MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

8.9.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/2

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 264/03

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2011) 6		12.1.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
KOM(2011) 275		18.5.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe
KOM(2011) 276		18.5.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
KOM(2011) 285		24.5.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden
KOM(2011) 288		24.5.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
KOM(2011) 289		24.5.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
KOM(2011) 290		24.5.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
KOM(2011) 295		25.5.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen
KOM(2011) 296		25.5.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
KOM(2011) 299		27.5.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber
KOM(2011) 302		27.5.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden
KOM(2011) 310		1.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
KOM(2011) 313		1.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
KOM(2011) 314		1.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
KOM(2011) 315		1.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2011) 316		1.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der zehnten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist
KOM(2011) 317		31.5.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Abschluss der Auslaufüberprüfung und der Überprüfung für einen neuen Ausführer hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
KOM(2011) 322		10.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China
KOM(2011) 325		6.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs III über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
KOM(2011) 330		8.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
KOM(2011) 331		9.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2011, einschließlich der 2. Tranche 2011
KOM(2011) 335		8.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität
KOM(2011) 336		10.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
KOM(2011) 339		10.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich)
KOM(2011) 340		10.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich)
KOM(2011) 349		15.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen
KOM(2011) 355		8.6.2011	Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
KOM(2011) 362		10.6.2011	Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
KOM(2011) 373		17.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
KOM(2011) 383		17.6.2011	Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

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8.9.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/5

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 264/04

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2011) 312		22.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
KOM(2011) 326		8.6.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
KOM(2011) 348		14.6.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
KOM(2011) 353		20.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
KOM(2011) 358		22.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
KOM(2011) 360		22.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union
KOM(2011) 365		22.6.2011	Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
KOM(2011) 369		17.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
KOM(2011) 370		22.6.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
KOM(2011) 371		17.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
KOM(2011) 377		23.6.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
KOM(2011) 378		22.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr)
KOM(2011) 379		24.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOM(2011) 380		24.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOM(2011) 384		24.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch
KOM(2011) 385		27.6.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch
KOM(2011) 386		28.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18, Niederlande)
KOM(2011) 387		28.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18, Niederlande)
KOM(2011) 388		28.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland and Utrecht Division 18, Niederlande)
KOM(2011) 389		28.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland and Flevoland Division 18, Niederlande)
KOM(2011) 390		27.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
KOM(2011) 392		27.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der durch den Beschluss 2009/618/EG vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommenen geeigneten Maßnahmen und zur Aufhebung dieses Beschlusses
KOM(2011) 394		7.7.2011	Vorschlag für einen SS des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Namen der Europäischen Union
KOM(2011) 395		7.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
KOM(2011) 396		4.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer
KOM(2011) 398		29.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
KOM(2011) 402		6.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
KOM(2011) 409		1.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
KOM(2011) 410		7.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien und zur Einstellung des diese Einfuhren betreffenden Verfahrens nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
KOM(2011) 411		7.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der auf der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP10) über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union zur Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 des Basler Übereinkommens zu vertreten ist
KOM(2011) 412		7.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China
KOM(2011) 419		7.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand
KOM(2011) 420		11.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich)
KOM(2011) 421		11.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery, Dänemark)
KOM(2011) 426		8.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für Sardellen im Golf von Biscaya in der Fangsaison 2011/12
KOM(2011) 435		14.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zum Fußgängerschutz und des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu LED-Lichtquellen zusammen mit den Berichtigungen zu letzterem
KOM(2011) 438		18.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
KOM(2011) 439		15.7.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
KOM(2011) 442		18.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen
KOM(2011) 443		19.7.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
KOM(2011) 446		20.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)
KOM(2011) 451		19.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2011) 457		20.7.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
KOM(2011) 463		19.7.2011	Gemeinsamer Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
KOM(2011) 465		19.7.2011	Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen angesichts der Lage in Afghanistan
KOM(2011) 510		29.6.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2011) 511		29.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2011) 512		29.6.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

8.9.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/10

Euro-Wechselkurs (1)

7. September 2011

2011/C 264/05

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,4036
JPY	Japanischer Yen	108,38
DKK	Dänische Krone	7,4477
GBP	Pfund Sterling	0,87800
SEK	Schwedische Krone	8,9729
CHF	Schweizer Franken	1,2052
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,5425
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,456
HUF	Ungarischer Forint	276,35
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7091
PLN	Polnischer Zloty	4,2186
RON	Rumänischer Leu	4,2358
TRY	Türkische Lira	2,4647
AUD	Australischer Dollar	1,3222
CAD	Kanadischer Dollar	1,3877
HKD	Hongkong-Dollar	10,9401
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6913
SGD	Singapur-Dollar	1,6978
KRW	Südkoreanischer Won	1 503,97
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,0307
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,9760
HRK	Kroatische Kuna	7,4923
IDR	Indonesische Rupiah	12 016,44
MYR	Malaysischer Ringgit	4,1933
PHP	Philippinischer Peso	59,407
RUB	Russischer Rubel	41,4688
THB	Thailändischer Baht	42,094
BRL	Brasilianischer Real	2,3255
MXN	Mexikanischer Peso	17,4757
INR	Indische Rupie	64,7970

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

8.9.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/12

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 264/07

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2011) 218		19.4.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der EU-Rechenschaftslegung bei der Entwicklungsfinanzierung Beitrag zum Peer Review der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU
KOM(2011) 244		3.5.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020
KOM(2011) 274		18.5.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Opferrechte in der EU
KOM(2011) 283		30.5.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fünfter Jahresbericht (2010) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns
KOM(2011) 284		30.5.2011	Bericht der Kommission an den Rat: Siebter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Mai bis Dezember 2010 ergebende Lage
KOM(2011) 287		24.5.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa
KOM(2011) 291		24.5.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über Einwanderung und Asyl 2010
KOM(2011) 292		24.5.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit
KOM(2011) 293		26.5.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern
KOM(2011) 294		24.5.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik
KOM(2011) 297		27.5.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Durchführung und Überprüfung der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG
KOM(2011) 298		25.5.2011	Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten
KOM(2011) 300		26.5.2011	Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 — Allgemeine Einleitung — Einnahmenübersicht — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen: — Einzelplan 1: Europäisches Parlament — Einzelplan 2: Europäischer Rat und Rat — Einzelplan 3: Kommission — Einzelplan 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Einzelplan 5: Rechnungshof — Einzelplan 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Einzelplan 7: Ausschuss der Regionen — Einzelplan 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Einzelplan 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Einzelplan 10: Europäischer Auswärtiger Dienst
KOM(2011) 303		25.5.2011	Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel
KOM(2011) 306		31.5.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG im Hinblick auf die Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen
KOM(2011) 308		6.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Korruptionsbekämpfung in der EU
KOM(2011) 311		1.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020
KOM(2011) 318		16.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Rahmenprogramms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (2007 — 2013)
KOM(2011) 321		1.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/49/EG
KOM(2011) 324		1.6.2011	Empfehlung der Kommission an den Rat über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union
KOM(2011) 334		9.6.2011	Mitteilung der Kommission an den Rat: Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds
KOM(2011) 337		9.6.2011	Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Energy-Star-Programms in der Europäischen Union im Zeitraum 2006-2010
KOM(2011) 342		10.6.2011	Bericht der Kommission an den Rat über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)
KOM(2011) 343		10.6.2011	Bericht der Kommission: Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2010
KOM(2011) 344		10.6.2011	Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit (18. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2010)
KOM(2011) 346		14.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2010 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates)
KOM(2011) 347		10.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Änderung des der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 beigefügten Finanzbogens
KOM(2011) 352		17.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweiter Bericht über die freiwillige unentgeltliche Spende von Geweben und Zellen
KOM(2011) 357		17.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Umsetzung der Messgeräterichtlinie 2004/22/EG gemäß Artikel 25 der Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(2011) 375		17.6.2011	Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Einnahmenübersicht — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission
KOM(2011) 400		7.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011-2012

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

8.9.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/15

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 264/08

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2011) 307		6.6.2011	Bericht der Kommission an den Rat über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO)
KOM(2011) 328		14.6.2011	Bericht der Kommission: Bericht über die Wettbewerbspolitik 2010
KOM(2011) 329		8.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Konjunkturstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1165/1998 des Rates vom 19. Mai 1998
KOM(2011) 351		15.6.2011	Bericht der Kommission: Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Finanzierungsprogramms „Ziviljustiz“
KOM(2011) 354		22.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten and Fangmöglichkeiten
KOM(2011) 356		22.6.2011	Bericht der Kommission: Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über den Beitrag staatlicher Beihilfen zur Strategie Europa 2020 — Frühjahrsausgabe 2011
KOM(2011) 359		27.6.2011	Bericht der Kommission über mit ionisierender Strahlung behandelte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten für das Jahr 2008
KOM(2011) 363		20.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance
KOM(2011) 366		22.6.2011	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Office of Science and Technology Policy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Task-Force für Biotechnologieforschung
KOM(2011) 367		22.6.2011	Grünbuch: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen
KOM(2011) 372		17.6.2011	Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2012: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission
KOM(2011) 374		22.6.2011	Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen —Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter; Einzelplan X— Europäischer Auswärtiger Dienst
KOM(2011) 376		24.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und an den Europäischen Rechnungshof: Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission
KOM(2011) 381		22.6.2011	Bericht der Kommission über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum
KOM(2011) 382		27.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern 1. Januar 2000-31. Dezember 2010
KOM(2011) 391		29.6.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Juli 2010-Dezember 2010
KOM(2011) 393		30.6.2011	Grünbuch: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: In einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten
KOM(2011) 399		4.7.2011	Bericht der Kommission: Achter Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament: Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Europäische Union (Aktualisierungsstand: statistische Angaben — 31. Dezember 2010, Kommentare zu den Fällen und Text — März 2011)
KOM(2011) 403		29.6.2011	Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
KOM(2011) 407		6.7.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 geänderten Fassung
KOM(2011) 413		7.7.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenevaluierung des Programms für lebenslanges Lernen
KOM(2011) 414		6.7.2011	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Jahresbericht 2011 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2010
KOM(2011) 415		7.7.2011	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich
KOM(2011) 422		1.7.2011	Mitteilung der Kommission an den Rat: Follow-up zum Ratsbeschluss 2010/320/EU, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Juni 2011)
KOM(2011) 428		12.7.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2010
KOM(2011) 429		13.7.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung
KOM(2011) 430		11.7.2011	Bericht der Kommission über die Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen
KOM(2011) 432		13.7.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwendung der finanziellen Ressourcen im Zeitraum 2004-2009, die Litauen, der Slowakei und Bulgarien zur Unterstützung der Stilllegung vorzeitig abgeschalteter Kernkraftwerke gemäß den jeweiligen Beitrittsakten zur Verfügung gestellt wurden
KOM(2011) 433		5.7.2011	Empfehlung für einen Beschluss des Rates gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Neufassung)
KOM(2011) 434		14.7.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung
KOM(2011) 436		14.7.2011	Grünbuch: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen: eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse
KOM(2011) 440		13.7.2011	Bericht der Kommission an den Rat betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts)
KOM(2011) 441		15.7.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur weiteren Verringerung der Schadstoffemissionen aus dem Seeverkehr
KOM(2011) 444		18.7.2011	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Betrieb des Hochflussreaktors 2009
KOM(2011) 448		20.7.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anwendung der Kriterien für die Verteilung der Ressourcen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Außengrenzenfonds, des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und des Europäischen Rückkehrfonds
KOM(2011) 450		20.7.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013)
KOM(2011) 454		19.7.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten
KOM(2011) 500		29.6.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für „Europe 2020“

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

8.9.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/21

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 264/11

Beihilfe Nr.: SA.33521 (11/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sicilia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fondo di solidarietà regionale — Aiuti a compensazione dei danni dovuti ad avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali.

Rechtsgrundlage: Decreto del Dirigente Generale del Dipartimento Interventi Strutturali per l'Agricoltura dell'assessorato delle Risorse Agricole ed Alimentari n. 2227 del 14 luglio 2011, di approvazione delle disposizioni attuative dell'aiuto previsto dai commi 1, 2, e 3 dell'articolo 80 della legge regionale 12 maggio 2010, n. 11 — Allegato A.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 8,50 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 90 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3. Oktober 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Widrige Witterungsverhältnisse (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Siciliana

Assessorato regionale Risorse Agricole ed Alimentari

Dipartimento Interventi Strutturali per l'Agricoltura

Viale Regione Siciliana 2771

90145 Palermo PA

ITALIA

Internetadresse: http://www.regione.sicilia.it/Agricolturaeforeste/Assessorato/allegati/Supportoimprese/FSR.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33524 (11/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia, Varese

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Piano di controllo e di eradicazione dell’Artrite Encefalite Caprina (CAE) in Provincia di Varese.

Rechtsgrundlage: Deliberazione del Direttore generale Azienda Sanitaria Locale della Provincia di Varese «Piano di controllo e di eradicazione della Artrite Encefalite Caprina (CAE) in Provincia di Varese — Misure di sostegno degli allevamenti colpiti da virus della Artrite Encefalite Caprina in Provincia di Varese».

Legge regionale n. 31/2008 «Testo unico delle leggi regionali in materia di agricoltura, foreste, pesca e sviluppo rurale».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,06 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. September 2011-30. Juni 2014

Zweck der Beihilfe: Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Schafen und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Azienda Sanitaria Locale della Provincia di Varese

Via O. Rossi 9

21100 Varese VA

ITALIA

Internetadresse:

http://www.agricoltura.regione.lombardia.it/cs/Satellite?c=Page&childpagename=DG_Agricoltura%2FDGLayout&cid=1213337053885&p=1213337053885&pagename=DG_AGRWrapper

http://www.asl.varese.it/wai/dipartimenti/prevenzione_veterinario/#content

Sonstige Auskünfte: —

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2011.264.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 264

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	54. Jahrgang 8. September 2011

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2011/C 264/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6342 — UPM-Kymmene/Myllykoski Paper) ( 1 )	1

2011/C 264/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6231 — KKR/Capsugel) ( 1 )	1

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2011/C 264/12	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV) ( 1 )	23

2011/C 264/13	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6351 — ILVA/Taranto Energia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	24

2011/C 264/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6280 — Procter & Gamble/Teva OTC business) ( 1 )	25

Laufende Nummer des Kontingents	Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind (in kg)
09.4212	55 566 000
09.4214	6 449 200
09.4217	17 003 000
09.4218	6 957 600

	III Vorbereitende Rechtsakte
	Europäische Kommission
2011/C 264/03	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	2

2011/C 264/04	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	5

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2011/C 264/05	Euro-Wechselkurs	10

2011/C 264/06	Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen ABl. C 189 vom 29.6.2011	11

2011/C 264/07	Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	12

2011/C 264/08	Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	15

2011/C 264/09	Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde ( 1 )	19

	Rechnungshof
2011/C 264/10	Sonderbericht Nr. 6/2011 Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?	20

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2011/C 264/11	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	21