ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.349.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 349

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang
30. November 2011


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2011/C 349/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6388 — Ecolab/Nalco Holding Company) ( 1 )

1

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2011/C 349/02

Beschluss des Rates vom 14. November 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2

 

Europäische Kommission

2011/C 349/03

Euro-Wechselkurs

3

2011/C 349/04

Beschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung

4

2011/C 349/05

Beschluss der Kommission vom 29. November 2011 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung

7

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 349/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

9

 

V   Bekanntmachungen

 

VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Europäische Kommission

2011/C 349/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/38/11 — Kooperationsprogramm im Bildungsbereich im Rahmen des ICI (Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern) — Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Australien sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2011 für Gemeinsame Mobilitätsprojekte (Joint Mobility Projects, JMP) sowie Joint-Degree-Projekte (JDP)

11

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2011/C 349/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6442 — Virgin Money/Northern Rock) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

15

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6388 — Ecolab/Nalco Holding Company)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 349/01

Am 8. November 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6388 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/2


BESCHLUSS DES RATES

vom 14. November 2011

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2011/C 349/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),

in Anbetracht der von der Kommission unterbreiteten Kandidatur in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

(2)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Leslie MANASSEH frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE:

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Herr Iain MURRAY

TUC (UK)

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI


(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


Europäische Kommission

30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/3


Euro-Wechselkurs (1)

29. November 2011

2011/C 349/03

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3336

JPY

Japanischer Yen

103,82

DKK

Dänische Krone

7,4377

GBP

Pfund Sterling

0,85365

SEK

Schwedische Krone

9,2195

CHF

Schweizer Franken

1,2282

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

7,8495

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,548

HUF

Ungarischer Forint

309,08

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6980

PLN

Polnischer Zloty

4,5270

RON

Rumänischer Leu

4,3518

TRY

Türkische Lira

2,4692

AUD

Australischer Dollar

1,3332

CAD

Kanadischer Dollar

1,3717

HKD

Hongkong-Dollar

10,3929

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7519

SGD

Singapur-Dollar

1,7306

KRW

Südkoreanischer Won

1 523,71

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1472

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4778

HRK

Kroatische Kuna

7,5010

IDR

Indonesische Rupiah

12 211,39

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2255

PHP

Philippinischer Peso

58,174

RUB

Russischer Rubel

41,8100

THB

Thailändischer Baht

41,715

BRL

Brasilianischer Real

2,4621

MXN

Mexikanischer Peso

18,6147

INR

Indische Rupie

69,4210


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/4


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. November 2011

zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung

2011/C 349/04

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Strategie „Europa 2020“, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (1) dargelegt hat, zeichnet für das 21. Jahrhundert das Bild einer europäischen sozialen Marktwirtschaft, in der die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile einer digitalen Gesellschaft voll ausgeschöpft werden. Es wird darin hervorgehoben, dass es wichtig ist, das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig ein hohes Maß an Arbeitsproduktivität zu erzielen, eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen.

(2)

Eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ (2) vorgestellt wird, räumt einer verbesserten Normensetzung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (IKT) einen zentralen Stellenwert ein, damit die Interoperabilität von IKT-Anwendungen, -Diensten und -Produkten gewährleistet werden kann, um die Zersplitterung des digitalen Binnenmarkts zu verringern und gleichzeitig Innovationen und Wettbewerb zu fördern.

(3)

In einer weiteren in der Mitteilung der Kommission vorgestellten Leitinitiative der Strategie Europa 2020 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (3) wird Europa dazu aufgerufen, ein Normensystem zu entwickeln, das den Erwartungen sowohl der Marktakteure als auch der europäischen Behörden gerecht wird und gleichzeitig den Einfluss Europas über den Binnenmarkt hinaus in der globalisierten Wirtschaft fördert.

(4)

In der Mitteilung der Kommission „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (4) wird angekündigt, dass die Kommission 2011 die Einrichtung und die Übernahme des Vorsitzes einer speziellen Multi-Stakeholder-Plattform zur Beratung der Kommission in Fragen der Umsetzung der Normungspolitik im IKT-Bereich, einschließlich des Arbeitsprogramms für die IKT-Normung, der Festlegung von Prioritäten hinsichtlich der Unterstützung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie der Ermittlung der Spezifikationen, die von weltweit tätigen IKT-Normungsorganisationen entwickelt wurden, beabsichtigt.

(5)

Daher ist es erforderlich, eine Multi-Stakeholder-Plattform auf dem Gebiet der IKT-Normung einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

(6)

Die Multi-Stakeholder-Plattform sollte sich aus Vertretern der nationalen Behörden von Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten, Interessenvertretungen von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Verbrauchern und anderer gesellschaftlicher Interessengruppen sowie aus Vertretern europäischer und internationaler Normungsgremien und sonstiger gemeinnütziger Organisationen, das heißt Berufsverbänden, Industrie- und Handelsverbänden sowie in Europa tätigen Mitgliederorganisationen zusammensetzen, die in ihrem Fachbereich IKT-Normen entwickeln.

(7)

Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Plattform festgelegt werden.

(8)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Hiermit wird die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für IKT-Normung, nachstehend „die Plattform“, eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Die Aufgaben der Plattform sind:

a)

Beratung der Kommission in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der europäischen IKT-Normungspolitik und ihrer wirksamen Umsetzung;

b)

Beratung der Kommission zu deren Arbeitsprogramm für die IKT-Normung und den diesbezüglichen Prioritäten;

c)

Ermittlung des wahrscheinlichen künftigen IKT-Normungsbedarfs zur Unterstützung von Rechtsvorschriften, Maßnahmen und öffentlichem Auftragswesen in der Europäischen Union;

d)

Beratung der Kommission im Zusammenhang mit möglichen IKT-Normungsaufträgen für europäische Normungsgremien und in Bezug auf Aktivitäten, die von anderen Gremien in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsgremien durchgeführt werden könnten;

e)

Beratung der Kommission in Bezug auf den Fortschritt in der IKT-Normung und in verwandten Aktivitäten zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen;

f)

Beratung der Kommission in Bezug auf solche technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien, bei denen es sich nicht um nationale, europäische oder internationale Normen handelt, im Hinblick auf die in Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung über die europäische Normung (5) enthaltenen Anforderungen;

g)

Beratung der Kommission in Bezug auf die Zusammenarbeit von Normungsorganisationen und europäischen Normungsgremien zur besseren Einbeziehung ihrer Arbeit in die europäische IKT-Normung und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit solcher IKT-Normen, die eine Interoperabilität ermöglichen;

h)

Sammlung von Informationen über die Arbeitsprogramme von IKT-Normungsorganisationen zur Gewährleistung der Koordinierung und zur Vermeidung unnötiger doppelter oder fragmentierter Normungstätigkeiten.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Plattform in allen Fragen konsultieren, die Folgendes betreffen:

a)

sonstige Initiativen, die auf Unionsebene ergriffen werden, um Hemmnisse für die IKT-Interoperabilität zu beseitigen;

b)

nationale, europäische und internationale Initiativen im Bereich der Normung zur Förderung der IKT-Interoperabilität.

Artikel 4

Mitgliedschaft — Ernennung

(1)   Die Plattform besteht aus bis zu 67 Mitgliedern.

(2)   Mitglieder sind die nationalen Behörden von Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten sowie Organisationen, die Interessenträger aus dem Bereich der IKT-Normung vertreten; sie werden von der Kommission nach folgendem Schlüssel ernannt:

a)

bis zu 18 Organisationen, die Interessen der Industrie, von kleinen und mittleren Unternehmen und von gesellschaftlichen Gruppen vertreten;

b)

bis zu 14 europäische und internationale Normungsgremien und sonstige gemeinnützige Organisationen, das heißt Berufsverbände, Industrie- und Handelsverbände sowie sonstige in Europa tätige Mitgliederorganisationen, die in ihrem Fachbereich IKT-Normen entwickeln.

(3)   Die in Artikel 2 Buchstaben a und b genannten, einschlägigen Interessenverbänden angehörenden Mitglieder werden von den Generaldirektoren der GD Unternehmen und Industrie sowie der GD Informationsgesellschaft und Medien im Namen der Kommission im Hinblick auf eine ausgewogene Interessenvertretung unter Berücksichtigung der Aufgaben und der erforderlichen Fachkenntnisse ernannt.

(4)   Die nationalen Behörden und die von der Kommission ernannten Organisationen ernennen ihren Vertreter sowie dessen Stellvertreter zum Zweck der Teilnahme an den Aktivitäten der Plattform.

(5)   Die Mitglieder der Plattform werden für die Dauer von drei Jahren ernannt. Sie üben ihr Amt aus, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit abläuft. Ihr Mandat kann verlängert werden.

(6)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

(7)   Die Namen der in Artikel 2 Buchstaben a und b genannten Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register“) veröffentlicht.

(8)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz der Plattform führen die Dienststellen der GD Unternehmen und Industrie sowie der GD Informationsgesellschaft und Medien.

(2)   In Abstimmung mit dem Vertreter der Kommission können auf der Grundlage eines von der Plattform festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(3)   Der Vertreter der Kommission kann Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen auffordern, an den Arbeiten der Plattform ad hoc mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländer Beobachterstatus verleihen.

(4)   Die Mitglieder der Plattform und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5)   Die Sitzungen der Plattform und von Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(6)   Die Plattform gibt sich gegebenenfalls eine Geschäftsordnung einschließlich Bestimmungen zu Interessenkonflikten auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.

(7)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Plattform entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.

(8)   Die Gemeinsame Forschungsstelle kann in ihrem Fachgebiet wissenschaftliche Beratung erteilen und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1)   Die Mitglieder der Plattform werden für ihre Tätigkeit in der Plattform nicht vergütet.

(2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern in Verbindung mit der Tätigkeit der Plattform entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.

(3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Anwendungsbereich

Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2012.

Brüssel, den 28. November 2011

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.

(2)  KOM(2010) 245 endg. vom 19.5.2010.

(3)  KOM(2010) 614 endg. vom 28.10.2010.

(4)  KOM(2011) 311 endg. vom 1.6.2011.

(5)  KOM(2011) 315 endg. vom 1.6.2011.


30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/7


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. November 2011

zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung

2011/C 349/05

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2009/986/EU der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat mit dem Beschluss 2009/986/EU eine aus unabhängigen Sachverständigen bestehende Gruppe eingesetzt und deren Mandat und Strukturen festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses 2009/986/EU wurde auf der Website der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Amtsblatt der Europäischen Union ein Aufruf zur Bewerbung veröffentlicht (2). Auf der Grundlage der Bewerbungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der diesbezüglichen personenbezogenen Daten den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) unterliegen, sollte die Kommission aus dem Kreis von Spezialisten, die über einen geeigneten Hintergrund verfügen, die Mitglieder der Sachverständigengruppe ernennen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Die folgenden Bewerber werden hiermit für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren, die mit dem Datum der Annahme dieses Beschlusses beginnt, zu ständigen Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt:

Saida Barnat

Margherita Caroli

Bela Franchini

Victoria Anna Kovacs

Athena Linos

Charles Fergus Lowe

Mario Mazzocchi

Bent Egberg Mikkelsen

Loes Neven

Martine Padilla

(2)   Die folgenden Bewerber werden hiermit für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren, die mit dem Datum der Annahme dieses Beschlusses beginnt, zu stellvertretenden Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt:

Alessandra Bordoni

Michele Cecchini

Inken Birte Christoph

Piero Ferrari

Susana González Manzano

Michael Kenneth Heasman

Vaios Karathanos

Chrystalleni Lazarou

Yannis Manios

Timothy (Tim) Marsch

Morten Kromann Nielsen

Andrea Pezzana

Ana Isabel Rito

Aileen Robertson

Inge Tetens

Antonia Trichopoulou

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2014.

Brüssel, den 29. November 2011

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 99.

(2)  ABl. C 296 vom 30.10.2010, S. 25.

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/9


Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 349/06

Beihilfe Nr.: SA.33768 (11/XA)

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Hungary

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: MFB Fagykár 2011. Forgóeszköz Hitelprogram

Rechtsgrundlage:

A 2011 májusában bekövetkezett fagykárok enyhítését szolgáló intézkedésekről szóló 1252/2011. (VII.21.) Korm. határozat 2. és 3. pontjai.

A 2011 májusában fagykárt szenvedett mezőgazdasági termelők hitelhez jutási lehetőségéről szóló …/2011. (… …) VM rendelettervezet.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 1 000 HUF (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 90 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 22. November 2011-31. August 2012

Zweck der Beihilfe: Widrige Witterungsverhältnisse (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministry of Rural Development

Budapest

Kossuth Lajos tér 11.

1055

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Internetadresse:

 

http://www.kormany.hu/hu/dok?page=2&source=5&type=302#!DocumentBrowse

 

http://www.kormany.hu/download/8/e3/60000/fagykar%20jogszab%20tervezet.zip#!DocumentBrowse

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33818 (11/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaams Gewest

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investeringen in landbouwbedrijven

Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse Regering van 24 november 2000 betreffende steun aan de investeringen en aan de installatie in de landbouw, gewijzigd bij de besluiten van de Vlaamse Regering van 19 maart 2004, 14 juli 2004, 3 december 2004, 16 juni 2006, 27 juni 2008 en 23 december 2010.

Maatregel 121 van het plattelandsontwikkelingsprogramma.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 50 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 38 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 19. November 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vlaamse Overheid

Vlaams Landbouwinvesteringsfonds (VLIF)

Ellips 4e verdieping

Koning Albert II-laan 35, bus 41

1030 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1838

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33819 (11/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaams Gewest

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vestiging van jonge landbouwers

Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse Regering van 24 november 2000 betreffende steun aan de investeringen en aan de installatie in de landbouw, gewijzigd bij de besluiten van de Vlaamse Regering van 19 maart 2004, 14 juli 2004, 3 december 2004, 16 juni 2006, 27 juni 2008 en 23 december 2010.

Maatregel 112 van het plattelandsontwikkelingsprogramma.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 7 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 19. November 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Niederlassung von Junglandwirten (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vlaamse Overheid

Vlaams Landbouwinvesteringsfonds (VLIF)

Ellips 4e verdieping

Koning Albert II-laan 35, bus 41

1030 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1839

Sonstige Auskünfte: —


V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/11


AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/38/11

Kooperationsprogramm im Bildungsbereich im Rahmen des ICI (Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern)

Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Australien sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2011 für Gemeinsame Mobilitätsprojekte (Joint Mobility Projects, JMP) sowie Joint-Degree-Projekte (JDP)

2011/C 349/07

1.   Ziele und Beschreibung

Allgemeines Ziel ist, das gegenseitige Verständnis zwischen der EU und den Partnerländern, einschließlich einer umfassenderen Kenntnis ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, zu fördern und die Qualität der Hochschul- und Berufsbildung durch die Anregung ausgewogener Partnerschaften zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen in Europa und den Partnerländern zu verbessern.

2.   Förderfähige Antragsteller

Die folgende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an ein Konsortium aus Hochschul- und/oder postsekundären Berufsbildungseinrichtungen.

Förderfähige Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der Partnerländer und einem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.

3.   Förderfähige Aktivitäten

Im Rahmen dieser Aufforderung werden zwei Arten von Aktivitäten gefördert, nämlich Gemeinsame Mobilitätsprojekte und Joint-Degree-Projekte (Projekte für Studiengänge mit gemeinsamem Abschluss).

Im Falle der Gemeinsamen Mobilitätsprojekte (JMP) werden Konsortien von postsekundären Berufsbildungseinrichtungen aus der EU und Partnerländern gefördert, um gemeinsame Studien- und Ausbildungsgänge durchzuführen und die Mobilität von Studierenden und Dozenten zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Pauschalzuschüsse für die Verwaltung sowie Zuschüsse für Studierende und für das Lehr- und Verwaltungspersonal. Ein Konsortium, das sich für ein Gemeinsames Mobilitätsprojekt im Rahmen des Programms ICI-ECP bewirbt, muss aus mindestens 3 postsekundären Berufsbildungseinrichtungen aus 3 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und aus mindestens 2 Einrichtungen aus dem Partnerland bestehen. Die maximale Laufzeit von JMP-Projekten darf 36 Monate nicht überschreiten. Besonders berücksichtigt werden Projekte, die Praktika und berufspraktische Ausbildungsabschnitte beinhalten.

Joint-Degree-Projekte (JDP) werden gefördert, um doppelte oder gemeinsame Studiengänge zu entwickeln und zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Pauschalzuschüsse für die Entwicklung und die Verwaltung sowie Zuschüsse für Studierende und für das Lehr- und Verwaltungspersonal. Ein Konsortium, das sich für ein Joint-Degree-Projekt im Rahmen des Programms ICI-ECP bewirbt, muss aus mindestens 2 Hochschuleinrichtungen aus 2 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und aus mindestens 2 Einrichtungen aus dem Partnerland bestehen. Die maximale Laufzeit von JDP-Projekten darf 48 Monate nicht überschreiten. Besonders berücksichtigt werden Anträge für Joint-Degree-Projekte.

Die Tätigkeiten sollen im Oktober 2012 beginnen.

4.   Gewährungskriterien

A.   Die Bedeutung des Projekts für die Beziehung zwischen der EU und den Partnerländern und sein Beitrag zu Qualität und herausragenden Leistungen (20 %)

wird anhand folgender Kriterien ermittelt:

a)   Relevanz des Vorschlags für die Zielsetzung der Aufforderung und für die Beziehungen zwischen der EU und dem Partnerland

Die Relevanz des Vorschlags für die Zielsetzung der Aufforderung und im Speziellen der besondere Mehrwert des Studiengangs in dem vorgeschlagenen Fachgebiet und der vorgeschlagenen Berufsgruppe aus Sicht der Beziehungen zwischen der EU und dem Partnerland.

b)   Beitrag des Projekts zu Qualität, herausragenden Leistungen und Innovation im Bildungsbereich

Der potenzielle Beitrag des Projekts zu Qualität, herausragenden Leistungen und Innovation im Bildungsbereich, einschließlich der Verbesserung der Unterrichtsmethoden und der Chancen der Studierenden auf Fortbildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie die Definition eines effizienten Systems zur Kontrolle der akademischen Qualität.

B.   Die Qualität der Projektumsetzung (80 %)

wird anhand folgender Kriterien ermittelt:

a)   Partnerschaftsmanagement und Zusammenarbeit zwischen den Partnern

Das Ausmaß, in dem Kooperationsmechanismen und Verwaltungsstruktur eine gut funktionierende Partnerschaft reflektieren.

Die Partner haben spätestens zu Beginn der Mobilitätsphase eine umfassende Partnerschaftsvereinbarung bzw. eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Das Engagement der Partnereinrichtungen für das Projekt.

b)   Mobilitätsprogramm für Studierende

Die Integration des Mobilitätsprogramms für Studierende zwischen den Partnereinrichtungen (d. h. die Verteilung der studentischen Mobilitätsaktivitäten auf die Partner und die Ausgewogenheit der Teilnahme der Partnereinrichtungen an der Maßnahme).

Erfüllung der Anforderungen im Hinblick auf die Anzahl und die Arten der Mobilitätsaktivitäten und die Ausgewogenheit der vorgeschlagenen Mobilitätsströme.

Die Entwicklung fundierter Mechanismen für die Auswahl der Studierenden auf der Basis von Transparenz, Gleichheit und Leistung, die für alle Partnereinrichtungen im Rahmen des vorgeschlagenen Projekts gelten.

Die Beschreibung der von der Partnerschaft vereinbarten gemeinsamen Standards für gemeinsame Verfahren für Bewerbung, Auswahl, Zulassung und Prüfung.

c)   Regelungen für die Übertragung und Anerkennung von Studienleistungen

Fundiertheit und Klarheit der Regelungen für die Anrechnung und Übertragung von Studienleistungen, gegebenenfalls einschließlich des Umfangs, in dem ECTS-Mechanismen wie Benotungsskalen („grading scales“) und andere Mechanismen für mit dem ECTS vereinbare Studienaufenthalte eingesetzt werden sollen.

Verwendung eines Diplomzusatzes („Diploma Supplement“, ein im Namen der Partnerschaft gemeinsam ausgestelltes Dokument für alle erfolgreichen Studierenden mit Angaben zu Art, Niveaustufe, Kontext, Inhalten und Status des von den Studierenden erfolgreich absolvierten Studiengangs).

d)   Aufnahme und Betreuung von Studierenden und Dozenten, sprachliche und kulturelle Vorbereitung

Qualität der Ressourcen, die für die Aufnahme und Betreuung ausländischer Studierender und Dozenten zur Verfügung stehen (insbesondere in Bezug auf Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfe bei der Beantragung von Visa, Aufenthaltsgenehmigung und Versicherungen, sprachliche Unterstützung usw.).

Qualität des Plans für die sprachliche und kulturelle Schulung, die mobilen Studierenden angeboten wird.

e)   Mobilitätsprogramm für Dozenten

Das Mobilitätsprogramm für Dozenten und die Ausgewogenheit der Mobilitätsströme von Dozenten zwischen den Partnereinrichtungen. Die Aktivitäten, die Dozenten und sonstiges an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmendes Personal durchführen sollen. Der Bezug der Aktivität zum Projekt und wie diese Aktivität erfasst werden soll.

f)   Evaluierungsplan

Die Entwicklung eines kontinuierlichen Beobachtungssystems, die Qualität des Evaluierungsplans und die Einbeziehung der Studierenden in die Selbstevaluierung des Projekts.

g)   Verbreitungsplan

Die Qualität der Verbreitungstätigkeiten und ihre Wirkung in Bezug auf die Sichtbarkeit der und die Sensibilisierung für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland.

h)   Nachhaltigkeitsplan

Die Qualität des Nachhaltigkeitsplans (während der vorgesehenen Vertragslaufzeit und darüber hinaus) und die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt eine nachhaltige Wirkung auf institutioneller Ebene haben wird (einschließlich der gegenseitigen Anerkennung der Studienleistungen durch die Partner, der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, usw.).

5.   Mittelausstattung

Es werden voraussichtlich etwa 2,3 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Von den Partnerländern werden gemäß den für sie geltenden Vorschriften Finanzmittel in vergleichbarer Höhe zur Verfügung gestellt.

Die Gemeinschaftsförderung wird für ein vierjähriges JDP-Projekt mit 2 oder mehr EU-Einrichtungen höchstens 350 000 EUR und für ein dreijähriges JMP-Projekt mit 3 oder mehr EU-Einrichtungen höchstens 262 500 EUR betragen.

6.   Einreichungsfrist

Anträge sind sowohl bei der EU als auch bei den Durchführungseinrichtungen in Australien (Australian Department of Education — DEEWR) und der Republik Korea (National Research Foundation of Korea — NRF) einzureichen.

Die Anträge im Namen der federführenden Einrichtung in der EU sind bis spätestens 30. März 2012 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu richten. Anträge mit einem Poststempel späteren Datums werden nicht berücksichtigt. Die Anträge sind an die folgende Anschrift zu senden:

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

EU-ICI ECP Call for Proposals 2011

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

BOUR 02/17

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Bei der Einreichung von Anträgen im Namen der federführenden Einrichtung in der EU ist das hierfür vorgesehene Formular zu verwenden, das vollständig ausgefüllt sowie mit Datum und Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters der antragstellenden Einrichtung versehen sein muss.

Anträge aus Australien sind mit den geforderten Nachweisen per Einschreiben an folgende Anschrift zu senden:

The Director International Engagement Section (C50MA10)

International Group

Department of Education, Employment and Workplace Relations

GPO Box 9880

Canberra ACT 2601

AUSTRALIA

Anträge aus Korea sind mit den geforderten Nachweisen persönlich oder durch einen privaten Kurierdienst bei folgender Anschrift einzureichen:

ICI Education Co-operation Programme

Team of European & American Cooperation Programme

Division of International Affairs

National Research Foundation of Korea

25, Heolleungno, Seocho-gu, Seoul

REPUBLIC OF KOREA 137-748

7.   Weitere Informationen

Die Leitlinien und die Antragsformulare sind über die folgende Website abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/bilateral_cooperation/eu_ici_ecp/index_en.php

Die Anträge sind unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Antragsformulars einzureichen und müssen sämtliche geforderten Anhänge und Angaben enthalten.


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/15


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6442 — Virgin Money/Northern Rock)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 349/08

1.

Am 17. November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Virgin Money Holdings (UK) Limited, das unter der gemeinsamen Kontrolle von Virgin Financial Services UK Holding Limited, einer Tochtergesellschaft der Virgin Group Holdings Limited, und von WLR IV VM LLC, einer Zweckgesellschaft, deren Investoren letztendlich von der WL Ross Group L.P. kontrolliert werden, steht, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Northern Rock plc (Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Virgin Money Holdings Limited: Privatkundenbankgeschäft und Vertrieb von Versicherungsprodukten,

Northern Rock plc: Privatkundenbankgeschäft und Vertrieb von Versicherungsprodukten.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6442 — Virgin Money/Northern Rock per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).