5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/1

A.

in der Erwägung, dass laut dem Gerichtshof der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters, der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, als ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist,

B.

in der Erwägung, dass eine Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters eine Diskriminierung aus diesen Gründen darstellt, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission nach Auffassung des Bürgerbeauftragten es versäumt hat, ihre Behandlung von freiberuflichen Hilfskonferenzdolmetschern, die über 65 Jahre alt sind, angemessen zu begründen, und dass sie auch weiterhin an ihrer derzeitigen Politik betreffend die Einstellung von Hilfskonferenzdolmetschern festhält,

D.

in der Erwägung, dass dies nach Ansicht des Bürgerbeauftragten einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt,

E.

in der Erwägung, dass das Parlament als das einzige gewählte Organ der Union dafür zuständig ist, die Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Pflichten gegenüber den europäischen Bürgern zu wahren und zu schützen und die Umsetzung seiner Empfehlungen zu überwachen,

1.

schließt sich den kritischen Anmerkungen des Europäischen Bürgerbeauftragten und seiner Empfehlung in Bezug auf die Politik der Kommission bei der Einstellung von Hilfskonferenzdolmetschern, die über 65 Jahre alt sind, an;

2.

fordert die Kommission auf, ihre derzeitige Politik, die Einstellung von Hilfskonferenzdolmetschern, die über 65 Jahre alt sind, effektiv zu verbieten, zu ändern; ist jedoch nicht der Auffassung, dass angesichts des Sachverhaltes dieses Beschwerdefalls eine Entschädigung angezeigt ist;

3.

verweist darauf, dass das Parlament nach Erhalt eines ähnlichen Empfehlungsentwurfs von Seiten des Bürgerbeauftragten sofort gehandelt und seine Vorgehensweise in Bezug auf die Einstellung von Hilfskonferenzdolmetschern, die über 65 Jahre alt sind, geändert und die anwendbaren Bestimmungen so ausgelegt hat, dass sie nicht zu einer Diskriminierung führen;

4.

ist der Auffassung, dass eine Änderung der anwendbaren Bestimmungen und eine Beseitigung der altersbedingten Diskriminierung aus dem Einstellungsprozess ein Europäisches Organ nicht verpflichtet, Hilfskonferenzdolmetscher, die über 65 Jahre alt sind, einzustellen, dass aber, die Einführung einer solchen Änderung, die Regelung der Kommission in Einklang mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts bringen würde; ist ferner der Auffassung, dass dies in Anbetracht des Mangels an Dolmetschern in bestimmten Amtssprachen die Fähigkeit des Organs stärken würde, die bestmögliche Dienstleistung zu gewährleisten, wie dies im Parlament unter Beweis gestellt wurde;

5.

fordert die Kommission auf, mit dem Parlament bei der Überarbeitung der anwendbaren Vorschriften für die Einstellung von Hilfskonferenzdolmetschern und sonstigen Bediensteten zusammen zu arbeiten, um zu gewährleisten, dass jegliche Diskriminierung vermieden wird;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/3

1.

billigt die Schlussfolgerungen des Trilogs vom 2. April 2009;

2.

betont, dass die über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens erzielte Einigung das Ergebnis einer erfolgreichen interinstitutionellen Zusammenarbeit ist, bei der auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten durch die Förderung von Solidarität im Bereich der Energieressourcen und den Breitband-Ausbau in ländlichen Gebieten sowie durch die Unterstützung des Agrarsektors reagiert wurde;

3.

erinnert daran, dass das Parlament in seiner doppelten Eigenschaft als Legislativ- und Haushaltsbehörde mit dieser Einigung seine bestehenden Prioritäten gewahrt hat, wie schon im Haushaltsverfahren 2008, als eine Einigung über die Finanzierung von Galileo erzielt wurde;

4.

stimmt dem politischen Kompromiss zu, der einen Ausgleichsmechanismus vorsieht, der für das Haushaltsverfahren 2010 und – jedoch nur wenn dies erforderlich ist – auch für das Haushaltsverfahren 2011 geplant ist; verweist darauf, dass – wie es in der beim Trilog vom 2. April 2009 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission heißt – durch den Ausgleichsmechanismus die Finanzausstattung der im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programme sowie das jährliche Haushaltsverfahren nicht beeinträchtigt werden, und dass dieser Mechanismus durch Heranziehung aller haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel finanziert wird;

5.

betont erneut, dass die sich aus den Verhandlungen über die IIV vom 17. Mai 2006 ergebenden Mängel und offenen Fragen immer noch nicht behoben bzw. gelöst wurden, und dass diese Defizite, wie in Erklärung 3 der IIV vom 17. Mai 2006 festgelegt ist, in der Halbzeitüberprüfung für 2008/2009 sowie im Laufe der jährlichen Haushaltsverfahren angegangen werden sollten, wenn möglich durch größere Flexibilität und in jedem Falle mit allen von der IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Mitteln; erinnert daran, dass die Kommission – wie es in der vom Parlament beim Trilog vom 2. April 2009 abgegebenen einseitigen Erklärung heißt – die in seiner Entschließung vom 25. März 2009 festgelegten Grundsätze bei der Halbzeitüberprüfung berücksichtigen sollte;

6.

mahnt zur Vorsicht hinsichtlich einer regelmäßigen Inanspruchnahme der Margen von Rubrik 2 zur Finanzierung anderer Rubriken, da dadurch die Interessen des Agrarsektors bei einem unerwarteten Rückgang der Marktpreise gefährdet werden könnten;

7.

bedauert, dass die Einigung mit dem Rat erst zwei Monate vor Ende der Wahlperiode erzielt wurde, wodurch weniger Raum für die Verhandlungen blieb, und bedauert, dass die Organe trotz der traditionell loyalen Zusammenarbeit dadurch unter Druck gerieten;

8.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/6

A.

in der Erwägung, dass es gemäß ihrem Artikel 1 das wichtigste Ziel der Richtlinie 92/75/EWG (Rahmenrichtlinie) ist, „die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Veröffentlichung – insbesondere mittels Etiketten und Produktinformationen – von Angaben über den Energieverbrauch und den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen sowie von zusätzlichen Angaben über bestimmte Arten von Haushaltsgeräten zu ermöglichen, damit die Verbraucher energiesparende Geräte wählen können“,

B.

in der Erwägung, dass in der Rahmenrichtlinie zudem festgestellt wird, dass „eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von Haushaltsgeräten […] die Wahl der Öffentlichkeit auf Geräte lenken [kann], die am wenigsten Energie verbrauchen“,

C.

in der Erwägung, dass das erfolgreiche Etikett mit den Effizienzklassen A-G in seiner ursprünglichen Form verschiedenen Ländern weltweit – etwa Brasilien, China, Argentinien, Chile, Iran, Israel und Südafrika – als Vorbild gedient hat, wie in der Folgenabschätzung der Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (SEK(2008)2862) dargelegt wird,

D.

in der Erwägung, dass Fernsehgeräte einen hohen Energieverbrauch aufweisen und daher ein beachtliches Potenzial zur Energieeinsparung besteht, wenn diese Geräteart in die Energieetikettierungsregelung nach Artikel 1 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie aufgenommen wird,

E.

in der Erwägung, dass die Energieetikettierung von Fernsehgeräten so weitgehend wie möglich mit den bestehenden Energieetikettierungsregelungen für Haushaltsgeräte übereinstimmen sollte,

F.

in der Erwägung, dass in der genannten Mitteilung der Kommission festgestellt wird, dass die „bestehenden Kennzeichnungsklassen […] im Fünfjahresrhythmus oder nach Maßgabe der technologischen Entwicklung auf der Grundlage von Öko-Designstudien aktualisiert und neu eingeteilt [werden], wobei die Klasse ‚A‘ für die effizientesten 10-20 % der Geräte reserviert ist“,

G.

in der Erwägung, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung der Energieetikettierungsregelung entscheidend ist, Maßnahmen zu ergreifen, durch die gewährleistet wird, das genaue, umfassende, vergleichbare und für den Verbraucher leicht verständliche Angaben über die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten gemacht werden,

H.

in der Erwägung, dass es die Einkünfte der Gerätehersteller steigern würde, wenn die Verbraucher in größerer Zahl effizientere Haushaltsgeräte anstelle weniger effizienter Geräte erwerben würden,

I.

in der Erwägung, dass mit dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Energieetiketts und die Energieeffizienzklassen, durch das Hinzufügen weiterer A-Klassen (wie etwa A-20 %, A-40 %, A-60 %) eine weitere Veränderung eingeführt wird, die möglicherweise zusätzliche Missverständnisse bei den Verbrauchern verursachen und ihnen ein echtes Verständnis der Energieetikettierungsregelung erschweren sowie ihre Fähigkeit, Geräte mit höherer Energieeffizienz zu wählen, einschränken wird,

J.

in der Erwägung, dass das Etikett durch wenige technische Verbesserungen wesentlich eindeutiger und verständlicher für die Verbraucher gestaltet werden könnte,

K.

in der Erwägung, dass die Verbraucher die Skala von A-G nachweislich als verständlich empfinden, dass die Kommission aber keine Folgenabschätzung vorgenommen hat, aus der hervorgeht, ob die Kennzeichnungen A-20 %, A-40 % und A-60 % neben leeren niedrigeren Effizienzklassen für die Verbraucher nützlich oder missverständlich sind,

L.

in der Erwägung, dass eine Neueinteilung der bestehenden Geräte in eine geschlossene Skala von A-G insbesondere leere niedrigere Effizienzklassen verhindern würde, die zu Missverständnissen bei den Verbrauchern führen könnten,

M.

in der Erwägung, dass die Einführung dieser zusätzlichen Effizienzklassen auf den bestehenden A-G-Etiketten auch bei anderen Produkten wahrscheinlich Unsicherheit darüber auslösen wird, ob mit Klasse „A“ ein effizientes oder ein ineffizientes Produkt gekennzeichnet wird,

N.

in der Erwägung, dass eine derartige Maßnahme nicht der Zielsetzung des Basisrechtsakts dient, den Verbrauchern genaue, sachdienliche und vergleichbare Angaben zur Verfügung zu stellen,

O.

in der Erwägung, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine Neufassung der Rahmenrichtlinie vorgelegt hat, durch die weitere Änderungen eingeführt werden könnten, die sich auf die vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen auswirken würden,

1.

spricht sich gegen die Annahme des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung und Änderung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf die Energieetikettierung von Fernsehgeräten aus;

2.

ist der Auffassung, dass der Entwurf einer Richtlinie der Kommission nicht mit der Zielsetzung des Basisrechtsakts vereinbar ist;

3.

fordert die Kommission auf, den Entwurf einer Richtlinie zurückzuziehen und dem in Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Ausschuss so bald wie möglich und jedenfalls spätestens bis zum 30. September 2009 einen neuen Richtlinienentwurf vorzulegen, der eine geschlossene Skala von A-G vorsieht;

4.

hält die Gestaltung des Etiketts für einen wesentlichen Bestandteil der Energiekennzeichnungsrichtlinie, über die im Zuge der Überarbeitung und Neufassung entschieden werden sollte, die gegenwärtig im Mitentscheidungsverfahren behandelt wird;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/8

A.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsausschuss für das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit am 15. April 2009 den Entwurf des jährlichen Aktionsprogramms 2009 für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte) im schriftlichen Verfahren angenommen hat (CMTD(2009)0387 - D004766/01),

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG und Artikel 1 der Vereinbarung vom 3. Juni 2008 zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen, die dem Verwaltungsausschuss für das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt wurden, sowie die Ergebnisse der Abstimmung erhalten hat,

C.

in der Erwägung, dass das thematische Programm für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 die „Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen und Förderung der entwicklungspolitischen Bildung in der Europäischen Union und den beitretenden Ländern“ zum Ziel hat, „um die Entwicklungspolitik in Europa gesellschaftlich zu verankern, die Öffentlichkeit in der Europäischen Union und den beitretenden Ländern stärker für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und für gerechtere Beziehungen zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu mobilisieren,“,

D.

in der Erwägung, dass elf Mitgliedstaaten in einer an die Kommission gerichteten gemeinsamen Erklärung vom 19. März 2009 zur Rolle der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden bei der Durchführung des Instruments der Entwicklungszusammenarbeit ihre Besorgnis angesichts der Absicht der Kommission geäußert haben, die seit 1998 bzw. 2003 erfolgte direkte Finanzierung der TRIALOG- und DEEEP-Projekte (4) (Verfahren der zielgerichteten Projekte) einzustellen und stattdessen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen,

E.

in der Erwägung, dass diese elf Mitgliedstaaten (darunter neun neue Mitgliedstaaten) in ihrer gemeinsamen Erklärung die Ansicht vertreten, dass der von der Kommission gewählte Zeitpunkt für die Einstellung der direkten Finanzierung der TRIALOG- und DEEEP-Projekte angesichts der gegenwärtigen finanziellen Lage vieler neuer Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Betrieb und die Entwicklung nichtstaatlicher Organisationen höchst unpassend ist und dass es in der Folge zu einer unzureichenden Finanzierung dieser Projekte und damit zum Verlust von qualifizierten Mitarbeitern, Know-how und bereits aufgebauten Netzwerken kommen könnte,

F.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses in einem Schreiben vom 19. März 2009 ähnliche Bedenken geäußert und darauf hinwiesen hat, dass der Ausschuss die Verbreitung von Informationen und den Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der neuen Mitgliedstaaten sowie die Entwicklungserziehung der europäischen Bürger stets als vorrangige Aufgaben betrachtet hat, und die Kommission aufgefordert hat, dem Parlament objektive und transparente Kriterien für die Auswahl von für eine direkte Finanzierung in Frage kommende Tätigkeiten und Vorhaben vorzulegen sowie die Einstellung der direkten Finanzierung um mindestens ein Jahr hinauszuschieben, um mögliche Finanzierungslücken zu vermeiden und diese sehr nützlichen Projekte nicht zu gefährden,

G.

in der Erwägung, dass aus der oben genannten Gesamtbewertung der Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Europa für Entwicklungsfragen und der Entwicklungserziehung hervorgeht, dass der strategische Einsatz zielgerichteter Projekte zur Erreichung der Ziele der Kofinanzierung mit dem europäischen NRO-Programm zur Entwicklung dazu beigetragen hat, dass DEEEP ein wirksamer Koordinierungsmechanismus bei der Stärkung des Dialogs, bei der Förderung des Austausches vorbildlicher Verfahren sowie beim Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften auf EU-Ebene und zwischen nationalen Plattformen und der EU geworden ist und dass TRIALOG mit seiner Arbeit in den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern erfolgreich zur Stärkung des Dialogs und zum Kapazitätenaufbau beigetragen hat,

H.

in der Erwägung, dass TRIALOG eine übergreifende Kommunikations- und Informationsstrategie entwickelt hat, um dem Mangel an öffentlicher Anerkennung der Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit in den neuen Mitgliedstaaten zu begegnen, und so die Forderung des Parlaments in seiner Entschließung vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten erfüllt hat und dass DEEEP eine verstärkte Entwicklungserziehung und Sensibilisierung im europäischen Bildungswesen ermöglicht, welche das Parlament ebenfalls in seiner Entschließung gefordert hat,

I.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Entwurf für das jährliche Aktionsprogramm 2009 ein von der Europäischen Stiftung für Managemententwicklung durchgeführtes Vorhaben zur Stärkung der Managementkompetenzen in Kuba direkt bezuschussen will und dass das Verfahren der zielgerichteten Projekte nie zuvor im Rahmen des thematischen Programms für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess für Tätigkeiten in Partnerländern angewendet wurde,

J.

in der Erwägung, dass die Kommission daraufhin dem Verwaltungsausschuss für das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit einen erläuternden Vermerk (5) zukommen ließ, in dem die Auswahlkriterien für zielgerichtete Maßnahmen genannt werden, die auf Artikel 168 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (6) basieren sollen, und in dem erklärt wird, dass insbesondere für Einrichtungen mit einer rechtlich verankerten oder faktischen Monopolstellung sowie für Maßnahmen mit besonderen Merkmalen, die aufgrund ihrer technischen Kompetenz, ihrer hohen Spezialisierung oder ihrer administrativen Befugnis einen bestimmten Verwaltungsaufbau erfordern, Finanzhilfen gewährt werden können,

1.

spricht sich gegen die Annahme des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission über das jährliche Aktionsprogramm 2009 für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte) (CMTD(2009)0387 - D004766/01) in seiner derzeitigen Fassung aus;

2.

fordert die Kommission auf, die Kriterien für eine rechtlich verankerte oder faktische Monopolstellung klarzustellen, da die elf Mitgliedstaaten in ihrer gemeinsamen Erklärung festgestellt haben, dass es aus Sicht der neuen Mitgliedstaaten noch immer eine faktische Monopolstellung bei den europaweiten Aktivitäten im Rahmen von TRIALOG und DEEEP gibt;

3.

fordert eine offene, transparente und horizontale Anwendung der Kriterien zur Gewährung direkter Finanzhilfen für zielgerichtete Projekte, um gleiche Bedingungen für alle zu gewährleisten; fordert deshalb, dass dieselben Kriterien für TRIALOG, DEEEP und das Vorhaben zur Stärkung der Managementkompetenzen in Kuba angewendet werden;

4.

fordert, dass die Finanzierung im Rahmen eines europaweiten strategischen Programms für nützliche Maßnahmen zur Förderung des Austausches vorbildlicher Verfahren, zum Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften auf EU-Ebene und zwischen nationalen Plattformen und der EU sowie zur Stärkung des Dialogs und zum Kapazitätenaufbau in der Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern kontinuierlich sichergestellt wird;

5.

fordert die Kommission auf, bezüglich der bevorstehenden Überprüfung (7) des Verfahrens der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der thematischen Programme in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu treten; hält die Vorwegnahme von Empfehlungen für Änderungen oder Verbesserungen des Verfahrens im Anschluss an die Überprüfung für unangemessen; fordert deshalb, dass das bestehende Verfahren der direkten Finanzierung von Projekten während eines Zeitraums von zwölf Monaten weiter angewendet wird und dass künftige Änderungen den Ergebnissen der Überprüfung Rechnung tragen und langfristige, vorhersehbare und nachhaltige Tätigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten;

6.

fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Entscheidung der Kommission über das jährliche Aktionsprogramm 2009 für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte) (CMTD(2009)0387 - D004766/01) zu ändern, um EU-weite Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der erweiterten EU für Entwicklungsfragen und zum Austausch im Bereich der Entwicklungserziehung in der EU zu berücksichtigen;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/11

A.

in der Erwägung, dass die für die Europäische Union gravierendste Folge der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit sein wird, unter dem die am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen noch mehr leiden werden; in der Erwägung, dass höhere Arbeitslosenquoten mit zunehmender Armut, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, Ausgrenzung, Kriminalität, Unsicherheit und mangelndem Vertrauen in Zusammenhang stehen,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union abgesehen von der derzeitigen Krise bereits Probleme infolge eines schwachen Wirtschaftswachstums, einer explosiven demografischen Lage und der Schwierigkeit, in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft zu leben, verzeichnet hatte,

C.

in der Erwägung, dass 15,2 % der Bürger der Union zwischen 18 und 24 Jahren 2007 die Schule vorzeitig verlassen haben,

D.

in der Erwägung, dass auch eine Beschäftigung für viele Menschen in der Europäischen Union keinen Weg aus der Armut garantiert, waren doch 8 % der Erwerbstätigen 2006 von Armut bedroht,

E.

in der Erwägung, dass im Jahre 2006 16 % der europäischen Bürger von Armut bedroht waren, wobei Kinder, Großfamilien, Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, ältere Menschen, ethnische Minderheiten und Migranten besonders anfällig sind,

F.

in der Erwägung, dass das Armutsrisiko bei Frauen nach wie vor höher ist als bei Männern, und zwar aufgrund von Faktoren wie ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit, des geschlechterspezifischen Lohngefälles und der Tatsache, dass Frauen bei den Niedriglohnempfängern die große Mehrheit bilden; in der Erwägung, dass das Risiko, dass die Armut sich bis in die nächsten Generationen hinein fortsetzt, dadurch steigt,

G.

in der Erwägung, dass sich die Preissteigerungen der letzten Jahre spürbar auf das verfügbare Haushaltsgeld ausgewirkt haben und dass schutzbedürftige soziale Gruppen davon unverhältnismäßig stark betroffen sind,

H.

in der Erwägung, dass mehreren Untersuchungen zufolge (z.B. der Studie der Russell Sage Foundation zur Zukunft der Arbeit) zufolge jeder vierte Erwerbstätige in den am höchsten entwickelten Volkswirtschaften möglicherweise bald so schlecht entlohnt wird, dass er einem zunehmenden Armutsrisiko ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor offenbar viele Gemeinsamkeiten aufweisen, da sie oft die Form eines atypischen Beschäftigungsverhältnisses mit gering Qualifizierten, Teilzeitarbeitskräften, Frauen, Zuwanderern und jungen Arbeitnehmern annehmen, für die ein höheres Risiko besteht; in der Erwägung, dass Niedriglohnarbeit oft von einer Generation zur anderen weitergegeben wird und dass Niedriglohnarbeit den Zugang zu guter Bildung, guter Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Lebensbedingungen einschränkt,

I.

in der Erwägung, dass in Artikel 2 des EG-Vertrags festgelegt ist, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehört,

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einem demografischen Wandel konfrontiert ist, dessen wichtigste Merkmale eine Zunahme der Lebenserwartung und eine abnehmende Geburtenrate sind, obgleich einige Länder Anzeichen für eine Umkehrung des Trends der abnehmenden Geburtenrate aufweisen,

K.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel voraussichtlich eine Verdoppelung des Altersquotienten bis zum Jahre 2050 bewirken wird, was vor allem Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit der Bevölkerung haben wird,

L.

in der Erwägung, dass der Demografiebericht 2008 der Kommission („Demography Report 2008: Meeting Social Needs in an Ageing Society“, SEK(2008)2911) die bedeutende gesellschaftliche Rolle informeller Pflegekräfte anerkennt; mit der Aufforderung an die Kommission, die stichhaltigen sozialen Argumente für die Einbeziehung von Pflegekräften bei der Formulierung künftiger politischer Maßnahmen in Erwägung zu ziehen,

M.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft nicht genau bekannt sind, dass es jedoch unmöglich sein wird, das Ziel der Schaffung von 5 Millionen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union in der Zeit von 2008 bis 2009 zu erreichen; in der Erwägung, dass ein Wirtschaftsabschwung zu höherer Arbeitslosigkeit und mit Sicherheit zu mehr Armut führen und das Europäische Sozialmodell vor Herausforderungen stellen wird,

N.

in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mehr Arbeitslosigkeit und Unsicherheit zur Folge hat und der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union dadurch erheblich belastet wird und viele Mitgliedstaaten mit sozialen Brüchen und Spannungen zu kämpfen haben,

O.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union dem Ziel einer unter sozialen und Umweltaspekten nachhaltigen Entwicklung verschrieben hat, und in der Erwägung, dass die Chancen, die sich daraus für die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben können, uneingeschränkt genutzt werden sollten,

P.

in der Erwägung, dass der soziale Dialog bei der Überwindung der Vertrauenskrise, die durch die Wirtschaftskrise noch verschlimmert wird, eine wichtige Rolle spielen kann, da viele Menschen in unserer Gesellschaft Angst vor der Zukunft haben; in der Erwägung, dass gleichermaßen denjenigen Priorität eingeräumt werden muss, die bereits ausgeschlossen sind und deren Lage sich in der aktuellen Krise verschlimmert,

Q.

in der Erwägung, dass sich die interventionistischer ausgerichteten institutionellen Regelungen, die durch ein gewisses Maß an Einkommensumverteilung und den gemeinsamen Begriff eines „Europäischen Sozialmodells“ gekennzeichnet sind, positiv auf die Qualität des Berufslebens von Millionen Männern und Frauen der Segmente unserer Arbeitsmärkte auswirken, die stärker benachteiligt sind,

R.

in der Erwägung, dass die Achtung nationaler Rechts- und Konventionsrahmen, die durch eine ausgewogene Gestaltung arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Regelungen dieser Modelle gekennzeichnet sind, eine Voraussetzung für harmonisierte Werte in einer Vielfalt von Systemen darstellt,

S.

in der Erwägung, dass bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen die von den Tarifpartnern festgelegten Regeln und Verfahren nicht mehr gelten,

T.

in der Erwägung, dass die erneuerte Sozialagenda auf dem Grundsatz basieren müsste, dass eine wirksame und effiziente Sozialpolitik zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand beiträgt, und in der Erwägung, dass dies auch hilfreich dabei sein kann, die schwindende Unterstützung der Bürger für die Europäische Union zurückzugewinnen,

U.

in der Erwägung, dass in der erneuerten Sozialagenda die Frage der Rechtssicherheit für die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse leider unerwähnt bleibt,

V.

in der Erwägung, dass erhebliche Besorgnis über die Rolle und das Profil der erneuerten Sozialagenda geäußert worden ist, zum Beispiel dahingehend, dass nicht deutlich genug wird, welchen Zweck sie verfolgt und wie die Wirkungskontrolle erfolgt, und, dass der offenen Koordinierungsmethode (OKM) Soziales weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird,

W.

in der Erwägung, dass die europäischen Sozialmodelle eine Einheit von Werten mit einer Vielfalt von Systemen bilden und im Allgemeinen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen; dass die im EG-Vertrag sowie in der Grundrechtecharta und im Vertrag von Lissabon verankerten Ziele eines sozialen Europa aber als übergreifende Zielsetzung der Europäischen Union hervorgehoben werden müssen, wenn sie den Erwartungen ihrer Bürger nachkommen und deren Befürchtungen entgegentreten will; in der Erwägung, dass auf mehreren Frühjahrstagungen des Europäischen Rates das Ziel der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Notwendigkeit einer Stärkung der sozialen Dimension in der Lissabon-Strategie bekräftigt wurde; in der Erwägung, dass Erfolge und Misserfolge nationaler Sozial- und Beschäftigungspolitiken auch Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben und die Debatte über die Reform des Europäischen Sozialmodells somit in den Mittelpunkt dieser Wechselbeziehung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gestellt werden muss,

X.

in der Erwägung, dass die Tatsachen, dass mit der Lissabon-Strategie die Armut, in der derzeit 78 000 000 Menschen in der Europäischen Union leben, nicht verringert werden konnte und dass die Ungleichheit zunimmt, größte Beachtung erhalten müssen; in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Entwicklung und Umsetzung EU-weiter und nationaler Ziele zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie in Schlüsselbereichen, in denen derzeit Indikatoren vorliegen, vorankommen muss, wenn die Bürger davon überzeugt werden sollen, dass die Europäische Union zuerst den Menschen und dann erst den Unternehmen und Banken dient,

Y.

in der Erwägung, dass in mehreren Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Formulierung „Vorschriften, deren Einhaltung als entscheidend für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation angesehen wird“ verwendet worden ist, ohne dass klargestellt wurde, wer die Entscheidung treffen kann, welche Vorschriften für die allgemeine Ordnungspolitik in einem Mitgliedstaat entscheidend sind,

Z.

in der Erwägung, dass laut Gerichtshof der Begriff der öffentlichen Ordnung nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten einseitig bestimmt werden kann und sie den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Dienstleistungen nicht einseitig alle verbindlichen Vorschriften ihres Arbeitsrechts aufzwingen können, und in der Erwägung, dass unklar ist, in welcher Hand, wenn nicht in der der Mitgliedstaaten, diese Kompetenz liegt,

AA.

in der Erwägung, dass nicht eindeutig zwischen Leiharbeitssubunternehmertum mit dubiosen Praktiken und der Erbringung von Dienstleistungen auf der Basis rechtmäßiger Verträge mit tatsächlich Selbständigen unterschieden wird; in der Erwägung, dass der Unterschied zwischen betrügerischen Praktiken und wirklichen zivil- und handelsrechtlichen Geschäftsverhältnissen thematisiert werden sollte,

1.

fordert den Rat und die Kommission in Anbetracht des Wirtschaftsabschwungs auf, die Bedeutung eines starken sozialen Europa, in dem nachhaltige, wirksame und effiziente sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen durchgeführt werden, zu bekräftigen; fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2010-2015 aufzustellen;

2.

fordert die Kommission eindringlich auf, einen kohärenten politischen Plan für menschenwürdige Arbeit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorzulegen;

3.

betont, dass es darauf ankommt, die Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen in diesen schwierigen Zeiten ganz oben auf die soziale Agenda zu setzen; vertritt die Auffassung, dass größere Flexibilität am Arbeitsplatz wichtiger denn je ist;

4.

ersucht die Kommission, die erneuerte Sozialagenda mit anderen Initiativen wie dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter, dem Europäischen Jugendpakt und der Europäischen Allianz für Familien zu kombinieren, damit benachteiligte soziale Gruppen besseren Zugang zu Sozialleistungen erhalten;

5.

befürchtet, dass die in der Mitteilung der Kommission zur erneuerten Sozialagenda geplanten Maßnahmen nicht kohärent genug sind, um Auswirkungen auf den derzeitigen Stand der Armut und Ausgrenzung in der Europäischen Union zu zeigen und auf die derzeitigen Herausforderungen beim sozialen Zusammenhalt einzugehen;

6.

bedauert insbesondere, dass die Mitteilung der Kommission zur erneuerten Sozialagenda Vorschläge zu folgenden Themen vermissen lässt, die wesentlich für die Erzielung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten sind:

7.

betont die Notwendigkeit der Entwicklung von Mindeststandards bei den Arbeitnehmerrechten; ist sich darüber im Klaren, dass weder wirtschaftliche Freiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor den sozialen Grundrechten haben;

8.

stellt fest, dass die Sozialpolitik Schlüsselmaßnahmen wie beispielsweise eine bessere Ausgewogenheit zwischen stärkeren sozialen Rechten und Freiheiten, die Bekämpfung der Diskriminierung und die Förderung der Gleichstellung sowie die Modernisierung und Reformierung der europäischen Sozialmodelle umfassen und deren Werte stärken sollte;

9.

weist darauf hin, dass die Definition dessen, was unter mitgliedstaatlichen Vorschriften zu verstehen ist, „deren Einhaltung als so entscheidend für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation angesehen wird“, eine politische Angelegenheit ist und in einem demokratisch legitimierten Verfahren erfolgen sollte; fordert die Kommission daher auf, eine offene Debatte einzuleiten, um zu klären, was diese allgemeinen ordnungspolitischen Vorschriften ausmacht, und nötigenfalls einen Legislativvorschlag zu unterbreiten;

10.

ist der Ansicht, dass nicht die Senkung der Sozialausgaben, sondern vielmehr die Verstärkung der Strukturreformen auf die Tagesordnung gehört; weist ferner darauf hin, dass die Europäische Union die Infrastrukturen der Sozialmodelle der Mitgliedstaaten einschließlich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse unterstützen sollte, indem sie die Bedeutung ihrer allgemeinen Zugänglichkeit, ihrer Qualität und ihrer Nachhaltigkeit bekräftigt;

11.

bedauert es, dass die Kommission, wenngleich die Finanzkrise deutlich macht, wie wichtig öffentliche Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sind, die Zukunft und die entscheidende Rolle der öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union nicht absichert, indem sie eine Rahmenrichtlinie über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorschlägt;

12.

fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um für die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse Rechtssicherheit zu gewährleisten;

13.

betont, dass Möglichkeiten gefunden werden müssen, um die nationalen Sozialversicherungssysteme zu modernisieren und zu reformieren, und zwar insbesondere hinsichtlich eines Mindesteinkommens, der Altersversorgung und der Gesundheitsdienste, damit langfristig die Armut beseitigt werden kann; unterstreicht, dass es möglich ist, die finanzielle Nachhaltigkeit des Mindestlohns und der Rentensysteme sowie die Qualität und Effizienz von Gesundheitsdiensten durch eine verbesserte Organisation und Zugänglichkeit und eine engere Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu stärken, wobei verstärkte Bemühungen um die Einführung progressiver Besteuerungssysteme gefördert werden sollten, um die Ungleichheit zu verringern;

14.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten das Konzept eines Mindestlohns eingeführt haben; glaubt, dass andere Mitgliedstaaten Nutzen aus der Untersuchung ihrer Erfahrung ziehen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemeinverbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen haben;

16.

hält Sport und kulturelle Aktivitäten für wesentliche Instrumente der sozialen Integration, die zur Persönlichkeitsentwicklung, zum Wohl der Gesellschaft und zur Talentförderung beitragen;

17.

fordert die Kommission auf, Umwelt- und Gesundheitsfragen rasch in die Gesamtheit der EU-Politiken einzubeziehen, um ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags zu gewährleisten;

18.

teilt die Absicht der Kommission, die Sozialagenda auf neue Bereiche auszuweiten; bedauert es, dass die Umwelt zu häufig nur unter dem Blickwinkel des Klimawandels betrachtet wird; begrüßt die erneuten Erklärungen der Kommission zugunsten einer nachhaltigen Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen, bedauert jedoch, dass der Vorschlag der Kommission keine konkrete Maßnahme mit dem Ziel enthält, die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Umwelt- und der Klimakrise zu berücksichtigen;

19.

hebt hervor, dass extreme Armut und die daraus resultierende soziale Ausgrenzung nicht länger nur unter wirtschaftsarithmetischen Gesichtspunkten gesehen werden dürfen, sondern auch an Menschen- und Bürgerrechtskriterien gemessen werden müssen; erkennt an, dass der Grundsatz des freien Verkehrs von Kapital und Waren allein noch nicht zur Ausrottung von Armut, insbesondere anhaltender Armut, führt und dass extreme Armut den Betroffenen jede Chance raubt und eine volle Teilhabe am Leben der Gemeinschaft unmöglich macht und die Betroffenen ihrer Umgebung gegenüber gleichgültig werden lässt;

20.

begrüßt die Vorschläge im „Work-Life-Balance“-Paket der Kommission, das Ende 2008 verabschiedet wurde; ruft die Kommission auf, Empfehlungen für diejenigen Mitgliedstaaten zu unterbreiten, die bei der Umsetzung der Zielvorgaben des Europäischen Rates von Barcelona 2002 für die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten bis 2010 klar im Rückstand sind; ersucht die Kommission, die Arbeitgeber zu mehr Aufgeschlossenheit für flexible Arbeitsregelungen anzuhalten und sie zu ermutigen, durch Optimierung der Anwendung der IKT und der diesbezüglichen Kenntnisse sowie durch neue Formen der Arbeitsorganisation die Flexibilität der Arbeitszeitregelungen und deren Vereinbarkeit mit den Öffnungszeiten von Geschäften und Behörden sowie mit Schulzeiten zu fördern;

21.

ersucht die Kommission, einen Vorschlag für eine bessere Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben durch Optimierung der Anwendung der IKT und der diesbezüglichen Kenntnisse sowie durch neue Formen der Arbeitsorganisation vorzulegen, der auf die Bedürfnisse und das Wohl der Kinder ausgerichtet ist und zugleich einen wirksameren Beschäftigungsschutz fördert, der das Recht der Eltern und Betreuer auf eine flexible, auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeitgestaltung bestätigt und in dem besonderer Wert auf den Zugang von Geringverdienern, prekär Beschäftigten und Personen mit qualitativ geringwertigen Arbeitsplätzen gelegt wird;

22.

bedauert angesichts der zunehmenden Armut, insbesondere der Kinderarmut, die Schwäche der EU-Politik und der Politiken der Mitgliedstaaten;

23.

appelliert an die Mitgliedstaaten, zur Förderung der sozialen Eingliederung Regelungen über ein garantiertes Mindesteinkommen einzuführen und dabei die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen;

24.

ist der Auffassung, dass die neuen demografischen Herausforderungen angegangen werden könnten, indem man sich mit der Lage der in Armut lebenden Frauen, die keinen gleichberechtigten bzw. ungenügenden Zugang zu Ernährung, Wohnraum, Bildung und Erwerbseinkommen haben und mit Schwierigkeiten bei der Abstimmung von Arbeits-, Familien- und Privatleben kämpfen, auseinandersetzt;

25.

fordert eine wirksamere Prävention und Bekämpfung des Schulabbruchs unter dem Motto: „Schule lohnt sich“; fordert effektiv organisierte Bildungssysteme und Lehrpläne, die an den Arbeitsmarkt von morgen angepasst sind und den Bedürfnissen der Gesellschaft sowie den technologischen Entwicklungen Rechnung tragen; fordert die weitere Förderung und Unterstützung des zweiten Bildungsweges sowie des informellen und nicht-formalen Lernens, das nachweislich zu einer höheren Lernbeteiligung von Jugendlichen und Erwachsenen führt als der herkömmliche schulische Rahmen, um die Schulabbruchquote in der Europäischen Union zu senken; fordert zu diesem Zweck die seit langem erwartete Beseitigung jeglicher Chancenungleichheiten in den EU-Bildungssystemen, insbesondere die Abschaffung von minderwertiger und segregativer Bildung, die irreversible negative Folgen für ausgegrenzte Gruppen und insbesondere für die Roma hat;

26.

weist nachdrücklich darauf hin, dass wirksamere Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens und der beruflichen Fortbildung getroffen werden müssen, um die Bürger, insbesondere die geringer qualifizierten Bürger, besser auf den reibungslosen und diskriminierungsfreien Eintritt bzw. Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt und die Mitwirkung an der gesellschaftlichen Innovation vorzubereiten; schlägt vor, das Hauptaugenmerk dabei auf unternehmerische Fähigkeiten, und zwar hauptsächlich die unternehmerischen Fähigkeiten von Frauen und jungen Menschen, Kompetenzen im Bereich der IKT und der Kommunikation, Finanzkompetenz und Sprachkenntnisse zu richten;

27.

weist nachdrücklich darauf hin, dass das Bildungssystem in der Union durch eine Mobilisierung des Prozesses der Vereinbarkeit und Vergleichbarkeit der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten verbessert werden muss, um die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und -standards zu erleichtern;

28.

ist der Auffassung, dass Strategien für die aktive soziale Integration einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung der Armut und sozialen Ausgrenzung leisten müssen, und zwar sowohl im Hinblick auf die „Working Poor“ als auch auf die Nichterwerbsbevölkerung;

29.

betont, dass die Zusammenarbeit Wirtschaft/Hochschule gefördert werden muss, da es wichtig ist, sicherzustellen, dass diese als Partner kooperieren und dass sie einander unterstützen, sodass ihre eigenen Organisationen, ihr Personal und ihre Studenten davon profitieren; ist der Auffassung, dass zwischen Studienprogrammen und der Wirtschaft eine Brücke geschlagen werden sollte und dass die Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, unter anderem Studienprogramme zu ergänzen, Praktika anzubieten, Tage der offenen Tür für Studenten zu veranstalten usw.;

30.

unterstreicht die Notwendigkeit eines Ansatzes, der für eine bessere Ausgewogenheit zwischen Flexibilität, Sicherheit und der Gewährleistung eines menschenwürdigen Einkommens sorgt, um junge und ältere Menschen, Frauen, Langzeitarbeitslose und benachteiligte Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren; empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich bei der Durchführung nationaler Flexicurity-Strategien an der Entschließung des Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz zu orientieren;

31.

ist der Auffassung, dass die Teilhabe der Arbeitnehmer an betrieblichen Entscheidungen, die Folgen für ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt haben, vor allem angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen zahlreichen Entlassungen und Umstrukturierungen von größter Bedeutung ist; begrüßt die jüngste Überarbeitung (15) der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (16); wiederholt seine Forderung nach weiterer Stärkung der Funktionsweise der Europäischen Betriebsräte, die in seiner Entschließung vom 4. September 2001 zur Anwendung der Richtlinie 94/45/EG (17) erhoben wurde;

32.

betont, dass durch sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten geboten und Einkommensverluste gemildert werden müssten und dass sie als Reaktion auf die aktuelle Krise rasch eingeleitet werden sollten; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen die Menschen wirksam motivieren müssten, nach Arbeitsmöglichkeiten zu suchen oder selber eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen; vertritt deshalb die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten erschwingliche Finanzierungsmöglichkeiten wie Kreditbürgschaften, Senkung der Zinssätze oder eine pauschale Arbeitslosenunterstützung in Erwägung ziehen sollten, die Einkommensverluste mildern und Bildungsmöglichkeiten bieten, die Arbeitslosen helfen, neue Arbeitsplätze zu finden; erinnert an den ganzheitlichen Ansatz der Kommission für die aktive Eingliederung, der eine angemessene Einkommenssicherung, den Zugang zu integrativen Arbeitsmärkten und hochwertige soziale Dienstleistungen umfasst;

33.

ersucht die Kommission um Vorlage von Initiativen, die eine klare Unterscheidung zwischen Arbeitgebern, echten Selbständigen und Kleinunternehmern einerseits sowie Arbeitnehmern andererseits ermöglichen;

34.

betont, dass der Unterstützung von Müttern sowohl durch finanzielle Beihilfen für die Kindererziehungszeiten als auch durch die Schaffung eines vorteilhaften Rahmens für ihre Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt besondere Bedeutung zukommt und dass hierbei verstärktes Augenmerk auf die allein erziehenden Mütter, eine besonders gefährdete Gruppe, gerichtet werden sollte;

35.

weist darauf hin, dass die Sozialwirtschaft als eine andere Form des Unternehmertums durch die Kombination von Rentabilität und Solidarität einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft leistet; weist ferner darauf hin, dass die sozialwirtschaftlichen Unternehmen einen sicheren Rechtsrahmen brauchen; betont den sehr wichtigen Beitrag der Freiwilligenarbeit im sozialen Bereich, vor allem bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung und bei der Unterstützung der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen;

36.

hebt hervor, dass nicht alle Menschen in der Lage sind zu arbeiten und dass es derzeit keine Arbeitsplätze für alle gibt, und betont erneut, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 2008 bestätigte Empfehlung 92/441/EWG, wonach jeder Mensch „ausreichende Zuwendungen und Leistungen“ erhalten muss, „um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“, unbedingt umgesetzt werden muss, indem in allen Mitgliedstaaten Mindesteinkommensregelungen eingeführt werden und das Niveau zwecks Sicherstellung des Zugangs und der Angemessenheit angehoben wird;

37.

vertritt die Auffassung, dass die Ausweitung von Kleinstkrediten bei der Unterstützung von (Langzeit-) Arbeitslosen beim Übergang zur Selbständigkeit eine wichtige Rolle spielen kann; weist darauf hin, dass Kleinstkredite schon in vielen solchen Situationen bei der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben geholfen haben und dies im Einklang mit der Lissabon-Strategie steht; fordert die Kommission auf, die Erstellung von Informationen über die Möglichkeiten in Bezug auf Mikrokredite und ihre Verfügbarkeit sowie den Zugang zu diesen Informationen zu verbessern und dabei verstärkt die gesellschaftlichen Gruppen anzuvisieren, die von der Bereitstellung von Mikrokrediten am meisten profitieren könnten und die sie am dringendsten benötigen;

38.

fordert die Förderung einer stärkeren Verbindung zwischen der Umsetzung des Flexicurity-Ansatzes und der Vertiefung des sozialen Dialogs unter Berücksichtigung nationaler Gepflogenheiten und Vorgehensweisen;

39.

verlangt mit Nachdruck die Beseitigung bürokratischer Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen; fordert die weitere Umsetzung der Prinzipien, die in der Mitteilung der Kommission über eine spezielle Regelung für kleine Unternehmen in Europa (Small Business Act) vorgeschlagen wurden;

40.

ist sich völlig darüber im Klaren, dass für die Lohnpolitik die Mitgliedstaaten zuständig sind, macht die Sozialpartner indessen auf die Möglichkeit aufmerksam, auf nationaler Ebene neue lohnpolitische Methoden zu erörtern, wozu auch gehören könnte, dass sich das Verhältnis zwischen Löhnen und Gewinnen, das derzeit kleiner wird, umkehrt und die Arbeitnehmer stärker an den Erlösen der Unternehmen teilhaben, indem Regelungen zur Milderung der Auswirkungen der Inflation angewandt werden; ist der Ansicht, dass derartige Regelungen die Einzahlung der Zusatzvergütungen der Arbeitnehmer in spezielle, von den Unternehmen geschaffene Kapitalfonds vorsehen könnten; fordert eine Debatte über Anreize, die bewirken, dass Unternehmen derartige Methoden anwenden, und außerdem eine Debatte über Rechtsrahmen zur Regelung des schrittweisen Zugangs von Arbeitnehmern zu diesen Fonds; verweist die Sozialpartner auf die Bedeutung eines neuerlichen Bekenntnisses zu „existenzsichernden menschenwürdigen Löhnen“, die gewährleisten, dass der Mindestlohn wesentlich über ein angemessenes Einkommen hinausgeht, damit sich die Menschen aus der Armut befreien und die Vorteile der Arbeit genießen können;

41.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Förderung der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit sowohl von einer soliden rechtlichen Grundlage als auch von einer Reihe strategischer Instrumente abhängt und dass Nichtdiskriminierung und Gleichheit übergreifende Themen der erneuerten Sozialagenda sein müssen;

42.

ersucht die Kommission, Studien zu den mittel- und langfristigen Auswirkungen der Mobilität des Wissens durchzuführen und aufbauend auf den Ergebnissen tragfähige Maßnahmen zur Minderung nachteiliger Auswirkungen zu konzipieren;

43.

weist auf die negativen Auswirkungen (mögliche Abwanderung von Fachkräften) hin, die die Einwanderung auf den Entwicklungsprozess der Ursprungsländer haben kann, u.a. im Bereich der Familienstrukturen, der Gesundheit, Bildung und Forschung; verweist andererseits auf die Folgen der Wirtschaftskrise in den Aufnahmeländern, nämlich die Entstehung unausgewogener Arbeitsmärkte;

44.

betont die Bedeutung ethischer Grundsätze für die Einstellung von Personal aus Drittstaaten, insbesondere von Angehörigen der Gesundheitsberufe, und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keinen Verhaltenskodex für internationale Einstellungen aufgestellt haben, auf, dies nachzuholen;

45.

betont, dass die langfristigen Auswirkungen der Einwanderung auf den demografischen Wandel ungewiss sind, da sie von den Schwankungen der Migrationsströme, der Familienzusammenführung und den Geburtenraten abhängen;

46.

ist der Ansicht, dass Einwanderer, wenn sie einer legalen Beschäftigung nachgehen, zur nachhaltigen Entwicklung der Sozialversicherungssysteme beitragen können und außerdem ihre eigenen Renten- und Sozialansprüche garantieren;

47.

betont, dass eine erfolgreiche, auf der Achtung der Menschenrechte basierende Einwanderungspolitik eine kohärente und wirksame Strategie für die Integration von Migranten auf der Grundlage der Chancengleichheit fördern muss, indem sie auf die Gewährleistung ihrer Grundrechte und auf die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Rechten und Pflichten abzielt;

48.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, Sanktionen gegen Arbeitgeber zu verhängen, die illegal aufhältige Drittstaatsangehörige beschäftigen; betont, dass es darauf ankommt, die Ausbeutung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu bekämpfen und zugleich die Rechte schutzbedürftiger Personen zu achten; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Chancen legal aufhältiger Drittstaatsangehöriger auf eine legale Beschäftigung zu fördern;

49.

begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM(2008)0414); weist jedoch darauf hin, dass diese Richtlinie nicht zu einer stärkeren Diskriminierung von Unionsbürgern aufgrund ihres wirtschaftlichen Status führen darf;

50.

ist der Auffassung, dass eine verstärkte Umsetzung und Durchsetzung vorhandener arbeitsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des nationalen oder Gemeinschaftsrechts sowie der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein prioritäres Anliegen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sein muss;

51.

betont, dass die Antidiskriminierungsvorschriften in der gesamten EU weiter gestärkt werden müssen; fordert die Kommission auf, einen Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten anzuregen, durch den die erfolgreiche Integration von Migranten weiter gefördert wird; stellt fest, dass die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, zu denen oft auch die Migranten gehören, gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten übermäßig stark benachteiligt sind;

52.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Außenbeziehungen eine proaktivere Rolle bei der Förderung von Kernnormen im sozialen und ökologischen Bereich spielen könnte; ist davon überzeugt, dass in Bezug auf Mechanismen zur Vorbeugung, Überwachung und Bestrafung von Verstößen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind;

53.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union die internationale Agenda mit Blick auf das Thema menschenwürdige Arbeit und die aktive Förderung der Einhaltung der Übereinkommen der IAO sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stärker beeinflussen könnte und dass dies zum Weltfrieden und auch zum Schutz der Interessen und Werte der Europäischen Union beitragen könnte;

54.

betont, dass die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, ob Primär- oder Sekundärrecht, auf keinen Fall im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen im Rahmen der IAO-Übereinkommen stehen darf;

55.

stellt fest, dass die Europäische Union einen Globalisierungsprozess anstreben sollte, der stärker auf soziale Integration und wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist; weist darauf hin, dass die Art und Weise der Unternehmensführung nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht erhebliche Auswirkungen hat, was innerhalb der Europäischen Union ebenso gilt wie in Drittstaaten und insbesondere in Entwicklungsländern; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen aktiv zu fördern, und zwar entweder durch entsprechendes „Soft Law“ oder gegebenenfalls durch Legislativvorschläge;

56.

schlägt vor, das Potenzial der Strukturfonds durch einfachere, flexiblere und bessere Verfahren und die soziale Eingliederungsdimension zu stärken, um so den Mitgliedstaaten bei der Optimierung der Ergebnisse ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu helfen; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, die Partner gemäß Artikel 16 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds (18) umfassend zu beteiligen; empfiehlt nachdrücklich, den Europäischen Sozialfonds (ESF) den Partnern zum Aufbau von Kapazitäten zugänglich zu machen;

57.

betont, dass die erneuerte Sozialagenda eine klare Zusage dahingehend enthalten muss, dass die EU-Strukturfonds und der Kohäsionsfonds einen Beitrag zur Verwirklichung ihrer Ziele leisten werden; ersucht daher die Mitgliedstaaten, den ESF und alle anderen Strukturfonds nicht nur für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, sondern auch der sozialen Infrastruktur zu nutzen;

58.

erkennt an, dass die Strukturfonds im Großen und Ganzen das bedeutendste Finanzierungsinstrument für soziale Zielsetzungen bleiben; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Synergien mit anderen Programmen zu fördern und für Kohärenz zwischen den mehrjährigen Rahmenprogrammen zu sorgen, zu denen z.B. Daphne, Progress, das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gehören;

59.

fordert, den von der Globalisierung am stärksten betroffenen Regionen sowie den Regionen in den neuen Mitgliedstaaten, die sich im Prozess der sozialen Konvergenz befinden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

60.

ist der Ansicht, dass das Programm Progress durch die Evaluierung von Pilotprojekten zu einer besseren Beurteilung der Modernisierung europäischer Sozialmodelle beitragen könnte;

61.

stellt fest, dass die Freizügigkeit zur Folge hat, dass in einigen Teilen der Europäischen Union und insbesondere in größeren Städten neue Probleme bei der Leistung sozialer Soforthilfe für Menschen auftreten, die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können, wodurch (karitative) private und öffentliche Dienstleistungen, die z. B. Nothilfe für Obdachlose oder ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft leisten, noch stärker unter Druck geraten;

62.

betont, dass sich die Flexibilität und die Akzeptanz des Wandels seitens der Bürger durch eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens verbessern lassen, die durch einen wirksameren und transparenteren sozialen Dialog sowie durch die Gewährleistung einer wirksameren demokratischen Teilhabe an der Politikgestaltung und -umsetzung erreicht werden kann;

63.

hält es für besonders wichtig, dass der soziale Dialog die auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gerichtete Politik stärkt und insgesamt die Verbesserung der Qualität des Arbeitslebens fördert; fordert die Kommission auf, Überlegungen dazu anzustellen, wie die nichtständigen Beschäftigten (Leiharbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigte, Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag) in den sozialen Dialog integriert werden können;

64.

fordert in Anbetracht der Tatsache, dass die Ergebnisse der Verhandlungen der europäischen Sozialpartner kaum bekannt sind und kaum verbreitet werden, die Förderung der Kenntnisse über die Ergebnisse des sozialen Dialogs, um seine Wirkung zu verbessern und seine Weiterentwicklung zu fördern;

65.

ist der Auffassung, dass die Kultur der Zusammenarbeit, die auf dem Arbeitsmarkt an die Stelle der Streitkultur tritt, durch die Förderung des sozialen Dialogs weiter begünstigt werden sollte;

66.

ist der Auffassung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sowie von Armut und Ausgrenzung betroffene Personen direkter und auf gleichberechtigter Grundlage in die Debatten zum Wirtschafts- und Sozialmodell einbezogen werden müssen;

67.

stellt fest, dass die Sozialpartner sich bemühen sollten, auf der Grundlage von Mehrjahresplänen mit speziellen Kalendern und Fristen zu arbeiten, die auf eine langfristige nachhaltige Strategie ausgerichtet sind;

68.

fordert eine breite Debatte zwischen europäischen Stakeholdern, nationalen Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Organisationen der Zivilgesellschaft über die Sozialagenda für die Zeit nach 2010;

69.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten dafür eintreten sollten, dass in die Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 neue messbare, verbindliche und quantitative soziale Ziele und Indikatoren aufgenommen werden, darunter die Verpflichtung, sich für die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie für die Erarbeitung eines neuen Pakts für sozialen Fortschritt einzusetzen, in dem die Ziele und die Architektur einer neuen sozial nachhaltigen und global gerechten EU festgelegt würden, die die OKM Soziales als Grundpfeiler aufbauen und stärken sollte;

70.

stellt fest, dass die Unternehmen nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht eine wichtige Rolle in der Europäischen Union spielen; macht deshalb auf die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und die Notwendigkeit aufmerksam, dringend Fortschritte in Sachen hochwertige Arbeit, einschließlich menschenwürdige Löhne, zu erzielen, um das Sozialmodell zu untermauern und Sozialdumping zu verhindern;

71.

spricht sich für einen wirksamen Dialog zwischen dem Parlament und Organisationen der Zivilgesellschaft aus, einen Dialog, der auch auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten geführt werden muss;

72.

weist darauf hin, dass ein Europäisches Jahr der Freiwilligenarbeit der Europäischen Union eine ideale Möglichkeit bieten würde, mit Organisationen der Zivilgesellschaft Verbindung aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit erklärt wird, indem sie so bald wie möglich einen geeigneten Legislativvorschlag dazu unterbreitet;

73.

ist der Ansicht, dass die Zivilgesellschaft von Anfang an in die Entscheidungsprozesse eingebunden sein sollte und dass Informationen öffentlich zugänglich sein sollten, Rückmeldungen gegenseitig erfolgen sollten und den Teilnehmern das Ausmaß, in dem Änderungen möglich sind, klar sein sollte;

74.

unterstreicht die Bedeutung und den Wert des Konsultationsprozesses als ein wirksames Instrument zur Kompetenzstärkung der Bürger, indem es ihnen ermöglicht wird, sich unmittelbar am politischen Prozess auf EU-Ebene zu beteiligen; fordert die Kommission auf, weitere Schritte zur Sensibilisierung für künftige EU-Konsultationen über die Medien und andere geeignete Foren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu unternehmen;

75.

hält es für dringend notwendig, dass die europäischen Institutionen, die Sozialpartner auf nationaler Ebene und die Organisationen der Zivilgesellschaft einen „Sozialpakt“ beschließen, der soziale Maßnahmen mit realistischen verbindlichen Zielen und Indikatoren umfasst;

76.

stellt fest, dass Bürgerbeteiligung im Kindesalter beginnt, und fordert daher die Förderung und Unterstützung von Beteiligungsstrukturen und -initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Kinder und Jugendliche;

77.

unterstreicht, dass es notwendig ist, Fortschritte zu erzielen und die Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, die Richtlinie zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verabschieden;

78.

fordert eine Verbesserung des Rechtsetzungsprozesses auf EU-Ebene, indem deutlich gemacht wird, warum Maßnahmen auf dieser Ebene erforderlich sind, die Qualität des Inhalts gewährleistet wird und starke und unabhängige Folgenabschätzungen in Bezug auf soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Auswirkungen durchgeführt werden; fordert insbesondere eine wirksame Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (19) aus dem Jahr 2003;

79.

betont, dass der wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der wirksamen Überwachung der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union Vorrang eingeräumt werden sollte;

80.

ist der Ansicht, dass eine bessere Rechtsetzung der Europäischen Union die aktive Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft fördern sowie den Anliegen der Bürger Rechnung tragen und so eine engere Beziehung zwischen ihnen und der Europäischen Union herstellen sollte;

81.

vertritt die Auffassung, dass es auf EU-Ebene eine bessere Verknüpfung zwischen der Wirtschafts-, der Umwelt- und der Sozialpolitik geben sollte, wobei die ursprünglichen Ziele der Lissabon-Strategie ebenso zu bekräftigen wären wie die Notwendigkeit, für einen aktiven Beitrag der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu sorgen;

82.

verweist nachdrücklich darauf, dass eine rechtsverbindliche Charta der sozialen Grundrechte verabschiedet werden muss;

83.

stellt fest, dass im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, dass bei der Ausarbeitung und Umsetzung der EU-Politik sehr relevante Aspekte der Sozialpolitik berücksichtigt werden sollten;

84.

ist der Ansicht, dass die Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 eine gestärkte OKM einschließen sollte, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten weiter dazu anzuhalten, nationale quantifizierte Zielvorgaben für die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der sozialen Integration festzulegen, die insbesondere von neuen messbaren und quantitativen Indikatoren gestützt werden;

85.

fordert den Rat und die Kommission auf, Möglichkeiten für eine tatsächliche Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 zu schaffen;

86.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/23

A.

in der Erwägung, dass die aktive Eingliederung nicht die soziale Eingliederung ersetzen darf, da schutzbedürftige Personen, die nicht zur Teilnahme am Arbeitsmarkt in der Lage sind, ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und eine uneingeschränkte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben haben und ihnen deshalb unabhängig von der Teilhabe am Arbeitsmarkt ein Mindesteinkommen sowie zugängliche und erschwingliche Sozialdienstleistungen hoher Qualität zur Verfügung stehen müssen,

B.

in der Erwägung, dass aktive Eingliederung nicht nur etwas mit der Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu tun hat, sondern auch mit der Art und Weise der Organisation der Gesellschaft, weswegen auch die strukturellen Ursachen der Ausgrenzung einschließlich der Diskriminierung und des mangelnden Angebots bestimmter Dienstleistungen angesprochen werden müssen,

C.

in der Erwägung, dass Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt auch das Ergebnis mangelnder Verfügbarkeit ausreichender menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten sein kann und nicht unbedingt auf mangelnde Anstrengungen des Einzelnen zurückzuführen ist,

D.

in der Erwägung, dass die Integration in den Arbeitsmarkt keine Voraussetzung für den Anspruch auf ein Mindesteinkommen und den Zugang zu hochwertigen Sozialdienstleistungen sein darf, während ein Mindesteinkommen und der Zugang zu Sozialdienstleistungen hoher Qualität die notwendigen Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt sind,

E.

in der Erwägung, dass die arbeitsmarktfernsten Menschen häufig Menschen mit vielfältigen und komplexen Bedürfnissen, Schwierigkeiten oder Benachteiligungen wie z.B. langfristige Abhängigkeit von geringem oder unzureichendem Einkommen, Langzeitarbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau und Analphabetentum, Aufwachsen in einer Problemfamilie, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, Leben in mehrfach benachteiligten Gegenden, prekäre Wohnverhältnisse und Obdachlosigkeit sowie Rassismus und Diskriminierung sind und die Eingliederungsstrategien die Unterschiedlichkeit dieser vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen berücksichtigen müssen,

F.

in der Erwägung, dass soziale Ausgrenzung und Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt gravierende Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Betroffenen haben, und in der Erwägung, dass Langzeitarbeitslose stärker der Gefahr von Depressionen und sonstigen mentalen Störungen ausgesetzt sind,

G.

in der Erwägung, dass die arbeitsmarktfernen Menschen einen erheblichen Bedarf an beruflicher Bildung haben, da sie entweder eine unzureichende Schulbildung haben oder aufgrund ihrer dauerhafter Entfernung vom Arbeitsmarkt verlernt haben, ihre Ausbildung effektiv zu nutzen,

H.

in der Erwägung, dass sich Konditionalität bei den Maßnahmen der aktiven Eingliederung häufig auf die schutzbedürftigsten Personen auswirken, dass solche Auswirkungen beobachtet und dass die negativen Auswirkungen auf die schutzbedürftigen Gruppen vermieden werden müssen,

I.

in der Erwägung, dass Maßnahmen der aktiven Eingliederung auch im Einklang mit der Entwicklung von nationalen und EU-Zielen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung stehen müssen,

J.

in der Erwägung, dass den meisten Haushalten Frauen vorstehen, dass die meisten Alleinerziehenden und die meisten Pflegenden Frauen sind und dass die Politik der aktiven Eingliederung deshalb ein umfassendes Paket von Maßnahmen erfordert, die es den arbeitsmarktfernsten Frauen ermöglichen, von den Strategien der aktiven Eingliederung in der Praxis zu profitieren; in der Erwägung, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktsituation der Frauen und der Altersarmut gibt, von der vorwiegend Frauen betroffen sind,

K.

in der Erwägung, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und wachsender Arbeitslosigkeit vor allem für die schutzbedürftigsten gesellschaftlichen Gruppen wie Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen die Gefahr besteht, dass zu den bereits vorhandenen Armen, die unter Armut und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt leiden, eine große Zahl neuer Arbeitsloser hinzukommt; in der Erwägung, dass es von größter Wichtigkeit ist, soziale Eingliederung und die entsprechende Arbeitsmarktpolitik durch integriertes und kohärentes Vorgehen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zu verfolgen; in der Erwägung, dass ein Teil der öffentlichen Mittel dafür genutzt werden sollten, die Aufwendungen für den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie sonstige unabdingbare soziale Leistungen und Dienste von allgemeinem Interesse beizubehalten und zu verbessern,

L.

in der Erwägung, dass die Auffassung, der beste Weg aus der Ausgrenzung bestehe darin, einer Arbeit nachzugehen, nur dann richtig ist, wenn es sich dabei um eine langfristige Beschäftigung mit hohem Anspruch handelt, die angemessen vergütet wird; in der Erwägung, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit nach wie vor nur mangelhaft umgesetzt wird,

M.

in der Erwägung, dass Pflegepersonen in der Familie wesentliche Dienste in den Bereichen Betreuung, Erziehung und Unterstützung außerhalb des Beschäftigungssystems ohne Einkommen oder soziale Rechte leisten und kein Recht auf Rückkehr auf den Arbeitsmarkt und keinen Anspruch auf Anerkennung von erworbenen oder bei Pflegezeiten in der Familie angeeigneten Fähigkeiten haben,

1.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission ihrer Empfehlung 2008/867/EG die Empfehlung 92/441/EWG zugrunde legte, die das Grundrecht eines jeden Einzelnen auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen anerkennt, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, und allgemeine Grundsätze zur Durchsetzung dieses Rechts festlegt; befürwortet die in der Empfehlung 2008/867/EG zur aktiven Eingliederung enthaltenen gemeinsamen Grundsätze und praktischen Leitlinien, die sich auf drei Pfeiler stützten: angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen; betont insbesondere, dass jede Strategie der aktiven Eingliederung auf den Grundsätzen der Rechte des Einzelnen, der Achtung der Menschenwürde und der Nichtdiskriminierung, der Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter, der Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Verbindung mit umfassender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Umsetzung der Grundsätze der Qualität, Angemessenheit und Zugänglichkeit in allen drei Pfeilern beruhen muss;

2.

teilt die Ansicht des Rates, dass die Umsetzung der Empfehlung 92/441/EWG im Hinblick auf das Mindesteinkommen und die Sozialleistungen verbessert werden muss; ist der Ansicht, dass Menschen so viel Sozialhilfe bekommen müssten, dass ihnen ein angemessenes Mindesteinkommen für ein menschenwürdiges Leben zumindest auf einem Niveau ermöglicht würde, das über dem „Armutsrisiko“ liegt, so dass sie nicht in Armut zu leben bräuchten und dass die Inanspruchnahme der Leistungen verbessert werden sollte;

3.

begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juli 2008 in der Rechtssache C-303/06 betreffend Pflegepersonen, die von Diskriminierung aufgrund einer Beziehung betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass Pflegepersonen vor solcher Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt geschützt werden, und die Mitgliedstaaten zu bestärken, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit dem Urteil des Gerichtshofs Folge geleistet wird;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine angemessene Einkommensstützung durchzusetzen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen; unterstreicht die Notwendigkeit eines Mindesteinkommens in angemessener Höhe auf der Grundlage der Empfehlungen 92/441/EWG und 2008/867/EG, das angemessen, transparent, für alle zugänglich und anhaltend verfügbar sein muss;

5.

hält es für absolut entscheidend, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2000/78/EG, die einen Rechtsrahmen für die Gleichbehandlung im Beschäftigungsbereich schafft, um Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder Überzeugung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, wirksam umsetzen;

6.

unterstreicht seine Forderung an den Rat, eine EU-Vorgabe für Mindesteinkommenssysteme und beitragspflichtige Ersatzeinkommenssysteme, die eine Einkommensstützung in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens leisten sollen, zu vereinbaren sowie des Weiteren sich über einen Zeitplan für die Einhaltung dieser Vorgabe in allen Mitgliedstaaten zu einigen;

7.

erkennt an, dass die Interaktion von sozialer Unterstützung und Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein komplizierter Bereich ist: insbesondere dann, wenn lediglich befristete, saisonale und prekäre Arbeitsverhältnisse oder Teilzeitbeschäftigung verfügbar sind und wenn die Anspruchsvoraussetzungen und die sozialen Sicherungssysteme oder die Grenzsteuersätze sich entmutigend auf die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit auswirken können und das System der sozialen Unterstützung zu starr ist, um auf solche Situationen zu reagieren; fordert deshalb dazu auf, Systeme zu entwickeln, die Einzelpersonen auch in der Übergangszeit tatsächlich unterstützen statt zu bestrafen oder zu entmutigen und die Hilfen nicht gleich nach Aufnahme einer Arbeit streichen;

8.

betont die Bedeutung der Bereitstellung sozialer Fürsorgeleistungen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige; weist jedoch darauf hin, dass diese in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fällt;

9.

verweist darauf, dass Empfänger einer angemessenen Einkommensstützung und ihre Familienangehörigen in die Lage versetzt werden, das Armutsrisiko zu vermeiden und aktive Bürger zu werden, die zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sowie zur Solidarität zwischen den Generationen beitragen;

10.

schlägt vor, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv mit der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Festsetzung von Mindestlöhnen befassen, um damit das Problem der wachsenden Zahl der erwerbstätigen Armen anzugehen und Arbeit zu einer lohnenswerten Perspektive für arbeitsmarktferne Menschen zu machen;

11.

ist der Ansicht, dass das Gefälle zwischen den Regionen und den Gebieten innerhalb der Gemeinschaft im Sinne einer aktiven Eingliederung verringert werden muss, indem der Prozess der Rehabilitation der von der Wirtschaftskrise betroffenen Gebiete und der Entwicklung der ländlichen Gebiete beschleunigt wird;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zu ergreifen, da die von diesem Phänomen betroffenen Personen von bestimmten sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen sind;

13.

fordert, dass die Maßnahmen der aktiven Eingliederung:

14.

fordert die Kommission auf, eine Gesamtkostenrechnung im Bereich der aktiven und sozialen Eingliederung in Erwägung zu ziehen, da die Erfahrungen zeigen, dass frühzeitige Investitionen sowie Präventivmaßnahmen langfristig die Gesamtkosten für die Gesellschaft senken können; begrüßt die Tatsache, dass in der Empfehlung 2008/867/EG vorgeschlagen wird, die Investitionen für Maßnahmen der sozialen Eingliederung entsprechend zu erhöhen;

15.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zielgerichtete zusätzliche Leistungen für Benachteiligte (z. B. Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten, Alleinerziehende oder kinderreiche Familien) gewähren sollten, die zusätzliche Kosten u. a. in Zusammenhang mit persönlicher Unterstützung, Nutzung spezifischer Einrichtungen sowie ärztlicher und sozialer Betreuung abdecken, indem u.a. erschwingliche Arzneimittelpreise für sozial benachteiligte Gruppen festgelegt werden; unterstreicht, wie wichtig die Gewährleistung angemessener Invaliditäts- und Altersrenten ist;

16.

ist insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Bedürfnisse der Menschen häufig sehr komplex sind, der Ansicht, dass maßgeschneiderte Maßnahmen der aktiven Eingliederung erarbeitet und umgesetzt werden müssen, bei denen Mindesteinkommen, Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie soziale Dienste miteinander verbunden sind, wobei besonderes Augenmerk auf eine möglichst frühzeitige Erkennung der Bedürfnisse und vorbeugende Maßnahmen zu legen ist und die Primärzielgruppe die schutzbedürftigsten Menschen sein müssen;

17.

ist der Auffassung, dass im Prozess der Planung und Umsetzung solcher Maßnahmen die Meinung der Betroffenen berücksichtigt werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Eigenverantwortung sozialer Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, um ihre Mitwirkung an der Konzeption und Umsetzung von politischen Integrationsmaßnahmen zu erleichtern;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zu einem konstruktiveren Ansatz in der Drogenpolitik zu gelangen und dabei stärker auf Prävention sowie die Bildung und Behandlung von Abhängigen als auf strafrechtliche Sanktionen zu setzen;

19.

fordert die Entstigmatisierung von Menschen mit psychischen Problemen und Lernschwierigkeiten, die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens, die Verhütung psychischer Störungen sowie mehr Ressourcen für Behandlung und Pflege;

20.

ist der Auffassung, dass Probleme im Zusammenhang mit Ausgrenzung in vielen Fällen bereits in den ersten Lebensjahren beginnen und dass deshalb vorbeugende Maßnahmen von höchster Wichtigkeit sind, um diejenigen Kinder und Jugendlichen, die am stärksten gefährdet sind, rechtzeitig, also noch bevor sie ihre Schulbildung oder Ausbildung abbrechen, zu ermitteln; stellt fest, dass junge Menschen, die von der Schule ausgeschlossen sind, mit größerer Wahrscheinlichkeit ein antisoziales und kriminelles Verhalten entwickeln, was es noch schwieriger macht, sie später in den Arbeitsmarkt zu integrieren; ist der Auffassung, dass der Erfolg der Eingliederungsmaßnahmen entscheidend von einem breiten Dialog aller Beteiligten und der Unterstützung für vorbeugende Maßnahmen und soziale Dienstleistungen zur Verbesserung der Chancen schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher abhängt; hält auch die Ausgrenzungsprobleme für bedeutsam, von denen ältere Menschen betroffen sind, wenn sie ihre Arbeit verlieren und nicht wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können;

21.

ist der Auffassung, dass die Bedürfnisse jugendlicher Berufseinsteiger entsprechend sorgfältig berücksichtigt und auf nationaler Ebene Strategien entwickelt und Maßnahmen getroffen werden sollten, die den Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt fördern können; ist ferner der Auffassung, dass die Arbeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten stets durch einen strukturierten Dialog mit Jugendorganisationen flankiert werden sollte;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver mit der Situation von Pflegekräften auseinanderzusetzen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen: das Recht, frei zu wählen, ob und in welchem Ausmaß sie die jeweiligen pflegerischen Aufgaben wahrnehmen wollen, die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Pflegetätigkeit und bezahlter Arbeit und Beschäftigung sowie den Zugang zu Sozialversicherungs- und Rentensystemen, um Verarmung als Folge der Pflegetätigkeit zu vermeiden;

23.

begrüßt, dass die Notwendigkeit des allgemeinen Zugangs zu erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Sozialleistungen als Grundrecht und als ein wesentliches Element des Europäischen Sozialmodells sowie als Beitrag zur Unterstützung während des Beschäftigungsverhältnisses anerkannt wird, und begrüßt auch die in der Empfehlung 2008/867/EG enthaltenen Grundsätze; ist der Auffassung, dass solche Sozialleistungen unter anderem eine feste, erschwingliche Unterkunft, zugängliche öffentliche Verkehrsmittel, Grundausbildung und Gesundheitsdienstleistungen sowie Zugang zu erschwinglichen Energie- und sonstigen vernetzten Diensten beinhalten; verweist darauf, dass bei der Gewährleistung obligatorischer Universaldienste in den Diensten von allgemeinem Interesse Fortschritte erzielt werden müssen; hält die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie zu Diensten von allgemeinem Interesse für notwendig, um diese Verpflichtungen zu gewährleisten; nimmt den mangelnden Fortschritt hinsichtlich der Ziele von Barcelona zur Kenntnis, nämlich eine erschwingliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die ausgebaut werden sollte, damit alle Kinder im Grundschulalter davon erfasst werden; stellt des Weiteren fest, dass der Pflegebedarf für andere zu betreuende Personen ebenfalls nicht ausreichend gedeckt ist und in einem ähnlichen Prozess verbessert werden sollte;

24.

ist der Auffassung, dass die Beseitigung von Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Einrichtungen von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Eingliederung ist, und begrüßt daher den Vorschlag für eine umfassende Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung außerhalb des Beschäftigungsbereichs aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung und der Religion oder Weltanschauung;

25.

bestärkt die Mitgliedstaaten darin zu prüfen, inwieweit soziale Regeltarife für schutzbedürftige Gruppen (beispielsweise im Energiebereich und im öffentlichen Verkehrswesen) sowie Zugangsmöglichkeiten zu Kleinstkrediten eingeführt werden können, um eine aktive Eingliederung und den kostenlosen Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen für Menschen mit materiellen Schwierigkeiten zu fördern;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Profil von Kreditgenossenschaften zu verbessern, um dazu beizutragen, Einzelpersonen ein sicheres und geregeltes Umfeld anzubieten, in dem sie Geld sparen und leihen können, um der immer problematischer werdenden privaten Verschuldung entgegenzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass alle Menschen das Recht erhalten, ein Bankkonto zu erschwinglichen Bedingungen zu eröffnen, da dies ein wichtiges Instrument für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben darstellt;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschen mit Behinderungen die zusätzliche Unterstützung zu gewähren, die notwendig ist, damit sie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und sich dort behaupten können; fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, sowohl die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch das zugehörige Fakultativprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren und Strukturen für die wirksame Umsetzung dieser Konvention auf ihrem Hoheitsgebiet festlegen sollten;

28.

ist der Ansicht, dass junge Menschen mit konkreten Hindernissen in Bezug auf eine aktive Eingliederung konfrontiert sind, einschließlich ungerechtfertigter altersbezogener Diskriminierung und Schwierigkeiten beim Zugang zu erschwinglichen Berufsausbildungssystemen;

29.

begrüßt die Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen; stellt jedoch fest, dass dafür in den Mitgliedstaaten gemeindenahe Dienste in hinreichendem Maße erforderlich sind, damit ein eigenständiges Leben möglich ist, mit dem Recht auf individuelle Hilfe, auf wirtschaftliche Unabhängigkeit und auf eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Zugang zu Programmen für lebenslanges Lernen zu erleichtern und somit die Ausgrenzung älterer Menschen u.a. von der Beschäftigung zu verringern und ihre kontinuierliche Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu fördern;

31.

ist der Auffassung, dass stärker gegen häusliche Gewalt und den Missbrauch von Kindern und älteren Menschen vorgegangen werden muss;

32.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Gleichbehandlung im Allgemeinen und zur Nichtdiskriminierung uneingeschränkt, ordnungsgemäß und wirksam ungesetzt werden; fordert ihre Ausweitung und Durchsetzung, damit strukturelle Hindernisse für die berufliche Bildung und Ausbildung abgebaut werden;

33.

ist der Auffassung, dass Bildung von hoher Qualität ein entscheidendes Rüstzeug für künftige erfolgreiche Beschäftigung und Eingliederung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften zum staatlichen Erziehungswesen auszuweiten, um jegliche und sämtliche Erziehungshemmnisse zu beseitigen und eine integrierte Bildung und den Zugang für alle zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen verstärkt Ansprüche auf Finanzierung des lebenslangen Lernens, insbesondere zu den Schlüsselkompetenzen, haben müssen;

34.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz des Gender Mainstreaming in der Strategie zur aktiven Eingliederung durchgängig anzuwenden;

35.

ist der Auffassung, dass angebotene Ausbildungsmöglichkeiten die Bedürfnisse der betreffenden Personen berücksichtigen und für sie geeignet sein sollten; fordert zielgerichtete statt standardisierter Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen, bei denen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, von Personen, die Kinder oder Pflegebedürftige betreuen, und Menschen mit gesundheitlichen Problemen häufig missachtet werden; verweist auf die bewährten Verfahrensweisen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL hinsichtlich gezielter, auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmter Ausbildungsstrategien für die arbeitsmarktfernsten Menschen, wobei auch Fähigkeiten anerkannt werden sollten, die nicht durch schriftliche Zeugnisse dokumentiert werden können, sowie Fähigkeiten, die durch außerschulische Bildung erworben wurden;

36.

empfiehlt, die Qualität der Bildung zu verbessern und die Wechselbeziehung zwischen den Bildungssystemen, dem Arbeitsmarkt und den Kriterien der gesellschaftlichen Beteiligung zu stärken sowie die Polarisierung sowohl beim Zugang zu jeglicher Art von Bildung als auch hinsichtlich der Qualität der angebotenen Bildung zu verringern;

37.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der Ausbildung auch gewährleistet werden sollte, dass sich die Teilnehmer ihrer Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz bewusst sind, einschließlich der Pflichten bezüglich der Arbeitsicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie ihrer Rechte auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und ihrer Rechte auf Unterrichtung und Anhörung sowie auf lebenslanges Lernen und Fortbildung;

38.

stellt fest, dass kreativere Ansätze zur Wiedereingliederung der arbeitsmarktfernsten Menschen Gefahr laufen, keine finanzielle Unterstützung zu erhalten, da diese nur für Methoden gewährt wird, die engeren Maßstäben genügen und die einfach zu quantifizierende Ergebnisse zeitigen; fordert die Kommission deshalb auf, die Vergabe von Strukturfondsmitteln und insbesondere von Mitteln aus dem ESF für Bottom-Up-Ansätze zu verbessern und Indikatoren zu entwickeln, die die Fortschritte bei der sozialen und aktiven Eingliederung messen, so dass auch innovative, an der Basis entwickelte Maßnahmen zur Förderung der aktiven Eingliederung davon profitieren, was den Zielen der sozialen Eingliederung entspricht, die unter anderem durch die Zweckbindung von Strukturfondsmitteln für die Lissabon-Ziele, die vorgeschlagene finanzielle Unterstützung der sozialen Innovation sowie durch andere Finanzierungsquellen erreicht werden sollen;

39.

verweist darauf, dass infolge des demographischen Wandels bis zum Jahre 2030 das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen voraussichtlich 2:1 sein wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zur aktiven Eingliederung zu konzipieren, um zu gewährleisten, dass Pflegepersonen, von denen viele aufgrund von Betreuungsverpflichtungen gezwungen sein werden, sich aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen, später nicht benachteiligt werden;

40.

verweist auf die Notwendigkeit der Schaffung eines integrativen Arbeitsmarktes als Kern jeglicher Strategie der aktiven Eingliederung, eines Arbeitsmarktes mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und einer Tätigkeitsvielfalt, die den unterschiedlichen Anforderungen an Arbeitsplätze, den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Arbeitsmethoden, Arbeitszeitgestaltung und den unterschiedlichen Qualifikationsniveaus sowie unterschiedlichen Bedürfnissen in Bezug auf Vereinbarung von Familien-, Privat- und Berufsleben gerecht wird; verweist darauf, dass die Qualität der Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung dafür ist, dass das Verbleiben am Arbeitsplatz gefördert werden kann;

41.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen wettbewerbfähigen Arbeitsmarkt zu entwickeln, durch den die Schaffung öffentlicher und privater Systeme der sozialen Sicherung, die hinsichtlich der Kosten vertretbar sind, gefördert wird, so dass die betroffenen Personen, einschließlich der Angehörigen ethnischer Minderheiten, die Chance haben, die Risiken der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verringern;

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Werkzeuge und Instrumente so einzusetzen, dass alle Akteure motiviert werden, integrative Arbeitsmärkte zu schaffen und die Teilnahme der arbeitsmarktfernsten Menschen zu verbessern; weist auf Instrumente im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog auf lokaler Ebene, finanzielle Anreize, Steuervergünstigungen und die Entwicklung der Sozialwirtschaft hin; begrüßt die Empfehlung der Kommission, die Sozialwirtschaft als lebensnotwendige Quelle für Einstiegsbeschäftigungen für benachteiligte Menschen zu unterstützen;

43.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der aktiven Eingliederung eine dreifache Aufgabe haben: als Arbeitgeber, Förderer der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigung und als Erbringer öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Netzwerke auf lokaler und regionaler Ebene zu errichten, um Menschen dabei zu beraten, wo sie je nach ihrer individuellen Situation Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie spezielle Sozialdienste (d.h. Sozialleistungen, Dienste für Gesundheit, geistige Gesundheit und Sozialbetreuung sowie Berufsbildung) finden;

44.

ist der festen Überzeugung, dass mehr getan werden sollte, um die Hindernisse für die Eingliederung von Asylsuchenden zu überwinden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Schritte zu unternehmen, damit Asylsuchende nicht mehr auf Unterstützung angewiesen sind und eine Arbeitserlaubnis erhalten, und die Schaffung legalerer Zuwanderungsmöglichkeiten zu erwägen;

45.

fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Asylpolitik auf der Grundlage der Menschenrechte beizubehalten, die im Einklang mit der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie anderer maßgeblicher Menschenrechtsgesetze steht;

46.

erkennt an, dass Menschenhandel unermessliches Leid und soziale Ausgrenzung nach sich zieht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr dafür zu tun, um die Gesetze gegen Menschenhandel und Diskriminierung durchzusetzen, die Opfer des Menschenhandels wieder in die Gesellschaft einzugliedern sowie insbesondere die Konvention gegen den Menschenhandel zu unterzeichen, zu ratifizieren und umzusetzen;

47.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die irreführende Vermischung von Wirtschaftsmigration mit Asylsuche bzw. der beiden genannten Phänomene mit illegaler Zuwanderung zurückzuweisen;

48.

ist der Überzeugung, dass eine Inhaftierung von Menschen ohne angemessene Rehabilitation und Bildung Hindernisse für die Eingliederung schafft und häufig zu weiterer sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Straffälligkeit führt;

49.

ist der festen Überzeugung, dass die Beibehaltung einer starren Altersgrenze ein Hindernis für die aktive Eingliederung darstellt und viele Menschen, die vielleicht weiterarbeiten möchten, unnötigerweise zum Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zwingt;

50.

fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Strategien für die aktive Eingliederung, insbesondere im Hinblick auf qualitativ hochwertige Sozialleistungen, eng mit dem derzeit laufenden Aufbau eines freiwilligen Rahmens für qualitativ hochwertige soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu koordinieren, und unverzüglich alle Möglichkeiten zur Klarstellung des rechtlichen Hintergrundes zu prüfen, vor dem Sozialdienste von allgemeinem Interesse funktionieren, und für sie einen Rechtsrahmen zu schaffen, der insbesondere beim Erlass von Rechtsinstrumenten, auch einer Rahmenrichtlinie, als Bezugsrahmen dient;

51.

bekräftigt seine jüngste Forderung an die Kommission und den Rat, Ziele für die Verringerung der Armut vorzugeben (Armut im Allgemeinen, Kinderarmut, Armut trotz Erwerbstätigkeit und anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit), ebenso wie für ein Mindesteinkommensniveau durch Renten und für den Zugang zur Gesundheitsversorgung und deren Qualität (Verringerung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheit und Erhöhung der Lebenserwartung usw.); bekräftigt seine Forderungen nach Festsetzung einer EU-Zielvorgabe zur Verringerung der Kinderarmut um 50 % bis 2012 und zur Beseitigung der Obdachlosigkeit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 2015;

52.

fordert einen konkreten Plan für die Umsetzung von Strategien zur aktiven Eingliederung auf der Grundlage der Teilnahme der Zivilgesellschaft sowie anderer Akteure einschließlich der von Armut betroffenen Menschen; ist der Auffassung, dass der Plan einen zeitlichen Rahmen sowie realistische qualitative und quantitative Ziele enthalten sollte, die auf spezifischen Indikatoren und einem ausführlichen Dialog zwischen den Beteiligten basieren; ist der Ansicht, dass darin festgelegt werden sollte, wie die Maßnahmen der aktiven Eingliederung durch die offene Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung umzusetzen und zu begleiten sind, insbesondere auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene; begrüßt daher die Initiative der Kommission, durch Finanzierung eines Netzes von kommunalen Beobachtungsstellen für aktive Eingliederung im Rahmen des Progress-Programms die örtlichen Behörden in die Kontrolle der Umsetzung aktiver Eingliederungsstrategien einzubeziehen; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, diesen Beobachtungsstellen einen wichtigen Platz im künftigen politischen Prozess einzuräumen und Programme zur aktiven Eingliederung im Zuge der nationalen Reformprogramme der überarbeiteten Lissabon-Strategie und insbesondere der Europäischen Beschäftigungsstrategie in alle Bereiche einfließen zu lassen;

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/32

A.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen sowie die Stärkung ihrer Rolle und Handlungsfähigkeit nicht nur für die Bekämpfung geschlechtsbedingter Benachteiligung und die Anwendung einer tatsächlichen Gleichstellungsperspektive in den EU-Außenbeziehungen bedeutsam sind, sondern auch für die erfolgreiche Umsetzung der außenpolitischen Strategien der Europäischen Union, beispielsweise in den Bereichen Hilfe, Entwicklung, Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, Konfliktlösung, Schaffung von Frieden und Sicherheit und internationaler Handel,

B.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zwar in alle wichtigen internationalen Rahmenstrukturen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen eingebunden sind und auf EU-Ebene zahlreiche Strategiepapiere existieren, jedoch das praktische Bemühen zur Förderung des Gender-Mainstreaming und der Stärkung der Rolle der Frau in den außenpolitischen Maßnahmen immer noch schwach und die Umsetzung der vorhandenen Strategiepapiere mäßig ist, und die speziell für Gleichstellungsfragen bereitgestellten Haushaltsmittel unzureichend sind,

C.

in der Erwägung, dass trotz beträchtlicher Verbesserungen bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den letzten Jahren die wichtigsten Organe der Europäischen Union, d. h. das Parlament, der Rat und die Kommission, nicht über genügend eigens zur Umsetzung der erklärten gleichstellungsspezifischen Ziele in den Bereichen Außenpolitik und Erweiterung ernanntes Personal verfügen, und die meisten für Gleichstellungsfragen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Aufgabe mit mindestens einem und manchmal sogar zwei weiteren Zuständigkeitsbereichen vereinbaren müssen,

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union einen ganzheitlichen und kohärenten Ansatz des Gender-Mainstreaming benötigt,

1.

erkennt an, dass die Organe der Europäischen Union dem Gender-Mainstreaming und der Stärkung der Rolle der Frau wachsende Bedeutung beimessen, betont jedoch, dass für die praktische Umsetzung der politischen Verpflichtungen noch viel getan werden muss und unterstreicht dabei die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung und von geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Umsetzung der Gleichstellungsziele zuständig sind;

2.

erinnert daran, dass Gender Mainstreaming über politische Erklärungen auf höchster Ebene hinaus auch den politischen Willen der Verantwortlichen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die Festlegung von Prioritäten bei den Zielsetzungen und die Überwachung der erzielten Fortschritte erfordert;

3.

begrüßt die Annahme des oben genannten „Umfassenden Ansatzes für die Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch die EU sowie die Annahme des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 8. Dezember 2008 von Leitlinien bezüglich der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung von Frauen und Mädchen; fordert die Mitgliedstaaten, die noch keinen nationalen Aktionsplan zur Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen haben, dazu auf, der diesbezüglichen Aufforderung des Sicherheitsrates dringend nachzukommen; ersucht die Kommission, Drittstaaten, die willens sind, nationale Strategien für die Umsetzung der oben genannten Resolutionen des Sicherheitsrates zu entwerfen, technische Unterstützung und Hilfe zur Verfügung zu stellen;

4.

begrüßt die Tatsache, dass die revidierte Fassung der Europäischen Sicherheitsstrategie einen Hinweis auf die bereits genannten Resolutionen S/RES/1325 (2000) und S/RES/1820 (2008) und die Resolution S/RES/1612 (2005) des Sicherheitsrats beinhaltet;

5.

fordert die Kommission auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Ratssekretariat bis Juli 2009 einen „EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in den Außenmaßnahmen der EU“, der in den 27 Mitgliedstaaten und bei den Verhandlungen mit Drittstaaten Anwendung findet, sowie eine Reihe wirksamer Kontrollinstrumente vorzulegen;

6.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation der Frauen systematisch in den politischen Dialog der Europäischen Union und in die politischen Gespräche mit Partnerländern einzubeziehen;

7.

ersucht die Delegationen des Europäischen Parlaments, in ihren Beziehungen zu den Parlamenten von Drittstaaten die mit der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau zusammenhängenden Fragen zur Sprache zu bringen; betont, wie wichtig es ist, den Parlamenten von Drittstaaten Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen, um ihre Fähigkeit zur Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive in ihre legislative Arbeit zu stärken;

8.

betont die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Stärkung der Rolle der Frau; fordert die Kommission auf, ihnen angemessene finanzielle Unterstützung zufließen zu lassen und die Beteiligung von nichtstaatlichen Frauenorganisationen an Prozessen des politischen Dialogs mit Partnerländern sowie bei Friedensverhandlungen überall auf der Welt zu fördern;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich um eine kohärentere Strategie zu bemühen und die bestehenden unterschiedlichen Regelungen in einem EU-weiten Konsens zur Gleichstellungsfrage und der Stärkung der Rolle der Frau zusammenzufassen, der sowohl die Innen- als auch die Außentätigkeit der Europäischen Union umfasst;

10.

regt an, regelmäßig Konferenzen zur Erörterung der Problematik der Chancengleichheit von Frauen und Männern unter Beteiligung von geschlechtsparitätisch besetzten Delegationen der nationalen Parlamente zu veranstalten und gemeinsame Strategien zur Durchführung von Projekten im Zusammenhang mit dieser Problematik festzulegen;

11.

ersucht die Kommission, geschlechtsbedingte Ungleichheiten bei der Programmplanung und der Umsetzung von Außenhilfeinstrumenten, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors, konstanter und systematischer in den Vordergrund zu stellen und Lösungen für diese Probleme zu finden; fordert nachdrücklich, gleichstellungsspezifische Ziele, Maßnahmen und Fördermittel in die Länderstrategiepapiere aufzunehmen und im Rahmen dieser Strategiepapiere eine bessere Verankerung von Gleichstellungsfragen als Querschnittsaufgabe zu gewährleisten; betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes beim Einsatz von Außenhilfeinstrumenten wie dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte, dem Instrument für Stabilität und thematischen Programmen wie „In die Menschen investieren“, um eine bestmögliche Erfüllung der Ziele der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau zu gewährleisten;

12.

ist der Ansicht, dass die von der Kommission bereitgestellten Mittel für die Gesundheitsversorgung und folglich die Förderung der Gesundheit von Frauen und Mädchen im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungspolitik unzureichend sind, und betont die Notwendigkeit, weitere Fördermittel im Rahmen der Instrumente der Außenhilfe für Frauengesundheitsprogramme bereitzustellen; stellt fest, dass dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Gesundheitsversorgung in Afrika (Januar 2009) zufolge die anteiligen Fördermittel für den Gesundheitssektor in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, bezogen auf die gesamte Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Gesundheitsbereich, seit dem Jahr 2000 unverändert geblieben sind, während in der Anzeigetafel der Milleniumsentwicklungsziele 2007 noch eine sehr hohe Müttersterblichkeit in den Ländern südlich der Sahara ermittelt wurde;

13.

weist darauf hin, dass wirksames Gender-Mainstreaming eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gebern und Akteuren, Mechanismen für eine Rechenschaftspflicht und stärkere Übernahme von Eigenverantwortung für den Entwicklungsprozess durch die nationalen Regierungen erfordert; betont in diesem Zusammenhang den Mehrwert, der durch Initiativen wie die EG/UN-Partnerschaft zur Gleichstellung für Entwicklung und Frieden und die Initiativen zu an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung erbracht wird; begrüßt die im Rahmen der umfassenden Strategie zur Umsetzung der Resolutionen S/RES/1325 (2000) und S/RES/1820 (2008) des Sicherheitsrates vorgesehene Einsetzung einer Task Force für Frauen, Frieden und Sicherheit;

14.

bekräftigt die Notwendigkeit, sich nicht nur auf die Frauen, sondern auch auf die Beziehungen zwischen Mann und Frau, die Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts hervorrufen oder aufrechterhalten, zu konzentrieren; vertritt daher die Ansicht, dass im Rahmen einschlägiger Projekte sowohl Frauen als auch Männer berücksichtigt werden sollten;

15.

betont, dass die Europäischen Union den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten und sozial ausgegrenzten Frauen (insbesondere Frauen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Frauen, die Minderheiten angehören) besondere Beachtung schenken sollte;

16.

fordert die Kommission auf, Verfahren, Leistungsbewertungskriterien und Indikatoren weiterzuentwickeln, damit sie ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Außenpolitik erfüllen kann;

17.

ist der Ansicht, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, eingerichtet 2006, seine Tätigkeit so bald wie möglich aufnehmen und sein Zuständigkeitsbereich auf die außenpolitischen Maßnahmen erweitert werden sollte;

18.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Brüsseler Aufruf zum Handeln gegen sexuelle Gewalt in und nach bewaffneten Konflikten Folge zu leisten;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen;

20.

betont, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden; betont, dass sie als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden sollten; fordert mehr Programme zur Unterstützung von Opfern dieser Verbrechen;

21.

betont die Notwendigkeit, die Partnerschaft der Europäischen Union mit den VN zu nutzen, indem auf deren weltweite Kompetenz bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau zurückgegriffen wird, um die Effizienz und Wirkung der Maßnahmen und Hilfen der Europäischen Union zu verstärken und die Kohärenz der außenpolitischen Unterstützung von Partnerländern zur Erfüllung ihrer betreffenden Verpflichtungen zu gewährleisten;

22.

betrachtet die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit im Rat und in der Kommission mit gleichstellungsspezifischen Fragen befasst sind, als unzureichend; fordert diese Organe auf, den mit besonderer Verantwortlichkeit für Gender-Mainstreaming und die Stärkung der Rolle der Frau im außenpolitischen Handeln betrauten Strukturen mehr Personal zur Verfügung zu stellen;

23.

stellt fest, dass im Rat und in der Kommission nach wie vor zu wenige hochrangige Stellen mit Frauen besetzt sind, und fordert insbesondere stärkere Anstrengungen zur Erhöhung des Frauenanteils unter den Leitungen der EU-Delegationen und den EU-Sonderbeauftragten; betont, dass der künftige Europäische Auswärtige Dienst besonders bei der Besetzung hochrangiger Positionen ein besseres Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen aufweisen und eine größere Zahl für gleichstellungsspezifische Fragen zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen sollte;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Frauen zu ESVP-Einsätzen und –Operationen zu entsenden, und ersucht um eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen und Stufen der Planung und Durchführung; betont die Notwendigkeit, bei der Planung eines Einsatzes oder einer Operation von Anfang an geschlechterspezifisches Fachwissen einzubeziehen, und unterstreicht die Bedeutung systematischer und solider Schulung in Gleichstellungsfragen vor der Entsendung von Personal im Rahmen von Einsätzen und Operationen;

25.

stellt fest, dass derzeit große Anstrengungen zur Integration eines Konzepts, das Gleichstellungsfragen berücksichtigt, in die Kultur der ESVP unternommen werden, auch durch Entwicklung der quantitativen Dimension des Gender-Mainstreaming in der ESVP (etwa durch Fragebögen, die Ausarbeitung von Checklisten, Erfassung der Zahl von Männern und Frauen bei ESVP-Operationen usw.); betont jedoch, dass auch der qualitative konzeptuelle Rahmen, der erforderlich ist für das Verständnis des sozioökonomischen Hintergrunds, vor dem die ESVP-Missionen durchgeführt werden (beispielsweise Konfliktbereiche), und gleichstellungsspezifischer Anliegen bei der Durchführung von Operationen bzw. Programmen weiterentwickelt werden muss;

26.

begrüßt die Benennung von Beraterinnen/Beratern für Genderfragen für nahezu alle ESVP-Einsätze in Einklang mit den genannten Schlussfolgerungen des Rates vom November 2006; betont jedoch, dass die Tätigkeit solcher Beraterinnen bzw. Berater für Gleichstellungsfragen durch das Fehlen einer konkreten Gleichstellungspolitik der Europäischen Union – insbesondere mangelndes Bewusstsein für Gleichstellungsfragen und/oder fehlende Bereitschaft, ihre Bedeutung anzuerkennen – und das Fehlen entsprechender Haushaltslinien bei der Finanzierung von ESVP-Einsätze beeinträchtigt werden könnten;

27.

begrüßt die Initiativen, bei denen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an ESVP-Einsätze und in den jeweiligen Hauptquartieren gleichstellungsspezifische Schulungen angeboten werden, sowie die beträchtlichen von der Kommission unternommenen Bemühungen zur Schulung ihres Personals insbesondere in den Delegationen; bekräftigt, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Planung, Programmierung und Durchführung außenpolitischer Maßnahmen der Europäischen Union angemessen geschult sein sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einsätzen und Delegationen inklusive der Führungskräfte obligatorische Schulungen absolvieren und ihnen Beratung in Fragen der Gleichstellung und der Stärkung der Rolle der Frau zur Verfügung gestellt wird;

28.

vertritt die Überzeugung, dass bei der Planung von ESVP-Einsätzen der Mitwirkung von örtlichen Frauenorganisationen am Friedensprozess Rechnung getragen werden sollte, in Würdigung des spezifischen Beitrags, den sie dazu leisten können, und in Anerkennung der besonderen Art und Weise, in der Frauen von Konflikten betroffen sind;

29.

betont, dass Quoten derzeit ein unverzichtbares Mittel sind, die Gleichstellung der Geschlechter bei Friedens- und Sicherheitseinsätzen sowie in der Entscheidungsfindung bei nationalen und internationalen Wiederaufbauprozessen sicherzustellen und die politische Präsenz von Frauen am Verhandlungstisch zu garantieren;

30.

betont die Bedeutung gleichstellungsorientierter Haushaltsplanung; stellt fest, dass die Gleichstellungsproblematik bei den wichtigsten Finanzierungsinstrumenten als thematischer Aspekt etabliert werden sollte, dass Mittel speziell für Geschlechterfragen vorgesehen und Indikatoren und Zielgrößen entwickelt werden sollten, um zu bewerten, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/37

1.

begrüßt den bindenden Charakter, den der Vertrag von Lissabon der Charta der Grundrechte verleiht, und die Anerkennung der in der Charta für alle Bürger und Gebietsansässige der Europäischen Union niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze; unterstreicht, dass das Parlament verpflichtet sein wird, für die vollständige Beachtung der Charta Sorge zu tragen;

2.

begrüßt die Stärkung der repräsentativen und partizipativen Demokratie, die sich unter anderem aus der Einführung der so genannten Bürgerinitiative (Artikel 11 des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Lissabon („EUV“)) ergibt und Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, die Möglichkeit eröffnet, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen;

3.

begrüßt die Tatsache, dass dem Umweltschutz in allen EU-Politikbereichen ein sehr hoher Stellenwert beigemessen wird und dass in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) die Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene ausdrücklich genannt wird; betont, dass das Parlament die Europäische Union weiterhin drängen sollte, eine führende Rolle in allen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Erderwärmung zusammenhängenden Politikbereichen zu übernehmen;

4.

begrüßt die Tatsache, dass im AEUV die Bildung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Schutz der Grundrechte und der Rechtsordnungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten verknüpft wird (Artikel 67 AEUV);

5.

nimmt insbesondere das Ziel zur Kenntnis, auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinzuwirken (Artikel 3 Absatz 3 EUV), wodurch das Ziel der Vollendung des Binnenmarkts mit anderen Zielen verknüpft wird;

6.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Gleichheit von Frauen und Männern nunmehr zu den Werten der Union (Artikel 2 EUV) und ihre Gleichstellung zu den Zielen der Union (Artikel 3 Absatz 3 EUV) gehört;

7.

begrüßt den Umstand, dass es in Artikel 208 Absatz 1 AEUV heißt: „Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich gegenseitig.“, wohingegen es im gegenwärtig geltenden Artikel 177 Absatz 1 des EG-Vertrags heißt, dass „die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit […] eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt“; unterstreicht, dass dies der Union eine größere Initiativfunktion bei der Politikgestaltung einräumt, was zu einer besseren Koordinierung und Arbeitsteilung unter den Gebern sowie zu einer besseren Wirksamkeit der Hilfe bei der „Bekämpfung und auf längere Sicht (der) Beseitigung der Armut“ im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele führen sollte, aber auch eine größere Verantwortung für das Parlament mit sich bringt;

8.

vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union (Artikel 3 EUV) das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergänzt und dass die Einführung von Rechtsgrundlagen in den betreffenden Gebieten die Befugnisse des Parlaments stärken wird, die territorialen Auswirkungen der wichtigsten Unionspolitiken zu beurteilen; stellt mit Genugtuung fest, dass der besondere Status der Gebiete in äußersten Randlage in den Artikeln 349 und 355 AEUV bestätigt wird;

9.

begrüßt die Einführung horizontaler Klauseln zu solchen Aspekten wie hohes Beschäftigungsniveau, sozialer Schutz, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes, Bekämpfung von Diskriminierung sowie Umweltschutz, die als allgemeinen Grundsätze der Politikgestaltung durch die Union fungieren werden (Artikel 9, 10 und 11 AEUV);

10.

begrüßt außerdem die Stärkung des Verbraucherschutzes als Querschnittsaufgabe bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken, da diese Querschnittsaufgabe sich mit Artikel 12 AEUV nun an deutlich prominenterer Stelle findet;

11.

begrüßt die in Artikel 122 AEUV enthaltene Solidaritätsklausel, die besagt, dass der Rat über angemessene Maßnahmen beschließen kann, falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten;

12.

begrüßt die Tatsache, dass in Artikel 214 AEUV die humanitäre Hilfe als vollwertige Unionspolitik anerkannt wird; ist der Auffassung, dass Teil Fünf Titel III Kapitel 1 (Entwicklungszusammenarbeit) und Kapitel 3 (Humanitäre Hilfe) eine klare Rechtsgrundlage für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe liefern, auf die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet;

13.

begrüßt außerdem die Stärkung der Befugnis der Europäischen Union im Bereich des Zivilschutzes bei der Bereitstellung von Ad-hoc-Hilfe und Katastrophenhilfe in Drittländern (Artikel 214 AEUV);

14.

unterstreicht, dass die Ausweitung des auswärtigen Handelns der Union durch den Vertrag von Lissabon, einschließlich Bereitstellung neuer Rechtsgrundlagen und –instrumente für mit der Außenpolitik zusammenhängende Bereiche (auswärtiges Handeln sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik), ein neues interinstitutionelles Gleichgewicht erfordert, das eine angemessene demokratische Kontrolle durch das Parlament gewährleistet;

15.

begrüßt den Umstand, dass Energiefragen jetzt gesondert in Teil Drei Titel XXI behandelt werden und dass es somit für Maßnahmen in diesem Bereich eine Rechtsgrundlage gibt (Artikel 194 AEUV); bemerkt jedoch, dass für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Energiemix weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sein werden, auch wenn in der Regel das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angewendet wird, während steuerliche Maßnahmen in diesem Bereich wie bisher lediglich die Anhörung des Europäischen Parlaments erfordern werden;

16.

nimmt mit Genugtuung die gemeinsamen Werte der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Kenntnis und begrüßt die Rechtsgrundlage, die die Festlegung von Grundsätzen und Bedingungen für die Erbringung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlaubt (Artikel 14 AEUV und Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse);

17.

ist der Ansicht, dass die mit dem Vertrag von Lissabon im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (GHP) eingeführten Änderungen (Artikel 206 und 207 AEUV) im Großen und Ganzen zur Stärkung ihrer demokratischen Legitimität und ihrer Wirksamkeit beitragen, insbesondere durch die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und der Forderung, dass für alle Abkommen Zustimmung einzuholen ist; stellt fest, dass alle der GHP unterliegenden Bereiche künftig der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen werden, was bedeutet, dass es keine gemischten Handelsabkommen mehr geben wird, die sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten abgeschlossen werden;

18.

bekundet seine Zufriedenheit über die Aufnahme einer Bestimmung zu einer europäischen Raumfahrtpolitik (Artikel 189 AEUV) und begrüßt den Umstand, dass Parlament und Rat die Möglichkeit erhalten, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zur Erarbeitung eines europäischen Raumfahrtsprogramms zu beschließen; vertritt jedoch die Auffassung, dass die in diesem Artikel erscheinende Formulierung „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ zu Behinderungen bei der Umsetzung einer gemeinsamen Europäischen Raumfahrtpolitik führen kann;

19.

weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Rechtsgrundlage enthält, die ein Mitentscheidungsverfahren bei der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentum vorsieht (Artikel 118 AEUV);

20.

begrüßt die Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Maßnahmen im Bereich der Jugendpolitik, die die Teilnahme von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa fördert (Artikel 165 AEUV);

21.

begrüßt die in Artikel 298 AEUV verankerte neue Rechtsgrundlage, die Folgendes vorsieht: „Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung.“, denn dies stellt die Grundlage für eine Verordnung über das Verwaltungsverfahren der Union dar;

22.

begrüßt die Stärkung der Rechtsgrundlage zur Annahme von Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten (Artikel 325 AEUV); betont den Umstand, dass durch den Vertrag von Lissabon die Bestimmung entfällt, die im derzeitigen Artikel 280 des EG-Vertrags enthalten ist und derzufolge „die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege (…) von diesen Maßnahmen unberührt (bleiben)“;

23.

weist darauf hin, dass die neuen Bestimmungen des Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen eine Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung von Richtern und Justizbediensteten einschließen (Artikel 81 und 82 AEUV);

24.

betont, dass der Vertrag von Lissabon auch die mögliche Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorsieht (Artikel 86 AEUV);

25.

begrüßt die Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon rechtsverbindliche Vorschriften zum Schutz der Rechte des Kindes im Rahmen der innen- und außenpolitischen Ziele der Europäischen Union einführt (Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 EUV);

26.

begrüßt die Einbeziehung des Tourismus als neuen Titel in den Vertrag von Lissabon (Artikel 195 AEUV), der vorsieht, dass die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Fremdenverkehrssektor ergänzt; begrüßt ferner die Bestimmung, dass für die Annahme von Gesetzgebungsvorschlägen im Rahmen dieses Titels das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet;

27.

begrüßt den Umstand, dass im Vertrag von Lissabon der Sport in die Bereiche einbezogen wurde, die eine Rechtsgrundlage vorsehen (Artikel 165 AEUV); betont insbesondere, dass die Union endlich Maßnahmen zur Entwicklung des Sports und namentlich seiner europäischen Dimension ergreifen und bei der Durchführung anderer europäischer Politikbereiche den besonderen Charakter des Sports gebührend berücksichtigen kann;

28.

begrüßt die Tatsache, dass die demokratische Legitimität der Europäischen Union durch die Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments im Vertrag von Lissabon wesentlich gestärkt wird;

29.

begrüßt den Umstand, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in vollem Maße in den AEUV integriert ist (Artikel 67 bis 89), womit die dritte Säule formal wegfällt; begrüßt die Tatsache, dass bei den meisten Entscheidungen in den Bereichen Zivilrecht, Asyl, Einwanderung und Visapolitik sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung finden wird;

30.

vertritt die Auffassung, dass mit der Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die demokratische Rechenschaftspflicht der Europäischen Union gestärkt wird, da das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzgebung entscheiden wird; betont, dass für alle Rechtsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV gelten wird und dass dies insbesondere die vier wesentlichen sektorübergreifenden Rechtvorschriften im Bereich der Landwirtschaft (die einheitliche gemeinsame Marktordnung, die Verordnung über Direktzahlungen, die Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die Finanzierung der GAP) betreffen wird; weist ferner darauf hin, dass auch die Rechtsvorschriften über Qualität, den ökologischen Landbau und Förderung in den Anwendungsbereich von Artikel 43 Absatz 2 AEUV fallen werden;

31.

betont, dass jede Befugnis des Rates, Maßnahmen nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV zu erlassen, nach Maßgabe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der vorherigen Annahme eines Rechtsakts gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV unterliegt, in dem die Bedingungen und Beschränkungen in Bezug auf die dem Rat übertragenen Befugnisse festgelegt sind; vertritt die Auffassung, dass Artikel 43 Absatz 3 AEUV keine Rechtsgrundlage oder eigenständige Befugnis begründet, die die Annahme oder Abänderung eines Rechtsakts des Rates, wie er zur Zeit im Bereich der GAP in Kraft ist, zulassen würde; fordert den Rat auf, von Maßnahmen nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV ohne vorherige Konsultation des Parlaments abzusehen;

32.

stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) grundlegende Veränderungen im Beschlussfassungsprozess bedeutet und auch deren demokratische Rechenschaftspflicht stärken wird; begrüßt den Umstand, dass Parlament und Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Bestimmungen festlegen werden, die für die Verwirklichung der Ziele der GFP notwendig sind (Artikel 43 Absatz 2 AEUV); vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass alle anderen Bereiche, die formell in die jährliche Verordnung aufgenommen wurden und nicht die Festlegung von Fangmöglichkeiten und die Aufteilung von Quoten betreffen, wie etwa Fragen, die technische Maßnahmen oder den Fischereiaufwand oder die Eingliederung von Abkommen betreffen, die im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen geschlossen wurden, dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, da sie eine eigene Rechtsgrundlage besitzen;

33.

begrüßt die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens für die Zwecke der Festlegung der Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung (Artikel 121 Absatz 6 AEUV); dies dürfte die wirtschaftliche Koordinierung stärken;

34.

vertritt die Auffassung, dass die Anerkennung der Europäischen Zentralbank (EZB) als Organ deren Verantwortung, über ihre geldpolitischen Beschlüsse zu berichten, stärkt; begrüßt die Tatsache, dass mehrere Bestimmungen in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB nach Anhörung des Parlaments gemäß Artikel 40.2 der Satzung von ESZB und EZB geändert werden können; bekräftigt, dass dies keine Beschränkung der Unabhängigkeit der EZB im Bereich der Währungspolitik oder bei den im Vertrag dargelegten Prioritäten bedeutet;

35.

erachtet Artikel 182 AEUV als Verbesserung, weil für das darin genannte mehrjährige Rahmenprogramm und die darin erwähnte Verwirklichung des Europäischen Raums der Forschung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gelten wird; bemerkt jedoch, dass über die in diesem Artikel aufgezählten spezifischen Programme im Wege eines besonderen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird, das lediglich eine Anhörung des Europäischen Parlaments erfordert (Artikel 182 Absatz 4 AEUV);

36.

begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon in Fragen der Durchführung der Strukturfonds dem Rat gleichgestellt wird, indem das zurzeit geltende Verfahren der Zustimmung durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ersetzt wird,; erachtet dies im Hinblick auf die Strukturfonds in der Zeit nach 2013 als besonders wichtig, werden doch dadurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht dieser Fonds gegenüber den Bürgern erhöht;

37.

nimmt zur Kenntnis, dass Rechtsvorschriften, die Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten, künftig einem besonderen Gesetzgebungsverfahren unterliegen und der Zustimmung des Parlaments bedürfen (Artikel 19 AEUV);

38.

begrüßt, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung in den Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einbezogen werden (Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV);

39.

begrüßt die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf den Bildungsbereich einschließlich Sport (Artikel 165 Absatz 4 AEUV);

40.

begrüßt die Tatsache, dass nunmehr für das Statut der Beamten der Europäischen Union das Mitentscheidungsverfahren gilt (Artikel 336 AEUV), da das Parlament jetzt gleichberechtigt mit dem Rat an der Anpassung dieser Bestimmungen teilnehmen kann;

41.

stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon einen grundlegenden Wandel im Bereich der Finanzen der Union bedeutet, insbesondere im Hinblick auf die interinstitutionellen Beziehungen und die Beschlussfassungsverfahren;

42.

stellt heraus, dass sich der Rat und das Parlament innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel über die Ausgabenplanung verständigen müssen, die rechtlich bindenden Charakter erlangt (Artikel 312 AEUV); begrüßt die Tatsache, dass Parlament und Rat in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen gemeinsam den Haushaltsplan beschließen müssen; begrüßt die Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben (Artikel 314 AEUV); begrüßt den Umstand, dass die Annahme der Verordnung über die Haushaltsordnung dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen wird (Artikel 322 AEUV);

43.

verweist auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon (4);

44.

begrüßt die Tatsache, dass das vereinfachte Änderungsverfahren in Bezug auf die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens für einen bestimmten Bereich in Titel V des EUV oder im AEUV der Zustimmung des Parlaments bedarf;

45.

nimmt die Aufnahme einer „Austrittsklausel“ für die Mitgliedstaaten zur Kenntnis (Artikel 50 EUV); hebt hervor, dass das Abkommen, das die Einzelheiten für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union regelt, erst geschlossen werden darf, wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt hat;

46.

begrüßt, dass die Unterzeichnung einer breiten Palette internationaler Abkommen durch die Union der Zustimmung des Parlaments bedarf; unterstreicht seine Absicht, den Rat gegebenenfalls aufzufordern, Verhandlungen über internationale Abkommen erst aufzunehmen, nachdem das Parlament seinen Standpunkt dargelegt hat, und dem Parlament zu erlauben, auf der Grundlage eines vom zuständigen Ausschuss erarbeiteten Berichts Empfehlungen in jeder beliebigen Phase der Verhandlungen anzunehmen, die vor dem Abschluss der Verhandlungen zu berücksichtigen sind;

47.

dringt darauf, dass sämtliche künftigen „gemischten“ Abkommen, die nicht die GASP betreffende Elemente wie auch GASP-Elemente umfassen, normalerweise anhand einer einzigen Rechtsgrundlage behandelt werden müssen, die direkt mit dem Hauptgegenstand des Abkommens zusammenhängen; stellt fest, dass das Parlament das Recht auf Anhörung haben wird, wobei die Teile ausgenommen sind, die ausschließlich die GASP betreffen;

48.

begrüßt, dass der Präsident der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt wird; verweist auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union (5);

49.

begrüßt die Tatsache, dass sich der Vizepräsident der Kommission/Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments und einem Vorschlag, eine Rüge erteilt zu bekommen, stellen und als solches dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind;

50.

begrüßt das neue Verfahren für die Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs und des Gerichts, wie es in Artikel 255 AEUV vorgesehen ist, wonach vor dem Beschluss der Regierungen eine Stellungnahme über die Eignung des Bewerbers für die Ausübung des Amts von einer Gruppe von sieben Sachverständigen abgegeben werden muss, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird;

51.

unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nach Maßgabe von Artikel 27 Absatz 3 EUV und erinnert an sein Recht auf Anhörung bei dessen Einrichtung; ist der Meinung, dass der EAD verwaltungsmäßig an die Kommission angegliedert sein sollte;

52.

erwartet größere Klarheit im Hinblick auf die Kriterien für die EU-Sonderbeauftragten sowie für deren Ernennung und Bewertung, einschließlich der Definition und des Zwecks ihrer Aufgaben, der Dauer ihres Mandats sowie der Koordinierung und Komplementarität mit den künftigen Delegationen der Union;

53.

unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle bei der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und in Bezug auf ihre Tätigkeiten, namentlich durch Gewährleistung eines regelmäßigen Informationsaustauschs zwischen dem Hauptgeschäftsführer der EVA und dem zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament;

54.

begrüßt die neue beratende Funktion, die das Parlament nach Maßgabe von Artikel 40.2 des Statuts des ESZB und der EZB bei Veränderungen in der Zusammensetzung des EZB-Rates haben wird;

55.

begrüßt die Tatsache, dass Agenturen, vor allem Europol und Eurojust, einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen werden (Artikel 85 und 88 AEUV); vertritt deshalb die Auffassung, dass das vorgesehene Konsultationsverfahren für die Gründung gemeinsamer Unternehmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 187 und 188 AEUV) nicht dem Geist der Rechtsakte der Union zur Gründung von Agenturen entspricht;

56.

fordert den Präsidenten des Europäischen Rates auf, das Parlament in vollem Umfang über die Vorbereitung von Tagungen des Europäischen Rates zu unterrichten und über die Ergebnisse der Ratstagungen nach Möglichkeit innerhalb von zwei Arbeitstagen (sofern für eine besondere Sitzung des Parlaments verlangt) Bericht zu erstatten;

57.

fordert den Präsidenten der turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes auf, das Parlament über die Programme des Vorsitzes und die erzielten Ergebnisse zu informieren;

58.

appelliert an den künftigen Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem Parlament angemessene Verfahren zur umfassenden Unterrichtung und Anhörung im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Europäischen Union unter gebührender Beteiligung aller parlamentarischer Ausschüsse mit Zuständigkeit für Bereiche, die in die Verantwortung des Hohen Vertreters fallen, zu vereinbaren;

59.

betont, dass die Kommission in Bezug auf die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Übereinkünfte gesetzlich verpflichtet sein wird, das Parlament ebenso wie den in Artikel 218 AEUV genannten Sonderausschuss des Rates über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren; fordert, dass diese Informationen im selben Umfang und zur gleichen Zeit wie dem zuständigen Ausschuss des Rates gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellt werden;

60.

begrüßt die neue Rolle des Parlaments bei der Einbringung von Vorschlägen zu Änderungen der Verträge; wird von diesem Recht Gebrauch machen und neue Ideen zur Zukunft Europas einbringen, wenn neue Herausforderungen dies erfordern;

61.

begrüßt die Tatsache, dass das Parlament das Initiativrecht im Hinblick auf Vorschläge zu seiner eigenen Zusammensetzung unter Achtung der in den Verträgen verankerten Grundsätze haben wird (Artikel 14 EUV);

62.

nimmt zur Kenntnis, dass durch den Vertrag von Lissabon ein besonderes Gesetzgebungsverfahren für die Annahme von Bestimmungen zur Festlegung der Modalitäten und Befugnisse von nichtständigen Untersuchungsausschüssen eingeführt wird (Artikel 226 AEUV);

63.

begrüßt die neuen Rechte, die den nationalen Parlamenten hinsichtlich der Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei allen Rechtsvorschriften der Union übertragen werden; vertritt die Ansicht, dass eine verstärkte Kontrolle europäischer Politiken durch die nationalen Parlamente auch zu einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Tätigkeiten der Union führen wird;

64.

betont, dass die neuen Vorrechte der nationalen Parlamente ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon umfassend beachtet werden müssen;

65.

begrüßt die Tatsache, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität verpflichtet sind; verweist auf das Recht des Ausschusses der Regionen, Klage beim Gerichtshof einzureichen, wenn seines Erachtens das Subsidiaritätsprinzip verletzt wurde (Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2);

66.

würdigt die Verbesserungen durch die neuen Bestimmungen zu Rechtsakten und zur Hierarchie der Rechtsnormen, insbesondere die Schaffung delegierter Rechtsakte (Artikel 290 AEUV), die es ermöglichen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes zu erlassen; weist darauf hin, dass Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung vom Parlament und dem Rat in dem Gesetzgebungsakt eindeutig festgelegt werden müssen;

67.

begrüßt insbesondere die Bestimmungen des Artikels 290 Absatz 2 AEUV, denen zufolge vorgesehen ist, dass das Parlament (und der Rat) über das Recht verfügt, eine Übertragung von Befugnissen zu widerrufen und gegen einzelne delegierte Rechtsakte Einwände zu erheben;

68.

nimmt zur Kenntnis, dass der AEUV keine Rechtsgrundlage für eine Rahmenmaßnahme zu delegierten Rechtsakten bietet; schlägt aber vor, dass sich die Institutionen auf eine Standardformulierung für derartige Delegierungen einigen, die von der Kommission selbst regelmäßig in Gesetzgebungsvorschläge eingefügt werden könnte; betont, dass dies die Freiheit des Gesetzgebers wahren würde;

69.

fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die Erklärung 39 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der die Annahme des Vertrags von Lissabon erfolgte, auszulegen gedenkt, die die Konsultation von Experten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen betrifft, und wie sie diese Auslegung neben den Bestimmungen zu delegierten Rechtsakten im AEUV anzuwenden beabsichtigt;

70.

bemerkt, dass der jetzige Artikel 202 des EG-Vertrags über die Durchführungsbefugnisse durch den Vertrag von Lissabon aufgehoben wird und stattdessen in Artikel 291 AEUV ein neues Verfahren – „Durchführungsrechtsakte“ – eingeführt wird, das die Möglichkeit bietet, der Kommission Durchführungsbefugnisse in den Fällen zu übertragen, in denen es „einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union“ bedarf;

71.

stellt fest, dass das Parlament und der Rat nach Maßgabe von Artikel 291 Absatz 3 AEUV durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze festlegen müssen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren;

72.

nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag von Lissabon keine Grundlage für das derzeitige Komitologieverfahren mehr enthält, und dass anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die nicht vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, geändert werden müssen, damit sie den Erfordernissen der Artikel 290 und 291 AEUV genügen;

73.

ist der Meinung, dass mit dem Rat eine Zwischenlösung für die Anfangszeit ausgehandelt werden könnte, damit keine Probleme aufgrund einer möglichen Rechtslücke entstehen und die neue Verordnung vom Gesetzgeber nach ordnungsgemäßer Prüfung der Kommissionsvorschläge angenommen werden könnte;

74.

ersucht die Kommission, den Mitgesetzgebern sämtliche anhängigen Vorschläge zu übermitteln, für die neue Rechtsgrundlagen und Änderungen in den Gesetzgebungsverfahren gelten;

75.

verweist darauf, dass das Parlament über seinen Standpunkt zu Stellungnahmen entscheiden wird, über die bereits im Wege von Konsultationsverfahren in Bezug auf Angelegenheiten entschieden wurde, bei denen eine Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren erfolgt, wobei es sich sowohl um die Bestätigung des bisherigen Standpunkts als auch um die Annahme eines neuen Standpunkts handeln kann; hebt hervor, dass das Parlament über die Bestätigung von Stellungnahmen als Standpunkt des Parlaments in erster Lesung erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abstimmen kann;

76.

besteht auf dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung, die die Annahme anhängiger Gesetzgebungsvorschläge zum „dritten Pfeiler“ mit einer die Grundrechte betreffenden Dimension bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ausschließt, so dass eine umfassende gerichtliche Prüfung derartiger Angelegenheiten möglich ist, während Maßnahmen, die keine oder nur begrenzte Auswirkungen auf die Grundrechte haben, auch vor dem Inkrafttreten des Vertrags beschlossen werden können;

77.

fordert die anderen Organe auf, Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung aufzunehmen, die folgende Aspekte betrifft:

78.

ersucht um eine Aktualisierung der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Rat über die Festlegung ihrer Arbeitsbeziehungen im Bereich der außenpolitischen Maßnahmen einschließlich des Austauschs vertraulicher Informationen auf der Grundlage der Artikel 14 und 36 EUV sowie des Artikels 295 AEUV;

79.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Aushandlung einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament zu prüfen, die dem Parlament eine fundierte Definition seiner Einbeziehung in jede Phase mit Blick auf den Abschluss einer internationalen Übereinkunft liefert;

80.

ersucht in Anbetracht der neuen Bestimmungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (Artikel 312 AEUV) und über die Haushaltsordnung (Artikel 322 AEUV) um eine Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung;

81.

ist der Meinung, dass alle erforderlichen Schritte zur Schaffung einer europäischen Informations- und Kommunikationspolitik unternommen werden sollten, und betrachtet die gemeinsame politische Erklärung der drei Organe zur Kommunikation als nützlichen ersten Schritt auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels;

82.

ersucht die Kommission, unverzüglich eine Initiative zur Umsetzung der „Bürgerinitiative“ mit klaren, einfachen und nutzerfreundlichen Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Bürgerrechts zu unterbreiten; verweist auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 in der es die Kommission auffordert, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Bürgerinitiative zu unterbreiten (6);

83.

fordert die Kommission auf, Verordnungen zur Durchführung von Artikel 298 AEUV (gute Verwaltung) zu erlassen und damit auf die seit langem vom Parlament und dem Europäischen Bürgerbeauftragten erhobene Forderung nach einer gemeinsamen Verwaltungsrechtsordnung für die europäische Verwaltung zu reagieren;

84.

nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag von Lissabon die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan der Union zulässt , wodurch die demokratische Legitimation eines bedeutenden Teils der Entwicklungspolitik der Europäischen Union verstärkt werden wird; fordert den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Schritte für den Haushaltsplan der Europäischen Union im Zuge der 2008/2009 anstehenden Halbzeitüberprüfung zu unternehmen;

85.

empfiehlt dringend die Überprüfung und Verstärkung des Status der Union in internationalen Organisationen, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten und die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaften getreten ist;

86.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich mit dem Parlament über eine Strategie zu verständigen, die Kohärenz zwischen erlassenen Rechtsvorschriften und der Charta der Grundrechte sowie den Vertragsbestimmungen gewährleistet, die Maßnahmen wie die Verhinderung von Diskriminierung, den Schutz von Asylbewerbern, die Verbesserung der Transparenz, den Datenschutz, die Rechte von Minderheiten sowie die Rechte von Verbrechensopfern und Verdächtigen betreffen;

87.

ersucht den Rat und die Kommission, einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen europäischen und nationalen Behörden zu leisten, insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung und Justiz;

88.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Aufbau einer effizienten gemeinsamen Energiepolitik in die Wege zu leiten mit dem Ziel einer wirksamen Koordinierung der Energiemärkte der EU-Mitgliedstaaten sowie einer Weiterentwicklung dieser Märkte, und dabei externe Aspekte mit Schwerpunkt auf den Energieressourcen und den Wegen der Energieversorgung mit einzubeziehen;

89.

ersucht den Rat, in Absprache mit dem Parlament Überlegungen zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 127 Absatz 6 AEUV anzustellen, die es dem Rat erlauben, der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben „im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen“ zu übertragen;

90.

verpflichtet sich dazu, seine interne Organisation anzupassen und dazu die Ausübung der neuen Zuständigkeiten, die ihm vom Vertrag übertragen werden, zu optimisieren und zu rationalisieren;

91.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/46

A.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Finanzen der Europäischen Union einführt, vor allem im Hinblick auf die interinstitutionellen Beziehungen und die Beschlussfassungsverfahren,

B.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon eine klare Hierarchie zwischen den grundlegenden Rechtsakten der Union im Finanz- und Haushaltsbereich errichtet und so zu der notwendigen Klärung des Systems der Beschlussfassung beigetragen wird,

C.

in der Erwägung, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der die Planung der Ausgaben über einen Zeitraum von mehreren Jahren darstellt, in dem sich die politischen Prioritäten der Union unter ihrem finanziellen Aspekt widerspiegeln, und der die Obergrenze der Ausgaben der Union für einen bestimmten Zeitraum festlegt, mit dem Vertrag von Lissabon ein verbindlicher Rechtsakt wird, der auf einer neuen spezifischen Rechtsgrundlage für die Annahme der Verordnung begründet ist, die den MFR beinhaltet,

D.

in der Erwägung, dass die fehlende Gleichzeitigkeit zwischen den MFR einerseits und den Mandatszeiten des Europäischen Parlaments und der Kommission andererseits bislang dazu beigetragen hat, dass das Parlament seine Haushaltsbefugnisse teilweise eingebüßt hat, da es häufig an einen Finanzrahmen gebunden ist, der in der vorangegangenen Wahlperiode ausgehandelt und angenommen wurde,

E.

in der Erwägung, dass - sofern keine Änderung am Zeitplan vorgenommen wird - in bestimmten Wahlperioden des Parlaments niemals die Möglichkeit bestehen wird, grundlegende Haushaltsbeschlüsse zu fassen, da der von den Vorgängern angenommene Finanzrahmen für die gesamte Dauer ihres Mandats gilt,

F.

in der Erwägung, dass die derzeitige geringe Spannbreite der in den einzelnen Rubriken verfügbaren Margen sowie die verminderte Ausstattung der bestehenden Flexibilitätsmechanismen eine angemessene Reaktion der Union auf unvorhergesehene politische Entwicklungen deutlich erschweren und das jährliche Haushaltsverfahren seiner Substanz zu berauben drohen,

G.

in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon es erforderlich macht, dass sich die für die Finanz- und Haushaltsbeschlüsse der Union zuständigen Organe auf einen optimalen Übergang zu den neuen Rechtsakten und den neuen Beschlussfassungsverfahren einigen,

H.

in der Erwägung, dass das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion bedingt, dass der EU-Haushaltsplan bei der Koordinierung der Haushaltsstrategien der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird,

I.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 bekräftigt hat, dass der Vertrag von Lissabon notwendig ist, um der erweiterten Union Hilfestellung dabei zu leisten, wirksamer, demokratischer und effektiver zu arbeiten, auch auf der internationalen Bühne, und dass mit ihm ein Ansatz sowie rechtliche Garantien festgelegt worden sind, die den von den Wählern in Irland bekundeten Besorgnissen entsprechen, damit der Vertrag – unter Achtung der Zielvorgaben der Verträge – vor Ende 2009 in Kraft treten kann,

1.

begrüßt die Fortschritte, die mit dem Vertrag von Lissabon bei der demokratischen Kontrolle und der Transparenz der Finanzen der Union erzielt worden sind; verweist auf die Notwendigkeit, die Mechanismen der interinstitutionellen Konzertierung und die Methoden der internen Zusammenarbeit zu verstärken und anzupassen, um dem Parlament die uneingeschränkte Ausübung seiner neuen Befugnisse zu ermöglichen;

2.

bedauert in Bezug auf die Eigenmittel der Union, dass die Mitgliedstaaten die Gelegenheit nicht genutzt haben, um ein System wirklicher Eigenmittel der Union zu errichten, das gerechter, transparenter und für die Bürger leichter verständlich ist und einem demokratischeren Beschlussfassungsverfahren unterliegt;

3.

bedauert insbesondere, dass keinerlei Fortschritte dahingehend erzielt worden sind, das Parlament in die Festlegung der Obergrenzen und der Art der Eigenmittel, über die die Union verfügt, einzubeziehen; verweist darauf, dass die Trennung zwischen dem Beschluss über die Einnahmen und dem Beschluss über die Ausgaben beibehalten wird;

4.

begrüßt hingegen die Bemühungen, die im Hinblick auf die Möglichkeit der Verabschiedung der Maßnahmen zur Durchführung des Eigenmittelbeschlusses dank eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens unternommen wurden, bei dem der Rat erst nach der Zustimmung des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschließt;

5.

fordert den Rat auf, weitestmöglich auf dieses Verfahren zurückzugreifen, um das Beschlussfassungsverfahren flexibler zu gestalten;

6.

begrüßt, dass der MFR im Vertrag von Lissabon auf eine formelle Grundlage gestellt und damit zu einem verbindlichen Rechtsakt wird; verweist darauf, dass mit dem MFR die Ausgabenplanung der Union festgelegt wird, für die Ausgaben der Union während eines bestimmten Zeitraums eine Obergrenze bestimmt und somit ein Beitrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin geleistet wird;

7.

begrüßt es, dass die Verordnung zur Festlegung des MFR mittels eines besonderen Verfahrens vom Parlament und vom Rat gemeinsam angenommen werden soll;

8.

bedauert allerdings, dass im Vertrag von Lissabon für die Annahme des MFR das Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung im Rat aufrechterhalten wurde, was das Beschlussfassungsverfahren wesentlich erschwert und dazu beiträgt, dass nach dem Verfahren des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ verhandelt wird; fordert daher den Europäischen Rat auf, möglichst bald die Klausel zu nutzen, die es ihm gestattet, mit einstimmigem Beschluss zur qualifizierten Mehrheit für die Annahme des MFR überzugehen;

9.

bedauert außerdem, dass das Parlament bei dem neuen Verfahren lediglich über das Recht auf Zustimmung und nicht über eine wirkliche Mitentscheidungsbefugnis verfügt; betont allerdings, dass im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, dass die Organe vom Beginn des Verfahrens an alles unternehmen müssen, um dessen letztendlichen Erfolg zu gewährleisten; fordert daher den Rat auf, von Beginn des Verfahrens an seine Bereitschaft zu zeigen, einen strukturierten politischen Dialog mit dem Parlament zu führen, um dessen Prioritäten in vollem Umfang Rechnung zu tragen;

10.

stellt fest, dass im Vertrag von Lissabon bestimmt wird, dass der MFR nicht nur die „jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen“, sondern auch „alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen“ (5) enthalten wird;

11.

begrüßt es, dass im Vertrag von Lissabon die Möglichkeit einer Finanzplanung über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen ist, sodass der MFR – unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden – zeitlich so weit wie möglich der Wahlperiode des Parlaments und der Amtszeit der Kommission angeglichen werden kann, wie es die demokratische Logik erfordert; betont, dass unter Umständen besondere Regelungen notwendig sein könnten, um den Bedarf spezifischer Politikbereiche für längerfristige Finanzierungszeiträume zu decken;

12.

unterstützt daher den Übergang zu einem auf fünf Jahre angelegten MFR, ist sich jedoch bewusst, dass eine volle Übereinstimmung des MFR mit dem Mandat des Europäischen Parlaments und der Amtszeit der Kommission schwierig sein könnte, da es der Auffassung ist, dass unter Umständen ein Verhandlungszeitraum von mindestens einem Jahr notwendig ist, damit jedes neue Parlament und jede neue Kommission während ihrer jeweiligen Amtszeit grundlegende finanzpolitische Beschlüsse fassen können;

13.

sieht die Einbeziehung des MFR in ein umfassendes interinstitutionelles strategisches Planungskonzept als sehr positiv an, wobei dieses Konzept im Übrigen im Vertrag von Lissabon – entsprechend der im Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das institutionelle Gleichgewicht (6) enthaltenen Anregung – vertieft wurde;

14.

unterstützt den im genannten Bericht formulierten Vorschlag, wonach das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder bei der Vorstellung seines „Programms für die Wahlperiode“ Vorschläge zu den Leitlinien des Finanzrahmens unterbreiten soll, die seiner Ansicht nach zur Verwirklichung der politischen Prioritäten seines Mandats erforderlich sind und die im Rahmen seiner Vorschläge im MFR erarbeitet werden sollen, sobald zwischen den Organen Einigung über das Programm für die Wahlperiode erzielt wurde;

15.

ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission bei den Aussprachen im Plenum und den Anhörungen vor den parlamentarischen Ausschüssen bereits in der Lage sein müsste, Angaben zu den vorhersehbaren finanziellen Auswirkungen der politischen Ziele zu machen, die die neue Kommission zu verfolgen beabsichtigt;

16.

betont, dass der Übergang zu der genannten fünfjährigen Finanzplanung die Verlängerung und Anpassung des derzeitigen MFR bis einschließlich 2016 erforderlich machen könnte, so dass der nächste MFR spätestens Anfang 2017 in Kraft treten kann (7); empfiehlt, dass die Verhandlungen über den nächsten MFR auf jeden Fall bis Ende des ersten Quartals 2016 abgeschlossen werden, damit das Haushaltsverfahren für 2017 bereits innerhalb der Parameter des Rahmens abgewickelt werden kann, der 2017 in Kraft sein wird;

17.

unterstreicht, dass die Verhandlungen so geführt werden sollten, dass die Organe das Inkrafttreten eines neuen MFR bereits im Jahre 2016 ins Auge fassen können;

18.

vertritt die Ansicht, dass die Verlängerung und Anpassung des gegenwärtigen MFR bei der Vornahme der nächsten Halbzeitüberprüfung im Jahre 2010 geprüft werden sollte;

19.

betont, dass der rechtsverbindliche Charakter des MFR stärker als je zuvor die Einführung von mehr Flexibilität erfordert, um die Union in die Lage zu versetzen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union mit der erforderlichen Flexibilität und Effizienz auf unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren;

20.

weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon die Verlängerung der Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des MFR des letzten laufenden Jahres für den Fall vorsieht, dass der neue MFR nicht vor Auslaufen des vorangegangenen MFR verabschiedet werden konnte; ist der Ansicht, dass dies ein zusätzliches Argument zugunsten größerer Flexibilität ist;

21.

betont unter diesem Blickwinkel die Bedeutung einer Verstärkung der Flexibilitätsmechanismen innerhalb jeder Rubrik und zwischen den verschiedenen Rubriken einerseits und mit Hilfe spezialisierter Flexibilitätsinstrumente, die außerhalb der Margen mobilisiert werden können, andererseits;

22.

verweist darauf, dass der Haushaltsausschuss sich bei der Annahme seines Berichts über die Halbzeitüberprüfung des MFR 2007-2013 zu diesen Fragen äußern wird;

23.

verweist auf die Notwendigkeit, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zwischen den Organen Einigung darüber zu erzielen, wie der Übergang von der derzeitigen Interinstitutionellen Vereinbarung zu einem in einem Rechtsakt verankerten MFR gemäß dem Vertrag von Lissabon vollzogen werden kann; verweist darauf, dass ein Zeitraum von acht Wochen für die Prüfung der Entwürfe von Rechtsakten durch die nationalen Parlamente erforderlich ist;

24.

ist diesbezüglich der Ansicht, dass eine Vereinbarung über die Aufteilung der gegenwärtig in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen, die in den MFR „hinübergleiten“ sollen, erzielt werden muss, über die Bestimmungen, die in der künftigen Haushaltsordnung ihren Platz finden würden, bzw. über die Bestimmungen, die gegebenenfalls die Beibehaltung einer – möglicherweise um neue Bestimmungen ergänzten – Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten rechtfertigen würden; verweist darauf, dass diese Aufteilung der Vorschriften der derzeitigen Interinstitutionellen Vereinbarung unter Berücksichtigung der im Vertrag von Lissabon selbst aufgeführten Kriterien erfolgen sollte;

25.

begrüßt nachdrücklich die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen Ausgaben (OA) und nichtobligatorischen Ausgaben (NOA), die das Recht für das Parlament nach sich zieht, gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesamtheit der Ausgaben der Union zu beschließen;

26.

betont, dass die Aufhebung der Unterscheidung zwischen OA und NOA nicht im Widerspruch zu der Verpflichtung der Union steht, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, und begrüßt, dass im Vertrag von Lissabon anerkannt wird, dass es Aufgabe des Parlaments, des Rates und der Kommission ist sicherzustellen, „dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen“ (8);

27.

stellt fest, dass die Änderungen im jährlichen Haushaltsverfahren auf dessen Vereinfachung abzielen müssten, indem eine einzige Lesung für jedes Organ eingerichtet wird und mehrere Maßnahmen eingeführt werden, die dazu bestimmt sind, die Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde zu erleichtern; unterstreicht, dass diese Änderungen zu einem Abbau der Bürokratie führen sollten;

28.

unterstreicht, dass der Kommission eine verstärkte Rolle übertragen wird, indem sie im Haushaltsbereich das Initiativrecht erlangt und ihren Entwurf des Haushaltsplans bis zum Zeitpunkt der Einberufung des Vermittlungsausschusses ändern kann;

29.

begrüßt, dass im Vertrag ebenfalls anerkannt wird, dass es der Kommission obliegt, alle Initiativen einzuleiten, die erforderlich sind, um im Rahmen der Arbeiten des Vermittlungsausschusses eine Annäherung der Standpunkte des Parlaments und des Rates herbeizuführen und den Ausschuss so zu veranlassen, seine Mittlerrolle zwischen dem Parlament und dem Rat im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung umfassend wahrzunehmen;

30.

macht darauf aufmerksam, dass das neue Verfahren lediglich eine einzige Lesung zum Entwurf des Haushaltsplans für jedes der Organe beinhaltet; unterstreicht, dass das neue Verfahren und die damit verbundene einzige Lesung es den Organen de facto nicht mehr erlauben, ihren Standpunkt in zweiter Lesung zu korrigieren, wie es vorher möglich war; ist daher davon überzeugt, dass dieses Verfahren es erforderlich machen wird, dass das Parlament seine politischen Prioritäten auf einer frühen Stufe festlegt und seinen operativen Ansatz und seine operative Organisation entsprechend anpasst, damit die Verwirklichung aller festgelegten Ziele ermöglicht wird;

31.

weist darauf hin, dass in dieser Lesung die politischen Prioritäten des Parlaments bekräftigt werden müssen, dass ihm aber auch ermöglicht werden muss, im Anschluss an den Vermittlungsausschuss eine Einigung mit dem Rat zu erzielen (bzw. im Falle der Zustimmung des Parlaments zu dem aus dem Vermittlungsausschuss hervorgegangenen Text und dessen Ablehnung durch den Rat erneut mit breiter Mehrheit über seine Abänderungen abzustimmen);

32.

betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, einen pragmatischen Zeitplan beizubehalten, der dem derzeit geltenden vergleichbar ist, fordert jedoch die rechtzeitige Umsetzung der Konzertierungsmechanismen; weist im Übrigen darauf hin, dass die Einführung informeller Mechanismen des Dialogs zwischen den Organen entscheidend ist, um die Einigung vor Beginn des Verfahrens und während dessen gesamten Verlaufs zu erleichtern;

33.

ist davon überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon die Befugnisse des Parlaments stärken wird, sofern Letzteres sich mit den Mitteln ausstattet, um die durch das neue Verfahren bewirkte Verdichtung des Zeitplans und den daraus resultierenden gesteigerten Bedarf an Vorarbeiten wirksam zu bewältigen;

34.

ist der Ansicht, dass die Entschließung des Parlaments vor der ersten Konzertierungssitzung künftig von noch größerer Bedeutung sein wird, da sie es dem Parlament ermöglichen wird, seine Haushaltsprioritäten für das jeweils nächste Haushaltsjahr formell darzulegen, ohne von taktischen Erwägungen beeinflusst zu werden, die sich aus dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans ableiten; ist der Ansicht, dass die genannte Entschließung es somit den anderen Organen ermöglichen wird, noch vor den interinstitutionellen Verhandlungen die Prioritäten des Parlaments klar zu erkennen; fügt hinzu, dass dies dem Parlament die Gelegenheit geben wird, erste Leitlinien zu den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vorzugeben;

35.

weist darauf hin, dass diese Prioritäten außerdem für das Parlament als Leitlinien für seine Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans, aber auch als Mandat für seine Delegation bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von großem Nutzen sein werden;

36.

betont, wie wichtig es ist, im Juli jeden Jahres einen Trilog einzuberufen, um es jedem Organ zu gestatten, sich ein klares Bild von den Prioritäten der übrigen Beteiligten zu verschaffen, und es dem Parlament zu ermöglichen, die anderen Organe vom Inhalt der im Juli angenommenen Entschließung zum Entwurf des Haushaltsplans in Kenntnis zu setzen;

37.

unterstreicht den politischen Nutzen der Einführung – unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten – eines intensiven Dialogs mit den entsprechenden Ausschüssen der einzelstaatlichen Parlamente über den Entwurf des Haushaltsplans und die Prioritäten des Parlaments für das jährliche Haushaltsverfahren;

38.

unterstreicht die Bedeutung, die der Vermittlungsausschuss künftig als Instanz zur Beilegung der politischen Differenzen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde haben wird; weist darauf hin, dass dieser Ausschuss den Auftrag haben wird, innerhalb von 21 Tagen eine Einigung über einen Kompromisstext zu finden, der in Kraft treten wird, wenn er nicht von der Haushaltsbehörde abgelehnt wird; ist der Ansicht, dass für diesen Ausschuss eine Zusammensetzung auf höchster politischer Ebene sichergestellt werden muss;

39.

begrüßt, dass dem Parlament im Vertrag von Lissabon eine ausschlaggebende Rolle beim Abschluss des Verfahrens beigemessen wird; hebt hervor, dass

40.

hebt hervor, dass es wünschenswert wäre, dass der Vorsitz des Haushaltsausschusses den Vorsitz in der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss führt und ihr erforderlichenfalls und unbeschadet des politischen Charakters der Benennung ihrer Mitglieder durch die Fraktionen neben den Mitgliedern dieses Ausschusses auch Mitglieder der parlamentarischen Fachausschüsse angehören, wenn ein spezifisches Thema, das in ihre Zuständigkeit fällt, Gegenstand der Verhandlungen ist;

41.

fordert den Rat auf, mit dem Parlament zügig eine Einigung über die Arbeitsweise des Vermittlungausschusses zu finden;

42.

ist der Ansicht, dass der Vermittlungsausschuss seinerseits die Möglichkeit haben sollte, mindestens zweimal auf der höchsten politischen Ebene zu tagen, wenn dies zur Erzielung einer Einigung erforderlich ist, und dass seinen Sitzungen entsprechend der traditionellen Vorgehensweise ein vorbereitender politischer Trilog vorangehen sollte; verweist auf die Notwendigkeit, dass die Vertreter des Rates bei diesen Treffen über ein politisches Verhandlungsmandat verfügen;

43.

schlägt vor, dass diese Arbeiten von einer vorbereitenden interinstitutionellen Gruppe vorbereitet werden, die sich aus dem Gesamtberichterstatter und Vertretern der Fraktionen für das Parlament sowie dem Ständigen Vertreter des Landes, das die Präsidentschaft der Union innehat, zusammensetzt, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, dass Letzterer von Vertretern der beiden anderen Präsidentschaften in der Troika begleitet wird;

44.

weist außerdem darauf hin, dass sich die Organe über die Zusammensetzung des Sekretariats des Vermittlungsausschusses einigen müssen, das sich wahrscheinlich aus Beamten der beiden Teile der Haushaltsbehörde zusammensetzen und von der Kommission unterstützt werden müsste;

45.

weist darauf hin, dass die Regel, wonach die Kommission nach der Einberufung des Vermittlungsausschusses ihren Entwurf nicht mehr ändern kann, es nicht mehr erlaubt, auf das traditionelle Berichtigungsschreiben im Herbst zurückzugreifen, um den aktualisierten Vorausschätzungen für die Agrarpolitik und ihren haushaltsrelevanten Auswirkungen Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass in einem solchen Falle gegebenenfalls die Vorlage eines Entwurfs eines spezifischen Berichtigungshaushaltsplans (eines „Agrar-BH“) durch die Kommission das angemessenste Verfahren wäre, sobald alle landwirtschaftlichen Daten endgültig feststehen;

46.

unterstreicht, dass die Ausweitung der Haushaltsbefugnis des Parlaments auf sämtliche Ausgaben der Union sowie die parallel dazu erfolgende Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf fast sämtliche Bereiche eine stärkere Berücksichtigung der Haushaltsdimension der Gesetzgebungstätigkeit erfordert; erachtet es dazu für notwendig, die Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und den Fachausschüssen auszubauen, um die finanziellen Auswirkungen der Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments vor allem auf den MFR und den jährlichen Haushaltsplan gebührend zu berücksichtigen; schlägt unter diesem Blickwinkel vor, dass den legislativen Vermittlungsausschüssen zu Themen, die finanzielle Auswirkungen haben, ein Mitglied des Haushaltsausschusses angehört; verweist diesbezüglich auf die Arbeiten der Arbeitsgruppe zur Reform des Parlaments, insbesondere was die spezifischen Formen der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Ausschüssen betrifft, wie sie im dritten Zwischenbericht dargelegt werden;

47.

weist darüber hinaus darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Haushaltsdisziplin auf sämtliche Organe der Union ausgeweitet wird; verweist darauf, dass in der Geschäftsordnung des Parlaments bereits ein spezifisches Verfahren vorgesehen ist, um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit dieses Verfahrens gesteigert werden müssen;

48.

begrüßt, dass die Haushaltsordnung nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) nach Anhörung des Rechnungshofs vom Parlament und vom Rat in der Form einer Verordnung angenommen werden soll;

49.

weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon die wichtigsten Bestimmungen zur Unterscheidung zwischen den Vorschriften der derzeitigen Interinstitutionellen Vereinbarung enthält, die ihren Platz in der künftigen Interinstitutionellen Vereinbarung finden sollten, und denjenigen, die vielmehr in den MFR einbezogen werden sollten;

50.

stellt jedoch fest, dass die Haushaltsordnung alle Vorschriften enthalten müsste, die erforderlich sind, um das Verfahren in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags festzulegen (9); ist der Ansicht, dass mit dieser Formulierung die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses, der Mechanismus, der zum Vermittlungsverfahren führt, und natürlich die Aktualisierung der Vorschriften der Haushaltsordnung, die unmittelbar von den Änderungen des Vertrags von Lissabon (Abschaffung der Unterscheidung zwischen OA und NOA, neues Verfahren der Mitentscheidung für Mittelübertragungen usw.) berührt werden, abgedeckt sein dürften;

51.

hält es für wesentlich, dass die Organe rechtzeitig eine politische Einigung über diese Fragen erzielen, damit die erforderlichen Änderungen der Haushaltsordnung im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nach dem neuen Verfahren zügig eingeführt werden können und erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, um die reibungslose Fortsetzung des Haushaltsverfahrens zu ermöglichen;

52.

fordert die Kommission auf, rechtzeitig einen Vorschlag zu unterbreiten, der dem Parlament und dem Rat eine Einigung über die Anwendung der in Ziffer 49 genannten Unterscheidung auf den Inhalt der derzeitigen Interinstitutionellen Vereinbarung ermöglichen könnte;

53.

betont, dass diese Anpassung der Haushaltsordnung keinesfalls mit der alle drei Jahre erfolgenden Überarbeitung der Haushaltsordnung, die für 2010 vorgesehen ist, verwechselt werden darf;

54.

stellt fest, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Einfluss auf den Haushalt der Union auch durch die mit dem Vertrag auf der institutionellen Ebene eingeführten Neuerungen haben wird, vor allem die Erhebung des Europäischen Rates in den Rang eines Organs, die mit der Einrichtung eines dauerhaften Vorsitzes sowie der Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, dessen Aufgabe in der Unterstützung des Handelns des Hohen Vertreters besteht, einhergeht;

55.

bekräftigt bereits jetzt seine Absicht, seine Haushaltsbefugnisse in Bezug auf diese institutionellen Neuerungen uneingeschränkt auszuüben, und unterstreicht, wie wichtig es ist, rechtzeitig eine politische Einigung mit dem Rat über die Finanzierung des Europäischen Rates, insbesondere seines dauerhaften Vorsitzes, sowie über die Finanzierung des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes zu erzielen; unterstreicht, dass die Finanzierung dieses Dienstes vollständig unter der Kontrolle der Haushaltsbehörde verbleiben muss;

56.

unterstreicht, dass im Vertrag von Lissabon im Rahmen der GASP und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Einführung neuer Verfahren vorgesehen ist, um einen zügigen Zugang zum Haushaltsplan der Union zu gewähren und einen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeisten Anschubfonds zu schaffen; hebt dennoch hervor, dass alle externen Maßnahmen der Union grundsätzlich aus Mitteln der Gemeinschaft finanziert werden sollten und nur ausnahmsweise – im Falle einer Dringlichkeit – auf der Grundlage von Beiträgen von außerhalb des Haushaltsplans der Union;

57.

stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon infolge der neuen spezifischen Zuständigkeiten, die der Union übertragen wurden, ebenfalls finanzielle Auswirkungen haben wird, auch wenn sie zunächst begrenzt sind; erklärt sich bereit, zum gegebenen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen der Wahrnehmung dieser neuen Zuständigkeiten zu prüfen; vertritt die Auffassung, dass die Verwirklichung dieser Zuständigkeiten insgesamt sicherlich nicht unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sondern in dem Maße erfolgen wird, wie die entsprechenden Legislativvorschläge erarbeitet werden; ist jedoch der Auffassung, dass ihre Finanzierung nicht zu Lasten der Finanzierung der derzeitigen Tätigkeiten der Union gehen darf;

58.

möchte die nationalen Parlamente dazu einladen, jedes Jahr an einer gemeinsamen öffentlichen Debatte über die Leitlinien der nationalen und der gemeinschaftlichen Haushaltspolitik im Vorfeld der Prüfung der jeweiligen Haushaltsplanentwürfe teilzunehmen, um von Beginn an einen gemeinsamen Reflexionsrahmen für die Koordinierung der nationalen Politiken der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Beitrags der Gemeinschaft einzuführen;

59.

weist darauf hin, dass der Beschluss über die Aufteilung der Ausgaben des Haushaltsplans der Union auf die großen Zielvorgaben der Union sinnvollerweise klarer dargestellt werden könnte, wenn jeder Mitgliedstaat alljährlich den Betrag der nationalen und gegebenenfalls regionalen Haushaltsmittel veröffentlicht, die zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben beitragen;

60.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/54

A.

in der Erwägung, dass im Rahmen der ENP und der Östlichen Partnerschaft, die demnächst auf den Weg gebracht werden soll, die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau und die Bedeutung Moldawiens als ein Land mit tiefen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt werden,

B.

in der Erwägung, dass der Aktionsplan EU-Republik Moldau darauf gerichtet ist, politische und institutionelle Reformen in der Republik Moldau – unter Einbeziehung der Demokratie und der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Freiheit der Medien – sowie gutnachbarschaftliche Beziehungen zu fördern,

C.

in der Erwägung, das ein für Juni 2009 festgelegtes Ziel darin besteht, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union im Kooperationsrat EU-Moldau einzuleiten,

D.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau Mitglied des Europarates und der OSZE ist und sich damit zu einer wirklichen Förderung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat, was die Vorbeugung und die Bekämpfung von Folter, Misshandlungen und anderen Formen einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung einschließt,

E.

in der Erwägung, dass am 5. April 2009 in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattgefunden haben, die von der aus Vertretern der BDIMR/OSZE, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bestehenden internationalen Wahlbeobachtungsmission überwacht wurden,

F.

in der Erwägung, dass in der Vorwahlphase ernsthafte Besorgnisse über die von der Regierung ausgeübte Kontrolle der staatlichen Medien, die Einschüchterung und Verfolgung von Oppositionspolitikern und privaten Medien sowie den missbräuchlichen Einsatz von Ressourcen der Verwaltung zugunsten der Regierungspartei bekundet wurden,

G.

unter Hinweis darauf, dass zwischen 500 000 und 1 Million Moldauer im Ausland leben und mehrere Aufrufe, die von einer großen Zahl von regierungsunabhängigen Organisationen und Vereinigungen der moldauischen Diaspora unterzeichnet wurden, darunter ein im Februar 2009 an den Präsidenten Moldawiens, den Parlamentspräsidenten und den Premierminister der Republik Moldawiens gerichtetes Protestschreiben zur Aberkennung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Moldauer, den moldauischen Regierungsstellen im Vorfeld der Wahlen vom 5. April 2009 übermittelt und ignoriert worden sind; in der Erwägung, dass die Zahl von moldauischen Wählern außerhalb der Republik Moldau sehr begrenzt ist (22 000),

H.

in der Erwägung, dass das De-facto-Regime der abtrünnigen Region Transnistrien die Teilnahme einer großen Zahl moldauischer Bürger an der Wahl verhindert hat,

I.

in der Erwägung, dass die IEOM in ihren ersten Ergebnissen zu dem Schluss kam, dass die Wahlen vielen internationalen Standards und Verpflichtungen gerecht wurden, dass jedoch weitere Verbesserungen erforderlich seien, um einen von jeder unbotmäßigen administrativen Einmischung freien Wahlprozess zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken,

J.

in der Erwägung, dass die Oppositionsparteien und die als „Bündnis 2009“bekannte Gruppierung Beschwerde über massive Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 5. April 2009 (Vorbereitung der Wählerlisten und Nachtragslisten, Stimmenauszählung und Ergebnisanzeige) geführt haben,

K.

in der Erwägung, dass die Endergebnisse der Wahlen nach einer erneuten Auszählung am 21. April 2009 von der Zentralen Wahlkommission veröffentlicht und am 22. April 2009 vom Verfassungsgericht bestätigt wurden,

L.

in der Erwägung, dass die Ereignisse im Anschluss an die Wahlen von gewaltsamen Ausschreitungen und einer von der Regierung Moldawiens betriebenen massiven Kampagne der Einschüchterung und Gewalt geprägt waren, so dass Zweifel an dem Eintreten der moldauischen Regierungsstellen für demokratische Werte und die Menschenrechte und am Vorhandensein des Vertrauens der Öffentlichkeit in diese Regierungsstellen geweckt worden sind,

M.

in der Erwägung, dass die friedlichen Demonstrationen durch Zweifel am fairen Charakter der Wahlen und durch das Misstrauen in die staatlichen Institutionen ausgelöst worden sind, einschließlich der Institutionen, die für den organisatorischen Ablauf des Wahlprozesses verantwortlich waren, und unter Hinweis darauf, dass bedauernswerte Gewaltakte und vandalistische Ausschreitungen von den Regierungsstellen dazu ausgenutzt wurden, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, indem sie auf gewaltsame und unverhältnismäßige Weise reagierten, und die bereits zerbrechlichen Grundrechte und Grundfreiheiten der moldauischen Bürger noch weiter einzuschränken,

N.

unter Hinweis darauf, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass mindestens 310 Personen verhaftet und inhaftiert wurden, und sich eine Reihe der verhafteten Personen noch immer im Gefängnis befindet; in der Erwägung, dass die Häftlinge bei ihrer Verhaftung auf den Polizeistationen systematisch in einem Ausmaß misshandelt wurden, das als Folter angesehen werden könnte,

O.

in der Erwägung, dass Prügeleien und ungerechtfertigte Verhaftungen von Zivilpersonen durch nicht identifizierte Polizeikräfte offensichtlich nicht darauf gerichtet waren, die Situation zu befrieden, sondern vielmehr der Auftakt zu bewussten Unterdrückungsmaßnahmen sein sollten,

P.

in der Erwägung, dass die schweren Menschenrechtsverstöße, die von den moldauischen Regierungsstellen begangen wurden, die ungerechtfertigte Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft und von Demonstranten wie auch Fälle von Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der einschlägigen europäischen Übereinkommen, die von der Republik Moldau unterzeichnet worden sind, im Lande weiter anhalten,

Q.

in der Erwägung, dass die moldauische Regierung Rumänien beschuldigte, in die Demonstrationen nach den Wahlen verwickelt zu sein, und den rumänischen Botschafter des Landes verwiesen hat; ferner unter Hinweis darauf, dass die moldauische Regierung außerdem für die Bürger dieses EU-Mitgliedstaats die Visumpflicht wieder eingeführt hat,

R.

in der Erwägung, dass betont werden muss, dass keine ernstzunehmenden Hinweise oder Belege angeführt werden konnten, auf deren Grundlage irgendein EU-Mitgliedstaat beschuldigt werden könnte, für die gewaltsamen Ausschreitungen in den letzten Wochen verantwortlich zu sein,

S.

in der Erwägung, dass sich eine wirkliche und ausgewogene Partnerschaft nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte, insbesondere im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundrechte, entwickeln kann,

T.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union mit ihrem Programm für eine östliche Partnerschaft um größere Stabilität, verantwortungsvollere Staatsführung und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Moldau und in den übrigen Ländern an ihren Ostgrenzen bemüht,

1.

betont, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau weiter gestärkt werden müssen, und bekräftigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, um zu größerer Stabilität, mehr Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent beizutragen und das Entstehen neuer Trennungslinien zu verhindern;

2.

bekräftigt sein Engagement, mit der Republik Moldau weiterhin einen sinnvollen und zielorientierten Dialog zu führen, misst jedoch der Einführung strenger Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte große Bedeutung bei; unterstreicht gleichzeitig, dass eine weitere Konsolidierung der Beziehungen – auch durch den Abschluss eines neuen ausgeweiteten Abkommens – von dem tatsächlichen und eindeutigen Engagement der moldauischen Regierungsstellen für Demokratie und Menschenrechte abhängig gemacht werden sollte;

3.

betont, dass die vollständige Einhaltung der internationalen demokratischen Standards vor, während und nach dem Wahlprozess für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union von größter Wichtigkeit ist;

4.

verurteilt nachdrücklich die massive Kampagne der Verfolgung sowie die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und alle anderen rechtswidrigen Handlungen der moldauischen Regierung im Anschluss an die Parlamentswahlen;

5.

fordert die moldauischen Regierungsstellen mit Nachdruck auf, unverzüglich alle rechtswidrigen Festnahmen einzustellen und das Handeln der Regierung an den internationalen Verpflichtungen des Landes im Hinblick auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte auszurichten;

6.

ist insbesondere besorgt über die rechtswidrigen und willkürlichen Verhaftungen sowie die weit verbreiteten Verstöße gegen die Menschenrechte verhafteter Personen, wobei es sich insbesondere um das Recht auf Leben, das Recht, keiner physischen Misshandlung, unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung, Folter oder Strafe unterzogen zu werden, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung handelt; ist außerdem besorgt darüber, dass diese Verstöße andauern;

7.

betont, dass unter Beteiligung der Regierung und der Oppositionsparteien ein nationaler Dialog auf den Weg gebracht werden muss, in dessen Rahmen ernsthafte Bemühungen zu unternehmen sind mit dem Ziel, die demokratischen Verfahren und das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Republik Moldau grundlegend zu verbessern, und unverzüglich die in den Ergebnissen der IEOM festgestellten Mängel behoben werden müssen;

8.

unterstreicht jedoch, dass die Lage in der Republik Moldau äußerst angespannt ist, und hält es deshalb für dringend notwendig, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission mit Beteiligung der Europäischen Union, des vom Europarat eingesetzten Komitees zur Vorbeugung von Folter und unabhängiger Sachverständiger einzusetzen und der Kommission den Auftrag zu erteilen, eine unparteiische und transparente Untersuchung sicherzustellen;

9.

besteht darauf, dass all diejenigen, die brutale Gewalt gegen die festgenommenen Personen ausgeübt haben, vor Gericht gestellt werden; besteht ferner darauf, dass die Ergebnisse, zu denen dieser Untersuchungsausschuss gelangt, auch zu einer wirklichen Reform der Justiz und der Polizei in der Republik Moldau führen;

10.

fordert, dass besondere Ermittlungen durchgeführt werden, um den Tod mehrerer Menschen bei den Vorfällen nach den Wahlen sowie alle Anschuldigungen von Vergewaltigung und Misshandlung während der Haft und auch die politisch motivierten Verhaftungen, unter anderem von Anatol Mătăsaru und Gabriel Stati, aufzuklären;

11.

verurteilt die Einschüchterungskampagne, die die moldauischen Regierungsstellen gegen Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien eingeleitet haben, insbesondere die Verhaftung und Ausweisung von Journalisten, die Sperrung des Zugangs zu Webseiten und Fernsehstationen, die auf den staatlichen Kanälen verbreitete Propaganda und die Verweigerung des Zugangs zu den staatlichen Medien für Vertreter der Opposition; ist der Auffassung, dass diese Handlungen darauf gerichtet sind, die Republik Moldau von den inländischen und internationalen Medien abzuschotten und einer öffentlichen Kontrolle zu entziehen; bedauert und verurteilt die Weiterführung dieser Zensur in Form der Schreiben, die der Innenminister und der Justizminister an nichtstaatliche Organisationen, Parteien und Massenmedien gerichtet haben;

12.

bedauert zutiefst die Entscheidung der moldauischen Regierungsstellen, den rumänischen Botschafter des Landes zu verweisen und eine Visumpflicht für die Bürger dieses Mitgliedstaats der Europäischen Union einzuführen; betont mit Nachdruck, dass eine Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihrer nationalen Herkunft nicht hingenommen werden kann, und fordert die moldauischen Regierungsstellen auf, die Visumfreiheit für rumänische Staatsbürger wiederherzustellen;

13.

fordert den Rat und die Kommission gleichzeitig mit Nachdruck auf, eine Überprüfung der Visumregelung der Europäischen Union für die Republik Moldau vorzunehmen, um die Auflagen für die Erteilung von Visa an moldauische Staatsbürger zu lockern, insbesondere die finanziellen Auflagen, und bessere Reiseregelungen möglich zu machen; hofft jedoch, dass die moldauischen Bürger eine bessere Visum- und Reiseregelung nicht dazu nutzen werden, das Land in Massen zu verlassen, sondern dass sie dadurch ermutigt werden, einen aktiven Beitrag zur weiteren Entwicklung ihres Heimatlands zu leisten;

14.

stellt fest, dass Behauptungen über die mutmaßliche Beteiligung eines EU-Landes an den Ereignissen unbegründet erscheinen und während der Treffen der Ad-hoc-Delegation in der Republik Moldau weder zur Sprache gebracht noch wiederholt wurden;

15.

fordert die unverzügliche Vorlage konkreter Beweise für jedwede Behauptung der moldauischen Regierung zu den angeblichen strafbaren Handlungen der Demonstranten und zur Beteiligung ausländischer Regierungen;

16.

nimmt die Erklärungen der moldauischen Regierungsstellen zur Kenntnis, wonach ein Strafverfahren im Zusammenhang mit dem „Versuch der widerrechtlichen Machtergreifung am 7. April 2009“ eingeleitet werden soll, und hofft, dass die Ermittlungen auf transparente Weise durchgeführt werden und dass sämtliche Anschuldigungen aufgeklärt werden, die die moldauischen Regierungsstellen in Bezug auf die mögliche Beteiligung eines anderen Landes bzw. mehrerer Drittländer an den Vorfällen erhoben haben;

17.

verurteilt alle Akte der Gewalt und des Vandalismus, hält es jedoch für unvertretbar, sämtliche Proteste als kriminelle Handlungen und einen mutmaßlichen „verfassungswidrigen Staatsstreich“ darzustellen; glaubt, dass die friedlichen Proteste in beträchtlichem Maße durch Zweifel am fairen Charakter der Wahlen, Misstrauen in die staatlichen Institutionen und Unzufriedenheit über die soziale und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau ausgelöst wurden;

18.

glaubt, dass der konstruktive Dialog mit den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und den Vertretern internationaler Organisationen der einzige Weg zur Überwindung der gegenwärtigen Lage in der Republik Moldau ist;

19.

betont, dass jede Neuwahl einen Konsens zwischen der Opposition und der Regierung über konkrete Verbesserungen des Wahlablaufs erfordern wird;

20.

bekräftigt die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz und fordert weitere Schritte zur Gewährleistung der redaktionellen Unabhängigkeit sämtlicher Medien, einschließlich des Senders Radio Television Moldova, und die Einstellung jedweder Einschüchterung des Fernsehsenders ProTV und aller Drohungen hinsichtlich der Verlängerung seiner Lizenz, sowie beträchtliche Verbesserungen im moldauischen Wahlrecht als wesentliche Elemente eines künftigen Wahlprozesses und einer Konsolidierung der Demokratie in der Republik Moldau;

21.

bedauert, dass die moldauische Regierung keine Bemühungen unternommen hat, um in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates die Beteiligung der im Ausland lebenden moldauischen Bürger an den Wahlen zu erleichtern; fordert die moldauischen Staatsorgane auf, zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit dies geschehen kann;

22.

betont, dass bei jeder künftigen Überprüfung der Wahlbeobachtungstätigkeiten des BDIMR der OSZE und der Beiträge der EU zu internationalen Wahlbeobachtungsmissionen die erheblichen Diskrepanzen zwischen dem vorläufigen Bericht des BDIMR der OSZE über den Ablauf der Wahl und den von einer beträchtlichen Zahl von moldauischen nichtstaatlichen Organisationen gemeldeten weitverbreiteten Unregelmäßigkeiten zu berücksichtigen sind;

23.

glaubt, dass die Europäische Union zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung der Republik Moldau auf aktive, tiefgreifende und umfassende Weise an der Bewältigung der derzeitigen Situation mitwirken sollte; fordert den Rat auf, über die Möglichkeit der Entsendung einer Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in die Republik Moldau nachzudenken, um den für den Vollzug der Gesetze verantwortlichen Behörden – vor allem der Polizei und der Justiz – Hilfestellung beim Reformprozess zu leisten;

24.

betont, dass der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten die ENP und insbesondere das neue Programm für die östliche Partnerschaft in vollem Umfang nutzen müssen, um größere Stabilität, eine verantwortungsvollere Staatsführung und eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Moldau und in den übrigen Ländern an den Ostgrenzen der Union herzustellen;

25.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Finanzmittel der Europäischen Union, die der Republik Moldau im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Verfügung stehen, breitere Wirkung zeitigen, insbesondere indem sie das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und die Bestimmungen des ENPI ausschöpft; fordert die Kommission auf, ihm einen detaillierten Bericht über die Verwendung sämtlicher EU-Mittel in der Republik Moldau vorzulegen und dabei den Schwerpunkt auf die Mittel zu legen, die für eine verantwortungsvolle Staatsführung und die demokratische Entwicklung zweckbestimmt sind;

26.

fordert den Rat und die Kommission auf, das Mandat des EU-Sonderbeauftragten in der Republik Moldau zu stärken, sowohl was seinen Umfang als auch was die dafür verfügbaren Mittel anbelangt;

27.

bekräftigt seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Republik Moldau und weist darauf hin, dass eine entschiedenere Beteiligung der Europäischen Union an der Suche nach einer Lösung für die Transnistrienfrage erforderlich ist;

28.

betont erneut, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um der Bevölkerung der Republik Moldau eine wirklich europäische Zukunft zu bieten; fordert alle politischen Kräfte in der Republik Moldau und die Partnerländer Moldaus nachdrücklich auf, die derzeitige instabile Lage nicht dazu zu missbrauchen, die Republik Moldau von ihrem europäischen Kurs abzubringen;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.