ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.184.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 184E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
8. Juli 2010


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2009-2010
Sitzung vom 22. bis 24. April 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 252 E vom 22.10.2009 veröffentlicht.
Die am 23. April 2009 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2007 sind im ABl. L 255 vom 26.9.2009 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/01

Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zur Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007 (2008/2206(INI))

1

2010/C 184E/02

Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI))

7

2010/C 184E/03

Die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))

12

2010/C 184E/04

Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zum Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen (2008/2245(INI))

18

2010/C 184E/05

Interimshandelsabkommen EG/Turkmenistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan

20

2010/C 184E/06

Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))

23

2010/C 184E/07

Die künftige TEN-V-Politik (Grünbuch)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Grünbuch über die künftige Politik im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (2008/2218(INI))

35

 

Donnerstag, 23. April 2009

2010/C 184E/08

Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt

41

2010/C 184E/09

Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))

43

2010/C 184E/10

Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))

50

 

Freitag, 24. April 2009

2010/C 184E/11

Frauenrechte in Afghanistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Frauenrechten in Afghanistan

57

2010/C 184E/12

Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone

60

2010/C 184E/13

Humanitäre Situation der Bewohner des Lagers Ashraf
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf

62

2010/C 184E/14

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007 (2008/2242(INI))

63

2010/C 184E/15

Parlamentarische Immunität in Polen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur parlamentarischen Immunität in Polen (2008/2232(INI))

72

2010/C 184E/16

Die Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (2008/2223(INI))

75

2010/C 184E/17

Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

79

2010/C 184E/18

Regelungsaspekte bei Nanomaterialien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien (2008/2208(INI))

82

2010/C 184E/19

Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)

90

2010/C 184E/20

Schlussfolgerungen des G20-Gipfels
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London

94

2010/C 184E/21

Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))

100

2010/C 184E/22

Lage in Bosnien und Herzegowina
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Lage in Bosnien und Herzegowina

107

2010/C 184E/23

Rechte von Menschen mit Behinderungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft

111

2010/C 184E/24

25.Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (2008/2337(INI))

114

 

EMPFEHLUNGEN

 

Europäisches Parlament

2010/C 184E/25

Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))

119

2010/C 184E/26

Nichtverbreitung von Kernwaffen und Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))

127

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäisches Parlament

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/27

Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen
Erklärung des Europäischen Parlaments zu der Kampagne Sagen Sie Nein zu Gewalt gegen Frauen

131

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/28

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello (2008/2323(IMM))

134

2010/C 184E/29

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2008/2147(IMM))

135

2010/C 184E/30

Antrag auf Konsultation zur Immunität und zu den Vorrechten von Antonio Di Pietro
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Konsultation zur Immunität und zu den Vorrechten von Antonio Di Pietro (2008/2146(IMM))

136

2010/C 184E/31

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda (2009/2014(IMM))

137

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäisches Parlament

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/32

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Pakistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0081 – C6-0080/2009 – 2008/0036(CNS))

138

2010/C 184E/33

UN/ECE Regelung Nr. 61: Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand (KOM(2008)0675 – 7240/2009 – C6-0119/2009 – 2008/0205(AVC))

139

2010/C 184E/34

Tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0715 – C6-0479/2008 – 2008/0219(CNS))

140

2010/C 184E/35

Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0796 – C6-0018/2009 – 2008/0226(CNS))

141

2010/C 184E/36

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (14518/1/2008 – C6-0003/2009 – 2006/0008(COD))

142

P6_TC2-COD(2006)0008Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge

142

2010/C 184E/37

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Durchführungsmodalitäten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (14516/4/2008 – C6-0006/2009 – 2006/0006(COD))

143

P6_TC2-COD(2006)0006Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

143

2010/C 184E/38

Europäisches Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten (KOM(2008)0814 – C6-0468/2008 – 2008/0230(COD))

144

P6_TC1-COD(2008)0230Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten

144

2010/C 184E/39

Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen: Verpflichtungen der Marktteilnehmer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (KOM(2008)0644 – C6-0373/2008 – 2008/0198(COD))

145

P6_TC1-COD(2008)0198Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

145

ANHANG

161

2010/C 184E/40

Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (KOM(2008)0775 – C6-0511/2008 – 2008/0220(CNS))

162

2010/C 184E/41

Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) (KOM(2008)0676 – C6-0399/2008 – 2008/0200(CNS))

174

2010/C 184E/42

Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über die Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (16437/2008 – C6-0029/2009 – 2009/0801 (CNS))

181

2010/C 184E/43

Nationale Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor (KOM(2009)0037 – C6-0063/2009 – 2009/0008(CNS))

182

2010/C 184E/44

Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0895 – C6-0073/2009 - 2008/0262(CNS))

183

2010/C 184E/45

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (6953/2009 – C6-0077/2009 – 2009/2010 (BUD))

184

2010/C 184E/46

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (8153/2009 – C6-0118/2009 – 2009/2017(BUD))

185

2010/C 184E/47

Elektrizitätsbinnenmarkt ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (14539/2/2008 – C6-0024/2009 – 2007/0195(COD))

186

P6_TC2-COD(2007)0195Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG

186

2010/C 184E/48

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (14541/1/2008 – C6-0020/2009 – 2007/0197(COD))

187

P6_TC2-COD(2007)0197Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

187

2010/C 184E/49

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (14546/2/2008 – C6-0022/2009 – 2007/0198(COD))

188

P6_TC2-COD(2007)0198Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003

188

2010/C 184E/50

Erdgasbinnenmarkt ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (14540/2/2008 – C6-0021/2009 – 2007/0196(COD))

189

P6_TC2-COD(2007)0196Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

189

2010/C 184E/51

Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (14548/2/2008 – C6-0023/2009 – 2007/0199(COD))

190

P6_TC2-COD(2007)0199Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005

190

2010/C 184E/52

Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (KOM(2008)0583 – C6-0337/2008 – 2008/0185(COD))

191

P6_TC1-COD(2008)0185Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)

191

2010/C 184E/53

Pestizidausbringungsmaschinen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen (KOM(2008)0535 – C6-0307/2008 – 2008/0172(COD))

192

P6_TC1-COD(2008)0172Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden

192

ANHANG

193

2010/C 184E/54

Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (KOM(2008)0779 – C6-0411/2008 – 2008/0221(COD))

193

P6_TC1-COD(2008)0221Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

194

ANHANG I

204

ANHANG II

206

ANHANG III

211

ANHANG IV

211

2010/C 184E/55

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2008)0580 – C6-0333/2008 – 2008/0187(COD))

212

P6_TC1-COD(2008)0187Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

212

2010/C 184E/56

Gesellschaftsrecht: Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2008)0576 – C6-0330/2008 – 2008/0182(COD))

213

P6_TC1-COD(2008)0182Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf der Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen

213

2010/C 184E/57

Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (Neufassung) (KOM(2008)0119 – C6-0231/2007 – 2007/0143(COD))

214

P6_TC1-COD(2007)0143Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

215

2010/C 184E/58

Interimsabkommen EG/Turkmenistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zu dem Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (5144/1999 – KOM(1998)0617 – C5-0338/1999 – 1998/0304(CNS))

215

2010/C 184E/59

Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008)0790 – C6-0026/2009 – 2008/0231(CNS))

216

2010/C 184E/60

Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2008)0721 – C6-0510/2008 – 2008/0216(CNS))

232

2010/C 184E/61

Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen (KOM(2008)0324 – C6-0282/2008 – 2008/0112(CNS))

253

 

Donnerstag, 23. April 2009

2010/C 184E/62

Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (11786/1/2008 – C6-0016/2009 – 2007/0097(COD))

260

P6_TC2-COD(2007)0097Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

260

2010/C 184E/63

Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (11783/1/2008 – C6-0015/2009 – 2007/0098(COD))

261

P6_TC2-COD(2007)0098Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

261

2010/C 184E/64

Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (11788/1/2008 – C6-0014/2009 – 2007/0099(COD))

262

P6_TC2-COD(2007)0099Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesng am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs

262

2010/C 184E/65

Energieeffizienz von Gebäuden ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (KOM(2008)0780 – C6-0413/2008 – 2008/0223(COD))

263

P6_TC1-COD(2008)0223Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieeffizienz von Gebäuden

264

ANHANG I

286

ANHANG II

288

ANHANG III

289

ANHANG IV

289

ANHANG V

290

ANHANG VI

290

2010/C 184E/66

Ratingagenturen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (KOM(2008)0704 – C6-0397/2008 – 2008/0217(COD))

292

P6_TC1-COD(2008)0217Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

292

2010/C 184E/67

Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0816 – C6-0476/2008 – 2008/0246(COD))

293

P6_TC1-COD(2008)0246Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

294

ANHANG I

309

ANHANG II

309

ANHANG III

310

ANHANG IV

311

2010/C 184E/68

Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0817 – C6-0469/2008 – 2008/0237(COD))

312

P6_TC1-COD(2008)0237Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

313

ANHANG I

329

ANHANG II

330

2010/C 184E/69

Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum 23. April 2009 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (KOM(2008)0464 – C6-0281/2008 – 2008/0157(COD))

331

P6_TC1-COD(2008)0157Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

332

2010/C 184E/70

Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (KOM(2008)0887 – C6-0512/2008 – 2008/0263(COD))

338

P6_TC1-COD(2008)0263Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

339

ANHANG I

348

ANHANG II

349

ANHANG III

352

2010/C 184E/71

Programm Marco Polo II ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) (KOM(2008)0847 – C6-0482/2008 – 2008/0239(COD))

353

P6_TC1-COD(2008)0239Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II)

353

2010/C 184E/72

Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (KOM(2008)0852 – C6-0509/2008 – 2008/0247(COD))

354

P6_TC1-COD(2008)0247Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

354

ANHANG

367

2010/C 184E/73

Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM(2008)0414 – C6-0257/2008 – 2008/0142(COD))

368

P6_TC1-COD(2008)0142Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

369

2010/C 184E/74

Sicherheit der Patienten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (KOM(2008)0837 – C6-0032/2009 – 2009/0003(CNS))

395

2010/C 184E/75

Europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 – C6-0455/2008 – 2008/0218(CNS))

404

 

Freitag, 24. April 2009

2010/C 184E/76

UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0530 – C6-0116/2009 – 2008/0170(CNS))

413

2010/C 184E/77

UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Fakultativprotokoll) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0530 – C6-0117/2009 – 2008/0171(CNS))

414

2010/C 184E/78

Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (11120/2/2008 – C6-0004/2009 – 2006/0258(COD))

415

P6_TC2-COD(2006)0258Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

415

ANHANG I

422

ANHANG II

423

ANHANG III

425

2010/C 184E/79

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD))

439

P6_TC1-COD(2008)0151Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

440

ANHANG

440

2010/C 184E/80

Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (KOM(2008)0311 – C6-0203/2008 – 2008/0098(COD))

441

P6_TC1-COD(2008)0098Stand punkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

441

ANHANG I

472

ANHANG II

474

ANHANG III

476

ANHANG IV

477

ANHANG V

478

ANHANG VI

481

2010/C 184E/81

Grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (KOM(2008)0640 – C6-0352/2008 – 2008/0194(COD))

483

P6_TC1-COD(2008)0194Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001

483

2010/C 184E/82

Tätigkeit von E-Geld-Instituten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (KOM(2008)0627 – C6-0350/2008 – 2008/0190(COD))

484

P6_TC1-COD(2008)0190Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG

484

2010/C 184E/83

Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (KOM(2008)0345 – C6-0220/2008 – 2008/0110(COD))

485

P6_TC1-COD(2008)0110Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

485

2010/C 184E/84

Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2009)0169 – C6-0134/2009 – 2009/0053(CNS))

486

2010/C 184E/85

Besteuerung von Zinserträgen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (KOM(2008)0727 – C6-0464/2008 – 2008/0215(CNS))

488

2010/C 184E/86

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (KOM(2008)0805 – C6-0039/2009 – 2008/0228(CNS))

519

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Politische Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▐ gekennzeichnet.

Technische Korrekturen und Anpassungen der Dienststellen des Parlaments: Der neue bzw. geänderte Text wird durch mageren Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ║ gekennzeichnet.

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament SITZUNGSPERIODE 2009-2010 Sitzung vom 22. bis 24. April 2009 Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 252 E vom 22.10.2009 veröffentlicht. Die am 23. April 2009 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2007 sind im ABl. L 255 vom 26.9.2009 veröffentlicht. ANGENOMMENE TEXTE

Mittwoch, 22. April 2009

8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/1


Mittwoch, 22. April 2009
Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007

P6_TA(2009)0237

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zur Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007 (2008/2206(INI))

2010/C 184 E/01

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1),

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. November 2006 – Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Mehrjähriger indikativer Finanzrahmen 2008-2010 (KOM(2006)0672),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. November 2007 – Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Indikativer Mehrjahresfinanzrahmen 2009-2011 (KOM(2007)0689),

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 15. Dezember 2008 – IPA-Jahresbericht 2007 (KOM(2008)0850 und SEK(2008)3026),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. November 2008 – Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009 und die begleitenden Fortschrittsberichte der Länder 2008 (KOM(2008)0674 und SEK(2008)2692 bis SEK(2008)2699),

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 22. Juli 2008 – Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007 (KOM(2008)0475 einschließlich Anhang SEK(2008)2300),

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 27. Oktober 2008 – Jahresbericht über das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2007 (KOM(2008)0671 und SEK(2008)2681),

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 22. Dezember 2008 – Jahresbericht 2007 über PHARE, das Heranführungsinstrument für die Türkei, CARDS und die Übergangsfazilität (KOM(2008)0880 und SEK(2008)3075),

in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Verwaltung des Programms CARDS durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (4),

in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts 2007 der Generaldirektion Erweiterung der Kommission 2007 (5),

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Erweiterung und insbesondere seine Entschließung vom 10. Juli 2008 zu dem Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (7),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (8),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (9),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans (10),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 2008 zu der Situation der Frauen auf dem Balkan (11),

unter Hinweis auf die Informationsreise einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses vom 22. bis 25. Juni 2008 in den Kosovo (12) und den entsprechenden Bericht (13),

in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14) und insbesondere Artikel 53 sowie deren Durchführungsbestimmungen,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0181/2009),

A.

in der Erwägung, dass das IPA das neue Finanzierungsinstrument ist, das die Instrumente und Programme für Kandidatenländer wie potenzielle Kandidatenländer, nämlich Phare, SAPARD, ISPA, die Heranführungshilfe für die Türkei und CARDS, ersetzt und darauf abzielt, EU-Mittel entsprechend dem spezifischen Bedarf und den Verwaltungskapazitäten dieser Länder flexibel über einen einheitlichen Weg einzusetzen,

B.

in der Erwägung, dass sich das IPA aus fünf Komponenten zusammensetzt, die die gemäß dem Bedarf der Empfängerländer definierten Prioritäten umfassen, nämlich:

I.

I.

Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau,

II.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit,

III.

Regionale Entwicklung

IV.

Entwicklung der Humanressourcen,

V.

Entwicklung des ländlichen Raums,

C.

in der Erwägung, dass das IPA ein wesentlicher Faktor ist, um die Lebensqualität der Bürger, die sozialen Standards, die Infrastruktur sowie die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und die Achtung der Menschenrechte in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern zu fördern,

D.

in der Erwägung, dass der Zweck der parlamentarischen Kontrolle über die Ausführung des Haushaltplans im Bereich der Erweiterung nicht nur darin besteht sicherzustellen, dass EU-Mittel entsprechend den geltenden Bestimmungen und den politischen Maßnahmen der EU verwendet werden, sondern auch darin zu bewerten, ob sie effektiv für die in der Strategie und den Fortschrittsberichten für die Empfängerländer festgelegten Schwerpunktbereichen eingesetzt werden,

E.

in der Erwägung, dass die Durchführung des IPA unbedingt intensiv und frühzeitig überprüft werden muss, um die Probleme zu vermeiden, die bei der Durchführung der früheren Instrumente für die Heranführungshilfe erst spät festgestellt wurden, wobei zu bedenken ist, dass nicht rechtzeitig berücksichtigte Unregelmäßigkeiten sich vervielfachen werden und dass es sehr schwierig sein wird, sie in einer späteren Phase abzustellen, da sie eine ständige Misswirtschaft nach sich ziehen werden,

F.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Korruption und die sektoralen Reformen (Justiz, Polizei und öffentliche Verwaltung) nicht nur Einfluss auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf das allgemeine Geschäftsklima haben,

G.

in der Erwägung, dass das IPA, vor allem über die Überprüfung der indikativen Mehrjahresplanungsdokumente (MIPD), eine erhebliche Flexibilität bietet, die eine Anpassung an den sich verändernden Bedarf und die sich entwickelnden Verwaltungskapazitäten der Empfängerländer ermöglicht,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates („die IPA-Verordnung“) spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht mit einer Halbzeitbewertung der Durchführung des IPA vorlegen muss, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beifügt,

I.

in der Erwägung, dass die Kommission sich auf Ersuchen des Parlaments verpflichtet hat, bereits 2009 eine Halbzeitüberprüfung des Pakets der Instrumente für die Außenhilfe, einschließlich des IPA, vorzunehmen,

J.

in der Erwägung, dass das Parlament bereits jetzt mit den nationalen Parlamenten der im Rahmen des IPA begünstigten Staaten kommunizieren sollte,

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt den strukturierten Dialog mit der Kommission über die Anwendung des IPA und erinnert an seine Position in dieser Frage, insbesondere an die Notwendigkeit, allen begünstigten Ländern gleichen Zugang zum gesamten Spektrum der im Rahmen des Instruments zur Verfügung stehenden Politikwerkzeuge zu gewähren, dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen entsprechenden Vorrang einzuräumen und stärkeres Augenmerk auf den Aufbau der institutionellen Kapazität, insbesondere auf parlamentarischer Ebene, die Entwicklung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes der Toleranz und Nichtdiskriminierung, die menschliche Entwicklung und die regionale Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen zu legen;

2.

ist erfreut über die hohe Ausführungsrate bei den IPA-Mittelbindungen im Jahr 2007; bedauert jedoch, dass die ersten IPA-Programme erst Ende 2007 angenommen wurden und mit der eigentlichen Durchführung erst 2008 begonnen wurde, was zum einen auf die späte Annahme des neuen Instruments und zum anderen auf Verzögerungen bei der Schaffung der erforderlichen Strukturen und Verwaltungssysteme in den begünstigten Ländern zurückzuführen war; fordert die Kommission auf, auf eine schnelle Umsetzung von Projekten zu drängen und die Zuweisung der Mittel und die erzielten Ergebnisse zu überwachen, um zu gewährleisten, dass das IPA in den betroffenen Ländern eine sichtbare Wirkung hat;

3.

stellt fest, dass wegen der späten Annahme der IPA-Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 („die IPA-Durchführungsverordnung“) und dann des ersten indikativen Mehrjahresfinanzrahmens und der MIPD die Überwachung, Bewertung und Berichterstattung zu den Programmen und Projekten des IPA für 2007 begrenzt war und noch keine Resultate erbracht hat; betont, dass der reibungslose Übergang von den früheren Instrumenten für die Heranführungshilfe zum IPA Kontinuität in der Programmplanung, angemessene Durchführung von Projekten und Ausführung der Zahlungen erfordert;

4.

ist der Auffassung, dass zwischen den IPA-Länderprogrammen 2007 und der Heranführungspolitik der Europäischen Union eine zufriedenstellende Kohärenz bestand, denn die meisten Zielsetzungen in den Programmen standen im Einklang mit den in den jeweiligen Fortschrittsberichten der Kommission genannten Schwerpunktbereichen;

5.

merkt an, dass der Hauptschwerpunkt für die Kandidatenländer auf der Umsetzung von europäischen Standards, und zwar statistischen, ökologischen und steuerlichen Standards, liegen muss, was der Erweiterungspolitik der Europäischen Union entspricht; weist aber darauf hin, dass die Bedeutung der politischen Kriterien, insbesondere der demokratischen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte, der Religionsfreiheit, der Rechte der Frauen und der Rechte von Minderheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, nicht geschmälert werden darf, denn ihre Nichterfüllung kann zu Komplikationen führen und Verhandlungen verzögern; ist der Auffassung, dass ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Projekten, die zur Erfüllung der politischen Kriterien bestimmt sind, und Projekten, die für die Umsetzung des Besitzstands (Acquis) bestimmt sind, bestehen sollte;

6.

erinnert die Kommission daran, dass die Legitimität und die Fähigkeit der Union zur Förderung von Reformen erheblich gestärkt werden kann, wenn die IPA-Hilfe auf Bereiche ausgerichtet wird, von denen die Bürger der Bewerberländer und möglicher Bewerberländer unmittelbar profitieren, insbesondere in Anbetracht der infolge der globalen Finanzkrise entstandenen Bedürfnisse und Herausforderungen;

7.

ist daher der Meinung, dass das IPA genutzt werden sollte, um die Bemühungen der begünstigten Länder zu unterstützen, die im Fahrplan für die Liberalisierung der Visumvergabe verankerten Anforderungen zu erfüllen, damit die Bürger der Westbalkanstaaten endlich in den Genuss der Freizügigkeit kommen und in vollem Umfang an EU-Programmen teilnehmen und in EU-Regelungen einbezogen werden können; begrüßt die Absicht der Kommission, die Zuweisung von IPA-Mitteln für die Programme Tempus, Erasmus Mundus und Jugend in Aktion weiter aufzustocken;

8.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission gegen Ende des Jahres 2008 Kroatien für die Komponenten I bis IV und der Türkei für die Komponenten I und II die Akkreditierung für die dezentrale Verwaltung erteilen konnte; hält die Kommission dazu an, weiterhin umfassend mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern zusammenzuarbeiten, damit diese Länder in naher Zukunft in der Lage sind, Mittel dezentral zu verwalten und somit Zugang zu allen IPA-Komponenten zu erhalten; weist jedoch darauf hin, dass die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen unter der Bedingung erfolgt, dass diese effektiv ausgeübt werden;

9.

betont, dass die Nutzung des IPA unter gemeinsamer Verantwortung der Kommission und der nationalen Regierungen der Kandidatenländer und der potenziellen Kandidatenländer erfolgt; fordert die Kommission auf, Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen ihren Delegationen und den entsprechenden Behörden zu verbessern, eine ständige Kontrolle über die Projektdurchführungsverfahren zu begründen und auf gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität der Empfängerländer hinzuarbeiten;

10.

unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten und wirksamen Verwaltung und Kontrolle des IPA unter Berücksichtigung der Besonderheiten der internen Prüfungs- und Kontrollsysteme der einzelnen Länder sowie der besten Verfahren zur Vorbereitung des Beitritts ehemaliger Kandidatenländer;

11.

erwartet, dass die Kommission dem Parlament und seinem zuständigen Haushaltskontrollausschuss jährlich über die Zahlungen und die Ausführung der IPA-Mittel sowie die verbleibenden Mittel im Rahmen von ISPA, IPARD und SAPARD Bericht erstattet, Einzelheiten für alle Empfängerländer sowie Beispiele bester Praktiken nennt und über alle festgestellten Probleme oder Unregelmäßigkeiten informiert;

12.

stellt fest, dass horizontale Fragen, wie etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung, in den IPA-Projekten 2007 nicht ausreichend präsent und sichtbar sind; fordert die Kommission auf, vor allem regionale oder horizontale Mehrempfängerprogamme auszuarbeiten, insbesondere für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, für den kulturellen Dialog sowie für die Gleichstellung der Geschlechter;

13.

merkt an, dass für große geographische Gebiete oder umfassende Politikfelder begrenzte Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass diese Mittel auf viele kleine Projekte verteilt sind, anstatt für weniger Projekte mit größerer Wirkung eingesetzt zu werden; weist darauf hin, dass in den jährlichen Länderprogrammen ein Gleichgewicht zwischen einer angemessenen Berücksichtigung der in den Fortschrittsberichten genannten Schwerpunktbereiche und der Vermeidung einer zu starken Zersplitterung der Mittel gefunden werden muss;

Politik- und länderspezifische Bemerkungen

14.

unterstreicht, dass es überaus wichtig und dringend notwendig ist, das IPA zu nutzen, um in allen Empfängerländern die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, und zwar mit besonderem Augenmerk auf der Geldwäsche, der illegalen Einwanderung und dem Menschenhandel, zu stärken; stellt fest, dass zwar in allen Fortschrittsberichten 2008 die Korruption als ernstes Problem und Schwerpunktbereich genannt wird, aber nicht in allen IPA-Programmen für 2007 die Korruption ausreichend Beachtung findet; schlägt vor, dass Mittel für diesen Zweck vorgesehen werden sollten, wie es in den Fällen von Kroatien (15) und Montenegro (16) geschehen ist, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich eine einheitlichere Strategie zu entwickeln, die auf den Erfahrungen aus den letzten Erweiterungsrunden aufbaut;

15.

betont, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in den Empfängerländern aktiver in die Entwicklung und Einleitung von Projekten einbezogen werden sollten; unterstreicht, dass künftige IPA-Programme die systematische Abhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen von Gebern thematisieren müssen, um die Existenz solcher Organisationen „bei Bedarf“ zu vermeiden, und sich auch mit der Entstehung einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen basierend auf ethnisch-politischen Konflikten, besonders in Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Kosovo, auseinandersetzen müssen (17); erwartet, dass sich die neue Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft vieler der Probleme im Hinblick auf die Vielfalt, die Komplexität und die Zersplitterung von EU-Programmen annimmt;

16.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass stetige Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern notwendig ist, um unter ihnen ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen und die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit im Hinblick auf eine ergebnisorientierte Umsetzung des IPA sowie ihre weitere aktive Beteiligung am Projektmanagement sicherzustellen;

17.

stellt fest, dass IPA-finanzierte Projekte und Aktivitäten für die Sichtbarkeit der Europäischen Union vor Ort eine geringe Rolle spielen und nicht dazu geführt haben, eine weitere Annäherung an die Europäische Union von der Basis aus zu legitimieren;

18.

vertritt den Standpunkt, dass Bildung und Arbeitsplätze für junge Menschen als Voraussetzungen für eine langfristige Stabilität und Entwicklung bisher nicht ausreichend Beachtung gefunden haben; unterstreicht die Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit, als Querschnittthema von großer Tragweite zu bekämpfen; empfiehlt deshalb, dass die Kommission die Möglichkeit prüfen sollte, die im IPA vorgesehene Flexibilität besser zu nutzen, um gegebenenfalls Maßnahmen in Verbindung mit den Komponenten III bis V über die ersten beiden Komponenten zu finanzieren;

19.

merkt an, dass die regionale Förderung aus dem IPA verhältnismäßig gering ausfällt (ca. 10 % des gesamten IPA), zumal sie elf Maßnahmenbereiche in sechs Ländern umfasst, deren Spektrum von Bildung und Jugend bis hin zur nuklearen Sicherheit reicht;

20.

ist besorgt, weil von der IPA-Gesamtsumme von 497 200 000 EUR nur 38 800 000 EUR (also weniger als 8 %) auf IPA-Zuweisungen 2007 für die Komponente II entfallen; weist darauf hin, dass dies im Widerspruch zur Aussage der Kommission steht, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Aussöhnung und zu gutnachbarlichen Beziehungen beiträgt und in einer Region, deren jüngste Geschichte von Konflikten geprägt war, von besonderer Bedeutung ist; bedauert, dass eine effektive Zusammenarbeit in der Praxis aus mehreren Gründen, darunter unterschiedlichen Strukturen und Verfahren einiger Partner sowie politischen Problemen, schwierig zu begründen war; fordert die Empfängerländer und die Kommission auf, im Rahmen dieser Komponente gemäß dem Ziel, gut nachbarschaftliche Beziehungen zu fördern und die wirtschaftliche Integration zu begünstigen, die bestehende Zusammenarbeit weiter zu verfolgen und neue Kooperationsmöglichkeiten zu entwickeln, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Natur und Kulturerbe sowie Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität;

21.

ist außerdem besorgt, dass in keinem der von den Empfängerländern vorgelegten IPA-Programme 2007 die Rechte der Frauen oder die Gleichstellung der Geschlechter direkt aufgeführt waren, obwohl Gleichstellungsfragen sowohl in Fortschrittsberichten als auch in MIPD als wichtige Herausforderung benannt wurden; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, Heranführungshilfen zur Stärkung der Rechte der Frauen auf dem Balkan, insbesondere über Frauen-NRO und Frauenorganisationen zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, dementsprechend IPA-Mittel vorzusehen, um das „Gender Budgeting“ (die Mittelplanung unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten) in der Heranführungspolitik zu fördern und die Empfängerländer dazu zu bewegen, diesbezügliche Projektvorschläge einzureichen;

22.

verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, eine steigende Zahl von Nichtregierungsorganisationen in die Planung und Umsetzung von IPA-finanzierten Projekten einzubeziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächlichen Erfordernisse und Erwartungen in der IPA-Hilfe ihren Niederschlag finden, die öffentliche Wahrnehmung von IPA-Vorhaben verbessert und die Entwicklung einer lebendigen und proaktiven Zivilgesellschaft in den begünstigten Ländern unterstützt wird.

23.

fordert den Europäischen Rechnungshof auf, bis Ende 2010 einen Halbzeit-Sonderbericht über die Durchführung des IPA vorzulegen;

*

* *

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof sowie den Regierungen, Parlamenten und nationalen Rechnungskontrollbehörden der vom Instrument für Heranführungshilfe begünstigten Länder zu übermitteln.


(1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

(2)  ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.

(3)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 42.

(4)  ABl. C 285 vom 27.11.2007, S. 1.

(5)  Vom 31.3.2008, http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/elarg_aar.pdf.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0363.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0120.

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0172.

(9)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0224.

(10)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0005.

(11)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0582.

(12)  Im Rahmen der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrates.

(13)  http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/publicationsCom.do?language=EN&body=CONT.

(14)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(15)  Projekt 2007/019-247: Verbesserung der Zusammenarbeit der Agenturen bei der Korruptionsbekämpfung, ein Projekt im Umfang von 2 500 000 EUR zur Stärkung der im Justizministerium für die Strategie zur Korruptionsbekämpfung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Fragen im Zusammenhang mit der Korruption zuständigen Koordinierungsstelle.

(16)  Projekt 2007/19300: Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption. Dieses Projekt zielt auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption durch die Verbesserung der Leistung und der Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Strafverfolgungsbehörden ab. Es ist verknüpft mit der Antikorruptionsstrategie und dem Aktionsplan der Regierung im weiteren Sinne. 3 000 000 EUR wurden für dieses Projekt zugewiesen.

(17)  Im Rahmen der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrates.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/7


Mittwoch, 22. April 2009
Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens

P6_TA(2009)0238

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI))

2010/C 184 E/02

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf Artikel 65 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 6. März 2008 zur effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (KOM(2008)0128),

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung (KOM(2006)0618) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 25. Oktober 2007 (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur E-Justiz (2),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 3. Dezember 2008,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 22. September 2008,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0252/2009),

A.

in der Erwägung, dass nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die Annahme eines gemeinschaftlichen Instruments im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug nur dann in Frage kommt, wenn nachgewiesen wird, dass es nicht möglich ist, auf einzelstaatlicher Ebene ein Hindernis zu beseitigen, das die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts verhindert,

B.

in der Erwägung, dass zu spät oder gar nicht geleistete Zahlungen die Interessen der Unternehmen wie die der Verbraucher gefährden, insbesondere wenn dem Gläubiger und den Vollstreckungsbehörden nichts über den Aufenthaltsort des Schuldners oder dessen Vermögen bekannt ist; in der Erwägung, dass dies durch das derzeitige wirtschaftliche Klima noch verschlimmert wird, in dem liquide Mittel für das Überleben von Unternehmen von wesentlicher Bedeutung sind,

C.

in der Erwägung, dass die Probleme, die sich bei der Eintreibung von Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat stellen, den freien Verkehr von Mahnbescheiden innerhalb der Europäischen Union behindern und den Zugang zum Recht beeinträchtigen können; außerdem in der Erwägung, dass die Gerechtigkeit zusammen mit den Normen der Wirtschafts- und Arbeitsethik untergraben wird, wenn gerichtliche Entscheidungen nicht vollstreckt werden können,

D.

in der Erwägung, dass allgemein die Eintreibung von Forderungen ein großes Problem darstellt, das sich noch verschärft, wenn Forderungen grenzüberschreitender Art sind, insbesondere für kleine Unternehmen, die nicht über Fachanwälte oder Abteilungen für den Forderungseinzug verfügen und sich oft in der misslichen Lage befinden, für dieses Problem, anstatt für produktive Aktivitäten, Mitarbeiter einsetzen sowie knappe Finanzmittel und – vor allem – Zeit aufwenden zu müssen,

E.

in Erwägung, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie (3) nicht in ausreichendem Maß beachtet wird oder bekannt ist; in der Erwägung, dass diese Richtlinie, wenn sie nun aktualisiert und ordnungsgemäß umgesetzt würde, sehr wirkungsvoll bei der Verringerung von Zahlungsverzug und Nichtzahlung sein könnte,

F.

in der Erwägung, dass es sehr große Unterschiede bei den verschiedenen Systemen nationalen Vertrags- und Insolvenzrechts gibt, was die Möglichkeiten betrifft, wie Gläubiger ihre Forderungen bei Vertragsschluss absichern dürfen, insbesondere durch die Verwendung von Eigentumsvorbehaltsklauseln oder anderen solchen Mechanismen, die zuweilen wegen dieser Unterschiede umgangen werden,

G.

in der Erwägung, dass die Annahme einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift zur wirksamen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen die gesamte Bandbreite der Schuldner betreffen muss, ohne vorab eine Unterscheidung zwischen zahlungswilligen und zahlungsunwilligen Schuldnern zu treffen,

H.

in der Erwägung, dass verweigerten oder zu spät oder gar nicht geleisteten Zahlungen oft dadurch Vorschub geleistet wird, dass die Parteien bei ihren vorvertraglichen und vertraglichen Verhandlungen nicht sorgfältig genug vorgehen; in der Erwägung, dass es notwendig ist, einen stärkeren Schwerpunkt auf das wirtschaftliche Bewusstsein und die mögliche Verwendung von optionalen Klauseln „europäischer Art“ nach dem Gemeinsamen Referenzrahmen (GRR) zu legen, was sicherstellen würde, dass die Parteien diese Fragen zu Beginn ihrer wirtschaftlichen Beziehung in angemessener Weise prüfen,

I.

in der Erwägung, dass das Parlament darauf hingewiesen wurde, dass es unter Umständen ein ernstes Problem in grenzüberschreitenden Fällen mit säumigen Schuldnern gibt, das heißt mit Personen, die ihre Schulden bezahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen könnten, dies aber nicht tun, oder Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht bezahlen, was sie schulden, selbst wenn eine gerichtliche Entscheidung gegen sie ergangen ist; in der Erwägung, dass solche Personen wohl oft über beträchtliche Vermögenswerte in unterschiedlichen Einrichtungen oder über verschiedene Beauftragte und Treuhandgesellschaften verfügen und dass eine erfolgreiche Vollstreckung ohne die erforderlichen Informationen nicht möglich ist; in der Erwägung, dass es vielfach notwendig ist, solche Informationen zu erhalten, ohne dass der säumige Schuldner - der oft in der Lage sein wird, Vermögenswerte kurzfristig in ein anderes Land zu verlagern - davon erfährt,

J.

in der Erwägung, dass das Parlament darüber hinaus darauf hingewiesen wurde, dass bestimmte souveräne Staaten gerichtliche und schiedsgerichtliche Entscheidungen eines anderen Staates nicht vollziehen, was zum Entstehen sogenannter Geier-Fonds („vulture funds“) geführt hat, die diese staatlichen Schuldtitel erheblich unter dem Nennwert erwerben und dann versuchen, durch die Vollstreckung einen Gewinn zu erzielen; in der Erwägung, dass es wohl besser und fairer wäre, den ursprünglichen Gläubigern die Mittel an die Hand zu geben, das zu erhalten, was ihnen zusteht,

K.

in der Erwägung, dass angeführt wird, dass es wenige Staaten gibt, die über keinerlei Vermögenswerte außerhalb ihrer eigenen Grenzen verfügen, und dass eine effektive Rechtsdurchsetzung dann, wenn der Gläubiger nicht davon ausgehen kann, dass er eine Vollstreckung (nur) in seinem eigenen Mitgliedstaat oder in dem betreffenden Staat erlangen kann, nur durch ausländische Gerichte, insbesondere durch die Gerichte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, möglich ist,

L.

in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat nach der Brüssel I-Verordnung (4) über seine eigenen einstweiligen Maßnahmen, die seinem einzelstaatlichen Recht angepasst sind und diesem unterfallen, verfügt und dass eine in einem einseitigen Verfahren ergangene Anordnung nach der genannten Verordnung nicht der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung unterliegt; in der Erwägung, dass einer in einem kontradiktorischen Verfahren ergangenen Anordnung, die bei einem Gericht eingeht, von diesem mit dem ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium eine möglichst gleichwertige Wirkung verliehen wird,

M.

in der Erwägung, dass zu den einstweiligen Maßnahmen gehören: (i) Anordnungen zur Offenlegung von Informationen über Vermögenswerte, die für Maßnahmen zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung infrage kommen, und (ii) Anordnungen zur Sicherung von Vermögenswerten während der Vollstreckung; diese Maßnahmen können auch (iii) die Form der Anordnung einer vorläufigen Zahlung haben, wodurch der Gläubiger eine sofortige Zahlung erhält, bevor die zu Grunde liegende Streitigkeit endgültig entschieden ist,

N.

in der Überzeugung, dass einstweilige Maßnahmen nur unter Bedingungen erlassen werden sollten, die denjenigen ähnlich sind, die vom Gerichtshof angewendet werden, d. h. der Gläubiger müsste die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs gegenüber dem Gericht glaubhaft machen (ein vollstreckbarer Titel in Form eines gerichtlichen Beschlusses oder einer Urkunde oder eines prima facie-Beweises für das Bestehen des Anspruchs – „fumus boni iuris“) und nachweisen, dass Eile geboten ist (konkrete Gefährdung der Vollstreckung seiner Forderung, wenn die Pfändung nicht bewilligt wird („Gefahr im Verzug“)), und in der Erwägung, dass der Erlass solcher Maßnahmen von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden kann,

O.

in der Erwägung, dass in kleinen Fällen, insbesondere wenn die Prozesskosten andernfalls unverhältnismäßig hoch sein könnten, verzögerte Gerechtigkeit verweigerte Gerechtigkeit ist und dass in größeren Fällen der Mangel an Informationen über Vermögenswerte zum größten Hindernis werden kann; in der Erwägung, dass deshalb der Rückgriff auf die Anordnung einstweiliger Maßnahmen in beiden Fallgestaltungen wohl eine zweckmäßige Lösung darstellen könnte,

P.

außerdem in der Erwägung, dass jedes Tätigwerden der Gemeinschaft zur Ermittlung von Informationen im Kontext dieser Fallgestaltungen, in denen der Mangel an Informationen zu einer beträchtlichen Ungerechtigkeit führt, auch geprüft werden muss; in der Erwägung, dass der Gläubiger nur dann in der Lage sein wird, eine gerichtliche Entscheidung vollstrecken zu lassen, wenn er über Informationen über die Vermögenswerte eines Schuldners (und vor allem eines säumigen Schuldners), auf die im Wege einer Vollstreckung Zugriff genommen werden kann, verfügt,

Q.

in der Erwägung, dass in der Praxis das Problem nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die nicht vollzogen wurde: es kann auch auftreten, bevor Gläubiger ihre Ansprüche geltend machen,

R.

allerdings unter Hinweis auf die Tatsache, dass es unbedingt notwendig ist, dass vorgeschlagene Maßnahmen verhältnismäßig sind; außerdem in der Erwägung, dass solche Maßnahmen nicht lediglich eine Reproduktion dessen sein sollten, was durch bestehende einzelstaatliche Maßnahmen bereits erreicht werden kann, dass sie auf grenzüberschreitende Ansprüche beschränkt werden sollten und dass eine unnötige und unzweckmäßige Harmonisierung vermieden werden sollte,

S.

unter Hinweis darauf, dass die Befürchtung geäußert wurde, dass einige der Konzepte für eine effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union durch Transparenz des Schuldnervermögens Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre (Datenschutz), verletzen, Verfahrensgarantien untergraben und den Verfassungstraditionen vieler Mitgliedstaaten zuwiderlaufen könnten,

T.

in der Erwägung, dass jeder Vorschlag kosteneffizient und in andere Bereiche gemeinschaftlicher Politik integriert sein muss, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden,

1.

begrüßt das vorstehend erwähnte Grünbuch der Kommission vom 6. März 2008, da es zur Lissabon-Strategie beiträgt;

2.

stellt fest, dass die Undurchsichtigkeit der Informationen, die notwendig sind, um den Schuldner zu zwingen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, gegen die gemeinsamen Grundsätze der Ehrlichkeit und der vermögensrechtlichen Verantwortung verstößt; betont, dass mangelnde Kenntnis der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen oder die mangelnde Wirksamkeit dieser Vorschriften die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarkts behindern und ungerechtfertigte Kosten verursachen kann;

3.

weist darauf hin, dass Zahlungsverzögerungen, Zahlungsausfälle und Schwierigkeiten bei der Beitreibung von Forderungen die Interessen der Gläubiger als Unternehmen oder Verbraucher schädigen, das Vertrauen in den Binnenmarkt mindern und die Handlungsfähigkeit der Justiz schwächen;

4.

befürwortet eine integrierte und effiziente Strategie gemäß den Prinzipien einer „besseren Rechtsetzung“ und vertritt die Auffassung, dass das Ziel der Beitreibung von Forderungen unter Ausschluss von Diskriminierung und unter Gewährleistung des Schutzes sensibler Daten sowie der rechtlichen Garantien erreicht werden muss, wobei auf angemessene Maßnahmen zurückzugreifen ist, die die notwendige Transparenz schaffen und die Informations- und Verwaltungskosten erheblich verringern;

5.

stellt fest, dass der Gläubiger neben den öffentlich zugänglichen Informationen auch Zugang zu den notwendigen Daten haben sollte – unter Überwachung oder mit Unterstützung einer zuständigen Behörde –, um das Vollstreckungsverfahren einzuleiten und die Beitreibung seiner Forderung zu erzielen, wobei Verfahren, die im gesamten Binnenmarkt einfach verfügbar sind, zur Verfügung stehen sollten;

6.

stimmt der Kommission darin zu, dass die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen durch die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ein großes Problem des Binnenmarktes ist; ist aber der Auffassung, dass an den Lösungen, die von der Kommission zur Diskussion gestellt werden, weitere Arbeiten nötig sind, um sich mit dem schwierigsten Problem zu befassen, nämlich dem säumiger Schuldner;

Der Vorschlag, ein Handbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht und zur Zwangsvollstreckungspraxis der Mitgliedstaaten zu erstellen

7.

stellt fest, dass die Erstellung und Aktualisierung eines solchen Handbuchs aufwändig und teuer sein könnte und dass es für Einzelpersonen, die rechtlicher Hilfe bedürfen, wohl einfacher wäre, sich nur mit einem System auseinandersetzen zu müssen, und dass die Gläubiger in den meisten Fällen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt in dem betreffenden ausländischen Staat brauchen werden; ist der Auffassung, dass dennoch eine gestraffte Version nützlich sein könnte, solange es kein funktionsfähiges grenzüberschreitendes System gibt;

8.

ist fest davon überzeugt, dass die Veröffentlichung nationaler Verzeichnisse ausländischer Rechtsanwälte, die ihre Binnenmarktrechte nach den Richtlinien 77/249/EWG (5) und 98/5/EG (6) ausüben, nützlich wäre; weist darauf hin, dass solche nationalen Verzeichnisse mit einer Website der Kommission verbunden werden und das Handbuch ergänzen könnten;

Erweiterung der Register und Verbesserung des Registerzugangs

9.

ist dagegen, dass ein ungerechtfertigter, unterschiedsloser und willkürlicher Zugang zu allen möglichen Daten in Melde-, Sozialversicherungs- und Steuerregistern gewährt wird, und spricht sich für einen angemessenen und verhältnismäßigen Rahmen aus, durch den die wirksame Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union sichergestellt werden soll;

10.

führt an, dass der Zugang zu Melderegistern (wo sie existieren) hilfreich dabei sein könnte, solche unglückseligen Privatleute aufzuspüren, die Unterhaltszahlungen nicht leisten oder Personalkredite nicht zurückzahlen, und Missbräuche zu vermeiden;

11.

ist der Auffassung, dass ein besserer Zugang zu Sozialversicherungs- und Steuerregistern zwar in bestimmten Ländern eine erfolgreiche Innovation ist, dass aber die Regeln über Datenschutz und Vertraulichkeit auch eingehalten werden müssen; weist darauf hin, dass dies für die Öffentlichkeit ein sensibles Thema ist; stellt darüber hinaus fest, dass es durchaus möglich ist, dass es rechtliche Probleme bei der Nutzung von Informationen für andere Zwecke als für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie gesammelt wurden, geben kann;

12.

ist sich außerdem der Tatsache bewusst, dass in vielen Mitgliedstaaten Steuererklärungen und Sozialversicherungsdateien vertraulich sind und dass das Konzept eines Registers mit all seinen Gefahren des Verlusts von Dateien dort nicht willkommen wäre und als ein Missbrauch von Exekutivbefugnissen gesehen würde;

13.

bleibt dabei, dass der Vorschlag, wenn er in keinem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stünde, missbraucht werden und eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre darstellen könnte;

Informationsaustausch zwischen Vollstreckungsbehörden

14.

meint, dass die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Vollstreckungsorganen wohl weiter untersucht werden sollte; weist allerdings darauf hin, dass es solche Einrichtungen nicht in allen Mitgliedstaaten gibt;

Die Offenbarungsversicherung des Schuldners

15.

ist der Meinung, dass die Offenbarungsversicherung des Schuldners dann ein nützlicher Teil des Verfahrens zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung sein kann, wenn sie mit Sanktionen nach einzelstaatlichem Recht einhergehen kann;

16.

ist der Auffassung, dass es keinen Bedarf an einem Tätigwerden der Gemeinschaft in diesem Bereich gibt, solange nicht nachgewiesen ist, dass die bestehenden Instrumente der Mitgliedstaaten unwirksam sind;

Sonstige Maßnahmen

17.

schlägt vor, die Idee der Einführung einer Art gemeinschaftlicher einstweiliger Maßnahme, die zu denjenigen einzelstaatlicher Gerichte hinzukommt, zu prüfen; meint, dass dies in Form eines einfachen, flexiblen Verfahrens geschehen könnte, dem Wirksamkeit in der gesamten Europäischen Union verliehen werden könnte, wodurch Verzögerungen und unnötige Ausgaben vermieden würden; ist der Auffassung, dass dies auch für Dritte effizient und fair wäre;

18.

schlägt vor, dass eine solche Maßnahme auch für Ansprüche aus Schiedsverfahren gelten und auch im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Brüssel I-Verordnung berücksichtigt werden könnte;

19.

fordert die Kommission auf, das Thema vorrangig zu behandeln und a) eine ausführliche Einschätzung des Problems, b) eine Durchführbarkeitsstudie möglicher Gemeinschaftsinstrumente und c) eine auf grenzübergreifende Aspekte beschränkte Folgenabschätzung möglicher gemeinschaftlicher Abhilfemaßnahmen durchzuführen; ist der Auffassung, dass die Kommission in ihrer Untersuchung auch die geeignete Rechtsgrundlage aller vorgeschlagenen Gemeinschaftsinstrumente ermitteln und ordnungsgemäß begründen sollte, die auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt sein sollten und die rein nationale Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich ergänzen und nicht in ihre Anwendung eingreifen sollten;

20.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, diejenigen vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen eingehend zu prüfen, die mit der Entwicklung des GRR verknüpft werden könnten, sowie etwaige hiervon ausgehenden optionalen Instrumente, um sicherzustellen, dass die Parteien von europäischen grenzübergreifenden Verträgen Fragen der verspäteten Zahlung oder der Nichtzahlung beim Vertragsschluss prüfen;

21.

erwartet ungeduldig die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas in dieser Sache so rasch wie möglich fortzuschreiten;

22.

schlägt vor, eine Studie über die unterschiedlichen nationalen rechtlichen Ansätze beim Eigentumsvorbehalt und anderen ähnlichen Mechanismen mit dem Ziel durchzuführen, ihre gegenseitige Anerkennung sicherzustellen;

23.

schlägt vor, dass der Erwerber von durch einen Gerichtsbeschluss anerkannten vermögensrechtlichen Ansprüchen von seinem Recht unter den gleichen Bedingungen wie der Zedent Gebrauch machen können sollte;

*

* *

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 655.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0637.

(3)  Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1).

(5)  Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17).

(6)  Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/12


Mittwoch, 22. April 2009
Die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008

P6_TA(2009)0239

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))

2010/C 184 E/03

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beratungen des Petitionsausschusses,

in Kenntnis der Ergebnisse der 2008 vom Ausschuss unternommenen Informationsreisen nach Rumänien, Bulgarien und Frankreich sowie der entsprechenden Berichte und Empfehlungen, die vom Ausschuss gebilligt wurden,

gestützt auf die Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags, die allen EU-Bürgern und Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union das Petitionsrecht einräumen,

gestützt auf Artikel 45 und Artikel 192 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0232/2009),

A.

in Anerkennung der Bedeutung des Petitionsprozesses und seiner Besonderheiten, die dem zuständigen Ausschuss die Möglichkeit bieten, nach Lösungen und Erklärungen für EU-Bürger zu suchen, die sich mit Petitionen an das Parlament wenden,

B.

unter Hinweis auf die steigende Zahl von EU-Bürgern, die Petitionen an das Parlament richten, sowie auf die Bemühungen des Petitionsausschusses um eine Beschleunigung der Verfahren ihrer Bearbeitung, damit den Bürgern, die ihn angerufen haben, besser gedient wird,

C.

in der Erwägung, dass die Umsetzung mehrerer Empfehlungen im Jahresbericht 2007 durch die zuständigen Organe des Parlaments noch aussteht, zum Beispiel was die Forderung nach einer Aufstockung der Verwaltungsressourcen seines Petitionsausschusses einschließlich der Sprach- und Rechtskompetenz betrifft, die dringend notwendig ist, um das Parlament besser in die Lage zu versetzen, unabhängige Prüfungen der an ihn gerichteten Petitionen durchzuführen, und was die engere Zusammenarbeit mit SOLVIT im Bereich Petitionen und Beschwerden zum Thema Binnenmarkt und die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Portals für die europäischen Bürger betrifft,

D.

im Bewusstsein der Tatsache, dass trotz erheblicher Fortschritte bei der Entwicklung von Strukturen und Strategien der Union in diesem Zeitraum den Bürgern nach wie vor die vielen Mängel bei der Anwendung der Strategien und Programme der Union bewusst sind, da sie sie direkt betreffen, sowie in der Erwägung, dass sie häufig Gegenstand von Petitionen sind,

E.

im Bewusstsein der Tatsache, dass die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Verankerung der „Bürgerinitiative“ zu einer noch stärkeren Beteiligung der Bürger an den Aktivitäten und dem Projekt der Europäischen Union führen wird,

F.

in der Erwägung, dass demzufolge das Parlament Verantwortung für die Gewährleistung einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelnen Mitgliedstaaten im Interesse der EU-Bürger und Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union trägt und daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf die Erreichung dieses Ziels hinarbeiten muss,

G.

in der Erwägung, dass jedoch viele Mitgliedstaaten weiterhin nur zögerlich bereit sind, mit dem zuständigen Ausschuss aktiv zu kooperieren, was sich insbesondere darin zeigt, dass sie nicht an den Ausschusssitzungen teilnehmen, und in der Erwägung, dass dies einen Mangel an loyaler Zusammenarbeit mit dem Organ erkennen lässt,

H.

in der Erwägung, dass die mangelnde Bereitschaft zur aktiven und zügigen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss im Interesse der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts Zweifel am Wunsch und an der Absicht der betreffenden Mitgliedstaaten aufkommen lässt, EU-Strategien und -Ziele ordnungsgemäß umzusetzen, und daher die verantwortlichen Stellen der Gefahr von Maßnahmen in Form von Sanktionen und Geldstrafen, die in den Verträgen vorgesehen sind, sowie der öffentlichen Kritik aussetzt,

I.

in Anerkennung der Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten dennoch gut mit dem Parlament zusammenarbeiten und ebenso wie Letzteres bemüht sind, auf die von Bürgern im Rahmen des Petitionsprozesses vorgetragenen Bedenken zu reagieren,

J.

in Anerkennung des konstruktiven Beitrags der Kommissionsdienststellen zum Petitionsprozess, die regelmäßig auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses eine vorläufige Bewertung vieler Petitionen vornehmen,

K.

in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit bei Verfahren nach den Artikeln 226 und 228 des EG-Vertrags in ausreichend begründeten Fällen weiter intensiviert werden könnte und sollte,

L.

in der Erwägung, dass das Parlament seiner Ansicht nach zu Recht von seinen Befugnissen gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags Gebrauch machen kann, wenn sich dies als notwendig erweist, um einen im Verlauf der Prüfung einer Petition aufgedeckten schwerwiegenden Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften abzustellen, oder wenn zwischen Parlament und Kommission trotz Bemühungen um eine Lösung erhebliche Auslegungsunterschiede in Bezug auf die nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte in dem betreffenden Fall fortbestehen,

M.

in der Erwägung, dass das Vertragsverletzungsverfahren selbst dann kein Rechtsbehelf für Petenten ist, wenn der Gerichtshof einem Mitgliedstaat auferlegt, seine Rechtsvorschriften zu ändern, um deren Konformität mit EU-Rechtsakten herzustellen,

N.

in der Erwägung, dass die fehlende Möglichkeit der direkten Inanspruchnahme eines außergerichtlichen Rechtsbehelfs für EU-Bürger, die Opfer der nicht ordnungsgemäßen Anwendung von EU-Recht waren oder geworden sind, eine grundsätzliche Ungerechtigkeit darstellt, mit der sich die EU-Organe und insbesondere das Parlament weiter befassen müssen,

O.

in der Erwägung, dass das Parlament nach Artikel 230 des EG-Vertrags das Recht hat, unter den gleichen Voraussetzungen wie der Rat und die Kommission Klage vor dem Gerichtshof zu erheben, und in der Erwägung, dass das Parlament nach Artikel 201 des EG-Vertrags befugt ist, über die Tätigkeiten der Kommission eine Kontrolle auszuüben, und es damit über das erforderliche rechtliche wie auch politische Instrumentarium verfügt, um effektiver auf die berechtigten Anliegen der Bürger zu reagieren,

P.

in der Erwägung, dass das Parlament seine eigenen Verfahren dahingehend überprüfen sollte, Klagen vor dem Gerichtshof, bei denen es um die Rechte von Petenten geht, namentlich gemäß Artikel 121 seiner Geschäftsordnung, zu erleichtern,

Q.

in der Erwägung, dass bekanntlich gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, Grundsätze, die auch ein grundlegender Bestandteil der Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union sind, und in der Erwägung, dass in Artikel 7 des EU-Vertrags bestimmte Verfahren festgelegt sind, die bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der genannten Grundsätze oder der offensichtlichen Gefahr solcher Verletzungen eingeleitet werden können,

R.

in Kenntnis der Entschließungsanträge, die aufgrund von Petitionen zu den Auswirkungen der Nord-Stream-Gaspipeline auf die Ostsee und zu irreführender Werbung durch Adressbuchfirmen dem Plenum 2008 gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments vorgelegt und von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder angenommen wurden,

S.

in der Erwägung, dass die zunehmende Besorgnis bezüglich der Energieversorgungssicherheit zu Projekten für den Bau von Fernleitungen zur Beförderung von Erdgas und verflüssigtem Erdgas geführt hat, die – vor allem wenn sie ohne eine angemessene Bewertung der Risiken und der Alternativen vorangetrieben werden – bei Petenten Bedenken mit Blick auf die fehlende Abwägung potenzieller schwerwiegender Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit geweckt haben, insbesondere was die Projekte in der Ostsee, in Wales und in Irland betrifft,

T.

in der Erwägung, dass aus der Prüfung von Petitionen hervorgeht, dass die in den Listen der Anhänge zur Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) (geänderte Fassung) genannten Projekte eine Reihe wichtiger Anlagen und Tätigkeiten nicht umfassen, die seit den jüngsten Änderungen jener Anhänge entstanden sind, wie zum Beispiel Wiedervergasungsanlagen und Biodieselanlagen,

U.

in der Erwägung, dass die zahlreichen im Zusammenhang mit dem Natura-2000-Netz eingereichten Petitionen nach wie vor zeigen, dass es eine große Herausforderung für die Union darstellt, dem Verlust an Biodiversität Einhalt zu gebieten, und dass die Habitatrichtlinie (2) und die Vogelschutzrichtlinie (3) grundlegende und unverzichtbare Instrumente für die Einhaltung der Verpflichtung der Europäischen Union darstellen, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen,

V.

in der Erwägung, dass bei der Prüfung der Petitionen außerdem zutage getreten ist, dass der Mangel an Süßwasserquellen oftmals durch weitere Faktoren verstärkt wird, etwa die wachsende Nachfrage nach Wasser infolge der übermäßigen städtebaulichen Erschließung und des Baus von Freizeitprojekten, die unzureichende Wartung der Infrastruktur und die unzureichende Vermeidung von Sickerverlusten, die intensive Wassernutzung durch die industrielle Landwirtschaft und eine Preispolitik, die keine Anreize für eine nachhaltige Nutzung von Wasser bietet,

W.

unter Hinweis auf die vom Petitionsausschuss nach Besuchen in Fos-sur-Mer, Zypern und Rumänien ausgesprochenen Empfehlungen,

X.

unter Berücksichtigung der Bedenken des Petitionsausschusses gegen bestimmte Infrastrukturprojekte im bulgarischen Rilagebirge, die 2008 während einer Informationsreise in Augenschein genommen wurden,

Y.

in der Erwägung, dass die britische Bürgerbeauftragte für das Parlament und den Gesundheitsdienst, Ann Abraham, dem Petitionsausschuss im Dezember 2008 zwar ihre Schlussfolgerungen vorgestellt hat, zu deren Ausarbeitung sie vier Jahre benötigte, dass die Antwort der britischen Regierung vom Januar 2009 – mögliche freiwillige Zahlungen an diejenigen Personen, die besonders stark betroffen waren – jedoch nicht als angemessene Abhilfe für die zahlreichen Opfer des Debakels angesehen werden kann,

Z.

in Anerkennung der guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahre 2008, der Unterstützung des Petitionsausschusses für die in seinem Jahresbericht für das Jahr 2007 und in seinen Sonderberichten über die Beschwerden 1487/2005/GG und 3453/2005/GG bezüglich der Verwendung der Sprachen durch den Rat bzw. der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission enthaltenen Empfehlungen und unter Zustimmung zu den Änderungen seines Statuts, die vom Parlament gebilligt wurden,

AA.

in der Erwägung, dass 2008 beim Petitionsausschuss 1 886 Petitionen eingingen, von denen 1 065 für zulässig und 821 für unzulässig befunden wurden; in der Erwägung, dass die Anzahl der Petitionen, die nicht die Voraussetzungen von Artikel 191 Absatz 1 der Geschäftsordnung erfüllen, seit Anfang 2007 beträchtlich gestiegen ist,

1.

begrüßt die Anwesenheit und den Beitrag von Petenten bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses im Interesse eines direkten und offenen Dialogs mit Vertretern des Europäischen Parlaments und ermuntert einzelne EU-Bürger und kommunale Vereinigungen auch weiterhin, an den Ausschuss Angelegenheiten heranzutragen, die in die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union fallen und sie direkt betreffen, ist es doch davon überzeugt, dass das Europäische Parlament als Organ durch diesen Prozess in die Lage versetzt wird, die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen und die im EU-Vertrag verankerten Grundrechte aller EU-Bürger besser zu schützen und zu stärken;

2.

appelliert an die nationalen und regionalen Parlamente als Vertretungen der Bürger, weiterhin aufmerksam zu verfolgen, wie die Mitgliedstaaten die Verträge und EU-Rechtsakte anwenden, insbesondere im Hinblick auf Umweltthemen, soziale Rechte und Beschäftigungsrechte, die Freizügigkeit, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Grundrechte der Bürger, einschließlich des Anspruchs auf rechtmäßig erworbenes Eigentum, Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen und Diskriminierung jeglicher Art und fordert die EU-Institutionen auf, wirksam mit den Bürgern zu kommunizieren, sodass diese ihre Rechte und die Pflichten der nationalen und lokalen Institutionen kennen;

3.

betont, dass das Parlament nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips Petitionen, deren Gegenstand Beschwerden gegen Entscheidungen zuständiger Behörden oder Gerichte von Mitgliedstaaten sind, nicht für zulässig erklären kann und dass diesbezügliche Informationen den Petenten klar und verständlich mitgeteilt werden müssen; betont darüber hinaus, dass Beschwerden die Voraussetzungen von Artikel 191 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments erfüllen müssen, bevor sie für zulässig erklärt werden können;

4.

fordert, dass diejenigen Empfehlungen im Jahresbericht 2007, deren Umsetzung noch aussteht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt werden;

5.

fordert die Kommission, alle Mitgliedstaaten, deren nationale, regionale und lokale Institutionen sowie deren ständige Vertretungen auf, bei der Untersuchung von in Petitionen vorgetragenen Beschwerden oder Vorschlägen jederzeit loyal und konstruktiv mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zusammenzuarbeiten, um Lösungen für im Zuge des Petitionsprozesses angesprochene Probleme zu finden;

6.

fordert die Durchführung einer umfassenden Prüfung möglicher Verfahren, um sicherzustellen, dass die zuständigen Gremien des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates im Auftrag von EU-Bürgern Abhilfe schaffen und Verhandlungen über eine neue institutionelle Vereinbarung mit verstärkten Befugnissen für Untersuchungsausschüsse geführt werden, um die Rechte von EU-Bürgern weiter zu stärken;

7.

vertritt die Ansicht, dass eine solche Überprüfung jede etwaige Umsetzung des Vertrags von Lissabon insofern ergänzen würde, als zusätzliche Sicherungen geschaffen werden, die auf den erklärten Rechten und Pflichten von EU-Bürgern und -Organen beruhen;

8.

erinnert daran, dass – wie das Parlament in seiner Entschließung vom 20. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (4) betont hat – das Parlament als unmittelbar gewählte Vertretung der europäischen Bürger bei der Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union sowie bei der Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten eine besondere Verantwortung trägt, und weist ferner darauf hin, dass das Parlament in dieser Entschließung die Ansicht vertreten hat, „dass die Nichtbehandlung der möglichen Notwendigkeit von Sanktionen den Eindruck erwecken muss, die Union sei nicht gewillt oder in der Lage, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz ihrer Werte anzuwenden“;

9.

fordert die Kommission nochmals auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Petitionsprozess stärker anerkannt und mehr Gewicht auf diesen Prozess gelegt wird, vor allem mit Blick auf die Anwendung der Vertragsverletzungsverfahren und die Forderung, den Petitionsausschuss direkt und offiziell zu unterrichten, wenn Beschlüsse zur Einleitung von Verfahren gemäß Artikel 226 und/oder 228 gefasst werden, die in einzelnen Petitionen geschilderte Sachverhalte betreffen;

10.

erinnert daran, dass das Parlament die Ansicht vertreten hat, dass Behauptungen schwerer Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, die der Petitionsausschuss im Licht seiner Prüfung von Petitionen als begründet angesehen hat, die jedoch der betroffene Mitgliedstaat nicht eingestehen will und die wahrscheinlich auf nationaler Ebene einen Präzedenzfall bilden, in letzter Instanz vom Gerichtshof geprüft werden sollten, um Konsistenz und Kohärenz im Gemeinschaftsrecht und die Realität des Binnenmarktes zu gewährleisten (5);

11.

räumt ein, dass Vertragsverletzungsverfahren auch bei erfolgreichem Ausgang für die einzelnen Petenten möglicherweise keine unmittelbare Änderung der von ihnen angesprochenen Sachverhalte mit sich bringen, wodurch häufig das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der EU-Institutionen, den in sie gesetzten Erwartungen zu entsprechen, enttäuscht wird;

12.

vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der klaren Anzeichen dafür, dass das Ziel, dem Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, nicht erreicht werden kann, Sofortmaßnahmen für eine wirksamere Anwendung der Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie getroffen werden müssen, und fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass diese Richtlinien von den Mitgliedstaaten in einer Weise angewandt werden, die diesem Ziel Rechnung trägt;

13.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Parlament die Mitgliedstaaten dafür zu sensibilisieren, dass insbesondere bei Genehmigungsverfahren vorausschauendes Denken wichtig ist und dazu beitragen kann, potenzielle Verstöße gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden, die bereits angenommen wurden, aber noch nicht in Kraft sind;

14.

räumt ein, dass es manchmal vorkommen kann, dass für die Beschwerden von Petenten aufgrund von Schwachstellen im geltenden Gemeinschaftsrecht selbst keine Lösung gefunden werden kann;

15.

ist besorgt wegen der großen Anzahl der beim Petitionsausschuss eingegangenen Petitionen, die darauf abzielen, dass „Nichtbürgern“ in Lettland das Wahlrecht für Kommunalwahlen eingeräumt werden soll; erinnert daran, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates, der Menschenrechtskommissar des Europarats, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fordern, dass „Nichtbürgern“ die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglicht werden sollte; fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Regelung des Status von „Nichtbürgern“ in Lettland, von denen viele in Lettland geboren wurden, eingehend zu beobachten und zu fördern;

16.

stellt fest, dass beim Parlament viele Petitionen von Einzelpersonen und Vereinigungen eingehen, in denen Probleme beschrieben werden, die keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen und die daher durch Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe beigelegt werden müssten; stellt ferner fest, dass nach Ausschöpfung der einzelstaatlichen Rechtsmittel die Möglichkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht;

17.

stellt fest, dass auf die von 1 500 000 Menschen unterzeichnete „One-Seat Petition“, die auf einen einzigen Sitz für das Europäische Parlament abzielt, noch nicht umfassend eingegangen wurde; empfiehlt, dass sich der Petitionsausschuss während der nächsten Wahlperiode vorrangig mit dieser Angelegenheit befasst;

18.

fordert daher die zuständigen legislativen Ausschüsse auf, Vorschläge und Anregungen in Betracht zu ziehen, die der Petitionsausschuss zu gegebener Zeit zur Anwendung konkreter EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten unterbreitet, wobei es um eine mögliche Überarbeitung oder weitere Untersuchung geht;

19.

erinnert an die Forderung des Parlaments an die Kommission, die Kontrolle der Umsetzung von Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (6) im Hinblick auf irreführende Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen zu intensivieren und dem Parlament Bericht zu erstatten über die Durchführbarkeit und die möglichen Konsequenzen einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (7), insbesondere indem das Wort „Verbraucher“ durch das Wort „Umworbener“ ersetzt wird;

20.

unterstützt die Forderung des Bürgerbeauftragten an den Rat, das Sprachenangebot der Internetauftritte des jeweiligen Ratsvorsitzes auf die gängigsten Sprachen der Europäischen Union auszuweiten, um den Bürgern einen direkten Zugang zu den Tätigkeiten des Ratsvorsitzes zu gewährleisten; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der französische Ratsvorsitz seinen offiziellen Internetauftritt im Einklang mit den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten gestaltet hat;

21.

unterstützt die unter Verweis auf die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie (8) erfolgte Forderung des Bürgerbeauftragten an die Kommission, von den Bürgern eingereichte Beschwerden im Rahmen des Ermessensspielraums der Kommission im Hinblick auf die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in einer Art und Weise zu behandeln, die im Einklang mit den Grundsätzen guter Verwaltungsführung steht;

22.

begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und der Europäischen Union in dem entsprechenden institutionellen Rahmen; unterstützt die wiederholten Forderungen des Bürgerbeauftragten nach Annahme eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis für alle Organe und Institutionen, wie er vom Parlament in seiner Entschließung vom 6. September 2001 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initativuntersuchung betreffend das Vorhandensein und die öffentliche Zugänglichkeit eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis in den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen (9) angenommen wurde; vertritt die Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte, die Kommission und das Parlament ein gemeinsames EU-Portal für die Bearbeitung von Beschwerden schaffen sollten, die an die EU-Institutionen gerichtet sind;

23.

fordert nachdrücklich, dass die Resolution Nr. 550 (1984) des UN-Sicherheitsrates zur Zypernfrage von allen Seiten umgesetzt werden muss, was zur vollständigen Rückgabe des Eigentums in Varosha an die rechtmäßigen Eigentümer führen würde; schlägt vor, dass – falls bis Ende 2009 keine sichtbaren Ergebnisse vorliegen – der zuständige Ausschuss in Betracht ziehen könnte, das Anliegen der Famagusta-Petenten im Plenum zur Sprache zu bringen;

24.

fordert die rumänischen Behörden auf, gemäß Artikel 151 des EG-Vertrags Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz des kulturellen und architektonischen Erbes Rumäniens zu treffen, wie dies das Parlament in seiner Erklärung vom 11. Oktober 2007 zur Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die römisch-katholische St. Joseph-Kathedrale in Bukarest, Rumänien, ein gefährdetes historisches Baudenkmal (10), gefordert hat; weist mit Blick auf die Probleme im Zusammenhang mit der Rückübertragung von Eigentum, das unter dem kommunistischen Regime beschlagnahmt worden war, darauf hin, dass die Eigentumsordnung gemäß Artikel 295 des EG-Vertrags in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fällt;

25.

fordert die französischen Behörden auf, eine epidemiologische Studie auszuarbeiten, um die Auswirkungen auf das an Fos-Berre angrenzende Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage in Fos-sur-Mer zu ermitteln; räumt ein, dass die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (11) nicht untersagt, in einem bereits durch Luftverschmutzung belasteten Gebiet eine Müllverbrennungsanlage zu errichten; weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der Richtlinie 1999/30/EG und der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (12) Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Einhaltung der EG-Normen für die Luftverschmutzung zu gewährleisten;

26.

erinnert an die im Jahresbericht 2007 des Petitionsausschusses unterbreiteten Empfehlungen im Hinblick auf die Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Bearbeitung von Petitionen, die zum Beispiel darauf abstellen, die Registrierung der Petitionen dem Sekretariat des Petitionsausschusses zu übertragen, enger mit SOLVIT zusammenzuarbeiten, die Petitionsdatenbank weiter auszubauen, ein EU-Portal für die europäischen Bürger zu schaffen usw.; begrüßt die Erstellung eines Kodexes für gute Praxis bei der Bearbeitung von Petitionen durch Mitglieder, der zu Beginn der nächsten Wahlperiode des Parlaments in Kraft treten würde;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln.


(1)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.).

(3)  Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.).

(4)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 408.

(5)  Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2005 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004 (ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 161).

(6)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21.

(7)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(8)  Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18).

(9)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.

(10)  ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 162.

(11)  ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

(12)  ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/18


Mittwoch, 22. April 2009
Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen

P6_TA(2009)0240

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zum Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen (2008/2245(INI))

2010/C 184 E/04

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die geänderte Europäische Sozialcharta und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

unter Hinweis auf die Arbeit der Generaldirektion für Menschenrechte des Europarats und insbesondere des Lenkungsausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Europarats,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zu Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (3),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0198/2009),

A.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts und gemäß Artikel 2 des Vertrags eine der von der Gemeinschaft zu fördernden Aufgaben darstellt,

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags der Grundsatz des Gender Mainstreaming verankert ist, indem festgeschrieben wird, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern,

C.

in Erwägung der ständigen Zunahme des Anteils der weiblichen Mitglieder des Parlaments, der sich von 17,5 % im Jahr 1979 auf 31,08 % im Jahr 2009 erhöht hat,

D.

unter Hinweis auf den geringen Anteil weiblicher Abgeordneter in hohen Ämtern der Organe des Parlaments (z. B. Vorsitzende oder Mitglieder des Vorstands von Ausschüssen oder Delegationen),

E.

in der Erwägung, dass die Frauen in den Generaldirektionen Interne Politikbereiche und Externe Politikbereiche des Parlaments überrepräsentiert sind und jeweils einen Anteil von 66,5 % und 66 % am gesamten Personal haben, zugleich mit dem Hinweis auf den großen Fortschritt, der in den letzten Jahren in der Generaldirektion Interne Politikbereiche erzielt worden ist und Anerkennung erfahren hat durch die Verleihung des „Gleichstellungspreises 2007 - bewährte Praktiken“ sowohl für die Schaffung eines der Gleichstellung und dem Gender Mainstreaming förderlichen Arbeitsumfelds als auch für die deutliche Steigerung des Frauenanteils in administrativen Führungspositionen (seit 2005 ist z.B. der Anteil der weiblichen Referatsleiter von 5 % auf 30 % gestiegen),

F.

in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Ausschüsse dem Gender Mainstreaming in der Regel eine gewisse Bedeutung beimisst (z.B. im Rahmen ihrer Legislativtätigkeit, ihrer institutionellen Beziehungen zum Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, der Aufstellung des Arbeitsprogramms zur Gleichstellung usw.), während sich eine kleine Gruppe von Ausschüssen nur selten oder niemals dafür interessiert,

G.

betont, dass die Arbeit des Netzwerkes für Gender Mainstreaming in den parlamentarischen Ausschüssen, dem Abgeordnete und Mitarbeiter des Sekretariats angehören, bislang nicht die erhofften Ergebnisse erzielt hat,

H.

unter Hinweis darauf, dass die Hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt die Einrichtung eines ähnlichen Netzwerks auch in den interparlamentarischen Delegationen mit dem Ziel vorgeschlagen hat, Fragen der Geschlechtergleichstellung in die Außenbeziehungen der Europäischen Union einzubeziehen,

1.

hebt hervor, dass die Forderung nach Gleichstellung von Frauen und Männern in einem praktischen Ansatz zum Ausdruck kommen muss, der Frauen und Männer nicht gegeneinander stellt;

2.

betont, dass Gender Mainstreaming zu positiven Entwicklungen sowohl für Frauen als auch für Männer führen wird;

3.

weist darauf hin, dass Gender Mainstreaming die Reorganisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse beinhaltet, so dass die Dimension der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politiken auf allen Ebenen sowie in allen Stadien von den Akteuren einbezogen wird, die üblicherweise an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind;

4.

erinnert an die Notwendigkeit, eine mit konkreten Zielen ausgestattete Strategie aufzulegen und umzusetzen, um ein Gender Mainstreaming in allen in die Zuständigkeiten der Ausschüsse und Delegationen des Parlaments fallenden gemeinschaftlichen Politikbereichen zu erzielen;

5.

unterstreicht die Bedeutung des Mandats der Hochrangigen Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt und fordert diese auf, diesen Prozess im gesamten Parlament sowie in den Beziehungen und in der Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Rat und den anderen Institutionen weiterhin voranzutreiben und zu fördern;

6.

beglückwünscht die parlamentarischen Ausschüsse, die Gender Mainstreaming in ihrer Arbeit praktisch umgesetzt haben, und fordert die anderen Ausschüsse und die Delegationen auf, diesem Beispiel zu folgen;

7.

fordert eine verstärkte Tätigkeit des Netzwerkes für Gender Mainstreaming auch in Bezug auf die interparlamentarischen Delegationen und die Wahlbeobachtungsmissionen;

8.

ermutigt den Generalsekretär, Fortbildungsmaßnahmen zum Gender Mainstreaming für alle Beamten auf allen Ebenen der parlamentarischen Ausschüsse und Delegationen vorrangig zu fördern; wiederholt seine Forderung, dass alle Abgeordneten des Parlaments eine Fortbildung zum Thema Gleichstellung durchlaufen sollten, und zwar ab Beginn der nächsten Wahlperiode;

9.

fördert weiterhin die Vernetzung der Beamten und Beamtinnen der Sekretariate der parlamentarischen Ausschüsse und der interparlamentarischen Delegationen, die in den Generaldirektionen Interne Politikbereiche und Externe Politikbereiche bereits eine Fortbildung zum Gender Mainstreaming absolviert haben, um auf diese Weise regelmäßig bewährte Verfahren austauschen zu können;

10.

hebt die Notwendigkeit hervor, in den Ausschüssen und Delegationen über geeignete Instrumente für eine gute Kenntnis des Gender Mainstreaming - wie Indikatoren und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Statistiken - zu verfügen und Haushaltsmittel auch unter dem Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern zuzuweisen;

11.

hebt hervor, dass bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming der Besonderheit jedes Ausschusses und jeder parlamentarischen Delegation Rechnung getragen werden muss; fordert, dass die Ausschüsse und Delegationen sich an der Evaluierung beteiligen, die regelmäßig alle zwei Jahre unter der Federführung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und auf der Grundlage des Fragebogens durchgeführt wird, der den Vorsitzen und den mit Gender Mainstreaming beauftragten stellvertretenden Vorsitzen unterbreitet wird, und wobei die diesbezüglichen Versäumnisse in der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen aber auch alle Fortschritte bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming innerhalb jedes Ausschusses einzubeziehen sind;

12.

betont, wie wichtig es ist, die Rolle und Verantwortung der parlamentarischen Ausschüsse und Delegationen im Bereich des Gender Mainstreaming genau zu definieren;

13.

unterstreicht die Bedeutung einer effizienten und koordinierten Zusammenarbeit der Hochrangigen Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt mit dem Netzwerk für Gender Mainstreaming in den Ausschüssen und interparlamentarischen Delegationen sowie mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter;

14.

ersucht den Generalsekretär, für die weitere Umsetzung der integrierten Strategie zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und zur Erleichterung des beruflichen Fortkommens der weiblichen Beamten Sorge zu tragen;

15.

ersucht die Fraktionen, bei Berufungen in leitende Positionen dem Ziel der ausgewogenen Beteiligung von Männern und Frauen Rechnung zu tragen;

16.

beauftragt das Präsidium des Parlaments, bei seinen Kontakten zu den Parlamenten der Mitgliedstaaten die positive Modellfunktion hervorzuheben, die der Hochrangigen Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt zukommt;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europarat zu übermitteln.


(1)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

(2)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 384.

(3)  ABl. C 244 E vom 18.10.2007, S. 225.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/20


Mittwoch, 22. April 2009
Interimshandelsabkommen EG/Turkmenistan

P6_TA(2009)0252

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan

2010/C 184 E/05

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(1998)0617),

in Kenntnis des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (5144/1999),

gestützt auf Artikel 133 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0338/1999),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. April 2009 zu dem genannten Vorschlag (2),

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Turkmenistan derzeit durch das Abkommen vom Dezember 1989 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt werden; in der Erwägung, dass dieses Abkommen keine Menschenrechtsklausel enthält,

B.

in der Erwägung, dass das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen vom 2. Dezember 1998 zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits dem Rat nun zur Billigung vorliegt,

C.

in der Erwägung, dass ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Turkmenistan im Mai 1997 paraphiert und im Jahr 1998 unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass seither 11 Mitgliedstaaten das PKA ratifiziert haben – Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich und Griechenland müssen es noch ratifizieren – und dass es die neuen 12 Mitgliedstaaten mittels eines einzigen Protokolls ratifizieren werden; in der Erwägung, dass Turkmenistan das PKA im Jahr 2004 ratifiziert hat,

D.

in der Erwägung, dass das PKA nach seiner vollständigen Ratifizierung zunächst für 10 Jahre geschlossen und danach jedes Jahr verlängert wird, vorausgesetzt, dass es keine der Parteien kündigt; in der Erwägung, dass die Parteien das Abkommen erweitern oder ändern oder vervollständigen können, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen,

E.

in der Erwägung, dass Turkmenistan eine wichtige Rolle in der zentralasiatischen Region spielt und deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem Land und der Europäischen Union wünschenswert ist,

F.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Turkmenistan seit dem Wechsel im Präsidentenamt verbessert hat; in der Erwägung, dass das Regime seine Bereitschaft signalisiert hat, umfassende Reformen durchzuführen, unter Hinweis darauf, dass noch erhebliche Fortschritte in mehreren Schlüsselbereichen, wie z. B. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit der Person erforderlich sind,

G.

in der Erwägung, dass im Vorschlag für ein Interimshandelsabkommen (IHA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Turkmenistan die Achtung von Demokratie und Menschenrechten als Bedingung für die Zusammenarbeit festgelegt ist,

H.

in der Erwägung, dass das IHA deshalb das Potential hätte, dazu beizutragen, die derzeit im Gang befindlichen demokratischen Reformen in Turkmenistan voranzubringen,

I.

in der Erwägung, dass das IHA eine Regelung enthält, durch die jede Partei das Abkommen kündigen kann, indem sie der anderen Partei eine entsprechende Mitteilung macht,

1.

stellt fest, dass nach dem Wechsel im Präsidentenamt von Turkmenistan Bestrebungen spürbar sind, Reformen in Schlüsselbereichen durchzuführen; begrüßt insbesondere die Einrichtung eines Nationalen Instituts für Demokratie und Menschenrechte; nimmt den Prozess zur Revision der Verfassung zur Kenntnis, der darauf abzielt, die Demokratie, die Freiheit der Person und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken; verweist ferner auf die Revision des Wahlrechts; würdigt den Beitritt Turkmenistans zu internationalen Übereinkommen, wie z.B. dem Zweiten fakultativen Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt, und dem Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau; begrüßt die Reformen im Bildungswesen, die auf eine höhere Qualität und mehr Gleichheit für die Studenten abzielen;

2.

fordert die Regierung Turkmenistans zu einem raschen Übergang zu Demokratie und Achtung der Rechtsstaatlichkeit auf; fordert vor allem offene und demokratische Wahlen, Religionsfreiheit, die Schaffung einer echten Zivilgesellschaft und die Freilassung aller politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen, die Aufhebung der Reisebeschränkungen und einen Zugang für unabhängige Beobachter;

3.

hebt die Notwendigkeit einer weiteren Förderung dieser Entwicklungen durch die Europäische Union hervor; betont, dass die Maßnahmen der Regierung genau und regelmäßig überprüft werden müssen;

4.

fordert den Rat und die Kommission auf, das Europäische Parlament regelmäßig umfassend über die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan zu informieren;

5.

bedauert, dass in mehreren Bereichen, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie, die Situation noch nicht zufriedenstellend ist, verweist insbesondere auf die Notwendigkeit einer bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen; hebt hervor, wie wichtig die Abschaffung aller Hindernisse für die Reisefreiheit und den freien Zugang unabhängiger Beobachter, einschließlich des Internationen Roten Kreuzes, ist; fordert weitere Verbesserungen bei den Grundfreiheiten auch für die Nichtregierungsorganisationen; betont, wie notwendig die Durchführung der Reformen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Verwaltung ist;

6.

hebt die Bedeutung wirtschaftlicher und handelspolitischer Beziehungen für die Öffnung der turkmenischen Gesellschaft und die Verbesserung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation für die turkmenischen Bürger hervor;

7.

ist der Auffassung, dass das IHA gleichzeitig zwar auch die Wirtschaftsbeziehungen regelt, aber darüber hinaus eine mögliche Ausgangsbasis für kontinuierliche und dauerhafte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan ist und eine potenzielle Hebelwirkung auf die Stärkung des Reformprozesses in Turkmenistan hat;

8.

betont, dass das IHA keine Blankoscheck für Turkmenistan ist; fordert deshalb eine strenge Überwachung und regelmäßige Überprüfungen der Entwicklungen in den Schlüsselbereichen in Turkmenistan und gegebenenfalls die Aussetzung des Abkommens, falls es Anzeichen dafür gibt, dass die Bedingungen nicht erfüllt werden; fordert von der Kommission und dem Rat regelmäßig über die Überwachung auf dem Laufenden gehalten zu werden;

9.

fordert den Rat und die Kommission auf, in das PKA eine klare, an die Menschenrechte geknüpfte Aussetzungsklausel aufzunehmen, hebt hervor, dass die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen eingehalten werden sollte; fordert den Rat auf, jeder Forderung des Europäischen Parlaments auf Aussetzung dieses Abkommens nachzukommen;

10.

fordert den Rat und die Kommission auf, auch eine Revisionsklausel in das PKA aufzunehmen; fordert zu jeder Revision des PKA konsultiert zu werden;

11.

weist darauf hin, dass für das Inkrafttreten des PKA die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist; fordert, obwohl für das Interimsabkommen mit Turkmenistan leider nicht seine Zustimmung erforderlich ist, die in dieser Entschließung angesprochenen Punkte voll und ganz zu berücksichtigen, da andernfalls seine Zustimmung zum PKA gefährdet sein könnte; beabsichtigt deshalb, seine Stellungnahme zum IHA auf die Antworten des Rates und der Kommission in ihren Erklärungen zu stützen;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Turkmenistans zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0059.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0253.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/23


Mittwoch, 22. April 2009
Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente

P6_TA(2009)0257

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))

2010/C 184 E/06

Das Europäsche Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2008 mit dem Titel „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ (KOM(2008)0359),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 26. November 2008 zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa (1),

unter Hinweis auf den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, angenommen vom Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2008 (2),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (3) (Rückführungs-Richtlinie),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (4),

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0820),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit dem Titel „Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU“ (KOM(2008)0617),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 mit dem Titel „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2008)0069),

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Evaluierung und Überwachung der Umsetzung des EU-Plans über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels“ (KOM(2008)0657),

unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika und ihren ersten Aktionsplan (2008-2010) – die Strategische Partnerschaft –, der auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am8./9. Dezember 2007 in Lissabon vereinbart wurde (5),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. November 2006 mit dem Titel „Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts“ (KOM(2006)0735),

unter Hinweis auf das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, das vom Europäischen Rat am 4./5. November 2004 angenommen wurde,

unter Hinweis auf das Tampere-Programm, das auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 angenommen wurde und mit dem ein kohärenter Ansatz im Bereich Einwanderung und Asyl begründet wurde,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu der Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems (6),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 19. Februar 2009 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (7),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (8),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzkontrollsystems (Eurosur) (9),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung (10),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (11),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2008 zu der Bewertung des Dublin-Systems (12),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 23. April 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus (13),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (14),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 zu den politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (15),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu Strategien und Mitteln für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (16),

unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, durch den der Gemeinschaft Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereichen Einwanderung und Asyl übertragen wurden, und auf Artikel 63 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0251/2009),

A.

in der Erwägung, dass Einwanderung nach Europa immer eine Realität sein wird, solange es ein beträchtliches Wohlstandsgefälle und große Unterschiede in der Lebensqualität zwischen Europa und anderen Regionen der Welt gibt,

B.

in der Erwägung, dass ein gemeinsamer Ansatz für die Einwanderung in die Europäische Union unerlässlich geworden ist, und dies umso mehr, als es sich um einen gemeinsamen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen handelt, in dem die Tätigkeit oder Untätigkeit eines Mitgliedstaats unmittelbare Folgen für andere Mitgliedstaaten und die Europäische Union insgesamt hat,

C.

in der Erwägung, dass ein unzureichender Umgang mit der Einwanderung den sozialen Zusammenhalt der Zielländer stören und sich auch nachteilig auf die Herkunftsländer sowie auf die Migranten selbst auswirken kann,

D.

in der Erwägung, dass die legale Einwanderung eine Gelegenheit bietet, von der die Migranten und die Herkunftsländer durch die Überweisungen ihrer Migranten in ihre Heimatländer wie auch die Mitgliedstaaten profitieren können; in der Erwägung, dass Fortschritte im Bereich der legalen Einwanderung jedoch mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung einhergehen müssen, zumal diese Einwanderung der Existenz krimineller Schlepperorganisationen Vorschub leistet,

E.

in der Erwägung, dass eine wirkliche gemeinsame Einwanderungspolitik der Gemeinschaft nicht nur auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitländern und auf eine sachdienliche Politik zur Integration der Migranten gerichtet sein muss,

F.

in der Erwägung, dass die Einwanderungspolitik Europas die Normen des Völkerrechts erfüllen muss, insbesondere jene, die die Menschenrechte, die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl betreffen,

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union Personen, denen ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, günstige Bedingungen bietet und auch in Zukunft bieten muss, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Personen um Arbeitsmigranten, Familienangehörige, Studenten oder um Menschen, die internationalen Schutz benötigen, handelt,

H.

in der Erwägung, dass die Migranten seit einigen Jahrzehnten eine sehr wichtige Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Union und beim europäischen Aufbauwerk spielen und dass diese wichtige Rolle ebenso anerkannt werden muss wie die Tatsache, dass die Europäische Union auch weiterhin die Arbeit der Migranten benötigt,

I.

in der Erwägung, dass nach Angaben von Eurostat die Überalterung der Europäischen Union mittelfristig eine Tatsache sein wird – denn man rechnet mit einem möglichen Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung um fast 50 Millionen bis 2060 – und dass die Einwanderung für die guten Wirtschaftsergebnisse der Europäischen Union einen erheblichen Schub bewirken kann,

J.

in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung letztlich unter einem Arbeitskräftedefizit leiden wird, das die Erfüllung ihrer Ziele behindern kann, und unter Hinweis darauf, dass die Arbeitslosigkeit derzeit zunimmt; in der Erwägung, dass dieses Defizit kurzfristig durch eine angemessene und strukturierte Steuerung der Wirtschaftsmigration abgeschwächt werden kann,

K.

in der Erwägung, dass Migranten häufig als Arbeitskräfte mit unsicherem Arbeitsverhältnis arbeiten oder minderwertige Arbeiten oder Tätigkeiten verrichten, für die sie überqualifiziert sind,

L.

in der Erwägung, dass die Europäische Union auch ihre Anstrengungen zur internen Bewältigung von Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefiziten verstärken sollte, indem sie Bereiche nutzbar macht, in denen derzeit Unterbeschäftigung herrscht, wie z. B. bei Menschen mit Behinderungen, Personen mit Bildungsbenachteiligung oder langzeitarbeitslosen Asylbewerbern, die bereits im Land wohnhaft sind,

M.

in der Erwägung, dass die Zahl der Einwanderinnen in der Europäischen Union kontinuierlich steigt und sich auf etwa 54 % der Gesamtzahl der Einwanderer beläuft,

N.

in der Erwägung, dass die meisten Einwanderinnen bei der Integration und dem Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund ihres niedrigen Bildungsniveaus und negativer Stereotype und Gebräuche, die aus den Herkunftsländern mitgebracht wurden, sowie in den Mitgliedstaaten vorherrschender negativer Stereotype und Diskriminierung auf erhebliche Probleme stoßen, und dass zahlreiche Frauen mit einem hohen Bildungsniveau in die Europäische Union kommen und dennoch Stellen annehmen, die nur eine relativ geringe Qualifizierung erfordern,

Allgemeine Erwägungen

1.

unterstützt ausdrücklich die Begründung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, deren Grundlagen ein hohes Maß an politischer und operativer Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, Transparenz, Partnerschaft, gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Anstrengungen durch gemeinsame Grundsätze und konkrete Aktionen sowie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werte sind;

2.

bekräftigt, dass die Steuerung der Migrantenströme auf einem koordinierten Ansatz unter Berücksichtigung der demografischen und wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten basieren muss;

3.

ist der Auffassung, dass eine verstärkte und regelmäßige Konsultation von Vertretern der Zivilgesellschaft, wie etwa Organisationen, die für und mit Zuwanderergemeinschaften arbeiten, von großem Nutzen für die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik sein könnte;

4.

bedauert, dass eine gemeinsame Politik im Bereich der legalen Einwanderung bislang nur unzulänglich begründet wurde, und begrüßt die neuen Rechtsinstrumente, die im Rahmen der gemeinsamen europäischen Politik im Bereich der legalen Einwanderung verabschiedet wurden;

5.

betont, dass eine kohärente und ausgewogene gemeinsame europäische Einwanderungspolitik die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Drittländern erhöht;

6.

wiederholt, dass die wirksame Steuerung der Migrantenströme die Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern erfordert, die oft den Eindruck haben, dass ihnen Entscheidungen einseitig aufgezwungen werden; betont, dass eine derartige Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn der Drittstaat internationale Rechtsvorschriften zu Menschenrechten und Schutz achtet und dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 beigetreten ist;

7.

vertritt die Auffassung, dass die Einwanderung in die Europäische Union keine Lösung für die Bewältigung der Herausforderungen darstellt, denen Entwicklungsländer gegenüberstehen, und dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik von einer effizienten Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern flankiert werden muss;

8.

begrüßt die Annahme des oben genannten Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl sowie die Maßnahmen, Instrumente und Vorschläge, die die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ vorgelegt hat; fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Verpflichtungen umgehend nachzukommen;

9.

begrüßt die institutionellen Auswirkungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit auf die gesamte Einwanderungspolitik, die Klarstellung der EU-Kompetenz für Visafragen und Grenzkontrollen, die Ausweitung der EU-Kompetenz auf Asylfragen sowie die Ausweitung der EU-Kompetenz in Bezug auf legale und illegale Einwanderung;

10.

ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik notwendigerweise auch die Begründung einer gemeinsamen Asylpolitik erfordert, und verweist auf die oben genannte Entschließung über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS) und den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros im Bereich Asyl;

Wohlstand und Einwanderung

Legale Zuwanderung

11.

ist der Auffassung, dass die legale Zuwanderung auch weiterhin notwendig ist, um im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen und wegen der Auswirkungen von Bevölkerungsrückgang und Überalterung auf die Wirtschaft den Bedarf Europas zu decken; sie trägt ferner zur Entwicklung von Drittländern durch den Zyklus des Austausches von Wissen und Know-how und durch die Überweisungen der Migranten in ihre Heimatländer bei; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

12.

vertritt die Ansicht, dass die legale Zuwanderung die Alternative zu regelwidriger Einwanderung sein muss, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht;

13.

erinnert daran, dass bis 2050 Prognosen der Kommission zufolge 60 Millionen Wanderarbeitnehmer benötigt werden und dass dazu eine Öffnung legaler Einwanderungskanäle erforderlich ist;

14.

unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse in der Europäischen Union; ist jedoch der Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat die Kontrolle über die Anzahl der Personen behalten sollte, die sein Arbeitsmarkt benötigt, und den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz berücksichtigen sollte, solange Übergangsmaßnahmen gelten;

15.

befürwortet die Entwicklung nationaler „Einwanderungsprofile“, die einen Gesamtüberblick über die Einwanderungssituation in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Zeitpunkt liefern sollen, wobei die Arbeitsmarkterfordernisse einen zentralen Aspekt dieser Profile darstellen werden;

16.

wiederholt, dass die Attraktivität der Europäischen Union für hoch qualifizierte Fachkräfte erhöht werden muss, sogar dadurch, dass Informationen über die Arbeitsmärkte der Ziel- und Herkunftsländer zur Verfügung stehen; dabei sind die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich in Form des Brain-Drain in den Herkunftsländern bemerkbar machen könnten; ist der Überzeugung, dass der Brain-Drain durch eine befristete oder zirkuläre Migration abgemildert werden kann, indem in den Herkunftsländern Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit Berufe in Schlüsselbereichen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen, dort erhalten bleiben, und indem Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern unterzeichnet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, keine aktive Anwerbepolitik in den Entwicklungsländern zu betreiben, in denen ein Arbeitskräftemangel in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen besteht;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen, Leitlinien und andere Instrumente zur Förderung der zirkulären und befristeten Migration zu entwickeln; auch sollten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern Maßnahmen ergriffen werden, um den Verlust an Arbeitskräften auszugleichen, indem konkrete Hilfe für die Ausbildung von Fachkräften in Schlüsselbereichen angeboten wird, die von diesem Brain-Drain stark betroffen sind;

18.

begrüßt den Ansatz für eine gemeinsame Politik im Bereich der legalen Zuwanderung, der mit dem Dokument über die „Blue Card“ eingeleitet wurde, fordert die Mitgliedstaaten jedoch zu mehr Fortschritten bei gemeinsamen Regeln für eine Einwanderungspolitik auf, die sich nicht allein auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer beschränkt;

19.

begrüßt die Annahme der „Blue Card“, wodurch die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten geregelt wurden, und drängt die Kommission, schnellstmöglich Initiativen für die übrigen Kategorien von Arbeitnehmern vorzulegen, die auch das Ziel haben sollten, gegen die illegale Einwanderung und die Ausbeutung von Einwanderern ohne Dokumente weiter vorzugehen;

20.

fordert neue Maßnahmen zur weiteren Erleichterung der Aufnahme von Studenten und Forschern und ihrer Mobilität innerhalb der Europäischen Union;

21.

macht darauf aufmerksam, dass es wichtig ist, die Fertigkeiten der Einwanderer anzuerkennen, vor allem in Bezug auf die im Herkunftsland erworbenen formalen, nicht formalen und informellen Qualifikationen; ist der Meinung, dass mit dieser Anerkennung gegen eine ungenügende Nutzung von Fertigkeiten vorgegangen wird, die derzeit wiederholt gegenüber Einwanderern – insbesondere Frauen – festzustellen ist, die Beschäftigungen übernehmen, für die sie deutlich überqualifiziert sind;

22.

fordert die Kommission auf, in künftigen Dokumenten zu diesem Thema die Frage der Anerkennung von Qualifikationen wie auch den Anreiz zu lebenslangem Lernen zu berücksichtigen, wobei auch dafür zu sorgen ist, dass die Mitgliedstaaten den Einwanderern das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes als Form der sozialen, beruflichen und kulturellen Integration in die Europäische Union ermöglichen und die Einwanderer besser in die Lage versetzen, die Entwicklung ihrer Kinder zu unterstützen; fordert die Kommission außerdem auf, die Ergebnisse der Beratungen über die sprachliche Schulung von Migrantenkindern und die Unterweisung im Aufnahmeland in Sprache und Kultur ihres Herkunftslandes zu nutzen, und fordert dazu auf, dass bei dem Rahmen, der vorgeschlagen werden wird, die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden;

23.

bekräftigt, dass das Europäisches Netzwerk für Stellenangebote (EURES) ein geeignetes Instrument ist, um Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auf transparente, verantwortungsvolle und wirksame Weise in Einklang zu bringen; schlägt deshalb die Erweiterung des Konzepts des EURES-Netzes vor, um den Kontakt zwischen europäischen Arbeitgebern, die Arbeitnehmer mit bestimmten Fertigkeiten suchen, und Arbeitsuchenden aus Drittländern zu erleichtern; schlägt die Nutzung besonderer (bereits bestehender oder noch zu errichtender) Zentren oder der Vertretungen der Europäischen Union in Drittländern als Plattform für diese Erweiterung des EURES-Netzes vor, um die Fortführung und Ausweitung der Beratungstätigkeit hinsichtlich Hilfsmittel und Unterstützung für eine selbständige Tätigkeit oder der Inanspruchnahme von Mikrokrediten zu gewährleisten; betont, dass der Bedarf Europas an hoch qualifizierten Arbeitskräften nicht zu einem „Brain Drain“ aus Drittländern führen darf, der ihre aufstrebenden Volkswirtschaften und ihre soziale Infrastruktur schädigt;

24.

ist der Ansicht, dass Einwanderern aus so genannten Drittstaaten das Recht auf Mobilität innerhalb der Union zuerkannt werden muss, damit sie – bei rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat – ohne Arbeitserlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat als Grenzarbeitnehmer arbeiten dürfen, und dass diesen Einwanderern nach einer rechtmäßigen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren in einem Mitgliedstaat das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer zuerkannt werden muss;

25.

betont die Bedeutung der Abstimmung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die besonders für die Ausbildung zuständig sind, sowie nationalen und europäischen Behörden bei der Steuerung des Arbeitsmarktbedarfs im Einklang mit dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz; betont, dass eine solche Zusammenarbeit für die wirksame Umsetzung einer Einwanderungspolitik, die das Arbeitskräftedefizit ausgleichen kann, das in einigen Sektoren und Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, und für eine effektive und angemessene Integration der Einwanderer unerlässlich ist;

26.

fordert die Kommission auf, den Herkunftsländern mehr Informationen über die Möglichkeiten der legalen Migration sowie über die Rechte und Pflichten zur Verfügung zu stellen, die Migranten haben, sobald sie in der Europäischen Union eintreffen;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Bezug auf die Migrationspolitik ausreichend zu nutzen, um mehr und bessere Arbeitsplätze für Migranten zu schaffen;

Integration

28.

unterstreicht, dass Integration die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union stärkt und auf sozialer Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung und Chancengleichheit, vor allem durch die Möglichkeit des Zugangs zu Gesundheit, Bildung, Sprachunterricht und Beschäftigung, beruhen sollte; ist der Auffassung, dass sich eine Integrationspolitik auch auf sachdienliche, innovative Programme stürzen sollte, und erkennt die Schlüsselrolle an, die lokale und regionale Gebietskörperschaften, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen sowie Berufsverbände und -vereinigungen bei der Integration von Migranten spielen;

29.

unterstützt die von den Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit, der Meinungsfreiheit sowie der Schulpflicht für Kinder; erinnert daran, dass die Integration ein in beide Richtungen gehender Prozess ist, der Anpassungen sowohl seitens der Einwanderer als auch der Aufnahmegesellschaft bedingt, wie in den vom Rat verabschiedeten gemeinsamen Grundprinzipien festgelegt, und dass ihr der Austausch bewährter Verfahren zugute kommen könnte; erkennt an, dass die Integration in denjenigen Mitgliedstaaten schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage besteht, sie aber dennoch ein Ziel sein muss, das nicht aufgegeben werden darf; fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, im Geiste der Solidarität einen Beitrag zur Linderung dieses Drucks zu leisten und zusammen mit der Förderung der legalen Zuwanderung die Integration von Personen mit internationalem Schutzstatus zu erleichtern, die sich innerhalb der EU-Mitgliedstaaten aufhalten;

30.

betont, dass ein guter Integrationsprozess das beste Instrument zum Abbau von Misstrauen zwischen Einheimischen und Migranten darstellt und von grundlegender Bedeutung für die Beseitigung fremdenfeindlichen Gedankenguts oder fremdenfeindlicher Handlungen ist;

31.

spricht sich für die Entwicklung von Mechanismen des Voneinander-Lernens und für den Austausch von bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten aus, um die Fähigkeit der Aufnahmeländer zur Bewältigung der zunehmenden Vielfalt zu stärken, ebenso wie für die Entwicklung eines Systems gemeinsamer Indikatoren und angemessener statistischer Kapazitäten, die von den Mitgliedstaaten zur Bewertung der Ergebnisse der Integrationspolitik heranzuziehen sind;

32.

erinnert daran, dass die Einbeziehung der Migrantenorganisationen ein wesentliches Element darstellt, spielen sie doch eine einzigartige Rolle im Integrationsprozess, indem sie den Migranten die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung geben; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Systeme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beim Integrationsprozess zu sorgen, die die Präsenz der Migranten im gesellschaftlichen und politischen Leben der Aufnahmegesellschaft, die Mitwirkung in Parteien und Gewerkschaften sowie die Möglichkeit der Beteiligung an Kommunalwahlen ermöglichen;

33.

begrüßt die Initiative der Kommission und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Integrationspolitik durch die Einrichtung des Europäischen Integrationsforums kohärenter zu gestalten, das soziale Organisationen und Migrantenvereine einbezieht und das zum Erfahrungsaustausch und zur Ausarbeitung von Empfehlungen dienen soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Integrationsbemühungen mit dem Austausch bewährter Verfahren zu koordinieren, die in ihren nationalen Integrationsplänen enthalten sind;

34.

fordert die Kommission auf, auch im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen wie „Lebenslanges Lernen“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „Jugend in Aktion“ und „Kultur 2007-2013“ angemessene finanzielle Hilfen für die strukturelle und kulturelle Integration von Einwanderern bereitzustellen; stellt fest, dass in den meisten Fällen die Lehrer unzureichend darauf vorbereitet sind, eine hohe Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund in der Klasse zu haben, und fordert eine bessere Schulung von Lehrern und eine angemessene finanzielle Unterstützung;

35.

weist darauf hin, dass die schulischen Programme und die Programme für lebenslanges Lernen bei der Integration eine wesentliche Rolle spielen und vor allem die Entwicklung der sprachlichen Fertigkeiten fördern; ist auch der Meinung, dass eine ungehinderte Teilnahme an Ausbildungsprogrammen und Programmen für lebenslanges Lernen ein Recht und eine Chance für Neuzuwanderer sein sollte;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Antidiskriminierungsmaßnahmen, auch solche, die von den öffentlichen Behörden umgesetzt werden, weiterhin zu fördern;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Bekämpfung von Diskriminierung die einschlägigen Richtlinien, wie die Richtlinien 2000/78/EG (17), 2000/43/EG (18) und 2004/113/EG (19) des Rates, einzuhalten und zu unterstützen;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das VN-Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1990 angenommen wurde (20), zu ratifizieren;

39.

fordert die Kommission auf, geschlechtsspezifische Daten über die Zuwanderung in die Europäische Union zu erheben und die Analyse dieser Daten von dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen durchführen zu lassen, um die besonderen Bedürfnisse und Probleme von Migrantinnen und die am besten geeigneten Methoden für ihre Eingliederung in die Gesellschaften der Aufnahmeländer besser hervorzuheben;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Festlegung ihrer Integrationspolitik die Geschlechterdimension sowie die spezielle Situation und die speziellen Bedürfnisse von Migrantinnen gebührend zu berücksichtigen;

41.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Wahrung der Grundrechte von Einwanderinnen sicherzustellen, ungeachtet dessen, ob sie sich rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten oder nicht;

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen für Migrantinnen zu unterstützen, um diese über ihre Rechte, ihre Bildungsmöglichkeiten und Möglichkeiten für Sprachunterricht, zur beruflichen Fortbildung und zum Zugang zu Beschäftigung zu informieren, und um Zwangsehen, Genitalverstümmelungen von Frauen und Mädchen und andere Formen der psychischen oder physischen Gewalt zu verhindern;

Sicherheit und Einwanderung

Integrierter Grenzschutz

43.

unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Masterplans, der die allgemeinen Ziele und die allgemeine Struktur der Grenzschutzstrategie der EU festlegt und genau aufzeigt, wie alle diesbezüglichen Programme und Maßnahmen besser optimiert werden können; vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Konzipierung der Struktur der EU-Grenzschutzstrategie zunächst die Wirksamkeit der vorhandenen Grenzschutzsysteme der Mitgliedstaaten untersuchen sollte, um optimale Synergien zwischen ihnen herzustellen, und zusätzliche Informationen zur Kostenwirksamkeit der neuen vorgeschlagenen Systeme – Einreise/Ausreise, System zur elektronischen Erteilung von Reisebewilligungen, automatische Grenzkontrolle und Programm für registrierte Reisende – innerhalb des integrierten EU-Grenzschutzes bereitstellen sollte;

44.

betont, dass der integrierte Grenzschutz in Bezug auf die Wahrung der grenzüberschreitenden Reisefreiheit für immer mehr Menschen und die Gewährleistung größerer Sicherheit für EU-Bürger das richtige Maß finden sollte; leugnet nicht, dass die Nutzung von Daten dabei klare Vorteile mit sich bringt; ist gleichzeitig der Auffassung, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Maßnahmen nur erhalten werden kann, wenn für ausreichende Datenschutzmechanismen, Aufsicht und ausreichenden Rechtsschutz gesorgt wird;

45.

fordert die Prüfung der Durchführbarkeit eines integrierten vierstufigen Ansatzes, wonach Einwanderer, die sich in die Union begeben, auf jeder Stufe systematisch Kontrollen unterzogen werden;

46.

betont, dass die Grenzstrategie der Europäischen Union auch durch konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Drittstaatengrenzen im Rahmen der Partnerschaft Afrika-EU und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Östliche Partnerschaft, EUROMED) ergänzt werden sollte;

47.

fordert die Ersetzung der derzeitigen nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa, die eine Gleichbehandlung aller Personen, die ein Visum beantragen, ermöglichen; möchte über den genauen Zeitplan und die Einzelheiten der strategischen und der technischen Studie der Kommission informiert werden, mit der die Durchführbarkeit, die praktischen Folgen und die Auswirkungen eines Systems untersucht werden, wonach Drittstaatsangehörige eine elektronische Reisebewilligung einholen müssen, bevor sie in das EU-Gebiet einreisen (System zur elektronischen Erteilung von Reisebewilligungen, ESTA); fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten und die schrittweise Einrichtung gemeinsamer Konsulardienste für Visaangelegenheiten;

48.

fordert den Rat auf, Mechanismen zu beschließen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründen, um sich die durch die Grenzkontrollen entstehenden Lasten zu teilen und die nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren;

Illegale Einwanderung

49.

betrachtet die wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung als wesentlichen Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik der Europäischen Union und bedauert daher, dass eine wirksame Entscheidungsfindung in diesem Bereich dadurch gelähmt wird, dass die Mitgliedstaaten nicht hinreichend in der Lage sind, im gegenseitigen Interesse zusammenzuarbeiten;

50.

zeigt sich schockiert über die menschliche Tragödie, die sich an den südlichen Seegrenzen der Union abspielt, und bei der Bootsflüchtlinge auf illegalen Einwanderungsrouten über das Meer die afrikanische Küste verlassen und sich auf eine gefährliche Reise nach Europa begeben; fordert nachdrücklich Sofortmaßnahmen, um dieser menschlichen Tragödie ein für alle Mal ein Ende zu setzen und den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verstärken;

51.

erinnert daran, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als das gemeinsame europäische Vorgehen; ist davon überzeugt, dass diese Netze für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen eine gemeinsame Verantwortung für die Seenotrettung haben; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität, die in verschiedenen Teilen der Europäischen Union vorkommen, zu verdoppeln und insbesondere auf eine vollständige Zerschlagung der Netze hinzuwirken und nicht nur gegen die Schleuser vorzugehen, die nur ein Rad im Getriebe sind, sondern gegen diejenigen, die an der Spitze stehen und den größten Profit aus diesen kriminellen Handlungen ziehen;

52.

fordert die Kommission auf, Sensibilisierungsprogramme in Transit- und Herkunftsländern zu den Gefahren der illegalen Einwanderung zu verstärken;

53.

begrüßt die neue Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmässigen Aufenthalt beschäftigen, und betrachtet sie als ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern und zur Verringerung der Attraktivität eines der wichtigsten Anreizes für illegale Einwanderung;

54.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Umsetzung der neuen Richtlinie nicht zu verzögern, die Strafen für Arbeitgeber vorsieht, die illegale Einwanderer beschäftigen;

55.

erachtet es für unbedingt notwendig, den Dialog mit den Herkunftsländern zu verstärken und Kooperationsabkommen mit ihnen zu schließen, um dieser illegalen Einwanderung ein Ende zu setzen, die unmenschlich und dramatisch ist;

56.

ist der Ansicht, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) trotz ihrer auf Drängen des Parlaments wiederholt aufgestockten Finanzmittel immer noch nicht in der Lage ist, eine ausreichende Abstimmung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union zu erreichen, was auf ihr begrenztes Mandat und mangelnde Bemühungen zurückzuführen ist, Drittstaaten einzubinden, insbesondere was Maßnahmen auf See betrifft;

57.

begrüßt die Initiative der Kommission für einen Vorschlag, das Mandat von FRONTEX zu überprüfen, und hält ihre Stärkung für dringend erforderlich, insbesondere durch eine Ausweitung ihrer Koordinierungskapazität und ihrer Fähigkeit, auf Anforderung der betreffenden Mitgliedstaaten ständige Missionen in Gebieten zu koordinieren, in denen ein hoher Migrationsdruck besteht, sowie ihrer Fähigkeit, Drittstaaten einzubinden; vertritt die Ansicht, dass die Verstärkung der Kapazität von FRONTEX zur Risikoanalyse und Sammlung von Erkenntnissen ebenfalls einen Schwerpunkt bilden sollte;

58.

ist der Ansicht, dass FRONTEX angemessene, und nicht nur finanzielle Ressourcen benötigt, wenn sie ihren Auftrag sinnvoll erfüllen soll; fordert die Einführung neuer Technologien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung; fordert die Mitgliedstaaten auf, technische Ressourcen zu bündeln, und die Kommission, Legislativvorschläge vorzulegen und eine verbindliche Solidarität auf der gleichen Grundlage festzulegen, wie dies für die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) vorgesehen ist;

59.

fordert FRONTEX und die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, in der die Möglichkeit geprüft wird, FRONTEX eine eigene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, und die Voraussetzungen für einen möglichen Ausbau von FRONTEX zu einer EU-Küstenwache untersucht werden, ohne die Kontrolle der eigenen Grenzen durch die Mitgliedstaaten zu untergraben;

60.

ist der Ansicht, dass FRONTEX nur dann uneingeschränkt leistungsfähig ist, wenn die Anstrengungen bei den ergänzenden Maßnahmen wie Rückübernahme und Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden; fordert die Kommission auf, FRONTEX in dieser Hinsicht zu unterstützen;

61.

unterstützt die Einrichtung von eigenen FRONTEX-Büros, um die konkreten Umstände an besonders sensiblen Grenzen zu berücksichtigen und besser einzuschätzen, vor allem bei den Landgrenzen im Osten und den Seegrenzen im Süden;

62.

stellt fest, dass FRONTEX-Aktionen durch die unterschiedliche Auslegung von Rechtsbegriffen und des internationalen Seerechts sowie durch Unterschiede bei den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren behindert werden; fordert die Durchführung umfassender Studien, um nach einem gemeinsamen Ansatz zu suchen und unvereinbare Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren zu klären;

63.

fordert eine verstärkte und ständige Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und den nationalen Gremien und Stellen;

64.

fordert eine Weiterentwicklung des Konzepts für EUROSUR, auch durch eine verbesserte Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten;

65.

stellt fest, dass Fischer, private Schiffe und private Seeleute illegale Einwanderer oftmals noch vor den Marineschiffen eines Landes bemerken; betont, dass es notwendig ist, diese Seeverkehrsteilnehmer deutlicher über ihre nach internationalem Recht geltende Pflicht, in Not geratenen Einwanderern zu helfen, zu informieren, und fordert einen Mechanismus zur Entschädigung für erlittene Arbeitsausfälle aufgrund von Rettungsaktionen;

66.

unterstreicht, dass ein offenkundiger Bedarf an zuverlässigen Statistiken besteht, damit konkrete Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf EU-Ebene erstellt werden können, und fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zur Bereitstellung dieser Statistiken einzuleiten;

Rückführungen

67.

ist der Auffassung, dass man von Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben oder die sich regelwidrig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, verlangen muss, dass sie das Gebiet der Europäischen Union verlassen; nimmt in diesem Zusammenhang die Annahme der Rückführungs-Richtlinie zur Kenntnis und verlangt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Umsetzung dafür sorgen, dass die bereits im nationalen Recht verankerten günstigeren Bestimmungen beibehalten werden; fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die Rückführungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung des Rechts und der Würde der Person durchgeführt werden; dabei ist der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen;

68.

fordert die Einrichtung eines Systems von Rückkehrberatungsstellen in geschlossenen und offenen Unterbringungszentren, die als Anlaufpunkt für Personen dienen, die mehr über Rückkehrhilfe erfahren möchten;

69.

fordert die Kommission auf, soziale und berufliche Wiedereingliederungsmechanismen für rückgeführte Migranten in den Herkunftsländern zu überwachen und zu unterstützen;

70.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Eingliederung ihrer Rückübernahmepolitik in den Rahmen einer gemeinsamen Politik Vorrang vor bilateralen Vereinbarungen einzuräumen;

71.

fordert, dass das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse in Fragen der Rückübernahmeabkommen über sämtliche Diskussionen mit den Drittstaaten sowie über den Verlauf und die möglichen Hindernisse, denen die Unterhändler begegnen, regelmäßig unterrichtet werden;

72.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nur Rückübernahmeabkommen mit solchen Drittstaaten unterhalten, die uneingeschränkte Garantien für die Achtung der Menschenrechte der rückgeführten Personen bieten und das Genfer Abkommen von 1951 unterzeichnet haben;

73.

fordert die Kommission auf, weiterhin für die effiziente Umsetzung der Verpflichtung von Drittländern Sorge zu tragen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, die sich illegal im EU-Gebiet aufhalten, wie dies in Artikel 13 des Cotonou-Abkommens vom 23. Juni 2000 vorgesehen ist; fordert, diese Bestimmungen während der Verhandlungen über das neue AKP-Abkommen (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) zu verschärfen;

74.

betont, dass die Rückführungspolitik eine echte europäische Dimension haben muss, indem für die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen gesorgt wird; fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Rückführung und eine Stärkung der Rolle von FRONTEX bei gemeinsamen Rückführungsaktionen;

75.

fordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit, auch durch die konsularische Zusammenarbeit, mit den Herkunfts- und Transitländern, um die Rückübernahmeverfahren zu vereinfachen, und fordert die Kommission auf, bestehende Rückübernahmeabkommen im Hinblick auf die Vereinfachung ihrer Umsetzung zu bewerten und die Erfahrungen bei der Aushandlung neuer Abkommen zu berücksichtigen;

76.

fordert den Rat auf, den Erlass von Rechtsvorschriften zur Einführung eines europäischen Passierscheins zu prüfen, der illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ausgestellt wird, um ihre Rückübernahme in Drittstaaten zu erleichtern; es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den europäischen Passierschein in die Rückübernahmeabkommen der Union aufzunehmen, damit er für die betreffenden Drittstaaten verbindlich wird;

Solidarität und Einwanderung

Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten

77.

bedauert zutiefst die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten angesichts der wachsenden Herausforderung der Einwanderung nicht ausreichend Solidarität bewiesen haben; fordert eine umgehende Überarbeitung des Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (21) und seiner vier Finanzinstrumente, damit sie die neuen Gegebenheiten berücksichtigen, die sich aus dem zunehmenden Migrationsdruck ergeben, und bei dringendem Bedarf eingesetzt werden können, wie im Falle eines massiven Zustroms von Migranten;

78.

nimmt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im vorstehend erwähnten Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben, zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt auch die Einstellung von fünf Millionen Euro in den EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; besteht jedoch auf der Einführung verbindlicher Instrumente; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend einen Legislativvorschlag vorzulegen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

79.

begrüßt die Neufassung der Dublin-Verordnung und die vorgeschlagenen Bestimmungen für einen Mechanismus zur Aussetzung von Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems, wenn Bedenken bestehen, dass die Überstellung zur Folge haben könnte, dass einem Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaaten kein angemessenes Schutzniveau, insbesondere im Hinblick auf Aufnahmebedingungen und Zugang zum Asylverfahren, geboten wird, sowie in Fällen, in denen Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems die Belastung derjenigen Mitgliedstaaten erhöhen würde, deren Asylsysteme vor allem wegen ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind; betont jedoch, dass diese Bestimmungen eher eine politische Aussage als ein wirksames Instrument zur nachhaltigen Unterstützung eines Mitgliedstaates sein würden, solange kein zweifach verbindliches Instrument für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird;

80.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Verordnung über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdrücken und erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zur Abnahme von Fingerabdrücken und zur Übermittlung von Daten im Rahmen der geltenden Eurodac-Verordnung; vertritt die Auffassung, dass biometrische Daten wie z. B. Fingerabdrücke zur Verbesserung der Effizienz von Grenzkontrollen genutzt werden müssen;

Zusammenarbeit mit Drittländern

81.

bedauert, dass – bis auf die bemerkenswerte Ausnahme der Zusammenarbeit Spaniens mit Drittländern, wie Senegal und anderen Ländern Schwarzafrikas und Nordafrikas – bei der Zusammenarbeit mit Drittländern keine ausreichenden Ergebnisse erzielt wurden; fordert eine gezielte Unterstützung der Transit- und Herkunftsländer, damit sie ein wirksames Grenzschutzsystem aufbauen können, wobei FRONTEX an Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes in diesen Ländern beteiligt werden sollte;

82.

erinnert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten daran, wie wichtig die Fortführung des Dialogs mit den Herkunfts- und Transitländern ist, der auf den Ministerkonferenzen EU-Afrika zu Migration und Entwicklung in Gang gesetzt wurde, die in Tripolis, Rabat und Lissabon stattfanden;

83.

fordert eine Umsetzung der politischen Instrumente, die im Rahmen des „Gesamtansatzes zur Migrationsfrage“ (22) sowie im Rahmen der auf der Konferenz von Rabat 2006 beschlossenen Strategie zu Migration und Entwicklung und der im Dezember 2007 in Lissabon vereinbarten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika zu Migration, Mobilität und Beschäftigung entwickelt worden sind;

84.

unterstreicht die Bedeutung einer Entwicklungspolitik in den Herkunfts- oder Transitländern als Möglichkeit, das Problem der Einwanderung an seinen Wurzeln anzugehen; fordert eine bessere Abstimmung der Einwanderungs- und der Entwicklungspolitik der Union unter vollständiger Berücksichtigung strategischer Ziele wie der Millenniums-Entwicklungsziele;

85.

verweist gleichwohl darauf, dass die Entwicklungspolitik nicht die einzige Alternative zur Migration sein kann, da eine solidarische Entwicklung ohne dauerhafte Mobilität nicht möglich ist;

86.

fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration und anderen internationalen Organisationen bei der Einrichtung neuer Regionalbüros in sensiblen Gebieten, wo eine praktische Unterstützung unter anderem in Sachen rechtmässige Migration oder freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen notwendig ist;

87.

betont die Bedeutung der Einrichtung von Informations- und Steuerungszentren für Migration wie des im Oktober 2008 in Mali eingeweihten Zentrums; ist der Auffassung, dass derartige Zentren in der Lage sein sollten, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung von Migrationsproblemen zu leisten, indem sie sich den Anliegen der potenziellen Migranten wie auch denen der Rückkehrer und der in der Europäischen Union lebenden Migranten annehmen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Informationen über Vorhaben zur Errichtung weiterer Zentren im Rahmen der Partnerschaft EU-Afrika bereitzustellen, und ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Einrichtung derartiger Zentren in den östlichen Nachbarländern zu prüfen;

88.

betont, dass alle Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, und fordert eine ehrgeizige Politik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um unter Beteiligung von Europol und Eurojust internationale kriminelle Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich der finanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen, um wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen, die illegale Einwanderung, Drogenhandel und organisierte Kriminalität zurückdrängen;

89.

fordert die Kommission auf, die Aushandlung umfassender EU-Abkommen – wie das mit der Republik Kap Verde unterzeichnete Abkommen – zu fördern, die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit Marokko, Senegal und Libyen voranzutreiben und den Abschluss von Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern zu unterstützen;

90.

fordert eine Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung ihres nationalen Rechtsrahmens und bei der Festlegung von Einwanderungs- und Asylregelungen unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und fordert zudem die Transitländer auf, das Genfer Abkommen von 1951 zu unterzeichnen und zu achten;

91.

fordert die Mitgliedstaaten auf, über die Frage der „Umweltflüchtlinge“ nachzudenken, die bislang nicht als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtet werden können und die auch nicht als Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens anerkannt werden;

*

* *

92.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 76 vom 31.3.2009, S. 34.

(2)  Ratsdokument 13440/08.

(3)  ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.

(4)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30.

(5)  Ratsdokument 7204/08.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0087.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0069.

(8)  Angenommene Texte P6_TA(2009)0047.

(9)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0633.

(10)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0557.

(11)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0558.

(12)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0385.

(13)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0168.

(14)  ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 215.

(15)  ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 223.

(16)  ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 845.

(17)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(18)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(19)  ABl. L 373 vom 21.12. 2004, S. 37.

(20)  A/RES/45/158.

(21)  KOM(2005)0123.

(22)  KOM(2006)0735.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/35


Mittwoch, 22. April 2009
Die künftige TEN-V-Politik (Grünbuch)

P6_TA(2009)0258

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Grünbuch über die künftige Politik im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (2008/2218(INI))

2010/C 184 E/07

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 2009 mit dem Titel: „Grünbuch – TEN-V: Überprüfung der Politik“ (KOM(2009)0044),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel „Europäisches Konjunkturprogramm“ (KOM(2008)0800),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zur Ökologisierung des Verkehrs, die vom Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ auf seiner Tagung vom 8./9. Dezember 2008 angenommen wurden,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006„Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent – Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ (KOM(2006)0314),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. Januar 2008 mit dem Titel „20 und 20 bis 2020 – Chancen Europas im Klimawandel“ (KOM(2008)0030),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2007„Aktionsplan Güterverkehrslogistik“ (KOM(2007)0607),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2008 zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (KOM(2008)0301),

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 20. Januar 2009 über die Umsetzung der Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz im Zeitraum 2004-2005 (KOM(2009)0005),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zur Lissabon-Strategie (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (2),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0224/2009),

A.

in der Erwägung, dass die politische Festlegung der Politik im Bereich der TEN-V, wie sie in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) und Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (4) dargelegt wird, zu einer „Wunschliste“ mit 30 prioritären Vorhaben geführt hat, die sich in erster Linie an nationalen Interessen orientieren,

B.

in Anbetracht der Notwendigkeit, die externe Wettbewerbsfähigkeit der Schiene und der Schifffahrt im Vergleich zur Straße in Bezug auf den Güterverkehr zu verbessern, um das betriebliche Gleichgewicht der Meeresautobahnen und der Schienengüterverkehrskorridore zu sichern,

C.

in der Erwägung, dass die 30 prioritären Vorhaben dazu führten, dass die Kommission den Vorschlag machte, im Finanzrahmen 2007-2013 EU-Mittel in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro für das transeuropäische Verkehrsnetz insgesamt bereitzustellen; ferner in der Erwägung, dass dieser Betrag schließlich aufgrund der unnachgiebigen Haltung des Rates auf etwa 8 Milliarden Euro, gekürzt wurde, von denen lediglich 5,3 Milliarden Euro auf die 30 prioritären Vorhaben entfallen,

D.

in Anbetracht der notorischen Unfähigkeit der Europäischen Union, die durch ihre Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (5) aufgestellten Regeln für die Zuweisung von TEN-V-Mitteln einzuhalten, was in den Plänen zur Finanzierung der Vorhaben Ungewissheit hervorruft,

E.

in Erwägung der Notwendigkeit, die Fähigkeit der Kommission zu stärken, die großen grenzüberschreitenden Vorhaben, insbesondere für den Schienenverkehr, die eine engere und ständige Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten sowie eine mehrjährige Finanzierung erfordern und den Zeitrahmen des mehrjährigen Finanzrahmens sprengen, voranzutreiben,

F.

in der Erwägung, dass die Anhänge der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2008 zwar zeigen, dass für Verkehrsprojekte ca. 49 % der Mittel für die Straße, ca. 31 % für die Schiene und ca. 9 % für den städtischen Verkehr ausgegeben werden, jedoch nicht präzise erkennbar ist, welche konkreten Projekte mitfinanziert werden,

1.

erkennt an, dass die ersten Versuche, eine Verkehrsinfrastrukturpolitik der Europäischen Union zu entwickeln – auf der Grundlage der „fehlenden Verbindungen“ des European Roundtable of Industrialists – durch die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 1992 mit dem Titel „Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik“ mit der Begründung, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit fördern und Beschäftigung schaffen zu wollen, umfassend gestärkt und vom ehemaligen für den Verkehr zuständigen Kommissionsmitglied Karel Van Miert auf den Weg gebracht wurden; stellt fest, dass mit Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) und mit Entscheidung Nr. 884/2004/EG versucht wurde, sich an den oben genannten Zielen zu orientieren; erachtet den Anstoß als erwähnenswert, den die frühere Vizepräsidentin der Kommission und für Energie und Verkehr zuständige Kommissarin Loyola de Palacio zu dieser Politik gegeben hat;

2.

erachtet die Berichte der TEN-V-Koordinatoren als interessante Beispiele für eine weitere Koordination und Integration einer begrenzten Auswahl an wichtigen Vorhaben; ersucht daher die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der bestehenden prioritären Vorhaben weiterzuführen; ist der Ansicht, dass mittel- bis langfristige Investitionen im Einklang mit dem Ziel der Vollendung des gesamten Netzes fortgesetzt werden müssen;

3.

begrüßt die frühzeitige Vorlage der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 2009, mit der das Ziel verfolgt wird, die Verkehrsinfrastruktur der Europäischen Union und die Politik im Bereich der TEN-V – entsprechend den derzeitigen und künftigen Herausforderungen im Hinblick auf Verkehr und grenzüberschreitende Mobilität sowie auf finanzielle, wirtschaftliche, regionale (auch in Bezug auf Regionen mit beständigen Nachteilen), soziale, die Sicherheit betreffende und ökologische Herausforderungen – grundlegend zu überprüfen;

4.

sieht in diesem Zusammenhang keinen Grund für die Einführung eines vagen Begriffs, wie der konzeptionellen TEN-V-Säule, die die Prioritätenliste überlagern würde; ist der Ansicht, dass eine ausdrücklich als konzeptionell ausgewiesene Säule – entgegen der Zielsetzung der Kommission – die Glaubwürdigkeit der TEN-V-Politik nicht verbessern wird, die vielmehr durch die Entwicklung konkreter Projekte zu erzielen ist;

5.

stimmt daher der Entwicklung eines kohärenteren und integrierteren Ansatzes im Bereich der Verkehrsnetze zu, der den Bedarf an intermodalen Verbindungen für die Bürger und den Güterverkehr widerspiegelt; betont daher, dass dem Schienenverkehr, Häfen, dem nachhaltigen Seeverkehr und Binnenwasserstraßen sowie ihren Hinterlandverbindungen oder intermodalen Drehkreuzen von Infrastrukturverbindungen mit und innerhalb der neuen Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt und außerdem ein besonderes Augenmerk auf die grenzüberschreitenden Verkehrsanbindungen sowie auf die verbesserte Anbindung von Flughäfen und Seehäfen in den transeuropäischen Verkehrsnetzen gelegt werden muss; weist darauf hin, dass den unterschiedlichen, aber einander ergänzenden Bedürfnissen des Personen- und des Güterverkehrs Rechnung getragen werden sollte; empfiehlt den Mitgliedstaaten und den Regionalbehörden, Zwischenhalte und lokale Anbindungen als Verbindungen zum TEN-V zu verbessern, um die Kosten im Zusammenhang mit einer periphären Lage zu senken;

6.

fordert die Kommission auf, vorrangige Vorhaben mit intermodalen Anbindungen und durchgängiger Interoperabilität, die durch mehrere Mitgliedstaaten führen, besonders zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Anbindung der Wirtschaftsräume entlang dieser vorrangigen Vorhaben nationale Aufgabe ist;

7.

stellt zustimmend fest, dass umweltfreundliche Verkehrsträger in der Liste der vorrangigen Projekte überproportional berücksichtigt werden; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, künftig sicherzustellen, dass diese Proportionen bei der Realisierung der Projekte erhalten bleibt;

8.

unterstreicht, dass der Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung aller Verkehrsträger in die europäische Infrastrukturpolitik integriert werden müssen, damit die Europäische Union ihre Ziele im Hinblick auf die Verringerung der CO2-Emissionen erreicht;

9.

fordert die Kommission auf, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, die europäischen Umweltvorschriften, wie Natura 2000, die Richtlinien über die strategische Umweltprüfung, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Luftqualität, die Wasserrahmenrichtlinie, die Habitat – und die Vogelschutz-Richtlinie sowie das TERM-Indikatorensystem („Transport and Environmental Reporting Mechanism“) – Berichte der Europäischen Umweltagentur über Indikatoren für Verkehr und Umwelt – bei der Entscheidungsfindung und Planung von TEN-V-Vorhaben einzubeziehen;

10.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zahl unklarer oder widersprüchlicher Bestimmungen betreffend Erklärungen gemeinsamen Interesses und der Anwendung von Umweltvorschriften zu verringern; vertritt ferner die Ansicht, dass, sobald einem Projekt der TEN-V-Status gewährt wird, die Mitgliedstaaten die unter Ziffer 9 genannten europäischen Rechtsvorschriften nicht missbrauchen sollten, um die Umsetzung von TEN-V-Projekten zu blockieren;

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neuen Entwicklungen, wie der weltweiten Finanzkrise, dem demografischen Wandel, der Erweiterung und neuen Nachbarländern sowie intensivierten Verbindungen mit östlichen und Mittelmeerländern als wichtigen Faktoren für die europäische Verkehrsinfrastrukturpolitik Rechnung zu tragen;

12.

betont, dass - zumal vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise - der Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze und die Verkehrsintegration zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarstaaten der sicherste Weg ist, sowohl die langfristige Lebensfähigkeit des Binnenmarkts als auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu gewährleisten;

13.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um eine bessere Koordination der territorialen Entwicklung (Territoriale Agenda der Europäischen Union und Grundsatz des territorialen Zusammenhalts) und der Verkehrsplanung sicherzustellen, indem durch eine bessere Vernetzung der Regionen Rücksicht auf die regionale Erreichbarkeit genommen wird; stellt fest, dass hierbei die großen Unterschiede zwischen Berg-, Küsten-/Inselregionen, Gebieten in zentraler oder Randlage und anderen grenzüberschreitenden Gebieten, ebenso wie die Notwendigkeit einer besseren Integration der Mobilitätssysteme der Städte in die TEN-V geprüft werden müssen;

14.

fordert die Kommission auf, vorrangigen Vorhaben im Bereich der wichtigsten Schienen-, Straßen- und Binnenwasserachsen zur grenzüberschreitenden Anbindung der neuen Mitgliedstaaten und von Drittstaaten besondere Priorität zukommen zu lassen;

15.

regt in diesem Zusammenhang an, das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) als programmatische Grundlage und die vorhandenen ESPON-Studien als wissenschaftliche, raumorientierte Hintergrundinformationen zur Verkehrsentwicklung einzufügen;

16.

beharrt darauf, dass sowohl die Ziele der Lissabon-Strategie als auch die des Konjunkturprogramms in die Entwicklung der TEN V-Politik einbezogen werden müssen, wobei feststeht, dass der Mobilität, der Zugänglichkeit und ihrer Logistik für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie für die Verbesserung des Zusammenhalts in ihren Gebieten entscheidende Bedeutung zukommt;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, grüne Korridore, Schienengüterverkehrsnetze, Korridore des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS), Meeresautobahnen, wie den Kurzstreckenseeverkehr, und bestehende Binnenwasserwege mit beschränkten Kapazitäten oder Schleusen mit zu geringer Kapazität, Trockenhäfen, Logistikplattformen und Knoten städtischer Mobilität sowie die geplante Ausweitung des TEN-V auf die Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik, östliche und Mittelmeerländer durch geplante Aktionen zugunsten umweltfreundlicherer, kraftstoffsparenderer und sichererer Verkehrsträger in ein intermodales TEN-V-Konzept zu integrieren, um den optimalen Einsatz aller Verkehrsträger zu gewährleisten und die Kompatibilität der Verbindungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und insbesondere die Schienenanbindungen in Häfen sicherzustellen; fordert darüber hinaus eine Abstimmung zwischen dem derzeitigen und künftigen TEN-V-Rahmen und den Legislativvorschlägen im Bereich der Schienengüterverkehrskorridore;

18.

weist darauf hin, dass laut jüngsten Studienergebnissen bis vor kurzem nur 1 % der europäischen Infrastrukturmittel für Binnenwasserwege aufgewandt wurden; vertritt die Ansicht, dass eine ausreichende europäische Unterstützung notwendig ist, um die Infrastruktur der Binnenwasserwege in Europa auszubauen und damit das Potential der Binnenwasserwege als ein nachhaltiger und verlässlicher Verkehrsträger in vollem Umfang auszuschöpfen;

19.

bittet die Kommission, darauf hinzuwirken, dass der Ausbau des Schienengüterverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Effizienz des Verkehrsnetzes und eine Erhöhung der Transportgeschwindigkeit beschleunigt wird;

20.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (KOM(2008)0852) und die oben genannte Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2007;

21.

unterstreicht, wie wichtig es ist, den Informationsaustausch im intermodalen Verkehr zu ermöglichen, die Interaktion zwischen weicher und harter Infrastruktur (Informationssysteme wie ERTMS/RIS/ITS/SESAR/Galileo) zu fördern und zu unterstützen, sowie die Interoperabilität, das rollende Material (ERTMS-Hard- und Software-Ausrüstung in Zügen und Lärmreduzierung bei Güterwagen), grüne logistische Lösungen, intermodale Verbindungen und Drehkreuze, dezentralisierte Dienstleistungen „von Tür zu Tür“ in der Versorgungskette und das Mobilitätsmanagement zu verbessern;

22.

betont, wie wichtig die Entwicklung harmonisierter und standardisierter intelligenter Verkehrssysteme für die TEN-V ist, um das Verkehrsmanagement wirksamer, reibungsloser, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten;

23.

empfiehlt, die Durchführung des TEN-V durch die Bereitstellung eines besseren Zugangs zu Informationen durch Systeme wie das TENtec-Informationssystem zu verbessern und eine offene Methode der Koordinierung – mittels Benchmarking und des Austausches bewährter Verfahren – einzuführen;

24.

stellt die Notwendigkeit in den Mittelpunkt, die Effizienz der bestehenden Infrastruktur innerhalb der TEN-V-Projekte kurzfristig in großem Umfang zu verbessern, insbesondere wenn die Umsetzung solcher Projekte bereits angelaufen ist, um die Korridore lebensfähiger und wirksamer zu machen, und nicht einfach auf die langfristige Umsetzung von sehr großen Vorhaben in diesen Korridoren zu warten;

25.

befürwortet die im Grünbuch vorgeschlagene „strukturelle Option C für die Ausgestaltung der TEN-V“, d. h. zwei Schichten, bestehend aus einem umfassenden Netz auf der Grundlage der bestehenden TEN-V-Karten und einem intermodalen „Kernnetz“, das noch festgelegt werden muss und dessen Prioritäten der Schienenverkehr, nachhaltige Wasserwege und Häfen sowie ihre Anbindung an die Logistikknoten sind;

26.

unterstützt das Konzept eines „Kern-Netzes“ bestehend aus einer „geographischen Säule“ und einer „konzeptionellen Säule“, wobei die „konzeptionelle Säule“ Kriterien und Vorgehen enthält, um im Laufe der Zeit Projekte, Korridore und Netzwerk-Bestandteile flexibel – und nicht starr am Anfang der Budgetperiode für die gesamte Periode – identifizieren zu können; ist der Ansicht, dass das TEN-V während der Budgetperiode flexibel erweiterbar sein muss, um es sich ändernden Marktbedingungen anzupassen;

27.

erkennt an, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung, Planung und Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur – in Konsultation mit ihren regionalen und lokalen Stellen, Interessensträger der Zivilgesellschaft und der Lokalbevölkerung – eine entscheidende Rolle spielen, einschließlich der grenzübergreifenden europäischen Koordination und Zusammenarbeit; erwartet vom Rat eine größere Kohärenz zwischen den Anträgen betreffend TEN-V-Projekte und Beschlüssen über TEN-V-Mittel; ersucht die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Halbzeitbewertung des EU-Finanzrahmens sowie im Zusammenhang mit den derzeitigen Diskussionen über das Europäische Konjunkturprogramm, die Frage der erforderlichen finanziellen Unterstützung für die Verkehrsinfrastrukturen, die Teil des TEN-V-Netzes sind, als Priorität entsprechend der bisher festgelegten EU-Politik eingehend zu prüfen;

28.

befürwortet uneingeschränkt das Ziel der Gemeinschaft, die Verwaltungslast zu verringern, und ermuntert die Kommission daher mit Nachdruck, den Finanzrahmen für die prioritären TEN-V-Vorhaben im Hinblick auf einen Bürokratieabbau zu überarbeiten;

29.

ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, die auf Ebene der Mitgliedstaaten verfolgten Maßnahmen stärker zu koordinieren, um bei der Ko-Finanzierung und Umsetzung des TEN-V-Programms entsprechend den Artikeln 154 und 155 des EG-Vertrags Übereinstimmung zu gewährleisten;

30.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Finanzkrise die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Regionen stärker dahingehend unter Druck setzt, ihre Entscheidungen betreffend Verkehrsinfrastrukturprojekte auf der Grundlage einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse, der Nachhaltigkeit und des grenzüberschreitenden europäischen Mehrwerts zu treffen;

31.

fordert die Kommission auf – da Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen Schlüsselbereich für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise darstellen –, die Infrastrukturvorhaben, die mit dem TEN-V in Verbindung stehen und im Rahmen der Strukturfonds und/oder des Kohäsionsfonds finanziert werden, zu beschleunigen; ersucht die Mitgliedstaaten, ihre prioritären Investitionsvorhaben erneut zu bewerten und dabei diesen Ansatz zu berücksichtigen, um die TEN-V-Vorhaben, für die sie verantwortlich sind, insbesondere grenzüberschreitende Abschnitte, stärker voranzutreiben;

32.

erinnert die Kommission daran, dass für eine Ko-Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur projekten durch TEN-V-Mittel, Mittel aus dem Kohäsions- und dem Regionalfonds sowie durch die EIB folgende Kriterien zur Anwendung kommen müssen: wirtschaftliche Lebensfähigkeit, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des Binnenmarkts, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz für die Steuerzahler und Beteiligung der Bürger (Partnerschaftsprinzip); unterstreicht in diesem Sinne die Bedeutung des Aufbaus der öffentlich-privaten Partnerschaft zur Finanzierung der TEN-V-Projekte sowie die Notwendigkeit, für Probleme, die bei Baumaßnahmen dieser Größe auftreten (schwieriges Gelände, technische Schwierigkeiten, Bürgerprotest usw.) flexible Lösungen vorzuschlagen;

33.

fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf sicherzustellen, dass Projekte, die unter EU-Finanzierungsprogrammen bewertet werden, die möglichen Auswirkungen berücksichtigen, die sie auf die nationale Finanzierung anderer notwendiger Investitionen haben, die nicht durch EU-Mittel unterstützt werden; ist insbesondere der Ansicht, dass die Mittel, die von Mitgliedsstaaten verwendet werden, um EU-finanzierte Projekte zu ergänzen, nicht zu Lasten der Instandhaltung von oder Investitionen in Zubringerlinien zugewiesen werden sollten; ist vielmehr der Auffassung, dass Projekte daher, zumindest teilweise, auf der Basis ihres Potenzials, die Entwicklung und Instandhaltung der notwendigen, ergänzenden Zubringer-Infrastruktur zu integrieren (und nicht zu vernachlässigen), formuliert und bewertet werden sollten;

34.

unterstreicht die besonders stark steigenden Investitionsanforderungen des europäischen Flugverkehrsmarktes im Rahmen des Maßnahmenpakets zum Einheitlichen Europäischen Luftraum II sowie des vorgeschlagenen Gesamtansatzes „Flugverkehr“; fordert daher die Kommission auf, den Anteil der für Flughäfen sowie Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) zur Verfügung stehenden Mittel im Zuge der Überprüfung des TEN-V-Haushaltsrahmens zu erhöhen;

35.

stellt fest, dass mehr Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit den besten und effizientesten Verfahren bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und den positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und quantitative sowie qualitative Beschäftigung notwendig ist, einschließlich Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften in diesem Bereich, wie dies bereits in den laufenden Studien der Kommission aufgezeigt wurde;

36.

betont, dass innerhalb der TEN-V-Exekutivagentur eine Taskforce eingesetzt werden muss, um den Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften zur Finanzierung bestimmter prioritärer Vorhaben oder Abschnitte zu verstärken und um die Lösungen als bewährte Verfahren zu verbreiten;

37.

weist darauf hin, dass ein verstärkter Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften und die Europäische Investitionsbank bei Großprojekten einen erheblichen Anteil an Finanzierungen aus Haushaltsmitteln nicht ersetzen kann, die sich innerhalb einer Generation nicht auszahlen;

38.

bevorzugt anstatt einer drastischen Reduzierung der weiteren Projekte und der damit zusammenhängenden Ambitionen zum Ausbau des Schienenverkehrs und der Schifffahrt eine erneute Überprüfung der Haushaltsmittel für die TEN-V durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens in den Jahren 2009 bis 2010;

39.

weist darauf hin, dass von den Mauteinnahmen von Straßeninfrastrukturen ein bestimmter Prozentsatz zur Finanzierung von TEN-V-Vorhaben bereitgestellt werden muss, um den Leverage-Effekt auf die Darlehen zu verstärken;

40.

ersucht die Kommission, eine Auswahl an Beispielen der regionalen grenzüberschreitenden Schienenverbindungen, die abgebaut oder stillgelegt wurden, unter vorrangiger Berücksichtigung insbesondere der Verbindungen, die an das TEN-V angebunden werden könnten, zu veröffentlichen;

41.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, das „Eurovelo“-Netz und den „Iron Curtain Trail“ als Möglichkeiten zur Förderung der grenzüberschreitenden europäischen Radwege-Infrastrukturnetze ins Auge zu fassen und so die sanfte Mobilität und den nachhaltigen Tourismus zu unterstützen;

42.

ersucht die Kommission, – zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten TEN-Schienennetzes – bis zum Ablauf ihres Mandats eine Gesetzesinitiative im Hinblick auf die Öffnung der Binnenmärkte im Schienenpersonenverkehr ab 1. Januar 2012 vorzuschlagen;

43.

bedauert, dass die prioritären Vorhaben, die die Grenzgebiete betreffen, insbesondere in den Pyrenäen, die für die Iberische Halbinsel und Frankreich lebenswichtig sind, so langsam durchgeführt werden;

44.

fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat bei ihren jährlichen/mehrjährigen Vorschlägen und Entscheidungen zur Ko-Finanzierung von TEN-V-Projekten zu beteiligen;

45.

ersucht die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat für jedes prioritäre Vorhaben regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr über den Stand des Vorhabens, über die Kostenverlässlichkeit des Vorhabens, über die Durchführbarkeit jedes Vorhabens und über den Zeitplan der Umsetzung des Vorhabens Bericht zu erstatten;

46.

ersucht die Kommission und die EIB, gleichermaßen wie bei der TEN-V-Ko-Finanzierung, auch bei Regional-, Kohäsions- und EIB-Ko-Finanzierung von TEN-V-Projekten jährlich dem Parlament und dem Rat eine Aufstellung konkreter mitfinanzierter Projekte vorzulegen;

47.

betont, dass aus ökologischer und ökonomischer Sicht vielfach nur multimodale Verkehrskonzepte, die die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel auf einer Transportstrecke ermöglichen, zukunftsfähig und tragfähig sind;

48.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass innerhalb des neuen erweiterten Schengen-Raums die Verkehrsinfrastruktur zwischen Westeuropa und Osteuropa auf Grund des damit verbundenen Potenzials für das wirtschaftliche Wachstum insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten eine enorme Bedeutung hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, transnationale Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa auszubauen und zu fördern sowie speziell die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur durch ein besonderes gemeinsam mit den lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften umgesetztes Aktionsprogramm zu unterstützen; verweist ferner darauf, dass bessere Anbindungen der transeuropäischen Netze an die Transportnetze von Drittstaaten insbesondere die Stellung der Grenzregionen verbessern würden und für die interregionale Zusammenarbeit und die Europäische Union als Ganzes einen Mehrwert mit sich bringen;

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte P6_TA(2009)0120.

(2)  ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 154.

(3)  ABl. L 15 vom 17.1.1997, S. 1.

(4)  ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1.

(6)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.


Donnerstag, 23. April 2009

8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/41


Donnerstag, 23. April 2009
Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt

P6_TA(2009)0306

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt

2010/C 184 E/08

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt “(KOM(2008)0645),

unter Hinweis auf die Beschlüsse, die im Rahmen der 5. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa im November 2007 in Warschau, Polen, in Bezug auf die Bewertung des Einflusses des Klimawandels auf den Zustand der Wälder sowie auf die Umsetzung einer Politik der nachhaltigen Forstwirtschaft gefasst wurden,

gestützt auf Artikel 103 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Erderwärmung auf 2 °C begrenzen und den Verlust der biologischen Vielfalt halbieren will und dass nach Schätzungen des Eliasch-Berichts jährlich 17-33 Mrd. US-Dollar erforderlich sein werden, um die Entwaldung bis 2030 um 50 % zu verringern,

B.

in der Erwägung, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung der Entwaldung ist und einen wichtigen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung darstellt,

C.

in der Erwägung, dass die Entwaldung für etwa 20 % der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist und eine der Hauptursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt und eine ernstzunehmende Gefahr für die Entwicklung, insbesondere für die Existenz der Armen, darstellt,

D.

in der Erwägung, dass die Entwaldung eine bedenkliche Größenordnung von 13 Mio. Hektar pro Jahr erreicht, zumeist in den Tropenwäldern, aber bis zu einem gewissen Maße auch in Europa, vor allem in Mittel- und Osteuropa,

E.

in der Erwägung, dass die Entwaldung kaum wieder gutzumachende Umweltschäden nach sich zieht, wie etwa eine dauerhafte Störung der hydrologischen Verhältnisse, Versteppung, Wüstenbildung und den Rückgang der biologischen Vielfalt, deren wirtschaftliche Gesamtkosten die Ausgaben für Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen um ein Vielfaches übersteigen,

F.

in der Erwägung, dass die Waldschädigung unterschiedliche Erscheinungsformen aufweist und schwer zu bezeichnen ist, aber auch wesentliche Auswirkungen auf das Klima, die biologische Vielfalt und sonstige Güter und Dienstleistungen hat,

G.

in der Erwägung, dass nach dem vierten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) ein deutlicher Rückgang des Anstiegs der Emissionen in den Entwicklungsländern gegenüber den jetzt zu beobachtenden Trends – einschließlich einer Verringerung der Emissionen aufgrund von Entwaldung – zusätzlich zu einer Reduktion von 25-40 % bis zum Jahre 2020 im Vergleich zu 1990 in den Industriestaaten erreicht werden muss, damit die globale Erwärmung auf 2 °C begrenzt werden kann,

H.

in der Erwägung, dass die Reduzierung der Entwaldung eine wichtige Rolle nicht nur für die Abschwächung des Klimawandels, sondern auch für die Anpassung an den Klimawandel spielen wird,

1.

betont, dass eine stärkere Kohärenz zwischen der Erhaltung der Wälder und nachhaltigen Bewirtschaftungsstrategien und anderen internen und externen Politikmaßnahmen der Europäischen Union erforderlich ist; fordert eine quantifizierte Bewertung der Auswirkungen von EU-Maßnahmen in Bereichen wie Energie (vor allem Bio-Kraftstoffe), Landwirtschaft, nachhaltige Erzeugung und nachhaltiger Verbrauch, Beschaffungswesen, Handel und Entwicklungszusammenarbeit auf die Wälder;

2.

fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat Vorschläge für strenge gemeinschaftliche Nachhaltigkeitsauflagen für alle aus den Wäldern gewonnenen Nutzholzarten und Holzerzeugnisse vorzulegen;

3.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2009 eine umfassende Studie zu veröffentlichen, die die Auswirkungen von Produktion, Konsum und Handel sowohl von Lebensmitteln als auch von anderen Gütern der Europäischen Union auf die Entwaldung und Waldschädigung hat; fordert, dass in dieser Studie alle negativen Auswirkungen der unterschiedlichen Industriezweige eingeschätzt und präzisiert werden und Empfehlungen für weitere politische Maßnahmen und Innovationen zur Verringerung dieser Auswirkungen abgegeben werden;

4.

weist auf die Notwendigkeit hin, den hydrologischen Verhältnissen im Rahmen der Forstwirtschaft große Aufmerksamkeit zu widmen, und zeigt die wesentliche Notwendigkeit einer gemeinsamen Bewirtschaftung der Wald- und Wasserressourcen sowie einer Harmonisierung der entsprechenden EU-Politiken auf, damit das Wasserrückhaltevermögen der Ökosysteme wieder aufgebaut bzw. erhöht wird;

5.

begrüßt die Maßnahmen für ein umweltgerechtes Beschaffungswesen (GPP) sowie die Förderung von Instrumenten wie Umweltzeichen und Waldzertifizierungssystemen; fordert die rasche EU-weite Annahme und Umsetzung von GPP-Maßnahmen für Holzerzeugnisse; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre öffentliche Beschaffungspolitik auf hohe Nachhaltigkeitsstandards zu stützen und entsprechend in Relation zu diesen Standards realistische Zielgrößen vorzugeben;

6.

ist der Auffassung, dass finanzielle Unterstützung in bedeutender Höhe zu leisten ist, um die Bruttoverluste der Tropenwaldflächen bis spätestens zum Jahr 2020 zu stoppen, und dass es für den Verlauf der internationalen Verhandlungen über ein umfassendes globales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 entscheidend sein wird, ein entschiedenes Engagement für dieses Ziel zu zeigen;

7.

erkennt an, dass die Mobilisierung von ausreichenden Finanzmitteln im Rahmen eines globalen Klimadeals von absolut entscheidender Bedeutung ist, damit die Entwaldung halbiert und eventuell gestoppt werden kann; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines globalen Waldkohlenstoffmechanismus (GFCM) innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, der auf einem permanenten Finanzierungsschema beruhen soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtung zur Bekämpfung der globalen Entwaldung und der Waldschädigung dadurch zu unterstützen, dass sie einen wesentlichen Teil der Einkünfte aus Versteigerungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) für die Verringerung der Entwaldung und Waldschädigung in den Entwicklungsländern bereitstellen und dass sie die Verhandlungen auf die Finanzierungsquellen konzentrieren, wie es in der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009„Ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen als Ziel für Kopenhagen“ (KOM(2009)0039) dargestellt ist; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, den Finanzierungsvorschlag Norwegens aufzugreifen und künftige Einnahmen aus der Versteigerung von zugeteilten Emissionsmengen für den GFCM bereitzustellen, indem;

8.

spricht sich dafür aus, dass die Unterstützung über die GFCM leistungsabhängig und auf der Grundlage nachgeprüfter Ergebnisse bei der Reduzierung der Bruttoverluste der Tropenwaldflächen und der Waldschädigung erfolgen sollte; betont, dass diese Unterstützung auch positive Nebeneffekte wie den Schutz der biologischen Vielfalt, verbesserte Klimaresistenz und bessere Lebensbedingungen in den Waldregionen mit sich bringen sollte;

9.

hebt die Notwendigkeit hervor, die Rechte der den Wald bewohnenden Menschen voll und ganz zu respektieren, einschließlich die Rechte der autochthonen Völker auf vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung für die Nutzung von Wäldern, die gewohnheitsmäßig von ihnen genutzt werden; hält es für wesentlich, dass Gemeinschaften vor Ort und autochthone Völker in sinnvoller und umfassender Weise auf allen Etappen einbezogen werden, wenn Maßnahmen für eine Reduktion der Emissionen durch Waldschädigungen und Entwaldungen eingeschätzt, geplant und umgesetzt werden;

10.

hebt hervor, dass alle Mechanismen der REDD-Initiative (United Nations Collaborative Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries - Zusammenarbeitsprogramm der Vereinten Nationen zur Verringerung von Emissionen aufgrund von Entwaldung und Waldschädigung in den Entwicklungsländern), die Teil der für die Zeit nach 2012 abgeschlossenen internationalen Klimavereinbarung sind, vor allem den Schutz von Urwäldern sichern sollen;

11.

verweist darauf, dass der Prozess der Entwaldung in Osteuropa zur Schädigung der natürlichen Umwelt beiträgt und unter anderem auch das Leben der Menschen beeinflusst;

12.

verweist darauf, dass Gutschriften für vermiedene Entwaldung auf dem Kohlenstoffmarkt mittel- und langfristig Teil einer Kombination politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung sein könnten, wenn genaue Methoden für die Berechnung des im Wald gespeicherten Kohlenstoffs sowie verlässliche Überwachungsmechanismen genutzt werden können; betont, dass eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gutschriften für vermiedene Entwaldung in das ETS nach einer gründlichen Durchführbarkeitsanalyse sämtlicher möglicher Finanzierungsmechanismen und einer Bewertung der Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien in Kopenhagen sowie der Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten getroffen werden sollte;

13.

verweist darauf, dass Gutschriften von Waldprojekten, die verwendet werden, um Treibhausgasemissionen in Industriestaaten auszugleichen, nicht ein zweites Mal auf die Reduktionsziele gegenüber den jetzt zu beobachtenden Trends, die sich die Entwicklungsländer wahrscheinlich in dem Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 setzen werden, angerechnet werden können;

14.

verweist darauf, dass jedes Ausgleichssystem zur Verringerung der Entwaldung und Waldschädigung im Rahmen einer künftigen Klimaregelung nicht nur Kohlenstoffsenken, sondern ebenso die Ökosystemdienstleistungen und den sozialen Nutzen von Wäldern in Betracht ziehen muss;

15.

fordert die Europäische Union auf, starke soziale und ökologische REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation)-Standards zu fördern; fordert die Europäische Union auf, REDD-Mechanismen zu befürworten, die weiter gehen als der derzeitige Projektansatz des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) und die Entwaldung an den eigentlichen Ursachen angehen, wie z. B. schlechtes Management, Armut, Korruption und fehlende Rechtsdurchsetzung, und zwar durch Unterstützung einer politischen und institutionellen Reform auf kommunaler und nationaler Ebene;

16.

bedauert, dass sich die Mitteilung entgegen ihrem Titel nicht mit der Waldschädigung befasst; fordert die Kommission auf, Aktionspläne und Pilotprojekte zu entwickeln und in ihrer eigenen Forstpolitik ein Engagement unter Beweis zu stellen, nicht nur die Entwaldung, sondern auch die Waldschädigung (auch in der Europäischen Union) aufhalten zu wollen, indem sie zusätzlich echte Überwachungssysteme entwickelt und einführt, um entsprechende Daten über Boden und Biomasse in Wäldern zu gewinnen;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/43


Donnerstag, 23. April 2009
Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt

P6_TA(2009)0307

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))

2010/C 184 E/09

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 25. September 2007 mit dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (KOM(2007)0551),

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 12. September 2001 mit dem Titel „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit dem Titel „Aktionsplan Güterverkehrslogistik“ (KOM(2007)0607),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. September 2007 mit dem Titel „Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative ‚Intelligentes Fahrzeug‘“ (KOM(2007)0541),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2007 mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert – Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung)“ (KOM(2007)0022),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2006 mit dem Titel „Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (KOM(2006)0336),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006 mit dem Titel „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent – Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ (KOM(2006)0314),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Februar 2006 mit dem Titel „Über die Initiative ‚Intelligentes Fahrzeug‘ – Sensibilisierung für die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für intelligentere, sicherere und sauberere Fahrzeuge“ (KOM(2006)0059),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2006 mit dem Titel „Über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt“ (KOM(2005)0718),

unter Hinweis auf die Vorschläge und Leitlinien der Kommission und die Standpunkte des Europäischen Parlaments zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds sowie zum Siebten Forschungsrahmenprogramm,

unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)0817),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zum Thema „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der Mitteilung der Kommission „Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative ‚Intelligentes Fahrzeug‘“ (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 1988 zum Schutz der Fußgänger und zur Europäischen Charta der Fußgänger (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2008 zum Thema „CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (7),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (8),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (9),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (10) (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen (11),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 21. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (12),

unter Hinweis auf die von der Kommission angekündigte Veröffentlichung eines Aktionsplans zur Mobilität in der Stadt, die mehrmals auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde und für die noch immer kein konkreter Termin feststeht,

gestützt auf die Rechtsgrundlagen in den Artikeln 70 bis 80 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0199/2009),

A.

in der Erwägung, dass der städtische Nahverkehr einen beträchtlichen Anteil am Gesamtverkehr hat und dass die Artikel 70 bis 80 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage bilden, durch die die Europäische Union in diesem Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit besitzt,

B.

in der Erwägung, dass der städtische Nahverkehr durch eine Reihe europäischer Richtlinien und Verordnungen – sowohl horizontaler als auch verkehrsträgerspezifischer Art – beeinflusst wird, die mit Hilfe eines zielgerichteten Konzepts für die Problematik des städtischen Nahverkehrs aufeinander abgestimmt werden müssen,

C.

in der Erwägung, dass im europäischen Klimaschutzplan, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 8. bis 9. März 2007 angenommen wurde, die ehrgeizigen Ziele der Verringerung des Energieverbrauchs um 20 %, der Reduktion von Treibhausgasemissionen um 20 % und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % bis 2020 festgelegt wurde und dass sich diese Ziele ohne eine entsprechend an den städtischen Nahverkehr angepasste Strategie nicht verwirklichen lassen,

D.

in der Erwägung, dass das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Civitas äußerst erfolgreich war, worin sich zeigt, wie wichtig europäische Investitionen in innovative Programme für den städtischen Nahverkehr für die lokalen Gebietskörperschaften und Verkehrsgesellschaften sind,

E.

in der Erwägung, dass mit dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds Programme für die Mobilität in der Stadt finanziert werden, diese Fonds indes zwei Nachteile aufweisen: erstens das Fehlen europäischer Strategien und Ziele im Hinblick auf die Mobilität in der Stadt und zweitens ihre ungleiche Verteilung innerhalb der Europäischen Union,

F.

in der Erwägung, dass die Stadtgebiete bevorzugte Intermodalitäts- und Verbindungsknotenpunkte innerhalb der transeuropäischen Verkehrsnetze darstellen, die einen Beitrag zur Verwirklichung deren allgemeiner Ziele der nachhaltigen Mobilität in Europa und einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der Netze der Städte und Gemeinden der Europäischen Union leisten müssen,

G.

in der Erwägung, dass die Städte bedeutende Wirtschaftsstandorte sind, und in der Erwägung, dass der Güterverkehr lebenswichtig im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung ist und zugleich aufgrund geringer Lagerflächen und knapper Lieferzeitfenster vor Herausforderungen steht,

H.

in der Erwägung, dass die strikte Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und des Rechts auf kommunale Planungshoheit eine verbindliche europäische Politik nicht in Betracht kommen lässt, es der Europäischen Union indes gestattet, eine Anreize schaffende Strategie nach dem gleichen Grundsatz wie in ihrer Regional- und Kohäsionspolitik zu verfolgen, ohne von oben herab Lösungen aufzuzwingen,

I.

in der Erwägung, dass sich die Problematik der städtischen Gebiete nicht durch verkehrsträgerspezifische Maßnahmen, sondern nur durch ein benutzerorientiertes und auf integrierte Verkehrssysteme ausgerichtetes Konzept bewältigen lässt,

J.

in der Erwägung, dass eine effiziente und nachhaltige Politik für den städtischen Nahverkehr zum Nutzen der europäischen Bürger und der europäischen Wirtschaft nur durch eine gerechte Behandlung des Güter- und Personenverkehrs sowie der verschiedenen Verkehrsträger gewährleistet ist,

K.

in der Erwägung, dass eine Stadtplanung, die den demographischen Wandel der Gesellschaft berücksichtigt, indem sie beispielsweise speziell für Senioren Wohnungsangebote in den Innenstädten und eine wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung mit Einkaufsmöglichkeiten schafft, wesentlich zur Verkehrsvermeidung beitragen kann,

L.

in der Erwägung, dass fundierte Strategien für den städtischen Nahverkehr unerlässlich sind, um durch die Entwicklung von Plattformen für den Verkehrsträgerwechsel und durch die Integration der verschiedenen Verkehrssysteme die einschlägigen Instrumente zu optimieren,

M.

in der Erwägung, dass verlässliche und systematischere statistische Angaben erforderlich sind, die eine Bewertung der vor Ort verfolgten Politik sowie einen Austausch bewährter Verfahrensweisen im Bereich des städtischen Nahverkehr gestatten,

N.

in Erwägung der wirtschaftlichen und technologischen Bedeutung, die die verschiedenen im städtischen Nahverkehr eingesetzten Techniken für die Wettbewerbsfähigkeit und den Außenhandel der Europäischen Union besitzen,

O.

in der Erwägung, dass es sich aufgrund der bevorstehenden Europawahlen gezwungen sieht, den vorgesehenen Zeitplan für die parlamentarische Aussprache zu dem von der Kommission angekündigten Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt einzuhalten,

1.

bedauert, dass die Kommission den von ihr angekündigten Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt nicht veröffentlicht hat; befürwortet zwar gesonderte Initiativen, betont jedoch die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes; beschließt daher, im Anschluss an seinen Initiativbericht – unter strikter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit – Vorschläge für einen europäischen Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt zu formulieren;

2.

weist darauf hin, dass für den städtischen Nahverkehr das Subsidiaritätsprinzip gilt, betont jedoch, dass sich die Kommunalverwaltungen ohne Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene diesen Herausforderungen oft nicht stellen können und dass die Kommission somit Studien durchführen, einen Rechtsrahmen schaffen, entsprechende Forschungstätigkeiten finanzieren sowie bewährte Verfahren in für alle zugänglichen Formaten in allen Amtssprachen der Europäischen Union fördern und verbreiten muss;

3.

fordert die Kommission auf, eine Zusammenstellung der verbindlichen europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu veröffentlichen und den Regionen und Städten gemeinsame Referenzrahmen vorzuschlagen, die ihnen die Entscheidungsfindung bei der Planung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien erleichtern;

Beschleunigung der europäischen Forschung und Innovation im Bereich der städtischen Mobilität

4.

schlägt vor, umgehend ein Programm zur Verbesserung der Statistiken und Datenbanken zur städtischen Mobilität durch Eurostat auf den Weg zu bringen, das insbesondere die folgenden Komponenten enthält:

Angaben zu den Verkehrsträgern, einschließlich der „sanften“ Fortbewegungsarten (Radfahr- und Fußgängerverkehr, usw.),

statistische Angaben zur Luftverschmutzung und Lärmbelastung, zu Unfallzahlen, Verkehrsstaus und Überlastung des Verkehrsnetzes,

quantitative und qualitative statistische Angaben sowie Indikatoren zum Verkehrsangebot und zu den Verkehrsdiensten;

5.

schlägt die umgehende Einrichtung eines europäischen Internetportals und –forums zur Mobilität in der Stadt vor, um den Austausch und die Verbreitung von Informationen, bewährten Verfahren und Innovationen zu erleichtern, vor allem im Bereich der sanften Mobilität;

6.

schlägt die Einführung eines jährlich verliehenen europäischen Preises vor, durch den der „Civitas -Preis“ in den Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität integriert wird, um herausragende und übertragbare Initiativen oder Projekte für den städtischen Nahverkehr auszuzeichnen;

7.

schlägt die Entwicklung einer neuen Civitas-Generation (Civitas IV) in Verbindung mit Ausschreibungen von Projekten vor, die insbesondere die folgenden Komponenten enthalten:

mit dem intermodalen Verkehr verbundene Dienstleistungen (Tarifgestaltung, usw.),

Programme zur Verbesserung der Ergonomie (Komfort) des städtischen Nahverkehrs,

Innovationen bei der intermodalen Zugänglichkeit, vor allem für Personen mit eingeschränkter Mobilität,

Programme, die integrierte Informationen über das städtische Verkehrsnetz für die Benutzer bereitstellen und ihnen so die Möglichkeit bieten, ihre Fortbewegung zu optimieren und an die im Verkehrsnetz auftretenden Unwägbarkeiten anzupassen;

8.

schlägt vor, die Forschung und Entwicklung für intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu intensivieren und sie besser mit den Bedürfnissen und Zielen der Stadtbewohner und der lokalen Behörden zu koordinieren und an folgenden Aspekten auszurichten:

integrierte Systeme zum Informations- und Verkehrsmanagement,

Verringerung von Belastungen und Unfällen,

Einsatz neuer interoperabler Informations- und Kommunikationstechnologien, wie Satellitentechnologien und NFC (13), durch die Verwendung von Mobiltelefonie (GSM) zur Information der Benutzer und zur Ausgabe von integrierten Fahrausweisen,

Sicherheit im städtischen Nahverkehr,

Entwicklung einer neuen Generation von Stadtfahrzeugen,

innovative Lösungen für einen effizienten Güterverkehr, insbesondere für die innerstädtische Verteilung zu den Einzelhändlern;

9.

fordert eine Aufstockung der nationalen und EU-Mittel für IVS-Anwendungen, um einen stärkeren Einsatz von IVS durch die lokalen Behörden zu ermöglichen;

Förderung der Optimierung der verschiedenen Fortbewegungsarten durch verbesserte Stadtentwicklung

10.

fordert, den Grundsatz des integrierten Ansatzes im Rahmen eines partnerschaftlichen staatlichen Handelns zu fördern, bei dem die nationalen und europäischen Akteure auf der Ebene der Städte und des Umlandes einbezogen und den Verkehr betreffende Themenbereiche berücksichtigt werden, wie z.B. soziale Integration, Lärm, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt usw.; fordert erneut, dass bei der Planung und Auswahl der Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds verpflichtend ein integrierter Ansatz zur Anwendung kommen sollte;

11.

empfiehlt die Einführung integrierter Pläne für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr in Ballungsgebieten mit mehr als 100 000 Einwohnern mit den folgenden Komponenten:

Mobilitätsdiagnose sowie Mobilitätsindikatoren und -ziele und eine Bewertung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen,

Plan zur Entwicklung und Verbindung der Verkehrsnetze, der mit dem Plan für den Regionalverkehr und der Stadtplanung koordiniert ist,

Plan zur Entwicklung der Infrastruktur für die sanfte Mobilität (Radwege, Fußgängerzonen, usw.), die vollständig in den städtischen Nahverkehr eingebunden ist,

Leitplan für Parkmöglichkeiten und Plattformen für den Verkehrsträgerwechsel,

Programm zur Anpassung der Verwaltung der städtischen Mobilitätsnetze und ihrer Verbindungsmöglichkeiten an die Bedürfnisse der Benutzer mit eingeschränkter Mobilität,

Leitplan für die Logistik in der Stadt, einschließlich der Möglichkeit der Nutzung der öffentlichen Infrastruktur für den Warentransport,

Verfahren zur unmittelbaren Beteiligung der Bürger;

12.

empfiehlt, ein ständiges europäisches Forum zum Thema Steuerung des städtischen Nahverkehrs für repräsentative behördliche Stellen, die den Verkehr gestalten, einzurichten, dem Nutzer- und Bürgervereinigungen sowie Berufsverbände der Verkehrsunternehmer angehören und das dem Austausch und der Verbreitung bewährter Verfahren dient;

13.

schlägt vor, die europäischen Finanzmittel im Bereich des städtischen Nahverkehrs an die Existenz von integrierten Plänen zur Mobilität in der Stadt (städtische Nahverkehrspläne) zu knüpfen;

14.

unterstützt die Zusammenarbeit und die operative Integration der öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften und der für die Verkehrs- und Parkraumorganisation zuständigen Stellen in europäischen Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern, die auf der Grundlage der Bevölkerungs- und Güterbewegungen miteinander vergleichbar sind, und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten;

15.

ermutigt die verkehrsgestaltenden Behörden, sich im Rahmen der in den oben genannten integrierten nachhaltigen städtischen Nahverkehrsplänen dargelegten Mobilitätspolitik entschlossene und kohärente Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen zu setzen und diese in spezifische Leistungszielvorgaben für die öffentlichen und privaten Verkehrsträger umzusetzen;

16.

schlägt vor, die Erfahrungen zu bewerten, die mit der Tarifintegration (darunter mit dem Projekt „interoperables Fahrgeldmanagement“), intermodalen Informationen und Informationen zwischen Verkehrsgesellschaften in den EU-Ballungsräumen gesammelt wurden, um den Austausch nachahmenswerter Verfahrensweisen zu erleichtern;

Der zusätzliche Nutzen des Handelns auf europäischer Ebene: ein Anreiz für eine nachhaltige Mobilität in Stadtgebieten

17.

unterstützt die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für städtische Mobilität bei der Kommission, spricht sich indes gegen die Schaffung einer neuen Agentur aus;

18.

bedauert, dass in der laufenden Förderperiode 2007-2013 nur rund 9 % (entspricht EUR 8 000 000 000) aller Strukturfondsmittel, die für Verkehr verausgabt werden (entspricht EUR 82 000 000 000), für den städtischen Verkehr vorgesehen sind; erachtet diesen Anteil als zu gering, um den Herausforderungen für angemessene Mobilität in den europäischen Städten sowie für Umwelt- und Klimaschutz begegnen zu können;

19.

rät nachdrücklich dazu, im Rahmen des Finanzrahmens für 2014-2020 die Möglichkeit eines europäischen Finanzierungsinstruments für die Mobilität in der Stadt (eines integrierten Programms nach dem Vorbild des Marco-Polo-Programms) zu prüfen, durch das die Kofinanzierung

von Studien zu städtischen Nahverkehrsplänen im Hinblick auf die Schaffung von Anreizen für die allgemeine Einführung solcher Pläne sowie

eines Teils der Investitionen in Verkehrsträger, die den umweltpolitischen und sozioökonomischen Zielen der Europäischen Union entsprechen,

möglich wird, und schlägt vor, diese Mittel als Anreiz auf der Grundlage von Ausschreibungen nach europäischen Spezifikationen zu bewilligen;

20.

fordert einen Bericht der Kommission über zugangsbeschränkte Zonen in Städten, um deren Auswirkungen auf Mobilität, Lebensqualität, Emissionen und externe Effekte, die Gesundheit und die Sicherheit zu bewerten, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass ein System zur Verfolgung strafrechtlich relevanter und nicht strafrechtlich relevanter Verstöße im grenzüberschreitenden Verkehr geschaffen werden muss;

21.

schlägt vor, ein Nahverkehrsinformations- und Fahrscheinverkaufsnetz für die wichtigsten städtischen Bestimmungsorte in der Europäischen Union auf Abreisebahnhöfen und -flughäfen einzurichten, unter der Voraussetzung, dass sich diese in der Europäischen Union befinden;

22.

empfiehlt die Ausarbeitung einer „Benutzer-Charta“ für den städtischen Nahverkehr unter Einbeziehung der Fußgänger und Fahrradfahrer und des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen sowie für die gemeinsame Benutzung der Straße, um die bestehenden Ungleichheiten verringern zu können;

23.

ist der Meinung, dass das städtebauliche Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ am besten geeignet ist, umwelt- und klimaverträgliche Mobilität in den Städten zu ermöglichen;

24.

fordert die Kommission und die lokalen Gebietskörperschaften auf, ihre Initiativen im Zusammenhang mit „autofreien Tagen“, wie sie im Rahmen des jährlichen europaweiten autofreien Tages stattfinden, zu verstärken und auszuweiten;

25.

fordert die Kommission auf, möglichst bald ein harmonisiertes Konzept für die Einrichtung von Umweltzonen und für die Schaffung einer einheitlichen europäischen Umweltzonenplakette vorzulegen, um zu verhindern, dass von jeder Stadt oder von jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Konzepte entwickelt werden, was für Bürger und Unternehmen erhebliche Unannehmlichkeiten mit sich bringen würde;

26.

vertritt die Auffassung, dass das Konzept der städtischen Mobilität auch die Schaffung interurbaner Netze umfassen sollte, die die Verbindung großer Städte untereinander, ihre wirtschaftliche Entwicklung und einen reibungslosen und zügigen Personen- und Warenverkehr ermöglichen;

Der städtische Nahverkehr: ein Wirtschaftszweig und europäische Technologien, die im Rahmen der Lissabon-Strategie und des europäischen Konjunkturprogramms berücksichtigt werden müssen

27.

schlägt die Einführung einer europäischen Politik zur Standardisierung und Zertifizierung der Fahrzeuge unter dem Aspekt der Sicherheit und der Gesundheit, des Komforts (Geräusche, Vibrationen, usw.), der Interoperabilität der Netze („Busway“, „Tram-Train“, usw.), der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder mit Kinderwagen, der sanften Mobilität und sauberer Arten der Motorisierung (Busse, Taxis, usw.) auf der Grundlage einer CO2-Bilanz sowie einer Folgenabschätzung der Kosten für Unternehmen und Nutzer vor;

28.

empfiehlt, dass bei allen Entscheidungen stets angestrebt wird zu gewährleisten, dass der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen und der Möglichkeit, Nutzer mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen, Rechnung getragen wird;

29.

schlägt im Rahmen der Einführung des Wettbewerbs bei den städtischen Nahverkehrsnetzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Erstellung von Leitlinien zu Mindestempfehlungen für die Qualität von Dienstleistungen, für die Bewertung durch die Benutzer und die Bürger sowie für deren Beteiligung vor;

30.

schlägt die Zweckbindung eines wesentlichen Teils der im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms aufgewendeten Mittel für die Finanzierung der laufenden, umgehend finanzierbaren und vor dem 31. Dezember 2009 realisierbaren Investitionen und Projekte für den städtischen Nahverkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel vor;

31.

stellt fest, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms Strukturfondsmittel für nachhaltige Infrastrukturprojekte vorgezogen werden; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, einen beträchtlichen Teil dieser Mittel umgehend für klimaverträglichen städtischen Verkehr einzusetzen;

32.

fordert die Kommission auf, die Vorschläge dieser Entschließung und den Wunsch des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen, dass sie in diesem Bereich die Initiative ergreift, um so bald wie möglich einen Aktionsplan zu erstellen;

*

* *

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0356.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0311.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0057.

(4)  ABl. C 290 vom 14.11.1988, S. 51.

(5)  ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 1.

(6)  ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 154.

(7)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 556.

(8)  ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

(9)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.

(10)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.

(11)  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.

(12)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(13)  NFC - Near Field Communication– ist eine Technologie für den Datenaustausch über sehr kurze Strecken, die die Funkidentifikation ermöglicht.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/50


Donnerstag, 23. April 2009
Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme

P6_TA(2009)0308

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))

2010/C 184 E/10

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel „Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa“ (KOM(2008)0886),

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (KOM(2008)0887),

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 12. September 2001 mit dem Titel „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 mit dem Titel „Ökologisierung des Verkehrs“ (KOM(2008)0433),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 mit dem Titel „Strategie zur Internalisierung externer Kosten“ (KOM(2008)0435),

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 25. September 2007 mit dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (KOM(2007)0551),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006 mit dem Titel „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent – Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ (KOM(2006)0314),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. September 2007 mit dem Titel „Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative ‚Intelligentes Fahrzeug‘“ (KOM(2007)0541),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2007 mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert – Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung)“ (KOM(2007)0022),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Februar 2006 über die Initiative „Intelligentes Fahrzeug“: „Sensibilisierung für die Bedeutung der IKT für intelligentere, sicherere und sauberere Fahrzeuge“ (KOM(2006)0059),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2006 mit dem Titel „Güterverkehrslogistik in Europa – Der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (KOM(2006)0336),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit dem Titel „Aktionsplan Güterverkehrslogistik“ (KOM(2007)0607),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2006 über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt (KOM(2005)0718),

unter Hinweis auf die Vorschläge und Leitlinien der Kommission und die Standpunkte des Europäischen Parlaments zu den Strukturfonds, zum Kohäsionsfonds und zum Siebten Forschungsrahmenprogramm,

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. Oktober 2008 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2008 zum Thema CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der Mitteilung der Kommission „Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative ‚Intelligentes Fahrzeug‘“ (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (7),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit – Halbzeitbewertung (8),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2006 zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt (9),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0227/2009),

A.

in der Erwägung, dass intelligente Verkehrssysteme (IVS) moderne Anwendungen sind, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für den Verkehr nutzen und innovative Dienste für Verkehrsträger und Verkehrsmanagement bereitstellen,

B.

in der Erwägung, dass IVS ein erhebliches Potenzial für eine wesentlich effizientere Nutzung all jener Verkehrsträger bieten, die den Ansprüchen und Herausforderungen einer europäischen Verkehrspolitik gerecht werden können,

C.

in der Erwägung, dass 10 % des Straßennetzes unter Überlastung leiden, die jährlich Kosten in Höhe von 1 % des BIP der Europäischen Union verursacht, die Zahl der Verkehrstoten mit 42 953 (2006) immer noch weit über dem anvisierten Zwischenziel einer Senkung auf 25 000 bis 2010 liegt, der Straßenverkehr 72 % aller verkehrsbedingten CO2-Emissionen verursacht und 40 % der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in Europa aus dem städtischen Verkehr herrühren,

D.

in der Erwägung, dass sich IVS für die Senkung des Energieverbrauchs und die Ökologisierung des Verkehrs als unerlässlich erwiesen haben,

E.

in der Erwägung, dass intelligente Anwendungen für unterschiedliche Verkehrsträger entwickelt worden sind, beispielsweise für den Eisenbahnverkehr (ERTMS und TAF-TSI), den Seeverkehr und die Binnenschifffahrt (LRITS, SafeSeaNet, VTMIS, RIS), den Luftverkehr (SESAR) und den Landverkehr, z. B. Tiertransporte,

1.

betont, dass IVS ein wichtiges Hilfsmittel sind, um die bestehende Infrastruktur wirksam zu nutzen und den Verkehr effizienter, sicherer und umweltverträglicher zu gestalten, und damit zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität für die Bürger und die Wirtschaft beitragen;

2.

hebt die positiven Auswirkungen hervor, die IVS auf die nachhaltige Entwicklung haben, indem sie die Wirtschaftsleistung aller Regionen, einschließlich städtischer Gebiete, dadurch verbessern, dass sie Bedingungen für die gegenseitige Zugänglichkeit festlegen, den lokalen und interregionalen Handel stimulieren, den Binnenmarkt der Europäischen Union ausbauen und die Beschäftigung fördern, die durch die Tätigkeiten geschaffen wird, die sich aus der Einrichtung von IVS ergeben;

3.

vertritt die Auffassung, dass IVS die Lebensbedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in städtischen Gebieten, verbessern können und außerdem zu erhöhter Verkehrssicherheit beitragen, Schadstoffemissionen und die Umweltverschmutzung reduzieren, die Verkehrseffizienz steigern und auf Verringerung des Verkehrsaufkommens abzielen;

4.

bedauert die Verzögerung bei der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Einführung von IVS in der Europäischen Union und das Fehlen einer koordinierten Einführung von IVS mit konkreten Zielen vor allem aufgrund von Hindernissen für die Interoperabilität, eines Mangels an effektiver Zusammenarbeit aller Akteure sowie ungelöster Datenschutz- und Haftungsprobleme;

5.

begrüßt den Aktionsplan der Kommission zu IVS („der Aktionsplan“) als gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen und Programme mit klaren Fristen für Ergebnisse;

6.

ist überzeugt, dass es notwendig ist, ein Instrument einzuführen, das die Nutzung von IVS in der Verkehrspolitik fördert; befürwortet ein legislatives Instrument zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung von IVS und fordert, dass die Kommission bessere Informationen über den aktuellen Stand der Maßnahmen, die Finanzierung und die Programmplanung des Aktionsplans bereitstellt, damit gewährleistet ist, dass in der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung von IVS ein Paket konkreter Maßnahmen mit Fristen festgelegt wird;

7.

weiß um die begrenzte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft (2008) für EasyWay, ein Projekt zur europaweiten Einführung von IVS für die wichtigsten Korridore des transeuropäischen Straßennetzes (TERN) in 21 EU-Mitgliedstaaten unter Leitung nationaler Straßenverkehrsbehörden und –betreiber mit Partnern von öffentlichen und privaten Interessengruppen;

Horizontale Fragen

8.

weist darauf hin, dass IVS bei allen Verkehrsträgern und für alle Reisenden in Europa sowie abgestimmt mit Galileo-Anwendungen eingeführt werden sollten; spricht sich nachdrücklich für ihre unverzügliche Einführung aus, um die Intermodalität zwischen öffentlichem und privatem Sektor durch eine bessere Information insgesamt und ein verbessertes Kapazitätsmanagement zu fördern;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, sich mit der Frage der Haftung zu befassen, die ein erhebliches Hindernis für die reibungslose und zusammenhängende Entwicklung der IVS in Europa darstellt;

10.

ist der Auffassung, dass Interoperabilität bei der Entwicklung von IVS für eine geschlossene und wirksame Einführung von IVS in Europa unverzichtbar ist; betont, dass man sich im Fall von Investitionen in das TERN (Straßenbau oder -erhaltung) um die notwendige Einführung von IVS-Diensten bemühen sollte;

11.

ersucht die Kommission – da bereits ein bedeutendes Angebot auf dem europäischen IVS-Markt vorhanden ist –, Spezifikationen für ein Mindestniveau an IVS-Anwendungen und -Diensten festzulegen, das von allen Mitgliedstaaten erreicht werden kann und das für die wirksame Einführung, die wirksame Durchführung und den wirksamen Betrieb von IVS notwendig ist;

12.

erachtet es für wichtig, eine Bewertung der Nachfrage auf dem Markt zu erstellen und die echten Bedürfnisse – über das festgelegte Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -diensten hinausgehend – zu evaluieren sowie die Binnenmarktaspekte von IVS durch Vereinheitlichung und einen geeigneten Regulierungsrahmen zu stärken;

13.

betont, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen sowohl auf technischer als auch auf administrativer Ebene ist, da sie für die wirksame Einführung von IVS in der Europäischen Union große Bedeutung hat;

Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten (Aktionsbereich 1)

14.

betont, dass für eine effektive Einführung von IVS in den folgenden fünf grundlegenden Bereichen mindestens die kritische Masse an Daten und Informationen bereitgestellt werden muss: Echtzeitverkehrs- und -reiseinformationen, Straßennetzdaten, öffentliche Daten für digitale Karten, Daten für Mindestuniversaldienste für Verkehrsinformationen und multimodale Haus-zu-Haus-Reiseplaner;

15.

fordert, dass Mindestuniversaldienste für Verkehrsinformationen das transeuropäische Netz (TEN-V) abdecken;

16.

betont, dass es zur Annahme und Einführung von IVS in großem Maßstab notwendig ist, sowohl den Informationen über den Verkehr als auch dem Zeitplan Rechnung zu tragen, der für die verschiedenen Verkehrsmittel festgelegt ist;

17.

unterstreicht, dass die Bereitstellung von Echtzeitinformationen für Reisende und für die Infrastruktur wichtig ist und dass diese genauer, zuverlässiger und einheitlicher sein müssen und zugleich Europas besonderen (geographischen, kulturellen und sprachlichen) Merkmalen Rechnung zu tragen und die geographische Kontinuität zu gewährleisten ist;

18.

hält es für die Entwicklung von IVS für wesentlich, dem privaten Sektor Zugang zu Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten zu gewähren, wobei die Privatsphäre zu schützen und das Problem der Rechte am geistigen Eigentum zu regeln ist;

Kontinuität von IVS-Diensten für das Verkehrs- und Gütermanagement in europäischen Verkehrskorridoren und Ballungsräumen (Aktionsbereich 2)

19.

ist der Meinung, dass es unerlässlich ist, harmonisierte, interoperable und verlässliche IVS sicherzustellen, wobei die Wahlfreiheit der Nutzer von IVS zu wahren ist;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, IVS mit den EU-Maßnahmen im Bereich der städtischen Mobilität zu koordinieren und zu verknüpfen, um eine effizientere Verkehrsmobilität und ein flüssigeres Management zu erreichen sowie um die Straßen, TEN-V-Korridore, Güterverkehrskorridore und Ballungsräume zu entlasten;

21.

ist der Auffassung, dass für die wirksame Einführung und Anwendung von IVS eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklung von Programmen wie etwa dem EasyWay-Projekt notwendig sind;

22.

fordert die Kommission auf, vorrangig wichtige Informationen, Verkehrsausrüstungen und Fahrzeugnormen zur Unterstützung der Einführung von IVS und von Maßnahmen zur Förderung einer stärker harmonisierten Autobahninfrastruktur zu ermitteln;

23.

erachtet es für wesentlich, dass die aus der Einführung von IVS entstehenden wirtschaftlichen Kosten pro Fahrzeug und für die Infrastruktur auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Einbeziehung aller damit verbundenen Kosten (wirtschaftliche, gesellschaftliche und umweltbezogene) ermittelt werden;

IVS im Dienste der innerstädtischen Mobilität (Aktionsbereich 2a)

24.

befürwortet die Entwicklung von Verfahren und Systemen zur Information der Benutzer über das Angebot an städtischen Verkehrsmitteln und den Zustand der betreffenden Netze, etwa unter Einsatz von GSM-Technik;

25.

empfiehlt, verstärkt Untersuchungen über Tarifverbundsysteme zwischen den zuständigen Behörden einer Region und besonders über die einschlägigen technischen Verfahren anzustellen;

26.

regt die Entwicklung von intermodalen Techniken an, die Personen mit eingeschränkter Mobilität einen besseren Zugang zu Verkehrsmitteln und zur innerstädtischen Mobilität ermöglichen;

Sicherheit und Gefahrenabwehr im Straßenverkehr (Aktionsbereich 3)

27.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die harmonisierte Einführung und Einbindung der eCall-Anwendung in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2010 vorzubereiten, sobald die Tests zur Standardisierung abgeschlossen sind;

28.

vertritt den Standpunkt, dass mit IVS-Anwendungen und deren Einführung Folgendes einhergehen sollte:

Förderung moderner Fahrhilfesysteme (ADAS), die hinreichend zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen können, beispielsweise die elektronische Stabilitätskontrolle (EPS) sowie eCall, die allein jedes Jahr bis zu 6 500 Menschenleben in der Europäischen Union retten könnten, wenn sie vollständig eingeführt sind;

Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, indem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und die Nichtverwendung von Rückhaltesystemen verhindert werden;

Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen, indem die Nutzung von angemessenen und sicheren Rastplätzen durch Bereitstellung geeigneter Dienste für Lkw-Fahrer über das Truckinform-Portal (10) gefördert wird, sowie

Verbesserung des Schutzes von Fahrer und Ladung im Güterverkehr vor Diebstahl, Beraubung und Überfällen und somit Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere in Grenzgebieten und im internationalen Güterverkehr mit Drittländern;

29.

fordert die Kommission dringend auf, auf eine weitere Senkung der Kommunikationskosten hinzuarbeiten, damit telekommunikationsgestützte Kommunikations- und Informationsausrüstungen umfassender genutzt werden können;

30.

begrüßt die vorgeschlagene Initiative „e-Fracht“ und fordert die Kommission dringend auf, das Konzept der „intelligenten Fracht“ einzuführen, um einen multimodalen Ansatz für IVS-Dienste im Frachtbereich – mit besonderem Augenmerk auf Gefahrgut – zu erreichen;

31.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dem Passagier- und dem Güterverkehr gleiches Augenmerk zu widmen, um nicht den Passagierverkehr zu diskriminieren, was sich besonders nachteilig auf die Mobilität von Personen auswirkt;

32.

befürwortet einen zweckgemäßen ordnungspolitischen Rahmen für die Mensch-Maschine-Schnittstelle (HMI) und andere IVS-Protokolle und unterstreicht, dass Haftungsfragen geklärt werden müssen;

33.

fordert die Kommission auf, sich mit der Frage der schwächeren Verkehrsteilnehmer, beispielsweise Personen mit eingeschränkter Mobilität, zu befassen und die Maßnahmen zur Förderung der Einführung von ADAS und anderen Systemen wie IVS und HMI im Rahmen der Teilaktionsbereiche des Aktionsplans auf Zweiradfahrzeuge auszuweiten;

34.

fordert die Kommission eindringlich auf, IVS-Potentiale im Hinblick auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Smog und hohen Ozonkonzentrationen und zur Reduzierung von Lärm-, Feinstaub-, NOx- und CO2-Emissionen voll auszuschöpfen;

Verbindung von Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur (Aktionsbereich 4)

35.

unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Plattform für standardisierte Schnittstellen und Protokolle, die die Anwendung von IVS, von kooperativen Systemen und von Spezifikationen für die Kommunikation innerhalb der Infrastruktur (I-I), zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur (F-I) sowie zwischen Fahrzeugen (F-F) erleichtert;

36.

fordert die Kommission auf, unter Mitwirkung des privaten und des öffentlichen Sektors einen Fahrplan zu gemeinsamen Plattformen für IVS-Anwendungen und deren Einführung aufzustellen und die geeigneten Rahmenbedingungen für die Klärung von IVS-Haftungsfragen zu schaffen;

37.

stellt fest, dass eine Fortbildung zu IVS-Anwendungen unterstützt werden sollte, um die Möglichkeiten der Nutzer im Verkehrssystem zu erhöhen und die Interaktion zwischen Mensch und Maschine zu verbessern;

38.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein offenes Forum für den Austausch von Informationen und zu IVS-Fragen einzurichten;

Datensicherheit, Datenschutz und Haftungsfragen (Aktionsbereich 5)

39.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Privatsphäre zu achten, und vertritt die Auffassung, dass die Privatsphäre sowie Belange der Datensicherheit und des Datenschutzes von Beginn der IVS-Planung an bei der Festlegung der Architektur und der Durchführungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollten („privacy by design“);

40.

ersucht alle an IVS-Anwendungen Beteiligten, die Richtlinien der Gemeinschaft zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Richtlinien 95/46/EG (11) und 2002/58/EG (12)) einzuhalten, und fordert die Kommission auf, die sachgerechte Verwendung von Daten im Rahmen von IVS-Anwendungen und deren Einführung sicherzustellen;

41.

ist der Meinung, dass es für eine ungehinderte Einführung von IVS notwendig ist, in IVS-Anwendungen anonymisierte Daten zu verwenden, um die Privatsphäre zu schützen und dem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zum Datenschutz zu entsprechen;

Europäische Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich intelligenter Verkehrssysteme (Aktionsbereich 6)

42.

appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich mit Führungsstärke und verantwortungsvollem Regieren für die Einführung der IVS in Europa zu engagieren;

43.

tritt für eine Förderung der Entwicklung nationaler und europäischer multimodaler Haus-zu-Haus-Reiseplaner – unter gebührender Berücksichtigung von Alternativen im öffentlichen Verkehr – und ihre europaweite Vernetzung ein;

44.

mahnt die Kommission, die EU-Kapazitäten der Programme EGNOS und Galileo des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) besser zu nutzen und die multimodale Verbundfähigkeit zu fördern;

45.

betont, dass diese Technologien dahingehend angewandt werden sollten, dass eine Inkompatibilität zwischen den Verkehrsträgern vermieden wird, und dass Wahlfreiheit im Hinblick auf die Verwendung dieser Technologien bestehen sollte;

46.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu berücksichtigen, dass lokale und regionale Behörden und die betroffenen Kreise, die in Europa am Planungs- und Umsetzungsprozess beteiligt sind, aktiv in IVS einbezogen werden sollten;

47.

unterstreicht die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften („ÖPP“) bei der Umsetzung der IVS und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentlich-privaten Partnerschaften aktiv zu fördern und ihre Umsetzung zu erleichtern;

48.

ersucht die Kommission um eine vollständige Darlegung der Finanzierung des Aktionsplans und der Planung seiner Programme und den Rat um die Absicherung einer ausreichenden Finanzierung;

49.

empfiehlt den Mitgliedstaaten dringend, sich anlässlich der Halbzeitbewertung der Verwendung der Strukturfondsmittel mit den Themen innerstädtische Mobilität und Verringerung von Verkehrsstaus durch IVS zu befassen und sie in die Liste der Prioritäten für den Zeitraum 2010 bis 2013 aufzunehmen;

50.

weist darauf hin, dass das beträchtliche Potential städtischer Gebiete besser definiert und genutzt werden muss, und hebt die Rolle hervor, die die ländlichen Gebiete und die Gebiete in Randlage bei der Erreichung einer ausgewogenen Entwicklung und der Verwirklichung der mittel- und langfristigen Ziele spielen können;

51.

unterstreicht, dass die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Gebieten mit hohem touristischen Potenzial von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des Verkehrsflusses, für die Reduzierung der Verkehrsunfälle und für die Erhöhung der Sicherheit ist; vertritt die Auffassung, dass IVS zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gebiete einschließlich der Gebiete in Randlage beitragen;

52.

betont, wie wichtig die interregionale, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit für die Entwicklung und Umsetzung von IVS ist, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein allgemein zugängliches System für den Austausch bewährter Verfahren in allen EU-Sprachen einzurichten, fordert jedoch die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bewährte Verfahren gemeinsam zu nutzen und zwischen den Regionen mit der doppelten Zielsetzung auszutauschen, den Transfer von Know-how über IVS zu gewährleisten und eine Aufsplitterung innerhalb des Systems zu vermeiden;

*

* *

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0509.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0057.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0087.

(4)  ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 1.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0311.

(6)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 556.

(7)  ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 154.

(8)  ABl. C 244 E vom 18.10.2007, S. 220.

(9)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 182.

(10)  www.truckinform.eu

(11)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(12)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.


Freitag, 24. April 2009

8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/57


Freitag, 24. April 2009
Frauenrechte in Afghanistan

P6_TA(2009)0309

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Frauenrechten in Afghanistan

2010/C 184 E/11

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Afghanistan und insbesondere seine Entschließung vom 15. Januar 2009 zur Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (1),

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan und der Wolesi Jirga (Unterhaus des afghanischen Parlaments) vom 12. Februar 2009,

in Kenntnis der Abschlusserklärung der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom 31. März 2009 in Den Haag,

in Kenntnis der von den an der Sitzung des Nordatlantikrates am 4. April 2009 in Straßburg/Kehl teilnehmenden Staats- und Regierungschefs abgegebenen Erklärung des NATO-Gipfels zu Afghanistan,

in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom 6. April 2009 zur Gesetzgebung in Afghanistan,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Afghanistan Vertragspartei mehrerer internationaler Instrumente zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten ist, insbesondere des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes,

B.

in der Erwägung, dass die afghanische Verfassung vom 4. Januar 2004 in Artikel 22 bestimmt, dass die Bürger Afghanistans, Männer wie Frauen, gleiche Rechte und gleiche Pflichten vor dem Gesetz haben, und in der Erwägung, dass die Verfassung den von Afghanistan ratifizierten internationalen Verträgen entspricht,

C.

in der Erwägung, dass der afghanische Familienkodex seit Ende der 1970er Jahre bestimmte Bestimmungen enthält, mit denen Frauen Rechte in den Bereichen Gesundheit und Bildung zugestanden werden, und dass dieser Kodex zurzeit überarbeitet wird, um ihn in Einklang mit der Verfassung aus dem Jahre 2004 zu bringen,

D.

in der Erwägung, dass im Juni 2002 im Zuge des Übereinkommens von Bonn vom 5. Dezember 2001 unter dem Vorsitz von Sima Samar eine unabhängige Menschenrechtskommission eingesetzt wurde und dass dieser Kommission im Rahmen der Verteidigung der Menschenrechte eine Schlüsselrolle zukommt,

E.

in der Erwägung, dass der von den beiden Kammern des afghanischen Parlaments kürzlich gebilligte Gesetzesentwurf zum persönlichen Statut schiitischer Frauen, die Bewegungsfreiheit der Frauen in hohem Maße einschränkt, da ihnen das Recht, ihre Wohnung zu verlassen, versagt wird, es sei denn, dies erfolgt zu „legitimen Zwecken“, da von den Frauen verlangt wird, dass sie sich den sexuellen Wünschen ihrer Ehemänner unterwerfen und damit die „eheliche Vergewaltigung“ legitimiert wird, und da die Diskriminierung von Frauen in den Bereichen Eheschließung, Scheidung, Erbrecht und Zugang zu Bildung gefördert wird, was alles den internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte und insbesondere im Bereich der Rechte der Frau widerspricht,

F.

in der Erwägung, dass dieser Gesetzesentwurf, von dem zwischen 15 und 20 % der Bevölkerung betroffen wären, noch nicht in Kraft getreten ist, weil er trotz seiner Unterzeichnung durch den Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzai, noch nicht im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wurde;

G.

in der Erwägung, dass dieser Gesetzesentwurf aufgrund der Kritiken aus Afghanistan wie auch aus dem Ausland an das afghanische Justizministerium zurückverwiesen wurde, um zu prüfen, inwieweit dieser Gesetzestext mit den von der afghanischen Regierung in Bezug auf die internationalen Übereinkommen über die Rechte der Frau, auf die Menschenrechte im Allgemeinen und auf die Verfassung eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist,

H.

in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Aktivisten und insbesondere gegen Aktivisten, die die Rechte der Frau verteidigen, bis auf den heutigen Tag anhält und dass viele dieser Aktivisten Opfer von Militanten und Radikalen geworden sind, darunter Sitara Achakzai, eine afghanische Verteidigerin der Frauenrechte und Mitglied des Provinzialrats von Kandahar, die außerhalb ihrer Wohnung ermordet wurde, ferner Gul Pecha und Abdul Aziz, die getötet wurden, nachdem sie unmoralischer Handlungen beschuldigt und von einem Rat konservativer Kleriker zum Tode verurteilt worden waren, sowie Malai Kakar, die erste Polizistin in Kandahar, die das Referat Verbrechen gegen Frauen in dieser Stadt leitete,

I.

in der Erwägung, dass der 23-jährige afghanische Journalist Perwiz Kambakhsh zum Tode verurteilt wurde, weil er einen Artikel über die Rechte der Frau im Islam in Umlauf brachte, und diese Strafe nach energischen internationalen Protesten in eine 20-jährige Gefängnisstrafe umgewandelt wurde,

J.

in der Erwägung, dass nach wie vor Fälle von Drohungen gegen Frauen und von Einschüchterung von Frauen, die ein öffentliches Leben führen oder außerhalb der Familienwohnung arbeiten, berichtet werden und dass diese Fälle auch von UN-Berichten bestätigt werden; in der Erwägung ferner, dass in letzter Zeit auf Probleme hingewiesen wurde, die Beteiligung von Mädchen im Bildungssystem auszuweiten, was von militanten und radikalen Kräften bekämpft wird,

K.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren über mehrere Fälle berichtet wurde, in denen junge Frauen den Freitod gewählt haben, um Zwangsheiraten oder ehelicher Gewalt zu entgehen,

1.

fordert die Überarbeitung des oben genannten Gesetzesentwurfs über den persönlichen Status der schiitischen Frauen in Afghanistan, dessen Inhalt eindeutig nicht dem in der Verfassung und in den internationalen Übereinkommen festgelegten Grundsatz der Gleichheit zwischen Männern und Frauen entspricht;

2.

weist nachdrücklich auf die Gefahren einer Verabschiedung von Rechtsvorschriften hin, deren Anwendung auf bestimmte Teile der Bevölkerung beschränkt bleibt und die damit zwangsläufig Diskriminierung und Ungerechtigkeit fördern;

3.

empfiehlt dem afghanischen Justizministerium die Abschaffung aller Gesetze, mit denen eine Diskriminierung gegen Frauen eingeführt wird und die den internationalen Verträgen, denen Afghanistan beigetreten ist, widersprechen;

4.

hält es für die demokratische Entwicklung des Landes für wesentlich, dass sich Afghanistan zugunsten der Menschenrechte im Allgemeinen und insbesondere zugunsten der Rechte der Frauen engagiert, die für die Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sind und die umfassend in den Genuss ihrer Grundrechte und ihrer demokratischen Rechte gelangen müssen; bekräftigt seine Unterstützung für die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, auch der Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Geschlechts;

5.

erinnert daran, dass im Strategiepapier der Europäischen Union in Bezug auf Afghanistan für den Zeitraum 2007-2013 die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frau als vorrangiges Thema der nationalen Entwicklungsstrategie für Afghanistan betrachtet werden;

6.

begrüßt den Mut der afghanischen Frauen, die in Kabul gegen den neuen Gesetzesentwurf manifestiert haben, und bekundet ihnen seine Unterstützung; verurteilt die Gewaltakte, denen sie bei diesen Kundgebungen zum Opfer gefallen sind, und fordert die afghanischen Behörden auf, den Schutz dieser Frauen zu gewährleisten;

7.

verurteilt die Ermordung der Verteidiger der Menschenrechte und der Emanzipation der afghanischen Frauen, insbesondere die kürzlich erfolgte Ermordung der Regionalabgeordneten Sitara Achikzai;

8.

bekundet sein Entsetzen angesichts der Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof Afghanistans die 20-jährige Gefängnisstrafe, die gegen Perwiz Kambakhsh wegen Gotteslästerung verhängt worden war, bestätigt hat, und ersucht Präsident Karzai, Perwiz Kambakhsh zu begnadigen und seine Freilassung zu genehmigen;

9.

fordert die afghanischen Behörden auch auf örtlicher Ebene auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen gegen sexuelle Gewalt und gegen andere Formen der Gewalt aufgrund des Geschlechtes zu schützen und die Urheber solcher Gewaltakte gerichtlich zu belangen;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen, die in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen erreicht worden sind, unter keinen Umständen parteipolitischen Vorwahl-Feilschereien zum Opfer fallen dürfen;

11.

befürwortet nachdrücklich weibliche Kandidaturen für die für den 20. August 2009 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen und besteht auf einer umfassenden Beteiligung der afghanischen Frauen am Beschlussfassungsprozess als Teil weiterer Rechte, die auch das Recht von Frauen beinhalten sollten, für hohe Staatsämter gewählt und nominiert zu werden;

12.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Thema des Gesetzes über den persönlichen Status schiitischer Frauen und jede Form der Diskriminierung gegen Frauen und Kinder immer wieder anzusprechen und deutlich zu machen, dass sie nicht hinnehmbar sind und mit dem langfristigen Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung Afghanistans bei den Wiederherstellungs- und Wiederaufbaubemühungen des Landes unvereinbar sind;

13.

fordert die Kommission auf, dem afghanischen Ministerium für Frauenangelegenheiten umgehend eine Finanz- und Planungshilfe zukommen zu lassen und die systematische Einbeziehung eines Gleichstellungsansatzes in ihrer gesamten Entwicklungspolitik in Afghanistan zu fördern;

14.

ruft den Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau (UNIFEM) zu besonderer Wachsamkeit auf;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Afghanistan und der Präsidentin der unabhängigen Menschenrechtskommission zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0023.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/60


Freitag, 24. April 2009
Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone

P6_TA(2009)0310

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone

2010/C 184 E/12

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, einschließlich seiner Entschließung vom 6. September 2007 zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (1),

unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten und die von den Vertragsparteien eingegangene Verpflichtung, sich für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone 2000 gemäß der Resolution 1315 des UN-Sicherheitsrats gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone geschaffen wurde, um die vor Gericht zu stellen, die schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen haben,

B.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eine Reihe wichtiger Präzedenzen im Bereich der internationalen Strafverfolgung schafft, da er der erste internationale Gerichtshof ist, der aus freiwilligen Beiträgen finanziert wird, der in dem Land eingesetzt wurde, in dem die zur Last gelegten Verbrechen stattgefunden haben, und der – im Falle des ehemaligen liberianischen Präsidenten – Anklage gegen einen amtierenden afrikanischen Staatschef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat,

C.

in der Erwägung, dass das Mandat des Sondergerichtshofs für Sierra Leone 2010 endet und die Regierung Sierra Leones darauf hingewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Urteile zu vollstrecken, die vom Sondergerichtshof für Sierra Leone verhängt wurden,

D.

in der Erwägung, dass die Vollstreckung der Urteile ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Gerichtsbarkeit ist und für den Frieden und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine wichtige Rolle spielt,

E.

in der Erwägung, dass es aus politischer, sicherheitspolitischer und institutioneller Sicht derzeit schwierig ist, die Verurteilten ihre Strafen in Sierra Leone selbst verbüßen zu lassen,

F.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone Abkommen mit Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Schweden und Österreich geschlossen hat, um dafür zu sorgen, dass einige der Verurteilten zum Strafvollzug in diese Länder überstellt werden, sowie in der Erwägung, dass weitere Abkommen notwendig sind, um sicherzustellen, dass alle, die bereits verurteilt wurden oder sich noch vor Gericht verantworten müssen und gegebenenfalls verurteilt werden, ihre Strafen auch verbüßen,

G.

in der Erwägung, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein wirksames Vorgehen gegen die Nichtahndung von Straftaten ernsthaft untergraben würden, sollte es nicht gelingen, geeignete Vollzugseinrichtungen für die Schuldigen zu finden, die aufgrund der ungeheuerlichsten überhaupt vorstellbaren Verbrechen verurteilt wurden,

H.

in der Erwägung, dass das Engagement gegen die Nichtahndung von Straftaten einer der Eckpfeiler der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ist und dass die Völkergemeinschaft dafür verantwortlich ist, die eingesetzten Verfahren zur Feststellung der politischen Verantwortlichkeit zu unterstützen,

I.

in der Erwägung, dass andere Strafgerichts- oder Gerichtshöfe, wie der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien oder der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda ganz ähnlichen Problemen gegenüberstehen, sowie in der Erwägung, dass andere internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof, der Sondergerichtshof für Libanon oder die Außerordentlichen Kammern der Gerichte Kambodschas voraussichtlich in absehbarer Zeit mit demselben Problem konfrontiert sein werden, wenn die Staaten sich nicht stärker für die Durchsetzung der internationalen Rechtsprechung einsetzen,

J.

in der Erwägung, dass die internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe in jedem Fall eine wichtige Rolle für den Frieden und die Gerechtigkeit in den betreffenden Regionen spielen und sich ausnahmslos dafür einsetzen, ein dauerhaftes Vermächtnis zu hinterlassen und in den Regionen, in denen die Verbrechen verübt wurden, einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu leisten,

1.

würdigt die Fortschritte der internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe bei der Strafverfolgung der für die Gräueltaten Verantwortlichen; vertritt die Auffassung, dass die Prozesse führenden Politikern weltweit sowie Kriegsverbrechern die klare Botschaft vermitteln, dass ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nicht mehr straflos hingenommen werden;

2.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit dem Sondergerichtshof für Sierra Leone an einer Lösung zu arbeiten, mit der sichergestellt wird, dass die Verurteilten ihre Strafe auch verbüßen, da ohne eine solche Lösung nicht nur die Bemühungen des Sondergerichtshofs für Sierra Leone untergraben werden, sondern auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft – einschließlich der Europäischen Union – auf dem Spiel steht;

3.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich stärker an den Bemühungen der internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe um eine nachhaltige Lösung in Bezug auf die Vollstreckung der Urteile zu beteiligen, indem sie mit den genannten Institutionen direkte Abkommen über die Vollstreckung der Urteile im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats schließen oder diese Institutionen bei der Suche nach Alternativen unterstützen, um die Vollstreckung der Urteile in den jeweiligen Regionen selbst zu gewährleisten;

4.

fordert die Mitgliedstaaten und internationale Institutionen auf, den Sondergerichtshof für Sierra Leone weiterhin finanziell zu unterstützen, damit die Möglichkeit besteht, dass die von dem Sondergerichtshof Verurteilen ihre Strafe in Ländern verbüßen, die über die Kapazitäten verfügen, Strafen gemäß internationalen Normen zu vollstrecken, denen es jedoch an den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln fehlt;

5.

vertritt die Auffassung, dass ein Ausbleiben der Beihilfen und der Unterstützung die Arbeit der internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe stark gefährden wird, da sie in diesem Fall außerstande sein werden, dafür zu sorgen, dass die Verurteilten die verhängten Strafen auch verbüßen;

6.

fordert, dass eine umfassende Untersuchung zur Bewertung der bisherigen Arbeit der internationalen Strafgerichtshöfe durchgeführt wird, in deren Rahmen Lehren aus der bisherigen Arbeit gezogen und Empfehlungen für mögliche Verbesserungen in Bezug auf deren Funktionsweise und künftige Finanzierung abgeleitet werden;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, den Außerordentlichen Kammern der Gerichte Kambodschas, dem Sondergerichtshof für Libanon, dem UN-Sicherheitsrat, den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.


(1)  ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 242.


8.7.2010   

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Freitag, 24. April 2009
Humanitäre Situation der Bewohner des Lagers Ashraf

P6_TA(2009)0311

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf

2010/C 184 E/13

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Genfer Konventionen und insbesondere Artikel 27 des Vierten Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten,

unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und das Zusatzprotokoll von 1967,

unter Hinweis auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen (SOFA), welches im November 2008 von der US-amerikanischen und der irakischen Regierung unterzeichnet wurde,

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juli 2007 zur humanitären Lage der irakischen Flüchtlinge (1) und vom 4. September 2008 zu Hinrichtungen im Iran (2), in denen unter anderem darauf verwiesen wird, dass die Bewohner des Lagers Ashraf nach der Vierten Genfer Konvention als geschützte Personen gelten,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das im Nordirak gelegene Lager Ashraf in den 80er Jahren für Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung Organisation der Volksmudschaheddin Irans (PMOI) eingerichtet worden war,

B.

in der Erwägung, dass die US-amerikanischen Truppen in Irak die Bewohner des Lagers Ashraf im Jahr 2003 entwaffneten und ihnen Schutz boten, nachdem sie nach den Genfer Konventionen zu „geschützten Personen“ erklärt worden waren,

C.

in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte die irakische Regierung mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 nachdrücklich aufgefordert hat, die Bewohner des Lagers Ashraf vor Abschiebung, Ausweisung oder zwangsweiser Rückführung, die einen Verstoß gegen den Grundsatz des Non-Refoulement darstellen würde, zu schützen und auf jegliche Maßnahme zu verzichten, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährden würde,

D.

in der Erwägung, dass die Kontrolle über das Lager Ashraf nach dem irakisch-US-amerikanischen Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den irakischen Sicherheitskräften übertragen wurde,

E.

in der Erwägung, dass sich die staatlichen Stellen jüngsten Erklärungen des irakischen nationalen Sicherheitsberaters zufolge angeblich mit der Absicht tragen, die weitere Anwesenheit der Bewohner des Lagers Ashraf allmählich „untragbar“ zu machen, und in der Erwägung, dass er angeblich auch ihre Ausweisung/Auslieferung und/oder ihre zwangsweise Umsiedelung innerhalb Iraks erwähnt hat,

1.

fordert den irakischen Ministerpräsidenten mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die irakischen Staatsorgane keine Maßnahmen ergreifen, die die Menschenrechte der Bewohner des Lagers Ashraf verletzen, und die Absichten, die die Regierung ihnen gegenüber verfolgt, klarzustellen; fordert die irakischen Staatsorgane auf, das Leben sowie die körperliche und seelische Unversehrtheit der Bewohner des Lagers Ashraf zu schützen und sie im Einklang mit den Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen zu behandeln, insbesondere sie nicht zwangsweise umzusiedeln, abzuschieben, auszuweisen oder rückzuführen, was einen Verstoß gegen den Grundsatz des Non-Refoulement darstellen würde;

2.

respektiert die persönlichen Wünsche der im Lager Ashraf lebenden Menschen in Bezug auf ihre Zukunft und vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die im Lager Ashraf leben, und andere iranische Staatsangehörige, die derzeit in Irak wohnen, nachdem sie Iran aus politischen Gründen verlassen haben, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden könnten, wenn sie unfreiwillig in den Iran zurückgebracht würden, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass niemand direkt oder über ein Drittland rückgeführt und einer Lage ausgesetzt werden sollte, in der ihm Folter oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen könnten;

3.

fordert die irakische Regierung auf, ihre Blockade des Lagers zu beenden und die Rechtsstellung der Bewohner des Lagers Ashraf, die nach den Genfer Konventionen als „geschützte Personen“ gelten, zu respektieren und von jedweder Maßnahme Abstand zu nehmen, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährden würde, und ihnen vor allem uneingeschränkten Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Bedarfsmaterial, Brennstoff, Familienmitgliedern und internationalen Hilfsorganisationen zu gewähren;

4.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der irakischen und der US-amerikanischen Regierung, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auf eine zufrieden stellende langfristige Rechtsstellung für die Bewohner des Lagers Ashraf hinzuarbeiten;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung und dem Parlament des Irak zu übermitteln.


(1)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 609.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0412.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/63


Freitag, 24. April 2009
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2007

P6_TA(2009)0315

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007 (2008/2242(INI))

2010/C 184 E/14

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den früheren Jahresberichten der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 22. Juli 2008 mit dem Titel „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007“ (KOM(2008)0475) und der dazugehörigen Anhänge (SEK(2008)2300 und SEK(2008)2301),

in Kenntnis des Tätigkeitsberichts von OLAF für 2007 (1) sowie dessen zweiten Berichts vom 19. Juni 2008 über die Anwendung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sowie der Leitlinien, die das Vademecum von OLAF ersetzen,

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses für den Zeitraum Juni 2007 bis Mai 2008 (2),

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2007 (3),

unter Hinweis auf Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Landwirtschaftsausschusses (A6-0180/2009),

Umfang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten

1.

begrüßt die Aufnahme eines Kapitels über Direktausgaben, betont jedoch, dass es erwartet, dass dieses Kapitel mit umfassenderen Daten in den nachfolgenden Berichten weiter verbessert wird;

2.

wiederholt seine Forderung nach Aufnahme der jährlichen Berichte über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der entsprechenden Entschließungen des Parlaments in die Tagesordnung des Rates, und fordert den Rat erneut auf, seine Anmerkungen danach dem Parlament und der Kommission zu übermitteln; ist tief enttäuscht darüber, dass der Rat dies trotz der Aufforderung des Parlaments und der weiteren Aufforderung der Kommission noch nicht getan hat;

3.

stellt fest, dass sich der Gesamtumfang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Eigenmittel, Agrarausgaben, strukturpolitische Maßnahmen und Direktausgaben im Jahr 2007 auf 1 425 Millionen EUR belief (im Vergleich zu 1 143 Millionen EUR im Jahr 2006), wobei sich die die Beträge, die die Mitgliedstaaten der Kommission 2007 mitgeteilt haben, wie folgt verteilen:

Eigenmittel: 377 Millionen EUR (2006: 353 Millionen EUR),

Agrarausgaben: 155 Millionen EUR (2006: 87 Millionen EUR),

strukturpolitische Maßnahmen: 828 Millionen EUR (2006: 703 Millionen EUR),

Heranführungshilfen: 32 Millionen EUR (2006: 14 Millionen EUR),

Direktausgaben: 33 Millionen EUR;

4.

begrüßt, dass die Kommission nach dem letztjährigen Bericht des Parlaments in ihrem Bericht die Unterschiede zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen definiert hat, wobei die Definition von „vermuteten Betrugsfällen“ den Mitgliedstaaten immer noch Probleme bereitet;

Allgemeine Erwägungen

5.

begrüßt die bereits von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen, betont jedoch erneut, dass sie die Angemessenheit ihrer Finanzkontrollmechanismen gewährleisten sollten, und betont die Bedeutung des präventiven Vorgehens von Seiten der Mitgliedstaaten, um vermehrt Unregelmäßigkeiten aufzudecken, bevor tatsächlich eine Zahlung an die Empfänger erfolgt; betont die Tatsache, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption eine andauernde Verantwortung aller Mitgliedstaaten ist, und betont ferner, dass eine konzertierte Anstrengung notwendig ist, um wirkliche Fortschritte zu erzielen;

6.

unterstreicht die Notwendigkeit, eine stärkere Harmonisierung der Methoden für die Sammlung und die Nutzung der Informationen herbeizuführen, um einen standardisierten Rahmen zu liefern, der es ermöglichen wird, im Kontext einer intensivierten Präventionsstrategie die Betrugsrisiken wirksamer zu bewerten;

7.

begrüßt die nationalen Verwaltungserklärungen, die einige Mitgliedstaaten für europäische Mittel abgeben, welche im nationalen Rahmen verwaltet werden; fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, vergleichbare Initiativen einzuleiten, und ruft die Kommission dazu auf, nach Kräften auf die Vorlage solcher nationalen Verwaltungserklärungen in der gesamten Europäischen Union hinzuwirken;

Eigenmittel

8.

stellt fest, dass der von Unregelmäßigkeiten betroffene Gesamtbetrag um 6 % gestiegen ist, wobei die am stärksten von Unregelmäßigkeiten betroffenen Sektoren wie in den letzten Jahren das Fernsehen und die Zigaretten waren;

9.

bedauert die Verzögerungen bei der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige widerrechtliche Handlungen (KOM(2006)0473) und fordert den Rat daher auf, die Verordnung umgehend anzunehmen;

10.

begrüßt, dass die Kommission im Anschluss an ihre Mitteilung hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs (KOM(2006)0254) eine Mitteilung über eine koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug (KOM(2007)0758) angenommen hat, und verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit sowohl den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (KOM(2009)0028) als auch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (KOM(2009)0029);

11.

vertritt die Ansicht, dass unbedingt neue politische Anstöße erforderlich sind, um wesentliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug herbeizuführen;

12.

bedauert, dass OLAF, da das Amt keinen Zugang zum Inhalt des Datenaustausches zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (5) hat, im Bereich der Aufklärung und Verhütung von Mehrwertsteuerbetrug und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Betrugsbekämpfungsaktionen keinen Mehrwert erbringen kann; bedauert in diesem Zusammenhang, dass OLAF 2007 mit keinem Fall von Mehrwertsteuerbetrug befasst war;

13.

erinnert die Mitgliedstaaten daran, sich der beträchtlichen Zahl von Fällen von grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug bewusst zu sein;

14.

bedauert den Anstieg der Betrugsfälle, die sich auf den Ursprung der Erzeugnisse beziehen, nicht nur was die Maßnahmen zur Gewährung von Präferenzzöllen, sondern auch was die Tarifkontingente des GATT betrifft;

15.

fordert die Kommission auf, eine spezifische Bewertung des Betrugspotenzials – aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Ländern – vorzunehmen und dabei die Möglichkeit ins Auge zu fassen, systematische, gezielte und erforderlichenfalls ständige Kontrollen sowohl am Ursprungsort als auch am Bestimmungsort durchzuführen, und dem Phänomen des Karussellbetrugs besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Agrarausgaben

16.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2007 verpflichtet sind, die Kommission über Unregelmäßigkeiten in der Größenordnung von mehr als 10 000 EUR zu informieren; dieses Schadensvolumen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (6) eingeführt; stellt fest, dass die Anzahl der Fälle von gemeldeten Unregelmäßigkeiten um 53 % zurückgegangen ist (1 548 Fälle gegenüber 3 294 Fällen im Jahr 2006); weist darauf hin, dass diese relativ geringe Zahl von Unregelmäßigkeiten damit zu erklären ist, dass der für eine Meldung erforderliche Grenzwert des Schadensvolumens angehoben wurde;

17.

stellt fest, dass der geschätzte Umfang an Unregelmäßigkeiten um 44 % zugenommen hat, was teilweise auf Fälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zurückzuführen ist, die in früheren Jahren aufgetreten sind oder entdeckt wurden, jedoch erst 2007 gemeldet wurden; stellt fest, dass die am stärksten betroffenen Sektoren Milch und Milchprodukte, Obst und Gemüse, Zucker, Entwicklung des ländlichen Raums sowie Rind- und Kalbfleisch waren;

18.

weist darauf hin, dass die Sektoren Milch, Obst und Gemüse, Zucker und ländliche Entwicklung zusammengenommen etwa 77 % des Gesamtumfangs der Unregelmäßigkeiten betreffen und dass allein auf den Bereich ländliche Entwicklung ungefähr 38 % sämtlicher gemeldeter Unregelmäßigkeiten entfallen; stellt weiter fest, dass hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten im Bereich ländliche Entwicklung der höchste Betrag für die Fördermaßnahme „Forstwirtschaft“ und die höchste Zahl in der Sparte „Agrarumweltmaßnahmen“ gemeldet wurden; fordert OLAF daher auf, in seinem nächsten Jahresbericht besonderes Augenmerk auf die die ländliche Entwicklung betreffenden Unregelmäßigkeiten zu richten;

19.

weist darauf hin, dass die Einhaltung der Meldepflicht, insbesondere hinsichtlich rechtzeitiger Meldungen, zwischen den Mitgliedstaaten stark variiert; bedauert, dass die Zeit zwischen der Aufdeckung und der Meldung von Unregelmäßigkeiten für Österreich und Schweden mit 3,4 bzw. 2,3 Jahren viel länger ist als im Durchschnitt (1,2 Jahre);

20.

stimmt mit der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs in Ziffer 5.20 seines erwähnten Jahresberichts überein, wonach das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) weiterhin ein wirksames Instrument zur Verringerung des Risikos vorschriftswidriger Ausgaben ist, sofern es ordnungsgemäß angewandt wird und genaue und zuverlässige Daten eingegeben werden; tritt für eine Ausdehnung der Anwendung des Systems auf neue Bereiche ein, die derzeit noch nicht davon erfasst sind; stellt jedoch fest, dass die Quantität und die Qualität der durchgeführten Kontrollen verbessert werden müssen, um die Abschreckung von Betrug zu verstärken;

21.

fordert die Kommission auf, einen klaren politischen Beschluss zu fassen, falls die griechische Regierung die von dem Aktionsplan vorgegebenen Fristen zur Einführung eines neuen operationellen Flächenidentifizierungssystems und geografischen Informationssystems nicht einhält;

22.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, Wirksamkeit und Transparenz der Überwachungssysteme im Zusammenhang mit den Zahlungen an die Landwirte im Rahmen ihres nächsten Jahresberichts zu bewerten;

Strukturpolitische Maßnahmen

23.

begrüßt die vereinfachten und klareren Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (7) sowie die Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (8); ist jedoch besorgt über die Erklärung des Europäischen Rechnungshofs in Ziffer 6.31 seines erwähnten Jahresberichts, wonach die Verwaltungs- und Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten sowie die Überwachung ihrer Maßnahmen durch die Kommission lediglich bedingt wirksam sind;

24.

räumt ein, dass es in sehr vielen Mitgliedstaaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln im Zusammenhang mit Missmanagement und manchmal sogar Betrug kommt; stellt fest, dass 2007 von den Mitgliedstaaten 3 832 Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden (was im Vergleich zu 2006 einen Anstieg um 19,2 % bedeutet), dass der gesamte entsprechende Finanzbetrag 2007 etwa 828 Millionen EUR betrug (was etwas weniger als 1,83 % der Verpflichtungsermächtigungen entspricht), dass „mutmaßliche Betrugsfälle“ als Prozentsatz der Gesamtzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten etwa 12-15 % im Jahr 2007 ausmachen und dass der Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Vergleich zu 2006 um 48 % angestiegen ist;

25.

betont die Bedeutung des von der Kommission am 19. Februar 2008 angenommenen Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion bei der geteilten Verwaltung für Strukturmaßnahmen, der darauf abzielt, Fehler bei Zahlungsaufforderungen der Mitgliedstaaten zu verringern; ist zuversichtlich, dass dieser neue Aktionsplan die Lage beträchtlich verbessern wird, nicht zuletzt durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Fähigkeit, die Förderungswürdigkeit von Projektausgaben zu prüfen; stellt fest, dass der erste Fortschrittsbericht über diesen Aktionsplan einige positive erste Ergebnisse darlegt;

26.

schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, dass im Falle der Aufdeckung von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten Gegenmaßnahmen, einschließlich der Aussetzung der Zahlungen und der Einziehung von zu Unrecht oder irrtümlich erfolgten Zahlungen, zu treffen sind; weist erneut darauf hin, dass die Kommission vier Mal jährlich über bei der Umsetzung ihres Aktionsplans erzielte Fortschritte berichten sollte; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung von Unregelmäßigkeiten und der Weitergabe der notwendigen Sachkenntnis an die zuständigen nationalen und regionalen Behörden zu verstärken;

27.

begrüßt die Qualität der Ergebnisse, die für fast alle Vorhaben erzielt wurde, und macht, um die Überwachung und eine ordnungsgemäße Umsetzung der Strukturfonds nicht zu beeinträchtigen, auf die Notwendigkeit aufmerksam, folgende Begriffe nicht zu verwechseln:

die administrativen Unregelmäßigkeiten, die korrigiert werden müssen,

die Betrügereien, (d.h. 0,16 % der von der Kommission zwischen 2000 und 2007 geleisteten Zahlungen), die bestraft werden müssen;

28.

räumt ein, dass die wirksame Ausschöpfung der Strukturfonds eine große Herausforderung darstellte, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, da sie aufgefordert sind, strikte und oft vielschichtige Erfordernisse für ihre Nutzung einzuhalten; begrüßt daher die Bemühungen dieser Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Umsetzungskapazität und fordert sie auf, diese Arbeit zu intensivieren, damit sie in einem akzeptablen Zeitrahmen greifbare Ergebnisse aufweisen können;

29.

ersucht die Kommission, die Verwaltungskosten zu berücksichtigen, die den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten entstehen, wenn sie die häufig komplexen und kostspieligen Vorgaben für die Überwachung und Kontrolle kofinanzierter Vorhaben umsetzen;

30.

ersucht in diesem Sinne sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten, systematisch Empfehlungen zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten und verwaltungstechnischen Fehlern und Mängeln auszuarbeiten;

31.

fordert die Kommission auf, die Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen der Strukturfondsprogramme weiter zu vereinfachen, auf die zum Teil die Unregelmäßigkeiten von Seiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Programme zurückzuführen sind;

32.

ist entsetzt über den Mangel an Berichtsdisziplin der Mitgliedstaaten (9), der auch nach einer Reihe von Jahren immer noch besteht; hält es für unannehmbar, dass sechs Mitgliedstaaten immer noch keine elektronischen Meldesysteme verwenden, 14 (10) die Meldefristen nicht eingehalten haben und einige (11) keinerlei Einstufung ihrer gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten vorgenommen haben; legt der Kommission nahe, über Verstoßverfahren hinausgehende wirksame Lösungen zur Bewältigung dieser Lage zu finden, und fordert die Kommission auf, ernsthaft die Schaffung eines wirksamen Systems finanzieller Sanktionen in Erwägung zu ziehen, das in die künftigen Verordnungen einzubeziehen ist, und dieses System systematisch anzuwenden;

33.

betont, dass die Einstufung der Unregelmäßigkeit (mit der Angabe, ob ein Fall von mutmaßlichem Betrug vorliegt oder nicht) ein Bestandteil der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten ist, der verstärkt werden muss, zumal verschiedene Mitgliedstaaten immer noch keinerlei Qualifikation vorgelegt haben und weitere Mitgliedstaaten die Einstufung lediglich für einen begrenzten Teil ihrer gemeldeten Unregelmäßigkeiten vorlegen konnten;

34.

fordert die Mitgliedstaaten, die immer noch nicht die elektronischen Module AFIS/ECR für die Meldung auf elektronischem Wege verwenden, auf, dies unverzüglich zu tun, um ihre Datenqualität und pünktliche Berichterstattung bis Ende 2009 zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission an einem neuen internetgestützten Meldesystem zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten arbeitet, das ab Sommer 2009 angewendet werden soll und durch das sich die Berichtsdisziplin vermutlich verbessern wird;

35.

spricht sich dafür aus, dass mehr Anstrengungen zu einer besseren Vereinheitlichung der Meldung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere hinsichtlich des Kohäsionsfonds, unternommen werden;

36.

bedauert, dass ungeachtet der Tatsache, dass Details über alle Begünstigten der EU-Kohäsionspolitik von den Verwaltungsbehörden im Rahmen der Durchführungsvorschriften für die Strukturfonds 2007-2013 (Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission) veröffentlicht werden müssen, die Datenbank auf der Internetseite der Kommission unvollständig ist; fordert daher die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den Informationsfluss mit Blick auf die Verwirklichung einer effizienteren und transparenteren Datenbank zu beschleunigen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner auf, dieser Transparenzverpflichtung vollständig und rechtzeitig und insbesondere bis Juni 2009 – der in der Entschließung des Parlaments vom 19. Februar 2008 zur Transparenz in Finanzangelegenheiten (12) gesetzten Frist – nachzukommen;

37.

unterstützt im Rahmen der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) die an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, OLAF systematisch über die Weiterbehandlung der Fälle zu unterrichten, die von OLAF unterbreitet wurden; weist darauf hin, dass dadurch die Berichtsdisziplin im Rahmen der Urteile der nationalen Gerichte über die betrügerische Nutzung von Strukturfondsmitteln verbessert werden könnte;

Heranführungshilfen

38.

weist darauf hin, dass die Anzahl der Unregelmäßigkeiten zwar zurückgegangen ist, dass sie sich jedoch finanziell 2,2 mal so stark auswirken wie bisher, und dass sich die finanziellen Auswirkungen vermuteter Betrugsfälle verdreifacht haben, was vor allem auf „nicht förderfähige“ Ausgaben zurückzuführen ist;

39.

stellt fest, dass die Kommission eine Reihe von detaillierten, in die Tiefe gehenden Berichten zur kritischen Beurteilung der Fortschritte bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung von Korruption im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens in Bulgarien und Rumänien und einen gesonderten Bericht über die Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln in Bulgarien veröffentlicht hat, die die Notwendigkeit eines dauerhaften politischen Engagements und der Umsetzung vor Ort hervorheben, wenn die zum Zeitpunkt des Beitritts aufgestellten Vorgaben ohne Einschränkungen erfüllt werden sollen; stellt des weiteren fest, dass insbesondere im Falle Bulgariens die Kommission die EU-Mittel im Rahmen des Programms Phare zum Teil endgültig ausgesetzt hat, da durch ihr Kontroll- und Audit-System Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren; fordert daher diese Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die spezifischen Folgemaßnahmen, die in diesen Berichten vorgeschlagen werden, umzusetzen; unterstützt schließlich die von den genannten Staaten bislang unternommenen Anstrengungen und ruft sie dazu auf, alle zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu ergreifen;

40.

hegt Zweifel daran, dass nach Angaben von OLAF 2007 keine vermuteten Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem ISPA zu verzeichnen waren; stellt fest, dass Zypern und Litauen 2007 keinerlei Fälle gemeldet haben;

41.

betont dass die unzureichende Qualität der gemeldeten Informationen weiterhin ein großes Problem darstellt; stellt fest, dass die Verlässlichkeit der gemeldeten Informationen in Bulgarien und Rumänien am geringsten ist, während relativ gesehen die Mitteilungen aus Ungarn am unzuverlässigsten sind; stellt fest, dass auch rechtzeitige Meldungen insbesondere in vier Mitgliedstaaten und einem Bewerberland ein Problem darstellen (14);

42.

vertritt die Ansicht, dass angesichts der schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit der Verlässlichkeit der gemeldeten Informationen und der generellen Einhaltung der Anforderungen in etwa zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nämlich den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind) – was zeigt, ob die administrativen Rahmenbedingungen der Meldesysteme in den Empfängerländern solide oder sehr schwach ausgeprägt sind – ähnliche Probleme bei der Ausführung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel auftreten werden; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission nach Wegen zu suchen, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen;

Direktausgaben

43.

weist darauf hin, dass der Bereich der Außenhilfe ein Sektor ist, der zunehmend von Unregelmäßigkeiten und Betrug betroffen ist;

44.

ist beunruhigt über die Ergebnisse des jährlichen Tätigkeitsberichts von OLAF, wonach die im Bereich Außenhilfe tätigen Ermittler von OLAF häufig auf Vorgehensweisen stoßen, die typisch für organisierten Betrug sind, was auf Mängel der Koordinierung zwischen den verschiedenen internationalen Geberorganisationen zurückzuführen ist;

45.

fordert die Kommission auf, sich mit dem Problem der Doppelfinanzierung von Projekten zu befassen; fordert die Kommission insbesondere auf, beim Abschluss oder bei der Änderung von Abkommen über die Verwaltung und Durchführung von Projekten durch internationale Organisationen systematisch alle internen und externen Rechnungsprüfungen dieser Organisationen über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln dem Europäischen Rechnungshof und dem Internen Prüfer der Kommission zu übermitteln;

Wiedereinziehung von Mitteln

46.

bedauert, dass die Wiedereinziehungsraten immer noch niedrig sind, insbesondere in Sektoren, in denen die Mitgliedstaaten für die Wiedereinziehung sorgen; weist darauf hin, dass nach dem Bericht von OLAF derzeit ungefähr 3,75 Milliarden EUR immer noch nicht eingezogen wurden;

47.

tritt auch dafür ein, dass die wiedereingezogenen Beträge wieder in dieselbe Haushaltslinie fließen, aus der sie zu Unrecht ausbezahlt wurden;

48.

begrüßt die Veröffentlichung der neuen zentralen Datenbank der Empfänger von Gemeinschaftsmitteln, die künftig keine Mittel mehr erhalten sollen, weil sie Betrug begangen haben (15); weist darauf hin, dass diese Datenbank seit dem 1. Januar 2009 in Betrieb ist, und ersucht die Kommission, bis Anfang 2010 einen Evaluierungsbericht vorzulegen;

49.

weist darauf hin, dass ein Verfahren für eine rasche und angemessenere Wiedereinziehung von Mitteln erforderlich ist; bekräftigt daher seine Forderung an die Kommission, verbindliche und vorsorgliche Elemente in künftige Rechtsvorschriften im Bereich der geteilten Mittelverwaltung einzuführen, damit zu Unrecht erfolgte Zahlungen bis zum Ende des Beitreibungsverfahrens wiedereingezogen werden können;

50.

ersucht die Kommission, zu prüfen, ob nicht ein Sicherheitssystem eingeführt werden könnte, in dem etwa ein bestimmter Betrag in die Reserve eingestellt oder zweckgebunden wird, um die Wiedereinziehung noch ausstehender Beträge zu beschleunigen;

Beziehungen von OLAF zu Europol und Eurojust

51.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust und OLAF am 24. September 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit (16) getroffen haben, in der die Modalitäten für eine enge und verstärkte Zusammenarbeit und den Austausch allgemeiner und personenbezogener Daten geregelt werden; unterstützt den Abschluss eines ähnlichen Abkommens mit Europol;

52.

hält es für wesentlich, eine solide Grundlage für operative und erkennungsdienstliche Synergien mit Eurojust und Europol zu schaffen, beispielsweise durch ein gemeinsames operatives und erkennungsdienstliches Team, da dies sicherlich einen Mehrwert für die Betrugsbekämpfung bedeuten würde;

53.

weist ferner darauf hin, dass die sich derzeit überschneidenden Zuständigkeiten dieser Organe klargestellt werden sollten;

Zusammenarbeit zwischen OLAF und den Mitgliedstaaten

54.

unterstützt das Hauptziel des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244), nämlich die Stärkung der Unabhängigkeit von OLAF; erinnert jedoch daran, wie wichtig eine Vernetzung der Arbeiten und Erkenntnisse von OLAF, der Dienststellen der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten durch effiziente Kommunikationskanäle ist, wodurch Doppelarbeit und Informationslücken vermieden werden;

55.

weist darauf hin, dass OLAF allein sämtliche Untersuchungsbefugnisse zur Bekämpfung und Verhütung von Betrug, Korruption und sämtlichen sonstigen illegalen Tätigkeiten zum Nachteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zustehen; unterstreicht deshalb, dass die Ermittlungsfunktion von OLAF insbesondere in Verbindung mit den Strukturfonds und der Außenhilfe, wo die meisten Unregelmäßigkeiten gemeldet werden, weiter gestärkt werden sollte;

56.

weist darauf hin, dass die Zahl der „Anschlussfälle“ seit 2003 stetig zugenommen hat und dass 2007 OLAF-Fälle hauptsächlich mit Empfehlungen zur Wiedereinziehung von Mitteln oder zur Einleitung gerichtlicher Schritte abgeschlossen wurden; kommt zu dem Schluss, dass dies bedeutet, dass die Ermittlungsergebnisse von OLAF für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe nützlich sind;

57.

stellt fest, dass die Empfehlungen von OLAF nicht verbindlich sind, sodass die nationalen Behörden unabhängig die entsprechenden Beschlüsse fassen und Sanktionen verhängen; glaubt, dass durch die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten überwunden werden könnten, die aus der grenzüberschreitenden Natur der Fälle entstehen;

58.

betont, dass die Rechtsinstrumente rationalisiert werden müssen, da die Definitionen von Betrug, Verdacht auf Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten über eine ganze Reihe unterschiedlicher Rechtsinstrumente verstreut sind, obwohl das Parlament wiederholt eine Neufassung der Betrugsbekämpfungsvorschriften gefordert hat;

59.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (17) Zuordnungsprobleme haben; vertritt die Ansicht, dass die nationalen Gerichte bei Mehrdeutigkeiten den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersuchen sollten;

60.

begrüßt die Veröffentlichung des erwähnten zweiten Berichts von OLAF über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, in dem für jedes Prüfstadium bewährte Verfahren aufgezeigt werden, sowie die neue Version des Vademecums (Leitlinien) von OLAF; fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments die aktualisierte und umfassende Version des Handbuchs von OLAF bis September 2009 zukommen zu lassen;

61.

tritt für klarere Bestimmungen über die Verfahren und verbindliche Fristen für die zuständigen Behörden zur Erbringung der erforderlichen Unterstützung sowie generell mehr bindende Bestimmungen für die Zusammenarbeit ein, mit denen die für die Unterstützung zuständige nationale Behörde festgelegt wird; verweist mit Blick auf die Lösung dieses Problems nachdrücklich auf den Nutzen seinem Standpunkt vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (18);

62.

ersucht die Kommission, geeignete Maßnahmen, darunter auch Vertragsverletzungsverfahren, gegen diejenigen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die ihre Dienststellen bei der Durchführung der Kontrollen vor Ort nicht unterstützen, die nach der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (19) vorgesehen sind;

63.

stellt fest, dass zwar umfangreiche gerichtliche Folgemaßnahmen zu einigen Fällen eingeleitet wurden, dass jedoch die Zulässigkeit der von OLAF gesammelten Beweise vor nationalen Gerichten sehr begrenzt ist und dass deshalb die gerichtliche Unterstützung für die Untersuchungstätigkeit von OLAF verbessert werden soll; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass Eurojust informiert werden sollte, wenn Informationen oder Abschlussberichte an die Gerichtsbehörden weitergeleitet werden, wenn sie schwere Formen grenzüberschreitenden Verbrechens betreffen und zwei oder mehr Mitgliedstaaten involviert sind;

64.

erinnert die Kommission an die Forderung des Parlaments, in den Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2008 auch eine Analyse der Strukturen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten aufzunehmen;

65.

bedauert die unzureichende Benachrichtigung durch die Mitgliedstaaten hinsichtlich Maßnahmen, die im Anschluss an von OLAF übermittelte Informationen oder Abschlussberichte ergriffen wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre zuständigen Behörden an OLAF einen Bericht über die Fortschritte übermitteln, die bei Maßnahmen in Anschluss an die ihnen von OLAF zugeleiteten Informationen oder Empfehlungen ergriffen wurden;

66.

stellt fest, dass die nationalen Prüfbehörden beträchtliche Befugnisse bei EU-Gelder betreffenden Rechnungsprüfungen haben und sowohl für die nationalen Strafverfolgungsbehörden als auch für die EU-Organe die erste Informationsquelle darstellen; vertritt daher die Ansicht, dass eine Optimierung der Zusammenarbeit und der Informationsflüsse zwischen den Prüfbehörden, den nationalen Strafverfolgungsbehörden und OLAF den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften weiter stärken;

67.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß seines oben genannten Standpunktes vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) OLAF systematisch über die Maßnahmen unterrichten müssen, die im Anschluss an die ihnen von OLAF übermittelten Fälle ergriffen wurden, und fordert OLAF daher auf, in seinem nächsten Jahresbericht darüber Bericht zu erstatten;

68.

weist darauf hin, dass die Stellen zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (AFCOS), die für OLAF in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die der Europäischen Union nach 2004 beigetreten sind, für OLAF sehr wichtige Informationsquellen und Kontaktpunkte sind; verweist jedoch darauf, dass der funktionale Mehrwert dieser Büros (insbesondere hinsichtlich der Meldung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission) minimal ist, solange sie nicht von den nationalen Verwaltungen unabhängig sind; fordert die Kommission daher auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen Vorschlag dahingehend vorzulegen, wie die Arbeit dieser Büros nutzbringender gestaltet werden könnte, und hält es für notwendig, die Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern zu verbessern;

Tabak – Vereinbarung mit Philip Morris

69.

bedauert, dass die Kommission nicht in der Lage war, einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen im Anschluss an die Entschließung des Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (20), insbesondere Ziffer 49 dieser Entschließung, vorzulegen, in der die Kommission ausdrücklich aufgefordert wird, bis Ende 2008 einen solchen Bericht vorzulegen; erwartet, dass die Kommission diesen Bericht noch vor Ende des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 vorlegt;

70.

kann nicht akzeptieren, dass die Kommission, obwohl die Gemeinschaft im Rahmen der Tabakvereinbarungen mit Philip Morris und Japan 1,65 Milliarden US-Dollar zur Betrugsbekämpfung erhalten hat, keine gemeinsame Strategie entwickelt, sondern statt dessen etwa 90 % dieser Gelder ohne Zweckbindung direkt an die Finanzminister der Mitgliedstaaten überwiesen hat; fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit dem Parlament eine Dreiparteien-Arbeitsgruppe einzusetzen, um angemessene Lösungen für eine klügere und bessere Verwendung dieser und ähnlicher Einkommensquellen der Union zu finden; hält es für inakzeptabel, dass in Zeiten konjunkturellen Abschwungs Milliarden Euro an Bußgeldern, die von großen Unternehmen, welche zum Nachteil der europäischen Verbraucher gegen europäische Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben, gezahlt wurden, von der Union nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft zugunsten der Arbeitslosen und/oder zur Unterstützung der Entwicklungsländer, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben, verwendet werden, sondern stattdessen ganz einfach an die nationalen Staatskassen überwiesen werden;

Organisiertes Verbrechen

71.

begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2008 über Erträge aus organisierter Kriminalität (KOM(2008)0766), die sich mit der Einziehung und Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten befasst, und stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die Beschlagnahme eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die bisher begrenzte Zahl von Fällen der Beschlagnahme und die bescheidenen Beträge, die bisher eingezogen wurden, zu erhöhen;

72.

unterstreicht, dass es wesentlich ist, über zweckdienliche und wirksame Mechanismen zu verfügen, um Vermögensgegenstände im Ausland einzufrieren und einzuziehen, weshalb eine Neugestaltung des in der Europäischen Union derzeit geltenden Rechtsrahmens in Erwägung gezogen werden sollte; unterstreicht, dass der Beschluss 2007/845/JI des Rates unverzüglich umgesetzt werden sollte, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten Vermögensabschöpfungsstellen einrichten oder benennen;

73.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, dem Parlament eine eingehende Analyse des Systems bzw. der Systeme vorzulegen, dessen bzw. deren sich das organisierte Verbrechen zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaften bedient; hält die von Europol alljährlich durchgeführte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA) diesbezüglich zwar für nützlich, jedoch nicht ausreichend;

74.

bedauert, dass das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von 1995 sowie dessen Protokolle von 1996 und 2007 von der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta und Polen immer noch nicht ratifiziert wurden, dass eines der beiden Protokolle von Estland und Italien noch nicht ratifiziert wurde und dass in sieben Mitgliedstaaten die Bestimmungen mangelhaft umgesetzt wurden;

*

* *

75.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und OLAF zu übermitteln.


(1)  http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/olaf_aar.pdf.

(2)  http://ec.europa.eu/anti_fraud/reports/sup-com_en.html.

(3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

(4)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.

(6)  ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

(8)  ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1.

(9)  Frankreich, Irland, Schweden, Spanien, Lettland und Luxemburg; seit November 2008 hat sich die Lage verbessert, wobei Deutschland und Estland die Daten elektronisch übermitteln und keine Papiermitteilungen versenden.

(10)  Rechtzeitige Meldungen sind insbesondere in Spanien, Frankreich und den Niederlanden ein Problem.

(11)  Spanien, Frankreich, Irland und Luxemburg.

(12)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0051.

(13)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(14)  Kroatien, Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Polen haben die Meldefristen nicht eingehalten.

(15)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12.

(16)  ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 3.

(17)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(18)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0553.

(19)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(20)  ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 147.


8.7.2010   

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CE 184/72


Freitag, 24. April 2009
Parlamentarische Immunität in Polen

P6_TA(2009)0316

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur parlamentarischen Immunität in Polen (2008/2232(INI))

2010/C 184 E/15

Das Europäische Parlament,

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965,

gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis des Artikels 105 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997,

in Kenntnis des Artikels 7b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats des Abgeordneten und Senatoren,

in Kenntnis der Artikel 9 und 142 des polnischen Gesetzes vom 23. Januar 2004 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (1),

gestützt auf die Artikel 6, 7 und 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0205/2009),

A.

in der Erwägung, dass das Parlament und sein Rechtsausschuss als der zuständige Ausschuss während der laufenden Wahlperiode Anträge auf Aufhebung der Immunität von in Polen gewählten Mitgliedern geprüft haben und dabei auf Schwierigkeiten bei der Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen gestoßen sind, die im Falle dieser Mitglieder anwendbar sein könnten,

B.

in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss insbesondere aufgefordert war, über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden, die von Privatpersonen direkt an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet waren; in der Erwägung, dass nach polnischem Recht eine Privatperson berechtigt ist, im Falle von Straftaten, bei denen Privatklage erhoben werden kann, beim polnischen Parlament (Sejm oder Senat) direkt die Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder zu beantragen, und dass die einschlägigen Bestimmungen des polnischen Rechts offenbar nicht alle denkbaren Szenarien eindeutig berücksichtigen, die sich im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten, die Gegenstand einer Privatklage sind, ergeben können,

C.

in der Erwägung, dass die genannten Bestimmungen auch für in Polen gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments gelten, die Zulässigkeit solcher Anträge aber aufgrund der Geschäftsordnung und insbesondere Artikel 6 Absatz 2, der sich auf die „zuständige Behörde“ bezieht, schwierige Fragen aufwirft,

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 7 Absatz 7 der Geschäftsordnung der zuständige Ausschuss dafür verantwortlich ist, die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Immunität festzustellen, was auch die Zuständigkeit der nationalen Behörde für die Einreichung eines solchen Antrags einschließt; in der Erwägung, dass jedoch im Rahmen der geltenden Bestimmungen der offenkundige Widerspruch zwischen den einschlägigen Bestimmungen des polnischen Rechts und der Geschäftsordnung in dieser Hinsicht dergestalt zu lösen wäre, dass von Privatpersonen gestellte Anträge auf Aufhebung der Immunität als unzulässig anzusehen wären,

E.

in der Erwägung, dass Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung darauf abzielt, dass das Parlament nur Anträge bearbeitet, die von den Behörden eines Mitgliedstaates behandelt worden sind; in der Erwägung, dass er außerdem für das Parlament gewährleistet, dass bei diesem eingehende Anträge auf Aufhebung der Immunität sowohl materiell- als auch verfahrensrechtlich dem einzelstaatlichen Recht entsprechen, wodurch wiederum sichergestellt wird, dass das Parlament bei seiner Entscheidungsfindung in Immunitätsverfahren sowohl dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates als auch seinen eigenen Vorrechten Rechnung trägt; in der Erwägung, dass in anderen Bestimmungen der Artikel 6 und 7 der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren eindeutig der Begriff „Behörde“ verwendet wird,

F.

in der Erwägung, dass von Privatpersonen gestellte Anträge auf Aufhebung der Immunität als unzulässig anzusehen insoweit unbefriedigend wäre, als es deren Rechte in Gerichtsverfahren beeinträchtigen und bei einigen Straftaten die Staatsanwaltschaft daran hindern könnte, die Aufhebung der Immunität zu beantragen; in der Erwägung, dass dies Anlass zu einer ungerechten und ungleichen Behandlung der Antragsteller geben könnte,

G.

in der Erwägung, dass es jedoch Sache der Mitgliedstaaten sein sollte, Vorkehrungen für die Wahrnehmung dieser Rechte in Bezug auf Mitglieder des Europäischen Parlaments unter Berücksichtigung der Regeln und Verfahren für dessen Arbeit zu treffen,

H.

in der Erwägung, dass mit Schreiben vom 29. September 2004 und 9. März 2005 25 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 12 der Geschäftsordnung aufgefordert wurden, anzugeben, welche Behörden für die Beantragung der Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind; in der Erwägung, dass bisher nur Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern geantwortet haben,

I.

in der Erwägung, dass sich der zuständige Ausschuss in seinen Aussprachen auch mit der Frage der möglichen Folgen einer Aufhebung der Immunität bei in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments beschäftigt hat,

J.

in der Erwägung, dass, wenn das Mitglied durch das Gericht nach einer öffentlichen Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat schuldig gesprochen und verurteilt wird, eine solche Aufhebung automatisch zum Verlust seines passiven Wahlrechts führen könnte, was wiederum zur Folge hätte, dass das Mitglied seinen Sitz im Parlament verliert,

K.

in der Erwägung, dass dieser automatische Vorgang praktisch auf eine zusätzliche Strafe hinausläuft, die zusammen mit der Verurteilung verhängt wird,

L.

in der Erwägung, dass in der Praxis auch geringfügige Vergehen zum Verlust des passiven Wahlrechts führen können, obwohl vorgesehen ist, dass wegen einer Straftat öffentliche Anklage erhoben und die Handlung vorsätzlich verübt worden sein muss, damit sie zum Verlust des passiven Wahlrechts führt,

M.

in der Erwägung, dass für Mitglieder des polnischen Sejm oder Senats keine gleichwertige Bestimmung gilt und diese in solchen Fällen nicht ihr passives Wahlrecht verlieren,

N.

in der Erwägung, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, Vorkehrungen für den Entzug des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu treffen, der dazu führt, dass der Sitz des Mitglieds frei wird; in der Erwägung, dass jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung als einer der grundlegenden Grunsätze des EU-Rechts erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden, und dass in der Frage des Verlustes des passiven Wahlrechts ein offensichtlicher Unterschied in der Behandlung von Mitgliedern des Sejm und des Senats einerseits und von in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments andererseits besteht; in der Erwägung, dass der Verlust des passiven Wahlrechts unmittelbar und automatisch zur Folge hat, dass das Mitglied seinen Sitz verliert und nicht wiedergewählt werden kann,

O.

in der Erwägung, dass der Kommission diese Art der Ungleichbehandlung mit einer mündlichen Anfrage im Namen des Rechtsausschusses durch dessen Vorsitz zur Kenntnis gebracht und Gegenstand einer Aussprache im Europäischen Parlament war; in der Erwägung, dass die Rechtslage gleichwohl unverändert geblieben ist,

P.

in der Erwägung, dass die Gleichbehandlung von Mitgliedern des nationalen Parlaments und Mitgliedern des Europäischen Parlaments so bald wie möglich gewährleistet werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen 2009,

1.

fordert die Kommission auf, sich mit den Diskrepanzen zwischen der Rechtslage von in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der von Mitgliedern des polnischen Sejm und Senats zu befassen und sich dringend mit den zuständigen Behörden in Polen in Verbindung zu setzen, um zu ergründen, wie die offenkundige Ungleichbehandlung der Mitglieder der beiden Parlamente bezüglich ihres passiven Wahlrechts zu beheben ist;

2.

ersucht die Republik Polen gesondert, die derzeitige Situation zu prüfen, in der eindeutig ungleiche Bedingungen für das passive Wahlrecht und den Verlust des Mandats von Mitgliedern beider parlamentarischer Versammlungen bestehen, und Schritte zu unternehmen, um diese Ungleichbehandlung zu beenden;

3.

fordert die Kommission auf, eine vergleichende Untersuchung durchzuführen, um zu ermitteln, ob in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am oder nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, Diskrepanzen in der Behandlung von Mitgliedern nationaler Parlamente und Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestehen, und die Ergebnisse dieser Untersuchung an das Parlament zu übermitteln;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu achten, wozu auch das aktive und das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gehören, was im Vorfeld der Wahlen 2009 von besonderer Bedeutung ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen;

5.

ersucht die Mitgliedstaaten und insbesondere die Republik Polen, dafür Sorge zu tragen, dass verfahrensrechtliche Maßnahmen eingeführt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Anträge auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung stets von der „zuständigen Behörde“ übermittelt werden, um die Einhaltung der nationalen materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Verfahrensrechte von Privatpersonen, sowie der Vorrechte des Parlaments zu gewährleisten;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Parlament, um jeden Zweifel zu vermeiden, die Behörden zu nennen, die für die Einreichung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind;

7.

bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und erinnert in diesem Zusammenhang an die von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten am 3. Juni 2005 eingegangene Verpflichtung, das Ersuchen des Parlaments um eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von 1965 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffenden Teil zu prüfen, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 48.


8.7.2010   

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CE 184/75


Freitag, 24. April 2009
Die Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure

P6_TA(2009)0317

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (2008/2223(INI))

2010/C 184 E/16

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1),

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 657/2000 des Rates vom 27. März 2000 zur Stärkung des Dialogs mit dem Fischereisektor und den an der gemeinsamen Fischereipolitik Beteiligten (2),

in Kenntnis der Beschlüsse 71/128/EWG, 1999/478/EG und 2004/864/EG der Kommission,

in Kenntnis des Beschlusses 93/619/EG der Kommission, der 2005 durch den Beschluss 2005/629/EG der Kommission erneuert wurde,

in Kenntnis der Beschlüsse 74/441/EWG und 98/500/EG der Kommission,

in Kenntnis des Beschlusses 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (3) in der durch den Beschluss 2007/409/EG des Rates vom 11. Juni 2007 (4) geänderten Fassung,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2008 mit dem Titel „Überprüfung der Funktionsweise der regionalen Beiräte“ (KOM(2008)0364),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0187/2009),

A.

in der Erwägung, dass an der institutionellen Entscheidungsfindung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA), der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF), der Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei (SSDC) und die regionalen Beiräte beteiligt sind,

B.

in der Erwägung, dass auch die nationalen und regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten an der Durchführung der GFP beteiligt sind,

C.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft in verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen mitwirkt und partnerschaftliche Fischereiabkommen auch mit Drittstaaten geschlossen werden,

D.

in der Erwägung, dass das Parlament laut dem Vertrag von Lissabon nach wie vor von der Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) und der Quoten ausgeschlossen wäre,

E.

in der Erwägung, dass Mitglieder des Parlaments derzeit nur von Fall zu Fall an den Treffen der regionalen Fischereiorganisationen teilnehmen,

F.

in der Erwägung, dass die Kommunikation über das praktische Funktionieren der partnerschaftlichen Fischereiabkommen, einschließlich der Aktivitäten der Gemeinsamen Monitoringausschüsse, besser sein könnte,

G.

in der Erwägung, dass 1993 der STECF, 1971 der Beratende Ausschuss für Fischerei – der 1999 in Beratender Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) umbenannt wurde – und 1999 als Ersatz für einen seit 1974 bestehenden Gemeinsamen Ausschuss der Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei eingerichtet wurde,

H.

in der Erwägung, dass alle sieben regionalen Beiräte inzwischen funktionsfähig sind,

I.

in der Erwägung, dass ein Gemeinsamer Ausschuss der regionalen Beiräte eingerichtet wurde, der Koordinierungstreffen mit der Kommission abhält,

J.

in der Erwägung, dass die Kommission unlängst Bewertungen des BAFA und der regionalen Beiräte vorgenommen, die Arbeit des STECF bislang aber noch nicht bewertet hat,

K.

in der Erwägung, dass auf der Grundlage der Bewertung des BAFA Empfehlungen zu seiner Arbeitsweise und Vorschläge im Hinblick auf seine langfristige Zukunft formuliert wurden,

L.

in der Erwägung, dass die Bewertung der regionalen Beiräte zwar positiv ausfiel, die Kommission aber Handlungsbedarf in Bezug auf die Verbesserung ihrer Funktionsweise ermittelt hat, ohne dass neue Rechtsakte erforderlich sind,

M.

in der Erwägung, dass alle Beteiligten übereinstimmend der Meinung sind, der Dialog zwischen Wissenschaftlern und Fischern müsse intensiviert werden, sowie in der Erwägung, dass die regionalen Beiräte auch eine stärkere Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte bei der Entscheidungsfindung gefordert haben,

N.

in der Erwägung, dass manche regionale Beiräte und Mitglieder des Parlaments den Wunsch nach einer formelleren Beziehung geäußert haben,

O.

in der Erwägung, dass einer Ausweitung der Tätigkeit der regionalen Beiräte Grenzen gesetzt sind, da die verfügbaren Mittel beschränkt sind und der Ansatz der Kommission in der Verwaltung und der Finanzkontrolle der den regionalen Beiräten zur Verfügung gestellten Mittel zu bürokratisch und unflexibel ist,

P.

in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, sie werde vor der Annahme neuer Rechtsvorschriften das Parlament, den Rat und die Betroffenen anhören,

Q.

in der Erwägung, dass die Kommissionsvertreter häufig nicht an den Sitzungen der Arbeitsgruppen der regionalen Beiräte teilnehmen,

R.

in der Erwägung, dass jedoch schon jetzt Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einbindung der Betroffenen in Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der GFP zu deren besseren Einhaltung führt,

S.

in der Erwägung, dass die Fischerei in der Gemeinschaft breit gefächert ist, wobei jede Fischerei ihre eigenen Besonderheiten aufweist,

T.

in der Erwägung, dass bereits Konsultationen zur Reform der GFP stattfinden,

U.

in der Erwägung, dass den Empfehlungen der regionalen Beiräte nicht immer die gebührende Beachtung geschenkt wird, insbesondere, wenn diese nicht einstimmig von den Exekutivausschüssen angenommen wurden,

1.

fordert, dass den Mitgliedern seines Fischereiausschusses Beobachterstatus bei Tagungen des Rates „Fischerei“ gewährt wird;

2.

ersucht den Rat, die Kommission und das Parlament, die notwendigen Arbeiten abzuschließen, die Voraussetzung für ein Übereinkommen sind, in dem die Teilnahme der Mitglieder des Fischereiausschusses des Parlaments an den Treffen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und anderen internationalen Einrichtungen, auf denen Fragen mit Auswirkungen auf die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) behandelt werden, einheitlich geregelt wird – unbeschadet der umfassenden Achtung ihres gegenwärtigen Beobachterstatus bei Sitzungen, für die dies vereinbart wurde;

3.

fordert gleichfalls, dass es der Rat mit Zustimmung der Kommission und des Parlaments den Mitgliedern des Fischereiausschusses des Parlaments ermöglicht, an den Gemischten Ausschüssen teilzunehmen, die im Rahmen von partnerschaftlichen Fischereiabkommen eingerichtet werden, so dass sie diese Abkommen angemessen begleiten können; weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass das Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erheblich mehr Verantwortung tragen wird, da die partnerschaftlichen Fischereiabkommen dann im Verfahren der Zustimmung gebilligt werden müssen;

4.

erachtet es als wichtig, die regelmäßige Teilnahme der Kommissionsvertreter an den Sitzungen der Arbeitsgruppen und Exekutivausschüsse der regionalen Beiräte zu gewährleisten;

5.

ersucht die Kommission, das Parlament über sämtliche Konsultationen zum Thema GFP und Meerespolitik zu unterrichten;

6.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung des STECF durchzuführen;

7.

nimmt die Ergebnisse der Bewertung des BAFA sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission vom BAFA eigene Empfehlungen zu folgenden Punkten erwartet:

eindeutigere Festlegung der Rolle und der Ziele des Ausschusses, wobei seine Zusammensetzung diese Ziele angemessen widerspiegeln und wirklich repräsentativ sein muss, und verstärkte Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten;

Arbeitsmethoden im Hinblick auf die Arbeitsteilung zwischen Plenartagungen und Arbeitsgruppensitzungen, Anzahl und Aufgabenbereiche der Arbeitsgruppen sowie Verfahren;

konkretere Formulierung der zu klärenden Fragen;

Verbesserung der Kommunikation und Information durch Nutzung elektronischer Medien, direkteren Zugang zu Daten sowie Erweiterung des Angebots im Bereich der Übersetzungs- und Dolmetschleistungen;

angemessene Mittelausstattung und beste Möglichkeiten zur Erfüllung von Unterstützungsfunktionen;

8.

erachtet es als überaus wichtig, Überschneidungen, insbesondere mit der Arbeit der regionalen Beiräte, zu vermeiden;

9.

verweist darauf, dass der Fischereisektor nach wie vor nicht ausreichend an den Entscheidungen beteiligt ist, die Auswirkungen auf diesen Sektor haben; hebt die Unterschiede zwischen den Aufgaben und der Funktionsweise des BAFA und der regionalen Beiräte hervor, denn der BAFA hat eine beratende Funktion für die gesamte GFP und für die gesamte Gemeinschaft, während die regionalen Beiräte spezielle Beratungsaufgaben in ihren Einflussgebieten übernehmen; ist deshalb der Auffassung, dass das gleichzeitige Bestehen der verschiedenen Beratungsgremien dazu beiträgt, die Vereinbarkeit mit der Meerespolitik sowie dem integrierten Küstenzonenmanagement zu sichern;

10.

ersucht die Kommission, folgende Maßnahmen in Bezug auf die regionalen Beiräte umzusetzen:

Verbesserung ihrer Sichtbarkeit und Förderung der Teilnahme einer größeren Zahl von Interessengruppen;

Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und Daten sowie der Kontakte zum STECF;

möglichst frühzeitige Einbeziehung der Interessengruppen in den Konsultationsprozess;

Festlegung von Benchmarks für die Bewertung der Übereinstimmung ihrer Gutachten mit den Zielen der GFP und Unterrichtung der Beiräte über deren Verwendung;

11.

vertritt die Auffassung, dass die regionalen Beiräte – gemessen an ihrer Arbeitsbelastung – zurzeit unterfinanziert sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Leitlinien für die Finanzverwaltung erlassen hat, ist aber der Meinung, dass der Dialog über diesen Aspekt fortgesetzt werden muss und Alternativen zum jetzigen System gesucht werden sollten;

12.

ist der Ansicht, dass eine umfassendere Beteiligung in den regionalen Beiräten eine Überprüfung ihrer Zusammensetzung erfordert, in das bestehende Gleichgewicht zwischen Fischereiindustrie und anderen Organisationen aber nicht eingegriffen werden sollte;

13.

zeigt sich besorgt, weil wiederholt bestimmte Organisationen, die an den regionalen Beiräten als „andere Interessengruppen“ beteiligt sind, ihre Anwesenheit dazu ausnutzen, obwohl sie in der Minderheit sind, Entscheidungen zu blockieren, die von der Mehrzahl der Vertreter des Fischereisektors unterstützt werden, und eine durch Konsens getragene Beschlussfassung zu verhindern;

14.

fordert engere Kontakte zwischen den regionalen Beiräten und dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss;

15.

fordert eine Trennung von technischen und politischen Beschlüssen; ist der Auffassung, dass politische Beschlüsse mit einem regionalen Ansatz und technische Beschlüsse mit einem wissenschaftlichen Ansatz behandelt werden sollten;

16.

ersucht seinen Fischereiausschuss, vorbehaltlich der gesetzlichen Genehmigungsverfahren folgende Schritte zu unternehmen:

Benennung eines Ausschussmitglieds bzw. mehrerer Ausschussmitglieder als Verbindungsbeauftragte(r) zu den einzelnen regionalen Beiräten und Berichterstattung über diese Tätigkeit;

Sicherstellung, dass die regionalen Beiräte regelmäßig – und insbesondere wenn Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, zu denen sie eine beratende Funktion ausüben oder Empfehlungen abgeben müssen – eingeladen werden, sich an der Ausschussarbeit zu beteiligen, damit sie beratend tätig werden oder Empfehlungen abgeben können;

Festlegung eines Verfahrens, damit sein Sekretariat und die der regionalen Beiräte und des Gemeinsamen Ausschusses der regionalen Beiräte ständigen Kontakt halten, um Informationen über ihre Aktivitäten, Ratschläge und Empfehlungen auszutauschen und einzuholen;

Ausrichtung einer jährlichen Konferenz, an der die regionalen Beiräte und die Kommission teilnehmen;

17.

fordert die Haushaltsbehörden auf, für diese Maßnahmen Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen;

18.

ersucht die regionalen Beiräte, die Mitglieder seines Fischereiausschusses regelmäßig über ihre Tätigkeit zu unterrichten, beratend tätig zu werden und Empfehlungen abzugeben und sie zu ihren Sitzungen einzuladen;

19.

fordert, dass in allen künftigen Rechtsvorschriften zu regionalen Beiräten vorgesehen wird, dass Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein formaler Status als Beobachter bei deren Sitzungen gewährt wird;

20.

ersucht die Kommission und den Gemeinsamen Ausschuss der regionalen Beiräte um Zustimmung zur Teilnahme von Mitgliedern des Fischereiausschusses des Parlaments an ihren Koordinierungstreffen;

21.

erachtet die GFP als Mittel zur Gewährleistung von Normen, Grundsätzen und Vorschriften, die in sämtlichen Gemeinschaftsgewässern und für alle Gemeinschaftsschiffe gelten, als überaus wichtig;

22.

fordert die Kommission auf, die beratende Funktion der regionalen Beiräte voll zu akzeptieren und zu respektieren und im Hinblick auf die Reform der GFP ihre stärkere Beteiligung an Verwaltungsaufgaben vorzuschlagen;

23.

ist ferner der Ansicht, dass bei der anstehenden Reform der GFP die Konsolidierung der regionalen Beiräte möglichst umfassend zur stärkeren Dezentralisierung der GFP genutzt werden sollte, damit die angenommenen gemeinsamen Maßnahmen gemäß den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Fischereien und Fischereibedingungen in den verschiedenen Gebieten angewandt werden können;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den regionalen Beiräten, dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, dem Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 80 vom 31.3.2000, S. 7.

(3)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

(4)  ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 68.


8.7.2010   

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CE 184/79


Freitag, 24. April 2009
Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

P6_TA(2009)0327

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

2010/C 184 E/17

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 8. April 2009 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2009)0169),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1) und den Standpunkt des Parlaments vom 6. September 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (2),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. November 2008 (3) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 und seine Entschließung vom gleichen Tag zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (4),

gestützt auf die Artikel 100 und Artikel 119 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis darauf, dass der Rat den Plafonds für den mittelfristigen finanziellen Beistand bereits von ursprünglich 12 000 000 000 EUR auf 25 000 000 000 EUR auf der Grundlage der Artikel 119 und 308 des Vertrags verdoppelt hat, indem er die Verordnung (EG) Nr. 1360/2008 vom 2. Dezember 2008 (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 erließ,

B.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft in Verbindung mit den von anderen internationalen Finanzinstitutionen getroffenen Regelungen Ungarn ein Darlehen in Höhe von 6 500 000 000 EUR und Lettland ein Darlehen in Höhe von 3 100 000 000 EUR gewährt hat; unter Hinweis darauf, dass einige Mitgliedstaaten individuell einen zusätzlichen Betrag von 2 200 000 000 EUR für Lettland aufbringen,

C.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft beschlossen hat, Rumänien angesichts der nachteiligen Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Rumänien einen mittelfristigen finanziellen Beistand in Höhe von bis zu 5 000 000 000 EUR zu gewähren,

D.

in der Erwägung, dass einem fallweisen Ansatz beim mittelfristigen finanziellen Beistand für die Mitgliedstaaten der Vorzug zu geben ist, um der spezifischen Situation jedes Mitgliedstaates Rechnung zu tragen,

E.

unter Hinweis darauf, dass die Auswirkungen der gegenwärtigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise berücksichtigt werden sollten,

F.

unter Hinweis darauf, dass die Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union erst vor kurzem beigetreten sind, uneingeschränkt zum Tragen kommen sollte,

G.

in Erwägung der Notwendigkeit einer Politik zur Bewältigung der spezifischen Probleme der Volkswirtschaften dieser Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und einer um sich greifenden Rezession in der Europäischen Union,

1.

sieht die gegenwärtige Lage als weiteren Beleg für die Bedeutung des Euro zum Schutz der Mitgliedstaaten im Euroraum und fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, dem Euroraum beizutreten, sobald sie die Kriterien von Maastricht erfüllen;

2.

fordert die Kommission auf, früheren Forderungen des Parlaments nach einer Analyse der Auswirkungen des Verhaltens von Banken nachzukommen, die ihre Vermögenswerte aus den erst in jüngster Zeit beigetretenen Mitgliedstaaten transferiert haben;

3.

fordert die Kommission auf, seinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung das Ergebnis dieser Studie so bald wie möglich mitzuteilen;

4.

erkennt an, dass der in der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 festgelegte Plafonds des ausstehenden Kapitalbetrags der Darlehen, die Mitgliedstaaten gewährt werden können, aufgrund der gegenwärtigen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise – unter gebührender Berücksichtigung des Kalenders des Parlaments – beträchtlich aufgestockt werden sollte; betont, dass eine solche Anhebung auch die Fähigkeit der Gemeinschaft erhöhen würde, flexibel auf weitere Anträge auf Bereitstellung eines mittelfristigen finanziellen Beistands zu reagieren;

5.

begrüßt die freiwilligen Vereinbarungen zwischen einzelnen Banken und den erst vor kurzem der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten, wonach die Banken davon absehen, Kreditlinien zu beenden (z.B. in Bezug auf Rumänien und die Vereinbarung von Wien), und ermutigt zu weiteren derartigen Initiativen;

6.

stellt fest, dass diese beträchtliche Aufstockung des Darlehensplafonds es ermöglicht, das Potenzial für die Aufnahme von Anleihen durch die Kommission auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen maximal zu steigern; stellt außerdem fest, dass es keine spezifische Rechtsgrundlage für die Gemeinschaft gibt, Anleihen auf den Weltmärkten auszugeben, dass die Kommission jedoch vorbereitende Arbeiten durchführt mit dem Ziel, zwei oder mehr Mitgliedstaaten die gemeinsame Ausgabe von auf Euro lautenden Anleihen zu erlauben;

7.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank zu untersuchen, wie die Kreditklemme in der Realwirtschaft mit Hilfe neuer innovativer Finanzinstrumente überwunden werden kann; verweist darauf, dass eine Vielfalt von Finanzinstrumenten eingesetzt werden könnte, um bei der Fazilität des mittelfristigen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten Flexibilität zu gewährleisten;

8.

stellt fest, dass sich eine Anhebung des Plafonds der Darlehen nicht auf den Haushalt auswirken würde, da die Darlehen von der Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommen werden würden und die begünstigten Mitgliedstaaten sie zurückzahlen müssten; unterstreicht, dass nur dann eine Auswirkung einer Anhebung des Darlehensplafonds auf den Haushalt denkbar ist, wenn ein Mitgliedstaat seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt;

9.

begrüßt die Rolle, die im genannten Vorschlag der Kommission dem Rechnungshof im Bedarfsfall zugewiesen wird;

10.

glaubt, dass die mit der Gewährung von finanziellem Beistand verknüpften Auflagen im Einklang mit den Zielvorgaben der Gemeinschaft im Hinblick auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben, nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Systeme der sozialen Sicherheit, Vollbeschäftigung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Energieeffizienz stehen und diese Ziele fördern sollten;

11.

erinnert daran, dass Artikel 100 des Vertrags auf sämtliche Mitgliedstaaten anwendbar ist, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Umsetzung dieser Vorschrift vorzulegen; erinnert daran, dass Artikel 103 des Vertrags vorsieht, dass die Mitgliedstaaten nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats haften und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintreten, wobei dies unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens gilt, und dass der Rat „erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 252 Definitionen für die Anwendung der in Artikel 101 und in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen“ kann;

12.

fordert, dass das Parlament über die Absichtserklärungen unterrichtet wird, die zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden und in denen die Bedingungen der Darlehen festgelegt werden;

13.

fordert die Kommission auf, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene während Zeiten einer rückläufigen konjunkturellen Entwicklung zu gewährleisten, zusammen mit dem Parlament eine Expertengruppe einzusetzen und einen Rahmen sowie Leitlinien für die Absichtserklärungen vorzubereiten, die zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten abgeschlossen werden und in denen die Bedingungen der Darlehen festgelegt werden;

14.

verweist darauf, dass es in seinen genannten Standpunkten vom 6. September 2001 und vom 20. November 2008 gefordert hat, dass der Rat alle zwei Jahre auf der Grundlage eines Berichts der Kommission nach Konsultation des Parlaments und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft, ob die geschaffene Fazilität weiterhin den Erfordernissen entspricht, die zu ihrer Einrichtung führten; ersucht den Rat und die Kommission um Auskunft darüber, ob seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 solche Berichte ausgearbeitet worden sind;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 312.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0560.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0562.

(5)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 11.


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/82


Freitag, 24. April 2009
Regelungsaspekte bei Nanomaterialien

P6_TA(2009)0328

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien (2008/2208(INI))

2010/C 184 E/18

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2008 mit dem Titel „Regelungsaspekte bei Nanomaterialien“ (KOM(2008)0366) und des begleitenden Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008)2036),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Strategie für Nanotechnologie“ (KOM(2004)0338),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2005 mit dem Titel „Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005–2009“ (KOM(2005)0243) („Aktionsplan“) und auf seine Entschließung vom 28. September 2006 (1) zu dem Aktionsplan,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. September 2007 mit dem Titel „Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Aktionsplan für Europa 2005–2009. Erster Durchführungsbericht 2005-2007“ (KOM(2007)0505),

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) zu Definitionen und zur Risikobewertung im Bereich Nanomaterialien (2),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“ zur Sicherheit von Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln (3),

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission für einen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien (KOM(2008)0424) („Verhaltenskodex“),

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien an die Kommission zu den ethischen Aspekten der Nanomedizin (4),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (5),

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6),

unter Hinweis auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7) und ihre Tochterrichtlinien,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (8) und die einschlägigen Produktvorschriften, insbesondere die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (9),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (10), die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (11), die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (12), die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (13) und die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (14),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (15),

unter Hinweis auf das Umweltrecht der Gemeinschaft, insbesondere die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (16), die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (17) und die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (18),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (19),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0255/2009),

A.

in der Erwägung, dass die Verwendung von Nanomaterialien und Nanotechnologien (nachfolgend als „Nanomaterialien“ bezeichnet) wesentliche Fortschritte mit vielen Vorteilen in unzähligen Anwendungsbereichen für Verbraucher, Patienten und die Umwelt verspricht, weil Nanomaterialien, verglichen mit dem entsprechenden Stoff oder Material in seiner herkömmlichen Form, andere oder neue Eigenschaften aufweisen können,

B.

in der Erwägung, dass die Fortschritte bezüglich der Nanomaterialien wesentliche Einflüsse auf politische Entscheidungen auf den Gebieten Gesundheit, Beschäftigung, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Informationsgesellschaft, Energie, Verkehr, Sicherheit und Raumfahrt ausüben werden,

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union trotz der Einführung einer als solche klar festgelegten europäischen Strategie im Bereich der Nanotechnologien und der anschließenden Zuweisung von rund 3 500 000 000 EUR für die nanowissenschaftliche Forschung im Siebten Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) („Siebtes Rahmenprogramm“) einen Rückstand gegenüber ihren wichtigsten derzeitigen Konkurrenten, den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea, aufweist, auf die mehr als die Hälfte der Investitionen und insgesamt zwei Drittel der weltweit eingereichten Patente entfallen,

D.

in der Erwägung, dass Nanomaterialien aufgrund ihrer extrem geringen Größe möglicherweise aber auch beträchtliche neue Gefahren mit sich bringen, beispielsweise eine höhere Reaktivität und Mobilität, durch die sie in Kombination mit ihrer Fähigkeit, in den Körper des Menschen ungehindert einzudringen, eine größere Toxizität aufweisen und unter Umständen durch andersartige Mechanismen in die physiologischen Abläufe im Menschen und in Umweltspezies eingreifen,

E.

in der Erwägung, dass die unbedenkliche Entwicklung von Nanomaterialien erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union und zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie beitragen kann,

F.

in der Erwägung, dass die gegenwärtige Diskussion über Nanomaterialien durch erheblichen Mangel an Wissen und Informationen gekennzeichnet ist, woraus sich Uneinigkeit ergibt, die bereits auf der Ebene der Definitionen beginnt:

a)

Definition der Größe: auf der einen Seite die ungefähre Angabe der Größe („in der Größenordnung von 100 nm oder kleiner“), auf der anderen spezielle Größenbereiche („zwischen 1 und 100 nm“),

b)

Definition unterschiedlicher/neuer Eigenschaften: auf der einen Seite verschiedene größenbedingte Eigenschaften, einschließlich der Partikelzahl, der Oberflächenstruktur und der Oberflächenaktivität, als eigenständiges Kriterium, auf der anderen die Heranziehung solcher Eigenschaften als zusätzliches Kriterium für die Definition von Nanomaterialien,

c)

Definition problematischer Eigenschaften: Beschränkung der Definition von „Nanomaterialien“ auf bestimmte Eigenschaften (z. B. unlöslich oder persistent) oder Verzicht auf solche Beschränkung,

G.

in der Erwägung, dass ein vollständig entwickelter Bestand an harmonisierten Definitionen derzeit nicht zur Verfügung steht, dass aber internationale Normen entweder verfügbar sind oder ausgearbeitet werden, in denen „Nanomaßstab“ als „mit einer oder mehreren Dimensionen in der Größenordnung bis 100 nm“ definiert wird, wobei häufig unterschieden wird zwischen

Nano-Objekten, definiert als diskrete Materialobjekte mit einer, zwei oder drei äußeren Dimensionen im Nanomaßstab, d. h. als Materialien, die aus isolierten Objekten mit sehr geringen Abmessungen bestehen, und

Materialien mit Nano-Strukturen, definiert als Materialien mit einer inneren Struktur oder Oberflächenstruktur im Nanomaßstab, z. B. mit extrem kleinen Hohlräumen,

H.

in der Erwägung, dass es keine klaren Informationen über die tatsächliche Verwendung von Nanomaterialien in Konsumgütern gibt, beispielsweise aus folgenden Gründen:

Während in den Verzeichnissen renommierter Einrichtungen über 800 von den Herstellern genannte Konsumgüter aufgeführt sind, die unter Einsatz von Nanotechnologien gefertigt wurden und gegenwärtig auf dem Markt sind, ziehen Wirtschaftsverbände derselben Hersteller diese Zahlen mit der Begründung in Zweifel, sie seien zu hoch veranschlagt, ohne jedoch selbst genaue Zahlen anzugeben,

während Unternehmen gern mit dem Schlagwort „Nano“ operieren, weil dieser Begriff positive Auswirkungen auf die Vermarktung zu haben scheint, widersetzen sie sich objektiven Kennzeichnungsanforderungen mit Nachdruck,

I.

unter Hinweis darauf, dass es eindeutiger Meldevorschriften in Bezug auf den Einsatz von Nanomaterialien, der Unterrichtung der Verbraucher und der uneingeschränkten Durchführung der Richtlinie 2006/114/EG bedarf, damit zuverlässige Informationen über den Einsatz von Nanomaterialien bereitgestellt werden,

J.

in der Erwägung, dass in Darstellungen der möglichen Vorteile von Nanotechnologien zwar eine nahezu unendliche Vielfalt künftiger Anwendungsbereiche von Nanomaterialien vorausgesagt wird, aber keine zuverlässigen Informationen über die derzeitigen Anwendungen geboten werden,

K.

in der Erwägung, dass es sehr umstritten ist, ob sich die Unbedenklichkeit von Nanomaterialien bewerten lässt, und unter Hinweis darauf, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Einrichtungen der Europäischen Union auf erhebliche Mängel nicht nur bei den zentralen Daten, sondern gerade auch bei den Datenerfassungsmethoden verweisen, und in der Erwägung, dass die Europäische Union daher mehr in angemessene Bewertungen von Nanomaterialien investieren muss, um die Wissenslücken zu schließen, und in Zusammenarbeit mit ihren Einrichtungen und internationalen Partnern Bewertungsmethoden und eine geeignete, harmonisierte Metrologie und Nomenklatur konzipieren muss,

L.

unter Hinweis darauf, dass der SCENIHR bei bestimmten Nanomaterialien spezielle Gesundheitsrisiken und toxische Effekte auf Umweltorganismen ermittelt hat und dass er außerdem einen allgemeinen Mangel an hochwertigen Expositionsdaten in Bezug auf den Menschen und die Umwelt festgestellt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Wissen über die Methoden zur Abschätzung der Exposition und zur Ermittlung von Risiken fortentwickelt, validiert und standardisiert werden muss,

M.

in der Erwägung, dass im Siebten Rahmenprogramm derzeit bei weitem nicht genug Mittel zur Erforschung der Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Namomaterialien vorgesehen sind, unter Hinweis darauf, dass die Kriterien für die Bewertung von Forschungsvorhaben zur Begutachtung der Unbedenklichkeit von Nanomaterialien im Siebten Rahmenprogramm zu restriktiv wirken (d. h. sie sind nur wenig auf Innovation ausgerichtet), sodass sie der dringend gebotenen Konzipierung wissenschaftlicher Methoden zur Bewertung von Nanomaterialien nicht ausreichend förderlich sind, und in der Erwägung, dass es entscheidend darauf ankommt, ausreichend Mittel für Forschungen über die unbedenkliche Entwicklung und Verwendung von Nanomaterialien bereitzustellen,

N.

in der Erwägung, dass das Wissen über die möglichen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Nanomaterialien, wenn man die sehr rasche Entwicklung auf diesem Gebiet bedenkt, einen bedeutenden Rückstand gegenüber den Marktentwicklungen aufweist, woraus sich grundlegende Fragen nach der Fähigkeit der gegenwärtigen rechtlichen Regelungen ergeben, in „Realzeit“ neu aufkommende Technologien wie z.B. die mit Nanomaterialien zusammenhängenden, zu bewältigen,

O.

unter Hinweis darauf, dass es in seiner Entschließung vom 28. September 2006 zu Nanowissenschaften und Nanotechnologien dazu aufgefordert hat, entsprechend dem Vorsorgeprinzip die Auswirkungen von nicht leicht löslichen oder nicht biologisch abbaubaren Nanopartikeln untersuchen zu lassen, bevor derartige Partikel hergestellt und in Verkehr gebracht werden,

P.

in der Erwägung, dass die oben genannte Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Regelungsaspekte bei Nanomaterialien“ einen eher begrenzten Wert hat wegen des Fehlens von Informationen über die spezifischen Eigenschaften von Nanomaterialien, ihre tatsächliche Verwendung und mögliche Gefahren und Vorteile und weil somit die gesetzgeberischen und politischen Herausforderungen, die sich aus den besonderen Eigenschaften von Nanomaterialien ergeben, nicht erörtert werden, mit der Folge, dass nur eine allgemeine Übersicht der Rechtsvorschriften vorliegt, die zeigt, dass es bislang keine spezifischen Bestimmungen zu Nanotechnologien im Gemeinschaftsrecht gibt,

Q.

in der Erwägung, dass auf Nanomaterialien ein vielseitiger, differenzierter und anpassbarer Bestand an Rechtsregeln anwendbar sein sollte, der auf dem Vorsorgeprinzip (20), dem Grundsatz der Herstellerhaftung und dem Verursacherprinzip beruhen sollte, damit für die unbedenkliche Herstellung, Verwendung und Beseitigung von Nanomaterialien gesorgt ist, bevor die Technologie auf den Markt kommt, und damit die systematische Anwendung allgemeiner Moratorien oder die undifferenzierte Behandlung verschiedener Anwendungen von Nanomaterialien vermieden wird,

R.

unter Hinweis darauf, dass die nahezu unbegrenzte Einsetzbarkeit der Nanotechnologien auf so verschiedenen Gebieten wie Elektronik, Textilien, Biomedizin, Körperpflegemittel, Reinigungsmittel, Lebensmittel oder Energie die Schaffung eines einzigen Regelungsrahmens auf Gemeinschaftsebene unmöglich macht,

S.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit REACH bereits Einigkeit darüber besteht, dass zusätzliche Anleitungen und Beratung im Bereich der Nanomaterialien, insbesondere bezüglich der Identifikation von Stoffen, und eine Anpassung der Risikobewertungsmethoden notwendig werden, und dass sich bei näherer Prüfung von REACH zusätzliche Mängel ergeben, was den Umgang mit Nanomaterialien betrifft,

T.

unter Hinweis auf die Gefahr, dass das Abfallrecht in Ermangelung gezielter, auf Nanotechnologie bezogener Vorschriften, möglicherweise nicht korrekt angewandt wird,

U.

unter Hinweis darauf, dass Nanotechnologie und Nanomaterialien während des gesamten Lebenszyklus erhebliche Herausforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz entstehen lassen, weil viele Arbeitnehmer entlang der gesamten Produktionskette diesen Materialien ausgesetzt sind, ohne zu wissen, ob die Sicherheitsverfahren und Schutzmaßnahmen angemessen und wirksam sind, und in der Erwägung, dass künftig die Zahl und die Vielfalt von Arbeitnehmern, die der Wirkung von Nanomaterialien ausgesetzt sind, voraussichtlich zunehmen werden,

V.

in der Erwägung, dass die signifikanten auf Nanomaterialien bezogenen Änderungen, über die im Zuge der Neufassung der Kosmetika-Richtlinie (21) zwischen Rat und Parlament in erster Lesung Einigung erzielt worden ist, und die bedeutenden Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung an der zu überarbeitenden Verordnung über neuartige Lebensmittel (22) eindeutig aufzeigen, dass das Gemeinschaftsrecht geändert werden muss, um mit Nanomaterialien angemessen umzugehen,

W.

unter Hinweis darauf, dass die gegenwärtige Debatte über die Regelungsaspekte bei Nanomaterialien weitgehend auf Expertenkreise begrenzt ist, obwohl Nanomaterialien das Potenzial haben, weit reichende gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, wodurch eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit notwendig wird,

X.

in der Erwägung, dass eine breite Anwendung von Patenten auf Nanomaterialien, ebenso wie die überhöhten Patentierungskosten und das Fehlen eines erleichterten Zugangs für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Patenten weitere Innovationen hemmen könnten,

Y.

in der Erwägung, dass die wahrscheinliche Verschmelzung der Nanotechnologie mit Biotechnologie, Biologie, kognitiven Wissenschaften und Informationstechnologien ernst zu nehmende Fragen der Ethik, der Unbedenklichkeit, der Zuverlässigkeit und der Achtung der Grundrechte aufwirft, die in einer neuen Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik in Wissenschaft und Neuen Technologien untersucht werden müssen,

Z.

in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex ein wichtiges Instrument für eine unbedenkliche, integrierte und verantwortbare Forschung auf dem Gebiet der Nanomaterialien ist und dass dieser Kodex von allen Herstellern übernommen und eingehalten werden muss, die beabsichtigen, solche Güter herzustellen oder in Verkehr zu bringen,

AA.

in der Erwägung, dass bei der Überarbeitung aller einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Grundsatz „keine Daten, kein Markt“ in Bezug auf Nanomaterialien zur Geltung kommen sollte,

1.

erklärt sich davon überzeugt, dass der Einsatz von Nanomaterialien den konkreten Bedürfnissen der Bürger Rechnung tragen sollte und dass ihre Vorteile in einem klaren politischen Rahmen und Regelungsrahmen (gesetzliche und andere Vorgaben) in unbedenklicher und verantwortbarer Weise zur Geltung kommen sollten, wobei dieser Rahmen ausdrücklich den bisherigen und noch erwarteten Anwendungen von Nanomaterialien sowie der Substanz möglicher Gesundheits-, Umwelt- und Sicherheitsprobleme Rechnung tragen muss;

2.

bedauert das Fehlen einer sachgemäßen Bewertung der De-facto-Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vor dem Hintergrund der tatsächlichen Eigenschaften von Nanomaterialien;

3.

erklärt sich nicht damit einverstanden, dass die Kommission, noch vor einer ausreichenden Bewertung des geltenden Gemeinschaftsrechts und obwohl das Gemeinschaftsrecht keine spezifischen Bestimmungen zu Nanomaterialien enthält, feststellt, a) im Prinzip seien die mit Nanomaterialien verbundenen Risiken durch die derzeitigen Rechtsvorschriften abgedeckt und b) Gesundheits- und Umweltschutz sowie Sicherheit müssten hauptsächlich durch eine verbesserte Umsetzung der bestehenden Bestimmungen gefördert werden, während sie im Endeffekt nicht gegen die genannten Risiken vorgehen kann, weil geeignete Daten und Methoden zur Bewertung dieser Risiken fehlen;

4.

ist der Ansicht, dass das von der Europäischen Union vertretene Konzept des „unbedenklichen, verantwortbaren und integrierten Umgangs“ mit Nanotechnologie in Frage gestellt wird durch den Mangel an Information über den Einsatz und die Unbedenklichkeit von Nanomaterialien, die bereits auf dem Markt sind, insbesondere im Fall heikler Anwendungen, bei denen Verbraucher unmittelbar exponiert sind;

5.

fordert die Kommission auf, binnen zwei Jahren eine Überarbeitung aller einschlägigen Rechtsvorschriften vorzunehmen, um die Unbedenklichkeit aller Anwendungen von Nanomaterialien in Produkten, die während der gesamten Lebensdauer potenziell Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit haben, zu gewährleisten, und dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Rechtsakte und der Durchführungsinstrumente den besonderen Merkmalen von Nanomaterialien Rechnung tragen, denen Arbeitskräfte, Verbraucher und/oder die Umwelt ausgesetzt sein können;

6.

betont, dass diese Überarbeitung nicht nur erforderlich ist, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt angemessen zu schützen, sondern auch, um den Marktteilnehmern Sicherheit und Berechenbarkeit zu bieten und in der Allgemeinheit Vertrauen zu schaffen;

7.

verlangt die Einführung einer umfassenden, auf wissenschaftlichen Kenntnissen beruhenden Definition des Begriffs Nanomaterialien im Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung für auf Nanotechnologie abzielende Änderungen der einschlägigen horizontalen und sektorbezogenen Rechtsvorschriften;

8.

fordert die Kommission auf, die Festlegung einer einheitlichen Definition des Begriffs Nanomaterialien auf internationaler Ebene zu unterstützen und den einschlägigen europäischen Rechtsrahmen entsprechend anzupassen;

9.

betrachtet es als besonders wichtig, dass Nanomaterialien ausdrücklich im Geltungsbereich zumindest folgender Rechtsvorschriften behandelt werden: Rechtsvorschriften über Chemikalien (REACH, Biozid-Produkte), Nahrungsmittel (Lebensmittel, Lebensmittelzusätze, Lebensmittel und Futtermittel aus genetisch veränderten Organismen), relevante Rechtsvorschriften über Arbeitnehmerschutz sowie Rechtsvorschriften über Luftqualität, Gewässerqualität und Abfälle;

10.

verlangt die Anwendung einer „Sorgfaltspflicht“ für Hersteller, die Nanomaterialien in Verkehr bringen wollen, und fordert die Hersteller auf, sich an den europäischen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich Nanowissenschaften und Nanotechnologien zu halten;

11.

fordert die Kommission gezielt auf, die Notwendigkeit einer Überarbeitung von REACH unter anderem in Bezug auf Folgendes zu prüfen:

vereinfachte Registrierung von in Mengen von weniger als 1 Tonne hergestellten oder eingeführten Nanomaterialien,

Behandlung sämtlicher Nanomaterialien als neue Stoffe,

einen Bericht über die chemische Unbedenklichkeit mit Expositionsbewertungen in Bezug auf alle registrierten Nanomaterialien,

Anforderungen bezüglich der Anmeldung sämtlicher in Verkehr gebrachter Nanomaterialien als solcher, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen;

12.

fordert die Kommission gezielt auf, die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Abfallrechts unter anderem in Bezug auf Folgendes zu prüfen:

einen eigenen Eintrag für Nanomaterialien in dem durch die Entscheidung 2000/532/EG eingeführten Abfallverzeichnis (23),

eine Überarbeitung der Kriterien für die Annahme von Abfällen in Deponien in der Entscheidung 2003/33/EG (24),

eine Überprüfung der einschlägigen Emissionsgrenzwerte bei der Abfallverbrennung als eine auf Partikelzahl und/oder Oberfläche beruhende Ergänzung der Massenwerte;

13.

fordert die Kommission gezielt auf, zu prüfen, ob die Emissionsgrenzwerte und die Umweltqualitätsnormen in den auf die Luft und die Gewässer bezogenen Rechtsakten im Hinblick auf eine auf der Partikelzahl und/oder der Oberfläche beruhende Ergänzung der Massenwerte überarbeitet werden sollten mit dem Ziel, Nanomaterialien angemessen zu behandeln;

14.

betont, dass es für die Kommission bzw. die Mitgliedstaaten wichtig ist, im Zusammenhang mit der Behandlung von Nanomaterialien für die vollständige Einhaltung und Durchsetzung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts über Gesundheit und Sicherheit von Arbeitskräften zu sorgen, wozu auch die adäquate Fortbildung von Gesundheits- und Sicherheitsfachleuten zu dem Zweck gehört, potenziell schädliche Expositionen gegenüber Nanomaterialien zu verhindern;

15.

fordert die Kommission gezielt auf, die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum Schutz von Arbeitskräften unter anderem in Bezug auf Folgendes zu prüfen:

Vorschriften, wonach Nanomaterialien nur in geschlossenen Systemen oder in einer anderen Weise, durch die die Exposition von Arbeitskräften ausgeschlossen ist, verwendet werden dürfen, solange es nicht möglich ist, die Exposition zuverlässig zu erkennen und zu kontrollieren,

eine deutliche Festlegung der Haftpflicht der Hersteller und der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verwendung von Nanomaterialien,

die Frage, ob alle Expositionswege (Inhalation, dermale Exposition und andere) berücksichtigt werden;

16.

fordert die Kommission auf, vor Juni 2011 ein Verzeichnis der Arten von Nanomaterialien und ihrer Anwendungen auf dem europäischen Markt aufzustellen, dabei gerechtfertigten Geschäftsgeheimnissen, wie etwa der Vertraulichkeit von Rezepturen, Rechnung zu tragen und dieses Verzeichnis öffentlich zugänglich zu machen; fordert die Kommission auf, dabei zugleich über die Unbedenklichkeit der betreffenden Nanomaterialien Bericht zu erstatten;

17.

bekräftigt seine Forderung nach Unterrichtung der Verbraucher über die Verwendung von Nanomaterialien in Konsumgütern; verlangt, dass sämtliche in Form von Nanomaterialien vorhandenen Inhaltsstoffe in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen in der Kennzeichnung der jeweiligen Produkte deutlich angegeben werden (beispielsweise in Form der Ergänzung der Bezeichnung solcher Inhaltsstoffe in der Liste der Inhaltsstoffe durch das Wort „Nano“;

18.

verlangt die uneingeschränkte Durchführung der Richtlinie 2006/114/EG, um sicherzustellen, dass keine irreführende Werbung im Zusammenhang mit Nanomaterialien betrieben wird;

19.

fordert dazu auf, mit Nachdruck geeignete Prüfverfahren und metrologische Normen zu entwickeln, mit denen die Gefahren und die Exposition von Arbeitskräften, Verbrauchern und Umwelt gegenüber Nanomaterialien während ihres gesamten Lebenszyklus – auch bei Unfällen – mit Hilfe eines pluridisziplinären Ansatzes bewertet werden können;

20.

verlangt eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Forschung über die Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Nanomaterialien im gesamten Lebenszyklus, z. B. in Form der Einrichtung eines besonderen europäischen Fonds im Siebten Rahmenprogramm; verlangt von der Kommission konkret die Überarbeitung der Bewertungskriterien im Siebten Rahmenprogramm, damit dieses Programm deutlich mehr Forschungstätigkeiten zur Verbesserung der wissenschaftlichen Methoden der Bewertung von Nanomaterialien bewirkt und diese daraus finanziert werden;

21.

fordert die Kommission auf, Koordinierung und Austausch zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Risikobewertung, Erstellung von Anleitungen und Regulierung von Nanomaterialien zu fördern, indem sie bereits bestehende Mechanismen (z.B. Fachgruppe „Nanomaterialien“ der zuständigen Behörden im Rahmen von REACH) heranzieht oder gegebenenfalls neue Mechanismen schafft;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, möglichst bald die Schaffung eines ständigen, unabhängigen europäischen Netzes, das die Aufgabe hat, Nanotechnologien und Nanomaterialien zu überwachen, sowie ein Programm für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung über die Methoden dieser Überwachung (insbesondere Metrologie, Nachweis, Toxizität und Epidemiologie) vorzuschlagen;

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine EU-weite öffentliche Debatte über Nanotechnologien und Nanomaterialien sowie über die Regelungsaspekte bei Nanomaterialien zu fördern;

24.

sieht es als wesentlich an, die insbesondere für Kleinstunternehmen und KMU bestehenden Hindernisse beim Zugang zu Patenten zu beseitigen, und fordert gleichzeitig dazu auf, Patentrechte auf spezifische Anwendungsbereiche oder Methoden zur Produktion von Nanomaterialien zu beschränken und sie nur in Ausnahmefällen auf Nanomaterialien selbst auszuweiten, damit Innovationen nicht gehemmt werden;

25.

vertritt die Auffassung, dass zu gegebener Zeit und insbesondere für die Nanomedizin anspruchsvolle Ethikrichtlinien entwickelt werden müssen, etwa solche, die auf die Achtung der Privatsphäre, auf die freie, auf Kenntnis der Sachlage beruhende Zustimmung und auf Grenzen für nichttherapeutische Eingriffe am menschlichen Körper ausgerichtet sind, wobei zugleich dieser vielversprechende interdisziplinäre Bereich zu fördern ist, der bahnbrechende Technologien verwirklicht wie molekulare Bildgebung und Diagnostik mit ihren möglichen eindrucksvollen Vorteilen für die Frühdiagnose und die durchdachte und kosteneffiziente Behandlung zahlreicher Erkrankungen; fordert die Europäische Gruppe für Ethik in Wissenschaft und Neuen Technologien auf, eine Stellungnahme zu diesem Thema auszuarbeiten, aufbauend auf ihrer Stellungnahme Nr. 21 vom 17. Januar 2007 zu dem Thema „Ethische Aspekte der Nanomedizin“, und dabei ethikbezogene Stellungnahmen der einzelstaatlichen Ethik-Gremien in der Europäischen Union und die Tätigkeiten internationaler Organisationen wie der UNESCO heranzuziehen;

26.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gesamtgesellschaftlichen Aspekte der Entwicklung der Nanotechnologie besonders wichtig zu nehmen; stellt fest, dass eine aktive Beteiligung der betroffenen Sozialpartner ab einem möglichst frühen Stadium gewährleistet sein muss;

27.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Rechtsvorschriften zur kosteneffizienten Berücksichtigung von Nanomaterialien überarbeitet werden müssen, die unbeabsichtigt als Nebenprodukte bei Verbrennungsvorgängen entstehen;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 426.

(2)  Stellungnahme zu wissenschaftlichen Aspekten der bestehenden und vorgeschlagenen Definitionen von Produkten in den Bereichen Nanowissenschaft und Nanotechnologien vom 29. November 2007: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_012.pdf und begleitende Informationen der Dienststellen der Kommission zu der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ zu diesem Thema: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_oc_012.pdf Stellungnahme zu dem Thema „Angemessenheit der Methoden zur Risikobewertung an Hand der technischen Anleitungen zur Bewertung der Risiken von Nanomaterialien bei Neu- und Altstoffen, 21./22.6.2007: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_010.pdf Geänderte Stellungnahme (nach öffentlicher Anhörung) zu dem Thema“ Angemessenheit bestehender Methoden zur Bewertung der potenziellen Risiken technisch entwickelter und zufällig entstandener Produkte der Nanotechnologien, 10.3.2006: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_003b.pdf Stellungnahme zu dem Thema „Risikobewertung bei Produkten der Nanotechnologien“, 19.1.2009: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_023.pdf

(3)  Stellungnahme zu dem Thema „Sicherheit von Nanomaterialien in Kosmetika“, 18.12.2007: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_sccp/docs/sccp_o_123.pdf.

(4)  Stellungnahme Nr. 21, 17.1.2007.

(5)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(6)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(7)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(8)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

(9)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

(10)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(11)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(12)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(13)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

(14)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(15)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(16)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

(17)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(18)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

(19)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21.

(20)  Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zum Vorsorgeprinzip (KOM(2000)0001).

(21)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009, Angenommene Texte, P6_TA(2009)0158.

(22)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009, Angenommene Texte, P6_TA(2009)0171.

(23)  Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).

(24)  Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27).


8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/90


Freitag, 24. April 2009
Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

P6_TA(2009)0329

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)

2010/C 184 E/19

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 39 des EU-Vertrags sowie auf die Artikel 13, 17 bis 22, 61 bis 69 und 286 des EG-Vertrags, die die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Gemeinschaft zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bilden,

unter Hinweis auf die mündlichen Anfragen an den Rat (B6-0489/2008) und an die Kommission (B6-0494/2008), die am 17. Dezember 2008 im Plenum erörtert wurden,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

der Besitzstand der Europäischen Union im Bereich des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit erheblich an Umfang zugenommen hat und damit die Entscheidung der Mitgliedstaaten bekräftigt wurde, die Organe der Europäischen Union umfassend an der Politikgestaltung in diesem Bereich zu beteiligen, damit Freiheit, Sicherheit und Recht für die Unionsbürger gewährleistet sind,

eine Mehrheit der Unionsbürger regelmäßigen Umfragen von Eurobarometer zufolge zunehmend das Gefühl hat, dass Maßnahmen auf EU-Ebene im Vergleich zu rein nationalen Maßnahmen einen Mehrwert aufweisen, und zwei Drittel der Bürger EU-Maßnahmen zur Förderung des Schutzes der Grundrechte (einschließlich der Rechte des Kindes) und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus befürworten, und dass nur 18 % der Auffassung sind, dass EU-Maßnahmen keinen zusätzlichen Nutzen bringen,

B.

in der Erwägung, dass die obengenannten positiven Faktoren kein Ausgleich für folgende Mängel sein können:

die anhaltenden juristischen Defizite und die Komplexität der Beschlussfassung in der Europäischen Union, insbesondere in Bereichen wie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, bei der es keine angemessene demokratische und gerichtliche Kontrolle auf EU-Ebene gibt,

das Zögern der Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Grund- und Bürgerrechten zu intensivieren; in der Erwägung, dass es gleichzeitig zunehmend wichtig erscheint, das Augenmerk nicht nur auf grenzüberschreitende Fälle zu legen, um zu vermeiden, dass innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates mit zweierlei Maß gemessen wird,

die anhaltende Notwendigkeit, die gemeinsame EU-Einwanderungs- und Asylpolitik, die in Bezug auf den im Haager Programm und im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl vereinbarten Zeitplan Verzögerungen aufweist, weiterzuentwickeln und korrekt umzusetzen,

die Schwierigkeiten, vor denen die Kommission steht, wenn es darum geht, die rechtzeitige und korrekte Umsetzung vieler der jüngst angenommenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten und einen umfangreichen Schriftwechsel, zahlreiche Beschwerden und eine steigende Zahl von Vertragsverletzungsverfahren zu bewältigen,

die Notwendigkeit einer umfassenderen Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der Bewertung der realen Auswirkungen der EU-Vorschriften vor Ort,

das noch unterentwickelte Netz von Vertretern der Zivilgesellschaft und Beteiligten in jedem Politikbereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; in diesem Zusammenhang unter Hinweis darauf, dass die Justizminister der Mitgliedstaaten erst vor kurzem beschlossen haben, ein Netz zu schaffen, mit dem die nationalen Rechtsvorschriften gegenseitig gestärkt werden sollen, und dass Gleiches auch für andere Bereiche des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfolgen sollte,

die Tatsache, dass sogar zwischen EU-Agenturen die Zusammenarbeit nur langsam ausgebaut wird und die Lage aufgrund der starken Zunahme der Zahl anderer Stellen mit operationellen Aufgaben auf EU-Ebene noch komplexer zu werden droht,

C.

in der Erwägung, dass auf Folgendes hingewiesen werden muss:

den nach wie vor zurückhaltenden Standpunkt des Rates und der Kommission im Anschluss an die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (1) und während der Debatte im Plenum im Dezember 2008 über den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union und über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

die Unterstützung der nationalen Parlamente für eine umfassendere interparlamentarische Zusammenarbeit, vor allem im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, nachgewiesen durch ihre Beiträge zu den allgemeinen Debatten und zu besonderen Anlässen wie der Revision der EU-Regeln über Transparenz, zum Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2), den neuen EU-PNR-Rechtsvorschriften (3), der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (4), der Bewertung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (5) und der Umsetzung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen,

1.

fordert die Mitgliedstaaten, die den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so bald wie möglich zu tun, da mit diesem Vertrag die wichtigsten Defizite im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts behoben werden können, und zwar durch folgende Maßnahmen:

Schaffung eines kohärenteren, transparenteren und rechtlich soliden Rahmens,

Stärkung des Schutzes der Grundrechte dadurch, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) bindend wird und die Europäische Union die Möglichkeit erhält, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten,

Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger der Union und der Zivilgesellschaft, indem sie in den Legislativprozess eingebunden werden und einen besseren Zugang zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhalten,

Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in die Evaluierung der EU-Politiken, wodurch die europäischen und die nationalen Behörden verstärkt rechenschaftspflichtig würden;

2.

fordert den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission auf,

a)

das neu gewählte Europäische Parlament bei der Annahme des nächsten mehrjährigen Programms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2010-2014 formell einzubeziehen, da dieses Programm nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hauptsächlich vom Rat und vom Parlament im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung umgesetzt werden sollte; da ein derartiges mehrjähriges Programm auch weit über die in den Berichten der Zukunftsgruppe des Rates enthaltenen Vorschläge hinausgehen sollte, sollten auch die nationalen Parlamente einbezogen werden, da sie eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung der Prioritäten und ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene spielen sollten,

b)

sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen mehrjährigen Programm zu befassen und in erster Linie mit der Verbesserung der Grundrechte und der Bürgerrechte, wie jüngst vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (6) empfohlen, indem sie die in der Charta, die die Organe im Jahr 2000 in Nizza und erneut am 12. Dezember 2007 in Straßburg verkündet haben, niedergelegten Ziele und Grundsätze weiterentwickeln;

3.

hält es für dringend und angemessen, dass die Kommission

a)

unverzüglich Initiativen ergreift, um den Schutz von Bürgerrechten wie den Datenschutz, den diplomatischen und konsularischen Schutz und den Schutz der Freizügigkeit und der freien Niederlassung zu verbessern,

b)

einen Mechanismus entwickelt, damit die Bürger umfassender an der inhaltlichen Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft beteiligt werden, indem sie Konsultationsmechanismen schafft und Netze der Interessenvertreter unterstützt,

c)

ein umfassendes Programm mit EU-Maßnahmen zur Stärkung der Verfahrensrechte der Angeklagten und der sowohl in der Ermittlungsphase als auch in der Phase nach dem Verfahren erforderlichen Garantien vorlegt, insbesondere wenn es sich um eine Person handelt, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes besitzt, und generell eine Überprüfung der EU-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts und der Sicherheit im Hinblick auf den Schutz der Bürgerrechte einführt,

d)

regelmäßig alle wichtigen neutralen Daten über die Entwicklung der wichtigsten politischen Maßnahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sammelt und verbreitet, zum Beispiel über die Migrationsströme, die Entwicklung des organisierten Verbrechens und insbesondere des Terrorismus (siehe EU-Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität 2008 (Organised Crime Threat Assessment – OCTA) und den Tendenz- und Lagebericht von Europol über den Terrorismus in der EU 2008 (TE-SAT)),

e)

so bald wie möglich die noch in Arbeit befindlichen Rechtsinstrumente für andere unter die „EU Blue Card“ fallende Kategorien von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Saisonarbeiter, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer und bezahlte Auszubildende, sowie für das Mandat von Frontex vorlegt; insbesondere sollte gewährleistet werden, dass Frontex über angemessene Mittel verfügt, um ihre Ziele zu erreichen, und dass das Parlament umfassend über die Verhandlungen über Abkommen mit Drittstaaten im Bereich der Einwanderung informiert wird,

f)

ergänzend zu den nationalen Sicherheitsplänen eine innereuropäische Sicherheitspolitik entwickelt, damit die Unionsbürger und die nationalen Parlamente eine klare Vorstellung vom Mehrwert der EU-Maßnahmen haben; fordert die Kommission insbesondere auf, die Politik der Europäischen Union in Bezug auf die Bekämpfung bestimmter Formen des organisierten Verbrechens wie Cyber-Kriminalität, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Korruption verstärken, indem sie wirksame Maßnahmen ergreifen und sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um messbare Ergebnisse zu erzielen; dazu gehören auch Maßnahmen im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsinstruments zur Einziehung von Guthaben und Vermögenswerten von internationalen kriminellen Organisationen und zur Verwendung dieser Erträge zu sozialen Zwecken,

g)

weiterhin den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht und in allen Phasen des Gerichtsverfahrens umsetzt, insbesondere, was das Strafrecht betrifft, um ein EU-weites System der Anerkennung und der gegenseitigen Annehmbarkeit von Beweisen zu gewährleisten, wobei die Achtung der Grundrechte weitestgehend berücksichtigt werden muss,

h)

die Entwicklung der gegenseitigen Anerkennung durch eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens ergänzt, insbesondere durch eine gewisse Annäherung des materiellen Rechts und des Strafprozessrechts sowie der Verfahrensrechte, durch eine Verbesserung der gegenseitigen Evaluierung der Funktionsweise der Gerichtssysteme und eine Verbesserung der Art und Weise, das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Rechtsberufe zu verbessern, zum Beispiel durch mehr Fortbildung und durch die Förderung von Networking,

i)

im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage einer glaubwürdigen Politik eine transparente und effiziente außenpolitische Strategie der Europäischen Union aufzubauen, insbesondere in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft die ausschließliche Befugnis hat, zum Beispiel bei Rückführungsabkommen, beim Schutz der Außengrenzen und bei der Visumpolitik (zum Beispiel in Bezug auf die Befreiung von der Visumpflicht für Reisen in die Vereinigten Staaten),

j)

den Rat auffordert, das Parlament regelmäßig zu konsultieren, auch bei internationalen Vereinbarungen, bei denen es um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen geht, da die jüngste Ablehnung des Rates, dies zu tun, im Widerspruch zum Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Union steht; fordert die Kommission insbesondere auf, Kriterien für die Entwicklung einer geeigneten EU-Politik in Bezug auf Abkommen mit Drittländern über gegenseitige Rechtshilfe oder Auslieferung in Strafsachen vorzulegen und dabei dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen EU-Bürgern und den Bürgern des betroffenen Drittlandes Rechnung zu tragen,

k)

besondere Rechtsvorschriften einführt, mit denen allen EU-Bürgern diplomatischer und konsularischer Schutz gewährt wird, unabhängig davon, ob der betreffende Mitgliedstaat in dem Hoheitsgebiet des Drittstaates eine Vertretung hat,

l)

neue Vorschläge vorlegt, damit die Entscheidungen des Gerichtshofs über den Schutz der Grundrechte bei Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen eingehalten werden, auch unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofs zu den in den Anhängen zu den Beschlüssen des Rates zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (7) aufgeführten Personen,

m)

durch folgende Maßnahmen das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Solidarität zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten stärkt:

in Zusammenarbeit mit dem Europarat Festlegung höherer Standards für die Qualität der justiziellen (8) und polizeilichen Zusammenarbeit,

Stärkung und Demokratisierung der Mechanismen zur gegenseitigen Bewertung, die bereits im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit und bei der Bekämpfung des Terrorismus vorgesehen sind,

Ausweitung des für Schengen ausgearbeiteten Modells der gegenseitigen Bewertung und Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten auf alle Politikfelder im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in den Fällen, in denen es um Bürger aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaatsangehörige geht (zum Beispiel bei Migrations- und Integrationspolitik, aber auch bei der Umsetzung von Programmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung),

n)

eine weiter reichende Koordinierung und Komplementarität zwischen bestehenden und geplanten EU-Agenturen wie Europol, Eurojust, Frontex und Cepol einführt, da diese Stellen über ihre erst im Anfangsstadium befindliche und unsichere Zusammenarbeit hinausgehen und eine engere Verbindung zu den entsprechenden nationalen Diensten herstellen sollten, indem sie ein höheres Maß an Effizienz und Sicherheit erreichen und dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten verstärkt Rechenschaft ablegen und ihre Transparenz unter Beweis stellen müssen,

o)

die gemeinsame Politik der Europäischen Union im Bereich der Grenzverwaltung ständig weiterentwickelt und stärkt und gleichzeitig mit Nachdruck darauf hinweist, dass es notwendig ist, so schnell wie möglich eine globale Architektur für eine Strategie der Union zu den Grenzen festzulegen und zu bestimmen, wie alle damit in Zusammenhang stehenden Programme und Projekte in Wechselwirkung stehen und als Ganzes funktionieren sollten, damit diese Wechselwirkung optimiert wird und Überschneidungen oder Inkohärenz vermieden werden;

4.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit die betreffenden Projekte abgeschlossen werden und gewährleistet wird, dass das Visa-Informationssystem (VIS) und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) so schnell wie möglich in Kraft treten können;

5.

empfiehlt der Kommission, darauf zu verzichten, Legislativvorschläge zur Einführung neuer Systeme vorzulegen – insbesondere, was das Einreise-/Ausreisesystem betrifft –, bis VIS und SIS II fertiggestellt und in Betrieb genommen worden sind; plädiert dafür, zu prüfen, ob wirklich Bedarf an einem solchen System besteht, da es offensichtlich Überschneidungen mit bereits vorhandenen Systemen gibt; hält es für wesentlich, zu prüfen, welche Änderungen an den vorhandenen Systemen vorgenommen werden müssen, und eine vernünftige Abschätzung der realen Kosten des gesamten Prozesses vorzulegen;

6.

fordert die Kommission auf, die oben dargelegten Empfehlungen sowie die Empfehlungen, die das Parlament in seinen oben genannten Entschließungen vom 25. September 2008 und vom 14. Januar 2009 sowie in den nachstehend genannten Entschließungen vorgelegt hat, in ihren Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm aufzunehmen:

Entschließung vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (9),