3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/1

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unter Hinweis auf den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2009,

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gestützt auf Artikel 284 des Vertrags über die Europäische Union,

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unter Hinweis auf Artikel 15 des dem Vertrag als Anhang beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Phase der WWU (1),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Oktober 2009 über die jährliche Erklärung zum Euroraum 2009 (KOM(2009)0527) und das diese Mitteilung begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2009)1313/2),

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in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière vom 25. Februar 2009,

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 23. September 2009 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (KOM(2009)0499),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 23. September 2009 für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (KOM(2009)0500),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zum Jahresbericht der EZB für 2008 (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zu Euro@10: zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (3),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0314/2010),

A.

in der Erwägung, dass das reale Gesamt-BIP in der Eurozone im Jahre 2009 nach der Verschärfung der Finanzkrise im Zuge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers um 4,1 % gesunken ist, und dass sich hinter einer solchen pauschalen Zahl große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone verbergen,

B.

in der Erwägung, dass die durchschnittliche Jahresinflation bei 0,3 % lag und die mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen im Rahmen der Ziele der EZB, die Inflationsraten niedrig und nahe bei 2 % zu halten, lagen,

C.

in der Erwägung, dass die allgemeinen durchschnittlichen Defizitquoten der öffentlichen Haushalte in der Eurozone um etwa 6,3 % gestiegen sind und die öffentliche Verschuldungsquote im Verhältnis zum BIP in der Eurozone von 69,4 % des BIP im Jahre 2008 auf 78,7 % im Jahre 2009 gestiegen ist,

D.

in der Erwägung, dass der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar von 1,39 USD am 2. Januar 2009 auf 1,26 USD Mitte März 2009 fiel, sich Anfang Dezember 2009 auf einen Spitzenwert von 1,51 USD erholte und 2010 auf einen Tiefstkurs von 1,19 USD fiel, der am 2. Juni 2010 erreicht wurde,

E.

in der Erwägung, dass im Jahr 2009 der Wechselkurs des Renminbi gegenüber dem Euro von den chinesischen Behörden nicht korrekt festgesetzt wurde und der Euro somit gegenüber der chinesischen Währung künstlich stark war,

F.

in der Erwägung, dass die EZB ihren Zinssatz auf 1 % nach unten angepasst und mit Hilfe umfangreicher und beispielloser nicht standardmäßiger Maßnahmen die Unterstützung der Kreditwirtschaft fortgesetzt hat, sowie in der Erwägung, dass sich die Bilanzsumme der EZB das ganze Jahr 2009 hindurch deutlich erhöht hat,

G.

in der Erwägung, dass es im Euroraum in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung gegeben hat und dass die vierteljährlichen Wachstumsraten zwar noch schwach sind, dennoch aber wieder im positiven Bereich liegen, auch wenn diese pauschalen Zahlen deutlich machen, dass sich dieser Trend nicht in allen Mitgliedstaaten des Euroraums widerspiegelt, von denen einige sich in demselben Zeitraum nach wie vor in einer Rezession befanden,

H.

in der Erwägung, dass die EZB vor der in mehreren Ländern des Euroraums eingetretenen öffentlichen Schuldenkrise für 2010 eine reale BIP-Wachstumsrate zwischen 0,1 % und 1,5 % in der Eurozone erwartet hatte,

1.

begrüßt den Umstand, dass der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist und der EZB den Status eines Organs der Europäischen Union verleiht, wodurch die Verantwortung des Parlaments gesteigert wird, da das Parlament jenes Organ darstellt, durch das die EZB gegenüber den europäischen Bürgern in erster Linie rechenschaftspflichtig ist;

2.

begrüßt die Wiederaufnahme des Währungsdialogs mit dem neuen Europäischen Parlament nach den Wahlen vom Juni 2009;

3.

befürwortet die Einführung des Euro durch Estland am 1. Januar 2011;

4.

weist darauf hin, dass geldpolitische Maßnahmen für die reale Preisentwicklung nur einen Faktor neben anderen darstellen, wobei sich in den letzten Jahren vor allem spekulative Tendenzen auf einzelnen Märkten und eine zunehmende und absehbare Verknappung natürlicher Ressourcen preistreibend ausgewirkt haben;

5.

verweist darauf, dass diese Ungleichgewichte eine angemessene Geldpolitik innerhalb der Eurozone vor erhebliche Schwierigkeiten stellen; fordert die Regierungen deshalb zu einer Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken auf;

6.

stellt fest, dass zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone weiterhin erhebliche makroökonomische Ungleichgewichte bestehen;

7.

vertritt die Auffassung, dass die Finanzkrise in einigen Ländern des Euroraums eine ernsthafte Angelegenheit für den Euroraum insgesamt ist und Funktionsstörungen des Eurogebiets widerspiegelt; vertritt die Auffassung, dass diese Entwicklung die Notwendigkeit für Reformen und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb des Eurogebiets belegt;

8.

fordert die Kommission und die Zentralbank eindringlich auf, entsprechend dem Vorschlag des Baseler Ausschusses zu Basel III Vorschläge zu erarbeiten, mit denen verbindliche Regeln für die Einführung eines antizyklischen Puffers festgelegt werden; fordert den Rat, die Kommission und die Zentralbank auf, sich bei der künftigen Ratifizierung der Vorschläge des Baseler Ausschusses auf der Ebene der G 20 für eine konsequente und zügige Umsetzung der Vorschläge einzusetzen;

9.

verweist auf den Umstand, dass die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Vergangenheit nicht in allen Fällen umfassend beachtet wurden; erinnert daran, dass das Ziel einer Wiederherstellung des Gleichgewichts der öffentlichen Finanzen und einer Verringerung der Verschuldung für überschuldete Staaten zwar eine Notwendigkeit darstellt, dies allein aber das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern des Eurogebiets und darüber hinaus zwischen den Mitgliedstaaten der EU nicht beheben wird; fordert deshalb eine vorbehaltlose und einheitlichere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes; vertritt die Auffassung, dass der Pakt durch den Aufbau eines Frühwarnsystems zur Erkennung möglicher Defizite beispielsweise in Form eines „Europäischen Semesters“ ergänzt werden sollte, um so nicht nur die Überwachung zu verstärken und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Gewährleistung einer fiskalpolitischen Konsolidierung zu verbessern, sondern auch das Ziel verfolgt werden sollte, über die haushaltspolitische Dimension hinaus andere makroökonomische Ungleichgewichte anzugehen und die Durchsetzungsverfahren zu verstärken;

10.

ist der Auffassung, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um mit der allmählichen Verringerung der Defizite zu beginnen und das Vertrauen in die europäischen öffentlichen Finanzen wieder herzustellen;

11.

stellt fest, dass eine Währungsunion auf eine solide und verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik angewiesen ist, um sich als widerstandsfähig zu erweisen; bedauert, dass in der Wirtschafts- und Währungsunion die Betonung vorwiegend auf den währungspolitischen Aspekten lag;

12.

ist der Auffassung, dass Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorschriften des Eurogebiets über öffentliche Finanzen und den Zugang zu verlässlichen Statistiken halten, einem erweiterten und verschärften Maßnahmenpaket unterliegen sollten, um eine genauere Beachtung der Vorschriften zu gewährleisten;

13.

geht davon aus, dass aufgrund eines fehlenden im Voraus festgelegten Mechanismus zum Krisenmanagement und des Verhaltens mancher Regierungen eine rasche Lösung der öffentlichen Schuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten des Eurogebiets erschwert wurde und auch in Zukunft die Fähigkeit der WWU, in möglichen vergleichbaren Situationen rasch zu reagieren, schwächen wird; fordert deshalb die Vorlage eines dauerhaften Rahmens für das Krisenmanagement;

14.

fordert, dass finanzielle Hilfen für EU-Länder, die sich in einer Schuldenkrise befinden, so konzipiert sein müssen, dass sie die Rückzahlung von Krediten, einen ausgeglichenen Haushalt und wirtschaftliche Reformen begünstigen, und weist auf die Gefahr hin, dass Kredite zu Finanzhilfen werden, die zur Kreditaufnahme und zur Verschuldung ermutigen;

15.

fordert deshalb die Kommission auf, Vorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorzulegen, in denen konkrete Ziele für eine Überwindung der wettbewerbsspezifischen Kluft zwischen den europäischen Volkswirtschaften im Hinblick auf die Schaffung von Anreizen für ein beschäftigungsförderndes Wachstum enthalten sind;

16.

teilt die Bedenken in Bezug auf mögliche Spekulationen gegen den Euro;

17.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung des Kreditwachstums und der Preise von Vermögenswerten in der EU und in den Mitgliedstaaten ein entscheidender Indikator für eine wirksame Überwachung der Finanzstabilität innerhalb der WWU und in der EU insgesamt ist;

18.

ist besorgt über die anhaltenden Spannungen auf den Märkten für Staatsanleihen im Eurogebiet, die sich in einer Ausweitung der Zinsspannen niederschlagen; ist der Auffassung, dass die Flucht in sichere Anlageformen, die durch Panikwellen während der gegenwärtigen Finanzkrise ausgelöst wurde, zu massiven Verzerrungen und teuren negativen Externalitäten geführt hat;

19.

fordert eine zeitgerechte Umsetzung der Verordnung über Ratingagenturen (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009) und begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 2. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen; fordert die Kommission aber gleichzeitig auf, darüber hinauszugehen und Vorschläge für eine strengere Überwachung der Arbeitsweise dieser Agenturen, für eine Optimierung der Zuverlässigkeit von Ratingagenturen und für eine Prüfung der Möglichkeiten zur Schaffung einer Europäischen Ratingagentur vorzulegen; betont, dass sich das Rating der öffentlichen Verschuldung des Eurogebiets während der Krise als problematisch erwiesen hat;

20.

unterstreicht die Unabhängigkeit der EZB;

21.

empfiehlt, dass die EZB die Transparenz ihrer Arbeit steigert, um ihre Legitimität und Vorhersehbarkeit zu verbessern; weist darauf hin, dass eine solche Transparenz auch in Bezug auf die internen Modelle erforderlich ist, die zur Bewertung illiquider Sicherheiten verwendet werden, und bei den Bewertungen spezifischer Wertpapiere, die als Sicherheiten angeboten werden;

22.

vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des neuen Rechtsstatus der EZB aufgrund des Vertrags von Lissabon die vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für das Direktorium speziellen Anhörungen im zuständigen parlamentarischen Ausschuss und einer anschließenden Abstimmung durch das Europäische Parlament unterliegen sollten; stellt fest, dass darüber hinaus seit dem Ausbruch der Krise der EZB eine entscheidende Rolle zukommt, und ist deshalb der Auffassung, dass dies mit einer verstärkten Transparenz und Rechenschaftspflicht einhergehen sollte;

23.

begrüßt es, dass der Euro-Gruppe im Vertrag von Lissabon Rechtspersönlichkeit verliehen wurde und dass die EZB an den Sitzungen der Euro-Gruppe teilnimmt;

24.

betont seine Entschlossenheit, den Währungsdialog als wichtigen Bestandteil der demokratischen Kontrolle der EZB fortzusetzen;

25.

begrüßt den Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), mit dem die derzeitige Lücke in der Finanzaufsicht auf Makroebene geschlossen werden wird; fordert die EZB auf, eindeutige Modelle und Definitionen festzulegen, um eine effiziente Arbeitsweise und Rechenschaftspflicht des Ausschusses zu gewährleisten; fügt hinzu, dass alle neuen Aufgaben, die der EZB im Hinblick auf den ESRB übertragen werden, die Unabhängigkeit der EZB in keiner Weise beeinträchtigen werden;

26.

stellt fest, dass das Konzept, demzufolge der ESRB lediglich Warnungen und Empfehlungen ohne Durchsetzungscharakter ausgeben soll, in Bezug auf Verantwortlichkeit und effiziente Umsetzung nicht befriedigend ist; bedauert, dass der ESRB nicht selbst das Vorhandensein einer Krisensituation feststellen kann;

27.

begrüßt den Vorschlag, den Vorsitzenden des ESRB in einem anderen Rahmen als dem der währungspolitischen Dialoge im Europäischen Parlament anzuhören;

28.

geht davon aus, dass die Erholung der wirtschaftlichen Tätigkeit im zweiten Halbjahr 2009 ein Ergebnis der von den Regierungen und Zentralbanken ab Ende 2008 weltweit ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen in Form von Garantien für Verbindlichkeiten von Banken, Kapitalspritzen und Strukturen zur Vermögenssicherung gewesen ist;

29.

weist darauf hin, dass die Finanzkrise im Euroraum eine Solvenzkrise ist, die sich anfänglich als Liquiditätskrise darstellte; ist der Ansicht, dass eine solche Situation langfristig nicht dadurch gelöst werden kann, dass man hoch verschuldeten Volkswirtschaften einfach neue Kredite und Liquiditäten zur Verfügung stellt und dies mit Plänen für eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung kombiniert;

30.

vertritt ebenso die Auffassung, dass die Krise einen Trend in der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre aufgezeigt hat, der zu dem derzeitigen hohen Niveau der öffentlichen und der privaten Verschuldung beigetragen hat, deren Behebung viele Jahre dauern wird; geht davon aus, dass einige Teile Europas mehr Schwierigkeiten haben werden als andere, die Folgen und Auswirkungen der Krise zu überwinden und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, neue Innovationen und mehr Beschäftigung zu erreichen; hebt hervor, dass in ganz Europa Reformen durchgeführt werden müssen;

31.

erinnert daran, dass zwischen 1999 und 2007, also vor Ausbruch der Finanzkrise, der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP des Eurogebiets und der gesamten EU ebenso wie der öffentliche Schuldenstand in den meisten Mitgliedstaaten rückläufig war, wohingegen die Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen sowie die Fremdkapitalaufnahme des Finanzsektors im gleichen Zeitraum stark angestiegen waren;

32.

erinnert daran, dass die enorme Zunahme der öffentlichen Verschuldung in mehreren Mitgliedstaaten seit 2008 dadurch ausgelöst wurde, dass die betreffenden Länder mit Exzessen konfrontiert waren, die zuvor durch ein unhaltbares Wachstum der privaten Verschuldung und gewaltige Finanzblasen verursacht worden waren; ist daher der Auffassung, dass die gegenwärtige Krise klar gezeigt hat, dass auch die Haushaltslage unhaltbar ist, wenn die Finanzierung des Privatsektors unhaltbar ist;

33.

stellt fest, dass die Krise und die anschließenden „Rettungs“- und Konjunkturprogramme zu weitreichenden Austeritätsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten geführt haben, die aber gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Regierungen ganz erheblich einschränken;

34.

warnt davor, dass diese Austeritätspakete nicht zu Maßnahmen führen sollten, die eine erhebliche Dämpfung der wirtschaftlichen Erholung nach sich ziehen, was ein neues Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung mit Instrumenten und einem Zeitrahmen erfordert, die ein Gleichgewicht zwischen der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und den Anforderungen im Hinblick auf Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und in die nachhaltige Entwicklung herstellen können;

35.

betont, dass die mangelnde Kreditzufuhr zugunsten der Realwirtschaft, insbesondere zugunsten der KMU, sowohl auf eine rückläufige Nachfrage aufgrund rückläufiger Aktivitäten in der Realwirtschaft zurückzuführen war als auch auf die Weigerung der Banken, Kredite zu vergeben;

36.

hebt hervor, dass einige Banken in den Mitgliedstaaten in hohem Maße auf die Bereitstellung von Liquidität durch die EZB angewiesen waren;

37.

stellt fest, dass die von der EZB seit Oktober 2008 eingeleiteten außergewöhnlichen Maßnahmen zur Stützung der Kredite sich insoweit als erfolgreich erwiesen haben, als sie eine Verschärfung der Rezession und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten verhindert haben; wiederholt, dass eine Aufhebung dieser Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht sorgfältig gewählt und mit den nationalen Regierungen insbesondere im Hinblick auf den kollektiven und gleichzeitigen Rückgriff auf Sparmaßnahmen in vielen Mitgliedstaaten sorgfältig koordiniert werden muss;

38.

ist jedoch darüber besorgt, dass die Ausstiegsstrategie der EZB eine asymmetrische Wirkung entfalten könnte, da es hinsichtlich des Konjunkturzyklus große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Eurogebiete gibt;

39.

würde es begrüßen, wenn die Europäische Zentralbank im Rahmen von Rückkaufvereinbarungen Staatsanleihen von Ländern des Eurogebiets allgemein als Sicherheit akzeptieren und sich damit der bewährten Praxis der Bank of England und der Federal Reserve Bank anschließen würde;

40.

unterstreicht, dass ein allmählicher Ausstieg aus den öffentlichen Defiziten und die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen für das Eurogebiet insgesamt von entscheidender Bedeutung sind;

41.

nimmt die Anzahl der Vorschläge in der EU zur Vollendung der aufsichtsrechtlichen Vorkehrungen, zur Bewältigung der Krise und zur Regulierung des Schatten-Bankensektors zur Kenntnis;

42.

teilt die Bedenken in Bezug auf die prozyklischen Aspekte der derzeit geltenden regulatorischen, aufsichtsrechtlichen, buchungstechnischen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die zu einer Verstärkung der Fluktuationen führen, die ihrerseits fester Bestandteil des Funktionierens einer Marktwirtschaft sind;

43.

unterstreicht die Notwendigkeit einer entschiedenen Stärkung der Kapitalpolster der Banken und einer Anhebung der Qualität des Kapitals und begrüßt die Vorschläge des Baseler Ausschusses zur engeren Definition von hartem Eigenkapital und zur Einführung höherer Eigenkapitalquoten; weist ebenfalls nachdrücklich auf die Beziehungen zwischen der Finanzwirtschaft und der Realwirtschaft und auf die Auswirkungen, die eine Regulierung der einen auf die andere haben kann, hin;

44.

vertritt die Auffassung, dass das globale Finanzsystem so ausgerichtet werden muss, dass es weniger anfällig ist, und dass auf weltweiter Ebene Lehren aus der Krise gezogen werden müssen, um so Systemrisiken zu senken, Finanzblasen zu bewältigen und die Qualität des Risikomanagements und die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern, wobei mit Nachdruck darauf hinzuweisen ist, dass ihre grundlegende Aufgabe darin besteht, die Realwirtschaft mit Finanzmitteln auszustatten;

45.

stellt fest, dass der Euro im Laufe des Jahres 2009 seine Stellung als internationale Währung gestärkt hatte, im Jahre 2010 jedoch erheblichem Druck ausgesetzt war;

46.

weist darauf hin, dass der Euro in einer Zeit großer Wechselkursschwankungen stärker geworden ist, insbesondere gegenüber dem US-Dollar und dem Renminbi, und bekundet seine Besorgnis darüber, dass dies eine schädliche Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Eurogebiets haben könnte;

47.

weist darauf hin, dass die Stärke des Euro teilweise auf die schwachen wirtschaftlichen Aktivitäten in den USA zurückzuführen war, wo das Leistungsbilanzdefizit 2009 auf unter 3 % des BIP zurückging und das Bundeshaushaltsdefizit im Haushaltsjahr 2009 auf etwa 10 % des BIP anstieg, wogegen die Schwächung des Euro u.a. auch mit dem mangelnden Vertrauen der weltweiten Märkte in einzelne hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten zusammenhing; teilt die Bedenken in Bezug auf eine Ausweitung der Geldmenge in den USA und – in geringerem Umfang – auch in der EU;

48.

ist besorgt über die Auswirkungen der Volatilität der Wechselkurse und der Carry-Trade-Geschäfte für die globale Finanzstabilität und die Realwirtschaft;

49.

unterstreicht, dass das Eurogebiet ungeachtet der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise um neue Mitgliedstaaten erweitert werden sollte, weist jedoch darauf hin, dass die Erfüllung der Maastricht-Kriterien eine Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft im Eurogebiet darstellt; begrüßt den Umstand, dass alle Mitgliedstaaten, die diese Kriterien erfüllen, den Euro zügig einführen;

50.

vertritt die Auffassung, dass die Übernahme des Euro durch Estland den Status dieser Währung trotz öffentlicher Schuldenkrise aufzeigt; ist davon überzeugt, dass dieser Status weitere Mitgliedstaaten dazu bewegen wird, die Mitgliedschaft im Eurogebiet zu beantragen;

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/7

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gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union,

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unter Hinweis auf die europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und auf den Bericht über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

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unter Hinweis auf die Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union, die vom Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 gebilligt wurde,

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in Kenntnis der vom Rat am 26. April 2010 angenommenen Schlussfolgerungen zur GSVP,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen zur ESVP und der Erklärung mit dem Titel „Zehn Jahre ESVP – Chancen und Herausforderungen“, die vom Rat am 17. November 2009 angenommen wurde,

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in Kenntnis der Erklärung zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2008 angenommen wurde, und der Erklärung zur Stärkung der Fähigkeiten, die vom Rat am 11. Dezember 2008 angenommen wurde,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die vom Europäischen Rat am 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira und am 16. Juni 2001 in Göteborg angenommen wurden, des EU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, das ebenfalls am 16. Juni 2001 in Göteborg angenommen wurde, des Zivilen Planziels 2008, das am 17. Dezember 2004 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, und des Zivilen Planziels 2010, das am 19. November 2007 vom Rat gebilligt wurde,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die vom Europäischen Rat am 11. Dezember 1999 angenommen wurden (Planziel 2003), und des Planziels 2010, das am 17. Mai 2004 vom Rat gebilligt wurde,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 zur Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit (CBRN-Sicherheit) in der Europäischen Union und zur Annahme eines CBRN-Aktionsplans der EU,

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unter Hinweis auf das Arbeitspapier „Umsetzung der Resolution 1325 – untermauert durch die Resolution 1820 – des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Kontext der ESVP“, das am 3. Dezember 2008 vom Rat gebilligt wurde, und auf das Dokument des Rates zur durchgängigen Einbeziehung der Menschenrechte in die ESVP vom 14. September 2006,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zum jüngsten Erdbeben in Haiti, in der die Schaffung einer EU-Katastrophenschutztruppe gefordert wird (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2),

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in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (3),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0308/2010),

1.

erinnert daran, dass sich die EU verpflichtet hat, eine gemeinsame Politik und gemeinsame Maßnahmen festzulegen und zu verfolgen, um im Einklang mit der UN-Charta den Frieden zu erhalten, Konflikte zu vermeiden, die Konfliktnachsorge auszubauen und die internationale Sicherheit zu stärken sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen, und Menschen Hilfe zu leisten, die von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind;

2.

betont, dass die interne und die externe Sicherheit immer mehr miteinander verknüpft sind und dass die EU durch die Entwicklung ihres Krisenmanagements, der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung sowie von Fähigkeiten unter Beachtung der vorstehend erwähnten Ziele auch dazu beiträgt, die Sicherheit ihrer eigenen Bürger und Bürgerinnen zu schützen;

3.

betont, dass die EU – hauptsächlich durch ihr ziviles Krisenmanagement – einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leistet und dass sich dabei ihre wichtigsten Werte und Grundsätze widerspiegeln;

4.

betont, dass sich wirksame Reaktionen auf die Krisen und Sicherheitsbedrohungen von heute, einschließlich Naturkatastrophen, sowohl auf wirksame zivile als auch wirksame militärische Fähigkeiten stützen können müssen und oft eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen erforderlich machen; erinnert daran, dass die Entwicklung des umfassenden Ansatzes der EU und ihrer kombinierten militärischen und zivilen Fähigkeiten im Bereich des Krisenmanagements schon immer entscheidende Merkmale der GSVP waren und den Kern ihres zusätzlichen Nutzens darstellen; erinnert gleichzeitig daran, dass die GSVP nicht das einzige zur Verfügung stehende Instrument ist und dass GSVP-Missionen als Teil einer breiteren EU-Strategie genutzt werden sollten;

5.

erinnert daran, dass ein Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung auf der Grundlage von systematischen und strengen, von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Kriterien und einem gemeinsamen Zeitplan durchgeführten Überprüfungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung notwendig ist, in dem die Ziele der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung, ihre Interessen und Bedürfnisse klarer im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln und Ressourcen festgelegt werden; betont, dass in dem Weißbuch auch bestimmt werden sollte, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen eine engere zivil-militärische Zusammenarbeit wünschenswert ist, um zur Erreichung dieser Ziele beizutragen; ist der Auffassung, dass das Weißbuch der EU explizit Möglichkeiten für eine Bündelung der Ressourcen auf EU-Ebene sowie eine Spezialisierung auf nationaler Ebene und eine Harmonisierung der Fähigkeiten ermitteln sollte, um große Skaleneffekte zu erzielen;

6.

betont, dass die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) dazu beitragen sollte, einen wirklich umfassenden europäischen Ansatz zum zivilen und militärischen Krisenmanagement, zur Konfliktverhütung und zur Friedenskonsolidierung weiterzuentwickeln und der EU angemessene Strukturen, eine angemessene Personaldecke und angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihrer weltweiten Verantwortung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden;

7.

unterstützt uneingeschränkt die Übertragung der GSVP-Strukturen, einschließlich der Direktion Krisenbewältigung und Planung, des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen, des militärischen Personals der EU und des Lagezentrums, auf den EAD unter der direkten Leitung und Verantwortung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; erinnert an die Zusage der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dafür zu sorgen, dass sie in enger Zusammenarbeit und Synergie mit den entsprechenden Referaten der Kommission arbeiten werden, die auf den EAD übertragen wurden und die sich mit der Planung und der Programmplanung der Krisenreaktion, der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung beschäftigen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass diese Referate gleichberechtigt mit den GSVP-Strukturen zusammenarbeiten; betont, dass keine formelle oder informelle Kontrolle der Planung von durch das Stabilitätsinstrument finanzierten Maßnahmen durch GSVP-Strukturen hinnehmbar ist, und besteht darauf, dass die übertragenen Kommissionsstrukturen nicht aufgelöst werden dürfen;

8.

ermutigt zugunsten der Entwicklung des umfassenden Ansatzes der EU auch zu einer engen Koordinierung zwischen dem EAD und allen einschlägigen Referaten, die bei der Kommission verbleiben, insbesondere denjenigen, die sich mit Entwicklung, humanitärer Hilfe, Zivilschutz und öffentlicher Gesundheit beschäftigen; betont, dass direkte Verbindungen zwischen dem EAD und den GSVP-Agenturen, d. h. der Europäischen Verteidigungsagentur, dem EU-Institut für Sicherheitsstudien, dem Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskolleg und dem EU-Satellitenzentrum, notwendig sind;

9.

weist auf die Rolle des Beobachtungs- und Informationszentrums der Kommission bei der Erleichterung der Koordinierung der Katastrophenhilfe im Rahmen des Zivilschutzmechanismus hin und betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und dem EAD, die von der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der Kommission zu gewährleisten ist; fordert eine bessere Koordinierung und rascherer Bereitstellung der militärischen Mittel im Zusammenhang mit Katastrophenhilfe, insbesondere der Fähigkeiten im Bereich Lufttransport, auf der Grundlage der aus Haiti gezogenen Lehren, wobei der in erster Linie zivile Charakter von Katastrophenhilfseinsätzen gewahrt bleiben muss; wiederholt seine Forderung nach einer weiteren Verbesserung des Zivilschutzmechanismus, um einen auf freiwilliger Basis beruhenden Pool mit Material aus Mitgliedstaaten, das für die sofortige Entsendung im Rahmen von Katastrophenhilfeoperationen zur Verfügung steht, einzurichten; regt an, dass dieses Material unter der Bezeichnung einer EU-Katastrophenschutztruppe koordiniert und eingesetzt wird, um die Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen zu erhöhen; erinnert gleichzeitig an die individuelle Verantwortung der Mitgliedstaaten für Maßnahmen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe;

10.

befürwortet ferner im Zusammenhang mit Einsätzen nach Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachte Katastrophen eine bessere Koordinierung zwischen den humanitären Organisationen der Mitgliedstaaten und der GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz;

11.

fordert den Rat auf, umgehend die notwendigen Entscheidungen anzunehmen, um die Klausel zur gegenseitigen Unterstützung nach Artikel 42 Absatz 7 EUV sowie die Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV umzusetzen, die den umfassenden Ansatz der EU widerspiegeln und auf zivil-militärische Ressourcen aufbauen sollten;

12.

weist auf die erfolgreiche Entwicklung der Partnerschaft zur Friedensbildung zwischen der Kommission und nichtstaatlichen Organisationen hin sowie darauf, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und dem künftigen EAD von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, den Rahmen für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen weiterzuentwickeln und den Einsatz nichtstaatlicher Akteure bei Tätigkeiten der EU in den Bereichen Konfliktverhütung und Konfliktmanagement zu fördern, und zwar auch dadurch, dass diese Akteure in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der EU einbezogen werden;

13.

begrüßt auf der politisch-strategischen Ebene die Aufnahme ziviler und militärischer Elemente in die Direktion Krisenbewältigung und Planung als einen Schritt in die richtige Richtung; betont, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zivilen und den militärischen Fähigkeiten im Bereich der strategischen Planung gefunden werden muss, nicht nur zahlenmäßig, sondern auch im Hinblick auf die Hierarchieebene, um die verfügbaren Synergien optimal zu nutzen; betont gleichzeitig, dass die Unterschiede zwischen der zivilen und der militärischen Rolle und ihre unterschiedlichen Ziele nicht außer Acht gelassen dürfen und sichergestellt werden muss, dass von Fall zu Fall eine geeignete Mischung von Humanressourcen für jeden Einsatz zur Verfügung gestellt wird;

14.

fordert insbesondere die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nachdrücklich auf, sich mit dem Personalmangel bei Fachleuten für die Planung ziviler Missionen und die Entwicklung ziviler Fähigkeiten zu befassen und dafür zu sorgen, dass die Direktion Krisenbewältigung und Planung eine ausreichende Anzahl von Fachleuten aus allen wichtigen Bereichen der zivilen Fähigkeiten umfasst, namentlich der Polizei, der Justiz, der zivilen Verwaltung und des Zivilschutzes wie auch auf dem Gebiet der Menschenrechte;

15.

betont die Notwendigkeit, in Routinephasen ein gemeinsames Situationsbewusstsein aller EU-Akteure (EAD, aber auch alle einschlägigen Referate der Kommission, d. h. GD DEV, GD ECHO, GD SANCO, mit Unterstützung durch deren jeweilige Fähigkeiten im Bereich Krisenbewertung) zu erreichen, das in allen regionalen oder Länderstrategiepapieren der EU zum Ausdruck kommen sollte; betont, dass die umstrukturierten EU-Delegationen eine Schlüsselrolle bei diesem Prozess spielen müssen;

16.

fordert eine Stärkung der Rolle der Leiter der EU-Delegationen und/oder EU-Sonderbeauftragten – wenn diese sich in dem Krisengebiet aufhalten – bei den zivil-militärischen Koordinierungsbemühungen, auch um eine stärkere politische Aufsicht vor Ort zu gewährleisten;

17.

fordert auf der Ebene der operativen Planung eine deutliche Stärkung der zivilen Planungsfähigkeiten, die den Ansprüchen der zivilen GSVP-Missionen entsprechen, indem der Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen hinsichtlich seines Personalbestands konsolidiert und für eine bessere Aufteilung der Aufgaben zwischen der strategischen und der operativen Ebene gesorgt wird; betont, dass diese Aufteilung der Aufgaben auf eine ausgewogene und umfassende Personalstrategie gegründet werden muss; ist der Auffassung, dass die Funktion des Zivilen Operationskommandeurs angesichts seiner Zuständigkeiten auf einer angemessenen (d.h. höheren) Ebene innerhalb der EAD-Hierarchie angesiedelt werden muss;

18.

wiederholt seine Forderung nach der Einrichtung eines ständigen operationellen EU-Hauptquartiers, das für die operative Planung und Leitung von militärischen Operationen der EU verantwortlich wäre und das derzeitige System der Benutzung von einem der sieben verfügbaren Hauptquartiere auf einer Ad-hoc-Basis ersetzen würde; betont, dass ein solcher Schritt eine kohärente Befehlskette gewährleisten, die Fähigkeit der EU zu einer raschen und konsequenten Krisenreaktion (insbesondere durch eine Stärkung des institutionellen Gedächtnisses der EU) steigern und auch die Kosten senken würde;

19.

ist der Auffassung, dass das operationelle Hauptquartier neben den Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen angesiedelt werden sollte, um möglichst große Vorteile aus der zivil-militärischen Koordinierung zu ziehen, einschließlich der Zusammenführung bestimmter Funktionen, und um bewährte Verfahren bei den Planungsstellen der EU besser zu fördern; meint, dass das operationelle Hauptquartier und der Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen sogar in ein gemeinsames „Hauptquartier für Krisenmanagement“ der EU eingebracht werden könnten, das für die operative Planung und Leitung aller zivilen Missionen der EU, militärischen Operationen und Missionen zur Reform des Sicherheitssektors zuständig wäre;

20.

betont allerdings, dass die Unterschiede zwischen der zivilen und militärischen Planung gebührend berücksichtigt und getrennte Befehlsketten beibehalten werden müssen, wobei der Zivile Operationskommandeur und der Militärische Operationskommandeur innerhalb des EAD ihre eigenen Zuständigkeiten behalten und den gleichen hierarchischen Status haben müssen;

21.

weist darauf hin, wie viele Zusagen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entwicklung sowohl militärischer als auch ziviler Fähigkeiten zum Krisenmanagement von den Europäischen Räten von Helsinki und Santa Maria da Feira bis zur Erklärung zur Stärkung der Fähigkeiten vom Dezember 2008 gegeben haben; fordert die Mitgliedstaaten und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass diese Zusagen ordnungsgemäß umgesetzt werden, um die klaffende Lücke zwischen den bestehenden operationellen Fähigkeiten und den erklärten politischen Zielen zu schließen;

22.

fordert im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zu den Planzielen 2010 die Mitgliedstaaten auf, sich darauf zu konzentrieren, konkrete Fähigkeiten zu schaffen und den Schwerpunkt auf Bereiche mit dem Potenzial für zivil-militärische Synergien zu legen, insbesondere diejenigen, die bereits ermittelt wurden, um so bald wie möglich einen echten Fortschritt zu erzielen; betont die Notwendigkeit, dass für die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten spezifische Anforderungen für GSVP-Missionen gelten; begrüßt den „Comprehensive Capability Development Process“ in Bezug auf militärische Fähigkeiten im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur; ermutigt zu weiteren Diskussionen, wie eine Verbindung zwischen den beiden Prozessen der Entwicklung von Fähigkeiten für die zivilen und militärischen Planziele hergestellt werden kann;

23.

begrüßt die Bemühungen der vorherigen rotierenden Ratsvorsitze und des derzeitigen rotierenden Ratsvorsitzes, einen Prozess einzuleiten, der auf eine Klärung des Wesens und Anwendungsbereichs der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 EUV abzielt; fordert den Rat auf, umgehend eine klare Definition der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit vorzulegen und dabei den zivil-militärischen Charakter des umfassenden Ansatzes der EU zu berücksichtigen sowie konkret anzugeben, wie angesichts der derzeitigen Finanzkrise und Kürzungen der Verteidigungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf den Weg gebracht werden kann;

24.

fordert angesichts der gegebenen politischen Zusagen die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit dem chronischen Mangel an zivilem Personal bei GSVP-Missionen zu befassen, insbesondere EULEX Kosovo und EUPOL Afghanistan, indem sie vor allem die Arbeit an der Aufstellung nationaler Strategien zur Vereinfachung der Entsendung von zivilem Missionspersonal intensivieren; fordert nachdrücklich, dass die zuständigen nationalen Behörden, wie etwa Innen- und Justizministerien, in enger Zusammenarbeit mit den Verteidigungsministerien, als Teil dieser Strategie einen stärker strukturierten Ansatz bei der Aufgabe entwickeln sollten, geeignete Bedingungen für die Beteiligung zivilen Personals an GSVP-Missionen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Karriereaussichten und der Vergütung;

25.

fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, insbesondere dafür zu sorgen, dass die Beteiligung an GSVP-Missionen als ein bedeutender Vorteil für die Karriere in ihren Polizei- und Justizsystemen angesehen wird und dass die Dienststellen, die Zivilisten für diese Missionen abstellen, in geeigneter Weise für den zeitweisen Verlust von Personal entschädigt werden; ist der Auffassung, dass der Rat dafür sorgen sollte, dass die Tagessätze für Personal von GSVP-Missionen auf die Umstände der entsprechenden Missionen zugeschnitten sind;

26.

bekräftigt, dass die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingehalten werden muss, die einen Ansatz erfordert, der die Ausgewogenheit der Geschlechter im Hinblick auf Stellenbesetzung und Aus- und Fortbildung bei allen Missionen sowie die Geschlechterperspektive bei allen ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt; betont, dass eine angemessene Anzahl von Frauen bei zivilen oder militärischen Missionen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg solcher Missionen ist, sei es bei Friedenskonsolidierungs- und Katastrophenhilfseinsätzen oder bei diplomatischer Vermittlung, weil dadurch gewährleistet werden kann, dass die Bedürfnisse, Rechte und Interessen von Frauen gebührend berücksichtigt und Frauen in die Maßnahmen und Ziele der Mission eingebunden werden; erinnert daran, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne ausarbeiten müssen, um die Einhaltung der Resolution 1325 zu gewährleisten;

27.

betont die Notwendigkeit einer geeigneten Ausbildung vor dem Einsatz, die die Beteiligung zivilen Personals an militärischen Übungen und militärischen Personals an ziviler Ausbildung und/oder zivilen Übungen einschließlich Notfallübungen umfassen könnte; empfiehlt nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten Listen von Zivilisten mit einschlägigen Kompetenzen führen, die für eine Entsendung infrage kommen, insbesondere von solchen, die für Missionen ausgebildet sind, die zusammen mit Streitkräften ausgeführt werden; begrüßt die Praxis bestimmter Mitgliedstaaten, eine zu diesem Zweck eingesetzte zentrale Agentur für die Einstellung und Ausbildung aller zivilen Mitarbeiter, die für eine Entsendung infrage kommen, zu unterhalten;

28.

unterstützt die Entwicklung der Softwareumgebung „Goalkeeper“ durch den Rat, um die Einstellung und Ausbildung von Personal für zivile Missionen zu erleichtern;

29.

verweist auf die Europäische Gruppe für Ausbildung, die von der Kommission finanziert wird, und betont, dass eine der Lehren darin besteht, dass Investitionen in Ausbildung mit einem echten Einsatz verbunden werden müssen; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission einen der Schwerpunkte darauf legt, dass sichergestellt wird, dass sich das bevorstehende Projekt der zivilen Ausbildung, das mit Mitteln des Instruments für Stabilität finanziert wird, an Fachleute richtet, die bereits für eine künftige Entsendung auf Missionen ermittelt wurden;

30.

betont im Einklang mit den Empfehlungen des Rates von 2008 die wichtigere Rolle, die das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) im Bereich des Kapazitätsaufbaus und der Ausbildung für wirksames Krisenmanagement vor dem Hintergrund der Einrichtung des EAD spielen sollte; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Ausbildungseinrichtungen und die Personalausstattung des ESVK auch dadurch zu verbessern, dass ihm ein ständiger Sitz gegeben wird, um eine nachhaltige und effiziente Ausbildung von zivilem und militärischem Personal der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen auf strategischer, operativer und taktischer Ebene zu gewährleisten; fordert die Schaffung von Stipendien für junge Hochschulabsolventen, die sich in Bereichen, in denen Bedarf besteht, spezialisieren möchten;

31.

fordert eine vorbereitende Maßnahme im Hinblick auf die Schaffung des EAD, um Ausbildung in Vermittlung und Dialog zu entwickeln und verfügbar zu machen, im Einklang mit dem „Konzept zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU“ umzusetzen, das vom Rat Ende 2009 angenommen wurde;

32.

ermuntert zu weiteren Anstrengungen, um die Bereitstellung der Finanzierung ziviler Missionen zu beschleunigen und Entscheidungsverfahren und Umsetzungsvereinbarungen zu vereinfachen; betont, dass es notwendig ist, dass die entsprechenden Abteilungen der Kommission eng und gleichberechtigt mit den Krisenmanagementstrukturen innerhalb des EAD zusammenarbeiten, um eine zügige Anschubfinanzierung ziviler Missionen zu ermöglichen; fordert, um der Transparenz und Rechenschaftspflicht willen, für jede GSVP-Mission eine Haushaltslinie zu schaffen;

33.

fordert den Rat auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments zügig die geeigneten Beschlüsse zur Bildung des Anschubfonds nach Artikel 41 EUV zu erlassen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, nach der Einrichtung des Fonds das Parlament regelmäßig über den Stand der Dinge zu unterrichten;

34.

begrüßt die Entwicklung des Konzepts Integrierter Polizeieinheiten (IPU), d. h. robuster, rasch einsatzfähiger, flexibler und interoperabler Kräfte, die in der Lage sind, Exekutivaufgaben der Rechtsdurchsetzung wahrzunehmen und die unter bestimmten Umständen auch als Teil einer Militäroperation und unter militärischem Kommando eingesetzt werden können; stellt die erfolgreiche Anwendung dieses Konzepts in Bosnien und Herzegowina als Teil von EUFOR Althea und im Kosovo innerhalb der EULEX fest; betont den Bedarf an solchen Einheiten, die besonders gut für den Einsatz in nicht stabilisierten Situationen und insbesondere während des Übergangs vom militärischen zum zivilen Kommando geeignet sind; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Investitionen in die Entwicklung solcher Fähigkeiten tätigen;

35.

unterstützt in diesem Zusammenhang in vollem Umfang den Einsatz der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF), die unter militärisches oder ziviles Kommando gestellt werden kann und die die Fähigkeit zur raschen Entsendung von Expeditionspolizeikräften bietet, als einem Instrument, das für eine ganze Bandbreite von wirksamen Krisenmanagementeinsätzen hervorragend geeignet ist, einschließlich Stabilisierungsmissionen nach Katastrophen; fordert alle diejenigen Mitgliedstaaten auf, die über Polizeikräfte mit einem militärischen Status verfügen, sich dieser Initiative anzuschließen;

36.

begrüßt die Fortschritte, die bei der Entwicklung der Expertenreserve der zivilen Krisenreaktionsteams (CRT) erzielt wurden, um über eine rasche Fähigkeit zur Einschätzung verfügen zu können, betont jedoch, dass eine weitere Erweiterung dieser Listen erreicht werden muss; unterstreicht die Bedeutung von Fähigkeiten zur frühzeitigen Einschätzung und zur Erkundung um sicherzustellen, dass die EU bei der Reaktion auf Krisen diejenigen verfügbaren Mittel einsetzt, die am besten geeignet sind;

37.

betont, dass die EU in Krisenzeiten in der Lage sein muss, bereits in den ersten Stunden der Krise multidisziplinäre Teams einzusetzen, die aus zivilen, militärischen und zivil-militärischen Fachleuten des EAD und der Kommission zusammengesetzt sein sollten;

38.

fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, den Rat und die Kommission auf, eine Verständigung über die neuen GSVP-Missionen nach Artikel 43 EUV vorzulegen sowie darüber, wie mit diesen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die aufgenommen wurde, verfahren werden wird; empfiehlt ihnen in diesem Zusammenhang, zügig eine Reserve von Fachleuten der Reform des Sicherheitssektors aufzustellen, um die Fähigkeit der EU in diesem Bereich zu stärken;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in bestmöglicher Weise der bestehenden Instrumente zu bedienen und Mechanismen zur Folgenabschätzung einzuführen, bevor sie sich neue, anspruchsvolle Ziele setzen;

40.

ist davon überzeugt, dass die EU-Gefechtsverbände ein geeignetes Instrument für Operationen des Krisenmanagements darstellen; wiederholt seine Forderung an den Rat, ihre Einsatzfähigkeit und Flexibilität zu verbessern; fordert auch die Verbesserung ihrer Einsatzfähigkeit für zivil-militärische Einsätze der humanitären Katastrophenhilfe unter strikter Einhaltung der überarbeiteten Leitlinien von Oslo für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe;

41.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Einigung über die Ausweitung des Konzepts der gemeinsamen Kosten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Gefechtsverbänden (Kosten, die durch den Athena-Mechanismus zu finanzieren sind) oder über eine gemeinsame Finanzierung sämtlicher Kosten von Operationen des Krisenmanagements, die von ihnen durchgeführt werden, zu erzielen; ist der Meinung, dass eine solche Einigung notwendig ist, damit ihr Einsatz politisch und wirtschaftlich vertretbar wird und damit sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten in Bereitschaftsposition in einer schwierigen Haushaltslage nicht unverhältnismäßig stark belastet werden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat im November 2009 das Generalsekretariat des Rates aufgefordert hat, Vorschläge zur Finanzierung von militärischen Einsätzen auszuarbeiten, die 2010 auf hoher Ebene erörtert werden sollten, dass jedoch bislang keine Fortschritte verzeichnet werden konnten;

42.

fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Gefechtsverbände als langfristige Partnerschaften zu sehen und sie nicht aufzulösen, wenn die Bereitschaftszeit beendet ist, damit die in ihre Aufstellung investierten Ressourcen nicht vergeudet werden; fordert, dass sie dazu ausgebildet werden, gemeinsam mit zivilen Einsätzen tätig zu werden; meint, dass sie sogar zivile Einheiten oder Fachleute innerhalb ihrer Struktur, insbesondere IPU, haben könnten;

43.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit der Entwicklung von Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck für die zivilen Missionen und die militärischen Operationen der GSVP, insbesondere Fähigkeiten im Bereich Transport, genauer zu untersuchen und die Interoperabilität in Ausbildung und Praxis zu gewährleisten, die bestehenden Konzepte und Fähigkeiten besser zu nutzen und die Prozesse der Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten gegebenenfalls zu verknüpfen;

44.

betont, dass militärische und zivile Mitarbeiter der EU immer öfter Seite an Seite arbeiten werden und dass sie zum großen Teil den gleichen Bedrohungen, wie etwa unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, ausgesetzt sind, weswegen sie vergleichbare Fähigkeiten in Bereichen wie strategische und taktische Transporte, logistische Unterstützung, Kommunikationssysteme, Systeme zur Sammlung und Auswertung von Nachrichten, medizinische Versorgung, Sicherheit und Schutz der Einsatzkräfte, Raumnutzungsfähigkeiten und unbemannte Fahrzeuge brauchen;

45.

betont, dass es deshalb notwendig ist, Investitionen in Technologien und Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck zu koordinieren und Anreize für diese zu schaffen, um rasch die Lücken bei den Fähigkeiten unter Vermeidung unnötiger Doppelungen, durch Schaffung von Synergien und durch die Unterstützung der Standardisierung zu schließen; erinnert daran, dass die wichtigste Rolle in diesem Zusammenhang der Europäischen Verteidigungsagentur zufällt, und zwar in dem Prozess der Ermittlung der Bedürfnisse im Bereich Fähigkeiten sowie beim Aufzeigen von Möglichkeiten, wie diese Fähigkeiten von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt, gebündelt oder erlangt werden sollten, damit einsetzbare Mittel für die erfolgreiche und sichere Durchführung und Umsetzung von GSVP-Operationen zur Verfügung gestellt werden können;

46.

unterstützt in diesem Zusammenhang die Schaffung der Europäischen Rahmenoperation für die Forschung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, um Komplementarität und Synergie zwischen F+T-Investitionen im Rüstungsbereich und Forschungsinvestitionen zur Verbesserung der Sicherheit der Zivilbevölkerung durch die Kommission im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms zu gewährleisten, beispielsweise in Bereichen wie Lageerkennung, unbemannte Luftfahrzeuge, Überwachungsmaßnahmen auf See, Bekämpfung unkonventioneller Sprengvorrichtungen, Aufspürung von und Schutz gegen chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Gefahrenstoffe (CBRNE), Systeme zur Sammlung von Nachrichten, Datenauswertung und -transfer sowie Computer- und Netzsicherheit;

47.

stellt allerdings fest, dass diese Zusammenarbeit nicht über das hinausgehen sollte, was für die zivil-militärische Zusammenarbeit in den Bereichen der Friedenserhaltung, der Konfliktprävention, der Stärkung der internationalen Sicherheit, des Krisenmanagements und der humanitären Hilfe notwendig ist;

48.

begrüßt die offene Aussprache der EU-Verteidigungsminister auf deren informellem Treffen in Gent vom 23. und 24. September 2010 über die Forschung im Bereich der europäischen Verteidigung sowie ihre Beurteilung der Rolle der EDA nach Artikel 42 Absatz 3 EUV;

49.

tritt dafür ein, dass weitere Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die gesamte Ausrüstung sofort verfügbar ist, die für Maßnahmen der raschen Reaktion auf Krisen – unabhängig davon, ob sie ziviler oder militärischer Art sind – notwendig ist; begrüßt die laufenden Arbeiten an einem System der Bestandsverwaltung für zivile GSVP-Missionen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, um optimale Lösungen für jede einzelne Art von Ausrüstung, die gebraucht wird, zu bestimmen; ist der Auffassung, dass je nach Typ von Ausrüstung die richtige Kombination von Lagerhaltung auf EU-Ebene, Rahmenverträgen und virtuellen Lagerbeständen von Ausrüstungen, die den Mitgliedstaaten gehören, gefunden werden muss;

50.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines vorübergehenden Lagers für zivile Ausrüstung in Bosnien und Herzegowina und fordert rasche Fortschritte bei der Einrichtung eines ständigen Lagers, um die EU besser auf das zivile Krisenmanagement vorzubereiten;

51.

setzt sich dafür ein, dass weitere Fortschritte im Bereich der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung von Mitteln als kosteneffiziente Art der Fähigkeitssteigerung erzielt werden, was in einer Zeit knapper Haushaltsmittel umso wichtiger ist; begrüßt insbesondere die Maßnahmen zur Befassung mit den Schwachstellen bei den Fähigkeiten zum Lufttransport, namentlich die Einrichtung des Europäischen Lufttransportkommandos (EATC) durch einige Mitgliedstaaten sowie die Initiative zur Bildung einer Europäischen Lufttransportflotte; ermuntert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten, den Empfehlungen der Europäischen Verteidigungsagentur nachzukommen und die Arbeit an der Ermittlung weiterer Bereiche zu beschleunigen, in denen die Grundsätze der Zusammenlegung und der gemeinsamen Nutzung angewendet werden können, einschließlich im Bereich der Ausbildung oder der Missionsunterstützung; begrüßt in diesem Zusammenhang Vorschläge, ein multinationales Hubschrauberkorps nach dem Vorbild des EATC zu schaffen, das sowohl für zivile als auch für militärische Aufgaben eingesetzt werden könnte;

52.

erinnert daran, dass vorrangig der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich ist; betont deshalb die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen im Bereich des zivilen und militärischen Krisenmanagements und insbesondere bei Einsätzen der humanitären Katastrophenhilfe, bei denen das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten die führende Rolle innehat; fordert, dass eine solche Zusammenarbeit insbesondere dort gestärkt wird, wo eine Organisation die Verantwortung von der anderen übernimmt, speziell angesichts der gemischten Erfahrungen im Kosovo;

53.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass sie angemessene Beiträge zu den Missionen der Vereinten Nationen leisten und dass sie in abgestimmter Weise beitragen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und den Rat auf, weiterhin zu erforschen, auf welche Weise die EU als Ganzes besser zu von den Vereinten Nationen geführten Anstrengungen beitragen kann, wie etwa durch die Einleitung von Krisenreaktionsoperationen „zur Überbrückung“ oder „Over-the-horizon“-Operationen oder durch die Bereitstellung einer EU-Komponente einer größeren VN-Mission;

54.

fordert im Einklang mit dem Sonderbericht Nr. 15/2009 des Europäischen Rechnungshofs eine bessere Überwachung der über UN-Organisationen geleisteten EU-Hilfe;

55.

weist darauf hin, dass wegen der Tatsache, dass 21 von 28 NATO-Mitgliedern EU-Mitgliedstaaten sind, eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich des Einsatzes militärischer Fähigkeiten von entscheidender Bedeutung für die Vermeidung von Doppelarbeit ist, wenn die beiden Organisationen in dem gleichen Gebiet operieren, dies jedoch unbeschadet des Grundsatzes der Beschlussfassungsautonomie und unter Beachtung des neutralen Status einiger EU-Mitgliedstaaten; weist erneut auf die dringende Notwendigkeit hin, die politischen Probleme zu lösen, die der Grund für die Behinderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sind, und fordert die vollständige und effektivere Umsetzung der „Berlin-plus“-Vereinbarungen, um beide Organisationen zu wirksamen Einsätzen in derzeitigen und künftigen Krisen zu befähigen;

56.

betont, dass NATO-Mitgliedern, die nicht Mitglied der EU sind, und EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied der NATO sind, bei gemeinsamen Operationen der gleiche Grad an Transparenz und Mitwirkung gewährt werden sollte, worauf auch im dritten Kapitel des Berichts „NATO 2020“ („Albright-Bericht“) nachdrücklich hingewiesen wurde;

57.

fordert die Mitgliedstaaten, die der NATO angehören, auf, dafür Sorge zu tragen, dass das neue Strategiekonzept der NATO nicht zu unnötigen Doppelungen der Anstrengungen auf dem Gebiet der zivilen Fähigkeiten führt, was zu weiteren Verknappung bereits knapper Ressourcen führen würde; ist überzeugt davon, dass die NATO eher auf die zivilen Fähigkeiten anderer internationaler Organisationen wie die EU und die UNO setzen sollte;

58.

bekräftigt seine Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beim Aufbau von Fähigkeiten und einer Konformität mit NATO-Standards, soweit dies möglich ist; setzt sich dafür ein, dass weitere Fortschritte bei den gemeinsamen Bemühungen um die Befassung mit dem Mangel an Transporthubschraubern erzielt werden; begrüßt die Initiativen zur Abstimmung der Maßnahmen der EU und der NATO, um CBRN-Katastrophen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen entgegenzuwirken und medizinische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, da es sich dabei um Angelegenheiten handelt, die sowohl für zivile als auch für militärische Missionen von Bedeutung sind;

59.

betont, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und OSZE sowie zwischen EU und Afrikanischer Union in ihren spezifischen Einsatzgebieten erforderlich ist, wobei die Frühwarnung verbessert und der Austausch von bewährten Verfahren und Fachwissen zum Thema Krisenmanagement gewährleistet werden sollte;

60.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie den Generalsekretariaten der Vereinten Nationen und der NATO zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/15

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 („Cotonou-Partnerschaftsabkommen“) (1),

—

gestützt auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) vom 3. April 2003 (2), zuletzt geändert am 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea),

—

unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über Entwicklungspolitik vom 20. Dezember 2005 (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4),

—

unter Hinweis auf die am 22. November 2007 von der PPV angenommene Erklärung von Kigali (Ruanda) für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (5),

—

unter Hinweis auf die am 3. Dezember 2009 in Luanda (Angola) von der PPV angenommene Erklärung von Luanda zur zweiten Überprüfung des Partnerschaftsabkommens AKP-EU („Cotonou-Partnerschaftsabkommen“) (6),

—

unter Hinweis auf das am 26. Februar 2009 in Georgetown (Guyana) auf dem dritten Karibik-Regionaltreffen von der PPV angenommene Kommuniqué von Georgetown (7),

—

unter Hinweis auf das am 30. Oktober 2009 in Ouagadougou (Burkina Faso) auf dem Westafrika-Regionaltreffen von der PPV angenommene Kommuniqué von Ouagadougou (8),

—

unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2007 unterzeichneten Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe (9),

—

unter Hinweis auf die von der PPV im Jahre 2009 angenommenen Entschließungen:

—

zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten (10),

—

zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten (11),

—

zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Klimawandels in den AKP-Staaten (12),

—

zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten (13),

—

zu der Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia (14),

—

zur Weltordnungspolitik und zur Reform internationaler Institutionen (15),

—

zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die AKP-Staaten (16),

—

zur sozialen und kulturellen Integration und Teilhabe von Jugendlichen (17),

—

zum Klimawandel (18),

—

zur Lage in Madagaskar (19),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0315/2010),

A.

in der Erwägung, dass die PPV-Mitglieder auf ihren ordentlichen Tagungen im April 2009 in Prag (Tschechische Republik) und Dezember 2009 in Luanda (Angola) ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen bei den WPA-Verhandlungen zum Ausdruck gebracht haben,

B.

unter Hinweis auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, die auch auf die AKP-Staaten anwendbare thematische Programme sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls umfasst,

C.

in Anbetracht der Verpflichtung, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der Tagung der PPV im Juni 2007 in Wiesbaden eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente zu unterziehen, in Anbetracht der erfreulichen Tatsache, dass diese Zusage eingehalten wurde,

D.

in der Erwägung, dass die Überarbeitung des Cotonou-Partnerschaftsabkommens 2010 eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der Rolle der PPV und zur Entwicklung ihrer regionalen Dimension sowie zur Entwicklung der parlamentarischen Kontrolle auf der Ebene der AKP-Regionen darstellt,

E.

in Anbetracht des beträchtlichen Erfolgs der beiden Regionaltreffen der PPV 2009 in Guyana und Burkina Faso, die zur Annahme der oben genannten Kommuniqués von Georgetown und Ouagadougou führten,

F.

in der Erwägung, dass sich 2009 die Lage in Niger, Guinea und Madagaskar verschlechtert hat, so dass die parlamentarische Demokratie in diesen drei Ländern aufgehoben wurde und ihre Vertreter auf der 18. Tagung der PPV in Luanda auf den Status von Beobachtern herabgestuft wurden,

G.

in der Erwägung, dass der anhaltende Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo zu schweren und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte geführt hat; in der Erwägung, dass es einer wirkungsvollen humanitären Hilfe und eines stärkeren Engagements der internationalen Gemeinschaft bedarf,

H.

unter Hinweis auf die Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments (PAP) und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem PAP sowie unter Hinweis auf die Bildung einer interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem PAP,

1.

begrüßt es, dass die PPV auch 2009 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten über das Cotonou-Partnerschaftsabkommen, einschließlich der WPA-Verhandlungen, bietet, und fordert einen weiter reichenden politischen Dialog;

2.

begrüßt die positive Haltung des neuen für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission zu der Forderung mehrerer AKP-Länder und -Regionen nach einer Wiederaufnahme der Diskussion über die in den WPA-Verhandlungen angesprochenen strittigen Fragen, in Übereinstimmung mit den Erklärungen des Präsidenten der Kommission; weist daraufhin, dass die Aushandlung der WPA und deren Umsetzung einer engen parlamentarischen Kontrolle bedürfen;

3.

betont insbesondere die überaus wichtige Rolle der Parlamente der AKP-Staaten sowie der Gebietskörperschaften und nichtstaatlichen Akteure bei der Überwachung und Verwaltung der Länder- und Regionalstrategiepapiere und bei der Umsetzung des EEF und fordert die Kommission auf, deren Einbeziehung sicherzustellen; betont die Notwendigkeit einer strengen parlamentarischen Kontrolle während der Verhandlungen über die WPA;

4.

fordert die Parlamente der AKP-Staaten auf, darauf zu drängen, dass ihre Regierungen sowie die Kommission sie an der Vorbereitung und Umsetzung der Länder- und Regionalstrategiepapiere über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) beteiligen und ihre vollständige Einbeziehung in die WPA-Verhandlungen gewährleisten;

5.

fordert die Kommission auf, den Parlamenten der AKP-Staaten sämtliche vorhandenen Informationen vorzulegen und sie in diesem Prozess der demokratischen Kontrolle insbesondere durch Verstärkung ihrer Kapazitäten zu unterstützen, insbesondere während der Aushandlung und Umsetzung der WPA;

6.

unterstreicht die Besorgnis der PPV angesichts der Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise und weist auf die Annahme einer Entschließung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die AKP-Staaten in Luanda und auf die Entschließungen zu den Folgen der Krise für die AKP-Staaten und zu dem Umgang mit der Krise hin; ermutigt die PPV, weiterhin in diesem Bereich tätig zu sein und sich der Frage zusätzlicher innovativer Finanzquellen für die Entwicklung, wie z.B. einer internationalen Finanztransaktionssteuer, zu widmen; fordert die PPV außerdem auf, die Frage der Beseitigung von Steueroasen in Angriff zu nehmen;

7.

begrüßt die auf der Tagung der PPV in Kigali von dem für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglied gemachte Zusage, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) einer demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterziehen; begrüßt zugleich die bereits von einer Reihe von Parlamenten aus AKP-Staaten begonnene Prüfung dieser Dokumente sowie die Überprüfung der Regionalstrategiepapiere durch die PPV mit Blick auf die Halbzeitüberprüfung, und fordert, dass diese geleistete Arbeit angemessen berücksichtigt wird;

8.

weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, die Parlamente eng am demokratischen Prozess und an den nationalen Entwicklungsstrategien zu beteiligen; betont deren grundlegend wichtige Rolle bei Gestaltung, Kontrolle und Überwachung der entwicklungspolitischen Maßnahmen;

9.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan der Europäischen Union einbezogen werden sollte, um die Kohärenz, die Transparenz und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und ihre demokratische Kontrolle zu gewährleisten; verweist darauf, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Union auch eine geeignete Lösung für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Ratifizierung aufeinanderfolgender EEF ist;

10.

fordert die Parlamente auf, eine straffe parlamentarische Kontrolle des EEF auszuüben; betont die privilegierte Position der PPV in dieser Diskussion und fordert die PPV sowie die AKP-Parlamente zur aktiven Teilnahme daran auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Ratifizierung des geänderten Cotonou-Partnerschaftsabkommens;

11.

nimmt mit Befriedigung den zunehmend parlamentarischen und damit stärker politischen Charakter der PPV sowie das verstärkte Engagement ihrer Mitglieder und die gestiegene Qualität ihrer Aussprachen zur Kenntnis, die die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichern;

12.

ist der Auffassung, dass die am 2. Dezember 2009 in Luanda von den Ko-Präsidenten der PPV abgegebene Erklärung zur Lage in Niger und die oben genannte Entschließung zur Lage in Madagaskar bedeutsame Beispiele für diesen verstärkten Dialog darstellen;

13.

fordert die PPV auf, die Lage im Sudan, in Madagaskar, in Niger und Guinea Conakry weiterhin im Auge zu behalten;

14.

fordert die PPV auf, sich weiterhin mit der Lage in Somalia zu befassen, die für die somalische Bevölkerung immer lebensbedrohlicher wird und die Sicherheit in der Region gefährdet, und fordert die EU auf, an ihren Zusagen bezüglich der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Wiederherstellung der Stabilität in der Region und der Bekämpfung der Piraterie festzuhalten;

15.

fordert die PPV auf, zu den Sensibilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo beizutragen, eine politische Verhandlungslösung für die Krise zu fördern und jegliche Maßnahme zu unterstützen, die Ergebnis einer Verhandlungslösung sein könnte;

16.

fordert die PPV auf, den Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament und mit den Parlamenten von Regionalorganisationen wegen der Bedeutung der Regionalintegration für Frieden und Entwicklung in den AKP-Staaten fortzusetzen und zu vertiefen;

17.

bedauert, dass die PPV nicht ausreichend zur Ausarbeitung der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie gehört wurde, und hofft, dass die PPV aktiv in die Umsetzung der Strategie einbezogen wird;

18.

begrüßt es, dass 2009 weitere im Cotonou-Partnerschaftsabkommen und der Geschäftsordnung der PPV vorgesehene Regionaltreffen stattgefunden haben; ist der Auffassung, dass diese Treffen einen wirklichen Meinungsaustausch zu regionalen Fragen wie Konfliktverhütung und -lösung, regionaler Zusammenhalt, Menschenrechte, Umweltfragen und WPA-Verhandlungen ermöglichen; spricht den Organisatoren der beiden äußerst erfolgreichen Tagungen in Guyana und Burkina Faso seine Anerkennung aus;

19.

fordert die PPV auf, während ihrer Regionaltreffen die WPA-Verhandlungen genau zu verfolgen;

20.

bedauert, dass der Rat die wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments zur Aufnahme einer strengeren Klausel über Nichtdiskriminierung in das geänderte Cotonou-Abkommen, die es insbesondere während der PPV in Luanda erhoben hat, ignoriert hat;

21.

verweist erneut auf das Prinzip der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung als Grundlage für die Ausweitung einer legitimen demokratischen Staatsführung und des politischen Dialogs in der PPV;

22.

fordert die PPV auf, die Rolle seines Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken und so die Versammlung zu einem echten Forum für Diskussionen im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft über die Achtung der Menschenrechte, die Demokratisierung der Gesellschaft und die Konfliktverhütung und Konfliktlösung zu machen;

23.

begrüßt des Weiteren den in Luanda angenommenen Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten der PPV über Global Governance, in dem weitgehende Reformen der Finanzinstitute in der ganzen Welt gefordert werden;

24.

nimmt die Absicht des PPV-Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen zur Kenntnis, die Arbeiten im Zusammenhang mit den WPA und die Suche nach Auswegen aus der Krise fortzusetzen;

25.

verweist auf die Arbeit des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umwelt der PPV im Zusammenhang mit seinem Bericht über Kinderarbeit und seine Absicht, Studien und Diskussionen über die Umwelt und die soziale Lage in den AKP-Ländern durchzuführen;

26.

begrüßt des Weiteren die im Jahre 2009 angenommenen Berichte und Entschließungen zum Klimawandel, mit denen sich die PPV beim Gipfel in Kopenhagen Gehör verschaffen konnte;

27.

begrüßt die zunehmende Beteiligung von nichtstaatlichen Akteuren an den PPV-Tagungen, wofür die Diskussion, die zur Annahme der oben genannten Erklärung von Port Moresby über die aktuelle internationale Krise geführt hat, und der Bericht der Wirtschaftspartner über die WPA, der auf der PPV-Tagung in Ljubljana vorgelegt wurde, beispielhaft sind;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ministerrat der AKP-Staaten, dem Präsidium der PPV sowie den Regierungen und Parlamenten der Tschechischen Republik und der Republik Angola zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/19

—

unter Hinweis auf die Artikel 67 und 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2009 – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (KOM(2009)0262) –, in der die Kommission ihre Prioritäten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) für den Zeitraum 2010 bis 2014 erläutert, sowie unter Hinweis auf ihre Mitteilung zur Evaluierung des Haager Programms und des Aktionsplans (KOM(2009)0263) und den sie ergänzenden Umsetzungsanzeiger („implementation scoreboard“, SEK(2009)0765) sowie auf die Beiträge der nationalen Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Agenturen und Organe der EU,

—

unter Hinweis auf das Dokument des Ratvorsitzes vom 2. Dezember 2009 mit dem Titel „Das Programm von Stockholm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste der Bürger“ („The Stockholm Programme – An open and secure Europe serving the citizen“) (17024/09),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 zum Stockholmer Programm (1),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. April 2010 über den Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms (KOM(2010)0171),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zur juristischen Aus- und Fortbildung (Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms) (2),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0252/2010),

A.

in der Erwägung, dass der RFSR ein Bereich der gemeinsamen Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten ist,

B.

in der Erwägung, dass Artikel 67 AEUV die Achtung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Traditionen und des Rechts auf Zugang zur Justiz betont, das insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gefördert werden muss; in der Erwägung, dass dies gegenseitiges Vertrauen voraussetzt, welches wiederum ein besseres Verständnis der verschiedenen Rechtstraditionen und Vorgehensweisen erfordert,

C.

in der Erwägung, dass enorme Fortschritte im Bereich des Zivilrechts gemacht wurden, seitdem die Union Zuständigkeit in den Bereichen Justiz und Inneres erlangt hat, indem die verschiedenen auf zwischenstaatlicher Ebene geschlossenen Übereinkommen des internationalen Privatrechts als Grundlage genommen und weiter ausgebaut wurden; in der Erwägung, dass die Kommission nun einen ausgesprochen ehrgeizigen Plan vorlegt, der einem großen Teil der Forderungen entspricht, die das Parlament in seiner letzten Wahlperiode an sie herangetragen hat,

D.

in der Erwägung, dass angesichts dieses ehrgeizigen Vorhabens und der enormen Erfolge, die die EU in diesem Bereich bereits erzielt hat, nun die Zeit gekommen ist, innezuhalten und darüber nachzudenken, was im Bereich des Zivilrechts unternommen wird, um vor allem einen strategischeren und weniger fragmentarischen Ansatz auf der Grundlage der realen Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Freiheiten im Binnenmarkt zu entwickeln, unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten der Rechtsetzung in einem Bereich gemeinsamer Zuständigkeit, in dem Harmonisierung nur gelegentlich eine Option ist und Überschneidungen zu vermeiden sind, woraus sich wiederum die Notwendigkeit ergibt, grundlegend verschiedene Rechtskonzepte und Verfassungstraditionen zu respektieren und unter einen Hut zu bringen, aber auch, um den Kurs der Union auf diesem Gebiet festzulegen, um besser zu verstehen, was wir erreichen wollen und wie wir die Probleme, denen wir uns stellen müssen, als Teil eines Gesamtplans am besten angehen; in der Erwägung, dass es in erster Linie erforderlich ist, die Funktionalität der bereits eingeleiteten Maßnahmen sicherzustellen und die bereits erreichten Fortschritte zu konsolidieren,

E.

in der Erwägung, dass ein Rückblick auf die im RFSR erzielten Fortschritte zeigt, dass in erster Linie die Harmonisierung der Vorschriften des internationalen Privatrechts rasch vorangeschritten ist; in der Erwägung, dass das internationale Privatrecht das Mittel par excellence ist, um die gegenseitige Anerkennung und Achtung der Rechtssysteme zu erreichen, und dass das Bestehen von Vorbehalten der öffentlichen Ordnung das letzte Mittel zum Schutz nationaler verfassungsrechtlicher Anforderungen ist,

F.

in der Erwägung, dass sich darüber hinaus eine Angleichung oder Annäherung in bestimmten Bereichen empfiehlt, in denen eine Standardisierung wünschenswert, wenn nicht unerlässlich ist, wie etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, wofür die Möglichkeiten im RFSR jedoch beschränkt sind,

G.

in der Erwägung, dass die Ausarbeitung eines europäischen Vertragsrechts in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Initiativen für den RSFR sein wird und in der sogenannten fakultativen 28. Zivilrechtsordnung als Alternative zur traditionellen Vorgehensweise bei der Angleichung von Rechtsvorschriften in spezifischen Bereichen münden kann,

H.

in der Erwägung, dass es schließlich die eigenständigen Instrumente und Maßnahmen im Bereich des Prozessrechts gibt; in der Erwägung, dass Maßnahmen in diesen Bereichen in vielerlei Hinsicht der Schlüssel zur Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten sind, da die Bürger und Unternehmen unabhängig davon, wie weit die Harmonisierung des materiellen Rechts fortgeschritten ist, immer wieder an Barrieren in Form des nationalen Prozessrechts stoßen,

I.

in der Erwägung, dass das Nebeneinanderbestehen verschiedener Rechtssysteme in der Union als Stärke angesehen werden sollte, die Rechtssystemen überall auf der Welt als Inspiration gedient hat; in der Erwägung, dass Divergenzen zwischen Rechtssystemen dennoch kein Hindernis für die Fortentwicklung des Europarechts darstellen dürfen; in der Erwägung, dass die ausdrückliche und konzeptionelle Divergenz zwischen Rechtssystemen kein Problem an sich darstellt; in der Erwägung, dass es jedoch notwendig ist, die nachteiligen rechtlichen Folgen dieser Divergenz für die Bürger zu bewältigen; in der Erwägung, dass das Konzept der regulatorischen Angleichung oder eines von den Rechtssubjekten ausgehenden Ansatzes zur Konvergenz durch Förderung der ökonomischen und intellektuellen Kommunikation zwischen verschiedenen Rechtssystemen zur Anwendung kommen sollte; in der Erwägung, dass die Fähigkeit, die Unterschiede zwischen unseren Rechtssystemen zu verstehen und damit zurecht zu kommen, zweifellos einer europäischen Rechtskultur entspringt, die durch Wissensaustausch und Kommunikation, das Studium der vergleichenden Rechtswissenschaft und eine grundlegende Änderung der Art und Weise, in der die Rechtswissenschaften an den Universitäten gelehrt werden und Richter an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, weiter gefördert werden muss, wie das Parlament in seiner Entschließung vom 17. Juni 2010 erläutert hat, und dass dies zusätzliche Anstrengungen zur Überwindung der Sprachbarrieren einschließt; in der Erwägung, dass es trotz der Zeit, die dies erfordern wird, notwendig ist, jetzt zu überlegen und zu planen,

J.

in der Erwägung, dass bis dahin mehr Dialog und berufliche Kontakte auf europäischer Ebene ermutigt und gefördert werden sollten, damit Änderungen in der Lehre und den Lehrplänen nach den Bedürfnissen der Ausübenden, ihrer Klienten und des Marktes insgesamt gestaltet werden können; in der Erwägung, dass in der bevorstehenden Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan über europäische Schulungen für Angehörige aller Rechtsberufe die unterschiedlichen Traditionen und Methoden in der Lehre sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ausübenden in den verschiedenen geografischen und fachlichen Gebiete berücksichtigt werden sollten und der Austausch bewährter Verfahrensweisen unterstützt werden sollte,

K.

in der Erwägung, dass die Angehörigen der Rechtsberufe bei der Weiterentwicklung einer Europäischen Rechtskultur auf keinen Fall außer Acht gelassen werden dürfen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und nationalen berufsständischen Gremien zwar selbstverständlich im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität die Zuständigkeit bewahren, über die Berufsbildung zu entscheiden, die geeignet ist, die Bedürfnisse von Rechtsanwälten und ihrer Klienten im betreffenden Mitgliedstaat zu erfüllen, und dass die nationalen berufsständischen Gremien in der besten Position sind, diese Bedürfnisse zu bestimmen, da sie näher an den Ausübenden und am Markt sind, diesen Gremien auf europäischer Ebene jedoch eine Schlüsselrolle zukommt; in der Erwägung, dass es entscheidend darauf ankommt, die bestehenden Strukturen, besonders die Universitäten und die Berufsorganisationen, einzubeziehen und auf ihnen aufzubauen; in Erwägung der Notwendigkeit, die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten und allgemein der Angehörigen der Rechtsberufe sowie die Hochschulstudienpläne von Grund auf zu überarbeiten; in der Erwägung, dass ernsthaft darüber nachgedacht werden muss, wie die Union wirksam dazu beitragen und die zuständigen nationalen Stellen darin bestärken kann, Eigenverantwortung für dieses Vorhaben zu übernehmen,

L.

in der Erwägung, dass genau darin die Stärke Europas und die mit dem RFSR verbundene Herausforderung besteht und dies nicht als Widerspruch zur Entwicklung und Lehre einer wahrhaft europäischen Rechtskultur betrachtet werden sollte,

M.

in der Erwägung, dass die in der Präambel zum Vertrag von Lissabon bekräftigte Entschlossenheit, „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“, die Verkürzung der realen wie der gefühlten Entfernung zwischen der Europäischen Union, ihrem Recht und ihren Bürgern erfordert,

N.

in der Erwägung, dass das Recht der Europäischen Union, besonders im Bereich des Familien- und Personenstandsrechts, im Dienste ihrer Bürger stehen muss,

O.

in der Erwägung, dass die Kommission sicherstellen muss, dass der Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms den wahren Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, nach mehr Europa (im Hinblick auf Mobilität, Arbeitnehmerrechte, Bedürfnisse der Unternehmen, Chancengleichheit) entspricht, zugleich aber auch die Rechtssicherheit und den Zugang zu einer schnellen und wirksamen Rechtsprechung fördert,

P.

in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang der Vereinfachung des Justizapparats und des Justizsystems und der Gewährleistung transparenterer und zugänglicherer Verfahren wachsende Aufmerksamkeit zukommen muss, wobei die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen gerade im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht außer acht gelassen werden darf,

Q.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt, der bei den jüngsten Initiativen der EU im sensiblen Bereich der Eherechts mit transnationalen Auswirkungen auf die freie Wahl der Parteien gelegt wurde, das Risiko impliziert, dass einem „Gerichtsstand-Shopping“ Tür und Tor geöffnet wird, wenn keine strengen Einschränkungen festgelegt werden, eine Praxis, die keinesfalls hingenommen werden darf,

1.

beglückwünscht die Kommission zu dem von ihr vorgeschlagenen Aktionsplan;

2.

vertritt dennoch die Ansicht, dass die Zeit reif ist für ein Nachdenken über die künftige Entwicklung des RFSR, und fordert die Kommission auf, eine breit angelegte Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen und besonders von Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe einzuleiten;

3.

fordert die Kommission auf, aus den im Bereich des Zivil- und Familienrechts getroffenen Maßnahmen in Form einer Ex-Post-Bewertung Bilanz zu ziehen, um deren Wirksamkeit zu beurteilen und festzustellen, inwieweit die mit ihnen verfolgten Ziele erreicht und den Bedürfnissen der Bürger, Unternehmen und Ausübenden entsprochen wurde; ist der Ansicht, dass gleichzeitig eine Umfrage durchgeführt werden sollte, im Rahmen derer insbesondere die einzelstaatlichen Justizministerien, die Rechtsberufe, die Unternehmer und die Verbraucherschutzverbände erfasst werden sollten, um festzustellen, in welchen Bereichen neue Maßnahmen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erforderlich und wünschenswert sind;

4.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Parlament den Forderungen in seiner Entschließung vom 17. Juni 2010 zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der EU nachzukommen;

5.

betont erneut, dass alle verfügbaren Mittel genutzt werden müssen, um eine europäische Rechtskultur zu fördern, besonders durch berufliche Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich;

6.

empfiehlt, dass die im Aktionsplan vorgeschlagenen Austauschprogramme vom Typ „Erasmus“ nur eine aus einer ganzen Reihe von Initiativen zur Stärkung der vertikalen und horizontalen Kommunikation zwischen nationalen und europäischen Gerichten sein sollten; weist darauf hin, dass das Parlament eine Studie in Auftrag geben soll, in der eine Bestandsaufnahme der nationalen Ausbildungsprogramme und -einrichtungen für Richter und Staatsanwälte vorgenommen wird, um unter anderem vorbildliche Praktiken in diesem Sektor zu ermitteln;

7.

stellt fest, dass die bestehenden nationalen Institutionen und Netzwerke für Ausbildung im Rechtsbereich, denen bei der Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle zukommt und die direkten Kontakt zu den nationalen Gerichten, Richtern und Staatsanwälten sowie eine profunde Kenntnis der nationalen Rechtskultur und der entsprechenden Erfordernisse haben, als Motoren für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur fungieren sollten;

8.

ist der Ansicht, dass ein Anfang damit gemacht werden könnte, dass ein regelmäßiges Forum eingerichtet wird, in dem Richter aller Hierarchiestufen in Rechtsbereichen, in denen es häufig grenzüberschreitende Streitfälle gibt, wie Seerechts-, Handels- und Familienrechtssachen und Fälle von Personenschäden, aktuelle Bereiche, in denen sich Rechtsstreitigkeiten oder rechtliche Probleme ergeben, erörtern können, um Diskussionen zu fördern, Kontakte zu knüpfen, Wege für Kommunikation und Zusammenarbeit zu schaffen und das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zu fördern; ist der Ansicht, dass dies durch die aktive Beteiligung der Universitäten und von Angehörigen der Rechtsberufe unterstützt werden könnte;

9.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission den fortlaufenden Dialog und die Kommunikation unterstützen sollte, die zwischen den berufsständischen Gremien der Rechtsberufe in Europa im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) erfolgreich stattfindet; ist der Ansicht, dass dies als Grundlage für weitere grenzübergreifende Ausbildungsinitiativen der berufsständischen Gremien in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Akteuren, wie der Europäischen Rechtsakademie (ERA), dienen könnte;

10.

begrüßt die großzügige Finanzierung transnationaler Schulungsprojekte im Bereich der Ziviljustiz durch die Kommission, bedauert jedoch, dass sich der Zugang zu dieser Finanzierung und ihre effektive Nutzung vor allem aufgrund der mangelnden Flexibilität des gegenwärtigen Systems äußerst schwierig gestaltet; weist ferner auf die Schwierigkeiten bei der Wiedererlangung im Zuge der kofinanzierten Schulungsprogramme entstandener Auslagen sowie auf die Tatsache hin, dass die Organisation derartiger Programme für die betroffene berufsständische Einrichtung aufgrund der von der Kommission auferlegten Anforderungen mit der Bindung großer Beträge über lange Zeiträume verbunden ist; fordert daher einen flexibleren und innovativeren Ansatz seitens der Kommission, um Einrichtungen ohne große Barmittelströme die Antragstellung auf Durchführung von Schulungen zu ermöglichen;

11.

stellt fest, dass die Behandlung des EU-Rechts als gesondertes Fach in der beruflichen Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich eine Marginalisierungswirkung hat; empfiehlt deshalb, in den Lehrplänen für Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich das EU-Recht systematisch in jeden Hauptfachbereich zu integrieren; vertritt die Ansicht, dass das vergleichende Recht zu einem zentralen Bestandteil der Lehrpläne von Universitäten werden sollte;

12.

fordert unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Ausbildung und Berufsbildung in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die Kommission auf, einen Dialog mit allen für die Ausbildung im Rechtsbereich Verantwortlichen einzuleiten, um diese Ziele zu verwirklichen; empfiehlt ferner, von Rechtsanwälten auf lange Sicht die praktische Kenntnis mindestens einer anderen EU-Sprache als ihrer eigenen zu verlangen; ist der Ansicht, dass diesem Ziel unmittelbar durch Aufstockung der Finanzierung und Ermutigung der Teilnahme von Studenten an ERASMUS und ähnlichen Programmen im Rahmen ihrer rechtswissenschaftlichen Studien gedient werden könnte;

13.

weist unter Berücksichtigung des mit dem Stockholmer Programm verfolgten ehrgeizigen Ziels, der Hälfte der Richter, Staatsanwälte, Justizbeamten und sonstigen an der europäischen Zusammenarbeit beteiligten Fachkräften vor 2014 europäische Schulungen anzubieten, sowie seiner Forderung nach einer Nutzung aller bestehenden Bildungseinrichtungen besonders zu diesem Zweck darauf hin, dass das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen, die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte und das Eurojustice-Netz europäischer Generalanwälte, Gerichtsvollzieher und Angehöriger von Rechtsberufen hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten können, indem sie die Ausbildung und Fortbildung in den Rechtsberufen und das gegenseitige Verständnis für die Rechtssysteme anderer Mitgliedstaaten koordinieren und fördern und dazu beitragen, dass grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten und Probleme leichter gelöst werden können, und dass die Arbeit dieser Einrichtungen deshalb gefördert und ausreichend finanziert werden muss; stellt fest, dass dies zu einem umfassend finanzierten Plan für die Ausbildung und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten in der Europäischen Union führen muss, der in Zusammenarbeit mit den genannten justiziellen Netzen ausgearbeitet wird, unnötige Überschneidungen bei Programmen und Strukturen vermeidet und letztlich zur Errichtung einer Europäischen Justizakademie führt, die das Europäische Netz für die Ausbildung und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und die Europäische Rechtsakademie umfasst;

14.

vertritt die Auffassung, dass insbesondere im Entwurfsstadium der EU-Rechtsvorschriften gerade im Bereich des Familien- und Zivilrechts Spielraum für eine Mitsprache von nationalen und EU-Richtern in rein verfahrenstechnischen Angelegenheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen sollte, damit gewährleistet wird, dass künftige Gesetze von nationalen Richtern mit möglichst wenig Schwierigkeiten umgesetzt und angewandt werden können; ist der Ansicht, dass dies sogar dabei behilflich sein könnte, Kontakte auszubauen und damit neue Kommunikationskanäle zu eröffnen; begrüßt die Beiträge der einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren;

15.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten, die sich aus den Unterschieden im Prozessrecht der Mitgliedstaaten ergeben (wie etwa bei Verjährungsfristen und der Behandlung ausländischer Rechtsvorschriften durch die Gerichte), Vorrang geben sollte; empfiehlt angesichts der wesentlichen Bedeutung dieses Aspekts, die Frist für den Bericht der Kommission über das grenzüberschreitende Funktionieren der aktuellen EU-Regelungen auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts von 2013 auf Ende 2011 vorzuziehen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 (3) zu reagieren und einen Vorschlag für eine gemeinsame Verjährungsfrist in grenzüberschreitenden Streitigkeiten augrund von Verletzungen und tödlichen Unfällen vorzulegen;

16.

begrüßt das Grünbuch der Kommission vom 1. Juli 2010„Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ und unterstützt die ehrgeizige Initiative der Kommission für ein europäisches Vertragsrechtsinstrument, das von Vertragsparteien auf freiwilliger Basis angewandt werden kann (KOM(2010)0348);

17.

unterstreicht die Bedeutung der grenzüberschreitenden Rechtsprechung in Betrugsfällen und in Fällen irreführender Geschäftspraktiken, die in einem Mitgliedstaat ihren Ursprung haben und Individuen, Nichtregierungsorganisationen und KMU in anderen Mitgliedstaaten betreffen;

18.

weist auf die Entschließung des Parlaments vom 10. März 2009 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (4) hin und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und zur Stärkung der Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zu ergreifen, insbesondere indem sichergestellt wird, dass Gerichte und Rechtsanwender besser darüber unterrichtet sind, und die umfassende Nutzung von Informationstechnologien und Videokonferenzen gefördert wird; ist der Ansicht, dass es ein sicheres System für den Versand und den Erhalt von E-Mails geben sollte und dass diese Angelegenheiten im Rahmen der europäischen Strategie für die e-Justiz behandelt werden sollten;

19.

begrüßt, dass im Aktionsplan eine Gesetzesinitiative für eine Verordnung zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union betreffend die Transparenz von Schuldnervermögen und eine ähnliche Verordnung zur Kontenpfändung vorgeschlagen wird; betont jedoch den ergänzenden Charakter beider Vorschläge, die so bald wie möglich vorgelegt werden sollten;

20.

vertritt die Ansicht, dass solche Initiativen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise immer wichtiger werden;

21.

fordert die Kommission auf, diese Initiativen so rasch wie möglich voranzubringen und sich auf die Möglichkeit eines eigenständigen europäischen Rechtsmittels, das dem Offenlegen und/oder Einfrieren von Vermögen in grenzüberschreitenden Fällen dienen würde, zu konzentrieren;

22.

betont, dass dieser Bereich mit wichtigen finanziellen Folgen und Reputationsverlust verbunden ist; ermutigt insofern den präventiven Rückgriff auf alternative Streitbeilegungsmechanismen;

23.

vertritt die Ansicht, dass eine Konsolidierung der Rechtsvorschriften mit den in diesem Bericht genannten Methoden sicherlich zur Intensivierung und Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen und damit zur Schaffung eines echten Binnenmarktes beitragen wird;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, innerhalb der durch die Verträge vorgegebenen Grenzen für eine einheitlichere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften bzw. der jeweiligen Verfahren zu sorgen, besonders im Hinblick auf vereinheitlichte administrative Regeln und Verfahren in Zuständigkeitsbereichen der EU wie Steuern, Zölle, Handel und Verbraucherschutz, um das Funktionieren des Binnenmarktes und des freien Wettbewerbs zu gewährleisten;

25.

stellt fest, dass mit dem Stockholmer Programm ein europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden soll, der die Wahrung der Grundrechte der Bürger, einschließlich der Unternehmensfreiheit, gewährleistet, damit sich der Unternehmergeist in allen Sektoren der Wirtschaft entfalten kann;

26.

unterstützt nachdrücklich das Ziel der Kommission, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Geschäfts- und Transaktionskosten insbesondere für KMU senken;

27.

unterstützt gemeinsame Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten, EU-weit KMU bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten durch Abbau von Bürokratie zu unterstützen, um eine spürbare Verringerung des Verwaltungsaufwands und der finanziellen und bürokratischen Belastung zu erreichen; begrüßt die bevorstehende Überprüfung der Zahlungsverzugsrichtlinie;

28.

betont, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterstützt und zur Stärkung des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft beiträgt; erkennt auch an, dass die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa den Binnenmarkt und insbesondere den Verbraucherschutz stärken wird;

29.

betont, dass Artikel 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – als Generalklausel – bekräftigt, dass den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen wird; unterstreicht die Bedeutung der vorgeschlagenen neuen Richtlinie über Rechte der Verbraucher sowie die anstehende Modernisierung der Richtlinie über Pauschalreisen, der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung;

30.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Hindernisse für die Entwicklung des elektronischen Handels – wie sie jüngst in der „Digitalen Agenda“ 2010 festgestellt wurden – sowohl durch legislative als auch durch nichtlegislative Maßnahmen beseitigt werden; fordert eine schnelle Lösung grenzüberschreitender Handelsprobleme für Verbraucherkäufe im Internet, insbesondere im Hinblick auf die Bezahlung und die grenzüberschreitenden Lieferungen; betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmer in den grenzüberschreitenden elektronischen Handel – auch durch den verstärkten Kampf gegen Computerkriminalität und Fälschungen – zu erhöhen; fordert die Entwicklung einer Europäischen Charta der Verbraucherrechte im Bereich der Online-Dienste und des elektronischen Geschäftsverkehrs;

31.

fordert die Kommission erneut auf zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament über die Fortschritte in sämtlichen Phasen der ACTA-Verhandlungen umgehend und umfassend auf dem Laufenden gehalten wird, damit dem Wortlaut und dem Geiste des Vertrags von Lissabon Rechnung getragen wird, und wiederholt seine Forderung nach weiteren Garantien dafür, dass das ACTA den Besitzstand der EU im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum und der Grundrechte nicht verändern wird; fordert die Kommission auf, eng mit Drittstaaten – insbesondere Schwellenländern – zusammenarbeiten, die nicht an den ACTA-Verhandlungen teilnehmen;

32.

weist auf Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsunsicherheit bei Handelsbewegungen aus und in Nicht-EU-Staaten sowie auf das Problem der gerichtlichen Zuständigkeit für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten hin; stellt fest, dass es zwar sehr wohl Grundsätze des Internationalen Privatrechts gibt, deren Umsetzung jedoch eine Reihe von Problemen aufwirft, die hauptsächlich Verbraucher und kleine Unternehmen betreffen, welche oft nicht genug über ihre eigenen Rechte Bescheid wissen; weist ferner auf die neuen rechtlichen Herausforderungen hin, die sich aus der Globalisierung und der Entwicklung des Internethandels ergeben; betont die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes auf internationaler Ebene, um zu verhindern, dass Verbraucher und kleine Unternehmen in diesem Zusammenhang die Leidtragenden sind;

33.

weist die Kommission auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, das vom internationalen Privatrecht beeinflusst ist, auf die Entschließungen des Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung des Gesellschaftssitzes von Aktiengesellschaften (2008/2196(INI) vom 10. März 2009, zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts vom 4. Juli 2006 und zur Europäischen Privatgesellschaft und der Vierzehnten Richtlinie im Bereich Gesellschaftsrecht über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes vom 25. Oktober 2007 sowie auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Daily Mail und General Trust, Centros, Überseering, Inspire Art, SEVIC Systems und Cartesio hin;

34.

weist auf den Urteilsspruch in der Rechtssache Cartesio hin, wonach in Ermangelung einer einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugute kommt, anhand einer einheitlichen Anknüpfung, nach der sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt, die Frage, ob Art. 49 AEUV auf eine Gesellschaft anwendbar ist, die sich auf die dort verankerte Niederlassungsfreiheit beruft, beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nur nach dem geltenden nationalem Recht beantwortet werden kann; weist ferner darauf hin, dass die im Vertrag vorgesehenen Entwicklungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, die mittels Gesetzgebung und Vereinbarungen erfolgen, den Unterschieden in der Gesetzgebung der verschiedenen Mitgliedstaaten bisher nicht Rechnung getragen haben und dass diese Unterschiede dementsprechend nicht beseitigt worden sind; stellt fest, dass dies auf eine Lücke im Unionsrecht hinweist; wiederholt seine Forderung, diese Lücke zu schließen;

35.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf der Haager Konferenz alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Projekt eines internationalen Gerichtsstandsübereinkommens wiederzubeleben; ist der Ansicht, dass die Kommission mit weitreichenden Anhörungen beginnen und zugleich das Parlament darüber unterrichten und daran beteiligen sollte, ob den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (5) eine reflexive Wirkung eingeräumt werden sollte, um für andere Staaten, insbesondere die USA, einen Anreiz zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen; ist der Ansicht, dass es eine verfrühte und undurchdachte Überlegung wäre, den Bestimmungen dieser Verordnung eine reflexive Wirkung einzuräumen, solange noch nicht eindeutig geklärt ist, ob der Versuch einer Wiederaufnahme der Verhandlungen in Den Haag fehlgeschlagen ist, und aus den durchgeführten Konsultationen und Studien hervorgeht, dass dieser Schritt mit positivem Nutzen und Vorteilen für die Bürger, Unternehmen und Rechtsanwender in der EU verbunden wäre;

36.

fordert das für Justiz zuständige Kommissionsmitglied auf, zu gewährleisten, dass das Parlament in Zukunft stärker in das Vorgehen der Kommission und des Rates bei der Haager Konferenz durch einen parlamentarischen Beobachter und regelmäßige Erklärungen an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss eingebunden wird; erinnert die Kommission in diesem Zusammenhang an die von Kommissionsmitglied Frattini im September 2006 vor dem Parlament eingegangene Verpflichtung der Kommission, bei ihrer Arbeit in Bezug auf die Haager Konferenz mit dem Parlament umfassend zusammenzuarbeiten;

37.

ermutigt die Kommission, ihre Rolle im Rahmen der Arbeiten der Haager Konferenz umfassend wahrzunehmen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die notwendigen Maßnahmen zur Ratifizierung des Haager Übereinkommens zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 zu ergreifen;

38.

beschließt, ein interparlamentarisches Forum zur Arbeit der Haager Konferenz einzurichten; ist, um nur ein Beispiel zu nennen, der Ansicht, dass die Förderung der Parteiautonomie in vertraglichen Beziehungen weltweit auf der Haager Konferenz dermaßen bedeutende Auswirkungen im Hinblick auf die Umgehung zwingender Vorschriften hat, dass ihre weltweite Diskussion und Erörterung in demokratischen Foren gerechtfertigt ist;

39.

stellt fest, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe Schiedsgerichtsbarkeit eingesetzt hat; warnt die Kommission davor, in diesem Bereich Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen, ohne öffentliche Anhörungen abzuhalten und das Parlament umfassend zu beteiligen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ein Vertreter des zuständigen parlamentarischen Ausschusses zur Teilnahme an allen derartigen Arbeitsgruppen eingeladen wird, und ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament unbeschadet des Initiativrechts der Kommission einen Anspruch auf die Benennung eines oder mehrer Mitglieder solcher Arbeitsgruppen haben sollte, um zu gewährleisten, dass diese wirklich repräsentativ sind;

40.

betont die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung offizieller Dokumente der nationalen Verwaltungen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Bürger zu befähigen, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben, und unterstützt Pläne, nach denen die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsurkunden ermöglicht wird; fordert weitere Anstrengungen zur Beseitigung von Hemmnissen für Bürger bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit, insbesondere im Hinblick auf ihre Ansprüche auf Sozialleistungen und ihr Wahlrecht bei Gemeindewahlen;

41.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/27

—

unter Hinweis auf die Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu der Transparenz und dem Stand der Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 20. Oktober 2010 zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

—

unter Hinweis auf die Aussprache vom 20. Oktober 2010 im Plenum über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie,

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie vom 2. Oktober 2010,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Beschwerde 90/2009/(JD)OV über den Zugang zu Dokumenten, die das ACTA betreffen,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates,

—

unter Hinweis auf die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über „Bessere Rechtsetzung“ (2003/C 321/01),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie ein wichtiges Element der politischen Strategie der EU ist, mit der das Ziel verfolgt wird, Gerechtigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Hersteller und die Erhaltung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen für diese Bürger und Akteure, die die geltenden Rechtsnormen beachten, herbeizuführen,

B.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, die ein weltweites Phänomen ist, eine engere internationale Zusammenarbeit der wichtigen Akteure auf der Weltbühne erforderlich macht, damit dieser Kampf mehr Wirkung erzielt,

C.

in der Erwägung, dass trotz mehrerer Versuche, einen multilateralen Ansatz zu finden – der das Hauptziel der EU-Strategie bleibt – dieser Ansatz wegen des Widerstands und Widerspruchs anderer weltweiter Akteure nicht verfolgt werden konnte und dass daher ein plurilaterales Übereinkommen das beste Mittel zu sein scheint, spezielle Anliegen auf internationaler Ebene zur Geltung zu bringen,

D.

in der Erwägung, dass das ACTA, wie die Kommission wiederholt dargelegt hat, nur Maßnahmen zur Durchsetzung betrifft und keine Bestimmungen enthält, die die materiellen Rechtsvorschriften der EU und anderer ACTA-Vertragsparteien über die Rechte des geistigem Eigentums ändern, dass es aber statt dessen erstmalig einen umfassenden internationalen Rahmen bietet, der die Parteien bei ihren Bemühungen unterstützen soll, die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums wirksam zu bekämpfen, und daher keine Änderungen am gemeinschaftlichen Besitzstand mit sich bringt,

E.

unter Hinweis darauf, dass das ACTA in vielen Bereichen, auch bei den Bestimmungen über den digitalen Bereich und den Geltungsbereich zwingend vorgeschriebene Maßnahmen an den Grenzen, über das TRIPS-Übereinkommen hinausgeht und dadurch den Rechteinhabern mehr Schutz bietet,

F.

in der Erwägung, dass sich nach einer nachdrücklichen Forderung des Parlaments die Transparenz bei den Verhandlungen deutlich verbessert hat und dass es seit der Verhandlungsrunde in Neuseeland umfassend über den Gang der Verhandlungen informiert wurde und den ausgehandelten Text eine Woche nach dem Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan zur Kenntnis genommen hat,

G.

in der Erwägung, dass der ausgehandelte Text – nachdem in Form eines Verweises in der Präambel des Übereinkommens auf die am 14. November 2001 angenommene Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit Bezug genommen wird – den wichtigsten Anliegen, die das Europäische Parlament in den vergangenen Monaten zum Ausdruck gebracht hat, Rechnung trägt, wie der Achtung der Grundrechte, dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz, der Achtung der wichtigen Rolle eines freien Internet, dem Schutz der Rolle von Dienstleistungsanbietern und der Wahrung des Zugangs zu Arzneimitteln,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission wiederholt die Durchsetzung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als wichtig hervorgehoben hat und dass die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass das ACTA eine Grundlage für die Durchsetzung geografischer Herkunftsangaben schaffen wird,

I.

unter Hinweis darauf, dass die Kommission als Hüterin der Verträge dazu verpflichtet ist, bei der Aushandlung internationaler Abkommen, die die Rechtsvorschriften in der EU betreffen, die Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherzustellen, und dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat, das Parlament in jeder Phase der Aushandlung internationaler Abkommen unverzüglich und umfassend zu informieren,

J.

in der Erwägung, dass dringend dafür gesorgt werden muss, dass die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums so angelegt sind, dass Innovation und Wettbewerb nicht behindert, die Rechte des geistigen Eigentums nicht eingeschränkt und der Schutz personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt, der freie Informationsfluss nicht gehemmt und der rechtmäßige Handel nicht in unzulässiger Weise erschwert werden,

K.

in der Erwägung, dass eine von der EU erzielte Einigung über das ACTA dem gemeinschaftlichen Besitzstand, und zwar insbesondere den rechtlichen Verpflichtungen der EU zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, lückenlos entsprechen muss, die insbesondere in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG sowie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs zu finden sind,

L.

in der Erwägung, dass der Text des ACTA infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 der Zustimmung des Parlaments bedarf, bevor das Übereinkommen in der EU in Kraft tritt,

1.

begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs des Übereinkommens zur Produkt- und Markenpiraterie vom 2. Oktober 2010 im Anschluss an die Verhandlungsrunde von Tokio und erwartet, dass die Kommission dem Parlament und der Öffentlichkeit den endgültigen Text des ACTA nach dem Treffen zu technischen Verhandlungen, das vom 30. November bis 3. Dezember 2010 in Sydney stattfindet, bekannt gibt;

2.

weist erneut darauf hin, dass die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie eine Priorität seiner internen und internationalen politischen Strategie ist und dass die internationale Zusammenarbeit entscheidend dazu beiträgt, dieses Ziel zu erreichen;

3.

ist sich vollständig darüber im Klaren, dass das ausgehandelte Übereinkommen das komplexe und vielschichtige Problem der Produkt- und Markenpiraterie nicht lösen wird; betrachtet es jedoch als einen Schritt in die richtige Richtung; in

4.

begrüßt die wiederholten Erklärungen der Kommission, wonach die Umsetzung der ACTA-Bestimmungen – insbesondere zu den Verfahren der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld – vollständig dem gemeinschaftlichen Besitzstand entspricht und weder Personendurchsuchungen noch das sogenannte Three-Strikes-Verfahren mit diesem Übereinkommen eingeführt werden; betont, dass die Unterzeichner des ACTA und insbesondere die EU durch das Übereinkommen nicht ermächtigt werden dürfen, das Three-Strikes-Verfahren oder ähnliche Verfahren einzuführen;

5.

begrüßt, dass in der Präambel des als Beratungsgrundlage dienenden Textentwurfs vom 2. Oktober 2010 das Ziel des ACTA bekräftigt wurde, wirkungsvolle und angemessene Mittel für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, die das TRIPS-Übereinkommen ergänzen, bereitzustellen, wobei die Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der ACTA-Vertragsparteien zu berücksichtigen sind; verlangt, dass die Grundsätze, die in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, die von der WTO am 14. November 2001 auf der Vierten Ministerkonferenz der WTO in Doha (Katar) angenommen wurde, die Elemente bilden, auf denen der als Beratungsgrundlage dienende Text des ACTA vom 2. Oktober 2010 beruht, und ist daher der Auffassung, dass eine Durchsetzung des ACTA stets mit diesen Grundsätzen übereinstimmen sollte;

6.

betont, dass das ACTA am Besitzstand der EU hinsichtlich der Durchsetzung von Rechen des geistigem Eigentums nichts ändert, weil die Rechtsvorschriften der EU bereits deutlich weiter entwickelt als die gegenwärtigen internationalen Normen sind, und dass das Übereinkommen daher eine Gelegenheit bietet, bewährte Verfahren und Leitlinien in diesem Bereich auszutauschen;

7.

betrachtet ACTA als ein Instrument zur Steigerung der Wirksamkeit der bisherigen Normen, das die Ausfuhren aus der EU begünstigen und die Inhaber von Rechten schützen wird, wenn sie auf dem Weltmarkt aktiv sind, wo sie gegenwärtig unter systematischen und weit verbreiteten Verstößen gegen ihre Urheberrechte, Marken, Patente, Muster und geografische Herkunftsangaben zu leiden haben;

8.

betont die Bedeutung des Schutzes von geografischen Herkunftsangaben für europäische Unternehmen und die Beschäftigung in der EU; würdigt die Bemühungen der Kommission, den Schutz geografischer Herkunftsangaben in den Geltungsbereich des ACTA aufnehmen zu lassen;

9.

bedauert, dass in Artikel 1.X des Übereinkommens die Piraterie in Bezug auf geografische Angaben nicht definiert ist, weil dieses Versäumnis für Verwirrung sorgen oder zumindest die Aufgaben der Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Auslegung und der Umsetzung des ACTA komplizieren könnte;

10.

begrüßt die Aufnahme von „kann“ in Artikel 2.14.3 („Jede Vertragspartei kann strafrechtliche Verfahren und Sanktionen …“);

11.

begrüßt es, dass die Vertragsparteien, nachdem die EU darauf bestanden hat, übereingekommen sind, dass die strafrechtliche Verfolgung von „Camcording“ lediglich fakultativ behandelt wird (Artikel 2.14.3 und Artikel 2.15);

12.

begrüßt es, dass keine Seite von der Mitgliedschaft im ACTA ausgeschlossen wird und sich daher weitere Entwicklungs- und Schwellenländer dem Übereinkommen anschließen können, wodurch ein weit verbreiteter Schutz von Rechten des geistigen Eigentums gefördert und der weltweite Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie gestärkt wird; ist der Ansicht, dass das ACTA in Zukunft möglicherweise eine multilaterale Ebene erreicht;

13.

betont, dass eine Entscheidung, die die Kommission als Teil des ACTA-Komitees fällt, vom Besitzstand gedeckt sein muss und keine einseitige Änderung des Inhalts des ACTA bewirken darf; ist daher der Ansicht, dass geplante Änderungen des ACTA vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verabschiedet werden müssen;

14.

fordert die Kommission auf zu bestätigen, dass die Umsetzung des ACTA keine Auswirkungen auf die Grundrechte und den Datenschutz, die laufenden Bemühungen der EU, die Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu harmonisieren, und den elektronischen Geschäftsverkehr haben wird;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Staaten zu übermitteln, die an den Verhandlungen über das ACTA beteiligt sind.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/30

—

gestützt auf die Artikel 310 bis 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den von der Kommission am 27. April 2010 vorgestellten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (KOM(2010)0300) sowie die Berichtigungsschreiben Nr. 1, 2 und 3, die die Kommission am 15. September 2010, 11. Oktober 2010 bzw. 20. Oktober 2010 vorgelegt hat,

—

in Kenntnis des vom Rat am 12. August 2010 angenommenen Standpunkts zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (12699/2010 – C7-0202/2010),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 – alle Einzelpläne (1),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 (KOM(2010)0072) und das Kommissionsdokument zum Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich (KOM(2010)0073), die beide am 3. März 2010 vorgelegt wurden,

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2010 (KOM(2010)0149) vom 8. April 2010 und auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2010 (KOM(2010)0598) vom 20. Oktober 2010,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2010)0150), der von der Kommission am 8. April 2010 vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010, den der Rat am 13. September 2010 festgelegt hat (13472/2010 – C7-0263/2010), und auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. September 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (4),

—

gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass durch den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans die Mittel für Zahlungen auf einen Betrag begrenzt wurden, der eine Erhöhung um 2,91 % gegenüber dem Haushaltsplan 2010 ausmacht,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament einem „7-Punkte-Plan“ zugestimmt hat, mit dem – unterstützt durch Abänderungen zum Haushaltsplan – die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon umgesetzt werden sollen, und sich gleichzeitig bereit erklärt hat, den Mittelansatz für die Zahlungen im Rahmen einer Gesamteinigung zu bestätigen,

C.

in der Erwägung, dass sich der Vermittlungsausschuss von Parlament und Rat am 15. November 2010 nicht auf einen gemeinsamen Text für den Haushaltsplan 2011 einigen konnte,

1.

erklärt sich bereit, einer Einigung zum Haushaltsplan 2011 und den damit verbundenen Aspekten innerhalb eines sehr kurzen Zeitrahmens zuzustimmen, sofern folgende Bedingungen von Kommission und Rat erfüllt werden:

2.

begrüßt die Zusagen der Kommission betreffend den europäischen Mehrwert und die die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf den Haushaltsplan der EU sowie betreffend einen genauen Zeitrahmen für die Eigenmittel;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/31

—

gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf die Artikel 153, 191, 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel 12, 21, 28, 29, 31 und 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und andere Instrumente der Vereinten Nationen im Bereich Menschenrechte, insbesondere den Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989), die VN-Erklärung über die Rechte der indigenen Bevölkerungen (2007) und das Abschlussdokument des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen vom 20. bis 22. September 2010 in New York,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und die auf der vierten Ministerkonferenz in Doha im November 2001 angenommene Erklärung, insbesondere deren Ziffer 31,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(1995)0216) (1) und auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu Offenheit und Demokratie im Welthandel (3), in der es die die Einhaltung der grundlegenden Sozialnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durch die WTO und die Anerkennung der Beschlüsse der IAO durch die Europäische Union, einschließlich etwaiger Aufforderungen, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die grundlegenden Sozialnormen Sanktionen zu verhängen, fordert,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlaments: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001)0252) (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die soziale Dimension der Globalisierung – der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens“ (KOM(2004)0383),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2005 zu der sozialen Dimension der Globalisierung (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2005 zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit (6),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2010 zum Thema Kinderarbeit (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu dem Thema „Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit“ (9) als Antwort auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (KOM(2006)0249),

—

unter Hinweis auf die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit, in der die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als zentraler Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung anerkannt wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Thema „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (10), in der es zur Förderung menschenwürdiger Arbeit die Einbeziehung von Sozialnormen in Handelsabkommen der Europäischen Union, insbesondere in bilaterale Abkommen, fordert,

—

unter Hinweis auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit und den Globalen Beschäftigungspakt der IAO, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz am 19. Juni 2009 durch weltweite Zustimmung beschlossen wurden, und auf die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung aus dem Jahr 2008,

—

unter Hinweis auf das Brüsseler Übereinkommen von 1968, das durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen konsolidiert wurde (11),

—

unter Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS), das seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist und den zollfreien Zugang bzw. Zollvergünstigungen für eine steigende Zahl von Produkten garantiert und außerdem neue Anreize für wenig entwickelte Länder mit besonderem Handels-, Finanz- und Entwicklungsbedarf umfasst,

—

unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten,

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union und auf seine Neufassungen von 2005 und 2010,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und -Staaten, insbesondere auf jene vom 26. September 2002 (12), vom 23. Mai 2007 (13) und vom 12. Dezember 2007 (14),

—

unter Hinweis auf internationale Umweltschutzübereinkommen, z. B. das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, von 1987, das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle von 1989, das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit von 2000 und das Protokoll von Kyoto von 1997,

—

unter Hinweis auf Kapitel 13 des im Oktober 2009 zwischen der Europäischen Union und Südkorea unterzeichneten Freihandelsabkommens,

—

unter Hinweis auf den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru über die Unterzeichnung eines mehrseitigen Handelsabkommens,

—

unter Hinweis auf die am 14. Januar 2010 vom Europäischen Parlament veranstaltete Anhörung zu der Anwendung von Sozial- und Umweltnormen in Handelsverhandlungen,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0312/2010),

A.

in der Erwägung, dass der Zusammenhang zwischen Handel, Menschenrechten und Sozial- und Umweltnormen zu einem zentralen Aspekt in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geworden und fester Bestandteil von Verhandlungen im Rahmen von Freihandelsabkommen ist,

B.

in der Erwägung, dass es immer häufiger zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und immer öfter ein Risiko von Umwelt- bzw. Sozialdumping besteht, und zwar insbesondere zu Lasten der in Europa ansässigen Unternehmen und Arbeitnehmer, die strengere sozial-, umwelt- und steuerrechtliche Normen einhalten müssen,

C.

in der Erwägung, dass die EU in ihren Beziehungen zu Drittländern eine Strategie beschließen muss, die auf Gegenseitigkeit beruht, aber nach dem Entwicklungsniveau ihrer Partner differenziert ist, was sowohl ihre Forderungen im Sozial- und Umweltbereich als auch die Liberalisierung des Handels betrifft, damit die Voraussetzungen für einen gerechten und fairen internationalen Wettbewerb gegeben sind,

D.

in der Erwägung, dass diese politischen Ziele nunmehr insofern hauptsächlich in bilateralen Gremien verfolgt werden, als die Aussichten, im Rahmen der WTO multilaterale Vorschriften für die Beziehungen zwischen Handel, Beschäftigung und Umwelt auszuarbeiten, nicht besonders vielversprechend sind,

E.

in der Erwägung, dass das Verhältnis zwischen dem Handelsrecht und den Grundrechten gleichwohl neu austariert und der Dialog zwischen den wichtigsten internationalen Organisationen – hauptsächlich zwischen der IAO und der WTO – gestärkt werden sollte, um die internationale Politik kohärenter zu gestalten und den weltweiten Ordnungsrahmen zu verbessern,

F.

in der Erwägung, dass es zahlreiche Gründe dafür gibt, Menschenrechtsklauseln und Sozial- und Umweltnormen in internationale Handelsabkommen aufzunehmen, die von dem Willen, für gerechten und fairen Handel zu sorgen und bestimmte gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, bis zu der stärker normativen Absicht reicht, für die allgemeinen Werte der Europäischen Union einzutreten und alle europäischen Politikbereiche kohärent zu gestalten,

G.

in der Erwägung der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, in der bekräftigt wird, dass das Recht auf Entwicklung ein unveräußerliches Menschenrecht ist, in dessen Rahmen allen Menschen und Völkern das Recht eingeräumt wird, an der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung teilzuhaben, ihren Beitrag zu dieser Entwicklung zu leisten und von ihr zu profitieren; in der Erwägung, dass die EU deshalb dieses Recht nicht untergraben darf, sondern vielmehr dazu verpflichtet ist, es in internationale Abkommen zu integrieren und als Richtschnur ihres politisches Handelns einzusetzen,

H.

in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon betont wird, dass sich die Europäische Union in ihrer Außenpolitik, deren fester Bestandteil der Handel ist, von den gleichen Grundsätzen leiten lassen sollte, die auch zu ihrer Gründung geführt haben; in der Erwägung, dass das europäische Sozialmodell, in dem die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums und verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen kombiniert sind, auch als Modell für andere Partner dienen kann; in der Erwägung, dass Handelsabkommen außerdem mit anderen internationalen Pflichten und Übereinkommen, deren Einhaltung die Vertragsstaaten nach ihrem nationalen Recht zugesagt haben, kompatibel sein müssen,

I.

in der Erwägung, dass das Niveau der in der Europäischen Union geltenden Sozial- und Umweltnormen beibehalten und gewährleistet werden muss, dass diese auch von den auf dem europäischen Binnenmarkt tätigen ausländischen Unternehmen eingehalten werden,

J.

in der Erwägung, dass Handelsabkommen einen Mehrwert generieren können, wenn die Menschenrechte und Sozial- und Umweltnormen in sie aufgenommen werden, weil dadurch die Interaktion mit der Zivilgesellschaft verbessert und die politische und soziale Stabilität stärker gefördert werden kann und überdies ein besseres Klima für den Handel geschaffen wird,

K.

in der Erwägung, dass der Handel und die Wahrung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltnormen wichtige Aspekte bei der Sicherstellung von Frieden und Wohlstand in der Welt sind, aber nicht zur Lösung aller Probleme zwischen den Staaten auf der Welt taugen; jedoch auch in der Erwägung, dass politisch festgefahrene Situationen durch Stärkung der Handelsbeziehungen überwunden werden können, wenn dadurch gewährleistet wird, dass gemeinsame Interessen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, zur Konfliktbewältigung genutzt werden,

L.

in der Erwägung, dass andere Länder bei der Aufnahme von Sozialnormen in Handelsabkommen mit gutem Beispiel vorangegangen sind,

M.

in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzsystem der Bedingung unterliegt, dass die Empfängerländer die Grundsätze der internationalen Menschenrechtskonventionen und die Kernarbeitsnormen einhalten, dass es eine Sonderregelung zu zusätzlichen Zollpräferenzen enthält, mit der die Ratifizierung und wirksame Umsetzung grundlegender internationaler Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung vorangebracht werden soll, und dass die Nichteinhaltung der Bedingungen die Aussetzung dieser Handelsregelung nach sich ziehen kann,

1.

fordert dementsprechend, dass bei der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Union der Handel nicht als Selbstzweck, sondern als Handhabe betrachtet werden sollte, mit dem die Werte und Handelsinteressen der EU vertreten werden können und auch der faire Handel gefördert werden kann, damit die wirksame Einbeziehung und Durchsetzung von Sozial- und Umweltnormen in Bezug auf alle Handelspartner der EU allgemein Anwendung findet; ist der Ansicht, dass die Europäische Union mit einer positiven Haltung an Verhandlungen herangehen, dabei aber durchaus auch auf rechtsverbindliche Formulierungen achten sollte; betont, dass die Aufnahme von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung, insbesondere in bilaterale Abkommen, allen Vertragsparteien zugute kommen wird;

2.

weist darauf hin, dass die Handelspolitik im Dienst der globalen Ziele der Europäischen Union steht, dass die Handelspolitik der Europäischen Union gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union „im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union“ zu gestalten ist und dass sie gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union insbesondere „einen Beitrag zu globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ zu leisten hat;

3.

fordert, dass die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene zwischen der WTO und den wichtigsten Organen der Vereinten Nationen im Bereich Menschenrechte gestärkt wird; ist der Ansicht, dass engere Verbindungen zum Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und zu den Sonderverfahren besonders nützlich wären, was die Ausarbeitung eines multilateralen Handelsrahmens angeht, mit dem zur Achtung der Menschenrechte beigetragen wird; ist gleichfalls der Auffassung, dass den Gutachten des Hochkommissariats in den WTO-Panels und im WTO-Berufungsgremium in Fällen Rechnung getragen werden könnte, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden;

4.

hält es für durchaus sinnvoll, die Einhaltung der Menschenrechtsklauseln in internationalen Handelsabkommen durch eine allgemeine regelmäßige Prüfung im Menschenrechtsrat zu überwachen;

5.

betont, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der IAO – dem Organ, das dafür zuständig ist, internationale Arbeitsnormen auszuarbeiten und auszuhandeln und deren rechtliche und praktische Anwendung zu überwachen – und die umfassende Beteiligung der IAO an der Tätigkeit der WTO von entscheidender Bedeutung sind;

6.

betont, dass sich die Ziele, einerseits ein offenes und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem zu erhalten und fortzuführen und andererseits für den Umweltschutz und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung einzutreten, gegenseitig verstärken müssen; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel XX des GATT handelspolitische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschließen dürfen, sofern diese Maßnahmen nicht zur willkürlichen oder durch nichts zu rechtfertigenden Diskriminierung missbraucht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Bestimmung in vollem Umfang zu nutzen;

7.

begrüßt, dass es den WTO-Ausschuss für Handel und Umwelt gibt, der ein maßgebliches Forum für die fortlaufende Zusammenführung und stärkere Vernetzung der Bereiche Umwelt und Handel sein sollte; wünscht, dass sich die Aufgaben und die Arbeit des Ausschusses so entwickeln, dass die größten Herausforderungen in den Bereichen Handel und Umwelt, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, positiv angegangen werden;

8.

hält es für außerordentlich wichtig, den Zugang zu umweltfreundlichen Gütern und Technologien zu verbessern, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, und fordert alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien auf, ihre Bemühungen um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über den Abbau oder die Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse bei Umweltgütern und -dienstleistungen zu verstärken, um neue Formen der Beschäftigungspolitik, die Schaffung von Arbeitsplätzen unter Einhaltung der IAO-Normen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Wachstumsmöglichkeiten der europäischen Unternehmen und KMU zu fördern;

9.

betont, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über die anderen Punkte von Ziffer 31 der Doha-Erklärung erzielt werden müssen, die das Verhältnis zwischen den WTO-Regeln und den besonderen, in multilateralen Umweltübereinkommen (MEA) genannten handelspolitischen Verpflichtungen betreffen, und dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den MEA-Sekretariaten und den WTO-Ausschüssen vorangebracht werden muss, was im Hinblick auf die kohärente Fortentwicklung der Handels- und Umweltvorschriften von entscheidender Bedeutung ist;

10.

ist der Ansicht, dass ein multilaterales Klimaschutzübereinkommen am besten geeignet wäre, negative externe Umwelteffekte im Zusammenhang mit CO2-Emissionen zu internalisieren, dieses Ziel jedoch in naher Zukunft wohl kaum erreicht werden dürfte; vertritt deshalb die Auffassung, dass die Europäische Union weiterhin prüfen sollte, ob sich für Branchen, in denen de facto ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, geeignete umweltpolitische Instrumente einführen ließen, mit denen die Versteigerungen im Rahmen des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen ergänzt werden, insbesondere einen Mechanismus, mit dem die Kosten von CO2-Emissionen unter Einhaltung der WTO-Vorschriften einbezogen werden, weil mit einem solchen Mechanismus gegen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer vorgegangen werden könnte;

11.

regt an, dass nach den Verhandlungen über ein Klimaschutzübereinkommen und dessen Unterzeichnung eine regelrechte Weltumweltorganisation gegründet wird, die dafür sorgt, dass die gegebenen Zusagen und die Umweltnormen auch wirklich eingehalten werden; ist der Ansicht, dass diese zukünftige Organisation beispielsweise in Fällen von Umweltdumping obligatorisch zu befassen wäre;

12.

unterstützt ausdrücklich die Praxis, rechtsverbindliche Menschenrechtsklauseln in internationale Übereinkommen der Europäischen Union aufzunehmen, stellt aber fest, dass die Herausforderungen in Bezug auf die Überwachung und Durchsetzung dieser Klauseln nach wie vor groß sind; bekräftigt, dass solche Klauseln auch in alle Handels- und sektorbezogenen Abkommen aufgenommen werden müssen, und zwar nach einem klaren und präzisen Konsultationsverfahren nach dem Muster des Artikels 96 des Cotonou-Abkommens; erklärt sich in diesem Zusammenhang erfreut über die Aufnahme einer solchen Klausel in die Freihandelsabkommen der neuen Generation;

13.

betont, dass eine solche Klausel systematisch auch in die Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung in bilateralen Übereinkommen aufgenommen werden sollte;

14.

stellt fest, dass künftige Handelsabkommen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise geschlossen werden können; ist der Ansicht, dass dies nicht dazu führen darf, dass Sozial- und Umweltnormen – insbesondere über Treibhausgasemissionen und die Entsorgung gefährlicher Abfälle – vernachlässigt werden, um andere Ziele zu erreichen;

15.

fordert die Kommission unter Berücksichtigung der genannten Ziele auf, systematisch in alle Freihandelsabkommen, die sie mit Drittstaaten aushandelt, eine Reihe von Sozial- und Umweltnormen aufzunehmen, darunter

16.

betont, dass unter der Einhaltung dieser Normen zu verstehen ist, dass sie ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden und im gesamten Hoheitsgebiet tatsächlich Anwendung finden;

17.

fordert, dass in allen zukünftigen Handelsabkommen das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit, insbesondere bei der Natursteingewinnung und -verarbeitung, festgeschrieben und ein einheitliches Europäisches Zertifizierungssystem festgelegt wird, mit für eingeführten Naturstein und daraus hergestellte Erzeugnisse in der gesamten Wertschöpfungskette der Nachweis geführt werden kann, dass dabei keine Kinder ausgebeutet werden – wie es im Sinne IAO-Übereinkommen 182 gefordert wird;

18.

hebt hervor, dass im Rahmen von Freihandelsabkommen bedingte Liberalisierungen, beispielsweise die Verkürzung der Fristen für die Abschaffung von Beschränkungen oder der Zugang zu weiteren Märkten, in Betracht gezogen werden könnten, sofern die Umwelt- und Sozialnormen eingehalten werden;

19.

hält es für wichtig, die Umsetzung des Übereinkommens ständig zu überwachen und dabei in allen Phasen offen und ohne Beschränkungen vorzugehen:

20.

fordert, dass in den Handelsabkommen der EU in wirksamer Art und Weise für ein größtmögliches Maß an Transparenz gesorgt wird, strenge Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge erlassen werden und eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung seitens der Unternehmen sowohl in Industrie- als auch Entwicklungsländern vorgegeben wird, damit die illegale Kapitalflucht unterbunden wird;

21.

fordert, dass die Union bei der Aushandlung von Handelsabkommen dem Recht auf Zugang zu den natürlichen Ressourcen Geltung verschafft und für die Rechte der einheimischen und indigenen Völker in Bezug auf den Zugang zu lebenswichtigen natürlichen Ressourcen eintritt; fordert die Kommission auf, die Problematik des Landerwerbs und -besitzes in Drittländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern, in die internationalen Handelsverhandlungen und Handelsabkommen einzubeziehen;

22.

stellt fest, dass das Kapitel über die nachhaltige Entwicklung in bilateralen Übereinkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, verbindlich behandelt werden muss, seine Bedeutung aber noch gestärkt werden könnte, wenn es Folgendes vorsähe:

23.

betont, dass die Übereinkommen um Begleitmaßnahmen ergänzt werden müssen, etwa um Maßnahmen zur technischen Unterstützung und Kooperationsprogramme, mit denen die Durchführungskapazitäten verbessert werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die grundlegenden Menschenrechtskonventionen und die Sozial- und Umweltnormen;

24.

hält die 27 Übereinkommen, deren Ratifizierung und wirksame Umsetzung erforderlich ist, damit das APS+ genutzt werden kann, für ein einzigartiges Paket von Übereinkommen über Normen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsrecht, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung; betont, dass sich das APS+ bislang zwar positiv und sichtbar auf die Ratifizierung der Übereinkommen, aber in geringerem Maße auf deren Durchführung ausgewirkt hat, und ist deshalb der Ansicht, dass die Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Durchführungskapazitäten stärker in den Vordergrund gerückt werden sollten; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Kommission, um die Glaubwürdigkeit des APS+ zu sichern, Untersuchungen durchführen muss, wenn übereinstimmende Hinweise darauf vorliegen, dass bestimmte Länder die 27 Übereinkommen nicht umsetzen, und gegebenenfalls Präferenzen aussetzen muss;

25.

vertritt die Auffassung, dass die Menschenrechtsklauseln und das APS+ in Übereinkommen der Europäischen Union mit Drittländern, insbesondere in Bezug auf die Folgemaßnahmen, stärker miteinander verknüpft werden könnten;

26.

fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung des APS darauf hinzuarbeiten, dass es vor allem den Ländern zugute kommt, die am stärksten darauf angewiesen sind, und dass die Ursprungsbestimmungen vereinfacht werden, damit die Länder, die von der Initiative „Alles außer Waffen“ und der Sonderregelung APS+ profitieren, den größtmöglichen Nutzen aus den ihnen gewährten Präferenzen ziehen können; fordert, dass Vergleichsmaßstäbe, Mechanismen und transparente Kriterien für die Gewährung und den Entzug von Präferenzen im Rahmen dieses Systems ausgearbeitet werden; fordert außerdem, dass das Europäische Parlament am gesamten Prozess umfassend beteiligt wird, insbesondere in Bezug auf den Vorschlag des Rates, der die Liste der Empfängerländer, die Einleitung von Untersuchungen oder die vorübergehende Aussetzung der Sonderregelung APS+ betrifft;

27.

fordert die Kommission auf, rasch einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Einfuhrverbot der EU in Bezug auf Waren vorzulegen, die unter Verletzung grundlegender Menschenrechtsnormen durch moderne Formen der Sklaverei, Zwangsarbeit, insbesondere Zwangsarbeit besonders schutzloser Gruppen, hergestellt wurden;

28.

fordert, von der Kommission auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission während Verhandlungen über internationale Handelsabkommen umfassend über alle relevanten Themen informiert zu werden;

29.

fordert die Kommission auf, in Anbetracht der durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Befugnisse des Parlaments einen effizienten Informationsfluss sicherzustellen und dem Parlament in Gestalt seiner entsandten Vertreter stets Beobachterstatus und folglich jederzeit Zugang zu allen relevanten Sitzungen und Dokumenten zu gewähren;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/39

—

in Kenntnis des Jahresberichts 2009 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

—

unter Hinweis auf die Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

—

in Kenntnis der am 15. März 2006 geschlossenen und am 1. April 2006 in Kraft getretenen Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 mit dem Titel „Befugnis zur Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten und Ermächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen“ (SEK(2005)1227),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2008/587/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (2),

—

unter Hinweis auf die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Änderung der Durchführungsbestimmungen durch den Bürgerbeauftragten, die den Änderungen des Statuts Rechnung trägt,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

—

gestützt auf Artikel 205 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0275/2010),

A.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2009 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten am 19. April 2010 offiziell dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übergeben wurde und dass der Bürgerbeauftragte, Herr Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht dem Petitionsausschuss am 4. Mai 2010 in Brüssel vorgestellt hat,

B.

in der Erwägung, dass Artikel 4 AEUV besagt, dass „sich jeder Unionsbürger an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden kann“,

C.

in der Erwägung, dass Artikel 41 der Charta der Grundrechte vorsieht, dass jede Person ein Recht darauf hat, „dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“,

D.

in der Erwägung, dass Artikel 43 der Charta der Grundrechte vorsieht, dass die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht haben, „den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“,

E.

in der Erwägung, dass nach dem Inkrafttreten des AEUV die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch die Tätigkeit des Europäischen Rates von nun an in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen,

F.

ferner in der Erwägung, dass gemäß Artikel 228 AUEV der Bürgerbeauftragte künftig „nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode gewählt wird“ und nicht mehr vom Parlament „ernannt wird“,

G.

in der Erwägung, dass die Arbeit des Bürgerbeauftragten zur Verwirklichung einer Union beiträgt, „in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, wie es in Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union heißt,

H.

in der Erwägung, dass im Jahr 2009 der Bürgerbeauftragte 3 098 Beschwerden, verglichen mit 3 406 im Jahr 2008, registrierte, und in der Erwägung, dass bei 727 Beschwerden (23 %), verglichen mit 802 im Jahr 2008, festgestellt wurde, dass sie in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fallen,

I.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2009 335 Untersuchungen auf der Grundlage von Beschwerden eingeleitet hat und dass 318 Untersuchungen durchgeführt und abgeschlossen wurden, von denen 311 auf Beschwerden zurückgingen und 7 auf Initiative des Bürgerbeauftragten eingeleitet wurden,

J.

in der Erwägung, dass in 179 Fällen (56 % aller Fälle), die im Jahr 2009 abgeschlossen wurden, die betroffene Einrichtung eine gütliche Einigung akzeptierte oder das Problem löste, was zeigt, dass die Organe und Einrichtungen die klare Bereitschaft zeigen, Beschwerden beim Bürgerbeauftragten als Gelegenheit zu begreifen, aufgetretene Fehler zu berichtigen und mit dem Bürgerbeauftragten zum Nutzen der Bürger zusammenzuarbeiten,

K.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2009 in 12 % der Fälle (37 Untersuchungen) einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt hat, was in 35 Fällen zu kritischen Anmerkungen führte,

L.

in der Erwägung, dass im Jahr 2009 15 Empfehlungsentwürfe erstellt wurden,

M.

in der Erwägung, dass die häufigsten Vorwürfe in Bezug auf einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit die fehlende Transparenz betrafen, einschließlich der Verweigerung von Informationen (in 36 % der Untersuchungen), Ungerechtigkeit oder Machtmissbrauch (14 %), vermeidbare Verzögerungen (13 %), Verfahrensmängel (13 %), Nachlässigkeit (6 %), Versäumnis der Pflichten der Kommission, ihre Rolle als Hüterin der Verträge auszuüben (6 %), Rechtsirrtümer (6 %) und Diskriminierung (5 %),

N.

in der Erwägung, dass die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung der Beschwerden von 13 Monaten im Jahr 2008 auf 9 Monate im Jahr 2009 zurückgegangen ist, was die vom Bürgerbeauftragten unternommenen Anstrengungen, die Durchschnittsdauer seiner Untersuchungen zu verringern, und den Sinn für Zusammenarbeit der betroffenen Institutionen widerspiegelt,

O.

in der Erwägung, dass im Jahr 2009 kein Fall eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit zu einem Sonderbericht an das Europäische Parlament geführt hat,

P.

in der Erwägung, dass die kritischen Anmerkungen und Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nicht rechtsverbindlich sind, jedoch dazu dienen, zur Selbstkontrolle der Institutionen und Organe der Union zu ermutigen, und verhindern können, dass sich Irrtümer und Funktionsstörungen in Zukunft wiederholen,

Q.

in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten seit der Schaffung dieses Amts dank seiner Unabhängigkeit und dank der vom Parlament und vom Petitionsausschuss ausgeübten demokratischen Kontrolle seiner Tätigkeit weiterentwickelt hat,

R.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die europäischen Organe und Einrichtungen die erforderlichen Haushaltsmittel uneingeschränkt nutzen, damit sie ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger rasche und aussagekräftige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten, erfüllen können,

S.

in der Erwägung, dass das Parlament den vom Bürgerbeauftragten verfassten Kodex der guten Verwaltungspraxis in seiner Entschließung vom 6. September 2001 (3) angenommen hat,

T.

in der Erwägung, dass das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten es ermöglicht, die Beschwerdeführer an die Bürgerbeauftragten oder ähnliche Organe zu verweisen, die auf ihrer Ebene angehalten sind, die am ehesten angemessene Hilfe zu leisten, sowie Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen,

U.

in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses sich gegenseitig ergänzen und einer größeren Wirksamkeit ihrer jeweiligen Arbeiten förderlich sind,

1.

billigt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2009;

2.

weist darauf hin, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die demokratische Legitimität des Bürgerbeauftragten dank seiner Wahl durch das Parlament verstärkt und seine Zuständigkeit auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf die Tätigkeit des Europäischen Rates ausweitet;

3.

ist erfreut über die Tatsache, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte, die von nun an rechtsverbindlich ist, das Recht auf eine gute Verwaltungsführung zu den Grundrechten zählt, die aus der Unionsbürgerschaft herrühren; fordert daher den Bürgerbeauftragten auf, bei seiner täglichen Bearbeitung von Beschwerden auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte zu achten;

4.

ist der Auffassung, dass die Transparenz, der Zugang zu Informationen und die Achtung des Rechts auf eine gute Verwaltungsführung unverzichtbare Voraussetzungen für das Vertrauen sind, das die Bürger der Fähigkeit der Institutionen entgegenbringen, ihre Rechte geltend zu machen;

5.

ist daher der Auffassung, dass der Begriff „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ weiterhin weit ausgelegt werden sollte und nicht nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder allgemeine Grundsätze des europäischen Verwaltungsrechts wie Objektivität, Angemessenheit und Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhalten, sondern auch Fälle umfassen sollte, in denen eine Stelle nicht konsequent und nach bestem Wissen und Gewissen handelt oder legitimen Erwartungen der Bürger nicht gerecht wird, und zwar auch dann, wenn die Stelle sich selbst verpflichtet hat, bestimmte Normen und Standards einzuhalten, ohne dass sie dazu durch die Verträge oder das Sekundärrecht verpflichtet wäre;

6.

beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zur klaren und verständlichen Schilderung seiner Tätigkeit; regt dennoch an, dass die Zusammenfassung der Tätigkeit und thematische Analyse in künftigen Berichten die strukturellen Probleme und die horizontalen Tendenzen stärker in den Vordergrund rücken;

7.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte während des Berichtszeitraums seine Befugnisse in aktiver und ausgewogener Form ausgeübt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden sowie die Durchführung und den Abschluss von Untersuchungen als auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union und mit Hinblick auf seine Ermutigung der Bürger, ihre Rechte in Bezug auf diese Institutionen und Organe zu nutzen;

8.

ist erfreut über die hervorragenden Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss in Bezug auf die gegenseitige Achtung der Zuständigkeiten innerhalb des institutionellen Rahmens; ermutigt zu der vom Bürgerbeauftragten bereits eingeführten Praxis, für die Anwesenheit eines Vertreters bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses zu sorgen;

9.

würdigt den wesentlichen Beitrag des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten, das in 32 Ländern mit 94 Büros vertreten ist und dem der Petitionsausschuss angehört, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Bürgerbeauftragten und ähnlichen Organen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten;

10.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2009 3 098 Beschwerden erhalten und dass in diesem Zeitraum 318 Untersuchungen durchgeführt und abgeschlossen wurden;

11.

begrüßt die große Zahl von Verfahren, die durch eine gütliche Einigung oder durch die betroffene Institution abgeschlossen wurden (56 %), was die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den Institutionen und Organen der Union beweist; ermutigt den Bürgerbeauftragten, die Institutionen und die Organe der Union, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen;

12.

ist ferner erfreut über die vom Bürgerbeauftragten unternommenen Bemühungen, die Durchschnittsdauer seiner Untersuchungen auf neun Monate zu reduzieren; fordert, dass alle Institutionen und alle Organe der Union mit den notwendigen Haushaltsmitteln und Personalressourcen ausgestattet werden, um zu gewährleisten, dass die Beschwerden und Petitionen umgehend bearbeitet werden;

13.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass mehr als ein Drittel der vom Bürgerbeauftragten im Jahr 2009 eingeleiteten Untersuchungen den Mangel an Transparenz betreffen; fordert deshalb, dass die derzeitige Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 das bestehende Recht auf den Zugang zu Informationen und zu Dokumenten nicht einschränkt, sondern einen zielgerichteteren Ansatz verfolgt;

14.

begrüßt die 2009 erreichten Fortschritte hinsichtlich der Erleichterung des Zugangs des Bürgerbeauftragten zu vertraulichen Dokumenten des Rates;

15.

nimmt die Kommunikations- und Entwicklungsstrategie der Website zur Kenntnis, die laut Bürgerbeauftragten dazu beigetragen hat, die Zahl unzulässiger Beschwerden zu verringern, und ermutigt den Bürgerbeauftragten, seine Bemühungen fortzusetzen, um die europäischen Bürger über seine Aufgaben und die Grenzen seiner Befugnisse wie auch über ihre Rechte zu unterrichten;

16.

schließt sich der Meinung des Bürgerbeauftragten an, der zufolge die Entwicklung einer wirklichen Dienstleistungskultur für die Bürger, was über die Einhaltung der verbindlichen Vorschriften für die Verwaltung hinausgeht, von wesentlicher Bedeutung für die gute Verwaltungsführung ist; fordert daher den Bürgerbeauftragten auf, mehr Initiativen zu ergreifen, um bei den Institutionen und den europäischen Bürgern diese Dienstleistungskultur voranzubringen;

17.

bedauert die Anzahl von Beschwerden hinsichtlich vermeidbarer Verzögerungen bei der Registrierung von Anträgen, der Behandlung der Vorgänge und bei der Entscheidungsfindung; schlägt vor, im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung finanzielle Ausgleichszahlungen bei eindeutigen und längeren Verzögerungen vorzusehen;

18.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung aus eigener Initiative hinsichtlich der von der Kommission auf die Anträge von Bürgern, Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren zu haben, angewandten Bestimmungen, durchgeführt hat; ermutigt zur verstärkten Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss und schlägt dem Bürgerbeauftragten vor, diesen über die von ihm aus eigener Initiative eingeleiteten Untersuchungen und die erzielten Ergebnisse regelmäßig zu unterrichten; fordert die Kommission auf, sich offen und vorausschauend hinsichtlich der Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren zu verhalten;

19.

ist der Auffassung, dass der vom Bürgerbeauftragten vorgesehene und vom Parlament in seiner Entschließung vom 6. September 2001 angenommene Kodex der guten Verwaltungspraxis für das Personal aller Gemeinschaftsorgane und -institutionen als Leitlinie und Referenz dient; begrüßt die Tatsache, dass der Kodex der guten Verwaltungspraxis vom Wirtschafts- und Sozialausschuss gebilligt wurde; ist ebenfalls darüber erfreut, dass mit der Europäischen Investitionsbank eine Vereinbarung über die Behandlung von Beschwerden abgeschlossen wurde; fordert den Bürgerbeauftragten auf, auf der Grundlage der Erfahrung der letzten zehn Jahre eine Überprüfung des Kodex der guten Verwaltungspraxis in Betracht zu ziehen und auf dieser Grundlage für die Förderung und den Austausch bewährter Verfahren zu sorgen;

20.

bedauert, dass die Beschwerden über die nicht ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, die von den nationalen Bürgerbeauftragten entgegengenommen werden, nicht durch den Europäischen Bürgerbeauftragten erfasst werden; schlägt dem Europäischen Bürgerbeauftragten vor, diese zu bündeln, um ein besseres Verständnis des Problems zu ermöglichen;

21.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, die nationalen Bürgerbeauftragten zu ermutigen, sich regelmäßig mit ihren nationalen Parlamenten nach dem Modell des zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament eingeführten Austauschs auszutauschen;

22.

fordert die Kommission auf, ein für alle Organe, Institutionen und Agenturen der Union gemeinsames europäisches Verwaltungsrecht auszuarbeiten;

23.

macht den Bürgerbeauftragten auf das neue Personalauswahlverfahren durch EPSO aufmerksam und regt an, dessen Umsetzung zusammen mit einer Analyse der festgestellten Entwicklungen weiterzuverfolgen;

24.

unterstützt die Idee eines für alle Mitglieder des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten gemeinsamen Internetportals, um eine regelmäßige Verbreitung der Ergebnisse sicherzustellen;

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder ähnlichen zuständigen Einrichtungen zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/43

—

in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament vom 24. Februar 2010,

—

gestützt auf Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 195 EGV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 41 Absatz 1, 42 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2008/587/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (3),

—

gestützt auf Artikel 205 Absatz 2 erster Satz seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0293/2010),

A.

in der Erwägung, dass Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Europäischen Bürgerbeauftragten befugt, Beschwerden von jedem Bürger der Union über Missstände bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Union entgegenzunehmen,

B.

in der Erwägung, dass die von Unionsbürgern eingereichten Beschwerden eine wichtige Informationsquelle zu möglichen Verstößen gegen das Unionsrecht darstellen,

C.

in der Erwägung, dass in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen ist, dass jede Person ein Recht darauf hat, „dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“,

D.

in der Erwägung, dass am 1. März 2007 eine im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisation bei der Kommission einen Antrag auf Zugang zu Informationen und Dokumenten der Generaldirektion Unternehmen und Industrie und des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Unternehmen und Industrie stellte, die sich auf Treffen zwischen der Kommission und Vertretern von Automobilherstellern, bei denen die Herangehensweise der Kommission im Zusammenhang mit Kohlendioxidemissionen von Kraftfahrzeugen erörtert worden war, bezogen,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission Zugang zu 15 von 18 an das damalige Mitglied der Kommission Günter Verheugen gerichteten Schreiben gewährte, aber den Zugang zu drei Schreiben des deutschen Automobilherstellers Porsche mit der Begründung verweigerte, dass deren Freigabe den Schutz der geschäftlichen Interessen des Unternehmens beeinträchtige,

F.

in der Erwägung, dass in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) verfügt wird, dass Zweck dieser Verordnung die Gewährleistung eines größtmöglichen Zugangs zu Dokumenten des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission ist, und in der Erwägung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jede Ausnahme von diesem Grundsatz eng auszulegen ist,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission der Beschwerdeführerin den Zugang zu den betreffenden Schreiben der Porsche AG auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verweigerte, wonach die „Organe den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung … der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums“ beeinträchtigt würde, verweigern,

H.

in der Erwägung, dass die fraglichen Schreiben von der Porsche AG im Zusammenhang mit der von der Kommission durchgeführten Konsultation der wichtigsten Interessengruppen im Hinblick auf die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Personenkraftfahrzeugen übermittelt wurden; in der Erwägung, dass es folglich wahrscheinlich war, dass diese drei Schreiben Informationen über die Geschäftsbeziehungen der Porsche AG enthielten; in der Erwägung, dass die Kommission diese somit als unter den Geltungsbereich der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallend betrachten konnte,

I.

in der Erwägung, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten die drei Schreiben der Porsche AG wie auch die E-Mail-Korrespondenz zwischen der Kommission und Porsche prüften, in der die Kommission der Porsche AG ihre Absicht mitteilte, die drei Schreiben nicht freizugeben; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte auf der Grundlage dieser Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass die Kommission zu Unrecht den vollständigen Zugang zu den Schreiben der Porsche AG nach Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich und den teilweisen Zugang nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5) verweigert hatte; in der Erwägung, dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte,

J.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte der Kommission am 27. Oktober 2008 einen Empfehlungsentwurf mit den Einzelheiten seiner Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage vorlegte, und darin feststellte, dass die Kommission vollständigen Zugang zu den drei Schreiben der Porsche AG an den ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission Günter Verheugen gewähren oder ihre teilweise Freigabe in Betracht ziehen sollte,

K.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte auf der Grundlage von Artikel 195 EG (jetzt Artikel 228 AEUV) die Kommission um eine detaillierte Stellungnahme innerhalb von drei Monaten, d. h. bis 31. Januar 2009, ersuchte,

L.

in der Erwägung, dass die Kommission ihre Stellungnahme nicht innerhalb der in Artikel 228 AEUV vorgesehenen Frist von drei Monaten übermittelte, sondern vielmehr sechs Fristverlängerungen für die Übermittlung ihrer detaillierten Stellungnahme zum Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten beantragte; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Juli und im September 2009 das Sekretariat der Kommission von seiner Absicht in Kenntnis setzte, dem Parlament einen Sonderbericht vorzulegen, wenn er keine Antwort auf seinen Empfehlungsentwurf erhalte,

M.

in der Erwägung, dass die neue Kommission nach ihrem Amtsantritt in der Tat Zugang zu den Schreiben gewährte, dies aber statt nach den im Statut des Bürgerbeauftragten und in Artikel 228 AEUV vorgesehenen drei Monaten erst mehr als 15 Monate nach der Übermittlung des Empfehlungsentwurfs,

N.

in der Erwägung, dass die Kommission mit der Verzögerung ihrer Antwort auf den Empfehlungsentwurf um 15 Monate ihre Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten während seiner Untersuchung des Falls 676/2008/RT verletzt hat, und in der Erwägung, dass dies nicht nur dem interinstitutionellen Dialog, sondern auch dem öffentlichen Ansehen der EU schadet,

O.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in einem weiteren Fall, der den Zugang zu Dokumenten betrifft (355/2007(TN)FOR), Verzögerungen seitens der Kommission feststellte; unter Hinweis darauf, dass die Kommission in dem besagten Fall ihre detaillierte Stellungnahme dem Bürgerbeauftragten bis zum 31. Oktober 2009 hätte übermitteln sollen, dies bisher aber noch nicht getan hat,

P.

in der Erwägung, dass die Kommission die ursprünglichen Fristen für die Beantwortung von Beschwerden nur in vier der 22 vom Bürgerbeauftragten im Jahr 2009 bearbeiteten Fälle betreffend den Zugang zu Dokumenten eingehalten hat; in der Erwägung, dass die Kommission in 14 von diesen 22 Fällen ihre Antwort mit mehr als 30 Tagen Verspätung übermittelte und sie in sechs Fällen ihre Antwort mindestens 80 Tage zu spät übermittelte,

Q.

in der Erwägung, dass es dem Parlament als dem einzigen gewählten Organ der EU obliegt, die Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Pflichten gegenüber den Unionsbürgern zu wahren und zu schützen und die Umsetzung seiner Empfehlungen zu überwachen,

1.

unterstützt die kritischen Anmerkungen des Europäischen Bürgerbeauftragten und seine Empfehlung an die Kommission betreffend die Beschwerde 676/2008/RT;

2.

stellt fest, dass übermäßige Verzögerungen bei der Beantwortung der Ersuchen des Bürgerbeauftragten in diesem Fall eine Verletzung der Verpflichtung der Kommission zu loyaler Zusammenarbeit, wie sie im Vertrag vorgesehen ist, darstellen;

3.

ist sehr besorgt über die allgemeine Praxis der Verzögerung und Behinderung seitens der Kommission bei den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten in Fällen, in denen es um den Zugang zu Dokumenten geht;

4.

erinnert daran, dass die Kommission im Zusammenhang mit den Konsultationen nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Dritten eine Beantwortungsfrist setzen muss, und betont, dass die Kommission diese Befugnis so nutzen sollte, dass sie die Einhaltung ihrer eigenen Fristen ermöglicht (6);

5.

erinnert an die einschlägige Rechtsprechung in Bezug auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Artikel 4 Absatz 3 EUV), wonach die Organe der Union in ihren Beziehungen zur loyalen Zusammenarbeit untereinander verpflichtet sind; stellt fest, dass dies in dem neuen Artikel 13 Absatz 2 EUV klar geregelt ist;

6.

ist der Ansicht, dass das unkooperative Verhalten der Kommission in diesem und in anderen Fällen die Gefahr birgt, dass das Vertrauen der Bürger in die Kommission und die Fähigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Parlaments, die Kommission angemessen und wirksam zu kontrollieren, untergraben wird, und dass es als solches dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft, auf dem die EU basiert;

7.

fordert, dass sich die Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament verpflichtet, in der Zukunft ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten nachzukommen;

8.

ist der Ansicht, dass – sollte die Kommission dieser Verpflichtung nicht nachkommen und/oder ihr unkooperatives Verhalten gegenüber dem Bürgerbeauftragten beibehalten – das Parlament der Kommission Sanktionen auferlegen kann, die unter anderem die Zurückhaltung eines Teils der für die Ausgaben der Verwaltung vorgesehenen Haushaltsmittel der Kommission beinhalten können;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/46

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Evaluierungsbericht ‚EU-Pilot‘ “ (KOM(2010)0070),

—

in Kenntnis des 25. Jahresberichts der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (KOM(2008)0777),

—

in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2009)1683, SEK(2009)1684, SEK(2009)1685 und SEK(2010)0182),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. September 2007„Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (KOM(2007)0502),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. März 2002 über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (KOM(2002)0141),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu dem 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahr 2005 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (2),

—

gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Petitionsausschusses (A7-0291/2010),

1.

bedauert, dass die Kommission auf die vom Parlament in seinen früheren Entschließungen, insbesondere in der obengenannten Entschließung vom 21. Februar 2008, aufgeworfenen Fragen nicht eingegangen ist; stellt fest, dass sich die Transparenz, vor allem in Bezug auf das „EU-Pilot“-Projekt und das Thema Humanressourcen, nicht verbessert hat;

2.

stellt fest, dass die Kommission mit Hilfe von EU-Pilot auf „ein stärkeres Engagement und eine engere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten“ (3) abzielt und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen überlegt, wie die Anwendung des Rechts der Europäischen Union sichergestellt werden kann; ist der Ansicht, dass diese Initiative dem neuen Bedürfnis nach Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen der Europäischen Union im Interesse einer gut funktionierenden bürgernahen Union im Anschluss an die Annahme des Vertrags von Lissabon entspricht; betont die in Artikel 17 VEU verankerte Pflicht der Kommission, „für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zu sorgen“;

3.

stellt fest, dass die Bürger auf der einen Seite so dargestellt werden, als spielten sie eine wichtige Rolle, um für die Einhaltung des EU-Rechts vor Ort (4) zu sorgen, während sie auf der anderen Seite – im „EU-Pilot“ – noch stärker von jeglichem nachfolgenden Verfahren ausgeschlossen werden; ist der Ansicht, dass dies nicht im Einklang mit den feierlichen Erklärungen der Verträge steht, dass „Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“ (Artikel 1 VEU)‚ dass „die Organe … der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln“ (Artikel 15 AEUV) und dass „die Union in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird, achtet“ (Artikel 9 VEU);

4.

stellt fest, dass die Kommission, um „EU-Pilot“ einsatzfähig zu machen, eine „vertrauliche Online-Datenbank“ (5) für die Kommunikation zwischen den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet hat; fordert die Kommission auf, dem Parlament einen sinnvollen Zugang zu dieser Datenbank zu verschaffen, um es in die Lage zu versetzen, seine Kontrollfunktion über die Entlastung der Kommission von ihrer Rolle als Hüterin der Verträge auszuüben;

5.

betont, dass die aktive Rolle der Bürger der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union eindeutig erklärt wird, insbesondere in Bezug auf die Europäische Bürgerinitiative; ist der Auffassung, dass die Möglichkeit für die Bürger, die legislative Tagesordnung festzulegen, auch in einem direkten Zusammenhang mit ihrer derzeitigen und wesentlichen Rolle steht, nämlich die ordnungsgemäße Anwendung und Einhaltung in Bezug auf das Recht der Europäischen Union sowie die Transparenz und die Verlässlichkeit der entsprechenden Verfahren zu gewährleisten;

6.

stellt fest, dass die Zusammenfassung der Kommission zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts stärker auf die Umsetzung als auf die praktische Anwendung eingeht; fordert die Kommission auf, die Rolle der Petitionen bei der Kontrolle der praktischen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in angemessener Weise zu berücksichtigen; verweist darauf, dass Petitionen sehr oft erste Indikatoren dafür sind, dass die Mitgliedstaaten trotz Umsetzung bei der Durchsetzung von Rechtsmaßnahmen im Rückstand sind;

7.

ist der Auffassung, dass die Jahresberichte der Kommission über „die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union“ in ihrer derzeitigen Form den Bürgern oder den anderen Organen keine ausreichenden Informationen über den wirklichen Stand der Anwendung des EU-Rechts verschaffen, da die Kommission nur formelle Verfahren erwähnt, die gegen Mitgliedstaaten eingeleitet werden, die EU-Recht nicht in ihre nationalen Rechtssysteme umgesetzt haben; ist jedoch der Ansicht, dass die Bürger und das Parlament ein großes Interesse daran haben, informiert zu werden, wenn die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen falscher oder schlechter Umsetzung von EU-Recht einleitet, wobei auch Einzelheiten zu diesen Verstößen genannt werden;

8.

möchte es gewährleistet sehen, dass die Kommission weiterhin detaillierte Angaben über alle Arten von Verstößen liefert und dass die Gesamtheit dieser Daten dem Parlament frei zugänglich gemacht wird, um es in die Lage zu versetzen, seine Kontrollfunktion der Entlastung der Kommission von ihrer Rolle als Hüterin der Verträge auszuüben; weist darauf hin, dass die Sammlung und Einstufung solcher Daten im Einklang mit den früheren Jahresberichten stehen sollte, um das Parlament dabei zu unterstützen, aussagekräftige Bewertungen des von der Kommission erreichten Fortschritts unabhängig davon abzugeben, ob der Verstoß über EU-Pilot oder das ursprüngliche Vertragsverletzungsverfahren bearbeitet wurde;

9.

stellt fest, dass Verzögerungen bei der korrekten Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union den Alltag der Bürger und die Wahrnehmung ihrer Rechte unmittelbar beeinträchtigen und zu Rechtsunsicherheit führen und sie davon abhalten, von sämtlichen Möglichkeiten des Binnenmarkts Gebrauch zu machen; betont die hohen Kosten, die Folge der Nichteinhaltung und Nichtanwendung des EU-Rechts und des sich daraus ergebenden Mangels an Vertrauen in die europäischen Institutionen sind;

10.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU unterschätzen; fordert diese auf, Umsetzung und Anwendung die erforderliche Priorität einzuräumen, um Verzögerungen zu vermeiden;

11.

fordert die Kommission auf, einen „Verfahrenskodex“ in Form einer Verordnung auf der neuen Rechtsgrundlage von Artikel 298 AEUV vorzuschlagen, in der die einzelnen Aspekte des Vertragsverletzungsverfahrens, einschließlich Benachrichtigungen, Fristen, des Anhörungsrechts, der Pflicht, Gründe zu benennen usw., aufgeführt sind, um die Rechte der Bürger und die Transparenz zu stärken; erinnert die Kommission daran, dass ihre Mitteilung von 2002 einen wichtigen Bezugspunkt für den Entwurf eines solchen „Verfahrenskodexes“ darstellt;

12.

erinnert daran, dass sein Rechtsausschuss vor kurzem eine Arbeitsgruppe zum EU-Verwaltungsrecht mit dem Ziel eingesetzt hat, zu prüfen, ob eine Kodifizierung des EU-Verwaltungsrechts möglich ist und was ein solches Projekt für die Praxis bedeuten würde; ist der Ansicht, dass die Schlussfolgerungen dieser Arbeitsgruppe bei der Diskussion eines Europäischen Verwaltungskodexes berücksichtigt werden sollten;

13.

erinnert daran, dass sein Rechtsausschuss kürzlich ein Schreiben zur Unterstützung der Ansichten eines Petenten einstimmig angenommen hat, der ein einheitliches Verwaltungsverfahren für die Überwachung und Durchsetzung des EU-Rechts verlangte, das unter Wahrung des Ermessensspielraums der Kommission, wann und gegen wen Verfahren einzuleiten sind, diesen Ermessenspielraum innerhalb der Grenzen einer guten Verwaltungspraxis (6) beschränken würde;

14.

erinnert daran, dass die Kommission eine herausragende Rolle als Hüterin der Verträge hat, indem sie die korrekte und zeitnahe Anwendung des Rechts der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten gewährleistet; ermutigt die Kommission, alle ihr von den Verträgen eingeräumten Befugnisse zu nutzen, insbesondere die neuen Bestimmungen von Artikel 260 AEUV betreffend den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtung, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen;

15.

erinnert an die Entschließung des Parlaments vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (7), in der es die Kommission auffordert, „dem Parlament eine summarische Information über alle Vertragsverletzungsverfahren ab dem Aufforderungsschreiben auf Antrag des Parlaments … über die Fragen, um die es bei dem Vertragsverletzungsverfahren geht, zugänglich zu machen“ (8);

16.

ist der Auffassung, dass die Bürger der Europäischen Union von der Kommission dasselbe Ausmaß an Transparenz erwarten sollten, ungeachtet dessen, ob sie eine förmliche Beschwerde einlegen oder ob sie gemäß dem Vertrag ihr Recht wahrnehmen, eine Petition einzureichen; fordert deshalb, dass sein Petitionsausschuss klare Informationen über die in Vertragsverletzungsverfahren erreichten Phasen erhält, wenn diese auch Gegenstand einer noch nicht abgeschlossenen Petition sind; fordert die Kommission ferner auf, die Abläufe bei der Behandlung von Untersuchungen und Beschwerden für den Petitionsausschuss und die allgemeine Öffentlichkeit klar darzulegen;

17.

billigt die von der Kommission für 2009 und danach vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und ersucht um die Einbindung in die Vertragsverletzungsverfahren in den Fällen, in denen Petitionen vorliegen, wie in den Fällen in Kampanien zum Thema Abfallgesetzgebung und in Spanien zu dem Thema Rechtsvorschriften für die Wasserbewirtschaftung;

18.

fordert die Kommission auf, dem Parlament einschlägige Daten zu liefern, damit eine Analyse des Mehrwerts ermöglicht wird, den EU-Pilot für das bestehende Verfahren zur Verwaltung von Vertragsverletzungsdateien erbringt und der es rechtfertigen würde, das Projekt auszuweiten; ist der Auffassung, dass diese Daten dem Parlament beispielsweise erlauben sollten, zu überprüfen, ob die einem Mitgliedstaat eingeräumten 10 Wochen, um eine Lösung in einem konkreten Fall herbeizuführen, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, dessen Dauer bereits extrem langwierig und unbestimmt ist, nicht weiter verzögert haben;

19.

nimmt mit besonderem Interesse die Verpflichtung der Kommission zur Kenntnis, systematisch eine Bewertung der von einem Mitgliedstaat auf eine Beschwerde erteilten Antwort abzugeben; fordert die Kommission auf, eine solche Bewertung mit der größten Aufmerksamkeit und nach einer unverzüglichen Analyse des Dossiers abzugeben; verlangt eine Klärung der Rolle des Beschwerdeführers in dem Bewertungsverfahren;

20.

fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel bereitzustellen, damit sie in der Lage ist, die Umsetzung des EU-Rechts umfassend zu kontrollieren, eigene Fälle einzuleiten und Prioritäten für stärkere und systematischere Aktionen auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, dem Parlament - wie wiederholt gefordert - eindeutige und umfassende Daten über die für die Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren in den einzelnen Generaldirektionen bestimmten Mittel und über die für das EU-Pilot-Projekt bereitgestellten Mittel zur Verfügung zu stellen; erinnert die Kommission daran, dass sich das Parlament verpflichtet hat, die Kommission über aufgestockte Haushaltsmittel für erhöhte Ressourcen zu unterstützen;

21.

fordert die Kommission auf, innovative Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie z. B. das von der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Überprüfung, um die effektivere Anwendung der Rechtsvorschriften der EU zu gewährleisten;

22.

begrüßt die sich entwickelnden „einzigen Anlaufstellen“ für diejenigen Bürger, die über „Ihre Rechte in der EU“ (9) Rat oder Rechtsbehelfe suchen beziehungsweise Beschwerden einlegen; weist darauf hin, dass mit dem Hinzufügen der umfassend bekannt gemachten Bürgerinitiative (Artikel 11 Absatz 4 EUV) zu den Instrumenten der bürgerlichen Teilhabe der Bedarf an Erläuterung und Beratung exponentiell angestiegen ist; verweist ferner darauf, dass das Europäische Parlament in die Entwicklung dieser Website einbezogen werden möchte, um Kohärenz mit seinen eigenen Plänen zur Bereitstellung einer besseren Beratung für die Bürger zu gewährleisten;

23.

verweist auf die Verpflichtung des Rates, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Tabellen zu erstellen und zu veröffentlichen, aus denen die Übereinstimmung zwischen der betreffenden Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten hervorgeht; betont, dass solche Vergleichsübersichten notwendig sind, da sie es der Kommission ermöglichen, die Umsetzungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten wirksam zu kontrollieren;

24.

fordert nachdrücklich, dass die Bedeutung des Parlaments bei der Anwendung, Durchsetzung und Überwachung der Binnenmarktrechtsvorschriften gestärkt wird; befürwortet die Idee, jährlich ein Forum zum Binnenmarkt abzuhalten;

25.

betont die Schlüsselbedeutung des Binnenmarktanzeigers und des Verbraucherbarometers, um effizienter Gebrauch von Kontroll- und Benchmark-Instrumenten zu machen, die indirekt einen wichtigen Mechanismus der Disziplinierung darstellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für ausreichende Finanzierung und ausreichendes Personal zu sorgen, damit das Verbraucherbarometer weiterentwickelt werden kann;

26.

stellt fest, dass die nationalen Gerichte einen wesentlichen Beitrag zur Anwendung des Rechts der Europäischen Union leisten, und unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der EU, juristische Aus- und Fortbildung für nationale Richter, Juristen, Beamte und Bedienstete in den nationalen Behörden zu verbessern und zu koordinieren;

27.

ist der Auffassung, dass, wenn die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleitet, sie auch eine Mitteilung herausgeben sollte, in der erklärt wird, dass das Vorgehen, durch das gegen die EU-Rechtsvorschriften verstoßen wurde, von den betroffenen Bürgern des jeweiligen Mitgliedstaats vor ihren nationalen Gerichten angefochten werden kann;

28.

verweist auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zur juristischen Aus- und Fortbildung; hält es für außerordentlich wichtig, dass die juristische Aus- und Fortbildung u.a. im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms verbessert wird;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

3.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 99/50

—

gestützt auf Artikel 14 und Artikel 106 Absatz 2 des EU-Vertrags,

—

unter Hinweis auf das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten,

—

unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1);

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zur Rolle der öffentlichen Fernsehdienste in einer multimedialen Gesellschaft (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2008 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt (4),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (5),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (SEK(2007)0032),

—

in Kenntnis der Empfehlung Nr. R (96) 10 vom 11. September 1996 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten betreffend die Garantie der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (6),

—

in Kenntnis der Empfehlung Nr. CM/Rec(2007)2 vom 31. Januar 2007 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten betreffend Medienpluralismus und Vielfalt der Medieninhalte,

—

in Kenntnis der Empfehlung Nr. CM/Rec(2007) 3 vom 31. Januar 2007 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft,

—

in Kenntnis der Empfehlung Nr. 1878 (2009) vom 25. Juni 2009 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats betreffend die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 27. September 2006 zur Garantie der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Mitgliedstaaten,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0286/2010),

A.

in der Erwägung, dass in einer europäischen demokratischen Gesellschaft die Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Debatte und der Zugang zu Informationen in der digitalen Welt von einem lebhaften und wettbewerbsorientierten Pressesektor abhängig sind,

B.

in der Erwägung, dass Rundfunkmedien zu den Hauptinformationsquellen zählen, die den Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, und als solche ein wichtiger Faktor sind, um die Werte und Meinungen der Menschen herauszubilden,

C.

in der Erwägung, dass sowohl der öffentlich-rechtliche als auch der private Rundfunk eine entscheidende Rolle in Bezug auf die europäische audiovisuelle Produktion, die kulturelle Vielfalt und Identität, Information, Pluralismus, sozialen Zusammenhalt, die Förderung der Grundfreiheiten und das Funktionieren von Demokratie spielen müssen,

D.

in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Stimulierung und Nutzung technischer Entwicklungen eine Vorreiterrolle spielen, um der Öffentlichkeit ihre Inhalte über innovative Medien und Vertriebstechniken anzubieten,

E.

in der Erwägung, dass die audiovisuelle Landschaft der EU einzigartig ist und charakterisiert ist durch das sogenannte „duale System“, das auf einer wirklichen Ausgewogenheit von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Sendern beruht,

F.

in der Erwägung, dass ein wirkliches duales System mit einem echten ausgewogenen Konzept zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern im allgemeinen Interesse liegt,

G.

in der Erwägung, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Sendern ein breites frei zugängliches Programmspektrum gewährleistet hat, das allen EU-Bürgern zugute kommt und zu Medienpluralismus, kultureller und sprachlicher Vielfalt, Wettbewerb zwischen den Herausgebern (hinsichtlich der Qualität und der Vielfalt der Inhalte) und Meinungsfreiheit beiträgt,

H.

in der Erwägung, dass die EU der Rolle des dualen Systems, um zur Schaffung und Verbreitung von EU-Inhalten beizutragen, besondere Bedeutung beimisst,

I.

in der Erwägung, dass Änderungen in der audiovisuellen Landschaft in den letzten Jahren mit der Entwicklung digitaler Technologien, proprietären kostenpflichtigen Plattformen und neuen Online-Medienakteuren Auswirkungen auf das traditionelle duale Rundfunksystem und den Wettbewerb zwischen den Herausgebern (hinsichtlich der Qualität und der Vielfalt der Inhalte) hatten, die die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender veranlasst haben, ihre Aktivitäten zu differenzieren und an neue Verbreitungsplattformen zu denken,

J.

in der Erwägung, dass die Verbreitung der neuen Technologien die Art und Weise verändert haben, wie europäische Bürger Zugang zu den Medien und zu Informationen erhalten,

K.

in der Erwägung, dass traditionelle Grenzen im Mediensektor im Online-Umfeld nicht länger beibehalten werden können, da die traditionellen Medien nicht überleben können, wenn sie nicht im Einklang mit den Zielen der Digitalen Agenda der EU in neue Plattformen expandieren (wie SMS-Dienste, Webseiten und Anwendungen für Smartphones),

L.

in der Erwägung, dass Zeitungen und Zeitschriften wesentliche Bestandteile einer pluralistischen und vielfältigen europäischen Medienlandschaft sind und bleiben sollten,

M.

in der Erwägung, dass Telekomprovider, Internetprovider und Suchmaschinen eine weiterhin wachsende Rolle in dem neuen Medienumfeld spielen,

N.

in der Erwägung, dass im digitalen Zeitalter – das gekennzeichnet ist durch mehr Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher, aber auch durch die Gefahr der Zersplitterung der Zuhörerschaft, zunehmende Medienkonzentration, den Aufstieg vertikal integrierter Medienunternehmen, einen Wechsel zu Bezahldiensten und Verschlüsselung – der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu beiträgt und beitragen sollte, einen öffentlich-rechtlichen Raum im digitalen Zeitalter zu erhalten und hochwertige, sozial wertvolle Programme und objektive Informationen anzubieten,

O.

in der Erwägung, dass in bestimmten Mitgliedstaaten der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesellschaftlich noch nicht stark genug verwurzelt ist und nicht über angemessene Ressourcen verfügt,

P.

in der Erwägung, dass öffentlich-rechtliche Sender in einigen Mitgliedstaaten sowohl finanziell als auch politisch mit größeren, ihre politische Unabhängigkeit, ihre Wirtschaftlichkeit und sogar ihre finanzielle Basis gefährdenden Problemen konfrontiert sind, die die Existenz des dualen Systems selbst unmittelbar gefährden,

Q.

in der Erwägung, dass kommerzielles Fernsehen in jüngster Zeit aufgrund rückläufiger Werbeeinnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist,

R.

in der Erwägung, dass es ausschließlich den Mitgliedstaaten obliegt, gemäß den Prinzipien des Amsterdamer Protokolls den Auftrag öffentlich-rechtlicher Sender zu definieren und für die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Sender zu sorgen,

S.

in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine ausreichende öffentliche Finanzierung, die Beteiligung an wichtigen neuen Technologien und Plattformen sowie ein stabiles und vorhersehbares Regelungsumfeld erfordern, damit sie in der Lage sind. mit einem Angebot an kulturellen oder informativen Inhalten von hoher Qualität ihren Auftrag zu erfüllen und als solche Medienkompetenz zum Wohl der Allgemeinheit ausdrücklich zu entwickeln,

T.

in der Erwägung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten verbessert werden kann,

U.

in der Erwägung, dass die Einhaltung europäischer Standards in Sachen Meinungsfreiheit, Medienpluralismus sowie Unabhängigkeit, Auftrag und Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien für alle Mitgliedstaaten eine Priorität darstellen sollte,

V.

in der Erwägung, dass der EU derzeit keine unmittelbaren Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen Bedrohungen der öffentlich-rechtlichen Medien und des dualen Systems in den Mitgliedstaaten oder spezifischen Regionen der EU beobachtet oder auf sie reagiert werden kann,

1.

bekräftigt sein Engagement für das duale Rundfunksystem, in dem private und öffentlich-rechtliche Medien ihre jeweiligen Rollen unabhängig von politischem und wirtschaftlichem Druck spielen, und fordert, dass der Zugang zum höchsten Sendeniveau ungeachtet der Zahlungsfähigkeit der Verbraucher gewährleistet sein muss;

2.

unterstreicht insbesondere die grundlegende Rolle eines wirklich ausgewogenen europäischen dualen Systems bei der Förderung von Demokratie, sozialem Zusammenhalt und Integration sowie Meinungsfreiheit mit einem Schwerpunkt auf der Bewahrung und Förderung von Medienpluralismus, Medienkompetenz, kultureller und sprachlicher Vielfalt und Einhaltung der europäischen Standards in Bezug auf Pressefreiheit;

3.

stellt fest, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in starkem Maße dazu beigetragen hat, das Angebot von Inhalten zu erneuern und zu diversifizieren, und sich positiv auf die Qualität ausgewirkt hat;

4.

bekräftigt die Notwendigkeit, einen starken und lebendigen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und ihn gleichzeitig an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen, und beharrt auf konkreten Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zieles zu ergreifen sind;

5.

betont in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter die spezifische Aufgabe hat, einen öffentlichen Raum zu pflegen, indem Medieninhalte hoher Qualität von allgemeinem Interesse über alle einschlägigen Plattformen allgemein zugänglich gemacht werden;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel zu gewährleisten, um die öffentlich-rechtlichen Sender in die Lage zu versetzen, die neuen digitalen Technologien zu nutzen und für die breite Öffentlichkeit die Vorteile von modernen audiovisuellen Diensten zu sichern;

7.

fordert diesbezüglich, dass die öffentlich-rechtlichen Anbieter so organisiert sind, dass sie attraktive und hochwertige Inhalte online anbieten, um die Jugendlichen zu erreichen, die Medien fast ausschließlich über das Internet konsumieren;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die digitale Spaltung - z.B. zwischen Stadt und Land - anzugehen und sicherzustellen, dass mit der Digitalisierung jeder/m Einzelnen in allen Regionen ein gleichberechtigter Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglicht wird;

9.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Umstellung vom analogen zum digitalen Fernsehen für die Nutzer zu erleichtern;

10.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Aufgaben von öffentlich-rechtlichen Sendern zu definieren, so dass sie ihre Unterschiedlichkeit durch eine Verpflichtung zu einer originellen audiovisuellen Produktion und zu einem Programm und einem Journalismus von hoher Qualität ungeachtet kommerzieller Erwägungen oder politischer Einflussnahme, was gerade ihr Alleinstellungsmerkmal ist, erhalten können; weist darauf hin, dass diese Aufgaben so genau wie möglich definiert werden sollten, jedoch unter gebührender Berücksichtigung der Programmautonomie der Sender;

11.

erinnert daran, dass öffentlich-rechtliche Sender gemäß dem Grundsatz technischer Neutralität im Rahmen des ihnen übertragenen Auftrags die Gelegenheit haben müssen, ihre Dienste, einschließlich neuer Dienste, auf allen Plattformen anzubieten;

12.

hebt die Tatsache hervor, dass das Fehlen rechtlicher Bestimmungen zu den Internet-Aktivitäten von öffentlich-rechtlichen Sendern in einigen Mitgliedstaaten die Eignung dieser Branche, sich auf neue Plattformen auszudehnen, beeinträchtigen könnte;

13.

erinnert daran, dass terrestrische Übertragungsplattformen, die auf offenen und interoperablen Standards beruhen, eine zentrale Rolle im dualen Rundfunksystem spielen und in idealer Weise geeignet sind, die Nutzer mit kostenfreien Grunddiensten und leicht zugänglichen audiovisuellen Mediendiensten zu versorgen, die die Zersplitterung der lokalen Märkte besser bewältigen können und dabei lokalen kulturellen und sozialen Erwartungen gerecht werden;

14.

anerkennt die Rundfunk-Mitteilung der Kommission vom Juli 2009, die das Recht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anerkennt, auf allen wichtigen Vertriebsplattformen vertreten zu sein, und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bekräftigt, Aufgaben, Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzulegen, und anerkennt gleichzeitig die Verantwortung der Kommission, offensichtliche Fehler zu kontrollieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Richtlinien umzusetzen, damit ein Gleichgewicht bei den angebotenen digitalen Mediendiensten bestehen bleibt, um einen lauteren Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern zu gewährleisten und dadurch eine lebendige Medienlandschaft im Online-Umfeld zu erhalten;

15.

begrüßt die Anerkennung des Grundsatzes der technischen Neutralität und der Notwendigkeit, die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu achten und dabei ihren Bedarf an stabiler und sicherer Finanzierung gebührend zu berücksichtigen;

16.

verweist jedoch auf die enormen Kosten (bestehender) Ex-ante-Tests und betont seine Unterstützung für verhältnismäßige Bewertungen;

17.

verweist auf die Bedeutung der Empfehlungen und Erklärungen des Europarates, denen alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben und die europäische Standards in Bezug auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienpluralismus sowie die Unabhängigkeit, Organisation, Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien vor allem in der Informationsgesellschaft festlegen und dadurch die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahren;

18.

erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zu diesen europäischen Standards und empfiehlt ihnen, für eine angemessene, verhältnismäßige und stabile Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu sorgen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe zu erfüllen, ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren, und zu einer integrativen Informations- und Wissensgesellschaft mit repräsentativen qualitativ hochwertigen Medien, die allen zugänglich sind, beizutragen;

19.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen. bewährte Verfahren auf unterschiedlichen Ebenen auszutauschen (nationale Medienbehörden, Stakeholder, Management der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, unabhängige Regulierer und Vertreter der Zuschauer und der Nutzer);

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Medienregulierungsbehörden mit dem Zusammenschluss der europäischen Medienaufsichtsbehörden (EPRA) zu verstärken und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf ihre jeweiligen nationalen Rundfunksysteme auszuweiten;

21.

erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Mitglieder von Rundfunkräten öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten aufgrund ihrer Kompetenz und Vertrautheit mit der Medienbranche ernannt werden sollten;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle ein Mandat, zusammen mit den notwendigen Mitteln, zu erteilen, damit sie Daten erhebt und Recherchen durchführt zu der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten diese Standards angewendet haben, um zu prüfen, ob die Standards die erwünschte Wirkung gezeitigt haben, und fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen;

23.

fordert die Kommission auf, dem dualen System als einem Teil des EU-Besitzstandes im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen eine höhere Priorität einzuräumen, und verlangt ausdrücklich, dass die von den Kandidatenländern diesbezüglich gemachten Fortschritte beobachtet werden;

24.

fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, das Thema der Unterfinanzierung öffentlich-rechtlicher Sender angemessen zu behandeln, vor allem im Hinblick auf den spezifischen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, möglichst vielen Zuschauern/Zuhörern auf allen neuen Medienplattformen zugänglich zu sein;

25.

stellt fest, dass transparente Eigentumsverhältnisse privater Sendeanstalten in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden müssen, und fordert die Kommission auf, Fortschritte in dieser Richtung zu beobachten und zu unterstützen;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die politische Einmischung hinsichtlich der Organisation und des Inhalts von Diensten, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeboten werden, zu beenden;

27.

begrüßt die Schlussfolgerungen der auf Ersuchen der Kommission erstellten unabhängigen Studie über die Festlegung von Indikatoren, um den Pluralismus von EU-Medien zu messen;

28.

ermutigt zur Einführung der Beobachtungsstelle für Medienpluralismus, die ein wirksames Instrument darstellt, um Gefährdungen des Medienpluralismus zu erkennen;

29.

verweist auf die Finanzinstrumente, die die EIB anbietet, und ermutigt die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sich für die Erneuerung ihrer Infrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit Digitalisierung und Innovation, bei der EIB um ein Darlehen mit weichen Konditionen zu bewerben;

30.

ermutigt die verschiedenen Akteure zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit, um das duale System zu schützen, und ermutigt insbesondere die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender, untereinander und mit Herausgebern in Sachen gemeinsame Nutzung von Inhalten und innovative Projekte zusammenzuarbeiten und Wege der Zusammenarbeit ausfindig zumachen;

31.

fordert die Kommission auf, eine Initiative auf den Weg zu bringen, die unterschiedliche Medienakteure zusammenführt, um dazu beizutragen, mögliche Bereiche der Zusammenarbeit ausfindig zu machen, den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern sowie wichtige Fragen zu behandeln;

32.

weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass der Gemeinde- bzw. Bürgerrundfunk, insbesondere in kleineren Kommunen, Schwierigkeiten hat, sich langfristig zu finanzieren (z.B. durch Werbung); ist der Auffassung, dass hier die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden können, um flächendeckend regionalen Gemeinde- bzw. Bürgerrundfunk einzurichten;

33.

ermutigt die Kommission, das Urheberrecht an das neue digitale Zeitalter anzupassen und den Rundfunkanstalten zu erlauben, weiterhin ein breites Spektrum an hochwertigen europäischen Inhalten bereitzustellen und spezifische Mittel und Wege in Betracht zu ziehen, um die Wiederverwendung von Archiv-Inhalten zu erleichtern und erweiterte kollektive Lizenzsysteme sowie einfache Systeme für zentrale Anlaufstellen für die Abklärung der Rechte einzurichten;

34.

erwartet den Bericht über die Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMS) in Bezug auf die für europäische Programme eingeräumte Sendezeit, da es bestimmte Mitgliedstaaten unterlassen haben, diesbezüglich tätig zu werden;

35.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammensteller der Inhalte den bestehenden Rechtsrahmen einhalten, und fordert sie auf, Mittel und Wege in Betracht zu ziehen, wie Suchmaschinen und Internetanbieter zur Finanzierung der Erstellung von Inhalten beitragen könnten;

36.