ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.021.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 21

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang
21. Januar 2011


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010

2011/C 021/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Stadterneuerung (Sondierungsstellungnahme)

1

2011/C 021/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Gemeinsame Initiativen der organisierten Zivilgesellschaft zur nachhaltigen Entwicklung (Initiativstellungnahme)

9

2011/C 021/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Internationaler Handel und Klimawandel

15

2011/C 021/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Beziehungen EU/ASEAN

21

2011/C 021/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Das 28. Regime — eine Alternative für weniger Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene (Initiativstellungnahme)

26

2011/C 021/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Sozial verantwortliche Finanzprodukte (Initiativstellungnahme)

33

2011/C 021/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Professionalisierung der Hausarbeit (ergänzende Stellungnahme)

39

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010

2011/C 021/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für eine Tierschutzkennzeichnung und den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Referenzzentren für den Tierschutz und das Wohlergehen der TiereKOM(2009) 584 endg.

44

2011/C 021/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)KOM(2009) 519 endg.

49

2011/C 021/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane MobilitätKOM(2009) 490 endg.

56

2011/C 021/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der ZivilluftfahrtKOM(2009) 611 endg. — 2009/0170 (COD)

62

2011/C 021/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten — Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020KOM(2010) 193 endg.

66

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010

21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Stadterneuerung“ (Sondierungsstellungnahme)

2011/C 21/01

Berichterstatter: Angelo GRASSO

Das spanische Ministerium für Wohnungswesen ersuchte am 2. Dezember 2009 im Namen des spanischen Ratsvorsitzes den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema:

Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Stadterneuerung“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 87 gegen 4 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Die Stadt hat sich zu einem Energieverschwender entwickelt, ist aber auch der wichtigste Faktor für ökologische Veränderungen. Daher ist eine koordinierte Aktion auf europäischer Ebene - um mit größerer Entschlossenheit Stadterneuerungsmaßnahmen zu entwickeln - ein wichtiges Mittel zur Senkung der schädlichen CO2-Emissionen und zur Eindämmung des Klimawandels.

1.2   Der EWSA plädiert für eine Strategie mit Maßnahmen auf Ebene der Städte oder Ballungsgebiete, die darauf abzielt, vernachlässigte Stadtviertel im Hinblick auf bauliche, urbanistische, soziale und ökologische Aspekte zu erneuern.

1.3   Bedauerlicherweise eignen sich die herkömmlichen Raumplanungsinstrumente nicht für diesen Ansatz, auch weil sich die Städte im Hinblick auf Situation, Standort und städtische Dienstleistungen voneinander unterscheiden und es daher keine Universallösungen gibt. Aus diesem Grund schlägt der EWSA vor, dass die EU Interventionsmechanismen auf der Grundlage von Indikatoren für die urbane Qualität vorsieht, die auf Grenzwerten für die sozialen und ökologischen Belastungen in den Städten basieren, und zudem gleichzeitig Indizes für die Stadterneuerung ausarbeitet, anhand derer sich die Effizienz der Verwaltung, der Erfolg der Maßnahmen und der Zufriedenheitsgrad der Bewohner messen lassen.

1.4   In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss erneut auf in anderen Stellungnahmen unterbreitete Vorschläge und spricht sich für die Berücksichtigung der Idee aus, eine hochrangige EU-Gruppe „Städtische Entwicklung und Nachhaltigkeit“ einzurichten (1), um die europäische Debatte über die nachhaltige Stadt zu vertiefen und auszuweiten.

1.5   Um eine „neue urbane Renaissance“ herbeizuführen, die ein integriertes Modell für Stadterneuerung fördert und den Schwerpunkt auf den demografischen Wandel in der Bevölkerung, den sozialen Zusammenhalt, die Überprüfung der wirtschaftlichen Grundlagen der Städte, die Aufwertung des Naturerbes, die Entmaterialisierung, den Energieaspekt der Städte und die biologische Vielfalt legt, hält der EWSA eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen für erforderlich (Kommission, Regierungen, Regionen, lokale Gebietskörperschaften). Diese Zusammenarbeit sollte sich allerdings durch eine flexiblere, weniger strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und nicht nur durch eine starre Kompetenzhierarchie auszeichnen. Der Ausschuss fordert diesbezüglich, thematische Netze zwischen Städten zu unterstützen, die eine nachhaltige Stadterneuerung vorantreiben.

1.6   Die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Infrastrukturen muss aufgrund der Vorteile, die sie in Form einer Senkung des Energiebedarfs mit sich bringt, und der beträchtlichen Zahl von Arbeitsplätzen, die dadurch in Europa geschaffen würden, beim politischen Engagement im Rahmen der Stadterneuerung in der EU strategische Bedeutung erlangen. Der EWSA fordert, dass die EU diese Ziele mit Hilfe einer zunehmenden Verzahnung mit den derzeit ausgearbeiteten branchenspezifischen Programmen in Bezug auf die EU-Innovationspolitik, die EU-Verkehrspolitik 2010-2020 und den SET-Plan (strategische Energietechnologien) verfolgt. Darüber hinaus plädiert er für eine Erhöhung der Investitionen, indem die EU mit Hilfe der EIB die ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente (JESSICA, JASPERS usw.) ausbaut, sowie für die Förderung effizienter öffentlich-privater Partnerschaften.

1.7   Um das Fundament für eine Stadterneuerungspolitik zu schaffen, sollten die Bereiche nachhaltiger Verkehr und Energie miteinander verbunden werden. Darüber hinaus sollte dieses integrative Konzept durch EU-Investitionen in nachhaltige Verkehrsnetze und für die Sanierung der Randbezirke unerlässliche alternative energiepolitische Maßnahmen gefördert werden.

1.8   Ferner hält er die Mitgliedstaaten dazu an, attraktive steuerpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgern einen Anreiz dazu zu geben, an der Verwirklichung des Ziels, alle Gebäude in den Städten in Energieerzeuger umzuwandeln, mitzuwirken.

1.9   Der EWSA legt nahe, die kulturelle Entwicklung und unternehmerische Maßnahmen - insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen - im Sinne innovativer Lösungen für die Stadterneuerung und die Schaffung grüner Arbeitsplätze zu fördern.

1.10   Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass Dialog und Zusammenarbeit mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den städtischen Ballungszentren, einschl. Frauen, jungen Menschen und Menschen, die am stärksten von Ausgrenzung bedroht sind, erforderlich sind, um eine stärkere verantwortungsvolle Teilhabe der Bürger bei der Umsetzung von Programmen für die integrierte Stadterneuerung zu fördern. In Zusammenarbeit mit den Vertretungsstrukturen der Bürger und der Wirtschaftsbranchen sollte auf europäischer Ebene eine Werbekampagne über die sich aus der Erzeugung sauberer Energie ergebenden konkreten Einsparmöglichkeiten durchgeführt werden. Die derzeit durchgeführte Kampagne ist zu unspezifisch und mit zu wenig Mitteln ausgestattet.

1.11   Die Maßnahmen, die von den europäischen Städten im Bereich der Stadterneuerung ergriffen werden, um im Wettbewerb mit den asiatischen Metropolen zu bestehen, müssen die herkömmliche Umgestaltung der physischen Räume mit der Entmaterialisierung verbinden, die u.a. von den Telekommunikationstechnologien ermöglicht wird. So wird die Umwelt geschützt und ein weiterer Naturflächenverbrauch durch die Städte vermieden.

1.12   Der EWSA hält es außerdem für strategisch wichtig, umfassende Fortbildungsmaßnahmen für die politischen Entscheidungsträger durchzuführen, um deren Entscheidungsfähigkeit bei der Entwicklung von Leitlinien für Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung und der Städteentwicklung in Übereinstimmung mit den von der EU angestrebten Zielen des nachhaltigen Wachstums zu steigern. Zugleich bekräftigt der EWSA, wie sinnvoll eine Zusammenarbeit mit der GD REGIO ist, und plädiert dafür, diese zu verstärken. Nach Auffassung des Ausschusses ist es jedoch auch sinnvoll und notwendig, den in der Generaldirektion Regio für die Stadtpolitik zuständigen operativen Kern zu verstärken, um die Prozesse im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Kommission geplanten Entwicklungsprogramme zu beschleunigen.

2.   Einleitung

2.1   In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Debatte über die Städtepolitik innerhalb der EU deutlich intensiviert. Die Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt (Mai 2007) ist einer der bedeutendsten Beweise für die Bereitwilligkeit der Mitgliedstaaten, sich im Bereich der Stadtentwicklungspolitik auf gemeinsame Strategien und Grundsätze zu einigen. Dementsprechend schenkt der spanische EU-Ratsvorsitz diesem Thema große Aufmerksamkeit und hat den EWSA und den Ausschuss der Regionen ersucht, diesbezüglich Überlegungen anzustellen und einen Beitrag zur Debatte anlässlich des informellen Treffens der europäischen Minister zu leisten.

2.2   Bei diesen Überlegungen geht es um einige wichtige Fragen, die in den Städten mit Hilfe der Stadterneuerungspolitik gelöst werden müssen. Im Rahmen eines integrierten Ansatzes soll ein Nachhaltigkeitsgrad erreicht werden, der verschiedenen Anforderungen gerecht wird:

die Energieeffizienz des europäischen Gebäudebestands muss gesteigert werden, da veraltete Gebäude auch Schadstoffemissionen verursachen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen sowie die technische Entwicklung gefördert;

mit Hilfe eines integrierten Programms zur Sanierung vernachlässigter Stadtviertel muss ein stärkerer sozialer Zusammenhalt herbeigeführt werden, um die Ziele im Bereich soziale Integration, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Bildung usw. zu verwirklichen;

die ökologische Nachhaltigkeit muss ebenfalls mit Hilfe der Sanierung vernachlässigter Stadtviertel und der Anpassung des Gebäudebestands an die Ziele der Energieeffizienz, der Wohnqualität und der Zugänglichkeit sichergestellt werden, um den Verbrauch weiterer Grünflächen zu vermeiden.

3.   Integrierte Stadtplanung

3.1   Der Umweltschutz auf den verschiedenen Ebenen der Städte und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen müssen zu den wichtigen operationellen Zielen der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten und der EU gehören.

3.2   Mit der vorliegenden Stellungnahme möchte der EWSA bekräftigen, dass integrierte Maßnahmen zur Stadterneuerung durchgeführt werden müssen, die der Ausrichtung des Dokuments über die EU-2020-Strategie und des Strategiepapiers des spanischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union entsprechen (2).

3.2.1   Der EWSA begrüßt das Arbeitsdokument über die EU-2020-Strategie und befürwortet die darin festgelegte Aktionslinie, dass die Erneuerungsmaßnahmen einigen innovativen Konzepten Rechnung tragen müssen:

einer Verbesserung im Hinblick auf humane Aspekte, insbesondere in Bezug auf die Bedürfnisse der Senioren, den Grad der Integration von Neuzuwanderern, die Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, und einer größeren Solidarität zwischen den Generationen;

einem auf Wissen gestütztes Wachstum;

der Entwicklung einer partizipativen und kreativen Gesellschaft;

der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und auf die sozialen und ökologischen Aspekte des Marktes ausgerichteten Wirtschaft.

3.2.2   Nach Ansicht des EWSA entspricht das Strategiepapier des spanischen Vorsitzes insofern diesen Konzepten, als darin in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Ziel gestärkt wird, allen Bürgerrechte und den Schutz der Grundrechte zu garantieren.

3.2.3   Diese Ziele führen zu einer Auffassung von Stadterneuerung, die stark geprägt ist von der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Raumqualität und Attraktivität der Aufnahmestrukturen, d.h. einer Erneuerung, die allen Bürgern unabhängig von ihrer Sprache, Herkunft oder Religion offensteht.

4.   Aspekte der Städteproblematik

4.1   Gemäß den in den vorgenannten Dokumenten aufgestellten Grundsätzen muss das Erneuerungskonzept folgenden erheblichen Veränderungen von Gestalt und Wesensart der Städte Rechnung tragen (3):

der zunehmenden Zersiedelung der Landschaft bzw. der Ausbreitung der Städte mit ihrem großen Flächenverbrauch und ihren Größennachteilen;

der sich verschlechternden funktionalen Struktur der Städte, wobei Krisenphänomene in der Altstadt, den vernachlässigten Randbezirken und den Gewerbegebieten auftreten;

den überwiegend konservativen, d.h. wenig einfallsreichen und kreativen, aber vor allem einer globalisierten Welt wenig angemessenen Reaktionen auf die Krise;

dem Ersetzen des „funktionalen“ Systems durch ein System von „Behältern“, die als komplexe und höchst ephemere Orte in undifferenzierten städtischen Gebieten anzusehen sind;

dem Bedeutungsverlust von Stadtgrenzen, die zwar ihren administrativen Charakter beibehalten, aber allmählich ihre geografische, symbolische und politische Bedeutung verlieren;

dem Schrumpfen der Grüngürtel der Städte mit schwerwiegenden Verlusten für die biotische Produktion;

der Verlängerung der Fahrzeiten der Pendler, durch die ihre Lebensqualität beeinträchtigt wird;

den städtischen Ballungsräumen - auch den traditionellen -, die heutzutage eher geschlossene und zweckbestimmte Räume sind (reine Wohnviertel; Themenparks für das Freizeitvergnügen, auf die Schule und den Universitätscampus beschränkter Unterricht; Kultur in den Museen und Theatern usw.). Durch den geschlossenen Raum wird die Vorherrschaft des Privaten (sowohl als Lebensstil als auch als Rechtsauffassung und -praxis) zum Nachteil der Bedürfnisse der Gemeinschaft verstärkt.

4.2   Der Logik des geschlossenen Raums muss die des unbegrenzten Raums gegenübergestellt werden, den die immateriellen Beziehungen ausmachen, bei denen der Zeitbegriff immer mehr an die Stelle des Begriffs der physischen Distanz tritt.

4.3   Die Erneuerung der städtischen Ballungsräume muss also die traditionelle Umgestaltung der physischen Räume mit der Entmaterialisierung verbinden, die in den Telekommunikationstechnologien ihren höchsten Ausdruck findet. Das zu lösende Problem besteht in dem Dilemma zwischen dem Geist, der der Logik der Omnipräsenz folgt, und dem Körper, der nicht ständig in Bewegung und entwurzelt sein kann, sondern danach verlangt, sich an Orten und in Räumen von hoher Qualität zu befinden.

4.4   Die Erneuerung ist demnach das Ergebnis des Zusammenspiels und der Verflechtung von drei Dimensionen der Stadt:

—   die „Agora“-Stadt: mit dem Menschen als Mittelpunkt mit einer absoluten Harmonie zwischen Wohnraum und städtischem Raum, zwischen dem sozialen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen Entwicklung;

—   die „glokale“ Stadt (global/lokal): Ergebnis eines besseren Gleichgewichts zwischen der Globalisierung und der Fähigkeit, die lokalen Ressourcen und die verschiedenen Charakteristika und besonderen Eigenschaften aufzuwerten;

—   die nachhaltige Stadt: sie sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft die von ihr verursachten Probleme zu lösen, ohne diese anderen oder künftigen Generationen aufzubürden.

5.   Ein ganzheitliches Modell der Stadterneuerung

5.1   Der Ausschuss hofft, dass eine „neue urbane Renaissance“  (4) in die Wege geleitet wird, die sich durch Folgendes auszeichnet:

Zunahme des sozialen Zusammenhalts,

kulturelle Erneuerung,

Umgestaltung des wirtschaftlichen Gefüges der Städte zur Bewältigung der aktuellen gravierenden Rezession sowie

Aufwertung des Naturerbes mittels Entmaterialisierung und zunehmender biologischer Vielfalt.

5.2   Durch eine auf das Konzept der „neuen urbanen Renaissance“ gestützte Politik wird die Bedeutung des „Europäischen Konjunkturprogramms in Regionen und Städten (EKP)“ (5) erweitert, wobei die wichtige Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Krise als strukturelle Gegebenheit gedeutet wird, die sich nicht nur auf die Wirtschaftkrise, sondern auch auf die Aufwertung sämtlicher Ressourcen unserer Gesellschaft auswirken wird.

5.3   Somit entsteht ein integriertes Stadterneuerungsmodell als räumliche Dimension des „Green New Deal (6), dessen ganzheitliches Maßnahmenpaket in Bezug auf die Human-, die natürlichen und die physischen Ressourcen als wesentlichen Bezugspunkt eine neue Definition des Begriffs Reichtum haben sollte, der nicht nur auf der Akkumulation, sondern vor allem auf einer Ressourcenschonung und einer Erhöhung des Wohlstandsniveaus der Bürger (7) basiert.

Dieses Modell setzt voraus, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine Führungsrolle übernehmen, um die aktive Einbeziehung der Bürger und der Wirtschaftsakteure vor Ort zu fördern und somit die Entwicklung der Märkte und der grünen Technologien zu beschleunigen. Mit Hilfe der vorgeschlagenen hochrangigen Gruppe für die nachhaltige Entwicklung könnte die Förderung und die Entwicklung thematischer Netze zwischen den Städten - auch mittelgroßen und kleinen Städten - vorangetrieben werden, damit diese Ziele erreicht werden können.

6.   Ein ganzheitliches Maßnahmenpaket für die Stadterneuerung

6.1   Humanressourcen

6.1.1   Das Ziel der Lissabon-Strategie, mit Hilfe vermehrten Wissens und einer gesteigerten Kreativität eine wettbewerbsfähigere Gesellschaft zu schaffen, muss in harmonischer Art und Weise mit dem Ziel des Strategiepapiers Europa 2020 verbunden werden. Darin wird betont, dass der Zusammenhalt mit Hilfe von Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen - vor allem ältere Menschen - gefördert, das Integrationsniveau insbesondere bei Neuzuwanderern erhöht, die Armut bekämpft und die Solidarität zwischen den Generationen gestärkt werden muss.

6.1.2   Die EU hat in kultureller und praktischer Hinsicht Raum geschaffen für:

die Entwicklung der Gruppenbildung („community building“), um sämtlichen Interessenträgern Zugang zur Städteplanung zu geben: Berufsverbänden (Städteplanern, Architekten, Ingenieuren usw.), Unternehmerverbänden und Wohnungsbaugesellschaften;

die Entwicklung von neuem Wissen und den Kreativitätsgrundsatz, indem neue Formen der Forschung und der Bildung gefördert werden, wobei die Hochschulen einbezogen und neue Arten der kreativen Städteplanung (8) unterstützt werden. Die beste Methode, die Effizienz dieser neuen Offenheit zu steigern ist die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften.

6.1.3   Diese politischen Maßnahmen müssen überdacht werden, um:

eine verantwortungsvolle Städtepolitik zu fördern, auch im städtischen Umland und in den ländlichen Gebieten, um nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch das psychische, geistige und soziale Wohlbefinden zu steigern und

neue Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem für junge Menschen und Zuwanderer, und für eine Umschulung der von der aktuellen Krise betroffenen Arbeitnehmer in Produktion und Verwaltung zu sorgen. Mit Blick hierauf schlägt der EWSA vor, eine auf der nachhaltigen Umgestaltung der Städte beruhende „Carbon Army“ zu fördern.

6.1.4   Demografischen Prognosen zufolge wird 2060 mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 Jahre sein, die neuen Migrationsströme, insbesondere die junger Menschen, die es in die Stadt zieht, werden zunehmen, und der Niedergang der ländlichen und benachteiligten Räume wird sich fortsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen folgende Maßnahmen auf lokaler Ebene berücksichtigt werden:

die Entwicklung einer Kultur, die Synergien zwischen unternehmerischem Denken im öffentlichen und im privatem Sektor schafft, den mittelständischen Unternehmen zu Wachstum verhilft und die Entstehung einer auf Teilhabe und Kreativität beruhenden urbanen Gesellschaft fördert;

die Entwicklung von Mechanismen, damit der Dialog mit den Stadtbewohnern, einschließlich der Frauen, jungen Menschen und besonders von Ausgrenzung bedrohten Gruppen, vertieft wird und sie stärker konsultiert werden;

die Verbesserung des Lebensstandards dank innovativer Lösungen für einen nachhaltigen sozialen Wohnungsbau, für die Gesundheitsversorgung und für das Bildungssystem.

6.1.5   Vor dem Hintergrund der neuen Arbeitsplätze, die dank des „Green New Deal“ und der Senkung der Emissionen geschaffen würden, sind Fortbildungs- und Verbreitungskonzepte erforderlich. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um:

den Zugang zu den Informationsplattformen der EU (mit Informationen über Umwelt, effiziente Energienutzung, Verkehr, Wirtschaft usw.) zu erleichtern;

das Programm der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Europäischen Technologieinstituts (EIT) zu nutzen, um einen raschen Transfer der neuen Technologien auf lokaler Ebene sicherzustellen;

eine solide Strategie zur Verbreitung bewährter Praktiken in Bezug auf die Einführung grüner Technologien in den Städten zu entwickeln.

6.2   Natürliche Ressourcen

6.2.1   Die Überlegenheit der natürlichen Ressourcen gegenüber den physischen Ressourcen macht eine Analyse des urbanen Metabolismus erforderlich, um eine auf die Einsparung von Rohstoffen und die Abfallvermeidung gestützte Erneuerung einzuleiten.

6.2.2   Die Kenntnis des urbanen Metabolismus ist ein wichtiges Instrument zum Erreichen der in den internationalen Übereinkommen (Kyoto, biologische Vielfalt, Wasserressourcen usw.) aufgestellten Umweltschutzziele hinsichtlich einer qualitativ hochwertigeren städtischen Umwelt, und zur Eindämmung des Klimawandels (9).

6.3   Physische Ressourcen

6.3.1   In Bezug auf die laufenden Umwandlungsprozesse sollte sich die Erneuerung der Städte immer weniger durch isolierte, vorab festgelegte und begrenzte Maßnahmen auszeichnen und immer stärker auf Prozesse zur Entwicklung der vielgestaltigen Rahmenbedingungen ausgerichtet werden, die durch die Qualität und Vielfalt der Räume und der Interaktion zwischen den verschiedenen Elementen - Elastizität, „Verformbarkeit“ und „Aufnahmefähigkeit“ - gekennzeichnet sind.

6.3.2   Nach Ansicht des EWSA darf bei der Sanierung von Gebäuden und Infrastrukturen die zunehmende Bedeutung der ökologischen Grenzen, der Integrationsprozesse und der Interaktivität nicht außer Acht gelassen werden.

6.4   Immaterielle Ressourcen

6.4.1   Der Europäische Rat verweist mit dem Programm „e-Europe“ (1999), dem Lissabonner Übereinkommen (2000) und den operationellen Programmen i-2010 auf die „e-Society“ als ausschlaggebenden Faktor für die Entwicklung in der EU. Aus diesem Grunde beabsichtigt der Rat der Europäischen Union, Vorhaben zur Entwicklung einer Gesellschaft voranzutreiben, die die von der Elektronik und der Interaktivität gebotenen Chancen ergreifen kann. Hierzu müssen Maßnahmen ermittelt werden, die es allen Bürgern ermöglichen sollen, in das digitale Zeitalter einzusteigen und über eine Internetverbindung zu verfügen, um eine offene, integrative und auf Kooperation beruhende Gesellschaft zu schaffen.

6.4.2   Er beauftragt damit die Städte, Wissen anzuziehen, das System der Beziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgern zu erneuern und die Umstrukturierung der Produktionsmittel zu fördern (10).

6.4.3   Es besteht kein Zweifel, dass angesichts der starken Konkurrenz aus dem Osten rasche und massive Investitionen in die technologische Innovation der Städte erforderlich sind (11).

7.   Auf dem Weg zu einem grünen „New Deal“ für die Städte

7.1   Die Stadterneuerung ist eine komplexe Frage, die aber in eine Strategie eingebettet werden muss, um effizient zu sein.

7.2   Die dringendste Frage betrifft wahrscheinlich die enge Verknüpfung der Erneuerung der Städte und ihres Umfelds mit dem Problem der Wirtschaftskrise. Nach Ansicht des EWSA muss die Stadterneuerung im Zusammenhang mit dem Prinzip der grünen Wirtschaft und als Chance für einen europäischen grünen New Deal gesehen werden (12), dessen konkrete Umsetzung in der Integration der verschiedenen Wesensformen der Stadt bestehen könnte: der biotischen Stadt, der materiellen Stadt und der digitalen Stadt, wobei all diese Formen auf die Stärkung der solidarischen Stadt ausgerichtet sind.

Mit Blick hierauf sollte die Rolle des natürlichen Umfelds als Erzeuger von für den Menschen unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen neu bewertet werden.

8.   Die biotische Stadt

8.1   Optimierung des ökologischen Netzes

8.1.1   Der Ausschuss hält es für besonders wichtig, die Stadt als Ökosystem zu untersuchen und das Nettovermögen der natürlichen Infrastrukturen (z.B. als Quelle für sauberes Wasser und saubere Luft, Schutz vor Wind, fruchtbare Böden und Bestäubung) zu ermitteln, die sich nur schwer durch technische Lösungen ersetzen lassen, oder nur zu sehr hohen Kosten und mit einer den biotischen Systemen nicht vergleichbaren Effizienz.

8.1.2   Bis 2050 werden in Europa schätzungsweise weitere 11 % der im Jahr 2000 noch vorhandenen natürlichen Ressourcen verloren gehen (13). Daher müssen die öffentlichen Institutionen besonderes Augenmerk auf die Folgen dieses Phänomens richten und stärker in den Schutz der Ökosysteme investieren, wobei auch den städtischen Ökosystemen Aufmerksamkeit zu schenken ist.

8.2   Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern

8.2.1   Die Stadt ist von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger. Die Verbesserung und Erneuerung der Heizungs- und Klimaanlagen, auf die 40-50 % des weltweiten Energiebedarfs entfallen, stehen im Mittelpunkt der europäischen Politik im Rahmen der 20-20-20-Strategie zur Verbesserung der Energieleistungen (Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 %, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien um 20 %).

8.2.2   Die im SET-Plan (strategische Energietechnologien) vorgesehene Zunahme der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Energie ist aufgrund der Folgen für die Beschäftigung von erheblicher Bedeutung. Die Städte sollten daher die Ersten sein, die neue Technologien einführen. Die Entscheidung des Rats und des Europäischen Parlaments, den SET-Plan zu finanzieren, ist diesem Ziel sehr förderlich.

9.   Die materielle Stadt

9.1   Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude

9.1.1   Die Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur ist ein strategischer Faktor bei der Stadterneuerung in der EU. Dank der neuen Technologien besteht ein gewaltiges Potenzial zur Effizienzsteigerung, und bis 2050 könnte der Bedarf an Primärenergie um ca. 300 Exajoule bei einer jährlichen Reduzierung der CO2-Emissionen um 20-25 Gigatonnen sinken. Derzeit werden in der EU ca. 60 Mrd. EUR pro Jahr in die Steigerung der Energieeffizienz investiert.

9.1.2   Schätzungen einer Studie der Europäischen Kommission von 2005 zufolge könnten mit den für eine Energieeinsparung von 20 % erforderlichen Investitionen eine Million (direkte und indirekte) Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Energieeinsparungen betreffen vor allem die Gebäudebeleuchtung, die technische Ausstattung der Büros, die Haushaltsgeräte und die Kraft-Wärme-Kopplung.

9.1.3   Nach Ansicht des EWSA sollte sich das Ziel nicht auf die Energieeinsparung beschränken, sondern auf die Umwandlung sämtlicher Gebäude in Energieerzeuger („every building a power station“) ausgerichtet sein.

9.1.4   Hierzu werden in den kommenden Jahren beachtliche Investitionen in die Forschung erforderlich sein, wobei eine neue Form des Städtebaus zur Optimierung des Metabolismus dank der Verwendung innovativer Baustoffe und des Einsatzes immer ausgeklügelterer logistischer Lösungen für die Baustellen angestrebt wird.

9.1.5   Die Sanierung der Bausubstanz erfordert Synergien auf Finanzebene und Konzepte zur internationalen Zusammenarbeit, da:

ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte;

sie mit den internationalen Systemen - insbesondere in Asien, wo sie derzeit stark expandieren -, konkurrieren müssen, weshalb die Sanierungsmaßnahmen auch als Exportgrundlage gesehen werden müssen;

die europäischen Länder mit geringeren Einkommen in diesen Prozess einbezogen werden müssen;

sie nicht von dem Problem des sozialen Wohnungsbaus abgekoppelt werden darf, das Millionen von EU-Bürgern betrifft.

9.2   Integriertes Infrastruktursystem

9.2.1   In den Dokumenten der EU über den sozialen Zusammenhalt wird unterstrichen, wie wichtig es ist, alle Infrastrukturarten miteinander zu verbinden, ein Konzept, das über die bloße Sicherstellung einer guten Verkehrsanbindung der Regionen hinausgeht. Für die Modernisierung der Verkehrsnetze sind in Europa Investitionen in Höhe von 600 Mio. EUR bis 2020 vorgesehen, davon 90 Mrd. EUR für „intelligente Infrastrukturen“.

9.2.2   Auch das Konzept der integrierten Infrastruktur sollte ein wichtiges Ziel der Stadterneuerung sein. Sie sollte Zugang ermöglichen

zu den Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und nachhaltige Energieträger, die dank der Telekommunikationsnetze interaktiv werden, beispielsweise im Falle der Telemedizin und des Fernunterrichts;

zu den Verkehrsnetzen, deren nachhaltige Integration die Verbesserung der Schienenverbindungen, der Wasserstraßen und des Zugangs zu den Flughäfen sowie die Entwicklung intermodaler Verkehrsketten, fortschrittlicher Verkehrsmanagementsysteme und die Verbesserung der Radwege und Gehwege umfasst. Das integrierte Verkehrssystem kommt einer Stadtpolitik zugute, die darauf ausgerichtet ist, der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken, um die Energiekosten und die sozialen Kosten des Pendlerverkehrs und der Handelstransaktionen zu verringern. Das Fundament für eine EU-Stadterneuerungspolitik bildet ein mit einem effizienten Energieversorgungssystem kombiniertes nachhaltiges Verkehrssystem. Im Rahmen dieser Politik sollten vorrangig nachhaltige Verkehrsnetze und Energieversorgungsnetze für die zu sanierenden Randbezirke finanziert werden;

zum Energienetz. Das Wachstum des Elektrofahrzeugsektors (siehe Richtlinie über erneuerbare Energien), der Telekommunikationsbranche und der Computerindustrie führt zu einem exponentiell zunehmenden Energieverbrauch. Daher muss ein intelligentes Verteilernetz vorgesehen werden, das es ermöglicht, die Verluste möglichst gering zu halten, die Effizienz zu steigern und sich an die Entwicklung der Bedürfnisse anzupassen, und das den Überschuss an erzeugter Solarenergie aufnehmen kann. Darüber hinaus muss die Schaffung eines städtischen Netzes an Strom- und Wasserstoffzapfstellen, die mit lokal erzeugten erneuerbaren Energien gespeist werden, vorangetrieben werden;

zu den Telematiknetzen, insbesondere dem Breitbandinternet, das heutzutage für die Unternehmen und die Familien unerlässlich ist.

10.   Die digitale Stadt

10.1   Mit den städtischen Plattformen, die derzeit mit Hilfe der Kommunikationstechnologien der neuen Generation geschaffen werden, sollen die Umwandlung der Städte beschleunigt und bedeutende Innovationen eingeführt werden, wobei folgende Ziele verfolgt werden sollten:

Überwindung der zentralen Position der Straßeninfrastruktur zugunsten einer Synergie zwischen Straße, GPS und Computer durch Schaffung eines Netzes, das die Einführung interaktiver Logistiksysteme ermöglicht Verbindung der Haushalte mit der ganzen Welt, wodurch ihre Funktion erweitert würde und sie dank ihrer Anbindung zu Orten der Arbeit, der Freizeit, der Gesundheitspflege usw. werden;

Verbindung des Angebots an öffentlichen Dienstleistungen mit dem an privaten Dienstleistungen. Dies führt zu einer Umgestaltung der „Plattformen“ der öffentlichen Verwaltung (Baugenehmigungen, Kataster, Steuerbehörde usw.), um sie auf interaktive Weise den Unternehmen, Haushalten oder Organizern der Bürger zugänglich zu machen;

Erzielung erheblicher Fortschritte bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten zu deutlich geringeren Kosten. Die neuen Netztechnologien und die Geräteminiaturisierung und -portabilität ermöglichen es, die wichtigsten Lebensfunktionen zu Hause zu überwachen und Krankheiten online zu behandeln;

Verringerung der Asymmetrie der Beziehungen zwischen den Bürgern und den Besitzern von (technischem, medizinischem, politischem usw.) Wissen, damit dass sich die historischen von oben nach unten gerichteten Beziehungsstrukturen hin zu neuen Kooperationsstrukturen entwickeln können;

aktive Überwachung des gesamten städtischen Lebenszyklus, um so erhebliche Einsparungen bei der Bewirtschaftung der Stadtressourcen erzielen zu können.

11.   Die solidarische Stadt

11.1   Die bislang untersuchten Aspekte sind zwar wichtig, aber nur Instrumente einer Stadterneuerung, deren vorrangiges Ziel darin besteht, gemäß des oft bekräftigten Grundprinzips der europäischen Gemeinschaft den sozialen Zusammenhalt zu steigern.

11.2   Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, müssen die Verwaltungssysteme auf allen Ebenen - von der gemeinschaftlichen bis zur lokalen Ebene - erneuert werden, damit die Komplexität und Vielfalt der unsere Gesellschaft prägenden Beziehungen bewältigt werden können. Dadurch wird die Beziehungskette im Hinblick auf einen kooperativen Ansatz, die Reduzierung der Asymmetrien und die Entwicklung des Leadership-Konzepts umgestaltet.

11.3   Kooperativer Ansatz: er basiert auf der nachhaltigen Verwaltung, und zielt darauf ab, alle Interessenträger an der Beschlussfassung teilhaben zu lassen. Dieser Ansatz entstand mit den Bürgerforen und hat infolge der Entwicklung der interaktiven technischen Datenträger an Potenzial gewonnen. Das Motto der US-amerikanischen Akademie für öffentliche Verwaltung (National Academy of Public Administration) fasst diesen Ansatz treffend zusammen: „Fragt euch nicht, was wir für euch tun können. Fragen wir uns, was wir zusammen tun können“ (14).

11.4   Reduzierung der Asymmetrien: die Möglichkeit, in Echtzeit auf immer effizientere Wissenssysteme zugreifen zu können. Durch die Möglichkeit, in Echtzeit zu kommunizieren, wird die Distanz zwischen demjenigen, der das Wissen besitzt, und denjenigen, die es früher nur passiv genutzt haben, verringert. Hierdurch werden die Beziehungen zwischen den Menschen verändert, aber es wandelt sich auch die Bedeutung des städtischen Raums, der zum Katalysator für neue Beziehungen wird (z.B. die Arztpraxen/Unfallstationen, die von den Kliniken in die U-Bahnstationen, die Hypermärkte usw. verlagert werden).

11.5   Entwicklung des Leadership-Konzepts: die Auflösung der Beziehungsstrukturen und die Zunahme der Kooperationsmöglichkeiten erfordern eine Veränderung der Rolle der öffentlichen Vertreter, die gleichzeitig Führungsqualitäten und Fähigkeiten als Mittler besitzen müssen.

11.6   Die grundlegenden Veränderungen in den Beziehungen ebnen den Weg für einen tiefgreifenden Wandel der Organisationsmodelle, insbesondere auf Ebene der lokalen Behörden. Diese Entwicklung kann beschrieben werden als Übergang von einem für strategische Pläne typischen handlungsorientierten Ansatz hin zur Einrichtung gemeinsamer Plattformen, die für ein auf Nachhaltigkeit gestütztes Management kennzeichnend ist. Das wäre eine Erweiterung des von der EU im Bereich der Organisation des Produktions- und Wissenssektors bereits erprobten Plattformmodells, um somit ein engmaschiges Beziehungsnetz zu schaffen, in das sämtliche Interessenträger der Städte einbezogen würden, wobei Unterstützungsmaßnahmen zwischen schwachen und starken Bevölkerungsgruppen der Vorzug gegeben würde. Dabei kann gesprochen werden von

einer Plattform für die Gruppenbildung (community building), an der ein möglichst breites Spektrum von Interessenträgern und Zusammenschlüssen lokaler Bevölkerungsgruppen teilhaben soll;

einer Wissensplattform: sie dient der Entwicklung innovativer Maßnahmen im Bereich Wissen und Forschung sowie der Förderung einer kreativen Umgestaltung der Städte;

einer technologischen Plattform, die Fachwissen verschiedenster Art liefern soll, das für die Einleitung und Verwaltung der Innovationsprozesse unerlässlich ist;

einer Ressourcenplattform, um

anhand des Modells der Programme JESSICA und JASPER aus der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hervorgegangene innovative Finanzinstrumente zu entwickeln;

finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auf die soziale Gerechtigkeit auswirken. Dabei sollen einkommensschwache Bürger begünstigt und an umfassenden Stadterneuerungsstrategien beteiligt werden;

Rechnungslegungsmethoden zur Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der Waren und Dienstleistungen zu entwickeln, die deren Kosten im Hinblick auf die Entnahme der natürlichen Ressourcen und die Entsorgung Rechnung tragen, um eine vor der Rohstoffverschwendung abschreckende Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Die sich daraus ergebenden Einnahmen sollten für Investitionen zugunsten der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen verwendet werden.

Brüssel, den 26. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 123.

(2)  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Arbeitsdokument der Kommission. Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020, Brüssel, 2009 und Ministerio de Asuntos Exteriores y Cooperación. Secretaría de Estado para la Unión Europea, The Programme for the Spanish Presidency of the Council of the European Union. 1 January - 30 June 2010: Innovating Europe, Imprenta Nacional Boletín Oficial del Estado, Madrid, 2010.

(3)  Eine brillante Abhandlung über die wichtigsten Probleme, die mit der Stadtentwicklung einhergehen, ist in folgendem Werk zu finden: Massimo CACCIARI, La città, Pazzini Stampatore Editore, Villa Verucchio (RN), 2004.

(4)  Richard ROGERS, Toward an Urban Renaissance, Urban Task Force, London, 2005. Kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.urbantaskforce.org.

(5)  Europäische Union - Ausschuss der Regionen, Das Europäische Konjunkturprogramm in Regionen und Städten, Brüssel, 2008. Kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://portal.cor.europa.eu/europe2020/Pages/Library.aspx.

(6)  Folgende Dokumente wurden vorgelegt: „A green new deal for Europe“ vom Wuppertal-Institut, „Rethinking the Economic Recovery: A Global Green New Deal“ des UNO-Umweltprogramms, „A green new-deal“ der britischen new economics foundation (nef), „Auf dem Weg zu einem Green New Deal. Die Klima- und Wirtschaftskrise als transatlantische Herausforderung“, hrsg. vom Worldwatch Institute und der Heinrich-Böll-Stiftung.

(7)  Damit würden die Empfehlungen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Das BIP und mehr - Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ (KOM(2009) 433 endg.) ausgesprochen werden, in vollem Umfang auf lokaler Ebene umgesetzt. Die Mitteilung kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.beyond-gdp.eu/de/index.html. Diese Empfehlungen gründen auf dem Bericht von STIEGLITZ, FITOUSSI und SEN, der auf Ersuchen der französischen Regierung von der EU gefördert wurde. Der Bericht kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.stiglitz-sen-fitoussi.fr/en/index.htm.

(8)  Jan Jacob TRIP, Creative city development in the Lisbon strategy, TU Delft, 2009. Xavier VIVES, Lluís TORRENS, The strategies of european metropolitan areas in the context of the European Union enlargement, Pla Estratègic Metropolità de Barcelona, 2005.

(9)  Rudolf DE GROOT, Function-analysis and valuation as a tool to assess land use conflicts in planning for sustainable, multi-functional landscapes, Landscape and Urban Planning, 75 (2006) S. 175-186.

(10)  World economic forum, The Lisbon review 2002-2006, kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.weforum.org/pdf/gcr/lisbonreview/report2006.pdf;

Europäische Kommission, „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“, kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/job_creation_measures/c11328_de.htm;

Fondazione Ugo Bordoni, Dossier EU i 2010, kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.fub.it/osservatorio/dossieruei2010/liniziativai2010.

(11)  Informationen über die Experimente mit u-city sind unter folgenden Adressen zu finden:

 

MIT: http://web.mit.edu/cre/research/ncc/casestudies.html;

 

Milla digital: http://www.milladigital.org/ingles/home.php;

 

Tokyo: http://www.tokyo-ubinavi.jp/en/about.html;

 

Singapur: http://www.itu.int/ubiquitous;

 

Hongkong: http://www.info.gov.hk/digital21/eng/strategy/2008/Foreword.htm;

 

Arabianranta (Helsinki): https://www.taik.fi/en/about_taik/arabianranta_.html.

(12)  Dieses Kapitel entstammt dem Dokument „A green new-deal“ der „new economics foundation“, London, 2009, und kann von folgender Adresse heruntergeladen werden: www.neweconomics.org/projects/green-new-deal.

(13)  Europäische Kommission, The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB). Der Bericht kann von folgender Adresse heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/economics/.

(14)  Kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.collaborationproject.org/display/home/Home.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/9


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Gemeinsame Initiativen der organisierten Zivilgesellschaft zur nachhaltigen Entwicklung“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 21/02

Berichterstatter: Raymond HENCKS

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Gemeinsame Initiativen der organisierten Zivilgesellschaft zur nachhaltigen Entwicklung“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 146 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Die Herausforderungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung sind angesichts leerer öffentlicher Kassen derart besorgniserregend, dass die Zivilgesellschaft aufgerufen ist, die politischen Entscheidungsträger zu unterstützen und den notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel sowie die Sanierung der öffentlichen Haushalte zu begleiten.

1.2

Jenseits wissenschaftlicher Erwägungen hängt der Erfolg politischer Beschlüsse weitgehend von ihrer Akzeptanz durch die Zivilgesellschaft ab, die zum Zwecke einer größeren Transparenz der Entscheidungen und der Zuständigkeiten eng in alle Phasen der Durchführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung eingebunden werden muss.

1.3

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung einer ehrgeizigen Politik zur nachhaltigen Entwicklung muss gut strukturiert sein, damit sie ihre Wirksamkeit voll entfalten kann und nicht zu einem populistischen Instrument verzerrt wird.

1.4

Vor dem Hintergrund nachstehender Überlegungen und Vorschläge fordert der EWSA, dass die Bürgerbeteiligung und der Wissensaustausch 2011 im Zuge der Revision der Strategie für nachhaltige Entwicklung gebührend berücksichtigt werden, in erster Linie durch einen Aktionsplan, finanzielle Anreize und die Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen bei der Durchführung gemeinsamer Initiativen der Zivilgesellschaft.

1.5

Darüber hinaus vertritt der EWSA die Ansicht, dass die nachhaltige Entwicklung in der EU-2020-Strategie einen hohen Stellenwert einnehmen muss.

2.   Gegenstand der Initiativstellungnahme

2.1

Wir haben diese Welt nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen.“ Diese Weisheit der kanadischen Haida-Indianer macht anschaulich deutlich, vor welcher Herausforderung die heutige Generation steht, nämlich ihre Lebensweise zu ändern und neue Wege für eine effiziente, sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung aufzuzeigen, durch die eine gerechte Vermögensverteilung gewährleistet und allen Bürgern ein Leben in Würde ermöglicht wird.

2.2

Einige dieser Veränderungen erfordern Initiativen, die von oben gesteuert werden, beispielsweise Rechtsvorschriften, öffentliche und/oder private Investitionsprogramme etc. Für andere wiederum ist Handeln an der Basis, d.h. Initiative seitens der Bürger gefragt, die sich dessen bewusst sind, dass sie einen persönlichen Beitrag leisten müssen. Dieser äußert sich vor allem in einer Änderung ihres Verhaltens und ihrer Verbrauchsmuster, aber auch darin, dass sie kollektive Initiativen und Aktionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unterstützen und durch ihr Engagement voranbringen.

2.3

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Union müssen einsehen, dass derartige Initiativen an der Basis unabdingbar sind, um zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu gelangen und die Ziele zu erreichen, die seitens der Politik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung festgelegt wurden. Eine Initiative auf EU-Ebene könnte hier einen zusätzlichen Mehrwert bringen, vor allem dadurch, dass positive Beispiele für das Engagement und die Initiative von Bürgern und Gebietskörperschaften zugunsten der nachhaltigen Entwicklung stärker verbreitet werden.

2.4

Die vorliegende Stellungnahme enthält demnach Empfehlungen dazu, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden könnten, um gemeinsame Initiativen institutioneller Organe, von Unternehmen, Gewerkschaften, NRO und weiteren Vereinigungen oder Mitgliedern der Zivilgesellschaft effizienter zu gestalten, mehr Initiativen dieser Art auf den Weg zu bringen und damit größere Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung zu erzielen.

2.5

Diese Stellungnahme enthält Überlegungen des EWSA zu der Frage, wie eine aktivere Beteiligung der gesamten Zivilgesellschaft an der nachhaltigen Entwicklung aussehen könnte und welche Rahmenbedingungen Europa schaffen müsste, um entsprechende Initiativen zu begleiten und ihre Wirkung zu erhöhen.

3.   Wie die Zivilgesellschaft der nachhaltigen Entwicklung Impulse geben kann

3.1

Zur Zeit steht vor allem der Klimawandel im Zentrum der Aufmerksamkeit, der zweifellos eine Bedrohung mit möglicherweise katastrophalen Folgen ist. Er ist aber nicht die einzige Erscheinung, die einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft im Wege steht: Auch der Verlust der Artenvielfalt, die Abholzung von Wäldern, die Bodendegradation, giftige Abfälle, Schwermetalle, organische Schadstoffe, unkontrollierte Urbanisierung, soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten etc. gehören zu den großen Problemen der Menschheit.

3.2

Um zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Lebensweise zu gelangen, sollte das Streben nach immer mehr Wachstum, das nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, der Vergangenheit angehören. Die durch einen zu hohen Verbrauch und Verschwendung gekennzeichnete Ära sollte durch eine Ära des Wohlergehens abgelöst werden, in der die menschliche und soziale Entwicklung im Vordergrund stehen. Der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat hat es so formuliert: Der Einzelne muss als biologisches und soziales Wesen, als Teil der Natur und der Kultur aufgefasst werden – als Mensch eben.

3.3

Das kaum auf Nachhaltigkeit bedachte Verhalten des Menschen ist nicht nur ein Phänomen unserer Zeit. Seit jeher war der Umgang des Menschen mit der Umwelt nur wenig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Was sich jedoch geändert hat, ist die durch die wirtschaftlichen Produktionsverfahren und das Konsumverhalten der Menschen bedingte Tragweite und Geschwindigkeit der Zerstörung von Ökosystemen.

3.4

Neu ist auch, dass es durch die (relativ guten) wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Funktionsweise der Ökosysteme heute möglich ist, den Menschen den Ernst der Lage vor Augen zu führen und verständlich zu machen und aufzuzeigen, dass zahlreiche Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft nicht nachhaltig sind. Doch reichen die deutlichen Warnsignale offensichtlich nicht aus, um in der Gesellschaft ein Umdenken herbeizuführen und dafür zu sorgen, dass die Menschen bewusster handeln und ihr Verhalten im Sinne der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung ändern.

3.5

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, bei dem es ursprünglich vor allem darum ging, durch Emissionsnormen für umweltschädigende Stoffe oder die Einschränkung der Fördermengen die natürlichen Ressourcen zu schützen (Erschöpfung der Erdölvorkommen) und die Umweltverschmutzung (Zerstörung der Ozonschicht) aufzuhalten, wird mittlerweile weiter gefasst und beinhaltet nun auch Überlegungen bezüglich des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts. Die nachhaltige Entwicklung vereint somit die Sorge um eine ausgewogene Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere die Bekämpfung der Armut, mit dem Bemühen, den künftigen Generationen eine gesunde, reiche und vielfältige Umwelt zu hinterlassen.

3.6

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung hat so im Laufe der Jahre eine inhaltliche Erweiterung erfahren. Zu Beginn waren es vor allem die überall in der westlichen Welt aufblühenden Umweltbewegungen, die sich mit den Ökosystemen beschäftigten. Heute haben alle politischen Parteien das Thema Umweltschutz - nunmehr unter dem weiter gefassten Begriff nachhaltige Entwicklung - auf ihre Fahnen geschrieben.

3.7

Bei all dem ist die Zivilgesellschaft nicht untätig geblieben. Zahlreiche Bürger engagieren sich bereits – individuell oder im Rahmen gemeinsamer Aktionen – für eine nachhaltigere Lebensweise. So

bemühen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, am Arbeitsplatz Energie zu sparen, Abfälle zu vermeiden und nachhaltigere Produktionsmittel zu entwickeln;

bemühen sich die Händler im Groß- und Einzelhandel gemeinsam mit den Kunden, die Förderung nachhaltigerer Produkte voranzutreiben;

ergreifen Bürger zu Hause geeignete Maßnahmen, um die Energieeffizienz ihrer Wohnung zu erhöhen, Verschwendung zu vermeiden, den Wasserverbrauch zu reduzieren und die Wiederverwertung zu fördern;

werden in den nationalen Bildungssystemen einiger Mitgliedstaaten bereits die kleinen Kinder im Sinne des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung erzogen.

3.8

Auf regionaler Ebene wurden Berufsverbände, Interessenvertretungen oder Bürgerbewegungen gegründet, um Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren, Stellungnahmen abzugeben und Aktionen zu starten.

3.9

Trotz der immensen Medienwirksamkeit der jüngsten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen lässt das Interesse für die nachhaltige Entwicklung merklich nach. Der Grund ist vor allem, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die nur ein – wenn auch wichtiger – Bereich der nachhaltigen Entwicklung ist, mitunter andere wichtige Themen in den Hintergrund drängt. Neben die Enttäuschung der Öffentlichkeit, die ein verbindliches Engagement der Politik erwartet hatte, tritt zusätzlich noch die Skepsis einiger Wissenschaftler und politischer Gremien, die die reellen Gefahren des Klimawandels und den Ernst der Lage in Zweifel ziehen, so dass in verstärktem Maße ein gewisses Abflauen des Engagements und auf der anderen Seite sogar das Aufkommen einer gegenläufigen Bewegung zu verzeichnen sind.

3.10

Die für die Kopenhagener Klimakonferenz verfasste Entschließung des EWSA „Es darf kein Zurück geben!“ vom 23. November 2009 gewinnt vor diesem Hintergrund eine ganz neue Bedeutung und spricht die gesamte Zivilgesellschaft an: Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen - alle müssen sich um eine Abfederung des Klimawandels und die Anpassung an die Veränderungen bemühen.

3.11

Angesichts des enttäuschenden Ausgangs der Kopenhagener Klimakonferenz und der daraus möglicherweise resultierenden Gleichgültigkeit ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert, die Initiative zu ergreifen. Nach Ansicht des EWSA sollte die Europäische Union sich nicht dazu verleiten zu lassen, wegen des Scheiterns der Kopenhagener Konferenz Abstriche an ihren ehrgeizigen Plänen zu machen oder ihr Engagement zurückzuschrauben. Sie sollte vielmehr ihre Anstrengungen verdoppeln, um ein kohlenstoffarmes und ressourcenerhaltendes Entwicklungsmodell zu schaffen, bei dem ihre Wettbewerbsfähigkeit daraus resultiert, dass sie Innovation, produktive Investitionen und Humankapital miteinander in Einklang zu bringen vermag.

3.12

Es steht außer Zweifel, dass es zwischen den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Soziales und Kultur Wechselwirkungen gibt. Dadurch wird ein interdisziplinärer Ansatz erforderlich, durch den Akteure mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen und Interessen zusammengebracht werden. Ihre Aufgabe wird es sein, über die Grenzen ihrer Institution und ihres Fachbereichs hinauszuschauen und Expertenwissen und gesunden Menschenverstand zusammenzuschmieden. Es muss vermieden werden, dass sich die einzelnen Teile der Gesellschaft in ihrem Handeln gegenseitig behindern oder dass die Entscheidungsgewalt den gewählten Mandatsträgern oder Interessengruppen zufällt, die am besten organisiert sind.

3.13

Die Initiativen der Zivilgesellschaft auf diesem Gebiet können eine treibende Kraft für die politische Beschlussfassung sein. Die Zivilgesellschaft ist in der Lage, die verschiedenen Akteure und politischen Entscheidungsträger an einen Tisch zu bringen, alle Teile der Gesellschaft dazu anzuhalten, ihre Lebensweise, Verbrauchsmuster und Produktionsverfahren zu überdenken sowie ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen auf den Weg zu bringen.

4.   Die öffentliche Debatte über die nachhaltige Entwicklung im Lauf der Zeit

4.1

Auf Initiative der organisierten Zivilgesellschaft wurde in der Erklärung der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro 1992 die Zivilgesellschaft erstmals offiziell in die Diskussionen über die nachhaltige Entwicklung einbezogen. Unter den 27 Grundsätzen zur nachhaltigen Entwicklung, die auf dieser Konferenz festgeschrieben wurden, heißt es insbesondere, dass die Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden muss und dass Frauen, junge Menschen, örtlichen Gruppen und Minderheiten eine größere Rolle zukommen soll, als es bisher der Fall ist.

4.2

In Kapitel 28 der Agenda 21 (dem auf dem Gipfel von Rio erarbeiteten Programm zur nachhaltigen Entwicklung) werden die lokalen Behörden aufgefordert, die nachhaltige Entwicklung in ihre Aktionsprogramme zu integrieren und „in einen Konsultationsprozess mit ihren Bürgern“ einzutreten.

4.3

Dadurch wurde anerkannt, dass die Zivilgesellschaft an der Analyse der Auswirkungen öffentlichen Handelns, an den Entscheidungen und der Verantwortung auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung beteiligt werden muss. Demnach müssen alle betroffenen Kreise in der einen oder anderen Form (wobei einige von ihnen, vor allem die künftige Generation, zwangsläufig noch fehlen) eng in die Ausarbeitung und Durchführung der Projekte einbezogen werden.

4.4

Seitdem haben nichtstaatliche Organisationen, gefolgt von Unternehmen, Gewerkschaften, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und weiteren Vereinigungen, neben den institutionellen Akteuren und politischen Entscheidungsträgern ihren Platz in der Debatte gefordert und eine Vielzahl von Maßnahmen, Initiativen und Empfehlungen angestoßen, um ein nachhaltiges Verhalten zu fördern.

5.   Die Aktionen der Zivilgesellschaft

5.1

Seit vielen Jahren bereits beschäftigt sich der EWSA als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene mit dem Thema nachhaltige Entwicklung. So hat er 2006 eine Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Festlegung der politischen Strategien zur nachhaltigen Entwicklung zu fördern und dabei ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen miteinander zu verknüpfen. In diesem Zusammenhang hat der EWSA eine Reihe von Stellungnahmen erarbeitet und zahlreiche Empfehlungen zu wichtigen Fragen der Nachhaltigkeit abgegeben. Wie in der Stellungnahme „Nachhaltige Wirtschaft durch Konsumwandel“ (INT/497) wird er auch in Zukunft praktische Lösungsvorschläge vorlegen.

5.2

Jedenfalls ist festzustellen, dass die institutionellen und politischen Akteure im Vergleich zur Zivilgesellschaft nach wie vor großes Gewicht haben. Darüber hinaus dienen einige Aktionen, die vordergründig auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sind, je nach Akteur eher politischen, finanziellen oder ideologischen als ökologischen Interessen. Dabei läuft die nachhaltige Entwicklung Gefahr, von Lobbyisten als Mittel zum Zweck vereinnahmt zu werden, um Ziele zu erreichen, die mitunter nicht mehr viel mit den ursprünglichen Themen zu tun haben.

5.3

Es gelingt jedoch nur selten, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Häufig meldet sich ein Teil der Zivilgesellschaft erst dann zu Wort, wenn die Lösung eines Problems keinen Aufschub mehr duldet. Solange die Lage jedoch noch nicht brenzlig ist, beherrschen vor allem Lobbyisten und Protestbewegungen das freie Feld.

5.4

Einfache Informationskampagnen reichen daher nicht aus, und es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um zu einer partizipativen Demokratie zu gelangen, die durch Konzertierungsstrukturen gekennzeichnet ist, in die die ganze Zivilgesellschaft miteinbezogen wird und die auf Dauer repräsentativ und aktiv bleiben, wobei ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange in lokalen und globalen Aktionen miteinander in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, neben globalen Maßnahmen auch Initiativen auf lokaler Ebene zu fördern und dabei die Zivilgesellschaft verstärkt einzubeziehen. Sie ist der beste Garant dafür, dass sich alle, auf die die Maßnahmen letztendlich abzielen, mit den vereinbarten Vorhaben identifizieren.

6.   Eine repräsentative und dauerhaft aktive Zivilgesellschaft

6.1

In einem System, das wie die Europäische Union durch Regieren auf mehreren Ebenen gekennzeichnet ist, kann die Teilhabe der Bürger an den Debatten und dem Beschlussfassungsprozess nicht nur durch die demokratisch gewählten Vertretungsinstanzen gewährleistet werden.

6.2

In der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) ausgehandelten Konvention von Aarhus werden die Grundsätze für eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung im Umweltbereich dargelegt. Dabei geht es in allen Umweltbelangen um das Recht auf Zugang zu Informationen, die Beteiligung am Beschlussfassungsprozess und das Klagerecht.

6.3

In der Konvention von Aarhus ist festgelegt, dass jede Behörde auf Antrag umfassenden Zugang zu allen ihr vorliegenden Umweltinformationen gewähren muss, ohne dass der Antragsteller sich legitimieren oder seinen Antrag begründen müsste. Der EWSA hat in seiner Stellungnahme zur Richtlinie 2003/4/EG moniert, dass die Umsetzung in Gemeinschaftsrecht in einigen Punkten nicht den Vorgaben dieser Konvention entspricht, unter anderem in Bezug auf das Konzept der „qualifizierten Einrichtung“, die über das Recht auf Zugang zu Informationen verfügt. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Richtlinie überarbeitet werden muss. Darüber hinaus bedauert er, dass auf EU-Ebene keine Bilanz über die Anwendung dieser Konvention gezogen wurde, wohingegen die Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, verpflichtet sind, über ihre Anwendung einen Bericht zu erstellen.

6.4

Zunächst muss festgelegt werden, welche Zielgruppen an der Erarbeitung und Festlegung der Politik zur nachhaltigen Entwicklung beteiligt und nach welchem Verfahren die ehrenamtlichen Mitarbeiter gewonnen werden sollen. Des Weiteren muss geklärt werden, welche konkreten Ziele verfolgt werden, welche Methode und welches Bewertungsverfahren dabei zur Anwendung kommen und wie die Ergebnisse verbreitet werden sollen.

6.5

Da ausnahmslos alle Bürger von der nachhaltigen Entwicklung betroffen sind, kann Repräsentativität in diesem Bereich nur auf Grundlage einer breiten Palette soziodemografischer Kriterien und einer großen Vielfalt an Expertisen und Meinungen erreicht werden.

6.6

Daher ist es erforderlich, die Probleme klar beim Namen zu nennen und konkrete, vorrangige Ziele festzulegen, die kurz- und mittelfristig erreicht werden sollen. Die soziale und kulturelle Dimension dieser Probleme, die den wirklichen Belangen der Bürger Rechnung tragen müssen, sind dabei zu berücksichtigen. Die Probleme müssen somit in eine Rangordnung gebracht und nach ihrer Priorität, der Schwere ihrer Auswirkungen, den Schäden, die sie hervorrufen können, und den Kosten, die ihre Lösung verursacht, behandelt werden.

6.7

Die Beteiligung der Bürger muss von ihnen als Mitverantwortung aufgefasst werden, das heißt, sie müssen bereits in einem frühen Stadium, ausgehend von der Erarbeitung der Strategie und der Projekte, in die Initiativen einbezogen werden und in jeder Phase des Prozesses eine aktive Rolle spielen.

6.8

In jeder Phase der Beratungen und der Suche nach einvernehmlichen Lösungen sollte auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene eine unabhängige Persönlichkeit, die über Erfahrungen in der Diskussionsleitung verfügt und keiner Interessengruppe angehört, zum „Mediator für nachhaltige Entwicklung“ ernannt werden, dessen Aufgabe es ist, alle Bürger, die Interesse zeigen und sich beteiligen möchten, zu informieren, zu motivieren und zur Mitarbeit einzuladen. Er sollte die zentrale Koordinierung aller Maßnahmen gewährleisten und dafür Sorge tragen, dass alle Seiten gehört werden und jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, in der Debatte zu Wort zu kommen, wobei er auch darauf achtet, dass ein Abschweifen vermieden wird.

6.9

Dieser Mediator sollte auch als Schnittstelle gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien, d.h. als Sprachrohr für die Verfechter der nachhaltigen Entwicklung fungieren und darüber wachen, dass die Informationen korrekt sind und nicht die Presse die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit einseitig in Anspruch nimmt. Darüber hinaus sollte er eng mit den Verantwortlichen im Bildungsbereich zusammenarbeiten, damit von frühester Jugend an das Bewusstsein für die nachhaltige Entwicklung geschärft wird.

6.10

Um möglichst viele Bürger zu einer aktiven Teilnahme am Beschlussfassungsprozess zur nachhaltigen Entwicklung motivieren zu können, müssen die Ursachen, warum viele Menschen in der Gesellschaft einer derartigen Beteiligung eher zögerlich gegenüberstehen und nur Zaungäste sind, analysiert und beseitigt werden.

7.   Einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft den Weg ebnen

7.1

Die Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme und zur Änderung der Lebensweise gehören heutzutage eher zu den langfristigen Programmen, und ihre Verwirklichung ist nicht auf kurze Sicht geplant. Die Herausforderungen werden immer noch viel zu häufig so aufgefasst, als würde es sich dabei um Umweltprobleme handeln, die nur allmählich katastrophale Ausmaße annehmen, für den Augenblick also vernachlässigt werden können, deren Brisanz jedoch mit der Zeit zunimmt. Durch diese „utilitaristische“ Sichtweise, die durch ein Umweltbewusstsein geprägt ist, das sich auf den Alltag und auf sichtbare Folgen und Beeinträchtigungen beschränkt, werden die potenziellen, kaum sichtbaren und bislang nicht erwiesenen Gefahren außer Acht gelassen.

7.2

Damit alle Bürger verstehen, warum ein Verhaltenswandel so wichtig ist, müssen ihnen die nötigen Informationen und Erläuterungen in einer klaren, allgemein verständlichen Sprache gegeben werden, wobei Fachbegriffe und komplizierte Ausdrucksweisen vermieden werden sollten. Es sollte jedoch auch unterlassen werden, mit Slogans zu arbeiten oder wissenschaftliche Fakten durch Emotionen zu ersetzen.

7.3

Eine verbesserte Informationspolitik in verschiedenen Medien würde durch ihre klaren und verständlichen Botschaften sicherlich dazu beitragen, dass die Bürger sich besser in den Problembereichen, mit denen sie konfrontiert sind, auskennen und die eingeschlagene Marschrichtung eher bejahen können.

7.4

Darüber hinaus müssen die Informationen objektiv sein. Eine Bombardierung der Bürger mit nackten Zahlen, die als unwiderlegbare Wahrheiten präsentiert werden, obwohl sie kaum glaubhaft sind, ist kontraproduktiv, wie beispielsweise die Behauptung eines ehemaligen US-amerikanischen Vizepräsidenten, wonach in fünf Jahren die Arktis im Sommer eisfrei sein werde. Derartige Behauptungen führen letztendlich dazu, dass die Menschen den politischen Entscheidungsträgern misstrauen und den wirklichen Problemen gegenüber gleichgültig werden.

7.5

Übertriebene Prophezeiungen über dramatische, unmittelbar bevorstehende und unausweichliche Katastrophen rufen bei den Menschen ein chronisches Angstgefühl hervor, das zu Egozentrik führt und als Vorwand für eine NIMBY-Haltung („Not in my backyard! – Aber nicht gerade vor meiner Haustür!“) dient, die dem sozialen Zusammenhalt und der nachhaltigen Entwicklung nicht zuträglich ist. Bezeichnende Beispiele für eine derartige egozentrische Haltung sind die lokalen Initiativen gegen die Errichtung von Windparks, die die Landschaft verschandeln könnten, und die unkontrollierte Abfallverbrennung, weil man die Gebühr für die kommunale Müllabfuhr nicht entrichten will.

7.6

Diese Gleichgültigkeit ist ein ernstes Problem, denn auch wenn die Folgen wohl nicht so dramatisch sind, wie manch einer uns glauben machen möchte, so gibt es doch Probleme, die eine rasche Lösung erfordern. Gemäß dem Vorsorgeprinzip ist es besser, etwas gegen eine potenziell gefährliche Situation zu tun, und nicht erst zu warten, bis diese Gefahr wissenschaftlich bestätigt ist.

7.7

Die Ergebnisse und Erfolge der Partizipation der Bürger sollten dokumentiert und außerhalb der Fachwelt verbreitet werden, weil Erfolgsbeispiele zur Nachahmung anregen.

7.8

Um zu gewährleisten, dass das Engagement der Zivilgesellschaft auf Dauer nicht nachlässt, müssen die Vorschläge der Bürger, die – wenn auch nur teilweise – in die Praxis umgesetzt wurden, hervorgehoben und veröffentlicht werden.

7.9

Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um Methoden zu finden, durch die die Menschen zu einer Verhaltensänderung bewogen werden können. Sehr förderlich wäre in diesem Zusammenhang sicherlich, wenn die Nachhaltigkeitserziehung schon im nationalen Bildungswesen ansetzt, damit die Kinder bereits in jungen Jahren an diese Fragen herangeführt werden. In diesem Sinne hat der EWSA eine Debatte zur „Machbarkeit eines europäischen Netzes nationaler Foren für die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich sauberer Energien“ eingeleitet.

8.   Die Bewertung der Maßnahmen

8.1

Die Vielfalt der Akteure führt zu einer großen formalen und inhaltlichen Heterogenität der Maßnahmen, die kaum miteinander zu vergleichen sind und für die nur schwer ein gemeinsamer Bezugsrahmen aufgestellt werden kann. Daher müssen alle Tätigkeiten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden.

8.2

Die Instrumentalisierung der nachhaltigen Entwicklung einerseits und eine mitunter übertriebene Reglementierung andererseits erfordern im Übrigen eine ständige Evaluierung anhand von Projekt-Fortschrittsindikatoren.

9.   Die Indikatoren für die Bewertung

9.1

Nach dem in Rio de Janeiro 1992 angenommenen Aktionsprogramm müssen die Staaten ein gemeinsames Überwachungs- und Bewertungssystem für die Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Allgemeinen und für die Agenden der lokalen Ebene im Besonderen einführen. Des Weiteren müssen Indikatoren für den wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bereich entwickelt werden, die von allen Beteiligten akzeptiert werden und die für die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen eine nützliche Grundlage bilden. Diese Indikatoren müssen einvernehmlich festgelegt werden und die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung richtig widerspiegeln.

9.2

Die Evaluierung beruht auf einer Diagnose, einer Analyse und auf Empfehlungen. Ziel ist es, eine Politik, ein Programm oder eine Maßnahme zu bewerten. Es ist jedoch zu bedenken, dass ökologische, menschliche und soziale Aspekte häufig schwer zu bewerten sind. Dennoch lohnt sich diese Mühe, denn die Dominanz des BIP, das bislang als wichtigste Referenzgröße für Wohlstand und Lebensqualität gilt, könnte Politiker dazu bewegen, Entscheidungen zu treffen, die dem sozialen Zusammenhalt und der Umwelt abträglich sind, und die Bedürfnisse künftiger Generationen außer Acht zu lassen (1).

9.3

Die Evaluierung der nachhaltigen Entwicklung muss die Tendenzen in zwei Grundrichtungen erfassen: Zum einen soll die Aufnahmefähigkeit und zum anderen die Entwicklung der gesellschaftlichen Governance bewertet werden.

9.4

In einer unlängst verabschiedeten Stellungnahme (CESE 647/2010 „Das BIP und mehr – die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“; Berichterstatter: Josef ZBOŘIL) begrüßt der EWSA die Anstrengungen der Europäischen Kommission, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf ökologische und soziale Aspekte auszudehnen. Ein Rechtsrahmen für die umweltökologische Gesamtrechnung soll noch 2010 vorgelegt werden. Die in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bereits verfügbaren sozialen Indikatoren werden noch nicht voll genutzt. Diese Indikatoren werden wahrscheinlich umso stärker herangezogen werden müssen, je umfassender und integrierter der Ansatz für die Bemessung und Bewertung des Fortschritts in einer sich wandelnden Welt wird.

10.   Die Bewertungsmethode

10.1

Die Vielfalt der Programme und Aktionen, die die nationalen, regionalen und lokalen Behörden durchführen, um ein nachhaltiges Verhalten und eine nachhaltige Lebensweise zu fördern, macht eine mehrschichtige Evaluierung erforderlich, zumal die Akzeptanz einer Bewertung sehr stark von den Gebieten, Methoden und angewandten Kriterien abhängig ist.

10.2

Die Bewertung auf Ebene der Mitgliedstaaten muss zudem pluralistisch erfolgen, indem alle betroffenen Akteure und Personen eingebunden werden: die für die Erarbeitung und Durchführung der Maßnahmen verantwortlichen Behörden, Regulierungsbehörden, Dienstleister, Vertreter von Verbrauchern, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft usw. Meinungsumfragen sind ungeachtet der Tatsache, dass sie mitunter schwer zu interpretieren sind, Teil einer Politik der Information, Sensibilisierung und Partizipation der Bürger und Unternehmen und ermöglichen es ihnen, mit den Evaluierungseinrichtungen zu kommunizieren und ihnen klarzumachen, wo sie der Schuh drückt.

10.3

Diese Evaluierung muss nicht nur pluralistisch, sondern auch unabhängig und kontrovers sein, da die verschiedenen Akteure nicht alle dieselben, sondern mitunter sogar gegensätzliche Interessen verfolgen und unterschiedliche Informationen und Lehrmeinungen zugrundelegen.

10.4

Deshalb lassen sich die Effizienz und die ökologische, wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit der verschiedenen Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung nicht anhand eines einzelnen Kriteriums, sondern nur mit Hilfe einer ganzen Reihe von Kriterien bewerten.

10.5

Die Evaluierung ist nur mit Blick auf die vorgegebenen Ziele und Aufgaben sinnvoll, die durch die drei Pfeiler der Lissabon-Strategie (Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz) definiert werden, d.h. sie muss ein Kriterienbündel umfassen.

10.6

In Anlehnung an das, was der EWSA für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (2) vorgeschlagen hat, muss sich das Evaluierungssystem auf Berichte stützen, die regelmäßig auf nationaler bzw. lokaler Ebene von Bewertungsinstanzen erstellt werden, die durch die Mitgliedstaaten nach den vorgenannten Grundsätzen eingerichtet wurden.

10.7

Auf EU-Ebene wird es darum gehen, die Modalitäten für Austausch, Gegenüberstellung, Vergleich und Koordinierung festzulegen. Somit wird es der Union obliegen, den Prozess der unabhängigen Bewertung weiter voranzutragen, indem in Abstimmung mit den Vertretern der betroffenen Akteure und auf Grundlage gemeinsamer Indikatoren eine europaweit harmonisierte Bewertungsmethodik sowie Wege zu ihrer Anwendung ausgearbeitet werden.

10.8

Damit die Bewertung sinnvoll und nützlich ist, muss ein pluralistisch besetzter Lenkungsausschuss eingesetzt werden, in dem alle betroffenen Parteien vertreten sind. Das Aufgabenspektrum dieses Lenkungsausschusses würde perfekt zum Zuständigkeitsbereich der Europäischen Umweltagentur in Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle des EWSA für nachhaltige Entwicklung passen.

10.9

Aufgaben dieses Lenkungsausschuss wären:

die Festlegung einschlägiger Indikatoren,

die Bewertungsmethode,

die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen für die durchzuführenden Studien,

die Vergabe dieser Studien auf der Grundlage mehrerer Gutachten und ein Vergleich andernorts erzielter Ergebnisse,

die kritische Prüfung der Berichte,

die Extrapolation vorbildlicher Praktiken und neuartiger Ansätze,

die Empfehlungen,

die Verbreitung der Ergebnisse.

10.10

Die Diskussionen mit allen betroffenen Parteien über die Bewertungsberichte könnten im Rahmen einer Jahreskonferenz zu den Leistungen der Aktionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, auf der auch Erfolgsbeispiele zur Sprache kommen, geführt werden.

Brüssel, den 26. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  ABl. C 100 vom 30.4.2009.

(2)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 42.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/15


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Internationaler Handel und Klimawandel“

2011/C 21/03

Berichterstatterin: Evelyne PICHENOT

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Februar 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Internationaler Handel und Klimawandel“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 154 gegen 4 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

1.1

Eine neue Handelspolitik als Bestandteil der EU-2020-Strategie sollte Lösungen für die Umweltprobleme bieten, ohne jedoch eine protektionistische Wendung zu nehmen. Sie sollte einem innovativeren und ökologischer ausgerichteten Markt zuträglich sein und das soziale Wohlergehen fördern. Um dieses Anliegen zu verkörpern, kann die EU beispielhaft den Übergang von einer wachstumorientierten zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vollziehen und somit ihre Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels behaupten. Durch die Folgen des Wirtschaftswachstums, den Verkehr und die Ausbreitung der Technologien ist der internationale Handel aus den Debatten über den Klimawandel und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken.

1.2

Der Ausschuss hofft sehr, dass ein Abschluss der Doha-Welthandelsrunde durch eine deutliche Reduzierung tarifärer und nicht-tarifärer Hemmnisse Erleichterungen im Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen bewirken wird. Zugleich ist er der Ansicht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen und den Transfer von „grünen“ Technologien im Rahmen ihrer bilateralen und regionalen Handelsabkommen erleichtern sollte.

1.3

Im Hinblick auf eine künftige Handelsstrategie empfiehlt der EWSA, die ökologische und soziale Dimension des Klimawandels, auch im Kontext der Wasserproblematik, besser zu erforschen. Der Ausschuss möchte die Zivilgesellschaften in Europa und in Drittländern dazu anregen, im Vorfeld der bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen an Folgenabschätzungen, insbesondere zum Thema nachhaltige Entwicklung, mitzuwirken.

1.4

In Bezug auf die Frage des Verkehrs unterstützt der EWSA die Annahme von weltweiten Zielen, wie sie im Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) festgelegt wurden: 10 % weniger Emissionen aus dem Luftverkehr und 20 % weniger aus dem Seeverkehr. Der Beschluss zu gemeinsamen Reduzierungsbemühungen wird insofern auch den Bereich Verkehr betreffen, als der Luftverkehr ab 2012 schrittweise in das gemeinschaftliche Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen wird. Eine europäische Initiative zur Festlegung ehrgeiziger Energieeffizienz-Ziele im Seeverkehr würde zu diesen Bemühungen einen Beitrag leisten.

1.5

Angesichts der unsicheren Situation in Zusammenhang mit der Kopenhagener Klimaschutzvereinbarung vom Dezember 2009 und den damit verbundenen Folgemaßnahmen sieht das Energie-Klima-Paket vor, im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament im Juni 2010 einen Bericht anzunehmen und „geeignete Vorschläge“ für die Sektoren zu unterbreiten, in denen aufgrund internationalen Wettbewerbsdrucks und/oder zusätzlicher Kosten durch den gemeinschaftlichen CO2-Preis ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Eine solche Verlagerung hat zwar bislang nicht stattgefunden, kann aber ab 2013 nicht ausgeschlossen werden. Das Risiko dürfte in dem Maße zunehmen, wie die EU die Menge der zu versteigernden Emissionszertifikate nach und nach anhebt und die emissionsstarken Länder außerhalb der EU noch kein Emissionshandelssystem oder keine Binnensteuer eingeführt haben.

1.6

Kurzfristig sollte der Gefahr einer CO2-Verlagerung in erster Linie durch kostenlose Zuteilung zusätzlicher Emissionszertifikate begegnet werden. Deren Menge wird abhängig sein von den Fortschritten und Ergebnissen der multilateralen Klimaschutzverhandlungen. Dieses System der kostenlosen Zuteilung richtet sich an gefährdete Sektoren, beruht auf Leistungsvergleichen und ist sowohl an die Bedingung einer Öffnung des Handels als auch der Belastung durch CO2-Kosten geknüpft. Es sollte als empirisch fundierte Übergangslösung konzipiert werden und den Regeln des internationalen Handels sowie dem Modell einer kohlenstoffarmen Wirtschaft entsprechen.

1.7

Ausgleichsmaßnahmen an den Grenzen lassen sich nicht im Rahmen der WTO rechtfertigen, solange die Europäische Union die kostenlose Zuteilung fördert. Das Emissionshandelssystem kann nur dann einer Steuer gleichgestellt werden (und kann somit an den Grenzen ausgeglichen werden), wenn die Emissionszertifikate insgesamt versteigert werden. Die beste Lösung wäre für den Fall, dass die Möglichkeiten einer kostenlosen Zuteilung ausgeschöpft sind, solche Ausgleichsmaßnahmen übergangsweise für einige Zolltarifpositionen zu fordern, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verlagerung des CO2-Ausstoßes besteht. Lediglich ganz zielgerichtete und ausschließlich damit begründete Ausgleichsmaßnahmen, dass die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt werden muss (die wichtigste Errungenschaft von Kopenhagen), könnten vor dem Streitschlichtungsgremium der WTO Bestand haben.

1.8

Angesichts der Tatsache, dass Projekte zur Schaffung eines weltweiten Marktes für Emissionshandelszertifikate nur langsam und unsicher vorangehen, werden die EU-Mitgliedstaaten noch einige Jahre lang zu den wenigen Ländern gehören, die einen Preis für CO2-festsetzen. Vor dem Hintergrund der Gefahr einer Verlagerung des CO2-Ausstoßes einiger europäischer Branchen, die dem Emissionshandelssystem unterworfen sind, empfiehlt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zudem, die langfristigen Investitionen zur Kohlenstoffreduzierung der Wirtschaft deutlich aufzustocken und vorhersehbare und beständige Anreize zur Förderung von Innovationen sowie von Forschung und Entwicklung im Bereich „saubere“, noch nicht marktfähige Technologien zu schaffen.

1.9

Im Hinblick auf die Entwicklung einer „grünen“ Wirtschaft und die Beibehaltung seiner Führungsrolle in diesem Bereich sollte Europa in seinem eigenen Interesse und im Interesse des Klimas an seinem ehrgeizigen Ziel einer schrittweisen Reduzierung bis 2050 um 80 % festhalten. Ein Zwischenziel könnte zum Beispiel die Reduzierung um 25-40 % zwischen 2020 und 2030 sein. Der Ausschuss schlägt vor, Folgenabschätzungen für die Bereiche Umwelt, Beschäftigung und Entwicklung zu erstellen, um einen Überblick über die zwischen 2020 und 2050 notwendigen Veränderungen zu gewinnen.

1.10

Zur Bekämpfung des Klimawandels sind starke, kollektive, öffentliche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig. Neben den Kräften des Marktes (ETS) sollten die staatlichen Behörden rasch gezielte finanzielle und steuerliche Anreize ins Spiel bringen und die Investitionen für den Bereich Forschung und Entwicklung von „sauberen“ Technologien und Dienstleistungen ausbauen. Die Gebietskörperschaften können die Entwicklung von sauberen Technologien über das öffentliche Beschaffungswesen vorantreiben.

1.11

Neben den Erzeugern als CO2-Verursachern sind auch die Verbraucher im unmittelbaren Kontext des Handels dazu aufgerufen, einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten. Der Ausschuss ruft dazu auf, die Methode zur Messung der CO2-Emissionen von Produkten, die von der Konzipierung bis zum Vertrieb alle Etappen erfasst, zu vereinheitlichen und zu konsolidieren. Zu diesem Zweck spricht sich der Ausschuss dafür aus, die Lebenszyklusanalysen durch verstärkte methodologische Studien zur CO2-Bilanz zu verbessern. Obwohl die Initiativen zur Normierung und Kennzeichnung des CO2-Gehalts innerhalb der EU privat und dezentral organisiert bleiben müssen, ist es Aufgabe der Kommission oder einer entsprechenden Agentur für den unverzichtbaren gemeinsamen Bemessungs- und Bewertungsrahmen zu sorgen.

1.12

Der EWSA empfiehlt, im Vorfeld künftiger Schiedssprüche des WTO-Streitschlichtungsgremiums zu klären, inwiefern die Produktions- und Verarbeitungsmethoden (PPM) Handelsbeschränkungen aus Umweltschutzgründen rechtfertigen (1). Er befürwortet eine Erweiterung des Mandats des Ausschusses Handel und Umwelt der WTO zur Klärung der juristischen Konsequenzen des Shrimp-Turtle-Streitfalls.

2.   Globalisierung und Klima

2.1

Ungeachtet eines krisenbedingten Rückgangs von 12 % im Jahr 2009 waren die vergangenen Jahrzehnte von einer nie da gewesenen Ausweitung des internationalen Handels gekennzeichnet (21 % des weltweiten BIP 2007, innereuropäischer Handel nicht mitgerechnet). Durch die Folgen des Wirtschaftswachstums, des Verkehrs und der Ausbreitung der Technologien ist der internationale Handel zu einem unumgänglichen Element der Diskussionen über den Klimawandel geworden.

2.2

Bislang sind die Wechselwirkungen und Kausalitäten im Zusammenhang mit Handel und Klima in ihrer Gesamtheit weder vollständig theoretisch erfasst noch detailliert beschrieben worden (2). Die Erfassung der Auswirkungen des Handels auf das Klima und die Umwelt im Allgemeinen erfolgt in Forschungsarbeiten systematisch anhand von drei miteinander verknüpften Variablen. Die Variable „Größenordnung“: Der Handel trägt zu verstärkter Wirtschaftsaktivität und somit bei gleich bleibender Technologie zu einem Anstieg der Emissionen bei. Die Variable „Zusammensetzung“: Die geografische Verteilung auf Grund komparativer Vorteile kann mit höheren oder niedrigeren Emissionen verbunden sein, je nachdem, ob die Produktion, auf die sich die Länder im Rahmen der Globalisierung spezialisiert haben, mit hoher oder niedriger Schadstoffbelastung einhergeht. Die Variable „Technik“: Unter dem Druck der Zivilgesellschaft und durch Mithilfe der Unternehmen sowie Maßnahmen der öffentlichen Hand werden sauberere Technologien entwickelt, die zur Reduzierung der Emissionen beitragen. Die europäischen Unternehmen, die am Emissionshandelssystem teilnehmen, haben dazu beigetragen, dass die EU die im Rahmen des Kyoto-Abkommens festgelegten Reduzierungsziele einhält.

2.3

Die Summe dieser drei Einflüsse des Handels auf die CO2-Emissionen fällt aufgrund des Übergewichts des Handelsvolumens, das zurzeit nicht durch die Ausbreitung sauberer Technologien kompensiert wird, negativ aus. Die Entfernung zwischen den verschiedenen Produktionsstätten und den Orten, an denen die Produkte schließlich zum Endverbraucher gelangen, ist nicht der einzige Faktor, der berücksichtigt werden muss, und ist in der CO2-Bilanz auch nicht immer ausschlaggebend.

2.4

Die Auswirkungen des Handels auf den Verkehr (3) und letztlich auf die Emissionen bergen einen spezifischen Zusammenhang zum Klima. Im weltweiten Verkehr wird heute zu 95 % Erdöl als Energieträger genutzt. Der nationale und internationale Verkehr trägt somit zu den Treibhausgasemissionen (mit etwas weniger als 15 % der Gesamtemissionen) bei.

2.5

Der größte Teil des internationalen Handels erfolgt über den Seeverkehr (90 % des Volumens in Tonnen). Der Seeverkehr gehört hinsichtlich des CO2-Ausstoßes pro Kilometer und pro beförderter Tonne nach wie vor zu den umweltverträglichsten Verkehrsträgern. Hierbei müssen jedoch die Wachstumsprognosen berücksichtigt werden. Nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) könnten sich insbesondere wegen höheren Süd-Süd-Handelsaufkommens die Emissionen aus dem Seeverkehr bis 2050 verdreifachen.

2.6

Die Gefahr einer Wasserkrise stellt eine weitere schwerwiegende Folge in Zusammenhang mit der Klimaerwärmung dar. Wenn keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, könnte bis 2020 die Hälfte der Weltbevölkerung von Wassermangel bedroht sein. Mehr als 1,5 Milliarden Menschen verfügen schon heute über keinen Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung. Je nach geografischer Lage wird auch die Landwirtschaft unter dem Wassermangel zu leiden haben und somit dem Handel bei der Wahrung nationaler Interessen hinsichtlich Energie-, Klima- und Nahrungsmittelsicherheit eine strategische Bedeutung zukommen. Durch einen Beitrag zur effizienten Verteilung knapper Ressourcen könnte der internationale Handel den weltweiten Druck auf die Wasserressourcen begrenzen.

3.   Die mögliche Rolle des Handels bei der Verbreitung von Technologien zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel

3.1

Der Weltklimarat (IPCC) hat eine Reihe von Technologien zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel erfasst, die dazu beitragen können, die Probleme in Zusammenhang mit dem Klimawandel zu überwinden. Viele dieser Technologien sind als Umweltgüter und -dienstleistungen Gegenstand der derzeitigen WTO-Verhandlungen. Hierzu zählen z.B. Windkraft- und Wasserkraftturbinen, solare Warmwasseranlagen, Photovoltaikzellen und Ausrüstungen für den Betrieb von Anlagen und den Einsatz von Technologien im Bereich erneuerbare Energien.

3.2

Diese Verhandlungen über Umweltgüter und -dienstleistungen im Rahmen der Doha-Runde können dazu beitragen, den Zugang zu klimafreundlichen Gütern und Technologien zu verbessern. Der von der Liberalisierung des Handels zu erwartende unmittelbare Nutzen für das Klima ist jedoch beschränkt. Für eine breite Palette von Produkten - und dies gilt insbesondere für erneuerbare Energien - sind die Zolltarife niedrig oder gemäßigt (durchschnittlich 2 % in den reichen Ländern, durchschnittlich 6 % in den Entwicklungsländern). Die Investitionshindernisse und die nicht-tarifären Hemmnisse (technische Normen, Industrienormen, Verwaltungsauflagen, die Niederlassungspflicht im Importland für den Dienstleister, Einschränkung der Aktivitäten für ausländische Unternehmen) stellen hingegen für ihre Verbreitung eine ernsthafte Hürde dar.

3.3

Im Hinblick auf eine von der Europäischen Kommission geplante künftige Handelsstrategie bis 2020 kann diese Stellungnahme des Ausschusses in einigen Punkten zu den anvisierten „Initiativen zur Öffnung des Handels in zukunftsträchtigen Bereichen wie ‚grünen‘ Produkten und Technologien sowie ‚Hightech‘-Produkten und -Dienstleistungen, und zur internationalen Normung insbesondere in Wachstumssektoren“ beitragen. Insbesondere empfiehlt der EWSA, die ökologische und soziale Dimension des Klimawandels, auch im Kontext der Wasserproblematik, besser zu erforschen. Der Ausschuss möchte die Zivilgesellschaften in Europa und in Drittländern dazu anregen, im Vorfeld der bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen an Folgenabschätzungen, insbesondere zum Thema nachhaltige Entwicklung, mitzuwirken.

3.4

Im Bereich Trinkwasser kann der Welthandel den Technologietransfer begünstigen (Meerwasserentsalzungs-, Abwasseraufbereitungs- und Abwasserentsorgungsanlagen). Dieser Aspekt muss in allen vom Ausschuss befürworteten Verhandlungen über den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen berücksichtigt werden.

3.5

In Bezug auf die Frage des Verkehrs unterstützt der Ausschuss die Annahme von weltweiten Zielen, wie sie im Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) festgelegt wurden: 10 % weniger Emissionen aus dem Luftverkehr und 20 % weniger aus dem Seeverkehr. Der Beschluss zu gemeinsamen Reduzierungsbemühungen wird insofern auch den Bereich Verkehr betreffen, als der Luftverkehr ab 2012 schrittweise in das ETS einbezogen wird. Eine europäische Initiative zur Festlegung ehrgeiziger Energieeffizienz-Ziele im Seeverkehr würde zu diesen Bemühungen einen Beitrag leisten.

3.6

Unter den Hindernissen für die Verbreitung von sauberen Technologien und damit verbundenen Diensten tritt immer wieder der verstärkte Schutz des geistigen Eigentums zutage. Studien belegen, dass bei den Urheberrechten und vor allem Patenten seit Ende der 90er Jahre ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen ist. Zwar können insbesondere durch Patente, deren Inhaber die Verfügbarkeit, Verwendung und Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels einschränken, doch geht aus diesen Studien hervor, dass das geistige Eigentum für langfristige Investitionen und die Entwicklung von Technologien, die derzeit noch nicht zur Verfügung stehen, eine entscheidende Frage ist, kurzfristig jedoch eine Verbreitung sauberer Technologien nicht entscheidend zu behindern scheint. Die Patentkosten im Bereich dieser marktfähigen Technologien sind derzeit im Schnitt eher niedrig. Es ist viel wichtiger, die Probleme im Bereich der Durchsetzung und Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums zu beheben, die dem Export in bestimmte Länder auch noch im Wege stehen.

3.7

Zur Bekämpfung des Klimawandels sind starke, kollektive, öffentliche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig. Neben den Kräften des Marktes (ETS) sollten die staatlichen Behörden rasch gezielte finanzielle und steuerliche Anreize ins Spiel bringen und die Investitionen für den Bereich Forschung und Entwicklung von „sauberen“, noch nicht marktfähigen Technologien und Dienstleistungen ausbauen. Die Gebietskörperschaften können die Entwicklung von sauberen Technologien über das öffentliche Beschaffungswesen vorantreiben.

3.8

Aufgrund der Wechselbeziehung zwischen Öffnung des Handels und Wachstum bleibt die Frage nach der Verantwortung der Unternehmen und Verbraucher der Einfuhrländer für die Emissionen offen. Die Hälfte der Exporte aus China gehen nach Europa und in die Vereinigten Staaten. Eine Kohlenstoffbilanzierung dürfte Not tun, die nicht nur bei den primären Emissionsquellen am Beginn der Produktions- und Vermarktungskette ansetzt, sondern alle Komponenten, von der Konzeption bis zum Vertrieb, mit einbezieht.

3.9

Der Ausschuss stellt fest, dass es aufgrund der geografischen Verteilung und ausgeprägten Mobilität der globalisierten Produktions- und Vermarktungsketten heutzutage schwierig ist, die Kohlenstoffbilanz eines Produktes genau und zuverlässig zu ermitteln. Diese Schwierigkeit, die sich daraus ergibt, dass immer mehr Aktivitäten und Aufgaben dem Wettbewerb unterworfen werden, macht es nicht einfach, handelspolitische Maßnahmen festzulegen, die auf Informierung und Sensibilisierung der Verbraucher, etwa durch private Kennzeichnungs-, Umweltlabel- und Zertifizierungsinitiativen, abheben. Die Entwicklung der individuellen Verhaltensweisen und Entscheidungen in Krisenzeiten verdeutlichen, dass diese Instrumente gefördert werden müssen, doch sind nach Ansicht des Ausschusses darüber hinaus normative behördliche Maßnahmen, u.a. eine Besteuerung der Emissionen an der Quelle erforderlich. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Lebenszyklusanalysen zu verbessern und die schwierigen methodologischen Gesichtspunkte insbesondere der Kohlenstoffbilanzierung genauer auszuloten, und in diesem Zusammenhang auch den finanziellen Aspekten ihrer Aufschlüsselung nach sämtlichen Akteuren der betreffenden Produktions- und Vermarktungskette Rechnung zu tragen.

3.10

Jede wirksame Umweltpolitik muss Erzeugnisse nach den jeweiligen Produktions- und Verarbeitungsmethoden (PPM) unterscheiden können. Die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft ist nur möglich, wenn klimafreundlich hergestellte Erzeugnisse erkannt werden können. Deshalb müssen bestimmte Techniken bevorzugt werden. Wenn die Verbraucher anhand einer Produktkennzeichnung eine umweltverträgliche oder umweltschädliche Produktherstellung erkennen können, ist ein Rückschluss auf die Ungleichheit zweier miteinander konkurrierender, unterschiedlich hergestellter Produkte möglich.

3.11

In Anbetracht der Tatsache, dass die CO2-Bepreisung weltweit unterschiedlich gehandhabt wird, wird die Gleichheit der Produkte - ein wesentliches WTO-Konzept - zur unausweichlichen Frage in der Handels- und Klimadebatte. Der EWSA empfiehlt, im Vorfeld künftiger Schiedssprüche des WTO-Streitschlichtungsgremiums zu klären, inwiefern die Produktions- und Verarbeitungsmethoden (PPM) Handelsbeschränkungen aus Umweltschutzgründen rechtfertigen (4). Er befürwortet eine Erweiterung des Mandats des Ausschusses Handel und Umwelt der WTO zur Klärung der juristischen Konsequenzen des Shrimp-Turtle-Streitfalls.

4.   Der Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klima

4.1

Die Handels- und Klimaverhandlungen bewegen sich auf zwei verschiedenen Zeitschienen, denn erstere sind auf sehr lange Sicht angelegt, letztere dagegen erfordern eine kurzfristiger wirksame Politik und Maßnahmen. Die Komplexität der Beziehungen zwischen Handelspolitik und Klimapolitik beruht darauf, dass sich diese beiden Zeitschienen überlagern. Klimaschutzmaßnahmen können sich kurzfristig auf den Handel auswirken, während sich die Folgen handelspolitischer Maßnahmen für das Klima erst in sehr weiter Zukunft zeigen.

4.2

In einer idealen Welt hätte CO2 einen einheitlichen Preis, so dass die weltweite Entwicklung Richtung klimaverträgliches Wachstum ohne Diskriminierungen oder Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern vonstatten gehen würde. Der derzeitige Stand der Diskussionen über den Klimawandel zeigt, dass diese Welt nicht in greifbarer Nähe liegt. Für CO2 wird es noch jahrelang keinen weltweiten Einheitspreis geben - schätzungsweise durchschnittlich 20-30 EUR pro Tonne im europäischen Raum, null Euro dagegen in der überwältigenden Mehrheit der übrigen Länder bzw. Regionen.

4.3

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass in dieser nicht-idealen Welt die Gefahr eines Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit und einer Verlagerung von CO2-Emissionen (durch Abwanderung der klimaschädlichen Industrien aus den Ländern bzw. Regionen, in denen CO2 am stärksten besteuert wird) vor allem diejenige Ländergruppe bedroht, die eine CO2-Steuer am stärksten befürwortet, d.h. Europa. Die Erarbeitung und Durchführung internationaler sektoraler Übereinkommen ist schon seit über zehn Jahren im Gespräch. Mangels Einigung konnte bislang noch kein Erfolg verbucht werden, doch sollten die energieintensiven Branchen diesen Weg gezielt weiter beschreiten. Die Entwicklung preiswerter erneuerbarer Energieträger und intelligente Netze würden ebenfalls der Gefahr von Wettbewerbsnachteilen entgegen wirken.

4.4

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission (5) mit Blick auf ihre Erklärung vom März 2010, derzufolge die europäischen Unternehmen über „gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen“ im Verhältnis zu ihren externen Wettbewerbern verfügen müssen. Kurzfristig sollten die Sektoren, bei denen die Gefahr einer CO2-Verlagerung droht, in Abhängigkeit vom Verlauf der multilateralen Klimaschutzverhandlungen am Anfang der Post-Kyoto-Phase (2012-2014) zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate - und zwar bis zu 100 % - zugeteilt bekommen.

4.5

Langfristig könnten in der Umstellungsphase auf eine vollständige Versteigerung der Zertifikate, in der der Preis der Emissionsquoten einer Steuer gleichgestellt werden kann, Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen den Wettbewerbsnachteilen entgegenwirken, die Europa aufgrund seiner im Vergleich zu seinen Handelspartnern erheblich stärkeren Emissionsreduktionsbemühungen erleidet. Unabhängig davon, ob es sich um eine Importsteuer oder einen Mechanismus der Einbeziehung von CO2 an den Grenzen oder eine Verpflichtung für die europäischen Importeure zum Kauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des gemeinschaftlichen Emissionshandelssystems (ETS) bzw. des europäischen CO2-Markts handelt, würden diese Instrumente der Internalisierung der Klimakosten, die durch die wirtschaftliche Tätigkeit der vom EU-ETS erfassten Sektoren generiert werden, gerecht.

4.6

Studien haben gezeigt, dass in den beiden ersten Phasen der Umsetzung des EU-ETS der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die Verlagerung von CO2-Emissionen kaum ins Gewicht fallen. Zwischen 2005 und 2012 wurden die Emissionshandelszertifikate großzügig und weitgehend kostenlos zugeteilt (6). Da es einen weltweiten Markt für CO2, der die Ideallösung wäre, nicht gibt, unterstützt der Ausschuss die Einrichtung verschiedener Systeme aus Obergrenzen und Handel mit Emissionsberechtigungen nach dem Vorbild des EU-ETS oder anderer ebenso wirksamer Systeme auf „Cap and Trade“-Basis. Er spricht sich dafür aus zu prüfen, welche Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten es gibt, diese Systeme im Rahmen regionaler Integrationsbestrebungen zu harmonisieren, und den Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen.

4.7

Die Gefahr eines Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit und der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht in der dritten Phase des ETS (2013-2020). Für diese Phase ist vorgesehen, die Zuteilung der Emissionszertifikate schrittweise auf Versteigerung umzustellen und die Menge der verfügbaren Emissionsquoten jährlich abzusenken, um schließlich 2020 das Ziel einer Reduzierung der Emissionen um 20 % gegenüber 1990 zu erreichen. 2025 sollen schließlich nach einer Zwischenstufe von 70 % im Jahr 2020 die Emissionszertifikate zu 100 % versteigert werden. Sollte das Emissionsreduktionsziel auf 30 % angehoben werden, dann müssten die Phasen für die Umstellung auf eine vollständige Versteigerung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der anderen, an der Kopenhagener Vereinbarung beteiligten Länder, überprüft werden.

5.   Die europäische Antwort: des Energie-Klima-Paket und seine Auswirkungen auf den Handel

5.1

Vor dem Hintergrund der Gefahr eines Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit und der Verlagerung von CO2-Emissionen infolge der zunehmenden Vergabe von Zertifikaten durch Versteigerung und der Emissionsobergrenzen im Jahr 2020 hat die Kommission in ihrem „Energie-Klima-Paket“ eine zweistufige Lösung vorgeschlagen. Auf der ersten Stufe sollen die betroffenen Sektoren anhand von zwei Kriterien bestimmt werden: der Intensität des Handels (Öffnung für außereuropäischen Handel) und den Folgen des CO2-Preises. Eine erste Liste gefährdeter Sektoren wurde im Dezember 2009 erstellt und soll alle fünf Jahre geprüft werden. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang zwischen 200 und 300 Sektoren (7) überprüft. Der Ausschuss empfiehlt, dass nur die Sektoren, die sowohl dem Kriterium der CO2-Kosten als auch der Handelsintensität genügen, auf der Grundlage gemeinsamer Leistungsbezugsgrößen ab 2013 für eine zu 100 % kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen in Frage kommen sollten. Nach einer ersten Prüfung betrifft dies nur eine Handvoll von Sektoren. Insgesamt erfüllen lediglich 11 Sektoren (8) beide Kriterien, d.h. CO2-Kosten und Handelsintensität.

5.2

Die unverbindliche und wenig ehrgeizige Vereinbarung von Kopenhagen bleibt sehr hinter den Erwartungen des Ausschusses zurück, die dieser in seiner Erklärung vom November 2009 zum Ausdruck brachte. Durch ihren deklaratorischen Charakter ohne die Rechtswirkung eines Vertrags lässt diese Vereinbarung zudem die Frage nach der Zukunft des Kyoto-Protokolls unbeantwortet. Immerhin aber bietet sie eine erste Grundlage für eine Registrierung und einen Vergleich der einzelstaatlichen Klimaschutzbemühungen. Europa erhält im Anhang der Kopenhagener Vereinbarung sein bedingtes Angebot aufrecht, seinen Klimagasausstoß um 30 % zu reduzieren, wenn „andere Industriestaaten sich zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten“.

5.3

In Anbetracht der von den anderen Industrieländern eingegangenen Verpflichtungen könnte Europa sich an das 20 %-Ziel halten. Damit würde Europa sich dafür entscheiden, die Probleme des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit und der Verlagerung von CO2-Emissionen, von denen die europäischen Sektoren, die dem EU-ETS unterworfen sind, bedroht wären, zu begrenzen. Dennoch wäre die Gefahr einer CO2-Verlagerung aus zweierlei Gründen dadurch nicht vollständig ausgeräumt:

Zum einen sind die Emissionsreduktionsziele und -verpflichtungen der anderen Länder lediglich im Anhang der Kopenhagener Vereinbarung aufgeführt, ohne dass ein rechtswirksames Verfahren zum Vergleich des Klimagasausstoßes der einzelnen Länder festgelegt worden wäre.

Zum anderen ist zwar für verschiedene Weltregionen die Schaffung von Kohlenstoffmärkten angekündigt worden (Kanada 2010, Australien 2011, USA 2012), doch werden die Fristen immer wieder verschoben. Die prognostizierten CO2-Preise auf diesen noch sehr begrenzten Märkten liegen unter dem durchschnittlichen Preis in der EU.

5.4

Indem Europa sein Angebot einer 30 %igen Emissionsminderung bis 2020 an die Bemühungen und Bereitschaft der anderen Länder geknüpft hat, hat Europa auch seine eigene zielgerichtete Umstellung auf ein kohlenstoffarmes Entwicklungsmodell mit dem Ziel einer 75 %igen Verringerung seines Klimagasausstoßes bis 2050 von einem hypothetischen multilateralen Vertrag abhängig gemacht. Ohne Rücksicht auf irgendwelche Überlegungen und Ziele dieser Art wird die schrittweise Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft in den USA und in China als einseitiger, „von unten nach oben“ gerichteter Investitions- und Innovationsansatz begriffen. Mit der Kopenhagener Vereinbarung wird in gewissem Sinn auf die Technologie gesetzt. Und das muss Europa auch tun.

5.5

Im Hinblick auf die Entwicklung einer „grünen“ Wirtschaft und die Beibehaltung seiner Führungsrolle in diesem Bereich sollte Europa in seinem eigenen Interesse und im Interesse des Klimas an seinem ehrgeizigen Ziel einer schrittweisen Reduzierung bis 2050 um 80 % festhalten. Ein Zwischenziel könnte zum Beispiel die Reduzierung um 25-40 % zwischen 2020 und 2030 sein. Der Ausschuss schlägt vor, Folgenabschätzungen für die Bereiche Umwelt, Beschäftigung und Entwicklung zu erstellen, um einen Überblick über die zwischen 2020 und 2050 notwendigen Veränderungen zu gewinnen.

5.6

Die Festsetzung dieses Zwischenziels muss durch die Schaffung rechtlicher und steuerlicher Voraussetzungen zur Förderung verstärkter Investitionen in die Erforschung und Entwicklung sauberer Technologien untermauert werden. In ihrer Mitteilung „Europa 2020“ (9) weist die Europäische Kommission darauf hin, dass sich die Ausgaben für FuE in Europa auf unter 2 % belaufen, verglichen mit 2,6 % in den USA und 3,4 % in Japan, was vor allem auf geringere private Investitionen zurückzuführen ist. Dieser Umfang an FuE-Ausgaben ist unvereinbar mit den Zielen der Union (3 %) und der Bedrohung durch den Klimawandel. Um dem abzuhelfen, schlägt der Ausschuss vor, Folgenabschätzungen für die Bereiche Umwelt, Beschäftigung und Entwicklung zu erstellen, um einen Überblick über die bis zunächst 2020 und anschließend bis jeweils 2030, 2040 und 2050 notwendigen Veränderungen zu gewinnen.

5.7

In jedem Fall, egal ob die EU sich für das vorsichtige oder das ehrgeizige Ziel entscheidet, dürften ihre Mitgliedstaaten mit der Festsetzung eines recht beachtlichen CO2-Preises im Rahmen eines Emissionshandelssystems noch einige Jahre lang ziemlich allein auf weiter Flur stehen. Zwar sollte Europa an seinen ehrgeizigen multilateralen Zielen für die nächsten Weltklimakonferenzen in Mexiko (2010) und Indien (2011) festhalten, darf aber darüber nicht die von unten nach oben angelegte Strategie der Forschung, Innovation und Investition vernachlässigen. Wenn die EU jedoch ausschließlich auf den Emissionshandel setzt, läuft sie Gefahr, darüber andere sinnvolle Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Investition zu vernachlässigen. Im Vergleich zu Asien und Amerika hat Europa diesen Fehler bereits in seinen verschiedenen Konjunkturbelebungsprogrammen begangen.

5.8

Der Ausschuss empfiehlt mit Bedacht, im Umgang mit der Verlagerung von CO2-Emissionen pragmatisch vorzugehen. Die bereits weit verbreitete kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen muss künftig auf die strategischen Entscheidungen der Union abgestimmt werden. Ausgleichsmaßnahmen an den Grenzen würden sich im Rahmen der WTO nicht rechtfertigen lassen, solange die Europäische Union die kostenlose Zuteilung fördert. Das Emissionshandelsystem kann nur dann einer Steuer gleichgestellt werden (und kann somit an den Grenzen ausgeglichen werden), wenn die Emissionszertifikate insgesamt versteigert werden. Die beste Lösung wäre für den Fall, dass die Möglichkeiten einer kostenlosen Zuteilung ausgeschöpft sind, solche Ausgleichsmaßnahmen übergangsweise für einige Zolltarifpositionen zu fordern, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verlagerung des CO2-Ausstoßes besteht. Lediglich ganz zielgerichtete und ausschließlich damit begründete Ausgleichsmaßnahmen, dass die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt werden muss (die wichtigste Errungenschaft von Kopenhagen), könnten vor dem Streitschlichtungsgremium der WTO Bestand haben.

5.9

Mittelfristig erfordert eine solche Entscheidung eine konsequente Finanzierung einer europäischen Politik zur Eindämmung des Klimawandels. Ein Anfang ist bereits gemacht - im Rahmen der Pilotvorhaben im Bereich der Kohlenstoffabscheidungstechnologien (CCS) überwacht ein Begleitausschuss die Investitionen und die Teilhabe am geistigen Eigentum. Die Auflage vorübergehender Anpassungsmaßnahmen ist nur dann glaubwürdig, wenn sie von innovationspolitischen Maßnahmen begleitet wird, die auf nachhaltige Lösungen abheben.

Brüssel, den 26. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  In Artikel XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ist die Möglichkeit von Ausnahmen von den Regeln für den freien Handel vorgesehen, wenn die entsprechenden Maßnahmen aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt sind.

(2)  „Handel und Klimawandel“, WTO-UNEP, Juni 2009.

(3)  CESE 461/2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)  Siehe Fußnote 16.

(5)  Richtlinie 2009/29/EG, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.

(6)  Die erste Handelsperiode (2005-2007) des EU-ETS war als Probephase angelegt, in der der CO2-Preis ermittelt, der freie Handel mit Emissionsberechtigungen in der gesamten EU eingeführt und die notwendige Infrastruktur für die Überwachung, Mitteilung und Überprüfung der tatsächlichen Emissionen der betroffenen Unternehmen aufgebaut wurde. Die zweite Handelsperiode (2008-2012) fällt mit dem ersten fünf-jährigen Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls zusammen, in dem die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre im Protokoll festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen erfüllen müssen. Zu Beginn der zweiten Handelsperiode kam es zu einem CO2-Preiseinbruch, da in der ersten Handelsperiode zu viele Emissionsberechtigungen zugeteilt worden waren. In bestimmten Sektoren gibt es auch in der zweiten Handelsperiode einen Überhang an Emissionsberechtigungen.

(7)  Artikel 10a, Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG: „Es wird angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, wenn a) die Summe der durch die Durchführung dieser Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde und b) die Intensität des Handels mit Drittstaaten, definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Gemeinschaftsmarktes (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren), 10 % übersteigt.“ Dabei handelt es sich um folgende Sektoren; Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen; Zuckergewinnung; Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen; Herstellung von Alkohol; Herstellung von Papier, Karton und Pappe; Mineralölverarbeitung; Herstellung von Flachglas; Herstellung von Hohlglas; Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten; Herstellung von Rohren aus Gusseisen; Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn. Wenn dazu noch als Kriterium berücksichtigt wird, dass ein Anstieg der Produktionskosten um mindestes 30 % bewirkt wird oder die Intensität des Handels mit Drittstaaten 30 % übersteigt, dann umfasst die Liste noch 16 weitere, insgesamt also 27 Sektoren.

(8)  Beschluss der Kommission vom 24.12.2009, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10251 (1), ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10-18.

(9)  „EUROPA 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, Dok. KOM(2010) 2020 endg.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/21


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Beziehungen EU/ASEAN“

2011/C 21/04

Berichterstatter: Claudio CAPPELLINI

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Februar 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Die Beziehungen EU/ASEAN“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 163 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der EWSA unterstreicht, dass es vorrangig und notwendig ist, die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen und der ASEAN zu erneuern und zu intensivieren. Dementsprechend steht diese Stellungnahme in thematischer Kontinuität zu einer Reihe früherer Initiativstellungnahmen des EWSA zu diesem Thema (1). Darin hat der Ausschuss bereits vor mehr als zehn Jahren die Bedeutung Südostasiens für die EU unterstrichen und auf den fundamentalen Beitrag hingewiesen, den die EU zur regionalen Integration in Asien leisten könnte.

1.2   Der EWSA stellt jedoch fest, dass sich die Partnerschaft zwischen der EU und der ASEAN bisher nicht wie erhofft entwickelt hat. Ungeachtet der Bemühungen - auch finanzieller Art vor allem in den letzten Jahren - um einen strukturierten Dialog zwischen der EU und der ASEAN in verschiedenen Bereichen (Politik, Kooperation, Handel etc), konnten nur wenige konkrete Resultate erzielt werden. Der Dialog mit und zwischen den Zivilgesellschaften bleibt hinter seinem Potenzial zurück. Das vergangene Jahrzehnt scheint somit eher eine verpasste Gelegenheit gewesen zu sein als eine Chance zur Stärkung der Partnerschaft mit einer Region, die als strategisch wichtig für die EU und die Welt eingestuft wird (2). Exemplarisch hierfür sind die handelspolitischen Verhandlungen. Während die EU und die ASEAN eine Verhandlungspause eingelegt haben, hat die ASEAN Handelsabkommen mit wichtigen anderen geopolitischen Akteuren weltweit geschlossen (China, Indien, Australien. Die Verhandlungen mit den USA, Südkorea und Japan sind im Gange).

1.3   Heute, in einem völlig anderen internationalen Kontext, sind einerseits die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen enger als im letzten Jahrzehnt, während sich andererseits neue Integrations- und Dialogmöglichkeiten eröffnet haben. Die Überlegungen und operationellen Vorschläge im Rahmen dieser Stellungnahme sollen einen Beitrag zur Neubelebung der Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN liefern.

1.4   Der Ausschuss bekräftigt, dass die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse und der Respekt der acht ILO-Konventionen mit ihren Kernarbeitsnormen unverzichtbar für Fortschritte in der regionalen Partnerschaft sind. Dazu kommt im Falle Birmas noch die Menschenrechtsproblematik, die ein unüberwindbares Hindernis für Verhandlungsoptionen mit diesem Land ist, worauf auch das Europäische Parlament im Januar 2008 nachdrücklich hingewiesen hat. Der EWSA begrüßt daher, dass in den Handelsverhandlungen zwischen der EU und der ASEAN ehrgeizigere Ziele angestrebt werden als in den übrigen Handelsabkommen der ASEAN, insbesondere hinsichtlich der Kernarbeitsnormen, der Umweltschutznormen und des sozialen Dialogs (3). In diesem Sinne ist der bilaterale Ansatz (siehe Ziffer 4.2.2) also eher ein erster Schritt in Richtung eines Wirtschafts- und Handelsabkommens auf regionaler oder multilateraler Ebene als eine Absage an diese. In seiner Stellungnahme zu den Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen (CESE 773/2008) vom April 2008 hatte der Ausschuss darauf hingewiesen, dass sowohl in diesen als auch in anderen Verhandlungen, wie sie in der Kommissionsmitteilung „Globales Europa“ vorgesehen sind, die Kommission die 27 im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems „APS+“ genannten Übereinkommen bei der „Behandlung des Kapitels nachhaltige Entwicklung in den mit den asiatischen Ländern eröffneten Verhandlungen zu den Mindestvoraussetzungen“ erklären sollte. Hierzu zählen auch die Verhandlungen mit der ASEAN. In der Stellungnahme wird jedoch eingeräumt, dass hierzu „eine differenzierte Bewertung“ notwendig wäre. In der Stellungnahme wurde ferner darauf hingewiesen, dass bilaterale Abkommen als Maßnahmen angesehen werden [sollten], die mit einer multilateralen Lösung nicht nur vereinbar sind, sondern diese letztlich sogar stärken „(siehe Ziffer 1.2)“.

1.5   Erfahrungsgemäß bringen die Zusammenarbeit und der Dialog mit den internationalen Partnern weltweit Vorteile für alle Beteiligten. Sie gestatten ein besseres gegenseitiges Verständnis und ein effizienteres Herangehen an die Herausforderungen und die zu lösenden Probleme. Der EWSA sieht demnach klare Vorteile einer größeren Einbindung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer und auf Drittstaatenebene bei der Bewertung der Frage, wie sich die Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Ländern auf die sozioökonomische Nachhaltigkeit und die Verletzlichkeit jener sozialen Gruppen auswirken, die dem Wettbewerb am stärksten ausgesetzt sind. Er sieht außerdem die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft und die nachhaltige Entwicklung im Rahmen des „strukturierten Dialogs“ EU-ASEAN zu stärken. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die ASEAN-Länder, in denen die Organisationen der Zivilgesellschaft besser verwurzelt sind (beispielsweise Indonesien, Thailand und Philippinen), auch bessere Beziehungen mit der EU unterhalten. Derzeit geht es vor allem darum, effiziente Kooperationsmodalitäten auch mit den schwächsten Organisationen der Zivilgesellschaft in den übrigen Ländern der Region zu finden.

1.6   In diesem Zusammenhang ist der EWSA gerne bereit, mit den anderen EU-Institutionen als Triebfeder und Katalysator zu wirken und mit Hilfe seines Sachverstands Entwicklungsimpulse zu setzen, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft der ASEAN-Länder und insbesondere mit ihren schwächsten Mitgliedern zu stärken. Das geht sicherlich einfacher und besser in enger Zusammenarbeit mit und Einbindung des neuen diplomatischen Dienstes der EU.

1.7   Der Ausschuss regt die Schaffung einer integrierten und inklusiven Plattform der Sozialorganisationen in der EU und der ASEAN an, um so die maßgeblichen Themen im interregionalen Integrationsprozess anzugehen und die Organisationen zu stärken, die sich um die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft vor Ort kümmern, und zwar insbesondere in den Ländern, in denen diese Organisationen einen schweren Stand haben. Ein derartiges neues Instrument der Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren der EU und der ASEAN würde eine integrierte Strategie des Kapazitätsaufbaus mittels Erfahrungsaustauschs über besondere Fallstudien zu den verschiedenen Aspekten des Integrationsprozesses fördern: soziokultureller Dialog, wissenschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Katastrophenschutz etc.

1.8   Der Ausschuss schlägt daher vor zu prüfen, ob - ggf. auch unter Einbeziehung der ASEAN Foundation  (4) und/oder der Asia Europe Foundation (ASEF)  (5) - eine europäische Stiftung speziell für den sozialen, zivilen, professionellen und interkulturellen Dialog zwischen der EU und der ASEAN geschaffen werden könnte. Im Zuge eines realistischen Jahresprogramms könnte ein für die öffentlichen EU-Einrichtungen nutzbringendes Monitoring durchgeführt werden.

1.9   Als unmittelbare Maßnahme regt der Ausschuss die Erarbeitung eines „Jahresberichts“ über den Stand der partizipatorischen Modelle und Systeme in der ASEAN an. Dabei könnten die erzielten Fortschritte anhand thematischer Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Sicherheit in den Bereichen Ernährung, Wasser und Gesundheit, geprüft werden. Mit einem solchen Bericht könnten die Maßnahmen, die zur Förderung der soziokulturellen Belange ergriffen werden, regelmäßig beleuchtet und verfolgt werden. Er könnte auch den Vergleich mit ähnlichen Modellen und Maßnahmen der wichtigsten internationalen Einrichtungen, in erster Linie der FAO, aber auch anderer globaler Akteure (wie zum Beispiel USA, Japan usw.) ermöglichen.

1.10   Um auf institutioneller Ebene den Dialog und die Zusammenarbeit der Sozialpartner zu fördern, regt der Ausschuss die Schaffung eines ständigen Dialogs zwischen Beamten der ASEAN und den Delegierten beim EWSA an. So könnte ein regelmäßiger Gedankenaustausch und eine institutionelle Zusammenarbeit gefördert werden, etwa auch im Zusammenhang mit den wichtigsten Veranstaltungen der Organisation oder der wichtigsten Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs EU-ASEAN und EU-ASEM. So sollte beispielsweise die Kommission auf Grundlage eines gemeinsamen und realistischen Aktionsprogramms einen ständigen Dialog zwischen den Vertretern der ASEAN auf allen Ebenen und den Vertretern der organisierten europäischen (und interessierten nationalen) Zivilgesellschaften fördern (zum Beispiel Erörterung der Stellungnahmen des EWSA in den ASEAN-Ländern). Dies sollte am Ende zu leicht verständlichen qualitativen und quantitativen Bewertungsformen in den diversen Sprachen der EU und der ASEAN-Staaten führen. Ein diesbezügliches EU-ASEAN-Forum auf Initiative des EWSA könnte bei etlichen Institutionen sowie bei öffentlichen und privaten Einrichtungen auf Interesse stoßen.

2.   Die ASEAN: Charakteristika und Entwicklung

2.1   Von ihren Anfängen bis heute hat die ASEAN einen langsamen Reifungsprozess durchlaufen, durch den sie mit der Zeit immer vielfältiger und komplexer geworden ist. Die ASEAN entsprang der geopolitischen Logik des kalten Kriegs. Daher standen bei ihrer Entstehung Fragen der territorialen Sicherheit und der Legitimation der gerade erst unabhängigen Staaten sowie das Streben nach Multilateralismus im Vordergrund. Zug um Zug trat die ASEAN auch im Prozess der regionalen Integration in Erscheinung, anfänglich in der wirtschaftlichen und handelspolitischen Integration, um dann, angetrieben durch die Wirtschaftskrise von 1997, einen umfassenderen Integrationskurs einzuschlagen, der auch institutionelle, politisch-wirtschaftliche und soziokulturelle Aspekte umfasst.

2.2   Seit ihren Gründungsverträgen, aber mehr noch unlängst nach Einführung der Gemeinschaftswährung und nach Vollzug der Osterweiterung bot die Europäische Union der ASEAN ein natürliches Vorbild. Der strukturierte Dialog EU-ASEAN hat sicherlich Einfluss auf die jüngsten Integrationsbemühungen in Südostasien gehabt. Mit dem Inkrafttreten der ASEAN-Charta am 15. Dezember 2008 (6) erhielt die Organisation Rechtspersönlichkeit. Auf dem 14. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten 2009 wurde ein Zeitplan für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes bis 2015 vorgelegt. Die Staatengemeinschaft der ASEAN fußt nunmehr auf drei Säulen: einer Wirtschaftsgemeinschaft (AEC), einer sicherheitspolitischen Gemeinschaft (APSC) und einer soziokulturellen Gemeinschaft (ASCC) (7).

2.3   Die Schaffung der Wirtschaftsgemeinschaft schließt sich an die Liberalisierung des Handels gemäß dem AFTA-Abkommen (ASEAN Free Trade Area) und die Liberalisierung der Investitionen im ASEAN-Raum an, die durch das AIA-Abkommen (ASEAN Investment Area) geregelt ist, wobei den CLMV-Ländern (8) eine Frist von 5 Jahren eingeräumt wird. Die sicherheitspolitische Gemeinschaft ist im Kern aber immer noch dem zwischenstaatlichen Dialog vorbehalten. Die soziokulturelle Zusammenarbeit erstreckt sich vornehmlich auf folgende Bereiche: Bildungszusammenarbeit, Entwicklung der Humanressourcen, IKT, öffentlicher Dienst, Sozialdienstleistungen, Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Seuchenprophylaxe und –bekämpfung, Katastrophenschutz, Schutz von Minderjährigen, Frauen und Behinderten sowie Umweltschutz.

2.4   Die institutionelle Stärkung der ASEAN geht mit einem zunehmenden internationalen Gewicht der Organisation einher. Am 1. Januar 2010 traten Freihandelsverträge mit Australien, Neuseeland, China und Indien in Kraft. Das Freihandelsabkommen der ASEAN mit Australien und Neuseeland (AANZFTA, ASEAN-Australia-New Zealand Free Trade Area) sieht die Liberalisierung des Güterhandels (99 % der eingeführten Produkte aus Indonesien, Malaysia, Philippinen und Vietnam) vor.

2.5   Durch das Abkommen mit China (China ASEAN Free Trade Area, CAFTA) sollen Zölle auf 7 000 Produktgruppen (rund 90 % der Zollpositionen) abgeschafft werden, wodurch ein integrierter Binnenmarkt mit etwa 1,9 Mrd. Menschen und einem Handelsvolumen von ca. 4,5 Mrd. Dollar geschaffen wird. Den CLMV-Staaten wurde eine Übergangsfrist bis 2015 eingeräumt.

2.6   Das Abkommen mit Indien (TIG, ASEAN India Trade In Goods) sieht eine schrittweise Zollliberalisierung für mehr als 90 % der gehandelten Produkte vor, die auch „besondere Produkte“ wie Palmenöl, Kaffee, Tee und Pfeffer mit einschließt. Auch hier entsteht durch das Abkommen ein integrierter Binnenmarkt mit mehr als 1,8 Mrd. Menschen.

2.7   Weiterhin unterhält die ASEAN privilegierte politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Südkorea, Japan und China (ASEAN+3-Block) und mit den USA, die bekanntlich strategische Interessen im Südostpazifik haben und bereits ein Freihandelsabkommen mit Singapur geschlossen haben. Der Vorschlag von Präsident OBAMA, die transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP, der derzeit Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur angehören) auch auf die USA sowie Australien, Peru und Vietnam auszudehnen (die Verhandlungen laufen seit März), ist von besonderem strategischem Interesse.

3.   EU-ASEAN: Stand der Beziehungen

3.1   Die wahre Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN wird klar, wenn man einen Blick auf die Handels- und Finanzbeziehungen der beiden geopolitischen Blöcke wirft. In ihrer Mitteilung „Das globale Europa“ (2006) misst die Kommission der ASEAN angesichts des erheblichen Wachstumspotenzials dieses Marktes eine herausragende Bedeutung bei. Zwischen 2004 und 2008 legte der Handel zwischen der EU und der ASEAN um 25 % zu und erreichte 2008 einen Umfang von 175 Mrd. EUR (Angaben der GD Handel).

3.2   Derzeit ist die ASEAN nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU mit einem Anteil an den Gesamteinfuhren von 7 %. Die Handelsbilanz EU-ASEAN verzeichnet ein beträchtliches Defizit in Höhe von etwa 25 Mrd. EUR im Jahre 2008 (Angaben von Eurostat). Die Europäische Union importiert vorwiegend Maschinen (29,2 Mrd. EUR - 2008) und landwirtschaftliche Produkte (12,4 Mrd. EUR - 2008), während sie bei den Dienstleistungen einen Handelsüberschuss vorweisen kann (+2,6 Mrd. EUR - 2007, Angaben von Eurostat).

3.3   Bei den Investitionen nahmen die Kapitalflüsse zwischen der EU und der ASEAN im Dreijahreszeitraum 2005-2008 um 200 % zu (und erreichten damit ein Gesamtvolumen von 105,4 Mrd. EUR, Angaben von Eurostat). Europäische Investoren tragen mit ca. 27 % zu den gesamten ausländischen Direktinvestitionen in der ASEAN bei. Der Löwenanteil geht nach Singapur (65 %), gefolgt von Malaysia (9 %) Thailand, Indonesien, Brunei und Vietnam (jeweils 5-7 %). Weniger als 1 % fließt in die verbleibenden Länder. Im selben Zeitraum fand allerdings auch ein bedeutender Anstieg der Kapitalströme aus der ASEAN in die EU statt, die 2007 von 29,7 auf 43,6 Mrd. EUR angewachsen waren (Angaben von Eurostat). Das Kapital, das den ASEAN-Raum verlässt, stammt hingegen zu 85 % aus nur zwei Ländern, nämlich Singapur und Malaysia (9).

3.4   Ungeachtet der zunehmenden Handels- und Finanzströme bestehen auf den ASEAN-Märkten nach wie vor tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse. Wenn mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN diese Hemmnisse beseitigt würden, wäre dies für die EU, insbesondere bei den Dienstleistungen, eindeutig von Vorteil. Aber auch die ASEAN-Staaten würden davon profitieren, wenn auch in unterschiedlicher Weise, denn offensichtlich scheinen die Staaten größeren Nutzen zu ziehen, die einen höheren Integrationsgrad vorweisen können (Siehe TSIA, GD Handel) (10).

3.5   Im Juli 2007 wurden Handelsverhandlungen zwischen der EU und den sieben ASEAN-Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Staaten („non-LDC“) gehören, aufgenommen (11). Sie wurden allerdings im März 2009 einvernehmlich wieder abgebrochen. Die erhebliche wirtschaftliche Heterogenität der ASEAN-Partner (große Unterschiede in puncto Humanentwicklung, Lebenserwartung, Armut, Prioritäten der öffentlich Ausgaben), die unterschiedlichen handelspolitischen Anschauungen aber auch grundlegende politische Meinungsverschiedenheiten (man denke an die Militärdiktatur und die Menschenrechtesproblematik in Birma/Myanmar) erwiesen sich als unüberwindbare Hindernisse in den Handelsverhandlungen. In dieser Frage deckt sich die Position des Ausschusses mit der des Europäischen Parlaments, das sich bereits im Januar 2008 gegen die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit dem derzeit von einem Militärregime regierten Birma/Myanmar ausgesprochen hatte.

3.6   Mit der Schwächung der Wirtschafts- und Handelsintegration ging in jüngster Zeit eine schrittweise Stärkung der politisch-institutionellen Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN einher, die bislang jedoch ausschließlich auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgte. In diesem Zusammenhang sind von Interesse: das ASEAN-EU Programme for Regional Integration Support (Phase I und Phase II) (12), die Trans Regional EU-ASEAN Trade Initiative (TREATI) (13) und das Regional EU-ASEAN Dialogue Instrument (READI) (14).

3.7   Neben diesen Abkommen haben die beiden Organisationen unlängst auch eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von Terrorismus abgegeben (14. Ministertreffen in 2003) (15), und anlässlich des 16. Ministertreffens in Nürnberg am 15. März 2007 wurde ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet (Aktionsplan von Nürnberg für den Zeitraum 2007 - 2012).

3.8   Die EU und die ASEAN unterhalten außerdem eine politische Zusammenarbeit mittels gemeinsamer Treffen der Außenminister und hoher Beamter. Am 27./28. Mai 2009 fand das 17. Ministertreffen der Außenminister EU-ASEAN in Phnom Penh (Kambodscha) statt. Es bot Gelegenheit, nach den ersten beiden Jahren der Umsetzung des Aktionsplans von Nürnberg Bilanz zu ziehen und dringende Fragen zu erörtern (wie die globale Wirtschaftskrise und das Risiko einer Grippepandemie durch das A/H1N1-Virus). Abschließend wurde ein neues Dokument verabschiedet, in dem Prioritäten und Ziele für den Zweijahreszeitraum 2009-2010 festgelegt wurden: die sog. Agenda von Phnom Penh.

3.9   Erwähnenswert ist - auch wenn sie nicht zum EU-ASEAN-Dialog gehört - die positive Erfahrung des ASEM (Asia-Europe Meeting), dem derzeit wichtigsten multilateralen Kommunikationskanal zwischen Europa und Asien (16). Neben der Organisation von zweijährlichen zwischenstaatlichen Gipfeltreffen (17) veranstaltet ASEM auch das Asia Europe People’s Forum, die Asia-Europe Parliamentary Partnership und das Asia-Europe Business Forum. ASEM betreibt außerdem eine Internetplattform für die wissenschaftliche Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, das Transeurasische Informationsnetz (Trans-Eurasia Information Network, TEIN) (18).

4.   Kernthemen in den Beziehungen EU-ASEAN

4.1   Ohne Anspruch auf Vollständigkeit verweist die Fachgruppe REX auf einige wichtige und kritische Themen, die für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN eine strategische Rolle spielen, um Leitlinien und Optionen für konkrete Maßnahmen aufzuzeigen.

4.2   Wie gesagt liegen die handelspolitischen Verhandlungen zwischen der EU und der ASEAN derzeit auf Eis. Um ihr Engagement in der Region weiterhin aufrecht zu halten, verhandelt die EU mit einigen ASEAN-Staaten über bilaterale Freihandelsabkommen (zunächst mit Singapur und Vietnam).

4.2.1   Zweifelsohne sind die ASEAN-Staaten immer noch heterogen. Und zwar sowohl politisch-institutionell (unter den ASEAN-Mitgliedern befinden sich neben der regelrechten Militärdiktatur in Birma/Myanmar demokratische, halbdemokratische, gemäßigt autoritäre und autoritäre Regierungen) als auch wirtschaftlich (so verweisen zum Beispiel sämtliche Indikatoren der sozioökonomischen Entwicklung auf eine deutliche Kluft zwischen den Volkswirtschaften der ASEAN-6 und den vier neuen CLMV-Staaten). Überdies haben die Institutionen der ASEAN (Sekretariat und Vorsitz) kein Verhandlungsmandat. Ferner ist man vorsichtig in Bezug auf die sozialen Kosten einer tiefen Wirtschaftsintegration für die CLMV-Staaten (19).

4.2.2   Gleichwohl bleibt die bilaterale Option eine typische „zweite Wahl“, und der Ausschluss einiger Länder von den Verhandlungen (Birma, Kambodscha und Laos) wurde von diesen ASEAN-Staaten scharf kritisiert. Darüber hinaus ist es wichtig, unbedingt auf eine echte regionale Verhandlungsrunde hinzuarbeiten, um Europas Präsenz in der Region zu stärken und angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung in der Region auch einen umfassenderen Dialog mit China zu fördern. Daher darf die Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten allenfalls ein erster Schritt in Richtung einer umfassenderen politischen und wirtschaftlichen Regionalpartnerschaft sein. Und dies vor dem Hintergrund, dass der asiatische Raum – und indirekt die Beziehungen EU-China - von zentraler Bedeutung für das politisch-ökonomische Gleichgewicht weltweit sind und die südostasiatischen Länder bis 2015 einen gemeinsamen Markt schaffen wollen, was von der EU technisch und finanziell unterstützt wird.

4.3   Die EU verhandelt mit den ASEAN-Staaten über spezifische Abkommen der erweiterten Zusammenarbeit (Partner and Cooperation Agreements, PCAs) und unterstützt die Initiative for ASEAN Integration (IAI) sowie die Initiativen betreffend die subregionalen Wachstumsräume (20). Außerdem wurde die Zusammenarbeit im Bildungs- und Berufsbildungswesen verstärkt. Hauptziele sind dabei die Anhebung der Unterrichtsstandards, die Förderung des Fremdsprachenerwerbs und der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (21).

4.3.1   In der heiklen Frage der Ernährungssicherheit beabsichtigt die EU außerdem, in der Region die Zusammenarbeit mit der FAO zu intensivieren. Die FAO hat bereits gemeinsam mit der ASEAN ein ASEAN Integrated Food Security Framework (AIFS) und einen einschlägigen strategischen Aktionsplan (Strategic Plan of Action for Food Security, SPA-FS) erarbeitet. Sie erstellt derzeit zehn Länderstudien über die Auswirkungen der Krise auf die Ernährungssicherheit in der Region. Weiterhin erarbeitet die FAO derzeit eine Absichtserklärung mit der ASEAN, durch die die beidseitigen Beziehungen auf eine formelle Grundlage gestellt und der technische Beistand für die Ernährungssicherheit in der Region erleichtert werden sollen.

4.3.2   Angesichts der sozioökonomischen Anfälligkeit der Region für externe Schocks und der zu erwartenden zusätzlichen Auswirkungen, welche die Freihandelsabkommen auf die Verletzbarkeit einiger Mitgliedstaaten und einiger dem Wettbewerb besonders stark ausgesetzten gesellschaftlichen Gruppen haben werden, muss diesen Aspekten der Wirtschaftszusammenarbeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Gleiches gilt auch für den Wissensaustausch mit anderen internationalen Institutionen und Forschungszentren.

4.4   Die politische Zusammenarbeit zwischen der Union und der ASEAN ist nach wie vor ausschließlich Sache der Regierungen. Sie erfolgt in Form regelmäßiger (zweijährlicher) Treffen der jeweiligen Außenminister und hohen Beamten. Diese Ministertreffen haben gleichwohl zu einer wachsenden Konvergenz der jeweiligen außenpolitischen Positionen beigetragen. So hat die EU zum Beispiel um Zugang zum ASEAN Treaty of Amity and Cooperation ersucht. Die ASEAN war dementsprechend bereit, den Vertrag auf internationale Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit auszudehnen.

4.4.1   Die soziokulturelle Zusammenarbeit wird für den Zweijahreszeitraum 2009-2010 durch die Agenda von Phnom Penh geregelt, in der gemeinsame Ziele in verschiedenen Bereichen festgelegt wurden: vom Gesundheitsschutz bis hin zu Wissenschaft und Technik, Berufsbildung und Schutz des künstlerischen und kulturellen Erbes. Aber sogar in der sozialen Zusammenarbeit wird die Zivilgesellschaft paradoxerweise kaum einbezogen. In der Tat fehlen derzeit Gremien, in denen die Sozialpartner und andere Bürger ihre verschiedenen Forderungen und Erwartungen mit Blick auf die aktuelle Situation und die künftige Zusammenarbeit EU-ASEAN (22) formulieren könnten.

4.4.2   Was schließlich die Menschenrechte anbelangt, so muss die unlängst (durch das Inkrafttreten der ASEAN-Charta) erfolgte Schaffung einer zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte begrüßt werden. Obwohl dieses Gremium (zumindest derzeit noch) über keinerlei Durchsetzungs- und Sanktionsbefugnisse verfügt und es deshalb die Menschenrechte eher fördert als schützt, handelt es sich zweifelsohne um einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenderen Schutz der Menschenrechte, den die Organisation in den kommenden Jahren erreichen muss. Der Ausschuss bekräftigt gleichwohl, dass aufgrund der aktuellen Menschenrechtssituation mit dem derzeitigen Militärregime in Birma/Myanmar keine Verhandlungsfortschritte erzielt werden können.

Brüssel, den 26. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  EXT/132, 1996. EXT/153, 1997.

(2)  Vgl. die jüngste Mitteilung der Kommission „Das globale Europa - Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft“ von 2006.

(3)  Zwar ist kein Vergleich beider Situationen möglich, doch kann Kapitel 13 des Freihandelsabkommens EU - Südkorea durchaus ein hilfreicher Bezugspunkt sein.

(4)  Die ASEAN Foundation wurde am 15. Dezember 1997 in Kuala Lumpur aus Anlass des 30. Jahrestags des Zusammenschlusses gegründet. Sie dient der Verbesserung der Lebensumstände und des Wohlergehens der Bevölkerung Südostasiens und fördert ein größeres Bewusstsein für die Vorteile des regionalen Integrationsprozesses mittels Pflege direkter menschlicher Kontakte und Zusammenarbeit sozialer und wissenschaftlicher Einrichtungen.

(5)  Die Asia-Europe Foundation (ASEF), die im Februar 1997 von den ASEM-Staaten gegründet wurde, fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung Asiens und Europas im Wege des kulturellen Austauschs und direkter menschlicher Kontakte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Gemeinwesens der jeweiligen Länder.

(6)  Siehe ASEAN Charter, Singapur, 20. November 2007. In diesem konstitutionellen Vertrag wird die grundlegende Struktur des Zusammenschlusses festgelegt. Die Charta besteht aus einer Präambel, 13 Kapiteln und 55 Artikeln.

(7)  Siehe ASEAN Economic Community (AEC) Blueprint (Singapur, 20. November 2007); ASEAN Political-Security Community (APSC) Blueprint (Cha-Am, 1. März 2009) und ASEAN Socio-Cultural Community (ASCC) Blueprint (Cha-Am, 1. März 2009).

(8)  Das Akronym CLMV steht für die jüngsten Mitglieder der Organisation (Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam).

(9)  Von den 18 multinationalen Unternehmen der ASEAN-Staaten, die weltweit unter den ersten 100 platziert sind, sind 11 in Singapur und 6 in Malaysia ansässig (Angaben von UNCTAD).

(10)  GD Handel, Prüfung der Nachhaltigkeit der Freihandelsabkommen (Trade Sustainability Impact Assessment (TSIA) of the FTA between the EU and ASEAN), Juni 2009, TRADE07/C1/C01 – Lot 2.

(11)  Indonesien, Malaysia, Singapur, Brunei, Thailand, Philippinen, Vietnam.

(12)  Das in Jakarta im September 2003 unterzeichnet ASEAN-EU Programme for Regional Integration Support (APRIS I) wurde mit Mitteln in Höhe von 4,5 Mio. EUR ausgestattet. Es soll Folgendes erreichen: Umsetzung der im Aktionsplan von Vientiane gesetzten Ziele, Einrichtung einer „einzigen Anlaufstelle“ für die ASEAN zur Harmonisierung der Zollverfahren, Abbau der technischen Handelshemmnisse, Harmonisierung der qualitativen Standards in der Region und technischer Beistand für das ASEAN-Sekretariat. Die Hauptziele von APRIS II (siehe ASEAN-EU Programme for Regional integration Support (APRIS)- Phase II, Jakarta, November 2006) sind hingegen folgende: Im Bereich Handel, Angleichung der Standards in der ASEAN an die internationalen Standards. Im Bereich Investitionen, Annahme eines Aktionsplans zum beschleunigten Abbau der Hemmnisse für den Kapitalzufluss und für die Freizügigkeit des Kapitals in der Region. Im institutionellen Bereich, Stärkung des ASEAN-Streitschlichtungsmechanismus und des Beistands für das Sekretariat der ASEAN, damit dieses seine Aufgaben effizient erfüllen kann. APRIS II gilt für den Dreijahreszeitraum 2006-2009. Für seine Finanzierung bewilligte die EU eine anfängliche Mittelausstattung von 8,4 Mio. EUR. Im Jahre 2007 wurden weitere 7,2 Mio. EUR zur Unterstützung der in APRIS II vorgesehenen Initiativen genehmigt. Im Mittelpunkt steht die Erreichung gemeinsamer Standards für die Länder der Region in den Sektoren Landwirtschaft, Elektronik, Kosmetik und Holzprodukte.

(13)  Programm für technische Hilfe der EU an die südostasiatischen Länder, um das Erreichen der Integrationsziele der ASEAN im Bereich der Standards für Agrarerzeugnisse und Industrieprodukte und im Bereich der technischen Handelshemmnisse zu beschleunigen. Siehe Trans-Regional EU-ASEAN Trade Initiative, Luang Prabang, 4. April 2003.

(14)  READI erstreckt sich auf sämtliche Themen der Nichthandelszusammenarbeit und fördert einen politischen Dialog in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie z.B. Informationsgesellschaft, Klimawandel, Sicherheit der Zivilluftfahrt, Beschäftigung und Soziales, Energie, Wissenschaft und Technologie.

(15)  Siehe Joint Declaration on Cooperation to Combat Terrorism, Brüssel, 27./28. Januar 2003.

(16)  Die derzeit 45 Mitglieder der ASEM erwirtschaften ca. die Hälfte des weltweiten BIP, sie vertreten ca. 60 % der Weltbevölkerung und stehen für ca. 60 % des Welthandels (Angaben der Europäischen Kommission).

(17)  Der achte Gipfel findet in Brüssel im Oktober statt und wird im Zeichen des Themas „Verbesserung der Lebensqualität“ stehen.

(18)  Das Projekt TEIN3 (http://www.tein3.net/) bietet ein Portal zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit von ca. 8 000 Forschungszentren und akademischen Einrichtungen in der Asien-Pazifik-Region und ihrer Teilnahme an Projekten mit den Partnern in Europa. Die telematische Forschungszusammenarbeit zwischen Europa und Asien wird über die Anbindung an das GÉANT-Netz sichergestellt.

(19)  Übereinstimmend mit der im WTO-Rahmen vereinbarten „besonderen und gesonderten Behandlung“ ist die EU bereit, den unterschiedlichen Entwicklungsstand ihrer Partnerländer zu berücksichtigen. Dank der Initiative „Alles außer Waffen“ wird den Exporten von Laos und Kambodscha bereits präferenzieller Zugang zum EU-Markt gewährt.

(20)  Momentan befinden sich 5 gemeinsame Projekte in der Umsetzungsphase. Der Gesamthaushalt beträgt 55,5 Mio. EUR.

(21)  Projekte in den Bereichen Berufsbildung, Transport, Energie und nachhaltige Entwicklung haben Priorität. Siehe Trans-Regional EU-ASEAN Trade Initiative, Luang Prabang, 4. April 2003.

(22)  Die einzige (teilweise) Ausnahme ist das ASEAN-EU Business Network mit Sitz in Brüssel, das 2001 zur Förderung der gegenseitigen Handelsbeziehungen gegründet wurde.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/26


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Das 28. Regime — eine Alternative für weniger Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 21/05

Berichterstatter: Jorge PEGADO LIZ

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Das 28. Regime - eine Alternative für weniger Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 30. März 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 27. Mai) mit 124 gegen 8 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen und Empfehlungen

1.1   In der letzten Zeit wurde aus Kreisen der Zivilgesellschaft immer wieder die Frage laut, ob als Alternative zur traditionellen Harmonisierung von Rechtsvorschriften in spezifischen Bereichen ein optionelles Regime angenommen werden könnte, durch das bestimmte Arten von Rechtsbeziehungen, insbesondere zivilrechtliche Verträge, vollständig geregelt würden.

1.2   Auch in verschiedenen Dokumenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments tauchten Hinweise auf eine mögliche Anwendung eines so genannten 28. Regimes auf, hauptsächlich im Zusammenhang mit wichtigen Themen, bei denen die angestrebte vollständige Harmonisierung weder leicht noch erreichbar erschien.

1.3   Der EWSA hat bereits in mehreren Stellungnahmen seine Unterstützung für eine umfassende Untersuchung dieses Instruments und seiner Anwendung in spezifischen Bereichen zum Ausdruck gebracht.

1.4   Abgesehen von dem mit der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Europäischer Versicherungsvertrag“ (1) angeregten Unterfangen, das von der Projektgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ (Neuformulierung des europäischen Versicherungsvertragsrechts) aufgegriffen wurde und jüngst in die Veröffentlichung „Principles of European Insurance Contract Law (PEICL)“ (Grundregeln des europäischen Versicherungsvertragsrechts - GEVVR) im Zuge der Arbeiten an einem „Gemeinsamen Referenzrahmen“ mündete, hat der europäische Gesetzgeber bisher nur wenige Male einen ähnlichen Ansatz in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums und internationales Privatrecht verfolgt.

1.5   Bisher wurde jedoch noch keine eingehende Diskussion über die Rechtsnatur, das Ziel, den Rechtsrahmen, die Anwendungsbereiche, Vorteile und Probleme eines solchen Instruments und dessen möglichen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geführt.

1.6   Aus diesem speziellen Grund und im Einklang mit seiner Stellungnahme zum Thema Proaktives Recht  (2) beschloss der EWSA die Erarbeitung dieser Initiativstellungnahme und veranstaltete in diesem Zusammenhang eine öffentliche Anhörung, bei der Interessenträger, Wissenschaftler, Amtsträger aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Vertreter der Kommission ihre Standpunkte darlegen konnten.

1.7   In Anbetracht eines Großteils des Dokumentenmaterials, der Stellungnahmen der letzten Jahre und insbesondere der während der Anhörung vorgetragenen Standpunkte befindet der EWSA, dass bei der Definition und Gestaltung eines optionellen Regimes, das Vorteile im Sinne der „Besseren Rechtsetzung“ und eines vereinfachten, verständlichen und benutzerfreundlichen Regelungsumfelds bietet, einige grundlegende Faktoren bedacht werden sollten.

1.8   Das optionelle Regime sollte daher:

a)

als „2. Regime“ eines jeden Mitgliedstaat konzipiert werden, das für die Parteien die Wahlmöglichkeit zwischen zwei innerstaatlichen Vertragsrechtsordnungen bedeutet;

b)

auf EU-Ebene definiert und durch EU-Rechtsvorschriften etabliert werden;

c)

die Interaktion zwischen den Parteien in der Ausarbeitungsphase erleichtern;

d)

zwingende Vorschriften beinhalten, die der schwächeren Partei einen hohen Grad an Schutz gewähren, mindestens dem entsprechenden europäischen oder nationalen zwingenden Recht vergleichbar sind und im Bedarfsfall angewendet werden;

e)

die Wahlmöglichkeiten der Parteien auf das Instrument als Ganzes beschränken und so das „Rosinenpicken“ verhindern.

1.9   Der EWSA unterbreitet einige neue Anregungen für die künftige Diskussion über eine mögliche Rechtsgrundlage für die Einführung dieses Rechtsetzungsmechanismus, wobei er sich bewusst ist, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eventuell vom Anwendungsbereich abhängt.

1.10   Der EWSA geht näher auf die zahlreichen Vorteile der Anwendung dieses Instruments ein, z.B.:

a)

Es würde Vertragspartnern gestatten, in der gesamten Europäischen Union Geschäfte auf der Grundlage eines einzigen vertragsrechtlichen Regimes abzuschließen. Hindernisse im Binnenmarkt wie etwa rechtliche Risiken und Kosten aufgrund der Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen würden automatisch ausgeräumt.

b)

Es würde die Entscheidung über seine Anwendung dem Markt überlassen und so nur angewandt werden, wenn die Vertragsparteien darin einen Vorteil sehen.

c)

Die Rechtskultur der einzelnen Mitgliedstaaten würde unangetastet bleiben und damit würde es in der Politik eher akzeptiert werden.

d)

Bei guter Gestaltung und Umsetzung durch EU-Vorschriften könnte es von den Parteien selbst bei reinen Inlandssachverhalten angewendet werden.

e)

Gerichte könnten es nicht als gewähltes „ausländisches“ Recht betrachten. Deshalb wären Grundsätze wie „iura novit curia“ (das Gericht kennt das Recht) anwendbar und der Zugang zu den höchstinstanzlichen nationalen Gerichten wie auch zum EuGH wäre uneingeschränkt, was häufig nicht der Fall ist, wenn ausländisches Recht oder allgemeine Grundsätze gelten. Ebenso könnten auch Stellen, die außergerichtliche Schlichtungsverfahren und Beilegungsmöglichkeiten anbieten, die Annahme eines Streitfalles nicht mit dem Argument ablehnen, dass der Fall ausländischem Recht unterliege.

1.11   Der EWSA ist sich einiger Schwierigkeiten der Umsetzung sehr wohl bewusst:

a)

Die Vereinbarkeit des optionellen Instruments mit dem internationalen Privatrecht der EU, vor allem in Bezug auf Vorschriften der nationalen öffentlichen Ordnung (Artikel 21 - „Öffentliche Ordnung“ der Verordnung Nr. 593/2008 - Rom I).

b)

Selbst ein sektorspezifisches optionelles Instrument erfordert allgemeine privatrechtliche Grundsätze.

c)

Ein optionelles Instrument, das sich nur auf Fragen des Privatrechts erstreckt, kann keine Probleme des Steuerrechts abdecken.

d)

Verbraucher müssen ausreichend über das Wesen sowie die Vor- und Nachteile eines optionellen Instruments unterrichtet werden.

e)

Das 28. Regime darf nicht auf das in den Mitgliedstaaten jeweils geltende Arbeitsrecht oder Arbeitsvertragsrecht angewendet werden.

1.12   Der EWSA ist daher der Überzeugung, dass diese Diskussion auf verschiedenen Ebenen - Wissenschaft, Interessenträger (Fachleute aus der Praxis, Verbraucher u.a.), Forschungseinrichtungen und EU-Institutionen, hauptsächlich im Rahmen des Projekts „Bessere Rechtsetzung“ - und mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarkts vertieft werden sollte.

1.13   Der EWSA bittet die Kommission daher, sich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis weiter mit diesem Thema zu befassen, um über Realisierbarkeit und Nutzen Klarheit zu schaffen.

1.14   Der EWSA empfiehlt außerdem, dass entweder die Kommission oder das Europäische Parlament in ihren Ex-ante-Folgenabschätzungen für jede neue Rechtsetzungsinitiative die Option eines 28. Regimes in Erwägung ziehen sollte. Eine solche Bewertung sollte auch für Vorschläge erfolgen, die bereits in Erarbeitung sind, wie etwa bei der laufenden Überarbeitung der Pauschalreisen-Richtlinie. Durch diese Art der Bewertung sollten die potenziellen Auswirkungen optionellen Rechts auf die derzeit geltenden zwingenden Vorschriften des nationalen Rechts gründlich untersucht werden. Bewertet werden muss, inwieweit die Gefahr besteht, dass optionelles Recht zur Umgehung zwingender nationaler Vorschriften zum Nachteil schwächerer Parteien verwendet werden könnte.

2.   Einleitung - Zweck der Stellungnahme

2.1   Bessere Rechtsetzung und, wo immer möglich, weniger Regulierung, ist eines der Ziele des Binnenmarktes. Alle Initiativen im Rahmen des Projekts „Bessere Rechtsetzung“, das von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament entwickelt und vom EWSA in verschiedenen Stellungnahmen vorbehaltlos befürwortet wurde, zielen darauf ab zu ermitteln, wie das rechtliche Umfeld für die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Verbraucher nutzerfreundlicher und transparenter gestaltet werden kann.

2.2   Eine relativ neue Überlegung zu einer besseren und schlüssigeren Art, wichtige Sachverhalte auf EU-Ebene zu regeln, wurde zum ersten Mal in einer EWSA-Stellungnahme zum Thema „Europäischer Versicherungsvertrag“ (3) angestellt. In jener Stellungnahme war vorgeschlagen worden, das europäische Versicherungsvertragsrecht auf ein optionelles System zu stützen, das eine Alternative zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Regelwerke bietet.

2.3   Im Zuge der Arbeiten am „Gemeinsamen Referenzrahmen“ (CFR) hat die Projektgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ (Neuformulierung des europäischen Versicherungsvertragsrechts) den bislang einzigen strukturierten Vorschlag für ein Modell für ein optionelles Instrument in der EU entwickelt und der Kommission vorgelegt.

2.4   In den letzten Jahren haben Juristen aus Praxis und Wissenschaft und verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft auf vielen Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren in spezifischen Bereichen wie etwa dem Rentensystem oder den Finanzdienstleistungen eine gangbare Alternative zur traditionellen Harmonisierung sein könnte.

2.5   Die Kommission verweist seit einiger Zeit immer häufiger auf die Möglichkeit der Verwendung des „28. Regimes“ in verschiedenen Bereichen, und der EWSA hat in mehreren Stellungnahmen seine Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht (4).

2.6   Genau festzulegen sind aber noch der Ansatz, die Rechtsnatur und der Anwendungsrahmen; besonders wichtig ist zu zeigen, dass das Regime nicht nur realisierbar ist, sondern auch Vorteile im Sinne der „Besseren Rechtsetzung“ und eines vereinfachten, verständlichen und benutzerfreundlichen Regelungsumfelds bietet. Darin besteht das Ziel dieser Initiativstellungnahme.

3.   Das Konzept des „28. Regimes“

3.1   Rechtsnatur und Merkmale

3.1.1   Mit den Begriffen „28. Regime“ und „optionelles Instrument“, die oft als Synonyme verwendet werden, wird versucht, das Bild von einem Europäischen Vertragsrecht oder Privatrecht zu vermitteln, das die nationalen Rechtsvorschriften nicht aufhebt, sondern eine Alternative bietet, indem den Vertragsparteien die Entscheidung über seine Anwendung überlassen wird.

3.1.2   Obgleich der Begriff des „28. Regimes“ gemeinhin in mehreren Dokumenten von EU-Institutionen und den meisten der zu diesem Thema veröffentlichten Artikeln verwendet wird, kann er doch etwas irreführend sein, da es als „ausländisches“ Recht im Gegensatz zu den 27 nationalen vertragsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten betrachtet und letztere wiederum als „innerstaatliches“ Recht aufgefasst werden könnten.

3.1.3   Daher scheint es angebrachter, von einem „2. Regime“ (5) des Privatrechts aller Mitgliedstaaten zu sprechen. Dieser Begriff verdeutlicht, dass ein europäisches optionelles Instrument - wie auch jede andere Quelle des Europarechts - Teil der innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten wäre. Kurzum: Ein „2. Regime“ würde für die Parteien die Wahlmöglichkeit zwischen zwei innerstaatlichen Vertragsrechtsordnungen bedeuten, und zwar einer Rechtsordnung des nationalen Gesetzgebers und einer anderen des europäischen Gesetzgebers.

3.1.4   Dieses „2. Regime“ könnte von den Parteien für die Abwicklung ihrer Geschäfte in der gesamten Europäischen Union genutzt werden. Die Vertragspartner würden daher nicht mit den 27 nationalen Rechtsordnungen konfrontiert, sondern könnten ihre Geschäfte auf der Grundlage eines gemeinsamen europäischen privatrechtlichen Regimes abschließen. Dies wäre zweckdienlich, da keine der Vertragsparteien die Anwendung einer Rechtsordnung anerkennen müsste, die sie als ausländisches Recht betrachtet.

3.1.5   Ein „2. Regime“ wäre besonders in Bereichen hilfreich, in denen das internationale Privatrecht (Rom I) die freie Rechtswahl durch die Parteien verbietet oder einschränkt, wie beispielsweise bei Beförderungsverträgen (Artikel 5 Rom I), Verbraucherverträgen (Artikel 6 Rom I), Versicherungsverträgen (Artikel 7 Rom I) und Individualarbeitsverträgen (Artikel 8 Rom I). Das optionelle Instrument könnte sogar auf ausländische Eingriffsnormen (Artikel 9 Rom I) angewendet werden, vorausgesetzt, dass es die durch solche zwingenden Vorschriften geschützten allgemeinen Interessen ausreichend berücksichtigt (6). Dieses 2. Regime darf jedoch weder auf das Arbeitsrecht noch auf das Arbeitsvertragsrecht, das in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils gilt, angewendet werden.

3.1.6   Daher würde das „2. Regime“ den Unternehmen in der gesamten EU ermöglichen, sich auf ein und dasselbe vertragsrechtliche Regime zu stützen, und dies auch in Bereichen, in denen das internationale Privatrecht die Anwendung der Rechtsvorschriften zum Schutz der schwächeren Partei zwingend vorschreibt.

3.1.7   Ein optionelles Instrument dieser Art ist in Erwägungsgrund 14 Rom I vorgesehen, in dem es heißt: „Sollte die Gemeinschaft in einem geeigneten Rechtsakt Regeln des materiellen Vertragsrechts (…) festlegen, so kann in einem solchen Rechtsakt vorgesehen werden, dass die Parteien entscheiden können, diese Regeln anzuwenden.“

3.1.8   Da ein optionelles Instrument ein „2. Regime“ des Vertragsrechts in der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaates bedeuten würde, sollte die freie Wahl des optionellen Instruments selbst in reine Inlandssachverhalte gewährt werden. Folglich könnten Unternehmer all ihre Geschäfte - sowohl inländische als auch internationale - auf der Grundlage des „2. Regimes“ abwickeln, was zu einer weiteren Verringerung der Rechtskosten der Geschäfte beitragen könnte.

3.1.9   Ein weiteres Merkmal eines „2. Regimes“ wäre die Tatsache, dass Gerichte das optionelle Instrument nicht als von den Parteien gewähltes „ausländisches“ Recht betrachten könnten. Deshalb wären Grundsätze wie „iura novit curia“ (das Gericht kennt das Recht) anwendbar und der Zugang zu den höchstinstanzlichen nationalen Gerichten wäre uneingeschränkt, was häufig nicht der Fall ist, wenn ausländisches Recht oder allgemeine Grundsätze gelten. Ebenso könnten auch Stellen, die außergerichtliche Schlichtungsverfahren und Beilegungsmöglichkeiten anbieten, die Annahme eines Streitfalles nicht mit dem Argument ablehnen, dass er ausländischem Recht unterliege. Zum Beispiel kann der deutsche Versicherungsombudsmann nach seiner Verfahrensordnung die Befassung mit einer Beschwerde ablehnen, wenn diese eindeutig nach ausländischem Recht zu beurteilen ist (7). Ein europäisches optionelles Instrument wäre jedoch ein „2. Regime“ des Vertragsrechts in jedem Mitgliedstaat und könnte daher von dem deutschen Versicherungsombudsmann nicht als ausländisches Recht betrachtet werden.

3.1.10   Schließlich würde ein optionelles Instrument des europäischen Gesetzgebers dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH unterliegen, wodurch eine einheitliche Anwendung des optionellen Instruments durch nationale Gerichte innerhalb der EU gesichert wäre (8).

3.2   Optionelles Vertragsrecht und Schutz der schwächeren Partei

3.2.1   Ein oben beschriebenes „2. Regime“ würde eine Rechtswahl ermöglichen, die nicht durch zwingende Vorschriften nationalen Rechts eingeschränkt wäre, vorausgesetzt, dass es das durch solche Vorschriften geschützte allgemeine Interesse ausreichend berücksichtigt. Daher muss sichergestellt werden, dass der Schutz der schwächeren Partei, insbesondere von Verbrauchern, nicht verringert (9) und es nicht zur Umgehung zwingender Vorschriften nationalen Rechts angewendet wird.

3.2.2   Dieser Schutz kann durch folgende drei Maßnahmen sichergestellt werden:

a)

Zuallererst müssten in dem „2. Regime“ selbst zwingende Vorschriften vorgesehen sein und der schwächeren Partei ein hoher Grad an Schutz gewährt werden (10);

b)

zweitens muss jeglicher Ausschluss einzelner Vorschriften des „2. Regimes“ durch einen Vertrag verhindert werden, um eine „Mischung“ aus nationalem Recht und dem „2. Regime“ durch Auswahl der weniger strengen Normen der jeweiligen Rechtsquelle nicht zuzulassen;

c)

Verbraucher sollten mittels der allgemeinen, von Verbraucherverbänden bereitgestellten Verbraucherinformationen über das optionelle Instrument unterrichtet werden. Es sollte überdies zu den vorvertraglichen Pflichten des Unternehmers gehören, den Verbraucher auf die Anwendbarkeit des optionellen Instruments bezüglich des angebotenen Vertrags aufmerksam zu machen.

3.2.3   Folglich würde die Anwendbarkeit des „2. Regimes“ für die stärkere Partei keinen Anreiz schaffen, dem schwächeren Vertragspartner die Anwendung eines für seinen Schutz ungünstigeren Rechts vorzuschlagen. Vielmehr würde ein Anreiz für die Rechtswahl des „2. Regimes“ geschaffen, da die Möglichkeit bestünde, Vertragsbedingungen in der gesamten Union ohne Anpassung an ein nationales Recht, sondern auf der Grundlage des „2. Regimes“ anzuwenden, das wiederum für einen höheren Grad an Schutz für die schwächere Partei sorgen würde als - im Durchschnitt - die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

3.2.4   Ein optionelles Instrument, das einen hohen Grad an Verbraucherschutz einführt, wird den Verbrauchern insofern einen Vorteil bieten, als Produkte, die auf der Grundlage des optionellen Instruments auf den europäischen Markt gebracht werden, leichter verglichen werden können. So kann das optionelle Instrument die Transparenz erhöhen.

3.3   Rechtsgrundlage und Form eines optionellen Instruments

3.3.1   Bei der Erörterung der Rechtsnatur und Merkmale eines solchen Instruments ist nach wie vor die Zuständigkeit der EU für seine Annahme ein zentrales Thema. Einige Autoren sind der Meinung, dass Artikel 81 AEUV (Ex-Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 65 EGV) die Rechtsgrundlage bilden könnte, da ihrer Ansicht nach die relevante Frage auf der Ebene der Kollision zwischen Rechtsvorschriften, nicht aber auf der Ebene des materiellen Rechts liege. Die EU benötige folglich nur eine verlässliche Grundlage, kraft derer die Parteien das Instrument als anzuwendendes Recht wählen können, und man müsse sich daher einzig und allein auf die Kompatibilität der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts konzentrieren. Ein Instrument auf der Grundlage von Artikel 81 AEUV könne sich aber nur auf „Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug“ erstrecken und wäre nicht für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bindend.

3.3.2   Andere sind der Ansicht, dass Artikel 352 AEUV (Ex-Artikel 308 EGV) die geeignetste Rechtsgrundlage sei, die der Gemeinschaft die Legitimation für die Schaffung eines optionellen Instruments zur Verwirklichung eines der Ziele der Verträge verleiht, da in diesen die „hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen“ seien (11).

3.3.3   Es sollte aber auch nicht die Möglichkeit der Anwendung von Artikel 114 AEUV (Ex-Artikel 95 EGV) ausgeschlossen werden, da wir es mit einer „Angleichung von Rechtsvorschriften“ zu tun haben, „die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken“ und auf „die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26“ (Ex-Artikel 14 EGV) gerichtet sind. Darüber hinaus sollte der europäische Gesetzgeber, wann immer er sogar nationales Vertragsrecht auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV angleichen darf, die Möglichkeit haben, ein optionelles Instrument zu schaffen, das alles in allem die nationalen Vertragsordnungen weniger berührt und dadurch gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zur bevorzugten Option wird.

3.3.4   Der neue Artikel 118 AEUV bietet eine spezielle Rechtsgrundlage. Er ist in seinem Anwendungsbereich aber auf die Rechte des geistigen Eigentums beschränkt.

3.3.5   Um größtmögliche Einheitlichkeit zu gewährleisten, müsste ein solcher Rechtsakt in Gestalt einer Verordnung wirksam werden (Artikel 288 Absatz 2 AEUV). So wäre er Teil des materiellen Rechts jedes Mitgliedstaates und könnte daher nur dann Anwendung finden, wenn auf den fraglichen Vertrag entsprechend den Kollisionsnormen der Rom-I-Verordnung das Recht eines Mitgliedstaates angewendet werden könnte. Er müsste eine umfassende Regulierung beinhalten und dürfte nicht nur Mindeststandards festlegen.

3.3.6   In jedem Fall wäre die Vereinbarkeit eines jeden neuen optionellen Instruments mit dem Subsidiaritätsprinzip genau zu bewerten.

3.4   Inhalte

3.4.1   Ein künftiges optionelles Instrument sollte aus einem Allgemeinen Teil bestehen, der dessen optionale Anwendung regelt, sowie einem Besonderen Teil mit wesentlichen Bestimmungen zu den Rechtsbereichen, die es erfassen würde.

3.4.2   Ein optionelles Instrument könnte folgendermaßen aufgebaut sein:

Kapitel 1:   Allgemeine Bestimmungen

In dem lediglich aus vier bis fünf Artikeln bestehenden Kapitel 1 (12) würden der Anwendungsbereich des optionellen Instruments festgelegt und die den Parteien offen stehenden Möglichkeiten dargelegt. Es würden darin auch die Vorschriften mit zwingendem Charakter festgelegt (insbesondere Vorschriften zum Schutz der schwächeren Partei). Schließlich sollte jeglicher Rückgriff auf die innerstaatliche Rechtsordnung untersagt und stattdessen eventuelle Lücken durch die Anwendung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, geschlossen werden (13).

Kapitel 2:   Besondere Bestimmungen

In Kapitel 2 würden die materiellrechtlichen Regeln der Rechtsbereiche festgelegt, auf die das optionelle Instrument angewendet werden kann.

3.5   Vorteile und Probleme

3.5.1   Ein optionelles Instrument würde es in erster Linie Vertragspartnern gestatten, in der gesamten Europäischen Union Geschäfte auf der Grundlage eines einzigen vertragsrechtlichen Regimes abzuschließen. Damit würden sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen Hindernisse im Binnenmarkt wie etwa rechtliche Risiken und Kosten aufgrund der Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen ausgeräumt (14).

3.5.2   Ein optionelles Instrument würde darüber hinaus Vorteile gegenüber einer Vereinheitlichung oder Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen bieten.

3.5.2.1   Erstens wird mit einem optionellen Instrument die Entscheidung über seine Anwendung dem Markt überlassen. Dies stellt sicher, dass es nur angewandt wird, wenn die Vertragsparteien darin einen Vorteil sehen. Voraussichtlich werden optionelle Instrumente von internationalen Marktakteuren genutzt werden, während lokale Akteure Umsetzungskosten, insbesondere für die Neuformulierung ihrer Vertragsklauseln zur Anpassung an ein neues EU-Regime, sparen werden.

3.5.2.2   Zweitens würde die Rechtskultur der einzelnen Mitgliedstaaten unangetastet bleiben. Damit würde das optionelle Instrument in der Politik eher akzeptiert werden. Dasselbe Argument gilt auch für die juristischen Kreise der einzelnen Mitgliedstaaten, die sich aller Vermutung nach gegen die Ersetzung traditioneller Rechtsvorschriften durch ein europäisches Vertragsrecht aussprechen würden. Sie hätten aber keinen Grund für Einwände gegen ein optionelles Instrument, das nationales Recht unangetastet ließe.

3.5.3   Darüber hinaus existieren bereits Formen des 2. Regimes (siehe Ziffer 3.6.3). Dies zeigt deutlich, dass seitens der nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen kein Anlass zur Besorgnis hinsichtlich optioneller Instrumente besteht.

3.5.4   Die Einführung eines optionellen Instruments im Vertragsrecht oder in anderen Bereichen des Privatrechts kann aber technische Probleme verursachen. Offensichtlich ist es nicht einfach, die Wahlmöglichkeit zu schaffen und das Nebeneinander zweier Vertragsrechtsordnungen zu steuern. Wie aber das skizzierte mögliche künftige optionelle Instrument zeigt, können die technischen Probleme überwunden werden.

3.6   Vergleichbare Instrumente

3.6.1   Es gibt bereits optionelle Instrumente, und zwar auf weltweiter wie auch auf europäischer Ebene.

3.6.2   Auf weltweiter Ebene wären zu nennen das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) (1980) (15), das UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Factoring (16) und das UNIDROIT- -Übereinkommen über das internationale Finanzierungsleasing (17). In diesen Übereinkommen gilt der Opt-out-Ansatz (18).

3.6.3   Auf europäischer Ebene gibt es folgende optionelle Instrumente:

Verordnungen über die Gründung europäischer Gesellschaften, wie die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (19), über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (20) oder über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (21);

Verordnungen zur Schaffung europäischer Rechtstitel für das geistige Eigentum, wie die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (22) und über das Gemeinschaftspatent (23);

Verordnungen zur Einführung europäischer Verfahren im Zivilprozess, z.B. die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (24) und zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (25).

Vorschläge für weitere optionelle Instrumente wurden vorgelegt, darunter für ein Europäisches Nachlasszeugnis (26). Diese Verordnungen und Vorschläge ergänzen Instrumente nationalen Rechts durch europäische Rechtsinstrumente.

4.   Das 28. Regime und Bessere Rechtsetzung

4.1   Die Vollendung des Binnenmarktes

4.1.1   Ein optionelles Instrument wäre sehr nützlich für das Funktionieren des Binnenmarktes und ist die beste Form einer freiwilligen Harmonisierung, die im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.

4.1.2   Außerdem wird ein optionelles Instrument die Freizügigkeit der Verbraucher erleichtern sowie die grenzüberschreitende Mobilität und den Wettbewerb zwischen Unternehmen verstärken.

4.1.3   Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ändert sich die Situation hinsichtlich der Schaffung eines optionellen Regimes nicht.

4.2   Europäisches Vertragsrecht

4.2.1   Die Netzgemeinschaft „Common Principles of European Contract Law“ (CoPECL-Netz - Gemeinsame Grundregeln eines europäischen Vertragsrechts) hat vor kurzem ihren Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen (27) fertig gestellt und der Europäischen Kommission vorgelegt. Mit diesen Regeln erhält der europäische Gesetzgeber ein Muster, das er heranziehen kann, wenn er ein optionelles Instrument einführt, wie es von Kommissionsmitglied REDING befürwortet wird (28). Allerdings bedarf es noch einer Regelung für eine optionale Anwendung des Gemeinsamen Referenzrahmens/der Gemeinsamen Grundregeln, die mit dem bereits vorhandenen Vorschlag (Artikel 1:102 GEVVR) in Einklang stünde (29).

4.3   Künftige Anwendungsbereiche

4.3.1   Es besteht ein stärkerer Bedarf an einem optionellen Instrument für solche Bereiche des Vertragsrechts, in denen zwingende Bestimmungen des nationalen Rechts vorherrschen, die ein rechtliches Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellen (30). Darauf wurde bereits von der Kommission im Hinblick auf Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherungsleistungen hingewiesen (31). Daher könnte der Finanzdienstleistungsbereich (Banken- und Versicherungsrecht, wobei der Vorschlag zu letzterem in vollständigem Einklang mit dem Gemeinsamen Referenzrahmen ausgearbeitet werden muss) ein wichtiger Anwendungsbereich eines optionellen Instruments sein, wobei das Verbraucherschutzrecht unter allen Umständen angemessen zu berücksichtigen ist.

4.3.2   Auch Verbrauchsgüterkäufe (vor allem über das Internet) kämen für ein künftiges „28. Regime“ infrage. Soweit Verbrauchsgüterkäufe betroffen sind, muss aber sorgfältig geprüft werden, wie sich ein optionelles Instrument zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (32) verhält.

4.3.3   Optionelle Instrumente könnten auch für Privatrecht außerhalb des Vertragsrechts eingeführt werden: So wären auch der Bereich der Sicherungsrechte an beweglichen Sachen bzw. immateriellen Gütern zweifellos Kandidaten für das „28. Regime“. Der Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (33) zeigt eine mögliche Anwendung optioneller Instrumente im Erbrecht auf. Das Ehegüterrecht ist möglicherweise ein weiterer künftiger Anwendungsbereich für ein optionelles Instrument.

4.3.4   Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts ist ein optionelles Instrument weniger dringlich. Dem Entwurf des Gemeinsamen Referenzrahmens (DCFR), der allgemeines Vertragsrecht umfasst, wurde nicht die Form eines optionellen Instruments gegeben. Die Herausgeber des DCFR haben aber in ihrer Einleitung betont, dass er „als Grundlage für ein oder mehrere optionale Instrumente“ genutzt werden könnte (34). Dieser Vorschlag könnte auch restriktiv umgesetzt werden, indem die Allgemeinen Bestimmungen des DCFR in ein optionelles Instrument eingebracht werden, das nur in spezifischen Bereichen des Vertragsrechts angewendet wird. Hierdurch würden Regelungslücken vermieden, die zwangsläufig auftreten würden, wenn nur Bestimmungen für bestimmte Vertragstypen in Kraft träten.

5.   Ergebnisse der öffentlichen Anhörung der Binnenmarktbeobachtungsstelle am 6. Januar 2010

5.1   Zahlreiche Variationen über das Thema „28. Regime“ bestehen bereits oder werden in den Bereichen europäisches Gesellschaftsrecht, Verfahrensrecht für das geistige Eigentum und Erbrecht vorgeschlagen. Diese gehen alle über nationale Beschränkungen hinaus, greifen weniger in die nationalen Vorschriften ein und eröffnen den Marktakteuren neue Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Handels. Das 28. Regime muss jedoch strengen Verbraucherschutzvorschriften genügen und gleichzeitig konsequenter als eine Harmonisierung sein. Renten sind ein zentrales Thema des 28. Regimes, da etwa 18 Millionen Rentner Europas in einem anderen Mitgliedstaat leben. Letztlich sollte das 28. Regime solide Informationen und Vertrauensbildung (z.B. bei Verträgen) in den Mittelpunkt stellen und zu einfacheren Leistungen und Produkten führen (insbesondere bei Finanzdienstleistungen). Im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden muss einem besseren Verbraucherschutzrecht Priorität eingeräumt werden, denn die Krise hat gezeigt, dass ein Erfordernis der Regulierung aller Finanzdienstleistungen für Privatkunden besteht sowie ein Bedarf an vereinfachten Finanzdienstleistungen für alle Verbraucher, die dies wünschen. Der politische Konsens, der für eine solche Option wie das 28. Regime und im Hinblick auf seine Rechtsgrundlage erreicht werden muss, steht noch aus. In den Folgenabschätzungen der Kommission sollte systematisch die Möglichkeit eines „optionellen Ansatzes“ ausgelotet werden, d.h. der Annahme eines 28. Regimes, wobei dieses aber nur bei spezifischen Problemen und nicht als gebräuchliche Alternative zum Vertragsrecht eine Lösung wäre.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 1.

(2)  ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 26.

(3)  ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 1.

(4)  ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 1, Berichterstatter: Jorge PEGADO LIZ.; ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 200, Berichterstatter: Frank VON FÜRSTENWERTH; ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 134, Berichterstatter: Herr RAVOET; ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 26, Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA; ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 13, Berichterstatter: Umberto BURANI; ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 18, Berichterstatter: Angelo GRASSO; ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 1, Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA; ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 26, Berichterstatter. Jorge PEGADO LIZ.

(5)  Zur Auffassung des optionellen Instruments als „2. Regime“, siehe HEISS, Einleitung, in: BASEDOW/BIRDS/CLARKE/ COUSY/HEISS (Hg.), Principles of European Insurance Contract Law (2009), I 45.

(6)  Die französische Nationalversammlung hat vor kurzem einen Informationsbericht über Verbraucherrechte (Berichterstatterin: M. KARAMANLI) verabschiedet, in dem vorgeschlagen wird, im Rahmen der Rom-I-Verordnung ein 28. (europäisches) Regime zu erproben.

(7)  Siehe HEISS, Einleitung in: BASEDOW/BIRDS/CLARKE/COUSY/HEISS (Hg.), Principles of European Insurance Contract Law (2009) I 47.

(8)  Ebd.

(9)  Nach Prof. M. HESSELINK der Universität Amsterdam kann im Sinne der sozialen Gerechtigkeit „(…) ein 28. Regime durch Anklicken eines blauen Buttons gewählt werden (…). Wenn der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens in B2C-Verträgen ein optionelles Instrument werden sollte, so würde dies nicht zu Sozialdumping führen. (…) Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens könnte, wenn durch den europäischen Gesetzgeber als wählbares Recht zugelassen, eine für alle Beteiligten vorteilhafte Situation in B2C-Verträgen schaffen.“

(10)  Siehe HEISS/DOWNES, Non-Optional Elements in an Optional European Contract Law: Reflections from a Private International Law Perspective, ERPL 13 (2005) 693 (699).

(11)  HESSELINK/RUTGERS/DE BOOYS: The Legal Basis for an Optional Instrument on European Contract Law, Centre for the Study of European Contract Law Working Paper No. 2007/04.

(12)  Auf der Grundlage des Models der „Grundregeln des europäischen Versicherungsvertragsrechts“ (GEVVR) (Principles of European Insurance Contract Law - PEICL).

(13)  Um jede Unklarheit auszuschließen, bedarf es einer Definition dieser allgemeinen Grundsätze oder eines Rückgriffs auf allgemeine Bestimmungen, die für alle Vertragstypen anwendbar sind, die in den „Principles, definitions and model rules of European Private Law – Draft Common Frame of Reference“ (DCFR, Book I-III, outline edition 2009) erfasst sind, sofern bzw. sobald dieser anerkannt oder als ein Rechtsinstrument der EU erlassen wird.

(14)  Siehe z.B. BASEDOW, Ein optionales Europäisches Vertragsgesetz: Opt-in, opt-out, wozu überhaupt?, ZEuP 2004, 1.

(15)  Der Text ist abrufbar unter http://www.uncitral.org.

(16)  Ebd.

(17)  Ebd.

(18)  Siehe Art. 6 CISG; Art. 3 Übereinkommen über das internationale Factoring; Art. 5 Übereinkommen über das internationale Finanzierungsleasing.

(19)  Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

(20)  Verordnung (EG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1.

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.

(22)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.

(23)  Die Verordnung wurde am 4. Dezember 2009 angenommen, aber noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(24)  Siehe Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1).

(25)  Siehe Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1.

(26)  Siehe Kapitel IV des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, KOM(2009) 154 endg.

(27)  Siehe VON BAR/CLIVE/SCHULTE-NÖLKE et al. (Hg.), Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law - Draft Common Frame of Reference (DCFR). Outline Edition (2009); der Gemeinsame Referenzrahmen für Versicherungen findet sich in BASEDOW/BIRDS/CLARKE/COUSY/HEISS (Hg.), Principles of European Insurance Contract Law (2009).

(28)  Viviane REDING während ihrer Anhörung als designiertes Kommissionsmitglied für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vor dem Europäischen Parlament am 7.1.2010.

(29)  In Artikel 1:102 der Grundregeln des europäischen Versicherungsvertragsrechts, der deren optionale Anwendung behandelt, heißt es: „Die GEVVR gelangen zur Anwendung, wenn die Parteien, ungeachtet aller Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit durch internationales Privatrecht, deren Geltung für ihren Vertrag vereinbart haben.“ (BASEDOW, The Optional Application of the Principles of European Insurance Contract Law, in FUCHS (Hg.), European Contract Law, - ERA Forum Special Issue 2008, Vol. 9, 111).

(30)  Siehe HEISS/DOWNES, Non-Optional Elements in an Optional European Contract Law, ERPL (2005) 693, 697 ff.

(31)  Siehe z.B. „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht - Ein Aktionsplan“ vom 12. Februar 2003, KOM(2003) 68 endg., Ziffer 47 und 48.

(32)  KOM(2008) 614 endg.

(33)  Siehe KOM(2009) 154 endg., auf das unter Ziffer 3.6.3 verwiesen wird.

(34)  VON BAR/BEALE/CLIVE/SCHULTE-NÖLKE in: VON BAR/CLIVE/SCHULTE-NÖLKE et al. (Hg.), Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law - Draft Common Frame of Reference (DCFR), Outline Edition (2009), Intr. 80 (Einleitung, Ziffer 80).


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/33


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Sozial verantwortliche Finanzprodukte“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 21/06

Berichterstatter: Carlos TRÍAS PINTO

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 1. Oktober 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Sozial verantwortliche Finanzprodukte“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 129 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Begriff „sozial verantwortliche Finanzprodukte“ könnte so ausgelegt werden, dass er alle Produkte und Dienstleistungen im Banken- und Versicherungswesen sowie im Anlagemanagement umfasst. In dieser Stellungnahme geht es jedoch vornehmlich um sozial verantwortliche Investitionen, die im Rahmen kollektiver Investmentfonds sowohl institutionellen Anlegern als auch der breiten Öffentlichkeit angeboten werden. Definitionsgemäß tätigen kollektive Investmentfonds Investitionen. Damit ein Fonds als sozial verantwortlich eingestuft wird, muss er seine Anlagen sorgfältig nach geeigneten Kriterien auswählen. Die meisten Fonds investieren in Unternehmensbeteiligungen. Die zentrale Frage für die meisten Fonds ist ihre Fähigkeit, Unternehmen zu finden, die die erforderlichen Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Kriterien (ESG) erfüllen. In den in puncto ethische Investitionen bereits entwickelten Märkten gibt es ein breites Spektrum an Organisationen, die ermitteln, inwieweit einzelne Unternehmen die ESG-Kriterien erfüllen.

1.2   Es gibt viele Beratungsgremien für sozial verantwortliche Investitionen. Internationale Börsenindizes wie der Dow Jones Sustainability DJSI Index oder der FTSE4Good-Index stellen Fachinformationen bereit, um Ethikfonds mit allgemeiner oder selektiver Ausrichtung zu gründen und zu betreiben. So konzentrieren sich bestimmte Fonds z.B. auf etablierte Unternehmen, die höchsten Ethik- und Unternehmensführungsstandards genügen. Andere verfolgen vielleicht eher grüne bzw. ökologische Ziele. All diese Varianten sind vorgesehen.

1.3   In diesem noch von der Krise geprägten Umfeld müssen Investitionen in Unternehmen mit sozialen und ethischen Werten gefördert werden, um auf diese Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzmärkte wiederherzustellen. So wird es nach dieser Krise wohl nie mehr heißen: „Business as usual“.

1.4   Rückblickend betrachtet ist festzustellen, dass das Gebaren vieler Finanzinstitutionen in den vergangenen Jahren nicht den von solch führenden Unternehmen zu erwartenden sozialen und Unternehmensführungsstandards entsprochen hat. Der EWSA fordert daher, dass in den Programmen der Finanzinstitute im Rahmen der sozialen Verantwortung die diesbezüglichen Erwartungen an soziale und Unternehmensführungsstandards im Europa des 21. Jahrhunderts ihren Widerhall finden.

1.5   Die Ergebnisse sozial verantwortlicher Investitionen veranschaulichen das positive Verhältnis zwischen den sozialen und den finanziellen Bewertungen der Finanzinstitute, die sozial verantwortliche Investmentfonds anbieten. Zudem sind sozial verantwortliche Investitionen weder weniger rentabler noch riskanter als herkömmliche.

1.6   Die Organismen für gemeinsame Anlagen und die Stellen zur Verwaltung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind ein wichtiges Instrument zur Kanalisierung von Ersparnissen in produktive Investitionen. Größeres Augenmerk muss hierbei jedoch auf die Anlageberatung, die Verbesserung der Verwaltungstechniken sowie die Kommunikation als Komponente der zwischenmenschlichen Beziehungen und der sozialen Verantwortung gelegt werden.

1.7   Bei dem Beitrag, den die Fachleute der Finanzinstitute zu sozial verantwortlichen Investitionen leisten, müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden: langfristige Zielvorstellungen, Ausrichtung auf das Allgemeininteresse, Zuverlässigkeit und analytische Stringenz.

1.8   Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der sozial verantwortlichen Investition zu fördern, um die „Standardisierung“ und Konsolidierung der derzeitigen Systeme zur Verwaltung dieser Produkte zu erleichtern und dabei die Transparenz der Informationen, die Vergleichbarkeit bei der Analyse durch die Anleger, die fachliche Ausbildung und den Austausch bewährter Verfahrensweisen zu unterstützen. Es deutet einiges darauf hin, dass die Finanzmärkte positiv auf die Einführung von Systemen zur Standardisierung und auf die Zertifizierung der entsprechenden Institute reagieren.

1.9   Ein positiver Effekt der Filterung sozial verantwortlicher Investitionen - sei es durch eine Regelung oder durch professionelle Berater - wird darin bestehen, dass bestimmte Wertpapiere aus dem Anlageportefeuille ausgeschlossen werden können, was die Unternehmen zu einer Verbesserung ihres Verhaltens in den Bereichen, Umwelt, Soziales und Unternehmensführung veranlassen dürfte.

1.10   Der EWSA schlägt vor, spezifische Initiativen zur allgemeinen Verbreitung von Wissen und Kenntnissen über Finanzen zu entwickeln, wie die Erstellung von Publikationen, Bildungsmaßnahmen, die Einrichtung spezialisierter Websites und Fachunterricht in Finanzen an den Schulen.

1.11   Eines der Ziele der Programme zur Vermittlung von Kenntnissen im Finanzbereich besteht darin, in den privaten Haushalten einen verantwortlichen, umsichtigen und nachhaltigen Umgang mit Geldanlagen zu fördern, der an das jeweilige Risikoprofil, die Vermögenslage und die konkreten Ziele angepasst ist.

1.12   Die soziodemografischen Veränderungen machen es erforderlich, über einen Wandel unserer Kultur und unseres Handelns zugunsten langfristiger Anlagen nachzudenken. Nach Ansicht des EWSA sollten die öffentlichen Institutionen sowohl zur Förderung von Investitionen in sozial verantwortliche Investmentfonds (durch die Einführung spezifischer Finanz- und Steuerregelungen) als auch des öffentlichen Beschaffungswesens als solches angehalten werden.

1.13   Den Behörden kommt definitiv eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, die Nachfrage (privater oder institutioneller Anleger) nach und das Angebot (Fondsmanager und Vertriebs-Partner) von sozial verantwortlichen Investitionen anzukurbeln. Die öffentliche Verwaltung selbst kann dem Markt durch die Verwaltung der Investitionen von Staats- und Reservefonds Dynamik verleihen. Neben dem Vorbildcharakter hat ihr eigenes Handeln dabei einen wichtigen Katalysatoreffekt und eine starke Sogwirkung.

1.14   Emittenten und die Unternehmen selbst können ihrerseits die Anleger mobilisieren, indem sie ihnen vermitteln, inwiefern ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen Indikatoren für die Qualität ihrer Tätigkeit sind, was die Transparenz und Einbeziehung dieser Kriterien in ihre Investitionsstrategie betrifft.

2.   Soziale Verantwortung der Finanzinstitute

2.1   Im Managementbereich bietet das „sozial verantwortliche Unternehmen“ Chancen für die Finanzinstitute, mit denen sie den Erwartungen der Gesellschaft gerecht werden können.

2.2   Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs „Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ der Europäischen Kommission (1) und der anschließenden Veröffentlichung des OECD-Berichts zu demselben Thema (2) hat das sozioökonomische Modell des Unternehmens, das seinen Stakeholders gegenüber verantwortlich ist, Auftrieb erhalten (3).

2.3   Im Bereich der Finanzinstitute waren die Sparkassen aufgrund ihrer Gründungsprinzipien (4) und auch die Kreditgenossenschaften und die Versorgungskassen Vorreiter für die heutige soziale Unternehmensverantwortung. Ihre identitätsstiftende soziale Dimension (5) umfasst spezifische Zielstellungen, die der Philosophie der „Sozialwirtschaft“ nahe stehen, einer weltweit zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Bewegung (6), die Ausdruck einer Verpflichtung zur Integration von Menschen mit Behinderungen ist.

2.4   Die aktuelle Finanzkrise entstand im Bankensektor, wo die von den Bankern eingegangenen übermäßigen Risiken durch das Versagen der Bankenaufsicht noch verschärft wurden. In ihrem Mittelpunkt stehen Finanzprodukte (Hypothekendarlehen zur Wohnraumfinanzierung und Konsumkredite, Derivate und strukturierte Finanzprodukte) und ein „Moral Hazard“ beim Vermarktungsprozess der Banken. Dabei trug die - durch offensichtliche Interessenskonflikte gekennzeichnete - Rolle der Rating-Agenturen neben den bekannten Regulierungslücken maßgeblich dazu bei, die Krise noch weiter zu verschärfen.

2.5   Die Hauptverantwortung der Finanzinstitute besteht nun darin, ihre Geschäfte mit Umsicht und Sorgfalt zu führen und Mittel zur Finanzierung von Projekten der produktiven Wirtschaft und für den Konsum der privaten Haushalte zu vergeben.

2.6   In diesen Zeiten der Finanzkrise dürfen die Bankinstitute ihre Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nicht auf Eis legen. Zudem hat die Krise selbst ein gewisses Maß an unternehmerischer Verantwortungslosigkeit gezeigt und deutlich gemacht, dass eine größere und bessere soziale Unternehmensverantwortung vonnöten ist. Die soziale Verantwortung ist eine Frage der Identität, Verpflichtung und Strategie eines Unternehmens.

2.7   Aus all diesen Gründen plädiert der EWSA für die Festlegung strategischer Handlungsleitlinien im Finanzbereich, um das Wachstum sozial verantwortlicher Investitionen anzukurbeln, geeignete steuerliche Maßnahmen zu fördern, Systeme zur Produktstandardisierung einzuführen, den Anlegerschutz zu verbessern, vorbildliche Vorgehensweisen im Bankwesen zu etablieren sowie den europäischen Markt mit verantwortlichen und relevanten Finanzdienstleistungen zu stärken.

3.   Sozial verantwortliche Finanzprodukte

3.1   Definition und Gegenstand der Stellungnahme

3.1.1   Es geht hierin um Sparprodukte (Girokonten, hochverzinsliche Konten, Spareinlagen, strukturierte Einlagen), Anlageprodukte (Organismen für gemeinsame Anlagen: Investmentfonds und Investmentgesellschaften; Altersvorsorge und Lebensversicherungen: Rentenpläne und -fonds, Altersvorsorgepläne, kapitalgebundene oder fondsgebundene („unit linked“) Lebensversicherungen; Themenfonds), Kredite und Finanzhilfen (Mikrokredite, Rotationsfonds, Garantiefonds auf Gegenseitigkeit und Risikokapitalfonds), bei deren Gestaltung ökologische, soziale und Governance-Kriterien berücksichtigt werden, wobei aber in keinem Falle die erforderlichen Risiko- und Renditeziele aus dem Blick geraten dürfen.

3.1.2   Diese Stellungnahme konzentriert sich auf die Anlageprodukte auf dem Retailmarkt wie auf dem institutionellen Markt. Im Allgemeinen geht es darum, in Unternehmen zu investieren, die konstant ein besseres Verhalten zeigen und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Diese Produkte sollen ein effizientes Instrument zur Förderung der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung darstellen, das die Unternehmen dazu motiviert, sich angemessen zu verhalten und so dem Interesse ihrer Anleger zu entsprechen.

3.1.3   Nun dürfen jedoch sozial verantwortliche Investmentfonds nicht mit solidarischen Investmentfonds verwechselt werden. Letztere geben lediglich einen Prozentanteil ihres Gewinns an soziale Einrichtungen ab, sie müssen jedoch bei der Auswahl der Werte, in die der Fonds anlegt, nicht den Kriterien der sozialen Verantwortlichkeit folgen. Die solidarische und die sozial verantwortliche Investition können jedoch in einem Fonds enthalten sein.

3.2   Entstehung und Entwicklung

3.2.1   Sozial verantwortliche Investitionen sind ursprünglich an moralische Erwägungen geknüpft. Bedingt durch die Globalisierung, ein stärkeres Umwelt- und Sozialbewusstsein und die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien haben sie seit den 80er-Jahren immer mehr an Stellenwert gewonnen.

3.2.2   Die sozial verantwortliche Investition entstand im angelsächsischen Raum (7). Im europäischen Umfeld (8) gibt es stark wachsende Märkte wie Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Frankreich, Schweden, Belgien sowie - in geringerem Umfang - Italien, Spanien und Deutschland.

3.3   Begriffspräzisierung

3.3.1   Sozial verantwortliche Investmentfonds investieren in Unternehmen. Der traditionellen ethischen Investition liegt eine grundsätzlich moralische, ideologische oder soziale Motivation zugrunde. Heute geht es jedoch darum, wirtschaftliche, ökologische, soziale und Governance-Aspekte der Unternehmensleistung auf integrierte Weise in einer Langzeitperspektive zusammenzuführen.

3.3.2   Bei den Investitionsentscheidungen werden Kriterien der sozialen Verantwortung angewandt (Filter), wobei bestimmte Anlagemöglichkeiten ausgeschlossen und die mit dem besten Verhaltensprofil ausgewählt werden. Dementsprechend besteht die Herausforderung der sozial verantwortlichen Investition darin, künftig auf die Unternehmensstrategien Einfluss zu nehmen und die Werte des Investors auf die des Anlageprodukts abzustimmen.

3.3.3   Bei der Bewertung werden bis zu 60 Kriterien herangezogen. In der nachstehenden Tabelle (9) sind einige der am häufigsten verwendeten Kriterien aufgeführt:

Ausschlusskriterien

Positive Kriterien

Rüstung

Chancengleichheit

Tierversuche

Recycling

Ausbeutung der Dritten Welt

Energie- und Ressourcenerhaltung

Schadstoffe

Informationstransparenz

Genmanipulation

Solidarisches Engagement für die Gesellschaft

Pornografie, Rauchen und Alkohol

Förderung von Bildung und Ausbildung

Umweltzerstörung

Standardisierung von Produkten

3.3.3.1   Die vorstehende Auflistung impliziert jedoch nicht, dass Unternehmen, die Ausschlusskriterien aufweisen, tatsächlich auf unverantwortliche Weise geführt werden. Im Gegenteil: Sie können bei der Gestaltung ihrer Geschäftstätigkeit sogar höchste ethische Standards aufweisen, selbst wenn einige Investoren einen bestimmten Bereich, z.B. die Rüstung, möglicherweise als moralisch verwerflich empfinden.

3.3.4   Die im Bereich der sozial verantwortlichen Investitionen verwendeten Nachhaltigkeitskriterien müssen als dynamisch betrachtet werden, d.h. die Einbeziehung neuer relevanter Aspekte in den Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen muss möglich sein. Zum Beispiel wäre es im Rahmen der Chancengleichheit zweckmäßig, positive Kriterien in Bezug auf Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, etwa Indikatoren für die Integration in die Arbeitswelt oder auch die Barrierefreiheit im Arbeitsumfeld und in Geschäften sowie den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen.

3.3.5   Um Vergleichsdaten über Entwicklung der sozial verantwortlichen Investition auf weltweiter Ebene erstellen zu können, ist gemäß der Marktsegmentierung zwischen dem institutionellen Markt (der im Grunde mit den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gleichzusetzen ist) und dem Retailmarkt (der auf die Investmentfonds begrenzt bleibt) zu unterscheiden.

3.4   Neue Institutionen

3.4.1   Die am Finanzmarkt tätigen Institute haben Mechanismen zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in ihrer Geschäftstätigkeit eingeführt. Der Dialog mit den Stakeholders besteht sowohl in den traditionellen Banken als auch in den sogenannten Ethikbanken (10) und kann über Sitzungen oder den Austausch mittels elektronischer Plattformen erfolgen.

3.4.2   Die Entwicklung sozial verantwortlicher Investmentfonds ging einher mit der Schaffung neuer Institutionen und der Anpassung bereits bestehender Einrichtungen, die internationale Aktienindizes konfigurieren und verbreiten (wie beispielsweise der Dow Jones Sustainability DJSI Index oder der FTSE4Good), Datenbanken entwickeln und vertreiben, als Agenturen für die Solvabilitätsanalyse und die Beratung sozial verantwortlicher Investmentfonds arbeiten usw.

3.4.3   Zur Förderung der von der UNO aufgestellten Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment (PRI) sollte die aktive Rolle der Europäischen Kommission berücksichtigt werden, wobei die Schaffung des Social Investment Forum (SIF) in den Vereinigten Staaten oder des European Social Investment Forum (Eurosif) in Europa zum Dialog mit den Stakeholders beiträgt (11).

3.5   Portfoliomanagement

3.5.1   Nach der sozioökonomischen Modellbildung werden über den Faktor Risiko/Rentabilität hinaus Kriterien der sozialen Rentabilität in die klassischen Finanzmodelle aufgenommen. So basieren die Anlageziele sozial verantwortlicher Investitionen auf der Auswahl von Anlagemöglichkeiten nach sozialen, ökologischen und Governance-Kriterien und nicht nur nach finanziellen Faktoren.

3.5.2   In den letzten Jahren setzte sich das Bewusstsein durch, dass das Finanzwesen einen Rahmen für die soziale Verantwortlichkeit braucht, was schließlich zur Herausbildung der sogenannten nachhaltigen Finanzen („sustainable finance“) führte. Diese Tendenz knüpft an die Entwicklungen der verhaltensorientierten Finanzierungslehre („behavioral finance“) an und dehnt die Untersuchung des wirtschaftlichen und psychologischen Verhaltens der Marktteilnehmer auch auf deren soziales und ökologisches Verhalten aus (12).

3.5.3   Zur Entwicklung von Verfahren zur Bewertung und Einstufung von Unternehmen anhand ihres sozialverantwortlichen Handelns haben vor allem die sogenannten „Rating-Agenturen für Nachhaltigkeitsanalysen“ (13) beigetragen, die verschiedene Bewertungsmethoden einsetzen. Konkret deuten die Ergebnisse mehrerer in diesem Zusammenhang durchgeführter Untersuchungen darauf hin, dass sozial nachhaltige Investitionen für die Anteilsinhaber keine Opfer im Hinblick auf die mittel- und langfristige wirtschaftliche Rendite bedeuten.

3.6   Standardisierung von Produkten

3.6.1   Voraussetzung für die Einführung und Förderung von sozial verantwortlichen Finanzprodukten (ob nun Anlage-, Spar- oder Finanzierungsprodukte) ist die vorherige eindeutige Festlegung der Anforderungen, die diese Produkte erfüllen müssen, um die Anwendbarkeit der Grundsätze der sozialen Verantwortlichkeit und die Kontrolle, kontinuierliche Bewertung und Transparenz zu gewährleisten.

3.6.2   Konkret überarbeitet die spanische Normungs- und Zertifizierungsvereinigung AENOR (14) derzeit eine Norm für sozial verantwortliche Finanzprodukte (UNE 165001: 2002 EX, ethische Finanzinstrumente). Damit soll Instituten, die solche Produkte schaffen oder vermarkten wollen, eine Orientierung in Form allgemeiner Anforderungen an die Hand gegeben und für ein Höchstmaß an Transparenz und Öffentlichkeit dieser Kriterien gegenüber den Verbrauchern gesorgt werden.

3.6.3   Parallel dazu wurden in mehreren Ländern der Europäischen Union in den letzten Jahren Kriterien für die Selbstregulierung des Sektors aufgestellt (15), was in vielen Fällen auf Betreiben der entsprechenden nationalen Aufsichtsbehörden mit dem Ziel erfolgte, die wachsende Zahl neuer sozial verantwortlicher Investmentfonds zu erfassen und zu registrieren. Wirtschaftsprüfer und Fachberater sorgen für weitere Gegenkontrollen.

3.6.4   Hervorzuheben ist auch die von EUROSIF und mehreren SIF der Mitgliedstaaten geförderte Initiative für eine transparentere Anwendung dieser Kriterien. Hierdurch erhält der Verbraucher Informationen darüber, welche Kriterien herangezogen und wie sie angewandt werden, ohne ein Urteil über die Güte oder die soziale Verantwortlichkeit der Produkte abzugeben.

3.6.5   Um die Vergleichbarkeit der von den Finanzinstituten über sozial verantwortliche Investitionen erstellten Berichte zu fördern, soll ein einheitliches Musterdokument erarbeitet werden, das den Informationsbedürfnissen der Anleger in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten entspricht.

4.   Maßnahmen zum Schutz der Kunden

4.1   Das Vertrauen der Verbraucher in Finanzdienstleister hat aufgrund der Finanzkrise stark gelitten. Die Moral der Branche wird in Frage gestellt, weshalb die Finanzinstitute die Möglichkeit haben, Maßnahmen für die Einführung und Etablierung sozial verantwortlicher Finanzprodukte zu ergreifen.

4.2   Bessere Information des Kunden

4.2.1   Eine Folge der Finanzkrise ist, dass sich die Aufsichtsbehörden zunehmend um die Belange der Sparer und Anleger kümmern. Verstärkt wurde diese Haltung durch Schlichtungsausschüsse, Informationsprospekte und Leitfäden, die Kontrolle der Werbung für alle Finanzprodukte (16) (diese muss klar, objektiv und transparent sein) sowie die Einführung von Reklamationsmöglichkeiten oder eines Kundenbeauftragten (Ombudsmann).

4.2.2   Dessen ungeachtet werden Bankkunden durchaus nicht immer entsprechend ihren Bedürfnissen informiert. So werden in einer unlängst vorgelegten Studie der Europäischen Kommission (17) regelwidrigen Praktiken der Banken in vielen Ländern Europas angeprangert, wie z.B. fehlende Transparenz und hohe Beträge bei den Bankgebühren sowie die schwierige Vergleichbarkeit der Angebote der verschiedenen Banken, wenn es darum geht, das günstigste Angebot zu finden.

4.2.3   Die Transparenz gegenüber den Kunden erfordert klare, genaue, verständliche und vergleichbare Informationen. Für sozial verantwortliche Finanzprodukte heißt das konkret, dass mindestens über die entsprechende Definition der sozial verantwortlichen Investition, die in der Praxis verwendeten Kriterien (den Auswahlfilter), die Zusammensetzung des entsprechenden Ausschusses für sozial verantwortliche Investition (18) und die Verwaltungs- und Depotbankgebühren usw. informiert werden muss und regelmäßig unabhängige Berichte über die Einhaltung der Wertvorstellungen hinsichtlich der sozialen Verantwortlichkeit des Produkts veröffentlicht werden.

4.2.4   Die Bereitstellung von Informationen durch die Kundenberatung trägt zur kontinuierlichen Verbesserung der Dienstleistung (Schlüsselfaktor für deren Qualität) und zu einem verantwortungsvollen „Kundendienst“ über die gesamte Produktlaufzeit oder bis zur Veräußerung des Produkts durch den Kunden bei.

4.3   Förderung der Vermittlung von Kenntnissen in Finanzangelegenheiten

4.3.1   Die Vermittlung von Kenntnissen in Finanzangelegenheiten gehört zu den Aufgaben, die in Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor angegangen werden müssen, um den Problemen gerecht zu werden, die sich angesichts eines immer komplizierteren Finanzsektors stellen. Diese Kenntnisvermittlung muss jedoch abseits der Vermarktungsinteressen für spezifische Finanzprodukte erfolgen.

4.3.2   Zur Förderung dieses Finanzwissens in der Bevölkerung haben die Aufsichtsbehörden und die Kreditinstitute im Rahmen sogenannter „Pläne für Finanzerziehung“ eine Reihe von Initiativen eingeleitet, um damit spezifisch der Überschuldung privater Haushalte vorzubeugen und die Auswahl von Produkten zu erleichtern, die ihrem Risikoprofil und ihrer Vermögenslage angemessen sind.

4.3.3   Diese Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen in Finanzfragen tragen zum Aufbau von Vertrauen in das Finanzsystem bei und wurden von der Europäischen Union als wichtige Schritte anerkannt, so z.B. in der Mitteilung der Kommission über die Vermittlung und den Erwerb von Finanzwissen (19) oder in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 14. Mai 2008 (20).

4.3.4   Anreize für die Durchführung von Studien über sozial verantwortliche Investitionen und Bildungsmaßnahmen für die Marktteilnehmer tragen dazu bei, dass die Finanzinstitute bei ihren Nachhaltigkeitsbestrebungen vorbildliche Vorgehensweisen übernehmen. Entsprechendes Schulungsmaterial und Verhaltenskodizes bieten eine gute materielle Grundlage für diese Maßnahmen.

4.4   Beratung zu Finanzdienstleistungen

4.4.1   In der Richtlinie über Märkte für Finanzmarktinstrumente (MiFID) (21) wird von den Finanzinstituten verlangt, dass sie den Anlegerschutz verbessern und ihren Kunden für die einzelnen Anlegerprofile geeignete Produkte anbieten. Und nicht nur dies, gefordert werden auch eine klare Trennung zwischen Beratung und Vertrieb sowie genaueste Produktkenntnisse seitens der Anlageverkäufer. In diesem Sinne müsste der Kunde im Rahmen der Eignungsprüfung gefragt werden, ob er mit den entsprechenden Maßnahmen betreffend sozial verantwortliche Investitionen einverstanden ist, wenn ihm die am besten geeigneten, sozial verantwortlichen Finanzprodukte angeboten oder zugeteilt (Portfolioverwaltung) werden.

4.4.2   Konkret müssen für sozial verantwortliche Finanzprodukte interne Kontrollverfahren vorgesehen sein, mit denen die Anlagerisiken ermittelt werden und kontrolliert wird, ob Interessenskonflikte vorliegen. Darüber muss der zuständige Ausschuss für sozial verantwortliche Investitionen (der sich mehrheitlich aus externen Fachleuten zusammensetzt, um die Objektivität seiner Arbeit zu garantieren) entsprechend informiert werden.

5.   Aussichten für sozial verantwortliche Investitionen

5.1   Der Sektor der sozial verantwortlichen Investitionen könnte aus der gegenwärtigen Situation gestärkt hervorgehen, soweit den Anlegern die Unterscheidung zwischen Unternehmen, die langfristig auf soziale Unternehmensverantwortung setzen, und anderen, die damit nur Marketingzwecke verfolgen, gelingt.

5.2   Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung profilieren sich als Segment mit einem großen Wachstumspotential für sozial verantwortliche Investitionen. Ramón Jáuregui (22) erklärte dazu, dass in Spanien möglicherweise 10 % des Sozialversicherungsfonds nach nachhaltigen Kriterien am Markt angelegt werden sollen (23), was die Herausbildung einer Kultur der sozialen Verantwortung begünstigen würde.

5.3   Als vorbildliche Vorgehensweise für die Mobilisierung von Wirtschaft und Behörden seien Initiativen wie die Medal of Social Solidarity des Business Centre Club, einem der größten polnischen Unternehmerverbände, erwähnt. Es handelt sich dabei um eine besondere Auszeichnung, mit der unter anderem Firmenchefs für die Förderung des Gedankens der sozialen Unternehmensverantwortung und Ähnliches geehrt werden. Verliehen werden die Medaillen im Beisein von Hunderten von Unternehmensführern, Ministern, Diplomaten, des Ministerpräsidenten oder sogar des Staatspräsidenten Polens, des Präsidenten der Europäischen Kommission oder des EWSA-Präsidenten.

5.4   Im Hinblick auf eine Etablierung des Sektors der sozial verantwortlichen Investition fordert der EWSA die öffentlichen Institutionen auf, entsprechende Impulse zu geben, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Finanzanlagen mit Nachhaltigkeitskriterien zu fördern, vorbildliche Verfahrensweisen zu propagieren und Anreize für Investitionen in diese Finanzprodukte zu schaffen, z.B. durch entsprechende steuerliche Maßnahmen (24). Eine sehr wirkungsvolle Art zur Ankurbelung des Marktes ist die Aufnahme dieser Kriterien in die öffentlichen Investitionen, sei es mit festem oder veränderlichem Zinsertrag, durch staatliche Investitions- oder Reservefonds der Sozialversicherung, wie im Fall Frankreichs. Auf dem Gebiet der Rechtsetzung und im Hinblick auf die Transparenz sind die Auswirkungen von Vorschriften hervorzuheben, wonach Fondsmanager von Investmentfonds oder die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung angeben müssen, inwiefern sie bei der Auswahl der Anlagen soziale und ökologische Kriterien mit einbeziehen, wie es in Großbritannien der Fall ist.

5.5   Der EWSA hebt die Bedeutung des Engagements der Unternehmen und der aktiven Verwaltung der Finanzintermediäre hervor. Die Verwalter von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die Ausschüsse für die sozial verantwortliche Investition der Produkte, die Kontrollkommissionen und die Gewerkschaften sind allesamt Faktoren, die dem Markt für sozial verantwortliche Investmentfonds eine Dynamik verleihen.

Brüssel, den 26. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  KOM(2001) 366 endg. Siehe auch die Mitteilung der Kommission „Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der unternehmen führend werden“; KOM(2006) 136 endg.

(2)  „Corporate Social Responsibility: Partners for Progress“, OECD, Paris 2001.

(3)  Siehe EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die ethische und soziale Dimension der europäischen Finanzinstitute“, ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 84.

(4)  Gemäß dem Dokument 143 der Europäischen Sparkassenvereinigung von 1990.

(5)  E. Castelló (2005): „El liderazgo social de las Cajas de Ahorro“, FUNCAS Ediciones.

(6)  J.L. García (2009): „Las cuentas de la economía social: magnitudes y financiación del tercer sector en España, 2005“, Civitas Ediciones.

Siehe die Entschließung des Europäischen Parlaments zur „Sozialwirtschaft“ vom 19.2.2009, Berichterstatterin: Patricia Toia.

(7)  Eurosif (2008). Der Umfang der Aktiva in den Vereinigten Staaten belief sich in 2007 auf 1 917 Mrd. EURO.

(8)  Eurosif (2008). Die Vermögenswerte der sozial verantwortlichen Investition in Europa beliefen sich 2007 auf 2 665 Mrd. EUR.

(9)  Muñoz et al. (2004): „The social responsibility performance of ethical and solidarity funds: An approach to the case of Spain“. Business Ethics. A European Review. Vol 13, Nr. 2/3 April, July.

(10)  Ethisch ist ein allgemein akzeptierter Begriff, der jedoch andere Bezeichnungen wie zivil, alternativ oder sozial nicht ausschließt. Siehe INVERCO, Ethikkommission (1999).

(11)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Auswirkungen der Tätigkeit von Beteiligungsfonds, Hedge-Fonds und Staatsfonds auf den industriellen Wandel in Europa“, ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 56.

(12)  Auf diesem Gebiet wegweisend sind vor allem die Arbeiten von Amartya Sen (1970): „Collective choice and social welfare“, Holden-Day.

(13)  Sie nehmen gegenüber den Anlegern die Aufgabe eines Beraters und Kontrollgremiums wahr.

(14)  AENOR (2008): „Ética. Sistema de gestión de la responsabilidad social de las empresas“.

(15)  Die Stellen zur Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung geben Erklärungen darüber ab, inwiefern diese bei ihren Investitionsentscheidungen Kriterien der sozialen Verantwortung berücksichtigen.

(16)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind“, KOM(2009) 491 endg., CESE 257/2010.

(17)  „Data collection for prices of current accounts provided to consumers“, Europäische Kommission, 2009, http://ec.europa.eu/consumers/strategy/docs/prices_current_accounts_report_en.pdf.

(18)  Es handelt sich um ein Expertengremium, das das Finanzinstitut, den Fondsmanager oder das Aufsichtsgremium berät und für die korrekte Anwendung des ethischen Auswahlfilters und die Überprüfung der Informationen für die Kunden sorgt. Für jedes Finanzprodukt sollte es ein solches Gremium geben, was aber nicht immer der Fall ist.

(19)  KOM(2007) 808 endg.

(20)  Pressemitteilung des Rates 8850/08 (Presse 113), S. 14.

(21)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente.

(22)  Mitglied des Europäischen Parlaments und der Gruppe „Alternativa Responsable“.

(23)  Einen solchen Fonds gibt es in mehreren Ländern der Europäischen Union.

(24)  Economistas sin Fronteras (2007): „Cómo fomentar la inversión socialmente responsable en España“, UNED.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/39


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Professionalisierung der Hausarbeit“ (ergänzende Stellungnahme)

2011/C 21/07

Berichterstatterin: Béatrice OUIN

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Februar 2010, gemäß Artikel 29 Buchstabe A der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Die Professionalisierung der Hausarbeit“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 133 gegen 7 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

Auf seiner 301. Tagung im März 2008 beschloss der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes (IAA), die Frage der menschenwürdigen Arbeit für Hausangestellte in die Tagesordnung der (im Juni 2010 stattfindenden) 99. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Hinblick auf eine zweimalige Beratung aufzunehmen. Ziel ist es, die beste Möglichkeit zu ermitteln, um die Rechte und angemessenen Arbeitsbedingungen dieser Kategorie von Arbeitnehmern zu gewährleisten. Das IAA hat unter den Staaten und Sozialpartnern bereits eine Diskussion über das geeignetste Instrument auf den Weg gebracht. Auch der EWSA möchte, dass ein wirksames, an die Besonderheiten dieser Arbeit angepasstes Instrument angenommen wird. Überdies ruft er die europäischen Akteure, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner zu folgenden Maßnahmen auf:

1.1

Durchführung weiterer Forschungsarbeiten, um Daten zu den Rechtsvorschriften, den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und dem Sozialschutz von Haushaltsangestellten sowie deren Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erhalten. Die derzeit vorliegenden Studien sind unvollständig und ermöglichen keine europaweiten Vergleiche, obwohl die Situationen sehr unterschiedlich sind.

1.2

Einführung rechtlicher Lösungen in den Mitgliedstaaten, die steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeits- und zivilrechtliche Vorschriften umfassen, die Haushalten mehr Anreize zur Beschäftigung von offiziell angemeldeten Haushaltsangestellten bieten und es potenziellen Haushaltsangestellten leichter machen, eine Beschäftigung im Rahmen eines geregelten Arbeitsverhältnisses anzunehmen.

1.3

Erstellung und flächendeckende Verbreitung von Ratschlägen und Empfehlungen für private Arbeitgeber und die von ihnen Beschäftigten; Förderung der Aufklärung/Schulung in Bezug auf die jeweiligen Pflichten und Rechte als Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer, insbesondere dann, wenn Prämiensysteme und steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber existieren.

1.4

Erweiterung der bestehenden Bezugssysteme durch eine Beschreibung der für die Verrichtung qualitativ hochwertiger Haus- und Familienarbeit erforderlichen Aufgaben, Verantwortlichkeiten, Fähigkeiten und Kompetenzen sowie Erstellung von Vergleichen zwischen den verschiedenen einzelstaatlichen Situationen. Förderung des sektoralen Dialogs zu diesen Tätigkeiten auf europäischer Ebene.

1.5

Vergleich der verschiedenen Organisationsarten (öffentliche Dienste, Unternehmen, Vereinigungen, Genossenschaften, Direktbeschäftigung) unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerrechte und der Qualität der erbrachten Dienstleistung.

1.6

Ansteuern einer Arbeitsregelung, die Vertretungen im Haushalt der Arbeitgeber oder Kunden ermöglicht (da andernfalls die Rechte auf Urlaub, Krankenurlaub, Mutterschutz und Weiterbildung nur auf dem Papier bestehen) und die Zahlung der Wegzeit zwischen zwei Haushalten umfasst. Es ist ebenfalls erforderlich, dass sich die Hausangestellten zusammenschließen können, um ihre Rechte zu verteidigen, aus ihrer Isolierung herauszutreten und mit ihren Arbeitgebern Rechte auszuhandeln, die mit denen der Beschäftigten in Unternehmen und Verwaltungen vergleichbar sind.

1.7

Ermöglichung einer Zertifizierung früherer Lernerfahrungen und des lebenslangen Lernens, damit der Wert dieser Arbeit Anerkennung findet und die Arbeitgeber oder Kunden Garantien in Bezug auf die beruflichen Fähigkeiten der Angestellten erhalten.

1.8

Förderung der Innovation bei der Organisation dieses Wirtschaftszweigs durch Unterstützung der Erprobung innovativer Ideen und der Entwicklung neuer Organisations- und Partnerschaftsformen im Interesse einer wirksameren und validierten Umsetzung.

1.9

Ermittlung, Reduzierung und Prävention der Berufsrisiken, die mit der Hausarbeit einhergehen, und Gewährleistung von Bedingungen, die in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Sozialversicherung (einschließlich Mutterschutz und Renten) nicht schlechter sind als die der übrigen Beschäftigten.

1.10

Bekämpfung der in dieser Branche weit verbreiteten illegalen Arbeit und Schutz von illegal aufhältigen Arbeitsmigrantinnen, die Opfer von Misshandlung sind: Abschaffung der „doppelten Bestrafung“ dieser Frauen, die - wenn sie zur Polizei gehen, weil sie Gewalt oder gar sexuellen Missbrauch erlitten haben oder nicht bezahlt wurden - in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Hier müssen die internationalen Übereinkommen zum Schutz dieser Frauen angewandt werden (1).

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1   Feststellungen

2.1.1   Putzfrauen, Tagesmütter, Betreuungs- und Haushaltshilfen: Diese ausschließlich von Frauen ausgeübten Tätigkeiten sind noch keine echten Berufe, was auch darauf zurückzuführen ist, dass Hausfrauen diese Arbeiten unentgeltlich verrichten. Da sich die Internationale Arbeitsorganisation mit dem Thema menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte befasst, wollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die in seiner im Oktober 2009 verabschiedeten Stellungnahme zu dem Zusammenhang zwischen Gleichstellung, Wachstum und Beschäftigung (2) angestellten Überlegungen vertiefen: In dieser Stellungnahme wurde hervorgehoben, welche Bedeutung der Professionalisierung personenbezogener Dienstleistungen sowohl für die Geschlechtergleichstellung als auch für das Wirtschaftswachstum zukommt.

2.1.2   Die EU-Mitgliedstaaten sehen in den personenbezogenen Dienstleistungen ein Beschäftigungspotenzial, das nicht verlagert werden darf. Viele Länder haben Steuerbefreiungen oder Prämien eingeführt, um die Schwarzarbeit zu legalisieren und die Schaffung neuer Arbeitsplätze dadurch anzukurbeln, dass den Nutznießern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird.

2.1.3   Laut dem im Hinblick auf die Konferenz vom Juni 2010 (3) erarbeiteten ILO-Bericht liegt der Anteil der hauswirtschaftlichen Arbeit an der Gesamtbeschäftigung in den Industrieländern zwischen 5 % und 9 %. In der Einführung des Berichts heißt es, „dass hauswirtschaftliche Arbeit in vielen Ländern als Beschäftigungsform so gut wie unsichtbar bleibt. Hauswirtschaftliche Arbeit findet nicht in einer Fabrik oder in einem Büro, sondern im Haushalt statt. Bei den Beschäftigten handelt es sich nicht um männliche Ernährer, sondern überwiegend um Frauen. Sie arbeiten nicht Seite an Seite mit anderen Beschäftigten, sondern isoliert hinter verschlossenen Türen. Ihre Arbeit zielt nicht auf die Produktion von Wertschöpfung, sondern auf Dienstleistungen für Millionen Haushalte. Hauswirtschaftliche Arbeit betrifft typischerweise die ansonsten unbezahlte Arbeit, die traditionell im Haushalt von Frauen geleistet wird. Dies erklärt, warum hauswirtschaftliche Arbeit monetär unterbewertet wird sowie häufig informell und undokumentiert ist. Obwohl ihre Ursprünge auf die Dienstherr-Dienstbote-Beziehung zurückgehen, wird sie tendenziell als eine Beschäftigungsform wahrgenommen, die nicht den Regeln entspricht und nicht in den allgemeinen Rahmen geltenden Arbeitsrechts passt. Infolgedessen gehen viele Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich auf das Arbeitsverhältnis im Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeit ein und machen deshalb Hausangestellte anfällig für ungleiche, unfaire und oft missbräuchliche Behandlung (4).

2.1.4   Wie es in dem Bericht weiter heißt, werden in den Medien häufig Fälle von Misshandlungen und Missbrauch einschließlich sexuelle Gewalt und Sklaverei, insbesondere von Arbeitsmigrantinnen, die als Hausangestellte im Haushalt des Arbeitgebers leben, angeprangert. Während die Zahl der in dieser Branche beschäftigten Personen ständig steigt, ist die hauswirtschaftliche Arbeit nach wie vor die prekärste, schlechtbezahlteste, am wenigsten geschützte und eine der risikoträchtigsten Formen der Beschäftigung. Da es sich bei der hauswirtschaftlichen Arbeit um eine besondere Beschäftigung handelt, die nicht unter die internationalen Regelungen fällt, ist die ILO seit 1948 mit der Erarbeitung eines geeigneten Regelwerks befasst.

2.1.5   Diese Stellungnahme bezieht sich auf bezahlte Hausarbeit, die in einem Haushalt und für diesen verrichtet wird, einschließlich hauswirtschaftliche Arbeiten, Kinderbetreuung und andere personenbezogene Dienstleistungen. Sie befasst sich weder mit Sozialdiensten noch mit Privatunternehmen, sondern mit der Arbeitssituation der von Privatpersonen beschäftigten Hausangestellten. Da diese Arbeit eine zunehmende Zahl von Personen betrifft - diejenigen, die sie verrichten, und diejenigen, denen sie zugute kommt - und sie einen spezifischen Charakter hat, ist es zweckmäßig, sie in entsprechende Rechtsvorschriften einzubetten.

2.1.6   Die meisten Haushaltsangestellten in Europa haben mehrere Arbeitgeber. Nur wenige der weiblichen Hausangestellten, oft Migrantinnen, leben bei ihrem Arbeitgeber. Informelle Arbeit ist hier sehr weit verbreitet. Hausangestellte sind häufig schutzbedürftige Personen, die nur unzureichend über ihre Rechte informiert sind, aus ländlichen Gegenden stammen und über ein geringes Qualifikationsniveau verfügen, oder es sind Migrantinnen, die die Sprache des Gastlandes nur unzureichend beherrschen.

2.1.7   Unabhängig davon, wie die jeweilige Rechtslage auch sein mag: Das Arbeitsrecht wurde für Unternehmen konzipiert und lässt sich in der Praxis meistens nicht auf eine Arbeit anwenden, die in einem Haushalt verrichtet wird, wo Kontrollen schwierig sind bzw. fehlen. Deshalb gelten auch die Regeln für lukrative Erwerbstätigkeiten für sie nicht. Adam SMITH (5) qualifiziert diese Arbeit als „nicht produktiv“. Ihr Wert wird nicht anerkannt, obgleich sie für das Funktionieren der Gesellschaft unentbehrlich ist.

2.1.8   „Weil der Status von Hausangestellten im modernen Arbeitsrecht oft unklar ist, werden sie häufig de facto von formellen Regelungen und ihrer Durchsetzung ausgeschlossen (6). In den EU-Mitgliedstaaten werden ungeachtet dessen, dass Hausangestellte nicht von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Normen ausgenommen sind, diese Vorschriften in der Praxis sehr selten auf sie angewandt. Die als Arbeitgeber fungierenden Einzelpersonen sind über ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten schlecht informiert. Da die Haushaltsangestellten allein arbeiten, fällt es ihnen schwer, sich zu organisieren.

2.2   Begriffsbestimmung: Professionalisierung

2.2.1   Die unter den Begriff „Haus- und Familienarbeit“ fallenden Aufgaben werden auf informellem Weg über einen innerfamiliären Lernprozess vermittelt, der sich von Generation zu Generation unterscheidet. In Europa wurden das Wollespinnen und Hühnerfüttern durch das Einstellen der richtigen Wasch- und Trockenprogramme und das Auswählen von Lebensmitteln mit gültigem Haltbarkeitsdatum im Kühlregal des Supermarkts ersetzt. Es gilt, diesen informellen Lernprozess anzuerkennen und die einschlägigen Kenntnisse und Fähigkeiten inhaltlich zu definieren. Ferner muss das lebenslange Lernen eingeführt werden. Die technologische Innovation muss auch diesen Wirtschaftszweig durchdringen, und ebenso müssen die neuen Kenntnisse in puncto Ernährung bzw. die heutigen Anforderungen im Bereich des Umweltschutzes darin Eingang finden.

2.2.2   Um bessere Arbeitsbedingungen für diese Tätigkeit zu erlangen, bedarf es einer präzisen Beschreibung der zu verrichtenden Aufgaben, der übernommenen Verantwortlichkeiten und der erforderlichen Kompetenzen. Notwendig ist zudem ein formelles Erlernen der einschlägigen Kenntnisse, um die Aufgaben sachgemäß für gleich welchen Kunden ausführen zu können, oder aber die Validierung früherer Lernerfahrungen. Lehre und Erfahrungserwerb sollten durch einen entsprechenden Befähigungsnachweis bescheinigt werden. Es ist im Interesse der Arbeitgeber oder Kunden, auf Personen mit anerkannten Fähigkeiten zurückgreifen zu können.

2.2.3   Die Hausarbeit zu professionalisieren bedeutet, den Hausangestellten dieselben Rechte und denselben Schutz zuzuerkennen wie den Beschäftigten in Büros oder Betrieben: ein angemessenes Gehalt, auch für die Wegzeit zwischen zwei Haushalten, die Bestimmung der „Wochenarbeitszeit“, die Möglichkeit von bezahltem Urlaub, die Achtung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzregeln, eine angemessene Rente, Mutterschutz (7), bezahlter Krankenurlaub, Invaliditätsentschädigungen, Rechtsmittel in Fällen von Missbrauch, Regeln bei Kündigung oder Vertragsbruch, tatsächlicher Zugang zur beruflichen Bildung und Laufbahnentwicklung wie in anderen Berufen auch. Durch die allgemeine Einführung eines Vertrags würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschützt.

2.2.4   Professionalisieren heißt, daraus einen Beruf zu machen und die Stereotypen zu bekämpfen, denen zufolge diese Aufgabe allein Frauen vorbehalten sind. Die bei der Professionalisierung erzielten Fortschritte wird man an den Fortschritten bei der Geschlechterdurchmischung ablesen können.

2.3   Begriffsbestimmung: Hausarbeit

2.3.1   Hauptmerkmal der Hausarbeit ist ihre Unsichtbarkeit. Die Aufgaben und vor allem die Verantwortlichkeiten, die die Hausangestellten übernehmen, werden nur äußerst selten erwähnt bzw. aufgezählt. Die Arbeitgeber vertrauen ihr Haus und ihre Kinder Personen an, deren Kompetenzen sie nicht überprüfen können (8). Die Untersuchungen (9) über den Wert der Arbeit, die in Haushalten geleistet wird, um das Alltagsleben der Familien zu gewährleisten („Zeitbudget“), heben hervor, dass ein Funktionieren der Gesellschaft ohne sie undenkbar ist. Dieser Wert muss anerkannt werden.

2.3.2   Die Haus- und Familienarbeit erstreckt sich auf die Tätigkeiten von Personen, die von öffentlichen Sozialdiensten, staatlich unterstützten Organisationen oder Privatunternehmen beschäftigt werden, sowie von Hausangestellten, die im Rahmen frei ausgehandelter Verträge formell oder informell arbeiten, wobei die Arbeitgeber jeweils Privatpersonen sind. Obgleich die Hausarbeit in all diesen Fällen fast ausschließlich von Frauen verrichtet wird, sind die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in den öffentlichen Sozialdiensten und den Privatunternehmen, in denen sich die Beschäftigten organisieren und die Sozialpartner Tarifverträge aushandeln können und in denen es Verwaltungskontrollen gibt, im Allgemeinen besser.

2.3.3   Laut ILO-Bericht (10) teilt die Internationale Standardklassifikation der Berufe (ISCO) der ILO hauswirtschaftliche Arbeit in zwei breite Klassifikationsgruppen (5 und 9) ein und beschreibt zugehörige Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationsniveaus: „Die Berufshauptgruppe 5 schließt gewerbliche Unternehmen, Einrichtungen und Privathaushalte ein. Sie deckt zwei Kategorien ab: Dienstleistungsberufe im hauswirtschaftlichen Bereich und im Gaststättengewerbe (Berufsuntergruppe 512), worunter hauswirtschaftliche und verwandte Berufe sowie Köche fallen, sowie Pflege- und verwandte Berufe einschließlich Kinderbetreuern sowie Haus- und Familienpflegern (Berufsuntergruppe 513). Die Einordnung der Hauswirtschaft in Berufsgattung 5121 betont die Aufsichtsfunktion des Wirtschafters. Berufsgattung 5131 definiert Kinderbetreuer als Personen, die ‚Kinder des Arbeitgebers betreuen und ihre Tagesaktivitäten beaufsichtigen‘ und zählt dazu die folgenden Aufgaben:

Kindern helfen, sich zu waschen, sich anzuziehen und zu essen,

Kinder auf dem Schulweg oder bei Freizeitaktivitäten draußen zu begleiten,

mit Kindern Spiele zu spielen oder Kinder durch Vorlesen oder Geschichtenerzählen zu unterhalten,

in Schlaf- und Spielzimmern von Kindern Ordnung zu halten,

Schulkinder in der Mittagspause oder anderen Unterrichtspausen zu betreuen,

Schulkinder auf Ausflügen sowie bei Museumsbesuchen und ähnlichen Unternehmungen zu betreuen,

mit den obigen verwandte Aufgaben wahrzunehmen,

andere Arbeitnehmer zu beaufsichtigen.

In ähnlicher Weise gilt für Haus- und Familienpfleger in Berufsuntergruppe 5133, dass sie ‚sich um verschiedene persönliche Bedürfnisse kümmern und allgemein die persönliche Betreuung von Personen übernehmen, die wegen körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung oder Behinderung oder wegen Gebrechlichkeit aufgrund hohen Alters solcher Betreuung in ihrem eigenen Haushalt bedürfen‘. Zu den Aufgaben in dieser Kategorie, in die beispielsweise eine ‚häusliche Pflegekraft‘ fällt, zählen die folgenden:

Personen zu helfen, zu Bett zu gehen und aufzustehen und sich entsprechend umzuziehen,

Bettzeug zu wechseln und Personen bei der Körperhygiene und dem Toilettengang zu helfen,

von der Pflegekraft oder Dritten zubereitetes Essen zu servieren und hilfsbedürftige Personen zu füttern,

notwendige Medikamente zu verabreichen oder sicherzustellen, dass sie eingenommen werden,

auf jedes Zeichen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der betreuten Person zu achten und gegebenenfalls den zuständigen Arzt oder die Sozialdienste zu informieren,

mit den obigen verwandte Aufgaben wahrzunehmen,

andere Arbeitnehmer zu beaufsichtigen.

Berufsuntergruppe 913 ist definiert als ‚Haushaltshilfen und verwandte Hilfskräfte, Reinigungspersonal und Wäscher‘. Sie betrifft Privathaushalte, Hotels, Büros, Krankenhäuser und andere Einrichtungen sowie eine Vielzahl von Mitteln, um Innenräume und Inventar sauber zu halten. Die Berufsuntergruppe schließt Haushaltshilfen und Reinigungskräfte ein, ebenso Wäscher und Bügler. In der Berufsgattung 9131 verrichten Haushaltshilfen und Reinigungskräfte die Aufgaben, ‚zu wischen, Staub zu saugen, zu putzen, zu waschen und zu polieren, die Haushaltswäsche zu pflegen, den Haushaltsbedarf einzukaufen, Essen zuzubereiten, Mahlzeiten zu servieren und verschiedene andere Haushaltspflichten wahrzunehmen‘“.

2.3.4   Auch wenn die medizinische Versorgung nicht zur Hausarbeit gehört, muss eine Haushaltshilfe oder eine Mütterhelferin in der Lage sein, den zu betreuenden Personen bei der Medikamenteneinnahme zu helfen und in einem für die betreute Person lebensbedrohlichen Notfall zu reagieren. Dafür muss sie ausgebildet sein.

2.3.5   Die Personen, die diese Aufgaben übernehmen, müssen selbständig arbeiten und in der Lage sein, ihre Zeit zu organisieren, wenn der Arbeitgeber abwesend oder selbst hilfsbedürftig ist. Sie müssen Vertrauen erwecken - immerhin vertraut man ihnen den Hausschlüssel, das Baby, die alten Eltern, also das Wertvollste an -, und über Verantwortungsbewusstsein, Eigeninitiative und Diskretion verfügen. Wenn sie die volle Verantwortung für Kinder oder hilfsbedürftige Personen übernehmen, müssen sie zudem mehrere Aufgaben gleichzeitig erledigen können, wachsam, aufmerksam, überzeugend, geduldig und gleichmütig sein, sich konzentrieren und zuhören können sowie Autorität ausstrahlen und wissen, was bei einem Unfall zu tun ist. Sie müssen einfühlsam sein und sich mit Psychologie, Ernährung und Hygiene auskennen.

2.4   Merkmale der Hausarbeit

Hausarbeit ist prekär und schlecht bezahlt, weil ihr Wert nicht anerkannt wird. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Hausfrauen diese Arbeiten unentgeltlich verrichten, dass Arbeitgeber Einzelpersonen sind, die nicht mehr zahlen können oder wollen, dass sie von Frauen verrichtet wird, die allein und meistens bei mehreren Arbeitgebern arbeiten, dass sie sich - anders als Beschäftigte in Unternehmen - nicht kollektiv organisieren, streiken oder die Produktion lahmlegen können, um ihre Forderungen durchzusetzen, dass die Stereotypen, die auf der Vorstellung von diesen Berufen und dem Frauen- und Mutterbild lasten, die wirklichen Qualifikationen kaschieren, dass der Arbeitsplatz eine nicht kontrollierbare Privatwohnung ist und dass sie in vielen Fällen von irregulären Zuwanderinnen ohne Rechte ausgeübt wird.

2.4.1   Diese Tätigkeiten sind naturgemäß prekär, da sie vom jeweiligen Bedarf der Haushalte abhängen: die Kinder werden groß und selbständig, ältere, pflegebedürftige Menschen sterben, und wenn das Einkommen des Haushalts, z.B. wegen Arbeitslosigkeit, abnimmt, fällt der Arbeitsplatz einer Haushaltsangestellten weg.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1   Ziele der Professionalisierung

3.1.1   Bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben

3.1.1.1   Die Erwerbstätigkeit von Frauen, Voraussetzung der Geschlechtergleichstellung, hat die Schaffung von Dienstleistungen zur Ersetzung der Arbeiten erforderlich gemacht, die früher von den Hausfrauen verrichtet wurde. Außerdem verfügen die Familien über größere finanzielle Mittel, sodass einige es sich leisten können, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden.

3.1.1.2   Diese Dienstleistungen haben sich weiterentwickelt, da sie unverzichtbar sind, um ein Gleichgewicht zwischen Familien- und Berufsleben zu ermöglichen. Männer und Frauen müssen sich beruflich engagieren können, ohne dadurch ihre Familien- und Privatleben zu beeinträchtigen. In diesem Fall ist es notwendig, einen Teil der Haus- und Familienaufgaben Dritten anzuvertrauen.

3.1.1.3   Um zu einer ausgewogenen Teilhabe von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu gelangen und den neuen Erfordernissen im Zuge der demografischen Alterung Rechnung zu tragen, müssen diese Dienstleistungen künftig weiterentwickelt werden. Sie werden also in Zukunft eine noch größere Anzahl von Beschäftigten betreffen.

3.1.2   Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und Dienstleistungen

3.1.2.1   Um diese Dienstleistungen weiter auszubauen, ist es wichtig, ihre Qualität zu gewährleisten und bereits bestehende Ausbildungsmöglichkeiten ebenso wie das lebenslange Lernen flächendeckend einzuführen, um die neuen Entwicklungen einbeziehen und die Möglichkeiten der Kompetenzkontrolle erweitern zu können. Diese Tätigkeiten zu professionalisieren heißt, ihre Qualität sowohl für die Kunden und Nutznießer als auch für die Beschäftigten zu verbessern. Die Professionalisierung ist der sicherste Weg, um auch in Zukunft Menschen zu finden, die sie ausüben möchten.

3.1.3   Bekämpfung von Armut

3.1.3.1   Es ist bekannt, dass in Europa häufiger Frauen von Armut betroffen sind. Die niedrigen Gehälter, die Prekarität und die Schwarzarbeit, die für die Hausarbeit kennzeichnend sind, sind allesamt Faktoren sozialer Ausgrenzung. In Europa ist der Anteil der nicht angemeldeten Erwerbsarbeit in der Hausarbeitsbranche am höchsten, noch vor dem Bau- oder Gaststättengewerbe (11).

3.1.4   Bekämpfung von informeller Arbeit und illegaler Einwanderung

3.1.4.1   Fälle von Sklaverei in Europa betreffen illegal aufhältige Hausangestellte, denen der Arbeitgeber kein Gehalt zahlt, sondern Aufenthaltspapiere verspricht. Diese Arbeitnehmerinnen sind am schutzbedürftigsten: Aus Angst vor Ausweisung trauen sie sich nicht, Misshandlungen, Gewalt oder sexuellen Missbrauch anzuzeigen. Die Hausarbeit sollte unter die „erwünschte Immigration“ fallen, die derzeit hochqualifizierten Personen vorbehalten ist. Aufgrund seiner demografischen Lage kommt Europa nicht ohne Einwanderer aus, insbesondere um den Personalbedarf für pflegebedürftige alte Menschen zu decken.

3.1.4.2   Durch die Informalität dieser Arbeit wird dem Arbeitnehmer der Sozialschutz vorenthalten, und der Gesellschaft entgehen Steuern und Sozialabgaben. Sie beeinträchtigt das Image und die Wahrnehmung der Hausarbeit, die dadurch zur zweitklassigen Beschäftigung wird, was Stereotypen Vorschub leistet und den gesamten Berufsstand in Verruf bringt. Zudem erhöht sie das Armutsrisiko.

3.1.4.3   Der Abbau der nicht angemeldeten Arbeit in Haushalten erfordert ein Maßnahmenbündel in der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten - insbesondere durch Vorschriften in den Bereichen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht. Die Bereitschaft, eine nicht angemeldete Tätigkeit anzubieten bzw. anzunehmen, hat sehr häufig wirtschaftliche Gründe, da eine solche Form der Beschäftigung beiden Seiten mehr Vorteile bietet als eine angemeldete Arbeit. Die Mitgliedstaaten sollten auf einen Abbau der Unterschiede in Bezug auf derartige Vorteile hinwirken, und die Maßnahmen sollten überdies den gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen vor Ort angepasst sein (Medienkampagnen, Vorbildfunktion öffentlicher Persönlichkeiten, Information über die Risiken der nicht angemeldeten Arbeit).

3.2   Arbeitsbedingungen

3.2.1   Organisierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben Tarifverträge ausgehandelt. Auf der Grundlage dieser Errungenschaften müssen die Bedingungen der Haushaltsangestellten verbessert werden. Es gilt, Studien zu den Tarifverträgen, die derzeit die Hausarbeit in Europa regeln, durchzuführen und anschließend bewährte Praktiken zu verbreiten. Darüber hinaus müssen auch die verschiedenen Organisationsformen (Unternehmen, Vereinigungen, Genossenschaften, Direktbeschäftigung) unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerrechte und der Qualität der erbrachten Dienstleistung miteinander verglichen werden.

3.2.2   In vielen Ländern Europas sind sowohl die privaten Arbeitgeber als auch die Hausangestellten nur unzureichend über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die Arbeitgeber denken bei einer Putz- oder Kinderfrau nicht an eine Beschäftigte, die Rechte hat. Aufgrund von Stereotypen sehen sie sie als eine Aushilfe, der sie einen Gefallen tun, indem sie ihr einige Stunden Arbeit anbieten. Häufig wird keinerlei schriftlicher Vertrag zwischen den beiden Parteien unterzeichnet, und Aspekte wie die Beschäftigungsbedingungen, Gehalt, Urlaub, Arbeitszeiten, Aufgabenbeschreibung, Vertragsbruch oder Kündigungsentschädigung sind nicht eindeutig festgelegt. Die Rechte und Pflichten des Einzelnen müssen präzisiert werden; dies ist auch ein Schutz für den Arbeitgeber, der sich der Risiken, die er eingeht, wenn er eine Hausangestellte beschäftigt (Diebstahl, Unfall), und seiner diesbezüglichen Verantwortlichkeiten stärker bewusst sein muss.

3.2.3   Gesundheitsschutz und Sicherheit: Die Hausarbeit wird zu Unrecht als risikolos erachtet. Unfälle wie Verbrennungen, Schnittwunden, Vergiftungen mit Haushaltsprodukten, Stürze und Stromschläge durch Haushaltsgeräte kommen häufig vor, gerade auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht weiß, dass er Sicherheitsvorschriften beachten muss, und die Angestellte nicht über die Gefahren und ihre Vermeidung informiert wurde.

3.2.4   Gesundheit, Mutterschutz, Rente: Der Mutterschutz ist häufig Anlass für eine Kündigung, da sich der Arbeitgeber, der Hilfe im Haushalt benötigt, eine andere Hausangestellte nimmt und sich nicht verpflichtet fühlt, die in Mutterschutz gegangene Kraft wieder einzustellen. Da es keine Organisation gibt, die vorübergehende Vertretungen gestattet, können Rechte nicht ausgeübt werden und bleiben somit theoretisch. Die Sozialschutz- und Rentensysteme sind für einige Arbeitsstunden bei mehreren Arbeitgebern häufig ungeeignet.

3.2.5   Qualifikation, Ausbildung: Die erforderlichen Kompetenzen wurden lange Zeit auf informellem Weg erworben. Doch seit mehreren Jahren ist festzustellen, dass die Wissensübertragung in der Familie rückläufig ist. Junge Mütter sind mit der Geburt ihres ersten Kindes überfordert, junge Eltern können keine ausgewogenen Mahlzeiten mehr zubereiten und bevorzugen Fertiggerichte, was eine der Ursachen der Fettleibigkeit von Kindern ist. Die Benennung der Aufgaben und Kompetenzen und ihre Vermittlung würde es ermöglichen, sie besser und im Sinne einer Geschlechterdurchmischung zu verbreiten.

Brüssel, den 26. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Vgl. das Europäische Übereinkommen von 1977 über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer und das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels.

(2)  ABl. C 318 vom 23. Dezember 2009, S. 15.

(3)  Siehe ILO-Bericht „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“, Bericht IV für die Internationale Arbeitskonferenz, 99. Tagung 2010. http://www.ilo.org/public/english/protection/condtrav/pdf/dw_ge.pdf.

(4)  Ebd. S. 1.

(5)  Ebd., S. 11.

(6)  Ebd.

(7)  Mit der Revision der Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992) wird dieses Recht auch den Hausangestellten zuerkannt.

(8)  ABl. C 277 vom 17. November 2009, S. 102.

(9)  Housework: priceless or valueless? von Marianne A. Ferber und Bonnie G. Birnbaum (1977), http://www.roiw.org/1980/387.pdf;

Time Use in Child Care and Housework and the Total Cost of Children von Björn Gustafsson und Urban Kjulin, © 1994 Springer, http://www.jstor.org/pss/20007438.

(10)  S. Fußnote 3, S. 33/34.

(11)  Siehe „Undeclared work in the European Union“, Special Eurobarometer 284, wave 67.3. Oktober 2007, S. 21.


III Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010

21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/44


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für eine Tierschutzkennzeichnung und den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Referenzzentren für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere“

KOM(2009) 584 endg.

2011/C 21/08

Berichterstatter: Leif E. NIELSEN

Die Europäische Kommission beschloss am 28. Oktober 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für eine Tierschutzkennzeichnung und den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Referenzzentren für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere

KOM(2009) 584 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Es besteht Bedarf an einem Kennzeichnungssystem, das den Verbrauchern auf objektiver Grundlage bessere Wahlmöglichkeiten bei tierischen Produkten an die Hand gibt, wenn die Tierschutzbedingungen über die Mindestanforderungen der EU hinausgehen. Mit der Kennzeichnung soll eine erkennbare Garantie auf der Grundlage verlässlicher Informationen gegeben werden, die für die Kommunikation mit den Verbrauchern geeignet sind.

1.2   Das System soll auf Bewertung und Vergleich von Normen auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen. Das System sollte freiwilligen Charakter haben, harmonisiert und marktorientiert sein sowie auf Zertifizierung und Kombinationsmöglichkeiten mit privaten Kennzeichnungen und Gütesiegeln unter Einhaltung von genauer festgelegten Kriterien beruhen. Das Kennzeichnungssystem soll zugleich auch internationalen Verpflichtungen nachkommen und zu entsprechenden Bedingungen auf Importe in die EU angewandt werden können.

1.3   Der EWSA würdigt die eingehenden Untersuchungen, die auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wurden und anhand deren die Folgen der verschiedenen Optionen für ein Kennzeichnungssystem und ein europäisches Netzwerk von Referenzzentren abgeschätzt werden. Die Untersuchungen scheinen als realistischste Möglichkeit deutlich auf ein Kennzeichnungssystem in Übereinstimmung mit den oben genannten Ausführungen hinzuweisen, was gleichzeitig den früheren Empfehlungen des EWSA entspricht (1).

1.4   Ungeachtet dessen unterlässt es die Kommission, die Forderungen nach einem so genannten „Garantiesystem“ zu prüfen und für diese Optionen eine Prioritätensetzung vorzunehmen, sondern lässt diese offen, obwohl sie mehrheitlich als unrealistisch anzusehen sind. Es wäre zweckmäßiger gewesen und hätte den Prozess vorangebracht, wenn die Kommission als Grundlage für weitere Überlegungen einen konkreten Vorschlag skizziert hätte. Dies gilt nicht zuletzt in Anbetracht dessen, dass der Rat vor zwei Jahren die Kommission darum ersucht hatte, die Empfehlungen des EWSA als Grundlage für weitere Überlegungen heranzuziehen.

1.5   Die Diskussion sollte sich nicht unnötig in die Länge ziehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des „Welfare Quality“-Projektes (2), dessen Ergebnisse möglichst bald praktische Anwendung finden sollten. Zudem sollten das bestehende Netzwerk zwischen den beteiligten Institutionen und das Engagement der Forscher aufrechterhalten und genutzt werden, ohne dass allzu viel Zeit für die fortgesetzte Diskussion theoretischer Möglichkeiten ohne konkrete Vorschläge verloren geht.

1.6   Mit dem „Welfare Quality“-Projekt wurde somit eine solide Grundlage für die Entwicklung wissenschaftlicher Indikatoren geschaffen, die in erster Linie auf dem Wohlergehen und Verhalten der Tiere - und damit indirekt auch auf den angewandten Produktionssystemen und -methoden - beruhen und die zu einer Klassifikation mit transparenten und zuverlässigen Verbraucherinformationen weiterentwickelt werden können.

1.7   Der EWSA unterstützt aufgrund dessen den Aufbau eines europäischen Netzwerkes als eine Form der Weiterentwicklung des „Welfare Quality“-Projektes. Der EWSA vertritt in Übereinstimmung mit seinen früheren Empfehlungen die Ansicht, dass die Verbindung eines Kennzeichnungssystems mit einem zentral koordinierten Netzwerk unter den genannten Optionen die beste Lösung ist. Die betroffenen Akteure sollten frühzeitig und umfassend auf die Funktionsweise des Systems und die Festlegung der Normen Einfluss nehmen können.

1.8   Die vorgeschlagene Regelung soll eine Ergänzung darstellen zu den derzeit geltenden EU-Qualitätsregelungen in Form von vorbehaltenen Angaben für ökologische Erzeugnisse und Produktionssysteme für Eier sowie zu den Regelungen für geografische Angaben und traditionelle Spezialitäten, die sich in erster Linie auf die Produktionssysteme und den Ursprung, nicht aber auf den Tierschutz beziehen.

2.   Hintergrund

2.1   Die Anwendung von messbaren Indikatoren, strengeren Tierschutznormen, eine Kennzeichnung und der Aufbau eines europäischen Netzwerkes bilden wesentliche Elemente des Aktionsplans für Tierschutz der Kommission (3). Das Ziel besteht dabei darin, Verbrauchern bei der Wahl tierischer Produkte, die nach strengeren Tierschutznormen als den EU-Mindestanforderungen hergestellt wurden, eine bessere Grundlage an die Hand zu geben. Dies kann durch bessere Informationen und Sensibilisierung für Tierschutz, die Erarbeitung von Normen sowie den Austausch und die Anwendung bewährter Verfahren im Rahmen des europäischen Netzwerkes für Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere erfolgen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft und aufgrund seiner vielfältigen Zusammensetzung ist es eine offenkundige Aufgabe für den EWSA, zur Einrichtung eines flexiblen und funktionierenden Systems einen Beitrag zu leisten.

2.2   Der Bericht geht auf ein Ersuchen des Rates vom Mai 2007 zurück, eine Bewertung der Möglichkeiten für eine Tierschutzkennzeichnung vorzunehmen. Als Grundlage diente hierzu die Sondierungsstellungnahme des EWSA und die anschließende Konferenz (4). Der Rat forderte die Kommission dazu auf, die Möglichkeiten für eine Tierschutzkennzeichnung zu prüfen und dabei die Empfehlungen des EWSA zu berücksichtigen, die auf der Auslotung der praktischen Möglichkeiten zur Einführung eines Kennzeichnungssystems auf der Grundlage von Tierschutzindikatoren in Einklang mit der Erreichung der Ziele des „Welfare Quality“-Projektes beruhten. Ferner empfahl der Rat, ebenso wie der EWSA, eine anschließende Informationskampagne auf EU-Niveau zum Thema Tierschutz und Kennzeichnungssystem.

2.3   Die Anlagen zu dem vorliegenden Bericht enthalten umfassende externe Untersuchungen zu den Optionen sowohl für Tierschutzkennzeichnung und Kommunikation über Tierschutz als auch für Aspekte im Zusammenhang mit dem Aufbau eines europäischen Netzwerkes. Eine interinstitutionelle Diskussion über den Bericht und die Untersuchungen soll in Übereinstimmung mit den Forderungen des Rates die Grundlage für die weiteren Überlegungen der Kommission bilden.

2.4   In dem Bericht und dem zugehörigen Vergleich der Untersuchungen der Kommissionsdienststellen werden die bestehenden Optionen für verschiedene obligatorische und freiwillige Kennzeichnungssysteme zusammengefasst, ohne dass eine bestimmte Option besonders herausgestellt würde. Es geht jedoch daraus hervor, dass das künftige System auf verbraucherfreundlichen Informationen, auf einer wissenschaftlichen Grundlage, der Hinzuziehung unabhängiger Zertifizierungsorgane, der Absicherung gegen Wettbewerbsverzerrung sowie der Einhaltung internationaler Verpflichtungen beruhen soll.

2.5   Ein europäisches Netzwerk von Referenzzentren kann der Kommission zufolge Normen bzw. Indikatoren harmonisieren, bestehende Ressourcen koordinieren, einen Beitrag zum Austausch bewährter Verfahren leisten, unabhängige Informationen gewährleisten sowie dazu beitragen, dass Überschneidungen vermieden werden. Die Wahlmöglichkeiten bestehen entweder im Fortbestand der gegenwärtigen Situation ohne weitere Maßnahmen, einem zentralisierten Ansatz oder einer mehr aufgabenspezifischen Strategie unter Festlegung von zentralen und dezentralen Elementen.

2.6   Die Kommission wird hier unter anderem die verwaltungstechnischen Nachteile und die Kosten sowie das Verhältnis zu den Kennzeichnungssystemen für Produktqualität, z.B. für ökologische Landwirtschaft, prüfen. Dabei sollen die Ergebnisse des „Welfare Quality“-Projektes genutzt und die Ergebnisse der möglichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen untersucht werden. Darüber hinaus wird die Kommission auch weitere Untersuchungen anstellen, um festzustellen, ob die in früheren Umfragen geäußerten Meinungen sich verändert haben und wenn ja, weshalb.

3.   Bemerkungen

3.1   Der EWSA unterstützt weiterhin den Aktionsplan für Tierschutz der Kommission (5) und sieht es als positiv an, dass dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere innerhalb des Vertrages von Lissabon eine bedeutende Stellung eingeräumt wird, was als ein Zeichen für das zunehmende Interesse an dem Thema zu werten ist (6).

3.2   Die durchgeführten Analysen dokumentieren die Notwendigkeit einer kohärenteren und besser koordinierten Herangehensweise an den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere in der EU. Die Vielzahl der freiwilligen Kennzeichnungssysteme und Qualitätsregelungen in den Mitgliedstaaten kann somit zu Verwirrung sowie zu einer unangebrachten und unsachgemäßen Differenzierung von Produkten führen. Außerdem lassen sie ungleiche Bedingungen für die betroffenen Glieder der Produktions- und Handelskette entstehen.

3.3   Verbraucher können sich aus ethischen, qualitativen oder anderen Gründen für Tierschutz entscheiden, haben aber aufgrund fehlender Dokumentation kein Vertrauen in die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der in der Vermarktung verwendeten Argumente. Eine objektive und wissenschaftlich fundierte Dokumentation ist daher eine unerlässliche Grundlage für eine bessere Vermarktung tierischer Produkte, die die Mindestnormen der EU übertreffen. Klar ist auch, dass eine Kennzeichnung nur dann die gewünschte Wirkung hat, wenn die Angaben verständlich sind und die Verbraucher ausreichend über deren Bedeutung informiert und entsprechend interessiert sind.

3.4   Es besteht somit Bedarf an einer erkennbaren Garantie auf der Grundlage objektiver und verlässlicher Informationen. Der EWSA unterstützt im Anschluss an seine Stellungnahme von 2007 vorbehaltlos entsprechende Bestrebungen. Der EWSA begrüßt die zwischenzeitlich durchgeführte, sehr gründliche Arbeit und hat Verständnis für den Zeitaufwand, mit dem sie verbunden war.

3.5   Allerdings wäre es sachdienlich gewesen, wenn die Kommission die bestehenden Optionen nach Priorität eingestuft und einen oder mehrere relevante Vorschläge als Ausgangspunkt für den daran anschließenden politischen Prozess skizziert hätte, darunter auch einen Vorschlag auf Grundlage der Empfehlungen des EWSA. Allem Anschein nach bestärken die umfassenden Analysen eindeutig die Empfehlungen des EWSA, denen zufolge ein Kennzeichnungssystem realistischerweise freiwillig, harmonisiert und marktgesteuert sein muss, um so eine praktische und realistische Vermarktungsmöglichkeit für tierische Produkte zu schaffen, die die Mindestanforderungen übertreffen.

3.6   Die Kommission sollte auch auf die umfassenden europaweit durchgeführten Arbeiten in diesem Bereich zurückgreifen - wissensbasierte Systeme, über die sowohl die Anbieter als auch die Erzeuger von Waren und Dienstleistungen informiert werden und die zu marktorientierten Maßnahmen und entsprechendem Verbraucherverhalten anregen. Beispiele hiefür sind das Fairtrade-Kennzeichen, der Forest Stewardship Council, der Marine Stewardship Council und die Rainforest Alliance. Die Verwaltung des Systems, der Umfang, die Ziele und die Setzung von Normen sind als wichtigste Elemente anzusehen; eine unabhängige Prüfung, Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Überwachung von öffentlichen Verlautbarungen und Werbung (7) müssen gewährleistet sein.

3.7   Eine Koordinierung der Forschung würde die bessere Nutzung der Ressourcen sicherstellen, und in diesem Zusammenhang sieht es der EWSA als wichtig an, die interinstitutionellen Diskussionen voranzutreiben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des „Welfare Quality“-Projektes, dessen Ergebnisse baldige praktische Anwendung finden sollten, wie auch das Engagement der Forscher aufrechterhalten und die Arbeiten auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse weitergeführt werden müssen, ohne dass allzu viel Zeit für die fortgesetzte Diskussion theoretischer Möglichkeiten ohne konkrete Vorschläge verloren geht. Ein Netzwerk mit Forschern in relevanten Drittländern ist außerdem entscheidend für die weitere Verbreitung der Forschungsergebnisse und das bessere Verständnis der Politik der EU, was für die künftigen Handelsbeziehungen von Bedeutung ist.

Kennzeichnungssysteme

3.8   Selbst wenn die Analyse zu keiner klaren Schlussfolgerung bezüglich des Kennzeichnungssystems gelangt, scheint sie doch indirekt ein einfaches und flexibles System als die realistischste Option nahezulegen. In allen wesentlichen Punkten entspricht dies den Empfehlungen und Vorschlägen des EWSA, die von einer wissenschaftlichen Grundlage, Marktbedingungen, Freiwilligkeit sowie der Möglichkeit einer Anwendung in Verbindung mit privaten Kennzeichnungen und Gütesiegeln ausgehen.

3.9   Deshalb ist der EWSA nach wie vor der Auffassung, dass das System im Kern auf folgenden Elementen basieren sollte:

Das oder die vorgeschlagenen Referenzzentren legen unter Berücksichtigung der Lebenserwartung des Tieres die erforderlichen objektiven Kriterien fest und setzten sie in praktische und realistische Produktionsverhältnisse um, sodass die Verzahnung von Forschung, Entwicklung und Einsatz neuer Technologien bestmöglich gefördert wird (8).

Die Kriterien werden in Normen (9) zur Anwendung im Kennzeichnungssystem umgesetzt. Dabei soll u.a. den Aspekten der Messbarkeit und der Kontrolle durch ein unabhängiges Organ unter Berücksichtigung der betroffenen Interessengruppen Rechnung getragen werden.

Produktion und Handel könnten sodann auf freiwilliger Basis ein von der EU anerkanntes Gütesiegel einführen, das Normen über den EU-Mindestanforderungen bescheinigt.

Die Normen könnten zum Beispiel drei unterschiedlichen Ebenen über den Mindestnormen entsprechen, je nach dem, inwieweit dies für die jeweilige Tierart bzw. das jeweilige Produkt relevant ist (10).

Die Garantie für die Einhaltung der spezifischen Anforderungen und die Kontrolle der Kennzeichnungsverwendung ist durch Selbstkontrolle und unabhängige Überprüfung gegeben (11).

3.10   Nach diesem Modell erfolgt die Anwendung und Kontrolle sowie die Verwendung des jeweiligen Gütesiegels unter Marktbedingungen und unabhängig von den Behörden. Durch die freiwillige Hinzufügung des Gütesiegels (in Kombination mit einem System aus Sternen, Farben oder Punkten) zu den bestehenden Kennzeichnungen wird durch den Vorschlag zusätzlich das Problem der Überfrachtung mit Kennzeichnungsangaben gelöst. Dem interessierten und motivierten Verbraucher stünden diese Informationen zur Verfügung; das Vertrauen in das System beruht auf der wissenschaftlichen Grundlage und einer unabhängigen Zertifizierung.

3.11   Das Tempo der Einführung muss unbedingt mit den Erfordernissen des Marktes in Einklang stehen, aber die Erzeugerorganisationen, die Unternehmen und der Einzelhandel würden die Möglichkeit haben, das System auf ihr Produktsortiment anzuwenden, sofern dieses die Mindestanforderungen übertrifft, und ihre Produkte demgemäß zu vermarkten. So sollte zum Beispiel das System in Verbindung mit der zunehmenden Tendenz zum „Branding“ angewandt werden, bei dem der Einzelhandel anders als bei der Kennzeichnung auf Produkten Auskunft darüber gibt, ob sie tierfreundlich sind.

3.12   Das System könnte zu ähnlichen Bedingungen auf eingeführte Produkte angewendet werden und wäre somit hinsichtlich der Bestimmungen der Welthandelsorganisation unproblematisch, da freiwillige Kennzeichnungssysteme in der WTO-Praxis erlaubt sind, solange sie angemessen und für Erzeuger aus Drittländern zu den gleichen Bedingungen zugänglich sind.

3.13   Der marktorientierte Ansatz setzt unter anderem voraus, dass das System für Verbraucher und Einzelhandel hinreichend attraktiv ist und dass die Kosten der Erzeuger durch besseren Marktzugang und höhere Preise ausgeglichen werden.

Europäisches Netzwerk von Referenzzentren

3.14   Eine sachorientierte und objektive Entwicklung des Tierschutzes muss unter Einbeziehung bestehender und relevanter Forschungseinrichtungen in der EU erfolgen. Daher spricht sich der EWSA für die Schaffung eines europäischen Netzwerkes in diesem Bereich aus, das von einem oder mehreren Referenzzentren koordiniert wird und ähnlich den bestehenden Referenzzentren im Bereich Tiergesundheit organisiert ist (12).

3.15   Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) und die nationalen Referenzlabors beschäftigen sich in gewissen Umfang mit Tierschutzbelangen, sind aber nicht dazu geeignet, diese in der EU zu koordinieren. Das Netzwerk soll die Tätigkeiten der EU-Einrichtungen ergänzen - keinesfalls sollen hier Überschneidungen entstehen. Im Prinzip soll jegliche Form der Verwendung von Tieren zu wirtschaftlichen Zwecken erfasst werden, und dies unabhängig von externen Interessen.

3.16   Das Netzwerk sollte folgende miteinander verbundene Aufgaben übernehmen:

Festlegung und Aktualisierung von Indikatoren zur Bewertung des Tierschutzes und zwar auf wissenschaftlicher Grundlage und unter Berücksichtigung der Anregungen von Seiten der Interessenträger;

Durchführung von Folgenabschätzungen für Tierschutzmaßnahmen und -verbesserungen;

ständige Weiterentwicklung der Forschung und der wissenschaftlichen Grundlage für die Aktualisierung der Normen;

Informationen und Dialog über die Umsetzung der Normen und Beitrag zu einem aktiveren Tierschutz auf globaler Ebene.

3.17   Am zweckmäßigsten könnte die Organisierung durch die Weiterführung des bestehenden „Welfare Quality“-Netzwerkes mit Verbindung zu dem größeren Netzwerk in relevanten Drittländern erfolgen. Mit dem „Welfare Quality“-Projekt wurde somit die Grundlage für die Entwicklung eines Kennzeichnungssystems durch die Ausarbeitung wissenschaftlicher Indikatoren für Tiere geschaffen, die als Grundlage für transparente und zuverlässige Verbraucherinformationen zu der erwähnten Klassifizierung weiterentwickelt werden können.

3.18   Die von dem Netzwerk vorgeschlagenen Normen sollten von einer unabhängigen Einrichtung beschlossen werden. Da die aktive Mitwirkung der beteiligten Partner eine eindeutige Voraussetzung für das Funktionieren des Systems ist, sollten diese unter anderem im Hinblick auf die Gestaltung der Strategie und das Arbeitsprogramm möglichst umfassend in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden.

Sonstige Fragen

3.19   Der Vorschlag des EWSA für eine Tierschutzkennzeichnung beruht auf den zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bewertungen. Harmonisierte Anforderungen erlauben dem Verbraucher überlegte Kaufentscheidungen, aus denen sich Anreize für die Erzeuger ergeben. Voraussetzung wäre jedoch, dass durch Informationskampagnen und Schulungsprogramme der Tierschutz, die Normen und Kennzeichnungen besser bekannt gemacht werden. Ungeachtet der offenkundigen Notwendigkeit einer Koordinierung auf europäischer Ebene sollte die Konzipierung und Umsetzung eine regionale bzw. nationale Angelegenheit sein, da zentrale Informationsmaßnahmen in der EU erfahrungsgemäß wenig Durchschlagkraft in den Mitgliedstaaten haben.

3.20   Durch den oben genannten Vorschlag wird keinerlei Konflikt mit dem bestehenden System der ökologischen Landwirtschaft in der EU entstehen, das in mehreren Punkten Tierschutzaspekte beinhaltet. Es ist davon auszugehen, dass Tierschutz bei ökologischen Produkten durch schrittweise Anwendung der Normen, sobald diese vorliegen, in angemessenem Umfang berücksichtigt wird und somit ohne zusätzliche Verwaltungskosten Bestandteil der Kontrollregelung für ökologische Erzeugnisse sein wird. Verbraucher verbinden ökologische Landwirtschaft mit strengeren Tierschutznormen, und es ist davon auszugehen, dass ihnen die ökologischen Erzeugnisse mit EU-Gütesiegel bekannt sind.

3.21   Mit der vorgeschlagenen Regelung für eine Tierschutzkennzeichnung sollen im Grunde auch die geltenden EU-Qualitätskennzeichnungssysteme in Form von vorbehaltenen Angaben für Eier sowie die Regelungen für geografische Angaben und traditionelle Spezialitäten ergänzt werden. Diese Systeme beziehen sich gleichermaßen auf Produktionssysteme und Herkunft, nicht aber auf Tierschutz, obwohl diese in gewissem Maße so verstanden werden. Da sie dem Verbraucher geläufig sind, sollten sie jedoch beibehalten werden. Von weiteren obligatorischen oder freiwilligen Anforderungen an die Verwendung „vorbehaltener Angaben“, die auf Produktionssystemen beruhen, sollte dagegen abgesehen werden, da - wie sich unter anderem deutlich in Zusammenhang mit der Festlegung von Mindeststandards zeigt - spezifische Produktionsbedingungen für eine Regelung durch das komplizierte EU-Rechtsetzungsverfahren nicht geeignet sind.

3.22   Die Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse beinhaltet einen Vorschlag zur Ausarbeitung von Leitlinien für private und staatliche Regelungen zur Zertifizierung von Nahrungsmitteln (13). Die vorgeschlagenen Leitlinien sollen einerseits die Verbraucher vor Irreführung schützen und überlassen es andererseits dem Markt, auf das Interesse der Verbraucher an Tierschutz zu reagieren. Gleichzeitig wird durch sie die Zertifizierung als wesentliches Element in die EU-Lebensmittelpolitik eingeführt.

3.23   Das vorgeschlagene System ist hinsichtlich besonderer Fragestellungen mit religiösem Bezug insofern neutral, als durch die Kennzeichnung nur die Erfüllung von Anforderungen an den Tierschutz auf einem näher spezifizierten Niveau über den Mindestanforderungen der EU gewährleistet ist.

3.24   Dem europäischen Netzwerk von Referenzzentren für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere sollte bei der Gewährleistung des Wohlergehens von Wirbeltieren, die aus wirtschaftlichen Gründen gehalten werden, eine zentrale Rolle zukommen. Zu diesen Tieren zählen auch Fische und Pelztiere, die den übrigen Nutztieren gleichgestellt werden sollten. Das gilt auch für Labortiere, wohingegen das Europäische Zentrum für die Validierung von Alternativmethoden (ECVAM) Alternativen zur Nutzung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke entwickelt.

Brüssel, den 26. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Die Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema Tierschutzkennzeichnung vom 15.3.2007 wurde auf Ersuchen des deutschen Ratsvorsitzes erarbeitet (ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 54).

(2)  Welfare Quality® wurde 2004 bis 2009 als EU-finanziertes Forschungsprojekt von etwa 250 Forschern von 39 Instituten und Hochschulen in 13 europäischen Ländern und relevanten Drittstaaten durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurden auf wissenschaftlicher Grundlage Tierschutznormen und praktische Strategien zur Einbindung des Tierschutzes in die landwirtschaftliche Produktionskette und die nachfolgenden Glieder der Produktions- und Handelskette einschließlich zugehöriger Verbraucherinformationen entwickelt.

(3)  KOM(2006) 13 vom 23.1.2006.

(4)  Die Konferenz „Besserer Tierschutz durch Kennzeichnung“ wurde am 28.3.2007 von EWSA, Kommission und dem deutschen Ratsvorsitz veranstaltet; der Rat betonte, „dass die Empfehlungen, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner am 15. März 2007 angenommenen Sondierungsstellungnahme zum Thema Tierschutz und Kennzeichnung ausgesprochen hat, berücksichtigt werden sollten“ (Schlussfolgerungen; 2797. Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“, Brüssel, 7. Mai 2007).

(5)  Siehe EWSA-Stellungnahme zu dem „Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010“, ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 18.

(6)  Gemäß Artikel 13 „tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.“ Diese verbindliche Bestimmung ersetzt das frühere „Gentlemen's agreement“ in Form eines Protokolls und gewährt z.B. dem EuGH die Zuständigkeit, in Streitsachen zu entscheiden.

(7)  Für ein solches System könnte auch die Akkreditierung im Rahmen der ISO-Norm 65 angestrebt werden; allgemeine Anforderungen für Organisationen, die Produktzertifizierungen anbieten.

(8)  In Übereinstimmung mit dem WQ-Projekt sollen bei der Bewertung in erster Linie das Tierverhalten („welfare outcomes“), nicht jedoch die Produktionssysteme zugrunde gelegt werden („input and resources“). Somit erfolgt die Bewertung des Produktionssystems über das Tierverhalten. Bei den Indikatoren wird vorausgesetzt, dass sie alle wesentlichen Gegebenheiten für die betreffende Tierart in Form von Zuchtmerkmalen, Platz- und Einstallungsverhältnissen, Ermöglichung natürlichen Verhaltens, täglicher Kontrolle, Krankheits- und Gesundheitsaspekten, Absetzung von der Mutter, chirurgischen Eingriffen einschließlich des Transports zum Schlachthof, der Betäubung und Schlachtung umfassen. Das System bietet ferner Anreize für freiwillige Innovationen und individuelle Verbesserungen.

(9)  Die Bezeichnung „Normen“ soll verwendet werden, um eine Verwechslung mir dem Begriff „Standards“ zu vermeiden, die anhand spezifischer Verfahren von den europäischen Normungsorganen entwickelt werden.

(10)  Entsprechend der Klassifizierung des „Welfare Quality“-Projekts auf drei Ebenen: hervorragend (höchste Ebene), fortgeschritten (guter Tierschutz) und über den Mindestnormen.

(11)  Ein Institut, eine Organisation oder eine spezialisierte Zertifizierungsstelle, die gemäß den einschlägigen europäischen und internationalen ISO-Normen EN – ISO – 17000 arbeitet oder als Zertifizierungsstelle gemäß EN – ISO - 45011 zugelassen ist.

(12)  Die Kommission verwendet die Bezeichnung „Europäisches Netzwerk von Referenzzentren“ (ENRC), obwohl es sich eigentlich um ein Netzwerk von Forschungseinrichtungen handelt. Dieses wird ähnlich wie die Organisationen für den Schutz von Nutztieren von einem oder mehreren Referenzzentren koordiniert (eventuell eines für jede Tierart), die auf der Grundlage von Indikatoren Tierschutznormen vorschlagen, welche von einer unabhängigen Organisation angenommen werden sollen. Obwohl die Einbeziehung der betroffenen Partner vorgeschlagen wird, wird die Organisation dieser Einrichtungen nicht näher erläutert.

(13)  KOM(2009) 234 vom 28.5.2009.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/49


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)“

KOM(2009) 519 endg.

2011/C 21/09

Hauptberichterstatter: Gerd WOLF

Am 7. Oktober 2009 beschloss die Europäische Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 EG-Vertrag des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)

KOM(2009) 519 endg.

Am 3. November 2009 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten (Artikel 59 der GO) bestellte der Ausschuss auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 27. Mai 2010) Gerd WOLF zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 168 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Empfehlungen

1.1   Der von der Kommission vorgelegte SET-Plan behandelt die derzeit wichtigsten Maßnahmen, durch die die vitalen, aneinander gekoppelten Ziele Klimaschutz und sichere Energieversorgung erreicht sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten werden sollen. Die vorgeschlagenen Investitionen und Maßnahmen werden vom Ausschuss in vollem Umfang unterstützt.

1.2   Denn nur mit außerordentlichen und gemeinsamen Anstrengungen kann es gelingen, unser gesamtes Energiesystem - Bereitstellung, Wandlung, Verbrauch - auf diese Ziele auszurichten und umzustellen.

1.3   Dazu müssen Techniken und Methoden zur CO2-armen Energiegewinnung bzw. Nutzung entwickelt werden, die mit den bisherigen Techniken auch international wettbewerbsfähig sind.

1.4   Der Ausschuss ist jedoch zutiefst besorgt, dass die von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft dafür zu erbringenden Aufwendungen immer noch massiv unterschätzt werden. Der Ausschuss empfiehlt daher dringend, dafür ein von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft gemeinsam getragenes, ausreichendes und auch im zukünftigen EU-Haushalt verankertes Finanzierungskonzept zu entwickeln. Bis dahin sollten weitere Finanzierungsmöglichkeiten mobilisiert werden. Insbesondere sollten die gesamten Erlöse der Mitgliedstaaten aus den CO2-Emissions-Zertifikaten ausschließlich diesem Zweck zugeführt werden. Das Gleiche gilt für die Einnahmen aus einer möglichen, zukünftigen CO2-Steuer.

1.5   Denn der Ausschuss hält es angesichts der vitalen Bedeutung des Energie- und Klimaproblems sowie der davon abhängigen Wettbewerbslage für widersinnig, dem Klimaschutz dienende steuerliche Zusatzeinnahmen aus der Energiewirtschaft abzuschöpfen und dann anderen Zielen zuzuführen.

1.6   Investitionen zur Entwicklung CO2-armer Energietechniken bieten die Chance auf Innovation, wirtschaftliche Dynamik, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. Dies gilt umso mehr, als nutzbare und erschwingliche Energie das Lebenselixier unserer Wirtschaft und Lebensform ist; ihre Wirtschaftlichkeit ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Umfeld. Darum benötigt man zukunftsfähige Formen der Energiegewinnung und Nutzung.

1.7   Der Ausschuss betont in diesem Kontext die besondere Bedeutung elektrischer Energie. Er empfiehlt jedoch, der Energienutzung außerhalb des Elektrizitätssektors ebenfalls vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken und nach innovativen Forschungsansätzen zu suchen, da dort bisher der größte Anteil des Verbrauchs fossiler Energieressourcen liegt.

1.8   Um der Koordinierungsaufgabe der Kommission gerecht zu werden, sollten im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Akteuren auch die entsprechenden FuE-Programmstrukturen geschaffen werden. Ihrerseits benötigt die Kommission erfahrene, international anerkannte und engagierte Fachexperten, die jeweils auch fachspezifisch involviert sind und sich voll mit dem Erfolg des von ihnen koordinierten Programms identifizieren.

2.   Die Mitteilung der Kommission (Inhalt stark vereinfacht und verkürzt)

2.1   Der SET-Plan soll die technologische Basis der Energie- und Klimaschutzpolitik der EU schaffen.

2.2   Kernelement des SET-Plans sind „EU-Road-Maps“ für den Zeitraum 2010 bis 2020, nach denen die Entwicklung von Technologien mit geringer Emission von Kohlendioxid in die Atmosphäre („kohlenstoffarme Technologien“) erfolgen soll. Sie werden samt Finanzierungsplan und Aufteilung zwischen Industrie und öffentlicher Hand in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen dargelegt (1).

2.3   Die Mitteilung der Kommission umfasst unter anderem:

2.3.1

Europäische Industrieinitiativen, nämlich

Windkraft

Solarenergie

Stromnetz

Nachhaltige Bioenergie

CO2-Abscheidung, -Verbringung und Speicherung: CCS

Zukunftsfähige Kernspaltung

Brennstoffzellen und Wasserstoff.

2.3.2

Energieeffizienz - Initiative „intelligente Städte“ („Smart Cities“).

2.3.3

Europäisches Energieforschungsbündnis (EERA). Dieses betrifft gemeinsame Programme von Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

2.3.4

Weitere Ziele umfassen

sonstige Technologien, wie z.B. über Windkraft hinausgehende Offshore-Technologien für erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Verlängerung der Lebensdauer von Kernkraftwerken und Entsorgung von Nuklearabfällen;

Fusionsenergie, insbesondere das ITER-Projekt;

Grundlagenforschung, z.B. Kraftstoffe aus Sonnenlicht, neuartige Festkörperlichtquellen oder Hochspeicherbatterien;

Mobilisierung von Zentren der Forschung und Wissenschaft. Dafür stehen auch Finanzmittel aus der Kohäsionspolitik bereit;

internationale Zusammenarbeit.

2.3.5

Die für den SET-Plan erforderlichen Investitionen in der EU sollen von heute 3 Mrd. EUR jährlich auf etwa 8 Mrd. EUR jährlich ansteigen.

2.3.6

Mindestens 50 % der Versteigerungseinnahmen durch das neue Europäische Emissionshandelssystem sollen auf nationaler Ebene in Maßnahmen zum Klimaschutz reinvestiert werden, wobei ein Teil davon der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien gelten sollte.

2.3.7

Anreiz- und Hebelwirkung der öffentlichen Finanzierung sollen mit einem Spektrum von Finanzierungsinstrumenten maximiert werden.

2.4   Die Kommission ersucht daher den Rat und das Europäische Parlament,

die Technologiepläne 2010-2020 zu unterstützen,

sich einverstanden zu erklären, bestehende Gemeinschaftsprogramme schwerpunktmäßig für die Unterstützung der SET-Plan-Initiativen einzusetzen,

die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Bemühungen zur Unterstützung der Finanzierung kohlenstoffemissionsarmer Technologien zu verstärken,

den vorgeschlagenen Ausbau der Finanzinstrumente als Beitrag zur Finanzierung des SET-Plans zu unterstützen,

die dementsprechende Absicht der Kommission und der EIB gutzuheißen,

dem Ausbau der laufenden und neuer internationaler technologieorientierter Initiativen zuzustimmen.

3.   Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses

3.1   Klima-Konferenz von Kopenhagen. Der Ausschuss anerkennt die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten um einen erfolgreichen Abschluss der Klima-Konferenz von Kopenhagen. Er sieht in der Formulierung der angestrebten +2 Grad-Grenze einen ersten Ansatz, dem Klimaschutz ernsthaft dienen zu wollen. Umso mehr bedauert er, dass keine über Absichtserklärungen hinausführenden und die Teilnehmer bindenden Vereinbarungen erzielt werden konnten.

3.1.1   Ernst des Problems unterschätzt. Trotz der noch zunehmenden Weltbevölkerung mit ihrem Energiehunger (2) und riesigem Nachholbedarf, der endlichen Vorräte an fossilen Primärenergieträgern (3) und der zunehmenden Importabhängigkeit Europas werden der Ernst des Energie- und Klimaproblems und die dafür erforderlichen Investitionen offenbar von vielen Politikern und Akteuren immer noch stark unterschätzt - sei es wegen seiner nur längerfristigen Auswirkungen, der Unsicherheiten in den Klimamodellen, ökonomischer Interessen, einer befürchteten Einbuße an Lebensqualität, einer Scheu vor den notwendigen Investitionen oder weil die erwarteten Klimaänderungen für die betroffenen Regionen als weniger kritisch angesehen werden.

3.1.2   Schonung der Ressourcen. Die Entwicklung wettbewerbsfähiger CO2-armer Energietechniken (4) trägt zudem dazu bei, die endlichen Ressourcen an fossilen Primärenergieträgern langsamer aufzubrauchen, deren Preisgestaltung zu beeinflussen und auch auf diese Weise der Nachhaltigkeit zu nützen. Denn nur so könnte es gelingen, den Zeitraum der Verfügbarkeit fossiler Energieträger zu verlängern und sich wirksamer auf die Zeit danach vorbereiten zu können. Wer jetzt nicht handelt, den trifft es später umso härter.

3.1.3   Konsequenz: CO2-arme Techniken. Umso dringlicher ist es daher, mit großem Nachdruck und verstärktem Aufwand Techniken und Methoden zur CO2-armen Energiegewinnung bzw. Nutzung derart neu, bzw. weiter zu entwickeln, dass sie mit den bisher genutzten Techniken international wettbewerbsfähig sind. Denn auf globaler Ebene ist zu beobachten, dass Techniken zur CO2-armen Energienutzung nur dann in maßgeblichem Umfang eingesetzt werden, wenn dies für die jeweiligen Akteure finanziell attraktiv ist.

3.1.4   Option für ein 30 %-Reduktionsziel. Die genannte Dringlichkeit erhöht sich noch, falls die auch vom Ausschuss unterstützte Option für ein 30 %-CO2-Reduktionsziel (5) (nämlich falls die entsprechenden internationalen Voraussetzungen erfüllt sein sollten) zur Anwendung kommen würde.

3.1.5   Weiterer Verbrauchsanstieg möglich. Im IEA-Referenz-Szenario (6) wird für die kommenden Dekaden ein stetig wachsender Verbrauch auch an fossilen Primärenergieträgern erwartet, insbesondere von Kohle. Demgemäß kann es (IEA) nur mit größten Anstrengungen (7) gelingen, diesen Trend zu brechen, so dass die Nutzung fossiler Energie-Ressourcen global bereits 2020 ihren Zenit erreichen und danach allmählich wieder absinken würde, um zunehmend durch CO2-arme Energietechniken ersetzt zu werden.

3.2   Forschung und Entwicklung - der SET-Plan. Forschung und Entwicklung sind daher von entscheidender Bedeutung. Der von der Kommission vorgelegte SET-Plan soll dazu einen wichtigen Beitrag liefern. Er umfasst auch den dafür aus dem Haushalt der Gemeinschaft vorgesehenen Finanzierungsanteil.

3.2.1   Forschung und Entwicklung - internationale Anstrengungen und Wettbewerb. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich erneut bestätigt, dass auch jene Staaten, wie z.B. die USA und China, die nicht für verpflichtende Vereinbarungen eingetreten sind, ihrerseits dennoch mit sehr großem Mitteleinsatz Forschung und Entwicklung für die unter Ziffer 3.1.2 genannten Ziele betreiben. Dies zeigt aber gleichzeitig, dass Europa nur mit wesentlich verstärkten FuE-Anstrengungen in der Lage sein wird, eine Spitzenposition zu halten.

3.2.2   Investitionsprogramm für Innovation, Dynamik und Arbeitsplätze. Die Investitionen in entsprechende Forschung und Entwicklung bieten zudem hervorragende Chancen für Innovation, wirtschaftliche Dynamik, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. Dies umso mehr, als die Verfügbarkeit von nutzbarer und erschwinglicher Energie das Lebenselixier unserer Wirtschaft und Lebensform ist. Ohne ausreichende Energieversorgung zu wirtschaftlichen Bedingungen droht ein Zusammenbruch unserer Wirtschaft, unseres Sozialsystems und generell unserer Gesellschaft. Darum benötigt man zukunftsfähige Formen der Energiegewinnung.

3.3   Zustimmung. Demzufolge begrüßt der Ausschuss die Initiative der Kommission und die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen als einen wichtigen und maßgeblichen Schritt. Er appelliert an den Rat, das Parlament, die Kommission, die Mitgliedstaaten, aber auch an die Industrie und die Sozialpartner, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um die Entwicklung und Anwendung CO2-armer Energietechniken mit Nachdruck in Angriff zu nehmen und die Finanzmittel für die dazu nötigen Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Investitionen bereit zu stellen.

3.3.1   Ausreichender Umfang und Gewichtsetzung fraglich. Der Ausschuss hält es nicht für seine Aufgabe, im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme selbst detailliert zu untersuchen, ob der im Arbeitsdokument der Kommission (8) dargelegte Finanzrahmen und dessen Aufteilung den genannten Zielen angemessen sind. Er empfiehlt daher, nochmals zu prüfen, ob in den Förderprojekten die Schwerpunkte richtig gesetzt sind und ob der Gesamtaufwand der Bedeutung der Aufgabenstellung entspricht. Zudem sollte nach einer angemessenen Anlaufzeit sichergestellt werden, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen und der Finanzplan nötigenfalls dementsprechend revidiert und erweitert wird.

3.3.2   Das Finanzierungsproblem. Der Ausschuss betont, dass es nur mit außerordentlichen Anstrengungen möglich sein wird, in den kommenden Dekaden unser gesamtes Energiesystem - Bereitstellung, Wandlung, Verbrauch - auf die gekoppelten Ziele Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Nachhaltigkeit umzustellen, und dass der dazu erforderliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand erheblich unterschätzt wird. Schon allein unter Hinweis auf den Umfang der entsprechenden FuE-Aufwendungen der USA bezweifelt der Ausschuss, dass die vorgesehenen Investitionen ausreichen werden, um auf breiter Front und mit dem nötigen Nachdruck derart umfangreiche Entwicklungen erfolgreich durchzuführen oder gar Marktführerschaft zu erlangen.

3.3.3   Umfassendes Finanzierungskonzept. Der Ausschuss empfiehlt daher dringend, dafür ein von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft gemeinsam getragenes, ausreichendes und auch im zukünftigen EU-Haushalt verankertes Finanzierungskonzept zu entwickeln.

3.3.4   Zusätzliche Finanzquellen erschließen - Kosten für Energieverbrauch als Maßstab. Dazu und bis dahin sollten weitere Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden, und zwar sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als insbesondere der Mitgliedstaaten. Der Ausschuss begrüßt, dass auch die EIB Bereitschaft zur Beteiligung zeigt. Dabei sind die Kosten für den derzeitigen Energieverbrauch als Maßstab für die benötigten Investitionen heranzuziehen: ein maßgeblicher Prozentsatz davon sollte der Zukunftsvorsorge dienen! Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Stellungnahme zum Aktionsplan für Energieeffizienz (9).

3.3.4.1   Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel und einer möglichen CO2-Steuer. Zudem sollten die Einnahmen (10) aus dem CO2-Emissionshandel von den Mitgliedstaaten in voller Höhe und ausschließlich (11) für die Entwicklung CO2-armer Energietechniken verwendet werden. Der Ausschuss hält es angesichts der Tragweite der Klima- und Energieproblematik für widersinnig, aus diesen Einnahmen noch finanzielle Abschöpfungen vorzunehmen, die anderen Zielen dienen. Diese Empfehlung gilt gleichermaßen auch für die Einnahmen aus einer möglichen zukünftigen CO2-Streuer. Der Ausschuss appelliert dementsprechend auch an die Mitgliedstaaten, sich dieser Empfehlung nicht zu verschließen.

3.3.4.2   Keine finanziellen Abschöpfungen. Denn der Ausschuss hält es angesichts der vitalen Bedeutung des Energie- und Klimaproblems sowie der davon abhängigen Wettbewerbslage für widersinnig, dem Klimaschutz dienende steuerliche Zusatzeinnahmen aus der Energiewirtschaft abzuschöpfen und anderen Zielen zuzuführen.

3.3.4.3   Reserve Zertifikate. Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, die 300 Millionen EU-Zertifikate, die von der Reserve für neue Marktteilnehmer des Emissionshandelssystems (ETS) bereitgestellt wurden, für die Unterstützung der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie innovativer erneuerbarer Energiequellen zu verwenden. Diese Zertifikate sollen über die Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten zur Verfügung gestellt werden, die anhand von auf Gemeinschaftsebene festgelegten Kriterien ausgewählt wurden (12).

3.3.5   Anreize für Innovationen schaffen. Zudem verweist der Ausschuss auf seine Stellungnahme zur Innovationspolitik der Gemeinschaft (13), deren Empfehlungen besonders auch für die Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien gelten.

3.3.6   Unterscheidung von Entwicklung und Anwendung. Dabei empfiehlt der Ausschuss zudem, klarer zu unterscheiden zwischen der notwendigen Neu- und Weiterentwicklung von kostengünstigen CO2-armen Energietechniken und deren maßgeblicher breiter Anwendung bzw. Marktdurchdringung.

3.4   Beschränkte Prognosefähigkeit. Bisher hat sich gezeigt, dass zukünftige Entwicklungen und ihre Auswirkungen auch in der Energie- und Klimapolitik längerfristig nur beschränkt vorhersehbar sind. Darum ist heute noch keine einschränkende Auswahl unter den für das Jahr 2050 benötigten Techniken zu treffen. Vielmehr sollten alle aussichtsreichen Optionen verfolgt werden, um im Spannungsfeld Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz die für das Jahr 2050 und darüber hinaus gesetzten Ziele möglichst effizient zu erreichen. Bereits das Jahr 2020 wird ein Meilenstein dafür sein, ob zumindest das bis dahin genannte Ziel erreicht wurde.

3.4.1   Thematische Breite bei der Entwicklung. Daher begrüßt der Ausschuss die von der Kommission vorgeschlagene thematische Breite der bis zur Anwendungsreife zu entwickelnden Techniken und Maßnahmen, um so die Voraussetzungen für eine erfahrungsbasierte und flexible Vorgehensweise bei deren Anwendung zu schaffen und verfrühte Festlegungen zu vermeiden.

3.4.2   Grundlagenforschung. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission vor allem auch die Bedeutung und Notwendigkeit ausreichender Grundlagenforschung hervorhebt. Nur so kann die Basis für grundsätzlich neue Erkenntnisse und daraus folgende Konzepte gewonnen werden.

3.4.3   Europäisches Energieforschungsbündnis. Ebenso begrüßt der Ausschuss den Vorschlag, ein Europäisches Energieforschungsbündnis anzustreben, wobei die Kommission das Instrument der offenen Koordinierung anwenden und insbesondere die Kofinanzierung durch Zuwendungsgeber in den Mitgliedstaaten oder der Industrie gemäß den Beteiligungsregeln sicherstellen sollte.

3.4.4   Hebelwirkung des SET-Plans. Dementsprechend sollte bei Überprüfung des vorgesehenen Finanzrahmens darauf geachtet werden, dass die durch den SET-Plan verfügbaren Gemeinschaftsmittelauch ausreichen, um die angestrebte Hebelwirkung auf die erforderliche Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Industrie auszuüben.

3.5   Prioritätensetzung bei der Anwendung. Allerdings sollten bei der Anwendung der entwickelten Techniken und Systeme die neben dem Klimaschutzziel wichtigen Grundsätze wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit (z.B. Kosten der CO2-Vermeidung) deutlich stärker in den Vordergrund treten, einschließlich regionaler und globaler Aspekte (Energieangebote bei Sonne, Wasser oder Wind, Entfernungen, Interessenlage der Rohstofflieferanten etc.). Entsprechend sollten Instrumente zur anfänglichen Marktunterstützung keine spezifischen Technologien vorschreiben oder durch spezielle Förderung bevorzugen.

3.6   Bedeutung des Elektrizitätssektors. Ein Großteil der vorgeschlagenen Techniken und Maßnahmen betrifft Systeme zur Bereitstellung oder Nutzung elektrischer Energie. Wenngleich der Elektrizitätssektor gegenwärtig nur ca. 19 % des europäischen Energiemarktes umfasst (14), hält der Ausschuss eine gewisse Konzentration der vorgeschlagenen FuE-Maßnahmen auf elektrische Energie für gerechtfertigt, da letztere in allen Bereichen des täglichen Lebens, in der Technik und der Wirtschaft eine unverzichtbare Schlüsselrolle spielt. Die Wunschziele, den gesamten landgebundenen Verkehr weitmöglichst zu „elektrifizieren“ (Elektro-Auto, Gütertransport auf die Schiene) und - neben Kraft-Wärmekopplung - auch in der Gebäudeheizung mittels Wärmepumpen und Geothermie stärker auf elektrische Hilfstechniken (Pumpen, Kompressoren) zurückzugreifen, werden die Rolle der Elektrizität weiter stärken.

3.6.1   Entscheidende Rolle der Erneuerbaren Energieträger. Der Ausschuss bestätigt erneut, dass unter den zu entwickelnden CO2-armen Energietechniken den erneuerbaren Energieträgern eine entscheidende Rolle zukommt. Der Ausschuss stellt mit Befriedigung fest, dass der Anteil erneuerbarer Energie bei der Elektrizitätserzeugung während der letzten Jahre insbesondere durch den massiven Ausbau der Windenergie stärker als erwartet zugenommen hat.

3.6.2   Europäische Elektrizitätsnetze. Demzufolge unterstützt der Ausschuss den Ausbau entsprechender Stromnetze in Europa und die Entwicklung der dazu benötigten Techniken (z.B. „smart grids“), um die zunehmenden Angebotsschwankungen innerhalb Europas besser ausgleichen und möglicherweise auch elektrische Energie aus Solarkraftwerken von Afrika nach Europa transportieren zu können.

3.6.3   Speichertechniken, Spitzenlastversorger und Pufferkraftwerke. Dennoch wird dies bei dem angestrebten weiteren Ausbau jener erneuerbaren Energiewandler, die wetter-, tages- und jahreszeitenbedingten Schwankungen unterworfen sind, voraussichtlich kaum ausreichen, um eine sichere und bedarfsbedingte Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. Darum sollten auch innovative stationäre Speichertechniken (z.B. Luftdruck, Wasserstoff) weiter erforscht werden. Gleichermaßen wichtig ist, hocheffiziente und zugleich kostengünstige Spitzenlastkapazitäten zu entwickeln. Während Spitzenlastkapazitäten noch vor Jahren ausschließlich benötigt wurden, um in Ergänzung zur Grundlastversorgung dem schwankenden Bedarf, insbesondere Bedarfs- bzw. Verbrauchsspitzen, gerecht zu werden, dienen sie nunmehr und in der Zukunft zunehmend auch dazu, das schwankende Angebot der meisten erneuerbaren Energieträger durch Pufferkraftwerke zu kompensieren. Darum hat deren Entwicklung und Verfügbarkeit besondere Bedeutung.

3.6.4   Systemlösungen. Wegen der oben genannten systemischen Vernetzung verschiedener Energietechniken sollte daher ein weiterer Schwerpunkt auf die Untersuchung von Systemproblemen, auf die damit verbundene Frage der Versorgungssicherheit und auf die Entwicklung möglicher Lösungen gelegt werden

3.6.5   Zusatzkosten. Dabei müssen die Kosten der bei fluktuierenden Energiequellen erforderlichen Netzwerk-, Regel-, Speicher- und Puffersysteme auch in der wirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt werden, so wie dies der Ausschuss bereits für die Internalisierung externer Kosten z.B. bei der Kernenergie und den verschiedenen Formen der Nutzung fossiler Energieträger gefordert hat (15).

3.6.6   Energie-Speicher für den mobilen Einsatz. Hier ist verstärkte Grundlagenforschung wichtig, um - hoffentlich - über ganz neuartige Ansätze zu deutlich höheren Speicherdichten, Zykluszahlen bzw. Lebensdauern und Kapazitäten zu kommen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Batterien für Elektrofahrzeuge teilweise vielleicht sogar als Speicher für fluktuierende Energiequellen genutzt werden.

3.6.7   Grundlastversorger. Eine entscheidende Rolle kommt jedoch den Grundlastversorgern als den Arbeitspferden der Elektrizitätswirtschaft zu. Daher ist es essenziell,

die Verwendung der Ressource Kohle klimafreundlich zu gestalten, insbesondere durch höhere Wirkungsgrade und/oder CCS (CO2-Abscheidung und Speicherung);

die Nutzbarkeit der Kernkraft (Kernspaltung) durch Weiterentwicklungen auf allen Sektoren (Sicherheit, Endlager, Proliferation, Ressourcennutzung, Pufferfähigkeit) weiter zu verbessern;

Gaskraftwerke mit höchsten Wirkungsgraden zu entwickeln;

die unter langfristiger Perspektive vielversprechende Technologie der Kernverschmelzung (Fusion) mit Nachdruck weiter zu entwickeln;

auch bei den Grundlastversorgern die jeweils größtmögliche Regelbarkeit anzustreben, um auch sie in die vernetzten Regelsysteme einbinden zu können.

3.7   Schwerpunkt der Energienutzung liegt außerhalb. Allerdings liegt derzeit der Schwerpunkt der Energienutzung durch den Endverbraucher außerhalb des Elektrizitätssektors. Dies betrifft einen Großteil der industriellen Nutzung (z.B. Chemie oder Stahl), fast den gesamten Verkehr und nahezu die gesamte Gebäudeheizung. Der Ausschuss empfiehlt daher diesem Schwerpunkt der Problematik deutlich mehr Beachtung zu schenken. Darum wäre es besonders wichtig, hier neue Forschungsansätze zu entwickeln, die über die Begriffe „Energieeffizienz“, „Energiesparen“ und „Elektrifizieren“ hinausgehen. Nur wenn auch für diesen Bereich adäquate Lösungen gefunden werden, können die Klimaziele tatsächlich erreicht werden.

3.7.1   Seeverkehr und Luftverkehr. Der Ausschuss sieht in den Kategorien Seeverkehr und Luftverkehr auch längerfristig kaum eine Chance, auf die Nutzung fossiler bzw. chemischer Energieträger zu verzichten (16). Dort geht es daher insbesondere darum, die Wirkungsgrade zu verbessern, die Abgase von den sonstigen Schadgasen zu reinigen, chemische Energieträger (z.B. Wasserstoff und dessen Verbindungen) mittels Elektrizität oder Solarenergie zu gewinnen, und möglicherweise auch (beim Schiffsverkehr (17)) einen Einsatz von CCS zu entwickeln.

3.7.2   Industrielle Prozesse, Chemie und Stahl. Ebenso schwierig dürfte sich ein vollständiger Ersatz der fossilen Energieträger bei den industriellen Prozessen insbesondere der Chemie- und Stahlindustrie erweisen (18). Darum empfiehlt der Ausschuss, durch verstärkte Forschung und Entwicklung nach neuartigen Lösungen zu suchen.

3.7.3   Biotechnologie und Biomasse. Der Ausschuss verweist auf das beachtliche Potenzial innovativer Entwicklungen in der Biotechnologie sowie deren Relevanz auch für die Energiewirtschaft und die hier zur Diskussion stehenden Ziele. Allerdings sollte die Verwendung der langfristig knappen und mit der Lebensmittel- und Rohstoffversorgung konkurrierenden Ressource Biomasse (wobei zudem die mit der Düngung verbundenen Treibhausgase (19) wie NO2 zu berücksichtigen sind!) weitgehend jenen Anwendungen vorbehalten werden, für die es keine sonstigen Alternativen gibt.

3.7.4   Wärmedämmung von Gebäuden. Ein ganz wesentlicher Aspekt liegt in der Einsparung von Energie im Gebäudesektor. Hier bestehen noch beachtliche Entwicklungs-Potenziale (und Anwendungs-Potenziale!), um den Wärmeverlust von Gebäuden zu reduzieren. Diese sollten bei der Prioritätensetzung für Maßnahmen der CO2-Vermeidung stärker berücksichtigt werden.

4.   Besondere Bemerkungen des Ausschusses

4.1   Gemeinschaftliche Aufgaben und Subsidiarität. Der SET-Plan betrifft prioritär die gemeinschaftlichen Aufgaben, welche zur Entwicklung der genannten Techniken nötig oder sinnvoll sind. Deshalb sollte es sich dabei um staatenübergreifende Aufgaben handeln, oder um Aufgaben, für deren Lösung staatenübergreifende Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt und zu einem europäischen Mehrwert führt.

4.2   Finanzierungsplan und Schwerpunktsetzung. Also sollten der Finanzierungsplan und die dort vorgesehene Schwerpunktsetzung daraufhin überprüft werden, ob sie den oben genannten Kriterien genügen.

4.3   Nochmals: Entwicklung und Anwendung. Desgleichen sollte der Finanzierungsplan daraufhin überprüft werden, ob er tatsächlich schwerpunktmäßig der Entwicklung neuer Techniken oder Systeme dient. Eine Subventionierung von Energietechnologien in ihrer breiten Anwendung durch den SET-Plan sollte unbedingt vermieden werden.

4.4   Vernetzung mit bereits bestehenden Programmen. Der Ausschuss empfiehlt zudem, die im SET-Plan vorgeschlagene klimarelevante Forschung und Entwicklung mit bereits bestehenden Programmen und Projekten des 7. FTD-Rahmenprogramms zu vernetzen, wie z.B. mit den Leuchtturm-Projekten (flagship projects) des Future and Emerging Technology (FET)-Programms. Dies betrifft insbesondere jene Bereiche des SET-Plans, bei denen ein mittelfristiger Erfolg innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht zu erwarten ist.

4.5   Internationale Kooperation. Um mit den eingesetzten Mitteln optimale Wirkung zu erzielen, empfiehlt der Ausschuss (20), insbesondere bei erforderlichen Großprojekten (Beispiel: ITER) eine Internationale Kooperation mit strategischen Partnern anzustreben, um so nicht nur Kosten- und Personalaufwand auf mehrere Schultern zu verteilen, sondern auch um eine breitere Wissensbasis und ein höheres Innovationspotenzial einzubringen.

4.6   Rolle der Kommission. Um ihrer Koordinierungsaufgabe gerecht zu werden, sollten seitens der Kommission und im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Akteuren auch die entsprechenden FuE-Programmstrukturen geschaffen werden. Ihrerseits benötigt die Kommission als maßgebliche Beamte (project officers) erfahrene, international anerkannte und engagierte Fachexperten, die auch jeweils fachspezifisch involviert sind und sich voll mit dem Erfolg des von ihnen koordinierten Programms identifizieren.

4.7   Einsicht, Einbindung und Akzeptanz - Information und Transparenz. Voraussetzung für den Erfolg aller bisher genannten Maßnahmen ist es, die Bürger, insbesondere die von geplanten Maßnahmen potenziell betroffenen Bürger, vollständig und offen zu informieren und sie in geeigneter Weise zusammen mit Politik, Industrie und anderen Akteuren in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Das wichtigste Mittel, um Einsicht und Akzeptanz zu erreichen, ist volle Information, Einbindung und Transparenz.

4.8   Bisherige Stellungnahmen des Ausschusses. Der Ausschuss weist darauf hin, dass er zu zahlreichen der hier angesprochenen Themen bereits Stellungnahmen verfasst hat, in denen auch Einzelheiten zu den hier kompakt gefassten Aussagen dargelegt wurden. Insbesondere wird verwiesen auf:

INT/146 „Forschungsbedarf im Hinblick auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung“ (21)

TEN/299 „Energieeffizienz in Gebäuden - Beitrag der Endnutzer“ (22)

TEN/311 „Die möglichen positiven und negativen Auswirkungen höherer umwelt- und energiepolitischer Anforderungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ (23)

TEN/332 „Europäischer Strategieplan für Energietechnologie“ (24)

TEN/398 „Ökoeffiziente Wirtschaft/Neue Ära im Energiebereich“ (25)

TEN/340 „Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen“ (26)

TEN/404 „Einfluss und Auswirkungen der europäischen Energiepolitik auf die KMU“ (27)

NAT/391 „Internationale Klimaschutzverhandlungen“ (28)

„Es darf kein Zurück geben!“ Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Klimawandel anlässlich der Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen

Brüssel, den 27. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  SEK(2009) 1296 vom 7.10.2009.

(2)  Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der weltweite Energieverbrauch bis 2050 um 50 % anwachsen.

(3)  Nach konservativen Schätzungen wird 2050 die Hälfte der „fossilen“ Ressourcen aufgebraucht sein.

(4)  Ausnahme CCS.

(5)  Mitteilung der Kommission „EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020 endg.).

(6)  Internationale Energieagentur (IEA): „World Energy Outlook 2009 – Reference Scenario“.

(7)  Internationale Energieagentur (IEA): „World Energy Outlook 2009 – the 450 Szenario“.

(8)  SEK(2009) 1296 vom 7.10.2009.

(9)  ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 22.

(10)  Z.B. Versteigerungserlöse in der Handelsperiode 2013-2020.

(11)  Während die Kommission in ihrer Mitteilung vorschlägt, dies nur zu 50 % und nicht ausschließlich für FuE zu tun (siehe Ziffer 2.3.6).

(12)  Dies schließt auch Geothermie ein.

(13)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ (INT/509), noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(14)  EUROSTAT - Report 2009.

(15)  ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 1.; ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 15.

(16)  Abgesehen von Spezialanwendungen im militärischen Bereich.

(17)  Falls man Nuklearantrieb nicht zulassen möchte.

(18)  Soweit noch fossile Energieträger zum Einsatz kommen, bietet sich auch hier CCS an, um die Atmosphäre zu entlasten.

(19)  Atmos. Chem. Phys. Discuss., 7, 11191–11205, 2007.

(20)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung „Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“, ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 13.

(21)  ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 13.

(22)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 62.

(23)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 72.

(24)  ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 53.

(25)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(26)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 49.

(27)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(28)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 73.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/56


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität“

KOM(2009) 490 endg.

2011/C 21/10

Berichterstatter: Raymond HENCKS

Die Europäische Kommission beschloss am 30. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität

KOM(2009) 490 endg.

Das Präsidium beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft am 3. November 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten (Artikel 59 der Geschäftsordnung) bestellte der Ausschuss auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 27. Mai) Raymond HENCKS zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 175 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Die städtischen Gebiete bilden den Lebensraum von über 60 % der europäischen Bevölkerung. Quasi alle diese Gebiete haben die gleichen Probleme, die auf den Straßenverkehr, Verkehrsstaus, Umweltverschmutzung, Luftverunreinigung und Lärmbelastung, Verkehrsunfälle, Gesundheitsprobleme, Engpässe in der Logistikkette usw. zurückzuführen sind.

1.2   Deswegen befürwortet der EWSA voll und ganz, dass die Europäische Kommission im Wege eines Aktionsplans „Urbane Mobilität“ den lokalen, regionalen und nationalen Behörden Marschrouten vorschlägt, um in den städtischen Gebieten für eine möglichst hohe und nachhaltige Lebensqualität sorgen zu können.

1.3   Der EWSA ist der Überzeugung, dass in bestimmten Bereichen der urbanen Mobilität ein auf Gemeinschaftsebene abgestimmtes Vorgehen einen deutlichen Mehrwert bringen kann, und plädiert denn auch für eine klarere Definition der Bereiche, die entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in die Zuständigkeit und Verantwortung der Europäischen Union fallen.

1.4   Es ist indes festzustellen, dass die Vorschläge der Kommission in ihrem Aktionsplan deutlich hinter den Empfehlungen zurückbleiben, die der EWSA in seinen früheren Stellungnahmen zur urbanen Mobilität vorgetragen hat.

1.5   So sind die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich gut gemeinte (und im Übrigen sehr begrüßenswerte) Ratschläge, die jedoch weder verbindlich noch revolutionär sind.

1.6   Des Weiteren lässt die Tatsache, dass sich in der Kommissionsmitteilung ein Großteil der Themen und Vorschläge wiederfindet, die bereits in der Mitteilung „Die Entwicklung des Bürgernetzes“ aus dem Jahres 1998 enthalten waren, den Eindruck entstehen, dass sich seitdem kaum etwas getan hat. Von daher bedauert der Ausschuss, dass in der Vorlage jedwede Bilanz der in der besagten Mitteilung vorgesehenen Initiativen fehlt.

1.7   Begleitend zum Aktionsplan hätten dieses Mal zumindest anhand eines Indikatorenkatalogs messbare quantitative Ziele vorgegeben werden sollen, die die Städte und Stadtrandgebiete mithilfe von Plänen für die nachhaltige Mobilität ihrer Wahl erreichen müssen.

1.8   Nach Ansicht des EWSA müsste der Aktionsplan durch einen anderen Plan ergänzt werden, in dem u.a. näher auf Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln, nichtmotorisierte Mobilität und Krafträder eingegangen wird.

1.9   Der EWSA begrüßt die Absicht des spanischen Vorsitzes, ein gesamteuropäisches System/ Programm zur Förderung der Zugänglichkeit der europäischen Städte einzurichten, vor allem für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, und bekundet sein Interesse an einer engen Einbindung in eine solche Initiative wegen ihrer Bedeutung für die Zivilgesellschaft.

1.10   Der EWSA empfiehlt schließlich, die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel gezielter einzusetzen, u.a. durch die Schaffung eines spezifischen Finanzinstruments für die Förderung der urbanen Mobilität. Er schlägt vor, die Zuweisung von Mitteln an die Bedingung zu knüpfen, dass Pläne für urbane Mobilität zur Anwendung kommen und die Kriterien der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Barrierefreiheit) strikt eingehalten werden.

2.   Hintergrund des Aktionsplans

2.1   Am 30. September 2009 verabschiedete die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der urbanen Mobilität, die - ohne dass dies im Titel eigens zum Ausdruck kommt - nachhaltig sein soll.

2.2   Mit der Veröffentlichung dieses Aktionsplans wird die Kommission der Forderung mehrerer Akteure gerecht: allen voran des Europäischen Parlaments, aber auch des EWSA, der sich in seiner Sondierungsstellungnahme zum Thema „Verkehr in städtischen und großstädtischen Ballungsgebieten (1) sowie in anderen Stellungnahmen (2) für eine solche Initiative ausgesprochen hat. Nach Auffassung des EWSA muss ein solcher Aktionsplan von quantitativen Zielen in Bezug auf die Verbesserung der Lebensqualität, des Umweltschutzes und der Energieeffizienz in den Städten flankiert werden.

2.3   Am 25. September 2007 hatte die Kommission im Rahmen des Grünbuchs „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ eine öffentliche Anhörung lanciert, bei der im Wesentlichen bestätigt wurde, dass der Europäischen Union bei der Förderung einer nachhaltigen urbanen Mobilität eine wichtige Rolle zukommt.

2.4   Die (im Arbeitsprogramm 2008 der Europäischen Kommission vorgesehene) Veröffentlichung eines Aktionsplans wurde zunächst angekündigt und anschließend wegen gewisser Widerstände, die damit begründet wurden, dass jedwede Initiative der Kommission in diesem Bereich gegen das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Selbstverwaltung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstoßen würde, mehrmals verschoben.

2.5   Da die Kommission ihren Aktionsplan aus den vorgenannten Gründen nicht - wie vorgesehen - vor Ende 2008 veröffentlichen konnte, befürchtete das Europäische Parlament, dass der Plan vollständig aufgegeben würde, ergriff selbst die Initiative und nahm eine Entschließung zu einem Aktionsplan für Mobilität in der Stadt  (3) an, um die Kommission zu unterstützen. Diese wurde aufgefordert, einige Aspekte aus dem Grünbuch in einem Leitfaden für die Gebietskörperschaften zusammenzutragen.

3.   Die Rolle der Union im Rahmen der urbanen Mobilität

3.1   An politischen Absichtserklärungen für einen nachhaltigen städtischen Verkehr mangelt es nicht, was fehlt, sind konkrete Lösungen und eine Abstimmung mit den für die Umsetzung dieser Lösungen am besten geeigneten Gremien.

3.2   Die städtischen Verkehrssysteme sind Teil des europäischen Verkehrssystems und somit auch der gemeinsamen Verkehrspolitik. Auf dem informellen Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union am 16. Februar 2010 wurde festgehalten, dass die Pläne für urbane Mobilität in eine zwischen den lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden abgestimmte Gesetzgebung eingebettet werden müssten, um eine stärkere Integration der Verkehrsinfrastrukturen und -dienstleistungen in die territorialen Strategien bzw. die Strategien für den städtischen und den ländlichen Raum zu begünstigen.

3.3   Zahlreiche Richtlinien, Verordnungen, Mitteilungen und gemeinschaftliche Aktionsprogramme haben bereits beträchtliche Auswirkungen auf den Stadtverkehr, sei es im Bereich des Klimawandels, des Gesundheits- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Energie, der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur oder der Investitionen in den öffentlichen Verkehr und seine Bewirtschaftung.

3.4   Um das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang zu wahren, regt die Kommission die Städte lediglich dazu an, im Rahmen völlig freiwilliger Verpflichtungen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung effizienter und nachhaltiger Verkehrssysteme zu ergreifen.

3.5   Der EWSA erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Städte und Stadtrandgebiete zwar sehr unterschiedlich sind, dass sie aber dennoch bezüglich der nachhaltigen Entwicklung vor gemeinsamen Problemen stehen, die nicht an der Stadtgrenze aufhören und die nur im Wege eines kohärenten Bündels von Aktionen auf europäischer Ebene im Sinne der gemeinschaftlichen Vorschriften über Luftqualität und die Bekämpfung von Umgebungslärm gelöst werden können (4).

3.6   Darüber hinaus stellt die Kommission in ihrer Mitteilung „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System (5) fest, dass im Bereich der Verkehrspolitik „die Fortschritte in Bezug auf die mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung verfolgten Ziele […] hingegen eher begrenzt [waren]: Wie im Fortschrittsbericht von 2007 ausgeführt, befindet sich das europäische Verkehrssystem in mehrfacher Hinsicht noch nicht auf dem Pfad der Nachhaltigkeit“.

3.7   In einer vor kurzem verabschiedeten Sondierungsstellungnahme zu den Ansatzpunkten für eine europäische Verkehrspolitik nach 2010 (6) stellte der EWSA fest, dass der Verkehr zwar der Schlüssel zu vielen Freiheiten ist (in verschiedenen Teilen der Welt zu arbeiten und zu leben; verschiedene Produkte und Dienstleistungen zu nutzen; Handel zu treiben und persönliche Kontakte aufzubauen), eine zentrale Aufgabe der Politik jedoch darin besteht, diesen Freiheiten dort einen klaren Rahmen, ja gar Grenzen, zu setzen, wo andere Freiheiten bzw. Bedürfnisse tangiert oder gar bedroht werden. Beispielsweise, wenn es um die Gesundheit der Menschen, unsere Umwelt und/oder unser Klima oder aber die Bedürfnisse zukünftiger Generationen geht.

3.8   Auch wenn einige Vorreiterstädte in Bezug auf einen nachhaltigen Verkehr im Rahmen ihrer städtischen Verkehrspolitik gezeigt haben, dass sich negative Trends umkehren lassen, wenn engagierte Entscheidungsträger den Weg dafür frei machen, ist ein gemeinsames europäisches Handeln angesichts der absoluten Notwendigkeit einer weltweiten Verringerung der CO2-Emissionen unerlässlich.

3.9   Rund 40 % der CO2-Emissionen und 70 % der Emissionen sonstiger Schadstoffe des Straßenverkehrs entfallen auf den Nahverkehr (insbesondere den motorisierten Verkehr). Die Union wird ihre eigenen Klimaziele nur dann erreichen können, wenn sie ihre Stadtverkehrspolitik ändert. Mit einzelnen, ausschließlich auf der lokalen oder regionalen Ebene durchgeführten Maßnahmen (so begrüßenswert und unerlässlich diese auch sein mögen) werden die Herausforderungen nicht auf Dauer bewältigt werden können.

3.10   Deshalb ist es wichtig, alle zur Unterstützung der Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene erforderlichen europäischen Ressourcen zu mobilisieren, damit die Ziele der umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Entwicklung der erneuerbaren Energien und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts erreicht werden können.

4.   Inhalt des Aktionsplans

4.1   Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan betrifft sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr in den städtischen und stadtnahen Gebieten und stützt sich weitgehend auf die Ergebnisse der am 25. September 2007 eingeleiteten öffentlichen Anhörung.

4.2   Ziel des Aktionsplans ist es, die lokale, regionale und nationale Ebene bei der Förderung einer Kultur der nachhaltigen urbanen Mobilität zu unterstützen und insbesondere zur Reduzierung des Verkehrs und der Verkehrsstaus in Städten und dadurch auch zur Verringerung der Verkehrsunfälle, der Umweltverschmutzung und des Energieverbrauchs beizutragen, ohne jedoch fertige Lösungen aufzuerlegen.

4.3   Der Aktionsplan der Kommission nimmt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften somit keinesfalls die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der urbanen Mobilität ab. Er soll als Anreiz dienen, und es wird darin vorgeschlagen, die Erfahrungen zusammenzutragen, zu dokumentieren und zu verbreiten, um bewährte Verfahrensweisen zu fördern, eine Unterstützung bei der Nutzung der Finanzierungs- bzw. Kofinanzierungsmöglichkeiten durch die EU zu bieten, Forschungsprojekte zu unterstützen und Leitfäden auszuarbeiten, insbesondere zum Frachtbereich oder betreffend intelligente Verkehrssysteme.

4.4   Der umfassende Aktionsplan sieht zwanzig konkrete Maßnahmen im Rahmen der sechs folgenden Themenschwerpunkte vor, die nach einem festgelegten Zeitplan bis 2012 umgesetzt werden sollen.

4.4.1   Förderung integrierter Strategien

Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit der Verkehrsträger, des Raummangels in den Städten und der Rolle der urbanen Systeme soll ein integriertes Konzept entwickelt werden, um die Vernetzung aller Verkehrsträger insbesondere im Rahmen der Pläne für die urbane Mobilität zu fördern.

4.4.2   Die Bürger im Mittelpunkt

Der Schwerpunkt muss auf folgende Aspekte gelegt werden:

Schaffung von Anreizen für die Bürger (Gebühren, Qualität, Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Fahrgastrechte, Umweltzonen), damit sie regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel bzw. nicht motorisierte Beförderungsmöglichkeiten nutzen;

Bildungs-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Förderung eines nachhaltigen Verhaltens;

energieeffiziente Fahrweise privater und professioneller Autofahrer.

4.4.3   Umweltfreundlicher Stadtverkehr

Der Aktionsplan zielt darauf ab, Forschungs- und Entwicklungsprojekte für emissionsarme und emissionslose Fahrzeuge und „sanfte“ Verkehrsträger zu fördern. Die Kommission wird über das Internet einen Leitfaden mit Informationen zu sauberen Fahrzeugen zur Verfügung stellen und den Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme erleichtern. Darüber hinaus wird sie sich der Effizienz der Gebührensysteme und der Internalisierung externer Kosten widmen.

4.4.4   Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten

Die Kommission beabsichtigt, die vorhandenen europäischen Finanzierungsquellen zu rationalisieren und den künftigen Bedarf zu prüfen. Sie wird Informationsmaterial zur nachhaltigen urbanen Mobilität und zu politischen Maßnahmen im Bereich des sozialen Zusammenhalts veröffentlichen und sich mit unterschiedlichen Lösungen für die Kostenanlastung im städtischen Verkehr befassen. Ziel ist es, die derzeitigen EU-Finanzierungsmöglichkeiten stärker bekannt zu machen und die vorhandenen Möglichkeiten durch eine Verbesserung der Funktionsweise aller Instrumente (z.B. Strukturfonds, Forschungsinstrumente) zu optimieren, innovative öffentlich-private Partnerschaften zu entwickeln und den eigentlichen Finanzierungsbedarf in Bezug auf die nachhaltige urbane Mobilität zu sondieren.

4.4.5   Erfahrungs- und Wissensaustausch

Die beteiligten Akteure sollen von den Erfahrungen der anderen profitieren können. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine Datenbank mit Informationen zu einem breiten Spektrum geprüfter und bereits vorhandener Lösungen erstellen. Die Datenbank wird darüber hinaus einen Überblick über das EU-Recht und nützliche Finanzinstrumente geben und von einem Beobachtungszentrum für urbane Mobilität in Form einer virtuellen Plattform verwaltet werden.

4.4.6   Optimierung der urbanen Mobilität

Um die Verlagerung hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsträgern und einer effizienteren Logistik zu erleichtern, beabsichtigt die Kommission, die Einführung von Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität in den Städten und Regionen zu beschleunigen. Zu diesem Zweck wird sie Informationsmaterial zu wichtigen Aspekten dieser Pläne erstellen (z.B. Güterverkehrslogistik in Städten und intelligente Verkehrssysteme).

4.5   2012 wird die Kommission eine Bilanz der Umsetzung des gesamten Aktionsplans ziehen und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen prüfen.

5.   Allgemeine Bemerkungen

5.1   Der öffentliche Verkehr gehört zu den Leistungen der Daseinsvorsorge und muss deswegen den Kriterien der Allgemeingültigkeit, Zugänglichkeit, Kontinuität, Qualität und Erschwinglichkeit genügen. Von daher befürwortet der EWSA sämtliche in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen, die allesamt in die richtige Richtung gehen.

5.2   Indes begrüßt der EWSA zwar die Tatsache, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Stellungnahme des Ausschusses zum Grünbuch zur Mobilität in der Stadt als eines der Referenzdokumente nennt, auf die sich die Mitteilung stützt, andererseits stellt er jedoch fest, dass die Vorschläge der Kommission deutlich hinter den Empfehlungen des EWSA in der besagten Stellungnahme sowie anderen einschlägigen Stellungnahmen (7) zurückbleiben.

5.3   Ohne das Subsidiaritätsprinzip und die begrenzten Zuständigkeiten der Union in diesem Bereich in Zweifel zu ziehen, bedauert der EWSA, dass den in seiner Sondierungsstellungnahme (8) (Integration von Verkehrspolitik und Raumplanung für einen nachhaltigeren Stadtverkehr) formulierten Empfehlungen zugunsten einer Stärkung der Rolle der Union bislang nicht Rechnung getragen wurde.

5.4   Um nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip zu verstoßen, nimmt die Kommission die Rolle eines Mittlers bzw. eines Assistenten ein, anstatt die einer Regulierungsinstanz bzw. eines Dienstleisters. Die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind lediglich gut gemeinte (und im Übrigen sehr begrüßenswerte) Ratschläge, die jedoch weder verbindlich noch revolutionär sind.

5.5   Die Lektüre der Kommissionsmitteilung zeigt des Weiteren, dass die Kommissionsvorlage, wenn auch nicht vom Wortlaut her, so doch inhaltlich eine Kopie der Mitteilung „Die Entwicklung des Bürgernetzes“ (KOM(1998) 431 endg.) darstellt.

5.6   Elf Jahre nach der Mitteilung von 1998, die unter der Bezeichnung „Push-and-Pull“-Strategie (die darauf abzielt, das Auto bewusst aus den Ballungszentren zu verdrängen und den ÖPNV stark zu fördern) bekannt ist, geht es heute um dieselben Themen: Förderung von Informationsaustausch, Förderung von Benchmarking, Schaffung eines angemessenen politischen Rahmens und Einsatz gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente.

5.7   Der Ausschuss bedauert, dass in der jetzigen Mitteilung jedwede Bilanz der in der Mitteilung von 1998 vorgesehenen Initiativen fehlt, wie etwa der europäische Informationsdienst über den lokalen Verkehr (ELTIS), der mit dem Netz POLIS der Städte und Gemeinden geschlossene Vertrag, die Verknüpfung der Radwegnetze der Mitgliedstaaten, die Entwicklung eines Eigenbewertungssystems für die Qualität der Dienste, das Pilotprojekt für Benchmarking im Personennahverkehr, das Handbuch für Mobilitätsmanagement und die Analyse von diesbezüglichen Hindernissen, elektronische Fahrscheinsysteme, die für 2000 vorgesehene Mitteilung über Mobilitätsmanagement sowie die zahlreichen angekündigten Forschungsvorhaben.

5.8   Nach Auffassung des EWSA wäre es zweckmäßiger gewesen, begleitend zum Aktionsplan anhand eines Indikatorenkatalogs dieses Mal zumindest messbare quantitative Ziele vorzugeben (siehe Stellungnahme CESE 1196/2009), die die Städte und Stadtrandgebiete mithilfe von Plänen für die nachhaltige Mobilität ihrer Wahl erreichen müssen.

5.9   Dieser Umstand ist umso bedauerlicher, als die Kommission in ihrer Mitteilung „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System“ (KOM(2009) 279 endg.) beklagt, dass man noch sehr weit von den selbst gesteckten Nachhaltigkeitszielen im Verkehrsbereich entfernt ist und dass grundlegende Richtungsänderungen notwendig sind.

5.10   Soziale Fragen, die durch die Konsumgesellschaft verursachte Umweltbelastung, die nicht motorisierte Mobilität, Krafträder und Maßnahmen zur Vermeidung des motorisierten Verkehrs finden kaum Beachtung. Dies gilt auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Probleme im Zusammenhang mit der Raumordnung, Stadtplanung oder der Zersiedelung und dem dadurch bedingten höheren Infrastrukturbedarf.

5.11   Nach Ansicht des EWSA müsste der Aktionsplan durch einen anderen Plan ergänzt werden, in dem u.a. auf nichtmotorisierte Mobilität und Krafträder näher eingegangen wird.

5.12   In der Hauptsache zielt der Aktionsplan darauf ab, den motorisierten Individualverkehr nicht zu hindern, sondern ihn zu „optimieren“ und zu steuern. Die restriktive Steuerung der Nachfrage in Verbindung mit der PKW-Nutzung, sei es mithilfe positiver Ansätze wie der Förderung von Fahrgemeinschaften oder über abschreckende Maßnahmen (restriktive Parkraumpolitik, Gebühren, Bußgelder), beschränkt sich auf die Ankündigung einer Studie über die verschiedenen Zugangsvorschriften für unterschiedliche Arten von Umweltzonen.

5.13   Die im Aktionsplan vorgesehenen Studien, insbesondere über die öffentliche Akzeptanz einer Stadtmaut, die Vermittlung einer energieeffizienten Fahrweise, die Internalisierung der externen Kosten, die Verfügbarkeit von Technologien und die Kostenanlastung, werden mit Sicherheit einen gewissen Mehrwert bringen. Nichtsdestotrotz muss gewährleistet werden, dass die sich dabei als erforderlich erweisenden konkreten Maßnahmen nicht einer Debatte über das Subsidiaritätsprinzip zum Opfer fallen.

5.14   Schließlich wird im Aktionsplan nicht darauf eingegangen, wie die Zivilgesellschaft enger in die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität eingebunden werden könnte, wo sie doch in der Lage ist, die verschiedenen Akteure und politischen Entscheidungsträger an einen Tisch zu bringen und alle Teile der Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, ihre Fortbewegungsgewohnheiten zu überdenken und zu ändern.

6.   Besondere Bemerkungen

In Ergänzung zu den vorstehenden allgemeinen Bemerkungen möchte der EWSA auf einige der zwanzig spezifischen Aktionen eingehen.

Aktion 1 -   Beschleunigung der Einführung von Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität

Aktion 6 -   Verbesserte Reiseinformationen

6.1   Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die lokalen Gebietskörperschaften bei der Aufstellung von Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität für den Personen- und Güterverkehr logistisch unterstützen wird.

6.2   Im Aktionsplan heißt es, dass die Kommission längerfristig weitere Schritte ergreifen könnte, etwa durch Anreize und Empfehlungen.

6.3   Der EWSA bekräftigt erneut seinen Vorschlag, die Gewährung jeglicher finanziellen Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln an die Verpflichtung zur Erarbeitung von Mobilitätsplänen zu koppeln, wobei es den Städten selbstverständlich freigestellt sein sollte, diese Pläne an ihre spezifischen Besonderheiten vor Ort anzupassen.

6.4   Allerdings sollten diese Pläne das verbindliche Ziel einer Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel enthalten, die gewissen gemeinschaftlichen Mindestanforderungen genügen, damit

alle Bevölkerungsgruppen (Anwohner, Besucher und Erwerbstätige) in den Genuss nachhaltiger Beförderungsmittel kommen und soziale Ungleichheiten im Hinblick auf die Mobilität beseitigt werden;

die CO2-Emissionen, die Umweltverschmutzung, die Lärmbelästigung und der Energieverbrauch reduziert werden;

die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Güter- und Personenverkehrs unter Berücksichtigung der externen Kosten verbessert wird.

6.5   Die Einhaltung dieser Kriterien sollte eine Voraussetzung für die Verleihung der besonderen Auszeichnung „urbane Mobilität“ sein, die die Kommission vorgeschlagen hat und deren rasche Umsetzung der EWSA nur begrüßen kann.

Aktion 4 -   Plattform zu Fahrgastrechten

6.6   Der EWSA bedauert, dass sein Vorschlag, sämtliche Rechte der Nutzer des kollektiven Verkehrs in einer „Charta der Rechte“ zusammenzufügen, nicht berücksichtigt wurde.

6.7   Er begrüßt hingegen, dass die Kommission angekündigt hat, den regulatorischen Ansatz um gemeinsame Qualitätsstandards zum Schutz der Fahrgastrechte und der Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie gemeinsam vereinbarte Beschwerdeverfahren und Berichterstattungsmechanismen zu ergänzen.

6.8   Der EWSA bedauert, dass eines der Haupthindernisse für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, und zwar die mangelnde Sicherheit, vor allem auf den weniger häufig benutzten Strecken sowie bei Fahrten während der Abend- oder Nachtstunden in der Kommissionsmitteilung nicht behandelt wird, obwohl doch gut ausgebildetes Begleitpersonal in hinreichender Anzahl und Videoüberwachung wirksame Mittel zur Bekämpfung von Übergriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind.

6.9   Wegen der Vielfalt der Akteure, die eine große formale und inhaltliche Heterogenität der Aktionen bewirkt, müssen die Tätigkeiten regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden, um beurteilen zu können, ob eine Aktion oder politische Maßnahme den Bedürfnissen der Nutzer entspricht, und sie gegebenenfalls anzupassen, zu ändern oder abzubrechen. Auf diesen Aspekt wird im Aktionsplan der Kommission überhaupt nicht eingegangen.

Aktion 5 -   Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität

6.10   Der EWSA ist der Ansicht, dass die Zahl der europäischen Bürger mit eingeschränkter Mobilität (alte Menschen, Menschen mit Leistungsbeeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen, aber auch Schwangere und Personen mit Kinderwagen) weit über 100 Millionen liegt.

6.11   Einige Städte haben zwar beispielhafte Maßnahmen zugunsten von Personen mit eingeschränkter Mobilität ergriffen, es handelt sich bei diesen Initiativen jedoch nach wie vor um Einzelmaßnahmen. Zu oft stehen diese Menschen vor unüberwindbaren Barrieren, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Zugänglichkeit, Ausstattung) oder zu Fuß unterwegs sind (komplexe Kreuzungen, schmale Bürgersteige, Außengastronomieflächen auf Bürgersteigen). Hinzu kommt ein schwach ausgeprägter Bürgersinn der anderen Verkehrsteilnehmer (wildes Parken, unberechtigte Benutzung von Behindertenparkplätzen). Der EWSA begrüßt die Absicht des spanischen Vorsitzes, ein gesamteuropäisches System/ Programm zur Förderung der Zugänglichkeit der europäischen Städte einzurichten, und bekundet sein Interesse an einer engen Einbindung in eine solche Initiative wegen ihrer Bedeutung für die Zivilgesellschaft.

6.12   Angesichts des geringen Umfangs dieses Marktes, der die Investitionen und Innovationen hemmt, ist die technische Hilfe nicht ausreichend entwickelt, um den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.

6.13   Folglich begrüßt der EWSA nachdrücklich, dass die Frage der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Barrierefreiheit) in die EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 aufgenommen und angemessene Qualitätsindikatoren und Berichterstattungsmechanismen festgelegt werden.

6.14   Begleitend zu diesen Maßnahmen sollten auf nationaler, regionaler und lokaler, vor allem aber auf EU-Ebene über die Gemeinschaftsfonds entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden.

Aktion 8 -   Kampagnen zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens

6.15   Die Kommission beabsichtigt, die Schaffung eines besonderen Preises zur Förderung der Verabschiedung nachhaltiger städtischer Mobilitätspläne zu prüfen.

6.16   Der EWSA kann die Einführung eines solchen Preises nur befürworten und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme CES 324/99, in der er unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme zum „Grünbuch Bürgernetz“ bereits ausgeführt hat, dass die Verleihung von Qualitätszeichen und/oder Preisen als echter Anreiz für einen Qualitätswettbewerber gesehen wird.

Aktion 12 -   Studie zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten

Aktion 13 -   Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme

6.17   Es steht zwar außer Frage, dass ein „erschwinglicher“ öffentlicher Nahverkehr aus gesellschaftlicher Sicht rentabel ist. Auf der anderen Seite ist es auch offensichtlich, dass er finanziell zwangsläufig mit Verlusten einhergeht. Die Einnahmen aus der Nutzung reichen nicht aus, um alle Betriebskosten zu decken - von Investitionen ganz zu schweigen. Deshalb sind öffentliche Zuschüsse nach wie vor unerlässlich.

6.18   In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass eine von der Kommission angekündigte methodische Studie zu den urbanen Aspekten der Internalisierung der externen Kosten mehr Transparenz in die Kostenrechnung des Sektors bringen wird. Er weist darauf hin, dass das Thema externe Kosten bereits in der Mitteilung von 1998 angesprochen wurde, genau wie die Möglichkeit der Reinvestition der Einnahmen aus Straßenbenutzungsgebühren insbesondere in öffentliche Verkehrsmittel sowie Fuß- und Radwege. Seither hat sich bei diesen beiden Fragekomplexen noch immer nicht viel getan.

Aktion 15 -   Ermittlung des künftigen Finanzierungsbedarfs

6.19   Nur 9 % der für den Verkehr vorgesehenen Mittel aus den Strukturfonds fließen in den städtischen Nahverkehr, während praktisch allen Städten und Regionen (sei es auch in unterschiedlichem Ausmaß) die erforderlichen Mittel fehlen, um genügend in urbane Mobilität investieren zu können.

6.20   Auch wenn die Kommission in ihrem „Fahrplan“ eine Ermittlung des künftigen Finanzierungsbedarfs ab 2010 und die Fortführung der finanziellen Unterstützung für das CIVITAS-Programm (9) vorsieht, hätte der EWSA in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Mittel lieber eine verbindlichere Zusage gesehen, ohne freilich die Möglichkeiten außer acht zu lassen, die urbane Mobilität zumindest teilweise durch Einnahmen aus Stadtmautsystemen oder Parkgebühren zu finanzieren. Er schlägt die Einrichtung eines spezifischen Finanzinstruments zur Förderung der urbanen Mobilität vor.

6.21   In ihrer Mitteilung von 1998 „Die Entwicklung des Bürgernetzes“ hatte die Kommission bekundet, dass sie der Förderung umweltfreundlicher Nah- und Regionalverkehrskonzepte hohe Priorität einräumen werde und ferner prüfen wolle, wie gewährleistet werden kann, dass die Träger derartiger Verkehrskonzepte auch dem Thema Zugänglichkeit Rechnung tragen. Der EWSA wäre sehr am Ergebnis dieser Prüfung interessiert.

6.22   Der EWSA ist der Ansicht, dass das künftige (Revision für 2013 geplant) Regelwerk über die Gemeinschaftsmittel anstatt eine Priorisierung vorzusehen, die Zuweisung von EU-Mitteln für den öffentlichen Stadtverkehr an die Bedingung knüpfen sollte, dass Pläne für urbane Mobilität zur Anwendung kommen und die Kriterien der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Barrierefreiheit) strikt eingehalten werden.

Aktion 17 -   Einrichtung eines Beobachtungszentrums für urbane Mobilität

6.23   Der EWSA befürwortet die Einrichtung eines Beobachtungszentrums für Mobilität in Form einer virtuellen Plattform, wobei allerdings der Austausch bewährter Vorgehensweisen sich auf sämtliche Aspekte der urbanen Mobilität bis hin zur Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Barrierefreiheit) erstrecken muss.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 77.

(2)  ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 39.; ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 1.

(3)  (2008/2217 (INI)), Berichterstatter: Gilles Savary.

(4)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa; Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

(5)  KOM(2009) 279 endg.

(6)  ABl. C 255 vom 27.9.2010, S. 110.

(7)  ABl. C 255 vom 27.9.2010, S. 110; ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 39; ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 77.

(8)  ABl. C 317 vom 23.12.2007, S. 1.

(9)  CIVITAS: (City VITAlity Sustainability) gemeinschaftliches Forschungs- und Innovationsprogramm im Bereich des Stadtverkehrs.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/62


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt“

KOM(2009) 611 endg. — 2009/0170 (COD)

2011/C 21/11

Hauptberichterstatter: Jacek KRAWCZYK

Der Rat beschloss am 20. November 2009 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

KOM(2009) 611 endg. - 2009/0170 (COD).

Das Präsidium beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft am 15. Dezember 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten (Artikel 59 Absatz 1 der Geschäftsordnung) bestellte der Ausschuss auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 27. Mai) Jacek KRAWCZYK zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 157 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Das derzeitige Gemeinschaftssystem für die Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt und für die Meldung von Ereignissen funktioniert nicht mit optimaler Effizienz. So werden die erheblichen Fortschritte bei der Errichtung eines Luftverkehrsbinnenmarkts, insbesondere die Schaffung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), nicht berücksichtigt.

1.2   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag als Schritt in die richtige Richtung, um die Unzulänglichkeiten aufgrund der derzeitigen Fragmentierung der Unfalluntersuchung in der EU auszuräumen.

1.3   In dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission wird die Förderung der freiwilligen Zusammenarbeit durch ein europäisches Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt geregelt. Der Ausschuss stimmt der Bewertung der Europäischen Kommission zu, dass die Schaffung einer europäischen Agentur für die Unfalluntersuchung in der Zivilluftfahrt verfrüht wäre.

1.4   Der Ausschuss verweist darauf, dass die Untersuchung von Flugunfällen und Störungen einzig und allein auf die Vorbeugung von Unfällen und Störungen und nicht auf die Klärung der Schuldfrage abheben darf. Daher sollte nach Ansicht des Ausschusses der Wortlaut von Artikel 15 unbedingt verbessert werden, damit dieser vollkommen im Einklang mit Anhang 13 des ICAO-Abkommens steht.

1.5   Der Ausschuss unterstreicht die grundlegende Bedeutung einer wirklich unabhängigen Unfalluntersuchung ohne jedwede Einmischung der betroffenen Parteien sowie von öffentlicher Seite, Politik, Medien und Justizbehörden.

1.6   Der Ausschuss verweist auf die Bedeutung einer „Sicherheitskultur“ und die Notwendigkeit für alle Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Strafrecht für eine „Just Culture“ Sorge zu tragen. Die EU muss mehr Maßnahmen ergreifen, damit alle Mitgliedstaaten ihr nationales Strafrecht zur Sicherstellung einer „Just Culture“ anpassen.

1.7   Nach Ansicht des Ausschusses muss insbesondere eine „EU-Charta der Just Culture“ in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Interessenträgern ausgearbeitet werden.

1.8   Der Ausschuss betont, dass die Unabhängigkeit der Unfalluntersuchung von jedweder Einmischung der betroffenen Parteien einschl. der EASA gewährleistet werden muss. Daher müssen umfassendere Vorkehrungsmaßnahmen in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden, um die Führungsrolle der Unfalluntersuchungsbehörden zu untermauern.

1.9   Der Ausschuss unterstreicht, dass die Passagierlisten rechtzeitig für die Familienangehörigen der Opfer verfügbar sein müssen. Allerdings ist es nach Ansicht des Ausschuss genauso wichtig, dass diese auch die korrekte Liste ist.

2.   Einleitung

2.1   Der Luftverkehr ist einer der sichersten Verkehrsträger. Gemäß den Statistiken hat die EU trotz einer massiven Zunahme des Luftverkehrs seit der Errichtung des Luftverkehrsbinnenmarkts 1992 die Flugsicherheit erfolgreich erhöht. Die EU-Luftfahrtunternehmen zählen daher zu den sichersten Luftfahrtunternehmen weltweit.

2.2   Allerdings darf die Sicherheit niemals als Selbstverständlichkeit betrachtet werden, und es gilt, kontinuierlich an der weiteren Verbesserung der Flugsicherheit zu arbeiten. Die EU-Luftfahrt kann noch so sicher sein, Unfälle oder schwere Störungen lassen sich niemals ausschließen. Unabhängige Untersuchungen dieser Unfälle bzw. Störungen sind unerlässlich. Nach Aufklärung der Unfallumstände werden Empfehlungen ausgesprochen, um künftige Unfälle zu verhindern.

2.3   Die Verpflichtung zur Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt ist im Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) verankert, dem alle Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören; detaillierte internationale Richtlinien und Empfehlungen sind in Anhang 13 dieses Abkommens enthalten.

2.4   Weil die Europäische Gemeinschaft der Untersuchung von Unfällen und Störungen eine hohe Bedeutung beimaß, hatte sie bereits 1980 die Richtlinie 80/1266/EWG über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung erlassen (1). Diese Richtlinie wurde später durch die Richtlinie 94/56/EG (2) ersetzt. Darüber hinaus wurde 2003 die Richtlinie 2003/42/EG über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt erlassen (3).

2.5   Das bestehende Gemeinschaftssystem für die Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt und für die Meldung von Ereignissen funktioniert aufgrund seiner Fragmentierung nicht mit optimaler Effizienz. So werden die erheblichen Fortschritte bei der Errichtung eines Luftverkehrsbinnenmarkts nicht angemessen berücksichtigt, durch die die Befugnisse der EU im Bereich Flugsicherheit, insbesondere durch die Schaffung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), ausgeweitet worden sind. Folglich hat die Europäische Kommission am 29. Oktober 2009 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt zur Aufhebung geltender Rechtsvorschriften angenommen.

3.   Kommissionsvorschlag

3.1   In dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission wird die Förderung der freiwilligen Zusammenarbeit geregelt, d.h. die bestehende informelle Zusammenarbeit wird in ein europäisches Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (das „Netz“) überführt. Dieses Netz wird keine Rechtspersönlichkeit haben, und sein Mandat wird sich auf beratende und koordinierende Aufgaben beschränken.

3.2   Außerdem ergänzt die vorgeschlagene Verordnung die freiwillige Zusammenarbeit durch eine Reihe rechtsverbindlicher Pflichten, u.a.:

Umsetzung der internationalen Richtlinien und Empfehlungen, die sich auf den Schutz von Beweismitteln und sensible Sicherheitsinformationen nach Anhang 13 des ICAO-Abkommens beziehen, in Gemeinschaftsrecht;

Festlegung gemeinsamer Anforderungen hinsichtlich der Organisation nationaler Stellen für die Sicherheitsuntersuchung und Stärkung des unabhängigen Status von Sicherheitsuntersuchungen;

bessere Koordinierung der verschiedenen Untersuchungen zu den Ursachen von Unfällen und Störungen;

Klärung der jeweiligen Rechte und Pflichten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der nationalen Stellen für die Sicherheitsuntersuchung, ohne die Unabhängigkeit der Sicherheitsuntersuchungen zu beeinträchtigen;

Festlegung der Kriterien, auf deren Grundlage die Sicherheitsuntersuchungsstellen akkreditierte Vertreter für den „Entwurfsstaat“ ernennen;

Gewährleistung einer „Just Culture“ durch die Festlegung der Grundsätze eines Meldesystems ohne Sanktionscharakter;

Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Passagierlisten und des Schutzes der darin enthaltenen Daten (siehe Artikel 23 des Verordnungsvorschlags);

Stärkung der Rechte der Opfer von Flugunfällen und ihrer Angehörigen;

besserer Schutz der Anonymität der an Unfällen Beteiligten;

Schaffung einer zentralen Datenbank von Sicherheitsempfehlungen und damit verbundenen Folgemaßnahmen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag als Schritt in die richtige Richtung, um die Unzulänglichkeiten aufgrund der derzeitigen Fragmentierung der Unfalluntersuchung in der EU auszuräumen. Er betont jedoch, dass die Wirksamkeit dieses Vorschlags überwacht werden muss, da einige kleinere Mitgliedstaaten nicht über das erforderliche Know-how und/oder die notwendigen Ressourcen zur Unfalluntersuchung verfügen. Er fordert die Europäische Kommission daher auf, Mindestkriterien für die technische Kompetenz der Unfalluntersuchungsbehörden und -beauftragten festzulegen und die Mitgliedstaaten zu deren Einhaltung anzuhalten.

4.2   Der Ausschuss befürwortet insbesondere den pragmatischen Ansatz der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Er stimmt der Bewertung der Europäischen Kommission zu, dass die Schaffung einer europäischen Agentur für die Unfalluntersuchung in der Zivilluftfahrt längerfristig nicht ausgeschlossen werden sollte, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings verfrüht wäre. Nach Meinung des Ausschuss muss das Netz auch den Nicht-EU-Ländern offenstehen, die an der EU-Außengrenze liegen und eng mit der EU zusammenarbeiten, insbesondere den Vertragspartnern der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC).

4.3   Der Ausschuss unterstreicht die grundlegende Bedeutung einer wirklich unabhängigen Unfalluntersuchung ohne jedwede Einmischung der betroffenen Parteien sowie von öffentlicher Seite, Politik, Medien und Justizbehörden.

4.4   Der Ausschuss verweist darauf, dass die Untersuchung von Flugunfällen und Störungen einzig und allein auf die Vorbeugung von Unfällen und Störungen und nicht auf die Klärung der Schuldfrage abheben darf. Daher sollte nach Ansicht des Ausschusses der Wortlaut von Artikel 15 unbedingt verbessert werden, damit dieser vollkommen im Einklang mit Anhang 13 des ICAO-Abkommens steht. So wäre insbesondere der Vorschlag, Justizbehörden und dem öffentlichen Interesse Rechte einzuräumen, die über die reine Sicherheitsuntersuchung hinausgehen, kontraproduktiv und könnte die freiwillige Meldung von Ereignissen bzw. Störungen behindern. Der Ausschuss betont, dass die Unfalluntersuchung streng von jedwedem Rechtsverfahren getrennt bleiben muss, da sonst möglicherweise gegenteilige Auswirkungen auf die Sammlung von Sicherheitsinformationen und eine Verschlechterung der Flugsicherheit in der EU entstehen könnten. Der Ausschuss unterstreicht, dass dies keinesfalls das Recht der Opfer auf Entschädigung im Zuge unabhängiger Verfahren beeinträchtigt, die getrennt von der Unfalluntersuchung durchgeführt werden, und dass sensible Sicherheitsdaten und die Arbeitnehmer, die Sicherheitsereignisse melden, unbedingt geschützt werden müssen.

4.4.1   Der Ausschuss anerkennt die Bedeutung der Erklärung der in der Luftverkehrsbranche tätigen Organisationen vom 26. April 2010 zu dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt, in dem diese ernste Vorbehalte gegen den Kommissionsvorschlag (der vom Rat „Verkehr“ am 11. März 2010 unterstützt wurde) geltend machen, der ihres Erachtens der strafrechtlichen Untersuchung gegenüber der Sicherheitsuntersuchung Vorrang einräumt. Gemäß den Unterzeichnern würde dies die Möglichkeit der Unfalluntersuchungsbehörden ernsthaft beeinträchtigen, in gegenseitigem Vertrauen die erforderlichen Informationen zu erlangen, um die Faktoren zu ermitteln, die zu dem Unfall beigetragen haben. Daher könnten sie letztlich keine gut fundierten Sicherheitsempfehlungen aussprechen, die jedoch erforderlich sind, um die Flugsicherheit zu verbessern und künftigen Unfällen vorzubeugen. Dies wäre wiederum nicht im Interesse der europäischen Fluggäste.

4.5   Der Ausschuss verweist auf die Bedeutung einer „Sicherheitskultur“ und die Notwendigkeit für alle Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Strafrecht für eine „Just Culture“ Sorge zu tragen. Im Interesse der Flugsicherheit müssen die Ergebnisse der Unfalluntersuchungen zur Vorbeugung künftiger Unfälle herangezogen werden und nicht zur Bestrafung unbeabsichtigter Fehler, wodurch eine angemessene Unfalluntersuchung behindert würde. Nach Meinung des Ausschusses sollte die Verordnung einen Rahmen vorgeben, in dem alle an Unfällen beteiligten Parteien Informationen austauschen sowie frei und in gegenseitigem Vertrauen sprechen können. Es gilt, die Rechtsicherheit, d.h. aussagekräftige Rechtsvorschriften, in denen eindeutig festgelegt ist, wann Sicherheitsinformationen außerhalb der Unfalluntersuchung verwendet werden können, zu gewährleisten, um eine offene Kommunikation in vollstem Vertrauen sicherzustellen. Ohne derartige Rechtssicherheit würden sich die Beteiligten vor einer Mitwirkung an der Untersuchung scheuen. Der Ausschuss betont, dass die EU mehr Maßnahmen ergreifen muss, damit alle Mitgliedstaaten ihr nationales Strafrecht zur Sicherstellung einer „Just Culture“ anpassen. So muss insbesondere eine „EU-Charta der Just Culture“ ausgearbeitet werden. Der Ausschuss befürwortet die von den Sozialpartnern der europäischen Zivilluftfahrt am 31. März 2009 vereinbarte „Just Culture“-Charta.

4.6   Aus Sicht des Ausschusses ist es wichtig, dass die Passagierlisten rechtzeitig für die Familienangehörigen der Opfer verfügbar sind. Allerdings ist es nach Meinung des Ausschusses genauso wichtig, dass diese auch die korrekte Liste ist. Der Ausschuss vertritt daher die Auffassung, dass eine einstündige Frist für die Erstellung der Passagierliste beibehalten werden könnte, sofern Ausnahmen für Fälle vorgesehen werden, in denen dies technisch nicht machbar ist, insbesondere für Flüge aus Drittländern. Ein Luftfahrtunternehmen könnte problemlos innerhalb einer Stunde eine unüberprüfte Liste vorlegen, doch ist eine überprüfte Liste von grundlegender Bedeutung, insbesondere für Langstreckenflüge aus Drittländern. Der Ausschuss verweist außerdem auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes. Die Passagierlisten, die die Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Abfertigungs- und Buchungssysteme vorlegen können, sollten hierfür ausreichen.

4.7   Nach Meinung des Ausschusses muss die Unabhängigkeit der Unfalluntersuchung von jedweder Einmischung der betroffenen Parteien einschl. der EASA gewährleistet werden. Daher müssen umfassendere Vorkehrungsmaßnahmen in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden, um die Führungsrolle der Unfalluntersuchungsbehörden zu untermauern. Die EASA könnte als Akteur (Beratungsfunktion) in die Untersuchung gemeinsam mit anderen betroffenen Parteien (Luftfahrtunternehmen, Hersteller usw.) eingebunden werden, doch sollte sie keinerlei Einfluss auf den Untersuchungsverlauf oder das Untersuchungsergebnis haben dürfen. Der Ausschuss weist insbesondere darauf hin, dass die EASA nicht das Recht haben sollte, als Sachverständiger bei einer Sicherheitsuntersuchung aufzutreten, da dies einen Interessenkonflikt mit ihrer Rolle als Sicherheitsregulierungsbehörde hervorrufen und somit nicht im Einklang mit Anhang 13 des ICAO-Abkommens stehen würde. Der Ausschuss betont jedoch, dass Untersuchungsempfehlungen an die EASA weitergeleitet werden sollten, wenn dies angemessen und erforderlich ist, damit sie auf dringliche Sicherheitsfragen eingehen kann.

4.8   Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag zur Schaffung einer zentralen Datenbank von Sicherheitsempfehlungen einschl. damit verbundener Folgemaßnahmen. Gemäß dem Vorbild des Systems der Bewertung der Empfehlungen der US-amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, NTSB) durch das US-amerikanische Luftfahrtbundesamt (Federal Aviation Administration, FAA) sollte die EASA nach Ansicht des Ausschusses den zusätzlichen Sicherheitsnutzen und die rechtlichen Auswirkungen jedweder Sicherheitsempfehlung bewerten, ehe Rechtvorschriften in Erwägung gezogen werden.

4.8.1   Der Ausschuss fordert weitere EU-Maßnahmen, um eine eingehende Analyse der Unfallberichte sicherzustellen und die europaweite Zusammenführung der diesbezüglichen Ressourcen zu verbessern.

4.9   Der Ausschuss weist darauf hin, dass im Interesse der Sicherheit alle Mitgliedstaaten (wie auch Nicht-EU-Länder) den Inhalt des Unfallsuntersuchungsberichts (Artikel 19) verstehen müssen. Die nationalen Unfalluntersuchungsstellen für die Zivilluftfahrt erstellen ihre Berichte oftmals nur in der Landessprache, selbst wenn ausländische Akteure betroffen sind. Der Ausschuss empfiehlt, dass zumindest eine englische Übersetzung für jeden Unfalluntersuchungsbericht bereitgestellt wird.

4.10   Der Ausschuss hält fest, dass die Sicherheit immer Vorrang vor anderen Anforderungen wie Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums haben wird, unterstreicht jedoch gleichzeitig die Bedeutung umfassenderer Vorkehrungsmaßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums (Artikel 15). Sensible kommerzielle Informationen sollten nur den Behörden zugänglich gemacht werden, jedoch nicht an Konkurrenten weitergegeben werden dürfen. Originalgerätehersteller (Original Equipment Manufacturers, OEM), sollten nicht alle Informationen über Ersatzteiltypenzeugnisse oder sonstige Änderungen und Reparaturen erhalten und umgekehrt (da diese kommerziell relevantes geistiges Eigentum des Entwicklungsbetriebs (DOA) enthalten könnten, die in keinerlei Verbindung zu dem Unfall bzw. der Störung stehen).

Brüssel, den 27. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 32.

(2)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.

(3)  ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23.


21.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/66


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten — Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020“

KOM(2010) 193 endg.

2011/C 21/12

Hauptberichterstatter: Wolfgang GREIF

Der Rat beschloss am 5. Mai 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020

KOM(2010) 193 endg.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft am 27. April 2010 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 27. Mai) Herrn Wolfgang GREIF zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 134 gegen 9 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

Der EWSA

bedauert, dass von Rat und Kommission ein derart enger Terminplan für die Verabschiedung der Leitlinien gesetzt wurde, der praktisch keine wirkliche Debatte mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Parlamenten zulässt;

findet, dass die Leitlinien nicht genug widerspiegeln, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der Krise ein Hauptanliegen der Politik in der EU und den Mitgliedstaaten sein sollte;

begrüßt die Konzentration auf weniger Leitlinien, hält diese jedoch für zu allgemein und zu zurückhaltend, um effizient handlungsanleitend zu wirken, wodurch der europäische Ansatz geschwächt wird;

findet, dass die den Arbeitsmarkt betreffenden Politikempfehlungen die Angebotsseite (Stichwort: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit) deutlich überbetonen, und fordert eine stärkere Berücksichtigung einer intelligenten Nachfragepolitik, die künftiges Wachstum und Innovation fördert und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beiträgt;

zeigt sich beunruhigt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung (zentral in den alten Leitlinien) im Rahmen der neuen Leitlinien nicht mehr ausgewiesen ist;

wundert sich, dass die Leitlinien keinerlei konkretisierende Ausführungen zur Qualität der Arbeit enthalten, und schlägt vor, die Leitlinien 8 und 9 zusammenzufassen, dafür eine gesonderte Leitlinie zur Förderung der Qualität der Arbeit einzuführen;

begrüßt die Schwerpunktsetzung auf das Wissensdreieck und die Höherqualifizierung; hätte sich allerdings für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung der Aus- und Weiterbildung behinderter Menschen ambitionierterer Vorgaben gewünscht;

kritisiert, dass insgesamt zu wenig Bezug auf die Gleichstellungspolitik (z.B. Frauenförderung) genommen wird;

begrüßt ausdrücklich die „Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut“ als eigene Leitlinie, wobei die Reduktion der Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen stärker betont werden sollte;

findet, dass zur Reduktion der Armutsgefährdung eine Reihe stabiler und verlässlicher Indikatoren zur Messung und Überwachung von Fortschritten nötig sind, die zum Beispiel auch das Verhältnis des Einkommens zur Kaufkraft sowie die Einkommenskonzentration (Gini-Koeffizient) messen, und dabei die Armutsrisikoquote als gängiger relativer Armutsindikator außer Streit zu stellen ist;

findet, dass klarere Passagen zur Integration von Gruppen, die überproportional von Armut bedroht sind (z.B. Alleinerzieherinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen mit geringen Rentenansprüchen, Menschen mit Behinderungen), wünschenswert wären.

2.   Kontext: Kritik am engen Zeitplan von Kommission und Rat

2.1   Die Europäische Kommission hat am 27. April 2010 eine neue Serie von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Diese bilden zusammen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik die integrierten Leitlinien für die Umsetzung der EU-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der Europäische Rat erzielte am 25./26. März 2010 eine Übereinkunft zur neuen Strategie, die im Juni formell verabschiedet werden soll.

2.2   Der EWSA hat dem integrierten und mehrjährigen Ansatz zu einer Zukunftsstrategie der EU mehrfach zugestimmt und stets darauf hingewiesen, dass die umfassende parlamentarische, sozialpartnerschaftliche und zivilgesellschaftliche Einbindung auf europäischer und nationaler Ebene ein entscheidender Eckpfeiler für den Erfolg der Politikkoordinierung ist und in allen Phasen gewährleistet sein muss (1).

2.3   In seiner Stellungnahme zur EU-Strategie nach 2010 hat der EWSA daher auch gefordert, strukturelle Hindernisse, die einer effizienten parlamentarischen Einbindung und einem echten sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialog entgegenstehen, im Zuge der Neujustierung der Strategie zu beseitigen (2). Ein Grund dafür war der bei Erstellung und Erneuerung der Leitlinien seit Jahren unbefriedigende Verlauf der Konsultationen.

2.3.1   Der EWSA hat dies in mehreren Stellungnahmen zu den Leitlinien bedauert und die Kommission und den Rat mit Nachdruck aufgefordert, die Terminplanung zu ändern, insbesondere in jenen Jahren, in denen im Rahmen der Koordinierung strategische Weichenstellungen gesetzt werden. Die effektive Einbeziehung aller relevanten sozialen und politischen Akteure auf nationaler und EU-Ebene im politischen Willensbildungsprozess muss gewährleistet sein.

2.4   Umso mehr bedauert der EWSA, dass auch in diesem Jahr, in dem im Rahmen der EU-2020-Strategie die neuen auf 10 Jahre angelegten Prioritäten der Agenda für Wachstum und Beschäftigung beschlossen werden, von Rat und Kommission ein derart enger Terminplan für die Verabschiedung der Leitlinien gesetzt wurde. Dieser erlaubt praktisch keine wirkliche Debatte mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Parlamenten.

2.5   Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss fest, dass es ihm aufgrund der außerordentlich knappen Frist zwischen der Veröffentlichung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und dem Zeitpunkt für den Beschluss selbst nicht möglich ist, in gewohnter Art und Weise Beratungen zwischen den im Ausschuss vertretenen Interessengruppen durchzuführen. Der EWSA sieht sich vielmehr gezwungen, in einer Art Schnellverfahren Stellung zu beziehen.

2.6   Der EWSA versteht daher all jene Stimmen, die für eine entsprechende Verschiebung der Beschlussfassung der integrierten Leitlinien eintreten, gerade in einer Situation, in der die EU dabei ist, ihre übergeordnete Entwicklungsstrategie für die nächsten 10 Jahre aufzusetzen.

2.6.1   Im Falle einer solchen Verschiebung um einige Monate, die der Ausschuss ausdrücklich begrüßen würde, behält er sich, unbeschadet der in dieser Stellungnahme festgehaltenen Kommentare und Empfehlungen, vor, in einer eigenen Initiativstellungnahme ausführlich und unter Einhaltung der gebotenen Breite der Beratungen zu den vorgeschlagenen Leitlinien Stellung zu beziehen.

3.   Allgemeine Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Leitlinien

3.1   Europa wird in Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den kommenden Jahren mit einer äußerst angespannten Beschäftigungslage konfrontiert sein. So gehen aktuelle Studien davon aus, dass ein ganzes Jahrzehnt erforderlich sein wird, um die gut 10 Millionen Arbeitsplätze wiederzugewinnen, die während der aktuellen Krisenjahre verloren gegangen sind (3). Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muss vor diesem Hintergrund ein Hauptanliegen der Politik in der EU und den Mitgliedstaaten sein. Das muss sich aus Sicht des EWSA in den Leitlinien in einem weit höheren Maß widerspiegeln.

3.1.1   Insgesamt wurden die vorgeschlagenen Leitlinien von bislang acht auf vier reduziert und sollen nach den Plänen der Kommission bis 2014 unverändert gelten. Der EWSA begrüßt im Prinzip diese Konzentration und den mehrjährigen Zyklus, hält jedoch fest, dass der Text an vielen Stellen sehr allgemein gehalten und wenig präzise ist. Er befürchtet, dass die Leitlinien damit nur bedingt handlungsleitend für die Mitgliedstaaten wirken werden. Für den EWSA ist jedenfalls klar, dass weniger Leitlinien umso mehr klare und verlässliche Indikatoren notwendig machen, damit Fortschritte gemessen und überwacht werden können. Das gilt für zielgruppenspezifische Maßnahmen, aber gerade auch für die Armutsbekämpfung.

3.2   Dazu kommt, dass in den vorgelegten Beschäftigungsleitlinien kaum quantitative Zielsetzungen angeführt werden, abgesehen von Hinweisen auf die folgenden drei Kernziele der EU, die den Mitgliedstaaten als Grundlage zur Festsetzung eigener nationaler Ziele dienen sollen:

Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen Frauen und Männer auf gesamt 75 %,

Reduzierung der Schulabbruchquote auf 10 % und Erhöhung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder gleichwertigem Bildungsabschluss auf mind. 40 %,

Verringerung der Zahl der unterhalb der nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 25 %, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt würden.

3.2.1   Der EWSA sieht darin eine merkliche Schwächung des europäischen Ansatzes und hat Zweifel, ob durch diese fast ausschließliche Verlagerung der Formulierung konkreter beschäftigungspolitischer Vorsätze auf die Ebene der Mitgliedstaaten mehr Verbindlichkeit bei der Erfüllung gemeinsamer Zielverpflichtungen erreicht wird.

3.3   Der EWSA kann die Zurückhaltung bei der Formulierung europäischer Vorgaben nicht ganz nachvollziehen, insofern er im Zuge der Debatten um eine Post-2010-Strategie gefordert hatte, die gemeinsamen Ziele der laufenden Strategie nicht aufzugeben, zugleich aber auch - unter Berücksichtigung der Ausgangslagen in den einzelnen EU-Ländern - darüber hinausgehende ambitionierte Ziele zu formulieren (4).

3.3.1   Der EWSA hat in diesem Sinn auch in zahlreichen Stellungnahmen Vorschläge hinsichtlich einer Ergänzung messbarer Vorgaben im Rahmen der Beschäftigungsleitlinien gemacht: zur Geschlechtergleichstellung, bei der Jugendbeschäftigung, beim Kampf gegen Arbeitsverhältnisse mit mangelnder sozialer Absicherung, beim Kampf gegen Armut (auch der in Arbeit stehenden Personen), bei der Beschäftigung behinderter Menschen u.a.m. (5).

3.4   Nachvollziehbare Ziele, wie etwa Langzeitarbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt zu bekommen, Jugendliche innerhalb kurzer Zeit einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz anzubieten, Schaffung adäquater Betreuungseinrichtungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Reduktion geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheiten u.a.m., zählten bislang zum Rückgrat der Europäischen Beschäftigungsstrategie und müssen aus Sicht des EWSA erhalten bleiben und, wo notwendig, gestärkt werden.

3.5   Der EWSA kritisiert, dass im Rahmen der vorgeschlagenen Beschäftigungsleitlinien insgesamt wenig Bezug auf Gleichstellungspolitik bzw. Frauenförderung genommen wird. Wer das Armutsrisiko in Europa ernsthaft senken will, der muss auch engagierte Ziele und Initiativen setzen, um Geschlechterstereotypen, bestehende Diskriminierungen am Arbeitsmarkt und strukturelle Ursachen geschlechtsspezifischer Einkommensunterschiede abzubauen sowie Hindernisse zu beseitigen, die Frauen von bestimmten Berufsfeldern ausgrenzen und die unternehmerische Initiative von Frauen einschränken (6). Die vorliegenden Leitlinien tragen jedenfalls wenig dazu bei.

4.   Konkrete Anmerkungen und Ergänzungsvorschläge zu den vier Beschäftigungsleitlinien

4.1   Leitlinie 7: Erhöhung der Beschäftigungsquote und Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit

4.1.1   Das EU-Ziel, die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen Frauen und Männer auf 75 % bis zum Jahr 2020 zu erhöhen, wird vom EWSA grundsätzlich unterstützt. Dabei handelt es sich um ein äußerst ambitioniertes Ziel, da nicht nur die anvisierte Quote insgesamt erhöht wurde, sondern zugleich auch (im Vergleich zur bisherigen Zielvorgabe) die Altersgruppe der 15-19-Jährigen ausgenommen wurde. Der EWSA stellt die Frage nach dem Grund der Herausnahme jugendlicher Arbeitnehmer aus der Kalkulation der Gesamtbeschäftigtenquote.

4.1.2   Der EWSA hält in diesem Zusammenhang ebenfalls fest, dass bei einer aktuellen Rekordarbeitslosigkeit von nahezu 24 Millionen das Problem auf den Arbeitsmärkten nicht der Mangel an Arbeitskräften generell, sondern in einigen Mitgliedstaaten der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sowie der massive Mangel an verfügbarer Beschäftigung ist. Daher sollten zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und der Schaffung von Arbeitsplätzen auch intelligente Maßnahmen und Beschäftigungsmodelle zu einer besseren Verteilung der Arbeit geprüft werden.

4.1.3   Gerade angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit in der EU darf sich die Politik nicht auf die Verbesserung der „Beschäftigungsfähigkeit“ der Arbeitnehmer beschränken. Vielmehr muss der Fokus in Zukunft verstärkt auf zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen FuE, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziale Dienste gerichtet werden, um Beschäftigung zu schaffen sowie Beschäftigungspotentiale effizient mobilisieren zu können.

4.1.4   Der EWSA zeigt sich in diesem Zusammenhang auch beunruhigt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung (zentral in den alten Leitlinien) im Rahmen der neuen Leitlinien nicht mehr ausgewiesen ist. Die Rede ist lediglich von der Beseitigung struktureller Arbeitslosigkeit und der Reduktion der „Nichterwerbstätigkeit“. Aus Sicht des EWSA sollte die vorliegende Leitlinie jedenfalls wieder in Richtung Vollbeschäftigung überarbeitet werden.

4.1.5   Um gerade in der Situation der Krise einen weiteren Anstieg der Beschäftigungssuchenden möglichst zu vermeiden und die Arbeitslosigkeit nicht strukturell verfestigt werden zu lassen, müssen die gesamten neuen Integrierten Leitlinien einen ausgewogenen makro-ökonomischen Mix enthalten, der eine angebotsorientierte mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik verknüpft.

4.1.5.1   Das ist aus Sicht des EWSA bei den vorgelegten Leitlinien in Summe, insbesondere jedoch in der vorliegenden Leitlinie, nicht gewährleistet. Hinsichtlich der den Arbeitsmarkt betreffenden Politikempfehlungen ist die Angebotsseite deutlich überbetont (Stichwort: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit). Das gilt es auszugleichen durch eine stärkere Berücksichtigung einer intelligenten Nachfragepolitik, die künftiges Wachstum und Innovation fördert und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beiträgt.

4.1.6   Es fehlt auch der Hinweis, dass die Wiedererlangung von Wachstum zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes vor allem auch durch eine Stärkung der Binnennachfrage (private und öffentliche Investitionen) abzusichern ist. So fehlt auch die Klarstellung, dass Konjunktur stützende Maßnahmen und Investitionen in Beschäftigungssicherung nicht zu früh auslaufen dürfen, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. In diesem Zusammenhang kann aus Sicht des EWSA einer „Exit-Strategie“ bzw. Konsolidierungsplänen - wie in den wirtschaftspolitischen Leitlinien angelegt - nur unter Konjunktur- bzw. Beschäftigungsvorbehalten zugestimmt werden.

4.1.7   Was die Empfehlung an die Mitgliedstaaten betrifft, die Flexicurity-Grundsätze des Rates in ihre Arbeitsmarktpolitik zu integrieren, ist festzuhalten, dass die Leitlinie jeden Hinweis darauf schuldig bleibt, dass die Qualität der Arbeit als gleichwertiger Grundsatz wie Flexicurity gilt, was der EWSA mehrfach gefordert hat (7).

4.1.8   Der EWSA fordert weiters eine Klarstellung, dass die Aktivierung zur Arbeitssuche vor allem durch die Zurverfügungstellung von leistungsfähigen Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice gewährleistet werden sollte und weniger durch sogenannte Anreize bei den Arbeitslosenunterstützungen. Er schlägt daher vor, im letzten Satz des ersten Absatzes den folgenden Satzteil „… ergänzt durch eine eindeutige Festlegung der Rechte der Arbeitslosen, aber auch ihrer Verpflichtung zur aktiven Arbeitssuche“ zu streichen. Gerade im Zeichen der Krise hält der EWSA Empfehlungen zur Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung für entbehrlich.

4.2   Leitlinie 8: Heranbildung von Arbeitskräften, deren Qualifikationen den Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechen, Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens

4.2.1   Sosehr der Ausschuss begrüßt, dass die Qualität der Arbeit zumindest im Titel der Leitlinie erwähnt wird, sosehr wundert er sich allerdings, dass sich keinerlei konkretisierende Ausführung (etwa zu den Themen betriebliche Gesundheitsförderung, existenzsicherndes Einkommen, Gestaltung der Arbeitszeit und Verhinderung überlanger Arbeitszeit, Vereinbarkeit Beruf/Familie) findet. Er hätte auch erwartet, die Forderung zur Arbeitsplatzqualität stärker in Zusammenhang mit der Flexicurity-Strategie zu setzen und dabei die Bedeutung interner wie externer Flexicurity zu unterstreichen, haben sich doch gerade flexible interne Arbeitsmärkte in der Krise bestens bewährt.

4.2.2   Da sich die hier vorgeschlagene Leitlinie inhaltlich weitgehend mit der folgenden Leitlinie 9 überschneidet, wäre ernsthaft zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten daran zu denken, diese beiden Leitlinien zusammenzufassen. Demgegenüber sollte eine gesonderte Leitlinie zur Förderung der Qualität der Arbeit eingeführt werden.

4.2.2.1   Der EWSA hat wiederholt festgehalten, dass gerade dann, wenn ein quantitatives Ziel zur Erhöhung der Beschäftigungsquoten gesetzt wird, der qualitativen Dimension des Beschäftigungszuwachses besondere Bedeutung zukommt, weil Beschäftigung um jeden Preis (Stichwort: prekäre Beschäftigungsverhältnisse, working poor etc.) nicht die Lösung sein kann.

4.2.3   Der Ausschuss wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, auch die qualitativen Beschäftigungsziele, die im Zuge der Überarbeitung der Lissabon-Strategie in den letzten Jahren weitgehend verloren gegangen sind (Stichwort: Laeken-Indikatoren zur Messung der Schaffung qualitativer Beschäftigung), wieder aufzunehmen (8).

4.2.4   In diesem Zusammenhang schlägt der EWSA auch die systematische Beobachtung neu geschaffener Jobs unter qualitativen Gesichtspunkten vor und empfiehlt eine Referenz hinsichtlich der von den europäischen Sozialpartnern gemeinsam festgehaltenen Herausforderungen für den europäischen Arbeitsmarkt (9). Dazu zählt etwa, dass das Arbeitsrecht stabile Verträge zu fördern hat und alle Beschäftigte, gleich welche Verträge sie geschlossen haben, von adäquaten Schutzrechten und Beschäftigungssicherheit nicht ausgeschlossen sein dürfen.

4.3   Leitlinie 9: Steigerung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung

4.3.1   Aus Sicht des EWSA trägt eine Politik zur Schaffung „guter Arbeit“, zu der auch ehrgeizige Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie im Bereich des lebenslangen Lernens gehören, wesentlich zu Wachstum und Steigerung der Produktivität bei. Daher begrüßt der EWSA die prominente Schwerpunktsetzung.

4.3.2   Wie in der vorhergehenden Leitlinie finden sich auch hier Hinweise auf einen Indikator für junge Menschen, die von Ausgrenzung am Arbeitsmarkt bedroht sind. Damit sich die Zahl junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, verringert, sollen die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen treffen, um dem Schulabbruch vorzubeugen. Dieser zentrale Punkt sollte aus Sicht des EWSA deutlicher zum Ausdruck kommen, etwa über die Beibehaltung ambitionierter Zielvorgaben, wie etwa

eine Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit um mindestens 50 %,

eine maximale Frist von vier Monaten zur Aktivierung Arbeit bzw. Lehrstellen suchender Jugendlicher.

4.3.3   Der EWSA erinnert daran, dass die Erreichung des EU-2020-Ziels einer Beschäftigungsrate von 75 % auch adäquate beschäftigungspolitische Maßnahmen für behinderte Menschen voraussetzt, die 16 % der Menschen im Beschäftigungsalter repräsentieren. Der Ausschuss begrüßt in diesem Sinn die explizite Aufnahme dieser Bevölkerungsgruppe in den Leitlinien 7 und 10. Er würde darüber hinaus auch eine inklusive Aus- und Weiterbildung für Menschen mit Behinderung in Leitlinie 9 begrüßen.

4.4   Leitlinie 10: Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut

4.4.1   Der EWSA begrüßt ausdrücklich die „Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut“ als eigene Leitlinie. Er sieht sich damit in seiner mehrfach dargelegten Forderung bestätigt, wonach die wachsende soziale Ungleichheit in Europa gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verlangt. Hier braucht es ein ganzes Bündel zielgruppenspezifischer Maßnahmen. Aus Sicht des EWSA sollte insbesondere auch die Reduktion der Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in der Leitlinie stärker betont und mit konkreten Zielen versehen werden.

4.4.2   Auch bei der Reduktion der Armutsgefährdung braucht es eine Reihe stabiler und verlässlicher Indikatoren, damit Fortschritte gemessen und überwacht werden können. Der EWSA setzt sich dafür ein, die Armutsrisikoquote als gängigen relativen Armutsindikator außer Streit zu stellen. Für den EWSA scheint es sinnvoll, ergänzend weitere Indikatoren zu entwickeln, die zum Beispiel auch das Verhältnis des Einkommens zur Kaufkraft sowie die Einkommenskonzentration (Gini-Koeffizient) messen. Keinesfalls darf es dadurch aber zu einer Verwässerung der zentralen Zielvorgabe kommen.

4.4.3   Der EWSA begrüßt die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, zur Verringerung der Armut auf die Förderung einer uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sowie die Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten abzuzielen.

4.4.3.1   Der EWSA schließt sich in diesem Zusammenhang den Schlussfolgerungen einer aktuellen Studie der Kommission an, wonach der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung auch Maßnahmen gegen „Armut in Arbeit“ zur Priorität erheben muss (10). Er schlägt vor, Existenz sichernde Einkommen zu garantieren und in diesem Sinn das Anwachsen eines Niedriglohnsektors zu bekämpfen, wozu auch gehört,

prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugunsten von dauerhaften, sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen zurückzudrängen;

Übergänge zwischen Ausbildungs- und Erwerbsphasen sozial abzusichern;

effiziente Konzepte der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Weiterbildung und Schaffung von Beschäftigung zu fördern, vor allem für jene, die aufgrund von Ausbildungsdefiziten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind;

die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Integration der vom Arbeitsmarkt ausgegrenzter Menschen in den Vordergrund stellen.

4.4.3.2   Alle diese Punkte sind in diese Leitlinie aufzunehmen bzw. stärker zu betonen. Der EWSA wiederholt in diesem Zusammenhang auch seinen kürzlich unterbreiteten Vorschlag zu Zielen bei Mindesteinkommens- und Ersatzeinkommenssystemen (11).

4.4.4   Armutsbekämpfung verlangt insbesondere auch beschäftigungs- und bildungspolitische Maßnahmen für Gruppen, die überproportional von Armut bedroht sind (z.B. Alleinerzieherinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen mit geringen Rentenansprüchen, Menschen mit Behinderungen). Klarere Passagen und Zielvorgaben zur Integration dieser Personen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt wären wünschenswert gewesen.

4.4.5   Positiv vermerkt der EWSA, dass auch die wertvolle Rolle der Sozialwirtschaft bei der Schaffung und Sicherung von Beschäftigung wie auch bei der Armutsbekämpfung erwähnt wird und die Mitgliedstaaten explizit aufgefordert werden, diese aktiv zu fördern. Dies entspricht der Forderung des EWSA, die Potentiale der Sozialwirtschaft insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Beschäftigung im Bereich der sozialen Dienstleistungen voll auszuschöpfen.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  EWSA-Stellungnahmen vom 31.5.2005 zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EG-Vertrag)“, KOM(2005) 141 endg. - 2005/0057 (CNS), Berichterstatter: Henri MALOSSE (ABl. C 286 vom 17.11.2005) und vom 13.2.2008 zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EG-Vertrag)“, KOM(2007) 803 endg./2 (Teil V) - 2007/0300 (CNS), Berichterstatter: Wolfgang GREIF (ABl. C 162/92 vom 25.6.2008).

(2)  EWSA-Stellungnahme vom 4.11.2009 zum Thema „Die Lissabon-Strategie nach 2010“, Hauptberichterstatter: Wolfgang GREIF, CESE 1722/2009, Ziffer 5.4.

(3)  „Skills supply and demand in Europe: medium-term forecast up to 2020“ (Cedefop, 2010), S. 35 ff.

(4)  EWSA-Stellungnahme vom 4.11.2009 zum Thema „Die Lissabon-Strategie nach 2010“, Hauptberichterstatter: Wolfgang GREIF, CESE 1722/2009, Ziffer 4.1 und Ziffer 4.2.

(5)  EWSA Stellungnahmen vom 30.9.2009 zum Thema „Arbeit und Armut: die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes“, Berichterstatterin: Nicole PRUD'HOMME (ABl. C 318/52 vom 23.12.2009), vom 1.10.2009 zum Thema „Der Zusammenhang zwischen Gleichstellung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote“, Berichterstatterin: Béatrice OUIN (ABl. C 318/15 vom 23.12.2009), vom 29.4.2010 zum Thema „Neue Trends bei der selbstständigen Erwerbstätigkeit: der Sonderfall der wirtschaftlich abhängigen selbstständigen Erwerbstätigkeit“, Berichterstatter: José María ZUFIAUR NARVAIZA, CESE 639/2010, vom 1.10.2009 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment. Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist“, KOM(2009) 200 endg., Berichterstatter: Ionuț SIBIAN (ABl. C 318/113 vom 23.12.2009), vom 17.3.2010 zum Thema „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der EU. Lissabon-Strategie nach 2010“, Berichterstatter: Miguel Ángel CABRA DE LUNA, CESE 449/2010.

(6)  EWSA-Stellungnahmen vom 29.9.2005 zum Thema „Armut unter Frauen in Europa“, Berichterstatterin: Brenda KING (ABl. C 24 vom 31.1.2006; und vom 12.7.2007 zum Thema „Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (Lissabon-Strategie)“, Berichterstatter: Wolfgang GREIF (ABl. C 256 vom 27.10.2007); vgl. auch Gleichstellungsbericht KOM(2009) 694.

(7)  EWSA-Stellungnahme vom 22.4.2008 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit“, KOM(2007) 359 endg., Berichterstatter: Thomas JANSON, Mitberichterstatter: Christian ARDHE (ABl. C 211 vom 19.8.2008); EWSA-Stellungnahme vom 4.11.2009 zum Thema „Die Lissabon-Strategie nach 2010“, Hauptberichterstatter: Wolfgang GREIF, CESE 1722/2009, Ziffer 3.4.3.

(8)  EWSA-Stellungnahme vom 4.11.2009 zum Thema „Die Lissabon-Strategie nach 2010“, Hauptberichterstatter: Wolfgang GREIF, CESE 1722/2009, Ziffer 4.3.

(9)  „Key challenges facing European labour markets: Joint analysis of European Social Partners“ (2007), S. 61 f.

(10)  „Working poor in Europe“, Eurofound-Studie 2010.

(11)  EWSA-Stellungnahme vom 4.11.2009 zum Thema „Die Lissabon-Strategie nach 2010“, Hauptberichterstatter: Herr Greif, CESE 1722/2009.


ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender abgelehnte Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der Stimmen:

Ziffer 4.2.2

Wortlaut wie folgt ändern:

Da sich die hier vorgeschlagene Leitlinie inhaltlich weitgehend mit der folgenden Leitlinie 9 überschneidet, wäre ernsthaft zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten daran zu denken, diese beiden Leitlinien zusammenzufassen. Demgegenüber sollte eine gesonderte Leitlinie zur Qualität der Arbeit werden.

Begründung

Selbst erklärend.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

:

58

Nein-Stimmen

:

73

Stimmenthaltungen

:

2