ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.341.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 341

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
16. Dezember 2010


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2010/C 341/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5995 — VW/Karmann) ( 1 )

1

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2010/C 341/02

Euro-Wechselkurs

2

2010/C 341/03

Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) enthalten

3

2010/C 341/04

Mitteilung der Kommission — EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

5

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 341/05

Auszug aus der Entscheidung in Sachen Landsbanki Íslands hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

12

2010/C 341/06

Auszug aus der Entscheidung in Sachen VEF Banka gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

14

 

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

 

EFTA-Überwachungsbehörde

2010/C 341/07

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs über staatliche Beihilfen zur Rekapitalisierung des isländischen Versicherungsunternehmens Sjóvá

15

 

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

2010/C 341/08

Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind

26

2010/C 341/09

Liste der von Island und Norwegen anerkannten natürlichen Mineralwässer (Hebt den in ABl. C 28 vom 4.2.2010, S. 24 und EWR-Beilage Nr. 5 vom 4.2.2010, S. 1, veröffentlichten Text auf und ersetzt diesen)

39

 

V   Bekanntmachungen

 

VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Europäische Kommission

2010/C 341/10

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/41/10 für die 2011 Umsetzung von Erasmus Mundus 2009-2013

40

 

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2010/C 341/11

Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens

46

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2010/C 341/12

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Dicy))  ( 1 )

47

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5995 — VW/Karmann)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 341/01

Am 29. November 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5995 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/2


Euro-Wechselkurs (1)

15. Dezember 2010

2010/C 341/02

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3360

JPY

Japanischer Yen

111,88

DKK

Dänische Krone

7,4516

GBP

Pfund Sterling

0,85290

SEK

Schwedische Krone

9,0798

CHF

Schweizer Franken

1,2826

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

7,8660

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,155

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

274,63

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

PLN

Polnischer Zloty

3,9783

RON

Rumänischer Leu

4,2885

TRY

Türkische Lira

2,0277

AUD

Australischer Dollar

1,3436

CAD

Kanadischer Dollar

1,3440

HKD

Hongkong-Dollar

10,3878

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7861

SGD

Singapur-Dollar

1,7502

KRW

Südkoreanischer Won

1 541,53

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,0686

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8917

HRK

Kroatische Kuna

7,3898

IDR

Indonesische Rupiah

12 061,15

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1990

PHP

Philippinischer Peso

58,706

RUB

Russischer Rubel

40,9375

THB

Thailändischer Baht

40,194

BRL

Brasilianischer Real

2,2694

MXN

Mexikanischer Peso

16,5766

INR

Indische Rupie

60,5640


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/3


Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) enthalten

2010/C 341/03

1.   EINLEITUNG

1.1   Kontext

Seit 1992 entwickelt die Europäische Union eine spezifische Politik zu geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1). Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, sowie die bekanntheitsfördernden Maßnahmen sind in der „Etikettierungsrichtlinie“ (2) festgelegt.

Die Rechtsvorschriften für die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und die geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) sehen unter anderem vor, dass die eingetragenen Namen gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, geschützt sind, soweit diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird (3). Zudem verlangt die „Etikettierungsrichtlinie“, dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Werbung hierfür nicht geeignet sein darf, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht über die Art, Identität, Beschaffenheit und Zusammensetzung dieses Lebensmittels (4).

Wenn ein Erzeugnis mit der Angabe g.U. oder g.g.A. einem Lebensmittel beigemischt wird, so ist dies dem Absatz dieser Qualitätserzeugnisse zwar förderlich, aber es gilt sicherzustellen, dass auf dem Etikett eines Lebensmittels nach bestem Wissen und Gewissen auf die Beimischung verwiesen und der Käufer nicht irregeführt wird.

1.2   Leitlinien

In ihrer Mitteilung über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (KOM(2009) 234) hat sich die Kommission zur Aufstellung von Leitlinien für die Kennzeichnung von und die Werbung für Verarbeitungserzeugnisse, die Zutaten mit geografischen Angaben enthalten, verpflichtet.

Die Leitlinien sollen die in diesem Fall anwendbaren Rechtsvorschriften erläutern und den Wirtschaftsbeteiligten helfen, ihren Handlungsspielraum zu ermitteln. Insbesondere sollen sie den Standpunkt der Kommission zu folgenden Punkten darlegen:

die Bedingungen für die Verwendung von als g.U. oder g.g.A. eingetragenen Namen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die Zutaten mit diesen Bezeichnungen enthalten, und bei der Werbung dafür;

die bewährten Verfahren, die es ermöglichen sicherzustellen, dass die als g.U. oder g.g.A. eingetragenen Namen, die für Lebensmittelzutaten verwendet werden, nicht missbräuchlich verwendet werden und somit das Ansehen des Erzeugnisses, das diesen Namen eigentlich führt, beeinträchtigen oder den Käufer in Bezug auf die Zusammensetzung des verarbeiteten Erzeugnisses in die Irre führen.

Die Anwendung dieser Leitlinien ist freiwillig.

Die in diesen Leitlinien aufgeführten Beispiele dienen ausschließlich der Veranschaulichung und spiegeln keine der Kommission zur Kenntnis gebrachten Situationen oder Streitigkeiten wider.

Die vorliegenden Leitlinien stellen keine rechtsverbindliche Auslegung der EU-Vorschriften zu g.U. oder g.g.A. oder der „Etikettierungsrichtlinie“ dar. Eine solche Auslegung ist allein Sache des Gerichtshofs der Europäischen Union und — wenn es um die Frage geht, ob die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse dazu geeignet ist, den Käufer bzw. Verbraucher irrezuführen, oder eine Verkehrsbezeichnung möglicherweise irreführend ist — des nationalen Gerichts (5).

Die vorliegenden Leitlinien können überarbeitet werden.

2.   EMPFEHLUNGEN

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen möchte die Kommission im Folgenden eine Reihe von Empfehlungen aussprechen — zum einen in Bezug auf die Vorschriften für die Verwendung eines eingetragenen Namens g.U. oder g.g.A. und der entsprechenden Angaben, Abkürzungen oder Zeichen der Europäischen Union bei der Etikettierung von Lebensmitteln, die Erzeugnisse beinhalten, die einen solchen Namen führen, und zum anderen in Bezug auf die Spezifikationen im Zusammenhang mit in Lebensmitteln verarbeiteten Zutaten, die als g.U. oder g.g.A. eingetragene Namen führen.

2.1   Empfehlungen bezüglich der Verwendung des eingetragenen Namens

1.

Nach Auffassung der Kommission könnte ein als g.U. oder g.g.A. eingetragener Name berechtigterweise in der Zutatenliste eines Lebensmittels aufgeführt werden.

2.

Darüber hinaus vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein als g.U. oder g.g.A. eingetragener Name auch in der oder in der Nähe der Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels, dem Erzeugnisse zugesetzt wurden, welche den eingetragenen Namen führen, sowie bei der Kennzeichnung und Aufmachung von diesem Lebensmittel und der Werbung hierfür erwähnt werden könnte, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind.

So erscheint es angemessen, dass besagtes Lebensmittel keine weitere „vergleichbare Zutat“, also keine weitere Zutat, welche die die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führende Zutat ganz oder teilweise ersetzen könnte, enthält. Lediglich zur Erläuterung des Begriffs „vergleichbare Zutat“ und nicht etwa abschließend führt die Kommission hier an, dass ein Käse mit Schimmelbildung (bzw. „Blauschimmelkäse“) mit einem „Roquefort“ vergleichbar wäre.

Darüber hinaus müsste diese Zutat in ausreichender Menge verwendet werden, um dem betreffenden Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Die Kommission kann allerdings in Anbetracht der Heterogenität der möglicherweise auftretenden Fälle keinen einheitlich geltenden Mindestanteil vorschlagen. So könnte zum Beispiel die Beimischung einer minimalen Menge eines Gewürzes, das die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, in einem Lebensmittel gegebenenfalls ausreichen, um besagtem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Dagegen würde die Beimischung einer minimalen Menge Fleisch, welches die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, in einem Lebensmittel diesem nicht von vornherein eine wesentliche Eigenschaft verleihen.

Schließlich sollte der Anteil der beigemischten Zutat, welche die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, möglichst in der oder in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung des betreffenden Lebensmittels, oder behelfsweise auf der Zutatenliste in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Zutat, angegeben werden.

3.

Wenn die unter Ziffer 2 genannten Bedingungen erfüllt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Angaben, Abkürzungen (6) oder Zeichen der Europäischen Union, die in Verbindung mit der eingetragenen Bezeichnung stehen, nur auf dem Etikett bzw. in der oder in der Nähe der Verkehrsbezeichnung oder in der Zutatenliste eines Lebensmittels verwendet werden dürfen, wenn eindeutig daraus hervorgeht, dass es sich bei diesem Lebensmittel nicht selbst um eine g.U. oder g.g.A. handelt. Ansonsten läge nach Ansicht der Kommission eine unberechtigte Ausnutzung des Ansehens dieser g.U. oder g.g.A. und eine Irreführung der Verbraucher vor. So würden aus Sicht der Kommission beispielsweise die Verkehrsbezeichnungen „Pizza mit Roquefort“ oder „Mit Roquefort g.U. hergestellte Pizza“ kaum in Konflikt zueinander stehen. Dagegen wäre von einer Verkehrsbezeichnung „Pizza mit Roquefort g.U.“ eindeutig abzuraten, sofern eine solche Verkehrsbezeichnung gegenüber dem Verbraucher den Anschein erwecken könnte, dass die Pizza selbst die g.U. führt.

4.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass im Fall, dass eine mit einer Zutat, die den Namen g.U. oder g.g.A. führt, vergleichbare Zutat in einem Lebensmittel verarbeitet wurde, der eingetragene Name g.U. oder g.g.A. ausschließlich in der Zutatenliste erscheinen sollte, und dass dies in ähnlicher Art und Weise wie bei den anderen dort aufgeführten Zutaten erfolgen sollte. Insbesondere sollten in Bezug auf Schrifttype, Größe und Farbe usw. identische Buchstaben verwendet werden.

2.2   Empfehlungen bezüglich der Spezifikationen für die als g.U. oder g.g.A. eingetragenen Namen, die Lebensmitteln als Zutaten beigemischt wurden

Nach Ansicht der Kommission sollten Bestimmungen über die Verwendung eines als g.U. oder g.g.A. eingetragenen Namens bei der Kennzeichnung anderer Lebensmittel grundsätzlich nicht in den Spezifikationen für den besagten Namen stehen, da die Einhaltung der EU-Vorschriften durch die Wirtschaftsbeteiligten eine angemessene Garantie darstellt. Sie sollten dort nur ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn sie eine eindeutig identifizierte spezifische Schwierigkeit lösen sollen und wenn sie objektiv, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind. In jedem Fall sollten eventuell in den Spezifikationen enthaltene Bestimmungen eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften weder bezwecken noch bewirken.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12) sowie Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1).

(2)  Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).

(3)  Siehe Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 510/2006.

(4)  Siehe Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG.

(5)  Vgl. hierzu z.B. das Urteil des Gerichtshofs 2009, Alberto Severi/Regione Emilia Romagna (C-446/07, Slg. 2009, I-8041, Rdnr. 60).

(6)  Es handelt sich dabei um die Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe“ und die Abkürzungen g.U. und g.g.A.


16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/5


Mitteilung der Kommission — EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 341/04

1.   EINLEITUNG

In den letzten Jahren gab es einen erheblichen Anstieg freiwilliger Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Eine für die Kommission im Jahr 2010 erstellte Bestandsaufnahme (1) kommt auf mehr als 440 verschiedene Systeme, von denen die meisten im letzten Jahrzehnt eingeführt wurden.

Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gewährleisten (durch einen Zertifizierungsmechanismus), dass bestimmte Merkmale oder Eigenschaften des Erzeugnisses oder seine Erzeugungsmethoden oder Erzeugungssysteme vorab festgelegten Kriterien entsprechen. Die Zertifizierungssysteme entstanden aus zahlreichen Initiativen in unterschiedlichen Stadien der Lebensmittelversorgungskette (vor oder nach Verlassen des landwirtschaftlichen Betriebs; die gesamte oder Teile der Lebensmittelversorgungskette abdeckend; alle Sektoren oder nur ein Marktsegment betreffend usw.). Sie können von Unternehmen zu Unternehmen („B2B“) (wo die Informationen dem Supermarkt oder dem verarbeitenden Betrieb als Endempfänger zugedacht sind) oder von Unternehmen zu Verbraucher („B2C“) funktionieren. Es können Logos verwendet werden, doch oft — insbesondere bei den B2B-Systemen — wird darauf verzichtet.

Während Zertifizierungssysteme definitionsgemäß mit Bescheinigungen durch Dritte arbeiten, gibt es andere Systeme auf dem Markt, die auf Basis einer Kennzeichnung oder eines Logos (oft als Marke registriert) funktionieren, ohne dass ein Zertifizierungsmechanismus eingesetzt wird. Die Teilnahme an einem solchen System beruht darauf, dass der Betrieb selbst seine Zugehörigkeit erklärt („Eigenerklärung“) oder vom Träger des Systems ausgewählt wird. Einhaltung dieser Systeme erfolgt durch Eigenerklärung oder durch Auswahl durch den Systemeigentümer (oft eine Behörde). Entsprechend den Begriffsbestimmungen in Abschnitt 2 werden diese Systeme als Eigenerklärungssysteme bezeichnet. Die Zertifizierung ist am besten geeignet, wenn komplexe Verpflichtungen einzuhalten sind, die in detaillierten Spezifikationen festgehalten sind und regelmäßig überprüft werden. Eine Eigenerklärung eignet sich besser für relativ unkomplizierte (einzelne) Anforderungen.

Die wichtigste Triebkraft für die Entwicklung von Zertifizierungssystemen sind Faktoren wie gesellschaftliche Forderungen nach bestimmten Merkmalen (2) des Erzeugnisses und des Erzeugungsverfahrens (meist bei B2C-Systemen) einerseits und andererseits der Wunsch der Marktteilnehmer, sicherzustellen, dass ihre Lieferanten bestimmte Anforderungen erfüllen (meist bei B2B-Systemen). Im Bereich der Lebensmittelsicherheit sieht die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (3) vor, dass in erster Linie die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer dafür verantwortlich sind zu gewährleisten, dass Lebens- und Futtermittel den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen und die Einhaltung dieser Anforderungen überprüft wird. Insbesondere die großen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette setzen auf Zertifizierungssysteme, um sich zu versichern, dass ein Erzeugnis die Anforderungen erfüllt und um im Fall eines Lebensmittelvorfalls Haftungsschutz zu haben und ihren Ruf zu wahren.

Natürlich werden private Zertifizierungen nicht benötigt um die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen zu belegen. Jedes private Zertifizierungssystem für den Agrar- und Lebensmittelsektor muss freiwillig bleiben. Wenn Marktteilnehmer zur Erleichterung der Geschäfte mit anderen Akteuren in der Lebensmittelkette auf eine Zertifizierung in Bezug auf die Einhaltung grundlegender Anforderungen zurückgreifen, sollte es klar sein, dass diese Vorgehensweise nicht zur Unterscheidung der Erzeugnisse auf dem Markt verwendet werden kann.

Zertifizierungssysteme können von Vorteil sein:

für zwischengeschaltete Akteure in der Lebensmittelkette, indem sie die Einhaltung von Normen gewährleisten und dem Unternehmen somit in Bezug auf das Erzeugnis und die Kennzeichnung Haftungsschutz bieten und seinen Ruf schützen;

für Erzeuger, indem sie ihnen den Marktzugang erleichtern, den Marktanteil vergrößern und höhere Margen für zertifizierte Erzeugnisse ermöglichen; möglicherweise steigern sie auch die Effizienz und senken die Transaktionskosten; und

für Verbraucher, indem sie ihnen verlässliche und vertrauenswürdige Informationen zu den Eigenschaften des Erzeugnisses und des Herstellungsverfahrens liefern.

Einige Interessengruppen wenden ein, dass Zertifizierungssysteme Nachteile haben können:

Gefahren für den Binnenmarkt (4);

Fragen in Bezug auf die Transparenz von Systemanforderungen und die Glaubwürdigkeit der Angaben, insbesondere bei Systemen, die die Erfüllung von Grundanforderungen zertifizieren;

Möglichkeit der Irreführung der Verbraucher;

Kosten und Belastungen für Landwirte, insbesondere wenn diese sich mehreren Systemen anschließen müssen, um den Forderungen ihrer Abnehmer gerecht zu werden;

Risiko des Marktausschlusses von Erzeugern, die sich nicht an den grundlegenden Zertifizierungssystemen beteiligen; und

Auswirkungen auf den internationalen Handel, insbesondere mit Entwicklungsländern (5).

Die Kommission hat festgestellt, dass das Problem der Irreführung der Verbraucher aufgrund unterschiedlicher Systeme mit ähnlichen Zielen von privaten Initiativen (6) aufgegriffen wird, die auf die Schaffung eines „Verhaltenskodex“ für private, Normen festlegende Organisationen hauptsächlich im Sozial- und Umweltbereich abzielen. Darüber hinaus haben einige Vertreter bestehender Systeme bereits Schritte zur Angleichung der Anforderungen an ähnliche Systeme eingeleitet und einige bestehende Zertifizierungssysteme (hauptsächlich im B2B-Bereich) sind aus einem Prozess der Harmonisierung verschiedener einzelner Normen hervorgegangen.

1.1   Systemarten

Es gibt eine große Vielfalt von Systemen was ihre Reichweite, ihre Ziele, ihre Struktur und ihre Funktionsweisen angeht. Wie bereits erwähnt, ist ein wichtiger Punkt zur Unterscheidung der Systeme der, ob die Systeme auf einem Verfahren zur Bescheinigung durch eine dritte Partei basieren oder nicht, was zu ihrer Unterteilung in Eigenerklärungssysteme einerseits und Zertifizierungssysteme andererseits führt. Zertifizierungssysteme können weiter danach unterschieden werden, ob sie auf der Ebene von Unternehmen zu Unternehmen (B2B) zur Anwendung kommen oder ob sie auf die Bereitstellung von Informationen von der Unternehmenskette an den Verbraucher (B2C) abzielen.

Ein weiteres wichtiges Unterscheidungskriterium bezieht sich darauf, ob das System Erzeugnisse und Verfahren bewertet (hauptsächlich B2C), oder ob Verwaltungssysteme bewertet werden (hauptsächlich B2B). Was die festgelegten Anforderungen angeht, können Systeme die Einhaltung von Vorschriften, die von Regierungsstellen festgelegt wurden (Grundanforderungen), bescheinigen, oder sie können Kriterien hinzufügen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen (über die Grundanforderungen hinaus). Die beiden sind nicht immer leicht zu unterscheiden: Einerseits kombinieren die Systeme häufig Grundanforderungen in manchen Bereichen mit höheren Anforderungen in anderen Bereichen; andererseits machen es bestimmte Grundanforderungen insbesondere im Bereich Umwelt und Landwirtschaft erforderlich, dass die Marktteilnehmer gute und bewährte Praktiken anwenden und ein Werturteil zur erforderlichen Sorgfalt fällen, sodass sich die konkret zu ergreifenden Maßnahmen je nach Akteuren und Mitgliedstaaten unterscheiden können. In der Tat greifen die Marktteilnehmer auf die technischen Anforderungen einiger Zertifizierungssysteme zurück, um diese allgemeinen Verpflichtungen auszulegen und zu konkretisieren.

Diese Einteilung ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Einteilung der Systeme

Art der Bescheinigung:

Eigenerklärung

Zertifizierung (Bescheinigung durch eine dritte Partei)

Zielgruppe:

B2C

B2C

B2B

Gegenstand der Anforderungen:

Erzeugnisse und Verfahren

hauptsächlich Erzeugnisse (inkl. Dienstleistungen) und Verfahren

hauptsächlich Verwaltungssysteme

Inhalt der Anforderungen:

hauptsächlich über die Grundanforderungen hinausgehend

hauptsächlich über die Grundanforderungen hinausgehend

Grundanforderungen und darüber hinausgehend

Bei den Leitlinien wird der Schwerpunkt auf den rechts in der Tabelle stehenden Zertifizierungssystemen liegen.

1.2   Zweck der Leitlinien

In ihrer Mitteilung über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (7) erklärte die Kommission, dass angesichts der Entwicklungen und Initiativen im Privatsektor rechtliche Maßnahmen zur Behebung möglicher Nachteile der Zertifizierungssysteme derzeit nicht erforderlich sind (8). Stattdessen hat sich die Kommission auf Grundlage der Bemerkungen von Interessengruppen dazu verpflichtet, im Einvernehmen mit der offiziellen Beratungsgruppe für Qualität (9) Leitlinien für Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel auszuarbeiten.

Diese Leitlinien enthalten einen Überblick über den bestehenden Rechtsrahmen und sollen dazu beitragen, die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der freiwilligen Zertifizierungssysteme zu verbessern und zu gewährleisten, dass diese nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Anforderungen stehen. Sie heben bewährte Verfahren bei der Funktionsweise dieser Systeme hervor und stellen damit einen Leitfaden dar, wie

eine Irreführung von Verbrauchern vermieden und die Transparenz und Klarheit der Anforderungen der Systeme gesteigert werden können;

Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastungen für Landwirte und Erzeuger, einschließlich der Landwirte und Erzeuger in Entwicklungsländern, verringert werden können; und

die Einhaltung der EU-Binnenmarktvorschriften und der Zertifizierungsgrundsätze gewährleistet werden kann.

Die Leitlinien richten sich vorrangig an die Entwickler von Systemen und an die Marktteilnehmer.

Die Verwendung der Leitlinien ist freiwillig. Die Einhaltung dieser Leitlinien bedeutet nicht, dass die Kommission die von diesen Systemen gestellten Anforderungen bestätigt. Die Leitlinien genießen keinen rechtlichen Status in der EU und bewirken keine Änderung von in EU-Vorschriften festgelegten Anforderungen.

Die Leitlinien sollten nicht als rechtliche Auslegung der EU-Rechtsvorschriften angesehen werden, dass diese Auslegungen in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen.

2.   GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1   Geltungsbereich

Die Leitlinien gelten für freiwillige Systeme zur Zertifizierung von

landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ob für den menschlichen Verzehr bestimmt oder nicht (einschließlich Futtermittel);

Lebensmittel, die unter Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fallen, und

Verfahren und Managementsysteme in Verbindung mit der Erzeugung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln.

Die Leitlinien gelten nicht für offizielle Kontrollen, die von Behörden durchgeführt werden.

2.2   Begriffsbestimmungen  (10)

1.   Festgelegte Anforderung: Erfordernis oder Erwartung, das oder die niedergelegt ist.

2.   Konformitätsbewertung: Darlegung, dass festgelegte Anforderungen bezogen auf ein Produkt, einen Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind.

3.   Bewerten: Verifizierung, ob die Auswahl- und Ermittlungstätigkeiten und deren Ergebnisse hinsichtlich der Erfüllung der festgelegten Anforderungen geeignet, angemessen und wirksam sind.

4.   Bestätigen: Erstellen einer Konformitätsaussage, dass die Erfüllung festgelegter Anforderungen auf der Grundlage einer Entscheidung, die dem Bewerten folgt, dargelegt wurde.

5.   Erklärung: Bestätigung durch den Anbieter. Für die Zwecke dieser Leitlinien wird der Begriff „Eigenerklärungssysteme“ für kollektive Systeme und Kennzeichnungsangaben verwendet, die nicht zertifiziert sind und auf der Eigenerklärung des Erzeugers beruhen.

6.   Zertifizierung: Bestätigung durch eine dritte Seite bezogen auf Produkte, Prozesse, Systeme oder Personen.

7.   Akkreditierung: Bestätigung durch eine dritte Seite, dass eine Stelle fähig ist, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben durchzuführen. In der EU (11) bezeichnet Akkreditierung eine Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen.

8.   Inspektion: Untersuchung der Entwicklung eines Produktes, eines Produktes selbst, Prozesses oder einer Anlage und Ermittlung seiner/ihrer Konformität mit spezifischen Anforderungen oder, auf der Grundlage einer sachverständigen Beurteilung, mit allgemeinen Anforderungen.

9.   Audit: systematischer, unabhängiger, dokumentierter Prozess zur Erlangung von Aufzeichnungen, Darlegungen von Fakten oder anderen relevanten Informationen und deren objektiver Begutachtung, um zu ermitteln, inwieweit festgelegte Anforderungen erfüllt sind.

3.   BESTEHENDE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF EU-EBENE

3.1   Regelungen in Bezug auf die Funktionsweise von Systemen

In der EU verwendete Zertifizierungssysteme unterliegen folgenden grundlegenden EU-Vorschriften:

Vorschriften über den Binnenmarkt. Für die Anbieter von Zertifizierungsdiensten gelten die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr, die in den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind, und die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über Dienstleistungen (12). Sie dürfen keinen ungerechtfertigten Beschränkungen ausgesetzt sein, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Gleichermaßen dürfen sie keinen ungerechtfertigten Beschränkungen ausgesetzt sein, wenn sie die Dienstleistungen grenzübergreifend erbringen. Zertifizierungssysteme dürfen auch nicht zu faktischen Schranken für den Warenhandel im Binnenmarkt führen.

Vorschriften über die staatliche Beteiligung an Systemen. Von öffentlichen Einrichtungen wie regionalen oder nationalen Behörden unterstützte Zertifizierungssysteme dürfen nicht zu Einschränkungen basierend auf der nationalen Herkunft der Erzeuger führen oder den Binnenmarkt in anderer Weise behindern. Alle im Sinne von Artikel 107 des AEUV von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen für Zertifizierungssysteme müssen den Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen.

Wettbewerbsvorschriften. Zertifizierungssysteme dürfen nicht zu wettbewerbsfeindlichem Verhalten führen, insbesondere unter anderem nicht

zu horizontalen oder vertikalen Vereinbarungen, die den Wettbewerb beschränken;

zum Ausschluss von Konkurrenzunternehmen durch ein oder mehrere Unternehmen mit erheblichem Markteinfluss (wie die Verhinderung des Zugangs von konkurrierenden Käufern zu Versorgungsgütern und/oder des Zugangs von konkurrierenden Lieferanten zu Vertriebskanälen);

zur Verhinderung des Zugangs zum Zertifizierungssystem durch Marktteilnehmer, die den betreffenden Voraussetzungen entsprechen;

zur Hinderung der Teilnehmer an dem System oder anderer Dritter an der Entwicklung, Erzeugung und Vermarktung alternativer Erzeugnisse, die den in durch das System festgelegten Spezifikationen nicht entsprechen.

Verbraucherinformation und Kennzeichnungspflichten. (13) Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie Werbung für sie dürfen nicht dazu führen, dass ein Käufer in erheblichem Maße irregeführt wird, und zwar insbesondere nicht

über die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere über Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Erzeugungsmethode;

durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt;

indem der Eindruck erweckt wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel diese Eigenschaften besitzen.

Systeme, die nur die Einhaltung von Vorschriften bescheinigen, dürfen nicht dazu führen, dass der Eindruck entsteht, die zertifizierten Erzeugnisse hätten besondere Eigenschaften, die sich von denen ähnlicher Erzeugnisse unterscheiden. Außerdem dürfen die Systeme andere Erzeugnisse oder die Zuverlässigkeit offizieller Kontrollen auch nicht herabsetzen.

Nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (14) dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung für sie die Verbraucher nicht irreführen.

Die EU berücksichtigt bei der Aufnahme eines Konformitätsbewertungsverfahrens in eine Rechtsvorschrift ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere die im WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse festgehaltenen Bestimmungen.

3.2   Vorschriften in Bezug auf den Inhalt der Systeme

Zudem gibt es spezifische Rechtsvorschriften, die sich auf viele durch die Anforderungen der Zertifizierungssysteme abgedeckte Bereiche beziehen (z. B. gesetzliche Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit und Hygiene (15), ökologische Landwirtschaft, Tierschutz, Umweltschutz, Vermarktungsnormen für bestimmte Erzeugnisse).

In Bereichen, in denen es einschlägige Normen und Vorschriften gibt, müssen die Angaben ihnen Rechnung tragen, mit ihnen im Einklang stehen und in den Spezifikationen auf sie Bezug nehmen (z. B. wenn angegeben wird, dass ein Erzeugnis aus ökologischem Landbau stammt, muss die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (16) zugrunde liegen, bei Angaben zu Ernährung und Gesundheit die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (17), und die wissenschaftliche Bewertung durch die EFSA ist erforderlich).

In Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Hygiene gilt insbesondere Folgendes:

Systeme dürfen geltende Normen und/oder Anforderungen weder beeinträchtigen noch darauf abzielen, sie zu ersetzen. Sie dürfen auch nicht darauf abzielen, offizielle Kontrollen zu ersetzen, die die zuständigen Behörden durchführen, um die Einhaltung der amtlicher Normen und Anforderungen zu überprüfen.

Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Systemen mit über die rechtlichen Anforderungen hinausgehenden Sicherheits- und Hygienestandards in Verkehr gebracht werden, darf nicht so geworben werden, dass die Sicherheit anderer Erzeugnisse auf dem Markt oder die Zuverlässigkeit offizieller Kontrollen - auch nur ansatzweise - herabgesetzt wird.

3.3   Vorschriften zur Konformitätsbewertung, Zertifizierung und Akkreditierung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wurden Vorschriften zur Organisation und Durchführung der Akkreditierung von Stellen festgelegt, die im reglementierten Bereich Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführen. Diese Verordnung sieht zwar nicht vor, dass Konformitätsbewertungsstellen akkreditiert werden müssen, doch dieses Erfordernis ist in anderen EU-Rechtsvorschriften enthalten (18).

Zudem sind die international anerkannten Vorschriften für den Betrieb von Produkt-/Verfahrens- oder System-Zertifizierungssystemen im ISO-Leitfaden 65 (EN 45011) der Internationalen Organisation für Normung (ISO) bzw. in ISO 17021 festgehalten. Während es sich bei Produkt-/Verfahrens- oder System-Zertifizierungssystemen um freiwillige Initiativen handelt, müssen Zertifizierungsstellen nach EN 45011/ISO 65 oder ISO 17021 akkreditiert sein, um Produkt-/Verfahrens- oder Systembescheinigungen im Rahmen einer Akkreditierung auszustellen.

Obiges gilt jedoch unbeschadet aller geltenden Vorschriften des EU-Lebensmittelrechts, einschließlich der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002:

„Das Lebensmittelrecht verfolgt eines oder mehrere der allgemeinen Ziele eines hohen Maßes an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen, des Schutzes der Verbraucherinteressen, einschließlich lauterer Handelsgepflogenheiten im Lebensmittelhandel, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Schutzes der Tiergesundheit, des Tierschutzes, des Pflanzenschutzes und der Umwelt.“

In diesem Rahmen enthält die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (19) bestimmte Vorschriften zur Übertragung amtlicher Kontrollaufgaben von den zuständigen Behörden auf unabhängige dritte Parteien (einschließlich Akkreditierungs- und Berichtspflichten).

Die Garantien, welche die amtlichen Kontrolltätigkeiten bieten, sind die Grundlage, auf welcher spezifische Zertifizierungssysteme auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass jeder Verstoß dem Lebensmittelrecht unterliegt. Die Bewertung der Einhaltung der Grundanforderungen durch Zertifizierungssysteme entbindet die amtlichen Kontrollbehörden nicht von ihrer Verantwortung.

4.   EMPFEHLUNGEN IN BEZUG AUF DIE TEILNAHME AN SYSTEMEN UND IHRE ENTWICKLUNG

1.

Die Systeme sollten nach transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien allen Teilnehmern offenstehen, die gewillt und in der Lage sind, die Spezifikationen zu erfüllen.

2.

Die Systeme sollten über eine Aufsichtsstruktur verfügen, die es allen betroffenen Interessengruppen in der Lebensmittelkette (Landwirten und ihren Organisationen (20), den Agrar- und Lebensmittelhändlern, der Lebensmittelindustrie, den Großhändlern, den Einzelhändlern und gegebenenfalls den Verbrauchern) erlaubt, bei der Entwicklung des Systems und der Entscheidungsfindung in repräsentativer und ausgewogener Weise mitzuwirken. Die Mechanismen für eine Beteiligung der Interessengruppen und die beteiligten Organisationen sollten dokumentiert werden und öffentlich zugänglich sein.

3.

Die Verwalter von Systemen, die in verschiedenen Ländern und Regionen betrieben werden, sollten die Beteiligung aller betroffenen Interessengruppen aus diesen Regionen an der Entwicklung des Systems erleichtern.

4.

Die Anforderungen des Systems sollten von fachspezifischen Sachverständigenausschüssen entwickelt und einer breiten Gruppe von Interessenvertretern zur Stellungnahme vorgelegt werden.

5.

Die Verwalter von Systemen sollten die Beteiligung der betroffenen Interessengruppen an der Entwicklung von Inspektionskriterien und Checklisten sowie an der Gestaltung und Festlegung von Schwellenwerten für Sanktionen gewährleisten.

6.

Die Verwalter von Systemen sollten einen Ansatz zur fortlaufenden Weiterentwicklung verfolgen, der Feedbackmechanismen zur regelmäßigen, partizipatorischen Überprüfung der Regelungen und Anforderungen enthält. Insbesondere sollten die Teilnehmer der Systeme an der künftigen Entwicklung des Systems beteiligt werden.

7.

Damit den Teilnehmern der Systeme keine unnötige Anpassungskosten entstehen, dürfen Änderungen an den Anforderungen des Systems nur vorgenommen werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Die Teilnehmer der Systeme müssen in geeigneter Form über alle Änderungen an den Anforderungen des Systems unterrichtet werden.

8.

Die Systeme sollten in allen mit dem System im Zusammenhang stehenden Unterlagen (einschließlich auf einer Website) Kontaktinformationen zur Verfügung stellen und ein Verfahren zum Erhalt und zur Beantwortung von Anmerkungen zum System einführen.

5.   EMPFEHLUNGEN IN BEZUG AUF DIE ANFORDERUNGEN DER SYSTEME UND DIE ENTSPRECHENDEN ANGABEN

5.1   Klarheit und Transparenz der Anforderungen der Systeme und der gemachten Angaben

1.

Die Systeme sollten die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Ziele klar darlegen.

2.

Angaben und Anforderungen sollten in klarem Zusammenhang mit den Zielen des Systems stehen.

3.

Es sollte klar festgelegt sein, für welche Erzeugnisse und/oder Verfahren das System gilt.

4.

Die Systemspezifikationen (21), einschließlich einer öffentlich zugänglichen Zusammenfassung, sollten frei verfügbar sein (z. B. auf einer Website).

5.

Systeme, die in verschiedenen Ländern betrieben werden, sollten Übersetzungen der Spezifikationen bereitstellen, wenn eine entsprechend begründete Anfrage von potenziellen Teilnehmern oder Zertifizierungsstellen eingeht.

6.

Die Systemspezifikationen sollten klar, hinreichend ausführlich und leicht verständlich sein.

7.

Systeme, die Logos oder Kennzeichnungen verwenden, sollten entweder auf der Produktverpackung oder an der Verkaufsstelle Informationen darüber bereitstellen, wo die Verbraucher weitere Einzelheiten zum System finden können, wie beispielsweise eine Internet-Adresse.

8.

Die Systeme sollten klar (z. B. auf ihrer Website) angeben, dass sie einer Zertifizierung durch eine unabhängige Stelle bedürfen, und Kontaktinformationen der Zertifizierungsstellen bereitstellen, die diese Dienste anbieten.

5.2   Evidenzbasis für Angaben und Anforderungen des Systems

1.

Alle Angaben sollten auf objektiven und überprüfbaren Belegen und wissenschaftlich fundierten Unterlagen basieren. Diese Unterlagen sollten frei zugänglich sein, z. B. auf einer Website (22).

2.

Systeme, die in verschiedenen Ländern und Regionen betrieben werden, sollten ihre Anforderungen den entsprechenden lokalen agroökologischen, sozioökonomischen und rechtlichen Bedingungen und landwirtschaftlichen Praktiken anpassen, dabei aber in unterschiedlichen Kontexten einheitliche Ergebnisse gewährleisten.

3.

Die Systeme sollten (z. B. auf einer Website) klar darlegen, ob, an welcher Stelle und in welchem Umfang ihre Spezifikationen über die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, und zwar gegebenenfalls auch, was die Bereiche Berichterstattung und Inspektion betrifft.

6.   EMPFEHLUNGEN IN BEZUG AUF DIE ZERTIFIZIERUNG UND INSPEKTIONEN

6.1   Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Zertifizierung

1.

Die Einhaltung von Anforderungen des Systems sollte von einer unabhängigen Stelle zertifiziert werden, die akkreditiert wurde durch

die nationale Akkreditierungsstelle, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Übereinstimmung mit den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen und Leitfäden über allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen bestimmt wurde, oder

eine Akkreditierungsstelle, die Unterzeichner der multilateralen Vereinbarung (MLA) über die Anerkennung von Produktzertifizierungen des Internationalen Akkreditierungsforums (IAF) ist.

2.

Die Systeme sollten für Zertifizierungen durch jede berechtigte und akkreditierte Zertifizierungsstelle offen sein, ohne dass geografische Beschränkungen verhängt werden.

6.2   Inspektionen

Generell gilt, dass die Inspektion wirksam, klar und transparent sein sollte, auf dokumentierten Verfahren basieren und sich auf überprüfbare Kriterien beziehen sollte, die den vom Zertifizierungssystem gemachten Angaben zugrunde liegen. Bei unbefriedigenden Inspektionsergebnissen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

1.

Bei den Teilnehmern der Systeme sollten regelmäßige Inspektionen durchgeführt werden. Es sollte klare und dokumentierte Verfahren für die Inspektionen geben, einschließlich der Häufigkeit, Probenahme und Laboruntersuchungen/Analysen von Parametern, die mit dem Geltungsbereich des Zertifizierungssystems im Zusammenhang stehen.

2.

Bei der Häufigkeit der Inspektionen sollten vorherige Inspektionsergebnisse, die mit dem Erzeugnis, dem Verfahren oder Verwaltungssystem verbundenen Risiken sowie das Bestehen interner Kontrollen in kollektiven Erzeugerorganisationen, die Inspektionen durch dritte Parteien ergänzen können, berücksichtigt werden. Die Systemaufsicht sollte für alle Teilnehmer des Systems eine Mindesthäufigkeit der Inspektionen festlegen.

3.

Die Inspektionsergebnisse sollten systematisch bewertet werden.

4.

Inspektionen sollten generell unangekündigt bzw. mit kurzfristiger Ankündigung (z. B. 48 Stunden) stattfinden.

5.

Inspektionen und Audits sollten auf öffentlich verfügbaren Leitlinien, Checklisten und Plänen beruhen. Die Inspektionskriterien sollten in enger Verbindung zu den Anforderungen des Systems und den entsprechenden Angaben stehen.

6.

Es sollte klare, dokumentierte und wirksam umgesetzte Verfahren zum Umgang mit Verstößen geben. Es sollten KO-Kriterien festgelegt werden, die dazu führen können, dass

die Bescheinigung nicht ausgestellt oder entzogen wird,

die Mitgliedschaft entzogen wird oder

dem zuständigen offiziellen Aufsichtsorgan Bericht erstattet wird.

Diese KO-Kriterien sollten mindestens die Nichterfüllung grundlegender gesetzlicher Anforderungen in dem Bereich umfassen, für den die Bescheinigung gilt. Fälle der Nichteinhaltung mit negativen Auswirkungen für den Gesundheitsschutz sollten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen den zuständigen Behörden gemeldet werden.

7.

Inspektionen sollten sich auf die Analyse der überprüfbaren Kriterien konzentrieren, die den vom Zertifizierungssystem gemachten Angaben zugrunde liegen.

6.3   Kosten

1.

Systemverwalter sollten die Mitgliedsgebühren (falls anfallend) öffentlich machen und ihre Zertifizierungsstellen anhalten, die Kosten der Zertifizierung und Inspektion für die verschiedenen Arten von Teilnehmern am System zu veröffentlichen.

2.

Mögliche Unterschiede bei den Gebühren, die unterschiedlichen Teilnehmern am System berechnet werden, sollten gerechtfertigt und angemessen sein. Sie sollten nicht dazu dienen, bestimmte Gruppen potenzieller Teilnehmer, z. B. aus anderen Ländern, davon abzuhalten, dem betreffenden System beizutreten.

3.

Alle Kosteneinsparungen, die sich aus gegenseitiger Anerkennung und durch Benchmarking ergeben, sollten an die den Inspektionen und Kontrollen unterliegenden Marktteilnehmer weitergegeben werden.

6.4   Qualifikation von Kontrolleuren/Inspektoren

Generell gilt, dass Kontrolleure/Inspektoren unparteiisch, qualifiziert und fachkundig sein sollten.

Kontrolleure, welche die Zertifizierungskontrollen durchführen, sollten über die entsprechenden Kenntnisse in dem spezifischen Bereich verfügen und für Zertifizierungsstellen arbeiten, die nach den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen und Leitlinien für Produktzertifizierungssysteme und für Zertifizierungsregelungen für Verwaltungssysteme akkreditiert sind. Die erforderlichen Fähigkeiten der Kontrolleure sollten in den Systemspezifikationen beschrieben sein.

6.5   Bestimmungen für Kleinerzeuger

Die Systeme sollten Bestimmungen enthalten, die eine Teilnahme von Kleinerzeugern (insbesondere aus Entwicklungsländern, falls zutreffend) am System ermöglichen und fördern.

7.   EMPFEHLUNGEN IN BEZUG AUF GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND BENCHMARKING/ÜBERSCHNEIDUNG MIT ANDEREN SYSTEMEN

1.

Wenn Systeme in einen neuen Bereich vordringen und/oder ihren Geltungsbereich ausweiten, sollte begründet werden, warum das System erforderlich sind. Systemverwalter sollten wenn möglich (z. B. auf ihrer Website) explizit auf andere einschlägige Systeme verweisen, die auf demselben Sektor, im selben Politikbereich und im selben geografischen Raum zur Anwendung kommen, und darlegen, wo die Ansätze zusammenlaufen und übereinstimmen. Sie sollten aktiv Möglichkeiten für eine gegenseitige Anerkennung von Teilen oder den gesamten Anforderungen des Systems prüfen.

2.

In Bereichen, in denen festgestellt wurde, dass sich Systeme teilweise oder vollständig mit den Anforderungen anderer Systeme decken, sollten die Systeme eine Anerkennung oder eine teilweise oder vollständige Annahme von Inspektionen und Audits, die bereits gemäß diesen Systemen durchgeführt wurden, beinhalten (damit dieselben Anforderungen nicht ein weiteres Mal kontrolliert zu werden brauchen).

3.

Kann eine gegenseitige Anerkennung nicht erreicht werden, sollten die Systemverwalter kombinierte Audits basierend auf kombinierten Audit-Checklisten (d. h. eine kombinierte Checkliste und ein kombiniertes Audit für zwei oder mehrere verschiedene Systeme) anstreben.

4.

Verwalter von Systemen, die sich in ihren Anforderungen überschneiden, sollten soweit wie praktisch und rechtlich möglich ebenfalls ihre Auditprotokolle und Dokumentationsanforderungen harmonisieren.


(1)  Von Areté für GD AGRI durchgeführte Studie; siehe http://ec.europa.eu/agriculture/quality/index_de.htm

(2)  Zum Beispiel Tierschutz, ökologische Nachhaltigkeit, fairer Handel.

(3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(4)  In ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (KOM(2009) 591) hat die Kommission ihre Absicht erklärt, ausgewählte Umweltstandards und Systeme im Bereich der Herkunftsangaben, die den grenzüberschreitenden Handel behindern können, zu überprüfen.

(5)  Die Frage der „privaten Standards“ wurde im SPS-Ausschuss der WTO erörtert.

(6)  Z. B. ISEAL Alliance (http://www.isealalliance.org).

(7)  KOM(2009) 234.

(8)  Diese Schlussfolgerung basierte auf einer sorgfältigen Folgenabschätzung, bei der verschiedene Optionen für das weitere Vorgehen geprüft wurden (siehe „Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“; http://ec.europa.eu/agriculture/quality/policy/com2009_234/ia_annex_d_en.pdf).

(9)  Beratungsgruppe „Qualität der Agrarerzeugung“, die gemäß dem Beschluss der Kommission 2004/391/EG eingerichtet wurde; ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 50.

(10)  Basierend auf EN ISO/IEC 17000 Konformitätsbewertung — Begriffe und allgemeine Grundlagen.

(11)  Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten; ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

(12)  Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(13)  Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür; ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(14)  Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr, ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22 und Anleitungen zu ihrer Umsetzung: SEK(2009) 1666.

(15)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene; Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(16)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

(17)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

(18)  In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel heißt es z. B.: „Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Produktzertifizierungsstellen erfüllen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45011 oder des ISO-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert.“

(19)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(20)  Z. B. Genossenschaften.

(21)  Ausnahmen können erforderlich sein, wenn die Systemspezifikationen auf Normen beruhen, die nicht frei verfügbar sind (z. B. ISO- und EN-Normen).

(22)  Bei vertraulichen und/oder unternehmenseigenen Informationen sollte eine Ausnahme gemacht werden, worauf klar hingewiesen werden sollte.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/12


Auszug aus der Entscheidung in Sachen Landsbanki Íslands hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 341/05

Das Bezirksgericht Reykjavík entschied am 22. November 2010, dass die Landsbanki Íslands hf., Reg.-Nr. 540291-2259, Austurstræti 16, Reykjavík, (die „Bank“) einem Liquidationsverfahren unterzogen wird, wobei die allgemeinen Bestimmungen aus Kapitel XII Abschnitt B des Gesetzes Nr. 161/2002 (in der durch Artikel 2 des Gesetzes Nr. 132/2010 geänderten Fassung), vorbehaltlich der Punkte 3 und 4 der Vorübergehenden Bestimmung V desselben Gesetzes und mit der in Punkt 2 derselben Bestimmung vorgesehenen Rechtswirkung, zur Anwendung kommen.

Am 7. Oktober 2008 übernahm die Finanzaufsichtsbehörde die Befugnisse einer Aktionärsversammlung und setzte einen Auflösungsausschuss für die Bank ein. Gemäß dem Gesetz Nr. 129/2008 (vgl. das Gesetz Nr. 21/1991) wurde der Bank mit Gerichtsbeschluss vom 5. Dezember 2008 ein Schuldenmoratorium gewährt. Dieses Moratorium wurde dreimal verlängert, zuletzt am 31. August 2010. Das Moratorium endet spätestens am 5. Dezember 2010 und kann nicht noch einmal verlängert werden.

Das Gesetz Nr. 44/2009 trat am 22. April 2009 in Kraft und brachte wesentliche Änderungen an Schuldenmoratorien für Finanzinstitute mit sich. Gemäß Punkt 2 der Vorübergehenden Bestimmung II des Gesetzes Nr. 44/2009 (Vorübergehende Bestimmung V des Gesetzes Nr. 161/2002) unterlag das Schuldenmoratorium den Bestimmungen von Artikel 101 Absatz 1 sowie den Artikeln 102, 103 und 103a des Gesetzes Nr. 161/2002 (geändert durch den ersten materiellrechtlichen Absatz von Artikel 5, 6, 7 und 8 des Gesetzes Nr. 44/2009). Somit wurde das Unternehmen so behandelt, als ob es am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in ein Liquidationsverfahren eingetreten wäre. Es wurde jedoch festgelegt, dass das Liquidationsverfahren während der Genehmigungsdauer als genehmigtes Schuldenmoratorium anzusehen sei. In dem Gesetz Nr. 44/2009 wurde zudem festgelegt, dass das Unternehmen ohne weiteren Gerichtsbeschluss automatisch in ein Liquidationsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen eintritt, sobald die Genehmigung endet. Der Liquidationsrat wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Reykjavík am 29. April 2009 eingesetzt.

Es wurde eine Mitteilung für die Gläubiger veröffentlicht; deren Frist für die Anmeldung von Forderungen endete am 30. Oktober 2009. Zudem wurde die Mitteilung 2009/C 125/08 über die Verlängerung des Moratoriums im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wurde zur Anmeldung von Forderungen aufgefordert und auf die dabei zu beachtenden Fristen hingewiesen. Die angemeldeten Forderungen wurden auf drei Sitzungen behandelt. Für den 1. Dezember 2010 und den 19. Mai 2011 wurden zudem zwei weitere Sitzungen angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Gespräche über die Zulassung der Forderungen abgeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 132/2010, das am 17. November 2010 in Kraft trat, ändert das Gesetz Nr. 161/2002 zudem dahingehend, dass der Auflösungsausschuss und der Liquidationsrat vor Ende des Moratoriums gemeinsam beantragen können, dass das Unternehmen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in ein Liquidationsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen eintritt, sofern die wesentlichen Bestimmungen aus Artikel 101 Absatz 2 Punkt 3 des Gesetzes erfüllt sind. Wird diesem Antrag stattgegeben, bleiben die während des Moratoriums nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 44/2009 vorgenommenen Maßnahmen unverändert.

Der Beschluss vom 22. November 2010 wurde gemäß den mit dem Gesetz Nr. 132/2010 vorgenommenen Änderungen beantragt und erlassen. In seinem Beschluss kam das Gericht zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Bedingungen für ein Liquidationsverfahren erfüllt sind. Die Vermögenswerte der Bank betragen ca. 1 138 Mrd. ISK (nach derzeitigen Schätzungen der einzutreibenden Forderungen und auf der Grundlage des Wechselkurses der Isländischen Krone vom 30. September 2010), während sich die Verbindlichkeiten auf ca. 3 427 Mrd. ISK belaufen. Die Bank ist somit insolvent und kann ihre Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern nicht vollständig begleichen. Zudem wurde ausgeschlossen, dass die Zahlungsschwierigkeiten nur vorübergehender Natur sind (vgl. Artikel 101 Absatz 2 Punkt 3 des Gesetzes Nr. 161/2002). In dem Beschluss des Gerichts wird außerdem bestätigt, dass die während eines Schuldenmoratoriums eines Unternehmens nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 44/2009 getroffenen Maßnahmen gemäß der genannten Bestimmung (in der durch das Gesetz Nr. 132/2010 geänderten Fassung) unverändert bleiben. Dies bedeutet unter anderem, dass die Einsetzung des Auflösungsausschusses und des Liquidationsrats der Bank wirksam bleiben; das Gleiche gilt für alle Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 101, 102, 103 und 103a des Gesetzes Nr. 161/2002 (vgl. Punkt 2 der Vorübergehenden Bestimmung V desselben Gesetzes). Damit wird darüber hinaus bestätigt, dass die Rangfolge der Forderungen und die sonstigen Rechtswirkungen, die normalerweise am Tag der Verkündung des Beschlusses über ein Liquidationsverfahren festgelegt werden, in diesem Fall in Abhängigkeit vom Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 44/2009, dem 22. April 2009, bestimmt werden.

Reykjavík, 25. November 2010

Liquidationsrat der Landsbanki Íslands hf.

Halldór H. BACKMAN, Anwalt am obersten Gerichtshof

Herdís HALLMARSDÓTTIR, Anwältin am obersten Gerichtshof

Kristinn BJARNASON, Anwalt am obersten Gerichtshof

Auflösungsausschuss der Landsbanki Íslands hf.

Lárentsínus KRISTJÁNSSON, Anwalt am obersten Gerichtshof

Einar JÓNSSON, Anwalt am Bezirksgericht


16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/14


Auszug aus der Entscheidung in Sachen VEF Banka gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 341/06

Mitteilung über die Liquidation der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „VEF Banka“.

Auf Entscheidung des Bezirksgerichts Riga vom 15. November 2010 ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „VEF Banka“ (Registrierungsnummer 50003063781) ab dem 15. November 2010 zu liquidieren.

Forderungen von Gläubigern und anderen Personen sowie alle sonstigen Forderungen müssen binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung über die Liquidation der „VEF Banka“ im Amtsblatt „Latvijas Vēstnesis“ bei der Liquidatorin der „VEF Banka“, Ilze Bagatska, angemeldet werden (Büroanschrift der Liquidatorin: Antonijas iela 5-5, Rīga, LV-1010, LATVIJA, Tel. +371 67216271).

Für die Prüfung von Beschwerden bezüglich dieser Liquidation ist das Bezirksgericht Riga zuständig (Anschrift: Brīvības bulvāris 34, Rīga, LV-1886, LATVIJA).

Die für die Liquidation der „VEF Banka“ zuständige Liquidatorin

Ilze BAGATSKA


DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/15


Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs über staatliche Beihilfen zur Rekapitalisierung des isländischen Versicherungsunternehmens Sjóvá

2010/C 341/07

Mit Beschluss Nr. 373/10/KOL vom 22. September 2010, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet. Die isländischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard/Belliardstraat 35

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die Bemerkungen werden den isländischen Behörden übermittelt. Interessierte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Die Überwachungsbehörde erfuhr im Sommer 2009 aus den isländischen Medien vom Eingreifen des isländischen Staates in das Unternehmen Sjóvá-Almennar tryggingar hf. (Sjóvá), einen der größten Versicherer des Landes. Am 10. März 2010 nahm die Überwachungsbehörde gemäß Teil II Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls 3 den Beschluss Nr. 77/10/KOL zur Anordnung einer Auskunftserteilung an, in dem sie die Übermittlung aller einschlägigen Informationen verlangte. Am 7. Juni 2010 erhielt die Überwachungsbehörde eine Beschwerde eines Wettbewerbers wegen einer vermuteten staatlichen Beihilfe für Sjóvá im Rahmen der staatlichen Intervention. Die isländischen Behörden haben zu dieser Sache Informationen übermittelt.

Der isländische Staat hatte im Mai 2010 durch verschiedene Transaktionen 73 % der Anteile an Sjóvá erworben. Diese Anteile waren mit Staatsanleihen im Wert von 11,6 Mrd. ISK bezahlt worden.

Die Anleihen waren im Juli 2009 zunächst an die Eigentümerin von Sjóvá, SAT Holding (eine Tochtergesellschaft von Glitnir Bank), veräußert worden. Sie wurden zur Rekapitalisierung von Sjóvá eingesetzt, damit das Versicherungsunternehmen weiter geschäftstätig bleiben konnte. SAT Holding wurde ein Zeitraum von 18 Monaten gewährt, um dem Staat die Anleihen zurückzuzahlen; für diesen Zeitraum wurden keine Zinsen berechnet. SAT Holding konnte jedoch auch jederzeit beschließen, seine Schulden in Form von Sjóvá-Anteilen zurückzuzahlen und machte von dieser Möglichkeit im Mai 2010 Gebrauch.

Beihilferechtliche Würdigung

Die isländischen Behörden führten an, dass der Staat bei seinem Eingreifen in das Unternehmen Sjóvá als privater Kapitalgeber/Kreditor gehandelt hat.

Nach der vorläufigen Beurteilung der Behörde entsprechen die Konditionen, zu denen die Anleihen transferiert wurden (Zahlungsfrist von 18 Monaten und Zinsfreiheit bzw. Übertragung von 73,03 % der Sjóvá-Anteile) nicht den damals marktüblichen Konditionen. Im Juli 2009 war Island mit einer schwerwiegenden Finanzkrise konfrontiert. Sjóvá fehlten 15,5 Mrd. ISK, um die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten minimalen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Glitnir Bank befand sich im Abwicklungsverfahren. Nach Auffassung der Behörde wäre weder ein Unternehmen in derartigen finanziellen Schwierigkeiten noch eine im Abwicklungsverfahren befindliche Bank in der Lage gewesen, unter diesen Bedingungen die erforderlichen Finanzmittel am Markt aufzunehmen.

Was die Investition in neues Eigenkapital für Sjóvá anbelangt, führten die isländischen Behörden an, dass der private Sektor, in diesem Fall die privaten Investoren Glitnir Bank (durch SAT Holding) und Íslandsbanki, einen substantiellen Eigenbeitrag zur Rekapitalisierung geleistet hat. Der Staat als solcher war kein Kreditor von Sjóvá. Er handelte nicht zum Schutz seiner eigenen Vermögenswerte, da er nicht zu den Kreditoren des Unternehmens zählte. Nach Auffassung der Behörden kann das Vorgehen des Staates unter diesen Umständen nicht mit dem Vorgehen eines privaten Investors oder Kreditors, der eine Begleichung offener Forderungen anstrebt, verglichen werden.

Aus diesen Gründen stellte die Überwachungsbehörde in der vorläufigen Beurteilung fest, dass das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors in dieser Sache keine Anwendung findet.

Die isländischen Behörden machten geltend, dass ihr Eingreifen, sollte es als staatliche Beihilfe angesehen werden, mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b EWR-Abkommen sowie mit der in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vorgesehenen Ausnahme vereinbar ist und im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten steht, denen diese Ausnahme zugrunde liegt.

Auch wenn staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten in der Regel im Hinblick auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens geprüft werden, kann die Behörde nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens staatliche Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates“ genehmigen. Die isländischen Behörden haben keine Informationen übermittelt, die eine Prüfung im Hinblick auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c durch die Behörde ermöglichen. Sie haben außerdem nicht nachgewiesen, dass die sich aus einer Insolvenz von Sjóvá möglicherweise ergebenden systemischen Auswirkungen ein Ausmaß hätten erreichen können, das „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben“ Islands im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens dargestellt hätte.

Fazit

Angesichts der genannten Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu eröffnen. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 373/10/COL

of 22 September 2010

to initiate the formal investigation procedure with regard to the recapitalisation of Sjóvá insurance company

(Iceland)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (‘THE AUTHORITY’),

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (‘the EEA Agreement’), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (‘the Surveillance and Court Agreement’), in particular to Article 24,

Having regard to Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (‘Protocol 3’), in particular to Article 1(3) of Part I and Articles 4(4), 6 and 13(1) of Part II,

Having regard to the Authority’s State Aid Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement, in particular Part VIII, Temporary Rules regarding Financial Crisis, and the chapter on aid for rescuing and restructuring firms in difficulty (1),

Having regard to the Authority’s Decision No 77/10/COL of 10 March 2010 on an information injunction against Iceland to provide information on the State intervention in Sjóvá,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

The Authority became aware of the Icelandic State intervention in the insurance company Sjóvá-Almennar tryggingar hf. (Sjóvá) in the summer of 2009 through the Icelandic media. Subsequently the Authority included this case in the agenda of an annual meeting on pending cases in the field of State aid between the Authority and the Icelandic authorities which was held in Reykjavik on 5 November 2009. At the meeting the Icelandic authorities provided brief information concerning the background and history of the case.

Due to the complexity of the intervention and the circumstances surrounding it, the Authority asked the Icelandic authorities at the meeting on 5 November 2009 to provide written detailed information.

In a letter to the Icelandic authorities dated 16 November 2009 (Event No 536644), the Authority summarised the points of discussion at the meeting on 5 November 2009 and repeated its request for detailed information in writing regarding the State intervention in Sjóvá. Moreover, the Authority invited the Icelandic authorities to put forward their views regarding possible State aid issues involved in the case. The Authority requested that this information be provided no later than 16 December 2009.

The Authority sent a reminder letter to the Icelandic authorities, dated 14 January 2010 (Event No 543092) requesting that the information be sent to the Authority by 29 January 2010.

No written information was received and subsequently the Authority adopted an information injunction decision, pursuant to Article 10(3) of Part II of Protocol 3, on 10 March 2010 (Event No 548842), requesting:

‘… all documentation, information and data necessary to permit the Authority to assess the existence of State aid in the State intervention in Sjóvá as well as its compatibility with the State aid rules of the EEA Agreement. In particular, but not exclusively, the Authority requires the Icelandic authorities to provide it with a detailed description of the capital injection in Sjóvá including copies of all relevant documents and moreover a detailed explanation of how the Central Bank of Iceland came into possession of the assets of Sjóvá.

Moreover, the Icelandic authorities are requested, also no later than 11 April 2010, to provide all information and data necessary to assess the compatibility of the measure with the State aid rules of the EEA Agreement.

The Icelandic authorities are invited to provide their comments and view regarding any possible and potential State aid issues involved in this case within the same deadline, i.e. 11 April 2010.’

On 11 April 2010, the Icelandic authorities submitted a reply (Event No 553315).

On 7 June 2010, the Authority received a complaint (Event No 559496) against alleged State aid granted when the State intervened in Sjóvá.

2.   Description of the case

2.1.   Background

Sjóvá is one of Iceland’s leading insurance companies (2). The company was taken over by Glitnir Bank (3) (Glitnir) in 2003 and its operations were merged with those of the bank. In 2005, the financial group Moderna/Milestone Finance (4) bought 66,6 % of Sjóvá’s shares from Glitnir and acquired full ownership as from 2006. Sjóvá’s operations were then separated from those of Glitnir.

2.2.   The State intervention and the events leading to it

The events leading to the State intervention and the State intervention itself are rather complex and will be described below in chronological order according to information available to the Authority.

2.2.1.   Intervention by the Financial Supervisory Authority

Early in 2008, the Icelandic Financial Supervisory Authority (the FME) started an in-depth investigation into the financial position of Sjóvá on the basis of its annual report for the fiscal year 2007. It transpired that the company had insufficient capital reserves to meet the minimum required to continue insurance operations (5) due to losses on its investment activities, which had grown substantially.

Following the investigation, from October 2008 to September 2009, Sjóvá was subjected to special supervision by the FME under Article 90 of the Act on Insurance Activities No 60/1994 (6). Furthermore, in December 2008, the FME appointed a special auditor to review Sjóvá’s activities.

In March 2009, the FME referred ‘several issues relating to the business activities of the company’ to the Special Prosecutor (7). The Authority is not aware of the substance of the ongoing criminal investigation or whether it has any relevance to this case.

2.2.2.   Glitnir takes over Sjóvá — division of the company

In March 2009, Sjóvá was taken over (8) by its biggest creditor, Glitnir Bank (Glitnir). Glitnir had been under moratorium since 24 November 2008 and managed by a Resolution Committee appointed by the FME. Sjóvá’s creditors had previously been managing the company since October 2008, when it had been put under the special supervision of the FME.

In April 2009, Glitnir and Íslandsbanki (9) approached the Icelandic State requesting its assistance in refinancing and restructuring Sjóvá, having exhausted all alternative market solutions to rescue the company.

The Authority has received a presentation document prepared by Íslandsbanki in April 2009 and addressed to the Ministry of Finance. This document outlined a plan to restructure Moderna Finance AB, and its subsidiaries Askar Capital and Sjóvá. It furthermore contains plans to split up old Sjóvá by transferring insurance operation to a new company, leaving the less viable investment activities in the old company. After restructuring, the insurance company would then be sold to new investors.

During the summer of 2009, assets and liabilities were to be divided into 1) SA tryggingar hf., a new company to be incorporated, which would receive the insurance portfolio activities from old Sjóvá upon approval by the FME, and 2) SJ Eignarhaldsfélag (SJE), a holding company in which the toxic assets of old Sjóvá would be placed.

On 20 June 2009, Sjóvá on the one hand and Glitnir, Íslandsbanki, and SAT Eignarhaldsfélag hf. (a holding company wholly owned by Glitnir, hereinafter referred to as SAT Holding) on behalf of SA tryggingar hf. (10) on the other hand signed an Asset Transfer Agreement, according to which all assets and liabilities of Sjóvá related to the company’s insurance operations, including the insurance portfolio, were transferred to SA tryggingar hf., in accordance with Article 86 of the Act on Insurance Activities No 60/1994. Following the transaction the new company, SA tryggingar hf., was renamed Sjóvá.

According to its Articles of Association, dated 20 June 2009, the shareholders of the new company (Glitnir, Íslandsbanki and SAT Holding) were to contribute new equity of ISK 16 billion, required to continue insurance operations, as follows (11):

Company

Amount

Form of payment

Share-holding

Glitnir

ISK 2,8 billion

Bond issued by Avant with interest of REIBOR plus 3,75 % with the following collaterals:

third priority (in parallel with a bond issued by Askar Capital, see table in 2.2.3 below) in Avant's portfolio

first priority in Glitnir’s claim against Milestone, equivalent of 54,9 % of total claims against Milestone

17,67 %

Íslandsbanki

ISK 1,5 billion

Various bonds issued by 10 different companies and municipalities

9,30 %

SAT Holding

ISK 11,6 billion

Bond issued by Askar Capital and bond issued by Landsvirkjun (the National Power Company), see table in 2.2.3 below

73,03 %

It is clear, however, that the recapitalisation of Sjóvá was not finalised on 20 June 2009, as the assets to be provided by SAT Holding, amounting to some 73 % of the new equity, were at that time not owned by SAT Holding but by the State. The transaction was later finalised when the State decided to undertake the measures described below.

2.2.3.   Description of the intervention by the State

On 27 June 2009, a meeting was held in the Ministry of Finance on the ongoing work on financial restructuring of Sjóvá (12). This meeting was followed by an agreement dated 8 July 2009 on the transfer of bonds (13) (‘Samningur um kröfukaup’) owned by the Icelandic State to SAT Holding.

At this point Sjóvá’s equity was ISK 13,5 billion in the negative. A minimum positive equity of ISK 2 billion was required according to law. In order to fulfil the minimum equity requirements, a capital injection of at least ISK 15,5 billion was therefore required.

The agreement between the State and SAT Holding covers the following two bonds that were in the possession of the State, valued by an external expert on 16 June 2009 (14):

Asset

Estimated value

Description and securities

Claim against Askar Capital

ISK 6 071 443 539

An indexed loan agreement with 3 % interest. The loan had come into the possession of the State when it took over Central Bank collateral in 2008. The loan is secured by:

third priority collateral in Avant’s (15) portfolio (in parallel with a bond issued by Avant to Glitnir, see table in 2.2.2 above, book value of the portfolio was ISK 26 billion and Landsbanki Íslands’ first priority lien ISK 16 billion), and

first priority collateral in indexed bonds issued by Landsvirkjun (the National Power Company) of nominal value ISK 4,7 billion.

Bond issued by Landsvirkjun (the National Power Company)

ISK 5 558 479 575

Issued in 2005 payable in 2020, with State guarantee, indexed and 3 % interest. The bond came into the possession of the State as collateral against lending made by the Central Bank to Landsbanki Íslands.

The purchase price was ISK 11,6 billion and SAT Holding was to pay for the bonds within 18 months, i.e. before year-end 2010, and no interest was to be charged during that period. In other words, the State granted a period of grace of 18 months.

As a security for the payment of the purchase price of the bonds, the State was granted first priority collateral in SAT Holding’s shares in Sjóvá.

The agreement provided for the option of payment by the delivery of SAT Holding’s original 73,03 % shareholding in Sjóvá to the State, which would be considered payment in full. SAT Holding could exercise this option without prior consent of the State.

2.2.4.   Glitnir sells its shares in Sjóvá to its subsidiary SAT Holding

The FME considered that Glitnir, in moratorium and undergoing winding-up proceedings, was not eligible to own a qualifying holding in Sjóvá. Subsequently, on 16 September 2009, Glitnir sold its 17,67 % shareholding in Sjóvá to Glitnir’s subsidiary, SAT Holding.

Following the above transaction, shareholders in Sjóvá were:

Company

Ownership (%)

Íslandsbanki

9,30 %

SAT Holding

90,70 %

On 22 September 2009, the FME finally issued an insurance operation licence to Sjóvá and lifted the special supervision Sjóvá had been under since October 2008. The portfolio transfer appears to have taken place on 1 October 2009.

2.2.5.   The State becomes Sjóvá’s biggest shareholder through an option exercised by SAT Holding

At year-end 2009, the management of claims owned by the Ministry of Finance and the Central Bank of Iceland (CBI) was merged, and transferred to a new entity, CBI asset management (ESI). From that time, ESI took over management of the claims.

On 3 May 2010, SAT Holding exercised the option to transfer 73,03 % of shares in Sjóvá to the State in lieu of repaying the debt. From that point in time, shareholders in Sjóvá are:

Company

Ownership (%)

Íslandsbanki

9,30 %

SAT Holding

17,67 %

ESI (the State)

73,03 %

3.   Position of the Icelandic authorities

The Icelandic authorities are of the view that the Icelandic State has behaved as a private market investor/creditor when contributing to the rescue of Sjóvá. They claim that the State’s decision was taken following commitments by Glitnir and Íslandsbanki to contribute equity to Sjóvá amounting to ISK 2,8 billion and ISK 1,5 billion, respectively, or a total of ISK 4,4 billion, which they consider to be a substantial private investor participation amounting to 28 % of the total recapitalisation of Sjóvá.

Furthermore, the Icelandic authorities submit that the assets provided by the State were collateral that it had obtained against loans made to Landsbanki Íslands, and: ‘As such the assets were rooted in the collapse of the financial system and there was no new capital to be contributed as equity’. The Icelandic authorities further claim that: ‘Given how the claims against Askar and Landsvirkjun came into the possession of the State, and the conditions for release of such claims on the current market, by its use in the restructuring of Sjóvá, the State was acting in the same capacity and under the same conditions as a private investor. The use of the assets in question was consistent with the conduct of a private investor, endeavouring to put assets to use under prevailing market uncertainties’.

In the Icelandic authorities’ opinion, the measures undertaken by Glitnir, Íslandsbanki and the Icelandic State were an attempt to prevent a serious disruption and loss for the Icelandic economy, which would have resulted from the bankruptcy of Sjóvá.

With reference to Article 61(3)(b) and (c) of the EEA Agreement, the Icelandic authorities have furthermore submitted, should the Authority consider that the State participation in the recapitalisation of Sjóvá contained elements of State aid, that the measures are compatible with the functioning of the Agreement. They claim that the grant of aid was an emergency measure to save a financial institution whose bankruptcy would have had ‘immense spill-over effects for insurance markets as well as the economy as a whole, and (was) likely to result in economic losses for the State’. Furthermore, the Icelandic authorities claim that the intervention was based on the implementation of a restructuring plan suitable to restore the long-term viability of Sjóvá.

II.   ASSESSMENT

1.   The recipients of the potential aid

With transfer of bonds issued by Landsvirkjun and Askar Capital, Sjóvá and SAT Holding benefitted from a capital contribution from the State.

2.   The market economy investor principle

As described above, the State provided a capital contribution to Sjóvá through a transfer of bonds (issued by Landsvirkjun and Askar Capital). This capital contribution was channelled through Glitnir’s subsidiary, SAT Holding, as the bonds first were transferred to SAT Holding, which subsequently used them as an equity contribution in Sjóvá.

If the transaction was carried out in accordance with the market economy investor principle, i.e., if the State transferred the bonds to SAT Holding on conditions that would have been acceptable for a private seller, the transaction would not involve the grant of State aid.

Considering that Glitnir Bank and Íslandsbanki approached the State after having ‘exhausted alternative market solutions to rescue the insurance operations of Sjóvá’, it was clear that corresponding market solutions were not available for Sjóvá to obtain necessary recapitalisation.

The conditions under which the bonds were transferred; payment in 18 months without interests or, alternatively, transfer of 73,03 % shareholding in Sjóvá, do not in the Authority’s preliminary view correspond to what would normally have been available on the market. The Authority recalls that at the time of the agreement, in July 2009, Iceland was undergoing a severe financial crisis. Companies in Iceland were not able to raise capital on the market. Neither SAT Holding, a subsidiary of a bank under winding-up procedure, nor a company that was in as severe financial difficulties as Sjóvá was, would have been able to raise the necessary funding on the market under the conditions the State agreed to. In principle, it is very difficult to apply the market economy investor principle to companies in difficulties (16). The Icelandic authorities have themselves acknowledged that Sjóvá was in severe financial difficulties. The company was short of ISK 15,5 billion that was required to comply with regulatory requirements of minimum equity.

Regarding the investment in new equity in Sjóvá, the Icelandic authorities have argued that there was a substantial private participation in the recapitalisation of the company, the private investors in this case being Glitnir Bank (through SAT Holding) and Íslandsbanki. However, it shall be noted first of all that at the time of conclusion of the asset transfer agreement on 20 June 2009 and the agreement on the transfer of bonds on 8 July 2009, Íslandsbanki was fully State-owned (17). Furthermore, it is the Authority’s understanding that Glitnir and Íslandsbanki were among the main creditors of Sjóvá. The State was not as such a creditor of Sjóvá. The State was not acting to protect its own assets, as it was not among the company’s creditors (18). Therefore the actions of the State in those circumstances cannot be compared with a private market investor or creditor seeking settlement of outstanding claims. Even in cases with an apparently genuine private investor behaviour from the State, the Commission has taken the view that the circumstances surrounding the financial crisis are so unusual that in general the market investor principle cannot be applied (19).

For these reasons, the Authority preliminarily concludes that the market economy investor principle cannot be applied to the State’s transfer of bonds for the recapitalisation of Sjóvá.

3.   The presence of State aid

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:

‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’

3.1.   Presence of State resources

In this case the State contributed to the recapitalisation of Sjóvá by transferring to SAT Holding two bonds in its possession valuated by an external expert to ISK 11,6 billion (approx. EUR 76 million) with a period of grace, to be used as equity in Sjóvá. State resources were thus involved.

3.2.   Favouring certain undertakings or the production of certain goods

Firstly, to constitute State aid, a measure must confer advantages that relieve undertakings of charges that are normally borne from their budgets. Secondly, the measure must be selective in that it favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’.

According to the agreement dated 8 July 2009, described above under I.2.2.3, SAT Holding was granted a period of grace of 18 months and could pay the State for those bonds without being charged any interests for the delayed payment. More significantly, the agreement provided for the option of payment by the transfer of SAT Holding’s 73,03 % shareholding in Sjóvá to the State. Prior consent of the seller was not required to exercise this option.

Furthermore, the provisions of the agreement are such that it is not only an agreement on transfer of the bonds but ultimately an agreement that the State would inject new equity to Sjóvá amounting to the value of the bonds sold, as SAT Holding could exercise the option at any time. Intervention by the State in Sjóvá’s recapitalisation in July 2009 must therefore also be viewed as a decision by the State to inject new equity to Sjóvá and become its biggest shareholder.

It is the Authority’s understanding that alternative funding could not have been obtained from the market. Therefore, on the basis of the information at its disposal, the Authority considers that the State’s participation in the recapitalisation of Sjóvá through the transfer of bonds involved an advantage within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement to the extent it made financing available and/or it reduced the financial costs for SAT Holding as well as Sjóvá.

The Authority’s view is reinforced by the fact that public policy considerations, taken together with the needs of Sjóvá, appear to have determined the State intervention, rather than the possible return for the State as an investor.

A further potential State aid measure could arise, according to the information currently available to the Authority. The presentation document prepared by Íslandsbanki in April 2009 and described above under I.2.2.2 contains Glitnir's proposal to ‘close the gap’ in Sjóvá by, as the first step, requesting the Ministry of Finance to accept that Glitnir’s security in the loan to Avant will be upgraded to second priority. According to the document, this was considered necessary for the FME to accept Glitnir’s contribution to Sjóvá’s equity. However, this appears to contradict other information from the Icelandic authorities and Sjóvá’s Articles of Association dated 20 June 2009 (see I.2.2.2 above), which refer to third parallel security in Avant portfolio for both Glitnir’s and the State’s claims. Consequently, the Icelandic authorities are invited to clarify whether and how Glitnir's proposal regarding the upgrade of its claim against Avant was actually enforced. If that was not the case, it should be clarified whether FME's acceptance of Glitnir's claim on Avant as an equity contribution to Sjóvá was based on different securities. The Icelandic authorities are also invited to submit any relevant information on other issues considered relevant for the assessment of this case.

3.3.   Distortion of competition and effect on trade between the Contracting Parties

The measures under assessment involve undertakings active on markets where there is competition and trade between parties in EEA States. The measures are therefore likely to distort competition and affect trade between the Contracting Parties.

3.4.   Conclusion on the presence of State aid

Based on the above, the Authority has come to the preliminary conclusion that the State’s contribution to the recapitalisation of Sjóvá through the transfer of bonds involves State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement.

4.   Procedural requirements

The Icelandic authorities did not notify the State intervention to the Authority. The Authority therefore is of the preliminary view that the Icelandic authorities have not respected their obligations pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3.

5.   Compatibility of the aid

The Icelandic authorities have submitted that their intervention, if considered to be State aid, complies with Article 61(3)(b) of the EEA Agreement as well as to the exemption in Article 61(3)(c) and the Authority’s Guidelines on aid for rescuing and restructuring firms in difficulty, which are based on the latter exemption. They consider that the measures are ‘appropriate, as they are targeted and well designed to ensure Sjóvá’s swift return to viability by the exit of all non-core business pursued by its predecessor …’. The Icelandic authorities have asserted that the financial restructuring of Sjóvá has already been completed. They argue that the company’s financial difficulties were brought about by its involvement in non-insurance related activities such as investment operations. These activities will not be pursued by the new, restructured company, which will focus on insurance operations. However, the Icelandic authorities did not notify the capital contribution and they did not provide a restructuring plan for the company. Thus, the Authority is not in the position to assess the measure under the Guidelines on aid for rescuing and restructuring firms in difficulty.

The Icelandic authorities have submitted that Sjóvá was in serious financial difficulties at the time of the State intervention. The Authority does not doubt that and understands that these difficulties were linked to those of the Milestone/Moderna Finance group. While State aid to undertakings in difficulties is normally assessed under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, the Authority may, under Article 61(3)(b) of the Agreement allow State aid ‘to remedy a serious disturbance in the economy of an EC Member State or an EFTA State’.

Historically, it is clear from case law that the exemption in Article 61(3)(b) of the EEA Agreement needs to be applied restrictively (20). However, following the onset of the global financial crisis in the autumn of 2008, EU governments have made available unprecedented amounts in State aid through a combination of national schemes and ad hoc interventions in financial institutions (21). This aid was assessed under a set of temporary guidelines regarding the financial crisis (22), adopted by the European Commission, and subsequently by the Authority:

the Banking Guidelines (‘on the application of State aid rules to measures taken in relation to financial institutions’) adopted by the Authority on 29 January 2009,

the Recapitalisation Guidelines (‘on the recapitalisation of financial institutions in the current financial crisis’) adopted by the Authority on 29 January 2009,

the Impaired Assets Guidelines (‘the Treatment of Impaired Assets in the EEA Banking Sector’) adopted by the Authority on 22 April 2009, and

the Restructuring Guidelines (‘the return to viability and the assessment of restructuring in the financial sector in the current crisis under the State aid rules’) adopted by the Authority on 25 November 2009 (23).

It remains to be determined in the course of the investigation initiated by this decision whether and to what extent guidelines based on Article 61(3)(b) of the EEA Agreement in relation to the financial crisis are relevant in the case of an ailing insurance company such as Sjóvá. The Icelandic authorities have not put forward any information specific to this case to substantiate their view that the measure should be assessed as a measure to remedy a serious disturbance in the economy. They have limited their reasoning to referring to the widely documented and evidenced effects of the financial difficulties of Iceland, and referred to an assessment of the FME on the grave consequences of not rescuing the insurance part of Sjóvá, without this assessment being provided to the Authority.

The Icelandic authorities have not submitted information to demonstrate that the systemic effects that might have resulted from a bankruptcy of Sjóvá could have reached a size constituting ‘a serious disturbance in the economy’ of Iceland within the meaning of Article 61(3)(b) of the EEA Agreement. Limited information has been submitted regarding the operations of Sjóvá; on the causes of the difficulties and the restructuring itself. This information is not sufficient to enable the Authority to assess the measure under Article 61(3)(b) and the financial crisis guidelines.

In the case at hand, neither an exemption under Article 61(3)(b) nor (c) of the EEA Agreement, and application of the relevant guidelines based on these provisions, can be excluded at this stage. However, the information provided by the Icelandic authorities so far is too limited to allow the Authority to assess whether the measure would be compatible under these exemptions.

Based on the above, the Authority is not in a position to establish whether the State participation in recapitalising Sjóvá involves measures that can be approved under Article 61(3)(b) or (c) of the EEA Agreement.

With reference to the considerations above, the Authority invites the Icelandic authorities to submit any information and documentation relevant to determine whether the aid in question can be assessed on the basis of Article 61(3)(b) and the financial crisis guidelines or Article 61(3)(c) and the Guidelines on aid for rescuing and restructuring firms in difficulty.

6.   Conclusion

Based on the information submitted by the Icelandic authorities, the Authority has come to the preliminary conclusion that the Icelandic State’s participation in the recapitalisation of the insurance company Sjóvá constitute aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Furthermore, the Authority has doubts as to weather these measures comply with Article 61(3) of the EEA Agreement, in conjunction with the requirements laid down in the financial crisis guidelines and the Rescue and restructuring aid guidelines. The Authority, therefore, has doubts as to whether the above measures are compatible with the functioning of the EEA Agreement.

Consequently, and in accordance with Article 4(4) of Part II of Protocol 3, the Authority is obliged to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3. The decision to open a formal investigation procedure is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question are compatible with the functioning of the EEA Agreement.

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3, invites the Icelandic authorities to submit their comments, as well as all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the State participation in the recapitalisation in Sjóvá, within one month of the date of receipt of this Decision.

In light of the foregoing considerations, within one month of receipt of this Decision, the Authority request the Icelandic authorities to provide all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the State intervention in Sjóvá.

The Authority requests the Icelandic authorities to immediately forward a copy of this decision to the potential recipients of the aid.

The Authority must remind the Icelandic authorities that, according to Article 14 of Part II of Protocol 3, any incompatible aid unlawfully granted to the beneficiaries will have to be recovered, unless, exceptionally, such recovery would be contrary to a general principle of EEA law,

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 is opened into the participation of the Icelandic State in the recapitalisation of Sjóvá insurance company.

Article 2

The Icelandic authorities are invited, pursuant to Article 6(1) of Part II of Protocol 3, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.

Article 3

The Icelandic authorities are requested to provide within one month from notification of this Decision, all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the aid measure.

Article 4

This Decision is addressed to the Republic of Iceland.

Article 5

Only the English language version of this Decision is authentic.

Decision made in Brussels, on 22 September 2010.

For the EFTA Surveillance Authority

Per SANDERUD

President

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

College Member


(1)  Available at: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(2)  According to a memorandum from the Financial Supervisory Authority (FME) dated 29 June 2009, the market shares of insurance companies in Iceland, based on their share in total premium income, was at the time as follows: Vátryggingafélag Íslands (VÍS) 35,3 %, Sjóvá 29,5 %, Tryggingamiðstöðin (TM) 27 % and Vörður 8 %.

(3)  Until 2006, the bank was named Íslandsbanki, when its name was changed to Glitnir banki. Following its collapse in October 2008, Glitnir has been managed by a Resolution Committee and has entered a winding-up procedure. In October 2008, a new bank was founded under emergency legislation to take over domestic assets and liabilities of Glitnir Bank. That bank was initially named Nýi Glitnir, but its name was changed to Íslandsbanki in February 2009.

(4)  Moderna Finance AB was a Swedish holding company owned by the Icelandic company Milestone hf. While Moderna Finance acquired financial undertakings in Sweden and Luxembourg, its biggest Icelandic assets were Sjóvá and the investment bank Askar Capital hf. The car financing company Avant is a subsidiary of Askar Capital. Milestone and affiliated companies were for a period among the major shareholders in Glitnir Bank, achieving their highest share of ownership of 16-18 % of total shares in Glitnir in early 2007. Following Milestone’s acquisition of Sjóvá and a major change of the ownership structure in Glitnir, Milestone’s holdings in Glitnir declined. Milestone was also among the biggest borrowers from Glitnir. Further information on Sjóvá and Milestone and their ties with Glitnir Bank are available in the report of the Icelandic Parliament’s Special Investigation Commission (SIC) available at http://rna.althingi.is/ (Icelandic version) and http://sic.althingi.is/ (excerpts in English).

(5)  Minimum guarantee fund of ISK 2 billion as defined in the Icelandic legislation.

(6)  Now Article 86 of Act No 56/2010.

(7)  The role of the Special Prosecutor is to investigate suspicions of criminal actions in relation to the collapse of the Icelandic banks according to Act No 135/2008.

(8)  Together with other Icelandic subsidiaries of Moderna Finance AB: Askar Capital and its subsidiary, Avant.

(9)  The Authority assumes that Íslandsbanki became involved as it was also a major creditor of Sjóvá.

(10)  An unregistered company to be incorporated under Icelandic law.

(11)  Subject to FME’s approval, which was granted on 22 September 2009, see below.

(12)  According to an FME memorandum dated 29 June 2009, the meeting took place on Saturday 27 June 2009. The Prime Minister and the Minister for Finance took part in the meeting together with their assistants. Other participants were the Chairman of the Board of Directors of FME and the two FME officials who wrote the memorandum. The Authority has no information concerning the extent to which the State had been involved before this date other than the presentation given to the Ministry of Finance in April 2009. Yet the FME memorandum refers to a close cooperation between Glitnir, Íslandsbanki and the Ministry for Finance and refers to a memorandum from the Minister for Finance dated 26 June 2009 and a memorandum dated 27 June 2009 on the insurance company. The Authority has not received these memoranda.

(13)  For the purpose of this decision, the assets transferred to SAT Holding by the State will be referred to as bonds.

(14)  The Icelandic authorities have not yet provided the Authority with a copy of the valuation, referred to in the agreement.

(15)  See footnote 4 above.

(16)  See the Authority’s guidelines on aid for rescuing and restructuring firms in difficulty. See amongst others, Commission Decision C 4/10 (ex NN 64/09) — France, aid in favour of Trèves.

(17)  The change of ownership of Íslandsbanki took place on 13 October 2009, when the Glitnir Resolution Committee decided, on behalf of its creditors, to exercise the option provided for in its agreement with the Icelandic State and take over 95 % of share capital in Íslandsbanki.

(18)  It should be noted that both a press release issued by the Resolution Committee of Glitnir on 8 July 2009 (http://www.glitnirbank.com) and a press release published by Sjóvá on the same day (http://www.sjova.is) explicitly state that the State was protecting its own claims against Sjóvá: ‘With its participation, the government intends to protect the State’s claims against Sjóvá, as well as the interests of a large number of insurance customers’. However, in an email which the Icelandic authorities sent to the Authority on 25 March 2010 (Event 551375) it was clarified that the Icelandic State never had any claims against Sjóvá, but only against Askar Capital.

(19)  See, inter alia, Commission Decision N 69/09 Sweden — Recapitalisation scheme for fundamentally sound banks.

(20)  Case law stresses that the exemption needs to be applied restrictively and must tackle a disturbance in the entire economy of a Member State (and not a sector or a region), cf. Joined Cases T-132/96 and T-143/96 Freistaat Sachsen and Volkswagen AG Commission [1999] ECR II-3663, p. 167. Followed in Commission Decision in Case C-47/1996 Crédit Lyonnais, OJ 1998 L 221/28, point 10.1, Commission Decision in Case C 28/02 Bankgesellshaft Berlin, OJ 2005 L 116, p. 1, points 153 et seq and Commission Decision in Case C 50/06 BAWAG, point 166. See Commission Decision of 5 December 2007 in Case NN 70/07, Northern Rock (OJ C 43, 16.2.2008, p. 1), Commission Decision 30 April 2008 in Case NN 25/08, Rescue aid to WestLB (OJ C 189, 26.7.2008, p. 3), Commission Decision of 4 June 2008 in Case C 9/08 SachsenLB (OJ C 71, 18.3.2008, p. 14).

(21)  Between October 2008 and April 2010, EU governments made available EUR 4,131 trillion in crisis aid through a combination of national schemes and ad hoc interventions — an amount equivalent to 32,5 % of EU-27 GDP, see State Aid Scoreboard, Table 1 and Annex 3. The figure only includes aid to financial services sector, not general aid measures designed to stimulate the ‘real’ economy.

(22)  Here, referred to together as the ‘financial crisis guidelines’.

(23)  The full text of the Guidelines can be found at http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/


Gemeinsamer EWR-Ausschuss

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/26


Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind

2010/C 341/08

Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Beschluss Nr.

Annahme der Richtlinie

Veröffentlichung

Aufgenommener Rechtsakt

Tag des Inkrafts tretens

20/2007

27.4.2007

9.8.2007 ABl. L 209, s. 36

Suppl. Nr. 38, S. 25

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen

1.8.2010

127/2007

28.9.2007

21.2.2008 ABl. L 47, S. 58

Suppl. Nr. 9, S. 44

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates — Erklärung der Kommission

2002/623/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

2002/811/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Oktober 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

2002/812/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten

2002/813/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen

2003/701/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2003 zur Festlegung gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates des Formulars für die Darstellung der Ergebnisse der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen

2004/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2004 zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO

1.11.2010

133/2007

26.10.2007

10.4.2008 ABl. L 100, S. 27

Suppl. Nr. 19, S. 34

Keine Rechtsakte

1.5.2010

134/2007

26.10.2007

10.4.2008 ABl. L 100, S. 33

Suppl. Nr. 19, S. 39

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

Verordnung (EG) Nr. 1304/2003 Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1304/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 über das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei den an sie gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten anzuwendende Verfahren

Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002

2004/478/EG: Beschluss der Kommission, vom 29. April 2004, zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit

Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt

Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission vom 7. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Anzahl und Bezeichnung der ständigen Wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

2006/478/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

1.5.2010

135/2007

26.10.2007

10.4.2008 ABl. L 100, S. 44

Suppl. Nr. 19, S. 51

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden

Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden

Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen

Verordnung (EG) Nr. 446/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen über tierische Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung bestimmter Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern

Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind

Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten

Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitung von aus Fischen gewonnenen tierischen Nebenprodukten und der Handelspapiere für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten

Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 der Kommission vom 16. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 209/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 hinsichtlich der Verlängerung der Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen für Kompostier- und Biogasanlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission vom 4. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Listen zugelassener Betriebe in den Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 der Kommission vom 14. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich alternativer Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 1877/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind

Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung der genannten Verordnung

1.5.2010

136/2007

26.10.2007

10.4.2008 ABl. L 100, S. 49

Suppl. Nr. 19, S. 55

2003/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1

2003/324/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

2004/407/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern

2004/434/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung der Entscheidung 2003/324/EG betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wegen des Beitritts von Estland

2004/455/EG: Entscheidung der Kommission, vom 29. April 2004, zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit stimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund des Beitritts Zyperns

Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind

Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission vom 11. März 2005 zur Änderung von Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von bestimmten tierischen Nebenprodukten zu technischen Zwecken aus Japan

2005/830/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1

Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle sowie zur Änderung der genannten Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel

Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Biogas- und Kompostieranlagen sowie der Bestimmungen über Gülle

2006/311/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine

1.5.2010

137/2007

26.10.2007

10.4.2008 ABl. L 100, S. 53

Suppl. Nr. 19, S. 58

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen

Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004

Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln

Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien

2006/677/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2006 zur Festlegung der Leitlinien, mit denen Kriterien für die Durchführung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt werden

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 1663/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen

Verordnung (EG) Nr. 1665/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen

Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

2006/765/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

1.5.2010

138/2007

26.10.2007

10.4.2008 ABl. L 100, S. 62

Suppl. Nr. 19, S. 66

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene

1.5.2010

141/2007

26.10.2007

10.4.2008 ABl. L 100, S. 68

Suppl. Nr. 19, S. 69

Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

1.11.2010

1/2008

1.2.2008

12.6.2008 ABl. L 154, S. 1

Suppl. Nr. 33, S. 1

Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln

Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln

2007/363/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

1.5.2010

42/2008

25.4.2008

21.8.2008 ABl. L 223, S. 33

Suppl. Nr. 52, S. 6

Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zu Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005

2007/407/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zu einer harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenz von Salmonellen bei Geflügel und Schweinen

2007/411/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2007 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/598/EG

2007/453/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko

2007/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

1.5.2010

46/2008

25.4.2008

21.8.2008 ABl. L 223, S. 40

Suppl. Nr. 52, S. 13

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

Richtlinie 2007/61/EG des Rates vom 26. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

1.5.2010

58/2008

25.4.2008

21.8.2008 ABl. L 223, S. 58

Suppl. Nr. 52, S. 31

Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften

1.12.2009

59/2008

25.4.2008

21.8.2008 ABl. L 223, S. 60

Suppl. Nr. 52, S. 33

Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften

1.11.2010

65/2008

6.6.2008

25.9.2008 ABl. L 257, S. 27

Suppl. Nr. 58, S. 9

Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)

Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung)

1.11.2010

66/2008

6.6.2008

25.9.2008 ABl. L 257, S. 29

Suppl. Nr. 58, S. 11

Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken

1.11.2010

73/2008

6.6.2008

25.9.2008 ABl. L 257, S. 37

Suppl. Nr. 58, S. 19

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

1.4.2010

79/2008

4.7.2008

23.10.2008 ABl. L 280, S. 7

Suppl. Nr. 64, S. 1

Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor

1.11.2010

95/2008

26.9.2008

20.11.2008 ABl. L 309, S. 12

Suppl. Nr. 70, S. 1

Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risikomaterials von Rindern in Schweden

Verordnung der Kommission (EG) Nr. 722/2007 vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge II, V, VI, VIII, IX und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, III, VII und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Verordnung (EG) Nr. 1275/2007 der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

2007/667/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2007 zur Genehmigung der Nutzung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens in Deutschland nach amtlicher Bestätigung eines BSE-Falls

1.5.2010

101/2008

26.9.2008

20.11.2008 ABl. L 309, S. 24

Suppl. Nr. 70, S. 12

Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

1.4.2010

109/2008

26.9.2008

20.11.2008 ABl. L 309, S. 39

Suppl. Nr. 70, S. 28

Es empfiehlt sich, die Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen

9.9.2010

112/2008

7.11.2008

18.12.2008 ABl. L 339, S. 100

Suppl. Nr. 79, S. 8

Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase

1.4.2010

122/2008

7.11.2008

18.12.2008 ABl. L 339, S. 114

Suppl. Nr. 79, S. 23

Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Änderung der Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen

1.4.2010

20/2009

5.2.2009

19.3.2009 ABl. L 73, S. 59

Suppl. Nr. 16, S. 30

2008/627/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften

1.11.2009

21/2009

17.3.2009

28.5.2009 ABl. L 130, S. 1

Suppl. Nr. 28, S. 1

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

Verordnung (EG) Nr. 499/2004 der Kommission vom 17. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 hinsichtlich der Frist und des Musters für die Berichterstattung im Rindersektor

Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister

Verordnung (EG) Nr. 644/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Genehmigung eines besonderen Systems zur Kennzeichnung von Rindern, die zu kulturellen und historischen Zwecken in genehmigten Betrieben gehalten werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

2004/764/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden

2006/28/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder

2006/132/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der italienischen Datenbank für Rinder

1.5.2010

30/2009

17.3.2009

28.5.2009 ABl. L 130, S. 23

Suppl. Nr. 28, S. 21

Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

1.4.2010

41/2009

24.4.2009

25.6.2009 ABl. L 162, S. 16

Suppl. Nr. 33, S. 1

Verordnung (EG) Nr. 1237/2007 der Kommission vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2006/696/EG hinsichtlich des Inverkehrbringens von Eiern aus mit Salmonellen infizierten Legehennenherden

Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

2007/616/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. September 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen

2007/843/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2007 über die Genehmigung von Programmen zur Bekämpfung von Salmonellen in Gallus-gallus-Zuchtherden in bestimmten Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2006/696/EG hinsichtlich bestimmter, die öffentliche Gesundheit betreffender Anforderungen bei der Einfuhr von Geflügel und Bruteiern

2007/848/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Genehmigung bestimmter nationaler Programme zur Salmonellenbekämpfung bei Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus

2007/849/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 zur Genehmigung der Änderungen an dem von Finnland vorgelegten nationalen Programm zur Salmonellenbekämpfung bei Zuchtherden der Spezies Gallus gallus

2007/873/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten nationalen Programms zur Salmonellenbekämpfung bei Zuchtherden der Spezies Gallus gallus

2007/874/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Genehmigung des von Rumänien vorgelegten nationalen Programms zur Salmonellenbekämpfung bei Zuchtherden der Spezies Gallus gallus

1.5.2010

45/2009

9.6.2009

25.6.2009 ABl. L 162, S. 23

Suppl. Nr. 33, S. 8

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

1.5.2010

52/2009

24.4.2009

25.6.2009 ABl. L 162, S. 34

Suppl. Nr. 33, S. 23

Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Ergänzung von Anhang IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

1.4.2010

61/2009

29.5.2009

3.9.2009 ABl. L 232, S. 13

Suppl. Nr. 47, S. 14

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur

Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel

Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel

Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regeln für die Entrichtung von Gebühren an die Europäische Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie für deren administrative Unterstützung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur Text von Bedeutung für den EWR

Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen

23.12.2009

62/2009

29.5.2009

3.9.2009 ABl. L 232, S. 18

Suppl. Nr. 47, S. 18

Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte

Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur

1.3.2010

107/2009

22.10.2009

17.12.2009 ABl. L 334, S. 4

Suppl. Nr. 68, S. 4

Verordnung (EG) Nr. 544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

1.4.2010

116/2009

22.10.2009

17.12.2009 ABl. L 334, S. 19

Suppl. Nr. 68, S. 19

Empfehlung 2009/385/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften

1.11.2010

129/2009

4.12.2009

11.3.2010 ABl. L 62, S. 18

Suppl. Nr. 12, S. 17

Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden

1.8.2010

150/2009

4.12.2009

11.3.2010 ABl. L 62, S. 51

Suppl. Nr. 12, S. 50

Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15. April 2009 zur Änderung — zum Zweck der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — der Anhänge IIIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

1.4.2010

160/2009

4.12.2009

11.3.2010 ABl. L 62, S. 67

Suppl. Nr. 12, S. 65

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1643/95 des Rates, (EG) Nr. 1654/2003 und (EG) Nr. 1112/2005

15.4.2010

7/2010

29.1.2010

22.4.2010 ABl. L 101, S. 14

Suppl. Nr. 19, S. 14

Verordnung (EG) Nr. 506/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe

Verordnung (EG) Nr. 465/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 zur Prüf- und Informationspflicht der Importeure und Hersteller bestimmter im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe aufgeführter persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 466/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe

Richtlinie 2008/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren

1.11.2010

11/2010

29.1.2010

22.4.2010 ABl. L 101, S. 21

Suppl. Nr. 19, S. 21

Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft

1.10.2010

12/2010

29.1.2010

22.4.2010 ABl. L 101, S. 22

Suppl. Nr. 19, S. 23

2009/460/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2009/561/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

1.10.2010

17/2010

1.3.2010

10.6.2010 ABl. L 143, S. 1

Suppl. Nr. 30, S. 1

Verordnung (EG) Nr. 479/2007 der Kommission vom 27. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004

Verordnung (EG) Nr. 1243/2007 der Kommission vom 24. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 1244/2007 der Kommission vom 24. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, und zur Festlegung spezifischer Bestimmungen über amtliche Kontrollen zur Fleischuntersuchung

Verordnung (EG) Nr. 1245/2007 der Kommission vom 24. Oktober 2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 hinsichtlich der Verwendung von flüssigem Pepsin zum Nachweis von Trichinen in Fleisch

Verordnung (EG) Nr. 1246/2007 der Kommission vom 24. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 hinsichtlich der Verlängerung der Übergangsfrist für Lebensmittelunternehmer, die zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fischöl einführen

Verordnung (EG) Nr. 1441/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel

1.5.2010

18/2010

1.3.2010

10.6.2010 ABl. L 143, S. 4

Suppl. Nr. 30, S. 4

Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Benennung der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Krustentierkrankheiten, Tollwut und Rindertuberkulose, zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tollwut und Rindertuberkulose sowie zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1019/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene

Verordnung (EG) Nr. 1020/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 in Bezug auf Identitätskennzeichnung, Rohmilch und Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte sowie bestimmte Fischereierzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 1021/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 in Bezug auf lebende Muscheln, bestimmte Fischereierzeugnisse und bei amtlichen Überwachungen auf Schlachthöfen mitwirkendes Personal

Verordnung (EG) Nr. 1022/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Grenzwerte für flüchtige Basenstickstoffe

Verordnung (EG) Nr. 1023/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 hinsichtlich der Verlängerung der Übergangsfrist für Lebensmittelunternehmer, die zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fischöl einführen

Verordnung (EG) Nr. 1029/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung eines Verweises auf bestimmte Europäische Normen

Verordnung (EG) Nr. 1250/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Anforderungen an Bescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind

2008/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/968/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

2008/654/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

1.5.2010

19/2010

12.3.2010

10.6.2010 ABl. L 143, S. 8

Suppl. Nr. 30, S. 9

Verordnung (EG) Nr. 832/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Verwendungszwecke von ehemaligen Lebensmitteln und der Verlängerung der Gültigkeit der für solche Lebensmittel geltenden Übergangsmaßnahmen

Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommission vom 28. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, II, VII, VIII, X und XI zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 1432/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung und Beförderung tierischer Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 1576/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte

1.5.2010

23/2010

12.3.2010

10.6.2010 ABl. L 143, S. 16

Suppl. Nr. 30, S. 19

Richtlinien 96/3/Euratom, EGKS, EG, 98/28/EG und 2004/4/EG der Kommission wieder in das Abkommen aufgenommen

1.5.2010

27/2010

12.3.2010

10.6.2010 ABl. L 143, S. 20

Suppl. Nr. 30, S. 26

Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

1.11.2010

29/2010

12.3.2010

10.6.2010 ABl. L 143, S. 24

Suppl. Nr. 30, S. 31

Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit)

1.10.2010


16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/39


Liste der von Island und Norwegen anerkannten natürlichen Mineralwässer

(Hebt den in ABl. C 28 vom 4.2.2010, S. 24 und EWR-Beilage Nr. 5 vom 4.2.2010, S. 1, veröffentlichten Text auf und ersetzt diesen)

2010/C 341/09

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1), die als Punkt 54zzzzd in Kapitel XII des Anhangs II des EWR-Abkommens aufgenommen wurden, wird eine Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer veröffentlicht.

Liste der von Island anerkannten natürlichen Mineralwässer

Handelsname

Name der Quelle

Gewinnungsort

Icelandic Glacial

Ölfus-Quelle

Hlíðarendi, Ölfus, Selfoss


Liste der von Norwegen anerkannten natürlichen Mineralwässer

Handelsname

Name der Quelle

Gewinnungsort

Best naturlig mineralvann

Kastbrekka

Kambrekka/Trondheim

Bonaqua Silver

Telemark kilden

Fyresdal

Farris

Kong Olavs kilde

Larvik

Fjellbekk

Ivar Aasen kilde

Volda

Isbre

Isbre kilden

Buhaugen, Osa, Ulvik

Isklar

Isklar kildene

Vikebygd i Ullensvang

Modal

Modal kilden

Fyresdal

Naturlig mineralvann fra Villmark kilden på Rustad Gård

Villmark kilden på Rustad gård

Rustad/Elverum

Olden

Blåfjell kilden

Olderdalen

Osa

Osa kilden

Ulvik/Hardanger


(1)  ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.


V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/40


Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/41/10 für die 2011 Umsetzung von Erasmus Mundus 2009-2013

2010/C 341/10

Aktion 1 — Gemeinsame Programme

Aktion 2 — Partnerschaften

Aktion 3 — Förderung der europäischen Hochschulbildung

ZIELE DES PROGRAMMS

Das allgemeine Ziel des Programms Erasmus Mundus ist die Förderung der europäischen Hochschulbildung, die Verbesserung und Stärkung der Berufsaussichten von Studierenden und die Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Einklang mit den Zielen der EU-Außenpolitik, um zur nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich beizutragen.

Im Einzelnen zielt das Programm darauf ab:

die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern, eine verbesserte Qualität der Hochschulbildung mit einem spezifisch europäischen Mehrwert anzubieten, die sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch über ihre Grenzen hinaus attraktiv ist, und den Aufbau von Exzellenzzentren anzustreben;

zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und zu diesem Zweck Frauen und Männern neue Qualifikationen, ausreichende Kompetenzen, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Aufgeschlossenheit und internationale Erfahrung zu vermitteln, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Wissenschaftler aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Europäischen Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen Aufenthalte der begabtesten europäischen Studierenden und Wissenschaftler in Drittstaaten unterstützt werden;

zur Entwicklung der Humanressourcen und der Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch erhöhte Mobilitätsströme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten beizutragen;

den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit Weltweit zu verbessern und ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige und Bürger der Union zu steigern.

Der Erasmus Mundus-Programmleitfaden und die jeweiligen Antragsformulare für die drei Aktionen sind abrufbar unter:

http://eacea.ec.europa.eu/erasmus_mundus/funding/higher_education_institutions_en.php

A.   Aktion 1 — Gemeinsame Erasmus Mundus-Programme

Ziel dieser Aktion ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und Hochschulangehörigen in Europa und in Drittstaaten, um Exzellenzzentren zu schaffen und hoch qualifizierte Humanressourcen bereitzustellen. Sie teilt sich in zwei Unteraktionen:

Aktion 1A — Erasmus Mundus-Masterstudiengänge (EMMCs) und

Aktion 1B — Gemeinsame Erasmus Mundus-Promotionsprogramme (EMJDs),

die darauf abzielen, gemeinsam von Konsortien von europäischen und ggf. Drittstaaten-Universitäten entwickelte Postgraduiertenprogramme von hervorragender akademischer Qualität zu unterstützen, die zu einer verbesserten Sichtbarkeit und Attraktivität der europäischen Hochschulbildung beitragen könnten. Solche gemeinsamen Programme müssen Mobilität zwischen den Universitäten von Konsortien beinhalten und zur Verleihung von anerkannten gemeinsamen, Doppel- oder Mehrfach-Abschlüssen führen.

A.1   Förderfähige Teilnehmer und Zusammensetzung von Konsortien

Die Bedingungen für förderfähige Teilnehmer sowie für die Zusammensetzung von Konsortien sind in den Abschnitten 4.2.1 (Aktion 1A) bzw. 5.2.1 (Aktion 1B) des Programmleitfadens aufgeführt.

A.2   Förderfähige Aktivitäten

Die förderfähigen Aktivitäten sind in den Abschnitten 4.2.2 (Aktion 1A) bzw. 5.2.2 (Aktion 1B) des Programmleitfadens aufgeführt. Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden keine thematischen Prioritäten festgelegt.

A.3   Vergabekriterien

Anträge für Aktion 1A und 1B werden anhand der folgenden Vergabekriterien bewertet:

Für Aktion 1A — Erasmus Mundus-Masterstudiengänge (EMMCs)

Kriterien

Gewicht

1.

Akademische Qualität

30 %

2.

Integration des Studiengangs

25 %

3.

Verwaltung des Studiengangs, Maßnahmen zur Sicherstellung der Sichtbarkeit und der Nachhaltigkeit

20 %

4.

Einrichtungen für die Studierenden und Follow-up

15 %

5.

Qualitätssicherung und Evaluierung

10 %

Gesamt

100 %

Aktion 1B — Gemeinsame Erasmus Mundus-Promotionsprogramme (EMJDs)

Kriterien

Gewicht

1.

Akademische und Forschungsqualität

25 %

2.

Erfahrung und Zusammensetzung der Partnerschaft

25 %

3.

Europäische Integration und Arbeitsweise des Programms

20 %

4.

Maßnahmen für Kandidaten, die ein EMJD-Stipendium erhalten

15 %

5.

Verwaltung, Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung des Programms

15 %

Gesamt

100 %

A.4   Mittelausstattung

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hat 2011 keine direkten Haushaltsauswirkungen. Beabsichtigt ist die Auswahl von:

etwa 10 neuen Anträgen und bis zu 22 Verlängerungsanträgen für Aktion 1A (EMMCs),

etwa 10 neuen Anträgen für Aktion 1B (EMJDs).

Für jeden der ausgewählten Anträge wird im Sommer 2011 eine fünfjährige Partnerschaftsrahmenvereinbarung geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen werden jährlich ab dem akademischen Jahr 2012/13 Einzelvereinbarungen für einerseits die finanzielle Unterstützung von Konsortien, die die gemeinsamen Programme durchführen, sowie andererseits eine jährlich festgelegte Anzahl von Einzelstipendien für Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler aus Europa und Drittstaaten, geschlossen.

A.5   Einreichungsfrist

Die Einreichungsfrist für Aktion 1A Erasmus Mundus-Masterstudiengänge (EMMCs) und Aktion 1B Gemeinsame Erasmus Mundus-Promotionsprogramme (EMJDs) läuft bis zum 29. April 2011, 12:00 (mittags) Mitteleuropäische Zeit.

Die Exekutivagentur hat ein System für die elektronische Einreichung sämtlicher Anträge erarbeitet. Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen müssen die Antragsteller ihre Anträge über dieses elektronische Formular einreichen, das ab Februar 2011 verfügbar ist.

Dieses Formular (einschließlich Anhängen) stellt den offiziellen Antrag dar.

Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die fristgerecht und unter Einhaltung der in den jeweiligen Antragsformularen angegebenen Anforderungen eingereicht werden. Anträge, die in Papierfassung, per Fax oder direkt per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Um die Ermittlung von Experten mit einschlägiger akademischer und forschungsbezogener Sachkenntnis zu vereinfachen, werden die Antragsteller für die Aktion 1A (Erasmus Mundus-Masterstudiengänge — EMMCs) und 1B (Gemeinsame Erasmus Mundus-Promotionsprogramme — EMJDs) gebeten, eine Kurzbeschreibung des gemeinsamen Programms (höchstens eine Seite einschließlich Titel, abgedeckte Bereiche, Hauptpartner und Kurzzusammenfassung der Programmstruktur sowie der Kernmerkmale) möglichst einen Monat vor der genannten Frist (d.h. bis zum 31. März 2011) einzureichen. Ein Formular für die Zusammenfassung mit Informationen zum Einreichungsverfahren kann von folgender Website heruntergeladen werden:

http://eacea.ec.europa.eu/erasmus_mundus/funding/higher_education_institutions_en.php

B.   Aktion 2 — Erasmus Mundus-Partnerschaften

Diese Aktion zielt ab auf die Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch die Förderung von Mobilität auf allen Studienebenen für Studierende (Bachelor und Masters), Doktoranden, Forscher, akademische und Verwaltungsmitarbeiter (nicht alle Regionen und Lose können alle Arten der Mobilitätsflüsse umfassen).

Aktion 2 — Erasmus Mundus-Partnerschaften (EMA2) besteht aus zwei Teilbereichen:

Erasmus Mundus Aktion 2 — TEILBEREICH 1 — Partnerschaften mit Ländern, die durch das ENPI-, DCI-, EEF- und IPA-Instrument (1) (ehemals „External Cooperation Window“) abgedeckt werden

Erasmus Mundus Aktion 2 — TEILBEREICH 2 — Partnerschaften mit Ländern und Gebieten, die durch das Instrument für Industrieländer (Industrialised Countries Instrument — ICI) abgedeckt werden

B.1   Förderfähige Teilnehmer, Länder und Zusammensetzung der Partnerschaft

Die Bedingungen für förderfähige Teilnehmer sowie für die Zusammensetzung der Partnerschaften sind in den Abschnitten 6.1.2.a (EMA2-TEILBEREICH 1) bzw. 6.2.2.a (EMA2-TEILBEREICH 2) des Programmleitfadens sowie in den Abschnitten 5.3.1 (EMA2-TEILBEREICH 1) bzw. 5.3.2 (EMA2-TEILBEREICH 2) der „Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA 41/10“ aufgeführt.

B.2   Förderfähige Aktivitäten

Förderfähige Aktivitäten sind in den Abschnitten 6.1.2.b (EMA2-TEILBEREICH 1) bzw. 6.2.2.b (EMA2-TEILBEREICH 2) des „Erasmus Mundus 2009-2013 Programmleitfadens“ sowie in den Abschnitten 5.3.1 (EMA2-TEILBEREICH 1) bzw. 5.3.2 (EMA2-TEILBEREICH 2) der „Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA 41/10“ aufgeführt.

B.3   Vergabekriterien

Anträge unter EMA2-TEILBEREICH 1 werden anhand der folgenden Vergabekriterien bewertet:

Kriterien

Gewicht

1.

Relevanz

25 %

2.

Qualität

65 %

2.1

Zusammensetzung der Partnerschaft und Kooperationsmechanismen

20 %

2.2

Organisation und Umsetzung der Mobilität

25 %

2.3

Einrichtungen für die Studierenden/Mitarbeiter und Follow-up

20 %

3.

Nachhaltigkeit

10 %

Gesamt

100 %

Anträge unter EMA2-TEILBEREICH 2 werden anhand der folgenden Vergabekriterien bewertet:

Kriterien

Gewicht

1.

Relevanz

25 %

2.

Beitrag zu Exzellenz

25 %

3.

Qualität

50 %

3.1

Zusammensetzung der Partnerschaft und Kooperationsmechanismen

15 %

3.2

Organisation und Umsetzung der Mobilität

20 %

3.3

Einrichtungen für die Studierenden/Mitarbeiter und Follow-up

15 %

Gesamt

100 %

B.4   Mittelausstattung  (2)

Der verfügbare Gesamtbetrag unter dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beläuft sich auf etwa 95,6 Mio. EUR. Ziel ist ein Mindestmobilitätsfluss von 3 265 Personen.

Die verfügbare Mittelausstattung für EMA2-TEILBEREICH 1 beläuft sich auf 89,3 Mio. EUR. Ziel ist eine Mindestmobilität von 3 125 Personen.

Die verfügbare Mittelausstattung für EMA2-TEILBEREICH 2 beläuft sich auf 6,3 Mio. EUR. Ziel ist eine Mindestmobilität von 140 Personen.

B.5   Einreichungsfrist

Die Einreichungsfrist für die Erasmus Mundus Aktion 2 — Partnerschaften läuft bis zum 29. April 2011 (Briefstempel).

Der Finanzhilfeantrag ist per Einschreiben an folgende Anschrift zu richten:

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/41/10 — Aktion 2

z. Hd. Herrn Joachim Fronia

BOUR 02/29

Avenue du Bourget 1

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die fristgerecht und unter Einhaltung der in dem Antragsformular angegebenen Anforderungen eingereicht werden. Anträge, die nur per Fax oder E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Falls ein Antragsteller mehrere verschiedene Anträge stellt, muss jeder in einem separaten Umschlag geschickt werden.

C.   Aktion 3 — Förderung der europäischen Hochschulbildung

Diese Aktion zielt auf die Förderung der europäischen Hochschulbildung durch Maßnahmen zur weltweiten Verbesserung von Attraktivität, Profil, Image und Sichtbarkeit. Aktion 3 unterstützt transnationale Initiativen, Studien, Projekte, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten im Zusammenhang mit der internationalen Dimension aller Aspekte der Hochschulbildung einschließlich der Bekanntmachung, Zugangsmöglichkeiten, Qualitätssicherung, Anerkennung von Studienleistungen, Anerkennung europäischer Qualifikationen im Ausland und gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Lehrplanentwicklung, Mobilität, Qualität von Dienstleistungen usw.

Die Aktivitäten im Rahmen der Aktion 3 können unterschiedlicher Art sein (Konferenzen, Seminare, Workshops, Studien, Analysen, Pilotprojekte, Preise, internationale Netze, Herstellung von Publikationsmaterial, Entwicklung von Werkzeugen der Informations- und Kommunikationstechnologie) und überall in der Welt stattfinden.

C.1   Förderfähige Teilnehmer und Zusammensetzung von Konsortien

Die Bedingungen für förderfähige Teilnehmer sowie für die Zusammensetzung von Konsortien sind in Abschnitt 7.2.1 des Programmleitfadens aufgeführt.

C.2   Förderfähige Aktivitäten

Förderfähige Aktivitäten sind in Abschnitt 7.2.2 des Programmleitfadens aufgeführt.

Zum Zweck dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen die Projekte eine der folgenden Prioritäten betreffen:

Projekte zur Förderung der europäischen Hochschulbildung in bestimmten geografischen Gebieten (Priorität werden Gebiete erhalten, die bisher in Erasmus Mundus-Projekten weniger stark vertreten waren: z. B. Afrika und Industrieländer);

Projekte, die auf eine Verbesserung der Dienstleistungen für internationale Studierende und Doktoranden abzielen;

Projekte, die sich mit der internationalen Dimension der Qualitätssicherung befassen;

Projekte, die auf die Stärkung der Beziehungen zwischen europäischer Hochschulbildung und Forschung abzielen;

Projekte zur Förderung europäischer Studienmöglichkeiten für Doktoranden.

Projekte zur Bekanntmachung von Erasmus Mundus bei europäischen Studenten

Projekte, die die folgenden Aktivitäten vorsehen, werden nicht gefördert:

Aktivitäten, die im Kontext der Internationalisierung der thematischen ERASMUS-Netze umgesetzt werden.

C.3   Vergabekriterien

Anträge für Aktion 3 werden anhand der folgenden Vergabekriterien bewertet:

Kriterien

Gewicht

1.

Relevanz des Projekts für das Erasmus Mundus-Programm

25 %

2.

Die erwarteten Auswirkungen des Projekts hinsichtlich der weltweiten Verbesserung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung

25 %

3.

Vorkehrungen zur Verbreitung von Projektergebnissen und Erfahrungen, Qualitätssicherung und Pläne für Nachhaltigkeit und die langfristige Nutzung von Ergebnissen

15 %

4.

Zusammensetzung des Konsortiums und die Kooperationsmechanismen

15 %

5.

Arbeitsprogramm und Finanzplan

20 %

Gesamt

100 %

C.4   Mittelausstattung  (3)

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zielt auf die Auswahl von rund sechs Projekten ab. Der veranschlagte Gesamthaushalt für die Kofinanzierung von Projekten unter der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beträgt 1,3 Mio. EUR. Die Beträge der Finanzhilfe werden je nach Größe der ausgewählten Projekte beträchtlich variieren (üblicherweise zwischen 100 000 EUR und 350 000 EUR). Der finanzielle Beitrag der Agentur darf 75 % der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen.

C.5   Einreichungsfrist

Die Einreichungsfrist für die Projekte im Rahmen von Erasmus Mundus Aktion 3 zur Verbesserung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung läuft bis zum 29. April 2011 (Briefstempel).

Der Finanzhilfeantrag ist per Einschreiben an folgende Anschrift zu richten:

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/41/10 — Aktion 3

z. Hd. Herrn Joachim Fronia

BOUR 02/29

Avenue du Bourget 1

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die fristgerecht und unter Einhaltung der in dem Antragsformular angegebenen Anforderungen eingereicht werden. Anträge, die nur per Fax oder E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt.


(1)  

ENPI

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument.

DCI

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit.

IPA

Instrument für Heranführungshilfe.

EEF

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das Hauptinstrument für die Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe für die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Abkommen von Cotonou: „das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits“.

(2)  Dieser Betrag hängt von der endgültigen Feststellung des Haushalts 2011 der Europaischen Union ab.

(3)  Vgl. Fußnote 2.


Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/46


BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

2010/C 341/11

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch: EPSO/AST/112/10 — ASSISTENTEN (m/w) (AST 3) in folgenden Bereichen:

1.

Statistik

2.

Finanzen/Rechnungswesen

3.

Personalwesen

4.

Informations- und Kommunikationstechnologien (TIC)

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 23 Sprachen im Amtsblatt C 341 A vom 16. Dezember 2010 veröffentlicht.

Weitere Informationen befinden sich auf der EPSO-Website http://eu-careers.eu


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/47


Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Dicy“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 341/12

Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 hat das Unternehmen Realm Energy International mit Sitz in 2nd Floor, Berkeley Square House, Berkeley Square, London W1J 6BD, UNITED KINGDOM, für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Dicy“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Gesamtfläche von ca. 705 km2, die in Teilen der Départements Loiret und Yonne liegt, beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Längen- und Breitenkreise begrenzt, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

Punkt

Länge (Grad Ost)

Breite (Grad Nord)

A

01,00

53,50

B

01,20

53,50

C

01,20

53,20

D

00,60

53,20

E

00,60

53,40

F

00,70

53,40

G

00,70

53,36

H

00,68

53,36

I

00,68

53,35

J

00,64

53,35

K

00,64

53,27

L

00,67

53,27

M

00,67

53,28

N

00,73

53,28

O

00,73

53,30

P

01,10

53,30

Q

01,10

53,40

R

01,00

53,40

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 21. August 2010.

Bedingungen und Auflagen für die Durchführung der Tätigkeit und deren Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'écologie, de l’énergie, du développement durable et de la mer:

Direction générale de l'énergie et du climat, direction de l’énergie, sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, bureau exploration et production des hydrocarbures, Grande Arche de la Défense — Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr


(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.