6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/1

A.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der VN, nachdem vier Jahre verstrichen sind, an ihre Zusage betreffend die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele erinnert werden sollten, die in dem am 16. September 2005 in New York angenommenen Ergebnisdokument des Weltgipfels 2005 genannten werden,

B.

in der Erwägung, dass die zahlreichen, sich wechselseitig ergebenden Herausforderungen und Bedrohungen, denen sich Staaten, Gesellschaften und Bürger gegenübersehen, etwa solchen, die den Frieden, die Stabilität und die menschliche Sicherheit betreffen, die Herausforderungen, die sich durch Armut, Klimawandel und Energiesicherheit stellen, und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, nur mit einem globalen, effektiven und integrativen multilateralen System angegangen werden können,

C.

in der Erwägung, dass die 63. Generalversammlung der VN wichtige Beschlüsse zu einer Reihe von Punkten im Zusammenhang mit der Reformagenda fasste, unter anderem zur Verbesserung des Personalmanagements und der Rechtspflege, zur teilweisen Stärkung der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten und zur Aufnahme zwischenstaatlicher Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats,

D.

in der Erwägung, dass die Generalversammlung der VN auf Vorschlag ihres Dritten Ausschusses eine Reihe wichtiger Resolutionen zu einem breiten Spektrum von Menschenrechts-, sozialen und humanitären Fragen angenommen hat, unter anderem drei länderbezogene Resolutionen, sowie das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

E.

in der Erwägung, dass dank der Initiative „Einheit in der Aktion“ und der Arbeit der beiden Ko-Moderatoren bei der Verfolgung mehrerer Reformen zur Verbesserung der systemweiten Kohärenz der VN auf pragmatische Weise konkrete Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass in den von der 63. Generalversammlung der VN ermittelten Bereichen die Leistungen noch konsolidiert und weitere Fortschritte erzielt werden müssen,

F.

in der Erwägung, dass ein Fehlschlagen der Reform von Organen der VN, etwa des Sicherheitsrats sowie des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der VN, dazu führen könnte, dass informelle Gruppierungen, etwa die G8 oder die G20, versuchen würden, sich selbst an die Stelle der weltweiten institutionellen Strukturen zu setzen,

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union sich für ihrer festen Überzeugung nach universelle Werte einsetzen und gleichzeitig Anstrengungen unternehmen muss, um eine Polarisierung der Positionen zu verhindern,

H.

in der Erwägung, dass andererseits die Zusammenarbeit zwischen dem Generalsekretariat der VN und den Organen der Europäischen Union noch nie so eng war und die gemeinsamen Werte, Ziele und Interessen der beiden Organisationen widerspiegelt,

I.

in der Erwägung, dass die operationellen Kapazitäten der VN für Maßnahmen im Bereich Frieden und Sicherheit weiter gestärkt werden müssen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den VN bei der Friedenssicherung einen Eckpfeiler des globalen Friedens und der globalen Sicherheit darstellt,

J.

in der Erwägung, dass es eine wachsende Zahl von Todesopfern unter den VN-Friedenstruppen gibt und alle möglichen Maßnahmen zum Schutz dieser Truppen getroffen werden müssen,

K.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika strategische Partner sind und es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, gemeinsam Bedrohungen und Herausforderungen in dem neuen globalen Szenarium auf der Grundlage des Völkerrechts und der multilateralen Organisationen, insbesondere der VN, zusammen in Angriff zu nehmen; in der Erwägung, dass aus der Erklärung des neuen Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei den VN, Susan Rice, offenbar eine erneute Zusage für ein konstruktives Engagement für die VN herauszulesen ist,

L.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in ihrer Erklärung an den VN-Menschenrechtsrat (HRC) vom 19. September 2008 feststellte, dass die folgenden vier Punkte des Ergebnisdokuments für die Überprüfungskonferenz von Durban nicht annehmbar sind (die sogenannten „roten Linien“ der Europäischen Union): (1) besondere Heraushebung einer Region der Welt; (2) Neubehandlung der Erklärung von Durban aus dem Jahr 2001 durch Aufnahme eines Verbots der „Diffamierung von Religion“, das auf die Einschränkung der Redefreiheit und die Einführung einer Zensur entsprechend den islamischen Gesetzen gegen Blasphemie abzielt; (3) Ausarbeitung einer Rangordnung für Opfer; und (4) und Politisierung oder Polarisierung der Diskussion,

M.

in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund der sich verschärfenden weltweiten Rezession die Entwicklungsländer infolge sinkender Rohstoffpreise, geringerer Investitionen, finanzieller Instabilität und eines Rückgangs der Auslandsüberweisungen um Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückgeworfen werden könnten und dass der Wert der derzeit von der EU zugesagten Hilfe um nahezu 12 Milliarden USD jährlich sinken wird, weil sie als Prozentsatz des BIP der Mitgliedstaaten ausgedrückt wird,

1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/7

A.

in der Erwägung, dass das Ziel der Armutsbekämpfung auch weiterhin einen zentralen Platz in der Gemeinsamen Strategie einnimmt,

B.

in der Erwägung, dass die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung noch immer in Armut lebt und Afrika der einzige Kontinent ist, der keine Fortschritte bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) verzeichnet, insbesondere in Bezug auf die Armutsbekämpfung, die Kindersterblichkeit, die Gesundheit von Müttern und den Kampf gegen HIV/AIDS und Malaria,

C.

in der Erwägung, dass die Gemeinsame Strategie mehr als nur das Thema Entwicklungszusammenarbeit betreffen und über die Grenzen Afrikas sowie die einschlägigen Institutionen hinausgehen und sich auf einen größeren Bereich von afrikanischen und globalen Fragen als in der Vergangenheit, wie Energie, Klimawandel und Sicherheit, erstrecken und ein breiteres Spektrum an nicht-institutionellen Akteuren einbeziehen soll,

D.

in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr der größte Teil der institutionellen Architektur und innovative Arbeitsmethoden der Gemeinsamen Strategie entwickelt wurden, es jedoch vor Ort nur geringe praktische Fortschritte gegeben hat,

E.

in der Erwägung, dass das Panafrikanische Parlament und das Europäische Parlament bisher noch nicht systematisch und sinnvoll in die Ausarbeitung, Anpassung und Überwachung der Gemeinsamen Strategie einbezogen wurden, obwohl in der Strategie ausdrücklich auf die grundlegende Rolle beider Parlamente verwiesen wird, die darin besteht, „die Fortschritte zu prüfen und politische Leitlinien für die Partnerschaft zu erarbeiten“,

F.

in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und die örtlichen Behörden – vor allem auf der afrikanischen Seite – bisher kaum in die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie einbezogen wurden,

G.

in der Erwägung, dass sehr wenig Mittel für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie bereitgestellt wurden und die entsprechenden Finanzierungsquellen bereits vor Verabschiedung der Gemeinsamen Strategie vollständig verplant waren,

H.

in der Erwägung, dass die vom Parlament mehrfach geforderte Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt eine größere politische Kohärenz und parlamentarische Kontrolle der Entwicklungshilfeausgaben ermöglichen würde,

I.

in der Erwägung, dass der Anteil Afrikas am Welthandel sinkt und Afrika von den Chancen ausgeschlossen wird, die die Globalisierung bietet,

J.

in der Erwägung, dass der afrikanischen Wirtschaft durch Kapitalflucht, insbesondere illegale Kapitalflucht, jedes Jahr Milliarden Euro entzogen werden und der Kontinent durch die Abwanderung eines Großteils seiner intellektuellen Leistungsträger beraubt wird, die von grundlegender Bedeutung für seine zukünftige Entwicklung sind,

K.

in der Erwägung, dass Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit im Verlaufe der vergangenen zehn Jahre in Afrika an politischer Bedeutung verloren haben und dafür kaum Investitionen bereitgestellt wurden, was, wie sich in der aktuellen Krise der Lebensmittelpreise erweist, katastrophale Folgen haben kann,

L.

in der Erwägung, dass Afrika in den internationalen Organisationen und multilateralen Foren, die über viele die Zukunft des Kontinents betreffende Fragen entscheiden, unterrepräsentiert ist,

M.

in der Erwägung, dass die langjährigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika mit dem Erscheinen nicht traditioneller Geber, deren Agenden und Prioritäten für Afrika neue Risiken und Herausforderungen mit sich bringen, eine neue Bedeutung erlangen,

N.

in der Erwägung, dass Synergieeffekte gefunden werden müssen und Überschneidungen zwischen Einrichtungen der Gemeinsamen Strategie und jenen, die an bereits existierenden Beziehungen wie dem Cotonou-Abkommen, der Europäischen Strategie für den Mittelmeerraum und der Strategischen Partnerschaft EU-Südafrika beteiligt sind, vermieden werden müssen,

O.

in der Erwägung, dass mit der Überarbeitung des Cotonou-Abkommens 2009 eine Klärung der zukünftigen Beziehungen der AKP-Länder und der Afrikanischen Union angestrebt wird,

P.

in der Erwägung, dass das Bewusstsein für die Ziele und Aktionen der Gemeinsamen Strategie besorgniserregend schwach ausgeprägt ist und dass vor allem in Afrika das öffentliche Bewusstsein und Engagement für die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika direkt davon abhängen, wie es der Gemeinsamen Strategie gelingt, direkte und greifbare Ergebnisse zu erzielen, die zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in Afrika beitragen können,

Q.

in der Erwägung, dass eine „Partnerschaft zwischen Gleichen“ zwar bedeutet, dass die Europäische Union und die Afrikanische Union in Bezug auf die Teilnahme an Diskussionen und politischen Entscheidungen gleichberechtigt sind, die Partnerschaft jedoch auch die unumstößliche Tatsache berücksichtigen sollte, dass beide Kontinente und ihre Institutionen noch immer weit entfernt von Gleichheit in Bezug auf institutionelle Entwicklung, Entscheidungsbefugnis und Mittel sind,

1.

begrüßt die Tatsache, dass ein Jahr nach Verabschiedung der Gemeinsamen Strategie die wichtigsten Komponenten der institutionellen Architektur vorhanden sind und, gestützt auf einen Aktionsplan mit konkreten Zielen und Fristen, die Arbeit aufgenommen haben und dass bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie und ihrer thematischen Partnerschaften bereits einige Fortschritte erzielt wurden; bedauert jedoch, dass am Ende des ersten Jahres ihrer Einführung einige Partnerschaften sich noch immer in der Phase der Festlegung ihrer Arbeitsmethoden befinden und noch keine konkreten Ziele, Fristen und Haushaltsmittel festgelegt haben;

2.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union und die Afrikanische Union im ersten Jahr nach Unterzeichnung der Gemeinsamen Strategie öfter zusammengetroffen sind, als je zuvor;

3.

fordert die Kommissionen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der AU auf, diese institutionelle Architektur durch Ausbau der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Komponenten sowie der kommunalen Behörden, die den Prozess durch Transparenz, Eigenverantwortung und demokratische Legitimation ankurbeln und in Gang halten sollten, vordringlich zu vervollständigen;

4.

begrüßt die Einsetzung von Durchführungsteams der Europäischen Union unter Teilnahme interessierter Mitgliedstaaten, nicht nur, weil die Finanzierung der Gemeinsamen Strategie in hohem Maße von Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängt, sondern auch, weil die unmittelbare Einbeziehung der Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Sensibilisierung, Kontinuität und Nachhaltigkeit der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen beitragen wird;

5.

dringt bei den Einrichtungen der Gemeinsamen Strategie darauf, dass sie sich in Anbetracht der Tatsache, dass der erste Aktionsplan eine Laufzeit von weniger als drei Jahren (2008-2010) hat, voll und ganz auf die notwendigen Ziele konzentrieren;

6.

ersucht die Europäische Kommission und die AU-Kommission erneut, aktive Schritte zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments an der Umsetzung und Überwachung der Gemeinsamen Strategie und der Ausarbeitung entsprechender politischer Leitlinien einzuleiten, die deren Status als Schlüsselkomponenten der institutionellen Struktur der Strategie gerecht werden;

7.

unterstreicht die Rolle der interparlamentarischen Gremien des Europäischen Parlaments und der afrikanischen Parlamente – wie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed) – bei der Festigung von Frieden und Sicherheit, der Förderung verantwortungsvoller Staatsführung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen für die Zusammenarbeit und die Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse;

8.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass das 11. Troika-Ministertreffen zwischen Afrika und der Europäischen Union den ersten jährlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie und des Aktionsplans, zu dem die vorstehend erwähnte Mitteilung der Kommission den Beitrag der Europäischen Union darstellt, gebilligt hat;

9.

bedauert jedoch, dass dieser Bericht ohne Konsultation oder offiziellen Beitrag des Europäischen Parlaments oder des Panafrikanischen Parlaments erstellt worden ist;

10.

schlägt vor, dass die Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments regelmäßig auf Gipfeltreffen EU-Afrika erscheinen und die Schlussfolgerungen dieser Parlamente zur Umsetzung des Aktionsplans sowie die Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Strategie zur Sprache bringen;

11.

fordert, dass unmittelbar vor der Frühjahrstagung der Ministertroika deren Mitglieder eine Aussprache mit Vertretern der zuständigen Gremien des Panafrikanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments abhalten, während derer die Parlamente ihre Vorschläge und Empfehlungen zum neuesten gemeinsamen jährlichen Fortschrittsbericht unterbreiten können; schlägt vor, dass die Debatte über die Vorschläge und Empfehlungen der Parlamente auf die Tagesordnung dieser Tagung der Ministertroika gesetzt werden; erwartet dass der nachfolgende gemeinsame jährliche Fortschrittsbericht - der während der folgenden Herbsttagung der Ministertroika angenommen wird - einen Verweis darauf enthalten wird, wie diese Vorschläge und Empfehlungen berücksichtigt wurden; fordert, dass die parlamentarischen Vertreter die Minister der Troika auch am Rande der Herbsttagung der Troika treffen;

12.

vertritt die Ansicht, dass das Panafrikanische und das Europäische Parlament sich in angemessenem Umfang an der Arbeit der Gemeinsamen Expertengruppen und der AU-EU-Task-Force beteiligen sollten;

13.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission im Rahmen des 9. EEF ein Förderprogramm in Höhe von 55 Millionen Euro für die Stärkung der AU-Kapazitäten eingerichtet hat; fordert erneut, dass ein Teil dieser Mittel für die Stärkung der administrativen und operationellen Kapazität des Panafrikanischen Parlaments bereitgestellt wird, und fordert die Kommission auf, die Aktionspläne für die Verwendung dieser Mittel in enger Abstimmung mit dem Panafrikanischen Parlament und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu erstellen;

14.

empfiehlt, dass der Teil der für das Panafrikanische Parlament eingeplanten Haushaltsmittel unmittelbar vom Panafrikanischen Parlament verwaltet wird, sobald dieses Parlament die notwendige Verwaltungskapazität dafür aufgebaut und die Anforderungen erfüllt hat, die in der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften (insbesondere Artikel 56) (6) enthalten sind, um der Kommission zu erlauben, den Haushalt durch indirekte zentrale Mittelverwaltung auszuführen;

15.

fordert die Europäische Kommission und die Kommission der AU auf, Verfahren zu vereinfachen, um einen direkten und wirksamen Dialog mit den Parlamenten zu gewährleisten und unvertretbare Verzögerungen zu vermeiden, wobei die jeweiligen Eigenheiten in der Arbeitsweise zu berücksichtigen sind;

16.

fordert noch einmal die Eingliederung des EEF in den Haushalt der Europäischen Union und ersucht die Kommission, in der Zwischenzeit das Europäische und das Panafrikanische Parlament in allen Phasen des Haushaltsverfahrens auf dem Laufenden zu halten;

17.

ist der Ansicht, dass die Zivilgesellschaft und kommunale Behörden effektiv einbezogen und ihre aktive Mitwirkung an der Arbeit der Durchführungsgremien der Gemeinsamen Strategie gefördert werden müssen, wenn sich die Gemeinsame Strategie zu einer echten „breit angelegten und weitreichenden Partnerschaft mit dem Mensch im Mittelpunkt“ entwickeln soll;

18.

bedauert, dass nach dem Aktionsplan zwar alle Partnerschaften EU-Afrika für ein breites Spektrum von Aktionen offen stehen, aber in erster Linie staatliche Maßnahmen hervorgehoben werden; unterstreicht, dass die Einbindung und Beteiligung von Parlamenten und nichtstaatlichen Akteuren, wie Organisationen der Zivilgesellschaft, kommunalen Behörden und anderen nichtstaatlichen Akteuren, in diesen Prozess verstärkt und klarer herausgearbeitet werden muss;

19.

begrüßt den Afrikanischen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat (ECOSOCC) als ein Mittel zur Herstellung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen afrikanischen Regierungen und der Zivilgesellschaft; ist jedoch besorgt darüber, dass die afrikanische Zivilgesellschaft bisher kaum an der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie beteiligt ist, und fordert, dass vor allem auf afrikanischer Seite unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um in enger Zusammenarbeit mit Interessengruppen Verfahren für die Ermittlung, Erfassung und wirksame Einbeziehung repräsentativer nichtstaatlicher Akteure zu erarbeiten;

20.

fordert die Europäische Kommission auf, geeignete Instrumente zum Kapazitätsaufbau für die Organisationen der afrikanischen Zivilgesellschaft zu entwickeln, die insbesondere auf die Stärkung ihrer Fähigkeit ausgerichtet sein sollen, sich an der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie zu beteiligen;

21.

stellt fest, dass die Gemeinsame Strategie auch Fragen behandeln sollte, die, obwohl sie offiziell Bestandteil einer anderen institutionellen Struktur sind, einen maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft Afrikas haben und die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten prägen, wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und die Beziehung zwischen regionalen Gruppierungen der WPA und anderen bestehenden regionalen Gruppierungen in Afrika (einschließlich regionaler Wirtschaftsgemeinschaften), die zweite Überarbeitung des Cotonou-Abkommens, die Europäische Strategie für den Mittelmeerraum, die Strategische Partnerschaft EU-Südafrika und das Verhältnis Afrikas zu neuen globalen Akteuren wie China und Brasilien;

22.

ist der Ansicht, dass eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung nur in Ländern erfolgen kann, die Garantien für Frieden, Demokratie und Menschenrechte bieten;

23.

fordert die Europäische Kommission, den Rat und die afrikanische Seite auf, die Kohärenz zwischen dieser Strategie und anderen Politiken sicherzustellen, die sich nachteilig auf die Förderung einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika auswirken können, insbesondere die Handels-, Umwelt-, Einwanderungs- und Agrarpolitik; unterstreicht, dass diese Themen im politischen Dialoge zwischen der Europäischen Union und Afrika behandelt werden sollten;

24.

betont, dass die Armut nur dann wirksam bekämpft werden kann – ein Ziel, das auch künftig im Mittelpunkt der Gemeinamen Strategie stehen muss -, wenn die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika dazu beiträgt, eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzukurbeln, ausländische Investoren anzulocken, den internationalen Handel gerechter zu gestalten und Bedingungen zu schaffen, die es den afrikanischen Ländern ermöglichen, Schritt für Schritt ihren Platz in der Weltwirtschaft einzunehmen;

25.

begrüßt die Fortschritte im Rahmen der Partnerschaft für Frieden und Sicherheit; nimmt den politischen Dialog zwischen der AU und der Europäischen Union über Krisensituationen in Afrika und darüber hinaus zur Kenntnis; betont, dass dieser Dialog die gesamte Bandbreite friedens- und sicherheitsbezogener Fragen behandeln muss, von der Konfliktprävention und Konfliktlösung bis zum Wiederaufbau und zur Friedenskonsolidierung nach Konfliktbeendigung, einschließlich eines eingehenden Dialogs über die Umsetzung des Grundsatzes der Schutzverantwortung;

26.

fordert, dass der Umsetzung der Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas der ihr gebührende Vorrang eingeräumt wird; hebt erneut hervor, dass der EEF keine angemessene Quelle für die künftige Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika ist; vertritt den Standpunkt, dass die EEF-Ausgaben den vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) festgelegten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe entsprechen müssen; wiederholt seine Forderung nach einer definitiven Lösung für die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika;

27.

begrüßt das im September 2008 durch den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ins Leben gerufene AU-UN-Panel herausragender Persönlichkeiten, das Möglichkeiten ergründen soll, wie die internationale Staatengemeinschaft die friedensunterstützenden Operationen der AU unter UN-Mandat unterstützen kann;

28.

verweist darauf, dass das Konzept der verantwortungsvollen Staatsführung mehr umfasst als lediglich Korruptionsbekämpfung und dass es ein Maßstab dafür sein sollte, wie gut eine Gesellschaft funktioniert, wobei Recht und Ordnung, die Achtung und aktive Förderung der Menschenrechte, der Kampf gegen Korruption, die Schaffung und transparente und gerechte Aufteilung von Wohlstand sowie wesentliche Gesundheits- und Sozialleistungen den Gradmesser hierfür bilden; betont, dass externe Akteure die Staatsführung nicht ausschließlich anhand extern aufgestellter Kriterien, sondern auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Werte und Standards bewerten dürfen;

29.

unterstreicht die Bedeutung einer nachhaltigen Demokratie, einschließlich einer vorbildlichen Staatsführung und demokratischer Wahlen, die die Unterstützung des Ausbaus der parlamentarischen Kapazitäten und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und kommunaler Behörden in den politischen Dialog einschließen muss;

30.

verweist darauf, dass die Regierungsführung auf beiden Seiten verbessert werden muss: ihr kommt nicht nur in afrikanischen Ländern Priorität zu, sondern auch auf der europäischen Seite, die die Regierungsführung und Rechenschaftspflicht bei Hilfszusagen verbessern sowie eine bessere Koordinierung der Geberländer mit Blick auf eine größere Berücksichtigung der so genannten vernachlässigten Länder erreichen muss; unterstreicht, dass den nationalen und kontinentalen Parlamenten, nichtstaatlichen Akteuren und kommunalen Behörden eine wichtige Rolle in diesem Bereich zukommt;

31.

fordert verstärkte Unterstützung für bestehende afrikanische Initiativen wie den African Peer Review Mechanism (APRM), den bisher ernsthaftesten Versuch afrikanischer Länder, die Regierungsführung auf dem Kontinent zu verbessern, und die verschiedenen von der AU eingeführten Instrumente, die die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Prozess stärken werden;

32.

äußert sich sehr besorgt darüber, dass die von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten „Profile für die Regierungsführung“, die als Leitlinien für die Planung der Entwicklungshilfe im Hinblick auf die 2 700 Mio. Euro zusätzlicher Mittel im Rahmen des 10. EEF dienen werden, ohne jedes partizipatorische Element vorbereitet wurden; verweist darauf, dass die Berechtigung von Empfängerländern zum Empfang zusätzlicher Mittel anhand einer Reihe von Kriterien bewertet wurde, von denen nur ein Kriterium im direkten Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen steht; hegt starke Befürchtungen, dass die „Profile“ der Europäischen Kommission den APRM-Prozess auszuhöhlen drohen; ersucht die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen und die Ausführung dieser Mittel zu konsultieren und zu informieren, um sicherzustellen, dass sie für Governance-Initiativen, zur Unterstützung der AU-Governance-Agenda und für den APRM-Prozess bereitgestellt werden;

33.

fordert, dass sich der Dialog im Rahmen der Partnerschaft für demokratische Staatsführung und Menschenrechte auch auf die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen erstreckt und dabei bewährte Praktiken des nationalen und internationalen Rechts prüft, einschließlich der Tätigkeit der internationalen Strafgerichtshöfe in Sierra Leone und Ruanda;

34.

ist der Ansicht, dass, was die Partnerschaft in den Bereichen Handel und regionale Integration anbelangt, der Ausbau des Handels unter den richtigen Bedingungen eine wesentliche Triebkraft für das wirtschaftliche Wachstum darstellen kann, vorausgesetzt, die Handelspolitik ist mit den entwicklungspolitischen Zielvorgaben kohärent; begrüßt daher die Ziele dieser Partnerschaft, die regionale Integration in Afrika zu unterstützen und die Handelskapazitäten des Kontinents zu stärken;

35.

erwartet einen schnellen Abschluss der Entwicklungsrunde von Doha der Welthandelsorganisation (WTO), besteht aber darauf, dass diese vom Grundsatz her eine „Entwicklungsrunde“ bleiben muss, die die Integration der afrikanischen Nationen in die Weltwirtschaft, den effektiven Abbau von handelsverzerrenden Agrarbeihilfen und die Abschaffung der Exportsubventionen in der Landwirtschaft fördert;

36.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union afrikanische Staaten unterstützen sollte, um die Selbstversorgung ihrer Landwirtschaft sicherzustellen und grundlegende Dienstleistungen und gefährdete einheimische Industriezweige zu fördern;

37.

fordert, dass die endgültigen WPA, die mit afrikanischen Staaten unterzeichnet werden, in erster Linie ein Entwicklungsinstrument darstellen müssen, das die unterschiedliche Entwicklungsfähigkeit und das unterschiedliche Entwicklungsniveau der einzelnen Begünstigten berücksichtigt;

38.

unterstreicht, dass WPA die regionale afrikanische Integration unterstützen und nicht unterminieren sollten; unterstützt die Bemühungen der AU um eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften als wichtigste Bausteine für die regionale Integration des Kontinents;

39.

besteht darauf, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung einlösen, bis 2010 jährlich mindestens 2 000 Millionen Euro in Form einer echten handelsbezogenen Hilfe, deren größter Teil Afrika zufließen muss, bereitzustellen; ruft zu einer rechtzeitigen Festlegung und Bereitstellung des Anteils an den Mitteln aus dem Programm „Aid for Trade“ auf; unterstreicht, dass es sich bei diesen Mitteln um zusätzliche Ressourcen und nicht um eine einfache Umverteilung von EEF-Mitteln handeln sollte;

40.

fordert, dass im Rahmen dieser Partnerschaft die weiter gefasste Handelshilfen-Agenda in Betracht gezogen wird, einschließlich Infrastrukturentwicklung, Förderung der Unternehmensentwicklung und besserer Rechtssetzung, wozu Ursprungsregeln, die einfacher und anwenderfreundlicher sind, gehören;

41.

fordert, dass im Rahmen dieser Partnerschaft auch wirtschaftliche Aspekte behandelt werden, die, auch wenn sie nicht handelsbezogen sind, wichtige Konsequenzen für die afrikanischen Volkswirtschaften haben, wie beispielsweise dringend erforderliche Maßnahmen zur Unterbindung der illegalen Kapitalflucht und zur Förderung der internationalen Regulierung von Steueroasen;

42.

fordert die Gemeinsame Strategie zur Anerkennung und Unterstützung der Rolle der Migranten und Diaspora zugunsten der Entwicklung ihrer Heimatländer durch die Erleichterung ihrer Investitionen in diesen Ländern und durch eine Reduzierung der Überweisungskosten;

43.

stellt im Hinblick auf die Partnerschaft für die Millenniums-Entwicklungsziele fest, dass es selbst mit mehr und besserer Hilfe schwierig sein dürfte, diese Ziele zu erfüllen, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union deshalb auf, an den Verpflichtungen festzuhalten, die sie kürzlich auf der Doha-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung sowie im Rahmen des Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra im Hinblick auf den Umfang ihrer Hilfe, Kohärenz der Politik, Eigenverantwortung, Transparenz und Arbeitsteilung zwischen den Gebern abgegeben haben;

44.

verweist darauf, dass Gesundheit sowie Grundschul- und höhere Schulbildung wichtige Katalysatoren für das Erreichen der MDG darstellen; fordert die afrikanischen Länder daher auf, diesen Bereichen in ihren Strategien zur Verringerung der Armut Vorrang einzuräumen; fordert die Partnerschaft auf, mit Blick auf die Verpflichtung der Europäischen Kommission, mindestens 20 % des Hilfebudgets der Europäischen Gemeinschaft in diesen Sektoren einzusetzen, eine solche Entwicklung zu fördern; fordert die Kommission auf, diese Verpflichtung auf den EEF auszudehnen; verweist darauf, dass alle Anstrengungen in dieser Hinsicht auch Personen mit Behinderungen einschließen sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der ersten Sitzung der Gemeinsamen Expertengruppe und ruft die beteiligten Interessengruppen auf zu gewährleisten, dass es im kommenden Jahr Fortschritte geben wird;

45.

fordert die Europäische Kommission auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Gesundheitsbereich in Bezug auf die Schlussfolgerungen und die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes aus dem Bericht „Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara“ vom Januar 2009; unterstreicht die Bedeutung einer Erhöhung der Entwicklungshilfe der Europäischen Kommission für den Gesundheitssektor in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara während der 10. Halbzeitüberprüfung des EEF zur Förderung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Gesundheits-MDG;

46.

ruft die Mitgliedstaaten der AU und der Europäischen Union auf, der Nahrungsmittelsicherheit und Nahrungsmittelsouveränität in Afrika größere Bedeutung beizumessen und Schritte zur Unterstützung von Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Landwirtschaft zu unterstützen, insbesondere die Nahrungsmittelproduktion für lokale Märkte und die Schaffung von „Grüngürteln“ um die Städte;

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Thema der gerechten Verteilung des Reichtums aus der Ausbeutung der Naturressourcen in ihre Diskussionen im Rahmen der EU- Gemeinsamen Strategie aufzunehmen; besteht darauf, dass die Einnahmen der Staaten aus den Naturressourcen gerechter verteilt werden und vorrangig zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen genutzt werden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, und so zur Verwirklichung der MDG beizutragen;

48.

hält es für bedenklich, dass die vorangegangene Zeit des Rekordwachstums in Afrika durch die weltweite Wirtschaftskrise umgekehrt wird, und unterstreicht, dass der Kontinent im Ergebnis sinkender Warenpreise, geringerer Investitionsströme, finanzieller Instabilität und sich verringender Kapitalüberweisungen um Jahrzehnte zurückgeworfen werden könnte;

49.

erinnert daran, dass die Industrieländer die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen, dessen negative Auswirkungen jedoch vor allem in den Entwicklungsländern zu spüren sind; vertritt daher mit Nachdruck den Standpunkt, dass neue Mittel erforderlich sind, wenn vermieden werden soll, dass afrikanische Länder gezwungen sind, einen unverhältnismäßig hohen Preis für die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung seiner Auswirkungen zu zahlen; unterstützt ferner die auf der UN-Klimakonferenz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 2008 in Poznan veröffentlichte Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Afrika zum Klimawandel;

50.

fordert im Bereich der Partnerschaft für Migration und Beschäftigung eine gerechte und praktikable Lösung für das Problem die Abwanderung der Intelligenz, wodurch viele afrikanische Staaten zahlreiche qualifizierte Arbeitskräfte, die vor allem aus dem Gesundheitssektor abwandern, verlieren;

51.

fordert dazu auf zu verhindern, dass mit dem neuen „Blue Card“-System der Europäischen Union qualifizierte Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern in Sektoren, in denen in diesen Ländern Arbeitskräftemangel herrscht, abgezogen werden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung;

52.

fordert die Europäische Kommission auf, mithilfe der EU-Afrika-Partnerschaft afrikanische Länder bei der Anwendung der Flexibilitäten der Doha-Erklärung zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPs) und zur öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, um den Zugang zu erschwinglichen lebenswichtigen Arzneimitteln in Afrika zu ermöglichen;

53.

fordert beide Seiten auf, im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Partnerschaft durch Intensivierung der Zusammenarbeit bei der technologischen Entwicklung und beim Technologietransfer vor allem in Bezug auf Telefondienste und das Internet die Überwindung der digitalen Kluft anzustreben;

54.

erwartet, dass die Gemeinsame Strategie besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Möglichkeiten für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen in Afrika ergreift, da diese Gruppen in Entwicklungsländern besonders großen Problemen gegenüberstehen;

55.

betont, dass die Europäische Union und Afrika, wenn die Gemeinsame Strategie „über die Grenzen Afrikas hinausgehen“ soll, in internationalen Foren und im Rahmen multilateraler Verhandlungen zu Themen wie Handel, Menschenrechte und Klimawandel enger zusammenarbeiten und sich dafür einsetzen müssen, dass internationale Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die WTO demokratischer und repräsentativer werden und Afrika die Möglichkeit bekommt, einen Einfluss auszuüben, der seiner Größe und seinem Status entspricht;

56.

fordert die EU-Institutionen erneut zur Schaffung eines spezifischen Finanzierungsinstruments zur Umsetzung der Gemeinsamen Strategie und zur deutlichen, vorhersehbaren und planbaren Zentralisierung aller vorhandenen Finanzierungsquellen auf; wirft die Frage auf, inwieweit die Gemeinsame Strategie ohne neue Mittel oder eine Umschichtung vorhandener Mittel ihre hochfliegenden Ambitionen erfüllen oder einen echten Mehrwert schaffen wird;

57.

appelliert an die Regierungen der Staaten der Europäischen Union und Afrikas, ihre Bevölkerung wirksamer und regelmäßiger über die Maßnahmen und Erfolge der Gemeinsamen Strategie zu informieren und sich um eine breitere Berichterstattung in den Medien zu bemühen;

58.

sieht mit Interesse einer sachdienlichen Einbeziehung des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft und der kommunalen Behörden ausgehend von den Erfahrungen des EU-Afrika-Gipfels am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon in die Vorbereitungen zum dritten Afrika-EU-Gipfel 2010 und der aktiven Teilnahme beider Parlamente am Gipfel selbst entgegen;

59.

fordert die Kommissionen und Präsidentschaften der Europäischen Union und der Afrikanischen Union auf, dem oben genannten Vorschlag zur Verstärkung der parlamentarischen Beteiligung an der Umsetzung und Überwachung der Gemeinsamen Strategie zuzustimmen;

60.

beabsichtigt, innerhalb des Europäischen Parlaments für die erforderliche Abstimmung und Synergie zwischen allen seinen Gremien zu sorgen, um die Umsetzung und Überwachung der Gemeinsamen Strategie zu unterstützen; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf seine Absicht, seine Ad-hoc-Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament in eine eigenständige interparlamentarische Delegation zu verwandeln;

61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union, dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturausschuss der Afrikanischen Union, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Exekutivrat der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem AKP-Ministerrat sowie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/15

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union aufgrund ihrer Zustimmung zur Millenniumserklärung zur Entwicklung (2000) zusammen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft verpflichtet hat, ihre Bemühungen auf die acht Millenniums-Entwicklungsziele zu konzentrieren und den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren,

B.

in der Erwägung, dass nach neueren Schätzungen noch immer etwa 1,4 Milliarden Menschen unterhalb der Armutsgrenze (von 1,25 US-Dollar pro Tag) leben, was mehr als einem Viertel der Bevölkerung der Entwicklungsländer entspricht,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2007 neue Verpflichtungen übernommen haben, die erheblich dazu beitragen sollen, den Rückstand bei der Umsetzung dieser Ziele aufzuholen,

D.

in der Erwägung, dass das Fehlen des Zugangs zu medizinischer Versorgung und zu grundlegenden Dienstleistungen Millionen von Menschen das Leben kostet und den Kreislauf der Armut fortsetzt, obgleich der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Grundbildung ein Menschenrecht ist, für dessen Achtung und Umsetzung die Regierungen die Verantwortung tragen,

E.

in der Erwägung, dass die MDG-Verträge eines von mehreren Instrumenten sein könnten, um den durch die Nahrungsmittelkrise entstandenen Herausforderungen in den Entwicklungsländern, insbesondere im Agrarsektor, zu begegnen,

F.

in der Erwägung, dass die meisten Entwicklungsländer ungeachtet der zahlreichen Anstrengungen, denen sie bisher zustimmen konnten, nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich ihnen im Gesundheits- und Bildungsbereich stellen, und in der Erwägung, dass Hilfe von außen daher unverzichtbar ist,

G.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament aufgerufen ist, die Entlastung für den Europäischen Entwicklungsfonds zu erteilen,

H.

in Anbetracht der Absicht der Kommission, den Einsatz der Budgethilfe während der Laufzeit des zehnten EEF erheblich zu steigern, um die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu verbessern und die selbst gesetzten Ziele zu erreichen,

I.

in der Erwägung, dass Lehrer und Fachkräfte des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern derzeit unter schlechten Bedingungen arbeiten, dass zwei Millionen Lehrer und mehr als vier Millionen medizinische Fachkräfte benötigt werden, damit die Millenniumsziele erreicht werden können, und dass ein angemessenes Maß an Hilfe in Form von Budgethilfe im Rahmen eines MDG-Vertrags dazu beitragen könnte, dass diese angestellt und ausgebildet werden können,

J.

in der Erwägung, dass der ständige Mangel an Lehrern und Fachkräften des Gesundheitswesens durch die von den reichen Ländern organisierte Abwanderung von Fachkräften noch verschlimmert wird,

K.

in Anbetracht der Absicht der Europäischen Union, ihre Ausgaben für die Budgethilfe weiterhin zu erhöhen, insbesondere durch eine signifikante Erhöhung der sektorspezifischen Budgethilfe für Gesundheit und Bildung, vor allem in den afrikanischen Staaten,

L.

in der Erwägung, dass in den MDG-Verträgen konkrete Zielvorgaben im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für die Bereiche Gesundheit und Grundbildung festgelegt sind, dass sich ein MDG-Vertrag jedoch auch auf andere vorrangige Bereiche erstrecken könnte,

M.

in der Erwägung, dass gemäß der offiziellen Position des Parlaments zur Entwicklungshilfe, die in Ziffer 6 seiner oben genannten Entschließung vom 16. Februar 2006 zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklung im Rahmen der Millenniumsziele formuliert ist, (…) „eine mengenmäßige Aufstockung der Hilfe einhergehen muss mit einer qualitativen Verbesserung, d. h. dass die Wirksamkeit der Hilfe durch die drei K – Koordination, Komplementarität, Kohärenz – verbessert werden muss, sowie dadurch, dass die Transaktionskosten der Hilfe verringert, die Kalkulierbarkeit und die Nachhaltigkeit der Hilfsmechanismen verbessert, das Tempo der tatsächlichen Auszahlung der Hilfe beschleunigt, weitere Hilfen freigegeben, Lösungen für nicht nachhaltige Schuldenlasten gefunden, eine solide Staatsführung sowie die Bekämpfung der Korruption gefördert und die Aufnahmefähigkeit der Hilfeempfänger verbessert werden“,

N.

in der Erwägung, dass ein vorhersehbarer und langfristiger Mittelfluss einen unmittelbaren und wirksamen Beitrag zur konkreten Umsetzung der in den MDG-Verträgen festgelegten Armutsbekämpfungsstrategien leisten könnte,

O.

in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten der Union trotz ihrer Zusagen von Monterrey (2002), Gleneagles (2005), Paris (2005) und Accra (2008), die Quantität und Qualität der Entwicklungshilfe aufzustocken, noch immer nicht die gesamte Hilfe ausreichen, zu deren Bereitstellung sie sich verpflichtet haben, und dass sich ein Teil dieser Hilfe, wenn sie denn gewährt wird, als unangemessen erweist,

P.

in der Erwägung, dass offenbar in 30 % der Fälle bei der Auszahlung der derzeit von der Kommission gewährten Budgethilfe aufgrund ihrer äußerst aufwändigen Verwaltungsverfahren Verzögerungen auftreten,

Q.

in der Erwägung, dass die mangelnde Vorhersehbarkeit der Budgethilfe vor allem daher rührt, dass die Auszahlung der meisten dieser Hilfen an jährlich zu erfüllende Auflagen gebunden ist, und dass diese mangelnde Vorhersehbarkeit dazu führt, dass die Empfängerländer die Hilfen ausgeben müssen, bevor sie gezahlt wurden und ohne sichergehen zu können, dass sie überhaupt gezahlt werden,

R.

in der Erwägung, dass dieser Mangel an Vorhersehbarkeit der europäischen Entwicklungshilfe auch die Empfängerländer betrifft, die über eine gewisse Rechtssicherheit und ein stabiles rechtliches Umfeld verfügen,

S.

in der Erwägung, dass die Kommission der wichtigste multilaterale Geber von Entwicklungshilfe und einer der wichtigsten Geber von Budgethilfe ist und dass sie zunehmend von dieser Art der Hilfe Gebrauch macht, die ein Fünftel der in den letzten Jahren bereitgestellten Hilfen ausmacht,

T.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe zwar bereits ein Instrument ist, mit dem die Hilfe der Gemeinschaft verbessert werden kann, sie aber vorhersehbarer sein und langfristiger eingesetzt werden sollte,

U.

in der Erwägung, dass die derzeit von der Kommission gewährte Budgethilfe im Allgemeinen auf einen Zeitraum von drei Jahren sowie bei bestimmten Agenturen einem Jahr angelegt ist,

V.

in der Erwägung, dass der Vorschlag für einen MDG-Vertrag keine Auswirkungen auf den Haushalt hat, und in der Erwägung, dass der MDG-Vertrag kein neues Instrument ist, sondern eine Durchführungsvereinbarung für die bestehenden Instrumente darstellt,

W.

in der Erwägung, dass der Status des Kommissionsdokuments über die MDG-Verträge nach dem derzeitigen Stand unklar ist,

X.

in der Erwägung, dass nach Einschätzung der Kommission der Zeitpunkt gekommen ist, die jährliche Überprüfung der herkömmlichen Auflagen der einzelnen Geber durch das Konzept eines „Vertrags“ zu ersetzen, das auf greifbare Ergebnisse bei der Verwirklichung der Millenniumsziele abzielt,

Y.

in der Erwägung, dass sich aus dem Begriff „Vertrag“ eine finanzielle Verpflichtung ergibt, durch die eine bessere Vorhersehbarkeit des Geberlands und im Gegenzug ein stärkeres Engagement des Empfängerlands im Hinblick auf konkret zu erreichende Ergebnisse gewährleistet wird,

Z.

in der Erwägung, dass die Kommission den Abschluss einer ersten Reihe von MDG-Verträgen für einen Zeitraum von sechs Jahren, d. h. bis zum Ende der Laufzeit des zehnten EEF, geplant hat,

AA.

in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission, Verträge für einen Zeitraum von sechs Jahren zu schließen, über die derzeitige Tendenz der anderen weltweiten Geber für den Fonds hinausgeht,

AB.

in der Erwägung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten aufgerufen hat, sich über zusätzliche freiwillige Beiträge an den EEF an der Finanzierung der MDG-Verträgezu beteiligen,

AC.

in der Erwägung, dass nach den MDG-Verträgen zum Instrument der allgemeinen Budgethilfen, das auf der Grundlage der im Abkommen von Cotonou festgelegten Kriterien erarbeitet wurde, keine Änderungen hinsichtlich der Beschlüsse zu den laufenden Programmen und der unterschiedlichen Vorschriften für die Durchführung der allgemeinen Budgethilfen erforderlich sind, dass die MDG-Verträge nicht die Schaffung eines neuen Finanzinstruments vorsehen und daher weiterhin auf den im Abkommen von Cotonou enthaltenen Bestimmungen zu den Budgethilfen basieren, und ebenso in der Erwägung, dass die MDG-Verträge weiterhin mit den kürzlich abgeschlossenen internen Leitlinien für die allgemeinen Budgethilfen vereinbar sind,

AD.

in der Erwägung, dass eines der Förderkriterien für den MDG-Vertrag die Einhaltung von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou betreffend Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit ist,

AE.

in der Erwägung, dass eine wirksame Budgethilfe den Empfängern die Finanzierung ihrer eigenen konkreten Strategien und Programme zur Verbesserung des Zugangs zu leistungsfähigen öffentlichen Diensten im Gesundheits- und Bildungsbereich gestatten sollte,

AF.

in der Erwägung, dass die Kommission ihre Zusage, die Mitglieder der Parlamente und die Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen systematisch an ihrem Dialog mit den Regierungen der Entwicklungsländer zu beteiligen, nicht eingehalten hat, und ferner in der Erwägung, dass nach dem heute bestehenden breiten Konsens die Entwicklung aus Gründen der Wirksamkeit zur Gänze in den Händen der Regierungen sowie der Parlamente und der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Entwicklungsländer liegen sollte,

AG.

in der Erwägung, dass nach den Plänen der Kommission diejenigen Länder als förderfähig gelten sollen, die auf makroökonomischer Ebene sowie im Hinblick auf die Haushaltsführung zufriedenstellende Ergebnisse beim Einsatz der Budgethilfe erzielen, und dass sich die Kommission damit von anderen Budgethilfegebern wie dem IWF oder der Weltbank unterscheidet, welche entgegen dem Grundsatz der Eigenverantwortung des Empfängerlands zahlreiche Auflagen an ihre Hilfe knüpfen,

AH.

in der Erwägung, dass zahlreiche Länder, die mehr und bessere Hilfe benötigen, um die Verwirklichung der Millenniumsziele zu beschleunigen, die derzeit von der Kommission festgelegten Kriterien zum Abschluss eines MDG-Vertrags nicht erfüllen,

AI.

in der Erwägung, dass sich die MDG-Verträge in ihrer derzeitigen Form ausschließlich auf die AKP-Staaten erstrecken,

AJ.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe der Kommission an einem massiven Mangel an Transparenz und Eigenverantwortlichkeit bei den armen Ländern krankt und die Finanzierungsabkommen nur selten veröffentlicht werden,

AK.

in der Erwägung, dass der Hauptgrundsatz der Entwicklungshilfe darin besteht, diese Hilfe denjenigen zu gewähren, die sie am dringendsten benötigen, und sie dort zu gewähren, wo sie am effektivsten eingesetzt werden kann,

AL.

in der Erwägung, dass zum Beispiel im Fall von Burkina Faso niemand über die laufenden Verhandlungen über einen MDG-Vertrag zwischen Burkina Faso und der Kommission informiert war und auf der Website der Delegation der Kommission in Burkina Faso derzeit keine Informationen zu dem Thema zu finden sind,

AM.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik verpflichtet hat, einen Ansatz zu verfolgen, der auf Ergebnissen und auf der Verwendung von Leistungsindikatoren beruht,

AN.

in der Erwägung, dass die Kommission ihre Budgethilfe weiterhin an die Ergebnisse knüpfen muss, die von den Empfängerländern im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Förderung der Rechte der Frau erzielt werden,

AO.

in der Erwägung, dass die Kommission bereits Vereinbarungen über Budgethilfe mit Burkina Faso (2005-2008), Äthiopien (2003-2006), Ghana (2007-2009), Kenia (2004-2006), Madagaskar (2005-2007), Malawi (2006-2008), Mali (2003-2007), Mosambik (2006-2008), Tansania (2006-2008), Uganda (2005-2007) und Sambia (2007-2008) geschlossen hat,

AP.

in der Erwägung, dass es 650 Millionen Menschen mit Behinderungen gibt, von denen 80 % in Entwicklungsländern leben und jeder fünfte in extremer Armut lebt; in der Erwägung, dass sie eine der größten Gruppen von Ausgegrenzten und Armen bilden, die vielfach diskriminiert werden und selten Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung haben,

AQ.

in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten des besagten UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe der „Allgemeinen Verpflichtungen“ und insbesondere des Artikels 32 verpflichtet sind, Behinderungen in ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen,

AR.

in der Erwägung, dass sich die MDG bis 2015 nicht erreichen lassen, ohne dass der Integration und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen gebührende Beachtung geschenkt wird,

AS.

in der Erwägung, dass im Bericht über die Durchführung der EU-Afrika-Strategie vom 22. November 2008, insbesondere in Ziffer 37, bei den Bemühungen um die Erreichung der MDG die eklatante Tatenlosigkeit im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderungen bemängelt wird,

1.

bekräftigt, dass die Entwicklungshilfe bedarfs- und leistungsorientiert sein sollte und die Entwicklungspolitik in Partnerschaft mit den Empfängerländern konzipiert werden sollte;

2.

bekräftigt, dass die Geberländer zur Erreichung der Millenniumsziele sämtliche ihrer Verpflichtungen einhalten und die Qualität der von ihnen gewährten Hilfe verbessern müssen;

3.

hebt die Notwendigkeit hervor, neue Instrumente für eine besser vorhersehbare und nachhaltigere Hilfe zu entwickeln;

4.

weist auf das Ziel der Abuja-Erklärung hin, wonach mindestens 15 % des Staatshaushalts für das Gesundheitswesen ausgegeben werden sollten, sowie auf das Ziel der globalen Kampagne für Bildung, wonach 20 % des Staatshaushalts für Bildung ausgegeben werden sollten;

5.

fordert die Kommission auf, ihre Hilfe im Gesundheits- und Bildungsbereich, insbesondere bei der Basisgesundheit und der Primarbildung, weiterhin an die in diesen Bereichen erzielten Ergebnisse zu knüpfen, und fordert die Kommission außerdem auf, präzise zu erläutern, welche Bedeutung die in diesen Bereichen erzielten Leistungen hinsichtlich einer breiteren Palette von Indikatoren erhalten sollen und wie sie die Fortschritte in diesen Bereichen zu bewerten beabsichtigt;

6.

fordert die Kommission auf, die Vorhersehbarkeit der Budgethilfe durch die Vergabe von MDG-Verträgen zu verbessern, sowie dadurch, dass sie die sich aus diesen Verträgen ergebenden Grundsätze auf eine größere Anzahl von Ländern und auf die sektorspezifische Budgethilfe ausdehnt;

7.

erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, die unnötigen Verzögerungen, die sich aufgrund ihrer äußerst aufwendigen Verwaltungsverfahren ergeben, erheblich zu verringern;

8.

fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, entsprechend den Empfehlungen der Abuja-Erklärung ihre Ausgaben für das Gesundheitswesen auf 15 % ihres Staatshaushalts aufzustocken und ihre Ausgaben für Bildung auf 20 % ihres Staatshaushalts anzuheben, wie in der globalen Kampagne für Bildung befürwortet;

9.

fordert die Kommission auf, einen hohen Ausgabenanteil in Form von Budgethilfe zu gewähren und dabei für die AKP-Staaten insbesondere eine signifikante Erhöhung der Budgethilfe im sozialen Bereich und für die anderen Regionen eine Aufstockung der sektorspezifischen Budgethilfe anzustreben;

10.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass den förderfähigen Ländern mit dem Vorschlag der Kommission für die MDG-Verträge ein garantierter Mindestbetrag (70 % der gesamten Mittelbindung) in Aussicht gestellt wird;

11.

bringt indes seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass das MDG-Vertragsdokument keinen Zeitplan für die Umsetzung dieser Verträge, die vor allem für den Sechsjahreszeitraum des zehnten EEF ausgearbeitet wurden, enthält, und fordert die Kommission daher zur Bekanntgabe eines genauen Zeitplans auf;

12.

stellt fest, dass das vordringliche Ziel des MDG-Vertrags im Beitrag zur Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe und zur beschleunigten Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für die bedürftigsten Länder besteht;

13.

fordert die Kommission zur Annahme einer Mitteilung auf, in der die MDG-Vertragsinitiative formell festgehalten wird, sowie dazu, diese Initiative auf diejenigen Nicht-AKP-Staaten auszudehnen, die die Förderkriterien erfüllen;

14.

ersucht die Kommission und die begünstigten Länder, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Parlamente und ihre Zivilgesellschaft, darunter Organisationen behinderter Menschen, an allen Phasen des Budgethilfe-Dialogs, einschließlich der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung des in den MDG-Verträgen aufgestellten Programms, beteiligt werden;

15.

hebt hervor, dass die Geber nicht darauf beharren sollten, den Empfängern einseitige Auflagen zu erteilen, sondern sich stattdessen um die Förderung von verantwortungsvoller Staatsführung, Demokratie und Stabilität in den Empfängerländern durch transparente Kriterien, die in Partnerschaft mit diesen Ländern aufgestellt werden, bemühen sollten;

16.

ist der Auffassung, dass die Auflagenbindung für die Auszahlung der variablen Tranche im Sinne der Transparenzförderung auf Ergebnissen beruhen sollte, da dies die Geber wie auch die Empfänger motiviert, die tatsächliche Wirkung der ausgegebenen Mittel zu analysieren, und sich die Transparenz im Hinblick auf die Verwendung der öffentlichen Mittel erhöhen würde;

17.

fordert die Kommission zu einer regelmäßigen Überprüfung der Ergebnisse ihrer Programme auf, sowie dazu, dem Parlament diese Ergebnisse zur Verfügung zu stellen;

18.

empfiehlt, dass sich die Kommission um eine Verbesserung des Dialogs zwischen Gebern und Empfängern bemüht, um insbesondere die tatsächlichen Bedürfnisse und die Bereiche, in denen Mittel benötigt werden, zu ermitteln;

19.

fordert eine stärkere Mitwirkung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU an der Festlegung der Prioritäten, an der Aushandlung der MDG-Verträge sowie an allen anderen Phasen des Verfahrens;

20.

fordert die Kommission auf, ihre Budgethilfe von den Ergebnissen abhängig zu machen, die im Hinblick auf verantwortungsvolle Staatsführung und Transparenz sowie bei der Förderung und Achtung der Menschenrechte vor allem der Ärmsten und am stärksten Benachteiligten wie Menschen mit Behinderungen, Minderheiten, Frauen und Kinder zu verzeichnen sind, und dafür Sorge zu tragen, dass die Budgethilfe keinen anderen als den im MDG-Vertrag festgelegten Bereichen zugute kommt;

21.

bekräftigt, dass die nationalen Richtprogramme in Zusammenarbeit mit den Parlamenten der betreffenden Staaten, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden sollten;

22.

stellt fest, dass in dem Vorschlag für die MDG-Verträge nicht erwähnt ist, welche Länder in der ersten Runde der MDG-Verträge im Blickpunkt stehen, und stellt ferner fest, dass sich die MDG-Verträge in ihrer derzeitigen Form ausschließlich auf die AKP-Staaten erstrecken;

23.

bedauert es, dass die Budgethilfe der Union für Entwicklungsländer zunehmend vom IWF festgelegten Bedingungen unterliegt, die erfüllt sein müssen, damit Entwicklungshilfe der Union geleistet werden kann; ist der Auffassung, dass diese Konditionalität im Widerspruch zu der Politik der Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer steht;

24.

hebt die Notwendigkeit hervor, andere Budgethilfe-Ansätze für die Länder zu entwickeln, die im Rahmen der MDG-Verträge nicht förderfähig sind, vor allem für die Länder, die sich in einer fragilen Situation befinden, und betont, dass es den am stärksten von fragilen Situationen betroffenen Staaten unmöglich ist, die derzeit geltenden Förderkriterien zu erfüllen;

25.

empfiehlt, die MDG-Verträge auch den Ländern zur Verfügung zu stellen, die unter das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit fallen;

26.

fordert die Kommission auf, präzise zu erläutern, inwieweit sie die Verknüpfung der vorgeschlagenen MDG-Verträge mit anderen Modalitäten der Mittelzuteilung vorgesehen hat;

27.

warnt vor der Gefahr eines unterschiedslosen und unverhältnismäßigen Einsatzes von MDG-Verträgen, die als die einzige tatsächlich wirksame Form der Mittelzuteilung angesehen werden könnten, und ermahnt die Kommission daher, die Instrumente der Mittelzuteilung zu wählen, die für die jeweilige Situation am besten geeignet sind;

28.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Beteiligung der Parlamente der Empfängerländer an Haushaltsverfahren und die Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung nationaler Politiken dadurch zu stärken, dass sie mehr finanzielle Unterstützung gewährt, im politischen Dialog mit den Empfängerländern die Notwendigkeit dieser Beteiligung unterstreicht und den Schwerpunkt auf diejenigen Indikatoren öffentlicher Finanzverwaltung legt, die auf eine Steigerung der Verantwortlichkeit der Regierungen gegenüber ihren Bürgern abzielen;

29.

ersucht die Kommission, die einzelnen MDG-Verträge in Zusammenarbeit mit den Partnerländern anhand einer Reihe von Leistungsindikatoren zu prüfen, um die bei der Umsetzung dieser Verträge erzielten Ergebnisse zu bewerten; die Einbindung von Personen und Kindern mit Behinderungen sollte ebenfalls anhand dieser Indikatoren bewertet werden;

30.

macht die Kommission darauf aufmerksam, dass sie ihre Budgethilfe unbedingt weiterhin an die Ergebnisse knüpfen sollte, die von den Empfängerländern bei der Berücksichtigung des geschlechterspezifischen Aspekts und bei der Förderung der Rechte der Frau erzielt werden, und ersucht darum, dass die Leistungsindikatoren der MDG-Verträge in diesem Bereich gestärkt und auf andere Bereiche wie die Rechte der Frau und die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgedehnt werden; fordert sie auf, die an Budgethilfe gebundenen geschlechterspezifischen Leistungsindikatoren zu stärken und sie auf andere Bereiche auszudehnen, etwa die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Frauenrechte, insbesondere den Zugang aller Frauen zu Information und zu globalen Dienstleistungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit, die Verbesserung des Zugangs zu und den Ausbau der Inanspruchnahme von Familienplanungsmethoden, die verstärkte Förderung von Bildung und Emanzipation von Frauen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung und den Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem AKP-Ministerrat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/23

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union getreu ihrem Leitspruch „in Vielfalt geeint“ ihre gemeinsame Geschichte anerkennen sollte und dies auf der Grundlage der europäischen Geschichte der Kunst wegen ihres zutiefst universellen Charakters erfolgen kann,

B.

in der Erwägung, dass die Schule wieder zum zentralen Ort der Demokratisierung des Zugangs zur Kultur werden sollte,

C.

in der Erwägung, dass die Kunst- und Kulturerziehung, in deren Rahmen auch die Fähigkeit gefördert wird, die Sprache der Bilder zu verstehen, ein wesentliches Element der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten darstellt,

D.

in der Erwägung, dass die Kunst- und Kulturerziehung ein wesentlicher Bestandteil der Kinder- und Jugendbildung ist, da sie zur Ausbildung eines freien Willens, der Sensibilität und der Öffnung gegenüber anderen beiträgt; in der Erwägung, dass sie von entscheidender Bedeutung für die Chancengleichheit ist und die Voraussetzung für eine echte Demokratisierung des Zugangs zur Kultur darstellt,

E.

in der Erwägung, dass es gilt, die künstlerische Sensibilität auf allen Ebenen und in allen Altersstufen zu fördern, die Bedeutung der künstlerischen Tätigkeit von Künstlerkollektiven und Amateuren anzuerkennen und den Zugang zur Kunsterziehung zu fördern, um die Herausforderung der Demokratisierung des Zugangs zur Kultur zu bewältigen,

F.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aufgrund wirtschaftlicher Zwänge der Kunst in der allgemeinen Bildungspolitik leider viel zu häufig eine nachrangige Stellung einräumen,

G.

in der Erwägung, dass die Kunsterziehung die Basis für die Berufsausbildung im Kunstsektor legt und die Kreativität sowie die körperliche und geistige Entwicklung auf diesem Gebiet fördert, wobei sie engere und fruchtbarere Beziehungen zwischen Bildung, Kultur und Kunst begünstigt,

H.

in der Erwägung, dass Schulen und Bildungseinrichtungen für Kunst und Design zur Entwicklung von Weltanschauungen sowie zur Herausbildung neuer künstlerischer Stile und Bewegungen beitragen und den Zugang zu anderen kulturellen Welten fördern, wodurch das Image der Europäischen Union in der Welt verbessert wird,

I.

in der Erwägung, dass der Erfolg der im künstlerischen und kreativen Bereich Tätigen in sehr hohem Maße von ihrer Ausbildung abhängt,

J.

in der Erwägung, dass ein auf einen Beruf vorbereitendes Kunststudium den Lernenden neben Talent auch eine solide kulturelle Basis abverlangt, die sich nur durch eine multidisziplinäre und systematische Ausbildung erwerben lässt und die die Chancen auf eine Beschäftigung im Kunstsektor insofern erhöht, als sie Allgemeinbildung, Forschungsmethodik, unternehmerische Fähigkeiten und Wirtschaftskenntnisse sowie Kompetenzen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen, die in der zeitgenössischen Kunst eine Rolle spielen, vermittelt,

K.

in der Erwägung, dass das wirtschaftliche und das beschäftigungspolitische Potential der kreativ, kulturell und künstlerisch tätigen Unternehmen und Branchen in der Europäischen Union einen großen Einfluss auf die Entwicklung des Kunstsektors ausüben,

L.

in der Erwägung, dass die technologische Revolution zu einer Zunahme des Wettbewerbs in und zwischen den Ländern geführt und dafür gesorgt hat, dass intellektuelle Fähigkeiten und Kreativität einen herausragenden Platz im Rahmen der Lissabon-Strategie einnehmen,

M.

in der Erwägung, dass der rasche und stetige Wandel, der sich in unserer Gesellschaft vollzieht, ein höheres Maß an Anpassungsfähigkeit, Flexibilität, Kreativität, Innovation und Kommunikation der Menschen bei ihrer Arbeit erfordert und dass diese Eigenschaften durch die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Zielen des weiter oben genannten Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ gefördert werden müssen,

N.

in der Erwägung, dass die Existenz ganz unterschiedlicher Modelle der Kunsterziehung in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss,

O.

in der Erwägung, dass berücksichtigt werden muss, dass die Vermittlung von Kultur und kultureller Vielfalt infolge der Globalisierung, der größeren Mobilität der Bürger und der sukzessiven Erweiterung der Europäischen Union ein bedeutender Faktor zur Wahrung der Identität und zur Förderung eines die Kulturen und Religionen übergreifenden Verständnisses ist und dass die Ziele des Europäischen Jahrs des interkulturellen Dialogs bezüglich der Sensibilisierung für bzw. Förderung von Kultur über 2008 hinaus fortbestehen müssen,

1.

ist der Ansicht, dass der Kunstunterricht obligatorischer Bestandteil der Lehrpläne auf allen schulischen Ebenen sein sollte, um den Zugang zur Kultur zu demokratisieren;

2.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass sowohl im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung als auch des lebenslangen Lernens fortlaufend Kurse angeboten werden, die unabhängig vom Lebensstadium die Kreativität im Prozess des lebenslangen Lernens fördern und entwickeln;

3.

weist darauf hin, dass die Kunst- und Kulturerziehung auch das Ziel der staatsbürgerlichen Erziehung beinhaltet und zur Ausbildung der Denkfähigkeit und Entfaltung der Persönlichkeit in intellektueller, emotionaler und körperlicher Hinsicht beiträgt;

4.

verweist im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation 2009 auf die Bedeutung der Kunst als wichtiger Innovationsfaktor in Wirtschaft und Gesellschaft;

5.

lenkt die Aufmerksamkeit des Rates und der Mitgliedstaaten auf die Rolle der europäischen Kultur und ihrer Vielfalt als Integrationsfaktor und auf die Bedeutung der künstlerischen und kulturellen Bildung auf europäischer Ebene, einschließlich der Wahrung der traditionellen kulturellen Werte in den verschiedenen Regionen;

6.

stellt fest, dass die Zahl der Studierenden in künstlerischen Fächern, die an einem Auslandsstudium in einem anderen Mitgliedstaat interessiert sind, ständig größer wird, und ermutigt die Mitgliedstaaten deshalb, ihre Politiken auf dem Gebiet der Kunsterziehung auf Unionsebene zu koordinieren, bewährte Verfahren untereinander auszutauschen und die Mobilität der Lernenden und Lehrenden in diesem Sektor zu stärken;

7.

schlägt die Erhöhung der Mobilität der im künstlerischen Bereich Tätigen durch die stärkere Berücksichtigung der Frage der Anerkennung von Berufsqualifikationen vor, wobei Ausbildungsstätten und Arbeitgeber angehalten werden sollten, sich an den Europäischen Qualifikationsrahmen zu halten, durch den Kompetenzen und Qualifikationen im Kunstsektor europaweit vergleichbar werden;

8.

fordert die Kommission daher auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die Mobilität europäischer Kunst- und Kulturschaffender zu erarbeiten, wobei der Mobilität von jungen Künstlern und Kunststudierenden besondere Bedeutung beizumessen ist;

9.

vertritt unter Anerkennung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten die Ansicht, dass die Politiken im Bereich der Kunsterziehung auf der Ebene der Europäischen Union koordiniert werden sollten, insbesondere im Hinblick auf:

10.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

11.

fordert nachdrücklich, dass der Unterricht in Kunstgeschichte auch die Begegnung mit Künstlern und ihren Werken sowie den Besuch von Kulturstätten umfassen muss, um die Neugier der Lernenden zu wecken und ihnen Denkanstöße zu geben;

12.

betont, wie wichtig es ist, die durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie das Internet als didaktische Kanäle für eine moderne und zeitgemäße Schulbildung gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, wenn es darum geht, die künstlerische Dimension in die Lehrpläne einzubeziehen;

13.

betont in diesem Zusammenhang den wichtigen Beitrag von Projekten wie Europeana, der Europäischen Digitalen Bibliothek;

14.

empfiehlt die gemeinsame Entwicklung eines europäischen Portals für künstlerische und kulturelle Bildung sowie die Aufnahme der Kunsterziehung in die Lehrpläne der Mitgliedstaaten, um die Entwicklung und Förderung des insbesondere international anerkannten europäischen Kulturmodells zu gewährleisten;

15.

ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Fortschritte bei der Einbeziehung des Kunstunterrichts in die Lehrpläne zu überwachen, und schlägt der Kommission insbesondere vor, die notwendigen Studien zu fördern, um verlässliche Informationen über den Einfluss dieses Unterrichts auf das Bildungs- und Kompetenzniveau der Lernenden in der Europäischen Union zu erlangen;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/27

A.

in der Erwägung, dass ein verstärkter Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen, darunter das Parlament, ebenso Voraussetzung für eine demokratische und transparente Europäische Union ist wie eine ständige Debatte über Europa auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene,

B.

in der Erwägung, dass sich nach der Ablehnung des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa in Frankreich und den Niederlanden 53,4 % der Iren in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen haben, und in der Erwägung, dass Bürger mit einem unzureichenden Verständnis der politischen Maßnahmen der Europäischen Union oder der Verträge eher dazu neigen, diese abzulehnen,

C.

in der Erwägung, dass die Eurobarometer-Umfrage Nr. 69 gezeigt hat, dass 52 % der Unionsbürger die EU-Mitgliedschaft ihres Heimatlands für gut befinden und lediglich 14 % vom Gegenteil ausgehen,

D.

in der Erwägung, dass die Kenntnisse über die Europäische Union, ihre Politiken und ihre Funktionsweise, aber auch die Kenntnisse über die durch die Verträge garantierten Rechte die Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen bilden,

E.

in der Erwägung, dass im Jahre 2004 erstmals ein für Kommunikationsstrategie zuständiges Kommissionsmitglied ernannt wurde, wenngleich aufgrund einer fehlenden geeigneten Rechtsgrundlage in den Verträgen noch keine kommunikationspolitischen Maßnahmen verabschiedet worden sind,

1.

erinnert daran, dass Umfragen zufolge Unionsbürger, je bildungsferner und weniger wohlhabend sie sind, umso mehr dazu neigen, eine fortschreitende europäische Integration abzulehnen, was zeigt, dass der Europagedanke trotz aller bisherigen Bemühungen hauptsächlich die gut ausgebildeten, wohlhabenden Gruppen der europäischen Gesellschaft erreicht; hält den aktiven Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern für wesentlich für die Verwirklichung der Grundsätze und Werte des EU-Projekts; erkennt jedoch an, dass die Kommunikation bislang nicht sonderlich erfolgreich war;

2.

bedauert, dass der Erfolg in diesem Bereich trotz der Bemühungen und guten Einfälle der Kommission zur Mehrung des Wissens der Unionsbürger über europäische Themen und zur Steigerung ihres Interesses daran sehr mäßig ausgefallen ist, was bedauerlicherweise im irischen Referendum deutlich zum Ausdruck kam;

3.

betont die besondere Bedeutung der Schaffung kohärenter und inhaltlich gezielter Kommunikationskanäle sowohl zwischen der Europäischen Union und Regionen mit besonderen Merkmalen als auch zwischen der Europäischen Union und besonderen gesellschaftlichen Gruppen;

4.

stellt fest, dass eine große Mehrheit der Europäer neueren Umfragen zufolge dafür ist, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht; betont, dass eine entsprechende Stellungnahme auf Verlangen der Unionsbürger am 9. Dezember 2007 in den Offenen Brief/die Empfehlungen der Teilnehmer der Abschlusskonferenz zu den sechs Bürgerprojekten im Rahmen von Plan D aufgenommen wurde; betont, dass die 27 Empfehlungen dieses offenen Briefs auch eine Aufforderung an die Union enthalten, im Bereich der Sozialpolitik und des sozialen Zusammenhalts wirksamer zu handeln, um insbesondere das Lohngefälle zu bekämpfen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sowie ganz allgemein diesen häufig vernachlässigten Gleichstellungsthemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; weist darauf hin, dass daher unbedingt auch zu beachten ist, was durch Taten kommuniziert wird und ob dabei Abweichungen von der Botschaft, die die Europäische Union ihren Bürgern vermitteln möchte, erkennbar sind;

5.

weist darauf hin, dass die Frauen bei den letzten Referenden über die Europäische Union mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt haben: 56 % in Frankreich (Flash Eurobarometer 171), 63 % in den Niederlanden (Flash Eurobarometer 172) und 56 % in Irland (Flash Eurobarometer 245); glaubt, dass dieses Nein unter anderem daher rührt, dass die europäischen Institutionen wenig in die Politiken eingebunden sind, die Frauen unmittelbar betreffen und die die Grundlage für die immer noch bestehende Chancenungleichheit zwischen Männern und Frauen sind, wie die Politik zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben oder zur Unterstützung für Betreuungsbedürftige;

6.

betont die Notwendigkeit, den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abzuschließen, der die Transparenz der Europäischen Union und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen weiter erhöhen wird; weist in diesem Zusammenhang auf die neuen Chancen für partizipative Demokratie hin, die der Vertrag von Lissabon ermöglichen würde, insbesondere die Bürgerinitiative;

7.

betont, dass koordinierte Bemühungen und gemeinsame Maßnahmen vonseiten aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten notwendig sind, wenn mit den Unionsbürgern über europäische Themen kommuniziert wird; nimmt zustimmend Kenntnis von der oben erwähnten gemeinsamen Erklärung vom 22. Oktober 2008, in der klare Ziele für die Verbesserung der Kommunikation der Europäischen Union seitens Parlament, Rat, Kommission und Mitgliedstaaten enthalten sind; ist der Auffassung, dass sie ehrgeiziger sein könnte, da das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung aller Organe zur Kommunikationspolitik gefordert hatte;

8.

ist der Auffassung, dass die EU-Organe weitere Debatten zum Thema Europa einleiten und unverzüglich die Gedanken der oben erwähnten gemeinsamen Erklärung, der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2006 und des Arbeitsdokuments der Kommission vom 3. Oktober 2007 umsetzen sollten;

9.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die partizipative Demokratie die repräsentative Demokratie vorteilhaft ergänzen kann; betont jedoch, dass die partizipative Demokratie nicht nur darauf beruht, den Bürgern zuzuhören, sondern ihnen auch reale Möglichkeiten zu geben, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen; weist darauf hin, dass die Organe zur Erreichung dieser Ziele sehr viel offener werden und sich die erforderlichen Konzepte zu eigen machen müssen, um die Bürger und ihre Organisationen in die Lage zu versetzen, sich wirksam in jeder Phase zu beteiligen, wenn über EU-Themen diskutiert wird; stellt ferner fest, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu von den Organen verfassten Dokumenten auf einer möglichst breiten Grundlage gewährt werden muss, da dies eine unerlässliche Voraussetzung zur Ausübung von Einfluss ist;

10.

betont die Bedeutung und den Wert des Konsultationsprozesses als wirksames Instrument zur Kompetenzstärkung der Bürger, indem es diesen ermöglicht wird, sich unmittelbar am politischen Prozess auf EU-Ebene zu beteiligen; fordert die Kommission auf, weitere Schritte zur rechtzeitigen Verbreitung von Information über künftige EU-Konsultationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über die Medien und andere geeignete Foren zu verbreiten, das Spektrum der während der Konsultationen zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geäußerten Standpunkte der Stakeholder auszuweiten und über Internet-Anhörungen über politische Maßnahmen und Initiativen der Europäischen Union auf breiterer Ebene zu informieren, um dafür zu sorgen, dass alle beteiligten Kreise, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und lokale nichtstaatliche Organisationen, in die Debatte eingebunden sind; betont die Bedeutung der Vertreter der Zivilgesellschaft wie Netzwerke von Fachleuten und Verbrauchern auf allen Ebenen, von der transnationalen bis zur lokalen Ebene, die Plattformen für einen qualifizierten Meinungsaustausch über EU-Politiken bieten und so zu einer besseren Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beitragen; erkennt die Probleme bei der Einführung und Umsetzung der Rechtsvorschriften an und regt Verbraucher und Unternehmen an, ihre Rechte wahrzunehmen und den EU-Organen über bestehende Probleme zu berichten;

11.

ist der Auffassung, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten ihre Kommunikationsmaßnahmen koordinieren und eine Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft eingehen sollten, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen; betont, wie notwendig die Koordinierung zwischen den Institutionen ist und dass es angebracht ist, Verbindungen zwischen den Fernsehsendern der Kommission und des Parlaments herzustellen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den Informationsbüros des Parlaments zu verbessern; fordert die Vertretungen der Kommission und des Parlaments in den Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit bei der Konsultation mit den Bürgern, dem Austausch von Informationen, Wissen und Vorstellungen über die Europäische Union und die Veranstaltung von Begegnungen zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den jeweiligen Ländern, EU-Beamten und Wählern zu ermöglichen;

12.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Rolle des Parlaments und der europäischen Parteien unterstützt und die Notwendigkeit anerkennt, die Kluft zwischen nationaler und europäischer Politik insbesondere im Europawahlkampf zu überbrücken;

13.

fordert die drei wichtigsten Organe auf zu prüfen, ob gemeinsame offene Diskussionen veranstaltet werden können, die die offenen Debatten im Parlament ergänzen und Themen behandeln, die die Verbraucher und deren Alltag betreffen, um deren Vertrauen in Fragen des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes zu stärken; hebt hervor, dass die interfraktionellen Arbeitsgruppen des Parlaments als Mittler der Bürger dienen und als wirkliches Verbindungsglied zwischen der politischen Welt und der Bürgergesellschaft auftreten;

14.

stellt erfreut fest, dass die Kommission eine große Anzahl der Ideen, die das Parlament zuvor vorgebracht hatte, berücksichtigt hat, wie etwa Bürgerforen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, eine gewichtigere Rolle für Organisationen der Bürgergesellschaft und ein innovativerer Einsatz der neuen Medien;

15.

fordert die Kommission auf, ihren Dialog durch Anpassung ihrer Botschaft an unterschiedliche Zielgruppen je nach sozialem Hintergrund auf alle Ebenen auszuweiten; schlägt daher vor, dass der Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern durch gleiche, jedoch auf einzelne Zielgruppen zugeschnittene Informationsangebote für alle und durch die Förderung einer Debatte mit und zwischen informierten Bürgern vertieft wird; ist der Auffassung, dass die EU-Organe Ergebnisse lokaler Debatten im Rahmen von Plan D in ihre Politik integrieren und die Erwartungen von Bürgern bezüglich der Europäischen Union bei ihren Entscheidungen über neue Rechtsvorschriften in Betracht ziehen sollten;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame EU-Kommunikationskampagnen auf allen Ebenen - national, regional und lokal - durchzuführen; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahrensweisen aus solchen Kampagnen zu verbreiten, und schlägt die Schaffung eines dauerhaften interaktiven Kommunikationssystems zwischen den EU-Organen und den Bürgern mit regelmäßigen EU-Kampagnen auf lokaler und regionaler Ebene vor, das von den regionalen Medien unterstützt wird und an dem die Bürgergesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Industrie- bzw. Handelskammern, Gewerkschaften und Berufsvereinigungen aktiv mitwirken;

17.

betont, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union eine Grundgegebenheit der europäischen Integration und der gesellschaftlichen Solidarität darstellt; ist deshalb der Auffassung, dass die Projekte und die konkreten Folgen der EU-Politikbereiche für den Alltag den Bürgern nähergebracht werden müssen und dass der Beitrag der Europäischen Union und die Nutzeffekte des gemeinsamen europäischen Projekts dabei herauszustellen sind; wünscht in diesem Zusammenhang, dass die lokalen Behörden ihren Informationsverpflichtungen in Bezug auf von der Europäischen Union bezogene Hilfen besser nachkommen; betont zudem, dass das Engagement der Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist, um Informationen und Schulungen zu entwickeln; begrüßt in dieser Hinsicht die Auflegung eines Erasmus-Programms für Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene;

18.

betont, dass die Einbeziehung der Partner in die Vorbereitung und Umsetzung der operationellen Programme gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds 2007-2013 in besonderem Maße dazu beiträgt, die Kohäsionspolitik der Europäischen Union bekanntzumachen und den Bürgern näherzubringen; betont, dass diese Partner die einzigartige Möglichkeit haben, die den Bürgern wirklich wichtigen Themen aus erster Hand zu erleben; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass das Partnerschaftsprinzip auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene korrekt angewandt wird; betont, wie wichtig es ist, dass die nationalen und regionalen Behörden die existierenden Finanzierungsmöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds nutzen, um die Fähigkeiten dieser Partner insbesondere im Bereich Ausbildung zu verbessern; weist auf die besondere Rolle der Strukturfonds bei der Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über Gemeinschaftsprojekte und -programme hin, die die Entstehung einer aktiven Bürgerbeteiligung und einer partizipativen Demokratie vorangebracht hat; fordert die Kommission auf, derartige Projekte und Programme weiterhin zu fördern und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

19.

weist mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament darauf hin, dass die Bürger und insbesondere junge Menschen und Erstwähler auf lokaler und regionaler Ebene informiert werden müssen; betont generell, wie wichtig die Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit den Volksvertretern auf lokaler und regionaler Ebene in die Konsultation mit den Bürgern ihrer Regionen ist, da die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Stimme der EU-Bürger darstellen; unterstützt die Bemühungen des Ausschusses der Regionen zur Stärkung der regionalen Konsultationen und zur Einbeziehung der regionalen Netze sowie der lokalen und regionalen politischen Führungskräfte in diese Beratungen, damit eine bürgernahe Debatte gefördert wird, die den Meinungen und Interessen der Bürger Rechnung trägt;

20.

bekräftigt die Notwendigkeit eines größeren Engagements seiner Mitglieder im Kommunikationsprozess mit den EU-Bürgern sowie einer Änderung in der Organisation der Arbeit des Parlaments, damit der Dialog mit den Bürgern so weit wie möglich auf lokaler Ebene stattfinden kann; hofft, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Parteienwahlkampf hinaus eng in den Europawahlkampf vor Ort eingebunden werden;

21.

fordert die Kommission auf, lokale Kommunikationskampagnen von begrenztem Umfang unter Einbeziehung lokaler Akteure einzuleiten und Aktivitäten zu fördern, damit die Bürger besser über die Heimatländer von Zuwanderern informiert werden können, und umgekehrt die Zuwanderer besser über die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte und Pflichten zu informieren, da dies die effizienteste, wichtigste Methode zur Erreichung dieser Kommunikationsziele ist, und außerdem anknüpfend an das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ihre Bemühungen fortzusetzen;

22.

betont die Bedeutung der Einbeziehung europäischer Politik und Geschichte in die Lehrpläne der Schulen in allen Mitgliedstaaten zur Stärkung der europäischen Werte und der Entwicklung der Fakultäten für Europastudien im Rahmen von Hochschulprogrammen; fordert die Kommission auf, finanzielle Unterstützung für die Förderung dieser Projekte bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Kursus über die Geschichte der europäischen Integration und die Funktionsweise der Europäischen Union zum Aufbau eines Allgemeinwissens über Europa zu fördern;

23.

betont die besondere Rolle der staatsbürgerlichen Bildung als wesentliche treibende Kraft für aktive Bürgerschaft; stellt die Notwendigkeit fest, ein aktives Modell staatsbürgerlicher Bildung zu unterstützen, das jungen Menschen die Chance gibt, sich mit ihren politischen Vertretern auf nationaler, lokaler wie auch europäischer Ebene, mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und mit Bürgerinitiativen unmittelbar am öffentlichen Leben zu beteiligen; schlägt vor, dass die Kommission Pilotprojekte unterstützt, die ein solches Modell der staatsbürgerlichen Bildung in den Mitgliedstaaten fördern;

24.

empfiehlt, Förderprogramme wie Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Comenius durch breiter angelegte Kommunikation besser publik zu machen und besser zu organisieren, um möglichst viele Menschen zu bewegen, an ihnen teilzunehmen, die Beteiligung weniger wohlhabender Bürger auszuweiten und deren Mobilität in der Europäischen Union zu erhöhen; hebt die Tatsache hervor, dass gerade diese Programme eine sehr positive Resonanz bei jungen Menschen haben und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der europäischen Integration leisten;

25.

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2007, in der klare Ziele bezüglich der Umgestaltung der Webseite Europa zu einer service-orientierten Webseite der Generation „Web 2.0“ festgelegt wurden; fordert die Kommission auf, die Gestaltung der neuen Webseite schon 2009 fertig zu stellen, und ist der Meinung, dass die neue Webseite ein Forum für Bürger zum Meinungsaustausch und die Möglichkeit zur Teilnahme an Online-Umfragen bieten sollte, auf der alle nichtstaatlichen Organisationen, öffentlichen Institutionen und Privatpersonen sich über ihre Erfahrungen im Rahmen der EU-Kommunikationsprojekte austauschen können; fordert die Kommission auf, mittels dieser Webseite die Erfahrungen der Begünstigten der mittels Plan D geförderten Aktivitäten zu sammeln und sie dort zu veröffentlichen;

26.

begrüßt die Idee „EUtube“, das mit nahezu 1,7 Millionen Zuschauern ein einzigartiges Instrument zur Vermittlung der Politik der Europäischen Union unter Internetnutzern darstellt; fordert die Kommission auch dazu auf, Richtlinien bezüglich wirksamer Internetkampagnen vorzubereiten und andere EU-Institutionen über diese zu informieren;

27.

fordert die Kommission auf, das über „Europe by Satellite“ zugängliche audiovisuelle Material durch eine Vernetzung mit lokalen TV-Sendern und Bürgermedien, die sich für den Erhalt solchen Materials zur Ausstrahlung interessieren, besser zu nutzen, um so eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen;

28.

ist der Auffassung, dass das Netzwerk Europe Direct ein wichtiges Instrument zur elektronischen oder EU-weit kostenlosen telefonischen Beantwortung von Bürgerfragen darstellt und stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden sollte;

29.

ist der Ansicht, dass die Politikbereiche Verbraucherschutz und Binnenmarkt von größter Bedeutung sind, um Europa den Verbrauchern und Unternehmen näher zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, die Vorteile des Binnenmarkts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu propagieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die interaktive Kommunikation und Information zur Herstellung eines effektiven Dialogs zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Institutionen durch verschiedene elektronische Mittel auf dem neuesten technologischen Stand zu fördern und zu stärken und zur Entwicklung des E-Handels beizutragen;

30.

ersucht die Kommission, ihre Koordinierungsbemühungen in den Bereichen Verbraucheraufklärung und Information über Rechte und Pflichten von Verbrauchern durch Aufstockung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die finanziellen und personellen Ressourcen für das Netz der europäischen Verbraucherzentren erheblich aufzustocken, um zur Sensibilisierung beizutragen und die Anwendung der Verbraucherrechte in der Europäischen Union zu gewährleisten, und dringt bei den Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen globalen Finanzkrise und der zunehmenden Verschuldung der Verbraucher darauf, Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der finanziellen Kompetenz der Verbraucher zu unternehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Möglichkeiten für Schadenersatzforderungen im Hinblick auf Ersparnisse und Kredite;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die personellen und finanziellen Ressourcen für das SOLVIT-Netz aufzustocken, das die kostenlose Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts ermöglicht; ersucht die Kommission, die Straffung der verschiedenen Dienststellen zu beschleunigen, die Informationen und Empfehlungen hinsichtlich des Binnenmarkts übermitteln; unterstützt daher das in der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 mit dem Titel „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0724) entworfene Konzept eines integrierten Vorgehens zur Bereitstellung der Binnenmarkt-Unterstützungsdienste durch Einrichtung einer zentralen Website; nimmt die Initiativen der Kommission zum Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung zur Kenntnis; fordert insbesondere Verbesserungen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die ein wichtiger arbeitsplatzschaffender Faktor in Europa sind;

32.

stellt fest, dass ein Europäisches Jahr der Freiwilligenarbeit den EU-Organen eine ideale Gelegenheit bietet, mit den Bürgern in Kontakt zu treten; weist darauf hin, dass es in der Europäischen Union mehr als 100 Millionen Freiwillige gibt, und fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit erklärt wird, indem sie so bald wie möglich einen geeigneten Legislativvorschlag zu diesem Thema vorlegt;

33.

betont, wie wichtig es ist, dass die Haltung der Bürger zu Europa als Global Player zur Kenntnis genommen wird, wobei insbesondere die dabei immer stärker ausgeprägte Rolle des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden sollte; befürwortet daher die Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Mitglieder des Rates in die Besuche, die die Mitglieder des Kommission im Rahmen von Plan D abstatten, da diese wesentlich sind für die Erreichung der einzelstaatlichen Parlamente, der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer und der regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten;

34.

ist erfreut, dass weltweit immer größeres Interesse an dem Projekt Europa besteht und dass die Europäische Union und ihre Bürger sich immer stärker der Vorteile bewusst werden, die das Teilen ihrer supranationalen Erfahrungen mit anderen Ländern und Regionen, insbesondere mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union, mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, durch ihre Delegationen in den Drittstaaten Wege zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu erreichen und sie über die Möglichkeiten in der Europäischen Union zu informieren, z. B. im Hinblick auf die Medien und andere Formen von Kultur, Bildung und Sprachenlernen sowie Mobilitäts-Austauschprogramme wie Erasmus Mundus;

35.

stellt fest, dass insbesondere im Rahmen der zunehmenden Zahl von Staatsangehörigen von Drittstaaten in der Europäischen Union und der Entstehung multikultureller Gesellschaften, zu denen sie ebenfalls beigetragen haben, größere Anstrengungen vonnöten sind, damit Zuwanderer in der Europäische Union integriert werden, indem ihnen ein konkreter Zugang zu Informationen darüber verschafft wird, was die EU-Bürgerschaft bedeutet, beispielsweise durch den Ausbau von Partnerschaften zwischen verschiedenen Regierungsebenen (lokal, regional und national) und nichtstaatlichen Akteuren (z. B. Arbeitgebern, der Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden, Medien und nichtstaatlichen Organisationen, die Migranten unterstützen); ist der Auffassung, dass gelungene Integration die weitere Entwicklung eines multikulturellen europäischen Bewusstseins auf der Grundlage von Toleranz, Dialog und Gleichstellung unterstützen wird;

36.

fordert die Kommission auf, Programme und Kampagnen (wie „Die Welt mit den Augen der Frauen sehen“) zu fördern, welche Frauen ermutigen, in größerem Maße sozial, politisch und kulturell aktiv zu werden, wobei die Rolle der Frauen im Dialog zwischen den Generationen und Nachhaltigkeit und Wohlstand der Gesellschaft zu berücksichtigen sind; fordert daher eine bessere Information für Mädchen und Frauen über das Konzept der europäischen Bürgerschaft und die damit zusammenhängenden Rechte, insbesondere in den sozial und geografisch isolierten Regionen; betont, dass diese Informationskampagnen eine bessere Beteiligung der Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen zum Ziel haben müssen; betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern zu fördern, um den Frauen unter gleichen Bedingungen die Instrumente zur Teilnahme am Dialog über Europa an die Hand zu geben; beglückwünscht die Kommission zur Auswahl der im Rahmen von Plan D kofinanzierten Projekte, an denen zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt sind und die zahlreiche Projekte zugunsten von Frauen umfassen, durch ihre Vertretungen; betont die Notwendigkeit, bei Problemen wie sexueller Gewalt oder Menschenhandel, für deren Lösung die Einbindung der Gesellschaft unerlässlich ist, die Bürgerbeteiligung zu fördern; erkennt die Fähigkeit der Frauen an, Probleme zu lösen und Konflikte beizulegen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, mehr Frauen in Task Forces und Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Familie, Kinderbetreuung, Erziehung usw. beschäftigen, einzubinden;

37.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/33

—

zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt (7),

—

zu den für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa (8),

—

zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU (9),

—

zur Lage in Kenia (10),

—

zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Friedenssicherungseinsätzen der UNO und regionaler Organisationen (11),

—

zur Wirksamkeit der Hilfe und zur Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe (12),

—

zu den sozialen Auswirkungen von Kinderarbeit und Strategien zur Bekämpfung von Kinderarbeit (13),

—

zur Lage in Mauretanien (14),

—

zur Lage in Simbabwe (15),

A.

in Anbetracht der Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen AKP-Regionen oder -Ländern im Laufe des Jahres 2008 und der Debatten innerhalb der PPV im März 2008 in Ljubljana (Slowenien) und im November 2008 in Port Moresby über den Stand der WPA-Verhandlungen,

B.

in Anbetracht der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, die auch auf die AKP-Staaten anwendbare thematische Programme sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls umfasst, durch Parlament und Rat,

C.

in Anbetracht der Verpflichtung, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der Tagung der PPV im Juni 2007 in Wiesbaden eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente zu unterziehen, und erfreut darüber, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung nun beginnt,

D.

in der Erwägung, dass die für 2010 vorgesehene nächste Überarbeitung des Abkommens von Cotonou eine wichtige Gelegenheit zur Entwicklung der regionalen Dimension der PPV sowie zur Entwicklung der parlamentarischen Kontrolle auf der Ebene der AKP-Regionen, aber auch zur Stärkung der Rolle und der Aktivitäten der PPV selbst darstellt,

E.

in Anbetracht des beträchtlichen Erfolgs der beiden regionalen Tagungen der PPV 2008 in Namibia und Vanuatu, die zur Annahme der Kommuniqués von Windhoek und Port Vila führten,

F.

in Anbetracht der Lage in Simbabwe, die sich in Laufe des Jahres 2008 trotz der Wahlen vom Juli 2008 noch verschlechtert hat, jedoch erfreut über die Einigung zur Annahme einer Entschließung über Simbabwe während der 16. Tagung der PPV in Port Moresby,

G.

in Anbetracht des Fortbestehens des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo und der diesbezüglichen schweren und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit wirkungsvoller humanitärer Hilfe und eines stärkeren Engagements der internationalen Gemeinschaft,

H.

in Anbetracht der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments (PAP) und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem PAP sowie der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments während der 10.Tagung der PPV am 28. Oktober 2008 verkündeten Absicht, für die nächste Wahlperiode eine interparlamentarische Delegation zu bilden,

I.

in Anbetracht der Tatsache, dass die 16. Tagung der PPV in Port Moresby und die internationale Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe in Doha fast zeitgleich abgehalten wurden, was eine Vielzahl unserer Kollegen vor eine schmerzliche Wahl gestellt hat,

J.

in Anbetracht der hervorragenden Beiträge des EU-Ratsvorsitzes (Slowenien) und der Regierung von Papua-Neuguinea während der Tagungen von Ljubljana und Port Moresby,

K.

in Anbetracht der Sondierungsmissionen des Präsidiums der PPV 2008:

1.

begrüßt es, dass die PPV auch 2008 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog über die WPA-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten bietet;

2.

hebt die Sorge hervor, die die PPV im Hinblick auf Form und Inhalt mehrerer Verhandlungsbestandteile geäußert hat; weist darauf hin, dass die Diskussion nach Annahme der WPA mit dem CARIFORUM und der Interimsabkommen mit bestimmten Ländern anderer Regionen fortgesetzt wird;

3.

begrüßt die positive Haltung des neuen für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission zu der Forderung mehrerer AKP-Länder und -Regionen nach einer Wiederaufnahme der Diskussion über strittige Fragen, in Übereinstimmung mit den Erklärungen des Präsidenten der Kommission;

4.

unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen parlamentarischen Kontrolle sowohl während der Aushandlung als auch bei der Umsetzung von WPA; bedauert, dass die Arbeit und die Rolle der PPV durch die geplante Einsetzung eines neuen Gremiums, des Parlamentarischen Ausschusses, im Rahmen der WPA in Gefahr gebracht wird, ohne dass das Verhältnis zwischen diesem Gremium und der PPV geklärt ist; fordert den parlamentarischen Ausschuss im Rahmen der PPV auf, tätig zu werden, um durch Nutzung des Systems der PPV-Regionaltagungen eine kostenintensive und unnötig starke Zunahme der Zahl von Sitzungen zu vermeiden, die Erfahrungen der PPV zu nutzen und Synergieeffekte zwischen allen WPA-Regionen zu fördern; betont, wie wünschenswert eine flexible Arbeitsweise dieses Ausschusses ist, der die Fachkenntnisse, über die die in den Ausschüssen mit der Prüfung von WPA betrauten Mitglieder des Europäischen Parlament verfügen, zu integrieren vermag;

5.

betont insbesondere die ausschlaggebende Rolle der Parlamente in den AKP-Staaten, der nichtstaatlichen Akteure und der Gebietskörperschaften bei der Überwachung und Verwaltung der WPA und fordert die Kommission auf, deren Beteiligung an den laufenden Verhandlungen sicherzustellen, wozu eine klare Agenda für den Verlauf der Verhandlungen erforderlich ist, die von den AKP-Staaten und der Union anerkannt wird und auf einem partizipativen Ansatz beruht;

6.

unterstreicht die Besorgnis der PPV angesichts der Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise und begrüßt die Annahme der Erklärung von Port Moresby über die weltweite Finanz- und Lebensmittelkrise; fordert die PPV auf, dieses Thema regelmäßig zu erörtern;

7.

nimmt mit Befriedigung die Verpflichtung zur Kenntnis, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der Tagung der PPV in Kigali eingegangen ist, die nationalen und regionalen Strategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) einer demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterziehen, und begrüßt die bereits von einer Reihe von Parlamenten aus AKP-Staaten begonnene Analysearbeit zu diesen Dokumenten;

8.

weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, die Parlamente eng am demokratischen Prozess und an den nationalen Entwicklungsstrategien zu beteiligen; betont deren grundlegend wichtige Rolle bei Gestaltung, Kontrolle und Überwachung der entwicklungspolitischen Maßnahmen;

9.

fordert die Parlamente der AKP-Staaten auf, von ihren Regierungen sowie von der Kommission eine Beteiligung am Prozess der Vorbereitung und Umsetzung der Länder- und Regionalstrategiepapiere zur Zusammenarbeit zwischen der Union und den AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) zu verlangen;

10.

fordert die Kommission auf, den Parlamenten der AKP-Staaten sämtliche vorhandenen Informationen vorzulegen und sie in diesem Prozess der demokratischen Kontrolle insbesondere durch Verstärkung ihrer Kapazitäten zu unterstützen;

11.

spricht sich für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan der Europäischen Union aus, um die Kohärenz, die Transparenz und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und ihre demokratische Kontrolle zu gewährleisten; verweist darauf, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Union auch eine geeignete Lösung für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Ratifizierung aufeinanderfolgender EEF ist;

12.

fordert die Parlamente auf, eine straffe parlamentarische Kontrolle des EEF auszuüben; betont die privilegierte Position der PPV in dieser Diskussion und fordert die PPV sowie die AKP-Parlamente zur aktiven Teilnahme daran auf, insbesondere während der für 2010 vorgesehenen Überarbeitung des Abkommens von Cotonou; fordert, dass die PPV am gesamten Verhandlungsprozess dieser Überarbeitung beteiligt wird;

13.

nimmt mit Befriedigung den zunehmend parlamentarischen und damit stärker politischen Charakter der PPV sowie das verstärkte Engagement seiner Mitglieder und die gestiegene Qualität seiner Aussprachen zur Kenntnis, die die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichern;

14.

ist der Auffassung, dass die oben genannten Entschließungen der PPV zur Lage in Kenia und in Simbabwe wesentliche Beispiele für diesen verstärkten Dialog darstellen;

15.

fordert die PPV auf, sich weiterhin mit der Lage im Sudan, und insbesondere in Darfur, zu befassen, indem sie den Standpunkt der Europäischen Union und der AKP-Staaten zu den Anklagen vor dem IStGH beurteilt;

16.

fordert die PPV auf, sich weiterhin mit der Lage in Somalia zu befassen, die aufgrund der Zunahme an Rechtlosigkeit, Extremismus und Piraterie das Leben der somalischen Bevölkerung in Gefahr bringt und eine Gefährdung der Sicherheit in der Region und eine Quelle weltweiter Instabilität darstellt;

17.

fordert die PPV auf, die Diskussion über die besorgniserregende Lage in Simbabwe fortzusetzen, wo die Wahlen vom Juli 2008 nicht zur Wiederherstellung der Demokratie geführt haben und wo die wirtschaftliche Situation eine echte Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Millionen Bürgern darstellt und die Stabilität der Region gefährdet;

18.

fordert die PPV auf, zu den Sensibilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Konflikte beizutragen, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrschen, eine politische Verhandlungslösung für die Krise zu fördern und jegliche Maßnahme zu unterstützen, die Ergebnis einer Verhandlungslösung sein könnte;

19.

fordert die PPV auf, den Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament und mit den Parlamenten von Regionalorganisationen wegen der Bedeutung der Regionalintegration für Frieden und Entwicklung in den AKP-Staaten fortzusetzen und zu vertiefen;

20.

bedauert, dass die PPV nicht ausreichend zur Ausarbeitung der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika gehört wurde, und hofft, dass die PPV aktiv in die Umsetzung der Strategie einbezogen wird;

21.

begrüßt es, dass die im Abkommen von Cotonou und der Geschäftsordnung der PPV vorgesehenen Regionaltagungen seit 2008 stattfinden; ist der Auffassung, dass diese Treffen einen wirklichen Meinungsaustausch zu regionalen Fragen, darunter auch Konfliktverhütung und -lösung, ermöglichen und dass die europäischen Politiken zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts beitragen; betont, dass diese Treffen in Bezug auf Aushandlung, Abschluss und Umsetzung von WPA zu einem besonders günstigen Zeitpunkt stattfinden und ihnen eine Vorrangstellung zukommen muss; beglückwünscht die Organisatoren der beiden sehr erfolgreichen Tagungen in Namibia und in Vanuatu und unterstützt die Organisation der nächsten Tagungen 2009 im Karibischen Raum und in Westafrika;

22.

regt gegenüber der PPV an, die Rolle ihres Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken, damit dieser zu einem echten Forum der Konfliktverhütung und -lösung im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft wird und zu diesem Zweck die Diskussion über Notlagen in den jeweiligen Ländern ausgeweitet wird; begrüßt die beim Schutz von Zivilpersonen im Rahmen der Friedenserhaltungsmaßnahmen geleistete Arbeit sowie die Absicht, in den AKP-Staaten an der Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung zu arbeiten;

23.

begrüßt ferner den – in Ljubljana angenommenen – Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten über die für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa, in dem auf die wesentlichen Vorteile der Integration verwiesen wird: Frieden und Sicherheit, die Verhinderung des Abgleitens potenzieller Konflikte in bewaffnete Konflikte, Wohlstand, Wohlergehen, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte;

24.

nimmt mit Befriedigung die Absicht des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung, Finanzen und Handel der PPV zur Kenntnis, eine Analyse der regionalen Strategiepapiere für die AKP-Regionen in Angriff zu nehmen;

25.

betont die Rolle, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt der PPV im Bereich der Kinderarbeit gespielt hat, und dessen Absicht, die soziale Lage der Jugendlichen in den AKP-Staaten zu untersuchen;

26.

begrüßt ferner den – in Ljubljana angenommenen – Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt, in dem es heißt, dass die Praxis, die Kreditvergabe durch die Weltbank und den IWF wirtschaftspolitischen Bedingungen zu unterwerfen, verheerende soziale und ökologische Folgen für die AKP-Staaten hat und durch eine länderbezogene Kreditpolitik ersetzt werden soll, die auf die Minderung der Armut ausgerichtet ist;

27.

fordert die PPV auf, ihre enge Einbeziehung in den Prozess der 2009 beginnenden Überarbeitung des Abkommens von Cotonou zu verlangen, um eine zukünftige Stärkung der Rolle und der Aktivitäten der PPV zu gewährleisten;

28.

nimmt mit Befriedigung die wachsende Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an den Tagungen der PPV zur Kenntnis, wie dies bei der Aussprache deutlich wurde, die in die oben genannte Erklärung von Port Moresby über die aktuelle weltweite Krise mündete, und bei den auf der PPV-Tagung in Ljubljana vorgelegten Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner über die WPA zum Ausdruck kam;

29.

spricht sich dafür aus, dass das Sekretariat der AKP-Staaten und das Europäische Parlament zusätzlich zur Erarbeitung des Jahresberichts über die Tätigkeiten der PPV gemeinsam Überlegungen über die Arbeitsweise der PPV anstellen, insbesondere was die Abstimmung in getrennten Gremien, die gleiche Behandlung der Abgeordneten sowie gemeinsame Erkundungs- und Wahlbeobachtungsmissionen anbelangt;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, dem Präsidium der PPV sowie den Regierungen und Parlamenten von Slowenien und Papua-Neuguinea zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/38

A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in der Europäischen Union – nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung, sondern auch und vor allem als grundlegender Pfeiler im Prozess der europäischen Integration und im Hinblick auf ihre Bedeutung für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union sowie die Entwicklung der insgesamt 268 Regionen – zu den bedeutendsten Politikbereichen gehört, indem sie dazu beiträgt, dass Entwicklungsunterschiede und -defizite abgebaut werden und die Lebensqualität für alle EU-Bürger verbessert wird,

B.

in der Erwägung, dass die Regionen in der Europäischen Union vor weitgehend ähnlichen Herausforderungen stehen, die jedoch regional sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, da sie auch konkrete Besonderheiten aufweisen, sowohl was ihren Charakter – zum Beispiel Insel- oder Bergregionen – als auch was die Bevölkerung betrifft: Globalisierung und damit verbundene beschleunigte wirtschaftliche Umstrukturierungen, Öffnung der Handelsbeziehungen, Folgen der technologischen Revolution und des Klimawandels, Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft, demographischer Wandel, Entvölkerung sowie Zunahme der Immigration,

C.

in der Erwägung, dass bei den Projekten durch die Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors, der Unternehmen, des Bildungssektors und der Akteure vor Ort oft die besten Ergebnisse erreicht werden und somit die vorhandenen Wissensgrundlagen ausgebaut werden und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird,

D.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik nicht ihr volles Potenzial zur Bewältigung der Herausforderungen entfalten kann, da sich potentielle Antragsteller im Hinblick auf die Verwendung der Strukturmittel der Europäischen Union großen Hindernissen gegenübersehen, wie

E.

in der Erwägung, dass manche der derzeitigen Fehler im Bereich der Kohäsionspolitik auf diese bestehenden Hindernisse zurückzuführen sind,

F.

in der Erwägung, dass die Rückstände bei der Umsetzung der Strukturpolitik teilweise auf zu strenge Verfahren zurückzuführen sind und dass deshalb geprüft werden sollte, ob diese Verfahren vereinfacht und die Verantwortung und die Zuständigkeiten eindeutig zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Behörden verteilt werden können,

1.

betont, dass der zusätzliche Nutzen, den die Verbreitung der bewährten Verfahren in der breiten Öffentlichkeit für eine verbesserte Kommunikation und das Kosten-Nutzen-Verhältnis hat, zwar berücksichtigt werden muss, die Bemühungen zur Einführung dieser Verfahren im Bereich der Regionalpolitik jedoch hauptsächlich an die Verwaltungsbehörden gerichtet werden müssen – zu ihrer Unterstützung bei der Festlegung von Regeln für den Zugang zu Strukturfonds –, damit der Austausch von Informationen und Erfahrungen zu einer spürbaren Verbesserung der Qualität der Projekte beiträgt, indem Lösungen für gemeinsame Probleme aufgezeigt und die wirksamsten und gezieltesten Maßnahmen ausgewählt werden;

2.

weist insbesondere darauf hin, dass die Verfahren zur Umsetzung von Projekten und Programmen der Strukturfonds vereinfacht werden müssen, vor allem was die Verwaltungs- und Kontrollsysteme betrifft; begrüßt daher in diesem Zusammenhang das Paket zur Änderung von Verordnungen zur Vereinfachung der Verfahren im Hinblick auf die Strukturfonds als Reaktion auf die gegenwärtige Finanzkrise; erwartet mit Ungeduld die nächsten Vorschläge der Kommission zu diesem Thema, die innerhalb der nächsten Monate vorgelegt werden sollen;

3.

fordert die Kommission zum Abbau der genannten Hindernisse auf, unter anderem

4.

empfiehlt der Kommission darüber hinaus die Entwicklung eines konzertierten, allgemein zugänglichen Ansatzes des interregionalen Austausches bewährter Methoden („best practices“), mit dem Ziel, dass Akteure im Bereich der Kohäsionspolitik auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen können;

5.

weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ermittlung von bewährten Verfahren nicht zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Projektträger führen darf;

6.

fordert, dass der Verwaltungsaufwand bei der Verwendung der Strukturfonds auf ein Mindestmaß beschränkt und nicht durch einzelne Auflagen der Mitgliedstaaten unnötig erhöht wird;

7.

bekräftigt, dass es die Methode unterstützt, wonach jeder Mitgliedstaat eine jährliche nationale Sicherheitserklärung abgibt, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst, und fordert, dass diese Methode allgemein angewandt wird;

8.

würdigt den im Rahmen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ verankerten Ansatz, zum einen bewährte Verfahren mit der jährlichen Auszeichnung „REGIO STARS“ zu ermitteln sowie in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und zum anderen eine Website für bewährte Verfahren einzurichten; weist darauf hin, dass eine Website allein nur begrenzte Wirkung hat;

9.

kritisiert die fehlende Transparenz der objektiven Grundlagen der Kommission für die Ermittlung der bewährten Verfahren;

10.

fordert die Kommission mit Blick auf eine vielfältige Nutzung des Begriffs „best practices“, sowie die häufig parallel verwendeten Begriffe „good practices“ oder „sucess stories“, auf, einen klaren für die Kohäsionspolitik zugeschnittenen Kriterienkatalog aufzustellen, mit dem „best practices“ von anderen Projekten abgegrenzt werden können;

11.

empfiehlt der Kommission zur Identifizierung von „best practices“ folgende Punkte zu berücksichtigen:

12.

betont, dass alle Kriterien für die Feststellung von „best practices“ eindeutig messbar und zuverlässig sein müssen, damit Spannungen, unerwünschte Auswirkungen und subjektive Wertungen vermieden werden, die das gesamte Verfahren der Verbesserung von Projekten auf der Grundlage dieser Kriterien in Frage stellen können; fordert die Kommission deshalb auf, den Inhalt dieser Kriterien und die Art ihrer Anwendung klar zu beschreiben;

13.

empfiehlt auf der Grundlage der Analyse zahlreicher Projekte aus vielen Regionen der Europäischen Union für die Bereiche der Kohäsionspolitik, die sowohl für die Weiterentwicklung der einzelnen Regionen als auch der Europäischen Union insgesamt von besonderer Bedeutung sind sowie durch eine große Vielfalt der Umsetzung gekennzeichnet sind, zusätzliche Faktoren für die Qualifizierung von „best practices“;

14.

empfiehlt für den Bereich „Forschung und Entwicklung/Innovation“ die Faktoren:

15.

empfiehlt für den Bereich „Umweltschutz, Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik“ die Faktoren:

16.

empfiehlt für den Bereich „Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze“ die Faktoren

17.

empfiehlt für den Bereich „Lebenslanges Lernen“ die Faktoren

18.

empfiehlt für den Bereich „Integrierte Stadtentwicklung“ die Faktoren

19.

empfiehlt für den Bereich „Demographische Entwicklung“ die Faktoren

20.

empfiehlt für den Bereich „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ die Faktoren

21.

empfiehlt für den Bereich „Öffentlich-Privat-Partnerschaften“ die Faktoren

22.

fordert die Kommission auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es notwendig ist, bewährte Methoden im Bereich der Finanzierungspakete zu fördern, insbesondere was die öffentlich/privaten Partnerschaften betrifft und diejenigen, die von der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds unterstützt werden;

23.

räumt ein, dass es außerordentlich schwierig für ein Projekt ist, alle genannten Kriterien zu erfüllen; fordert die Kommission daher auf, diese Kriterien vor ihrer Anwendung nach Priorität zu ordnen und aufzulisten und diejenigen festzulegen, denen eine höhere Priorität eingeräumt werden soll, damit Projekte, die dies verdienen, besser als „best practices“ bestimmt werden können; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die allgemein vereinbarten Kriterien in Bezug auf bewährte Verfahren offen und transparent verwendet werden müssen, um eine bessere Nutzung, Akzeptanz und Vergleichbarkeit von bewährten Verfahren zu ermöglichen und Verwirrung in Bezug auf andere Begriffe zu vermeiden;

24.

fordert die Kommission mit Blick auf die zukünftige Verwendung der Begriffe „best practices“, „good practices“ sowie „success stories“ auf, anhand der Faktoren eine klare und transparente Untergliederung bzw. Stufung für die Projektqualifizierung entsprechend der genannten Bezeichnungen auszuarbeiten;

25.

fordert die Kommission auf, den Austausch der „best practices“ durch ein koordiniertes Netzwerk der Regionen zu organisieren und zu koordinieren und zu diesem Zweck eine öffentliche Website mit den wichtigsten Informationen über die einzelnen Projekte in allen Gemeinschaftssprachen einzurichten;

26.

empfiehlt der Kommission im Rahmen der aktuellen Verwaltung dafür die Schaffung einer entsprechenden Stelle innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik, die – mit dem Ziel eines langfristigen, kontinuierlichen, zuverlässigen und erfolgreichen Austausches von „best practices“ im Bereich der Kohäsionspolitik – in Zusammenarbeit mit diesem Netzwerk der Regionen die Evaluierung, Sammlung sowie den Austausch von „best practices“ organisiert und als ständiger Ansprechpartner sowohl für die Angebots- als auch Nachfrageseite zur Verfügung steht; fordert die Kommission auf, diese Kultur der „best practices“ in allen ihren Dienststellen zu verbreiten;

27.

schlägt in diesem Zusammenhang vor, im Rahmen der Bewertungsmechanismen Methoden, deren Wert bereits anerkannt ist und die schon angewandt wurden, zu prüfen und zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass der Zusammenarbeit mit dem Netz regionaler Behörden und spezialisierter Agenturen besonderes Gewicht zukommt, da diese eine wichtige Quelle für Beispiele von „best practices“ sind, die geprüft werden sollten;

28.

verweist darauf, dass die Europäische Union zwar Finanzmittel und „best practices“ zur Verfügung stellen kann, dass es jedoch Sache der Verantwortlichen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist, diese zu nutzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Programms Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger;

29.

empfiehlt der Kommission, die verfügbaren Instrumente des Ausschusses der Regionen, insbesondere die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie und das Netz zur Prüfung der Subsidiarität, für den Austausch von „best practices“ zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten zu nutzen, um gemeinsam die Ziele festzulegen und zu bestimmen, dann die Maßnahmen zu planen und schließlich eine vergleichende Bewertung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik vorzunehmen;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/46

A.

in der Erwägung, dass der Begriff „ländlicher Raum“ von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) definiert worden ist und Charakteristika wie geringe Bevölkerungsdichte und fehlenden Zugang zu Dienstleistungen beinhaltet, sowie in der Erwägung, dass diese Definition von der Kommission benutzt wird, um Entwicklungsziele für diese Räume zu ermitteln und zu skizzieren,

B.

in der Erwägung, dass sich die ländlichen Räume innerhalb der Europäischen Union je nach Mitgliedstaat stark unterscheiden und dass sich in einigen Regionen und Mitgliedstaaten eine demografische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Räume vollzogen hat, während es sich in vielen dieser Gebiete um Räume handelt, aus denen die Bevölkerung in die Städte abwandert oder nach Möglichkeiten zur beruflichen Neuorientierung sucht, was die ländlichen Räume vor enorme Herausforderungen stellt,

C.

in der Erwägung, dass der ländliche Raum 80 % des Gebietes der Europäischen Union umfasst,

D.

in der Erwägung, dass sich die Bedürfnisse ländlicher Übergangsregionen, die von einer wirtschaftlichen Struktur gekennzeichnet sind, die derjenigen der an sie angrenzenden städtischen Gebiete ähnlich ist, von den Bedürfnissen von Gebieten unterscheiden, die überwiegend ländlich, am Rande gelegen oder isoliert sind,

E.

in der Erwägung, dass eines der Entwicklungsziele der Union die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus und die Erzielung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung ist,

F.

in der Erwägung, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der Europäischen Union durch wirtschaftliche Entwicklung, die Förderung von Beschäftigungsstrukturen im ländlichen Raum und in städtischen Gebieten sowie die Gewährleistung gleicher Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Dienstleistungen verbessert werden kann,

G.

in der Erwägung, dass die Reform der Strukturpolitik für den Zeitraum 2007-2013 zu Veränderungen in der Struktur der Fonds und bei den Regelungen für die Verteilung der Mittel über diese Fonds sowie zur Einrichtung eines an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gebundenen und von der Kohäsionspolitik losgelösten neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geführt hat,

H.

in der Erwägung, dass die LEADER-Programme in der Vergangenheit bereits gezeigt haben, wie die ländliche Entwicklung erfolgreich durch Instrumente der Regionalpolitik gefördert werden kann,

I.

in der Erwägung, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nur dann zu einem erfolgreichen Modell werden kann, wenn die gegenseitige Komplementarität der aus dem ELER und aus den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen gewährleistet wird und es damit zu einem effektiven Zusammenspiel der Fördermechanismen aus den verschiedenen Fonds, insbesondere jedoch aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds kommt, sowie die gegenseitige Komplementarität dieser Fonds gewährleistet wird,

J.

in der Erwägung, dass die Schaffung des ELER und die Ausgliederung der Finanzierung von Zielen der ländlichen Entwicklung aus der Kohäsionspolitik sowie eine breit angelegte Perspektive für die regionale Entwicklung nicht dazu führen müssen, dass einige Ziele (z. B. Umweltschutz, Verkehr und Bildung) sich überschneiden oder vollständig unberücksichtigt bleiben,

K.

in der Erwägung, dass der permanente Mitteltransfer zwischen dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem ELER zu Planungsunsicherheit für die Landwirte und für die Träger von Projekten zur ländlichen Entwicklung führt,

L.

in der Erwägung, dass die im Rahmen des EFRE verfügbaren Mittel angesichts bestehender Haushaltskürzungen in hohem Maße genutzt werden, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in größeren Stadtzentren oder in den Regionen mit der größten Dynamik zu erhöhen, während die Mittel des ELER vor allem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft – die nach wie vor der wichtigste Motor des ländlichen Raums ist – eingesetzt werden, aber auch zur Förderung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten und zur Entwicklung von KMU im ländlichen Raum, mit dem Ergebnis, dass eine bessere Koordinierung notwendig ist, um zu verhindern, dass bestimmte Bereiche nicht abgedeckt werden,

M.

in der Erwägung, dass die KMU, und insbesondere die Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe, eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im ländlichen Raum sowie bei der Gewährleistung der Stabilität dieses Raums spielen,

N.

in der Erwägung, dass insbesondere die entwicklungspolitischen Ziele für den ländlichen Raum nicht im Widerspruch zu den Zielen von Lissabon stehen dürfen, wenn sich diese Entwicklung auf die Nutzung des Mechanismus der relativen Wettbewerbsfähigkeit (bessere Kostenwirksamkeit) stützt, vor allem in der örtlichen Lebensmittelverarbeitung und im Zusammenhang mit der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Infrastrukturen und Dienstleistungen wie Fremdenverkehr, Bildung und Umweltschutz,

O.

in der Erwägung, dass der natürliche Zusammenhang zwischen der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie deren Komplementarität anerkannt werden sollten,

1.

vertritt die Auffassung, dass die Kriterien, in denen sich der ländliche Raum traditionell vom städtischen Raum unterscheidet (geringere Bevölkerungsdichte und niedriger Urbanisierungsgrad), nicht immer ausreichend sind, um ein realistisches Bild der Lage zu vermitteln; vertritt deshalb die Auffassung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, zusätzliche Kriterien in Betracht zu ziehen, und fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang eine Untersuchung anzustellen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten;

2.

ist der Ansicht, dass angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen ländlichen Räumen der Europäischen Union, die sich über rund 80 % der Fläche der Europäischen Union erstrecken, ein entsprechend zielgerichtetes und integriertes Konzept für eine nachhaltige Entwicklung dieser Räume angenommen und umgesetzt werden muss, um die bestehenden Unterschiede abzubauen und die wirtschaftliche Dynamik städtischer und ländlicher Gebiete zu fördern; betont, dass für die hierzu erforderlichen Maßnahmen ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen;

3.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass allen Regionen im Bereich der Union, auch den ländlichen und abgelegenen Gebieten, grundsätzlich die gleichen Entwicklungschancen zuteil werden sollten, um eine weitere territoriale Ausgrenzung der am meisten benachteiligten Gebiete zu verhindern;

4.

betont, dass der erschwerte Zugang zu öffentlichen Diensten, das Fehlen von Arbeitsplätzen und die Alterspyramide in einer größeren Anzahl ländlicher Gebiete das Entwicklungspotenzial verringern, insbesondere für Jugendliche und Frauen;

5.

weist darauf hin, dass es in bestimmten Gebieten keine Alternativen zu bestimmten Formen der Agrarproduktion gibt, die oft aus umwelt- und regionalpolitischen Gründen um jeden Preis aufrechterhalten werden müssen, insbesondere in entlegenen und hochgelegenen landwirtschaftlichen Gebieten, die von der Wüstenbildung betroffen sind;

6.

verweist darauf, dass der Europäische Rat von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 die Lissabon-Ziele um die Begriffe Nachhaltigkeit und Zusammenhalt erweitert hat und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausdrücklich auf eine nachhaltige Landwirtschaft, die Erhaltung nichtagrarischer ländlicher Aktivitäten, die Verwertung der lokalen Entwicklungspotenziale, den Umweltschutz, die ausgewogene territoriale Entwicklung und die Weiterentwicklung von KMU zielt;

7.

ist davon überzeugt, dass es zur erfolgreichen Verwirklichung der entwicklungspolitischen Ziele im ländlichen Raum im Hinblick auf seine nachhaltige Entwicklung erforderlich ist, den Besonderheiten der einzelnen Regionen mit ihren natürlichen Ressourcen Rechnung zu tragen und dabei insbesondere den Schutz, die Förderung und die Verwaltung des Kulturerbes im ländlichen Raum sicherzustellen sowie Verbindungen und gemeinsame Projekte mit städtischen Gebieten zu entwickeln;

8.

betont gleichfalls, dass die Sektoren zu berücksichtigen sind, die alternative wirtschaftliche Tätigkeiten umfassen, und dass diese Sektoren Chancen für die Diversifizierung der beruflichen Tätigkeit der Einwohner bieten;

9.

vertritt die Auffassung, dass die Herausforderungen, denen sich der ländliche Raum gegenübersieht, eine ausgewogene Entwicklungspolitik erfordern, in die alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure eingebunden sind, auch die kleinen und kleinsten Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, die bei der integrierten Entwicklung der Gebiete eine Rolle spielen;

10.

ist der Ansicht, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Falle der neuen Mitgliedstaaten gezielt sowohl auf die Verbesserung der Effizienz der Landwirtschaft als auch auf die Verringerung des wirtschaftlichen Entwicklungsgefälles zwischen ländlichen und städtischen Gebieten unter anderem durch die Förderung von nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgerichtet sein sollte; ist der Auffassung, dass dieses Ziel auch durch den Einsatz der Strukturfonds erreicht werden kann;

11.

begrüßt die auf der Zweiten Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung 2003 in Salzburg vereinbarten ehrgeizigen Ziele, bedauert allerdings, dass die für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bewilligten Mittel mit der letzten Finanziellen Vorausschau drastisch gekürzt wurden, was die Gefahr birgt, dass eine ineffiziente Entwicklung einsetzt und der Trennung zwischen den Landwirten und den Bewohnern des ländlichen Raums Vorschub geleistet wird;

12.

weist darauf hin, dass eine kohärente, langfristige Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums entwickelt werden muss, um zu gewährleisten, dass alle verfügbaren Mittel so wirkungsvoll und effizient wie möglich genutzt werden;

13.

fordert die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden auf, gemeinsam mit der Kommission sowie in Partnerschaft mit allen zuständigen Behörden und Einrichtungen der Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler Ebene eine transparente, langfristige und nachhaltige Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erarbeiten, um die Prioritäten und Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums klar festzulegen und die Anpassung, Koordinierung und Komplementarität der verfügbaren Mittel aus den verschiedenen Quellen zu gewährleisten;

14.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, die Organisationen, die KMU, Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe vertreten, unmittelbar an der Ermittlung dieser Prioritäten zu beteiligen, um den Bedürfnissen und Erwartungen dieser Unternehmen bestmöglich Rechnung zu tragen;

15.

erkennt an, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine sehr wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, spezifische Probleme in ländlichen Gebieten gezielt anzugehen, und ist der Auffassung, dass die Schaffung des ELER und die zweite Säule der GAP ein Versuch sind, ein flexibles, strategisches, thematisches und integriertes Konzept zu verfolgen, mit dem der Vielfalt von Situationen und dem Ausmaß der Herausforderungen, denen sich die ländlichen Gebiete der Europäischen Union gegenübersehen, Rechnung getragen werden soll, sowie die Finanzierungsverfahren zu vereinfachen und zu gewährleisten, dass der Schwerpunkt der Fonds auf diesen Bereichen liegt;

16.

verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert worden sind, für den laufenden Programmplanungszeitraum zwei Strategiepapiere vorzubereiten: einen nationalen Strategieplan für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und einen nationalen strategischen Referenzrahmen für Regionalpolitik (Strukturfonds); verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten ersucht worden sind, Synergien zu mobilisieren und wirksame Mechanismen der Koordinierung zwischen den verschiedenen Fonds zu schaffen; bedauert jedoch, dass der Hauptschwerpunkt bei diesem Prozess darauf lag, die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Fonds und Programmen zu gewährleisten und weniger darauf, Synergien aus ihnen zu erzeugen;

17.

vertritt die Auffassung, dass eine wirksame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Maßnahmen, die im Rahmen des ELER und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf den Weg gebracht werden, aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen und somit Doppelbezuschussung vermieden wird und Lücken geschlossen werden; beobachtet mit Besorgnis die fehlende Koordinierung dieser Maßnahmen im laufenden Programmplanungszeitraum in den einzelnen Mitgliedstaaten; fordert die Kommission deshalb auf, Reformen zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung der Planung und Durchführung der im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik kofinanzierten Maßnahmen vorzuschlagen; weist darauf hin, dass die nach 2013 anstehende Reform der GAP und der EU-Strukturfonds die Möglichkeit eröffnet, das Verhältnis zwischen ländlicher Entwicklung auf der einen Seite und Agrar- und Kohäsionspolitik auf der anderen Seite erneut zu überprüfen;

18.

erkennt an, dass es nach wie vor von vorrangiger Bedeutung für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ist, dass die Landflucht verhindert wird und dass die Einwohner des ländlichen Raums angemessene Lebensbedingungen vorfinden;

19.

ist der Auffassung, dass dieser Ansatz – die Abkopplung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums von der Kohäsionspolitik mit der Einrichtung des ELER – genauestens überwacht werden muss, um seine tatsächlichen Auswirkungen auf die Entwicklung ländlicher Gebiete bewerten zu können; stellt fest, dass das neue System im Jahr 2007 eingerichtet wurde und dass es deshalb verfrüht wäre, bereits jetzt Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Zukunft dieser gemeinschaftlichen Politik zu ziehen;

20.

weist darauf hin, dass eine der Hauptaufgaben der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums darin besteht, Maßnahmen zu konzipieren, die dazu führen, dass die ländliche Bevölkerung nicht gezwungen ist, die Landwirtschaft aufzugeben, sondern die unter anderem zur Förderung wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und der Erzeugung biologischer Produkte sowie z. B. traditioneller hochwertiger Lebensmittel und Getränke beitragen;

21.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass Achse 3 und Achse 4 (LEADER) der zweiten Säule der GAP (Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums), auf die 15 % der gesamten ELER-Ausgaben entfallen, sich auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten mit Hauptschwerpunkt auf der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten im ländlichen Raum beziehen; ist der Auffassung, dass angesichts der Art der im Rahmen dieser Achsen finanzierten Maßnahmen, die einigen Maßnahmen ähnlich sind, die aus Mitteln der Strukturfonds finanziert werden, die Gefahr besteht, dass sich Maßnahmen überschneiden;

22.

betont jedoch, dass vor allem die Perspektiven der in der Landwirtschaft Beschäftigten berücksichtigt werden müssen, die weiterhin im Zentrum der im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen stehen sollten;

23.

betont, wie wichtig die Unterstützung von Junglandwirten ist, damit sie im ländlichen Raum bleiben, selbst wenn sie sich nicht ausschließlich mit der Agrarproduktion beschäftigen, indem Anreize für die Entwicklung und für weitere Tätigkeiten gegeben werden, wie Agrotourismus und die Stärkung von KMU auf dem Lande;

24.

vertritt die Auffassung, dass die wichtigsten politischen Ziele zur Entwicklung des ländlichen Raums nur durch die Bereitstellung ausreichender Mitteln verwirklicht werden können und diese Mittel im Einklang mit den für den ländlichen Raum festgelegten Prioritäten eingesetzt werden müssen, und dass die durch Modulation aufgebrachten Mittel immer an aktive landwirtschaftliche Gemeinschaften zurückfließen sollten;

25.

ist der Ansicht, dass die Koordinierung von Strukturpolitik und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung Projekte mit größerem europäischen Mehrwert ermöglicht; sieht darin eine Chance zur dauerhaften Aufwertung des ländlichen Raumes, z. B. durch Infrastrukturmaßnahmen oder Maßnahmen zum Umweltschutz;

26.

fordert die Kommission auf, genaue Angaben und Prognosen zur Abrufung der Mittel aus dem ELER und den Strukturfonds im ländlichen Raum vorzulegen sowie zu untersuchen, welche Synergien durch den ELER und die Strukturfonds im Hinblick auf die verfügbaren Mittel im ländlichen Raum geschaffen werden können;

27.

fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob die Programme der Regionalpolitik dazu beitragen können, den Landwirten ein verlässliches Einkommen zu sichern, beispielsweise durch die Ausführung von Tätigkeiten im Umwelt- und Naturschutz und zur Landschaftspflege;

28.

betont, dass die größten Herausforderungen für die Kohäsionspolitik eine nachhaltige Entwicklung, die Höhe des Pro-Kopf-Einkommens, Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Gütern und Diensten sowie der Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum sind, und dass die entsprechenden Zielsetzungen unter anderem durch die Förderung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im ländlichen Raum am besten erreicht werden können;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die ländlichen Gebiete systematisch im Rahmen der EU-Politiken zu berücksichtigen und Projekte zur Entwicklung des Humankapitals unter besonderer Berücksichtigung von Möglichkeiten zur Umschulung und Fortbildung für Agrarunternehmer und Nichtagrar-Unternehmer im ländlichen Raum, insbesondere für junge Frauen, gezielt voranzutreiben, um so Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

30.

betont, dass die Entwicklung im ländlichen Raum größere Aufmerksamkeit und Unterstützung für den Schutz der Natur- und Kulturlandschaft, für sanften Tourismus, für die Erzeugung und Verwendung erneuerbarer Energien und für lokale Initiativen, wie z. B. lokale Qualitätssicherungsprogramme für Lebensmittel und lokale Bauernmärkte, erfordert;

31.

betont insbesondere die Rolle der KMU bei der Entwicklung des ländlichen Raums, aber auch ihren Beitrag zum Abbau der Unterschiede auf Ebene der Regionen und lokalen Gemeinschaften; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, das Gewicht auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Unterstützung weiterer Produktionszweige zu legen und das Unternehmertum im ländlichen Raum zu fördern, auch durch die Beseitigung administrativer, juristischer und planerischer Hürden sowie dadurch, dass eine angemessene IT-Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und die Anreize für die Aufnahme einer neuen unternehmerischen Tätigkeit verbessert sowie nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten stärker unterstützt und gleichzeitig die wirtschaftliche Diversifizierung in diesen Gebieten gefördert werden;

32.

weist den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden erneut darauf hin, dass das prognostizierte Verschwinden von mehreren Millionen kleiner Unternehmen im ländlichen Raum mit großen Herausforderungen verbunden ist und beträchtliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und somit auf die Stabilität der ländlichen Gebiete haben wird; fordert, dass auf allen Ebenen und in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden;

33.

weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums aus der Abkoppelung der sektorbezogenen Politikbereiche von der Politik des territorialen Zusammenhalts sowie auch aus der Trennung der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte beider Politikbereiche und den zahlreichen Organisationsmodellen zur Aufteilung von Zuständigkeiten und zur politischen Koordination in den Mitgliedstaaten resultieren, betont in diesem Zusammenhang noch einmal, dass Synergien zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Struktur- und Kohäsionsfonds hergestellt werden müssen und fordert die Kommission auf, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten dieser Finanzinstrumente entsprechend zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Dialog zwischen den Verwaltungsbehörden in Gang zu setzen sowie Synergien zwischen den durch die verschiedenen Fonds geförderten Maßnahmen zu schaffen und ihre Effektivität zu steigern;

34.

vertritt die Auffassung, dass der Reform der Förderung des ländlichen Raums grundlegende Untersuchungen der Kommission über alle sektorbezogenen Politikbereiche, die im Kontext der Kohäsionspolitik Auswirkungen auf den ländlichen Raum haben – und insbesondere die GAP und die Regionalpolitik – vorausgehen müssen, und dass im Vorfeld der Reform eine Reihe bewährter Verfahren im Bereich der gesamten politischen Maßnahmen im ländlichen Raum erarbeitet werden muss;

35.

fordert den Rat auf, ein gemeinsames informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft und Regionalpolitik einzuberufen, um optimale Methoden zur Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erörtern, und zu diesem Treffen die beratenden Institutionen der EU (Ausschuss der Regionen und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) sowie Vertreter regionaler und lokaler Behörden hinzuzuziehen;

36.

fordert die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe durch die Kommission bis 2011 als Teil des „Gesundheitschecks“ der GAP, die für die Zeit nach 2013 Vorschläge zur Sicherung der Zukunft der ländlichen Wirtschaft und all jener, die in ländlichen Gebieten leben, vorlegen würde;

37.

fordert die Kommission auf, wirksame Governance- und Partnerschaftsregelungen auf allen Ebenen einzuführen oder auszubauen, indem sie alle Akteure, einschließlich der KMU und der Kleinstunternehmen, sowie alle Wirtschafts- und Sozialpartner unmittelbar daran beteiligt, Handlungsprioritäten festzulegen, die den Entwicklungsbedürfnissen der ländlichen Gebiete am besten entsprechen;

38.

stellt fest, dass der Entwicklungsprozess des ländlichen Raumes mit den Interessen städtischer Randgebiete verbunden werden und eng mit der Förderung der Entwicklung der Städte koordiniert werden muss, und betont, dass es keine ausreichenden und effektiven Synergien zwischen der Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum und der für die städtischen Gebiete gibt;

39.

erkennt das Potenzial der ländlichen Bevölkerung an, durch das Ausüben umweltfreundlicher Tätigkeiten und die Entwicklung alternativer Energiequellen (z. B. Biokraftstoffe) einen positiven Beitrag zum Erhalt der Umwelt zu leisten, insbesondere im Hinblick auf die vier neuen Herausforderungen, die im Rahmen der Generalüberprüfung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums skizziert werden, wie biologische Vielfalt und erneuerbare Energien;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/52

A.

in der Erwägung, dass nach von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfassten Daten 100 bis 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit Genitalverstümmelungen erlitten haben und dass nach Zahlen der WHO und des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen jährlich etwa zwei bis drei Millionen Frauen potenziell der Gefahr ausgesetzt sind, diese Praktiken mit ihren gravierenden gesundheitlichen Folgen erdulden zu müssen,

B.

in der Erwägung, dass jährlich etwa 180 000 Migrantinnen in Europa Genitalverstümmelungen erleiden oder einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind,

C.

in der Erwägung, dass Genitalverstümmelung bei Frauen nach Angaben der WHO in mindestens 28 afrikanischen Ländern und in einigen asiatischen Ländern sowie im Nahen Osten praktiziert wird,

D.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen, einschließlich der Genitalverstümmelung, aus gesellschaftlichen Strukturen entsteht, die auf der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und auf unausgewogenen Machtbeziehungen, Beherrschung und Kontrolle beruhen, bei denen der gesellschaftliche und familiäre Druck Ursache für die Verletzung eines Grundrechts wie die Achtung der Unversehrtheit der Person ist,

E.

in der Erwägung, dass die an Mädchen zwangsweise vorgenommenen sexuellen Verstümmelungen strengstens verurteilt werden müssen und eine offenkundige Verletzung der internationalen und nationalen Rechtsvorschriften, die die Kinder und ihre Rechte schützen, darstellen,

F.

in der Erwägung, dass die WHO vier Typen von Genitalverstümmelung unterscheidet, die von der Klitoriektomie (teilweises oder vollständiges Entfernen der Klitoris) über die Exzision (Entfernen der Klitoris und der kleinen Schamlippen), die etwa 85 % der Genitalverstümmelungen betrifft, bis hin zur extremsten Form der Infibulation (vollständige Entfernung der Klitoris und der kleinen Schamlippen sowie der Innenfläche der großen Schamlippen und Vernähen der Vulva, wobei lediglich eine kleine Vaginalöffnung belassen wird) und Introzision (Einstechen, Durchbohren oder Einschneiden der Klitoris oder der Schamlippen) reichen,

G.

in der Erwägung, dass jegliche Form der Genitalverstümmelung bei Frauen, unabhängig von ihrem Ausmaß, einen Gewaltakt gegen die Frau darstellt, der einen schweren Angriff auf ihre Grundrechte, konkret des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Person und die körperliche und geistige Gesundheit, sowie ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit darstellt, und dass ein solcher Angriff keinesfalls mit der Achtung kultureller Traditionen unterschiedlicher Art oder mit Initiationszeremonien gerechtfertigt werden kann,

H.

in der Erwägung, dass in Europa ca. 500 000 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen sind und vor allem in Immigranten- und Flüchtlingsfamilien diese Beschneidung üblich ist und Mädchen dafür sogar in die Heimat zurückgeschickt werden,

I.

in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelungen kurz- und langfristig sehr gravierende und irreparable Verletzungen der körperlichen und seelischen Gesundheit der betroffenen Frauen und Mädchen verursachen und einen schwerwiegenden Angriff auf ihre Person und ihre Unversehrtheit darstellen und in einigen Fällen sogar zum Tode führen können; in der Erwägung, dass die Verwendung primitiver Instrumente und das Fehlen antiseptischer Vorsorgemaßnahmen schädliche Nebenwirkungen haben, sodass Geschlechtsverkehr und Geburten schmerzhaft sein können, die Organe unwiderruflich geschädigt werden und Komplikationen (beispielsweise Blutverlust, Schockzustand, Infektionen, Übertragung des Aids-Virus, Wundstarrkrampf, gutartige Tumore) sowie ernsthafte Komplikationen während der Schwangerschaft und der Geburt festgestellt werden können,

J.

in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelungen bei Frauen, die eine Verletzung der in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Rechte von Frauen und Mädchen darstellen, im Strafrecht der Mitgliedstaaten verboten sind und gegen die Prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen,

K.

in der Erwägung, dass auch in seiner Entschließung vom 16. Januar 2008 die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert werden, bezüglich der Genitalverstümmelungen spezifische Vorschriften zu erlassen, so dass jede Person, die diese Praktiken an Kindern vornimmt, strafrechtlich verfolgt werden kann,

L.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von den Vertragsstaaten verlangt, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken, die eine Diskriminierung der Frau darstellen, zu ändern oder aufzuheben, und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen,

M.

in der Erwägung, dass das 1989 angenommene Übereinkommen über die Rechte des Kindes festlegt, dass die Vertragsstaaten die in dem Übereinkommen festgelegten Rechte achten und sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehendem Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von dem Geschlecht gewährleisten und alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen treffen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen,

N.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Charta über die Rechte und den Schutz des Kindes den Unterzeichnerstaaten empfiehlt, soziale und kulturelle Praktiken zu beseitigen, die sich schädlich auf das Wohlergehen, die Würde, das normale Wachstum und die normale Entwicklung des Kindes auswirken,

O.

in der Erwägung, dass es in Paragraph 18 der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien (Juni 1993) heißt, dass die Menschenrechte von Frauen und Mädchen unveräußerlicher, integrierender und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte sind,

P.

in der Erwägung, dass Artikel 2 der UN-Erklärung von 1993 zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ausdrücklich auf Genitalverstümmelungen bei Frauen und andere traditionelle Praktiken zum Nachteil der Frau Bezug nimmt,

Q.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der genannten Erklärung verpflichtet sind, Gewalt gegen Frauen zu verurteilen, und sich nicht auf Brauchtum, Tradition oder Religion berufen dürfen, um sich der Verpflichtung zur Beseitigung dieser Gewalt zu entziehen,

R.

in der Erwägung, dass die Aktionsplattform der 1994 in Kairo stattgefundenen Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vorsieht, dass die Regierungen Genitalverstümmelungen bei Frauen, dort wo sie bestehen, abschaffen und die Nichtregierungsorganisationen und religiösen Einrichtungen, die sich für die Beseitigung dieser Praktiken einsetzen, unterstützen,

S.

in der Erwägung, dass die Regierungen in der von der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen in Peking angenommenen Aktionsplattform aufgefordert werden, die Gesetze zu verschärfen, die Institutionen zu reformieren und Vorschriften und Praktiken auf den Weg zu bringen, die darauf ausgerichtet sind, die Diskriminierung von Frauen, die unter anderem in Genitalverstümmelungen zum Ausdruck kommt, zu beseitigen,

T.

in der Erwägung, dass das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Abkommen von Cotonou) auf ähnlichen universalen Grundsätzen beruht und Bestimmungen für ein Verbot von Genitalverstümmelungen bei Frauen enthält (Artikel 9 über wesentliche Elemente des Abkommens, und Artikel 25 und 31 jeweils zur sozialen Entwicklung und geschlechterspezifischen Fragen),

U.

in der Erwägung, dass der am 3. Mai 2001 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommene Bericht das Verbot von Genitalverstümmelungen bei Frauen fordert und diese mit unmenschlicher und entwürdigender Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichsetzt; unter Hinweis darauf, dass der Schutz der Kulturen und Traditionen dort endet, wo die Wahrung der Grundrechte und das Verbot folterähnlicher Praktiken beginnen,

V.

in der Erwägung, dass Rat und Kommission im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik anerkennen, dass Genitalverstümmelungen bei Frauen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen; in der Erwägung, dass immer mehr Asylanträge von den Eltern mit der Bedrohung gerechtfertigt werden, der sie in ihrem Heimatland ausgesetzt sein könnten, weil sie ihre Zustimmung zur Genitalverstümmelung ihrer Tochter verweigert haben,

W.

in der Erwägung, dass die Zuerkennung des Status von Asylbewerbern leider nicht gewährleistet, dass das Kind der Gefahr der Genitalverstümmelung entgeht, die in einigen Fällen durchgeführt wird, nachdem sich die Familie in dem EU-Aufnahmeland niedergelassen hat,

X.

unter Hinweis auf die Erklärung der Mitglieder der Kommission Ferrero-Waldner und Michel vom 5. Februar 2008, in der klar und deutlich die Unannehmbarkeit dieser Praktiken sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern betont und hervorgehoben wird, dass die Verletzung der Rechte der Frau keinesfalls unter Berufung auf den kulturellen Relativismus und auf Traditionen gerechtfertigt werden darf,

Y.

in der Erwägung, dass nationale Zentren und Einrichtungen für Jugendliche und Familien rechtzeitig Hilfe anbieten können, um präventiv gegen die Durchführung von Genitalverstümmelung bei Frauen vorgehen zu können,

1.

verurteilt Genitalverstümmelung bei Frauen nachdrücklich als einen Verstoß gegen die fundamentalen Menschenrechte wie auch als eine brutale Verletzung der Unversehrtheit und Persönlichkeit von Frauen und Mädchen und betrachtet sie daher als ein ernstes gesellschaftliches Verbrechen;

2.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Strategie sowie Aktionspläne auszuarbeiten mit dem Ziel, Genitalverstümmelung bei Frauen aus der Europäischen Union zu verbannen und durch die notwendigen Mittel – Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Präventivsysteme, pädagogische und soziale Maßnahmen und vor allem weite Verbreitung von Informationen hinsichtlich bestehender Schutzmechanismen für gefährdete Bevölkerungsgruppen – den tatsächlichen und potenziellen Opfern zu ermöglichen, einen wirksamen Schutz in Anspruch zu nehmen;

3.

besteht auf der Notwendigkeit, dass jeder Asylantrag, der von Eltern mit der Begründung gestellt wird, dass sie in ihrem Heimatland bedroht werden, weil sie ihre Zustimmung zur Genitalverstümmelung ihrer Tochter verweigert haben, einzeln geprüft und dass gewährleistet werden muss, dass solche Anträge von ausführlichen Nachweisen gestützt werden, die die Qualität des Antrags, die Persönlichkeit und die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden berücksichtigen und belegen, ob die dem Antrag zugrundeliegenden Motive echt sind;

4.

besteht darauf, dass Frauen und Mädchen, die wegen der Gefahr, genital verstümmelt zu werden, in der EU Asyl erhalten, als vorbeugende Maßnahme von den Gesundheitsbehörden und/oder Ärzten regelmäßig untersucht werden sollten, um sie vor der Bedrohung, dass später eine Genitalverstümmelung in der Europäischen Union an ihnen vorgenommen wird, zu schützen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahme diese Frauen und Mädchen keineswegs diskriminieren würde, sondern ein Weg wäre, der die Gewähr bietet, dass Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union verboten ist;

5.

fordert, dass diese umfassende Strategie von Bildungsprogrammen sowie durch die Organisation nationaler und internationaler Werbekampagnen flankiert wird;

6.

unterstützt die Initiative von Europol zur Koordinierung einer Begegnung der europäischen Polizeikräfte mit dem Ziel, den Kampf gegen Genitalverstümmelungen zu verstärken, die Fragen im Zusammenhang mit der niedrigen Anzeigenquote und der schwierigen Beschaffung von Beweisen und Zeugenaussagen zu behandeln und die Täter wirksam zu bestrafen; fordert zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten auf, mögliche zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu prüfen, sobald diese in Erscheinung getreten sind;

7.

weist darauf hin, dass die im oben genannten Maputo-Protokoll erwähnten Maßnahmen zur Überwindung schädlicher Praktiken wie Genitalverstümmelung Folgendes umfassen: öffentliche Bewusstseinsbildung durch Information, formale und informale Bildung und Kampagnen, Verbot jeglicher Form der Genitalverstümmelung bei Frauen, einschließlich der Durchführung des Eingriffs durch medizinisches Personal, durch Gesetze und Sanktionen, Unterstützung der Betroffenen durch Gesundheitsdienstleistungen, Rechtsbeistand, psychologische Betreuung und Ausbildung und Schutz von Frauen, die potentielle Opfer von schädlichen Praktiken oder anderen Formen von Gewalt, Missbrauch oder Intoleranz sind;

8.

ersucht die Mitgliedstaaten, für jedes einzelne Land die Zahl der Frauen, an denen eine Genitalverstümmelung vorgenommen wurde, und die Zahl der Frauen, für die ein solches Risiko besteht, zu beziffern, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für viele Länder noch keine Daten vorliegen und auch keine einheitliche Datenerfassung erfolgt;

9.

ruft dazu auf, als Instrument der Beobachtung ein „europäisches Gesundheitsprotokoll“ sowie eine einschlägige Datenbank einzuführen, die zu statistischen Zwecken und für gezielte Maßnahmen zur Information der betroffenen Migrantengruppen verwendet werden;

10.

ersucht die Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Daten zu sammeln, die dazu dienen könnten, die WHO bei ihren Hilfsmaßnahmen zur Abschaffung von Genitalverstümmelungen bei Frauen in Europa und auf allen anderen Kontinenten zu unterstützen;

11.

fordert die Kommission auf, eine Klausel zur Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen in ihre Kooperationsverhandlungen und in die Abkommen mit den betroffenen Ländern aufzunehmen;

12.

ruft dazu auf, eine Erfassung bewährter Verfahren auf unterschiedlichen Ebenen und eine Analyse ihrer Auswirkungen (ggf. über die im Rahmen von Daphne III finanzierten Vorhaben und die dabei erzielten Ergebnisse) einzuführen und für eine umfassende Verbreitung dieser Daten zu sorgen sowie dabei auf praktische und theoretische Erfahrungswerte von Experten zurückzugreifen;

13.

weist darauf hin, dass nationale Zentren und Einrichtungen eine zentrale Rolle bei der Ermittlung von Opfern und dem Ergreifen von Vorsorgemaßnahmen gegen die Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen spielen;

14.

fordert, die bestehenden europäischen Netzwerke zur Verhütung schädlicher traditioneller Praktiken zu verstärken, indem zum Beispiel Bildungsmaßnahmen für Nichtregierungsorganisationen, regionale gemeinnützige Organisationen und die Akteure vor Ort vorgesehen werden, sowie eine solche Netzwerkbildung zu fördern;

15.

begrüßt die wichtigen Beiträge vieler internationaler und nationaler Nichtregierungsorganisationen, von Forschungsstellen, des Europäischen Netzes für die Verhinderung von Genitalverstümmelungen bei Frauen in Europa und von engagierten Menschen, die dank der Finanzierung u.a. durch Organisationen der Vereinten Nationen und über das Programm Daphne verschiedene Projekte entwickeln, die der Bewusstseinsbildung, der Prävention und der Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen dienen; ist der Auffassung, dass der Aufbau von Netzen zwischen den Nichtregierungsorganisationen und den Organisationen, die ihre Basis in den einzelnen Gemeinschaften haben, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zweifellos von grundlegender Bedeutung für den Erfolg bei der Ausmerzung von Genitalverstümmelungen bei Frauen und beim Austausch von Informationen und Erfahrungen ist;

16.

weist darauf hin, dass Artikel 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (8) über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, spezifiziert, dass Genderaspekte berücksichtigt werden können, dass diese allein jedoch nicht zur Anwendung von Artikel 10 führen;

17.

ruft sowohl die Europäische Grundrechteagentur als auch das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen dazu auf, über ihre jeweiligen mehrjährlichen und/oder jährlichen Arbeitsprogramme bei der Bekämpfung von Genitalverstümmelungen bei Frauen eine führende Rolle einzunehmen; glaubt, dass diese Agenturen vorrangige Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und/oder der Sensibilisierung durchführen können, die zu einer besseren Kenntnis des Phänomens der Genitalverstümmelungen auf europäischer Ebene führen könnten;

18.

hält es für notwendig, in den betroffenen Ländern Dialogforen zu organisieren, traditionelle Rechtsnormen zu reformieren, Genitalverstümmelung bei Frauen im Schulunterricht zu thematisieren und die Zusammenarbeit mit Nichtbeschnittenen zu fördern;

19.

fordert, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten im Interesse der Menschenrechte, der Unversehrtheit der Person, der Gewissensfreiheit und des Rechts auf Gesundheit bei der Angleichung der bestehenden Rechtsvorschriften und, falls sich die bestehenden Rechtsvorschriften als ungeeignet erweisen sollten, beim Entwurf neuer einschlägiger Gesetze zusammenarbeiten;

20.

ersucht die Mitgliedstaaten, die geltenden Rechtsvorschriften zu Genitalverstümmelungen anzuwenden oder sie in die Rechtsvorschriften, die schwere Körperverletzung unter Strafe stellen, einzubeziehen, wenn diese Praktiken innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurden, wobei Prävention und Bekämpfung des Phänomens durch eine angemessene Sachkenntnis bei den einschlägigen Berufsgruppen (Sozialarbeiter, Lehrer, Polizeikräfte, Angehörige des Gesundheitssektors) gefördert werden sollten, um konkrete Fälle zu erkennen, und sich für einen möglichst hohen Grad der Harmonisierung der in allen 27 Mitgliedstaaten geltenden Gesetze einzusetzen;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Allgemeinmedizinern, Ärzten und Gesundheitsteams in Krankenhäusern zwingend vorzuschreiben, über Genitalverstümmelungen bei Frauen den Gesundheitsbehörden und/oder der Polizei Bericht zu erstatten;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, entweder spezifische Rechtsvorschriften über Genitalverstümmelungen bei Frauen zu verabschieden oder im Rahmen ihrer bestehenden Gesetze jede Person, die Genitalverstümmelungen vornimmt, strafrechtlich zu verfolgen;

23.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, diese Praktiken zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen, indem sie eine umfassende Strategie befolgen, die die rechtliche, gesundheitliche und soziale Dimension sowie die Integration der Zuwandererbevölkerung berücksichtigt; fordert insbesondere, dass in die einschlägigen Einwanderungsrichtlinien Straftatbestände für diejenigen, die Genitalverstümmelungen vornehmen, und geeignete Sanktionen für diejenigen, die sich dieses Straftatbestandes schuldig machen, eingeführt werden, sofern diese Praktiken innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurden;

24.

fordert die Einrichtung von ständigen technischen Stellen für Harmonisierung und Kontakt zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den afrikanischen Institutionen; ist der Auffassung, dass diesen Stellen Spezialisten für die Thematik und Vertreterinnen der wichtigen europäischen und afrikanischen Frauenorganisationen angehören sollten;

25.

ruft dazu auf, die Anwendung des „alternativen Einstichs“ und anderer alternativer Methoden sowie jeder Form der Medikalisierung, die als Kompromisslösung zwischen der Klitorisbeschneidung und der Wahrung von Traditionen als Teil der Identität vorgeschlagen werden, mit Entschiedenheit abzulehnen, da dies nur bedeuten würde, die Praxis der Genitalverstümmelungen auf dem Gebiet der Union zu rechtfertigen und zu akzeptieren; wiederholt die absolute und nachdrückliche Verurteilung der Genitalverstümmelung bei Frauen, da es keinen Grund gibt – sei er sozialer, wirtschaftlicher, ethnischer, gesundheitlicher oder anderer Art –, der sie rechtfertigen könnte;

26.

ruft dazu auf, Genitalverstümmelungen bei Frauen durch Strategien zur Förderung und Integration der Frauen und der Familien als Träger von Traditionen, die die Genitalverstümmelung von Frauen beinhalten, zu beseitigen, damit unter strikter Beachtung der Gesetze, der Wahrung der fundamentalen Menschenrechte und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung Frauen vor allen Formen von Missbrauch und Gewalt geschützt werden;

27.

bekräftigt, dass die von vielen Gemeinschaften angegebenen Gründe für die Beibehaltung traditioneller Praktiken, die der Gesundheit von Frauen und Mädchen schaden, jeglicher Rechtfertigung entbehren;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf,