1.11.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 320/1

STANDPUNKT (EU) Nr. 11/2011 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

Vom Rat am 21. Juni 2011 angenommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 320 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Biozidprodukte sind notwendig zur Bekämpfung von für die Gesundheit von Mensch und Tier schädlichen Organismen und zur Bekämpfung von Organismen, die natürliche oder gefertigte Materialien schädigen. Von Biozidprodukten kann allerdings aufgrund ihrer inhärenten Eigenschaften und der hiermit in Verbindung stehenden Formen der Verwendung ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen.

(2)

Biozidprodukte sollten nur auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden dürfen, wenn sie gemäß dieser Verordnung zugelassen wurden. Behandelte Waren sollten nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn alle Wirkstoffe, die in den Biozidprodukten enthalten sind, mit denen die behandelten Waren behandelt wurden oder die die behandelten Waren beinhalten, gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden.

(3)

Zweck dieser Verordnung ist es, den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der Union zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen wie Schwangeren und Kindern gelten. Diese Verordnung sollte auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, um sicherzustellen, dass die Herstellung und Bereitstellung auf dem Markt von Wirkstoffen und Biozidprodukten keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Um Hindernisse für den Handel mit Biozidprodukten so weit wie möglich zu beseitigen, sollten Regeln für die Genehmigung von Wirkstoffen sowie die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, einschließlich Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und für den Parallelhandel, aufgestellt werden.

(4)	Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Umwelt sicherzustellen, sollte diese Verordnung unbeschadet der Unionsvorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie über Umwelt- und Verbraucherschutz gelten.

(5)

Regeln für die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten in der Gemeinschaft wurden mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (3) eingeführt. Es ist erforderlich, dass diese Regeln angesichts der gesammelten Erfahrungen und insbesondere des Berichts über die ersten sieben Jahre der Anwendung der Richtlinie, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet hat und in dem sie die Probleme und Schwächen der Richtlinie untersucht, angepasst werden.

(6)

Angesichts der wesentlichen Änderungen, die an den derzeitigen Regeln vorgenommen werden sollten, ist eine Verordnung das geeignete Rechtsinstrument, um die Richtlinie 98/8/EG zu ersetzen, damit klare, ausführliche und unmittelbar geltende Regeln festgelegt werden können. Außerdem gewährleistet eine Verordnung, dass Rechtsvorschriften in der gesamten Union gleichzeitig und in harmonisierter Weise angewendet werden.

(7)

Es sollte zwischen alten Wirkstoffen, die sich zu dem in der Richtlinie 98/8/EG festgelegten Umsetzungszeitpunkt in Biozidprodukten auf dem Markt befanden, und neuen Wirkstoffen, die sich zu dem genannten Zeitpunkt noch nicht in Biozidprodukten auf dem Markt befanden, unterschieden werden. Während der laufenden Überprüfung alter Wirkstoffe sollten die Mitgliedstaaten weiter gestatten, dass Biozidprodukte, die solche Stoffe enthalten, nach ihren einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, bis über die Genehmigung der betreffenden Wirkstoffe entschieden wurde. Nach einer solchen Entscheidung sollten die Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die Kommission je nach Sachlage Zulassungen erteilen, widerrufen oder ändern. Neue Wirkstoffe sollten geprüft werden, bevor Biozidprodukte, in denen sie enthalten sind, in Verkehr gebracht werden, um sicherzustellen, dass neue Produkte, die in Verkehr gebracht werden, den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Zur Förderung der Entwicklung neuer Wirkstoffe sollte jedoch das Bewertungsverfahren für neue Wirkstoffe die Mitgliedstaaten oder die Kommission nicht daran hindern, für einen begrenzten Zeitraum Biozidprodukte zuzulassen, die einen Wirkstoff enthalten, der noch nicht genehmigt ist, sofern ein vollständiges Dossier vorgelegt wurde und davon ausgegangen wird, dass der Wirkstoff und das Biozidprodukt den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen genügen.

(8)

Damit die Personen, die Wirkstoffe in den Verkehr bringen, gleich behandelt werden, sollten sie für jeden Wirkstoff, den sie zwecks Verwendung in Biozidprodukten herstellen oder einführen, über ein Dossier verfügen oder über eine Zugangsbescheinigung zu einem Dossier oder zu einschlägigen Daten in einem Dossier verfügen müssen. Biozidprodukte, die Wirkstoffe enthalten, für die die betreffende Person dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sollten nicht länger auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen. In solchen Fällen sollte es für die Beseitigung und Verwendung bestehender Lagervorräte von Biozidprodukten angemessene Übergangszeiträume geben.

(9)

Diese Verordnung sollte für Biozidprodukte gelten, die in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten oder erzeugen bzw. daraus bestehen. Sie sollte daher nicht für Vorrichtungen in Industrieanlagen gelten, mit denen Biozidprodukte in situ hergestellt werden.

(10)

Der Rechtssicherheit wegen ist es notwendig, eine Unionsliste der Wirkstoffe zu erstellen, die zur Verwendung in Biozidprodukten genehmigt sind. Es sollte ein Verfahren für die Bewertung festgelegt werden, ob ein Wirkstoff in diese Liste aufgenommen werden kann oder nicht. Es empfiehlt sich, genau festzulegen, welche Angaben die Beteiligten zur Begründung eines Antrags auf Genehmigung eines Wirkstoffs und seiner Aufnahme in die Liste einreichen sollten.

(11)

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4). Unter bestimmten Bedingungen können biozide Wirkstoffe von den einschlägigen Bestimmungen der genannten Verordnung ausgenommen werden.

(12)

Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier zu erreichen, sollten die Wirkstoffe mit den schlechtesten Gefahrenprofilen nur in Ausnahmefällen für die Verwendung in Biozidprodukten genehmigt werden. Diese Ausnahmen sollten Fälle einschließen, in denen die Genehmigung wegen der vernachlässigbaren Gefahren aufgrund einer Exposition gegenüber dem Stoff, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit oder des Umweltschutzes oder deswegen gerechtfertigt ist, weil die Verweigerung einer Genehmigung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. Bei der Entscheidung, ob entsprechende Wirkstoffe genehmigt werden können, sollte auch die Verfügbarkeit geeigneter und ausreichender alternativer Stoffe bzw. Techniken berücksichtigt werden.

(13)

Die Wirkstoffe in der Unionsliste sollten regelmäßig geprüft werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Gibt es ernsthafte Hinweise darauf, dass ein in Biozidprodukten oder behandelten Waren verwendeter Wirkstoff die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, so sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Genehmigung des Wirkstoffs zu überprüfen.

(14)

Wirkstoffe sollten als durch andere Wirkstoffe zu ersetzende Stoffe ausgewiesen werden, wenn sie bestimmte inhärente gefährliche Eigenschaften haben. Damit sichergestellt ist, dass als zu ersetzende Stoffe eingestufte Stoffe regelmäßig überprüft werden, sollte der Genehmigungszeitraum für diese Wirkstoffe auch im Falle einer Verlängerung höchstens sieben Jahre betragen.

(15)

Im Zuge der Erteilung oder Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts, das einen Wirkstoff enthält, der als zu ersetzender Stoff eingestuft ist, sollte es möglich sein, das Biozidprodukt mit anderen zugelassenen Biozidprodukten und nichtchemischen Bekämpfungs- und Präventionsmethoden im Hinblick auf die mit ihnen verbundenen Risiken und den durch ihre Verwendung erzielten Nutzen zu vergleichen. Als Folge einer solchen vergleichenden Bewertung sollte ein Biozidprodukt, das Wirkstoffe enthält, die als zu ersetzende Stoffe ausgewiesen wurden, verboten oder seine Verwendung eingeschränkt werden, wenn nachgewiesen ist, dass andere zugelassene Biozidprodukte oder nichtchemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethoden, die für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt ein deutlich geringeres Gesamtrisiko darstellen, hinreichend wirksam sind und mit keinen anderen wesentlichen wirtschaftlichen oder praktischen Nachteilen verbunden sind. In solchen Fällen sind angemessene Übergangszeiträume vorzusehen.

(16)

Um der Industrie und den zuständigen Behörden unnötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu ersparen, sollte ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs oder der Zulassung eines Biozidprodukts nur dann umfassend bewertet werden, wenn die zuständige Behörde, die für die ursprüngliche Bewertung zuständig war, entscheidet, dass dies aufgrund der vorliegenden Informationen erforderlich ist.

(17)

Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss gewährleistet sein. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geschaffene Europäische Chemikalienagentur („Agentur“) sollte bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewertung von Wirkstoffen und der unionsweiten Zulassung bestimmter Kategorien von Biozidprodukten sowie damit zusammenhängende Aufgaben übernehmen. Innerhalb der Agentur sollte daher ein Ausschuss für Biozidprodukte eingesetzt werden, der bestimmte Aufgaben übernimmt, die der Agentur durch diese Verordnung übertragen werden.

(18)

Bestimmte Biozidprodukte und behandelte Waren im Sinne dieser Verordnung sind auch in anderen Unionsvorschriften geregelt. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig, eine eindeutige Abgrenzung vorzunehmen. Ein Verzeichnis der unter diese Verordnung fallenden Produktarten mit Beispielbeschreibungen innerhalb jeder Produktart sollte in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden.

(19)

Biozidprodukte, die nicht nur für die Zwecke dieser Verordnung, sondern auch in Verbindung mit medizinischen Geräten bzw. Medizinprodukten verwendet werden sollen, wie Desinfektionsmittel, mit denen Oberflächen in Krankenhäusern und medizinische Geräte bzw. Medizinprodukte desinfiziert werden, können mit Risiken verbunden sein, die sich von den Risiken unterscheiden, um die es in dieser Verordnung geht. Solche Biozidprodukte sollten daher nicht nur die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen, sondern auch den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (5), der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (6) und der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (7) genügen.

(20)

Die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln ist Gegenstand des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8). Daher sollte die vorliegende Verordnung nicht für Lebens- oder Futtermittel gelten, die für biozide Zwecke verwendet werden.

(21)

Verarbeitungshilfsstoffe fallen unter geltendes Unionsrecht, insbesondere unter die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (9) und die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (10). Deswegen empfiehlt es sich, sie vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.

(22)	Da Produkte zum Schutz von Lebens- und Futtermitteln gegen Schadorganismen, die bisher von der Produktart 20 erfasst waren, unter die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 fallen, ist es nicht angebracht, diese Produktart beizubehalten.

(23)

Das Internationale Übereinkommen über die Kontrolle und die Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen sieht eine wirksame Bewertung der Risiken vor, die mit Ballastwasserbehandlungssystemen verbunden sind, weswegen die endgültige Genehmigung und anschließende Typgenehmigung solcher Systeme der nach dieser Verordnung erforderlichen Produktzulassung gleichwertig sein sollten.

(24)

Um mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern, sollten Biozidprodukte, die nicht mehr legal auf dem Markt bereitgestellt werden können, gemäß den Unionsvorschriften über Abfälle, insbesondere der Richtlinie 2008/98/EG, und den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Vorschriften behandelt werden.

(25)

Um die Bereitstellung bestimmter Biozidprodukte, die in allen Mitgliedstaaten ähnliche Verwendungsbedingungen aufweisen, auf dem Markt in der gesamten Union zu erleichtern, ist es angezeigt, eine unionsweite Zulassung für diese Produkte vorzusehen. Damit die Agentur genügend Zeit hat, um die notwendigen Kapazitäten aufzubauen und Erfahrungen mit diesem Verfahren zu sammeln, sollte die Möglichkeit, eine unionsweite Zulassung zu beantragen, schrittweise auf weitere Kategorien von Biozidprodukten mit ähnlichen Verwendungsbedingungen in allen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

(26)	Die Kommission sollte die Erfahrungen mit den Bestimmungen über unionsweite Zulassungen auswerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2017 Bericht erstatten; ihrem Bericht können gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.

(27)

Damit sichergestellt ist, dass nur Biozidprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, die den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, sollte für Biozidprodukte eine Zulassung erforderlich sein, die entweder die zuständigen Behörden in Bezug auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines Teils davon oder die Kommission in Bezug auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung in der Union erteilen.

(28)

Um die Verwendung von Biozidprodukten mit einem günstigeren Umwelt- oder Gesundheitsprofil zu fördern, ist es angezeigt, vereinfachte Zulassungsverfahren für diese Biozidprodukte vorzusehen. Es sollte gestattet sein, dass diese Produkte, sobald sie in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind, unter bestimmten Bedingungen auf dem Markt in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, ohne dass eine gegenseitige Anerkennung erforderlich ist.

(29)

Um festzustellen, welche Biozidprodukte für vereinfachte Zulassungsverfahren in Frage kommen, ist es angezeigt, eine spezielle Liste mit Wirkstoffen zu erstellen, die in diesen Produkten enthalten sein dürfen. Diese Liste sollte zunächst Stoffe enthalten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder der Richtlinie 98/8/EG ein niedriges Risiko aufweisen, als Lebensmittelzusatzstoffe ausgewiesene Stoffe, Pheromone und andere Stoffe mit geringer Toxizität, wie beispielsweise schwache Säuren, Alkohole und Pflanzenfette, die in kosmetischen Mitteln und in Lebensmitteln verwendet werden.

(30)	Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden einheitlich verfahren, sind gemeinsame Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Biozidprodukten erforderlich.

(31)

Antragsteller sollten Dossiers mit den notwendigen Angaben einreichen, damit die Risiken bewertet werden können, die sich aus der vorgesehenen Anwendung der Biozidprodukte ergeben. Es ist ein Datensatz für Wirkstoffe und für die Biozidprodukte, in denen diese enthalten sind, erforderlich, um sowohl die um Zulassung nachsuchenden Antragsteller als auch die zuständigen Behörden zu unterstützen, die eine Bewertung im Hinblick auf die Entscheidung über die Zulassung vornehmen.

(32)

Angesichts der großen Vielfalt von Wirkstoffen und Biozidprodukten, die nicht dem vereinfachten Zulassungsverfahren unterliegen, sollten die Anforderungen an Daten und Versuche den jeweiligen Umständen angepasst sein und zu einer Gesamtrisikobewertung führen. Ein Antragsteller sollte daher die Möglichkeit haben, gegebenenfalls die Anpassung der Datenanforderungen zu beantragen, einschließlich des Verzichts auf verlangte Daten, die nicht notwendig sind oder die wegen der Art oder der vorgesehenen Verwendung des Produkts nicht geliefert werden können. Die Antragsteller müssen einen solchen Antrag technisch und wissenschaftlich angemessen begründen.

(33)

Um den Antragstellern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Hilfestellung bei der Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten für Beratung sorgen, beispielsweise durch die Einrichtung von Auskunftsstellen. Diese Beratung sollte ergänzend zu den von der Agentur bereitgestellten schriftlichen Anleitungen und der sonstigen Beratung und Unterstützung durch die Agentur erfolgen.

(34)

Damit Antragsteller das Recht, eine Anpassung der Datenanforderungen zu beantragen, tatsächlich ausüben können, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Antragsteller über diese Möglichkeit und über die Gründe beraten werden, aus denen solche Anträge eingereicht werden können.

(35)

Um den Marktzugang zu erleichtern, sollte es möglich sein, eine Gruppe von Biozidprodukten als Biozidproduktfamilie zuzulassen. Die Biozidprodukte innerhalb einer Biozidproduktfamilie sollten den gleichen Verwendungszweck haben und die gleichen Wirkstoffe enthalten. Abweichungen in der Zusammensetzung oder der Ersatz von Beistoffen sollten angegeben werden, dürfen jedoch nicht das Risikopotenzial erhöhen oder die Wirksamkeit dieser Produkte wesentlich verringern.

(36)

Es ist notwendig, bei der Zulassung von Biozidprodukten sicherzustellen, dass sie bei sachgemäßer Verwendung für den vorgesehenen Zweck hinreichend wirksam sind, keine unannehmbaren Auswirkungen auf ihre Zielorganismen haben – wie Resistenz – bzw. im Fall von Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursachen. Des Weiteren dürfen sie nach den derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen keinerlei unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt oder auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben. Gegebenenfalls sollten zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren für in einem Biozidprodukt enthaltene Wirkstoffe Rückstandshöchstgehalte für Lebens- und für Futtermittel festgelegt werden. Wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind, sollten Biozidprodukte nicht zugelassen werden, es sei denn, ihre Zulassung ist gerechtfertigt, weil die Verweigerung der Zulassung – verglichen mit dem Risiko, das sich aus ihrer Verwendung ergibt – unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

(37)

Das Vorhandensein von Schadorganismen sollte nach Möglichkeit durch geeignete vorbeugende Maßnahmen, z.B. richtige Lagerung von Waren, Einhaltung der Hygienenormen und sofortige Entsorgung von Abfällen, verhindert werden. Biozidprodukte, die geringere Risiken für Mensch, Tier und Umwelt aufweisen, sollten nach Möglichkeit immer dann verwendet werden, wenn sie eine wirksame Abhilfemaßnahme darstellen, und Biozidprodukte, die Tiere, welche Schmerz und Leid empfinden können, verletzen, töten oder vernichten sollen, sollten nur als letztes Mittel verwendet werden.

(38)

Bestimmte zugelassene Biozidprodukte können bestimmte Risiken aufweisen, wenn sie von der breiten Öffentlichkeit verwendet werden. Daher sollte vorgesehen werden, dass bestimmte Biozidprodukte nicht generell zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen werden sollten.

(39)	Um mehrfache Bewertungsverfahren zu vermeiden und den freien Verkehr von Biozidprodukten in der Union sicherzustellen, sollten Verfahren eingeführt werden, die sicherstellen, dass Produktzulassungen, die in einem Mitgliedstaat erteilt wurden, in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(40)

Um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Biozidprodukten zu ermöglichen und um den Marktzugang von Biozidprodukten zu erleichtern, sollte es möglich sein, das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einzuleiten, wenn der erste Antrag auf nationale Zulassung gestellt wird.

(41)

Es ist angezeigt, Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung nationaler Zulassungen und insbesondere zur raschen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten festzulegen. Verweigert eine zuständige Behörde die gegenseitige Anerkennung einer Zulassung oder will sie diese einschränken, so sollte eine Koordinierungsgruppe versuchen, eine Einigung über die zu ergreifenden Maßnahmen zu erzielen. Kann die Koordinierungsgruppe innerhalb einer vorgegebenen Frist keine Einigung erzielen, so sollte die Kommission befugt sein, eine Entscheidung zu treffen. Im Falle technischer oder wissenschaftlicher Fragen kann die Kommission vor ihrer Entscheidung die Agentur konsultieren.

(42)

Aufgrund von Erwägungen hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier, des Schutzes des nationalen Kulturguts und der Abwesenheit von Zielorganismen kann es jedoch gerechtfertigt sein, dass die Mitgliedstaaten nach der Einigung mit dem Antragsteller eine Zulassung verweigern oder beschließen, die Bedingungen der zu erteilenden Zulassung anzupassen. Kann keine Einigung mit dem Antragsteller erzielt werden, so sollte die Kommission ermächtigt werden, eine Entscheidung zu treffen.

(43)

Die Verwendung von Biozidprodukten bestimmter Produktarten kann Anlass zu Bedenken in Bezug auf den Tierschutz geben. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet sein, vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei Biozidprodukten, die zu solchen Produktarten gehören, unter der Voraussetzung abzuweichen, dass derartige Ausnahmeregelungen gerechtfertigt sind und den Zweck dieser Verordnung im Hinblick auf ein angemessenes Schutzniveau für den Binnenmarkt nicht in Frage stellen.

(44)

Um das Funktionieren der Verfahren für die Zulassung und die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sollte ein System für den gegenseitigen Informationsaustausch eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte ein Register für Biozidprodukte eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur sollten dieses Register nutzen, um sich gegenseitig die Einzelheiten und wissenschaftlichen Unterlagen im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von Biozidprodukten zu übermitteln.

(45)

Wenn die Verwendung eines Biozidprodukts im Interesse eines Mitgliedstaats liegt, es in dem Mitgliedstaat aber keinen Antragsteller gibt, der an der Bereitstellung dieses Produkts auf dem Markt interessiert wäre, so sollten amtliche oder wissenschaftliche Stellen eine Zulassung beantragen können. Wird ihnen eine Zulassung erteilt, so sollten sie dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Zulassungsinhaber haben.

(46)

Um dem wissenschaftlichen und technischen Forschritt, aber auch dem Bedarf von Zulassungsinhabern Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, genau festzulegen, unter welchen Bedingungen Zulassungen widerrufen, überprüft oder geändert werden können. Ferner sind die Mitteilung und der Austausch von Informationen, die sich auf die Zulassungen auswirken könnten, notwendig, damit die zuständigen Behörden und die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen können.

(47)

Im Fall unvorhergesehener Gefahren für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum zu gestatten.

(48)	Zur Förderung der Erforschung und Entwicklung von Wirkstoffen und Biozidprodukten müssen Regeln für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung nicht zugelassener Biozidprodukte und nicht genehmigter Wirkstoffe für Forschungs- und Entwicklungszwecke aufgestellt werden.

(49)	Im Hinblick auf die Vorteile für den Binnenmarkt und für die Verbraucher empfiehlt es sich, harmonisierte Regeln für den Parallelhandel mit identischen Biozidprodukten aufzustellen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassen sind.

(50)	Um erforderlichenfalls die Ähnlichkeit von Wirkstoffen festzustellen, ist es angebracht, Bestimmungen über die technische Äquivalenz festzulegen.

(51)

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt sowie zur Vermeidung von Diskriminierung zwischen behandelten Waren mit Ursprung in der Union und behandelten Waren, die aus Drittländern eingeführt werden, sollten alle auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebrachten behandelten Waren nur genehmigte Wirkstoffe enthalten.

(52)	Damit die Verbraucher sachkundige Entscheidungen treffen können, um die Durchsetzung zu erleichtern und einen Überblick über den Verwendungszweck zu geben, sollten behandelte Waren entsprechend gekennzeichnet werden.

(53)

Antragsteller, die in die Betreibung der Genehmigung eines Wirkstoffes oder der Zulassung eines Biozidprodukts gemäß dieser Verordnung oder gemäß der Richtlinie 98/8/EG investiert haben, sollten die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Investition zurückzuerhalten, indem sie jedes Mal eine angemessene Ausgleichszahlung erhalten, wenn die von ihnen als Begleitunterlage für eine solche Genehmigung oder Zulassung eingereichten Eigendaten zugunsten nachfolgender Antragsteller verwendet werden.

(54)

Damit alle Eigendaten, die als Begleitunterlage für die Genehmigung eines Wirkstoffs oder die Zulassung eines Biozidprodukts eingereicht wurden, vom Zeitpunkt ihrer Einreichung an geschützt sind und Fälle vermieden werden, in denen einige Daten nicht geschützt sind, sollten die Datenschutzfristen auch für Daten gelten, die für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG eingereicht wurden.

(55)

Um die Entwicklung von neuen Wirkstoffen und von Biozidprodukten, in denen sie enthalten sind, zu fördern, muss der Schutz von Eigendaten, die als Begleitunterlagen für die Genehmigung solcher Wirkstoffe oder die Zulassung von Biozidprodukten eingereicht wurden, für einen Zeitraum vorgesehen werden, der länger ist als der Datenschutzzeitraum für alte Wirkstoffe und Biozidprodukte, in denen sie enthalten sind.

(56)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Anzahl von Tierversuchen auf ein Minimum beschränkt wird und dass Versuche mit Biozidprodukten oder Wirkstoffen, die in Biozidprodukten enthalten sind, nur dann durchgeführt werden, wenn der Einsatzzweck und die Verwendung eines Produkts dies erfordern. Die Antragsteller sollten Studien an Wirbeltieren gegen eine angemessene Ausgleichszahlung gemeinsam mit anderen nutzen und nicht doppelt durchführen. Gelangen der Dateneigner und der potenzielle Antragsteller zu keiner Einigung über die gemeinsame Nutzung von Wirbeltierstudien, so sollte die Agentur unbeschadet einer von nationalen Gerichten getroffenen Entscheidung über die Ausgleichszahlung gestatten, dass der potenzielle Antragsteller die Studien nutzt. Die zuständigen Behörden und die Agentur sollten über ein Unionsregister Zugang zu den Kontaktdaten der Eigner solcher Studien zwecks Unterrichtung potenzieller Antragsteller haben.

(57)

Außerdem sollte die Datengenerierung mit tierversuchsfreien alternativen Mitteln, die den vorgeschriebenen Versuchen und Versuchsmethoden gleichwertig sind, gefördert werden. Darüber hinaus sollte von der Abweichung von Datenanforderungen Gebrauch gemacht werden, um unnötige Kosten im Zusammenhang mit Versuchen zu vermeiden.

(58)

Um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Sicherheit und Qualität zugelassener Biozidprodukte bei der Bereitstellung auf dem Markt erfüllt werden, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen für eine entsprechende Kontroll- und Prüfregelung treffen, und die Hersteller sollten ein geeignetes und verhältnismäßiges System zur Kontrolle der Qualität gewährleisten. Zu diesem Zweck könnte es angebracht sein, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Maßnahmen ergreifen.

(59)

Eine wirksame Weitergabe von Informationen über die mit Biozidprodukten verbundenen Risiken und die Risikomanagementmaßnahmen ist ein wesentlicher Teil des mit dieser Verordnung eingeführten Systems. Die zuständigen Behörden, die Agentur und die Kommission sollten zwar den Zugang zu Informationen erleichtern, dabei aber den Grundsatz der Vertraulichkeit beachten und keine Informationen weitergeben, wenn dies den Handelsinteressen der betreffenden Person schaden könnte, es sei denn, dies ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt oder aus anderen Gründen eines übergeordneten öffentlichen Interesses erforderlich.

(60)	Um die Effizienz der Überwachung und Kontrolle zu steigern und die Informationen bereitzustellen, die für den Umgang mit den Risiken von Biozidprodukten erforderlich sind, sollten die Zulassungsinhaber Aufzeichnungen über die Produkte führen, die sie in Verkehr bringen.

(61)

Es muss festgelegt werden, dass die die Agentur betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sinngemäß im Zusammenhang mit bioziden Wirkstoffen und Produkten gelten. Sind für die Aufgaben und die Funktionsweise der Agentur im Rahmen dieser Verordnung gesonderte Vorschriften erforderlich, so sollten diese in dieser Verordnung niedergelegt werden.

(62)

Die Kosten für die Verfahren in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung müssen von denjenigen, die Biozidprodukte auf dem Markt bereitstellen oder dies beabsichtigen, beigetrieben werden, und zwar zusätzlich zudenjenigen, die die Genehmigung von Wirkstoffen betreiben. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, ist es angezeigt, bestimmte gemeinsame Grundsätze sowohl für die an die Agentur als auch für die an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu entrichtenden Gebühren festzulegen, wobei den spezifischen Belangen von KMU Rechnung zu tragen ist.

(63)

Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, gegen bestimmte Entscheidungen der Agentur Widerspruch einzulegen. Die Widerspruchskammer, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 innerhalb der Agentur eingerichtet wurde, sollte auch Widersprüche gegen Entscheidungen, die die Agentur im Rahmen der vorliegenden Verordnung trifft, bearbeiten.

(64)

Es ist wissenschaftlich ungeklärt, ob Nanomaterialien für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich sind. Um ein hohes Verbraucherschutzniveau, den freien Warenverkehr und die Rechtssicherheit für Hersteller zu gewährleisten, muss eine einheitliche Definition für Nanomaterialien erstellt werden, wenn möglich auf der Grundlage der Arbeiten in den entsprechenden internationalen Foren; ferner ist festzulegen, dass die Genehmigung eines Wirkstoffs nicht die Nanoform einschließt, es sei denn, dies wird ausdrücklich erwähnt. Die Kommission sollte die Bestimmungen über Nanomaterialien im Hinblick auf den wissenschaftlichen Fortschritt regelmäßig überprüfen.

(65)	Für diese Verordnung sollte eine Aufschiebung der Anwendbarkeit vorgesehen werden, um den reibungslosen Übergang zu den neuen Systemen für die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Biozidprodukten zu erleichtern.

(66)

Die Agentur sollte ab dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung die Koordinierung und Erleichterung von neuen Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen übernehmen. Angesichts der hohen Zahl bereits eingereichter Dossiers ist es angezeigt, der Agentur Zeit zu lassen, um sich auf die neuen Aufgaben vorzubereiten, die nach der Richtlinie 98/8/EG eingereichte Dossiers betreffen.

(67)

Um den legitimen Erwartungen der Unternehmen in Bezug auf das Inverkehrbringen und die Verwendung von unter die Richtlinie 98/8/EG fallenden Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial zu entsprechen, sollten diese Unternehmen solche Produkte auf dem Markt bereitstellen dürfen, wenn sie den Vorschriften über die Registrierung von Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial im Rahmen der genannten Richtlinie genügen. Nach Ablauf der ersten Registrierung sollte jedoch diese Verordnung gelten.

(68)	Angesichts der Tatsache, dass einige Produkte bislang nicht vom Gemeinschaftsrecht im Bereich der Biozidprodukte erfasst wurden, empfiehlt es sich, für in situ erzeugte Wirkstoffe und behandelte Waren Übergangszeiträume vorzusehen.

(69)

Diese Verordnung sollte gegebenenfalls anderen Arbeitsprogrammen für die Überprüfung oder Zulassung von Stoffen und Produkten oder einschlägigen internationalen Übereinkommen Rechnung tragen. Insbesondere sollte sie zur Umsetzung des am 6. Februar 2006 in Dubai verabschiedeten Strategischen Konzepts für das internationale Chemikalien-Management beitragen.

(70)

Um diese Verordnung zu ergänzen oder abzuändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich bestimmter nicht wesentlicher Teile dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(71)

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Beschränkung eines Wirkstoffs, der in Anhang I enthalten ist, oder mit der Streichung eines Wirkstoffs aus diesem Anhang aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(72)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.

(73)	Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Wirkstoffs oder dem Widerruf einer Genehmigung eines Wirkstoffs aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(74)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das Funktionieren des Binnenmarktes für Biozidprodukte bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu verbessern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel und Gegenstand

(1) Ziel dieser Verordnung ist das bessere Funktionieren des Binnenmarkts durch die Harmonisierung der Vorschriften für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt. Die Bestimmungen dieser Verordnung beruhen auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sichergestellt werden soll.

(2) Diese Verordnung regelt

a)	die Erstellung einer auf Unionsebene gültigen Liste von Wirkstoffen, die in Biozidprodukten verwendet werden dürfen;

b)	die Zulassung von Biozidprodukten;

c)	die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen in der Union;

d)	die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Union;

e)	das Inverkehrbringen von behandelten Waren.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Biozidprodukte und behandelte Waren. Anhang V enthält eine Liste der unter diese Verordnung fallenden Arten von Biozidprodukten mit ihrer Beschreibung.

(2) Sofern in dieser Verordnung oder in anderen Unionsvorschriften nicht ausdrücklich anders geregelt, gilt diese Verordnung nicht für Biozidprodukte oder behandelte Waren, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsakte fallen:

a)	Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (12);

b)	Richtlinie 90/385/EWG, Richtlinie 93/42/EWG und Richtlinie 98/79/EG;

Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (13), Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (14) und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (15);

d)	Verordnung (EG) Nr. 1831/2003;

e)	Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (16) und Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (17);

f)	Verordnung (EG) Nr. 1333/2008;

g)	Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (18);

h)	Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (19);

i)	Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (20);

j)	Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (21).

Unbeschadet des Buchstaben i gilt diese Verordnung für Biozidprodukte, die zur Verwendung sowohl als Biozidprodukte als auch als Pflanzenschutzmittel bestimmt sind.

(3) Sofern in dieser Verordnung oder in anderen Unionsvorschriften nicht ausdrücklich anders geregelt, gilt diese Verordnung unbeschadet der folgenden Rechtsvorschriften:

a)	Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (22);

b)	Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (23);

c)	Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (24);

d)	Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (25);

e)	Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (26);

f)	Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (27);

g)	Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (28);

h)	Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (29);

i)	Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (30);

j)	Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;

k)	Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (31);

l)	Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (32);

m)	Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (33);

n)	Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (34);

o)	Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (35);

p)	Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (36);

q)	Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (37).

(4) Artikel 68 findet keine Anwendung auf die Beförderung von Biozidprodukten auf Schiene, Straße und Binnenwasserwegen sowie auf dem See- oder Luftweg.

(5) Diese Verordnung gilt nicht für:

a)	Lebens- oder Futtermittel, die als Biozidprodukte verwendet werden;

b)	Verarbeitungshilfsstoffe, die als Biozidprodukte verwendet werden.

(6) Ist ein Biozidprodukt laut Hersteller für die Bekämpfung von auf medizinischen Geräten oder Medizinprodukten vorhandenen Schadorganismen oder für andere unter diese Verordnung fallende Zwecke bestimmt, so muss das Biozidprodukt auch den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I der Richtlinien 90/385/EG, 93/42/EWG oder 98/79/EG genügen.

(7) Biozidprodukte, denen die endgültige Genehmigung im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen gewährt wurde, gelten als nach Kapitel VIII dieser Verordnung zugelassen. Die Artikel 46 und 67 gelten entsprechend.

(8) Die Mitgliedstaaten dürfen in besonderen Fällen für bestimmte Biozidprodukte als solche oder in behandelten Waren Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist.

(9) Die Entsorgung von Wirkstoffen und Biozidprodukten erfolgt im Einklang mit dem geltenden Abfallrecht der Union und der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Biozidprodukt“ jeglichen Stoff, jegliches Gemisch oder jegliches Erzeugnis in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt, und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das primär dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen;

b)	„Mikroorganismus“ eine zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheit einschließlich niederer Pilze, Viren, Bakterien, Hefen, Schimmelpilze, Algen, Protozoen und mikroskopisch sichtbarer parasitärer Helminthen, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind;

c)	„Wirkstoff“ einen Stoff oder einen Mikroorganismus, der eine Wirkung auf oder gegen Schadorganismen entfaltet;

d)	„alter Wirkstoff“ einen Stoff, der am 14. Mai 2000 als Wirkstoff eines Biozidprodukts für andere Zwecke als die wissenschaftliche oder die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung im Verkehr war;

e)	„neuer Wirkstoff“ einen Stoff, der am 14. Mai 2000 nicht als Wirkstoff eines Biozidprodukts für andere Zwecke als die wissenschaftliche oder die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung im Verkehr war;

„bedenklicher Stoff“ jeden Stoff, der kein Wirkstoff ist, der aber aufgrund seiner Beschaffenheit unmittelbar oder mit zeitlicher Verzögerung auftretende nachteilige Wirkungen auf Menschen, insbesondere gefährdete Gruppen, haben kann und in einem Biozidprodukt in hinreichender Konzentration enthalten ist oder entsteht, um eine solche Wirkung hervorrufen zu können.

Dabei handelt es sich normalerweise um folgende Stoffe, es sei denn, es bestehen andere Gründe für Bedenken:

—	einen Stoff, der als gefährlich gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft wurde und der in dem Biozidprodukt in einer Konzentration vorhanden ist, aufgrund deren das Produkt als gefährlich im Sinne der Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG anzusehen ist, oder

—	einen Stoff, der als gefährlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurde und der in dem Biozidprodukt in einer Konzentration vorhanden ist, aufgrund deren das Produkt als gefährlich im Sinne der genannten Verordnung anzusehen ist;

g)	„Schadorganismus“ einen Organismus, einschließlich Krankheitserreger, der für Menschen, für Tätigkeiten des Menschen oder für Produkte, die von Menschen verwendet oder hergestellt werden, oder für Tiere oder die Umwelt unerwünscht oder schädlich ist;

„Rückstand“ einen Stoff, der in oder auf Erzeugnissen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, in Wasserressourcen, im Trinkwasser, in oder auf Lebens- und Futtermitteln oder anderweitig in der Umwelt vorhanden ist und dessen Vorhandensein von der Verwendung von Biozidprodukten herrührt, einschließlich der Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte eines solchen Stoffes;

i)	„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Biozidprodukts oder einer behandelten Ware zum Vertrieb oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

j)	„Inverkehrbringen“ die erste Bereitstellung eines Biozidprodukts oder einer behandelten Ware auf dem Markt;

k)	„Verwendung“ alle mit einem Biozidprodukt durchgeführten Maßnahmen, einschließlich Lagerung, Handhabung, Mischung und Anwendung, außer Maßnahmen, die zur Ausfuhr des Biozidprodukts oder der behandelten Ware aus der Union stattfinden;

l)	„behandelte Waren“ alle Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die mit einem oder mehreren Biozidprodukten behandelt wurden oder denen ein oder mehrere Biozidprodukte absichtlich zugesetzt wurden;

m)	„nationale Zulassung“ einen Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Bereitstellen auf dem Markt und die Verwendung eines Biozidprodukts in dessen Hoheitsgebiet oder einem Teil desselben zulässt;

n)	„Unionszulassung“ einen Verwaltungsakt, mit dem die Kommission das Bereitstellen auf dem Markt und die Verwendung eines Biozidprodukts im Unionsgebiet oder in einem Teil desselben zulässt;

o)	„Zulassung“ eine nationale Zulassung, eine Unionszulassung oder eine Zulassung gemäß Artikel 25;

„Zulassungsinhaber“ die Person, die für die Bereitstellung eines Biozidprodukts auf dem Markt in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in der Union verantwortlich und in der Zulassung genannt ist. Ist die für das Inverkehrbringen eines Biozidprodukts verantwortliche Person nicht in der Union niedergelassen, so ist der Zulassungsinhaber eine in der Union niedergelassene Person, die von der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person schriftlich als Zulassungsinhaber benannt wurde und die diese Benennung schriftlich akzeptiert hat;

q)	„Produktart“ eine der in Anhang V aufgeführten Produktarten;

r)	„einziges Biozidprodukt“ ein Biozidprodukt ohne absichtliche Abweichung beim Prozentanteil der enthaltenen Wirkstoffe oder nicht wirksamen Stoffe;

s)	„Biozidproduktfamilie“ eine Gruppe von Biozidprodukten mit Wirkstoffen derselben Spezifikationen für den gleichen Verwendungszweck und mit spezifizierten Abweichungen in der Zusammensetzung, die weder das Risikopotenzial heraufsetzen noch die Wirksamkeit dieser Produkte wesentlich verringern;

„Zugangsbescheinigung“ ein vom Dateneigner oder seinem Stellvertreter unterzeichnetes Originaldokument, in dem festgestellt wird, dass die betreffenden Daten von zuständigen Behörden, der Agentur oder der Kommission zum Zwecke dieser Verordnung zum Vorteil einer dritten Partei verwendet werden dürfen;

u)	„Lebensmittel“ und „Futtermittel“ Lebensmittel gemäß der Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und Futtermittel gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 4 der genannten Verordnung;

v)	„Lebensmittelkontaktmaterialien“ alle Materialien oder Gegenstände gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (38);

w)	„Verarbeitungshilfsstoffe“ alle Stoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 oder des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003;

„technische Äquivalenz“ die Ähnlichkeit in Bezug auf die chemische Zusammensetzung und das Gefahrenprofil eines Stoffs, der entweder aus einer anderen Quelle als der Referenzquelle oder der, nach einer Veränderung des Produktionsverfahrens und/oder des Produktionsortes, aus der Referenzquelle, stammt, im Vergleich zu dem Stoff aus der Referenzquelle, für den die ursprüngliche Risikobewertung durchgeführt wurde, wie in Artikel 53 festgelegt;

y)	„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Agentur für chemische Stoffe;

z)	„Werbung“ ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozidprodukten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien;

aa)	„Nanomaterial“ Nanomaterial im Sinne der Empfehlung 20../…/EU der Kommission vom … zur Definition von Nanomaterialien;

ab)	„verwaltungstechnische Änderung“ eine rein verwaltungstechnische Änderung einer bestehenden Zulassung, die keine Änderungen der Eigenschaften oder der Wirksamkeit des Biozidprodukts bzw. der Biozidproduktfamilie beinhaltet;

ac)	„geringfügige Änderung“ eine Änderung einer bestehenden Zulassung, die nicht als rein verwaltungstechnische Änderung angesehen werden kann und die nur eine begrenzte Neubewertung der Eigenschaften oder der Wirksamkeit des Biozidprodukts bzw. der Biozidproduktfamilie erfordert;

ad)	„erhebliche Änderung“ eine Änderung einer bestehenden Zulassung, die weder eine verwaltungstechnische Änderung noch eine geringfügige Änderung ist;

ae)

„gefährdete Gruppen“ Personen, die bei der Bewertung akuter und chronischer Gesundheitsauswirkungen von Biozidprodukten besonders zu berücksichtigen sind. Dazu zählen schwangere und stillende Frauen, Kinder im Mutterleib, Säuglinge, Kinder, ältere Menschen sowie Arbeitnehmer und Anrainer, die über einen längeren Zeitraum einer hohen Exposition gegenüber Biozidprodukten ausgesetzt sind;

af)	„kleine und mittlere Unternehmen“ bzw. „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (39).

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für folgende Begriffe:

„Stoff“,

b)	„Gemisch“,

c)	„Erzeugnis“,

d)	„produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung“,

e)	„wissenschaftliche Forschung und Entwicklung“.

(3) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, ob ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe ein Biozidprodukt oder eine behandelte Ware oder keines von beidem ist. Diese Durchführungsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL II

GENEHMIGUNG EINES WIRKSTOFFS

Artikel 4

Voraussetzungen für die Genehmigung

(1) Ein Wirkstoff wird für einen Anfangszeitraum von höchstens zehn Jahren genehmigt, wenn angenommen werden kann, dass mindestens ein Biozidprodukt, das diesen Wirkstoff enthält, die Kriterien in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, wobei die Faktoren gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 5 berücksichtigt werden.

(2) Die Genehmigung eines Wirkstoffs wird auf jene Produktarten beschränkt, für die gemäß Artikel 6 einschlägige Daten vorgelegt wurden.

(3) In der Genehmigung werden die nachstehenden Bedingungen aufgeführt, soweit dies angemessen ist:

a)	Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs;

b)	Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen;

c)	Art des Produkts;

d)	Art der Verwendung und Verwendungsbereich, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung in behandelten Waren;

e)	Festlegung der Verwenderkategorien;

f)	gegebenenfalls Charakterisierung der chemischen Identität in Hinblick auf Stereoisomere;

g)	andere besondere Bedingungen aufgrund der Bewertung der Informationen über diesen Wirkstoff.

(4) Wenn nicht ausdrücklich erwähnt, schließt die Genehmigung eines Wirkstoffs keine Nanomaterialien ein.

Artikel 5

Ausschlusskriterien

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die folgenden Wirkstoffe nicht genehmigt:

a)	Wirkstoffe, die in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden oder den Kriterien für eine solche Einstufung genügen;

b)	Wirkstoffe, die in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als mutagene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden oder den Kriterien für eine solche Einstufung genügen;

c)	Wirkstoffe, die in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden oder den Kriterien für eine solche Einstufung genügen;

d)	Wirkstoffe, die gemäß Artikel 57 Buchstabe f und Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften ermittelt wurden;

e)	Wirkstoffe, die die Kriterien für persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) oder für sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe (vPvB) gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen;

(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 können in Absatz 1 dieses Artikels genannte Wirkstoffe genehmigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Das Risiko für Menschen oder die Umwelt durch die Exposition gegenüber dem Wirkstoff in einem Biozidprodukt ist unter realistischen Worst-case-Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, insbesondere wenn das Produkt in geschlossenen Systemen oder unter streng kontrollierten Bedingungen verwendet wird;

b)	der Wirkstoff ist unbedingt erforderlich, um eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu vermeiden oder zu bekämpfen; oder

c)	die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs hätte – verglichen mit dem Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Stoffs ergibt – unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft.

Bei der Entscheidung, ob ein Wirkstoff gemäß Unterabsatz 1 genehmigt werden kann, wird auch die Verfügbarkeit geeigneter und ausreichender alternativer Stoffe bzw. Techniken berücksichtigt.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Festlegung konkreter wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Bis zur Annahme dieser Kriterien gelten Wirkstoffe, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen (Kategorie 2) und reproduktionstoxisch (Kategorie 2) eingestuft sind bzw. die Kriterien für die entsprechende Einstufung erfüllen, als Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften.

Stoffe, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch (Kategorie 2) eingestuft sind und toxische Wirkung auf endokrine Organe aufweisen bzw. die Kriterien für die entsprechende Einstufung erfüllen, können als Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften betrachtet werden.

Artikel 6

Datenanforderungen für einen Antrag

(1) Ein Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs enthält mindestens die folgenden Elemente:

a)	Ein Dossier für den Wirkstoff, das den Anforderungen in Anhang II genügt,

b)	ein Dossier für mindestens ein repräsentatives Biozidprodukt, in dem der Wirkstoff enthalten ist, das den Anforderungen in Anhang III genügt, und

c)	für den Fall, dass der Wirkstoff mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Ausschlusskriterien erfüllt, den Nachweis, dass Artikel 5 Absatz 2 anwendbar ist.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 muss der Antragsteller die nach Absatz 1 Buchstaben a und b als Teil der Dossiers verlangten Daten nicht vorlegen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

a)	Die Daten sind wegen der Exposition, mit der die vorgesehenen Verwendungszwecke verbunden sind, nicht erforderlich, oder

b)	die Daten sind nicht wissenschaftlich erforderlich, oder

c)	die Daten können aus technischen Gründen nicht generiert werden.

Es sind jedoch ausreichende Daten vorzulegen, damit festgestellt werden kann, ob ein Wirkstoff die Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 erfüllt, wenn dies von der bewertenden zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 2 verlangt wird.

(3) Ein Antragsteller kann vorschlagen, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b als Teil der Dossiers verlangten Daten im Einklang mit Anhang IV anzupassen. Die Begründung für die vorgeschlagenen Abweichungen von Datenanforderungen muss mit einem Verweis auf die einschlägigen Regeln in Anhang IV eindeutig aus dem Antrag hervorgehen.

(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a festzulegen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen festgelegt wird, in welchen Fällen die mit den vorgesehenen Verwendungszwecken verbundene Exposition eine Anpassung der Datenanforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b rechtfertigt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 7

Einreichung und Validierung von Anträgen

(1) Der Antragsteller beantragt die Genehmigung eines Wirkstoffs oder die spätere Änderung der Bedingungen für die Genehmigung eines Wirkstoffs bei der Agentur, teilt dieser den Namen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit, die er für die Bewertung des Antrags vorschlägt, und legt eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde dem zustimmt. Diese zuständige Behörde ist die bewertende zuständige Behörde.

(2) Nachdem sich die Agentur vergewissert hat, dass der Antrag formgerecht eingereicht wurde, teilt sie der bewertenden zuständigen Behörde unverzüglich mit, dass der Antrag über das Register für Biozidprodukte zugänglich ist.

Die Agentur teilt dem Antragsteller die nach Artikel 79 Absatz 1 fälligen Gebühren mit und lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilt dies dem Antragsteller und der bewertenden zuständigen Behörde mit.

Nach Eingang der nach Artikel 79 Absatz 1 fälligen Gebühren nimmt die Agentur den Antrag an und teilt dies dem Antragsteller und der bewertenden zuständigen Behörde mit, wobei sie das genaue Datum der Annahme des Antrags und den einmaligen Identifikationscode des Antrags angibt.

(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Annahme eines Antrags durch die Agentur validiert die bewertende zuständige Behörde den Antrag, sofern die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b und gegebenenfalls Buchstabe c verlangten Daten und etwaige Begründungen für die Anpassung von Datenanforderungen vorliegen.

Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Validierung nimmt die bewertende zuständige Behörde keine Beurteilung der Qualität oder Eignung der vorgelegten Daten bzw. Begründungen vor.

(4) Erachtet die bewertende zuständige Behörde einen Antrag als unvollständig, so teilt sie dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Angaben für die Validierung des Antrags erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist für die Übermittlung dieser Angaben. Diese Frist beträgt im Regelfall höchstens 90 Tage.

Die bewertende zuständige Behörde validiert innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der zusätzlichen Angaben den Antrag, wenn sie feststellt, dass die vorliegenden zusätzlichen Angaben zur Erfüllung der Anforderung gemäß Absatz 3 ausreichen.

Die bewertende zuständige Behörde lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die verlangten Angaben nicht fristgemäß übermittelt, und teilt dem Antragsteller und der Agentur dies mit. In solchen Fällen wird ein Teil der Gebühren erstattet, die nach Artikel 79 entrichtet wurden.

(5) Nach Validierung eines Antrags gemäß Absatz 3 oder 4 teilt die bewertende zuständige Behörde dies dem Antragsteller, der Agentur und anderen zuständigen Behörden mit und gibt dabei das genaue Datum der Validierung an.

(6) Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels eingelegt werden.

Artikel 8

Bewertung von Anträgen

(1) Innerhalb von 365 Tagen nach der Validierung eines Antrags bewertet die bewertende zuständige Behörde diesen Antrag gemäß den Artikeln 4 und 5, gegebenenfalls einschließlich des etwaigen Vorschlags für die Abweichung von Datenanforderungen, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingereicht wurde, und übermittelt der Agentur einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung.

Bevor die bewertende zuständige Behörde der Agentur ihre Schlussfolgerungen übermittelt, gibt sie dem Antragsteller die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen zu dem Bewertungsbericht und den Schlussfolgerungen der Bewertung schriftlich Stellung zu nehmen. Die bewertende zuständige Behörde trägt dieser Stellungnahme in der Endfassung ihrer Bewertung angemessen Rechnung.

(2) Zeigt sich, dass für die Bewertung weitere Angaben erforderlich sind, so fordert die bewertende zuständige Behörde den Antragsteller auf, diese Angaben innerhalb einer vorgegebenen Frist zu übermitteln, und teilt dies der Agentur mit. Wie in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehen, kann die bewertende zuständige Behörde gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit festgestellt werden kann, ob ein Wirkstoff die Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 erfüllt. Die Frist von 365 Tagen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird von dem Tag, an dem diese Angaben angefordert werden, bis zu dem Tag, an dem sie vorliegen, ausgesetzt. Die Aussetzung beträgt insgesamt jedoch höchstens 180 Tage, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung.

(3) Ist die bewertende zuständige Behörde der Auffassung, dass es Bedenken in Bezug auf die kumulativen Wirkungen aufgrund der Verwendung von Biozidprodukten mit demselben Wirkstoff gibt, so dokumentiert sie ihre Bedenken gemäß den einschlägigen Teilen des Anhangs XV Abschnitt II.3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und nimmt diese in ihre Schlussfolgerungen auf.

(4) Innerhalb von 270 Tagen nach Eingang der Schlussfolgerungen der Bewertung verfasst die Agentur eine Stellungnahme über die Genehmigung des Wirkstoffs, bei der sie die Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde berücksichtigt, und übermittelt sie der Kommission.

Artikel 9

Genehmigung eines Wirkstoffs

(1) Die Kommission erlässt nach Erhalt der Stellungnahme der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Agentur entweder

a)	eine Durchführungsverordnung, in der festgelegt wird, dass und unter welchen Bedingungen ein Wirkstoff genehmigt wird, einschließlich des Datums der Genehmigung und ihres Ablaufens, oder

b)	– wenn die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 oder gegebenenfalls des Artikels 5 Absatz 2 nicht erfüllt sind oder wenn die verlangten Angaben und Daten nicht fristgemäß übermittelt wurden – einen Durchführungsbeschluss, dass der betreffende Wirkstoff nicht genehmigt wird.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Genehmigte Wirkstoffe werden in eine Unionsliste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen. Die Kommission hält diese Liste auf dem neuesten Stand und macht sie in elektronischer Form der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 10

Zu ersetzende Wirkstoffe

(1) Ein Wirkstoff wird als zu ersetzender Stoff eingestuft, wenn er mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a)	Er erfüllt mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Ausschlusskriterien, kann jedoch nach Artikel 5 Absatz 2 genehmigt werden.

b)	Je nach Fall liegt eine zulässige Tagesdosis, akute Referenzdosis oder annehmbare Anwenderexposition deutlich unter der der meisten Wirkstoffe, die für dieselbe Produkt- und Verwendungsart genehmigt worden sind.

c)	Er erfüllt zwei der Kriterien, nach denen er gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als persistent, bioakkumulierbar oder toxisch einzustufen ist.

d)	Die Verwendung bietet im Zusammenhang mit der Art der kritischen Effekte, die in Kombination mit Verwendungsmustern bedenklich sind, wie beispielsweise ein hohes potenzielles Risiko für das Grundwasser, selbst bei sehr restriktiven Risikomanagementmaßnahmen Anlass zur Besorgnis.

e)	Er enthält einen signifikanten Anteil von nicht-aktiven Isomeren oder Verunreinigungen.

(2) Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zur Genehmigung oder zur Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs prüft die Agentur, ob der Wirkstoff eines der in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt und geht in ihrer Stellungnahme auf diese Frage ein.

(3) Bevor die Agentur ihre Stellungnahme über die Genehmigung oder die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs der Kommission vorlegt, veröffentlicht sie unbeschadet der Artikel 65 und 66 Informationen über potenziell zu ersetzende Stoffe während eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen, innerhalb dessen betroffene Dritte einschlägige Angaben, einschließlich Angaben über verfügbare Ersatzstoffe, übermitteln können. Die Agentur trägt in der Endfassung ihrer Stellungnahme den eingegangenen Angaben angemessen Rechnung.

(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3 erfolgt die Genehmigung eines Wirkstoffs, der als zu ersetzender Stoff eingestuft wurde, und jede Verlängerung für höchstens sieben Jahre.

(5) Wirkstoffe, die gemäß Absatz 1 als zu ersetzende Stoffe eingestuft sind, werden in der nach Artikel 9 erlassenen einschlägigen Verordnung als solche gekennzeichnet.

Artikel 11

Technische Anleitungen

Die Kommission erstellt technische Anleitungen, um die Umsetzung dieses Kapitels, insbesondere des Artikels 5 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1, zu erleichtern.

KAPITEL III

VERLÄNGERUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER GENEHMIGUNG EINES WIRKSTOFFS

Artikel 12

Voraussetzungen für die Verlängerung

(1) Die Kommission verlängert die Genehmigung eines Wirkstoffs, wenn der Wirkstoff weiterhin die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen und gegebenenfalls die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(2) Die für den Wirkstoff aufgeführten Voraussetzungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 werden vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts überprüft und gegebenenfalls geändert.

(3) Soweit dies in der Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nicht anders geregelt ist, gilt die Verlängerung für 15 Jahre für alle Produktarten, für die die Genehmigung gilt.

Artikel 13

Einreichung und Annahme von Anträgen

(1) Antragsteller, die eine Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs für eine oder mehrere Produktarten beantragen wollen, reichen mindestens 550 Tage, bevor die Genehmigung abläuft, bei der Agentur einen Antrag ein. Läuft die Genehmigung für verschiedene Produktarten zu unterschiedlichen Zeitpunkten ab, so ist der Antrag mindestens 550 Tage vor dem frühesten Ablauftermin einzureichen.

(2) Mit dem Antrag auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs legt der Antragsteller Folgendes vor:

a)	eine Liste aller relevanten Daten, die er seit der ersten Genehmigung oder gegebenenfalls seit der vorherigen Verlängerung generiert hat, und

b)	seine Einschätzung, ob die Schlussfolgerungen der ersten oder der vorhergehenden Bewertung des Wirkstoffs weiter Gültigkeit haben, sowie diesbezügliche Informationen.

(3) Der Antragsteller teilt auch den Namen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit, die er für die Bewertung des Antrags auf Verlängerung vorschlägt, und legt eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde dem zustimmt. Diese zuständige Behörde ist die bewertende zuständige Behörde.

Nachdem sich die Agentur vergewissert hat, dass der Antrag formgerecht eingereicht wurde, teilt sie der bewertenden zuständigen Behörde unverzüglich mit, dass der Antrag über das Register für Biozidprodukte zugänglich ist.

(4) Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 3 dieses Artikels eingelegt werden.

Artikel 14

Bewertung der Anträge auf Verlängerung

(1) Auf der Grundlage einer Bewertung der verfügbaren Informationen und der Notwendigkeit, die Schlussfolgerungen der ersten Bewertung des Antrags auf Genehmigung oder gegebenenfalls der vorherigen Verlängerung zu überprüfen, beschließt die bewertende zuständige Behörde innerhalb von 90 Tagen nach der Annahme des Antrags gemäß Artikel 13 Absatz 3 durch die Agentur, ob nach den derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnissen eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig ist, wobei sie alle Produktarten berücksichtigt, für die die Verlängerung beantragt wird.

Die bewertende zuständige Behörde kann den Antragsteller jederzeit auffordern, die Daten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a vorzulegen.

(2) Beschließt die bewertende zuständige Behörde, dass der Antrag umfassend bewertet werden muss, so wird die Bewertung in Einklang mit Artikel 8 Absätze 1, 2 und3 vorgenommen.

Beschließt die bewertende zuständige Behörde, dass keine umfassende Bewertung des Antrags erforderlich ist, verfasst sie innerhalb von 180 Tagen nach der Annahme des Antrags gemäß Artikel 13 Absatz 3 durch die Agentur eine Empfehlung über die Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs und übermittelt diese der Agentur. Sie übermittelt dem Antragsteller eine Kopie der Empfehlung.

(3) Nach Eingang der Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde, verfasst die Agentur eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs und übermittelt sie der Kommission, und zwar innerhalb von 270 Tagen, wenn die bewertende zuständige Behörde eine vollständige Bewertung des Antrags vorgenommen hat, und innerhalb von 90 Tagen in allen anderen Fällen.

(4) Die Kommission erlässt nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur entweder

a)	eine Durchführungsverordnung, in der festgelegt wird, dass und unter welchen Bedingungen die Genehmigung eines Wirkstoffs für eine oder mehrere Produktarten verlängert wird, oder

b)	einen Durchführungsbeschluss, dass die Genehmigung eines Wirkstoffs nicht verlängert wird.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Es gilt Artikel 9 Absatz 2.

(5) Ist zu erwarten, dass die Genehmigung des Wirkstoffs aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird, so erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, mit dem der Ablauf der Genehmigung um einen ausreichend langen Zeitraum hinausgeschoben wird, um es ihr zu ermöglichen, den Antrag zu prüfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(6) Entscheidet die Kommission, die Genehmigung eines Wirkstoffs für eine oder mehrere Produktarten nicht zu verlängern, so kann sie einen Übergangszeitraum für die Beseitigung, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Lagerbeständen von Biozidprodukten der betreffenden Produktart(en) mit diesem Wirkstoff einräumen.

Der Übergangszeitraum beträgt höchstens 180 Tage für die Bereitstellung auf dem Markt und zusätzlich höchstens 180 Tage für die Beseitigung und Verwendung von Lagerbeständen von Biozidprodukten der betreffenden Produktart(en) mit diesem Wirkstoff.

Artikel 15

Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs

(1) Die Kommission kann jederzeit die Genehmigung eines Wirkstoffs für eine oder mehrere Produktarten überprüfen, wenn es ernst zu nehmende Hinweise darauf gibt, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind. Die Kommission kann ferner auf Antrag eines Mitgliedstaats die Genehmigung eines Wirkstoffs für eine oder mehrere Produktarten überprüfen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Verwendung des Wirkstoffs in Biozidprodukten oder behandelten Waren zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der betreffenden Biozidprodukte oder behandelten Waren Anlass gibt.

Werden diese Hinweise bestätigt, so erlässt die Kommission eine Durchführungsverordnung zur Änderung der Bedingungen für die Genehmigung eines Wirkstoffs oder zur Annullierung der Genehmigung. Diese Durchführungsverordnung wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Es gilt Artikel 9 Absatz 2. Die Kommission unterrichtet hiervon den (die) ersten Antragsteller, der (die) die Genehmigung beantragt hat (haben).

In ausreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem in Artikel 81 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(2) Die Kommission kann die Agentur zu jeder Frage wissenschaftlicher oder technischer Art konsultieren, die mit der Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs in Zusammenhang steht. Die Agentur nimmt innerhalb von 270 Tagen nach dem Konsultationsersuchen Stellung und übermittelt diese Stellungnahme der Kommission.

(3) Annulliert die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs, so kann sie einen Übergangszeitraum für die Beseitigung, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Lagerbeständen von Biozidprodukten mit diesem Wirkstoff einräumen.

Artikel 16

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission kann gemäß im Wege von Durchführungsrechtsakten für die Durchführung der Artikel 12 bis 15 einzelne Maßnahmen zur genaueren Festlegung der Verfahren für die Verlängerung und Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZULASSUNG VON BIOZIDPRODUKTEN

Artikel 17

Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt

(1) Biozidprodukte dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden, wenn sie gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen wurden.

(2) Zulassungsanträge sind vom potenziellen Zulassungsinhaber oder in dessen Namen zu stellen.

Anträge auf eine nationale Zulassung in einem Mitgliedstaat sind bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats („befasste zuständige Behörde“) zu stellen.

Anträge auf eine Unionszulassung sind bei der Agentur zu stellen.

(3) Eine Zulassung für ein Biozidprodukt kann für ein einziges Biozidprodukt oder für eine Biozidproduktfamilie erteilt werden.

(4) Eine Zulassung gilt für die Dauer von höchstens zehn Jahren.

(5) Bei der Verwendung von Biozidprodukten sind die in der Zulassung genannten Auflagen gemäß Artikel 21 Absatz 1 und die Verpackungs- und Kenzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 68 einzuhalten.

Zu einer ordnungsgemäßen Verwendung gehört, dass eine Kombination physikalischer, biologischer, chemischer und sonstiger eventuell gebotener Maßnahmen vernünftig angewandt wird, wodurch der Einsatz von Biozidprodukten auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wird und geeignete vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um der Öffentlichkeit geeignete Informationen über Nutzen und Risiken von Bioziden bereitzustellen sowie über Möglichkeiten zu informieren, den Einsatz von Biozidprodukten zu minimieren.

(6) Der Zulassungsinhaber meldet jeder zuständigen Behörde, die eine nationale Zulassung für eine Biozidproduktfamilie erteilt hat, jedes Produkt der Biozidproduktfamilie vor dem Inverkehrbringen, es sei denn, ein bestimmtes Produkt wird in der Zulassung ausdrücklich genannt oder die Abweichung in der Zusammensetzung betrifft nur Pigment-, Duft- oder Farbstoffe innerhalb der zulässigen Abweichungen. Die Meldung enthält Angaben über die genaue Zusammensetzung, den Handelsnamen und das der Zulassungsnummer angehängte Kürzel. Im Falle einer Unionszulassung richtet der Zulassungsinhaber die Meldung an die Agentur und die Kommission.

Artikel 18

Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung

(1) Ein Biozidprodukt, das nicht für das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 24 in Betracht kommt, wird zugelassen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)	Die Wirkstoffe sind für die betreffende Produktart genehmigt, und etwaige Bedingungen, die für diese Wirkstoffe genannt sind, werden eingehalten.

Nach den gemeinsamen Grundsätzen des Anhangs VI für die Bewertung von Dossiers für Biozidprodukte wurde nachgewiesen, dass das Biozidprodukt bei einer der Zulassung entsprechenden Verwendung und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Faktoren die folgenden Kriterien erfüllt:

i)	Das Biozidprodukt ist hinreichend wirksam.

ii)	Das Biozidprodukt hat keine unannehmbaren Wirkungen auf die Zielorganismen und verursacht insbesondere keine unannehmbare Resistenz oder Kreuzresistenz bzw. bei Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen.

iii)

Das Biozidprodukt hat - weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände - sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren, einschließlich besonders gefährdeter Gruppen, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft noch durch andere indirekte Effekte.

iv)

Das Biozidprodukt hat selbst oder aufgrund seiner Rückstände keine unannehmbaren Wirkungen auf die Umwelt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:

—	Verbleib und Verteilung des Biozidprodukts in der Umwelt;

—	Kontamination von Oberflächengewässern (einschließlich Ästuar- und Meeresgewässern), Grundwasser und Trinkwasser, Luft und Boden unter Berücksichtigung von Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort durch weiträumige Verbreitung in der Umwelt;

—	Auswirkungen des Biozidprodukts auf Nichtzielorganismen;

—	Auswirkungen des Biozidprodukts auf die Biodiversität und das Ökosystem.

Die chemische Identität, die Menge und die technische Äquivalenz der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls jegliche toxikologisch oder ökotoxikologisch signifikanten und relevanten Verunreinigungen und Stoffe, die keine Wirkstoffe sind, sowie seine toxikologisch oder ökologisch signifikanten Rückstände, die sich aus den zuzulassenden Verwendungen ergeben, können gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Anhänge II und III bestimmt werden.

d)	Die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Biozidprodukts wurden ermittelt und für eine sachgemäße Verwendung und Beförderung dieses Produkts als annehmbar erachtet.

Gegebenenfalls wurden für in einem Biozidprodukt enthaltene Wirkstoffe im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (40), der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (41), der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (42) und der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (43) Rückstandshöchstgehalte für Lebens- und für Futtermittel festgelegt.

(2) Bei der Bewertung, ob ein Biozidprodukt die Kriterien in Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, werden die folgenden Faktoren berücksichtigt:

a)	realistische Worst-case-Bedingungen, unter denen das Biozidprodukt verwendet werden könnte;

b)	die mögliche Verwendung von behandelten Waren, die mit dem Biozidprodukt behandelt wurden oder es enthalten;

c)	die Auswirkungen der Verwendung und der Beseitigung des Biozidproduktes;

d)	Kumulations- und Synergieeffekte.

(3) Ein Biozidprodukt wird nur für Verwendungen zugelassen, für die gemäß Artikel 19 einschlägige Angaben vorgelegt wurden.

(4) Ein Biozidprodukt wird nicht zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen, wenn

es die Kriterien gemäß der Richtlinie 1999/45/EG erfüllt, um wie folgt eingestuft zu werden:

—	giftig oder sehr giftig;

—	krebserzeugend der Kategorie 1 oder 2;

—	mutagen der Kategorie 1 oder 2; oder

—	fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2;

es die Kriterien gemäß der Richtlinie 1272/2008/EG erfüllt, um wie folgt eingestuft zu werden:

—	akute orale Toxizität der Kategorie 1 oder 2 oder 3;

—	akute dermale Toxizität der Kategorie 1 oder 2 oder 3;

—	akute inhalative Toxizität (Gas und Staub/Nebel) der Kategorie 1 oder 2 oder 3;

—	akute inhalative Toxizität (Dampf) der Kategorie 1 oder 2;

—	karzinogen der Kategorie 1A oder 1B;

—	mutagen der Kategorie 1A oder 1B; oder

—	reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B;

c)	es die Kriterien „PBT“ oder „vPvB“ gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt;

d)	es endokrinschädigende Eigenschaften hat oder

e)	es entwicklungsneurotoxische oder -immunotoxische Auswirkungen hat.

(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 4 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv festgelegten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind, oder es kann zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen werden, wenn das Kriterium gemäß Absatz 4 Buchstabe c erfüllt ist, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts – verglichen mit dem Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt – unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

(6) Im Falle einer Biozidproduktfamilie kann eine Senkung des prozentualen Anteils eines oder mehrerer Wirkstoffe und/oder eine Abweichung des prozentualen Anteils eines oder mehrerer nicht wirksamer Stoffe und/oder der Ersatz eines oder mehrerer nicht wirksamer Stoffe durch bestimmte andere Stoffe mit demselben oder einem niedrigeren Risikopotenzial gestattet werden. Die Einstufung und die Gefahren- und Sicherheitshinweise müssen für jedes Produkt der Biozidproduktfamilie gleich sein (mit Ausnahme einer Biozidproduktfamilie, die ein Konzentrat zur berufsmäßigen Verwendung umfasst, oder von Fertigprodukten, die durch Verdünnung dieses Konzentrats gewonnen werden).

Eine Biozidproduktfamilie wird nur zugelassen, wenn angenommen werden kann, dass alle dazugehörenden Biozidprodukte unter Berücksichtigung der zulässigen Abweichungen gemäß Unterabsatz 1 die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllen.

(7) Gegebenenfalls beantragt der potenzielle Zulassungsinhaber oder sein Vertreter, dass für in einem Biozidprodukt enthaltene Wirkstoffe in Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/93, der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 und der Richtlinie 2002/32/EG Rückstandshöchstgehalte festgelegt werden.

(8) Ist ein Biozidprodukt für die unmittelbare Anwendung auf den äußeren Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und äußere intime Regionen) oder den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle bestimmt, so darf es keinen nicht wirksamen Stoff enthalten, der gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1223/2009 nicht in einem kosmetischen Mittel enthalten sein darf.

Artikel 19

Anforderungen an Zulassungsanträge

(1) Der Antragsteller, der eine Zulassung beantragt, legt zusammen mit dem Antrag folgende Unterlagen vor:

für Biozidprodukte, die nicht die in Artikel 24 genannten Voraussetzungen erfüllen:

i)	ein Dossier oder eine Zugangsbescheinigung für das Biozidprodukt, das bzw. die den Anforderungen in Anhang III genügt;

ii)	eine Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts, die die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a, b und e bis m genannten Angaben enthält, je nachdem, was anwendbar ist;

iii)	für jeden Wirkstoff in dem Biozidprodukt ein Dossier oder eine Zugangsbescheinigung für das Biozidprodukt, das bzw. die den Anforderungen in Anhang II genügt;

für Biozidprodukte, die nach Ansicht des Antragstellers die in Artikel 24 genannten Voraussetzungen erfüllen:

i)	eine Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts gemäß Buchstabe a Ziffer ii des vorliegenden Absatzes;

ii)	Angaben zur Wirksamkeit; und

iii)	jede sonstige relevante Angabe, die den Schluss rechtfertigt, dass das Biozidprodukt die in Artikel 24 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(2) Die befasste zuständige Behörde kann verlangen, dass Anträge auf nationale Zulassung in einer oder mehreren Amtssprachen des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem die zuständige Behörde sich befindet.

(3) Betrifft der Antrag ein Biozidprodukt, das der Hersteller auch für die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Zwecke bestimmt, so liegt ihm eine Konformitätserklärung bei, aus der hervorgeht, dass die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG oder 98/79/EG erfüllt sind.

Artikel 20

Datenverzicht

(1) Abweichend von Artikel 19 muss der Antragsteller die nach jenem Artikel erforderlichen Daten nicht vorlegen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

a)	Die Daten sind wegen der Exposition, mit der die vorgesehenen Verwendungszwecke verbunden sind, nicht erforderlich, oder

b)	die Daten sind nicht wissenschaftlich erforderlich, oder

c)	die Daten können aus technischen Gründen nicht generiert werden.

(2) Ein Antragsteller kann vorschlagen, die Datenanforderungen nach Artikel 19 gemäß Anhang IV anzupassen. Die Begründung für die vorgeschlagenen Anpassungen von Datenanforderungen muss mit einem Verweis auf die einschlägigen Regeln in Anhang IV eindeutig aus dem Antrag hervorgehen.

(3) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien festzulegen, nach denen zu bestimmen ist, ob die mit der vorgesehenen Verwendung verbundene Exposition eine Anpassung der Datenanforderungen nach Artikel 19 rechtfertigt.

Artikel 21

Inhalt von Zulassungen

(1) In einer Zulassung sind die Bedingungen für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des einzelnen Biozidprodukts oder der Biozidproduktfamilie festgehalten, und sie enthält eine Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts.

(2) Unbeschadet der Artikel 65 und 66 umfasst die Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts für ein einzelnes Biozidprodukt oder, im Falle einer Biozidproduktfamilie, für die Biozidprodukte innerhalb dieser Biozidproduktfamilie, die folgenden Angaben:

a)	Handelsname des Biozidproduktes;

b)	Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung;

c)	Datum der Zulassung und Datum ihres Ablaufs;

d)	Zulassungsnummer des Biozidprodukts, im Falle einer Biozidproduktfamilie zusammen mit den Kürzeln für jedes einzelne Biozidprodukt der Biozidproduktfamilie;

qualitative und quantitative Zusammensetzung aus Wirkstoffen und nicht wirksamen Stoffen, deren Kenntnis für eine ordnungsgemäße Verwendung der Biozidprodukte erforderlich ist; und im Falle einer Biozidproduktfamilie wird in Bezug auf die quantitative Zusammensetzung ein Mindest- und ein Höchstprozentsatz für jeden Wirkstoff und jeden nicht wirksamen Stoff anzugeben, wobei der Mindestprozentsatz für bestimmte Stoffe 0 % sein kann;

f)	Hersteller des Biozidprodukts (Namen und Anschriften einschließlich Standort der Produktionsstätten);

g)	Hersteller der Wirkstoffe (Namen und Anschriften einschließlich Standort der Produktionsstätten);

h)	Art der Formulierung des Biozidprodukts;

i)	Gefahren- und Sicherheitshinweise;

j)	Produktart und gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung;

k)	Zielschadorganismen;

l)	Dosierung und Gebrauchsanweisung;

m)	Verwenderkategorien;

n)	Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt;

o)	Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung;

p)	Lagerungsbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen;

im Falle eines Biozidprodukts, das der Hersteller auch für die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Zwecke bestimmt, besondere Verwendungsbedingungen und eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass das Biozidprodukt die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG oder 98/79/EG erfüllt;

r)	gegebenenfalls sonstige Angaben zu dem Biozidprodukt.

Artikel 22

Vergleichende Bewertung von Biozidprodukten

(1) Die befasste zuständige Behördebeziehungsweise, im Fall einer Bewertung eines Antrags auf eine Unionszulassung, die bewertende zuständige Behörde nimmt als Teil der Bewertung des Antrags auf Zulassung oder auf Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts, das einen zu ersetzenden Wirkstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 enthält, eine vergleichende Bewertung vor.

(2) Die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung werden unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Agentur sowie, im Falle der Bewertung eines Antrags auf eine Unionszulassung, auch an die Kommission weitergeleitet.

(3) Die befasste zuständige Behörde bzw., im Fall einer Entscheidung über einen Antrag auf eine Unionszulassung, die Kommission untersagt oder beschränkt die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung eines Biozidprodukts, das einen zu ersetzenden Wirkstoff enthält, wenn die vergleichende Bewertung gemäß Anhang VI („vergleichende Bewertung“) ergibt, dass die folgenden beiden Kriterien erfüllt sind:

Für die im Antrag genannten Verwendungszwecke gibt es bereits ein zugelassenes Biozidprodukt oder eine nichtchemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethode, das bzw. die für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt ein deutlich geringeres Gesamtrisiko darstellt, hinreichend wirksam ist und mit keinen anderen wesentlichen wirtschaftlichen oder praktischen Nachteilen verbunden ist.

b)	Die chemische Vielfalt der Wirkstoffe ist ausreichend, um das Entstehen einer Resistenz beim Zielschadorganismus zu minimieren.

(4) Abweichend von Absatz 1 kann ein Biozidprodukt, das einen zu ersetzenden Wirkstoff enthält, in Ausnahmefällen ohne vergleichende Bewertung für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren zugelassen werden, soweit es notwendig ist, zunächst durch die praktische Verwendung dieses Mittels Erfahrung zu sammeln.

(5) Ist mit der vergleichenden Bewertung eine Frage verbunden, die wegen ihrer Größenordnung oder ihrer Folgen besser auf Unionsebene gelöst würde, insbesondere wenn sie für zwei oder mehr zuständige Behörden von Belang ist, so kann die befasste zuständige Behörde die Frage zur Entscheidung an die Kommission weiterleiten. Die Kommission erlässt diesen Beschluss im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zur Festlegung, in welchen Fällen vergleichende Bewertungen Fragen umfassen, die besser auf Unionsebene behandelt werden, und zur Festlegung der Verfahren für solche vergleichende Bewertungen, zu erlassen.

(6) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 4 und unbeschadet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels wird für ein Biozidprodukt, das einen zu ersetzenden Wirkstoff enthält, die Zulassung für höchstens fünf Jahre erteilt und um höchstens fünf Jahre verlängert.

(7) Wird gemäß Absatz 3 entschieden, die Verwendung eines Biozidprodukts nicht zuzulassen oder zu beschränken, so wird der Widerruf oder die Änderung der Zulassung fünf Jahre nach dieser Entscheidung wirksam. Läuft die Geltungsdauer der Genehmigung des zu ersetzenden Wirkstoffs jedoch früher ab, so wird der Widerruf der Zulassung zu diesem früheren Zeitpunkt wirksam.

Artikel 23

Technische Anleitungen

Die Kommission erstellt technische Anleitungen, um die Umsetzung dieses Kapitels, insbesondere des Artikels 21 Absatz 2 und des Artikels 22 Absatz 3, zu erleichtern.

KAPITEL V

VEREINFACHTES ZULASSUNGSVERFAHREN

Artikel 24

Bedingungen für das vereinfachte Zulassungsverfahren

Für geeignete Biozidprodukte kann ein Antrag auf Zulassung im Rahmen eines vereinfachten Zulassungsverfahrens gestellt werden. Ein Biozidprodukt kommt dafür in Betracht, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)	Alle Wirkstoffe in dem Biozidprodukt sind in Anhang I aufgeführt und genügen den Beschränkungen gemäß diesem Anhang;

b)	das Biozidprodukt enthält keinen bedenklichen Stoff;

c)	das Biozidprodukt ist hinreichend wirksam; und

d)	die Handhabung des Biozidprodukts und sein beabsichtigter Verwendungszweck machen keine persönliche Schutzausrüstung erforderlich.

Artikel 25

Anwendbares Verfahren

(1) Der Antragsteller, der eine Zulassung für ein Biozidprodukt beantragen möchte, das die Voraussetzungen des Artikels 24 erfüllt, reicht bei der Agentur einen Antrag ein, teilt ihr den Namen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit, die er für die Bewertung des Antrags vorschlägt, und legt eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde dem zustimmt. Diese zuständige Behörde ist die bewertende zuständige Behörde.

Die bewertende zuständige Behörde teilt dem Antragsteller die nach Artikel 79 fälligen Gebühren mit und lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilt dies dem Antragsteller mit.

Nach Eingang der nach Artikel 79 fälligen Gebühren nimmt die bewertende zuständige Behörde den Antrag an und teilt dies dem Antragsteller mit.

(3) Innerhalb von 90 Tagen nach Annahme eines Antrags lässt die bewertende zuständige Behörde das Biozidprodukt zu, wenn sie der Auffassung ist, dass das Produkt den in Artikel 24 genannten Voraussetzungen genügt.

(4) Erachtet die bewertende zuständige Behörde einen Antrag als unvollständig, so teilt sie dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Angaben erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist für die Übermittlung dieser Angaben. Diese Frist beträgt im Regelfall höchstens 90 Tage.

Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der zusätzlichen Angaben lässt die bewertende zuständige Behörde das Biozidprodukt zu, wenn sie auf der Grundlage der vorgelegten zusätzlichen Angaben der Auffassung ist, dass das Produkt den in Artikel 24 genannten Voraussetzungen genügt.

Die bewertende zuständige Behörde lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die verlangten Angaben nicht fristgemäß übermittelt, und teilt dem Antragsteller dies mit. In solchen Fällen wird ein Teil der Gebühren erstattet, die nach Artikel 79 entrichtet wurden.

(5) Nach Zulassung des Biozidprodukts gemäß Absatz 3 oder 4 teilt die bewertende zuständige Behörde dies dem Antragsteller, der Agentur und anderen zuständigen Behörden über das Register für Biozidprodukte mit und gibt dabei das genaue Datum der Zulassung an.

(6) Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels eingelegt werden.

Artikel 26

Bereitstellung auf dem Markt von nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen Biozidprodukten

(1) Ein gemäß Artikel 25 zugelassenes Biozidprodukt kann in allen Mitgliedstaaten auf dem Markt bereitgestellt werden, ohne dass hierzu eine gegenseitige Anerkennung erforderlich ist. Der Zulassungsinhaber unterrichtet jedoch jeden Mitgliedstaat, bevor er das Biozidprodukt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr bringt, und er kennzeichnet das Biozidprodukt in der bzw. den jeweiligen Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats, es sei denn, der Mitgliedstaat sieht etwas anderes vor.

(2) Ist ein anderer Mitgliedstaat als der Mitgliedstaat der bewertenden zuständigen Behörde der Auffassung, dass im Hinblick auf ein gemäß Artikel 25 zugelassenes Biozidprodukt eine Unterrichtung oder Kennzeichnung gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterblieben ist oder dass ein gemäß Artikel 25 zugelassenes Biozidprodukt die Anforderungen des Artikels 24 nicht erfüllt, so kann er die gemäß Artikel 34 Absatz 1 eingesetzte Koordinierungsgruppe mit der Frage befassen. Artikel 34 Absatz 3 und Artikel 35 gelten entsprechend.

Hat ein Mitgliedstaat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass ein gemäß Artikel 25 zugelassenes Biozidprodukt die Kriterien des Artikels 24 nicht erfüllt, und ist noch kein Beschluss nach den Artikeln 34 und 35 erlassen, so kann dieser Mitgliedstaat die Verwendung oder den Verkauf dieses Produkts in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.

Artikel 27

Änderung des Anhangs I

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um darin Wirkstoffe aufzunehmen, vorausgesetzt, es ist nachgewiesen, dass sie keinen Anlass zur Besorgnis gemäß Absatz 2 geben:

(2) Wirkstoffe geben Anlass zur Besorgnis, wenn

sie die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen, um wie folgt eingestuft zu werden:

—	explosiv/leicht entzündbar;

—	organisches Peroxid;

—	akut toxisch der Kategorie 1, 2 oder 3;

—	ätzend der Kategorie IA, IB oder IC;

—	inhalationsallergen;

—	hautallergen;

—	keimzell-Mutagen der Kategorie 1 oder 2;

—	karzinogen der Kategorie 1 oder 2;

—	reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1 oder 2 oder mit Wirkungen auf oder über die Laktation;

—	spezifisch zielorgantoxisch bei einmaliger oder wiederholter Exposition; oder

—	giftig für Wasserorganismen (akut gewässergefährdend der Kategorie 1);

b)	sie eines der Ersatzkriterien nach Artikel 10 Absatz 1 erfüllen; oder

c)	sie neurotoxischen oder immunotoxischen Eigenschaften haben.

Wirkstoffe geben auch Anlass zur Besorgnis, wenn die spezifischen Kriterien gemäß den Buchstaben a bis c nicht erfüllt sind, jedoch anhand zuverlässiger Informationen angemessen nachgewiesen werden kann, dass sie ebenso besorgniserregend sind, wie die in den Buchstaben a bis c genannten Fälle.

(3) Ferner wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um den Eintrag eines Wirkstoffs zu beschränken oder zu entfernen, wenn nachgewiesen ist, dass Biozidprodukte, die diesen Wirkstoff beinhalten, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder in Artikel 24 genannten Voraussetzungen unter bestimmten Umständen nicht erfüllen. Wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 83 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.

(4) Die Kommission wendet Absatz 1 oder 2 von sich aus oder auf Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers oder eines Mitgliedstaats an, wobei die in diesen Absätzen genannten Nachweise zu erbringen sind.

Für jede Änderung des Anhangs I die Kommission erlässt die Kommission in Bezug auf jeden Wirkstoff jeweils einen gesonderten delegierten Rechtsakt.

KAPITEL VI

NATIONALE ZULASSUNG VON BIOZIDPRODUKTEN

Artikel 28

Einreichung und Validierung von Anträgen

(1) Antragsteller, die eine nationale Zulassung gemäß Artikel 17 beantragen möchten, reichen einen entsprechenden Antrag bei der befassten zuständigen Behörde ein. Die befasste zuständige Behörde teilt dem Antragsteller die nach Artikel 79 fälligen Gebühren mit und lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilt dies dem Antragsteller mit. Nach Eingang der nach Artikel 79 fälligen Gebühren nimmt die befasste zuständige Behörde den Antrag an und teilt dies dem Antragsteller mit, wobei sie das genaue Datum der Annahme des Antrags angibt.

(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Annahme validiert die befasste zuständige Behörde den Antrag, sofern er folgenden Anforderungen genügt:

a)	Die in Artikel 19 genannten relevanten Angaben liegen vor; und

b)	der Antragsteller erklärt, dass er bei keiner anderen zuständigen Behörde einen Antrag auf eine nationale Zulassung für dasselbe Biozidprodukt für denselben Verwendungszweck bzw. dieselben Verwendungszwecke gestellt hat.

Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Validierung nimmt die befasste zuständige Behörde keine Beurteilung der Qualität oder Eignung der vorgelegten Daten bzw. Begründungen vor.

(3) Erachtet die befasste zuständige Behörde einen Antrag als unvollständig, so teilt sie dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Angaben für die Validierung des Antrags erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist für die Übermittlung dieser Angaben. Diese Frist beträgt im Regelfall höchstens 90 Tage.

Die befasste zuständige Behörde validiert innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der zusätzlichen Angaben den Antrag, wenn sie feststellt, dass die vorliegenden zusätzlichen Angaben zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 1 ausreichen.

Die befasste zuständige Behörde lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die verlangten Angaben nicht fristgemäß übermittelt, und teilt dem Antragsteller dies mit.

(4) Geht aus dem Register für Biozidprodukte hervor, dass eine andere zuständige Behörde als die befasste zuständige Behörde einen Antrag, der dasselbe Biozidprodukt betrifft, prüft oder dasselbe Biozidprodukt bereits zugelassen hat, so lehnt die befasste zuständige Behörde die Bewertung des Antrags ab. In diesem Fall teilt die befasste zuständige Behörde dem Antragsteller mit, dass er um die gegenseitige Anerkennung nach Artikel 32 oder 33 nachsuchen kann.

(5) Findet Absatz 3 keine Anwendung und ist die befasste zuständige Behörde der Auffassung, dass der Antrag vollständig ist, so validiert sie den Antrag und teilt dies dem Antragsteller unverzüglich mit und gibt dabei das genaue Datum der Validierung an.

Artikel 29

Bewertung von Anträgen

(1) Die befasste zuständige Behörde entscheidet innerhalb von 365 Tagen nach der Validierung eines Antrags gemäß Artikel 28, ob sie eine Zulassung gemäß Artikel 18 erteilt. Sie berücksichtigt dabei gegebenenfalls die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung nach Artikel 22.

(2) Zeigt sich, dass für die Bewertung weitere Angaben erforderlich sind, so fordert die befasste zuständige Behörde den Antragsteller auf, diese Angaben innerhalb einer vorgegebenen Frist zu übermitteln. Die Frist von 365 Tagen gemäß Absatz 1 wird von dem Tag, an dem diese Angaben angefordert werden, bis zu dem Tag, an dem sie vorliegen, ausgesetzt. Die Aussetzung beträgt insgesamt jedoch höchstens 180 Tage, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung.

Die befasste zuständige Behörde lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die verlangten Angaben nicht fristgemäß übermittelt, und teilt dem Antragsteller dies mit.

(3) Innerhalb der Frist von 365 Tagen gemäß Absatz 1 verfährt die befasste zuständige Behörde wie folgt:

a)	Sie verfasst einen Bericht, in dem sie die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung und die Gründe für die Zulassung oder Nichtzulassung des Biozidprodukts zusammenfasst („Bewertungsbericht“);

b)	sie übermittelt dem Antragsteller eine elektronische Kopie des Entwurfs des Bewertungsberichts und gibt ihm die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen Stellung zu nehmen; und

c)	sie trägt dieser Stellungnahme in der Endfassung ihrer Entscheidung angemessen Rechnung.

(4) Entscheidet die befasste zuständige Behörde, die Zulassung zu erteilen, so trägt sie folgende Angaben in das Register für Biozidprodukte ein:

a)	die Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts gemäß Artikel 21 Absatz 2;

b)	den endgültigen Bewertungsbericht;

c)	gegebenenfalls die Auflagen, die an die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung des Biozidprodukts geknüpft sind.

Entscheidet die befasste zuständige Behörde, die Zulassung nicht zu erteilen, so trägt sie den endgültigen Bewertungsbericht in das Register für Biozidprodukte ein.

In beiden Fällen teilt sie dem Antragsteller ihre Entscheidung mit und übermittelt ihm eine elektronische Kopie des endgültigen Bewertungsberichts.

Artikel 30

Verlängerung einer nationalen Zulassung

(1) Ein Antrag auf Verlängerung einer nationalen Zulassung für eine oder mehrere Produktarten, der vom Inhaber einer Zulassung oder in dessen Namen gestellt wird, ist mindestens 550 Tage vor Ablauf der Zulassung bei der befassten zuständigen Behörde einzureichen. Wird die Verlängerung der nationalen Zulassung für mehr als eine Produktart beantragt, so ist der Antrag mindestens 550 Tage vor dem frühesten Ablauftermin einzureichen.

(2) Die befasste zuständige Behörde verlängert die nationale Zulassung, sofern die Bedingungen in Artikel 18 weiterhin erfüllt sind. Sie berücksichtigt dabei gegebenenfalls die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung nach Artikel 22.

(3) Mit dem Antrag auf Verlängerung legt der Antragsteller Folgendes vor:

a)	eine Liste aller relevanten Daten, die er seit der ersten Zulassung oder gegebenenfalls seit der vorherigen Verlängerung generiert hat, und

b)	seine Einschätzung, ob die Schlussfolgerungen der ersten oder der vorhergehenden Bewertung des Biozidprodukts weiter Gültigkeit haben, sowie diesbezügliche Informationen.

(4) Die befasste zuständige Behörde teilt dem Antragsteller die nach Artikel 79 fälligen Gebühren mit und lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilt dies dem Antragsteller mit.

Nach Eingang der nach Artikel 79 fälligen Gebühren nimmt die befasste zuständige Behörde den Antrag an und teilt dies dem Antragsteller mit, wobei sie das Datum der Annahme des Antrags angibt.

(5) Auf der Grundlage einer Bewertung der verfügbaren Informationen und der Notwendigkeit, die Schlussfolgerungen der ersten Bewertung des Antrags auf Zulassung oder gegebenenfalls der vorherigen Verlängerung zu überprüfen, beschließt die befasste zuständige Behörde innerhalb von 90 Tagen nach Annahme des Antrags gemäß Absatz 4, ob nach den derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnissen eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig ist, wobei sie alle Produktarten berücksichtigt, für die die Verlängerung beantragt wird.

Die befasste zuständige Behörde kann den Antragsteller jederzeit auffordern, die Daten aus der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Liste vorzulegen.

(6) Beschließt die befasste zuständige Behörde, dass eine umfassende Bewertung des Antrags erforderlich ist, so entscheidet sie über die Verlängerung der Zulassung nach Durchführung der Bewertung des Antrags gemäß Artikel 29 Absätze 1, 2 und 3.

Beschließt die befasste zuständige Behörde, dass eine umfassende Bewertung des Antrags nicht erforderlich ist, so entscheidet sie über die Verlängerung der Zulassung innerhalb von 180 Tagen nach Annahme des Antrags gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels.

(7) Wird aus Gründen, die der Inhaber einer nationalen Zulassung nicht zu verantworten hat, vor Ablauf dieser Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen, so erteilt die befasste zuständige Behörde eine Verlängerung für den Zeitraum, der für den Abschluss der Bewertung erforderlich ist.

(8) Sobald die befasste zuständige Behörde entschieden hat, ob sie eine Verlängerung einer nationalen Zulassung genehmigt, aktualisiert sie die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Angaben in dem Register für Biozidprodukte. Sie teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit und übermittelt ihm eine elektronische Kopie des endgültigen Bewertungsberichts.

KAPITEL VII

VERFAHREN DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG

Artikel 31

Zulassung mittels gegenseitiger Anerkennung

(1) Anträge auf gegenseitige Anerkennung einer nationalen Zulassung sind gemäß den Verfahren nach Artikel 32 (zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung) oder Artikel 33 (zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung) zu stellen.

(2) Unbeschadet des Artikels 36 lassen alle Mitgliedstaaten, bei denen Anträge auf gegenseitige Anerkennung einer nationalen Zulassung für ein Biozidprodukt eingehen, in Übereinstimmung mit den und nach Maßgabe der im vorliegenden Kapitel festgelegten Verfahren das Biozidprodukt unter den gleichen Bedingungen zu.

Artikel 32

Zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung

(1) Antragsteller, die eine zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) der nationalen Zulassung für ein Biozidprodukt beantragen wollen, die gemäß Artikel 17 von einem anderen Mitgliedstaat („Referenzmitgliedstaat“) bereits erteilt wurde, stellen bei den einzelnen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einen Antrag, der jeweils Folgendes enthält:

a)	eine Übersetzung der nationalen Zulassung, die der Referenzmitgliedstaat erteilt hat, in diejenige der Amtssprachen des betroffenen Mitgliedstaats, die dieser gegebenenfalls vorschreibt; und

b)	eine Zusammenfassung in elektronischer Form des Dossiers, die den Anforderungen in Anhang III genügt, oder auf Antrag der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats die der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats gemäß Artikel 19 vorgelegten konkreten Angaben.

Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten teilen dem Antragsteller die nach Artikel 79 fälligen Gebühren mit und lehnen den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilen dies dem Antragsteller und den anderen zuständigen Behörden mit. Nach Eingang der nach Artikel 79 fälligen Gebühren nehmen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag an und teilen dies dem Antragsteller mit, wobei sie das Datum der Annahme des Antrags angeben.

(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Annahme gemäß Absatz 1 validieren die betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag und teilen dies dem Antragsteller mit und geben dabei das Datum der Validierung an.

Innerhalb von 90 Tagen nach Validierung des Antrags stimmen die betroffenen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 34, 35 und 36 der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts zu und halten ihre Zustimmung im Register für Biozidprodukte fest.

(3) Das Verfahren ist abgeschlossen, wenn alle betroffenen Mitgliedstaaten der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts zugestimmt haben und ihre Zustimmung im Register für Biozidprodukte festgehalten haben.

(4) Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Verfahrens lässt jeder betroffene Mitgliedstaat das Biozidprodukt in Übereinstimmung mit der genehmigten Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts zu.

Artikel 33

Zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung

(1) Antragsteller, die eine zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung der Zulassung eines Biozidprodukts beantragen wollen, das noch nicht gemäß Artikel 17 von einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurde, stellen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Wahl („Referenzmitgliedstaat“) einen Antrag, der Folgendes enthält:

a)	die in Artikel 19 genannten Angaben;

b)	eine Liste aller anderen Mitgliedstaaten, in denen er eine nationale Zulassung erhalten möchte („betroffene Mitgliedstaaten“).

Der Referenzmitgliedstaat ist für die Bewertung des Antrags zuständig.

(2) Der Antragsteller stellt gleichzeitig mit der Stellung des Antrags im Referenzmitgliedstaat gemäß Absatz 1 bei den zuständigen Behörden der einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der Zulassung, die er beim Referenzmitgliedstaat beantragt hat. Dieser Antrag enthält Folgendes:

a)	eine Zusammenfassung in elektronischer Form des Dossiers gemäß Anhang III oder auf Antrag einer zuständigen Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten die der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats gemäß Artikel 19 vorgelegten konkreten Angaben;

b)	die Namen des Referenzmitgliedstaats und der betroffenen Mitgliedstaaten;

c)	eine Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii in denjenigen Amtssprachen der betroffenen Mitgliedstaaten, die diese gegebenenfalls vorschreiben.

(3) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der betroffenen Mitgliedstaaten teilen dem Antragsteller die nach Artikel 79 fälligen Gebühren mit und lehnen den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilen dies dem Antragsteller und den anderen zuständigen Behörden mit. Nach Eingang der nach Artikel 79 fälligen Gebühren nehmen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag an und teilen dies dem Antragsteller mit, wobei sie das Datum der Annahme des Antrags angeben.

(4) Der Referenzmitgliedstaat validiert den Antrag gemäß Artikel 28 Absätze 2 und 3 und teilt dies dem Antragsteller und den betroffenen Mitgliedstaaten mit.

Innerhalb von 365 Tagen nach Validierung eines Antrags bewertet der Referenzmitgliedstaat den Antrag und erstellt einen Entwurf eines Bewertungsberichts nach Artikel 29 Absatz 3 und übermittelt seinen Bewertungsbericht und den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts an die betroffenen Mitgliedstaaten und den Antragsteller.

(5) Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Unterlagen gemäß Absatz 4 stimmen die betroffenen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 34, 35 und 36 der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts zu und halten ihre Zustimmung im Register für Biozidprodukte fest. Der Referenzmitgliedstaat trägt die vereinbarte Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidproduktes sowie den endgültigen Bewertungsbericht in das Register für Biozidprodukte ein; gleichzeitig werden alle vereinbarten Bedingungen, denen die Bereitstellung auf dem Markt bzw. die Verwendung des Biozidproduktes unterliegt, eingetragen.

(6) Das Verfahren ist abgeschlossen, wenn alle betroffenen Mitgliedstaaten der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts zugestimmt haben und ihre Zustimmung im Register für Biozidprodukte festgehalten haben.

(7) Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Verfahrens lässt der Referenzmitgliedstaat sowie jeder betroffene Mitgliedstaat das Biozidprodukt in Übereinstimmung mit der genehmigten Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts zu.

Artikel 34

Befassung der Koordinierungsgruppe mit Einsprüchen

(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, die mit Ausnahme aller in Artikel 36 genannten Angelegenheiten alle Fragen prüft, die sich darauf beziehen, ob ein Biozidprodukt, für das ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 32 oder Artikel 33 gestellt wurde, die Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung gemäß Artikel 18 erfüllt.

Alle Mitgliedstaaten und die Kommission sind berechtigt, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe teilzunehmen. Die Agentur stellt der Koordinierungsgruppe das Sekretariat zur Verfügung.

Die Koordinierungsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Kommt einer der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der in Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 5 genannten Frist von 90 Tagen zu dem Schluss, dass ein von dem Referenzmitgliedstaat zugelassenes Biozidprodukt die Bedingungen gemäß Artikel 18 nicht erfüllt, so übermittelt er dem Referenzmitgliedstaat, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten, dem Antragsteller und gegebenenfalls dem Zulassungsinhaber eine ausführliche Erläuterung der Punkte, über die unterschiedliche Auffassungen bestehen, und eine Begründung seines Standpunkts. Die Punkte, über die unterschiedliche Auffassungen bestehen, sind der Koordinierungsgruppe unverzüglich mitzuteilen.

(3) In der Koordinierungsgruppe bemühen sich alle in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mitgliedstaaten nach Kräften, eine Einigung über die zu treffenden Maßnahmen zu erzielen. Sie geben dem Antragsteller die Möglichkeit, seine Ansicht vorzutragen. Erzielen sie innerhalb von 60 Tagen nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung über die Punkte, über die unterschiedliche Auffassungen bestehen, eine Einigung, so hält der Referenzmitgliedstaat das Einverständnis im Register für Biozidprodukte fest. Das Verfahren gilt dann als abgeschlossen und der Referenzmitgliedstaat sowie jeder betroffene Mitgliedstaat lässt das Biozidprodukt gemäß Artikel 32 Absatz 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 33 Absatz 7 zu.

Artikel 35

Befassung der Kommission mit ungelösten Einsprüchen

(1) Haben die in Artikel 34 Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten innerhalb der in Artikel 34 Absatz 3 festgelegten Frist von 60 Tagen keine Einigung erzielt, so teilt der Referenzmitgliedstaat dies unverzüglich der Kommission mit und übermittelt ihr eine detaillierte Darstellung der Punkte, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Eine Kopie dieser Darstellung wird den betroffenen Mitgliedstaaten, dem Antragsteller sowie gegebenenfalls dem Zulassungsinhaber übermittelt.

(2) Die Kommission kann die Agentur um eine Stellungnahme zu wissenschaftlichen oder technischen Fragen der Mitgliedstaaten bitten. Bittet die Kommission die Agentur nicht um eine Stellungnahme, so gibt sie dem Antragsteller und gegebenenfalls dem Zulassungsinhaber die Gelegenheit, innerhalb von 30 Tagen schriftliche Bemerkungen vorzulegen.

(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss über die ihr vorgelegte Frage. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Die Entscheidung gemäß Absatz 3 wird an alle Mitgliedstaaten gerichtet und dem Antragsteller sowie gegebenenfalls dem Zulassungsinhaber zur Kenntnisnahme übermittelt. Die betroffenen Mitgliedstaaten und der Referenzmitgliedstaat müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntmachung der Entscheidung die Zulassung entweder erteilen, verweigern oder widerrufen oder die Bedingungen der Zulassung so ändern, dass sie mit der Entscheidung im Einklang steht.

Artikel 36

Abweichungen von der gegenseitigen Anerkennung

(1) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 kann jeder betroffene Mitgliedstaat vorschlagen, die Erteilung einer Zulassung abzulehnen oder die Bedingungen der zu erteilenden Zulassung anzupassen, wenn dies wie folgt begründet werden kann:

a)	mit dem Schutz der Umwelt,

b)	mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

c)	mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,

d)	mit dem Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, oder

e)	mit dem Umstand, dass die Zielorganismen nicht in schädlichen Mengen vorkommen.

Jeder betroffene Mitgliedstaat kann gemäß Unterabsatz 1 vorschlagen, die Erteilung einer Zulassung abzulehnen oder die Bedingungen der zu erteilenden Zulassung anzupassen, wenn das betreffende Biozidprodukt einen Wirkstoff enthält, auf den Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 1 Anwendung findet.

(2) Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt dem Antragsteller eine detaillierte Begründung dafür, weshalb er vorschlägt, nach Maßgabe des Absatzes 1 von der Zulassung abzuweichen, und versucht, mit dem Antragsteller eine Einigung über die vorgeschlagene Abweichung zu erzielen.

Kann der betroffene Mitgliedstaat keine Einigung mit dem Antragsteller erzielen oder erhält er innerhalb von 60 Tagen nach der Mitteilung von dem Antragsteller keine Antwort, so teilt er dies der Kommission mit. In diesem Fall verfährt die Kommission wie folgt:

a)	Sie kann die Agentur um eine Stellungnahme zu wissenschaftlichen oder technischen Fragen des Antragstellers oder des betroffenen Mitgliedstaats bitten;

b)	sie trifft eine Entscheidung über die Abweichung gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren.

Die Entscheidung der Kommission wird an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet und die Kommission setzt den Antragsteller davon in Kenntnis.

Der betroffene Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um der Entscheidung der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen.

(3) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat die Erteilung von Zulassungen für die Produktarten 15, 17 und 20 aus Gründen des Tierschutzes verweigern. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede diesbezügliche Entscheidung und teilen die Gründe dafür mit.

Artikel 37

Stellungnahme der Agentur

(1) Wird die Agentur von der Kommission um eine Stellungnahme gemäß Artikel 35 Absatz 2 oder Artikel 36 Absatz 2 ersucht, so kommt sie innerhalb von 120 Tagen nach der Befassung mit der betreffenden Frage diesem Anliegen nach.

(2) Bevor die Agentur Stellung nimmt, gibt sie dem Antragsteller und gegebenenfalls dem Zulassungsinhaber die Gelegenheit, innerhalb einer vorgegebenen Frist von höchstens 30 Tagen schriftliche Bemerkungen vorzulegen.

Die Agentur kann die in Absatz 1 genannte Frist aussetzen, um dem Antragsteller oder Zulassungsinhaber die Möglichkeit zu geben, die Erläuterungen vorzubereiten.

Artikel 38

Antrag auf gegenseitige Anerkennung durch amtliche oder wissenschaftliche Stellen

(1) Wurde in einem Mitgliedstaat für ein Biozidprodukt, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, keine nationale Zulassung beantragt, so können mit der Schädlingsbekämpfung oder dem Schutz der öffentlichen Gesundheit befasste amtliche oder wissenschaftliche Stellen nach dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 32 mit Zustimmung des Zulassungsinhabers in jenem anderen Mitgliedstaat eine nationale Zulassung für dasselbe Biozidprodukt, für dieselbe Verwendung und für dieselben Verwendungsbedingungen wie in jenem Mitgliedstaat beantragen.

Der Antragsteller weist nach, dass die Verwendung eines solchen Biozidprodukts für den betreffenden Mitgliedstaat von allgemeinem Interesse ist.

Gleichzeitig mit der Antragstellung werden die nach Artikel 79 fälligen Gebühren entrichtet.

(2) Ist die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats der Auffassung, dass das Biozidprodukt den in Artikel 18 genannten Bedingungen genügt und dass die im vorliegenden Artikel genannten Bedingungen erfüllt sind, so genehmigt sie die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts. In diesem Fall hat die Stelle, die den Antrag gestellt hat, die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Zulassungsinhaber.

Artikel 39

Durchführungsbestimmungen und technische Anleitungen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Festlegung näherer Bestimmungen für die Verlängerung von Zulassungen, die im Wege der gegenseitigen Anerkennung erteilt wurden, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Die Kommission erstellt ferner technische Anleitungen, um die Umsetzung dieses Kapitels, insbesondere der Artikel 36 und 38, zu erleichtern.

KAPITEL VIII

UNIONSZULASSUNGEN FÜR BIOZIDPRODUKTE

Abschnitt 1

Erteilung von Unionszulassungen

Artikel 40

Unionszulassung

Eine von der Kommission im Einklang mit diesem Abschnitt erteilte Unionszulassung gilt in der gesamten Union, sofern nichts anderes bestimmt wird. Sie ist in jedem Mitgliedstaat mit denselben Rechten und Pflichten verbunden wie eine nationale Zulassung. Für die in Artikel 41 Absatz 1 genannten Kategorien von Biozidprodukten kann der Antragsteller eine Unionszulassung anstelle einer nationaler Zulassung und der gegenseitigen Anerkennung beantragen.

Artikel 41

Biozidprodukte, für die eine Unionszulassung erteilt werden kann

(1) Antragsteller können für Biozidprodukte, für die in der gesamten Union ähnliche Verwendungsbedingungen gelten, und die unter die folgenden Kategorien von Biozidprodukten fallen, eine Unionszulassung beantragen:

a)	Biozidprodukte der Produktarten 6, 7, 9, 10, 12, 13 und 22, und

b)	mit Wirkung vom 1. Januar 2020 alle anderen Biozidprodukte mit Ausnahme von Biozidprodukten der Produktarten 14, 15, 17, 20 und 21.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor. Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmen sind.

Artikel 42

Einreichung und Validierung von Anträgen

(1) Die Antragsteller, die eine Unionszulassung gemäß Artikel 41 Absatz 1 beantragen möchten, reichen bei der Agentur einen entsprechenden Antrag einschließlich einer Bestätigung ein, dass für das Biozidprodukt ähnliche Verwendungsbedingungen in der gesamten Union gelten, teilen der Agentur den Namen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit, die sie für die Bewertung des Antrags vorschlagen, und fügen eine schriftliche Bestätigung bei, dass diese zuständige Behörde dazu bereit ist. Diese zuständige Behörde ist die bewertende zuständige Behörde.

(2) Nachdem sie überprüft hat, dass der Antrag im richtigen Format eingereicht wurde, teilt die Agentur der bewertenden zuständigen Behörde unverzüglich mit, dass der Antrag über das Register für Biozidprodukte zugänglich ist.

Nach Eingang der nach Artikel 79 Absatz 1 fälligen Gebühren nimmt die Agentur den Antrag an und teilt dies dem Antragsteller und der bewertenden zuständigen Behörde mit.

(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags durch die Agentur, validiert die bewertende zuständige Behörde den Antrag, sofern die nach Artikel 19 verlangten einschlägigen Daten vorliegen.

Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Validierung nimmt die bewertende zuständige Behörde keine Beurteilung der Qualität oder Eignung der vorgelegten Daten bzw. Begründungen vor.

(4) Erachtet die bewertende zuständige Behörde einen Antrag als unvollständig, so teilt sie dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Angaben für die Bewertung des Antrags erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist für die Übermittlung dieser Angaben. Diese Frist beträgt im Regelfall höchstens 90 Tage.

(5) Nach Validierung des Antrags gemäß Absatz 3 oder 4 teilt die bewertende zuständige Behörde dies unverzüglich dem Antragsteller, der Agentur und anderen zuständigen Behörden mit und gibt dabei das genaue Datum der Validierung an.

(6) Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels eingelegt werden.

Artikel 43

Bewertung von Anträgen

(1) Innerhalb von 365 Tagen nach der Validierung eines Antrags bewertet die bewertende zuständige Behörde diesen Antrag gemäß Artikel 18, gegebenenfalls einschließlich des etwaigen Vorschlags für die Abweichung von Datenanforderungen, der gemäß Artikel 20 Absatz 2 eingereicht wurde, und übermittelt der Agentur einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen zu ihrer Bewertung.

Bevor die bewertende zuständige Behörde der Agentur ihre Schlussfolgerungen übermittelt, gibt sie dem Antragsteller die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen zu den Schlussfolgerungen der Bewertung schriftlich Stellung zu nehmen. Die bewertende zuständige Behörde trägt dieser Stellungnahme in der Endfassung ihrer Bewertung angemessen Rechnung.

(3) Innerhalb von 180 Tagen nach Eingang der Schlussfolgerungen der Bewertung verfasst die Agentur eine Stellungnahme zur Zulassung des Biozidprodukts und übermittelt sie der Kommission.

Empfiehlt die Agentur, das Biozidprodukt zuzulassen, so enthält die Stellungnahme mindestens Folgendes:

a)	eine Erklärung dazu, ob die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, und den Entwurf einer Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts gemäß Artikel 21 Absatz 2;

b)	gegebenenfalls die Einzelheiten von Auflagen, die an die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung des Biozidprodukts zu knüpfen sind;

c)	den endgültigen Bewertungsbericht zu dem Biozidprodukt.

(4) Die Kommission erlässt nach Eingang der Stellungnahme der Agentur im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss über die Unionszulassung des Biozidprodukts. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Sobald die Kommission die Gewährung einer Unionszulassung beschlossen hat, trägt sie die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Angaben in das Register für Biozidprodukte ein.

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann die Kommission beschließen, dass bestimmte Bedingungen einer Unionszulassung speziell für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats angepasst werden, oder beschließen, dass eine Unionszulassung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht gilt, wenn als Begründung für dieses Ersuchen einer oder mehrere der in Artikel 36 Absatz 1 genannten Gründe angeführt werden können.

Abschnitt 2

Verlängerung von Unionszulassungen

Artikel 44

Einreichung und Annahme von Anträgen

(1) Ein Antrag auf Verlängerung einer Unionszulassung, der vom Inhaber einer Zulassung oder in dessen Namen gestellt wird, ist mindestens 550 Tage vor Ablauf der Zulassung bei der Agentur einzureichen.

Gleichzeitig mit der Antragstellung werden die nach Artikel 79 Absatz 1 fälligen Gebühren entrichtet.

(2) Mit dem Antrag auf Verlängerung legt der Antragsteller Folgendes vor:

a)	eine Liste aller relevanten Daten, die er seit der ersten Zulassung oder gegebenenfalls seit der vorherigen Verlängerung generiert hat, und

b)	seine Einschätzung, ob die Schlussfolgerungen der ersten oder der vorhergehenden Bewertung des Biozidprodukts weiter Gültigkeit haben, sowie diesbezügliche Informationen.

(3) Der Antragsteller teilt auch den Namen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit, die er für die Bewertung des Antrags auf Verlängerung vorschlägt, und fügt eine schriftliche Bestätigung bei, dass diese zuständige Behörde dazu bereit ist. Diese zuständige Behörde ist die bewertende zuständige Behörde.

Nachdem sie überprüft hat, dass der Antrag im richtigen Format eingereicht wurde, teilt die Agentur der bewertenden zuständigen Behörde unverzüglich mit, dass der Antrag über das Register für Biozidprodukte zugänglich ist.

Die Agentur teilt dem Antragsteller die nach Artikel 79 Absatz 1 ihr gegenüber fälligen Gebühren mit und lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilt dies dem Antragsteller und der bewertenden zuständigen Behörde mit.

Nach Eingang der nach Artikel 79 Absatz 1 ihr gegenüber fälligen Gebühren nimmt die Agentur den Antrag an und teilt dies dem Antragsteller und der bewertenden zuständigen Behörde mit.

(4) Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels eingelegt werden.

Artikel 45

Bewertung der Anträge auf Verlängerung

(1) Auf der Grundlage einer Bewertung der verfügbaren Informationen und der Notwendigkeit, die Schlussfolgerungen der ersten Bewertung des Antrags auf eine Unionszulassung oder gegebenenfalls der vorherigen Verlängerung zu überprüfen, beschließt die bewertende zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme des Antrags gemäß Artikel 44 Absatz 3 durch die Agentur, ob nach den derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnissen eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig ist.

Die bewertende zuständige Behörde kann den Antragsteller jederzeit auffordern, die Daten von der in Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a genannten Liste vorzulegen.

(2) Beschließt die bewertende zuständige Behörde, dass der Antrag umfassend bewertet werden muss, so wird die Bewertung in Einklang mit Artikel 43 Absätze 1 und 2 vorgenommen.

Beschließt die bewertende zuständige Behörde, dass keine umfassende Bewertung des Antrags erforderlich ist, verfasst sie innerhalb von 180 Tagen nach der Annahme des Antrags durch die Agentur eine Empfehlung für die Verlängerung der Zulassung und übermittelt diese der Agentur. Sie übermittelt dem Antragsteller eine Kopie der Empfehlung.

(3) Innerhalb von 180 Tagen nach Eingang einer Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde verfasst die Agentur eine Stellungnahme zur Verlängerung der Unionszulassung und übermittelt sie der Kommission.

(4) Nach Eingang der Stellungnahme der Agentur entscheidet die Kommission gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren darüber, ob sie die Unionszulassung verlängert oder ihre Verlängerung ablehnt. Sobald die Kommission darüber entschieden hat, aktualisiert sie die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Angaben im Register für Biozidprodukte.

Die Kommission verlängert die Unionszulassung, sofern die Bedingungen in Artikel 18 weiterhin erfüllt sind.

(5) Wird aus Gründen, die der Inhaber der Unionszulassung nicht zu verantworten hat, vor Ablauf der Zulassung nicht über deren Verlängerung entschieden, so gewährt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verlängerung der Unionszulassung für den Zeitraum, der für den Abschluss der Bewertung erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

KAPITEL IX

WIDERRUF, ÜBERPRÜFUNG UND ÄNDERUNG VON ZULASSUNGEN

Artikel 46

Verpflichtung zur Mitteilung von unerwarteten oder schädlichen Auswirkungen

(1) Werden dem Zulassungsinhaber Informationen bekannt, die das zugelassene Biozidprodukt oder den bzw. die darin enthaltenen Wirkstoffe betreffen und sich auf die Zulassung auswirken können, so teilt er dies unverzüglich der zuständigen Behörde, die die nationale Zulassung erteilt hat, und der Agentur bzw. im Falle einer Unionszulassung der Kommission und der Agentur mit. Insbesondere ist Folgendes mitzuteilen:

a)	neue Daten oder Informationen über die schädlichen Auswirkungen des Wirkstoffs oder des Biozidprodukts auf Menschen, insbesondere auf gefährdete Gruppen, oder die Umwelt;

b)	alle Daten, aus denen das Potenzial des Wirkstoffs für die Resistenzausbildung hervorgeht;

c)	neue Daten oder Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Biozidprodukt nicht hinreichend wirksam ist.

(2) Die zuständige Behörde, die die nationale Zulassung erteilt hat, bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Agentur prüft, ob die Zulassung gemäß Artikel 47 zu ändern oder zu widerrufen ist.

(3) Die zuständige Behörde, die die nationale Zulassung erteilt hat, bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Agentur unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission über alle derartigen bei ihr eingehenden Daten oder Informationen.

Zuständige Behörden von Mitgliedstaaten, die nach dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung für dasselbe Biozidprodukt nationale Zulassungen erteilt haben, prüfen, ob die Zulassung gemäß Artikel 47 geändert oder widerrufen werden muss.

Artikel 47

Widerruf oder Änderung einer Zulassung

(1) Unbeschadet des Artikels 22 widerruft oder ändert die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Kommission jederzeit eine von ihr erteilte Zulassung, wenn sie der Auffassung ist, dass

a)	die in Artikel 18 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind;

b)	die Zulassung auf der Grundlage falscher oder irreführender Angaben erteilt wurde; oder

c)	der Zulassungsinhaber seinen Verpflichtungen nach dieser Zulassung oder aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist.

(2) Beabsichtigt die zuständige Behörde bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Kommission, eine Zulassung zu widerrufen oder zu ändern, so teilt sie dies dem Zulassungsinhaber mit und räumt ihm eine Frist zur Stellungnahme bzw. zur Vorlage zusätzlicher Informationen ein. Die bewertende zuständige Behörde beziehungsweise – im Falle einer Unionszulassung – die Kommission trägt dieser Stellungnahme in der Endfassung ihres Beschlusses angemessen Rechnung.

(3) Wenn die zuständige Behörde bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Kommission eine Zulassung gemäß Absatz 1 widerruft oder ändert, so teilt sie dies unverzüglich dem Zulassungsinhaber, den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission mit.

Zuständige Behörden, die nach dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung Zulassungen für Biozidprodukte erteilt haben, deren Zulassung widerrufen oder geändert wurde, widerrufen oder ändern die Zulassungen innerhalb von 120 Tagen nach der Mitteilung und teilen der Kommission dies mit.

Sind sich die zuständigen Behörden bestimmter Mitgliedstaaten über nationale Zulassungen, die der gegenseitigen Anerkennung unterliegen, nicht einig, so gelten die in den Artikeln 34 und 35 vorgesehenen Verfahren sinngemäß.

(4) Sobald die zuständige Behörde bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Kommission über den Widerruf oder die Änderung einer Zulassung entschieden hat, aktualisiert sie die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Angaben zu dem Biozidprodukt im Register für Biozidprodukte.

Artikel 48

Widerruf einer Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers

Auf begründeten Antrag des Zulassungsinhabers widerruft die zuständige Behörde, die die nationale Zulassung erteilt hat, bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Kommission die Zulassung. Betrifft ein solcher Antrag eine Unionszulassung, so wird er der Agentur vorgelegt.

Sobald die zuständige Behörde bzw. – im Falle einer Unionszulassung – die Kommission über den Widerruf der Zulassung beschlossen hat, aktualisiert sie die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Angaben zu dem Biozidprodukt im Register für Biozidprodukte.

Artikel 49

Änderung einer Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers

(1) Änderungen der Bedingungen einer Zulassung werden nur von der zuständigen Behörde, die das betreffende Biozidprodukt zugelassen hat, oder – im Falle einer Unionszulassung – von der Kommission vorgenommen.

(2) Ein Zulassungsinhaber, der Angaben ändern möchte, die er im Rahmen des ersten Antrags auf Zulassung des Produkts vorgelegt hatte, richtet einen Antrag an die zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, die das betreffende Biozidprodukt zugelassen hatten, oder – im Falle einer Unionszulassung – an die Agentur. Diese zuständigen Behörden entscheiden, bzw. – im Falle einer Unionszulassung – prüft die Agentur und die Kommission beschließt darüber, ob die in Artikel 18 genannten Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und ob die in der Zulassung genannten Bedingungen zu ändern sind.

Gleichzeitig mit der Antragstellung werden die nach Artikel 79 fälligen Gebühren entrichtet.

Artikel 50

Nähere Bestimmungen

Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei Widerruf und Änderung von Zulassungen regelt erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nähere Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 46 bis 49. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen beruhen unter anderem auf folgenden Grundsätzen:

a)	Für verwaltungstechnische Änderungen wird ein vereinfachtes Notifizierungsverfahren angewendet;

b)	für geringfügige Änderungen wird ein verkürzter Bewertungszeitraum festgelegt;

c)	bei wesentlichen Änderungen ist der Bewertungszeitraum dem Umfang der vorgeschlagenen Änderungen angemessen.

Artikel 51

Übergangszeitraum

Widerruft oder ändert die zuständige Behörde bzw. – im Falle eines auf Unionsebene zugelassenen Biozidprodukts – die Kommission eine Zulassung oder beschließt sie, diese nicht zu verlängern, so gewährt sie ungeachtet des Artikels 88 einen Übergangszeitraum für die Beseitigung, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Lagerbeständen, sofern die weitere Bereitstellung auf dem Markt oder die weitere Verwendung des Biozidprodukts nicht mit einem unannehmbaren Risiko für die Gesundheit des Menschen oder für die Umwelt verbunden ist.

Der Übergangszeitraum beträgt höchstens 180 Tage für die Bereitstellung auf dem Markt und zusätzlich höchstens 180 Tage für die Beseitigung und Verwendung der Lagerbestände der betreffenden Biozidprodukte.

KAPITEL X

PARALLELHANDEL

Artikel 52

Parallelhandel

(1) Für ein Biozidprodukt, das in einem Mitgliedstaat („Ursprungsmitgliedstaat“) zugelassen ist, erteilt die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats („Einfuhrmitgliedstaat“) zwecks Bereitstellung auf dem Markt und Verwendung in diesem anderen Mitgliedstaat – auf Ersuchen des Antragstellers – eine Genehmigung für den Parallelhandel, wenn sie gemäß Absatz 3 feststellt, dass das Biozidprodukt mit einem Biozidprodukt identisch ist, das in dem Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassen ist („Referenzprodukt“).

Der Antragsteller, der das Biozidprodukt im Einfuhrmitgliedstaat in den Verkehr bringen möchte, beantragt die Genehmigung für den Parallelhandel bei der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats.

Der Antrag enthält die Angaben gemäß Absatz 4 sowie alle sonstigen Angaben, die für den Nachweis erforderlich sind, dass das Biozidprodukt mit dem Referenzprodukt im Sinne des Absatzes 3 identisch ist.

(2) Stellt die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats fest, dass ein Biozidprodukt mit dem Referenzprodukt identisch ist, so erteilt sie innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der nach Artikel 79 fälligen Gebühren eine Genehmigung für den Parallelhandel. Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats kann von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats zusätzliche Auskünfte einholen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob das Produkt mit dem Referenzprodukt identisch ist. Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats erteilt die gewünschte Auskunft innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Auskunftsersuchens.

(3) Ein Biozidprodukt gilt nur dann als identisch mit dem Referenzprodukt, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)	Es wird von demselben Unternehmen, von einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Herstellungsverfahren hergestellt,

b)	Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen sowie der Formulierungstyp sind identisch,

c)	es ist hinsichtlich der vorhandenen nicht wirksamen Stoffe identisch, und

d)	es ist hinsichtlich der Größe, des Materials oder der Form der Verpackung im Hinblick auf die potenziellen negativen Auswirkungen auf die Produktsicherheit in Bezug auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt identisch oder gleichwertig.

(4) Ein Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel umfasst die folgenden Angaben und Materialien:

a)	Bezeichnung und Zulassungsnummer des Biozidprodukts im Ursprungsmitgliedstaat;

b)	Name und Anschrift der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats;

c)	Name und Anschrift des Zulassungsinhabers im Ursprungsmitgliedstaat;

d)	Original des Etiketts und der Verwendungsvorschriften, mit denen das Biozidprodukt im Ursprungsmitgliedstaat vertrieben wird, wenn die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats dies für die Prüfung für erforderlich hält;

e)	Name und Anschrift des Antragstellers;

f)	vorgesehene Bezeichnung des Biozidprodukts, das im Einführungsmitgliedstaat vertrieben werden soll;

g)	Entwurf des Etiketts für das Biozidprodukt, das im Einfuhrmitgliedstaat auf dem Markt bereitgestellt werden soll, in der bzw. den Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats, sofern dieser Mitgliedstaat nichts anderes vorschreibt;

h)	eine Probe des einzuführenden Biozidprodukts, wenn die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats dies für erforderlich hält;

i)	Name und Zulassungsnummer des Referenzprodukts im Einfuhrmitgliedstaat.

Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats kann eine Übersetzung der wesentlichen Teile der in Buchstabe d genannten Original-Verwendungsvorschriften verlangen.

(5) Die Genehmigung für den Parallelhandel sieht dieselben Bedingungen für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung vor wie die Zulassung des Referenzprodukts.

(6) Die Genehmigung für den Parallelhandel ist für die Dauer der Zulassung des Referenzprodukts im Einfuhrmitgliedstaat gültig.

Beantragt der Inhaber der Zulassung für das Referenzprodukt den Widerruf der Zulassung gemäß Artikel 48 und sind die Anforderungen gemäß Artikel 18 noch immer erfüllt, so endet die Gültigkeit der Genehmigung für den Parallelhandel an dem Tag, an dem die Zulassung für das Referenzprodukt normalerweise abgelaufen wäre.

(7) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in diesem Artikel gelten die Artikel 46 bis 49 und Kapitel XV sinngemäß für Biozidprodukte, die im Rahmen einer Genehmigung für den Parallelhandel auf dem Markt bereit gestellt wurden.

(8) Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats kann die Genehmigung für den Parallelhandel widerrufen, wenn die Zulassung des eingeführten Biozidprodukts im Ursprungsmitgliedstaat aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit widerrufen wird.

(9) Wird gemäß diesem Artikel über den Antrag auf eine Genehmigung für den Parallelhandel entschieden, so tragen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung getroffen haben, die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Angaben in das Register für Biozidprodukte ein.

KAPITEL XI

TECHNISCHE ÄQUIVALENZ

Artikel 53

Beurteilung der technischen Äquivalenz

(1) Ist es erforderlich, die technische Äquivalenz von Wirkstoffen festzustellen, so reicht die Person, die diese Äquivalenz feststellen lassen will („Antragsteller“), bei der Agentur einen Antrag ein und entrichtet die entsprechende Gebühr.

(2) Der Antragsteller übermittelt alle Daten, die zur Beurteilung der technischen Äquivalenz erforderlich sind.

(3) Nachdem dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde, Anmerkungen vorzubringen, trifft die Agentur binnen 90 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung und teilt diese den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit.

(4) Nötigenfalls kann die Agentur die zuständige Behörde des Mitgliedstaats konsultieren, die bei der Bewertung des Wirkstoffs als bewertende zuständige Behörde tätig war.

(5) Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels eingelegt werden.

(6) Die Kommission kann technische Anleitungen erstellen, um die Umsetzung dieses Artikels zu erleichtern.

KAPITEL XII

AUSNAHMEN

Artikel 54

Ausnahmeregelungen

(1) Abweichend von den Artikeln 17 und 18 kann eine zuständige Behörde befristet für eine Dauer von höchstens 270 Tagen die Bereitstellung eines Biozidprodukts auf dem Markt oder die Verwendung eines Biozidprodukts, das nicht die in dieser Verordnung niedergelegten Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung erfüllt, für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung gestatten, wenn dies aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Umwelt notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann.

Die in Unterabsatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die anderen zuständigen Behörden und die Kommission unverzüglich von ihrer Maßnahme und begründet diese. Die zuständige Behörde unterrichtet die anderen zuständigen Behörden und die Kommission unverzüglich vom Widerruf einer solchen Maßnahme.

Bei Eingang eines begründeten Antrags von der zuständigen Behörde beschließt die Kommission unverzüglich im Wege von Durchführungsrechtsakten, ob und unter welchen Bedingungen die von dieser zuständigen Behörde getroffene Maßnahme um einen Zeitraum von höchstens 550 Tagen verlängert werden kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a können zuständige Behörden und die Kommission bis zur Genehmigung eines Wirkstoffs für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ein einen neuen Wirkstoff enthaltendes Biozidprodukt zulassen.

Eine solche vorläufige Zulassung kann nur erteilt werden, wenn die bewertende zuständige Behörde nach Bewertung der Dossiers gemäß Artikel 8 die Genehmigung des neuen Wirkstoffs empfiehlt und wenn die zuständigen Behörden, die den Antrag auf vorläufige Zulassung erhalten haben, bzw. – im Falle einer vorläufigen Unionszulassung – die Agentur, der Ansicht sind, dass angenommen werden kann, dass das Biozidprodukt Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c und d entspricht, wobei die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Faktoren zu berücksichtigen sind.

Die zuständigen Behörden oder die Kommission tragen die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Angaben in das Register für Biozidprodukte ein.

Entscheidet die Kommission, den neuen Wirkstoff nicht zu genehmigen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die vorläufige Zulassung erteilt haben, oder die Kommission die Zulassung.

Hat die Kommission am Ende der Dreijahresfrist noch nicht über die Genehmigung des neuen Wirkstoffs beschlossen, so können die zuständigen Behörden, die die vorläufige Zulassung erteilt haben, oder die Kommission die vorläufige Zulassung um höchstens ein Jahr verlängern, sofern es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 oder, soweit anwendbar, des Artikels 5 Absatz 2 erfüllen wird. Zuständige Behörden, die eine vorläufige Zulassung verlängern, teilen dies den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mit.

(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a kann die Kommission es im Wege von Durchführungsrechtsakten einem Mitgliedstaat gestatten, ein Biozidprodukt, das einen nicht genehmigten Wirkstoff enthält, zuzulassen, wenn sie der Auffassung ist, dass der betreffende Wirkstoff zum Schutz des kulturellen Erbes unbedingt erforderlich ist und keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Ein Mitgliedstaat, der eine betreffende abweichende Regelung erhalten möchte, richtet einen entsprechenden Antrag mit einer angemessenen Begründung an die Kommission.

Artikel 55

Forschung und Entwicklung

(1) Abweichend von Artikel 17 darf ein Experiment oder ein Versuch zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, bei dem ein nicht zugelassenes Biozidprodukt oder ein ausschließlich zur Verwendung in einem Biozidprodukt bestimmter nicht genehmigter Wirkstoff verwendet wird („Experiment“ oder „Versuch“), nur unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen durchgeführt werden.

Die Person, die ein Experiment oder einen Versuch durchführt, führt und aktualisiert schriftliche Aufzeichnungen, in denen die Identität des Biozidprodukts oder Wirkstoffs, Angaben zur Kennzeichnung, die gelieferten Mengen sowie die Namen und Anschriften der Personen, die das Biozidprodukt oder den Wirkstoff erhalten haben, festgehalten werden, und stellt ferner ein Dossier zusammen, das alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder Auswirkungen auf die Umwelt enthält. Sie stellt diese Informationen auf Anfrage der zuständigen Behörde zur Verfügung.

(2) Jede Person, die ein Experiment oder einen Versuch durchführen will, das/der eine Freisetzung des Biozidprodukts in die Umwelt einschließen oder bewirken kann, meldet dies zuerst der einschlägigen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Experiment oder der Versuch durchgeführt werden soll. Die Meldung umfasst die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Angaben.

Gibt die zuständige Behörde innerhalb von 45 Tagen nach der Meldung gemäß Unterabsatz 1 keine Stellungnahme ab, so kann das angemeldete Experiment oder der angemeldete Versuch durchgeführt werden.

(3) Könnten die Experimente oder Versuche sofortige oder verzögerte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren, insbesondere auf gefährdete Gruppen oder einen unannehmbaren negativen Einfluss auf die Umwelt, Menschen oder Tiere haben, so kann die einschlägige zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats die Durchführung entweder untersagen oder unter Auflagen erlauben, die ihr zur Verhinderung dieser Folgen notwendig erscheinen. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die Kommission und andere zuständige Behörden über ihre Entscheidung.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 zur Festlegung näherer Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 56

Ausnahme von der Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Zusätzlich zu den in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Wirkstoffen gelten Wirkstoffe, die zur Verwendung in gemäß den Artikeln 26, 54 oder 55 zum Inverkehrbringen zugelassenen Biozidprodukten hergestellt oder eingeführt werden, als registriert, und die Registrierung für die Herstellung oder Einfuhr zwecks Verwendung in einem Biozidprodukt gilt als abgeschlossen, so dass die Anforderungen des Titels II Kapitel 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt sind.

KAPITEL XIII

BEHANDELTE WAREN

Artikel 57

Inverkehrbringen von behandelten Waren

(1) Dieser Artikel gilt ausschließlich für behandelte Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe l, die keine Biozidprodukte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a sind. Er gilt nicht für behandelte Waren, deren Behandlung allein in der Begasung oder Desinfektion von Anlagen oder Behältern bestand, die zur Beförderung oder Lagerung verwendet wurden, sofern von der Behandlung keine Rückstände zu erwarten sind.

(2) Eine behandelte Ware darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn alle in den Biozidprodukten enthaltenen Wirkstoffe, mit denen sie behandelt wurde oder die in einer solchen Ware enthalten sind, in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 erstellten Liste für den entsprechenden Produkttyp und Verwendungszweck oder in Anhang I aufgeführt und alle dort festgelegten Bedingungen oder Einschränkungen erfüllt sind.

(3) Wenn die Wirkstoffe in den Biozidprodukten, mit denen eine behandelte Ware behandelt wurde, beziehungsweise, die in dieser Ware enthalten sind, unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden sollen oder eine solche Freisetzung zu erwarten ist, so stellt die Person, die für das Inverkehrbringen dieser behandelten Ware verantwortlich ist, sicher, dass das Etikett folgende Angaben umfasst,:

a)	eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die behandelte Ware Biozidprodukte enthält;

b)	wenn dies angezeigt ist, die der behandelten Ware zugeschriebene biozide Eigenschaft;

c)	die Bezeichnung aller Wirkstoffe, die in den Biozidprodukten enthalten sind, unbeschadet des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008;

d)	alle einschlägigen Verwendungsvorschriften, einschließlich Vorsichtsmaßnahmen, die wegen der Biozidprodukte, mit denen die behandelte Ware behandelt wurde beziehungsweise die in dieser Ware enthalten sind, zu treffen sind.

(4) Wenn die Wirkstoffe in den Biozidprodukten, mit denen die behandelte Ware behandelt wurde, beziehungsweise, die in dieser Ware enthalten sind, unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen nicht freigesetzt werden sollen oder eine solche Freisetzung nicht zu erwarten ist, so stellt die Person, die für das Inverkehrbringen der behandelten Ware verantwortlich ist, sicher, dass das Etikett folgende Angaben umfasst:

a)	eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die behandelte Ware mit Biozidprodukten behandelt wurde, und

b)	die Adresse einer Website mit den Bezeichnungen aller zur Behandlung verwendeten Wirkstoffe, unbeschadet des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

Das Etikett einer solchen behandelten Ware erhebt keinen Anspruch im Hinblick auf biozide Eigenschaften.

(5) Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar, gut lesbar und hinreichend dauerhaft sein. Macht die Größe oder die Funktion der behandelten Ware dies erforderlich, so wird die Kennzeichnung auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder der Gewährleistung angebracht.

(6) Die Kommission kann für die Anwendung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels Durchführungsrechtsakte erlassen, die geeignete Notifizierungsverfahren einschließen und eventuell eine Einbeziehung der Agentur vorsehen und in denen ferner die Anforderungen an die Kennzeichnung gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels genauer festgelegt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(7) Gibt es ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass ein Wirkstoff in einem Biozidprodukt, mit dem eine behandelte Ware behandelt wurde, beziehungsweise, das in dieser Ware enthalten ist, die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 24 nicht erfüllt, so überprüft die Kommission die Genehmigung des betreffenden Wirkstoffs oder seine Aufnahme in Anhang I gemäß Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 27 Absatz 2.

KAPITEL XIV

DATENSCHUTZ UND GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN

Artikel 58

Schutz der von den zuständigen Behörden oder der Agentur gespeicherten Daten

(1) Unbeschadet der Artikel 61 und 62 verwenden die zuständigen Behörden oder die Agentur die für die Zwecke dieser Verordnung übermittelten Daten nicht zugunsten eines nachfolgenden Antragstellers, es sei denn,

a)	der nachfolgende Antragsteller verfügt über eine Zugangsbescheinigung; oder

b)	die Frist für den Datenschutz ist abgelaufen.

(2) Übermittelt ein Antragsteller einer zuständigen Behörde oder der Agentur Daten für die Zwecke dieser Verordnung, so gibt er in Bezug auf alle übermittelten Daten den Namen und die Anschrift des Dateneigners an. Der Antragsteller gibt ferner an, ob er der Dateneigner ist oder über eine Zugangsbescheinigung verfügt.

(3) Der Antragsteller teilt der zuständigen Behörde oder der Agentur unverzüglich etwaige Änderungen des Eigentums an den Daten mit.

(4) Die beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt eingesetzt worden sind, (44) haben auch Zugang zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Daten.

Artikel 59

Datenschutzfristen

(1) Die für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG oder dieser Verordnung übermittelten Daten fallen unter den Datenschutz nach den Bedingungen dieses Artikels. Die Frist für den Schutz der Daten beginnt mit der erstmaligen Übermittlung der Daten.

Nach der Richtlinie 98/8/EG oder nach diesem Artikel geschützte Daten oder Daten, deren Schutzfrist gemäß der Richtlinie 98/8/EG oder gemäß diesem Artikel abgelaufen ist, werden nicht erneut geschützt.

(2) Die Schutzfrist für Daten, die für die Zwecke der Genehmigung eines alten Wirkstoffs übermittelt wurden, läuft zehn Jahre nach dem ersten Tag des Monats ab, der auf den Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung gemäß Artikel 9 über die Genehmigung des betreffenden Wirkstoffs für die betreffende Produktart folgt.

Die Schutzfrist für Daten, die für die Zwecke der Genehmigung eines neuen Wirkstoffs übermittelt wurden, läuft 15 Jahre nach dem ersten Tag des Monats ab, der auf den Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung gemäß Artikel 9 über die Genehmigung des betreffenden Wirkstoffs für die betreffende Produktart folgt.

Die Schutzfrist für neue Daten, die für die Zwecke der Verlängerung oder Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs übermittelt wurden, läuft fünf Jahre nach dem ersten Tag des Monats ab, der auf den Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung gemäß Artikel 14 Absatz 4 über die Verlängerung oder Überprüfung folgt.

(3) Die Schutzfrist für Daten, die für die Zwecke der Zulassung eines Biozidprodukts, das nur alte Wirkstoffe enthält, übermittelt wurden, läuft zehn Jahre nach dem ersten Tag des Monats ab, der auf den Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die Zulassung des Produkts gemäß Artikel 29 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 7 oder Artikel 43 Absatz 4 folgt.

Die Schutzfrist für Daten, die für die Zwecke der Zulassung eines Biozidprodukts, das einen neuen Wirkstoff enthält, übermittelt wurden, läuft 15 Jahre nach dem ersten Tag des Monats ab, der auf den Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die Zulassung des Produkts gemäß Artikel 29 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 7 oder Artikel 43 Absatz 4 folgt.

Die Schutzfrist für neue Daten, die für die Zwecke der Verlängerung oder Änderung der Zulassung eines Biozidprodukts übermittelt wurden, läuft fünf Jahre nach dem ersten Tag des Monats ab, der auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung oder Änderung der Zulassung folgt.

Artikel 60

Zugangsbescheinigung

(1) Eine Zugangsbescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:

a)	Name und Kontaktdaten des Dateneigners und des Begünstigten;

b)	Bezeichnung des Wirkstoffs oder des Biozidprodukts, für den bzw. das der Datenzugang gewährt wurde;

c)	Zeitpunkt, zu dem die Zugangsbescheinigung wirksam wird;

d)	eine Liste der übermittelten Daten, für die die Zugangsbescheinigung die Zitierungsrechte gewährt.

(2) Der Widerruf einer Zugangsbescheinigung wirkt sich nicht auf die Gültigkeit der Zulassung aus, die auf der Grundlage dieser Zugangsbescheinigung erteilt wurde.

Artikel 61

Gemeinsame Nutzung von Daten

(1) Um Tierversuche zu vermeiden, werden für die Zwecke dieser Verordnung Versuche an Wirbeltieren nur als letzter Ausweg durchgeführt. Wirbeltierversuche dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nicht mehrfach durchgeführt werden.

(2) Eine Person, die Versuche oder Studien durchführen will, bei denen mit Wirbeltieren und anderen Tieren gearbeitet wird („potenzieller Antragsteller“), erkundigt sich bei der Agentur, ob Daten zu solchen Versuchen oder Studien bereits in Verbindung mit einem früheren Antrag nach dieser Verordnung oder nach der Richtlinie 98/8/EG vorgelegt wurden. Die zuständige Behörde oder die Agentur prüft, ob solche Versuche oder Studien bereits vorgelegt wurden.

Wurden Daten zu solchen Versuchen oder Studien bereits in Verbindung mit einem früheren Antrag nach dieser Verordnung oder nach der Richtlinie 98/8/EG eingereicht, so übermittelt die zuständige Behörde oder die Agentur dem potenziellen Antragsteller unverzüglich den Namen und die Kontaktdaten des Dateneigners.

Sind die im Rahmen dieser Versuche oder Studien gewonnenen Daten noch gemäß Artikel 59 geschützt, so gilt Folgendes:

a)	Bei Daten, die Versuche an Wirbeltieren einschließen, ersucht der potenzielle Antragsteller den Dateneigner um das Recht auf Bezugnahme auf diese Versuche oder Studien; und

b)	bei Daten, die keine Versuche an Wirbeltieren betreffen, kann der potenzielle Antragsteller den Dateneigner um das Recht auf Bezugnahme auf diese Versuche oder Studien ersuchen.

Artikel 62

Ausgleichszahlung für die gemeinsame Nutzung von Daten

(1) Im Falle eines Ersuchens gemäß Artikel 61 Absatz 2 bemühen sich der potenzielle Antragsteller und der Dateneigner nach Kräften um eine Einigung über die gemeinsame Nutzung der vom potenziellen Antragsteller erbetenen Versuchs- oder Studienergebnisse. An die Stelle einer Einigung können die Vorlage der Angelegenheit bei einer Schiedsstelle und die Verpflichtung zur Annahme des Schiedsspruchs treten.

(2) Wird eine solche Einigung erzielt, so gewährt der Dateneigner dem potenziellen Antragsteller Zugriff auf die Daten und gestattet ihm, auf die Versuche oder Studien des Dateneigners Bezug zu nehmen.

(3) Der potenzielle Antragsteller unterrichtet unverzüglich die Agentur, die zuständige Behörde und den Dateneigner, wenn innerhalb von 60 Tagen nach dem Ersuchen gemäß Artikel 61 Absatz 2 keine Einigung in Bezug auf Daten, die Wirbeltierversuche einschließen, erzielt wird. Innerhalb von 60 Tagen nach der Mitteilung über die Unmöglichkeit einer Einigung erteilt die Agentur dem potenziellen Antragsteller das Recht auf Bezugnahme auf die betreffenden Versuche oder Studien. Können der potenzielle Antragsteller und der Dateneigner keine Einigung erzielen, so entscheiden nationale Gerichte über den proportionalen Anteil der Kosten, den der potenzielle Antragsteller dem Dateneigner zu zahlen hat.

(4) Ausgleichszahlungen für die gemeinsame Nutzung der Daten werden in gerechter, transparenter und nichtdiskriminierender Weise nach den Leitlinien der Agentur (45) festgelegt. Der potenzielle Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten für diejenigen Informationen beteiligen, die er für die Zwecke dieser Verordnung vorlegen muss.

(5) Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Absatz 3 eingelegt werden.

Artikel 63

Nutzung von Daten für nachfolgende Anträge

(1) Ist die einschlägige Datenschutzfrist für einen Wirkstoff gemäß Artikel 59 abgelaufen, so kann die befasste zuständige Behörde oder die Agentur erlauben, dass ein nachfolgender Antragsteller auf die vom ersten Antragsteller beigebrachten Daten Bezug nimmt, sofern der nachfolgende Antragsteller nachweisen kann, dass der Wirkstoff dem Wirkstoff, dessen Datenschutzfrist abgelaufen ist, technisch gleichwertig ist, einschließlich Reinheitsgrad und jeglicher Art von Verunreinigungen.

Ist die einschlägige Datenschutzfrist für ein Biozidprodukt gemäß Artikel 59 abgelaufen, so kann die befasste zuständige Behörde oder die Agentur erlauben, dass ein nachfolgender Antragsteller auf die vom ersten Antragsteller beigebrachten Daten Bezug nimmt, sofern der nachfolgende Antragsteller nachweisen kann, dass das Biozidprodukt mit dem bereits zugelassenen Biozidprodukt identisch ist oder dass die Unterschiede zwischen ihnen hinsichtlich der Risikobewertung unerheblich sind und dass der bzw. die Wirkstoffe in dem Biozidprodukt den Wirkstoffen in dem bereits zugelassenen Biozidprodukt technisch gleichwertig sind, einschließlich Reinheitsgrad und jeglicher Art von Verunreinigung.

Gemäß Artikel 76 kann Widerspruch gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Unterabsätze 1 und 2 eingelegt werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 legen nachfolgende Antragsteller je nach Fall der zuständigen Behörde bzw. der Agentur folgende Daten vor:

a)	sämtliche Daten, die für die Identifizierung des Biozidprodukts erforderlich sind, einschließlich der Zusammensetzung;

b)	die Daten, die erforderlich sind, um den Wirkstoff zu identifizieren und die technische Gleichwertigkeit des Wirkstoffes festzustellen;

c)	die Daten, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass das Biozidprodukt in Bezug auf das Risiko und in seiner Wirksamkeit dem zugelassenen Biozidprodukt vergleichbar ist.

KAPITEL XV

INFORMATION UND KOMMUNIKATION

Abschnitt 1

Überwachung und Berichterstattung

Artikel 64

Einhaltung der Vorschriften

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um Biozidprodukte und behandelte Waren, die in den Verkehr gebracht wurden, zu überwachen und festzustellen, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (46) des Rates gilt sinngemäß.

(2) Um die Einhaltung dieser Verordnung durchzusetzen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen.

Um die Durchsetzung zu erleichtern, gewährleisten die Hersteller von Biozidprodukten, die in der Union in Verkehr gebracht wurden, ein geeignetes System zur Kontrolle der Qualität des Herstellungsprozesses, ohne dass dies den Wirtschaftsteilnehmern und Mitgliedstaaten unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht.

(3) Ab … (47) unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung in ihrem Zuständigkeitsgebiet. Der Bericht enthält Folgendes:

a)	Angaben zu den Ergebnissen der gemäß Absatz 2 durchgeführten amtlichen Kontrollen;

b)	Angaben zu Vergiftungsfällen und, sofern verfügbar, zu Berufskrankheiten im Zusammenhang mit Biozidprodukten.

Die Berichte erstrecken sich auf den Zeitraum bis zum 30. Juni des der Vorlage der Berichte vorausgehenden Jahres.

Innerhalb eines Jahres nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Berichte erarbeitet und veröffentlicht die Kommission einen Gesamtbericht.

(4) Die Kommission verfasst bis zum 1. Januar 2020 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere von Artikel 57. Sie legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Artikel 65

Vertraulichkeit

(1) Für Unterlagen, die sich für die Zwecke dieser Verordnung im Besitz der Agentur befinden, gelten die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (48) sowie die gemäß Artikel 118 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erlassenen Bestimmungen des Verwaltungsrates der Agentur.

(2) Die Agentur und die zuständigen Behörden verweigern den Zugang zu Informationen, wenn die Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen, die Privatsphäre oder die Sicherheit der betroffenen Personen beeinträchtigen würde.

Bei folgenden Daten ist in der Regel davon auszugehen, dass ihre Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen, die Privatsphäre oder die Sicherheit der betroffenen Personen beeinträchtigt:

a)	Einzelheiten der vollständigen Zusammensetzung eines Biozidprodukts;

b)	die genaue Menge, in der der Wirkstoff oder das Biozidprodukt hergestellt oder auf dem Markt bereitgestellt wird;

c)	Beziehungen zwischen einem Hersteller eines Wirkstoffs und der Person, die für das Inverkehrbringen eines Biozidprodukts zuständig ist, oder zwischen der Person, die für das Inverkehrbringen eines Biozidprodukts zuständig ist, und den Vertreibern des Produkts;

d)	Namen und Anschriften der Personen, die an den Versuchen mit Wirbeltieren beteiligt sind.

Ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt oder aus anderen Gründen eines übergeordneten öffentlichen Interesses sofortiges Handeln erforderlich, so legen die Agentur oder die zuständigen Behörden die in diesem Absatz genannten Daten offen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wird nach Erteilung der Zulassung in der Zugang zu folgenden Daten in keinem Fall verweigert:

a)	Name und Anschrift des Zulassungsinhabers;

b)	Name und Anschrift des Herstellers des Biozidprodukts;

c)	Name und Anschrift des Herstellers des Wirkstoffs;

d)	Anteil des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe am Biozidprodukt und Bezeichnung des Biozidprodukts;

e)	physikalische und chemische Daten zum Biozidprodukt;

f)	alle Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder das Biozidprodukt unschädlich gemacht werden kann;

g)	Zusammenfassung der Ergebnisse der gemäß Artikel 19 verlangten Versuche zum Nachweis der Wirksamkeit des Produkts sowie der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und gegebenenfalls seiner Fähigkeit, die Resistenz zu fördern;

h)	Methoden und Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verringerung der Risiken bei der Handhabung, beim Transport und bei der Verwendung sowie bei Feuer oder anderen Gefahren empfohlen werden;

i)	Sicherheitsdatenblätter;

j)	Analysemethoden nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c;

k)	Methoden zur Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung;

l)	im Fall des Verschüttens oder Auslaufens zu treffende Maßnahmen und einzuhaltenden Verfahren;

m)	Erste Hilfe und ärztliche Ratschläge im Verletzungsfall.

(4) Jede Person, die der Agentur oder einer zuständigen Behörde für die Zwecke dieser Verordnung Daten über einen Wirkstoff oder ein Biozidprodukt beibringt, kann verlangen, dass die in Artikel 66 Absatz 2 genannten Daten nicht offengelegt werden, wobei sie zu begründen hat, warum eine Offenlegung ihren geschäftlichen Interessen oder denen einer anderen betroffenen Partei schaden könnte.

Artikel 66

Elektronischer Zugang für die Öffentlichkeit

(1) Folgende im Besitz der Agentur oder der Kommission befindliche Daten über Wirkstoffe werden kostenlos öffentlich und leicht zugänglich gemacht:

a)	unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe e die ISO-Bezeichnung, falls vorhanden, und die Bezeichnung laut der Nomenklatur der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (International Union of Pure and Applied Chemistry – IUPAC);

b)	gegebenenfalls die im Europäischen Altstoffverzeichnis (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances) aufgeführte Bezeichnung;

c)	die Einstufung und Kennzeichnung, einschließlich der Information, ob der Wirkstoff eines der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt;

d)	die physikalisch-chemischen Angaben sowie Angaben über Verbleib und Verhalten in der Umwelt;

e)	die Ergebnisse der einzelnen toxikologischen und ökotoxikologischen Studien;

f)	der gemäß Anhang VI festgestellte Wert der annehmbaren Exposition oder PNEC-Wert (Predicted No-Effect Concentration – Konzentration, bei der keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind);

g)	die Leitlinien über die sichere Verwendung, die gemäß den Anhängen II und III bereitgestellt werden;

h)	falls gemäß Anhang II erforderlich, Analysemethoden zur Ermittlung eines in die Umwelt (einschließlich Wasserressourcen und Trinkwasser) freigesetzten Wirkstoffs oder seiner Rückstände sowie zur Bestimmung der unmittelbaren Exposition des Menschen.

Betreffen die in Unterabsatz 1 aufgeführten Daten einen Wirkstoff, der bislang nicht genehmigt oder in Anhang I aufgeführt war, so werden sie ab dem Zeitpunkt öffentlich zugänglich gemacht, zu dem die Genehmigung oder Aufnahme wirksam geworden ist.

(2) Folgende Daten über Wirkstoffe als solche, in Gemischen oder in Materialien oder Erzeugnissen oder Daten über Biozidprodukte werden kostenlos öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, eine Partei, die die Daten beibringt, legt nach Artikel 65 Absatz 3 eine Begründung vor, die von der zuständigen Behörde, der Agentur oder gegebenenfalls der Kommission als stichhaltig akzeptiert wird und aus der hervorgeht, warum die Veröffentlichung den geschäftlichen Interessen des Antragstellers oder einer anderen betroffenen Partei schaden könnte:

a)	falls für die Einstufung und Kennzeichnung erheblich, der Reinheitsgrad des Stoffes und die Identität von Verunreinigungen und/oder Zusätzen, die als gefährlich bekannt sind;

b)	die einfachen oder qualifizierten Studienzusammenfassungen der in Absatz 1 Buchstaben d und e des vorliegenden Artikels genannten Informationen;

c)	andere Daten als die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten, die im Sicherheitsdatenblatt enthalten sind;

d)	die Handelsbezeichnung(en) des Stoffes;

vorbehaltlich des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die Bezeichnung gemäß der IUPAC-Nomenklatur für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Wirkstoffe, die ausschließlich für einen oder mehrere der folgenden Zwecke verwendet werden:

i)	in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung;

ii)	in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung.

Betreffen die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes aufgeführten Daten einen Wirkstoff, der bislang nicht genehmigt oder in Anhang I aufgeführt war, so werden sie ab dem Zeitpunkt öffentlich zugänglich gemacht, zu dem die Genehmigung oder Aufnahme wirksam geworden ist.

Artikel 67

Aufzeichnungen und Berichterstattung

(1) Zulassungsinhaber bewahren Aufzeichnungen über die Biozidprodukte, die sie in Verkehr bringen, noch mindestens zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen oder zehn Jahre nach dem Widerruf oder Ablauf der Zulassung auf – je nachdem, welches Datum zuerst eintritt. Sie stellen der zuständigen Behörde die einschlägigen Informationen in diesen Aufzeichnungen auf Anfrage zur Verfügung.

(2) Um die einheitliche Anwendung des Absatzes 1 sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, mit denen Form und Inhalt der Informationen in den Aufzeichnungen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Abschnitt 2

Informationen über Biozidprodukte

Artikel 68

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten

(1) Zulassungsinhaber stellen sicher, dass Biozidprodukte im Einklang mit der genehmigten Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts, insbesondere der Gefahren- und Sicherheitshinweise gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe i und im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG sowie gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden.

Außerdem sind Produkte, die mit Lebensmitteln, einschließlich Getränken, oder Futtermitteln verwechselt werden können, so zu verpacken, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Versehens auf ein Minimum beschränkt wird. Biozidprodukte, die der Allgemeinheit zugänglich sind, enthalten Bestandteile, die von ihrem Verzehr abhalten und sie insbesondere für Kinder unattraktiv machen.

(2) Zusätzlich zur Einhaltung des Absatzes 1 stellen die Zulassungsinhaber sicher, dass das Etikett hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit des Menschen oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit nicht irreführend ist und keinesfalls Angaben wie „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ oder ähnliche Hinweise enthält. Außerdem muss das Etikett folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar enthalten:

a)	die Bezeichnung jedes Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten;

b)	die dem Biozidprodukt von der zuständigen Behörde oder der Kommission zugeteilte Zulassungsnummer;

c)	Name und Anschrift des Zulassungsinhabers;

d)	Art der Formulierung;

e)	die Anwendungen, für die das Biozidprodukt zugelassen ist;

f)	Gebrauchsanweisung, Häufigkeit der Anwendung und Dosierung, ausgedrückt in metrischen Einheiten in einer für die Verwender sinnvollen und verständlichen Weise, für jede Anwendung gemäß den Auflagen der Zulassung;

g)	Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen und Anweisungen für Erste Hilfe;

h)	falls ein Merkblatt beigefügt ist, den Satz „Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen“ und gegebenenfalls Warnungen für gefährdete Gruppen;

i)	Anweisungen für die sichere Entsorgung des Biozidprodukts und seiner Verpackung, gegebenenfalls einschließlich eines Verbots für die Wiederverwendung der Verpackung;

j)	die Chargennummer oder Bezeichnung der Formulierung und das Verfallsdatum unter normalen Lagerungsbedingungen;

gegebenenfalls den für die Biozidwirkung erforderlichen Zeitraum, die Sicherheitswartezeit, die zwischen den Anwendungen des Biozidprodukts oder zwischen der Anwendung und der nächsten Verwendung des behandelten Produktes oder dem nächsten Zutritt von Menschen oder Tieren zu dem Bereich, in dem das Biozidprodukt angewendet wurde, einzuhalten ist, einschließlich Einzelheiten über Mittel und Maßnahmen zur Dekontaminierung, und die Dauer der erforderlichen Belüftung von behandelten Bereichen; Einzelheiten über eine angemessene Reinigung von Geräten; Einzelheiten über Vorsichtsmaßnahmen bei der Verwendung und Beförderung;

l)	gegebenenfalls die Kategorien von Verwendern, die das Biozidprodukt verwenden dürfen;

m)	gegebenenfalls Informationen über besondere Gefahren für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Nichtzielorganismen, und zur Vermeidung einer Wasserkontamination;

n)	für Biozidprodukte, die Mikroorganismen enthalten, die vorgeschriebene Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 2000/54/EG.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die in den Buchstaben d, f, g, i, j, k und m genannten Angaben auf der Verpackung oder einem der Verpackung beigefügten, integrierten Merkblatt angebracht werden, wenn dies wegen der Größe oder der Funktion des Biozidprodukts erforderlich ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass

a)	Muster oder Entwürfe der Verpackung, der Kennzeichnung und der Merkblätter vorgelegt werden;

b)	Biozidprodukte, die in ihrem Hoheitsgebiet auf dem Markt bereitgestellt werden, in der bzw. den jeweiligen Amtssprachen gekennzeichnet sind.

Artikel 69

Sicherheitsdatenblätter

Sicherheitsdatenblätter für Wirkstoffe und Biozidprodukte werden gegebenenfalls gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erstellt und zugänglich gemacht.

Artikel 70

(1) Die Agentur richtet ein Informationssystem, das Register für Biozidprodukte genannt wird, ein und führt es.

(2) Das Register für Biozidprodukte wird für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, der Agentur und der Kommission sowie zwischen Antragstellern und den zuständigen Behörden, der Agentur und der Kommission genutzt.

(3) Die Antragsteller nutzen das Register für Biozidprodukte zur Erstellung und Vorlage des Antragsformulars für sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Genehmigung von Wirkstoffen und der Zulassung von Biozidprodukten, der gegenseitigen Anerkennung und der Erteilung von Genehmigungen für den Parallelhandel sowie der Verlängerung, dem Widerruf und der Änderung von Zulassungen. Sobald die jeweils zuständige Behörde einen Antrag gemäß den Artikeln 7, 28 oder 42 validiert oder einen Antrag gemäß den Artikeln 13, 19 oder 44 angenommen hat, wird er allen anderen zuständigen Behörden und der Agentur über das Register für Biozidprodukte zugänglich gemacht.

(4) Die zuständigen Behörden aktualisieren im Register für Biozidprodukte die Daten zu Biozidprodukten, die in ihrem Zuständigkeitsgebiet zugelassen wurden oder deren nationale Zulassung verweigert, geändert, verlängert oder widerrufen wurde. Die Kommission aktualisiert die Daten zu Biozidprodukten, die auf Unionsebene zugelassen wurden oder deren Unionszulassung verweigert, geändert, verlängert oder widerrufen wurde.

(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um nähere Bestimmungen für die Arten von Daten festzulegen, die in das Register für Biozidprodukte aufzunehmen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Festlegung von Verfahren für die Nutzung des Registers, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 71

(1) Jeder Werbung für Biozidprodukte ist zusätzlich zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 folgender Hinweis hinzuzufügen: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Diese Sätze müssen sich von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein.

(2) In der Werbung darf das Wort „Biozidprodukte“ in den vorgeschriebenen Sätzen durch den eindeutigen Verweis auf die beworbene Produktart ersetzt werden.

(3) In der Werbung für Biozidprodukte darf das Produkt nicht in einer Art und Weise dargestellt werden, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit des Menschen oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit irreführend ist. Die Werbung für ein Biozidprodukt darf auf keinen Fall die Angaben „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ oder ähnliche Hinweise enthalten.

Artikel 72

Giftinformationszentren

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

KAPITEL XVI

DIE AGENTUR

Artikel 73

Rolle der Agentur

(1) Die Agentur nimmt die Aufgaben wahr, die ihr mit dieser Verordnung übertragen werden.

(2) Die Artikel 78 bis 84, 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten sinngemäß unter Berücksichtigung der Rolle, die der Agentur im Rahmen der vorliegenden Verordnung zufällt.

Artikel 74

Ausschuss für Biozidprodukte

(1) In der Agentur wird ein Ausschuss für Biozidprodukte eingesetzt.

Aufgabe des Ausschusses für Biozidprodukte ist es, die Stellungnahmen der Agentur zu folgenden Themen auszuarbeiten:

a)	Anträge auf Genehmigung und auf Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen;

b)	Überprüfung der Genehmigung von Wirkstoffen;

c)	Anträge auf Aufnahme in Anhang I von Wirkstoffen, die die Voraussetzungen des Artikels 27 erfüllen, sowie Überprüfung der Aufnahme solcher Wirkstoffe in Anhang I;

d)	Bestimmung der zu ersetzenden Wirkstoffe;

e)	Anträge auf Unionszulassungen für Biozidprodukte und auf Verlängerung, Widerruf und Änderung von Unionszulassungen, sofern die Anträge nicht verwaltungstechnische Änderungen betreffen;

f)	wissenschaftliche und technische Fragen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 37;

g)	auf Ersuchen der Kommission oder der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sonstige Fragen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben und die Risiken für die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder für die Umwelt oder technische Leitlinien betreffen.

(2) Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, ein Mitglied des Ausschusses für Biozidprodukte zu benennen. Die Mitgliedstaaten können auch einen Stellvertreter benennen.

Zur Erleichterung seiner Arbeit kann der Ausschuss auf Beschluss des Verwaltungsrates der Agentur im Einvernehmen mit der Kommission in zwei oder mehr parallele Ausschüsse aufgeteilt werden. Jeder Parallelausschuss ist für die Aufgaben des Ausschusses für Biozidprodukte zuständig, die ihm übertragen wurden. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, ein Mitglied für jeden Parallelausschuss zu benennen. Ein und dieselbe Person kann als Mitglied mehrerer Parallelausschüsse benannt werden.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf der Grundlage ihrer für die Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben relevanten Erfahrung bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 benannt und können bei einer zuständigen Behörde beschäftigt sein. Sie werden durch die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Ressourcen unterstützt. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten den von ihnen benannten Ausschussmitgliedern geeignete wissenschaftliche und technische Ressourcen zur Verfügung.

(4) Artikel 85 Absätze 4, 5, 8 und 9 sowie die Artikel 87 und 88 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten entsprechend für den Ausschuss für Biozidprodukte.

Artikel 75

Sekretariat der Agentur

(1) Das in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannte Sekretariat der Agentur nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a)	Aufbau und Pflege des Registers für Biozidprodukte;

b)	Ausführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Validierung der Anträge gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 42 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 44 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;

c)	Feststellung der technischen Äquivalenz;

d)	Ausarbeitung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien und Hilfsmittel für die Anwendung dieser Verordnung durch die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie Unterstützung der nationalen Auskunftstellen;

e)	Beratung und Unterstützung von Antragstellern, insbesondere von KMU, die die Genehmigung eines Wirkstoffs oder seine Aufnahme in Anhang I der vorliegenden Verordnung oder eine Unionszulassung beantragen;

f)	Ausarbeitung von Erläuterungen zu dieser Verordnung;

g)	Aufbau und Pflege einer oder mehrerer Datenbanken mit Daten zu Wirkstoffen und Biozidprodukten;

h)	auf Ersuchen der Kommission technische und wissenschaftliche Unterstützung bei Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Union, den zuständigen Behörden, internationalen Organisationen und Drittländern in wissenschaftlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit Biozidprodukten;

i)	Bekanntgabe der Entscheidungen der Agentur;

j)	genaue Angabe der Formate und Softwarepakete für die Übermittlung von Daten an die Agentur.

(2) Das Sekretariat macht die in Artikel 66 Absätze 1 und 2 genannten Daten über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich, soweit nicht nach Artikel 65 Absatz 4 ein Antrag gestellt wurde, der als begründet angesehen wird. Die Agentur stellt auf Antrag sonstige Daten gemäß Artikel 65 bereit.

Artikel 76

Widerspruch

(1) Für Widersprüche gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 1 ist die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzte Widerspruchskammer zuständig.

Die Artikel 92 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten für nach der vorliegenden Verordnung erhobene Widersprüche.

Von dem Widerspruchführer kann nach Artikel 79 Absatz 1 eine Gebühr erhoben werden.

(2) Ein gemäß Absatz 1 eingelegter Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Artikel 77

Die Finanzmittel der Agentur

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus

a)	einem im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission) veranschlagten Zuschuss der Union;

b)	den an die Agentur gemäß dieser Verordnung entrichteten Gebühren;

c)	den von der Agentur erhobenen Gebühren für Dienstleistungen, die von ihr im Rahmen dieser Verordnung erbracht werden;

d)	etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden im Haushaltsplan der Agentur gesondert ausgewiesen und sind Gegenstand eigener Berichte über die Haushaltsführung und Rechnungslegungsberichte.

Die in Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Einnahmen der Agentur werden nicht für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der vorliegenden Verordnung verwendet. Die in Absatz 1 genannten Einnahmen der Agentur werden nicht für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verwendet.

Artikel 78

Formate und Software für die Übermittlung von Daten an die Agentur

Die Agentur legt für die Übermittlung von Daten an die Agentur Formate sowie Softwarepakete fest, die sie über ihre Website kostenlos zur Verfügung stellt. Die zuständigen Behörden und die Antragsteller verwenden diese Formate und Pakete bei der Übermittlung von Daten gemäß dieser Verordnung.

Das in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 19 genannte technische Dossier wird mittels des IUCLID Software-Pakets übermittelt.

KAPITEL XVII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 79

Gebühren und Abgaben

(1) Die Kommission erlässt ausgehend von den in Absatz 3 dargelegten Grundsätzen eine Durchführungsverordnung, in der Folgendes festgelegt ist:

a)	die an die Agentur zu entrichtenden Gebühren, einschließlich einer Jahresgebühr,

b)	Vorschriften, in denen die Bedingungen für Gebührenermäßigungen, Gebührenerstattungen und die Kostenerstattung für das Mitglied des Ausschusses für Biozidprodukte, das als Berichterstatter fungiert, festgelegt sind, und

c)	die Zahlungsbedingungen.

Diese Durchführungsverordnung wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 Prüfverfahren erlassen. Sie findet nur im Hinblick auf an die Agentur zu entrichtenden Gebühren Anwendung.

Die Agentur kann für andere Dienstleistungen, die sie erbringt, Gebühren erheben.

Die Höhe der an die Agentur zu entrichtenden Gebühren wird so festgesetzt, dass sichergestellt ist, dass die Einnahmen aus den Gebühren zusammen mit den übrigen Einnahmequellen der Agentur nach dieser Verordnung die Kosten der erbrachten Dienstleistungen decken können.

(2) Die Mitgliedstaaten erheben unmittelbar von den Antragstellern Gebühren für Dienstleistungen, die sie im Hinblick auf die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erbringen, einschließlich der Dienstleistungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als bewertende zuständige Behörde erbracht werden.

Die Kommission kann ausgehend von den in Absatz 3 genannten Grundsätzen Leitlinien für eine harmonisierte Gebührenstruktur erlassen.

Die Mitgliedstaaten können für Biozidprodukte, die in ihrem Hoheitsgebiet auf dem Markt bereitgestellt werden, Jahresgebühren erheben.

Die Mitgliedstaaten können für andere Dienstleistungen, die sie erbringen, Gebühren erheben.

Die Mitgliedstaaten legen den Betrag der an ihre zuständigen Behörden zu entrichtenden Gebühren fest und veröffentlichen ihn.

(3) Sowohl für die in Absatz 1 genannte Durchführungsverordnung als auch für die Vorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Gebühren gelten die folgenden Grundsätze:

a)	Die Höhe der Gebühren wird so festgesetzt, dass sichergestellt ist, dass die Einnahmen aus den Gebühren grundsätzlich ausreichen, um die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu decken, und sie den zur Deckung dieser Kosten erforderlichen Betrag nicht überschreiten.

b)	Die Gebühr wird teilweise erstattet, wenn der Antragsteller die verlangten Daten nicht fristgerecht übermittelt.

c)	Den besonderen Bedürfnissen von KMU wird gegebenenfalls Rechnung getragen.

d)	Struktur und Höhe der Gebühren berücksichtigen, ob Dateien gemeinsam oder getrennt übermittelt wurden.

e)	Unter hinreichend begründeten Umständen kann, sofern die Agentur oder die zuständige Behörde damit einverstanden ist, ganz oder teilweise auf die Gebühr verzichtet werden.

f)	Allein für die Vorschriften der Mitgliedstaaten gilt, dass die Fristen für die Entrichtung der Gebühren an die zuständigen Behörden unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren festzulegen sind.

Artikel 80

Zuständige Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich ist bzw. sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügen, so dass ihre Aufgabe nach dieser Verordnung effizient und wirksam erfüllt werden können.

(2) Die zuständigen Behörden beraten die Antragsteller, vor allem KMU, und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung. Hierzu gehört, dass auf die Möglichkeit hingewiesen wird, von den Datenanforderungen gemäß den Artikeln 6 und 19 abzuweichen, dass die Gründe genannt werden, aus denen eine solche Abweichung möglich ist, und dass in Bezug auf die Ausarbeitung eines Vorschlags beraten wird. Diese Beratung erfolgt zusätzlich zu der Beratung und Unterstützung, die das Sekretariat der Agentur gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d leistet.

Die zuständigen Behörden können für diese Beratung insbesondere Auskunftsstellen einrichten. Die Auskunftsstellen, die bereits nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtet wurden, können als Auskunftsstellen gemäß dieser Verordnung fungieren.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum … (49) die Namen und Anschriften der benannten zuständigen Behörden und – sofern vorhanden – der Auskunftstellen mit. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Namen und Anschriften der zuständigen Behörden oder Auskunftstellen in Kenntnis.

Die Kommission veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden und der Auskunftstellen.

Artikel 81

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte („Ausschuss“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 182/2011.

Artikel 82

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 5, Artikel 27 Absätze 1 und 3, Artikel 39, Artikel 55 Absatz 4, Artikel 70 Absatz 6, Artikel 84 und Artikel 88 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (50) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 5, Artikel 27 Absätze 1 und 3, Artikel 39, Artikel 55 Absatz 4, Artikel 70 Absatz 6, Artikel 84 und Artikel 88 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 5, Artikel 27 Absätze 1 und 3, Artikel 39, Artikel 55 Absatz 4, Artikel 70 Absatz 6, Artikel 84 und Artikel 88 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 83

Dringlichkeitsverfahren

(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2) Das Europäische Parlament oder der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 82 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Artikel 84

Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Damit die Bestimmungen dieser Verordnung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 zur Anpassung der Anhänge II, III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 85

Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt sind

Die Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt sind, gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt und werden in die Liste nach Artikel 9 Absatz 2 aufgenommen.

Artikel 86

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und ergreifen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Vorschriften spätestens bis zum … (51) mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

Artikel 87

Schutzklausel

Hat ein Mitgliedstaat auf der Grundlage neuer Belege berechtigte Gründe zu der Annahme, dass ein Biozidprodukt, obwohl es nach dieser Verordnung zugelassen wurde, dennoch ein unmittelbares oder langfristiges gravierendes Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren, insbesondere für gefährdete Gruppen, oder für die Umwelt darstellt, so kann er geeignete vorläufige Maßnahmen treffen. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich hiervon in Kenntnis, wobei er seine Entscheidung anhand der neuen Belege begründet.

Die Kommission erlaubt im Wege von Durchführungsrechtsakten die vorläufige Maßnahme für den in dem betreffenden Beschluss festgelegten Zeitraum oder sie fordert den Mitgliedstaat auf, die vorläufige Maßnahme zu widerrufen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 88

Übergangsmaßnahmen

(1) Die Kommission fährt mit dem Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller alten Wirkstoffe, mit dem sie gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG begonnen hat, mit dem Ziel fort, es bis 14. Mai 2014 abzuschließen. Hierzu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Festlegung der diesbezüglichen Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden und der Programmteilnehmer, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Je nachdem, wie sie mit der Durchführung des Arbeitsprogramms vorankommt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die befristete Verlängerung des Arbeitsprogramms delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von der Richtlinie 98/8/EG zu der vorliegenden Verordnung erlässt die Kommission im Verlauf des Arbeitsprogramms Durchführungsverordnungen, die vorsehen, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Wirkstoff genehmigt wird, oder, wenn die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 oder gegebenenfalls von Artikel 5 Absatz 2 nicht erfüllt sind oder wenn die verlangten Angaben und Daten nicht fristgerecht übermittelt wurden, Durchführungsbeschlüsse darüber, dass der betreffende Wirkstoff nicht genehmigt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. In Verordnungen zur Genehmigung eines Wirkstoffs wird der Zeitpunkt der Genehmigung genannt. Es gilt Artikel 9 Absatz 2.

(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 und unbeschadet der Absätze 1 und 3 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung eines bestimmten Biozidprodukts auf dem Markt ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des letzten Wirkstoffes des betreffenden Biozidprodukts bis zu zwei Jahre weiter anwenden. Er kann lediglich die Bereitstellung auf dem Markt eines Biozidprodukts, das alte Wirkstoffe enthält, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG (52) bewertet wurden oder derzeit bewertet werden, für die betreffende Produktart aber noch nicht genehmigt sind, in seinem Hoheitsgebiet nach seinen innerstaatlichen Vorschriften zulassen.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Mitgliedstaat, falls entschieden wird, einen Wirkstoff nicht zu genehmigen, sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt ab dem Zeitpunkt der Entscheidung, den Wirkstoff nicht zu genehmigen, gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 bis zu zwölf Monate weiter anwenden.

(3) Nachdem über die Genehmigung eines bestimmten Wirkstoffs für eine bestimmte Produktart entschieden wurde, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Zulassungen für Biozidprodukte dieser Produktart, die den Wirkstoff enthalten, innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung im Einklang mit dieser Verordnung je nach Fall erteilt, geändert oder widerrufen werden.

Zu diesem Zweck stellen die Personen, die eine Zulassung oder zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung für Biozidprodukte dieser Produktart beantragen möchten, die außer den alten Wirkstoffen keine anderen Wirkstoffe enthalten, spätestens bis zu dem Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Antrag auf Zulassung oder zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung. Zulassungsanträge für Biozidprodukte, die mehr als einen Wirkstoff enthalten, sind spätestens zu dem Zeitpunkt der Genehmigung des letzten Wirkstoffs für diese Produktart zu stellen.

Ist kein Antrag auf Zulassung oder zeitlich parallele Anerkennung gemäß Unterabsatz 2 gestellt worden,

a)	so wird das Biozidprodukt 180 Tage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt; und

b)	dürfen Lagerbestände des Biozidprodukts bis zu 365 Tage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe weiter beseitigt und verwendet werden.

(4) Lehnt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats einen gemäß Absatz 3 gestellten Zulassungsantrag für ein Biozidprodukt ab bzw. entscheidet sie, keine Zulassung zu erteilen, so darf dieses Biozidprodukt 180 Tage nach dem Zeitpunkt der Ablehnung oder der Entscheidung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden. Lagerbestände des betreffenden Biozidprodukts dürfen bis zu 365 Tage nach dem Zeitpunkt einer solchen Ablehnung bzw. Entscheidung weiter beseitigt und verwendet werden.

Artikel 89

Übergangsmaßnahmen für nach der Richtlinie 98/8/EG bewertete Wirkstoffe

(1) Die Agentur koordiniert die Bewertung von Dossiers, die nach dem … (53) eingereicht werden, und vereinfacht die Bewertung, indem sie den Mitgliedstaaten und der Kommission organisatorische und technische Unterstützung leistet.

(2) Für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG eingereichte Dossiers, deren Bewertung nicht bis zum … (54) abgeschlossen ist, werden von den zuständigen Behörden weiterhin gemäß der Richtlinie 98/8/EG und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 bewertet.

Ungeachtet des Absatzes 1 koordiniert die Agentur auch die Bewertung von Dossiers, die für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG eingereicht wurden und deren Bewertung nicht bis zum … (55) abgeschlossen ist, und vereinfacht die Erstellung der Bewertung, indem sie den Mitgliedstaaten und der Kommission ab dem … (56) organisatorische und technische Unterstützung leistet.

Artikel 90

Übergangsmaßnahmen für nach der Richtlinie 98/8/EG registrierte Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial

(1) Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG werden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i jener Richtlinie registriert. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG gelten für diese Produkte bis zum Ablauf der Registrierung. Die Registrierung kann nicht verlängert werden.

(2) Anträge auf die Registrierung von Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG werden spätestens zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Aufnahme des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe des Biozidprodukts mit niedrigem Risikopotenzial in Anhang I.A der genannten Richtlinie vorgelegt.

Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG, für die ein Antrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gestellt wurde, dürfen weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, bis über die Registrierung entschieden wird. Wird die Registrierung für die Bereitstellung auf dem Markt eines solchen Biozidprodukts mit niedrigem Risikopotenzial abgelehnt, so darf dieses Biozidprodukt 180 Tage nach dem Zeitpunkt der betreffenden Entscheidung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden.

Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG, für die kein Antrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gestellt wurde, dürfen bis zu 180 Tage nach dem im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten Zeitpunkt weiter auf dem Markt bereitgestellt werden.

Lagerbestände von Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial, die von der zuständigen Behörde für die betreffende Verwendung nicht registriert wurden, dürfen bis zu 365 Tage nach dem Zeitpunkt der in Unterabsatz 2 genannten Entscheidung oder bis zu zwölf Monate nach dem in Unterabsatz 3 genannten Zeitpunkt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, weiter beseitigt und verwendet werden.

(3) Diese Verordnung gilt für Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der in Absatz 1 genannten Registrierung.

Artikel 91

Übergangsmaßnahmen für nach der Richtlinie 98/8/EG zugelassene Biozidprodukte

(1) Biozidprodukte, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Zulassung gemäß Artikel 3 oder 4 der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurde, können bis zum Ablauf der Zulassung oder ihres Widerrufs weiter auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bedingungen für die Zulassung, die nach der genannten Richtlinie festgelegt wurden.

(2) Diese Verordnung gilt für Biozidprodukte im Sinne des Absatzes 1 ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Zulassung oder ihres Widerrufs.

Artikel 92

Übergangsmaßnahmen für in situ erzeugte Wirkstoffe

(1) Anträge auf die Zulassung von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die als Biozidprodukt gelten, weil sie Wirkstoffe in situ erzeugen, und die sich am … (57) in Verkehr befanden, sind spätestens bis zum … (58) zu stellen.

(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 dürfen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die sich am … (57) in Verkehr befanden und für die ein Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestellt wurde, bis zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der die Zulassung erteilt wird, weiter auf dem Markt bereitgestellt werden. Wird entschieden, die Zulassung abzulehnen, so darf das Biozidprodukt 180 Tage nach der betreffenden Entscheidung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden.

Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 dürfen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die sich am … (57) in Verkehr befanden und für die kein Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestellt wurde, bis zu 180 Tage nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt weiter auf dem Markt bereitgestellt werden.

Lagerbestände von Biozidprodukten, die von der zuständigen Behörde oder der Kommission für die betreffende Verwendung nicht zugelassen wurden, dürfen bis zu 365 Tage nach dem Zeitpunkt der in Unterabsatz 1 genannten Entscheidung oder bis zu zwölf Monate nach dem in Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, weiter beseitigt und verwendet werden.

Artikel 93

Übergangsmaßnahmen für behandelte Waren

(1) Abweichend von Artikel 57 und unbeschadet des Artikels 88 dürfen behandelte Waren, die sich am … (59) in Verkehr befanden, bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung darüber, ob der Wirkstoff bzw. die Wirkstoffe, der bzw. die in den Biozidprodukten enthalten ist bzw. sind, mit denen diese behandelten Waren behandelt wurden, oder den bzw. die sie enthalten, für die betreffende Produktart genehmigt werden oder nicht, weiter in Verkehr gebracht werden, sofern die Genehmigung des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe für die entsprechende Produktart spätestens bis zum … (60) beantragt wurde.

(2) Wird entschieden, einen Wirkstoff für eine bestimmte Produktart nicht zu genehmigen, so dürfen behandelte Waren, die mit diesen Wirkstoff enthaltenden Biozidprodukten behandelt wurden oder sie enthalten, 180 Tage nach der betreffenden Entscheidung oder ab dem … (60), je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, nicht mehr in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es wurde ein Antrag auf Genehmigung gemäß Absatz 1 gestellt.

Artikel 94

Übergangsmaßnahmen für Lebensmittelkontaktmaterialien

(1) Die Zulassung von Biozidprodukten, bei denen es sich um Lebensmittelkontaktmaterialien handelt und die sich am … (59) in Verkehr befanden, ist spätestens bis zum 1. Januar 2017 zu beantragen.

Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 dürfen Biozidprodukte, bei denen es sich um Lebensmittelkontaktmaterialien handelt und die sich am … (59) in Verkehr befanden und für die ein Antrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gestellt wurde, bis zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der die Genehmigung erteilt wird, weiter auf dem Markt bereitgestellt werden. Wird die Zulassung für das Inverkehrbringen abgelehnt, so dürfen diese Biozidprodukte 180 Tage nach der betreffenden Entscheidung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden.

Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 dürfen Biozidprodukte, bei denen es sich um Lebensmittelkontaktmaterialien handelt und die sich am … (59) in Verkehr befanden und für die kein Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes gestellt wurde, bis zu 180 Tage nach dem in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Zeitpunkt weiter auf dem Markt bereitgestellt werden.

(2) Lagerbestände von Biozidprodukten, die von der zuständigen Behörde oder der Kommission für die betreffende Verwendung nicht zugelassen wurden, dürfen bis zu 365 Tage nach dem Zeitpunkt der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Entscheidung oder bis zu zwölf Monate nach dem in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Zeitpunkt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, weiter beseitigt und verwendet werden.

Artikel 95

Übergangsmaßnahmen für den Zugang zum Wirkstoffdossier

(1) Ab … (61) legt jede Person, die einen oder mehrere Wirkstoffe als solche oder in Biozidprodukten in der Union in Verkehr bringen will („betreffende Person“), für jeden Wirkstoff, den sie zwecks Verwendung in Biozidprodukten herstellt oder einführt, der Agentur Folgendes vor:

a)	ein Dossier, das den Anforderungen in Anhang II genügt, oder

b)	eine Zugangsbescheinigung für ein Dossier, das den Anforderungen in Anhang II genügt, oder

c)	eine Bezugnahme auf ein Dossier, das den Anforderungen in Anhang II genügt und für das alle Datenschutzfristen abgelaufen sind.

Ist die betreffende Person keine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, so legt der Importeur des Biozidprodukts, das diesen (diese) Wirkstoff(e) enthält, die nach Unterabsatz 1 erforderlichen Informationen vor.

Für die Zwecke dieses Absatzes und in Bezug auf alte Wirkstoffe, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 aufgeführt sind, finden die Bestimmungen über den obligatorischen Datenaustausch gemäß den Artikeln 61 und 62 der vorliegenden Verordnung auf alle toxikologischen und ökotoxikologischen Studien, die in dem Dossier enthalten sind, Anwendung. Die betreffende Person muss den Datenaustausch nur für Daten beantragen, die ihr noch nicht vorliegen.

Die betreffende Person, der eine Zugangsbescheinigung zu dem Dossier über den Wirkstoff ausgestellt wurde, ist berechtigt, Antragstellern, die die Zulassung für ein Biozidprodukt mit dem betreffenden Wirkstoff beantragen, zu gestatten, für die Zwecke des Artikels 19 Absatz 1 auf diese Zugangsbescheinigung Bezug zu nehmen.

Abweichend von Artikel 59 laufen alle Datenschutzfristen für die Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 aufgeführt sind, jedoch gemäß der vorliegenden Verordnung noch nicht genehmigt wurden, am 31. Dezember 2025 ab.

(2) Die Agentur veröffentlicht die Liste der Personen, die Unterlagen gemäß Absatz 1 vorgelegt haben oder in Bezug auf die sie eine Entscheidung gemäß Artikel 62 Absatz 3 getroffen hat. Die Liste enthält ferner die Namen der Personen, die an dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1 teilnehmen oder die die Rolle des Teilnehmers übernommen haben.

(3) Ab dem … (62) dürfen Biozidprodukte, die einen Wirkstoff enthalten, für den keine betreffende Person in der Liste gemäß Absatz 2 aufgeführt ist, nicht auf dem Markt bereitgestellt werden.

Unbeschadet der Artikel 51 und 88 ist die Beseitigung und Verwendung bestehender Lagervorräte von Biozidprodukten, die einen Wirkstoff enthalten, für den keine betreffende Person in der Liste gemäß Absatz 2 aufgeführt ist, noch bis … (63) zulässig.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für Wirkstoffe, die in den Kategorien 1 bis 5 und 7 von Anhang I aufgeführt sind, oder für Biozidprodukte, die ausschließlich diese Wirkstoffe enthalten.

Artikel 96

Aufhebung

Unbeschadet der Artikel 85, 88, 89, 90 und 91 wird die Richtlinie 98/8/EG mit Wirkung vom … (64) aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.

Artikel 97

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

…

Im Namen des Rates

Der Präsident

…

(1) ABl. C 347 vom 18.12.2010, S. 62.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 17. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(4) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(5) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(6) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(7) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(8) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(9) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(10) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(11) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(12) ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42.

(13) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

(14) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(15) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(16) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(17) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(18) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

(19) ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

(20) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(21) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

(22) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(23) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(24) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(25) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(26) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

(27) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.

(28) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(29) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

(30) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.

(31) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21.

(32) ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

(33) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(34) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(35) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

(36) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33.

(37) ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

(38) ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

(39) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

(40) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

(41) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(42) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

(43) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

(44) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

(45) Kapitel 7 der Leitlinien über den Datenaustausch, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erstellt wurden.

(46) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

(47) Den Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(48) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(49) Den Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(50) Das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

(51) Den Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(52) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

(53) Ein Jahr vor dem Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(54) Den Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen

(55) Den Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen

(56) Ein Jahr nach dem Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(57) Das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

(58) Vier Jahre nach dem Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(59) Den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

(60) Drei Jahre nach dem Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(61) Den Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(62) Zwei Jahre nach dem Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(63) Drei Jahre nach dem Tag des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen.

(64) Das Datum des Anwendungsbeginns dieser Verordnung einfügen

ANHANG I

LISTE DER UNTER ARTIKEL 24 FALLENDEN WIRKSTOFFE

EG-Nummer	Name/Gruppe	Einschränkung	Bemerkung
Kategorie 1 — Stoffe, die als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassen sind
200-018-0	Milchsäure	Die Konzentration ist zu begrenzen, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung entweder nach der Richtlinie 1999/45/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erforderlich ist.	E 270
204-823-8	Natriumacetat	Die Konzentration ist zu begrenzen, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung entweder nach der Richtlinie 1999/45/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erforderlich ist.	E 262
208-534-8	Natriumbenzoat	Die Konzentration ist zu begrenzen, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung entweder nach der Richtlinie 1999/45/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erforderlich ist.	E 211
201-766-0	(+)-Weinsäure	Die Konzentration ist zu begrenzen, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung entweder nach der Richtlinie 1999/45/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erforderlich ist.	E 334
Kategorie 2 — In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe
200-066-2	Ascorbinsäure
232-278-6	Leinsamenöl
Kategorie 3 — Schwache Säuren
200-580-7	Essigsäure	Die Konzentration ist zu begrenzen, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung entweder nach der Richtlinie 1999/45/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erforderlich ist.
201-176-3	Propionsäure	Die Konzentration ist zu begrenzen, damit nicht für jedes Biozidprodukt eine Einstufung entweder nach der Richtlinie 1999/45/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erforderlich ist.
Kategorie 4 — Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs
Natürliches Öl	Lavendelöl		CAS-Nr. 8000-28-0
Natürliches Öl	Pfefferminzöl		CAS-Nr. 8006-90-4
Kategorie 5 — Pheromone
222-226-0	Oct-1-en-3-ol
Gemisch	Pheromon der Kleidermotte
Kategorie 6 — In Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG aufgeführte Stoffe
204-696-9	Kohlendioxid	Nur zur Verwendung in gebrauchsfertigen Gasbehältern in Verbindung mit einer Auffangvorrichtung.
231-783-9	Stickstoff	Nur zur Verwendung in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern.
250-753-6	(Z,E)-Tetradeca-9,12-dienylacetat
Kategorie 7 — Andere Stoffe
	Baculovirus
215-108-5	Bentonit
203-376-6	Citronellal
231-753-5	Eisensulfat

ANHANG II

INFORMATIONSANFORDERUNGEN FÜR WIRKSTOFFE

1.	In diesem Anhang sind die für die Erstellung des Dossiers nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erforderlichen Informationsanforderungen spezifiziert.

Diese umfassen einen Kerndatensatz (KDS) sowie einen Satz zusätzlicher Daten (ZDS). Der Kerndatensatz enthält die wesentlichen Einzeldaten, die grundsätzlich für alle Wirkstoffe anzugeben sind. Es kann jedoch Fälle geben, in denen es aufgrund der physikalischen oder chemischen Eigenschaften des betreffenden Wirkstoffs nicht möglich oder nicht erforderlich ist, bestimmte Einzeldaten des Kerndatensatzes anzugeben.

Die zu einem bestimmten Wirkstoff erforderlichen Zusatzangaben sind festzulegen, indem alle in diesem Anhang aufgeführten ZDS-Einzeldaten – unter Berücksichtigung u.a. der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Stoffs, der vorliegenden Daten, der Informationen aus dem Kerndatensatz und der Arten von Produkten, in denen der Wirkstoff verwendet werden soll, sowie der Expositionsmuster bei deren Verwendung – herangezogen werden.

Konkrete Hinweise zur Einbeziehung einiger Einzeldaten liefert Spalte 1 der in Anhang II enthaltenen Tabelle. Ferner gelten die allgemeinen Erwägungen hinsichtlich der Abweichung von Informationsanforderungen, wie sie in Anhang IV dargelegt sind. Um die Zahl der Wirbeltierversuche zu senken, enthält Spalte 3 der Tabelle in Anhang II konkrete Hinweise für Abweichungen bei einigen Einzeldaten, die die Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren erfordern könnten. Auf jeden Fall müssen die vorgelegten Angaben ausreichen, um eine Risikobewertung zu unterstützen, um nachzuweisen, dass die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt sind.

Der Antragsteller sollte den Leitfaden zur Anwendung dieses Anhangs und zur Erstellung des Dossiers nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a beachten, der auf der Website der Agentur abrufbar ist.

Der Antragsteller ist verpflichtet, vor der Antragseinreichung eine Konsultation einzuleiten. Zusätzlich zu der Verpflichtung nach Artikel 61 Absatz 2 können Antragsteller die für die Bewertung des Dossiers zuständige Behörde auch im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Informationsanforderungen und insbesondere den vom Antragsteller geplanten Wirbeltierversuchen konsultieren.

Wie in Artikel 8 Absatz 2 angegeben, können zur Durchführung der Bewertung des Dossiers weitere Angaben erforderlich sein.

Eine detaillierte und vollständige Beschreibung der Studien, die durchgeführt wurden oder auf die verwiesen wird, und der angewandten Methoden ist beizufügen. Dabei ist darauf zu achten, dass die vorliegenden Daten relevant sind und ihre Qualität den Anforderungen genügt. Ferner ist nachzuweisen, dass es sich bei dem untersuchten Wirkstoff um denselben Stoff handelt, für den der Antrag eingereicht wurde.

Für die Einreichung der Unterlagen sind die von der Agentur zur Verfügung gestellten Formate zu verwenden. Zusätzlich muss das IUCLID für die Teile der Unterlagen, für die IUCLD herangezogen werden kann, verwendet werden. Angaben zu den Formaten und weitere Hinweise zu den Datenanforderungen und der Erstellung des Dossiers sind auf der Webseite der Agentur abrufbar.

Im Hinblick auf die Zulassung vorgelegte Tests sind nach den in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1) beschriebenen Methoden durchzuführen. Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sind andere Methoden anzuwenden, die möglichst international anerkannt sein sollten und im Antrag begründet werden müssen.

Werden Tests durchgeführt, so sollten diese den einschlägigen Anforderungen an den Schutz von Labortieren gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2) genügen sowie, im Falle ökotoxikologischer und toxikologischer Prüfungen, der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (3) oder anderen internationalen Standards, die von der Kommission oder von der Agentur als gleichwertig anerkannt sind, entsprechen. Bei Tests zu physikalisch-chemischen Eigenschaften und Daten zu sicherheitsrelevanten Stoffen sind als Mindestanforderungen internationale Standards einzuhalten.

Werden Tests durchgeführt, so ist eine ausführliche Beschreibung (Spezifikation) des Wirkstoffs und seiner Verunreinigungen vorzulegen. Die Tests sind mit dem industriell hergestellten Wirkstoff oder – im Fall einiger physikalischer und chemischer Eigenschaften (siehe Hinweise in Spalte I der Tabelle) – mit einer gereinigten Form des Wirkstoffs durchzuführen.

Sind vor dem … (4) Testergebnisse durch andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ausreichen oder ob neue Versuche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 durchgeführt werden müssen, wobei unter anderem der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Versuche an Wirbeltieren so weit wie möglich einzuschränken.

Versuche an Wirbeltieren sollten als letzte Option erst dann durchgeführt werden, wenn sämtliche anderen Datenquellen ausgeschöpft sind, um den in diesem Anhang spezifizierten Datenanforderungen nachzukommen. In-vivo-Prüfungen ätzender Stoffe dürfen nicht mit Konzentrationen/Dosen durchgeführt werden, die Verätzungen hervorrufen.

TITEL 1

CHEMISCHE STOFFE

Kerndatensatz und zusätzliche daten zu wirkstoffen

Die Angaben, die für die Genehmigung eines Wirkstoffs erforderlich sind, sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet.

Die Voraussetzungen, unter denen auf einen bestimmten Test verzichtet werden kann und die in den entsprechenden Prüfmethoden der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 festgelegt sind und in Spalte 3 nicht erneut aufgeführt werden, gelten ebenfalls.

Spalte 1

Datenanforderungen:

Spalte 2

sämtliche Daten sind Bestandteile des Kerndatensatzes (KDS), sofern nicht als Zusatzdaten (ZDS) gekennzeichnet

Spalte 3

besondere Bestimmungen für Abweichungen von Standarddatenanforderungen, für die Wirbeltierversuche erforderlich sein können

1. Antragsteller

1.1.	Name und Anschrift

1.2.	Kontaktperson

1.3.	Hersteller des Wirkstoffs (Name, Anschrift, Standort des (der) Herstellungsbetrieb(e))

2. Eigenschaften und merkmale des wirkstoffs

Die in diesem Abschnitt gemachten Angaben müssen zur eindeutigen Identifizierung des Stoffes ausreichend sein. Falls es technisch nicht möglich oder aus wissenschaftlicher Sicht unnötig ist, bestimmte nachstehend aufgeführte Angaben zu machen, so ist das ausreichend zu begründen.

2.1.	Von der ISO vorgeschlagener oder festgelegter Common Name und Synonyme (allgemeine Bezeichnung, Handelsname, Abkürzung)

2.2.	Chemische Bezeichnung (IUPAC- und CA-Nomenklatur oder andere internationale chemische Bezeichnung(en))

2.3.	Entwicklungscodenummer(n) im Herstellungsbetrieb

2.4.	CAS-Nummer plus EG-, INDEX- und CIPAC-Nummern

2.5.	Summen- und Strukturformel (ggf. einschließlich Smiles-Notation, sofern vorhanden)

2.6.	Informationen zur optischen Aktivität und vollständige Angaben über jegliche Isomerenverteilung (falls zutreffend und sachdienlich)

2.7.	Molare Masse

2.8.	Verfahren zur Herstellung des Wirkstoffs (Syntheseverfahren) einschließlich Angaben zu Ausgangsmaterialien und Lösungsmitteln mit Angaben zu Lieferanten, Spezifikationen und kommerzieller Verfügbarkeit

2.9.	Reinheitsgrad des industriell hergestellten Wirkstoffs in g/kg, g/l bzw. %w/w (v/v) einschließlich des oberen und des unteren Grenzwerts

2.10.

Identität der Verunreinigungen und Zusätze einschließlich Synthesenebenprodukte, optische Isomere, Zerfallsprodukte (bei instabilen Stoffen), Polymere, die nicht reagiert haben, und ihre endständigen Gruppen usw. sowie Ausgangsmaterialien von UVC-Stoffen, die nicht reagiert haben

2.11.

Analytisches Profil von mindestens fünf repräsentativen Chargen (g/kg Wirkstoff) einschließlich Angaben zum Gehalt der Verunreinigungen nach Nr. 2.10.

2.12.

Herkunft des natürlichen Wirkstoffs oder der Vorstufe(n) des Wirkstoffs, z. B. Blütenextrakt

3. Physikalische und chemische eigenschaften des wirkstoffs

3.1.

Erscheinungsform (5)

3.1.1.

Aggregatzustand (bei 20o C und 101,3 kPa)

3.1.2.

Physikalische Zustandsform (d.h. viskos, kristallin, pulverförmig) (bei 20o C und 101,3 kPa)

3.1.3.

Farbe (bei 20o C und 101,3 kPa)

3.1.4.

Geruch (bei 20o C und 101,3 kPa)

3.2.	Schmelz-/Gefrierpunkt (6)

3.3.	Azidität, Alkalität

3.4.	Siedepunkt (6)

3.5.	Relative Dichte (6)

3.6.	Absorptionsspektren (UV/sichtbar, IR, NMR) und ein Massenspektrum, ggf. molarer Extinktionskoeffizient bei relevanten Wellenlängen (5)

3.7.

Dampfdruck (5)

3.7.1.

Für Feststoffe und Flüssigkeiten ist, sofern berechenbar, stets die Henry-Konstante anzugeben

3.8.	Oberflächenspannung (5)

3.9.	Wasserlöslichkeit (5)

3.10.

Verteilungskoeffizient (n-Oktanol/Wasser) und seine Abhängigkeit vom pH-Wert (5)

3.11.

Thermische Stabilität, Identität der Abbauprodukte (5)

3.12.

Reaktionsfähigkeit gegenüber dem Behältermaterial

3.13.

Dissoziationskonstante

ZDS

3.14.

Granulometrie

3.15.

Viskosität

ZDS

3.16.

Löslichkeit in organischen Lösungsmitteln einschließlich des Temperatureinflusses auf die Löslichkeit (5)

ZDS

3.17.

Stabilität in den in Biozidprodukten verwendeten organischen Lösungsmitteln und Identität relevanter Abbauprodukte (6)

ZDS

4. Physikalische gefahren und entsprechende charakteristika

4.1.	Explosive Stoffe

4.2.	Entzündbare Gase

4.3.	Entzündbare Aerosole

4.4.	Oxidierende Gase

4.5.	Gase unter Druck

4.6.	Entzündbare Flüssigkeiten

4.7.	Entzündbare Feststoffe

4.8.	Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische

4.9.	Pyrophore Flüssigkeiten

4.10.

Pyrophore Feststoffe

4.11.

Selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische

4.12.

Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln

4.13.

Oxidierende Flüssigkeiten

4.14.

Oxidierende Feststoffe

4.15.

Organische Peroxide

4.16.

Korrosiv gegenüber Metallen

4.17.

Zusätzliche physikalische Gefahrenindikatoren

4.17.1.

Selbstentzündungstemperatur (Flüssigkeiten und Gase)

4.17.2.

Relative Selbstentzündungstemperatur für Feststoffe

4.17.3.

Staubexplosionsgefahr

5. Nachweis- und bestimmungsmethoden

5.1.

Analysemethoden einschließlich Validierungsparametern zur Bestimmung des industriell hergestellten Wirkstoffs und gegebenenfalls der relevanten Reststoffe, Isomere und Verunreinigungen des Wirkstoffs sowie der relevanten Zusatzstoffe (z. B. Stabilisatoren).

Für nicht relevante Verunreinigungen gilt dies nur bei einer Konzentration von ≥ 1 g/kg.

5.2.

5.2.1.

im Boden

5.2.2.

in der Luft

5.2.3.

in Wasser (Oberflächen-, Trinkwasser etc.) und Sediment

5.2.4.

in Körperflüssigkeiten und Gewebe von Menschen und Tieren

5.3.

Analysemethoden für Überwachungszwecke einschließlich der Wiederfindungsrate und der Mengenbestimmungs- und Nachweisgrenze des Wirkstoffs und seiner Rückstände, sofern relevant, in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs oder Futtermitteln und anderen Erzeugnissen (nicht erforderlich, wenn weder der Wirkstoff noch mit diesem behandelte Waren mit zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren, mit Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs oder mit Futtermitteln in Kontakt kommen)

ZDS

6. Wirksamkeit gegen zielorganismen

6.1.	Zweckbestimmung des Biozid-Produkts, z.B. Fungizid, Rodentizid, Insektizid, Bakterizid, und Art der Bekämpfung (z.B. Anlockung, Tötung, Hemmung)

6.2.	Repräsentative zu bekämpfende Organismen und zu schützende Erzeugnisse, Organismen oder Gegenstände

6.3.	Wirkungen auf repräsentative Zielorganismen

6.4.	Voraussichtliche Konzentration, in welcher der Wirkstoff in Produkten und gegebenenfalls in behandelten Waren verwendet wird

6.5.	Wirkungsweise (einschließlich Dauer bis zum Eintritt der Wirkung)

6.6.	Wirksamkeitsangaben im Hinblick auf die Einhaltung dieser Bedingungen für Biozidprodukte und, falls Kennzeichnungsbedingungen bestehen, für behandelte Waren, einschließlich aller verfügbaren Standardprotokolle und durchgeführten Labortests bzw. Feldversuche, ggf. einschließlich Leistungsstandards

6.7.

Alle bekannten Einschränkungen der Wirksamkeit

6.7.1.

Informationen über Auftreten oder mögliches Auftreten einer Resistenzentwicklung sowie Gegenmaßnahmen

6.7.2.

Beobachtungen zu unerwünschten oder unbeabsichtigten Nebenwirkungen, z. B. auf Nutzorganismen oder andere Nichtzielorganismen

7. Beabsichtigte verwendungszwecke und exposition

7.1.	Vorgesehene Anwendungsbereiche für Biozidprodukte und gegebenenfalls für behandelte Waren

7.2.	Produktart(en)

7.3.	Detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Verwendungsmuster, einschließlich bei behandelten Waren

7.4.	Anwenderkategorie, z.B. industriell, geschultes Fachpersonal, gewerbliche Verwender, Verbraucher (nichtgewerbliche Verwender)

7.5.	Menge, die voraussichtlich pro Jahr in Verkehr gebracht werden soll

7.6.

Angaben zur Exposition in Übereinstimmung mit Anhang VI der Verordnung XXXX/20YY

7.6.1.

Angaben zur Exposition von Menschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwendung und der Entsorgung des Wirkstoffs

7.6.2.

Angaben zur Umweltexposition im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwendung und der Entsorgung des Wirkstoffs

7.6.3.

Angaben zur Exposition von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren sowie Lebens- und Futtermitteln im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwendung des Wirkstoffs

7.6.4.

Angaben zur Exposition gegenüber behandelten Waren, einschließlich Angaben zur Auslaugung (entweder Laborstudien oder Musterdaten)

8. Toxikologisches wirkungsspektrum im hinblick auf mensch und tier einschliesslich metabolismus

8.1.	Reizung oder Verätzung der Haut Die Bewertung dieses Endpunkts ist gemäß der sequenziellen Prüfstrategie auf Hautreizungen und -verätzungen in der Anlage zu Prüfmethode B.4 „Akute Toxizität: Hautreizung/-verätzung“ (Anhang, Teil B.4, der Verordnung (EG) Nr. 440/2008) vorzunehmen.

8.2.	Augenreizung Die Bewertung dieses Endpunkts ist gemäß der sequenziellen Prüfstrategie auf Augenreizung und -verätzung in der Anlage zu Prüfmethode B.5 „Akute Toxizität: Augenreizung/ -verätzung“ (Anhang, Teil B.5, der Verordnung (EG) Nr. 440/2008) vorzunehmen.

8.3.

Hautsensibilisierung

Die Bewertung dieses Endpunkts ist in zwei aufeinander folgenden Schritten vorzunehmen:

1.	Auswertung der vorliegenden Ergebnisse von Untersuchungen an Menschen und Tieren und von anderen Daten

2.	In-vivo-Prüfung Der lokale Test an Lymphknoten von Mäusen (LLNA) ist, ggf. auch in seiner reduzierten Form, das bevorzugte Verfahren für die In-vivo-Prüfung. Die Anwendung eines anderen Hautsensibilisierungstests ist zu begründen.

Auf Schritt 2 kann verzichtet werden,

—	wenn die vorliegenden Informationen darauf hinweisen, dass der Stoff als hautsensibilisierend oder ätzend einzustufen ist, oder

—	wenn der Stoff eine starke Säure (pH < 2,0) oder eine starke Base (pH > 11,5) ist

8.4.	Sensibilisierung der Atemwege

ZDS

8.5.

Mutagenität

Die Bewertung dieses Endpunkts ist in zwei aufeinander folgenden Schritten vorzunehmen:

—	Auswertung der vorliegenden Ergebnisse von In-vivo-Untersuchungen der Genotoxizität

—	vorgeschrieben sind ein In-vitro-Genmutationstest an Bakterien, ein In-vitro-Zytogenitätstest an Säugetierzellen und ein In-vitro-Genmutationstest an Säugetierzellen

—	bei positivem Ergebnis einer der In-vitro-Studien zur Genotoxizität sind geeignete In-vivo-Studien zur Genotoxizität in Erwägung zu ziehen

8.5.1.

In-vitro-Genmutationsstudie an Bakterien

8.5.2.

In-vitro-Zytogenitätsstudie an Säugerzellen

8.5.3.

In-vitro-Genmutationsstudie an Säugetierzellen

8.6.

In-vivo-Genotoxizitätsstudie

Die Bewertung dieses Endpunkts ist in zwei aufeinanderfolgenden Schritten vorzunehmen:

—	Ist eine der In-vitro-Genotoxizitätsstudien positiv und liegen noch keine Ergebnisse einer In-vivo-Studie vor, so hat der Antragsteller eine geeignete In-vivo-Genotoxizitätsstudie an somatischen Zellen vorzuschlagen/durchzuführen.

—	Fällt einer der In-vitro-Genmutationstests positiv aus, so ist ein In-vivo-Test zur Prüfung auf eine unplanmäßige DNS-Synthese durchzuführen.

—	Je nach Ergebnissen, Qualität und Relevanz aller vorliegenden Daten kann ein zweiter In-vivo-Test an somatischen Zellen erforderlich sein.

—

Liegen positive Ergebnisse einer In-vivo-Studie an somatischen Zellen vor, so ist auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, einschließlich toxikokinetischer Anhaltspunkte dafür, dass der Stoff das getestete Organ erreicht hat, eine mögliche Keimzellmutagenität in Betracht zu ziehen. Falls keine eindeutigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Keimzellmutagenität gezogen werden können, sind zusätzliche Untersuchungen in Betracht zu ziehen.

ZDS

Generell keine Prüfung(en) erforderlich,

—	wenn die Ergebnisse der drei In-vitro-Tests negativ sind und sich bei Säugetieren keine bedenklichen Metaboliten gebildet haben oder

—	wenn im Rahmen einer Studie mit wiederholter Verabreichung validierte Daten aus einem In-vivo-Mikrokerntest generiert werden und dieser der geeignete Test zur Erfüllung dieser Datenanforderung ist

—	wenn der Stoff als karzinogen (Kategorie 1A oder 1B) oder mutagen (Kategorie 1A, 1B oder 2) bekannt ist.

8.7.

Akute Toxizität

Zusätzlich zur oralen Verabreichung (8.7.1) sind bei anderen Stoffen als Gasen die in den Nummern 8.7.2 und 8.7.3 genannten Angaben für mindestens einen anderen Verabreichungsweg zu machen.

—	Die Wahl des zweiten Verabreichungswegs richtet sich nach der Art des Stoffs und dem wahrscheinlichen Expositionsweg beim Menschen.

—	Gase und flüchtige Flüssigkeiten sollten durch Inhalation verabreicht werden.

—	Gibt es nur den oralen Expositionsweg, so sind Angaben nur für diesen erforderlich. Ist entweder nur der dermale oder der Inhalationsweg der einzige Expositionsweg für Menschen, so kann ein oraler Test in Betracht gezogen werden.

—	Unter bestimmten Umständen können alle Verabreichungswege für erforderlich gehalten werden.

Generell keine Prüfung(en) erforderlich,

—	wenn der Stoff als hautätzend eingestuft ist.

8.7.1.

Orale Verabreichung

Zur Bestimmung dieses Endpunkts sollte vorzugsweise die Methode der akuten toxischen Klasse angewandt werden.

Keine Prüfung erforderlich,

—	wenn es sich um ein Gas oder einen leichtflüchtigen Stoff handelt.

8.7.2.

Verabreichung durch Inhalation

Die Verabreichung durch Inhalation ist angebracht, wenn eine Exposition des Menschen auf diesem Weg wahrscheinlich ist; zu berücksichtigen sind folgende Aspekte:

—	der Dampfdruck des Stoffs (ein flüchtiger Stoff) hat bei 20o C einen Dampfdruck > 1 × 10-2 Pa und/oder

—	der Wirkstoff ist ein Pulver, das einen signifikanten Anteil (z.B. 1 Gewichts-%) von Partikeln mit einem MMAD < 50 Mikrometer enthält, oder

—	der Wirkstoff ist in Produkten enthalten, die pulverförmig sind oder in einer Weise angewandt werden, die zu einer Exposition gegenüber Aerosolen, Partikeln oder Tröpfchen einer inhalierbaren Größe führt (MMAD < 50 Mikrometer).

—	Zur Bestimmung dieses Endpunkts sollte vorzugsweise die Methode der akuten toxischen Klasse angewandt werden.

8.7.3.

Dermale Verabreichung

Die dermale Verabreichung ist angebracht,

—	wenn eine Inhalation unwahrscheinlich ist oder

—	wenn bei der Herstellung und/oder Verwendung des Stoffs Hautkontakt zu erwarten ist oder

—	wenn der Stoff aufgrund seiner physikalisch-chemischen und toxikologischen Eigenschaften potenziell zu einem erheblichen Teil dermal resorbiert wird.

8.8.

Toxikokinetik- und Metabolismusuntersuchungen an Säugetieren

Die Toxikokinetik- und Metabolismusuntersuchungen sollen Basisdaten zu Absorptionsrate und -umfang, Verteilung im Gewebe und entsprechendem Stoffwechselpfad einschließlich des Metabolisierungsgrads, der Ausscheidungswege und -raten und der relevanten Metaboliten liefern.

8.8.1.

Weitere Toxikokinetik- und Metabolismusuntersuchungen an Säugetieren

Je nach Ergebnis der an Ratten durchgeführten Toxikokinetik- und Metabolismusuntersuchungen können zusätzliche Studien erforderlich sein. Dies gilt in folgenden Fällen:

—	Es gibt Hinweise darauf, dass der Metabolismus in der Ratte für die Exposition von Menschen nicht relevant ist;

—	eine Wegextrapolation (oral zu dermal/Inhalation) ist nicht möglich;

—	wenn Angaben über die Aufnahme durch die Haut für zweckmäßig erachtet werden, ist die Bewertung dieses Endpunkts mittels eines mehrstufigen Konzepts zur Bewertung der dermalen Absorption vorzunehmen.

ZDS

8.9.

Toxizität bei wiederholter Applikation

Generell ist nur ein Verabreichungsweg, vorzugsweise die orale Verabreichung, erforderlich. In einigen Fällen kann es jedoch notwendig sein, mehr als einen Expositionsweg zu bewerten.

Zur Beurteilung der Sicherheit der Verbraucher bei Wirkstoffen, die in Lebens- oder Futtermitteln Verwendung finden könnten, sind Toxizitätsstudien mit oraler Verabreichung durchzuführen.

Die Testdurchführung mit dermaler Verabreichung ist in Betracht zu ziehen,

—	wenn bei der Herstellung und/oder Verwendung des Stoffes Hautkontakt zu erwarten ist und

—	wenn eine Inhalation unwahrscheinlich ist und

—

wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

(i)	Bei dermaler Verabreichung wird akute Toxizität bei niedrigeren Dosen beobachtet als bei oraler Verabreichung oder

(ii)	Informationen oder Testdaten zeigen, dass die dermale Absorption der oralen vergleichbar oder höher ist, oder

(iii)

bei strukturell verwandten Stoffen wurde eine dermale Toxizität festgestellt und diese wird beispielsweise in niedrigeren Konzentrationen als bei Untersuchung der oralen Toxizität beobachtet oder die dermale Absorption ist der oralen Absorption vergleichbar oder höher.

Die Testdurchführung mit Verabreichung durch Inhalation ist in Betracht zu ziehen,

—	wenn eine Exposition von Menschen durch Inhalation unter Berücksichtigung des Dampfdrucks des Stoffs (flüchtige Stoffe und Gase haben bei 20o C einen Dampfdruck > 1 × 10-2 Pa) wahrscheinlich ist und/oder

—	wenn eine Exposition gegenüber Aerosolen, Partikeln oder Tröpfchen einer inhalierbaren Größe (MMAD < 50 Mikrometer) möglich ist.

Die Prüfung der Toxizität bei wiederholter Applikation (28 oder 90 Tage) kann entfallen,

—	wenn der Stoff sofort zerfällt, über die Zerfallsprodukte ausreichende Daten hinsichtlich der systemischen und lokalen Wirkungen vorliegen und keine synergistischen Wirkungen zu erwarten sind oder

—	wenn eine relevante Exposition von Menschen gemäß Anhang IV Abschnitt 3 ausgeschlossen werden kann.

8.9.1.

Prüfung der Kurzzeittoxizität bei wiederholter Applikation (28 Tage) (bevorzugte Tierart Ratte)

Die Prüfung der Kurzzeittoxizität (28 Tage) ist nicht erforderlich,

i)	wenn eine aussagekräftige Prüfung der subchronischen (90 Tage) Toxizität vorliegt und für diese Prüfungen die jeweils geeignetsten Tierarten, Dosierungen, Lösungsmittel und Verabreichungswege gewählt wurden;

ii)

wenn wegen der Häufigkeit und Dauer der Exposition von Menschen eine Prüfung über einen längeren Zeitraum angebracht erscheint und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

—	Vorliegende andere Daten deuten auf eine gefährliche Eigenschaft des Stoffes hin, die bei Prüfung der Kurzzeittoxizität nicht erkennbar ist, oder

—	in geeigneten toxikokinetischen Studien wurde festgestellt, dass der Stoff oder seine Metaboliten sich in bestimmten Geweben oder Organen anreichern, was bei Prüfung der Kurzzeittoxizität möglicherweise unerkannt bleibt, bei längerer Exposition aber zu Schädigungen führen kann.

8.9.2.

Prüfung der subchronischen Toxizität bei wiederholter Applikation (90 Tage) (bevorzugte Tierart Ratte)

Die Prüfung der subchronischen Toxizität (90 Tage) kann entfallen,

—

wenn aussagekräftige Ergebnisse einer Prüfung der Kurzzeittoxizität (28 Tage) eine stark toxische Wirkung des Stoffes belegen, die den Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklassen H372 und H373 (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) entspricht, und wenn für denselben Expositionsweg unter Anwendung eines geeigneten Unsicherheitsfaktors der beobachtete NOAEL-28 Tage auf den NOAEL-90 Tage extrapoliert werden kann und

—	wenn eine aussagekräftige Studie über die chronische Toxizität vorliegt und diese an einer geeigneten Tierart und mit einem geeigneten Verabreichungsweg durchgeführt wurde oder

—	wenn der Stoff reaktionsunfähig, unlöslich, nicht bioakkumulierbar und nicht inhalierbar ist und es keine Anzeichen einer Absorption gibt und ein 28-Tage-Limit-Test keine Toxizität erkennen lässt, insbesondere, wenn es darüber hinaus nur in geringem Maße zur Exposition von Menschen kommt.

8.9.3.

Langzeittoxizität bei wiederholter Applikation (≥ 12 Monate)

Die Prüfung der Langzeittoxizität (≥ 12 Monate) ist nicht erforderlich,

—	wenn eine langfristige Exposition auszuschließen ist und in der 90-Tage-Studie bei der Höchstdosis keine Wirkungen beobachtet wurden oder

—	wenn eine kombinierte Langzeitprüfung mit wiederholter Applikation/Karzinogenitätsprüfung (Nr. 8.11.1) durchgeführt wird.

8.9.4.

Weitere Prüfungen mit wiederholter Applikation

In folgenden Fällen sind weitere Prüfungen mit wiederholter Applikation einschließlich der Untersuchung an einer zweiten Art (Nicht-Nagetier), Prüfungen über einen längeren Zeitraum oder über einen anderen Verabreichungsweg durchzuführen:

—	Es werden keine anderen Informationen zur Toxizität für eine zweite Tierart (Nicht-Nagetier) geliefert oder

—	in der 28- oder 90-Tage-Prüfung konnte keine Dosis bestimmt werden, bei der keine schädliche Wirkung erkennbar ist (NOAEL-Wert); dies gilt nicht für den Fall, dass bei der Höchstdosis keine Wirkungen beobachtet wurden, oder

—	bei Stoffen mit positiven strukturellen Alarmsignalen bei Wirkungen, für die die Ratte oder Maus ein ungeeignetes oder unempfängliches Versuchstier darstellt, oder

—	wenn die toxische Wirkung in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z. B. wegen ernsthafter/schwerwiegender Wirkungen) oder

—

wenn es Hinweise auf toxische Wirkungen gibt, die vorhandenen Daten aber für eine toxikologische Charakterisierung und/oder Risikobeschreibung nicht ausreichen. In diesem Fall können spezifische toxikologische Prüfungen sinnvoller sein, die Aufschluss über diese Wirkungen (z. B. Immuntoxizität, Neurotoxizität, hormonelle Aktivität) geben, oder

—	wenn Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen bestehen, für die keine Risikobeschreibung durch Wegextrapolation vorgenommen werden kann, oder

—	wenn die Exposition in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z.B. Verwendung in Biozid-Produkten, die zu Expositionshöhen führen, die den toxikologisch relevanten Dosisstufen nahekommen) oder

—	wenn bei strukturell verwandten Stoffen Wirkungen beobachtet wurden, die in der 28- oder 90-Tage-Prüfung des Stoffs nicht festgestellt wurden, oder

—	wenn der für die erste Prüfung mit wiederholter Applikation gewählte Verabreichungsweg dem erwarteten Expositionsweg beim Menschen nicht entsprach und eine Extrapolation von einem Expositionsweg auf einen anderen nicht möglich ist.

ZDS

8.10.

Reproduktionstoxizität

Zur Beurteilung der Sicherheit der Verbraucher bei Wirkstoffen, die in Lebens- oder Futtermitteln Verwendung finden könnten, sind Toxizitätsstudien mit oraler Verabreichung durchzuführen.

Keine Prüfung erforderlich,

—	wenn der Stoff als gentoxisches Karzinogen bekannt ist und geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen worden sind, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reproduktionstoxizität, oder

—	wenn der Stoff als keimzellmutagen bekannt ist und geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen worden sind, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reproduktionstoxizität, oder

—

wenn der Stoff geringe toxische Aktivität besitzt (kein Hinweis auf Toxizität in den vorliegenden Prüfergebnissen, sofern der Datensatz umfassend und aussagekräftig genug ist), anhand toxikokinetischer Daten belegt werden kann, dass es auf den maßgeblichen Expositionswegen zu keiner systemischen Resorption kommt (wenn z. B. die Konzentration im Plasma/Blut bei Anwendung einer empfindlichen Analysemethode unter der Nachweisgrenze liegt und der Stoff und seine Metaboliten im Urin, in der Gallenflüssigkeit und in der ausgeatmeten Luft nicht nachweisbar sind) und das Verwendungsmuster darauf schließen lässt, dass es zu unbedeutender oder keiner Exposition von Menschen kommt.

—

Hat ein Stoff bekanntermaßen beeinträchtigende Wirkungen auf die Fruchtbarkeit, so dass die Kriterien für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1A oder 1B: Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen (H360F)) erfüllt sind, und reichen die verfügbaren Daten für eine robuste Risikobewertung aus, so sind keine weiteren Versuche in Bezug auf die Fruchtbarkeit erforderlich. Versuche zur Entwicklungstoxizität sind jedoch in Betracht zu ziehen.

—

Ist ein Stoff bekanntermaßen Ursache für Entwicklungstoxizität, so dass die Kriterien für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1A oder 1B: Kann das ungeborene Kind schädigen (H360D)) erfüllt sind, und reichen die verfügbaren Daten für eine robuste Risikobewertung aus, so sind keine weiteren Versuche zur Entwicklungstoxizität erforderlich. Versuche zu den Wirkungen auf die Fruchtbarkeit sind jedoch in Betracht zu ziehen.

8.10.1.

Prüfung der pränatalen Entwicklungstoxizität (bevorzugte Tierart Kaninchen); die orale Verabreichung ist zu bevorzugen.

Die Prüfung ist zunächst an einer Tierart vorzunehmen. Über die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfungen an einer weiteren Art (Ratte) oder von mechanistischen Studien ist nach dem Ergebnis der ersten Prüfung sowie unter Berücksichtigung aller sonstigen relevanten verfügbaren Daten zu entscheiden.

8.10.2.

Zweigenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität, Ratte, bevorzugt orale Verabreichung.

Die Anwendung eines anderen Tests zur Reproduktionstoxizität ist zu begründen.

8.10.3.

Weitere Prüfung auf pränatale Entwicklungstoxizität, bevorzugte Tierart Ratte, orale Verabreichung

ZDS

8.11.

Karzinogenität

Siehe Nr. 8.11.1 für neue Studienanforderungen

In folgendem Fall ist keine Karzinogenitätsprüfung erforderlich:

—	Wenn der Stoff als Mutagen der Kategorie 1A oder 1B eingestuft ist, so ist normalerweise davon auszugehen, dass ein gentoxischer Mechanismus für die Karzinogenität wahrscheinlich ist. In diesen Fällen wird normalerweise keine Prüfung der Karzinogenität verlangt.

8.11.1.

Kombination Karzinogenitätsprüfung und langfristige Toxizitätsprüfung mit wiederholter Applikation

Ratte, vorzugsweise orale Verabreichung; ein anderer Verabreichungsweg ist zu begründen

Zur Beurteilung der Sicherheit der Verbraucher bei Wirkstoffen, die in Lebens- oder Futtermitteln Verwendung finden könnten, sind Toxizitätsstudien mit oraler Verabreichung durchzuführen.

8.11.2.

Karzinogenitätsprüfung an einer weiteren Art

—	Normalerweise ist eine zweite Karzinogenitätsprüfung mit der Maus als Versuchstierart durchzuführen.

—	Zur Beurteilung der Sicherheit der Verbraucher bei Wirkstoffen, die in Lebens- oder Futtermitteln Verwendung finden könnten, sind Toxizitätsstudien mit oraler Verabreichung durchzuführen.

8.12.

Relevante gesundheitliche Angaben, Bemerkungen und Behandlungen

Sind keine Daten verfügbar, so ist dies zu begründen.

8.12.1.

Ärztliche Überwachung des Personals in den Herstellungsbetrieben

8.12.2.

Unmittelbare Beobachtung, z. B. klinische Fälle, Vergiftungsfälle

8.12.3.

Gesundheitsaufzeichnungen sowohl aus der Industrie als auch aus anderen verfügbaren Bereichen

8.12.4.

Epidemiologische Untersuchungen an der Bevölkerung

8.12.5.

Diagnose einer Vergiftung einschließlich spezifischer Anzeichen der Vergiftung und klinischer Untersuchungen

8.12.6.

Beobachtungen von Sensibilisierung/Allergenität

8.12.7.

Spezifische Behandlung im Fall eines Unfalls oder einer Vergiftung: Erste-Hilfe-Maßnahmen, Antidote und ärztliche Behandlung, soweit bekannt

8.12.8.

Prognose im Anschluss an eine Vergiftung

8.13.

Weitere Untersuchungen

Zusätzliche Daten, die je nach den Eigenschaften und dem Verwendungszweck des Wirkstoffs verlangt werden können

ZDS

8.13.1.

Phototoxizität

ZDS

8.13.2.

Neurotoxizität einschließlich Entwicklungsneurotoxizität

—	Bevorzugte Versuchstierart ist die Ratte, sofern nicht begründet werden kann, dass eine andere Tierart geeigneter ist.

—	Bevorzugte Versuchstierart für Untersuchungen zur verzögerten Neurotoxizität ist das ausgewachsene Huhn.

—	Wird eine Cholinesterasehemmung entdeckt, sollte erwogen werden, eine Untersuchung über das Ansprechen auf Reaktivatoren durchzuführen.

Wenn der Wirkstoff eine organische Phosphorverbindung ist oder Hinweise – etwa Erkenntnisse über den Wirkmechanismus oder aus Studien mit wiederholter Applikation – vorliegen, wonach der Wirkstoff neurotoxische oder entwicklungsneurotoxische Eigenschaften haben kann, dann sind zusätzliche Informationen oder spezifische Studien erforderlich.

Zur Beurteilung der Sicherheit der Verbraucher bei Wirkstoffen, die in Lebens- oder Futtermitteln Verwendung finden könnten, sind Toxizitätsstudien mit oraler Verabreichung durchzuführen.

ZDS

8.13.3.

Endokrine Störungen

Zeigen die Ergebnisse von Untersuchungen (in vitro, wiederholte Applikation oder Reproduktionstoxizität), dass der Wirkstoff möglicherweise endokrinschädigende Eigenschaften hat, dann sind zusätzliche Informationen oder spezifische Studien erforderlich:

—	um Aufschluss über die Wirkungsweise/den Wirkmechanismus zu erhalten;

—	um hinreichende Nachweise für schädigende Wirkungen zu erhalten.

Zur Beurteilung der Sicherheit der Verbraucher bei Wirkstoffen, die in Lebens- oder Futtermitteln Verwendung finden könnten, sind Toxizitätsstudien mit oraler Verabreichung durchzuführen.

ZDS

8.13.4.

Immunotoxizität einschließlich Entwicklungsimmuntoxizität

Zeigen die Ergebnisse von Untersuchungen (Hautsensibilisierung, wiederholte Applikation oder Reproduktionstoxizität), dass der Wirkstoff möglicherweise immuntoxische Eigenschaften hat, dann sind zusätzliche Informationen oder spezifische Studien erforderlich:

—	um Aufschluss über die Wirkungsweise/den Wirkmechanismus zu erhalten;

—	um hinreichende Nachweise für schädigende Wirkungen zu erhalten.

Zur Beurteilung der Sicherheit der Verbraucher bei Wirkstoffen, die in Lebens- oder Futtermitteln Verwendung finden könnten, sind Toxizitätsstudien mit oraler Verabreichung durchzuführen.

ZDS

8.13.5.

Daten zum Wirkungsmechanismus – alle Studien, die zur Klärung der in den Toxizitätsuntersuchungen festgestellten Wirkungen erforderlich sind.

ZDS

8.14.

Untersuchungen im Zusammenhang mit der Exposition von Menschen gegenüber dem Wirkstoff

ZDS

8.15.

Toxische Wirkungen auf landwirtschaftliche Nutztiere und Haustiere

ZDS

8.16.

Untersuchungen zu Lebens- und Futtermitteln einschließlich von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren und ihren Produkten (Milch, Eier, Honig)

Zusätzliche Informationen zur Exposition von Menschen gegenüber dem in Biozid-Produkten enthaltenen Wirkstoff

ZDS

8.16.1.

Vorgeschlagene annehmbare Rückstandsmengen, d.h. Rückstandshöchstwerte (MRL), und Begründung ihrer Annehmbarkeit

ZDS

8.16.2.

Verhalten des Rückstands des Wirkstoffs, auf behandelten oder kontaminierten Lebens- oder Futtermitteln einschließlich seiner Abbaukinetik

Ggf. sind Begriffsbestimmungen für Rückstände anzugeben. Wichtig ist es auch, in Toxizitätsstudien gefundene Rückstände mit Rückständen zu vergleichen, die sich in zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren, ihren Produkten sowie in Lebens- und Futtermitteln finden.

ZDS

8.16.3.

Gesamtstoffbilanz des Wirkstoffs

Ausreichende Daten über Rückstände aus überwachten Versuchen an zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren und ihren Produkten sowie Lebens- und Futtermitteln zum Nachweis dafür, dass Rückstände, die bei der vorgesehenen Anwendung auftreten können, für die Gesundheit von Mensch und Tier unbedenklich sind

ZDS

8.16.4.

Abschätzung der möglichen oder tatsächlichen Exposition des Menschen gegenüber dem Wirkstoff und Rückständen über die Nahrung oder auf anderen Wegen

ZDS

8.16.5.

Erscheinen Rückstände des Wirkstoffs für einen signifikanten Zeitraum auf den Futtermitteln oder werden nach der Behandlung von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren oder von deren Umfeld (z.B. bei direkter Behandlung von Tieren oder indirekter Behandlung von Ställen oder Bereichen, in denen sich Tiere aufhalten) Rückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs gefunden, so werden Fütterungs- und Metabolismusuntersuchungen an Nutztieren verlangt, um die Bewertung der Rückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft zu ermöglichen.

ZDS

8.16.6.

Auswirkungen der industriellen Verarbeitung und/oder der Zubereitung in den Haushalten auf die Art und Höhe der Rückstände des Wirkstoffs

ZDS

8.16.7.

Weitere verfügbare Informationen, sofern relevant

Ggf. sind Angaben zur Migration in Lebensmittel zu machen, insbesondere bei der Behandlung von Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

ZDS

8.16.8.

Zusammenfassung und Bewertung der nach den Nrn. 8.16.1 bis 8.16.8 vorgelegten Daten

Es ist wichtig zu prüfen, ob in Lebensmitteln (tierischen oder pflanzlichen Ursprungs) die gleichen Metaboliten gefunden werden wie die in den Toxizitätsstudien untersuchten. Andernfalls haben die Werte zur Risikobewertung (z.B. der ADI-Wert) keine Aussagekraft für die gefundenen Rückstände.

ZDS

8.17.

Soll der Wirkstoff in Produkten zur Bekämpfung von Pflanzen einschließlich Algen eingesetzt werden, werden Untersuchungen über die toxischen Wirkungen der Metaboliten aus behandelten Pflanzen verlangt, sofern sie von denjenigen abweichen, die bei Untersuchungen am Tier ermittelt wurden.

ZDS

8.18.

Zusammenfassung zur Toxikologie bei Säugetieren

Gesamtbewertung und Schlussfolgerung unter Berücksichtigung aller toxikologischen Daten und jeglicher sonstiger Angaben über die Wirkstoffe einschließlich des NOAEL-Wertes.

9. Ökotoxikologische untersuchungen

9.1

Toxizität gegenüber Wasserorganismen

9.1.1.

Prüfung der Kurzzeittoxizität für Fische

Sind Daten zur Kurzzeittoxizität für Fische erforderlich, so ist der Schwellenwert-Ansatz (mehrstufiges Verfahren) anzuwenden.

Keine Prüfung erforderlich,

—	wenn eine validierte Prüfung der aquatischen Langzeittoxizität bei Fischen vorliegt.

9.1.2.

Prüfung der Kurzzeittoxizität für wirbellose Wassertiere

9.1.2.1.

Daphnia magna

9.1.2.2.

Andere Arten

ZDS

9.1.3.

Hemmung des Algenwachstums

9.1.3.1.

Auswirkungen auf die Wachstumsrate von Grünalgen

9.1.3.2.

Auswirkungen auf die Wachstumsrate von Blaualgen oder Kieselalgen

9.1.4.

Biokonzentration

Ggf. keine experimentelle Bestimmung erforderlich, wenn

—	anhand der physikalisch-chemischen Eigenschaften (z.B. log Kow < 3) oder anderweitig nachgewiesen werden kann, dass der Stoff ein niedriges Biokonzentrationspotenzial hat

9.1.4.1.

Schätzmethoden

9.1.4.2.

Experimentelle Bestimmung

9.1.5.

Hemmung der mikrobiellen Aktivität

Die Prüfung kann durch eine Prüfung der Nitrifikationshemmung ersetzt werden, wenn die vorliegenden Daten darauf hindeuten, dass der Stoff das Wachstum oder die Funktion von Mikroben, insbesondere von nitrifizierenden Bakterien, hemmt.

9.1.6.

Weitere Prüfungen der Toxizität für Wasserorganismen

Falls die Ergebnisse der ökotoxikologischen Untersuchungen, von Untersuchungen über den Verbleib und das Verhalten in der Umwelt und/oder den (die) Verwendungszweck(e) des Wirkstoffs auf ein Risiko für die aquatische Umwelt schließen lassen oder falls eine Langzeitexposition erwartet wird, dann sind einer oder mehrere der in diesem Abschnitt beschriebenen Tests durchzuführen.

ZDS

9.1.6.1.

Prüfung der Langzeittoxizität für Fische

a)	Test für Fische im frühen Entwicklungsstadium (FELS)

b)	Test zur Kurzzeittoxizität für Fischembryonen und Jungfische mit Dottersack

c)	Wachstumstest an Jungfischen

d)	Lebenszyklusuntersuchungen an Fischen

ZDS

9.1.6.2.

Prüfung der Langzeittoxizität für Wirbellose

a)	Untersuchung zu Wachstum und Fortpflanzung von Daphnia

b)	Fortpflanzung und Wachstum bei anderen Arten (z.B. Mysida)

c)	Entwicklung und Auftreten anderer Arten (z.B. Chironomus)

ZDS

9.1.7.

Bioakkumulation in einer geeigneten aquatischen Art

ZDS

9.1.8.

Auswirkungen auf andere spezifische, nicht zu der Zielgruppe gehörende, als gefährdet geltende Organismen (Flora und Fauna)

ZDS

9.1.9.

Untersuchungen zu Sedimentlebewesen

ZDS

9.1.10.

Auswirkungen auf aquatische Makrophyten

ZDS

9.1.11.

Test zur Amphibienmetamorphose

ZDS

9.2.	Toxizität für terrestrische Lebewesen, erste Tests

ZDS

9.2.1.

Auswirkungen auf Bodenmikroorganismen

9.2.2.

Auswirkungen auf Regenwürmer und andere nicht zu der Zielgruppe gehörende Bodenwirbellose

9.2.3.

Akute Toxizität für Pflanzen

9.3.	Toxizität für terrestrische Lebewesen, Langzeittests

ZDS

9.3.1.

Reproduktionsuntersuchung mit Regenwürmern oder anderen nicht zu der Zielgruppe gehörenden Bodenwirbellosen

9.4.	Auswirkungen auf Vögel

ZDS

Für Endpunkt 9.4.3 keine Prüfung erforderlich,

—	falls die Fütterungsstudie zur Prüfung der Toxizität einen LC50 über 2 000 mg/kg ergibt.

9.4.1.

Akute orale Toxizität

9.4.2.

Kurzzeittoxizität – achttägige Fütterungsstudie an mindestens einer Vogelart (nicht an Hühnern, Enten und Gänsen)

9.4.3.

Auswirkungen auf die Fortpflanzung

9.5.	Auswirkungen auf Arthropoden

ZDS

9.5.1.

Auswirkungen auf Honigbienen

9.5.2.

Andere nicht zu den Zielgruppen gehörende Landarthropoden (z.B. Räuber)

9.6.	Biokonzentration, terrestrisch

ZDS

9.7.	Bioakkumulation, terrestrisch

ZDS

9.8.	Auswirkungen auf sonstige nicht zu der Zielgruppe gehörende nichtaquatische Lebewesen

ZDS

9.9.	Auswirkungen auf Säugetiere

ZDS

9.9.1.

Akute orale Toxizität

9.9.2.

Kurzzeittoxizität

9.9.3.

Langzeittoxizität

9.9.4.

Auswirkungen auf die Fortpflanzung

9.10.

Ermittlung der endokrinen Aktivität

ZDS

10. Verbleib und verhalten des stoffs in der umwelt

10.1.

Verbleib und Verhalten in Wasser und Sediment

10.1.1.

Abbau, erste Tests

Besteht aufgrund der vorgenommenen Beurteilung die Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung des Abbaus des Stoffs und seiner Abbauprodukte oder ist der Wirkstoff insgesamt langsam oder gar nicht abiotisch abbaubar, so werden die unter den Nr. 10.1.3 und 10.3.2 und gegebenenfalls in Nr. 10.4 angeführten Untersuchungen verlangt. Die Wahl der Prüfung(en) richtet sich nach den Ergebnissen der anfänglich vorgenommenen Bewertung.

10.1.1.1.

Abiotisch

Hydrolyse in Abhängigkeit vom pH-Wert und Identifizierung der Abbauprodukte

—	Die Identifizierung der Abbauprodukte ist erforderlich, wenn deren Konzentration bei jeder Probenahme ≥ 10 % beträgt.

b)	Photochemische Umwandlung in Wasser einschließlich Identifizierung der Umwandlungsprodukte

10.1.1.2.

Biotisch

a)	Leichte biologische Abbaubarkeit

b)	Ggf. inhärente biologische Abbaubarkeit

10.1.2.

Adsorption/Desorption

10.1.3.

Abbaugeschwindigkeit und Abbauweg einschließlich Identifizierung der Metaboliten und Abbauprodukte

10.1.3.1.

Biologische Abwasserbehandlung

a)	aerober biologischer Abbau

ZDS

b)	anaerober biologischer Abbau

ZDS

c)	STP-Simulationstest

ZDS

10.1.3.2.

Biologischer Abbau in Süßwasser

a)	Studie zum aeroben aquatischen Abbau

ZDS

b)	Test zum Abbau in Wasser/Sediment

ZDS

10.1.3.3.

Biologischer Abbau in Meerwasser

ZDS

10.1.3.4.

Biologischer Abbau während der Lagerung von Dung

ZDS

10.1.4.

Adsorption und Desorption im Wasser/aquatische Sedimente und ggf. Adsorption und Desorption der Metaboliten und Abbauprodukte

ZDS

10.1.5.

Feldversuch zur Akkumulation im Sediment

ZDS

10.1.6.

Anorganische Stoffe: Angaben zum Verbleib und Verhalten im Wasser

ZDS

10.2.

Verbleib und Verhalten im Boden

ZDS

10.2.1.

Laboruntersuchung zu Abbaugeschwindigkeit und Abbauweg mit Identifikation der ablaufenden Prozesse sowie Identifikation der Metaboliten und Abbauprodukte in einem Bodentyp (sofern nicht pH-abhängiger Weg) unter geeigneten Bedingungen

Laboruntersuchungen zur Abbaugeschwindigkeit in drei weiteren Bodentypen

ZDS

10.2.2.

Feldversuche, zwei Bodentypen

ZDS

10.2.3.

Untersuchungen zur Akkumulation im Boden

ZDS

10.2.4.

Adsorption und Desorption in mindestens drei Bodentypen und ggf. Adsorption und Desorption von Metaboliten und Abbauprodukten

ZDS

10.2.5.

Weitere Untersuchungen zur Sorption

10.2.6.

Mobilität in mindestens drei Bodentypen und ggf. Mobilität von Metaboliten und Abbauprodukten

ZDS

10.2.6.1.

Säulenauslaugungsuntersuchungen

10.2.6.2.

Lysimeteruntersuchungen

10.2.6.3.

Feldversuche zur Auslaugung

10.2.7.

Ausmaß und Art der gebundenen Rückstände

Bei Bestimmung und Eigenschaften gebundener Rückstände wird eine Kombination mit einer Simulation des Abbaus im Boden empfohlen.

ZDS

10.2.8.

Andere Untersuchungen zum Abbau im Boden

ZDS

10.2.9.

Anorganische Stoffe: Angaben zum Verbleib und Verhalten im Boden

10.3.

Verbleib und Verhalten in der Luft

10.3.1.

Photochemische Umwandlung in der Luft (Schätzmethode)

Identifikation der Umwandlungsprodukte

10.3.2.

Verbleib und Verhalten in der Luft, weitere Untersuchungen

ZDS

10.4.

Weitere Untersuchungen über Verbleib und Verhalten in der Umwelt

ZDS

10.5.

Begriffsbestimmung für Rückstände

ZDS

10.5.1.

Begriffsbestimmung für Rückstände zur Risikobewertung

10.5.2.

Begriffsbestimmung für Rückstände zur Überwachung

10.6.

Überwachungsdaten

ZDS

10.6.1.

Die Untersuchungen zum Abbau im Boden, im Wasser und in Sedimenten müssen eine Identifizierung aller Abbauprodukte (> 10 %) enthalten.

11. Massnahmen zum schutz der menschlichen gesundheit, von tier und umwelt

11.1.

Empfohlene Methoden und Sicherheitsvorkehrungen für die Handhabung, die Verwendung, die Lagerung, den Transport oder den Brandfall

11.2.

Im Brandfall Art der Reaktionsprodukte, Brandgase usw.

11.3.

Sofortmaßnahmen bei Unfällen

11.4.

Möglichkeit der Vernichtung oder Dekontaminierung nach einer Freisetzung in bzw. auf einem der folgenden Medien:

Luft

b)	Wasser einschließlich Trinkwasser

Boden

11.5.

Für die Industrie oder berufsmäßige Verwender geeignete Verfahren zur Entsorgung des Wirkstoffs

11.6.

Möglichkeit der Wiederverwendung oder Verwertung

11.7.

Möglichkeit zur Neutralisierung der Wirkungen

11.8.

Bedingungen für eine kontrollierte Entsorgung einschließlich der Eluierbarkeit bei Deponielagerung

11.9.

Bedingungen für eine kontrollierte Verbrennung

11.10.

Ermittlung jeglicher Stoffe, die in den Bereich der Listen I oder II des Anhangs der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (7), der Anhänge I und II der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (8), des Anhangs I der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (9), des Anhangs I Teil B der Richtlinie 98/83/EG oder der Anhänge VIII und X der Richtlinie 2000/60/EG.

12. Einstufung, kennzeichnung und verpackung

12.1.

Angabe zu bestehenden Einstufungen und Kennzeichnungen

12.2.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ermittelte Gefahreneinstufung des Stoffs

Zusätzlich sind für jeden Eintrag die Gründe zu nennen, warum für einen Endpunkt keine Einstufung angegeben wird.

12.2.1.

Gefahreneinstufung

12.2.2.

Gefahrend-Piktogramme

12.2.3.

Signalwörter

12.2.4.

Gefahrenhinweise

12.2.5.

Sicherheitshinweise einschließlich Prävention, Reaktion, Lagerung und Entsorgung

12.3.

Gegebenfalls die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ermittelten spezifischen Konzentrationsgrenzwerte

13.	Zusammenfassung und bewertung Zusammenfassung und Bewertung der von den Endpunkten jedes Unterabschnitts (2-12) ermittelten wesentlichen Informationen sowie Durchführung einer Risikobewertung im Entwurf

TITEL 2

MIKROORGANISMEN

Kerndatensatz und zusätzliche daten zu wirkstoffen

Die für die Genehmigung eines Wirkstoffs erforderlichen Angaben sind in nachstehender Tabelle aufgelistet.

Die Voraussetzungen, unter denen auf eine bestimmte Prüfung verzichtet werden kann und die in den entsprechenden Versuchsmethoden der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 festgelegt sind, gelten ebenfalls, auch wenn sie in Spalte 3 nicht wiederholt werden.

Spalte 1

Datenanforderungen:

Spalte 2

sämtliche Daten sind Bestandteile des Kerndatensatzes (KDS), sofern nicht als Zusatzdaten (ZDS) gekennzeichnet

Spalte 3

besondere Bestimmungen für Abweichungen von Standarddatenanforderungen, für die Wirbeltierversuche erforderlich sein können

1. Antragsteller

1.1.	Name und Anschrift

1.2.	Kontaktperson

1.3.	Hersteller (Name, Anschrift, Standort Herstellungsbetrieb)

2. Identität des mikroorganismus

2.1.	Gebräuchliche Bezeichnung des Mikroorganismus (einschließlich anderer oder nicht mehr gültiger Bezeichnungen)

2.2.	Taxonomische Bezeichnung und Stamm

2.3.	Stammsammlung und Referenznummer der Kultur, unter der sie hinterlegt ist

2.4.	Methoden, Verfahren und Kriterien zum Nachweis und zur Identifizierung des Mikroorganismus

2.5.	Spezifikation der technischen Qualität des Wirkstoffs

2.6.	Produktionsmethode und Qualitätskontrolle

2.7.	Mikroorganismusgehalt

2.8.	Identität und Gehalt an Verunreinigungen, Zusätzen und kontaminierenden Mikroorganismen

2.9.	Analytisches Profil von Chargen

3. Biologische eigenschaften des mikroorganismus

3.1.

Allgemeine Angaben zum Mikroorganismus

3.1.1.

Historischer Hintergrund

3.1.2.

Geschichte seiner Verwendungen

3.1.3.

Ursprung, natürliches Vorkommen und geografische Verbreitung

3.2.	Entwicklungsstadien/Lebenszyklus des Mikroorganismus

3.3.	Verwandtschaft mit bekannten Phyto-, Tier- oder Humanpathogenen

3.4.	Genetische Stabilität und Einflussfaktoren

3.5.	Angaben zur Bildung von Metaboliten (insbesondere Toxinen)

3.6.	Herstellung und Resistenz gegen Antibiotika und andere antimikrobielle Stoffe

3.7.	Widerstandsfähigkeit gegenüber Umweltfaktoren

3.8.	Weitere Informationen über den Mikroorganismus

4. Nachweis- und bestimmungsmethoden

4.1.	Analytische Methoden zur Analyse des industriell hergestellten Mikroorganismus

4.2.	Für Überwachungszwecke eingesetzte Methoden zur Bestimmung und Quantifizierung von (lebensfähigen bzw. nicht lebensfähigen) Rückständen

5. Wirksamkeit gegen zielorganismen

5.1.	Zweckbestimmung und Art der Wirkung, z.B. Anlockung, Tötung, Hemmung

5.2.	Infektiosität, Ausbreitung und Besiedlungsfähigkeit

5.3.	Repräsentative bekämpfte Organismen und zu schützende Erzeugnisse, Organismen oder Gegenstände

5.4.	Wirkungen auf repräsentative Zielorganismen Auswirkungen auf Materialien, Stoffe und Erzeugnisse

5.5.	Voraussichtliche Konzentration, in welcher der Mikroorganismus verwendet wird

5.6.	Wirkungsweise (einschließlich Dauer bis zum Eintritt der Wirkung)

5.7.	Wirksamkeitsdaten

5.8.

Alle bekannten Einschränkungen der Wirksamkeit

5.8.1.

Informationen über Auftreten oder mögliches Auftreten einer Resistenzentwicklung sowie Gegenmaßnahmen

5.8.2.

Beobachtungen zu unerwünschten oder unbeabsichtigten Nebenwirkungen

5.8.3.

Wirtsspektren und Auswirkungen auf andere Arten als den Zielorganismus

5.9.	Methoden zur Verhinderung des Virulenzverlustes bei Stammkulturen des Mikroorganismus

6. Verwendungszwecke und exposition

6.1.	Vorgesehene Anwendungsbereiche

6.2.	Produktart(en)

6.3.	Detaillierte Beschreibung des (der) Verwendungsmuster

6.4.	Verwenderkategorien, für die der Mikroorganismus genehmigt werden sollte

6.5.

Angaben zur Exposition gegebenenfalls unter Anwendung der Methoden, die in Anhang I Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschrieben sind

6.5.1.

Angaben zur Exposition von Menschen im Zusammenhang mit den Verwendungszwecken und der Entsorgung des Wirkstoffs

6.5.2.

Angaben zur Umweltexposition im Zusammenhang mit den Verwendungszwecken und der Entsorgung des Wirkstoffs

6.5.3.

Angaben zur Exposition von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren sowie Lebens- und Futtermitteln im Zusammenhang mit den Verwendungszwecken des Wirkstoffs

7. Auswirkungen auf die gesundheit von mensch und tier

7.1.

Basisangaben

7.1.1.

Medizinische Angaben

7.1.2.

Ärztliche Überwachung des Personals in den Herstellungsbetrieben

7.1.3.

Beobachtungen von Sensibilisierung/Allergenität

7.1.4.

Unmittelbare Beobachtung, z. B. klinischer Fälle

Jegliche Pathogenität und Infektiosität für Menschen und andere Säugetiere bei Immunsuppression

7.2.

Basisuntersuchungen

7.2.1.

Sensibilisierung

7.2.2.

Akute Toxizität, Pathogenität und Infektiosität

7.2.2.1.

Akute Toxizität, Pathogenität und Infektiosität bei oraler Aufnahme

7.2.2.2.

Akute Toxizität, Pathogenität und Infektiosität bei inhalatorischer Aufnahme

7.2.2.3.

Intraperitoneale/subkutane Einzeldosis

7.2.3.

In-vitro-Untersuchung der Gentoxizität

7.2.4.

Zellkulturuntersuchungen

7.2.5.

Angaben zur Kurzzeittoxizität und -pathogenität

ZDS

7.2.5.1.

Gesundheitliche Auswirkungen bei wiederholter inhalativer Exposition

ZDS

7.2.6.

Vorgeschlagene Behandlung: Erste Hilfe, ärztliche Behandlung

7.3.	Spezifische Toxizitäts-, Pathogenitäts- und Infektiositätsuntersuchungen

ZDS

7.4.	Gentoxizität — In-vivo-Untersuchungen an somatischen Zellen

ZDS

7.5.	Gentoxizität — In-vivo-Untersuchungen an Keimzellen

ZDS

7.6.	Zusammenfassung der Toxizität, Pathogenität und Infektiosität bei Säugetieren und Gesamtbewertung

7.7.	Rückstände in oder auf behandelten Waren, Lebensmitteln und Futtermitteln

ZDS

7.7.1.

Persistenz und Wahrscheinlichkeit der Vermehrung in oder auf behandelten Waren, Lebensmitteln und Futtermitteln

ZDS

7.7.2.

Weitere erforderliche Angaben

ZDS

7.7.2.1.

Nicht lebensfähige Rückstände

ZDS

7.7.2.2.

Lebensfähige Rückstände

ZDS

7.8.	Zusammenfassung und Bewertung der Rückstände in oder auf behandelten Waren, Lebensmitteln und Futtermitteln

ZDS

8. Wirkungen auf nichtzielorganismen

8.1.

Auswirkungen auf Wasserorganismen

8.1.1.

Auswirkungen auf Fische

8.1.2.

Auswirkungen auf wirbellose Süßwasserlebewesen

8.1.3.

Auswirkungen auf das Algenwachstum

8.1.4.

Auswirkungen auf andere Pflanzen als Algen

ZDS

8.2.	Auswirkungen auf Regenwürmer

8.3.	Auswirkungen auf Bodenmikroorganismen

8.4.	Auswirkungen auf Vögel

8.5.	Auswirkungen auf Bienen

8.6.	Auswirkungen auf andere Arthropoden als Bienen

8.7.	Weitere Untersuchungen

ZDS

8.7.1.

Terrestrische Pflanzen

ZDS

8.7.2.

Säugetiere

ZDS

8.7.3.

Sonstige relevante Arten und Prozesse

ZDS

8.8.	Zusammenfassung und Bewertung der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen

9. Verbleib und verhalten des stoffs in der umwelt

9.1.

Persistenz und Vermehrung

9.1.1.

Boden

9.1.2.

Wasser

9.1.3.

Luft

9.1.4.

Mobilität

9.1.5.

Zusammenfassung und Bewertung des Verbleibs und Verhaltens in der Umwelt

10. Massnahmen zum schutz von mensch, tier und umwelt

10.1.

Empfohlene Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für die Handhabung, die Lagerung, den Transport oder den Brandfall

10.2.

Sofortmaßnahmen bei Unfällen

10.3.

Vernichtungs- bzw. Dekontaminierungsverfahren

10.4.

Abfallbehandlung

10.5.

Überwachungsplan für den aktiven Mikroorganismus einschließlich Handhabung, Lagerung, Transport und Verwendung

11. Einstufung, kennzeichnung und verpackung des mikroorganismus

11.1.

Risikogruppe gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/54/EG

12.	Zusammenfassung und bewertung Zusammenfassung und Bewertung der von den Endpunkten jedes Unterabschnitts (2-12) ermittelten wesentlichen Informationen sowie Durchführung einer Risikobewertung im Entwurf.

(1) ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1.

(2) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33.

(3) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44.

(4) Datum, das in Artikel 97 Absatz 1 genannt ist, einfügen.

(5) Diese Daten müssen für den reinen Wirkstoff mit festgestellter Spezifikation oder, sofern hiervon unterschiedlich, für den industriell hergestellten Wirkstoff vorgelegt werden.

(6) Diese Informationen beziehen sich auf den reinen Wirkstoff mit festgestellter Spezifikation.

(7) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.

(8) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.

(9) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84.

ANHANG III

INFORMATIONSANFORDERUNGEN FÜR BIOZIDPRODUKTE

In diesem Anhang sind die Informationen aufgeführt, die in dem Dossier zu einem Biozidprodukt, welches gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b einem Antrag auf Zulassung eines Wirkstoffs beizufügen ist, und in dem Dossier, welches gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a einem Antrag auf Zulassung eines Biozidprodukts beizufügen ist, enthalten sein müssen.

Die in diesem Anhang aufgeführten Informationen umfassen einen Kerndatensatz (KDS) sowie einen Satz von Zusatzdaten (ZDS). Der Kerndatensatz enthält die wesentlichen Einzeldaten, die grundsätzlich für alle Biozidprodukte anzugeben sind.

Die zu einem bestimmten Biozidprodukt erforderlichen Zusatzangaben sind festzulegen, indem alle in diesem Anhang aufgeführten ZDS-Einzeldaten – unter Berücksichtigung unter anderem. der physikalischen und chemischen Produkteigenschaften, der vorliegenden Daten, der Informationen aus dem Kerndatensatz und der Arten von Produkten sowie der Expositionsmuster bei deren Verwendung – herangezogen werden.

Konkrete Hinweise zur Einbeziehung einiger Einzeldaten liefert Spalte 1 der in Anhang III enthaltenen Tabelle. Ferner gelten die allgemeinen Erwägungen hinsichtlich der Abweichung von Informationsanforderungen, wie sie in Anhang IV zu dieser Verordnung dargelegt sind. Um die Zahl der Wirbeltierversuche zu senken, enthält Spalte 3 der Tabelle konkrete Hinweise für Abweichungen bei einigen Einzeldaten, die die Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren erfordern könnten.

Für einige der in diesem Anhang genannten Datenanforderungen kann es möglicherweise ausreichen, die verfügbaren Informationen über die Eigenschaften der in dem Produkt enthaltenen Wirkstoffe und nicht wirksamen Stoffe heranzuziehen. Für nichtaktive Stoffe müssen die Antragsteller gegebenenfalls die Informationen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die Informationen verwenden, die die ECHA ihnen gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung zur Verfügung stellt.

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten einschlägigen Berechnungsmethoden für die Einstufung von Gemischen sind gegebenenfalls bei der Gefährdungsbeurteilung des Biozidprodukts anzuwenden. Diese Berechungsmethoden werden nicht angewandt, wenn hinsichtlich einer bestimmten Gefährdung Synergismus- und Antagonismuseffekte zwischen den verschiedenen in dem Produkt enthaltenen Stoffen als wahrscheinlich gelten.

Detaillierte technische Hinweise zur Anwendung dieses Anhangs und der Erstellung der Unterlagen enthält die Webseite der Agentur.

Wie in Artikel 28 Absatz 3 bzw. Artikel 43 Absatz 2 angegeben, können zur Durchführung der Bewertung des Dossiers weitere Angaben erforderlich sein.

Die vorgelegten Informationen müssen auf jeden Fall für eine Risikobewertung ausreichen, bei der nachgewiesen wird, dass die Kriterien des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind.

3.	Eine detaillierte und vollständige Beschreibung der Studien, die durchgeführt wurden, und der angewandten Methoden ist beizufügen. Dabei ist darauf zu achten, dass die vorliegenden Daten relevant sind und ihre Qualität den Anforderungen genügt.

Für die Vorlage der Unterlagen sind die von der Agentur zur Verfügung gestellten Formate zu verwenden. Zusätzlich muss das IUCLID für die Teile der Unterlagen, für die IUCLD herangezogen werden kann, verwendet werden. Formate und weitere Hinweise zu den Datenanforderungen und der Erstellung der Unterlagen enthält die Webseite der Agentur.

Im Hinblick auf die Zulassung vorgelegte Tests sind nach den in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 beschriebenen Methoden durchzuführen. Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, werden andere Methoden angewendet, die möglichst international anerkannt und wissenschaftlich geeignet sein sollten und im Antrag begründet werden müssen.

Werden Tests durchgeführt, so sollten sie den einschlägigen Anforderungen an den Schutz von Labortieren der Richtlinie 2010/63/EWG genügen sowie, im Falle ökotoxikologischer und toxikologischer Prüfungen, der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG oder anderen internationalen Standards, die von der Kommission oder von der Agentur als gleichwertig anerkannt sind, entsprechen. Bei Tests zu physikalisch-chemischen Eigenschaften und Daten zu sicherheitsrelevanten Stoffen sind als Mindestanforderung internationale Standards einzuhalten.

7.	Wird ein Test durchgeführt, so ist eine ausführliche quantitative und qualitative Beschreibung (Spezifikation) des für jeden der Tests verwendeten Produkts und seiner Verunreinigungen vorzulegen.

Sind vor dem … (1) Prüfungsergebnisse durch andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ausreichen oder ob neue Prüfungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 durchgeführt werden müssen, wobei unter anderem der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, unnötige Versuche an Wirbeltieren zu vermeiden.

TITEL 1

CHEMISCHE STOFFE

Kerndatensatz und zusätzlicher datensatz für chemische stoffe

Die für die Zulassung eines Biozidprodukts erforderlichen Angaben sind in nachstehender Tabelle aufgelistet.

Für jede erforderliche Angabe gemäß diesem Anhang gelten ebenfalls die in den Spalten 1 und 3 von Anhang II enthaltenen Hinweise für dieselben erforderlichen Angaben.

Spalte 1

Datenanforderungen:

Spalte 2

sämtliche Daten sind Bestandteile des Kerndatensatzes (KDS), sofern nicht als Zusatzdaten (ZDS) gekennzeichnet

Spalte 3

besondere Bestimmungen für Abweichungen von Standarddatenanforderungen, für die Wirbeltierversuche erforderlich sein können

1. Antragsteller

1.1.	Name und Anschrift usw.

1.2.	Kontaktperson

1.3.	Hersteller und Formulierer des Biozidprodukts und des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe (Namen, Anschriften, einschließlich Standort des Betriebs bzw. der Betriebe)

2. Identität des biozidprodukts

2.1.	Handelsname oder vorgesehener Handelsname

2.2.	gegebenenfalls Entwicklungscode und -nummer des Produktes im Herstellungsbetrieb

2.3.

Vollständige quantitative (g/kg, g/l oder % w/w (v/v)) Zusammensetzung des Biozidprodukts, d.h. Angabe aller Wirkstoffe und Formulierungshilfsstoffe (Stoff oder Gemisch nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006), die dem Biozidprodukt absichtlich hinzugefügt werden (Formulierung), sowie ausführliche quantitative und qualitative Angaben zur Zusammensetzung des (der) enthaltenen Wirkstoffs (Wirkstoffe). Für Formulierungshilfsstoffe ist in Übereinstimmung mit Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen.

Ferner sind alle relevanten Angaben zu den einzelnen Bestandteilen, ihrer Funktion und, im Fall eines Reaktionsgemischs, zu der endgültigen Zusammensetzung des Biozidprodukts zu machen.

2.4.	Art der Formulierung und des Biozidprodukts, z. B. emulgierbares Konzentrat, benetzbares Pulver, Lösung

3. Physikalische, chemische und technische eigenschaften

3.1.

Erscheinungsform (bei 20 °C und 101,3 kPa)

3.1.1.

Aggregatzustand (bei 20 °C und 101,3 kPa)

3.1.2.

Farbe (bei 20 °C und 101,3 kPa)

3.1.3.

Geruch (bei 20 °C und 101,3 kPa)

3.2.	Azidität/Alkalität Der Test ist anzuwenden, wenn der pH-Wert des Biozidprodukts oder seiner Wasserdispersion (1 %) außerhalb des pH-Bereichs von 4-10 liegt.

3.3.	Relative Dichte (Flüssigkeiten) und Schütt-, Stampfdichte (Feststoffe)

3.4.

Lagerungsstabilität, Stabilität und Haltbarkeit

3.4.1.

Lagerungsstabilitätstests

3.4.1.1.

Beschleunigter Lagertest

3.4.1.2.

Test für langfristige Lagerung bei Raumtemperatur

3.4.1.3.

Stabilitätstest bei Niedrigtemperatur (Flüssigkeiten)

3.4.2.

Auswirkungen auf den Wirkstoffanteil und die technischen Eigenschaften des Biozidprodukts

3.4.2.1.

Licht

3.4.2.2.

Temperatur und Feuchtigkeit

3.4.2.3.

Reaktionsfähigkeit gegenüber dem Behältermaterial

3.5.

Technische Eigenschaften des Biozidprodukts

3.5.1.

Benetzbarkeit

3.5.2.

Suspendierbarkeit, Spontaneität und Dispersionsstabilität

3.5.3.

Naßsiebanalyse und Trockensiebtest

3.5.4.

Emulgierbarkeit, Reemulgierbarkeit und Emulsionsstabilität

3.5.5.

Zerfallszeit

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.CE2011.320.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 320E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	54. Jahrgang 1. November 2011

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	III Vorbereitende Rechtsakte
	RAT
2011/C 320E/01	Standpunkt (EU) Nr. 11/2011 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten Vom Rat am 21. Juni 2011 angenommen ( 1 )	1