ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.257.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 257E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
24. September 2010


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2010–2011
Sitzungen vom 14. bis 17. und 23. Juni 2010

2010/C 257E/01

Protokoll der Sitzung vom 14. Juni 2010

1

2010/C 257E/02

Protokoll der Sitzung vom 15. Juni 2010

18

2010/C 257E/03

Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2010

104

2010/C 257E/04

Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2010

205

2010/C 257E/05

Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2010

303

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

DROI

Unterausschuss für Menschenrechte

SEDE

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Abkürzungen der Fraktionen

PPE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

S&D

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

ECR

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

EFD

Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie

NI

Fraktionslos

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament SITZUNGSPERIODE 2010–2011 Sitzungen vom 14. bis 17. und 23. Juni 2010

24.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 257/1


Montag, 14. Juni 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JUNI 2010

2010/C 257 E/01

INHALT

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.

Erklärungen des Präsidenten

3.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

4.

Zusammensetzung des Parlaments

5.

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

6.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

7.

Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

8.

Vorlage von Dokumenten

9.

Hinfällige schriftliche Erklärungen

10.

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

11.

Petitionen

12.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Einreichung)

13.

Mittelübertragungen

14.

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

15.

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

16.

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität (Fortsetzung)

17.

Arbeitsplan

18.

Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 (Aussprache)

19.

Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (Aussprache)

20.

Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II (Aussprache)

21.

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

22.

Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I (Aussprache)

23.

Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (Aussprache)

24.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

25.

Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen (kurze Darstellung)

26.

Internet der Dinge (kurze Darstellung)

27.

Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (kurze Darstellung)

28.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

29.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JUNI 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident weist darauf hin, dass im Plenarsaal ausnahmsweise ein Team von Technikern anwesend sei, um einen Film zu drehen, der Teil einer Ausstellung über die Arbeiten des Parlaments sein wird, die demnächst im neuen Besucherzentrum in Brüssel eröffnet werden soll.

Der Präsident gibt eine Erklärung zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Litauen, Lettland und Estland am 17. Juni 1940 ab. Er fügt hinzu, dass das Parlament 1983 die Annexion dieser Länder verurteilt habe.

Der Präsident gibt eine Erklärung zum ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahlen im Iran ab. Er verweist auf die zahlreichen Hinrichtungen und Festnahmen während des vergangenen Jahres und unterstreicht, dass das Parlament gegen die Todesstrafe ist und für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt.

Der Präsident bedauert die Ermordung von Mgr. Luigi Padovese, Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz, am 3. Juni 2010 in der Türkei, der heute in Mailand beigesetzt wurde.

Der Präsident weist darauf hin, dass er das Parlament am 12. Juni 2010 bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft vertreten habe.

Der Präsident teilt mit, dass er am 13. Juni 2010 anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Schengener Verträge nach Luxemburg gereist sei.

Der Präsident weist darauf hin, dass er Griechenland und Rumänien einen offiziellen Besuch abgestattet habe, um in der derzeitigen schwierigen Lage die Unterstützung für diese beiden Länder zum Ausdruck zu bringen.

Der Präsident spricht die jüngsten Parlamentswahlen in Belgien, den Niederlanden und der Slowakei an und verleiht dem Wunsch nach einer raschen Regierungsbildung in diesen Ländern Ausdruck.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Luis Manuel Capoulas Santos hat darauf hingewiesen, dass er aufgrund technischer Probleme mit seiner Abstimmungsanlage am 9. März 2010 nicht in der Lage war, bei den acht namentlichen Abstimmungen, die an diesen Tage stattgefunden haben, mit „Ja“ zu stimmen.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass Keith Taylor mit Wirkung vom 2. Juni 2010 als Nachfolger von Caroline Lucas ins Europäische Parlament gewählt wurde.

Die zuständigen Behörden Ungarns haben mitgeteilt, dass folgende Personen ins Europäische Parlament gewählt wurden:

Ildikó Gáll-Pelcz mit Wirkung vom 2. Juni 2010 als Nachfolger von Pál Schmitt;

Béla Kovács mit Wirkung vom 31. Mai 2010 als Nachfolger von Zoltán Balczó.

Das Parlament nimmt hiervon gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Keith Taylor, Ildikó Gáll-Pelcz und Béla Kovács gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Bruno Gollnisch hat beim Parlament einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines vor den gerichtlichen Instanzen von Lyon anhängigen Verfahrens gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE und Verts/ALE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

 

INTA-Ausschuss: Keith Taylor

 

TRAN-Ausschuss: Keith Taylor anstelle von Margrete Auken

 

PETI-Ausschuss: Edward McMillan-Scott

 

FEMM-Ausschuss: Nicole Kiil-Nielsen

 

LIBE-Ausschuss: Edward McMillan-Scott ist kein Mitglied mehr.

 

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: Keith Taylor anstelle von Nicole Kiil-Nielsen

 

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Nicole Kiil-Nielsen.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7.   Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (00012/2010 - C7-0151/2010 - 2009/0163(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (00014/2010 - C7-0150/2010 - 2009/0131(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung (00009/2010 - C7-0149/2010 - 2009/0107(COD)).

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Ausschüssen

1.1)

Berichte

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun Thunnus thynnus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 (KOM(2009)0406 - C7-0124/2009 - 2009/0116(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Raül Romeva I Rueda (A7-0119/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2008)0650 - C6-0354/2008 - 2008/0195(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0137/2010)

Bericht zur Transparenz in der Regionalpolitik und bei deren Finanzierung (2009/2232(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Michail Tremopoulos (A7-0139/2010)

Bericht über die Mitteilungen der Kommission „Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ (2009/2227(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Hermann Winkler (A7-0143/2010)

Bericht zum Thema „Ein neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ (2009/2107(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Guido Milana (A7-0150/2010)

Bericht über das Internet der Dinge (2009/2224(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Badia I Cutchet (A7-0154/2010)

Bericht zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise (2009/2204(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatter: Raül Romeva I Rueda (A7-0155/2010)

Bericht über die Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 und Empfehlungen für die Zukunft (2009/2242(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A7-0156/2010)

Bericht über Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern (2009/2199(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A7-0157/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2009)0139 - C6-0103/2009 - 2009/0047(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A7-0160/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (KOM(2009)0223 - C7-0037/2009 - 2009/0070(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Norbert Glante (A7-0161/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) (KOM(2009)0610 - C7-0263/2009 - 2009/0169(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Lena Ek (A7-0164/2010)

Bericht über Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cashman (A7-0165/2010)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union (08612/2010 - C7-0109/2010 - 2009/0085(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0176/2010)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2010)0182 - C7-0099/2010 - 2010/2060(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0178/2010)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0205 - C7-0117/2010 - 2010/2068(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0179/2010)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0216 - C7-0115/2010 - 2010/2066(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0180/2010)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0196 - C7-0116/2010 - 2010/2067(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0181/2010)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (KOM(2010)0239 - C7-0131/2010 - 2010/0135(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0182/2010)

Bericht zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 (2010/2002(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

Bericht über die Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (2009/2229(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010)

Bericht über Derivatemärkte – Künftige politische Maßnahmen (2010/2008(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A7-0187/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (KOM(2010)0012 - C7-0024/2010 - 2010/0004(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Seán Kelly (A7-0190/2010)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (09898/2010 - C7-0145/2010 - 2010/0066(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0194/2010)

***I Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren (00001/2010 - C7-0005/2010 - 2010/0801(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Baroness Sarah Ludford (A7-0198/2010)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (06714/2010 - C7-0067/2010 - 2010/0814(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0199/2010)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (10930/2010 - C7-0153/2010 - 2010/2056(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: László Surján (A7-0200/2010)

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung

***II Empfehlung für die zweite Lesung über den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (11069/5/2009 - C7-0043/2010 - 2008/0247(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010)

2)

von Abgeordneten

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0307/2010)

an den Rat:

Posselt Bernd, Harkin Marian, Paleckis Justas Vincas, Kelly Seán, Blinkevičiūtė Vilija, Mitchell Gay, Chountis Nikolaos, Balčytis Zigmantas, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Howitt Richard, Aylward Liam, Gallagher Pat the Cope, Crowley Brian, Andrikienė Laima Liucija, Bendtsen Bendt, McGuinness Mairead, Pargneaux Gilles

an die Kommission:

Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, McGuinness Mairead, Andrikienė Laima Liucija, Davies Chris, Jørgensen Dan, Hall Fiona, Kelly Seán, Morkūnaitė-Mikulėnienė Radvilė, Gierek Adam, Van Brempt Kathleen, Zanicchi Iva, Papastamkos Georgios, Harkin Marian, Howitt Richard, Le Grip Constance, Blinkevičiūtė Vilija, Mitchell Gay, Bendtsen Bendt, Podimata Anni, Posselt Bernd, Tarabella Marc, Higgins Jim, Paleckis Justas Vincas, Harbour Malcolm, Balčytis Zigmantas, Aylward Liam, Gallagher Pat the Cope, Crowley Brian, Ludford Sarah, Szymański Konrad, Iacolino Salvatore, Liberadzki Bogusław, Chountis Nikolaos, Childers Nessa, Belet Ivo, Neynsky Nadezhda, Köstinger Elisabeth, Pargneaux Gilles

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

Oreste Rossi. Entschließungsantrag zu den Rechten der Katholiken in Zypern (B7-0242/2010)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: LIBE

Oreste Rossi. Entschließungsantrag zum Schutz von im Medienbereich beschäftigten Frauen (B7-0292/2010)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: FEMM

9.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9/2010 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

10.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA).

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

 

14. Mai 2010

(Name vertraulich) (Nr. 0424/2010); Thomas Meyer-Falk (JVA) (Nr. 0425/2010); Mike Patterson (Nr. 0426/2010); Hans-Werner Jehn (Nr. 0427/2010); Theo Geigand (2 Unterschriften) (Nr. 0428/2010); Robert Houliston (C.L.A.R.O.) (Nr. 0429/2010); Csilla Kis (2 Unterschriften) (Nr. 0430/2010); Joris den Blanken (Greenpeace European Unit) (Nr. 0431/2010); Erwin Friedeboldt (Nr. 0432/2010); Christina Bohman (Nr. 0433/2010); Horst Uchsland von Gandersum (Emsinitiative „Störtebeker“) (Nr. 0434/2010); Rainer Skrypzinski (Nr. 0435/2010); Brian John (13 Unterschriften) (Nr. 0436/2010); Gaborne Juhasz (Nr. 0437/2010); Albert Haerter (Nr. 0438/2010); Violeta Marinova (Nr. 0439/2010); Bjarke Schultz (Nr. 0440/2010); Antonio Rodríguez de León (Plataforma Por El Mar Canario) (Nr. 0441/2010); Rómulo-Antonio Tenés Ocaña (Nr. 0442/2010); Salvatore Giosuero Murru (Natalino Pesca SNC ) (7 Unterschriften) (Nr. 0443/2010); Ramona Lidia Cañas Herrera (2 Unterschriften) (Nr. 0444/2010); Manuel Jiménez Pacheco (Federación Coordinadora de la Zona Sur „Existe“ de Jerez de la Frontera) (11 Unterschriften) (Nr. 0445/2010); Jacques Perennes (Collectif „Pour la sauvegarde de la vallée du Restic“) (Nr. 0446/2010); Michel Devaux (Nr. 0447/2010); Franco Matrone (Nr. 0448/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0449/2010).

 

27. Mai 2010

Paul Hubert Mönnig (Nr. 0450/2010); Zdzisław Czarnecki (Zarząd Główny Stowarzyszenia Emerytów i Rencistów Policyjnych) (Nr. 0451/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0452/2010); Josef Schaub (6 Unterschriften) (Nr. 0453/2010); Gabriele Lang (Tierhilfe & Verbraucherschutz international e.V.) (Nr. 0455/2010); Aurel Truica (Nr. 0456/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0457/2010); Garbis Vincentiu Kehaiyan (Nr. 0458/2010); Roswitha Schaub (Nr. 0459/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0460/2010); Heiko Schmitz (Nr. 0461/2010); David Stephany (Nr. 0462/2010); Leonard Wells (Nr. 0463/2010); Michael Groves (International Cruise Victims) (Nr. 0464/2010); Peter Simm (Nr. 0465/2010); Gabriella Muzsai (Nr. 0466/2010); Peter Tanner (Nr. 0467/2010); Robert Radke (Nr. 0468/2010); Paul Inge Hansen (Nr. 0469/2010); David Burrage (Nr. 0470/2010); Kevin Tracey (Nr. 0471/2010); Martina Ognjenovic (Nr. 0472/2010); Walther Reichwein (Nr. 0473/2010); Andrea Sink (Nr. 0474/2010); Alberto Paz Viñas (Nr. 0475/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0476/2010).

 

3. Juni 2010

Maria B. Barakova (41 Unterschriften) (Nr. 0477/2010); Juseinova Gazieva Belnazka (Nr. 0478/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0479/2010); (Name vertraulich) (63 Unterschriften) (Nr. 0480/2010); María Pilar Pérez García (Nr. 0481/2010); Sonia Lamberti (Nr. 0482/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0483/2010); Gianpaolo Cannas (2 Unterschriften) (Nr. 0484/2010); Teresa Martín Jiménez (Nr. 0485/2010); Mathieu Cichocki (Nr. 0486/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0487/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0488/2010); Carmen García Matas (Nr. 0489/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0490/2010); Luisa Maranelli (309 Unterschriften) (Nr. 0491/2010); Enrique Sanz Salvador (Arca Ibérica) (Nr. 0492/2010); Juan José Agost Pérez (Asociación de Vecinos del Poblado Marítimo de Torre la Sal (Cabanes, Castellón)) (Nr. 0493/2010); Antonio Vicente Alonso Orihuela (Nr. 0494/2010); José Manuel López Iglesias (8 Unterschriften) (Nr. 0495/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0496/2010); Josefina Escudero Gómez (Asociación de Vecinos „Punta Entinas Sabinar de Almerimar“) (Nr. 0497/2010); Alexandra Bouge (Nr. 0498/2010); Roberto Marcoccio (Nr. 0499/2010); Saverio De Bonis (ANLAC - Associazione Nazionale Liberi Allevatori di Conigli) (Nr. 0500/2010); Francesco Lattuada (Nr. 0501/2010).

12.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Einreichung)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern eingereicht:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO):

(O-0032/2010) von Doris Pack im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Sport, insbesondere Spielervermittler (B7-0308/2010),

(O-0051/2010) von Nikolaos Chountis und Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Rating-Agenturen (B7-0302/2010),

(O-0056/2010) von Gabriele Albertini im Namen des AFET-Ausschusses und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an den Rat: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (B7-0303/2010),

(O-0057/2010) von Gabriele Albertini im Namen des AFET-Ausschusses und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (B7-0304/2010),

(O-0059/2010) von Zita Gurmai und Britta Thomsen im Namen der S&D-Fraktion, Ilda Figueiredo und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion und Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Charta der Frauenrechte - Folgemaßnahmen (B7-0305/2010),

(O-0063/2010) von Klaus-Heiner Lehne im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Juristische Ausbildung - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms (B7-0306/2010),

(O-0072/2010) von Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0309/2010),

(O-0074/2010) von Reimer Böge im Namen des BUDG-Ausschusses an den Rat: Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013) (B7-0310/2010),

(O-0075/2010) von Reimer Böge im Namen des BUDG-Ausschusses an die Kommission: Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (B7-0311/2010),

(O-0077/2010) von Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0312/2010),

(O-0078/2010) von Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0313/2010),

(O-0080/2010) von Othmar Karas und Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (B7-0314/2010).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO):

Nick Griffin und Andrew Henry William Brons zu Besorgnissen in Bezug auf die Enteignung und den Abriss von Gebäuden gemäß dem spanischen Küstengesetz (0045/2010),

Kyriacos Triantaphyllides, Satu Hassi und Kriton Arsenis zur Chiropraktik (0046/2010),

Giancarlo Scottà und Sergio Paolo Francesco Silvestris zur Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises (0047/2010),

Rovana Plumb, Vasilica Viorica Dăncilă, Corina Crețu, Daciana Octavia Sârbu und Silvia-Adriana Țicău zu den Lebensbedingungen von Ein-Eltern-Familien in den EU-Mitgliedstaaten angesichts der Wirtschaftskrise (0048/2010),

Rosario Crocetta zu Trinkwasser als ein Grundrecht (0049/2010),

Aldo Patriciello und Alfredo Pallone zur Creutzfeld-Jakob-Krankheit (0050/2010),

Aldo Patriciello und Alfredo Pallone zur Einführung eines Europäischen Tages der Erforschung von Krankheiten (0051/2010),

Alfredo Pallone und Aldo Patriciello zur Einführung des Europäischen Tages des Gedenkens an tödliche Arbeitsunfälle (0052/2010),

Marietje Schaake, Lena Kolarska-Bobińska, Ana Gomes, Barbara Lochbihler und Fiorello Provera zu Menschenrechtsverletzungen in Iran seit den Präsidentschaftswahlen von Juni 2009 (0053/2010),

Leonidas Donskis, Arturs Krišjānis Kariņš und Inese Vaidere zum geplanten Bau eines Kernkraftwerks im Bezirk Hrodna, Weißrussland (0054/2010),

Tanja Fajon, Jean-Marie Cavada, Jorgo Chatzimarkakis, Patrick Le Hyaric und Ioan Enciu zur Finanzierung des Mediensektors - Schutz des Rechts auf Information und der Freiheit der Meinungsäußerung (0055/2010),

Vasilica Viorica Dăncilă, George Becali, Maria do Céu Patrão Neves und Martin Häusling zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Entwaldung (0056/2010),

Mario Borghezio zur Aufhebung der Geheimhaltung von Dokumenten über Ufos (0057/2010).

13.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2010 der Europäischen Kommission (N7-0015/2010 - C7-0084/2010 – 2010/2044(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2010 der Europäischen Kommission (N7-0020/2010 - C7-0108/2010 – 2010/2062(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2010 der Europäischen Kommission (N7-0021/2010 - C7-0113/2010 – 2010/2064(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2010 der Europäischen Kommission (N7-0022/2010 - C7-0114/2010 – 2010/2065(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2010 der Europäischen Kommission (N7-0025/2010 - C7-0133/2010 – 2010/2083(GBD)) genehmigt.

14.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Februar-I- und seiner Februar-II-Tagung 2010 angenommenen Entschließungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

15.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner März-I- und seiner März-II-Tagung 2010 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

16.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität (Fortsetzung)

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2006 (Punkt 8.12 des Protokolls vom 16.5.2006) zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tobias Pflüger im Rahmen eines vom Leitenden Oberstaatsanwalt München I geführten Gerichtsverfahrens haben die zuständigen deutschen Behörden dem Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO das am 6. April 2010 ergangene Gerichtsurteil übermittelt.

Diese Mitteilung wird dem Rechtsausschuss zur Kenntnisnahme zugeleitet.

17.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juni-Tagung (PE 442.783/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

18.   Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 (Aussprache)

Bericht zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 [2010/2002(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

Sidonia Elżbieta Jędrzejewska erläutert den Bericht.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Edit Herczog (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Mairead McGuinness (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Britta Thomsen (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-Fraktion, Francesca Balzani im Namen der S&D-Fraktion, Thijs Berman (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Martin Ehrenhauser, fraktionslos, Alain Lamassoure, Göran Färm, Ivars Godmanis, Vicky Ford, Alajos Mészáros, Monika Hohlmeier und László Surján.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Bogusław Liberadzki, Franz Obermayr, Jan Kozłowski, Karin Kadenbach, Elie Hoarau, Nikolaos Salavrakos und Alajos Mészáros.

Es spricht Connie Hedegaard.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es spricht Sidonia Elżbieta Jędrzejewska.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 15.6.2010.

19.   Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (Aussprache)

Bericht über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 [2010/2037(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Michael Cashman (A7-0165/2010)

Michael Cashman erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alf Svensson im Namen der PPE-Fraktion, Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Santiago Fisas Ayxela, David-Maria Sassoli, Franziska Keller, Elie Hoarau, Cristian Dan Preda, Norbert Neuser und Enrique Guerrero Salom.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu, Mairead McGuinness, Kriton Arsenis, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Georgios Papanikolaou, Franz Obermayr und Karin Kadenbach.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es sprechen Andris Piebalgs und Michael Cashman.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 15.6.2010.

20.   Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung über den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr [11069/5/2009 - C7-0043/2010- 2008/0247(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010)

Marian-Jean Marinescu erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Bogusław Liberadzki im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Rosbach im Namen der EFD-Fraktion, Michel Dantin, Saïd El Khadraoui, Gesine Meissner, Tomasz Piotr Poręba, Inés Ayala Sender und Andreas Mölzer.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Axel Voss, Silvia-Adriana Țicău, Seán Kelly, Werner Kuhn, Josefa Andrés Barea, Franz Obermayr und Georges Bach.

Es sprechen Viviane Reding und Marian-Jean Marinescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 15.6.2010.

21.   Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie von der PPE-Fraktion die Bewerbung von László Tőkés um die freie Stelle eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments erhalten hat.

Die Wahl findet morgen, am Dienstag, dem 15. Juni 2010, um 12 Uhr statt.

22.   Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I (Aussprache)

Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren [00001/2010 - C7-0005/2010- 2010/0801(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A7-0198/2010)

Sarah Ludford erläutert den Bericht.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Elena Oana Antonescu im Namen der PPE-Fraktion, Carmen Romero López im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine Anfrage von William (The Earl of) Dartmouth nach dem Verfahren der blauen Karte beantwortet, Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Simon Busuttil, Tatjana Ždanoka, Kinga Gál und Carlos Coelho.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Axel Voss, Evelyn Regner, Gerard Batten, Andrew Henry William Brons und Georgios Papanikolaou.

Es sprechen Viviane Reding und Sarah Ludford, die auch eine Anfrage von Gerard Batten nach dem Verfahren der blauen Karte beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 16.6.2010.

23.   Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 [KOM(2010)0239 - 2010/0135(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0182/2010)

Edward Scicluna erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion, Ivari Padar im Namen der S&D-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Arturs Krišjānis Kariņš, George Sabin Cutaș und Olle Schmidt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Zigmantas Balčytis, Graham Watson und Milan Zver.

Es sprechen Olli Rehn und Edward Scicluna.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 16.6.2010.

24.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Elena Oana Antonescu, Rovana Plumb, Sonia Alfano, James Nicholson, Søren Bo Søndergaard, Corneliu Vadim Tudor, Luis Yáñez-Barnuevo García, Sergej Kozlík, Rareș-Lucian Niculescu, Iliana Malinova Iotova, Antonyia Parvanova, Diane Dodds, Nuno Teixeira, Edit Bauer, Silvia-Adriana Țicău, Graham Watson, László Tőkés, George Sabin Cutaș, Alajos Mészáros, Frédéric Daerden, Petru Constantin Luhan, Edward Scicluna, Milan Zver, András Gyürk, Tamás Deutsch, Cristina Gutiérrez-Cortines, Nuno Melo, Salvatore Iacolino, Anna Záborská und Joe Higgins.

25.   Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen (kurze Darstellung)

Bericht über Derivatemärkte – Künftige politische Maßnahmen [2010/2008(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A7-0187/2010)

Werner Langen gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Kay Swinburne und Elena Băsescu.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 15.6.2010.

26.   Internet der Dinge (kurze Darstellung)

Bericht über das Internet der Dinge [2009/2224(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria Badia i Cutchet (A7-0154/2010)

Maria Badia i Cutchet gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lena Kolarska-Bobińska, Silvia-Adriana Țicău, Georgios Papanikolaou, Zuzana Roithová und Jaroslav Paška.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 15.6.2010.

27.   Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (kurze Darstellung)

Bericht über die Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte [2009/2229(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010)

Francisco Sosa Wagner gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Axel Voss, Zuzana Roithová, Petru Constantin Luhan, Piotr Borys, Jaroslav Paška und Silvia-Adriana Țicău.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 15.6.2010.

28.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 442.783/OJMA).

29.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Jerzy Buzek

Präsident


Montag, 14. Juni 2010
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Belder, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berlato, Besset, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borsellino, Borys, Bové, Bozkurt, Bradbourn, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busuttil, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cramer, Crețu, Creutzmann, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, David, Davies, De Angelis, de Brún, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Enciu, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fraga Estévez, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grelier, Grèze, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Hadjigeorgiou, Haglund, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Helmer, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jáuregui Atondo, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Michel, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Poręba, Posselt, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


24.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 257/18


Dienstag, 15. Juni 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. JUNI 2010

2010/C 257 E/02

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

3.

Vorlage von Dokumenten

4.

Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ***I (Aussprache)

5.

Information der Verbraucher über Lebensmittel ***I (Aussprache)

6.

Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (Aussprache)

7.

Abstimmungsstunde

7.1.

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

7.2.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Comunidad Valenciana (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

7.3.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Irland/Waterford Crystal (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

7.4.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Kastilien-La Mancha (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

7.5.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

7.6.

Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

7.7.

Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

7.8.

Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II (Abstimmung)

7.9.

Anpassung der Geschäftsordnung an den Vertrag von Lissabon (Abstimmung)

7.10.

Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 (Abstimmung)

7.11.

Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen (Abstimmung)

7.12.

Internet der Dinge (Abstimmung)

7.13.

Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (Abstimmung)

7.14.

Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel (Abstimmung)

7.15.

Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (Abstimmung)

7.16.

Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG (Abstimmung)

8.

Stimmerklärungen

9.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

10.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

11.

Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

11.1.

Anfragen ohne Themenbindung

11.2.

Arbeitsgruppe „Europäisches Regieren“

12.

Rating-Agenturen (Aussprache)

13.

Öffentliches Angebot von Wertpapieren und Harmonisierung der Transparenzanforderungen (Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG) ***I (Aussprache)

14.

Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (Aussprache)

15.

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

16.

Geschlechtsspezifische Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise - Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft - Charta der Frauenrechte - Folgemaßnahmen (Aussprache)

17.

Gemeinsames Forschungsprogramm für die Ostseeregion (BONUS-169) ***I (Aussprache)

18.

Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in Bulgarien und Rumänien (Aussprache)

19.

Zum Sport, insbesondere was Spielervermittler betrifft (Aussprache)

20.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

21.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

WAHL EINES VIZEPRÄSIDENTEN

ANLAGE II

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Comunidad Valenciana

2.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Irland/Waterford Crystal

3.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Kastilien - La Mancha

4.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: technische Unterstützung auf Initiative der Kommission

5.

Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung

6.

Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) ***I

7.

Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II

8.

Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon

9.

Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011

10.

Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen

11.

Internet der Dinge

12.

Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte

13.

Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel

14.

Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010

15.

Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG

ANLAGE III

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.

Bericht MATERA A7-0180/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

2.

Bericht MATERA A7-0181/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

3.

Bericht MATERA A7-0179/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

4.

Bericht MATERA A7-0178/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

5.

Bericht TREMOPOULOS A7-0139/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

6.

Bericht KELLY A7-0190/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

7.

Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 83REV/1

8.

Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 83REV/2

9.

Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 82/1

10.

Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 82/2

11.

Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 82/3

12.

Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 1=18

13.

Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 5=28/1

14.

Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 5=28/2

15.

Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 6=29/1

16.

Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 6=29/2

17.

Bericht JEDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – ENTSCHLIESSUNG

18.

Bericht BADIA i CUTCHET A7-0154/2010 – ENTSCHLIESSUNG

19.

Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 6/1

20.

Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 6/2

21.

Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 14

22.

Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 16/1

23.

Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 16/2

24.

Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 31

25.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 7/1

26.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 7/2

27.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – Änd. 3

28.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 22/1

29.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 23/1

30.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 23/2

31.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/1

32.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/2

33.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/3

34.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/4

35.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 47

36.

Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – ENTSCHLIESSUNG

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. JUNI 2010

VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.

Demokratische Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire

Véronique De Keyser, Thijs Berman, Ana Gomes, Miguel Angel Martínez Martínez und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion zur Demokratischen Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire (B7-0376/2010);

Isabelle Durant, Heidi Hautala, Raül Romeva i Rueda, Bart Staes, Malika Benarab-Attou, Michail Tremopoulos, Barbara Lochbihler und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ermordung von Floribert Chebeya in der Demokratischen Republik Kongo (B7-0377/2010);

Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Thomas Mann, Tunne Kelam, Sari Essayah, Martin Kastler, Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei, Laima Liucija Andrikienė und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zur Demokratischen Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire (B7-0378/2010);

Marie-Christine Vergiat und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Demokratischen Republik Kongo: Der Fall von Floribert Chebeya Bahizire (B7-0380/2010);

Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion zur Demokratischen Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire (B7-0381/2010);

Sonia Alfano, Frédérique Ries und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion zur Demokratischen Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire (B7-0382/2010).

II.

Nepal

Véronique De Keyser und Rovana Plumb im Namen der S&D-Fraktion zu Nepal (B7-0383/2010);

Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion zu Nepal (B7-0384/2010);

Jean Lambert, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nepal (B7-0387/2010);

Thomas Mann, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Monica Luisa Macovei, Tunne Kelam, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zu Nepal (B7-0388/2010);

Marie-Christine Vergiat, Helmut Scholz und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nepal (B7-0390/2010);

Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion zu Nepal (B7-0397/2010).

III.

Hinrichtungen in Libyen

Véronique De Keyser und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Libyen (B7-0391/2010);

Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion zu den Hinrichtungen in Libyen (B7-0392/2010);

Hélène Flautre, Malika Benarab-Attou, Barbara Lochbihler, Judith Sargentini und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Hinrichtung von 18 Personen in Libyen und zur Schließung des UNHCR-Büros in Tripolis (B7-0393/2010);

Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Helmut Scholz, Cornelia Ernst und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Hinrichtungen in Libyen (B7-0394/2010);

Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Thomas Mann, Tunne Kelam, Martin Kastler, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, Laima Liucija Andrikienė, Dominique Vlasto und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu den Hinrichtungen in Libyen (B7-0395/2010);

Marietje Schaake, Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Sonia Alfano, Marielle De Sarnez und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion zu den Hinrichtungen in Libyen (B7-0396/2010).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.

3.   Vorlage von Dokumenten

Von Rat und Kommission wurden folgende Dokumente vorgelegt:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA(05190/2010 - C7-0126/2010 - 2009/0155(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: INTA

mitberatend: AFET, ITRE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union (09132/2010 - C7-0128/2010 - 2010/0016(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

mitberatend: PECH, TRAN, REGI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen (KOM(2010)0249 - C7-0129/2010 - 2010/0133(COD))

Ausschussbefassung

:

federführend: AGRI

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0023/2010 - C7-0130/2010 - 2010/2081(GBD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (KOM(2010)0239 - C7-0131/2010 - 2010/0135(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: ECON

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0024/2010 - C7-0132/2010 - 2010/2082(GBD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0025/2010 - C7-0133/2010 - 2010/2083(GBD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2010)0256 - C7-0134/2010 - 2010/0137(COD))

Ausschussbefassung

:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 (KOM(2010)0142 - C7-0135/2010 - 2010/0140(COD))

Ausschussbefassung

:

federführend: INTA

mitberatend: DEVE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union (KOM(2010)0176 - C7-0136/2010 - 2010/0097(CNS))

Ausschussbefassung

:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung) (KOM(2010)0184 - C7-0137/2010 - 2010/0098(CNS))

Ausschussbefassung

:

federführend: ITRE

mitberatend: JURI

Vorschlag für eine Verordnung (EU) NR.…/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (KOM(2010)0273 - C7-0138/2010 - 2010/0147(COD))

Ausschussbefassung

:

federführend: INTA

mitberatend: AFET, LIBE, IMCO

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (KOM(2010)0283 - C7-0139/2010 - 2010/0150(COD))

Ausschussbefassung

:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, REGI

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (06242/2010 - C7-0140/2010 - 2006/0252(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (06077/2010 - C7-0141/2010 - 2006/0251(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (KOM(2010)0302 - C7-0144/2010 - 2010/0162(COD))

Ausschussbefassung

:

federführend: INTA

mitberatend: AFET, BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (09898/2010 - C7-0145/2010 - 2010/0066(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: JURI

mitberatend: FEMM, LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (07782/2010 - C7-0148/2010 - 2010/0057(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: INTA

mitberatend: DEVE, AGRI

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0027/2010 - C7-0152/2010 - 2010/2090(GBD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Standpunkt des Rates vom 11. Juni 2010 (10930/2010 - C7-0153/2010 - 2010/2056(BUD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

4.   Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [KOM(2008)0650 - C6-0354/2008- 2008/0195(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0137/2010)

Edit Bauer erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Pervenche Berès, die sich zum Verhaltenskodex im Bereich der Mitentscheidung äußert, Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Elisabeth Morin-Chartier, Alejandro Cercas, Gesine Meissner, Eva Lichtenberger, Julie Girling, Thomas Händel, Derek Roland Clark, Veronica Lope Fontagné, Pervenche Berès, Dirk Sterckx, Timo Soini, Sari Essayah, Saïd El Khadraoui, Raffaele Baldassarre und David Casa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georges Bach, Proinsias De Rossa, Elisabeth Schroedter, Dieter-Lebrecht Koch, John Bufton, Jutta Steinruck, Andrzej Grzyb, Diane Dodds, Karin Kadenbach und Paul Rübig.

Es sprechen Siim Kallas und Edit Bauer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 16.6.2010.

5.   Information der Verbraucher über Lebensmittel ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [KOM(2008)0040 - C6-0052/2008- 2008/0028(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Renate Sommer (A7-0109/2010)

Renate Sommer erläutert den Bericht.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christel Schaldemose (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Marc Tarabella (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Glenis Willmott im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Struan Stevenson im Namen der ECR-Fraktion und Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Gianni PITTELLA

Vizepräsident

Es sprechen Giancarlo Scottà, im Namen der EFD-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Pilar Ayuso, Nessa Childers, Corinne Lepage, Satu Hassi, James Nicholson, Diane Dodds, Françoise Grossetête, Andres Perello Rodriguez, Chris Davies, Emma McClarkin, Bogusław Sonik, Karin Kadenbach, Jacek Olgierd Kurski, Paolo Bartolozzi, José Manuel Fernandes, Mairead McGuinness, Herbert Dorfmann und Richard Seeber.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anja Weisgerber, Csaba Sándor Tabajdi, Giovanni La Via, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Anna Maria Corazza Bildt, Kriton Arsenis, Franz Obermayr, Christa Klaß, Edite Estrela, Oreste Rossi, Rareș-Lucian Niculescu, Jaroslav Paška, Gilles Pargneaux und Miroslav Mikolášik.

Es spricht John Dalli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 16.6.2010.

6.   Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0080/2010) von Othmar Karas und Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (B7-0314/2010)

Othmar Karas und Sharon Bowles erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Edward Scicluna im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Anni Podimata, Dimitar Stoyanov und Olle Ludvigsson.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Andreas Mölzer und Liisa Jaakonsaari.

Es spricht Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Sharon Bowles und Othmar Karas im Namen des ECON-Ausschusses zu der Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkten Prüfbefugnissen der Kommission (Eurostat) (B7-0375/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 17.6.2010.

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

7.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1.   Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Der Präsident teilt mit, dass er von der PPE-Fraktion die Kandidatur von László Tőkés erhalten hat.

Da László Tőkés der einzige Kandidat ist, schlägt der Präsident dem Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 1 GO eine Wahl durch Zuruf vor.

Es sprechen Corneliu Vadim Tudor, der Vorbehalte gegen diese Kandidatur äußert, und Hannes Swoboda, der vorschlägt, der Kandidat solle eine Erklärung abgeben.

László Tőkés gibt eine kurze Erklärung ab.

Der Präsident stellt den von Corneliu Vadim Tudor geäußerten Vorbehalt fest und beschließt, elektronisch abstimmen zu lassen.

Es sprechen zu den technischen Aspekten der Abstimmung Marc Tarabella und Martin Schulz.

Der Präsident erinnert an die Modalitäten der Stimmenauszählung.

Es sprechen Georgios Toussas, der beantragt, dass die Nein-Stimmen und die Enthaltungen getrennt erfasst werden, Robert Atkins, der sich seinen Äußerungen anschließt, und Hans-Peter Martin zum Funktionieren seiner Abstimmungsanlage.

Es spricht Dagmar Roth-Behrendt, die die Modalitäten der Wahl der Vizepräsidenten in Erinnerung ruft und klarstellt, dass im vorliegenden Fall nur die Zahl der Ja-Stimmen entscheidend sei.

Es wird abgestimmt.

Mittels elektronischer Abstimmung (Zahl der abgegebenen Stimmen: 621, Ja-Stimmen: 334, leere Stimmzettel: 287) wählt das Parlament László Tőkés (die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt).

Der Präsident erklärt László Tőkés zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und beglückwünscht ihn zu seiner Wahl. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 GO nimmt er in der Rangfolge die Stelle des scheidenden Vizepräsidenten, d.h. den 11. Rang, ein.

Es spricht Stavros Lambrinidis zur Auszählung der Nein-Stimmen und Enthaltungen (der Präsident fordert die Abgeordneten auf, ihm ihre Bedenken persönlich mitzuteilen).

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Hannes Swoboda und Robert Atkins zum Ablauf der Abstimmung.

7.2.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Comunidad Valenciana (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0216 - C7-0115/2010- 2010/2066(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0180/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Barbara Matera (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0197)

7.3.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Irland/Waterford Crystal (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0196 - C7-0116/2010- 2010/2067(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0181/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0198)

7.4.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Kastilien-La Mancha (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0205 - C7-0117/2010- 2010/2068(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0179/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0199)

7.5.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung [KOM(2010)0182 - C7-0099/2010- 2010/2060(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0178/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0200)

7.6.   Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung [2009/2232(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Michail Tremopoulos (A7-0139/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Michail Tremopoulos (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0201)

7.7.   Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) [KOM(2010)0012 - C7-0024/2010- 2010/0004(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Seán Kelly (A7-0190/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Seán Kelly (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0202)

Wortmeldungen

Francesco Enrico Speroni zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl des Vizepräsidenten.

7.8.   Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung über den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr [11069/5/2009 - C7-0043/2010- 2008/0247(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2010)0203)

Wortmeldungen

Robert Atkins.

7.9.   Anpassung der Geschäftsordnung an den Vertrag von Lissabon (Abstimmung)

Bericht über die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon [2009/2062(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: David Martin (A7-0043/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für Änderungen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

(Über den ersten Teil des Berichts wurde am 25. November 2009 abgestimmt (siehe Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.11.2009)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge (P7_TA(2010)0204)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

Wortmeldungen

vor der Abstimmung Bruno Gollnisch zu den Bestimmungen, die die Vertretung der fraktionslosen Mitglieder in der Konferenz der Präsidenten regeln;

nach der Abstimmung David Martin (Berichterstatter), der technische Anpassungen vorschlägt.

7.10.   Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 (Abstimmung)

Bericht zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 [2010/2002(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0205)

7.11.   Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen (Abstimmung)

Bericht über Derivatemärkte – Künftige politische Maßnahmen [2010/2008(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A7-0187/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0206)

7.12.   Internet der Dinge (Abstimmung)

Bericht über das Internet der Dinge [2009/2224(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria Badia i Cutchet (A7-0154/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0207)

7.13.   Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (Abstimmung)

Bericht über die Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte [2009/2229(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0208)

7.14.   Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel (Abstimmung)

Bericht über die Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel [2009/2227(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Hermann Winkler (A7-0143/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0209)

7.15.   Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (Abstimmung)

Bericht über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 [2010/2037(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Michael Cashman (A7-0165/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0210)

7.16.   Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 198 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung und die Mitgliederzahl der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EU (B7-0341/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2010)0211)

*

* *

In Bezug auf die Wahl des Vizepräsidenten legt der Präsident im Einzelnen die Modalitäten der Stimmenauszählung dar und bestätigt die Wahl von László Tőkés.

Es sprechen zu dieser Frage Stavros Lambrinidis, Robert Goebbels, Adrian Severin, Joanna Senyszyn, Nicole Sinclaire, Bruno Gollnisch, Mário David, Matthias Groote, Pat the Cope Gallagher, Toine Manders, Alexandra Thein und Vasilica Viorica Dăncilă.

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Seán Kelly - A7-0190/2010

Pat the Cope Gallagher, Izaskun Bilbao Barandica, Daniel Hannan und James Nicholson

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Jacek Olgierd Kurski

Bericht Marian-Jean Marinescu - A7-0162/2010

Alfredo Antoniozzi

Bericht David Martin - A7-0043/2009

Daniel Hannan, Syed Kamall, Bruno Gollnisch, Philip Claeys und Jaroslav Paška

Bericht Sidonia Elżbieta Jędrzejewska - A7-0183/2010

Daniel Hannan

Bericht Michael Cashman - A7-0165/2010

Clemente Mastella und Sonia Alfano

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

* *

Norica Nicolai hat mitgeteilt, dass ihre Abstimmungsanlage bei der Wahl eines Vizepräsidenten nicht funktioniert hat.

Anja Weisgerber hat mitgeteilt, dass ihre Abstimmungsanlage während der drei namentlichen Abstimmungen zum Bericht Bericht Michael Cashman - A7-0165/2010 nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

11.1.   Anfragen ohne Themenbindung

Folgende Mitglieder richten Anfragen und Zusatzfragen an José Manuel Barroso (Präsident der Kommission), der diese beantwortet: Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.

11.2.   Arbeitsgruppe „Europäisches Regieren“

Folgende Mitglieder richten nach dem „catch the eye“-Verfahren Anfragen an José Manuel Barroso (Präsident der Kommission), der diese beantwortet: Corien Wortmann-Kool, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Sergio Gaetano Cofferati, Syed Kamall, Enikő Győri, Franz Obermayr, Juan Fernando López Aguilar, Petru Constantin Luhan, Ilda Figueiredo, John Bufton und Georgios Papanikolaou.

Die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission ist geschlossen.

12.   Rating-Agenturen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0051/2010 von Nikolaos Chountis und Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Rating-Agenturen (B7-0302/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0072/2010) von Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0309/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0077/2010) von Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0312/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0078/2010) von Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0313/2010)

Nikolaos Chountis, Gianni Pittella und Jean-Paul Gauzès erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

Sylvie Goulard erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0313/2010.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Antolín Sánchez Presedo im Namen der S&D-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, Marine Le Pen, fraktionslos, Edward Scicluna, Wolf Klinz, Vicky Ford, Claudio Morganti, Anni Podimata und Juozas Imbrasas.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Othmar Karas, George Sabin Cutaș, Andreas Mölzer, Elena Băsescu, Ivo Strejček, Lara Comi und Georgios Papanikolaou.

Es spricht Michel Barnier.

Die Aussprache wird geschlossen.

13.   Öffentliches Angebot von Wertpapieren und Harmonisierung der Transparenzanforderungen (Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind [KOM(2009)0491 - C7-0170/2009- 2009/0132(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A7-0102/2010)

Wolf Klinz erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Diogo Feio im Namen der PPE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion und José Manuel García-Margallo y Marfil.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen George Sabin Cutaș, David Casa und Sari Essayah.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Franz Obermayr und Angelika Werthmann.

Es sprechen Michel Barnier und Wolf Klinz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 17.6.2010.

14.   Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0074/2010) von Reimer Böge im Namen des BUDG-Ausschusses an den Rat: Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (B7-0310/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0075/2010) von Reimer Böge im Namen des BUDG-Ausschusses, an die Kommission: Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (B7-0311/2010)

Reimer Böge erläutert die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Luis Espadas Moncalvillo (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage B7-0310/2010.

Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B7-0311/2010.

Es sprechen Franz Obermayr, der sich darüber beschwert, dass sich im Plenarsaal Personen befinden, die die Mitglieder ohne Genehmigung fotografieren (Die Präsidentin nimmt die Bemerkungen des Redners zur Kenntnis), Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazábal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacek Włosowicz im Namen der ECR-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Andrea Cozzolino, Martin Ehrenhauser, José Manuel Fernandes, Estelle Grelier, Lambert van Nistelrooij und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Giovanni La Via, Silvia-Adriana Țicău, Edit Herczog und Seán Kelly.

Es sprechen Luis Espadas Moncalvillo, Janusz Lewandowski und Reimer Böge.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 18.55 Uhr bis 19.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

15.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B7-0307/2010).

Anfrage 20 (Laima Liucija Andrikienė): Verfahren und Ausgang der Kommunalwahlen in Belarus.

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Laima Liucija Andrikienė und Janusz Władysław Zemke.

Anfrage 18 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen europäischen Währung.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Nikolaos Chountis und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 19 (Mairead McGuinness): EU-Strukturfonds - Finanzierungsausschluss.

Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Kelly, Ádám Kósa und Nikolaos Chountis.

Anfrage 21 (Chris Davies): Durchsetzung der Umweltziele der EU.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Chris Davis.

Anfrage 22 (Dan Jørgensen): Umgang mit endokrin wirksamen Stoffgemischen.

Anfrage 23 (Fiona Hall): Maßnahmen der EU bei chemischen Stoffen mit endokriner Wirkung.

Janez Potočnik beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Dan Jørgensen, Fiona Hall und Lena Ek.

Anfrage 24 (Seán Kelly): Durchführung der Hochwasserrichtlinie.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Kelly, Gay Mitchell, Silvia-Adriana Țicău und Jim Higgins.

Anfrage 25 (Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė): Überprüfung der UVP-Richtlinie (85/337/EWG).

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė.

Es sprechen Marian Harkin, Sarah Ludford, Malcolm Harbour, Georgios Papastamkos und Bernd Posselt zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 27 (Kathleen Van Brempt): Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Kathleen Van Brempt.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.35 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

16.   Geschlechtsspezifische Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise - Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft - Charta der Frauenrechte - Folgemaßnahmen (Aussprache)

Bericht über die geschlechtsspezifischen Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise [2009/2204(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0155/2010)

Bericht über die Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft [2009/2242(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A7-0156/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0059/2010) von Zita Gurmai und Britta Thomsen im Namen der S&D-Fraktion, Ilda Figueiredo und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion und Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Charta der Frauenrechte - Folgemaßnahmen (B7-0305/2010)

Raül Romeva i Rueda und Ilda Figueiredo erläutern die Berichte.

Zita Gurmai, Eva-Britt Svensson, Antonyia Parvanova und Marije Cornelissen erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Isabel Martínez Lozano (amtierende Ratspräsidentin) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission), die die Anfrage zur mündlichen Beantwortung beantworten.

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Charalampos Angourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Barbara Matera, Iratxe García Pérez, Siiri Oviir, Krisztina Morvai, Anna Záborská und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Roberta Angelilli, Olga Sehnalová, Regina Bastos, Rovana Plumb, Seán Kelly, Silvia Costa, Elisabeth Köstinger, Evelyn Regner, Mariya Nedelcheva, Monika Flašíková Beňová, Hella Ranner und Karin Kadenbach.

Es sprechen Isabel Martínez Lozano, Viviane Reding, Raül Romeva i Rueda und Ilda Figueiredo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 16.6.2010 und Punkt 7.7 des Protokolls vom 16.6.2010.

17.   Gemeinsames Forschungsprogramm für die Ostseeregion (BONUS-169) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) [KOM(2009)0610 - C7-0263/2009- 2009/0169(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Lena Ek (A7-0164/2010)

Lena Ek erläutert den Bericht.

Es spricht Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Rosbach (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Adam Gierek im Namen der S&D-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Maria Da Graça Carvalho.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Elena Oana Antonescu, Czesław Adam Siekierski und Piotr Borys.

Es sprechen Máire Geoghegan-Quinn und Lena Ek.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 16.6.2010.

18.   Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in Bulgarien und Rumänien (Aussprache)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien [06714/2010 - C7-0067/2010- 2010/0814(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0199/2010)

Carlos Coelho erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Mariya Nedelcheva im Namen der PPE-Fraktion, Ioan Enciu im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion und John Bufton im Namen der EFD-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Oana Antonescu, Elena Băsescu, Petru Constantin Luhan, Czesław Adam Siekierski und Piotr Borys.

Es sprechen Cecilia Malmström und Carlos Coelho.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 17.6.2010.

19.   Zum Sport, insbesondere was Spielervermittler betrifft (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0032/2010) von Doris Pack im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Sport, insbesondere Spielervermittler (B7-0308/2010)

Doris Pack erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion, Mary Honeyball im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Kelly und Emine Bozkurt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Iosif Matula und Piotr Borys.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Doris Pack im Namen des CULT-Ausschusses zu Spielervermittlern im Sport (B7-0343/2010)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 17.6.2010.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 442.783/OJME).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Stavros Lambrinidis

Vizepräsident


Dienstag, 15. Juni 2010
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Cutaș, Cymański, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Michel, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Țicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


Dienstag, 15. Juni 2010
ANLAGE I

WAHL EINES VIZEPRÄSIDENTEN

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balcytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Basescu, Baudis, Bauer, Bearder, Belder, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkeviciute, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Bostinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brezina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busoi, Busuttil, Bütikofer, Cadec, Callanan, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Cesková, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Clark, Coelho, Cofferati, Cohn-Bendit, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cramer, Cretu, Creutzmann, Cutas, Cymanski, Daerden, Dancila, Danellis, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, de Grandes Pascual, De Keyser, de Lange, De Mita, De Rossa, De Sarnez, De Veyrac, Dehaene, del Castillo Vera, Delli, Delvaux, Désir, Deß, Deutsch, Deva, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Durant, Dusek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engström, Eppink, Ernst, Essayah, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira E., Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flasíková Benová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gallagher, Gallo, García Pérez, García-Margallo y Marfil, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grelier, Grèze, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyori, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Häusling, Havel, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Higgins Joe, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jáuregui Atondo, Jedrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Karins, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly S., Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlícek, Kolarska-Bobinska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozlowski, Kozusník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, La Via, Lamassoure, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Langen, Le Foll, Le Grip, Le Hyaric, Le Pen J., Le Pen M., Lechner, Legutko, Lehne, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Lukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, Macovei, Manders, Manescu, Manka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin D., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Milana, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morkunaite-Mikuleniene, Morvai, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Neved'alová, Neynsky, Nicholson, Niculescu, Niebler, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Ory, Ouzky, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pascu, Paska, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Poreba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prodi, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Roucek, Rübig, Rühle, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz M., Schulz W., Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Stastny, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stolojan, Stoyanov D., Strasser, Strejcek, Striffler, Surján, Susta, Svensson A., Svensson E., Swoboda, Szájer, Szegedi, Tabajdi, Takkula, Tanasescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ticau, Tirolien, Toia, Tomasevski, Tosenovsky, Toussas, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valean, Van Brempt, van Dalen, van de Camp, van der Stoep, van Nistelrooij, Vanhecke, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Verhofstadt, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Voss, Walesa, Wallis, Watson, Weber H., Weber M., Weber R., Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winkler H., Winkler I., Wlosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zdanoka, Zeller, Zemke, Zile, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


Dienstag, 15. Juni 2010
ANLAGE II

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Comunidad Valenciana

Bericht: Barbara Matera (A7-0180/2010) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

575, 51, 25

2.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Irland/Waterford Crystal

Bericht: Barbara Matera (A7-0181/2010) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

573, 48, 25

3.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Kastilien - La Mancha

Bericht: Barbara Matera (A7-0179/2010) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

580, 50, 24

4.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: technische Unterstützung auf Initiative der Kommission

Bericht: Barbara Matera (A7-0178/2010) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

562, 55, 40

5.   Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung

Bericht: Michail Tremopoulos (A7-0139/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

629, 6, 26

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: einzige Abstimmung

6.   Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) ***I

Bericht: Seán Kelly (A7-0190/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

630, 9, 25

7.   Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Gesamter Text Block 1- Kompromissänd.

83/rev=

PPE, S&D, ALDE, ECR

getr./NA

 

 

1

+

603, 43, 15

2

+

454, 163, 18

Block 2 – Änderungsanträ-ge des federführenden Ausschusses

1-81

Ausschuss

 

 

Anhang 1 –Güterverkehrs-korridor 3

82

Verts/ALE

getr./NA

 

 

1

-

132, 510, 17

2

-

86, 536, 19

3

-

81, 555, 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

Mehr als 40 Mitglieder (Ismail Ertug et. al.): Art. 12, nach § 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

Mehr als 40 Mitglieder (Ismail Ertug et. al.), Verts/ALE

Änd. 83/rev.

1. Teil

:

Gesamter Text mit Ausnahme des neuen Textes „Artikel 12 Absatz 2a“

2. Teil

:

Artikel 12 Absatz 2a

Verts/ALE

Änd. 82

1. Teil

:

„ (CH)+ (Lötschberg/St Gotthard“)

2. Teil

:

„Würzburg/Nürnberg/Regensburg“

3. Teil

:

„Neapel“

8.   Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon

Bericht: David Martin (A7-0043/2009) (für die Annahme von Änderungsanträgen qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

4

10

66

107

109-110

113-116

118

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses  - gesonderte Abst.

5

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Art. 6 § 2

80

EFD

 

-

 

Art. 7 § 2

81

EFD

 

-

 

95

EFD

 

-

 

1

Ausschuss

 

+

 

Art. 8

111

Ausschuss

 

-

 

92

PPE

 

Z

 

121

PPE, S&D

EA

+

622, 30, 2

120

PPE

 

Z

 

77

PPE

 

Z

 

2

Ausschuss

 

 

Art. 8, nach § 1

78

PPE

 

Z

 

Art. 13 § 1

96

EFD

 

-

 

Art. 22, nach § 2

82

EFD

 

-

 

Art. 24 § 2

86

S&D, PPE

 

+

 

nach Art. 37

117

Ausschuss

 

+

 

93

PPE

 

 

Art. 44 § 2

97

EFD

 

-

 

Art. 44 § 4

98

EFD

EA

-

130, 492, 20

nach Art. 59

99

EFD

 

-

 

Art. 74a, nach § 3

100

EFD

 

-

 

Art. 74c, nach § 5

101

EFD

 

-

 

Art. 75a

102

EFD

 

-

 

Art. 75b § 9

103

EFD

 

-

 

Art. 105 § 2 Unterabs. 2

104

EFD

 

-

 

Art. 117, Titel und § 1

108

Ausschuss

EA

+

396, 250, 11

119

PPE

 

 

Art. 120, nach § 8

83

EFD

 

-

 

Art. 122, Titel

84

EFD

 

-

 

Art. 122 § 1

85

EFD

 

-

 

Art. 130, nach § 2

87=

94=

S&D

PPE

 

 

Art. 131

112

Ausschuss

 

+

 

123

EFD

 

 

79

PPE

 

 

60

Ausschuss

 

 

nach Art. 132

62

63

64

Ausschuss

 

 

74

ALDE

 

 

Art. 192, nach § 6

122

EFD

 

-

 

Art. 204 § 5

105

EFD

 

-

 

Art. 213

106S

EFD

 

-

 

Über die Änderungsanträge 3, 6-9, 11-59, 61, 65, 67-73, 75-76, 88-91 wurde am 25.11.2009 abgestimmt.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE

Änd. 5

1. Teil

:

Text ohne die Worte „oder mehr“

2. Teil

:

diese Worte

Sonstiges

Änderungsantrag 1 wurde annulliert.

9.   Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

nach § 7

34

ECR

 

-

 

§ 11

1=

18=

S&D

GUE/NGL

NA

-

281, 360, 14

nach § 21

19

GUE/NGL

 

-

 

§ 22

20

GUE/NGL

 

-

 

nach § 33

10

Verts/ALE

 

-

 

§ 34

2

S&D

 

-

 

nach § 37

11

Verts/ALE

 

-

 

nach § 38

12

Verts/ALE

 

-

 

13

Verts/ALE

 

-

 

§ 39

14

Verts/ALE

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

3

-

 

nach § 40

4=

21=

S&D

GUE/NGL

 

-

 

§ 43

3

S&D

 

-

 

17

ALDE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

nach § 44

15

Verts/ALE

 

-

 

§ 46

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

425, 215, 7

nach § 46

22

GUE/NGL

 

-

 

23

GUE/NGL

 

-

 

§ 47

24

GUE/NGL

 

-

 

nach § 47

25

GUE/NGL

EA

-

253, 387, 17

§ 50

26

GUE/NGL

 

-

 

§ 51

27

GUE/NGL

 

-

 

§ 62

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 63

5=

28=

S&D

GUE/NGL

getr./NA

 

 

1

-

293, 331, 26

2

+

541, 80, 8

§ 66

6=

29=

S&D

GUE/NGL

getr./NA

 

 

1

+

557, 76, 18

2

+

323, 290, 6

§ 67

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

495, 157, 2

§ 68

7

S&D

EA

+

328, 306, 6

nach § 68

8

S&D

EA

+

326, 319, 2

§ 70

30

GUE/NGL

 

-

 

nach § 72

9

S&D

 

-

 

31

GUE/NGL

 

-

 

§ 73

32

GUE/NGL

 

-

 

nach § 75

33

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

571, 45, 41

Anträge auf namentliche Abstimmung:

PPE: Schlussabstimmung

S&D: Änderungsanträge 1/18, 5/28, 6/29

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 46, 67

S&D: § 62

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE

Änd. 5/28

1. Teil

:

„ist angesichts … umgehend zu beenden;“

2. Teil

:

„weist darauf hin, dass …. in der Region entsprechen;“

Änd. 6/29

1. Teil

:

„hält die vorgeschlagene Mittelaufstockung … eine Ergänzung darstellen muss;“

2. Teil

:

„äußert Bedenken … sicherzustellen;“

am 17

1. Teil

:

„erinnert daran, dass … zu übermitteln;“

2. Teil

:

Streichung der Worte „zusammen mit Vorschlägen … in diesem Sektor;“

Verts/ALE, S&D:

Änd. 14

1. Teil

:

Streichung der Worte „die für das Programm … vorgesehenen Mittel;“

2. Teil

:

„begrüßt die Mittelerhöhungen … zur Kenntnis;“

3. Teil

:

„verlangt, dass … gekürzt werden;“

Sonstiges:

Änderungsantrag 1 wurde annulliert.

10.   Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen

Bericht: Werner Langen (A7-0187/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

§ 9

§

ursprünglicher Text

ges.

Z

 

§ 17

§

ursprünglicher Text

ges.

Z

 

§ 24

§

ursprünglicher Text

ges.

Z

 

§ 32

§

ursprünglicher Text

ges.

Z

 

§ 33

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 34

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 36

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erw. K

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung S

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung X

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR: §§ 9, 17, 24, 32, 33, 34, 35, 36, Erw. K, S, X

11.   Internet der Dinge

Bericht: Maria Badia i Cutchet (A7-0154/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Änderungs–anträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-3

Berichterstatter

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

606, 18, 17

Anträge auf namentliche Abstimmung

EFD: Schlussabstimmung

12.   Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte

Rapport: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

§ 6

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

626, 14, 10

2

+

534, 95, 8

§ 14

§

ursprünglicher Text

NA

+

573, 64, 17

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

628, 15, 11

2

+

339, 291, 17

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 31

§

ursprünglicher Text

NA

+

407, 242, 8

§ 43

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 6, 14, 16, 31

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 20, 29, 43

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 6

1. Teil

:

Gesamter Text ohne die Worte „und die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums“

2. Teil

:

diese Worte

§ 16

1. Teil

:

die gesamte Ziffer bis auf den durchgestrichenen Text: „berücksichtigt … schützen; betont erneut, dass bei der Bekämpfung von Internetkriminalität und Kinderpornographie nur dann Websites gesperrt werden sollten, wenn krimineller Inhalt nicht bereits an der Quelle gelöscht werden kann [sollte]“;

2. Teil

:

der durchgestrichene Text

13.   Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel

Bericht: Hermann Winkler (A7-0143/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

§ 46

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 46

1. Teil

:

Gesamter Text bis auf die Worte„, insbesondere … Patentgerichtssystem“

2. Teil

:

diese Worte

14.   Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010

Bericht: Michael Cashman (A7-0165/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

§ 3

6

PPE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

ges.

 

nach § 5

7

PPE

 

+

 

§ 6

2

S&D

EA

-

316, 322, 5

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

595, 55, 6

2

+

364, 265, 5

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

266, 368, 19

nach § 8

3

S&D

NA

-

262, 388, 9

§ 12

4

S&D

 

-

 

§ 13

8

PPE

EA

+

369, 263, 14

1

Verts/ALE

getr./NA

 

1

 

 

2

 

 

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

1

 

 

2

-

 

§ 22

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/NA

+

486, 164, 6

2

-

 

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

599, 28, 13

2

-

273, 316, 46

§ 25

9

PPE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

355, 270, 22

§ 27

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

316, 288, 8

§ 42

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

552, 67, 34

2

+

380, 187, 62

3

+

320, 237, 62

4

+

453, 129, 68

nach § 46

5

S&D

 

+

 

§ 47

§

ursprünglicher Text

NA

+

611, 33, 7

Erwägung E

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erwägung X

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

345, 257, 30

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

353, 206, 75

Anträge auf namentliche Abstimmung

S&D: Änd. 3, §§ 7, 13, 42, 47, Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, § 22 1. Teil, § 23

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: §§ 3, 8, 25, 27, Erwägungen E, X

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE

§ 7

1. Teil

:

Gesamter Text bis auf die Worte „den Schuldenerlass sowie andere“

2. Teil

:

diese Worte

§ 13

1. Teil

:

„fordert die Mitgliedstaaten … zu erleichtern“

2. Teil

:

„einschließlich … Entwicklungsländer“

§ 22

1. Teil

:

Gesamter Text bis auf die Worte „so bald wie möglich … beseitigen“

2. Teil

:

diese Worte

§ 23

1. Teil

:

Gesamter Text bis auf die Worte „vor allem … Wohlstand“

2. Teil

:

diese Worte

§ 42

1. Teil

:

Gesamter Text bis auf die Worte „und Rechte“, „des sicheren Schwangerschaftsabbruchs“ und „und der Bereitstellung von Hilfsmitteln … einschließlich Kondomen“

2. Teil

:

„und Rechte“

3. Teil

:

„des sicheren Schwangerschaftsabbruchs“

4. Teil

:

„und der Bereitstellung von Hilfsmitteln … einschließlich Kondomen“

GUE/NGL

Änd. 1

1. Teil

:

Gesamter Text bis auf die Worte „da es sich bei ihnen … aufgenommen wurden“

2. Teil

:

diese Worte

15.   Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG

Vorschlag für einen Beschluss: B7-0341/2010

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für einen Beschluss

Abstimmung: Beschluss (gesamter Text)

 

+

 


Dienstag, 15. Juni 2010
ANLAGE III

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht MATERA A7-0180/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

Dafür: 575

ALDE: Alfano, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Cymański, Elles, Gróbarczyk, Kowal, Legutko, Piotrowski, Poręba, Tomaševski, Włosowicz, Ziobro

EFD: Belder, Imbrasas, Paška, Salavrakos, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simpson, Sippel, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 51

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, McClarkin, Ouzký, Stevenson, Strejček, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Rosbach, Soini

NI: Dodds, Sinclaire, Stassen, van der Stoep

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 25

ALDE: Alvaro, Hirsch, Koch-Mehrin, Lambsdorff

ECR: van Dalen, Nicholson

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Hénin, Mélenchon

NI: Brons, Vadim Tudor

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Svensson Alf

S&D: Cashman

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Francisco José Millán Mon, Marie-Christine Vergiat

Enthaltungen : Gesine Meissner, Britta Reimers, Alexandra Thein, Michael Theurer

2.   Bericht MATERA A7-0181/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

Dafür: 573

ALDE: Alfano, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Cymański, Elles, Gróbarczyk, Kowal, Kurski, Legutko, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Włosowicz

EFD: Belder, Imbrasas, Paška, Salavrakos, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Melo, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 48

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Ouzký, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Zahradil

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Rosbach, Soini

NI: Dodds, Sinclaire, Stassen, van der Stoep

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 25

ALDE: Alvaro, Hirsch, Koch-Mehrin, Lambsdorff

ECR: van Dalen, Tomaševski, Zīle

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Hénin, Hoarau, Mélenchon

NI: Brons

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Svensson Alf

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Danuta Maria Hübner

Enthaltungen : Gesine Meissner, Alexandra Thein, Michael Theurer

3.   Bericht MATERA A7-0179/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

Dafür: 580

ALDE: Alfano, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Cymański, Elles, Gróbarczyk, Kožušník, Kurski, Legutko, Piotrowski, Poręba, Włosowicz, Yannakoudakis, Ziobro

EFD: Belder, Imbrasas, Paška, Salavrakos, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Regner, Repo, Riera Madurell, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 50

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, van Dalen, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, McClarkin, Ouzký, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Zahradil

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Rosbach, Soini

NI: Dodds, Sinclaire, Stassen, van der Stoep

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 24

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Hirsch, Koch-Mehrin

ECR: Nicholson, Zīle

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Hénin, Hoarau, Mélenchon

NI: Brons

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Svensson Alf

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Gesine Meissner, Alexandra Thein, Michael Theurer

4.   Bericht MATERA A7-0178/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

Dafür: 562

ALDE: Alfano, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bowles, Bușoi, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Elles

EFD: Belder, Imbrasas, Paška, Salavrakos, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Ehrenhauser, Kovács, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 55

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, van Dalen, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, Legutko, McClarkin, Ouzký, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Rosbach, Soini

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Dodds, Sinclaire, Stassen, van der Stoep, Vanhecke

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 40

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Hirsch, Koch-Mehrin, Lambsdorff

ECR: Cymański, Gróbarczyk, Kowal, Kurski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Tomaševski, Włosowicz, Zīle, Ziobro

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Hénin, Hoarau, Mélenchon

NI: Brons, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Szegedi

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Gesine Meissner, Britta Reimers, Alexandra Thein, Michael Theurer

5.   Bericht TREMOPOULOS A7-0139/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

Dafür: 629

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 6

ECR: Hannan

NI: Sinclaire, Stassen, van der Stoep

PPE: Böge

S&D: Milana

Enthaltungen: 26

ECR: Helmer

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Szegedi, Vanhecke

6.   Bericht KELLY A7-0190/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

Dafür: 630

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Swinburne, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Dodds, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sinclaire, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 9

ECR: Hannan, Helmer, Kamall, Tannock

EFD: Messerschmidt, Rosbach

NI: Brons, Stassen, van der Stoep

Enthaltungen: 25

ECR: Fajmon, Strejček

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Soini

NI: Claeys, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Szegedi, Vanhecke

PPE: Winkler Hermann

7.   Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 83REV/1

Dafür: 603

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Elles, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Zahradil, Zīle

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, de Brún, Ernst, Händel, Higgins Joe, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vanhecke

PPE: Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 43

ALDE: Savisaar

ECR: Cymański, van Dalen, Deva, Eppink, Gróbarczyk, Helmer, Kamall, Kožušník, Legutko, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Tomaševski, Włosowicz, Yannakoudakis, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

GUE/NGL: Chountis, Hénin, Hoarau, Le Hyaric, Mélenchon

NI: Dodds, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Szegedi, Vadim Tudor

Enthaltungen: 15

ALDE: Alfano

EFD: Messerschmidt, Rosbach

GUE/NGL: Angourakis, Figueiredo, Hadjigeorgiou, de Jong, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat

NI: Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sinclaire, Werthmann

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Georgios Koumoutsakos

8.   Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 83REV/2

Dafür: 454

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle

EFD: Belder, Bizzotto, Paška, Provera, Salavrakos, Soini, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, de Brún, Ernst, Händel, Higgins Joe, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Wils, Zimmer

NI: Claeys, Sosa Wagner, Tănăsescu, Vanhecke

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Bartolozzi, Băsescu, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deutsch, Dorfmann, Ehler, Essayah, Feio, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Hankiss, Herranz García, Hökmark, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Járóka, Jędrzejewska, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly Seán, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, La Via, Le Grip, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, McGuinness, Macovei, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, Melo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, van Nistelrooij, Őry, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pietikäinen, Preda, Rangel, Riquet, Rivellini, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skylakakis, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ungureanu, Urutchev, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zanicchi, Zver

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Geringer de Oedenberg, Gierek, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jaakonsaari, Jørgensen, Kalfin, Kirilov, Koppa, Lambrinidis, Le Foll, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapti, Repo, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Alfonsi, Bélier, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Delli, Durant, Flautre, Grèze, Jadot, Joly, Kiil-Nielsen, Lamberts, Lichtenberger, Rivasi, Turmes

Dagegen: 163

ALDE: Chatzimarkakis, Creutzmann, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Meissner, Reimers, Savisaar, Thein, Theurer

ECR: Gróbarczyk, Kurski, Legutko, Piotrowski, Poręba, Tomaševski, Włosowicz

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Morganti, Nattrass, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Chountis, Hénin, Hoarau, Le Hyaric

NI: Binev, Kovács, Le Pen Marine, Morvai, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Vadim Tudor

PPE: Balz, Böge, Borys, Caspary, Deß, Ferber, Gahler, Gräßle, Handzlik, Hibner, Hohlmeier, Hübner, Jahr, Jeggle, Kaczmarek, Kalinowski, Kastler, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kozłowski, Kuhn, Langen, Lechner, Lehne, Łukacijewska, Mann, Mayer, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pieper, Posselt, Pöttering, Poupakis, Quisthoudt-Rowohl, Roithová, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Siekierski, Ulmer, Verheyen, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zeller, Zwiefka

S&D: Bullmann, Enciu, Ertug, Fleckenstein, Gebhardt, Geier, Glante, Groote, Haug, Ivan, Kadenbach, Kammerevert, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leinen, Neuser, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Simon, Sippel, Steinruck, Weiler, Westphal

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Cornelissen, Cramer, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Alfano, Vattimo

EFD: Messerschmidt, Rosbach

GUE/NGL: Angourakis, Figueiredo, Hadjigeorgiou, de Jong, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat

NI: Brons, Dodds, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Szegedi, Werthmann

PPE: Schwab

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Alexander Alvaro, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Alexander Graf Lambsdorff, Renate Sommer, Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein, Rafał Trzaskowski

9.   Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 82/1

Dafür: 132

ALDE: Aylward, De Sarnez, Gerbrandy, Goulard, Griesbeck, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kozlík, Lepage, Vălean

EFD: Borghezio, Fontana, Morganti, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Ransdorf, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Wils, Zimmer

NI: Claeys, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Morvai, Obermayr, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann

PPE: Deutsch, Gutiérrez-Cortines, Győri, Járóka, Kelly Seán, Korhola, Patriciello, Preda, Seeber, Sommer, Sonik, Surján, Theocharous, Winkler Iuliu

S&D: Berman, Capoulas Santos, De Castro, Dušek, Flašíková Beňová, Gualtieri, Havel, Hoang Ngoc, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Le Foll, McCarthy, Menéndez del Valle, Moraes, Padar, Paleckis, Rodust, Susta

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 510

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, Donskis, Ek, Gallagher, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Ilchev, Iovine, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bizzotto, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Provera, Rosbach, Soini

GUE/NGL: Kohlíček, Maštálka, Mélenchon, Remek, Vergiat

NI: Dodds, Gollnisch, Mölzer, Vadim Tudor

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Cramer, Lichtenberger, Romeva i Rueda, Turmes

Enthaltungen: 17

ALDE: Alfano, Manders, Vattimo

EFD: Imbrasas, Paška, Salavrakos

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Binev, Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Michael Cramer, Eva Lichtenberger, Raül Romeva i Rueda, Marie-Christine Vergiat

Dagegen : Liam Aylward, Marielle De Sarnez, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Arlene McCarthy, Eija-Riitta Korhola

10.   Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 82/2

Dafür: 86

ALDE: Jäätteenmäki, Vălean

EFD: Bizzotto, Soini

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Vergiat, Wils

NI: Claeys, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann

S&D: Susta

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 536

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, in 't Veld, Iovine, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Zīle

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paška, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Hénin, Mélenchon

NI: Dodds, Gollnisch, Mölzer, Vadim Tudor

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Březina, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Lichtenberger

Enthaltungen: 19

ALDE: Alfano, Vattimo

EFD: Provera

GUE/NGL: Angourakis, Hoarau, Toussas

NI: Binev, Brons, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Morvai, Obermayr, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Eva Lichtenberger

11.   Empfehlung 2. Lesung MARINESCU A7-0162/2010 – Änd. 82/3

Dafür: 81

ALDE: Vălean

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Claeys, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Vanhecke, Werthmann

S&D: Tabajdi

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 555

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Hénin, Hoarau, Mélenchon

NI: Dodds, Tănăsescu, Vadim Tudor

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Enthaltungen: 20

ALDE: Alfano, Vattimo

EFD: Imbrasas

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Binev, Brons, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Morvai, Obermayr, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi

S&D: Sassoli

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Eva-Britt Svensson

12.   Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 1=18

Dafür: 281

ALDE: Alfano, Bennahmias, De Sarnez, Gallagher, Goulard, Griesbeck, Harkin, Iovine, Lepage, Rinaldi, Rochefort, Uggias

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Toussas, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Giannakou

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 360

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, Donskis, Ek, Gerbrandy, Goerens, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Rosbach, Salavrakos, Tzavela

NI: Dodds, Stassen, van der Stoep

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

Verts/ALE: Lövin

Enthaltungen: 14

EFD: Imbrasas

GUE/NGL: Figueiredo, Triantaphyllides

NI: Claeys, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sinclaire, Szegedi, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Eva-Britt Svensson

13.   Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 5=28/1

Dafür: 293

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, De Sarnez, Gallagher, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hyusmenova, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lynne, Michel, Panayotov, Rinaldi, Rochefort, Thein, Uggias, Vattimo

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor

PPE: van de Camp, Delvaux, De Mita, Higgins Jim, Kelly Seán, de Lange, McGuinness, Mitchell, Oomen-Ruijten, Pietikäinen, Stolojan, Szájer, Tatarella

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 331

ALDE: Alvaro, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Donskis, Ek, Hirsch, Ilchev, Jensen, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Nicolai, Ojuland, Oviir, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Tzavela

NI: Claeys, Dodds, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Morvai, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Vanhecke

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

Verts/ALE: Trüpel

Enthaltungen: 26

ALDE: Bearder, Davies, Hall, McMillan-Scott

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Imbrasas, Nattrass, Paška, Speroni

NI: Brons, Sinclaire, Szegedi, Werthmann

S&D: Havel, Pașcu, Peillon, Sehnalová

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Ivo Vajgl, Lambert van Nistelrooij

Dagegen : Sophia in 't Veld

14.   Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 5=28/2

Dafür: 541

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Sarnez, Donskis, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate

EFD: Salavrakos, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Březina, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Tatarella, Teixeira, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Canfin, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 80

ALDE: Alfano, Takkula, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Helmer, Kamall, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salvini, Scottà, Soini

NI: Dodds, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Morvai, Obermayr, Stassen, van der Stoep

PPE: Böge, Essayah, Poupakis, Riquet

Enthaltungen: 8

ALDE: Harkin, McMillan-Scott

EFD: Imbrasas, Speroni

NI: Brons, Sinclaire, Szegedi, Werthmann

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Lívia Járóka

15.   Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 6=29/1

Dafür: 557

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

EFD: Salavrakos, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 76

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Rosbach, Soini

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Morvai, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke

PPE: Jahr

S&D: Goebbels

Enthaltungen: 18

ALDE: McMillan-Scott, Rohde

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paška, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sinclaire

16.   Bericht JĘDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – Änd. 6=29/2

Dafür: 323

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, Davies, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

EFD: Belder, Paška

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Bendtsen, Delvaux, De Mita, Ehler, Essayah, de Grandes Pascual, Itälä, Korhola, Muscardini, Pietikäinen, Weisgerber

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schulz Werner, Smith, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 290

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

NI: Brons, Dodds, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Morvai, Obermayr

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Posselt, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

Enthaltungen: 6

ALDE: McMillan-Scott

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Sinclaire, Stoyanov Dimitar, Szegedi

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Nicole Kiil-Nielsen

17.   Bericht JEDRZEJEWSKA A7-0183/2010 – ENTSCHLIESSUNG

Dafür: 571

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Eppink, Fajmon, Foster, Gróbarczyk, Harbour, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Imbrasas, Salavrakos, Tzavela

NI: Binev, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 45

ECR: Kurski

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Paška, Rosbach, Soini

GUE/NGL: Angourakis, Figueiredo, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Mélenchon, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils

NI: Brons, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sinclaire, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 41

ALDE: McMillan-Scott

ECR: Deva, Elles, Ford, Fox, Girling, Hannan, Helmer, Kamall, Strejček

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Zimmer

PPE: Jahr, Melo

Verts/ALE: Bové

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Carlo Fidanza, Georgios Koumoutsakos

18.   Bericht BADIA i CUTCHET A7-0154/2010 – ENTSCHLIESSUNG

Dafür: 606

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Davies, De Sarnez, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Deva, Elles, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kamall, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, de Brún, Higgins Joe, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Vergiat

NI: Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Morvai, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pietikäinen, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 18

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

GUE/NGL: Klute, Lösing, Mélenchon, Wils

NI: Sinclaire

Verts/ALE: Lövin, Schlyter

Enthaltungen: 17

ALDE: McMillan-Scott

ECR: Helmer, Strejček

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Hénin, Hoarau, Toussas, Triantaphyllides

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Stoyanov Dimitar

PPE: Březina, Pieper, Posselt

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Ilda Figueiredo

19.   Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 6/1

Dafür: 626

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, de Brún, Ernst, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Tabajdi, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 14

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

NI: Brons, Dodds, Sinclaire

Enthaltungen: 10

ALDE: McMillan-Scott

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Hadjigeorgiou, Toussas, Triantaphyllides

NI: Kovács, Morvai, Szegedi

Verts/ALE: Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Laurence J.A.J. Stassen

20.   Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 6/2

Dafür: 534

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Matias, Ransdorf

NI: Binev, Brons, Claeys, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Lövin

Dagegen: 95

ALDE: Alfano, Koch-Mehrin, Lepage

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Maštálka, Remek, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Wils, Zimmer

NI: Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Morvai, Sinclaire, Szegedi

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: McMillan-Scott

GUE/NGL: de Brún, de Jong, Le Hyaric, Scholz, Vergiat

S&D: Poc

Verts/ALE: Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Silvana Koch-Mehrin, Carmen Romero López, Antolín Sánchez Presedo, Nicole Sinclaire

21.   Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 14

Dafür: 573

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Dodds, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Dagegen: 64

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Bennahmias, McMillan-Scott

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Toussas, Triantaphyllides

NI: Brons, Kovács, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sinclaire, Szegedi, Werthmann

Verts/ALE: Lövin, Trüpel

22.   Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 16/1

Dafür: 628

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Bisky, de Brún, Ernst, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dati, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Häusling, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 15

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

S&D: Iotova

Verts/ALE: Häfner, Hassi, Hautala

Enthaltungen: 11

ALDE: McMillan-Scott

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Hadjigeorgiou, Toussas, Triantaphyllides

NI: Brons

S&D: Färm, Ludvigsson, Ulvskog

Verts/ALE: Trüpel

23.   Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 16/2

Dafür: 339

ALDE: Alfano, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Davies, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Ludford, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Atkins, Kurski, Ouzký

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

NI: Brons, Stassen, van der Stoep, Tănăsescu, Vadim Tudor

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Berès, Cercas, Crețu, Goebbels, Herczog, Honeyball, Jaakonsaari, Leinen, McAvan, Milana, Moraes, Moreira, Regner, Repo, Rodust, Susta, Tabajdi, Thaler

Verts/ALE: Lövin, Trüpel

Dagegen: 291

ALDE: Alvaro, Bennahmias, Chatzimarkakis, Creutzmann, Hirsch, Koch-Mehrin, Lepage, Meissner, Reimers, Thein

ECR: Ashworth, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Werthmann

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Liberadzki, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Mirsky, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Riera Madurell, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tarabella, Thomsen, Țicău, Tirolien, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: McMillan-Scott

GUE/NGL: de Jong

NI: Binev, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Szegedi

S&D: Färm, Ludvigsson, Poc, Toia, Ulvskog

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Wolf Klinz, Michael Theurer

24.   Bericht SOSA WAGNER A7-0185/2010 – § 31

Dafür: 407

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Eppink, Fajmon, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Brons, Claeys, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

Dagegen: 242

ALDE: Bennahmias

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

NI: Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Morvai, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: McMillan-Scott

EFD: Soini

NI: Dodds, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sinclaire, Werthmann

Verts/ALE: Trüpel

25.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 7/1

Dafür: 595

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Bokros, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Karim, Kowal, Kožušník, Kurski, Nicholson, Strejček, Tannock

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Claeys, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 55

ECR: Ashworth, Atkins, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kirkhope, Legutko, McClarkin, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Swinburne, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

GUE/NGL: Rubiks

NI: Binev, Brons, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Vadim Tudor

PPE: Kelam, Schnieber-Jastram

S&D: Zala

Enthaltungen: 6

ALDE: McMillan-Scott

NI: Dodds, Kovács, Morvai, Sinclaire, Szegedi

26.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 7/2

Dafür: 364

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Werthmann

PPE: Collino, Delvaux, De Mita, Hibner, Korhola, Mazzoni, Pietikäinen, Weisgerber, Zver

S&D: Alvarez, Alves, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 265

ALDE: Godmanis

EFD: Andreasen, Batten, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

NI: Binev, Brons, Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Obermayr, Sinclaire, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, David, Dehaene, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zwiefka

Enthaltungen: 5

ALDE: McMillan-Scott

NI: Dodds, Kovács, Morvai, Szegedi

27.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – Änd. 3

Dafür: 262

ALDE: Alfano, Bearder, Iovine, Lepage, Uggias, Vajgl, Vattimo

EFD: Imbrasas

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Sosa Wagner, Tănăsescu

PPE: Korhola, Pietikäinen

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 388

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Sinclaire, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Färm, Ludvigsson

Enthaltungen: 9

ALDE: McMillan-Scott

EFD: Paška

GUE/NGL: Higgins Joe

NI: Ehrenhauser, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Szegedi, Werthmann

28.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 22/1

Dafür: 486

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bowles, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, Donskis, Ek, Gallagher, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Ilchev, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Lepage, Manner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate

ECR: Češková, Chichester, Foster, Gróbarczyk, Kirkhope, Legutko, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák

EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Morvai, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Áder, Angelilli, Antonescu, Auconie, Audy, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Bodu, Böge, Borys, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hökmark, Hübner, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mayer, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Striffler, Szájer, Tatarella, Teixeira, Thun und Hohenstein, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Vaidere, Vidal-Quadras, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 164

ALDE: Alvaro, Arlacchi, Bearder, Bilbao Barandica, Bușoi, De Sarnez, Gerbrandy, Hyusmenova, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Klinz, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Mănescu, Meissner, Reimers, Ries, Rinaldi, Rohde, Thein, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kowal, Kožušník, Kurski, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Batten, Campbell Bannerman, Clark, Nattrass, Paška, Speroni

NI: Claeys, Dodds, Mölzer, van der Stoep, Vanhecke

PPE: Abad, Albertini, Antoniozzi, Arias Echeverría, Ayuso, Bach, Berlato, Bonsignore, Březina, Cancian, Casini, Collino, Comi, Deß, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Gardini, Giannakou, de Grandes Pascual, Gräßle, Higgins Jim, Iacolino, Ivanova, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Kalniete, Kasoulides, Korhola, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Lulling, Marinescu, Mastella, Matera, Mauro, Mazzoni, Melo, Neynsky, Papanikolaou, Patriciello, Pieper, Roithová, Rübig, Scurria, Strasser, Surján, Svensson Alf, Theocharous, Trzaskowski, Tsoukalas, Urutchev, Verheyen, Vlasto, Voss, Wieland, Zalba Bidegain

S&D: Alvarez, Ayala Sender, Berman, Christensen, Crețu, Dăncilă, Goebbels, Gomes, Havel, Lange, Neveďalová, Olejniczak, Panzeri, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Țicău, Westphal

Enthaltungen: 6

ALDE: Kozlík, McMillan-Scott, Manders

NI: Sinclaire

PPE: Handzlik, Hohlmeier

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Marielle De Sarnez, Pablo Arias Echeverría, Pilar Ayuso, Thijs Berman, Luis de Grandes Pascual, Christofer Fjellner, Elisabeth Köstinger, Georgios Papanikolaou, Evelyn Regner, Britta Reimers, Carmen Romero López, Catherine Stihler, Alf Svensson

Dagegen : Laurence J.A.J. Stassen

29.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 23/1

Dafür: 599

ALDE: Alfano, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Davies, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Manders, Mănescu, Manner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Verhofstadt, Wallis, Watson, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer

NI: Ehrenhauser, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 28

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Creutzmann, De Sarnez, Klinz, Krahmer, Reimers, Rinaldi, Thein, Theurer

ECR: van Dalen

EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass

NI: Stassen, van der Stoep

PPE: Cavada, Ivanova, Karas, Kovatchev, Svensson Alf

Enthaltungen: 13

ALDE: Harkin, Hirsch, Lyon, McMillan-Scott, Uggias, Vattimo

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Morvai, Sinclaire, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Othmar Karas, Alf Svensson

Dagegen : Silvana Koch-Mehrin

Enthaltungen : Alexandra Thein

30.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 23/2

Dafür: 273

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bennahmias, De Sarnez, Ek, Gallagher, Goulard, Griesbeck, Harkin, Hirsch, Klinz, Krahmer, Lepage, Meissner, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Schmidt, Thein, Theurer, Uggias, Vattimo, Wikström

ECR: Kirkhope

EFD: Belder

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Claeys, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Bendtsen, Delvaux, De Mita

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 316

ALDE: Jensen, Lyon, Manders, Takkula

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

NI: Brons, Dodds, Gollnisch, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Sinclaire, Stassen, van der Stoep, Szegedi

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Baudis, Bauer, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

Enthaltungen: 46

ALDE: Arlacchi, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Davies, Donskis, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Mănescu, Manner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Rinaldi, Rohde, Savisaar, Schaake, Sterckx, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate

NI: Morvai

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Silvana Koch-Mehrin, Monica Luisa Macovei

31.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/1

Dafür: 552

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Deva, Girling, Gróbarczyk

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Busuttil, Cadec, van de Camp, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deutsch, De Veyrac, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Győri, Gyürk, Hankiss, Herranz García, Higgins Jim, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mayer, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Muscardini, Nedelcheva, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pietikäinen, Posselt, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Rübig, Saïfi, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Gierek, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 67

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Bloom, Farage

NI: Binev, Gollnisch, Kovács, Mölzer, Morvai, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Szegedi

PPE: Březina, Cancian, Casini, Deß, Dorfmann, Gardini, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Hohlmeier, Jeggle, Kastler, Marcinkiewicz, Mauro, Mazzoni, Motti, Patriciello, Pieper, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Scurria, Wałęsa, Záborská

S&D: Attard-Montalto, Scicluna

Enthaltungen: 34

ALDE: McMillan-Scott

ECR: Fox, Karim, Nicholson, Swinburne, Tomaševski, Yannakoudakis

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth

NI: Brons, Sinclaire, Stassen, van der Stoep

PPE: Handzlik, Hibner, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Łukacijewska, Nitras, Olbrycht, Saryusz-Wolski, Sonik, Thun und Hohenstein, Zwiefka

S&D: Costa, Susta, Toia

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Marian-Jean Marinescu, Nadezhda Neynsky, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Dagegen : Bernd Posselt

32.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/2

Dafür: 380

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Sarnez, Donskis, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schmidt, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Strejček

EFD: Salavrakos, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Angelilli, Audy, Baudis, Bauer, Bendtsen, Cadec, van de Camp, Cavada, Collino, Corazza Bildt, Dantin, Dati, David, Dehaene, Delvaux, De Veyrac, Fernandes, Fjellner, Gahler, Gál, Gallo, Grossetête, Gruny, Gutiérrez-Cortines, Hankiss, Hökmark, Ibrisagic, Járóka, Juvin, Karas, Kasoulides, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kukan, Lamassoure, de Lange, Le Grip, Lulling, Marinescu, Mathieu, Morin-Chartier, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Papanikolaou, Papastamkos, Pietikäinen, Pöttering, Poupakis, Preda, Rangel, Saïfi, Sanchez-Schmid, Sartori, Schnieber-Jastram, Skylakakis, Soullie, Striffler, Svensson Alf, Theocharous, Vaidere, Vlasto, Winkler Iuliu

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cutaș, Daerden, Dăncilă, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Gierek, Goebbels, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 187

ALDE: Aylward, Gallagher, Harkin, Takkula

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Fajmon, Ford, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

NI: Binev, Claeys, Dodds, Gollnisch, Mölzer, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Vanhecke

PPE: Antoniozzi, Arias Echeverría, Ayuso, Bach, Baldassarre, Bartolozzi, Băsescu, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Comi, De Mita, Deß, Deutsch, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grzyb, Győri, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Kaczmarek, Kalinowski, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Köstinger, Kozłowski, Kuhn, Landsbergis, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Mastella, Matera, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mazzoni, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Niebler, Nitras, Olbrycht, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Riquet, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Sógor, Sonik, Strasser, Surján, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Záborská, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Attard-Montalto, Scicluna

Enthaltungen: 62

ALDE: McMillan-Scott

ECR: Foster, Fox, Girling, Kamall, Karim, Nicholson, Swinburne, Tomaševski, Yannakoudakis

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth

NI: Brons, Kovács, Morvai, Sinclaire, Stassen, van der Stoep, Szegedi

PPE: Áder, Antonescu, Auconie, Balz, Berlato, Bodu, Böge, Carvalho, Coelho, Gáll-Pelcz, Giannakou, Glattfelder, Gyürk, Iacolino, Jahr, Kalniete, Kariņš, Kósa, Kratsa-Tsagaropoulou, Matula, Mészáros, Őry, Pack, Rivellini, Schöpflin, Sommer, Šťastný, Stolojan, Tatarella, Teixeira, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Zalewski, Zasada

S&D: Costa, Toia

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Bernd Posselt

33.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/3

Dafür: 320

ALDE: Alfano, Arlacchi, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Sarnez, Donskis, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Kozlík, Ludford, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

EFD: Imbrasas, Provera, Salvini

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Auconie, Cadec, van de Camp, Collino, Comi, Corazza Bildt, Daul, David, Delvaux, Fjellner, Grossetête, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Kósa, Kukan, de Lange, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Papastamkos, Pietikäinen, Skylakakis, Svensson Alf, Tsoukalas, Voss, Wortmann-Kool

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Geier, Gierek, Goebbels, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapti, Regner, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Schaldemose, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hudghton, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 237

ALDE: Aylward, Gallagher, Harkin, Takkula

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Fajmon, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Tannock, Tošenovský, Vlasák, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Agnew, Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Soini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: de Brún

NI: Binev, Claeys, Dodds, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Vanhecke

PPE: Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Berlato, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Busuttil, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Coelho, Dehaene, De Mita, Deß, Deutsch, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jędrzejewska, Jiménez-Becerril Barrio, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Landsbergis, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nitras, Olbrycht, Őry, Pack, Papanikolaou, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Posselt, Pöttering, Poupakis, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Stolojan, Strasser, Surján, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Attard-Montalto, Scicluna

Enthaltungen: 62

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Creutzmann, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, McMillan-Scott, Meissner, Reimers, Thein, Theurer

ECR: Foster, Fox, Girling, Karim, Nicholson, Swinburne

EFD: Andreasen, Batten, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Scottà

NI: Brons, Kovács, Morvai, Stassen, van der Stoep, Szegedi

PPE: Audy, Baudis, Bauer, Bodu, Carvalho, Cavada, Dantin, Dati, De Veyrac, Gallo, Gruny, Jahr, Járóka, Juvin, Lamassoure, Le Grip, Morin-Chartier, Preda, Rivellini, Saïfi, Sanchez-Schmid, Schnieber-Jastram, Šťastný, Striffler, Tatarella, Vlasto

S&D: Susta, Toia

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Alexander Alvaro, Jorgo Chatzimarkakis, Ana Gomes, Gesine Meissner, Britta Reimers, Alexandra Thein, Michael Theurer

Dagegen : Ádám Kósa

34.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 42/4

Dafür: 453

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Deva, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kirkhope, Kožušník, Kurski, McClarkin, Ouzký, Stevenson, Tošenovský, Vlasák, Zahradil, Zīle

EFD: Bizzotto, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salavrakos, Salvini, Speroni, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Claeys, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Auconie, Audy, Bauer, Bendtsen, Busuttil, Cadec, van de Camp, Carvalho, Casa, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, Dehaene, Delvaux, Deutsch, De Veyrac, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fisas Ayxela, Fjellner, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gräßle, Grossetête, Gruny, Gutiérrez-Cortines, Hankiss, Herranz García, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kasoulides, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Koumoutsakos, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Le Grip, Lope Fontagné, Lulling, McGuinness, Mathieu, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Pöttering, Preda, Saïfi, Sanchez-Schmid, Sartori, Schnieber-Jastram, Schwab, Seeber, Skylakakis, Sógor, Soullie, Striffler, Svensson Alf, Theocharous, Vaidere, Vlasto, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Gierek, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 129

ALDE: Aylward, Gallagher

ECR: van Dalen, Elles, Eppink, Fajmon, Kamall, Kowal, Legutko, Piotrowski, Poręba, Tannock, Tomaševski, Włosowicz

EFD: Belder, Soini

NI: Binev, Dodds, Gollnisch, Mölzer, Obermayr, Stoyanov Dimitar

PPE: Angelilli, Antoniozzi, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Cancian, Casini, Caspary, De Mita, Deß, Dorfmann, Ferber, Fidanza, Gardini, Giannakou, Grosch, Grzyb, Győri, Gyürk, Handzlik, Hibner, Hohlmeier, Hübner, Jędrzejewska, Jeggle, Kaczmarek, Kalinowski, Karas, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Köstinger, Kovatchev, Kozłowski, Landsbergis, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Łukacijewska, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Niebler, Nitras, Olbrycht, Patriciello, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Riquet, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Scurria, Siekierski, Silvestris, Sommer, Sonik, Šťastný, Strasser, Surján, Thun und Hohenstein, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Hermann, Záborská, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Attard-Montalto, Prodi, Scicluna

Enthaltungen: 68

ALDE: McMillan-Scott

ECR: Ford, Foster, Fox, Girling, Karim, Nicholson, Strejček, Swinburne, Yannakoudakis, Ziobro

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Scottà

NI: Brons, Kovács, Morvai, Stassen, van der Stoep, Szegedi

PPE: Áder, Antonescu, Arias Echeverría, Ayuso, Berlato, Bodu, David, Fraga Estévez, Glattfelder, de Grandes Pascual, Higgins Jim, Iacolino, Ivanova, Jahr, Kalniete, Kariņš, Kratsa-Tsagaropoulou, Luhan, Mato Adrover, Matula, Mészáros, Őry, Pack, Peterle, Poupakis, Rangel, Rivellini, Schöpflin, Stolojan, Tatarella, Teixeira, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Zalba Bidegain

S&D: Costa, Toia

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Monica Luisa Macovei

Dagegen : Jacek Olgierd Kurski, Zbigniew Ziobro

35.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – § 47

Dafür: 611

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro

EFD: Belder, Imbrasas, Salavrakos, Soini, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, de Brún, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Áder, Albertini, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, De Mita, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skylakakis, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Gierek, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 33

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rosbach, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Mölzer, Obermayr, Sinclaire, Stoyanov Dimitar

PPE: Jahr, Schnieber-Jastram

Enthaltungen: 7

ALDE: McMillan-Scott

NI: Kovács, Morvai, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke

36.   Bericht CASHMAN A7-0165/2010 – ENTSCHLIESSUNG

Dafür: 353

ALDE: Alfano, Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, De Sarnez, Donskis, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Iovine, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Kozlík, Lepage, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Manner, Meissner, Michel, Nicolai, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström

ECR: Ashworth, Atkins, Chichester, Deva, Elles, Ford, Harbour, Vlasák

EFD: Imbrasas

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, Hoarau, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Matias, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Sosa Wagner, Tănăsescu, Vadim Tudor

PPE: Abad, Auconie, Audy, Baudis, Cadec, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Dehaene, Delvaux, De Veyrac, Fjellner, Gallo, Grossetête, Gruny, Hökmark, Ibrisagic, Juvin, Kovatchev, Lamassoure, de Lange, Le Grip, Macovei, Mathieu, Morin-Chartier, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Papastamkos, Pietikäinen, Preda, Saïfi, Sanchez-Schmid, Sartori, Skylakakis, Striffler, Svensson Alf, Vlasto

S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Gierek, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leinen, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bélier, Benarab-Attou, Besset, Bové, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Häfner, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Hudghton, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 206

ALDE: Takkula

ECR: van Dalen, Eppink, Legutko, Piotrowski, Ziobro

EFD: Fontana, Messerschmidt, Rosbach, Speroni

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Vanhecke

PPE: Áder, Albertini, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Collino, Comi, Daul, David, De Mita, Deß, Deutsch, Dorfmann, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Grosch, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Landsbergis, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Neynsky, Niebler, Nitras, Olbrycht, Őry, Pack, Papanikolaou, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Posselt, Pöttering, Poupakis, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Sógor, Sommer, Sonik, Soullie, Šťastný, Stolojan, Strasser, Surján, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka

Enthaltungen: 75

ALDE: Harkin, Krahmer, McMillan-Scott

ECR: Bokros, Callanan, Češková, Cymański, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Helmer, Kamall, Karim, Kožušník, Kurski, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Tzavela

GUE/NGL: Angourakis, Mélenchon, Toussas, Triantaphyllides

NI: Ehrenhauser, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Sinclaire, Szegedi, Werthmann

PPE: Angelilli, Bendtsen, Carvalho, Cavada, Coelho, Gauzès, Gräßle, Járóka, Kratsa-Tsagaropoulou, Nedelcheva, Niculescu, Wortmann-Kool

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Jacek Olgierd Kurski


24.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 257/104


Mittwoch, 16. Juni 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. JUNI 2010

2010/C 257 E/03

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Zusammensetzung der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

3.

Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

4.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni) (Aussprache)

5.

Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni) (Aussprache)

6.

Begrüßung

7.

Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni) (Fortsetzung der Aussprache)

8.

Abstimmungsstunde

8.1.

Gemeinsames Forschungsprogramm füdr die Ostseeregion (BONUS-169) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

8.2.

Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

8.3.

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (2011-2013) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

8.4.

Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

8.5.

Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

8.6.

Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

8.7.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 04/2010: Einzelplan III - Kommission (Überschuss 2009) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

8.8.

Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat (Abstimmung)

8.9.

Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I (Abstimmung)

8.10.

Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ***I (Abstimmung)

8.11.

Information der Verbraucher über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

8.12.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - UE 2020 (Abstimmung)

8.13.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - Economic Governance (Abstimmung)

8.14.

Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und die Mitgliederzahl des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (Abstimmung)

8.15.

Vorschläge für Benennungen für die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG (Abstimmung)

9.

Stimmerklärungen

10.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

11.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

12.

Israelische Militäroperation gegen die humanitäre Flotte und Blockade des Gaza-Streifens (Aussprache)

13.

Jahresbericht über die Menschenrechte (2008) – Maßnahmen der EU für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten – Handel mit zu Folterzwecken verwendeten Gütern – (Aussprache)

14.

Situation auf der koreanischen Halbinsel (Aussprache)

15.

Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

16.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

17.

Luftverkehrsabkommen EU-USA (Aussprache)

18.

Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets (Aussprache)

19.

Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn (Aussprache)

20.

Juristische Ausbildung (Aussprache)

21.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

22.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG

ANLAGE II

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1.

Gemeinsames Forschungsprogramm für die Ostseeregion (BONUS-169) ***I

2.

Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme ***I

3.

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (2011-2013) ***I

4.

Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ ***

5.

Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ***

6.

Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 *

7.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 04/2010: Einzelplan III - Kommission (Überschuss 2009)

8.

Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat

9.

Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I

10.

Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ***I

11.

Information der Verbraucher über Lebensmittel ***I

12.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - EU 2020

13.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - Economic Governance

14.

Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und die Mitgliederzahl des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013

15.

Vorschläge für Benennungen für die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG

ANLAGE III

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.

Bericht EK A7-0164/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

2.

Bericht TOŠENOVSKÝ A7-0160/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

3.

Bericht GLANTE A7-0161/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

4.

Bericht ZWIEFKA A7-0194/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

5.

Bericht SCICLUNA A7-0182/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

6.

Bericht SURJÁN A7-0200/2010 – EINZIGE ABSTIMMUNG

7.

Bericht CZARNECKI A7-0096/2010 – ENTSCHLIESSUNG

8.

Bericht LUDFORD A7-0198/2010 – LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG

9.

Bericht BAUER A7-0137/2010 – Änd. 1=29

10.

Bericht BAUER A7-0137/2010 – LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG

11.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 293

12.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 251

13.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 252

14.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 253

15.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 101/1

16.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 101/2

17.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 328

18.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 324

19.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 268

20.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 295

21.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 144

22.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 312

23.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 145

24.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 313 entspr./1 (ARTIKEL 31 § 1)

25.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 313 entspr./2 (ARTIKEL 31 § 1)

26.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 313 entspr./1 (ARTIKEL 31 § 2)

27.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 313 entspr./2 (ARTIKEL 31 § 2)

28.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 297 S

29.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 314

30.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 316 S

31.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 300 S

32.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 180

33.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 301 S

34.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 191

35.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 302

36.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 276

37.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – Änd. 309

38.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – GEÄNDERTER VORSCHLAG

39.

Bericht SOMMER A7-0109/2010 – LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG

40.

RC-B7-0348/2010 – Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – EU 2020 – § 22 BUCHSTABE c)/2

41.

RC-B7-0348/2010 – Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – EU 2020 – ENTSCHLIESSUNG

42.

RC-B7-0349/2010 – Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Economic Governance – § 12/1

43.

RC-B7-0349/2010 – Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Economic Governance – § 31/2

44.

RC-B7-0349/2010 – Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Economic Governance – ENTSCHLIESSUNG

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. JUNI 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Zusammensetzung der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Der Präsident teilt mit, dass er von der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für Benennungen für die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Caiforum-EG erhalten hat, die den Mitgliedern per E-Mail übermittelt wurden und die diesem Protokoll als Anlage beigefügt sind.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 16.6.2010, 10.00 Uhr.

Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 16.6.2010.

3.   Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

 

TRAN-Ausschuss

Richtlinie …/…/EU der Kommission vom […] zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (D008440/02 - 2010/2707(RPS) - Frist: 18.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: TRAN

 

ENVI-Ausschuss

Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Chlorothalonil, Clothianidin, Difenoconazol, Fenhexamid, Flubendiamid, Nikotin, Spirotetramat, Thiacloprid und Thiamethoxam in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D009081/02 - 2010/2727(RPS) - Frist: 27.7.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (D009285/04 - 2010/2720(RPS) - Frist: 21.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) (D009293/01 - 2010/2712(RPS) - Frist: 20.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (D009444/03 - 2010/2714(RPS) - Frist: 20.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (D009507/01 - 2010/2725(RPS) - Frist: 22.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

Entwurf eines Beschlusses der Kommission vom […] über Kriterien und methodische Standards für die Feststellung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern (D009576/02 - 2010/2717(RPS) - Frist: 21.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

mitberatend: PECH

 

CULT-Ausschuss

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen (D009580/01 - 2010/2722(RPS) - Frist: 22.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: CULT

mitberatend: EMPL

 

EMPL-Ausschuss

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung in Bezug auf die zu erfassenden Daten, die Stichprobenverfahren sowie die Genauigkeits- und Qualitätsanforderungen (D009581/01 - 2010/2721(RPS) - Frist: 22.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: EMPL

 

ITRE-Ausschuss

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Aufstellung einer Reihe von jährlichen Atomenergie-Statistiken und der Anpassung der Verweise auf die Methodik an die NACE Rev. 2 (D009491/02 - 2010/2719(RPS) - Frist: 22.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ITRE

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2010 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (D009631/01 - 2010/2716(RPS) - Frist: 21.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ITRE

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (D009645/01 - 2010/2723(RPS) - Frist: 22.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ITRE

 

IMCO-Ausschuss

Entwurf einer Verordnung der Kommission vom […] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (D009538/02 - 2010/2708(RPS) - Frist: 20.8.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: IMCO

Entwurf einer Verordnung der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (D009776/01 - 2010/2718(RPS) - Frist: 21.6.2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: IMCO

4.   Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010)

Erklärung der Kommission: Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)

Diego López Garrido (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Werner Langen, Stephen Hughes, Lena Ek und Philippe Lamberts.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Kay Swinburne, Willy Meyer, Mario Borghezio, Hans-Peter Martin, Mario Mauro, Marita Ulvskog, Marielle De Sarnez, Mirosław Piotrowski, Nikolaos Chountis, Niki Tzavela, Andrew Henry William Brons, Corien Wortmann-Kool, Udo Bullmann, Adina-Ioana Vălean, Zbigniew Ziobro, Jaroslav Paška, Jean-Pierre Audy, Juan Fernando López Aguilar, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Paulo Rangel, Edite Estrela, Marietta Giannakou, Csaba Sándor Tabajdi, Ernst Strasser, Michael Cashman, Arturs Krišjānis Kariņš, José Manuel García-Margallo y Marfil und Tunne Kelam.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es spricht András Gyürk.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Othmar Karas, Jutta Steinruck, Pat the Cope Gallagher, Franz Obermayr, Andrzej Grzyb, Monika Flašíková Beňová, Constance Le Grip, Petru Constantin Luhan, Zigmantas Balčytis, Salvatore Iacolino, Derek Vaughan und Antonio Cancian.

Es sprechen Diego López Garrido und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Martin Schulz, Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Europa-2020-Strategie (B7-0348/2010);

Martin Schulz, Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa (B7-0349/2010);

Guy Verhofstadt und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion zu EU 2020 (B7-0351/2010);

Corien Wortmann-Kool, Peter Liese, Richard Seeber, Pilar del Castillo Vera, Andreas Schwab, Jean-Paul Gauzès, Csaba Őry, Othmar Karas, Marian-Jean Marinescu, Lambert van Nistelrooij und Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion zu Leitinitiativen der Strategie „EU 2020“ (B7-0353/2010)

– Lothar Bisky, Nikolaos Chountis, Ilda Figueiredo, Patrick Le Hyaric, Kartika Tamara Liotard, Marisa Matias, Willy Meyer, Miguel Portas, Alfreds Rubiks, Eva-Britt Svensson, Kyriacos Triantaphyllides und Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu EU 2020 – Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum (B7-0354/2010);

Guy Verhofstadt und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion zur Notwendigkeit einer verstärkten wirtschaftlichen Governance (B7-0355/2010);

Corien Wortmann-Kool, Othmar Karas und Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion zur wirtschaftlichen Ordnungspolitik (B7-0356/2010);

Lothar Bisky, Nikolaos Chountis, Ilda Figueiredo, Patrick Le Hyaric, Kartika Tamara Liotard, Marisa Matias, Willy Meyer, Miguel Portas, Alfreds Rubiks, Eva-Britt Svensson, Kyriacos Triantaphyllides und Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur wirtschaftlichen Ordnungspolitik der EU (B7-0357/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 16.6.2010 und Punkt 8.13 des Protokolls vom 16.6.2010.

5.   Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni) (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni)

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Adrian Severin im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion.

6.   Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Volksrepublik China unter der Leitung von Herrn Zha Peixin, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des chinesischen Parlaments, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, willkommen.

7.   Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni) (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni)

Es sprechen Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Jean-Marie Le Pen, fraktionslos, Ria Oomen-Ruijten, Hannes Swoboda, Alexander Graf Lambsdorff, Heidi Hautala, Jacek Olgierd Kurski, Bastiaan Belder, Krzysztof Lisek, Knut Fleckenstein, Ryszard Czarnecki, Francisco José Millán Mon und Kristian Vigenin.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Inese Vaidere, Ioan Mircea Pașcu und Andreas Mölzer.

Es spricht Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Heidi Hautala, Werner Schulz und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland in Rostow am Don am 31. Mai und 1. Juni 2010 (B7-0293/2010);

Adrian Severin, Hannes Swoboda, Knut Fleckenstein und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland vom 31. Mai und 1. Juni 2010 in Rostow am Don (B7-0296/2010);

Helmut Scholz und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland (B7-0297/2010);

Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Konrad Szymański, Paweł Robert Kowal, Marek Henryk Migalski, Janusz Wojciechowski, Edvard Kožušník und Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (B7-0298/2010);

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Ria Oomen-Ruijten, Alojz Peterle, Krzysztof Lisek, Filip Kaczmarek, Jacek Protasiewicz, Andrzej Grzyb, Joachim Zeller und Mário David im Namen der PPE-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-Russland (31. Mai-1. Juni) (B7-0299/2010);

Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland in Rostow am Don am 31. Mai und 1. Juni 2010 (B7-0300/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 17.6.2010.

VORSITZ: Gianni PITTELLA

Vizepräsident

Es spricht Robert Atkins, der gegen den verspäteten Beginn der Abstimmungsstunde protestiert.

8.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1.   Gemeinsames Forschungsprogramm für die Ostseeregion (BONUS-169) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) [KOM(2009)0610 - C7-0263/2009- 2009/0169(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Lena Ek (A7-0164/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG, und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0212)

8.2.   Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme [KOM(2009)0139 - C6-0103/2009- 2009/0047(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A7-0160/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0213)

8.3.   Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (2011-2013) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) [KOM(2009)0223 - C7-0037/2009- 2009/0070(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Norbert Glante (A7-0161/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0214)

8.4.   Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union [08612/2010 - C7-0109/2010- 2009/0085(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0176/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0215)

8.5.   Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [09898/2010 - C7-0145/2010- 2010/0066(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0194/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Tadeusz Zwiefka (rapporteur) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0216)

8.6.   Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 [KOM(2010)0239 - 2010/0135(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0182/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0217)

8.7.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 04/2010: Einzelplan III - Kommission (Überschuss 2009) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission [10930/2010 - 2010/2056(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0200/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0218)

8.8.   Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II – Rat [SEK(2009)1089 - C7-0174/2009- 2009/2070(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A7-0096/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0219)

Wortmeldungen

Ryszard Czarnecki (Berichterstatter) vor der Abstimmung und Jean-Pierre Audy zu den im Anschluss an die Abstimmung über die Entlastung auf der vorangegangenen Tagung vorzunehmenden technischen Anpassungen (Punkt 6.6 des Protokolls vom 19.5.2010).

8.9.   Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren [00001/2010 - C7-0005/2010- 2010/0801(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A7-0198/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0220)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0220)

8.10.   Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [KOM(2008)0650 - C6-0354/2008- 2008/0195(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0137/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Da das Parlament zu Beginn der Abstimmung die Änderungsanträge 1 und 29, die die Ablehnung des Kommissionsvorschlags vorsehen, angenommen hat, teilt Štefan Füle (Mitglied der Kommission) mit, dass die Kommission verschiedene Möglichkeiten prüfen werde, gegebenenfalls auch die Zurückziehung ihres Vorschlags.

Der Präsident erklärt, dass der Text gemäß Artikel 56 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

Es sprechen Pervenche Berès, die die Ansicht vertritt, dass die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss sinnlos sei, wenn die Kommission die Zurückziehung ihres Vorschlags bestätige, Štefan Füle, der klarstellt, dass die Zurückziehung gegenwärtig eine von mehreren angedachten Optionen sei, Pervenche Berès, die daraufhin beantragt, dass das Parlament zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, der auf die Ablehnung des Kommissionsvorschlags abzielt, Stellung nimmt, Edit Bauer (Berichterstatterin) und Giles Chichester, die sich beide gegen diesen Antrag aussprechen, und Emilie Turunen, der ihn unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (337 Ja-Stimmen, 329 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) an.

Es spricht Hannes Swoboda.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0221)

Der Präsident erklärt das Verfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 GO für abgeschlossen.

8.11.   Information der Verbraucher über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [KOM(2008)0040 - C6-0052/2008- 2008/0028(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Renate Sommer (A7-0109/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0222)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0222)

Wortmeldungen

Glenis Willmott, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 101 zu stellen, der nicht berücksichtigt wurde, weil sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.

Renate Sommer (Berichterstatterin), um:

eine Berichtigung an der deutschen Fassung des Änderungsantrags 48 vorzunehmen;

einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 130 zu stellen, der nicht berücksichtigt wurde, weil sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben;

klarzustellen, dass durch die Annahme eines Teils des Änderungsantrags 101 der Änderungsantrag 328 nicht hinfällig wird, und folglich zu beantragen, dass über diesen abgestimmt wird (Der Präsident hat diesem Antrag stattgegeben);

die Abstimmung über den Änderungsantrag 339 zu beantragen (Der Präsident hat diesem Antrag stattgegeben);

sich dem Antrag von Carl Schlyter anzuschließen, wonach auch dann über den Änderungsantrag 144 abgestimmt werden soll, wenn Änderungsantrag 295 angenommen wird;

eine elektronische Überprüfung der Abstimmung über Änderungsantrag 346 zu beantragen.

Carl Schlyter zur Abstimmung über die Änderungsanträge 295, 144, 314 und 297.

Joseph Daul, um angesichts der fortgeschrittenen Stunde die Vertagung eines Teils der für heute vorgesehenen Abstimmungen auf eine spätere Sitzung zu beantragen (das Parlament nimmt diesen Antrag an).

8.12.   Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - UE 2020 (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0348/2010, B7-0351/2010, B7-0353/2010 und B7-0354/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0348/2010

(ersetzt B7-0348/2010, B7-0351/2010 und B7-0353/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

 

Joseph Daul und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion,

 

Martin Schulz und Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion,

 

Guy Verhofstadt und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion,

 

Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

 

Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0223)

(Der Entschließungsantrag B7-0354/2010 ist hinfällig.)

8.13.   Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - Economic Governance (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0349/2010, B7-0355/2010, B7-0356/2010 und B7-0357/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0349/2010

(ersetzt B7-0349/2010, B7-0355/2010 und B7-0356/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

 

Joseph Daul und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion,

 

Martin Schulz und Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion,

 

Guy Verhofstadt und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion,

 

Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

 

Angenommen (P7_TA(2010)0224)

(Der Entschließungsantrag B7-0357/2010 ist hinfällig.)

8.14.   Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und die Mitgliederzahl des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 184 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und seine Amtszeit (B7-0295/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2010)0225)

8.15.   Vorschläge für Benennungen für die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG (Abstimmung)

Vorschläge der Konferenz der Präsidenten zu den Benennungsvorschlägen für die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLÄGE DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Angenommen (siehe Anlage 1 zum Protokoll)

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Lena Ek - A7-0164/2010

Jarosław Kalinowski

Bericht Edward Scicluna - A7-0182/2010

Peter Jahr, Siiri Oviir und Laima Liucija Andrikienė

Bericht Ryszard Czarnecki - A7-0096/2010

Ryszard Czarnecki und Ashley Fox

Bericht Sarah Ludford - A7-0198/2010

Nicole Sinclaire und Gerard Batten

Bericht Edit Bauer - A7-0137/2010

Nicole Sinclaire

Bericht Renate Sommer - A7-0109/2010

Clemente Mastella, Peter Jahr, Mario Pirillo und Siiri Oviir

Bericht Edit Bauer - A7-0137/2010

Siiri Oviir

Bericht Renate Sommer - A7-0109/2010

Jarosław Kalinowski, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Horst Schnellhardt und Linda McAvan

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - „Economic Governance“ B7-0349/2010

Gerard Batten

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.35 bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS

Vizepräsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Israelische Militäroperation gegen die humanitäre Flotte und Blockade des Gaza-Streifens (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Israelische Militäroperation gegen die humanitäre Flotte und Blockade des Gaza-Streifens

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Proinsias De Rossa, Marielle De Sarnez, Eva Joly, Sajjad Karim, Patrick Le Hyaric, Fiorello Provera, Daniël van der Stoep, Michael Gahler, Pier Antonio Panzeri, Alexander Graf Lambsdorff, Hélène Flautre, Georgios Toussas, Niki Tzavela, Andreas Mölzer, Michèle Striffler, Corina Crețu, Ivo Vajgl, György Schöpflin, Göran Färm, Sarah Ludford, Sari Essayah, María Muñiz De Urquiza, Dominique Baudis, Richard Howitt, Tunne Kelam, Simon Busuttil und Elena Băsescu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Antonio Masip Hidalgo, Frédérique Ries, Reinhard Bütikofer, Charles Tannock, Marian-Jean Marinescu, Izaskun Bilbao Barandica, Margrete Auken, Franz Obermayr, Isabelle Durant und Christine De Veyrac.

Es spricht Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens (B7-0345/2010);

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Vito Bonsignore, Hans-Gert Pöttering, Dominique Baudis, Mário David, Tokia Saïfi, Michèle Striffler, Dominique Vlasto, Lena Kolarska-Bobińska, Tunne Kelam und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zum israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und zur Blockade des Gaza-Streifens (B7-0347/2010);

Véronique De Keyser, Adrian Severin, Hannes Swoboda, Corina Crețu, Proinsias De Rossa, Göran Färm, Richard Howitt, Ivailo Kalfin, Maria Eleni Koppa, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Emilio Menéndez del Valle, María Muñiz De Urquiza, Pier Antonio Panzeri, Olga Sehnalová und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion zu dem israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und der Blockade des Gaza-Streifens (B7-0350/2010);

Eva Joly, Nicole Kiil-Nielsen, Hélène Flautre, Margrete Auken, Malika Benarab-Attou, Reinhard Bütikofer, Ulrike Lunacek, Jan Philipp Albrecht, Jill Evans, Isabelle Durant, Raül Romeva i Rueda, Yannick Jadot, Jean Lambert, Bart Staes, Heidi Hautala, Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Catherine Grèze, Keith Taylor und Michail Tremopoulos im Namen der Verts/ALE-Fraktionzu dem israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und der Blockade des Gaza-Streifens (B7-0379/2010);

Fiorello Provera, Niki Tzavela, Nikolaos Salavrakos, Oreste Rossi, Mara Bizzotto und Giancarlo Scottà im Namen der EFD-Fraktionzu dem israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und der Blockade des Gaza-Streifens (B7-0385/2010);

Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Paweł Robert Kowal und Mirosław Piotrowski im Namen der ECR-Fraktion zu dem israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und der Blockade des Gaza-Streifens (B7-0386/2010);

Kyriacos Triantaphyllides, Patrick Le Hyaric, Willy Meyer, Marisa Matias, Eva-Britt Svensson, Nikolaos Chountis und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktionzum israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und der Blockade des Gaza-Streifens (B7-0389/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 17.6.2010.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

13.   Jahresbericht über die Menschenrechte (2008) – Maßnahmen der EU für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten – Handel mit zu Folterzwecken verwendeten Gütern – (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Jahresbericht über die Menschenrechte (2008)

Bericht über Maßnahmen der EU für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern [2009/2199(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A7-0157/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0056/2010) vonGabriele Albertini im Namen des AFET-Ausschusses und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an den Rat: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (B7-0303/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0057/2010) vonGabriele Albertini im Namen des AFET-Ausschusses und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (B7-0304/2010)

Heidi Hautala erläutert den Bericht.

Gabriele Albertini und Vital Moreira erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen László Tőkés im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der EFD-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Andrzej Grzyb, Vittorio Prodi, Kristiina Ojuland, Ryszard Czarnecki, Laima Liucija Andrikienė, Richard Howitt, Marietje Schaake, Marek Henryk Migalski, Filip Kaczmarek, María Muñiz De Urquiza, Janusz Wojciechowski, Kinga Gál, Janusz Władysław Zemke und Jacek Protasiewicz.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jarosław Leszek Wałęsa, Monika Flašíková Beňová, Charles Goerens, Catherine Grèze und Gerard Batten.

Es sprechen Catherine Ashton und Heidi Hautala.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Metin Kazak und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion zum Handel mit Gütern zu Folterzwecken (B7-0360/2010);

Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion zum Handel mit Gütern für Folter (B7-0363/2010);

Richard Howitt, Kader Arif, Véronique De Keyser und Maria Eleni Koppa im Namen der S&D-Fraktion zum Handel mit Gütern zu Folterzwecken (B7-0365/2010);

Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Yannick Jadot und Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Handel mit Gütern, die für Folter benutzt werden (B7-0367/2010);

Robert Sturdy und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zum Handel mit Gütern, die zur Folter benutzt werden (B7-0368/2010);

Marie-Christine Vergiat und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Handel mit Gütern zu Folterzwecken (B7-0369/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 17.6.2010 und Punkt 7.12 des Protokolls vom 17.6.2010.

14.   Situation auf der koreanischen Halbinsel (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Situation auf der koreanischen Halbinsel

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christian Ehler im Namen der PPE-Fraktion und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Roger Helmer im Namen der ECR-Fraktion und George Sabin Cutaș.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sógor, Janusz Władysław Zemke, Barbara Lochbihler, Anna Rosbach, Miroslav Mikolášik, Charles Tannock und Christian Ehler.

Es spricht Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zu der Lage auf der Koreanischen Halbinsel (B7-0358/2010);

Jelko Kacin, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage auf der koreanischen Halbinsel (B7-0359/2010);

Christian Ehler, Ioannis Kasoulides und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion zu der Lage auf der Koreanischen Halbinsel (B7-0361/2010);

Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Gerald Häfner und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (B7-0362/2010);

Willy Meyer, Nikolaos Chountis und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (B7-0364/2010);

Adrian Severin, George Sabin Cutaș, David Martin und Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (B7-0366/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 17.6.2010.

15.   Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bosnien und Herzegowina

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-Fraktion, Emine Bozkurt im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eduard Kukan, Hannes Swoboda, Monica Luisa Macovei, Zoran Thaler und Bernd Posselt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Ibrisagic, Katarína Neveďalová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Marian-Jean Marinescu und Csaba Sógor.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Doris Pack im Namen des AFET-Ausschusses zur Lage in Bosnien und Herzegowina (B7-0342/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 17.6.2010.

16.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat vom Sekretariat der Fraktionslosen folgende Vorschläge für Benennungen erhalten:

ITRE-Ausschuss:Béla Kovács

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel Béla Kovács.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

(Die Sitzung wird von 18.55 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: László TŐKÉS

Vizepräsident

17.   Luftverkehrsabkommen EU-USA (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Luftverkehrsabkommen EU-USA

Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion und Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion zum Luftverkehrsabkommen EU/USA (B7-0370/2010);

Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion zu dem Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA (B7-0371/2010);

Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Luftverkehrsabkommen EU/USA (B7-0372/2010);

Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA (B7-0373/2010);

Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA (B7-0374/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 17.6.2010.

18.   Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets

Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Carlo Fidanza im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antonio Cancian, Brian Simpson, Georgios Toussas und Georges Bach.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău und Jaroslav Paška.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses zur Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets (2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG) (B7-0344/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 17.6.2010.

19.   Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn

Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Czesław Adam Siekierski im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Tamás Deutsch, Adam Gierek, Sergej Kozlík, Elisabeth Schroedter, Oldřich Vlasák, Jan Březina, Joanna Senyszyn, Zbigniew Ziobro, Anna Záborská, Olga Sehnalová, Ryszard Czarnecki, Joachim Zeller, Monika Smolková, Jacek Olgierd Kurski, Jarosław Kalinowski, Monika Flašíková Beňová und Kinga Göncz.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Ioan Enciu, Mirosław Piotrowski, Angelika Werthmann, Andrzej Grzyb, Piotr Borys, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Jacek Protasiewicz, Miroslav Mikolášik, Bogusław Sonik und Silvia-Adriana Țicău.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Czesław Adam Siekierski, Tamás Deutsch, Zuzana Roithová, Anna Záborská, Markus Pieper, Richard Seeber, Bogusław Sonik, Jan Březina, Lambert van Nistelrooij, Andrzej Grzyb, Jolanta Emilia Hibner, Piotr Borys, Artur Zasada, Milan Zver und Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-Fraktion zu den Naturkatastrophen in Mitteleuropa (B7-0346/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.17 des Protokolls vom 17.6.2010.

20.   Juristische Ausbildung (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0063/2010) von Klaus-Heiner Lehne im Namen des JURI-Ausschusses Juristische Ausbildung - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms (B7-0306/2010).

Luigi Berlinguer, in Vertretung d. Verf., erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion und Cecilia Wikström.

Es spricht Kristalina Georgieva

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Bernhard Rapkay im Namen der S&D-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion, zur juristischen Aus- und Fortbildung (Stockholmer Programm) (B7-0294/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.18 des Protokolls vom 17.6.2010.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 442.783/OJJE).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Rainer Wieland

Vizepräsident


Mittwoch, 16. Juni 2010
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Țicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


Mittwoch, 16. Juni 2010
ANLAGE I

Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG

Ordentliche Mitglieder

PPE:

Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxela, Maurice Ponga, Peter Šťastný, Eleni Theocharous, Pablo Zalba Bidegain und Paweł Zalewski

S&D:

Enrique Guerrero Salom, Bernd Lange, David Martin und Patrice Tirolien

ALDE:

Louis Michel und Niccolò Rinaldi

Verts/ALE:

José Bové

ECR:

Robert Sturdy.


Mittwoch, 16. Juni 2010
ANLAGE II

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Gemeinsames Forschungsprogramm für die Ostseeregion (BONUS-169) ***I

Bericht: Lena Ek (A7-0164/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

630, 14, 6

2.   Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme ***I

Bericht: Evžen Tošenovský (A7-0160/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

623, 36, 6

3.   Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (2011-2013) ***I

Rapport: Norbert Glante (A7-0161/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

624, 33, 12

4.   Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ ***

Empfehlung: Herbert Reul (A7-0176/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ***

Empfehlung: Tadeusz Zwiefka (A7-0194/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

615, 30, 33

6.   Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 *

Bericht: Edward Scicluna (A7-0182/2010)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

589, 40, 52

7.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 04/2010: Einzelplan III - Kommission (Überschuss 2009)

Bericht: László Surján (A7-0200/2010) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

652, 18, 11

8.   Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0096/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsantrag

§ 2

7=

33=

S&D

ALDE

 

+

 

nach § 3

12=

20=

38=

46=

S&D

PPE

ALDE

GUE/NGL,

Verts/ALE

 

+

 

13=

21=

39=

47=

S&D

PPE

ALDE

GUE/NGL

Verts/ALE

 

+

 

§ 4

22

PPE

 

+

 

§ 5

43

GUE/NGL

Verts/ALE

 

-

 

§ 7

23S

PPE

EA

+

503, 167, 3

nach § 7

41

GUE/NGL

Verts/ALE

 

-

 

19

S&D

EA

+

396, 274, 7

§ 8

24S

PPE

 

+

 

3

EFD

 

 

§ 9

25S

PPE

 

Z

 

8=

34=

S&D

ALDE

 

+

 

§ 10

26S

PPE

 

+

 

§ 11

9=

35=

S&D

ALDE

 

+

 

§ 12

27=

40=

PPE

ALDE

 

+

 

2

GUE/NGL

Verts/ALE

EA