux wurde als Dritter zu dem Verfahren zugelassen, da das Unternehmen nach Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausreichendes Interesse nachgewiesen hatte. Der ursprüngliche Antrag von 2010 musste aus drei Gründen abgelehnt werden. Da das Verfahren in Bezug auf diese Kartellsache noch nicht eingeleitet worden war, gab es kein „Verfahren“, zu dem ein Dritter hätte zugelassen werden können. Zweitens war kein fundiertes Urteil über das Vorliegen eines ausreichenden Interesses eines Dritten an der Zulassung zu dem Verfahren möglich. Und schließlich hätte der Dritte noch nicht die Möglichkeit gehabt, seine Rechte nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wahrzunehmen. Dem zweiten Antrag, der mehr als eineinhalb Jahre später gestellt wurde (d. h. nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens), wurde stattgegeben. Anschließend unterrichtete die Kommission das Unternehmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und gab ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

DER BESCHLUSSENTWURF

Der im Entwurf vorliegende Beschluss enthält dieselben Beschwerdepunkte wie die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Er bezieht sich somit ausschließlich auf Beschwerdepunkte, zu denen den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, ihre Auffassungen vorzutragen.

Da ferner die Parteien weder mir noch dem Mitglied des Büros der Anhörungsbeauftragten, das den Vergleichszusammenkünften beiwohnte, Probleme in Bezug auf die Akteneinsicht oder ihre Verteidigungsrechte mitgeteilt haben, stelle ich fest, dass dem Anspruch aller Beteiligten auf rechtliches Gehör in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, den 5. Dezember 2011

Michael ALBERS


(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).


27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/6


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 7. Dezember 2011

in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV (1) und Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache COMP/39.600 — Kühlkompressoren)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8923)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 122/04

Am 7. Dezember 2011 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (2) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

(1)

Gegenstand des Beschlusses ist eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen, die mit der Produktion und dem Verkauf von Haushalts- und Gewerbekompressoren (max. 1,5 PS) im Zusammenhang steht. Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet: i) ACC (3), ii) Danfoss (4), iii) Embraco (5), iv) Panasonic (6) und v) Tecumseh (7).

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1   Verfahren

(2)

Im Anschluss an den von Tecumseh gestellten Antrag auf Geldbußenerlass führte die Kommission in den Geschäftsräumen von ACC, Danfoss und Embraco im Februar 2009 unangekündigte Nachprüfungen durch.

(3)

Panasonic, ACC, Embraco und Danfoss stellten Anträge auf Ermäßigung ihrer Geldbuße. Im November 2009 versandte die Kommission Auskunftsverlangen.

(4)

Am 13. Oktober 2010 leitete die Kommission das Verfahren in dieser Sache ein. Vom 15. November 2010 bis zum 14. September 2011 wurden Vergleichsgespräche geführt. Anschließend übermittelten die Kartellmitglieder der Kommission ihren förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Am 11. Oktober 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an; die beteiligten Unternehmen bestätigten ausnahmslos, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 5. Dezember 2011 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 7. Dezember 2011 an.

2.2   Adressaten und Dauer der Zuwiderhandlung

(5)

Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie in den nachstehend angegebenen Zeiträumen an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Haushalts- und Gewerbekompressoren (max. 1,5 HP) mitwirkten:

a)

ACC, Danfoss, Embraco und Tecumseh vom 13. April 2004 bis zum 9. Oktober 2007;

b)

Panasonic vom 13. April 2004 bis zum 15. November 2006.

2.3   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

(6)

ACC, Danfoss, Embraco, Panasonic und Tecumseh waren an einem EWR-weiten Kartell im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Haushalts- und Gewerbekompressoren (max. 1,5 HP) beteiligt, dessen Ziel es war, die Preisstrategien für Europa abzusprechen und Marktanteile stabil zu halten, um so Kostenanstiege aufzufangen.

(7)

Die Kartellmitglieder hielten zweiseitige, dreiseitige und mehrseitige Zusammenkünfte ab. Mehrseitige Zusammenkünfte fanden in Europa zwischen Tecumseh, Embraco, ACC und Danfoss statt (Panasonic nahm nur einmal teil). Die Parteien veranstalteten diese Zusammenkünfte „reihum“ (mit Ausnahme von Panasonic). Die Zusammenkünfte fanden in der Regel in Hotels an den Flughäfen Frankfurt und München statt, mitunter unter einem fiktiven Namen. Bei den mehrseitigen Zusammenkünften diskutierten die Kartellmitglieder über die Notwendigkeit, zur Deckung der gestiegenen Materialkosten die Preise ihrer Kompressorprodukte in Europa zu erhöhen, und trafen entsprechende Vereinbarungen. Sie besprachen die zuletzt bei in Europa ansässigen Unternehmen erzielten allgemeinen Preiserhöhungen und vereinbarten Zeitpunkte und Bandbreiten der Preiserhöhungen in Europa. Bei bestimmten Gelegenheiten besprachen die Kartellmitglieder die Konditionen ihrer Verträge mit bestimmten europäischen Abnehmern und vereinbarten, keine Verträge mit fester Laufzeit abzuschließen und/oder beim Preisniveau keine Kompromisse zwecks Erzielung höherer Liefermengen einzugehen. Des Weiteren tauschten die Kartellmitglieder sensible Informationen über Kapazitäten, Produktion und Absatztrends bezüglich des europäischen Markts aus.

(8)

Das Kartell dauerte insgesamt vom 13. April 2004 bis zum 9. Oktober 2007 (15. November 2006 im Falle von Panasonic).

2.4   Geldbußsen

(9)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (8) angewandt. Mit Ausnahme von Tecumseh wurden allen unter Randnummer 5 aufgeführten Unternehmen durch den Beschluss Geldbußen auferlegt.

2.4.1   Grundbetrag der Geldbußen

(10)

Der Grundbetrag der Geldbußen wird auf 17 % des Umsatzes der Unternehmen in den Bereichen Haushalts- und Gewerbekompressoren (max. 1,5 HP) im EWR festgesetzt.

(11)

Der Grundbetrag wird mit der Anzahl der Jahre multipliziert, die die einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um die Dauer der Mitwirkung der jeweiligen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge zu berücksichtigen.

(12)

Die Dauer der Mitwirkung der Unternehmen an der vermuteten Zuwiderhandlung beträgt bei ACC, Danfoss, Embraco und Tecumseh 3 Jahre und 5 Monate und bei Panasonic 2 Jahre und 7 Monate.

2.4.2   Anpassungen der Grundbeträge

2.4.2.1   Erschwerende Umstände

(13)

In dieser Sache wurden keine erschwerenden Umstände festgestellt.

2.4.2.2   Mildernde Umstände

(14)

Aufgrund mildernder Umstände werden die Geldbußen zweier Unternehmen herabgesetzt.

(15)

Panasonic wird eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt, da das Unternehmen nur in geringerem Umfang zur Aufrechterhaltung des Kartells beitrug und seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung begrenzt war. Die Embraco auferlegte Geldbuße wird aufgrund seiner Zusammenarbeit außerhalb des Geltungsbereichs der Kronzeugenregelung ermäßigt, da Embraco der Kommission Beweise im Zusammenhang mit gewerblichen Kältemaschinen für einen erheblichen Zeitraum der Zuwiderhandlung vorlegte, so dass die Kommission diesen Zeitraum hinsichtlich des wirtschaftlichen Aspekts der einzigen, fortdauernden Zuwiderhandlung zur Berechnung der Geldbußen für die betreffenden Unternehmen heranziehen konnte.

2.4.2.3   Besondere Erhöhung zur Abschreckung

(16)

Die Panasonic aufzuerlegende Geldbuße wird angesichts seines weltweiten Umsatzes mit einem Aufschlagsfaktor multipliziert.

2.4.3   Anwendung der Umsatzschwelle von 10 %

(17)

Bei ACC übersteigt der angepasste Grundbetrag der Geldbuße 10 % seines Gesamtumsatzes. Aus diesem Grund wird die ACC auferlegte Geldbuße auf 10 % seines 2010 erzielten Gesamtumsatzes herabgesetzt.

2.4.4   Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006

(18)

Tecumseh wird ein Geldbußenerlass gewährt. Den anderen Unternehmen wurden Geldbußenermäßigungen in folgender Höhe eingeräumt: Panasonic 40 %, ACC 25 %, Embraco 20 % und Danfoss 15 %.

2.4.5   Anwendung der Vergleichsmitteilung

(19)

In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wird die gegen ACC, Embraco, Danfoss und Panasonic zu verhängende Geldbuße um 10 % ermäßigt.

2.4.6   Leistungsfähigkeit

(20)

Eines der Unternehmen in dieser Sache hat seine mangelnde „Leistungsfähigkeit“ im Sinne der Randnummer 35 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 geltend gemacht. Die Kommission hat den Antrag geprüft und die verfügbaren Finanzdaten sorgfältig analysiert. Daraufhin hat sie dem Antrag stattgegeben und eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt.

3.   DURCH DEN BESCHLUSS VERHÄNGTE GELDBUSSEN

(21)

Für die unter diesen Beschluss fallende einzige, fortdauernde Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:

a)

Tecumseh Products Company Inc., Tecumseh do Brasil Ltda. und Tecumseh Europe SA, gesamtschuldnerisch: 0 EUR;

b)

Appliances Components Companies SpA und Elettromeccanica SpA, gesamtschuldnerisch: 9 000 000 EUR;

c)

Danfoss A/S und Danfoss Flensburg GmbH (ehemals Danfoss Compressors GmbH), gesamtschuldnerisch: 90 000 000 EUR;

d)

Whirlpool SA und Embraco Europe S.r.l., gesamtschuldnerisch: 54 530 000 EUR und

e)

Panasonic Corporation (ehemals Matsushita): 7 668 000 EUR.


(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(3)  Betroffen sind die Unternehmen Appliances Components Companies SpA und Elettromeccanica SpA.

(4)  Betroffen sind die Unternehmen Danfoss A/S und Danfoss Flensburg GmbH (ehemals Danfoss Compressors GmbH).

(5)  Betroffen sind die Unternehmen Whirlpool SA und Embraco Europe S.r.l.

(6)  Betroffen ist das Unternehmen Panasonic Corporation.

(7)  Betroffen sind die Unternehmen Tecumseh Products Company Inc., Tecumseh do Brasil Ltda. und Tecumseh Europe SA.

(8)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/8


Entscheidung über die Übertragung des Bestands und den Entzug der Zulassung (auf Antrag) der Societatea de Asigurări Chartis România SA

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

2012/C 122/05

Versicherungsunternehmen

Societatea de Asigurări Chartis România SA (Versicherungsunternehmen Chartis România SA), Geschäftssitz: 145 Calea Victoriei, 8. Stock, Victoria Center Building, Bukarest Sektor 1, Romania, Eintragung im Handelsregister unter der Nr. J40/700/17.1.1994, einheitliche Registernummer 5110314, vertreten durch Herrn Mihnea TOBESCU (Geschäftsführer).

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Entscheidung Nr. 159 vom 15. März 2012 zur Genehmigung der Übertragung des Versicherungsbestands der Societatea de Asigurări Chartis România SA auf die Bukarester Filiale von Chartis Europe Ltd (London) und des Entzugs der Zulassung der Societatea de Asigurări Chartis România SA

Zuständige Behörden

Artikel 11(3) des Gesetzes Nr. 503/2004

Versicherungsaufsichtskommission, Sitz: 18 Str. Amiral Constantin Bălescu, Bukarest Sektor 1, Romania, Steuernummer: 14045240/1.7.2001.

Aufsichtsbehörde

Artikel 11(3) des Gesetzes Nr. 503/2004

Versicherungsaufsichtskommission, Sitz: 18 Str. Amiral Constantin Bălescu, Bukarest Sektor 1, Romania, Steuernummer: 14045240/1.7.2001.

Maßgebliches Recht

Gesetz Nr. 32/2000 über Versicherungen und Versicherungsaufsicht (geänderte Fassung)


V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/9


Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

2012/C 122/06

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China subventioniert werden und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 15. März 2012 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycles Manufacturers Association — EBMA) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Fahrrädern entfällt.

2.   Zu untersuchende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor („zu untersuchende Ware“).

3.   Subventionsbehauptung

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Dem Antragsteller zufolge erhalten die Hersteller der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China Subventionen von der chinesischen Regierung.

Nach Angabe des Antragstellers handelt es sich bei den Subventionen unter anderem um Befreiungen von der Einkommensteuer und sonstigen direkten Steuern (beispielsweise Körperschaftsteuervergünstigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen nach dem „two free/three half“-Programm (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), lokale Einkommensteuerbefreiung oder -ermäßigung für „produktive ausländisch kapitalisierte Unternehmen“ (Foreign-Invested Enterprises, FIE), Einkommensteuerermäßigung für FIE, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben, Einkommensteuerermäßigung für FIE aufgrund des Standorts, Steuervergünstigungsregelungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE, Körperschaftssteuervergünstigungen für Unternehmen im Inlandsbesitz, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben, Programm zur Einkommensteuerbefreiung für exportorientierte FIE, Programm zur Körperschaftssteuererstattung zwecks Reinvestition von FIE-Gewinnen in exportorientierten Unternehmen); Befreiungen von indirekten Steuern und von Zöllen (z. B. Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen, Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen, Befreiungen von der Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer (City Maintenance and Construction Taxes) sowie von Bildungszuschlägen für FIE); zinsvergünstigte Darlehen und Zinszuschüsse (z. B. zinsverbilligte Kredite durch staatseigene Geschäftsbanken und Government Policy Banks); Bereitstellung von Waren durch den Staat zu einem Entgelt unterhalb der Marktüblichkeit (z. B. Bereitstellung von Rohstoffen, Stromlieferung und Einräumung von Bodennutzungsrechten); Zuschussprogramme (z. B. aus dem Tianjin Cycle Industry Park Development Assistance Fund, dem Tianjin Binhai New Area Special Development and Construction Assistance Fund oder Preise für besondere Markenbekanntheit (Famous Brands Awards)) sowie Programme für Wirtschaftsentwicklungszonen (WEZ) (wie sie z. B. vom Neuen Stadtbezirk Binhai der Stadt Tianjin (Tianjin Binhai New Area), von der WEZ Tinajin Jinghai, dem Technologie- und Wirtschaftsfördergebiet Tianjin (Tianjin Economic-Technological Development Area), der WEZ Da Gang, der WEZ Wu Qing und dem Dongguan South China Industry Park aufgelegt wurden).

Ferner brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handele, da sie finanzielle Beihilfen auf staatlicher oder regionalstaatlicher Ebene (auch von öffentlichen Körperschaften) in der Volksrepublik China beinhalteten, womit den Empfängern, d. h. den ausführenden Herstellern der zu untersuchenden Ware, ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und/oder führten zu einer Bevorzugung inländischer Waren gegenüber eingeführten Waren und/oder würden nur bestimmten Unternehmen und/oder Regionen gewährt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise zeigen, dass sich die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt und dadurch seine Gesamtleistung und seine finanzielle Lage sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land subventioniert ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch diese Subvention geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

5.1    Verfahren zur Subventionsermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der zu untersuchenden Ware in dem betroffenen Land werden ersucht, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land möglicherweise eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen ist, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang A dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden von ausführenden Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

In dem Fragebogen werden unter anderem Fragen gestellt zur Struktur der Unternehmen des ausführenden Herstellers, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der zu untersuchenden Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der zu untersuchenden Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der zu untersuchenden Ware in die Union.

Unbeschadet des Artikels 28 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Abschnitts 5.1.1 Buchstabe b übersteigt der Ausgleichszoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, nicht die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller (3) ermittelt wird.

b)   Individuelle Subventionsspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission die jeweilige unternehmensspezifische Subventionsspanne („individuelle Subventionsspanne“) ermittelt. Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Subventionsspanne beantragen möchten, müssen einen Fragebogen und andere einschlägige Antragsformulare anfordern und diese innerhalb der im nachstehenden Satz genannten Fristen ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausgefüllte Fragebogen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl übermittelt werden.

Ausführende Hersteller, die eine individuelle Subventionsspanne beantragen, sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission die Berechnung ihrer individuellen Subventionsspanne dennoch ablehnen kann, beispielsweise falls die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass diese Berechnung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.1.2   Untersuchung der unabhängigen Einführer  (4)  (5)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu untersuchende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da möglicherweise eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen ist, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang B dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

In dem Fragebogen werden unter anderem Fragen zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der zu untersuchenden Ware und zu den Verkäufen der zu untersuchenden Ware gestellt.

5.2    Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der subventionierten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen ist, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit eingeladen, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

In dem Fragebogen werden unter anderem Fragen zur Struktur und finanziellen Lage der betreffenden Unternehmen, zu ihren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der zu untersuchenden Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der zu untersuchenden Ware gestellt.

5.3    Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 31 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen eingeladen, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse vorlegen. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4    Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5    Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6    Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und sonstiger Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22985353

E-Mail

:

TRADE-AS589-BICYCLES-A@ec.europa.eu

(für Ausführer, verbundene Einführer, Verbände und Vertreter in der Volksrepublik China)

TRADE-AS589-BICYCLES-B@ec.europa.eu

(für Unionshersteller, unabhängige Einführer, Verwender, Verbraucher und Verbände in der Union)

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Subventionierung, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.


(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(3)  Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung bleiben Subventionen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe des Artikels 28 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(4)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(5)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung von Subventionierung herangezogen werden.

(6)  Unterlagen mit dem Vermerk „Limited“ gelten als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93) und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie sind ferner geschützt nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


ANHANG A

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ANHANG B

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/19


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6339 — Freudenberg & CO/Trelleborg/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 122/07

1.

Am 2. April 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Freudenberg & Co. KG („Freudenberg“, Deutschland) und das Unternehmen Trelleborg AB („Trelleborg“, Schweden) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über Trelleborg Vibracoustic („TVJV“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Freudenberg: Entwicklung und Herstellung von Dichtungen, schwingungstechnischen Komponenten, Filtern, Vliesstoffen, Trennmitteln, Spezialschmierstoffen und mechatronischen Produkten,

Trelleborg: Herstellung von Antivibrationssystemen für Fahrzeuge und industrielle Anwendungen, Produkte und Lösungen für die Geräuschdämpfung in Fahrzeugen, Reifen und Räder, Flüssigkeitssysteme und technische Lösungen auf Polymerbasis,

TVJV: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Antivibrationssystemen für Pkws, Busse und Lkws.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6339 — Freudenberg & CO/Trelleborg/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).


SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

27.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/20


Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2012/C 122/08

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„CABRITO TRANSMONTANO“

EG-Nr.: PT-PDO-0117-0225-10.03.2011

g.g.A ( ) g.U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

Name des Erzeugnisses

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

Image

Geografisches Gebiet

Image

Ursprungsnachweis

Image

Herstellungsverfahren

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Image

Etikettierung

Einzelstaatliche Vorschriften

Sonstiges (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung(en):

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

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Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

1.   Definition

Als „Cabrito Transmontano“ wird der Schlachtkörper/das Fleisch von Tieren der Rasse Caprina Serrana beiderlei Geschlechts bezeichnet, die von im Tierzuchtregister und/oder Zuchtbuch dieser Rasse eingetragenen Eltern abstammen, mit Muttermilch ernährt wurden, 30 bis 90 Tage alt sind und in den dreizehn Kreisen ihres Stammgebiets aufgezogen wurden.

2.   Geografisches Gebiet

Das geografische Gebiet wird auf die Kreise Alijó, Vimioso und Bragança (nur die Gemeinden Quintela de Lampaças, Santa Comba de Rossas, Failde, Mós, Grijó de Parada, Parada, Pinela, Salsas, Serapicos, Coelhoso, Calvelhe, Paradinha Nova, Macedo do Mato, Iseda und Sendas) ausgeweitet.

3.   Vermarktungszeitraum

Der Vermarktungszeitraum wird auf das ganze Jahr ausgeweitet (Hinzufügung der Monate Mai, September, Oktober und November).

4.   Gewicht des Schlachtkörpers

Die Gewichtsspanne der Schlachtkörper von „Cabrito Transmontano“ wird von 5 bis 9 kg auf 4 bis 9 kg erweitert.

5.   Vermarktungsgenehmigung für gekühlte oder gefrorene Schlachtkörper in Vierteln oder anderen Teilstücken

Die Vermarktungsgenehmigung wird von ganzen Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften auf Viertel oder andere Teilstücke ausgeweitet.

6.   Genehmigung der Tiefkühlung des Schlachtkörpers für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten, wobei auf dem Etikett zwingend auf den tiefgekühlten Zustand des Erzeugnisses hinzuweisen ist

7.   Verpackungspflicht für Schlachtkörper, die in Vierteln oder kleineren Teilstücken vertrieben werden

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CABRITO TRANSMONTANO“

EG-Nr.: PT-PDO-0117-0225-10.03.2011

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Cabrito Transmontano“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Portugal

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

Klasse 1.1.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Als „Cabrito Transmontano“ wird der Schlachtkörper/das Fleisch von Tieren der Rasse Caprina Serrana beiderlei Geschlechts bezeichnet, die von im Tierzuchtregister und/oder Zuchtbuch dieser Rasse eingetragenen Eltern abstammen, mit Muttermilch ernährt wurden, 30 bis 90 Tage alt sind und in den dreizehn Kreisen ihres Stammgebiets aufgezogen wurden.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Die Ziegenherden ernähren sich vorwiegend von wildwachsenden Pflanzen auf unbebautem und brachliegendem Land. Die bevorzugte Nahrung der Rasse Caprina Serrana sind Bäume (Jahrestriebe und Blätter bestimmter Baumarten) und Sträucher (zahlreiche Strauchgewächse, darunter Ginster- und Heidekrautarten). Ist ein entsprechendes Futterangebot vorhanden, deckt die Tierart damit bis zu 90 % ihres Ernährungsbedarfs.

Die Zicklein ernähren sich von Muttermilch.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Standort der Haltungsbetriebe, Aufzucht und Schlachtung der Tiere.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Bei dem Vertrieb der Schlachtkörper in Vierteln oder kleineren Teilstücken besteht eine Verpackungspflicht.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Das Etikett, das (bei Vertrieb ganzer oder halber Schlachtkörper) im Bereich des Kniegelenks anzubringen ist, muss folgende Angabe enthalten:

D.O.P. „Cabrito Transmontano“

Bei dem Vertrieb von Schlachtkörpern in Vierteln oder kleineren Teilstücken besteht eine Verpackungspflicht und das Etikett muss die oben genannte Angabe enthalten.

Bei tiefgekühlten Produkten ist auf dem Etikett neben der oben genannten Angabe ausdrücklich auf den tiefgefrorenen Zustand des Erzeugnisses hinzuweisen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet, in dem „Cabrito Transmontano“ erzeugt wird, umfasst die Kreise Mirandela, Macedo de Cavaleiros, Alfândega da Fé, Carrazeda de Ansiães, Vila Flor, Torre de Moncorvo, Freixo de Espada à Cinta, Mogadouro, Vimioso und Bragança (nur die Gemeinden Quintela de Lampaças, Santa Comba de Rossas, Failde, Mós, Grijó de Parada, Parada, Pinela, Salsas, Serapicos, Coelhoso, Calvelhe, Paradinha Nova, Macedo do Mato, Iseda und Sendas) im Distrikt Bragança sowie die Kreise Alijó, Valpaços und Murça im Distrikt Vila Real.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die geografische Lage und die topografischen und klimatischen Bedingungen entsprechen der Region Trás-os-Montes, da diese g.U. mehr als ein Drittel dieser Region umfasst, die sich auf die beiden Distrikte Bragança und Vila Real aufteilt.

Das genannte Gebiet in der Region Trás-os-Montes hat eine Fläche von 447 600 ha und wird von tektonischen Gräben, durch Erosionsprozesse entstandenen tiefen Tälern und Hochebenen gebildet.

Die gesamte Region wird vom Einzugsgebiet des Douro beherrscht, dessen rechte Zuflüsse (Sabor, Tua, Pinhão und Corgo) und linke Zuflüsse (Águeda, Côa, Távora und Varosa) Bergketten durchschneiden, die parallel zur Meeresküste verlaufen und an einigen Stellen Höhen von über 1 500 Meter erreichen.

Die Eigenheiten des Einzugsgebiets des zweitgrößten Flusses der Halbinsel in Portugal verleihen der gesamten Region ganz besondere und vielleicht weltweit einzigartige Merkmale, die eine große klimatische, kulturelle und auch menschliche Vielfalt entstehen ließen (LAGE, 1985).

Die parallel zum Meer verlaufenden Bergketten blockieren die Meereswinde, weshalb deren Einfluss sich im Landesinnern abschwächt und die kontinentalen Einflüsse zunehmen. In Nord-Süd-Richtung in Richtung des Douro wächst zudem der mediterrane Einfluss.

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der geologischen und lithologischen Struktur und dem Relief, dem Klima und der Morphologie des Geländes. Die sandig-lehmigen Böden sind hauptsächlich aus Granit, Schiefer und Grauwacke entstanden.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

In den dreizehn Kreisen, auf die sich die g.U. bezieht (im Kreis Bragança nur die aufgeführten fünfzehn Gemeinden), ist die Ziegenzucht zur Fleischerzeugung stark verbreitet. In den abgelegenen Gegenden mit ihren rauen Bedingungen und der niedrigen Lebensqualität war in den letzten zehn Jahren der stärkste Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Die Ziegenhaltung in diesen Gebieten ist eng mit dem Klimaverlauf und der Lebensweise der Ziegenzüchter ohne äußere Einflüsse und in einer natürlichen Umgebung verknüpft (traditionelles extensives Produktionsverfahren).

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die agrarökologischen Bedingungen der Bergregionen in Trás-os-Montes in Verbindung mit den Eigenheiten dieser so alten und an diese Region unseres Landes angepassten Rasse tragen dazu bei, dass sich „Cabrito Transmontano“ durch die organoleptische Qualität seines Fleisches, also dessen Schmackhaftigkeit, Zartheit, Saftigkeit, Geschmack und Geruch, hervorhebt und unterscheidet.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikationen:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

http://www.gpp.pt/Valor/DOP_IGP_ETG.html


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.