26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/1

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5816 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/2

1.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. November 2006 zu Effizienz und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung (1), in denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, für gerechte Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu sorgen, deren Ziel es ist, den Lernenden Chancen, Zugangsmöglichkeiten und eine Behandlung zu bieten sowie ihnen Bildungsergebnisse zu ermöglichen, die nicht von ihrem sozioökonomischen Hintergrund und anderen Faktoren mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Bildung abhängen,

2.

die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (2), in der hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen für alle auszubauen und angemessene Vorkehrungen für diejenigen zu treffen, die unter Bildungsbenachteiligungen leiden und daher besondere Unterstützung benötigen, um ihr Bildungspotenzial auszuschöpfen,

3.

die Entschließung des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen (3), in der betont wird, dass Qualifikationsanforderungen antizipiert werden müssen und das allgemeine Qualifikationsniveau anzuheben ist, wobei die allgemeine und berufliche Bildung von gering Qualifizierten und von Menschen, die von wirtschaftlichem und sozialem Ausschluss bedroht sind, Priorität haben sollte,

4.

die Entschließung des Rates vom 23. November 2007 über die Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalen wissensbasierten Wirtschaft (4), in der bekräftigt wird, dass es wichtig ist, mehr Möglichkeiten für lebenslanges Lernen zu schaffen, den Zugang zur Hochschulbildung für nicht zur klassischen Zielgruppe gehörende und erwachsene Lernende zu erweitern und die Dimension des lebenslangen Lernens an Universitäten auszubauen,

5.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2008 zur Erwachsenenbildung (5), in denen betont wird, dass das Qualifikationsniveau einer nach wie vor beträchtlichen Zahl von gering qualifizierten Arbeitnehmern angehoben werden muss, und in denen der Beitrag der Erwachsenenbildung zum sozialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen Entwicklung hervorgehoben wird,

6.

den Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (6), in dem festgestellt wird, dass das Fehlen grundlegender Kompetenzen und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasster fachlicher Qualifikationen zu den größten Hindernissen für die Eingliederung in die Gesellschaft zählt,

7.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. November 2008 zu den künftigen Prioritäten einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (7), in denen hervorgehoben wird, dass die berufliche Bildung nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensleistungen und Innovationsfähigkeit im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft steigert, sondern auch zu sozialer Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt, persönlicher Entwicklung und aktiver Teilhabe am öffentlichen Leben beiträgt, und dass ihre Attraktivität bei allen Zielgruppen erhöht werden sollte,

8.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. November 2008 zum Thema „Junge Menschen“ auf das 21. Jahrhundert vorbereiten: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen (8), in denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, den Zugang zu hochwertigen Bildungsangeboten und -diensten sicherzustellen, vor allem für Kinder und Jugendliche, die aufgrund persönlicher, sozialer, kultureller und/oder wirtschaftlicher Umstände benachteiligt sind,

9.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2009 zur Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund (9), in denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, auf der jeweiligen – lokalen, regionalen oder nationalen – Zuständigkeitsebene die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Kinder faire und gleiche Chancen sowie die erforderliche Unterstützung erhalten, so dass sie ihr Potenzial ungeachtet ihrer Herkunft voll ausschöpfen können,

10.

die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (10), in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass junge Menschen gleichberechtigt Zugang zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen erhalten, und darauf hinzuarbeiten, dass die Verknüpfung zwischen formaler Bildung und nicht formalem Lernen verbessert wird,

1.

Die Teilnahme an einer hochwertigen frühkindlichen Bildung und Betreuung mit hochqualifiziertem Personal und einem angemessenen Kinder-Betreuer-Verhältnis wirkt sich für alle Kinder positiv aus und ist von größtem Nutzen für die am stärksten benachteiligten Kinder. Durch angemessene Anreize und Unterstützung, die Anpassung der Angebote an die Bedürfnisse und einen verbesserten Zugang kann eine stärkere Teilnahme von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen (13) erreicht werden.

2.

Eine der effizientesten Methoden zur Förderung von sozialer Eingliederung besteht darin, eine hochwertige Bildung, die Schlüsselkompetenzen an alle vermittelt, zu gewährleisten. Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern aus benachteiligten Verhältnissen brauchen zusätzliche Unterstützung.

3.

Um den Schulabbruch erfolgreich zu bekämpfen, müssen Erkenntnisse über Gruppen, bei denen die Gefahr des Schulabbruchs besteht (z. B. aufgrund der persönlichen oder sozioökonomischen Situation der Betreffenden oder aufgrund von Lernschwierigkeiten), auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesammelt und Systeme für die frühzeitige Erkennung der so gefährdeten Personen entwickelt werden. Es sollten umfassende sektorübergreifende Strategien verfolgt werden, die eine Palette von auf die verschiedenen Ursachen des Schulabbruchs ausgerichteten schulischen und systemischen Konzepten bieten. Individuelle Hilfe für Risikoschüler kann aus auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Lernangeboten, Beratung, Mentoren- und Nachhilfesystemen, Sozialleistungen und außerschulischen lernunterstützenden Maßnamen bestehen.

4.

Schwerpunkte der Eingliederungsstrategien auf Ebene der einzelnen Bildungseinrichtungen müssen Führungsstärke, die systematische Kontrolle der Ergebnisse und der Qualität, innovative, qualitativ hochwertige Lehrmethoden, die durch eine geeignete Lehrerbildung, Teilhabe und Motivation unterstützt werden, die Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen und die Bereitstellung angemessener Ressourcen sein. Eine stärker integrierte Unterstützung von bedürftigen Lernenden erfordert Zusammenarbeit mit Eltern und interessierten Kreisen der Gemeinschaft, beispielsweise in Bereichen wie nicht formalen und informellen außerschulischen Lernangeboten.

5.

Die Schaffung der Voraussetzungen für die erfolgreiche Eingliederung von Schülern mit besonderen Bedürfnissen in das allgemeine Schulsystem kommt allen Lernenden zugute. Wege zu einer besseren Qualität für alle sind die verstärkte Nutzung von maßgeschneiderten Konzepten – einschließlich individueller Lernpläne und Einsatz von Bewertungen zur Unterstützung des Lernprozesses –, die Befähigung von Lehrern, mit Vielfalt umzugehen und von ihr zu profitieren, und die Förderung kooperativer Lehr- und Lernmethoden sowie die Erweiterung des Zugangs und der Teilnahme.

—

Ein vielfältiges Berufsbildungsangebot, dessen Schwerpunkt stärker auf den Schlüsselkompetenzen, einschließlich der transversalen Kompetenzen, liegt, kann dem Einzelnen die Möglichkeiten eröffnen, die er dringend benötigt, um seine Qualifikationen zu verbessern und leichter Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Im Falle benachteiligter Gruppen kann die berufliche Bildung dadurch an Relevanz gewinnen, dass sie auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten wird, dass Anleitung und Beratung ausgebaut, verschiedene Formen früheren Lernens anerkannt und alternative Programme für das Lernen am Arbeitsplatz gefördert werden. Eine stärkere Beteiligung insbesondere von Geringqualifizierten an der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist entscheidend für ein Konzept der aktiven Eingliederung und für die Begrenzung der Arbeitslosigkeit bei industriellen Wandlungsprozessen.

1.

Um die Motivation zur Aufnahme eines Studiums und den Zugang zur Hochschulbildung für Schüler aus benachteiligten Verhältnissen zu verbessern, müssen die Programme zur finanziellen Unterstützung und andere Anreize ausgebaut und besser konzipiert werden. Durch bezahlbare, zugängliche, angemessene und übertragbare Studentendarlehen sowie an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelte Beihilfen kann die Beteiligung derjenigen, die sich Hochschulbildung nicht leisten können, erfolgreich erhöht werden.

2.

Flexiblere und stärker diversifizierte Bildungswege, z. B. die Anerkennung von früherem Lernen, Teilzeitunterricht und Fernunterricht, können helfen, die Hochschulbildung mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen in Einklang zu bringen, und eine breitere Beteiligung begünstigen. Durch Umsetzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Verbleibquote in der Hochschulbildung zu überwachen und zu erhöhen, individuelle Unterstützung bereitzustellen und – besonders in den Anfangsphasen eines Hochschulstudiums – Anleitung, Beratung und Kompetenzschulung anzubieten, können die Abschlussquoten bei den benachteiligten Lernenden verbessert werden.

3.

Es bedarf besonderer Anstrengungen, besonders in finanzieller Hinsicht, um zu gewährleisten, dass die Bedürfnisse der benachteiligten Studenten, die oft nicht in der Lage sind, von den verfügbaren Mobilitätsprogrammen zu profitieren, umfassend berücksichtigt werden.

4.

Die Bekämpfung von Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung kann verstärkt werden, wenn erkannt wird, dass Hochschuleinrichtungen soziale Verantwortung dafür tragen, dass die Vorteile des Wissens der Gesellschaft wieder zugutekommen, dass Wissen in den Dienst der Gemeinschaft im weiteren Sinne – auf lokaler und globaler Ebene – gestellt und dass soziale Bedürfnisse erfüllt werden.

5.

Die Hochschuleinrichtungen können ihrer sozialen Verantwortung auch dadurch gerecht werden, dass sie ihre Ressourcen erwachsenen, informellen und nicht-formalen Lernenden zur Verfügung stellen, die Forschung über soziale Ausgrenzung intensivieren, Innovation fördern und Unterrichtsmittel sowie -methoden aktualisieren.

1.

Aus der Erweiterung des Zugangs zu Erwachsenenbildung können sich neue Möglichkeiten für eine aktive Eingliederung und verstärkte soziale Beteiligung, insbesondere von gering qualifizierten Menschen, Arbeitslosen, Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen, älteren Menschen und Migranten, ergeben. Insbesondere mit Blick auf letztere kommt dem Erlernen der Sprache bzw. der Sprachen des Aufnahmelands eine wichtige Rolle bei der Förderung der sozialen Integration sowie bei der Verbesserung der Grundkompetenzen und der Beschäftigungsfähigkeit zu.

2.

Erwachsenenbildung, die in verschiedenen Umgebungen angeboten wird und zahlreiche interessierte Kreise (darunter der öffentliche und der private Sektor, Hochschuleinrichtungen, örtliche Gemeinschaften und NRO) einbindet und auch das Lernen aus persönlichen, staatsbürgerlichen, sozialen und Beschäftigungsgründen umfasst, ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass benachteiligte Gruppen und Risikogruppen erreicht werden. Im Hinblick auf beschäftigungsbezogenes Lernen können die Unternehmen ihre soziale Verantwortung unter Beweis stellen, indem sie strukturelle Veränderungen besser antizipieren und Umschulungsmöglichkeiten anbieten.

3.

Es kann untersucht werden, welches Potenzial das generationenübergreifende Lernen bietet, um den gemeinsamen Austausch von Wissen und Fachkenntnissen zwischen der jüngeren und der älteren Generation und die Kommunikation und die Solidarität zwischen ihnen zu fördern, die wachsende digitale Kluft zu überbrücken und die soziale Isolation zu verringern.

—

Bildungs- und Ausbildungssysteme mit flexiblen Bildungswegen, in denen die Chancen möglichst lange erhalten bleiben und „Sackgassen“ vermieden werden, helfen, Benachteiligung zu überwinden. Ebenso können sie dazu beitragen, sozioökonomische oder kulturelle Marginalisierung zu vermeiden und zu verhindern, dass Menschen durch geringe Erwartungen gehemmt werden. Lebenslange Bildungsberatung und die Validierung erworbener Fähigkeiten, darunter die Anerkennung früheren Lernens und früherer Erfahrungen, die Diversifizierung der Zulassungsmodelle auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich der Hochschul- und Erwachsenenbildung, können Übergänge für Lernende erleichtern. Es bedarf innovativer Beratungsverfahren und der Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten und der Zivilgesellschaft, um benachteiligte Gruppen außerhalb der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erreichen;

1.

den Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung zu erweitern, um allen Kindern – insbesondere Kindern aus benachteiligten Verhältnissen oder mit sonderpädagogischen Bedürfnissen – einen sicheren Start zu bieten, sowie die Lernmotivation zu erhöhen;

2.

die Unterrichtsqualität in den Schulen zu verbessern und diesbezügliche Unterschiede zwischen den und innerhalb der Schulen abzubauen, um einer möglichen sozioökonomischen oder kulturellen Marginalisierung entgegenzuwirken;

3.

den Erwerb wesentlicher Grundkompetenzen, vornehmlich Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten und – insbesondere im Fall von Schülern mit Migrationshintergrund – Sprachkenntnisse, in den Mittelpunkt zu stellen;

4.

die Vernetzung zwischen Schulen zu ermutigen, damit Erfahrungen und Beispiele von bewährten Verfahren ausgetauscht werden können;

5.

verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit Jugendliche nicht vorzeitig die Schule verlassen, und dazu Frühwarnsysteme zur Erkennung von Risikoschülern zu entwickeln; außerdem die Entwicklung schulischer Integrationsstrategien zu fördern, bei denen die Qualität im Mittelpunkt steht und die durch eine entsprechende Ausbildung der Führungs- und Lehrkräfte mit Blick auf das lebenslange Lernen flankiert werden;

6.

stärker maßgeschneiderte Konzepte und systemische Antworten im Hinblick auf die Unterstützung aller Schüler zu entwickeln sowie zusätzliche Hilfe für Schüler aus benachteiligten Verhältnissen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen vorzusehen;

7.

die Bedeutung von Schulbildung stärker hervorzuheben – mit Blick darauf, das Streben der Schüler zu stärken und nicht nur die Lernfähigkeit, sondern auch die Lernmotivation zu fördern;

8.

den Lehrberuf attraktiver zu machen, eine einschlägige berufsbegleitende Fortbildung vorzusehen und für eine starke Schulleitung zu sorgen;

9.

Schulen gegenüber der Gesamtgesellschaft stärker rechenschaftspflichtig zu machen, die Partnerschaften zwischen Schulen und Eltern, Wirtschaft und lokalen Gemeinschaften auszubauen sowie die Integration formaler und nicht formaler Aktivitäten voranzutreiben;

10.

Konzepte für eine erfolgreiche integrative Bildung für alle Schüler, auch jene mit besonderen Bedürfnissen, zu fördern, indem Schulen zu Lerngemeinschaften gemacht werden, in denen Eingliederung und gegenseitige Unterstützung gefördert und die Talente aller Schüler anerkannt werden; die Auswirkungen solcher Ansätze zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf einen verbesserten Zugang und einen höheren Anteil von Schulabschlüssen bei Lernenden mit besonderen Bedürfnissen auf allen Ebenen des Bildungssystems;

1.

den Erwerb von Schlüsselkompetenzen durch Berufsbildungsmöglichkeiten und -programme zu verbessern und besser auf die Bedürfnisse benachteiligter Lernender einzugehen;

2.

die berufliche Bildung weiterzuentwickeln, so dass sich Lernende ihre eigenen Ausbildungsgänge individuell zusammenstellen können;

3.

sich darum zu bemühen, dass eine gute Integration der Berufsbildungssysteme in die Gesamtsysteme der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleistet ist, beispielsweise auch für flexible Bildungswege, die den Lernenden den Wechsel zwischen den einzelnen Bereichen und den Übergang ins Berufsleben ermöglichen;

4.

Anleitung und Beratung und die einschlägige Lehrerfortbildung auszubauen, um die Berufswahl der Schüler und den Übergang innerhalb des Bildungssystems oder vom Bildungssystem in eine Beschäftigung zu unterstützen. Dies ist für die erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Integration von Schülern mit besonderen Bedürfnissen besonders wichtig;

1.

sich für einen leichteren Zugang einzusetzen, beispielsweise durch den Ausbau der Programme zur finanziellen Unterstützung der Studierenden sowie durch flexible und diversifizierte Bildungswege;

2.

Strategien zur Erhöhung der Abschlussquoten an Hochschulen zu entwickeln, u. a. durch den Ausbau der individuellen Unterstützung, Beratung und Betreuung von Studierenden;

3.

hinsichtlich der Mobilität zu Lernzwecken weiterhin Hemmnisse zu beseitigen, mehr Möglichkeiten zu schaffen und die Angebotsqualität zu erhöhen, u. a. indem angemessene Anreize für die Mobilität von Studierenden aus benachteiligten Verhältnissen geboten werden;

4.

spezielle Programme für erwachsene und andere nicht zur klassischen Zielgruppe gehörende Lernende zu fördern;

1.

Strategien zu forcieren, um Geringqualifizierten, beschäftigungslosen Erwachsenen und gegebenenfalls Bürgern mit Migrationshintergrund einen Abschluss oder das Erreichen des nächsthöheren Qualifikationsniveaus („eine Stufe höher“) zu ermöglichen, und die Angebote des zweiten Bildungswegs für junge Erwachsene zu erweitern;

2.

Maßnahmen zu fördern, mit denen sichergestellt wird, dass jedermann Zugang zu Grundkenntnissen und Schlüsselkompetenzen hat, die für das Leben und Lernen in der Wissensgesellschaft nötig sind, insbesondere Lese- und IKT-Fertigkeiten;

1.

die Flexibilität und die Durchlässigkeit von Bildungswegen zu verbessern und Hindernisse für die Teilnahme und die Mobilität innerhalb von und zwischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu beseitigen;

2.

engere Verbindungen zwischen der Welt der Bildung und der Welt der Arbeit sowie der Gesamtgesellschaft zu entwickeln, damit Beschäftigungsfähigkeit und gesellschaftliches Engagement verbessert werden;

3.

Systeme für die Validierung und Anerkennung früheren Lernens – einschließlich des informellen und nicht formalen Lernens – zu schaffen und die lebenslange Bildungsberatung für benachteiligte und geringqualifizierte Lernende auszuweiten;

4.

Auswirkungen und Wirksamkeit finanzieller Förderungsmaßnahmen für Benachteiligte sowie die Folgen der Gestaltung von Bildungssystemen und -strukturen für Benachteiligte zu evaluieren;

5.

die Erhebung von Daten über Ergebnisse, Abbrecherquoten und den sozioökonomischen Hintergrund der Lernenden in Betracht zu ziehen, insbesondere in den Bereichen berufliche Bildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung;

6.

die Festlegung quantifizierter Ziele im Bereich der sozialen Eingliederung durch Bildung in Betracht zu ziehen, wobei der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist;

7.

die Entwicklung eines integrierten Konzepts für die Verwirklichung dieser Ziele in Betracht zu ziehen, das mit anderen Strategien abgestimmt ist;

8.

angemessene Mittel für benachteiligte Schüler und Schulen einzusetzen und gegebenenfalls die Nutzung des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auszuweiten, um durch Bildung soziale Ausgrenzung zu vermindern;

1.

die Zusammenarbeit beim strategischen Ziel der Förderung der Gerechtigkeit, des sozialen Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns fortzusetzen, indem die offene Koordinierungsmethode innerhalb des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) aktiv angewandt und die soziale Dimension des Bologna- und des Kopenhagen-Prozesses verwirklicht wird, und Maßnahmen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2008 zur Erwachsenenbildung zu erlassen;

2.

die aktive Nutzung jeder Komponente des Programms für lebenslanges Lernen und gegebenenfalls des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des PROGRESS-Programms anzustreben, um soziale Eingliederung durch die allgemeine und berufliche Bildung zu fördern, und diesem Bereich weiterhin verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken, wenn die nächste Generation von Programmen aufgelegt wird;

3.

eine stärkere Teilnahme von Lernenden aus benachteiligten Verhältnissen oder Lernenden mit besonderen Bedürfnissen an grenzüberschreitenden Mobilitätsprogrammen, Partnerschaften und Projekten, insbesondere jener im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, zu fördern und zu unterstützen;

4.

vergleichende Untersuchungen über die Effizienz politischer Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, die Wissensgrundlage durch Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen zu erweitern und eine weite Verbreitung der Forschungsergebnisse sicherzustellen;

5.

die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung als Schlüssel zur Verwirklichung der Ziele des Prozesses der sozialen Eingliederung und des sozialen Schutzes zu fördern.

26.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/8

1.

die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (1), nach der sichergestellt werden soll, dass die Bildungs- und Berufsbildungssysteme allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, angemessene Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die sie für das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben rüsten, und die Erwachsenen in die Lage versetzen, ihre Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Lebens weiterzuentwickeln und zu aktualisieren;

2.

die Entschließungen des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen (2) und die Schlussfolgerungen des Rates „Neue Qualifikationen für neue Arbeitsplätze“ vom 9. März 2009 (3), in denen es in erster Linie darum geht, Menschen für neue Beschäftigungen in der Wissensgesellschaft zu rüsten, und in denen anerkannt wird, dass die Anforderungen hinsichtlich der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Qualifikationen in allen Berufszweigen und auf allen Beschäftigungsebenen erheblich steigen werden und dass eine steigende Nachfrage seitens der Arbeitgeber nach bereichsübergreifenden Schlüsselqualifikationen zu verzeichnen ist;

3.

die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (4), in der angeregt wird, die traditionelle Betonung der Rahmenbedingungen – wie Länge des Lernprozesses oder Art der Lehranstalt – aufzugeben und einen Ansatz zu wählen, der auf „Lernergebnissen“ beruht, d.h. darauf, was ein Lernender weiß, versteht und in der Lage ist zu tun;

4.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 zur Förderung von Kreativität und Innovation durch allgemeine und berufliche Bildung (5), in denen hervorgehoben wird, wie wichtig der Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen für die Förderung von Kreativität und Innovation ist, und die zum „Manifest für Kreativität und Innovation in Europa“ geführt haben, das von den Botschaftern für das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation (2009) vorgestellt wurde;

5.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2008 zur Erwachsenenbildung (6), in denen die Bedeutung der Erwachsenenbildung als wichtige Komponente des lebenslangen Lernens hervorgehoben wird;

6.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. November 2008 zum Thema „Junge Menschen auf das 21. Jahrhundert vorbereiten“ (7), in denen Nachdruck darauf gelegt wird, dass ein kohärenter Ansatz für die Kompetenzentwicklung auf der Grundlage des europäischen Referenzrahmens der Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen nachhaltigere Anstrengungen zur Verbesserung der Lesefähigkeit und anderer Grundfertigkeiten erfordert;

7.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. November 2008 zu den künftigen Prioritäten einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (8), in denen hervorgehoben wird, dass im Bereich der beruflichen Bildung die Stärkung von Kreativität und Innovationsfähigkeit von besonderer Bedeutung ist und dass der Erwerb von Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen aktiv gefördert werden sollte, um dieses Ziel zu erreichen. In den Schlussfolgerungen wird auch dazu aufgerufen, die Verbindungen zwischen beruflicher Bildung und Arbeitsmarkt zu verstärken, indem Beschäftigung und Fähigkeiten in den Mittelpunkt gestellt werden;

8.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12. Mai 2009 über den Ausbau der Partnerschaften zwischen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Sozialpartnern, insbesondere den Arbeitgebern, im Rahmen des lebenslangen Lernens (9), in denen empfohlen wird, in den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen dem Erwerb von im Berufsleben nützlichen bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen hinreichend Beachtung zu schenken;

9.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2009 zur beruflichen Entwicklung von Lehrkräften und Schulleitern/-leiterinnen (10), in denen anerkannt wird, dass die Anforderungen an den Lehrberuf neue Konzepte unausweichlich machen und dass die Lehrenden selbst mehr Verantwortung übernehmen müssen, um ihren Wissensstand und ihre Fähigkeiten auf den neuesten Stand zu bringen und weiterzuentwickeln;

10.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. November 2009 zur Entwicklung der Rolle der Bildung in einem leistungsfähigen Wissensdreieck (11), denen zufolge die Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ermutigt werden sollen, dafür zu sorgen, dass die Lehrpläne sowie die Lehr- und Prüfungsmethoden auf sämtlichen Bildungsebenen Kreativität, Innovation und Unternehmergeist beinhalten und begünstigen;

1.

Die derzeitige Wirtschaftskrise, zusammen mit dem raschen gesellschaftlichen, technologischen und demografischen Wandel, macht deutlich, wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, insbesondere junge Menschen, durch eine hochwertige lebenslange allgemeine und berufliche Bildung sowie durch eine verstärkte Mobilität ein solides Fundament an Kompetenzen erwerben.

2.

Der Erwerb und der Ausbau von Kompetenzen sind entscheidend für die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und tragen zur persönlichen Entfaltung, zu sozialer Eingliederung und gesellschaftlichem Engagement bei, da sie die Fähigkeit der Menschen signalisieren, angesichts komplexer, sich ändernder und unvorhersehbarer Umstände aus eigenem Antrieb zu handeln. Wie in der Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen dargelegt, bedeutet Kompetenz, Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen kombinieren und Lernerfahrungen (gleichviel, ob diese in formalen, nicht formalen oder informellen Lernprozessen erworben wurden,) in neuen Situationen anwenden und nutzen zu können.

3.

In dem gemeinsamen Fortschrittsbericht 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ wird Folgendes festgestellt:

—

Die genannten Herausforderungen machen Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erforderlich, die in die geplanten prioritären Arbeitsbereiche der ersten Phase (2009-2011) des ET 2020 eingehen sollten. Der auf Schlüsselkompetenzen basierende Ansatz muss im Schulsektor umfassend umgesetzt werden, insbesondere zur Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen und hochwertigen Lernergebnissen durch all jene, bei denen die Gefahr des Lernversagens und der gesellschaftlichen Ausgrenzung besteht. Lehr- und Bewertungsmethoden müssen weiterentwickelt werden, und die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung aller Lehrkräfte, Ausbilder und Schulleiter muss im Einklang mit dem kompetenzbasierten Ansatz unterstützt werden.

—

Allerdings muss auch die Verknüpfung zwischen den verschiedenen bestehenden europäischen Initiativen zum Ausbau der Kompetenzen der Bürger und zur stärkeren Betonung von Lernergebnissen genauer geregelt und deren Weiterentwicklung erwogen sowie ein kohärenter Ansatz in diesem Bereich sichergestellt werden. Dabei sollte auf den Fortschritten aufgebaut werden, die bei der Umsetzung sowohl der Empfehlung zu den Schlüsselkompetenzen als auch des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) gemacht wurden, und dies sollte mit dem Erwerb von Kompetenzen und Lernergebnissen in allen einschlägigen Umgebungen und auf allen Ebenen verknüpft werden. Ferner sollte angestrebt werden, den Erwerb von Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie am Arbeitsplatz systematisch zu verbessern und auszubauen.

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Die Relevanz von Schlüsselkompetenzen auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung und in allen Lebensphasen und -situationen muss aufgezeigt werden. Neben der Förderung der Umsetzung von Schlüsselkompetenzen in den Bereichen, die in der Empfehlung von 2006 im Einzelnen genannt wurden, sollte das Augenmerk auch darauf gerichtet werden, die Empfehlung bestmöglich zu nutzen, um das lebenslange Lernen über das Ende der Schulpflicht hinaus zu unterstützen.

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Es muss mehr dafür getan werden, Erwerb, Aktualisierung und Weiterentwicklung der gesamten Bandbreite an Schlüsselkompetenzen in den Bereichen Berufsbildung und Erwachsenenbildung zu fördern.

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Damit die Studierenden die Kompetenzen erwerben, die auf dem Arbeitsmarkt sowie für das weitere Lernen und Forschungsaktivitäten benötigt werden, sollte die Aktualisierung, der Erwerb und die Weiterentwicklung von Schlüsselkompetenzen auch in der Hochschulbildung zu einer Priorität gemacht werden. Besonders wichtig ist, dass Hochschulen ihren Studenten gegebenenfalls die Gelegenheit zum Fremdsprachenerwerb sowie die Möglichkeit bieten, ein solides Fundament an bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, da diese eine Grundvoraussetzung für den Erwerb anderer Fähigkeiten, für die Anpassung an unterschiedliche Arbeitsumgebungen und für ein Leben als aktive Bürger sind.

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Lehrplanentwicklung, Lehre, Bewertung und Lernumgebungen sollten durchweg auf Lernergebnisse ausgerichtet sein – d.h. auf das Wissen, die Fähigkeiten und die Kompetenzen, die der Lernende erwerben soll. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf jenen bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen liegen, die lehrplanübergreifende und innovative Methoden erfordern. Für den erfolgreichen Übergang zu einem kompetenzbasierten Ansatz sollten auch Anstrengungen unternommen werden, damit Lehrenden, Ausbildern und Schulleitern die Fähigkeiten vermittelt werden, die sie brauchen, um die ihnen in einem solchen Konzept zugedachten neuen Rollen übernehmen zu können. Dieser Prozess kann durch verstärkte Partnerschaften zwischen Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und externen Akteuren, insbesondere aus der Arbeitswelt, unterstützt werden.

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Es sollte auch mehr unternommen werden, um im Hinblick auf Beschäftigungsfähigkeit und Zugang zur Weiterbildung sowie aktive Teilhabe an der Gesellschaft die von den Bürgern in formalen, nicht formalen und informellen Lernumgebungen im Laufe ihres Lebens entwickelten Kompetenzen angemessen zu bewerten, zu erfassen und zu bescheinigen. Durch flexible Laufbahnen in der allgemeinen und beruflichen Bildung können die Chancen der Bürger auf eine Beschäftigung verbessert und die Feststellung ihrer sich entwickelnden Kompetenzen und künftigen Lernbedürfnisse erleichtert werden. Die Effizienz der Instrumente zur Identifizierung und Erfassung von Kompetenzen könnte erhöht werden, wenn sich alle Akteure im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Arbeitsmarktes auf eine einheitliche Terminologie und einen einheitlichen Ansatz für die Klassifizierung einigen könnten;

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den Austausch bewährter Verfahren und nationaler Initiativen in den obengenannten Bereichen zu fördern; entsprechend der für die erste Phase (2009-2011) vorgesehenen Arbeitsbereiche des ET 2020 und unter bestmöglicher Nutzung der Sachkunde und laufenden Unterstützung des CEDEFOP sollte sich dies auf Folgendes erstrecken: stärkere Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen in Lehrplänen, bei der Bewertung und bei den Qualifikationen; Förderung von Kreativität und Innovation durch Entwicklung spezifischer Lehr- und Lernmethoden; Entwicklung von Partnerschaften zwischen Bildungsanbietern, Unternehmen und Zivilgesellschaft;

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die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung aller Lehrkräfte, Ausbilder und Schulleiter im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung zu unterstützen, damit sie unter anderem die Fähigkeiten erwerben, die sie benötigen, um die ihnen in dem kompetenzbasierten Konzept zugedachten neuen Rollen übernehmen zu können;

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Arbeiten zur Klärung der Frage einzuleiten, wie Schlüsselkompetenzen kontinuierlich entwickelt und an die Herausforderungen angepasst werden können, mit denen die Menschen auf ihrem Lernweg und in ihrem Berufsleben konfrontiert werden, indem u.a. die Bewertung von Schlüsselkompetenzen auf den verschiedenen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung überprüft und weiterentwickelt wird. Dabei sollte insbesondere erörtert werden, ob eine Verbindung zwischen lernergebnisorientierten Referenzniveaus, auf die die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens durch die Mitgliedstaaten abzielt, und dem Bezugsrahmen für Schlüsselkompetenzen geschaffen werden sollte;

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in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der öffentlichen Arbeitsverwaltung und anderen Beteiligten an der Entwicklung gemeinsamen Bezeichnungen – oder einer einheitlichen Terminologie – zu arbeiten, die die europäischen Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufe („European skills, competences and occupations“, ESCO) abdeckt. Diese gemeinsame Sprache sollte darauf abzielen, die Verknüpfung zwischen den in Lernprozessen erworbenen Kompetenzen einerseits und den Anforderungen der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts andererseits zu verbessern und somit eine Brücke zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung und Arbeitswelt zu bilden. Sie könnte die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) unterstützen und sich zugleich selbst darauf stützen, indem sie die Beschreibung, Kategorisierung und Klassifizierung von Bildungs- und Ausbildungsangeboten, individuellen Lernergebnissen/-erfahrungen sowie damit verbundenen Beschäftigungsmöglichkeiten erleichtert. Dadurch wäre für Bürger, die öffentliche Arbeitsverwaltung, Berufsberater, Berater und Arbeitgeber insgesamt leichter zu erkennen, wie relevant die an nationalen Qualifikationen gemessenen Lernergebnisse für die Aufgaben und Beschäftigungen sind; ferner könnten die gemeinsamen Bezeichnungen dazu genutzt werden, Qualifikations- und Arbeitsmarkterfordernisse besser aufeinander abzustimmen;

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gemeinsam mit allen einschlägigen Interessenträgern die Anerkennung nichtformalen und informellen Lernens im Hinblick auf die Vorbereitung der Bürger auf den weiteren Lernweg und den Arbeitsmarkt weiter auszubauen und zu fördern;

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das Rahmenkonzept „Europass“ im Einklang mit der Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens und im Hinblick auf eine bessere Erfassung und eine deutlichere Darstellung des Wissen und der Fähigkeiten und Kompetenzen, die die Bürger im Laufe ihres Lebens in einer Reihe von Lernumgebungen erworben haben, weiterzuentwickeln; in diesem Zusammenhang ist – aufbauend auf den derzeitigen Bestandteilen des Europasses – auch die Entwicklung eines „Passes der persönlichen Fähigkeiten“ zu erwägen;

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die Arbeiten zur Ermittlung sich neu herausbildender Anforderungen an Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die für Arbeit und Lernen benötigt werden, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Berufsberatungssysteme fortzusetzen, um die Bürger dabei zu unterstützen, neue und bessere Arbeitsplätze zu finden und zu schaffen, und um mögliche Ungleichgewichte zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen zu messen und zu analysieren;

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/12

1.

Mit der Erklärung von Bologna vom 19. Juni 1999 wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums bis 2010 abzielt und der von der Europäischen Union unterstützt wird. Auch haben die für das Hochschulwesen in den 46 Teilnehmerstaaten zuständigen Minister auf ihrer Tagung in Löwen und Louvain-la-Neuve am 28. und 29. April 2009 die Hochschuleinrichtungen dazu aufgerufen, ihre Aktivitäten weiter zu internationalisieren.

2.

Mit der Entschließung des Rates vom 23. November 2007 über die Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalen wissensbasierten Wirtschaft (2) wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Internationalisierung der Hochschulen zu fördern, indem sie auf eine Qualitätssicherung durch eine unabhängige und gegenseitige Evaluierung der Universitäten hinwirken, Mobilität sowie gemeinsame und doppelte Studienabschlüsse fördern und die Anerkennung von Qualifikationen und Studienzeiten erleichtern.

3.

Die Europäische Union verfügt über eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Drittländern, die auf einem Bündel von Maßnahmen und Instrumenten beruht und bei der die Hochschulbildung eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Kooperationsabkommen mit Partnern in der ganzen Welt sehen oft auch die Förderung von Infrastrukturen und Kooperationsprogrammen im Bereich der Hochschulbildung sowie Rahmenbedingungen für den politischen Dialog auf diesem Gebiet vor. Die Zusammenarbeit in der Hochschulbildung ist darüber hinaus zentraler Bestandteil multilateraler Kooperationsrahmen wie der Union für den Mittelmeerraum, der Nördlichen Dimension oder der Östlichen Partnerschaft.

4.

Mit dem Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 wurde das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (3) festgelegt.

5.

Das Tempus-IV-Programm (2007-2013) unterstützt die Modernisierung des Hochschulwesens in den Partnerstaaten Osteuropas, Zentralasiens, des westlichen Balkans und des Mittelmeerraums, hauptsächlich durch Kooperationsprojekte und Partnerschaften zwischen den Universitäten. Andere Programme, wie die Kooperationsprogramme mit Industrieländern oder Edulink, Nyerere und Alfa, decken die akademische Zusammenarbeit mit anderen Regionen der Welt ab.

6.

Die Marie-Curie-Maßnahmen im 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung steigern das Leistungsniveau und die Mobilität in der europäischen Forschung und schaffen eine breite Basis für die Entwicklung dynamischer Humanressourcen von Weltniveau im europäischen Forschungssystem, wobei auch die spezifisch internationale Dimension der Forschung berücksichtigt wird;

1.

Die Hochschulbildung ist zunehmend international geprägt, da mehr und mehr Hochschuleinrichtungen Studierende aus Drittländern aufnehmen, Studierende, Mitarbeiter, Projekte und Kenntnisse untereinander austauschen und im akademischen Bereich und in der Forschung zusammenarbeiten.

2.

Die Qualität der europäischen Hochschuleinrichtungen und die außergewöhnliche Breite und Tiefe der von ihnen angebotenen Studiengänge machen diese Einrichtungen für die internationale akademische Welt äußerst attraktiv, und zwar sowohl als Studienstandorte wie auch als Partner für gemeinsame Bildungs- und Forschungsprogramme.

3.

Außerdem ist es Europa gelungen, Instrumente wie den gemeinsamen Referenzrahmen zu schaffen, der den nationalen Qualifikationssystemen und -rahmen gemeinsame europäische Bezugspunkte (4) vorgibt, und ein gemeinsames Verständnis in Bereichen wie Qualitätssicherung (5) zu entwickeln, was bei den Partnern weltweit zunehmendes Interesse findet.

4.

Internationale Kooperationsprogramme und der politische Dialog mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Hochschulbildung tragen nicht nur zu einem ungehinderten Wissensfluss bei, sondern auch zur Verbesserung der Qualität und des internationalen Ansehens des europäischen Hochschulwesens, zur Stärkung von Forschung und Innovation, zur Intensivierung von Mobilität und interkulturellem Dialog und zur Förderung der internationalen Entwicklung im Einklang mit den außenpolitischen Zielen der Union;

1.

Die internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen ist ein wichtiger und lohnender Bereich, den es auf nationaler und EU-Ebene zu unterstützen gilt. Eine solche Zusammenarbeit trägt dazu bei, die Qualität und Innovation des Lernens, der Lehre und der Forschung zu verbessern, und sie ist der Schaffung von Wissen dienlich. Die Hochschulbildung spielt eine zentrale Rolle in der Entwicklung von Individuen und Gesellschaften, da sie die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung stärkt und dem gesellschaftlichen Engagement und ethischen Werten förderlich ist. Die Zusammenarbeit im Hochschulwesen sollte daher fester Bestandteil der externen Kooperationspolitik der EU sein, wobei sie an die spezifischen Erfordernisse und Interessen sowie an den jeweiligen Entwicklungsstand der betreffenden Partnerländer anzupassen ist; dabei sollte dem Subsidiaritätsprinzip besondere Beachtung geschenkt werden.

2.

Es gilt, EU-Initiativen und -Programme zu unterstützen, die eine Zusammenarbeit im Hochschulwesen mit einer europäischen Dimension fördern und die den Hochschuleinrichtungen helfen, gemeinsame akademische Projekte in Angriff zu nehmen, die europäischen Netze auszubauen und somit die Barrieren zwischen den nationalen Systemen abzubauen. Zur Förderung von Qualität und Spitzenleistung ist es sehr wichtig, die europäischen Hochschuleinrichtungen bei der Zusammenarbeit mit ihren Partnereinrichtungen auf der ganzen Welt zu unterstützen. Eine solche Zusammenarbeit hat beispielsweise zur Schaffung innovativer Studiengänge geführt und den Weg für die Einführung transnationaler gemeinsamer, doppelter und mehrfacher Studienabschlüsse geebnet. Die EU-Programme für akademische Zusammenarbeit sollten so konzipiert sein, dass sie sehr verständliche und wirksame Durchführungsmechanismen beinhalten und klare, kohärente und überzeugende Botschaften in die ganze Welt senden.

3.

Dank des paneuropäischen Bologna-Prozesses sind Fortschritte hinsichtlich der Kompatibilität und Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse erzielt worden, und es ist der EU gelungen, gemeinsame Konzepte und Instrumente für die Anerkennung von Qualifikationen und die Qualitätssicherung zu verabschieden; hierdurch hat das Hochschulwesen in der Union an Anziehungskraft gewonnen. Es besteht ein gemeinsames Interesse daran, auf der ganzen Welt für diese Entwicklungen zu werben und dem von Drittländern bekundeten zunehmenden Interesse gerecht zu werden. Das „Bologna Policy Forum“, das den politischen Dialog zwischen dem Europäischen Hochschulraum und anderen Teilen der Welt erleichtert, ist als Instrument für den Austausch über konkrete Fragen von gegenseitigem Interesse begrüßenswert.

4.

Auch Initiativen, die das europäische Hochschulwesen für die internationalen Akteure verständlicher und transparenter machen, können dazu beitragen, die Attraktivität Europas als Studienstandort zu steigern. Die laufende Studie, die dazu dient, die unterschiedlichen Aufgaben und Leistungen der Hochschuleinrichtungen zu erfassen und zu prüfen, ob ein europäisches Transparenzinstrument eingeführt werden kann, sollte fortgesetzt werden, damit das europäische Hochschulwesen durchschaubarer wird und seine besonderen Stärken besser zur Geltung kommen.

5.

Immer mehr Drittländer interessieren sich für die gemeinsamen Strategien und Instrumente, die die EU entwickelt hat, um die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer verschiedenen Bildungssysteme zu unterstützen; das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) und der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) zählen zu den Instrumenten, die dabei besondere Beachtung gefunden haben. Daher sollte ergänzend zu den internationalen akademischen Kooperationsprogrammen der politische Dialog im Hochschulwesen mit einer Reihe interessierter Partner auf der Welt mit dem Ziel weiter ausgebaut werden, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen, lokale Kapazitäten aufzubauen und positive Rückmeldungen zu nutzen, um die EU-Strategien zu verbessern.

6.

Die EU sollte die internationale akademische Zusammenarbeit auch in Zukunft als wichtiges Mittel zur Unterstützung der Modernisierungsbemühungen ihrer Partner nutzen, denn indem sie strukturierte Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen in der Union und in Drittstaaten anbietet, kann sie zum Aufbau lokaler Kapazitäten – innerhalb und außerhalb der Hochschuleinrichtungen – beitragen, der Abwanderung von qualifiziertem akademischen Personal entgegenwirken und den internationalen akademischen Austausch und die grenzüberschreitende Mobilität fördern;

1.

eine echte internationale Kultur innerhalb dieser Einrichtungen zu fördern, etwa indem

2.

die internationale Attraktivität von Hochschuleinrichtungen zu steigern, etwa indem

3.

die globale Dimension und das Bewusstsein für die soziale Verantwortung der Hochschuleinrichtungen zu fördern, etwa indem

1.

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter uneingeschränkter Achtung der Autonomie der Hochschuleinrichtungen eine Strategie der EU für die internationale Hochschulbildung zu entwickeln, die darauf abzielt, die Kohärenz und Komplementarität zwischen den bestehenden Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit zu verbessern, und die dazu angetan ist, die Anziehungskraft der europäischen Hochschulbildung, Forschung und Innovation im Rahmen der externen Maßnahmen der Union sowie der einschlägigen EU-Kooperationsprogramme und -Politiken weiter zu steigern;

2.

dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität zu Lern- und Forschungszwecken zwischen der EU und dem Rest der Welt Teil dieser Strategie wird;

3.

internationale Hochschulpartnerschaften, internationale akademische Kooperationsmaßnahmen und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten weiter zu unterstützen und den politischen Dialog im Hochschulbereich mit interessierten Drittstaaten zu erleichtern;

4.

den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken auf diesem Gebiet zu fördern.

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/15

—

Kultur, Kreativität und Innovation ganz offensichtlich miteinander verknüpft sind und zu sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt beitragen. Es kommt daher wesentlich darauf an, den Beitrag der Kultur, insbesondere der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verstärken;

—

die Kultur als strategischen und bereichsübergreifenden Faktor in die europäischen und nationalen Politiken zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der europäischen Regionen und Städte einzubeziehen;

—

auf lokaler und regionaler Ebene strategische Investitionen in den Kultursektor und die Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere KMU, zu ermutigen, um kreative und dynamische Gesellschaften zu fördern;

—

den Beitrag der Kultur zu nachhaltigem Tourismus zu fördern, da er ein entscheidender Faktor für die Attraktivität und wirtschaftliche Entwicklung von Gemeinden und Regionen ist und dazu beiträgt, die Bedeutung des kulturellen Erbes in Europa zur Geltung zu bringen;

—

die Entscheidungsträger für lokale und regionale Maßnahmen zu sensibilisieren, die durch Kultur und Kreativität neue Fertigkeiten entwickeln, die sich an das sich rasch wandelnde Umfeld anpassen, damit neue Fertigkeiten entwickelt, das Humankapital verbessert und der soziale Zusammenhalt gefördert wird;

—

grenzüberschreitende, transnationale und interregionale kulturelle Initiativen zu stärken, um eine Verbindung zwischen den einzelnen Völkern und Regionen Europas herzustellen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken;

a)

die Rolle der Kultur in einer integrierten Politik der lokalen und regionalen Entwicklung, einschließlich der Infrastruktur, der Wiederbelebung der Städte, der ländlichen Diversifizierung, der Dienstleistungen, des Unternehmertums, des Tourismus, der Forschung und Innovation, der Verbesserung des Humankapitals, der sozialen Integration und der Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zu verstärken;

b)

vertikale und horizontale Synergien zwischen dem Kultursektor und anderen Sektoren zu steigern und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren auszubauen;

c)

kulturelle Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene nach einem evidenzbasierten Ansatz zu unterstützen, wobei das Instrumentarium zur Evaluierung und Folgenabschätzung genutzt wird;

d)

eine stärkere Zusammenarbeit und den Austausch vorbildlicher Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Regionen, Städten und interessierten Kreisen Europas zu fördern;

e)

Informationen und ein größeres Verständnis betreffend den Beitrag der Kultur zur regionalen und lokalen Entwicklung zu fördern;

f)

dafür zu sorgen, dass der Regelungsrahmen der Instrumente der Kohäsionspolitik und die Verfahren für ihre Durchführung besser verstanden werden, wobei speziell die Kulturakteure sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors einschließlich der Zivilgesellschaft einbezogen werden, wodurch die für die lokalen und regionalen Entwicklungsmaßnahmen zuständigen Personen stärker für die kulturelle Dimension sensibilisiert werden.

a)

bei Programmen für die lokale und regionale Entwicklung – gegebenenfalls auch im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik – kulturelle Akteure in einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung aller Beteiligten einzubinden;

b)

die lokalen und regionalen Behörden in die Durchführung der europäischen Kulturagenda einzubinden, damit die Kulturpolitik den Erwartungen und den Erfordernissen der europäischen Regionen und Städte entspricht;

c)

integrierte lokale Entwicklungsstrategien zu fördern, die auf einen Ausgleich der geografischen Unterschiede beim Zugang der Bürger zu Kultur abzielen.

a)

vorbildliche Verfahren auf europäischer Ebene zusammenzustellen und zu verbreiten und Instrumente für den Informationsaustausch auf europäischer Ebene zu entwickeln.

a)

die Instrumente der Kohäsionspolitik und andere einschlägige Finanzierungsprogramme besser zu nutzen, um die Kultur- und Kreativwirtschaft optimal zu unterstützen, unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und die Bereitstellung von Beratungsdiensten;

b)

die Entwicklung von Innovationszentren der Kultur- und Kreativwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene zu begünstigen und damit die Unternehmerschaft zu stärken;

c)

zu erkunden, wie neue Geschäftsmodelle gefördert und die kreativen Cluster und Wirtschaftsforschungszentren gestärkt werden können, wobei die Möglichkeiten, die die Anwendung und der Einsatz der IKT bieten, genutzt werden sollten;

d)

den Zugang von KMU der Kultur- und Kreativwirtschaft zu den digitalen und physischen Vertriebskanälen durch Maßnahmen zu unterstützen und zu verstärken, die zu einer möglichst großen Distribution und Verbreitung von Werken ermutigen, wobei eine angemessene Vergütung der an der Kreationskette beteiligten Akteure sicherzustellen ist.

a)

einen günstigen Regelungsrahmen für KMU der Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern und nach innovativen Möglichkeiten für den Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu suchen;

b)

eine bessere Kommunikation zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und Finanzdienstleistern zu fördern, indem sie für Betriebe, Arbeitgeber und Beschäftigte des kulturellen Sektors Schulungsangebote in Betriebswirtschaft, Forschung und Innovation, Finanzwesen und Information entwickeln.

a)

dem Kultur- und dem Kreativsektor im Rahmen der wichtigsten politischen Initiativen und in den einschlägigen Strategien und EU-Programmen mehr Beachtung zu schenken.

a)

die Entwicklung des Kulturtourismus als Schlüsselelement eines nachhaltigen Tourismus zu fördern und dem Schutz der Umwelt, des kulturellen Erbes, der Landschaft und der Lebensqualität gebührend Rechnung zu tragen.

a)

die Revitalisierung der Ressourcen einer Region zu fördern, wobei der besondere Schwerpunkt auf dem kulturellen (materiellen und immateriellen) Erbe, den kulturellen Ausdrucksformen und damit verbundenen Tätigkeiten liegt;

b)

kulturelle Tätigkeiten anzuregen, bei denen die Besonderheiten einer Region berücksichtigt und beachtet werden und die dem Ansehen der Region nutzen, und dabei die Einbindung und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung zu ermöglichen;

c)

im Rahmen der Umwelterziehung ein größeres Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das kulturelle und natürliche Erbe geschützt werden muss, und auf diese Weise Touristen und die Anbieter touristischer Dienstleistungen zu Verantwortungsbewusstsein anzuhalten.

a)

Kreativität und Innovation im Bildungswesen und in der Wirtschaft durch die Vernetzung von Bildungseinrichtungen, Forschungszentren, Kulturakteuren und Unternehmen voranzutreiben;

b)

die Verbindungen zwischen den Sektoren Kultur, Bildung und Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene auszubauen, um die Integration junger Menschen und Menschen mit geringeren Möglichkeiten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und sie mit den kommunikativen und unternehmerischen Fähigkeiten auszustatten, die in einem sich wandelnden sozio-ökonomischen Umfeld erforderlich sind.

a)

gemeinsam mit den einschlägigen lokalen und regionalen Behörden den potenziellen Bedarf an Fähigkeiten in einer Region zu bewerten und festzustellen, in welcher Weise die Kultur zu den Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Humankapitals beitragen kann;

b)

Kultur- und Kunsterziehung als wichtigen Bestandteil des lebenslangen Lernens zu fördern.

a)

die notwendigen Fähigkeiten und die Bedürfnisse des Kultur- und Kreativbereichs im Kontext der neuen Herausforderungen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung, den demografischen Veränderungen und einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld ergeben, in einer Bestandsaufnahme zu erfassen;

b)

die bestehenden Instrumente für die Förderung der Lernmobilität bei Berufstätigen im Kultur- und Kreativbereich, auch bei jungen Unternehmern, zu mobilisieren und neue Formen des Lernens (d.h. grenzüberschreitendes Peer-to-Peer-Learning) zu fördern.

a)

die kulturelle Zusammenarbeit und die Mobilität der Kulturschaffenden der verschiedenen Regionen Europas zu erleichtern;

b)

die Entwicklung von grenzüberschreitenden und interregionalen Kulturprojekten und kulturellen Aktivitäten zu unterstützen, die die lokalen Besonderheiten eines Gebiets zur Geltung bringen und sich um Einbindung seiner Bürger bemühen.

a)

den Einsatz der Instrumente der Kohäsionspolitik zu fördern, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit auszubauen.

a)

im Rahmen der Instrumente der Kohäsionspolitik weiterhin kulturelle Initiativen zu unterstützen, die als Katalysator für vorbildliche Verfahren, Austausch und Innovationslabors wirken;

b)

für eine weite Verbreitung von einschlägigen Studien und Beispielen für vorbildliche Verfahren unter den Akteuren Sorge zu tragen.

26.5.2010   

DE

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C 135/19

26.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/20

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/21

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/22

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/23

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida, Osama bin Laden oder den Taliban „in Verbindung steht“, zählen:

2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 11. Mai 2010 beschlossen, Nayif Bin-Muhammad al-Qahtani und Qasim Yahaya Mahdi al-Rimi in die einschlägige Liste aufzunehmen. Sie können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 450/2010 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Nayif Bin-Muhammad al-Qahtani and Qasim Yahaya Mahdi al-Rimi in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (nachstehend „Anhang I“ genannt) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen Personen und Einrichtungen Anwendung:

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 450/2010 in Anhang I aufgenommenen Personen und Einrichtungen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

5.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 450/2010 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (jetzt Union) und zum freien Datenverkehr (6) behandelt. Etwaige Anträge, z.B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z.B. Einsicht oder Berichtigung personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten.

7.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird.

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/25

Name:

Ministero delle politiche agricole e forestali

Anschrift:

Tel.

+39 0646455104

Fax

+39 0646655306

E-Mail:

saco7@politicheagricole.gov.it

Name:

Consorzio del Limone di Siracusa

Anschrift:

Tel.

+39 093138234

Fax

+39 093138234

E-Mail:

—

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

Klasse 1.6:

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Name:

Det Norske Veritas Italia

Anschrift:

Tel.

+39 095370020

Fax

+39 095372871

E-Mail:

—

26.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/29

Klasse 1.6:

Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet

—

in Behältern und/oder Kisten aus Holz, Kunststoff oder Karton bis 25 kg;

—

in Netzsäcken bis 5 kg;

—

in Schaumstoffkisten bis 40 kg.

—

den Namen „Arancia di Ribera“, die Abkürzung D.O.P. (g.U.) und das Logo in größerer Schrift als die übrigen Angaben auf dem Etikett;

—

die Orangensorte: Brasiliano, Washington Navel oder Navelina;

—

den Namen, die Rechtsform und die Anschrift des Erzeuger- und/oder des Abpackbetriebs

—

unter dem Link http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm? txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder

—

durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it); dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ (Qualitätserzeugnisse) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)).