INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

16.3.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/10

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

2010/C 64/07

Nach der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (1) („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag auf diese Auslaufüberprüfung wurde am 14. Dezember 2009 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („European Man-made Fibres Association“ — CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion von Polyester-Spinnfasern in der Union entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden.

3. Geltende Maßnahmen

Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2009 (4), eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.

Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bestimmte der Antragsteller den Normalwert für die ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China, denen während der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, auf der Grundlage eines rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Marktwirtschaftsland (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d). Für die Unternehmen, denen in der Untersuchung Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, wurde der Normalwert anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwertes in der Volksrepublik China bestimmt. Die Behauptung, das Dumping werde wieder auftreten, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in andere Drittländer, d. h. Mexiko, Pakistan und Vietnam, da derzeit keine nennenswerten Mengen aus der Volksrepublik China in die Europäische Union eingeführt werden.

Dieser Vergleich ergibt erhebliche Dumpingspannen.

Ferner behauptet der Antragsteller, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich wieder auftreten werde. Zur Untermauerung dieser Behauptung legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.

Außerdem sei auch deshalb mit einem Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware zu rechnen, weil auf traditionellen Märkten außerhalb der EU (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei) für ähnliche Waren mit Ursprung in dem betroffenen Land seit kurzem ebenfalls Maßnahmen in Kraft seien. Das könne dazu führen, dass Ausfuhren in die Vereinigten Staaten und die Türkei in die Union umgelenkt würden.

Ferner sei die Beseitigung der Schädigung durch Einfuhren aus dem betroffenen Land in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut geschädigt.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1 Verfahren zur Dumping- und Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut auftreten.

a) Stichprobenverfahren

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, nach Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert,

—	Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

—	Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 in andere Drittländer verkauft wurde,

—	genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—	Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Produktion und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden der Volksrepublik China und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—	Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Unionsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009,

—	Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern benötigt.

iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Unionsherstellern

Angesichts der Vielzahl der Unionshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Unionshersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware,

—	Wert (in Euro) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009,

—	Menge (in Tonnen) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009,

—	Produktionsmenge (in Tonnen) der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009,

—	gegebenenfalls Menge (in Tonnen) der in die Union eingeführten und in der Volksrepublik China hergestellten betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009,

—	Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (7), die an Produktion und/oder Verkauf der gleichartigen (in der Union hergestellten) und der betroffenen (in der Volksrepublik China hergestellten) Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Union aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern benötigt.

iv) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union und den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Union, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d) Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorausgegangenen Untersuchung waren die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, die Vereinigten Staaten von Amerika für diesen Zweck erneut heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich erneut auftreten werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderliefe. Zu diesem Zweck kann die Kommission den ihr bekannten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union, Einführern und deren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien, auch solche, die der Kommission nicht bekannt sind, können sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen oder Antragsformulare anfordern.

Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.

Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (8) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

11. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) verarbeitet.

12. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internetseiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. C 249 vom 17.10.2009, S. 19.

(2) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.

(4) ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 1.

(5) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6) Siehe Fußnote 5.

(7) Siehe Fußnote 5.

(8) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(9) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

16.3.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/15

STAATLICHE BEIHILFE — UNGARN

Staatliche Beihilfe C 31/09 (ex N 113/09) — Audi Hungaria Motor Kft

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 64/08

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Ungarn von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des sich anschließenden Schreibens eine Stellungnahme an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Ungarn übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MAßNAHME UND DES INVESTITIONSVORHABENS

Am 26. Februar 2009 meldete Ungarn bei der Kommission die Absicht an, Audi Hungaria Motor Kft. für sein Investitionsvorhaben in Győr in der Region Westtransdanubien (Nyugat-Dunántúl), einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, in dem für große Unternehmen eine Obergrenze für regionale Beihilfen von 30 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) gilt, eine regionale Beihilfe gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1) zu gewähren.

Das Projekt betrifft das bestehende Audi-Werk in Győr, in dem eine neue High-Tech-Fertigungslinie gebaut wird. Durch dieses Investitionsvorhaben werden Motoren und Motorkomponenten der neuen Generation für verschiedene Pkw-Modelle des Volkswagen-Porsche-Konzerns produziert werden. Das 2006 eingeleitete Investitionsvorhaben wird voraussichtlich 2011 abgeschlossen sein.

Der Gegenwartswert der beihilfefähigen Investitionskosten beläuft sich auf 153,4 Mrd. HUF (511,3 Mio. EUR). Die geplante Beihilfe in Höhe von 14,9 Mrd. HUF (49,5 Mio. EUR) hat damit eine Intensität von 9,69 %, sodass die geltende Beihilfeobergrenze eingehalten wird.

Die Beihilfe wird in Form eines Direktzuschusses auf der Grundlage der bestehenden freigestellten Regelung für regionale Beihilfen XR 47/07 sowie in Form einer Steuervergünstigung auf der Grundlage der genehmigten Regelung N 651/06 gewährt.

VEREINBARKEIT DER MAßNAHME MIT DEN LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN

Die Kommission hat Zweifel, ob die von Ungarn vorgeschlagene Marktabgrenzung vertretbar ist, und ob nicht mehr als 25 % des betreffenden Produkts auf dem betreffenden Markt auf den VW-Porsche-Konzern entfallen und ob im Falle eines Schrumpfens des betreffenden Marktes die durch die Investitionen geschaffene Kapazität 5 % des Marktes nicht übersteigt (Randnummer 68 der Regionalbeihilfe-Leitlinien).

Die geförderte Investition wird auf der Ebene des Pkw-Marktes, der dem Markt für Fahrzeugmotoren nachgelagert ist, bewertet werden. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Ungarn in Bezug auf die Definition des sachlich relevanten Marktes für Personenkraftwagen nicht einverstanden ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob bestimmte Gruppierungen von Segmenten, und nicht einzelne Pkw-Segmente nach der POLK-Klassifizierung als relevanter Produktmarkt für die Zwecke der Anwendung von Randnummer 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfe-Leitlinien angesehen werden können. Bei der Berücksichtigung einzelner Segmente wird die Marktanteilschwelle von 25 % überschritten. Außerdem hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch Zweifel in Bezug auf die gemeinsame Behandlung von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen.

Falls anhand der während des förmlichen Prüfverfahrens ermittelten Informationen nicht bestätigt werden kann, dass die in Randnummer 68 der Regionalbeihilfe-Leitlinien festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, wird die Kommission auch prüfen müssen, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist und die Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Diese eingehende Prüfung wird auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (2) erfolgen.

Im Hinblick auf diese eingehende Prüfung werden alle interessierten Parteien aufgefordert, alle Informationen zu übermitteln, die notwendig sind, um zu ermitteln, ob die Beihilfemaßnahme einen Investitionsanreiz schafft, also 1) ob durch die Maßnahme der Anreiz geschaffen wird, sich für eine Investition zu entscheiden, da in dem Fördergebiet eine Investition getätigt werden kann, die andernfalls für das Unternehmen an einem anderen Standort nicht wirtschaftlich gewesen wäre, oder 2) ob die Beihilfe ein Anreiz ist, die geplante Investition in dem betreffenden Gebiet und nicht anderswo zu tätigen, da sie die mit dem Fördergebiet verbundenen Nettonachteile und Kosten ausgleicht. Ob Szenario 1 oder 2 zutrifft – und damit die etwaige Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels – wird anhand der kontrafaktischen Fallkonstellation ermittelt (d.h. was würde ohne Beihilfe passieren).

SCHREIBEN

„A Bizottság tájékoztatni kívánja Magyarországot, hogy – a fent említett támogatási intézkedéssel kapcsolatban a magyar hatóságok által rendelkezésre bocsátott információk vizsgálatát követően – határozatot hozott az EK-Szerződés 88. cikkének (2) bekezdése szerinti eljárás megindításáról.

1. ELJÁRÁS

(1)

A Bizottságnál 2009. február 26-án iktatott elektronikus bejelentésükben (SANI 2334) a magyar hatóságok bejelentették azon szándékukat, hogy a nemzeti regionális támogatásokra vonatkozó iránymutatás (a továbbiakban: RTI) (3) alapján regionális támogatást nyújtanak az Audi Hungaria Motor Kft. részére, annak Magyarország Nyugat-Dunántúl régiójában, Győrben tervezett beruházási projektjéhez.

(2)

A 2009. április 21-én (D/51611) és a 2009. augusztus 21-én (D/53595) kelt levelében a Bizottság kiegészítő tájékoztatást kért a bejelentett támogatási intézkedésről. A magyar hatóságok a Bizottságnál 2009. június 29-én (A/15528) és 2009. szeptember 17-én (A/20041) iktatott levelükben bocsátották rendelkezésre a kért kiegészítő információkat.

2. A PROJEKT ÉS A TÁMOGATÁSI INTÉZKEDÉS LEÍRÁSA

(3)	A magyar hatóságok a régió fejlődésének előmozdítása céljából közvetlen támogatás és társaságiadó-kedvezmény formájában regionális támogatást kívánnak nyújtani az Audi Hungaria Motor Kft. (a továbbiakban: Audi Hungaria) részére, új generációs motorokat gyártó létesítmények létrehozására Győrben.

2.1. A kedvezményezett

(4)

A támogatás kedvezményezettje az Audi Hungaria, a Volkswagen-csoport (a továbbiakban: VW-csoport) részét képező, németországi székhelyű Audi AG leányvállalata. A wolfsburgi székhelyű VW-csoport üzleti tevékenysége két divízióra bomlik: a gépjárműipari divízióra és a pénzügyi szolgáltatási divízióra. A gépjárműipari divízió különböző autómárkák gyártásával foglalkozik, míg a pénzügyi szolgáltatási divízióhoz a járműfinanszírozás és a gépjármű-biztosítás tartozik.

(5)

A VW-csoporthoz a következő autómárkák tartoznak: Audi, Bentley, Bugatti, Lamborghini, Seat, Skoda, Volkswagen és Scania. Minden egyes márka önálló egységként, leányvállalati formában van jelen a piacon. A VW-csoport kiskategóriájú autóktól kezdve luxuskategóriás autókig és haszongépjárművekig gyárt autókat.

(6)	A vállalatcsoport összesen 44 gyárat üzemeltet 12 európai és hat amerikai, ázsiai és afrikai országban. 2008-ban 6,44 millió gépjárművet gyártottak, és 369 928 embert foglalkoztattak; teljes bevételük 113 808 millió EUR volt.

(7)

A VW-csoport mintegy […] (4), gyártással és/vagy értékesítéssel foglalkozó közös vállalkozás létrehozásáról szóló megállapodással rendelkezik. A saját értékesítésen és a közös vállalkozásokon keresztül történő értékesítésen kívül a VW-csoport az értékesítések egy korlátozott részét harmadik felekhez szervezi ki. Ennek keretében a VW-csoport […] marketing-, illetve kereskedelmi megállapodást kötött harmadik felekkel. A magyar hatóságok megerősítik, hogy a piaci részesedésre vonatkozóan átadott adatok a közös vállalkozás, kiszervezés vagy kereskedelmi megállapodás keretében gyártott és/vagy értékesített valamennyi gépjárművet magukban foglalják.

(8)

A Volkswagen AG és a Porsche SE felügyelő bizottsága a közelmúltban megállapodást kötött egy integrált személygépjármű-ipari vállalatcsoport megalapításáról (a továbbiakban: VW–PO-csoport) (5). Az összefonódásra, amelyhez mindkét vállalkozás részvényeseinek jóváhagyása szükséges, várhatóan 2011-ben kerül majd sor. Ezt a piaci részesedésre vonatkozó adatok számításakor figyelembe vették, ahogy az alább látható.

(9)

Az Audi Hungariát Győrben hozták létre 1993-ban, az Audi AG 100 %-os tulajdonában lévő leányvállalatként, amely azóta az Audi AG egyik, stratégiai szempontból legfontosabb létesítményévé vált. 2008-ban 5 879 embert foglalkoztatott, teljes bevétele 5 607 millió EUR volt. Az Audi Hungaria fő termékei a szinte kizárólag a VW-csoporton belül értékesített személygépjárművekhez gyártott motoralkatrészek és motorok. Az üzemben négy és tíz közötti hengerszámú Otto- és dízelmotorokat gyártanak a VW-csoport márkáihoz tartozó szinte valamennyi modellhez.

2.2. A beruházási projekt

(10)

Az Audi Hungaria új generációs, 4–12 hengeres benzin- és dízelmotorokat fog gyártani. A motorokban olyan fontos újításokat fognak bevezetni, mint például az Audi új szelepemelő rendszere (AVS), a közvetlen dízelbefecskendezés, a kisebb belső súrlódás, a kisebb üzemanyag-fogyasztás és az alacsonyabb kibocsátás. Az itt gyártott motorokat a POLK (6) által meghatározott piacfelosztási rendszer alapján az A00, A0, A, B, C, D és E piaci szegmensbe tartozó személygépjárművekbe fogják beépíteni.

(11)	A beruházások eredményeképpen az Audi Hungaria olyan új motoralkatrészek […] gyártását kezdi meg, amelyekkel ez előtt még nem foglalkozott. Ezeket az alkatrészeket korábban külső beszállítóktól vagy a VW-csoporton belüli egyéb beszállítóktól szerezték be.

(12)

Mindemellett a beruházás eredményeképpen a győri üzem termelési kapacitása megközelítőleg évi [100 000–250 000] új motorral fog bővülni. Különösen a négy- és hathengeres […] motorok termelési kapacitása bővül majd. Ezen túlmenően bevezetik a négy- és hathengeres […] motorok, valamint a nyolc- és tízhengeres […] motorok új generációját is, bár e motortípusok teljes termelési kapacitása nem fog bővülni.

I. táblázat

Kapacitásbővülés

Motor	Napi kapacitás
Motor	2 006	2 012

[…] négyhengeres […] motorok	[…]	[…]
[…] négyhengeres […] motorok	[…]	[…]
V6-hengeres […]motorok	[…]	[…]
V6-hengeres […]motorok	[…]	[…]
V8/V10-hengeres […] motorok	[…]	[…]
V12-hengeres motorok	[…]	[…]

Teljes kapacitás	[…]	[…]

(13)

Az Audi Hungaria ezenkívül műszaki szempontból újításnak minősülő alkatrészek gyártását is megkezdi. A műszakilag új alkatrészek tekintetében a legfontosabb és leginnovatívabb újítás az AVS-vezérműtengelyek bevezetése. Ez az első olyan rendszer, amely a teljes szelepemelő mechanizmust a forgó és statikus szelepvezérlő alkatrészekbe integrálja. Az AVS stratégiai jelentőségű újítás, az egyedi technológia hatással lesz az Audi Hungaria által készített valamennyi benzinmotor gyártására. A technológia eredményeképpen 7 %-kal csökken az üzemanyag-fogyasztás, és alacsonyabb lesz a károsanyag-kibocsátás is. Mindezeken kívül, e beruházás keretében az Audi Hungaria megkezdi a V12-hengeres dízelmotorok gyártását is.

(14)	Amíg a termelési paletta a fent leírtaknak megfelelően tovább bővül, a meglévő alkatrészgyártásban olyan új, gépesített megmunkálási technológiákat vezetnek be, amelyek teljesen új tulajdonságokkal rendelkező alkatrészek gyártását teszik lehetővé. […]

(15)

A projekt keretében olyan földterületet, épületeket, gépeket, berendezéseket és gépjárműveket érintő beruházásokat eszközöltek, amelyek lehetővé teszik az új motoralkatrészek és motorok gyártását. A gépeket illetően új gyártósorokat fognak beszerezni, és a meglévő gyártósorokat új szerszámokkal fogják felszerelni, amely alapjában megváltoztatja e gyártósorok tulajdonságát, és garantálja az itt készített alkatrészek új jellegzetességeit. Magyarország megerősítette, hogy használt vagy meglévő berendezés nem tartozik az elszámolható költségek hatálya alá. A földterületet magánszemélyektől vásárolták piaci áron, és ez nem minősül állami támogatásnak.

(16)

A magyar hatóságok szerint a beruházást két alprojektre lehet osztani: ezek közül az első […] tartott, amely során beszerelték az újgenerációs 1[…] négyhengeres, a […] hathengeres benzinmotorokhoz, valamint a […] hathengeres dízelmotorokhoz szükséges gyártósorokat. […] A magyar hatóságoknak ezért az az álláspontja, hogy az 1. alprojekt tekinthető egyfajta kísérleti projektnek, amely során alkalom nyílik a szükséges tapasztalatok és know-how megszerzésére a második, nagyobb volumenű projekt megkezdése előtt.

(17)	A […] tartó második alprojekt keretében a komplexebb és/vagy nagyobb teljesítményű motorok gyártásához szükséges gyártósorokat fogják beépíteni. […]

(18)	A magyar hatóságok úgy tekintik, hogy a két alprojekt az RTI értelmében vett egyetlen beruházási projektnek a részét képezi.

(19)

A teljes beruházási projekt – amely az 1. és 2. alprojektből áll – végrehajtását 2006 szeptemberében kezdték meg. A befejezés tervezett időpontja 2011 decembere. A projekt által célzott teljes termelési kapacitás várhatóan 2012-re valósul meg. Ezt az ütemtervet mutatja az alábbi táblázat.

II. táblázat

A beruházási projekt ütemterve

Projekt kezdete

Projekt vége

Teljes termelési kapacitás

Projekt

2006.9.17.

2011.12.31.

2012

alprojekt

[…]

alprojekt

[…]

(20)

Az Audi Hungaria 2006. szeptember 15-én, vagyis két nappal az 1. alprojekt szerinti beruházás megkezdése előtt tájékoztatta beruházási terveiről a magyar kormányt egy támogatás iránti általános kérelemben. 2006. szeptember 26-i levelükben a magyar hatóságok megerősítették, hogy az Audi Hungaria elvben jogosult közvetlen támogatásra és a beruházások megvalósításának ösztönzéseképpen társaságiadó-kedvezményre.

(21)

Hosszas tárgyalások után a magyar hatóságok a kedvezményezettel 2008. december 17-én megkötött támogatási megállapodás alapján döntöttek a közvetlen támogatásról. Az adókedvezmény iránti kérelmet a kedvezményezett 2007. október 31-én nyújtotta be a magyar hatóságokhoz. Az adókedvezményre vonatkozó döntés folyamatban van, a Bizottság engedélyét várják.

2.3. A beruházási projekt költségei

(22)

A projekt teljes becsült beruházási költsége névértéken […] millió forint ([…] millió EUR (7). A projekt összes elszámolható beruházási költsége névértéken 154 092 millió forint (513,61 millió EUR). Jelenértéken (8) ez az összeg 153 396 millió forint (511,28 millió EUR). A III. táblázat a projekt és az alprojektek összes elszámolható költségének évek és kategóriák szerinti bontását tartalmazza.

III. táblázat

Elszámolható beruházási költségek (millió forint)

Az elszámolható költségek részletes bontása névértéken (millió forint)

alprojekt

ÖSSZESEN

2006

2007

Összesen

2007

2008

2009

2010

2011

Összesen

Földterület

[…]

Épület

[…]

Gépek

Berendezések

[…]

Gépjárművek

[…]

Összesen

[…]

154,092

(23)

A magyar hatóságok megerősítik, hogy használt berendezésekre nem fognak támogatást kérni, és hogy ilyen berendezés nem szerepel a projekt keretében elszámolható kiadások között. E tekintetben meg kell jegyezni, hogy az új gyártósorok részegységei a győri létesítmény meglévő gyártósoraira fognak épülni. A jelen ügyben azonban csak a műszaki átalakítás költségei és a felújítási költségek (például az új kiegészítő részegységek költsége) szerepelnek az elszámolható költségek között, az ismételten felhasznált gyártósorelemek költségei nem.

(24)	A magyar hatóságok jelzik, hogy immateriális eszközök nem szerepelnek az elszámolható költségek között.

(25)	Mind a közvetlen támogatás, mind az adókedvezmény esetében a támogatásnyújtás feltétele, hogy a kedvezményezett a beruházási projekt befejezését követően legalább öt éven keresztül fenntartja a beruházást a támogatott régióban.

2.4. A beruházás finanszírozása

(26)	A magyar hatóságok megerősítik, hogy a kedvezményezett saját, minden állami támogatástól mentes hozzájárulása meghaladja az elszámolható költségek 25 %-át.

2.5. Regionális támogatás felső határa

(27)

Győr a Nyugat-Dunántúl régióban található, amely az EK-Szerződés 87. cikke (3) bekezdésének a) pontja alapján támogatott terület. A nagyvállalkozásokra vonatkozó normál regionális támogatás felső határa 30 % bruttó támogatástartalom (GGE), a 2007–2013 közötti időszakra vonatkozó magyar regionális támogatási térképpel (9) összhangban.

2.6. Jogalap

(28)

A meglévő támogatási programok alapján az Audi Hungaria részére a pénzügyi támogatás nyújtása a következő nemzeti jogalapra tekintettel történik:

A Nemzeti Fejlesztési és Gazdasági Minisztérium az XR 47/2007 támogatási program (10) (elődje: HU 1/2003 támogatási program) alapján nyújtja majd a támogatást, amely az 1628/2006/EK bizottsági rendelet (11) (a továbbiakban: RTI BER) alapján mentesítést élvez. E program jogalapját a kormány egyedi döntésével megítélhető támogatások nyújtásának szabályairól szóló 8/2007. (I. 24.) GKM-rendelet képezi.

A Pénzügyminisztérium az N 651/06 »fejlesztési adókedvezmény« támogatási program (elődje: HU 3/2004 támogatási program) (12) alapján nyújtja majd az adókedvezményt. E programot a társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény és a fejlesztési adókedvezményről szóló 206/2006. (X.16.) korm. rendelet hozta létre.

2.7. A támogatás összege

(29)

Az Audi Hungaria részére a támogatást a következők szerint nyújtják:

—	a közvetlen támogatást éves részletekben fizetik ki 2009 és 2013 között,

—	a társaságiadó-kedvezmény (azaz a fejlesztési adókedvezmény) a tervek szerint 2012-ben kerül alkalmazásra.

(30)

A támogatás teljes összege névértéken 18 107,66 millió forint (60,35 millió EUR). A magyar hatóságok azt tervezik, hogy a projekttámogatást 2009 és 2013 között fizetik ki. Ennek eredményeképpen a támogatás összege jelenértéken 14 858,15 millió forintnak (49,52 millió EUR-nak) felel meg. A IV. táblázat a támogatás összegét tartalmazza a támogatási eszközök szerinti bontásban, név- és jelenértéken.

IV. táblázat

A támogatás összege név- és jelenértéken (millió forint)

Támogatási eszközök	Névérték	Jelenérték
Közvetlen támogatás	9 009,00	8 207,09
Fejlesztési adókedvezmény	9 098,66	6 651,06
Összesen	18 107,66	14 858,15

(31)	A magyar hatóságok megerősítik, hogy az állami támogatás jelenértéken számolt összegét arányosan csökkentik, amennyiben az elszámolható költségek jelenérték szerinti, forintban kifejezett összege az előre jelzett összegnél alacsonyabb.

(32)	A magyar hatóságok azt is megerősítik, hogy a projekthez nyújtott támogatás nem kumulálható az azonos elszámolható költségekre más helyi, regionális, nemzeti vagy közösségi forrásból kapott támogatással.

(33)	Az Audi Hungaria a Győrben 2003 előtt megkezdett beruházási tevékenységeihez már részesült beruházási támogatásban.

2.8. Hozzájárulás a régió fejlődéséhez

(34)	A magyar hatóságok jelezték, hogy a beruházási projekt közvetlen következményeként 150 új munkahely fog létesülni.

(35)

A technológiai fejlesztés várhatóan a magyar beszállítói hálózat technológiai felszereltségi szintjének fejlődéséhez és bővüléséhez is hozzá fog járulni. Emellett, a szinergiákat kiaknázva, a meglévő gépjárműipari klaszter várhatóan tovább bővül a régióban, és további beszállítók mellett más vállalkozásokat is bevon a termelési folyamatba, amelyek csak közvetett módon kapcsolódnak a győri Audi Hungaria termeléséhez.

(36)

A magyar hatóságok azt is jelezték, hogy a beruházási projekt kapcsán szerzett ismereteknek és tapasztalatoknak a győri egyetemmel és a budapesti műszaki egyetemekkel meglévő együttműködés révén történő hasznosításával a beruházás a régió és a főváros felsőoktatásának minőségi fejlődéséhez és műszaki orientáltságának javításához is hozzájárul.

2.9. Általános rendelkezések

(37)

A magyar hatóságok kötelezettséget vállaltak arra, hogy benyújtják a Bizottsághoz a következőket:

—	a támogatás odaítélését követő két hónapon belül az adott támogatási intézkedésre vonatkozó jogi aktusok,

—	a támogatás Bizottság általi jóváhagyásától számítva ötévenként időközi jelentés (amelynek részét képezik a kifizetett támogatási összegre, a támogatási szerződés teljesítésére, valamint az ugyanazon létesítményben/üzemben indított minden más beruházási projektre vonatkozó információk),

—	a támogatás utolsó részletének a bejelentett kifizetési ütemterven alapuló kifizetését követő hat hónapon belül részletes záró beszámoló.

3. A TÁMOGATÁSI INTÉZKEDÉS ÉRTÉKELÉSE ÉS ÖSSZEEGYEZTETHETŐSÉGE

3.1. Támogatás fennállása

(38)

Az Audi Hungaria részére a pénzügyi támogatást a magyar hatóságok nyújtják (közvetlen támogatás és társaságiadó-kedvezmény formájában), és az állam általános költségvetéséből finanszírozzák. A támogatás ezért az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése értelmében tagállam által, állami forrásból nyújtott támogatásnak tekinthető.

(39)	Mivel a támogatást egyetlen vállalat, az Audi Hungaria részére nyújtják, az intézkedés szelektív jellegű.

(40)	Az Audi Hungaria részére közvetlen támogatás és társaságiadó-kedvezmény formájában nyújtott pénzügyi támogatás révén a vállalkozás mentesül azon költségek terhe alól, amelyeket normál körülmények között saját forrásból kellett volna viselnie, ezáltal gazdasági előnyhöz jut versenytársaival szemben.

(41)

A magyar hatóságok által közvetlen támogatás és társaságiadó-kedvezmény formájában nyújtott pénzügyi támogatásban olyan beruházás részesül, amely gépjármű-motorok gyártását célozza. Mivel az említett termék tekintetében intenzív kereskedelem folyik a tagállamok között, a szóban forgó támogatás valószínűleg befolyásolja a tagállamok közötti kereskedelmet.

(42)	Az Audi Hungaria és az általa végzett termelési tevékenység magyar hatóságok általi előnyben részesítése torzítja a versenyt, vagy azzal fenyeget.

(43)	Mindezek alapján a Bizottság úgy ítéli meg, hogy az Audi Hungaria részére közvetlen támogatás és társaságiadó-kedvezmény formájában nyújtott támogatás az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése értelmében állami támogatásnak minősül.

3.2. A támogatási intézkedés jogszerűsége és összeegyeztethetősége

(44)	Azáltal, hogy a tervezett támogatási intézkedést annak végrehajtása előtt bejelentették, a magyar hatóságok eleget tettek az EK-Szerződés 88. cikkének (3) bekezdése szerinti kötelességüknek.

(45)

Mivel az intézkedés regionális beruházási támogatásra vonatkozik, a Bizottság az RTI alapján végezte az értékelést. Az intézkedést olyan támogatásként jelentették be, amely meghaladja az RTI 64. és 67. pontjában meghatározott határértékeket. A Bizottság ezért figyelembe vette az RTI rendelkezéseit, különösen az RTI nagyberuházási projektekre vonatkozó 4.3. szakaszának rendelkezéseit.

3.3. Az RTI általános rendelkezéseivel való összeegyeztethetőség

(46)

Nincs arra utaló jel, hogy általában a VW-csoport vagy különösen az Audi Hungaria nehéz pénzügyi helyzetben lenne, mivel nem felel meg a nehéz helyzetben lévő vállalkozások megmentéséhez és szerkezetátalakításához nyújtott állami támogatásokról szóló közösségi iránymutatásban (13) meghatározott feltételeknek. Következésképpen a támogatás kedvezményezettje jogosult regionális támogatásra.

(47)	A támogatást egy csoportmentességi támogatási program (támogatás az XR 47/2007 támogatási program alapján), és egy jóváhagyott támogatási program (adókedvezmény az N 651/06 támogatási program alapján) alkalmazásában nyújtják, amelyek eleget tesznek az RTI általános megfelelőségi követelményeinek.

(48)

A projekt az RTI 34. pontja értelmében vett induló beruházás. Tekintettel a beruházás előtt nem gyártott új motoralkatrészek gyártására és néhány motortípus esetében a gyártási kapacitás növelésére, a beruházás meglévő létesítmény bővítésének minősül. Az RTI 34. pontja értelmében a műszaki szempontból új alkatrészek gyártása (mint például az új AVS-vezérműtengely bevezetése) a létesítmény termelésének további, új termékekkel történő diverzifikációjának minősül, az új gépi megmunkálási technológiáknak a meglévő alkatrészek gyártásában történő bevezetése pedig a meglévő létesítmény teljes termelési folyamatának alapvető megváltoztatását eredményezi.

(49)	A beruházási támogatás keretében elszámolható költségek (lásd a fenti III. táblázatot) meghatározása az RTI-vel összhangban, a támogatáshalmozódás szabályainak betartásával történt.

(50)	Az Audi Hungariának ugyancsak kötelezettsége, hogy a projekt befejezését követően legalább öt évig fenntartsa a beruházást a régióban. A kedvezményezett az elszámolható költségek legalább 25 %-át minden állami támogatástól mentes forrásból biztosítja.

(51)	Mivel a támogatást regionális támogatási program keretében nyújtják, a vizsgálat jelen szakaszában nem releváns az RTI 10. pontja, amely az ad hoc támogatás értékeléséhez további elemek figyelembevételét is előírja.

3.3.1. Ösztönző hatás

(52)

A kedvezményezett 2006. szeptember 15-én, vagyis két nappal a beruházás megkezdése előtt adta be általános támogatás iránti kérelmét, de a magyar hatóságok csak a 2006. szeptember 26-i levélben erősítették meg, hogy az Audi Hungaria – a beruházás megvalósításának ösztönzése céljából – elvben jogosult közvetlen támogatásra és egy nem számszerűsített, közvetett adókedvezményre.

(53)

A közvetlen támogatást illetően a kedvezményezett a kérelem benyújtásának idején hatályos előző támogatási program, a »HU 1/2003 – Beruházásösztönzési célelőirányzat« (14) alapján nyújtotta be a támogatás iránti kérelmét, amely program az 1998 és 2006 közötti időszakra vonatkozó nemzeti regionális támogatásokról szóló iránymutatással (15) összhangban csak annyit írt elő, hogy a támogatás iránti kérelmet a beruházás megkezdése előtt kell benyújtani.

(54)

Az RTI 107. pontjával összhangban a Bizottság 2006. március 6-i levelében megfelelő intézkedéseket javasolt, és felkérte a tagállamokat, hogy valamennyi meglévő regionális támogatási program alkalmazását időben a 2006. december 31-ig megítélt támogatásokra korlátozzák. Miután Magyarország elfogadta a megfelelő intézkedéseket, a HU 1/2003 program 2006 végén hatályát vesztette, és 2007 januárjától XR 47/2007 néven indult meg újra.

(55)	Mivel a közvetlen támogatást feltételesen csak 2008. december 17-én nyújtották, és 2009. február 26-án jelentették be, a 2007–2013 közötti időszakra szóló RTI (16), az RTI BER és Magyarország 2007–2013-ra szóló regionális támogatási térképe (17) alkalmazandó.

(56)

Az RTI BER 5. cikke úgy rendelkezik, hogy a 2007. január 1-je után benyújtott kérelmek vonatkozásában a programot kezelő hatóságnak még a projektmunkálatok megkezdése előtt írásban meg kell erősítenie, hogy a – további részletes vizsgálat tárgyát képező – projekt elvben megfelel a programban meghatározott jogosultsági feltételeknek.

(57)	Meg kell vizsgálni, hogy teljesül-e az ösztönző hatásra vonatkozó feltétel az XR 47/2007 (korábbi HU 1/2003) csoportmentességi támogatási program alapján nyújtott közvetlen támogatás tekintetében.

(58)

Az RTI BER 5. cikke (1) bekezdése kimondja, hogy csak a 2007. január 1-je után benyújtott kérelmek esetében van szükség a jogosultság írásos megerősítésére a beruházás megkezdése előtt. Ezt a Bizottság 2006. június 12-i, a tagállamokhoz intézett levele (18) is megerősítette. Mivel a kedvezményezett a kérelem benyújtásának idején hatályos előző támogatási program, a »HU-1/2003 – Beruházásösztönzési célelőirányzat« alapján kérelmezte a támogatást, és az említett program végrehajtása folyamatosan, megszakítás nélkül zajlott, a Bizottságnak a 2006. december 31. előtt megkezdett projektekre vonatkozó bevett gyakorlata alapján elegendőnek kell tekinteni, ha a kedvezményezett a munkálatok megkezdése előtt benyújtotta a kérelmet.

(59)

Az RTI 38. pontja úgy rendelkezik, hogy a programot kezelő hatóságnak még a projektmunkálatok megkezdése előtt írásban meg kell erősítenie, hogy a – további részletes vizsgálat tárgyát képező – projekt elvben megfelel a programban meghatározott jogosultsági feltételeknek. E rendelkezés azonban nem vonatkozik azokra a támogatási programokra, amelyek esetében automatikusan adókedvezményt nyújtanak az elszámolható költségekre (19).

(60)

E tekintetben meg kell jegyezni, hogy az N 651/06 támogatási program – amely az N 504/04-gyel módosított HU 3/2004 program (20) utódja – automatikus adóintézkedés, ezért a fent leírt ösztönző hatásra vonatkozó feltételnek az Audi Hungaria részére nyújtott fejlesztési adókedvezmény esetében nem kell teljesülnie.

3.3.2. Átláthatóság

(61)

A támogatások átláthatóságára vonatkozó szabályok tekintetében az RTI BER 8. cikkének (5) bekezdése és az RTI 108. pontja úgy rendelkezik, hogy a tagállamoknak közzé kell tenniük a regionális támogatási programok teljes szövegét, és kizárja azokat a projekteket, amelyek esetében a támogatási program közzététele előtt merültek fel költségek. Mivel az alkalmazott XR 47/2007 program jogalapját hivatalosan csak 2007. január 24-én fogadták el, és a Bizottság az N 651/06 támogatási programot csak 2007. május 10-én hagyta jóvá, első látásra úgy tűnik, hogy e feltétel nem teljesült.

(62)

A jelen ügyben azonban az átláthatósági követelmény teljesítettnek tekinthető, mivel a kérelem időpontjában már közzétették a regionális támogatási elődprogramokat – HU 1/2003 és HU 3/2004 –, azaz a lehetséges kedvezményezettek és érdekelt felek ismerhették a tartalmukat, az új programokat pedig kifejezetten a meglévő programok utódjaként határozták meg.

(63)

A Bizottság ezenfelül úgy ítéli meg, hogy az RTI BER 5. cikkének (1) bekezdésében és a tagállamoknak szóló 2006. június 12-i levélben foglalt, a 2007 előtt beadott támogatási kérelmek esetében a jogosultság megerősítésének a munkálatok megkezdése előtt történő benyújtására vonatkozó kötelezettség alóli mentesítést célzó átmeneti szabályok a kérelem pillanatában mentesítenek az utódprogram közzétételére vonatkozó követelmény alól is. Bármely egyéb értelmezés szerint hatástalan lenne az ösztönző hatásra vonatkozó átmeneti szabály.

3.3.3. Következtetés

(64)	E megfontolások tükrében a Bizottság az ügy jelen szakaszában úgy véli, hogy az általános megfelelőségi követelmények teljesülnek.

3.4. A nagyberuházási projekteknek nyújtott támogatásokra vonatkozó rendelkezésekkel való összeegyeztethetőség

3.4.1. Egyetlen beruházási projekt (az RTI 60. pontja)

(65)	A magyar hatóságokkal egyetértésben a Bizottság az 1. és 2. alprojektet egyetlen beruházási projektnek tekinti.

(66)	A kedvezményezett 2003 előtt, vagyis az egyetlen beruházási projekt meghatározásában szereplő hároméves időszakon kívül, Győrben megkezdett beruházási tevékenységhez kapott támogatást.

3.4.2. A támogatás intenzitása (az RTI 67. pontja)

(67)	A projekt jelenértéken tervezett összes elszámolható költsége 153 396 millió forint (511,28 millió EUR). Az RTI 67. pontjában meghatározott csökkentési mechanizmus alkalmazása után a projekt maximálisan megengedhető támogatási intenzitása 12,61 % GGE (bruttó támogatástartalom).

(68)	Mivel a javasolt támogatás intenzitása (9,69 % GGE) nem haladja meg a maximálisan megengedhető támogatási intenzitást (12,61 % GGE), a projekt tervezett támogatási intenzitása megfelel az RTI-nek.

3.4.3. Az RTI 68. pontjának a) és b) alpontjában rögzített szabályokkal való összeegyeztethetőség

(69)

A Bizottság azon határozata, amellyel az RTI 68. pontja alá tartozó nagyberuházási projektek számára regionális támogatás nyújtását engedélyezi, a kedvezményezettnek a beruházás előtti és utáni piaci erejétől és a beruházás által teremtett kapacitástól függ. Az RTI 68. pontjának a) és b) alpontjában foglalt megfelelő tesztek elvégzése érdekében a Bizottságnak először meg kell határoznia az érintett termék- és földrajzi piacot.

Érintett termék

(70)	A beruházás eredményeképpen az Audi Hungaria a POLK által meghatározott szegmentálási rendszer szerinti A00, A0, A, B, C, D és E szegmensekhez tartozó gépkocsikba beépítendő motoralkatrészeket és motorokat fog gyártani.

(71)

Ezenkívül, bár a beruházási projekt személygépkocsikba szánt motoralkatrészek és motorok gyártását célozza, az Audi Hungaria kis mennyiségben jachtokhoz is gyárt motorokat a VW-csoport hajózási részlege (Volkswagen Marine) számára. Az Audi Hungaria gyártja a motorok alapját, amelyből a Volkswagen Marine elkészíti a hajómotorokat. A hajókba szánt alapmotorokat ugyanazon a gyártósoron készítik, ahol a V6-os és V8-as dízelmotorokat gyártják a személygépkocsik számára. A hajómotorokat a Volkswagen Marine Salzgitterben (Németország) található üzemében fejezik be és szerelik össze.

(72)

Az RTI 69. pontja szerint az érintett termék rendszerint az a termék, amely a beruházási projekt tárgyát képezi. Ha azonban a projekt közbenső termékre vonatkozik, és a termelés jelentős része nem kerül piaci értékesítésre, az érintett termék lehet a másodlagos termék. A 2002/781/EK határozatban a Bizottság úgy ítélte meg, hogy »a járműgyártó által készített motorok érintett piaca az a piac, amely számára a motort gyártják« (21). Ezt a megközelítést követi a 2003/647/EK bizottsági határozat (22), és a legújabb 2008/1613/EK határozat (23) is. A szóban forgó ügyben az Audi Hungaria által készített motorok több mint [90-100]%-a a VW–PO-csoporton belül kerül értékesítésre. Majdnem az összes motoralkatrészt közvetlenül autómotorokba építik be. A maradék elhanyagolható mennyiséget a továbbiakban garanciális cserealkatrészként fogják használni, és csak egy nagyon kis részük kerül értékesítésre a VW–PO-csoporton kívül.

(73)	Következésképpen a Bizottság az RTI 69. pontjának alkalmazásában úgy ítéli meg, hogy e határozatban a gépjárművek (személygépkocsik) jelentik az érintett terméket.

(74)

A hajók számára készített alapmotorokat nem a piacon értékesítik, hanem a Salzgitterben található Volkswagen-üzemnek adják el, ahol olyan speciális szerelési műveleteket és kezeléseket végeznek rajtuk, amelyek után azokat a Volkswagen Marine hajómotorként tudja értékesíteni a piacon. Következésképpen az Audi Hungaria üzemében készített termékek közbenső termékek, és a másodlagos terméket, azaz a kész hajómotorokat, amelyek számára az Audi Hungaria biztosítja az alapmotort, kell érintett terméknek tekinteni.

Érintett termékpiac

(75)	Az RTI 69. pontja úgy rendelkezik, hogy az érintett termékpiac magában foglalja az érintett terméket és az azt helyettesítő termékeket, amelyeket vagy a fogyasztó (a termék tulajdonságai, ára és felhasználhatósága alapján), vagy az előállító (a gyártóberendezések rugalmassága miatt) annak tekint.

(76)

Összefonódásra vonatkozó határozataiban a Bizottság elismerte, hogy bár a gépjárműpiac néhány objektív kritérium, például a motor mérete vagy az autó hossza alapján hagyományosan szegmentált, a szegmensek közötti határvonalat egyéb tényezők elmossák. Ilyen tényező többek között az ár, a termék megítélése és az extrafelszerelések száma. A Bizottság ezért, egészen mostanáig, összefonódásokkal kapcsolatos valamennyi határozatában nyitva hagyta azt a kérdést, hogy a versenyhelyzet elemzése céljából a személygépjárművek piaci szegmensét egy termékpiacnak kell-e tekinteni, vagy további részekre kell bontani.

(77)	A Bizottság megjegyzi, hogy a Prodcom-kódok (24) ebben az esetben nem alkalmazhatók a piac további felosztására, többek között azért, mert túl sok az átfedés, és mert az osztályozást az iparág nem alkalmazza általánosságban a piacok felmérésére.

(78)	Több másik, például az Európai Gépjárműgyártók Szövetsége (ACEA), az európai újautó-értékelési program (NCAP), az USA energiaügyi minisztériuma és nagy autógyártók által internetes oldalukon használt osztályozási rendszert is lehetne alkalmazni.

(79)	Tekintettel a különböző célú alkalmazásra (például töréstesztekre), a földrajzi különbségekre (az USA piacán inkább a nagy autók dominálnak) és egy általánosan elfogadott osztályozási rendszer hiányára, az osztályozási rendszerek eltérnek egymástól.

(80)

Számos szolgáltató foglalkozik a gépjárműpiac elemzésével. Ezek közül a legismertebb és legelismertebb a Global Insight és a POLK. A Global Insight, egy előrejelzésekkel foglalkozó nagy tanácsadó cég, a személygépjármű-piac szűk felosztását javasolja (27 szegmens). A POLK a gépjárműpiacot A000, A00, A0, A, B, C, D és E szegmensek szerint osztja fel, amelyek közül az A000 szegmens a kiskategóriás autókat, míg az E szegmens a luxuskategória felső szintjét takarja. Az A000 szegmenstől az E szegmens felé haladva fokozatosan emelkedik a személygépjárművek átlagára, mérete és átlagos motorteljesítménye.

(81)

A magyar hatóságok a támogatás bejelentésében a POLK által alkalmazott rendszert választották […]. A Bizottság az ügy jelen szakaszában úgy ítéli meg, hogy a POLK piaci osztályozása megfelelő és kielégítően részletes referenciarendszernek tekinthető, és a szóban forgó projekt értékeléséhez ezt a felosztást alkalmazza.

(82)

A személygépjárművek és a könnyű haszongépjárművek külön szegmensekbe történő további felosztását illetően a magyar hatóságok véleménye az, hogy az ilyen piaci felosztás nincs egyértelműen meghatározva, és ezért nem meggyőző. Így azonos felszereltségű gépjárműveket (például a VW Touareg) az egyik tagállamban a személygépjárművek, a másikban a könnyű haszongépjárművek kategóriába sorolják.

(83)

Ráadásul, az autógyártók bizonyos felszereltséggel ellátott modellváltozatokat kínálnak, amely lehetővé teszi a vásárló számára, hogy válasszon az adott tagállamban érvényes meghatározás szerinti személygépjármű vagy könnyű haszongépjármű változat közül. A gyártók a gyártósorokat úgy alakítják ki, hogy azok alkalmasak legyenek különböző, országok szerint eltérő felszereltségű személygépjármű és könnyű haszongépjármű változatok készítésére is.

(84)	A fenti kontextus ellenére ebben a határozatban a személygépjárműveket és könnyű haszongépjárműveket nem külön, hanem egységesen kezelve a megfelelő A00, A0, A, B, C, D és E szegmensbe sorolják. A Bizottság felkéri a harmadik feleket, hogy nyújtsák be ezzel kapcsolatos észrevételeiket.

(85)

A Bizottság megjegyzi, hogy a keresleti oldalon van bizonyos fokú helyettesíthetőség a szegmensek hátárán, például az A szegmensbe és a B szegmensbe tartozó autók vagy a luxuskategóriás szegmensek között. A Bizottság megvizsgálta a keresleti oldalról való helyettesítési láncok lehetőségét (25) a különböző szegmensek között. Mindazonáltal nehéz a gépjárművek helyettesíthetősége mellett érvelni a lehetséges szegmensek végein, mivel például a legolcsóbb személygépjárművek nem helyettesíthetők közvetlenül drágább személygépjárművekkel.

(86)	A személygépjárművek gyártói általában több szegmensben is jelen vannak. A gyártók válthatnak a különböző személygépjármű-típusok között, mivel sok autó ugyanarra az alapra épül. A személygépjárművek szegmensei átfedik egymást.

(87)

Az ügy jelen szakaszában a Bizottság nyitva hagyja az érintett termékpiac pontos meghatározását, és minden elfogadható alternatív piaci meghatározást meg fog vizsgálni (beleértve azt a legszűkebb piaci felosztást is, amelyre vonatkozóan még adatok állnak rendelkezésre). Ez a megközelítés összhangban van a Bizottság N 767/07 (Ford Craiova) (26), N 635/08 (Fiat Szicília) (27) és N 473/08 (Ford Espana) (28) állami támogatásokkal kapcsolatos határozataiban foglaltakkal.

(88)	Mivel az Audi Hungaria az A00, A0, A, B, C, D és E szegmensbe tartozó gépjárművekbe szánt motoralkatrészeket és motorokat fog gyártani, a Bizottság az ügy jelen szakaszában az említett szegmenseket és az egész személygépjármű-piacot (beleértve a könnyű haszongépjárműveket) tekinti érintett piacnak.

(89)

Meg kell azonban jegyezni, hogy az ügy jelen szakaszában Magyarország és a Bizottság véleménye eltér az érintett piacok meghatározását illetően. A magyar hatóságok azzal érveltek, hogy egy meghatározott motortípust – bizonyos technikai korlátokhoz mérten – több modellbe és szegmensbe is be lehet építeni. A különböző gépjárműmodellek iránti piaci kereslettől függ, hogy az elkészített motorokat végül melyik szegmensbe építik be. Alapvetően az egyes motorokban lévő hengerek száma határozza meg azt, hogy melyik gépjárműtípusba lehet beépíteni az adott motort, vagyis hogy a gyártás melyik szegmenst érinti. Emellett a magyar hatóságok közölték, hogy az Audi Hungaria üzemeiben a gyártási folyamat során a motorokat elsősorban a hengerek száma szerint különböztetik meg. Ezért minden egyes motortípus (pl. négyhengeres, hathengeres stb.) külön gyártósoron, helyiségben és akár külön szervezeti részlegben készül.

(90)

A magyar hatóságok szerint az egyes szegmensek helyett a következő szegmenscsoportokat kell figyelembe venni:

—	a négyhengeres motorokat az A00–C szegmensekbe építik be,

—	a hathengeres motorokat a B–D szegmensekbe építik be,

—	a nyolchengeres motorokat a B–E szegmensekbe építik be,

—	a tíz-tizenkét hengeres motorokat a C–D szegmensekbe építik be.

(91)	A hajómotorok tekintetében, mivel az Audi Hungaria csak dízelalapmotorokat készít, a Volkswagen Marine csak dízelhajómotorok gyártásával és értékesítésével foglalkozik, a dízel hajómotorok piaca tekintendő érintett termékpiacnak.

Érintett földrajzi piac

(92)	Az RTI 70. pontja előírja, hogy az RTI 68. pontja szerinti tesztek elvégzése céljából a piacokat rendszerint EGT-szinten kell meghatározni.

(93)

Közelmúltban elfogadott határozataival összhangban a Bizottságnak az a véleménye, hogy kínálati oldalról nézve a gépjárműipari ágazatban legalább EGT-szintű, de még inkább globális szintű termelés folyik. Figyelembe véve azt a megállapítást, hogy a nagyobb gépjárműgyártók világpiaci szereplők, akik különböző kontinenseken és országokban rendelkeznek gyártóüzemekkel és elosztórendszerrel, a VW–PO-csoport legalább európai piaci szereplőnek számít. A VW-csoport által az EGT-n belül gyártott gépjárművek átlagosan több mint [15–30] %-át exportálják.

(94)

Fogyasztói szempontból a versenyfeltételek jelentős mértékben javultak az Európai Unióban, különösen a technikai akadályok és elosztórendszerek tekintetében, bár az árkülönbségek és az adórendszerek közötti eltérések továbbra is akadályt jelentenek, és a főbb versenytársak piaci behatolási arányai különbözőek az egyes tagállamok és különösen a kontinensek szerint. Az alacsony szállítási költségek, illetve az, hogy a főbb gyártók szinte valamennyi tagállamban és a világ legnagyobb országaiban jelen vannak, EGT-szintű vagy még inkább világméretű piac meglétére utalnak.

(95)	A gyártólétesítmények részére nyújtott támogatásokra vonatkozó állami támogatási határozatokban, amelyek a támogatásoknak a gyártók közötti verseny torzulására, illetve a tagállamok közötti kereskedelemre gyakorolt hatásait értékelik, a gyártási szempontok meghatározóak.

(96)

A magyar hatóságok véleménye szerint a VW–PO-csoport esetében az érintett földrajzi piac világméretű, mivel a nagy, nemzetközi szinten tevékeny gépjárműgyártók világszinten versenyeznek. Az EGT- és az észak-amerikai piac telített. Ennek ellenére 2005 és 2013 között durván 64 %-os növekedést értek el az ázsiai, dél-amerikai, orosz és afrikai, globálisan növekvő piacokon. Ez a fejlődés vagy a piacok további integrációjához és a gépjárműpiac globalizációjához fog vezetni, vagy a gyártás növekvő piacokra történő áttelepülését fogja eredményezni.

(97)

A magyar hatóságok különösen a következő érvekkel igazolták álláspontjukat:

—	A VW-csoport gyártóüzemei és értékesítési területei megtalálhatók Európában, Észak-Amerikában, Dél-Amerikában, Afrikában és Ázsiában.

—	Az EGT az egyetlen régió, ahol valamennyi (A00, A0, B, C, D és E) szegmenshez gyártanak gépjárműveket.

—

A VW-csoport B szegmensbe tartozó gépjárműveket szinte kizárólag az EGT területén gyárt. 2008-ban a VW-csoport […] B szegmensbe tartozó gépjárművet készített, ebből […] darabot az EGT területén. Ezek az autók az EGT-n belül ([…]) és az EGT-n kívül kerültek forgalomba. A legyártott autók teljes mennyiségéhez viszonyítva az export aránya [25–35] %.

—	A VW-csoport D és E szegmensbe tartozó gépjárműveket kizárólag az EGT területén gyárt. A 2008-ban a VW-csoport által az e szegmensekben gyártott […] gépjármű több mint [45–60] %-át exportálták Észak-Amerikába, Dél-Amerikába, Afrikába és Ázsiába.

—	Mivel az egyes régiókban a termelés és az értékesítés mértéke nem egyenlő arányban oszlik meg, a gépjárműveket a gyártó létesítményekből az értékesítő területekre szállítják a világ minden pontján.

(98)	A magyar hatóságok közölték továbbá, hogy az autóalkatrészeket gyártó új üzemek létesítésére/bővítésére az egész csoporton belül pályázatot írnak ki, amelyen a világ minden pontjáról vesznek részt gépjárműgyártók.

(99)	A fentiek alapján a Bizottság a szóban forgó ügy értékelése során úgy ítéli meg, hogy az érintett termékek érintett földrajzi piaca legalább EGT-szintű. A gépjárműszegmensek piaci részesedését EGT-szinten és világszinten is meghatározzák.

(100)

Magyarország szerint a hajómotorok érintett földrajzi piaca világméretűnek tekinthető, mivel a dízel hajómotorok piacán sok versenytárs van jelen világszinten. A Volkswagen Marine világviszonylatban is értékesíti dízel hajómotorjait, bár az aktuális statisztikai adatok szerint az eladások legnagyobb része az EGT területén valósul meg. Következésképpen a dízel hajómotorok érintett földrajzi piaca legalább EGT-szintű, ha nem világméretű. Az alábbi táblázat a VW-csoport piaci részesedésének elemzésére szolgáló adatokat tartalmazza, világviszonylatban és EGT-szinten.

Piaci részesedés

Személygépjárművek

(101)

Annak vizsgálata érdekében, hogy a projekt megfelel-e az RTI 68. pontja a) alpontjának, a Bizottságnak elemeznie kell a támogatás kedvezményezettjének beruházás előtti és utáni piaci részesedését, és ellenőriznie kell, hogy a piaci részesedés meghaladja-e a 25 %-ot.

(102)

A kedvezményezett piaci részesedését vállalatcsoporti szinten mérik fel az érintett termék- és földrajzi piacokon. Mivel az Audi Hungaria új beruházási projektje 2006-ban indult, és a teljes gyártáskapacitást előreláthatóan 2012-re érik el, a Bizottság a 2005 és 2013 közötti időszakra vonatkozóan fogja megvizsgálni a VW–PO-csoport (beleértve a vállalatcsoporthoz tartozó összes márka) piaci részesedését az érintett piacokon.

(103)

A magyar hatóságok megerősítették, hogy a benyújtott adatok figyelembe veszik a VW-csoport és más vállalkozások között létrejött, gépkocsik gyártására és értékesítésére vonatkozó kereskedelmi és marketing-megállapodásokat.

(104)

Figyelembe véve a termelési költségekben, illetve a különböző személygépjárművek árában mutatkozó jelentős különbségeket, valamint a megbízható árbecslések elérhetőségének nehézségeit, a piacok és a piac alakulásának meghatározásához az ágazatban általában mennyiségi adatokat használnak. A magyar hatóságok a piaci részesedésre vonatkozóan a következő adatokat nyújtották be:

V. táblázat

A VW–csoport/VW–PO-csoport piaci részesedése a személygépkocsikra (a könnyű haszongépjárművekkel együtt) vonatkozó egyes szegmensek alapján

A00

szegmens

VW-csoport

VW-PO-csoport

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

Világviszonylatban

[< 20]%

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

Világviszonylatban

[< 20]%

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 25]%

Világviszonylatban

[< 20]%

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 25]%

[> 25]%

[< 25]%

Világviszonylatban

[< 20]%

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

Világviszonylatban

[< 20]%

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

[> 25]%

Világviszonylatban

[< 20]%

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[> 25]%

[< 25]%

[> 25]%

[< 25]%

[< 20]%

[> 25]%

Világviszonylatban

[> 25]%

[< 20]%

Valamennyi szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

[< 25]%

Világviszonylatban

[< 20]%

(105)

A fenti számadatok alapján a piaci részesedés meghaladja a 25 %-os határértéket. Ez nem csak az EGT-szintre vonatkozó számadatok esetében (a B szegmensre vonatkozóan 2008, 2009, 2010 és 2011, a D szegmensre vonatkozóan 2009, 2010, 2011, 2012 és 2013, az E szegmensre vonatkozóan 2005, 2007, 2008, 2011, 2012 és 2013 tekintetében), hanem a világviszonylatban mért számadatok esetében (az E szegmensre vonatkozóan 2005, 2006, 2007, 2008 és 2009 tekintetében) is igaz.

(106)

A fentiek értelmében tehát a magyar hatóságok azt javasolják, hogy a piaci részesedést szegmenskombinációk szintjén kellene kiszámítani. Így az alábbi eredményre jutunk:

VI. táblázat

A VW-csoport/VW-PO-csoport piaci részesedése szegmenskombinációk alapján

A00–C

szegmens

VW-csoport

VW-PO-csoport

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

[< 25]%

Világviszonylatban

[< 20]%

B–D

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

[< 25]%

Világviszonylatban

[< 20]%

B–E

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

[< 25]%

Világviszonylatban

[< 20]%

C–D

szegmens

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

EGT

[< 20]%

Világviszonylatban

[< 20]%

(107)

A fenti számadatok alapján a piaci részesedés nem haladná meg a 25 %-os határértéket.

(108)

A Bizottság nincs meggyőződve arról, hogy a piaci részesedés pusztán szegmenskombinációk alapján történő meghatározása igazolható lenne. A Bizottság gyakorlata az, hogy a piac minden elfogadható alternatív meghatározását (beleértve a legszűkebb felosztást is, amelyre vonatkozóan még adatok állnak rendelkezésre) megvizsgálja, amelyet a Bizottságnak a közelmúltban az állami támogatásokkal kapcsolatban elfogadott határozatai (N 767/07 Ford Craiova (29), N 635/08 Fiat Szicília (30) és N 473/08 Ford Espana (31) is megerősítenek. E határozatokban a vizsgált projekttel kapcsolatban még a legszűkebb elfogadható piac esetében sem merültek fel problémák, így a piac pontos meghatározását nyitva lehetett hagyni (még akkor is, ha – ahogy azt a határozatokban el is ismerték – a különböző szegmensek között bizonyos fokú helyettesíthetőség állt fenn).

(109)

A Bizottság az ügy jelen szakaszában úgy ítéli meg, hogy a támogatott projekt az egyedi (legszűkebb) szegmensek tekintetében hatással lehet a Volkswagen-csoport piaci pozíciójára, ezért lehetségesnek és indokoltnak tűnik, hogy a piaci részesedés meghatározása e legszűkebb szegmensekre, és ne a különböző motortípusok szerint meghatározott szegmenscsoportokra történjen.

(110)

Úgy tűnik, a támogatás kedvezményezettjének részesedése az érintett termék(ek) »legrosszabb forgatókönyvnek« tekintett legszűkebb elfogadható piacon történő értékesítéséből több mint 25 % (lásd az V. táblázatot). Következésképpen úgy tekintjük, hogy e szakaszban nem teljesül az RTI 68. pontjának a) alpontjában meghatározott követelmény.

(111)

Magyarország úgy véli, hogy a kérelmező piaci pozíciójának a beruházást megelőzően egy évvel és a beruházást követően egy évvel történő meghatározása a személygépkocsi-ipar esetében torz eredményre vezet.

(112)

A személygépkocsik piacát nagymértékben befolyásolja az új modellek megjelenése és a meglévő modellek módosítása. Egy új modell bejelentésének hatására az aktuális modell értékesítési adatai azonnal csökkennek, mivel az új modell megjelenése negatív módon befolyásolja a meglévő modell viszonteladási értékét. Másrészről az új modell megjelenésének évében az értékesítési adatok hirtelen felszöknek. Emellett egy másik autógyártó új modelljének megjelenése negatív hatással lehet az értékesítési adatokra.

(113)

Az E szegmensben például a VW–PO-csoport piaci részesedése világviszonylatban 2010-től jelentős mértékben csökkenni fog a POLK előrejelzése szerint. A piaci részesedés csökkenése az új […] modell megjelenésének tulajdonítható a POLK előrejelzése szerint.

(114)

Ezért Magyarország úgy véli, hogy egy gépjárműgyártó tényleges piaci részesedésének meghatározásához nem egy pontszerű, hanem egy időszak-orientált módszer lenne megfelelő. Magyarország véleménye szerint egy ötéves vizsgálati időszak megfelelő lenne egy meggyőző átlagolt érték meghatározásához.

(115)

A következő táblázat a VW-/VW–PO-csoport szegmensek szerinti részesedését tartalmazza ötéves vizsgálati periódus átlaga szerint:

VII. táblázat

A VW-csoport/VW–PO-csoport szegmensek szerinti részesedése világviszonylatban 5 év átlaga alapján

	2005–2009	2006–2010	2007–2011	2008–2012	2009–2013
A00	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%
A0	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%
A	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%
B	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%
C	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%
D	[< 20]%	[20-25]%	[20-25]%	[< 20]%	[< 20]%
E	[> 25]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%
Egyéb	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%	[< 20]%

(116)

Amint látható, legalább az E szegmensben még az öt év átlaga alapján számolt piaci részesedés is (ami ellentétes az RTI 68. pontja a) alpontjának bevett bizottsági értelmezésével, amelyet számos, a személygépjármű-piacra vonatkozó állami támogatási határozat (32) is követ) meghaladja a 25 %-ot világszinten. Az EGT szintjén még több szegmens esetében jutnánk ugyanilyen eredményre.

Hajómotorok

(117)

A magyar hatóságok megjegyzik, hogy a hajómotorok piacát illetően még nem állnak rendelkezésre a gépjárműiparéhoz hasonlóan kidolgozott hivatalos adatok és bevezetett módszerek. A következő adatok a hajózási termékekkel foglalkozó nemzetközi szövetség (IMPA) által rendelkezésre bocsátott számadatok és számítások, valamint a VW-csoport becslései alapján kerültek meghatározásra.

VIII. táblázat

A VW-csoport piaci részesedése a dízel hajómotorok világpiacán (mennyiség alapján)

	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013
Összes gyártó értékesítései a világpiacon	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]
A Volkswagen-csoport értékesítései a világpiacon	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]
A Volkswagen-csoport világpiaci részesedése (%)	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[2,5–5] %

IX. táblázat

A VW-csoport piaci részesedése a dízel hajómotorok EGT-szintű piacán (mennyiség alapján)

	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013
Összes gyártó értékesítései az EGT-piacon	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]
A Volkswagen-csoport értékesítései az EGT-piacont	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]	[…]
A Volkswagen-csoport EGT-piaci részesedése (%)	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[< 2,5] %	[2,5–5] %	[2,5–5] %	[2,5–5] %	[2,5–5] %

(118)

A fenti adatok azt mutatják, hogy a Volkswagen-csoport piaci részesedése az EGT területén és világviszonylatban nem haladja meg az 5 %-ot. Ennek megfelelően a piaci részesedés a hajómotorok esetében nem haladja meg az RTI 68. pontjának a) alpontjában meghatározott 25 %-os határértéket.

Termelési kapacitás

Személygépjárművek

(119)

A Bizottságnak azt is meg kell vizsgálnia, hogy a beruházási projekt megfelel-e az RTI 68. pontjának b) alpontjában foglaltaknak. Ellenőriznie kell, hogy a projekt által létrehozott termelési kapacitás az érintett termék megnyilvánuló fogyasztási adatok alapján számított piaca méretének kevesebb mint 5 %-át teszi-e ki, kivéve ha a legutóbbi öt év átlagában a termék megnyilvánuló fogyasztásának növekedése az EGT GDP-jének átlagos évi növekedését meghaladta.

(120)

A Bizottságnak ezért először azt kell megvizsgálnia, hogy a piac az EGT területén, az érintett termék megnyilvánuló fogyasztásának átlagos évi növekedése alapján alulteljesít-e. Magyarország csak a teljes személygépjármű-piacon a 2002 és 2007 közötti időszakban megnyilvánuló fogyasztásra vonatkozóan nyújtott be adatokat (vagyis azokra az évekre vonatkozóan, amelyekre a bejelentés időpontjában rendelkezésre álltak adatok). Ezek alapján az átlagos évi növekedés 1,18 % volt, azaz elmaradt a 27-tagú EU GDP-jének azonos időszakra vonatkozó átlagos évi növekedésétől (3,97 %).

(121)

A létrehozott termelési kapacitás mértékét illetően emlékeztetni kell arra, hogy a gyártósorok (azaz a létrehozott kapacitás) az egyes motortípusok (pl. négyhengeres, hathengeres stb.) szerint kerültek kialakításra. Arra is emlékeztetni kell, hogy egy adott motortípust több, különböző szegmensbe tartozó modellbe lehet és fognak beépíteni, és – a magyar hatóságok szerint – nem lehet a létrehozott kapacitást előre elosztani az egyes személygépjármű-szegmensek között.

(122)

E vonatkozásban a Bizottság megjegyzi, hogy az N 767/07–Románia–LIP–Ford Craiova-ügyben meg lehetett becsülni, hogy a támogatott üzemben gyártott motorokat milyen arányban fogják beépíteni a különböző egyedi szegmensekben. Ezenfelül a piacmeghatározásnak alapesetben azonosnak kell lennie az RTI 68. pontja a) és b) alpontjának alkalmazásában. Ezért a Bizottság felkéri az érdekelt feleket, hogy nyújtsák be észrevételeiket a Magyarország által javasolt megközelítés megfelelőségével kapcsolatban.

(123)

Meg kell jegyezni, hogy a beruházás a meglévő győri üzemben valósul meg, itt gyártották a bejelentett beruházásban érintett motortípusok előző modelljeit. Következésképpen csak a beruházás által létrehozott nettó kapacitásbővítést kell figyelembe venni.

(124)

Az Audi Hungaria beruházása által létrehozott teljes nettó kiegészítő kapacitás mennyiségi szempontból megközelítőleg [100 000–250 000] motort, azaz az EGT teljes személygépjármű-piacának [0,5–2,5] %-át teszi ki (33).

(125)

A különböző motortípusok és a megfelelő szegmenscsoportok tekintetében a számadatok a következők:

X. táblázat

Helyi nettó kiegészítő kapacitás a teljes személygépkocsi-piac eredményének százalékában az érintett szegmenskombinációkban (könnyű haszongépjárművek nélkül)

Négyhengeres motorok

2005

2013

A00 – C

szegmensek

[…]

Kapacitásbővülés

[…]

Kapacitás aránya

[0–2,5]%

Hathengeres motorok

2005

2013

B-D	szegmensek

[…]

Kapacitásbővülés

[…]

Kapacitás aránya

[0–2,5]%

Tizenkét hengeres motorok

2005

2013

C-D	szegmensek

[…]

Kapacitásbővülés

[…]

Kapacitás aránya

[0–2,5]%

(126)

A beruházás a nyolc- és tízhengeres motorok gyártásában nem eredményez nettó kapacitásbővülést. Így az erre vonatkozó adatok nem szerepelnek a fenti táblázatban.

(127)

A Magyarország által javasolt piacmeghatározás (azaz az egyedi szegmensek helyett szegmenskombinációk) alapján nem haladják meg az RTI 68. pontjának b) alpontjában meghatározott 5 %-os határértéket.

Hajómotorok

(128)

A hajómotorok tekintetében emlékeztetni kell arra, hogy az Audi Hungaria kizárólag alapmotorok gyártásával foglalkozik, amelyek a hajómotorok »nyersanyagaként« szolgálnak. Az alapmotorokat ugyanazon a gyártósoron készítik, ahol a V6-os és V8-as személygépkocsi-motorokat gyártják. A hajók számára készített alapmotorokon csak (1) a motoralkatrészekhez hasonló gépi megmunkálásokat és (2) bizonyos alapvető szerelési műveleteket […] végeznek el. A kész motorok legalább […] olyan motoralkatrészt és elemet tartalmaznak, amelyeket nem az Audi Hungaria szerel össze. Következésképpen ezeken a hajómotoralapokon nem végzik el a személygépjárművek esetében alkalmazott gyártási műveleteket.

(129)

További fontos különbség a hajómotoralapok és a személygépjármű-motorok között az, hogy amíg a személygépjármű-motorok teljesen készre összeszerelve és használatra készen hagyják el az Audi Hungaria üzemét, a hajómotoralapok nem működőképes motorok, és azokat a gyártási folyamat e szakaszában még nem lehet hajókba vagy jachtokba beépíteni. Ezért ezeket az alapmotorokat a Volkswagen Marine üzemébe szállítják, ahol speciális kezelés alá vonják őket az úgynevezett »hajóépítési eljárás« keretében. Az Audi Hungariának jelentős eszköz-, know-how és humántőke-beruházásokat kellene végrehajtania, valamint a gyártósorokat nagymértékben át kellene alakítania, ha úgy döntene, hogy bevezeti a kész hajómotorok gyártására szolgáló eljárásokat. Mindemellett az Audi Hungaria által gyártott alapmotor különleges műszaki paraméterei miatt a hajómotor megépítését a VW-csoporton kívüli gyártó nem tudná elvégezni további jelentős beruházások nélkül.

(130)

A különleges eljárások miatt a hajómotor-építést a Volkswagen Marine Salzgitterben található gyárában kell elvégezni, amelyet speciálisan e célra szolgáló eszközökkel szereltek fel. Megközelítőleg hetente […] hajómotort tud a Volkswagen Marine elkészíteni, vagyis a maximális éves termelési kapacitása […] darab között van. Ezért, még ha az Audi Hungaria bővítené is a hajómotoralap gyártására szolgáló kapacitását, a Volkswagen Marine nem lenne képes kezelni a megnövekedett termelési igényt, mivel termelési kapacitása korlátozott, és azt nem érinti a szóban forgó beruházási projekt. A kapacitás bővülését csak Salzgitterben eszközölt további jelentős beruházásokkal lehetne elérni, amely nem képezi a jelen bejelentés tárgyát.

(131)

A bejelentett projekt hatására tehát nem bővül a termelési kapacitás a készre gyártott hajómotorok tekintetében (a kapacitásbővülés nulla).

(132)

Az ügy jelen szakaszában úgy tűnik, hogy a projekt minden érintett piac tekintetében összhangban van az RTI 68. pontjának b) alpontjával.

3.5. Aggályok és az eljárás megindításához vezető okok

(133)

A fent ismertetett okok miatt a Bizottság az intézkedés előzetes értékelése után nincs meggyőződve arról, hogy a bejelentett támogatás összeegyeztethető-e az RTI 68. pontjával.

(134)

E tekintetben a Bizottság megismétli az e határozatban kifejtett aggályait, hogy elfogadható-e a Magyarország által javasolt piaci felosztás, és hogy a kedvezményezett részesedése az érintett termék érintett piacon történő értékesítéséből kevesebb-e, mint 25 % (lásd a (68) és az azt követő bekezdéseket), valamint hogy az érintett piac alulteljesítése esetén a létrehozott kapacitás nem haladja-e meg az 5 %-ot.

(135)

A Bizottság jelzi, hogy nem ért egyet a magyar hatóságokkal a személygépjárművek érintett termékpiacának meghatározása tekintetében. Az ügy jelen szakaszában a Bizottság nincs meggyőződve arról, hogy a POLK által meghatározott osztályozás szerinti egyedi személygépjármű-szegmensek helyett tekinthetők-e egyes szegmenscsoportok érintett termékpiacnak az RTI 68. pontjának a) és b) alpontja alkalmazásában. Az ügy jelen szakaszában a Bizottság emellett a személygépjárművek és a könnyű haszongépjárművek együttes kezelésének helyességéről sincs meggyőződve. Emlékeztetünk arra, hogy az RTI 70. pontja szerint a tagállamra hárul a bizonyítási teher azokban az esetekben, amelyekre nem vonatkozik az RTI 68. pontjának a) és b) alpontja.

(136)

Következésképpen a Bizottságnak kötelessége minden szükséges konzultációs eljárást elvégezni, és ennek keretében megindítani az EK-Szerződés 88. cikkének (2) bekezdése szerinti eljárást, ha a kezdeti vizsgálat nem teszi lehetővé a Bizottság számára annak megállapítását, hogy az intézkedés összhangban van-e az RTI 68. pontjával. Ez lehetőséget teremt arra, hogy azok a harmadik felek, akiknek érdekeit a támogatás odaítélése érinti, észrevételeket tegyenek az intézkedéssel kapcsolatban. Az érintett tagállam által bejelentett és bármely harmadik fél által közölt információk alapján a Bizottság értékelni fogja az intézkedést, és meghozza végleges határozatát.

(137)

Abban az esetben, ha a hivatalos vizsgálati eljárás során közölt információk nem teszik lehetővé annak megerősítését, hogy az RTI 68. pontjában meghatározott határértékeket betartják, a Bizottságnak azt is meg kell vizsgálnia, hogy a támogatás szükséges-e a beruházás ösztönzéséhez, és hogy a támogatás előnyei meghaladják-e a versenytorzítás és a tagállamok közötti kereskedelemre gyakorolt hatás mértékét. A Bizottság ezért felkéri a tagállamot és a harmadik feleket, hogy nyújtsák be azokat a rendelkezésre álló bizonyítékokat, amelyek lehetővé teszik a Bizottság számára, hogy alátámassza az intézkedésre vonatkozó értékelését.

(138)

Az RTI 63. lábjegyzetében a Bizottság bejelentette, hogy »további útmutatásokat dolgoz ki azon kritériumokról, amelyeket ezen értékelés során figyelembe fog venni«. A bejelentésben foglaltak megvalósultak a nagyberuházási projektekhez nyújtott regionális támogatások részletes vizsgálatának kritériumairól szóló bizottsági közlemény (34) elfogadásával, amely a részletes vizsgálat alapjául fog szolgálni. Különösen a következő kritériumokat fogják vizsgálni: a támogatás célja, a támogatási eszköz megfelelősége, az ösztönző hatás, a támogatás arányossága, a magánbefektetések kiszorítása és a kereskedelemre gyakorolt hatások. Az ügy jelen szakaszában úgy tűnik, hogy a verseny különösen azokban a szegmensekben torzulhat, amelyekben a kedvezményezett piaci részesedése meghaladja a 25 %-ot.

(139)

A részletes vizsgálat tekintetében a Bizottság felhívja az érdekelt feleket, hogy minden szükséges információt nyújtsanak be annak érdekében, hogy értékelhessük a támogatás gazdasági ösztönző hatását, azaz hogy 1. a támogatás kedvező beruházási döntéshez vezet-e, mivel a vállalkozás számára egyébként sehol nem nyereséges beruházás a támogatott régióban valósul meg, és 2. a támogatás arra ösztönöz-e, hogy a tervezett beruházást más régió helyett az adott régióban valósítsák meg, mivel ellensúlyozza a támogatott régióban választott helyszín nettó hiányosságait és az ahhoz kapcsolódó költségeket. Az a tény, hogy az 1. vagy a 2. forgatókönyv alkalmazandó-e, határozza meg az alternatív helyzetet (azaz hogy mi történne támogatás nélkül), ezáltal pedig a támogatás esetleges verseny- és kereskedelemtorzító hatását.

(140)

A fenti kérdésekre vonatkozóan benyújtott bizonyítékok alapján a Bizottság mérlegeli a támogatás negatív és pozitív hatásait, átfogó értékelést készít a támogatás valamennyi érintett piacra gyakorolt hatásáról oly módon, hogy az lehetővé tegye a Bizottság számára a hivatalos vizsgálati eljárás lezárását.

4. HATÁROZAT

(141)

A fenti megfontolásokra figyelemmel a Bizottság – az EK-Szerződés 88. cikkének (2) bekezdése szerinti eljárás értelmében – felkéri Magyarországot, hogy e levél kézhezvételétől számított egy hónapon belül nyújtsa be észrevételeit, és bocsássa rendelkezésre mindazon információkat, amelyek a támogatási intézkedés további értékeléséhez hozzájárulnak. A Bizottság kéri a magyar hatóságokat, hogy e levél másolatát haladéktalanul továbbítsák a támogatás lehetséges kedvezményezettje részére.

(142)

A Bizottság emlékeztetni kívánja Magyarországot, hogy az EK-Szerződés 88. cikkének (3) bekezdése halasztó hatályú, és szeretné felhívni figyelmét a 659/1999/EK tanácsi rendelet 14. cikkére, amely úgy rendelkezik, hogy a jogellenes támogatást a kedvezményezettektől vissza lehet követelni.

(143)

A Bizottság figyelmezteti Magyarországot, hogy tájékoztatni fogja az érdekelt feleket e levélnek és az érdemi összefoglalónak az Európai Unió Hivatalos Lapjában történő közzétételével. Az Európai Unió Hivatalos Lapjának EGT-kiegészítésében való közzététel útján tájékoztatni fogja továbbá az EGT-megállapodást aláíró EFTA-országok érdekelt feleit, valamint e levél másolatának megküldésével az EFTA Felügyeleti Hatóságot is. A Bizottság felhívást intéz minden érdekelt félhez, hogy a közzététel időpontjától számított egy hónapon belül nyújtsa be észrevételeit.“

(1) ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

(2) Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben, ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 3.

(3) HL C 54., 2006.3.4., 13. o.

(4) Üzleti titok.

(5) A hivatalos közleményt lásd a következő internetes oldalon: http://www.porsche-se.com/pho/en/investrorelations/adhocreleases/

(6) A POLK – a Global Insight mellett – az egyik legnagyobb olyan szolgáltató, amely a személygépjármű-piac elemzésével foglalkozik.

(7) Az e határozatban megadott, EUR-ban kifejezett számadatok alapjául szolgáló, a bejelentés időpontjában érvényes átváltási árfolyam 300,02 HUF/EUR.

(8) E határozatban a jelenértékeket a bejelentés időpontjában érvényes 11,01 %-os diszkontráta alapján számították ki. A diszkontráta tekintetében a 2009. év, vagyis a bejelentés éve a bázisév.

(9) A Bizottság 2006. szeptember 13-i határozata – N 487/2006 állami támogatás – Magyarország – A 2007–2013 közötti időszakra vonatkozó regionális támogatási térkép; HL C 256., 2006.10.24., 7. o.

(10) Az XR 47/2007 támogatási programra (A kormány egyedi döntésével megítélhető támogatás) vonatkozó összefoglaló tájékoztató adatlapot közzétették a Hivatalos Lapban: HL C 180., 2007.8.2., 6. o.

(11) A Bizottság 1628/2006/EK rendelete (2006. október 24.) a Szerződés 87. és 88. cikkének a nemzeti regionális beruházási támogatásokra való alkalmazásáról, HL L 302., 2006.11.1., 29. o.

(12) A fejlesztési adókedvezményre vonatkozó N 651/06 ügyben (az N 504/04 módosítása) hozott 2007. május 10-i bizottsági határozat, HL C 152., 2007.7.6., 2. o.

(13) HL C 244., 2004.10.1., 2. o. A megmentésről és szerkezetátalakításról szóló iránymutatás 10. pontjában meghatározott következő feltételek nem teljesülnek: a) korlátolt felelősségi alapon működő társaság esetén törzstőkéjének több mint a fele nincs meg, és annak több mint egynegyede az előző 12 hónap során veszett el; c) a hazai jog szerint az adott vállalkozás – függetlenül a vállalkozási formától – megfelel a kollektív fizetésképtelenségi eljárás kritériumainak.

(14) A HU1/2003 – Beruházásösztönzési célelőirányzatot az interim eljárás keretében nyújtották be, és a Bizottság elfogadta azt mint a Cseh Köztársaságnak, Észtországnak, Ciprusnak, Lettországnak, Litvániának, Magyarországnak, Máltának, Lengyelországnak, Szlovéniának és Szlovákiának az Európai Unióhoz történő csatlakozásáról szóló szerződés IV. melléklete 3. fejezete (1) bekezdésének c) pontja szerinti (a 22. cikk alapján) létező támogatást.

(15) Iránymutatás a nemzeti regionális támogatásokról, HL C 74., 1998.3.10., 9. o., 4.2. pont.

(16) Lásd az RTI 63. pontját.

(17) Lásd az RTI 106. pontját.

(18) A tagállamokhoz 2006. június 12-én intézett, D/54908. sz. levél.

(19) Lásd az RTI 41. lábjegyzetét.

(20) A HU 3/2004 – »Fejlesztési adókedvezmény« támogatási programot az interim eljárás keretében nyújtották be, és a Bizottság elfogadta azt mint a Cseh Köztársaságnak, Észtországnak, Ciprusnak, Lettországnak, Litvániának, Magyarországnak, Máltának, Lengyelországnak, Szlovéniának és Szlovákiának az Európai Unióhoz történő csatlakozásáról szóló szerződés IV. melléklete 3. fejezete (1) bekezdésének c) pontja szerinti (a 22. cikk alapján) létező támogatást, majd az N 504/2004 állami támogatás – Magyarország – »A fejlesztési adókedvezmény módosítása« szerint módosították, HL C 131., 2005.5.28., 12. o.

(21) A Bizottság 2001. december 20-i határozata a Németország által a Daimler Chrysler AG (Kölleda) részére nyújtani tervezett állami támogatásról, HL L 282., 2002.10.19., 23. o., (35) preambulumbekezdés.

(22) A Bizottság 2003. május 27-i határozata az Ausztria által a BMW Motoren GmbH (Steyr) részére nyújtani tervezett állami támogatásról, HL L 229., 2003.9.13., 23. o., (61) preambulumbekezdés.

(23) Az N 767/2007 Ford Craiova-ügyben hozott 2008. április 30-i határozat (C(2008) 1613), HL C 238., 2008.9.17., 4. o., (76)–(77) preambulumbekezdés.

(24) 34.10.12.00, 34.10.13.00, 34.30.11.00 és 34.30.12.00.

(25) Lásd a közösségi versenyjog alkalmazásában az érintett piac meghatározásáról szóló bizottsági közlemény 57–58. pontját, HL C 372., 1997.12.9., 5. o.

(26) Az N 767/07 ügyben hozott 2008. április 30-i határozat (C(2008) 1613), HL C 238., 2008.9.17., 4. o.

(27) Az N 635/08 ügyben hozott 2009. április 29-i határozat (C(2009) 3051), a Hivatalos Lapban még nem tették közzé.

(28) Az N 473/08 ügyben hozott 2009. június 17-i határozat (C(2009) 4530), a Hivatalos Lapban még nem tették közzé.

(29) Az N 767/07 ügyben hozott 2008. április 30-i határozat (C(2008) 1613), HL C 238., 2008.9.17., 4. o.

(30) Az N 635/08 ügyben hozott 2009. április 29-i határozat (C(2009) 3051), a Hivatalos Lapban még nem tették közzé.

(31) Az N 473/08 ügyben hozott 2009. június 17-i határozat (C(2009) 4530), a Hivatalos Lapban még nem tették közzé.

(32) Az N 671/08 ügyben (Mercedes-Benz Magyarország) hozott 2009. június 18-i határozat (C(2009) 5533), a Hivatalos Lapban még nem tették közzé; az N 767/07 (Ford Craiova) ügyben hozott 2008. április 30-i határozat (C(2008) 1613), HL C 238., 2008.9.17., 4. o.; az N 635/08 (Fiat Szicília) ügyben hozott 2009. április 29-i határozat (C(2009) 3051), a Hivatalos Lapban még nem tették közzé; az N 473/08 (Ford Espana) ügyben hozott 2009. június 17-i határozat (C(2009) 4530), a Hivatalos Lapban még nem tették közzé.

(33) Egyes szegmenscsoportok esetén a bruttó kapacitásbővülés meghaladja az 5 %-ot.

(34) A Bizottság közleménye a nagyberuházási projektekhez nyújtott támogatások részletes vizsgálatának kritériumairól, HL C 223., 2009.9.16., 3. o.

16.3.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/32

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 64/09

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag gemäß Artikel 9

„PANCETTA PIACENTINA“

EG-Nr.: IT-PDO-0117-1497-31.10.2001

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1. Von der Änderung betroffene Rubrik der Spezifikation:

	Bezeichnung des Erzeugnisses
	Beschreibung des Erzeugnisses
	Geografisches Gebiet
	Ursprungsnachweis
	Herstellungsverfahren
	Zusammenhang
	Etikettierung
	Einzelstaatliche Vorschriften
	Sonstiges: Kontrollsystem

2. Art der Änderung:

	Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung
	Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde
	Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)
	Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006).

3. Änderung(en):

In Artikel 2 Absatz 1 erhält der Satz:

„Pancetta Piacentina ist ein Erzeugnis, das von Schweinebeständen, die sich in den Regionen Lombardei und Emilia Romagna befinden, gewonnen wird.“

folgende Fassung:

„Die Schweinebestände, die zur Herstellung von Pancetta Piacentina bestimmt sind, müssen sich im Gebiet der Regionen Lombardei und Emilia Romagna befinden.“ (1)

2.	In Artikel 2 Absatz 4 erhält der Satz: „Das Gewicht der Schweine muss mindestens 160 kg (±10 %) betragen.“ folgende Fassung: „Das Gewicht der Schweine muss 160 kg (±10 %) betragen.“ (2)

3.	In Artikel 2 Absatz 6 werden die Wörter „die Schlachtbescheinigung“ durch die Wörter: „der Schlachtschein“ ersetzt. (3)

4.	In Artikel 3 Absatz 1 werden die Wörter „für die Gewinnung“: durch die Wörter: „für die Erzeugung“ ersetzt. (4)

In Artikel 3 werden die Absätze 3 und 4:

„Nach dem Einsalzen müssen die Bauchspeckstücke mindestens 24 Stunden im Kühlraum bleiben, damit sie eine Kerntemperatur von 0-2 °C erreichen.

Die etwaige Verbringung der Bauchspeckstücke in den Verarbeitungsbetrieb muss innerhalb von 24 Stunden mittels Kühlfahrzeugen erfolgen.“

durch folgende Absätze ersetzt:

„Die Verbringung der Bauchspeckstücke in den Verarbeitungsbetrieb muss innerhalb der folgenden 72 Stunden mittels Kühlfahrzeugen erfolgen.

Die zerteilten und zugerichteten Bauchspeckstücke müssen bis zum Einsalzen im Kühlraum bleiben.“ (5)

In Artikel 4 Absatz 1 werden die Angaben:

„Meersalz	:	27-30 %
Natriumnitrat	:	bis 150 p.p.m.
Schwarzer Pfeffer	:	40-50 g/dz
Gewürznelken	:	30-40 g/dz
Zucker	:	1,5 %
Askorbat E 301	:	0,2 %.“

durch folgende Angaben ersetzt:

„Gehalt je 100 kg Frischfleisch

— Natriumchlorid: mindestens 1,5 kg, höchstens 3,5 kg

— Natriumnitrat und/oder Kaliumnitrat: höchstens 15 g

— schwarzer und/oder weißer Pfeffer, Körner oder gemahlen: mindestens 30 g, höchstens 50 g

— Gewürznelken: höchstens 40 g

— Zucker: höchstens 1,5 kg

— Natrium-L-Askorbat (E 301): höchstens 200 g.“

(6)

7.	In Artikel 4 Absatz 3 wird die Angabe: „relativer Feuchtigkeitsgehalt von 70-80 % während eines Zeitraums von etwa 15 Tagen“ durch folgende Angaben ersetzt: „relativer Feuchtigkeitsgehalt von 70-90 % während eines Zeitraums von mindestens 10 Tagen“ (7)

In Artikel 4 Absatz 5 erhält der Abschnitt:

„Nach dem Einsalzen und dem Abschaben werden die Bauchspeckstücke, gegebenenfalls unter Zufügen von magerem Fleisch, das den in Artikel 2 beschriebenen Anforderungen entspricht, eingerollt. Schließlich wird an den Stellen, die nicht mit Schwarte bedeckt sind, außen Streifen von Schweineblase und an der Längsseite Pergamentpapier angebracht, um während der Reifung für einen natürlichen Schutz zu sorgen.“

folgende Fassung:

„Nach dem Einsalzen und dem Abschaben werden die Bauchspeckstücke gegebenenfalls unter Zufügung von magerem Fleisch von Schweinen, die den in Artikel 2 beschriebenen Anforderungen entsprechen, eingerollt. Schließlich werden an den Enden, die nicht mit Schwarte bedeckt sind, Streifen von Schweineblase, Schweinezwerchfell oder einer anderen Form von natürlichen Schlachtnebenerzeugnissen vom Schwein bedeckt. Auf der seitlichen Naht werden dagegen Schweinezwerchfell, natürliche Schlachtnebenerzeugnisse vom Schwein oder Pergamentpapier angebracht, um während des Reifens einen natürlichen Schutz zu erreichen. Danach werden die Bauchspeckstücke eingebunden.“

(8)

9.	In Artikel 4 Absatz 7 wird die Angabe: „… auf etwa 20 °C …,“ durch die Angabe: „… auf 15-25 °C …“ (9) ersetzt.

10.	In Artikel 5 Absatz 1 wird der Satz: „Nach Abschluss der Trocknung beginnt die Reifungsphase, die mindestens zwei Monate dauern muss.“ durch den Satz: „Die Reifungsphase muss vom Zeitpunkt des Einsalzens an gerechnet mindestens drei Monate betragen.“ (10) ersetzt.

11.	In Artikel 5 Absatz 2 wird die Angabe: „… relative Feuchtigkeit von 70-80 %“, durch die Angabe: „… relative Feuchtigkeit von 70-90 %“ (11) ersetzt.

12.

In Artikel 6 Absatz 1 werden die Worte:

„Pancetta Piacentina weist zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens folgende organoleptische, chemische, chemisch-physikalische und mikrobiologische Merkmale auf:“

durch die Worte:

„Pancetta Piacentina weist zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens folgende organoleptische und chemisch-physikalische Merkmale auf:“. (12) ersetzt.

13.

In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Angabe:

„Gewicht

5-8 kg“,

durch die Angabe:

„Gewicht

4-8 kg“.

ersetzt. (13)

14.

In Artikel 6 Absatz 1 wird der nachstehende zweite Unterabsatz gestrichen:

„Mikrobiologische Eigenschaften:

Keimgehalt insgesamt:	9,3 107
Micrococcaceae:	1,5 104
Coagulasepositive
Staphylokokken	< 30
Milchsäurebakterien:	3,0 107
Enterobakterien:	< 3.“

(14)

15.

In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Angaben:

„Feuchtigkeitsgehalt:	37,31 %
Eiweißgehalt (N x 6,25):	15,81 %
Fettgehalt:	41,42 %
Asche:	4,84 %
Cholesteringehalt	63 mg/100 g
pH-Wert:	5,60“

durch folgende Angaben ersetzt:

	„Mindestgehalt:	Höchstgehalt:
Feuchtigkeit:	25 %	41 %
Eiweiß:	9 %	16,5 %
Fett:	38 %	63 %
Asche:	2 %	5,5 %
pH-Wert:	5	6.“

(15)

16.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Die Anforderungen an ‚Pancetta Piacentina‘ sind abhängig von den Bedingungen in der Umgebung sowie von natürlichen und menschlichen Faktoren. Insbesondere die Merkmale der Rohware sind eng mit dem abgegrenzten geografischen Gebiet verknüpft. In dem Gebiet, in dem gemäß Artikel 2 die Rohware erzeugt wird, hängt die Entwicklung der Tierhaltung mit der starken Verbreitung von Getreideanbauflächen und den besonders spezialisierten Einrichtungen der Käseherstellung zusammen, die die Produktion der örtlichen Schweinehaltung geprägt haben.

Die örtliche Herstellung von ‚Pancetta Piacentina‘ ist durch die Bedingungen des geografischen Gebiets begründet. Die Umweltfaktoren sind eng mit den Merkmalen des Erzeugungsgebiets verknüpft, in dem kühle, wasserreiche Täler sowie bewaldete Hügellandschaften vorherrschen, die sich entscheidend auf das Klima und auf die Eigenschaften des Endprodukts auswirken.

Das Zusammenspiel von Rohware, Produkt und Bezeichnung führt mit der speziellen sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets zu Merkmalen, die sich andernorts nicht nachbilden lassen.“

(16)

17.

Der Artikel 8:

„Vorbehaltlich der gesetzlichen Zuständigkeit des amtlichen Tierarztes des Betriebs, der gemäß Kapitel IV ‚Controllo della produzione‘ von D. Lgs. 30. Dezember 1992, Nr. 537 sicherstellt und durch geeignete Kontrolle überwacht, dass die rohen Fleischerzeugnisse den vom Erzeuger festgelegten Produktionskriterien entsprechen und insbesondere, dass die Zusammensetzung tatsächlich den Angaben auf dem Etikett entspricht, da ihm diese Aufgabe insbesondere in dem Fall übertragen wurde, in dem die Spezifikation der Handelsbezeichnung gemäß Kapitel V Punkt 4 des oben genannten Legislativdekrets verwendet wird (Handelsbezeichnung mit Verweis auf die einzelstaatliche Norm oder Rechtsvorschrift, durch die sie genehmigt wird), wird die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Produktspezifikation durch das nationale Ministerium, das für die Norm oder Rechtsvorschrift, durch die sie genehmigt wird, zuständig ist — wird die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Produktspezifikation durch das Ministero delle Risorse Agricole Alimentari e Forestali kontrolliert, das zwecks Überwachung und Kontrolle der Erzeugung und des Handels auf das Konsortium der Erzeuger oder eine andere zu diesem Zweck von den Erzeugern gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingerichtete Stelle zurückgreifen kann.“

erhält folgende Fassung:

„Die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Produktspezifikation wird durch eine zugelassene private Stelle gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 kontrolliert“.

(17)

18.	In Artikel 9 Absatz 1 werden die Wörter „… kontrollierte Ursprungsbezeichnung“ durch die Wörter „… geschützte Ursprungsbezeichnung“ ersetzt. (18)

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION DER G.U. „PANCETTA PIACENTINA“

ANMERKUNGEN ZUR ERLÄUTERUNG DER IN DER ZUSAMMENFASSUNG BESCHRIEBENEN ÄNDERUNGEN

(1)	Es handelt sich um eine rein förmliche Änderung, durch die die Bedeutung des Satzes über den Ort der Schweinebestände klarer gefasst wird, die in jedem Fall unverändert bleibt.

(2)

Mit dieser Änderung erfolgt die notwendige Berichtigung eines bislang in der Spezifikation vorhandenen Fehlers in Bezug auf das Mindestgewicht der Schweine, das gleichzeitig „mindestens“ zwei Werte erreichen sollte; mit der betreffenden Änderung wird das Gewicht mit einem festen Wert (160 kg) definiert.

(3)	Es handelt sich um eine einfache Berichtigung, mit der der Begriff „Bescheinigung“ durch den Begriff „Schein“ ersetzt wird.

(4)	Es handelt sich um eine rein formale Änderung, mit der der Begriff „Gewinnung“ durch den Begriff „Erzeugung“ ersetzt wird.

(5)

Durch diese Änderung wird der Begriff „etwaige“ gestrichen, weil die Verbringung des Bauchspecks in den Verarbeitungsbetrieb nicht etwaig ist, und festgelegt, dass diese Verbringung innerhalb von 72 Stunden nach der Schlachtung in Kühlfahrzeugen erfolgen muss.

Gestrichen wurde auch die Vorschrift der 24-stündigen Aufbewahrung der Bauchspeckstücke im Kühlraum zur Erzielung einer Kerntemperatur von 0-2 °C, da es nicht auf die Aufbewahrungszeit, sondern auf die erreichte Temperatur ankommt. Außerdem ist es wichtig, dass die Bauchspeckstücke bei der Ankunft im Verarbeitungsbetrieb, wie oben angegeben, eine geeignete Temperatur aufweisen.

(6)	Für das Gemisch aus Salz und natürlichen Aromen wurden Mindest- und/oder Höchstmengen der einzelnen Bestandteile eingeführt oder genauer definiert, damit jeder Erzeuger das Rezept individuell gestalten kann, da es sich ja um ein Traditionsprodukt handelt.

(7)

Mit dieser Änderung wurde die Spanne des relativen Feuchtigkeitsgehalts (von 70-80 % auf 70-90 %) erweitert und die Mindestaufbewahrungsdauer der Bauchspeckstücke nach dem Salzen in den Kühlräumen von 15 Tagen auf 10 Tage verringert, weil durch die Neufestsetzung der Werte sichergestellt ist, dass das Erzeugnis seine besonderen Merkmale erreicht.

(8)

Mit dieser Änderung wurde eine Ungenauigkeit in der vorhergehenden Spezifikation berichtigt, weil die Bezugnahme auf die Anforderungen von Artikel 2 (für das zugefügte Fleisch) falsch war, denn Artikel 2 legt das Erzeugungsgebiet und nicht die Merkmale der Rohware fest. Außerdem wird festgelegt, dass die nicht von Schwarte bedeckten Seiten nicht nur mit Blasengewebestreifen abgedeckt werden dürfen, weil auch andere Arten von Schlachtnebenerzeugnissen, sofern sie vom Schwein stammen, das Erzeugnis schützen können und die Spezifikation entsprechend überarbeitet werden kann. Ebenso kann/muss auf den seitlichen Nähten nicht unbedingt Pergamentpapier angebracht werden; es können auch natürliche Schlachtnebenerzeugnisse verwendet werden, sofern sie vom Schwein stammen. Schließlich wurde der Hinweis auf das Einbinden hinzugefügt, der in der Fassung der vorangegangenen Spezifikation vergessen worden war.

(9)	Die während der Trocknung herrschende Temperatur wurde genauer definiert, indem die Angabe „etwa 20 °C“ durch die genauere Angabe der Temperaturspanne „15-25 °C“ ersetzt wurde.

(10)	Mit dieser Änderung wird eine längere Reifungsdauer (mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt des Einsalzens) festgelegt, da damit die Qualität des Erzeugnisses erhöht wird.

(11)	Diese Änderung ergibt sich aus der vorangegangenen, weil durch die Verlängerung des Reifungszeitraums eine Erhöhung des maximalen Feuchtigkeitsgehalts (bis 90 %) erforderlich ist, damit das Erzeugnis gleichmäßiger und langsamer Wasser abgeben kann.

(12)	Mit dieser formalen Änderung wurden die Wörter „mikrobiologische Eigenschaften“ aus den in der in Anmerkung 15 genannten Gründen und die überflüssigen Wörter „chemische Merkmale“ wegen ihrer Einbeziehung in den nachfolgenden Begriff „chemisch-physikalische Merkmale“ gestrichen.

(13)	Mit dieser Änderung wird eine Anpassung an das Mindestgewicht der Bauchspeckstücke vorgenommen, das auf 4 kg gesenkt wurde, um den wirklichen Erfordernissen des Herstellungsverfahrens und seiner Traditionen Rechnung zu tragen.

(14)	Gestrichen wurden die mikrobiologischen Merkmale, weil deren Beschreibung für überflüssig gehalten wurde, denn die betreffenden Werte und Obergrenzen werden durch die geltenden sanitärrechtlichen Bestimmungen festgelegt.

(15)

(Diese Änderung, die sich auf die chemisch-physikalischen Merkmale bezieht, wurde erforderlich, um Fehler bei Mindestwerten und Bandbreiten bei bestimmten Parametern in der vorherigen Spezifikation zu berichtigen, außerdem wurden einige Parameter gestrichen, da sie bei der Beurteilung des Erzeugnisses nicht unverzichtbar waren. Schließlich wurden einige Angaben zu Bandbreiten, die nicht die tatsächlichen Merkmale des gereiften Erzeugnisses wiedergeben (vgl. die beigefügte statistische Analyse) entsprechend überprüft und geändert.

(16)

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll in die Spezifikation ein Artikel eingefügt werden, der den Zusammenhang zwischen der Bezeichnung und dem geografischen Gebiet der Herstellung betrifft. Diese Änderung wurde notwendig, um den Wortlaut der Spezifikation an die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anzupassen.

(17)	Die Änderung in Bezug auf die Kontrollen wurde notwendig, weil die Bestimmungen von Artikel 7 der vorherigen Spezifikation in Widerspruch zu Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und zu den geltenden nationalen Vorschriften standen.

(18)	Der vorherige Wortlaut „Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“ war falsch und wird deshalb durch den Wortlaut „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ („Denominazione di Origine Protetta“) ersetzt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„PANCETTA PIACENTINA“

EG-Nr.: IT-PDO-0117-1497-31.10.2001

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

Name:

Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali

Anschrift:

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Tel.

+39 0646655104

Fax

+39 0646655306

E-Mail:

saco7@politicheagricole.gov.it

2. Vereinigung:

Name:

Consorzio della Coppa Piacentina, del Salame Piacentino, della Pancetta Piacentina a Denominazione di Origine Protetta

Anschrift:

Via Colombo 35

29100 Piacenza PC

ITALIA

Tel.

+39 0523591260

Fax

+39 0523608714

E-Mail:

salumi.piacentini@libero.it

Zusammensetzunge:

Hersteller/Verarbeiter ( X ) Sonstige ( )

3. Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.2 —

Fleischerzeugnisse

4. Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1 Name:

„Pancetta Piacentina“

4.2 Beschreibung:

„Pancetta Piacentina“ gehört zu den gesalzenen, natürlich gereiften Erzeugnissen, die roh aufbewahrt werden. Zur Herstellung werden der Bauchteil des Deckfetts der Schweinehälfte, der von der Rückseite des Brustbeins bis zur Leistengegend verläuft, sowie die Muskelstränge des Rumpfes verwendet.

Das Endprodukt hat eine zylindrische Form, ein Gewicht von 4-8 kg und eine leuchtend rote Farbe, die von reinweißen Fettteilen durchbrochen ist. Das Fleisch hat einen angenehmen, milden Duft und einen angenehmen Geschmack.

„Pancetta Piacentina“ wird aus Fleisch von Schweinen hergestellt, die in der Emilia Romagna und in der Lombardei geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.

4.3 Geografisches Gebiet:

Das Herstellungsgebiet von „Pancetta Piacentina“ umfasst das gesamte Gebiet der Provinz Piacenza, jedoch wegen der besonderen klimatischen Bedingungen beschränkt auf die Gebiete unterhalb von 900 ü. d. M.

4.4 Ursprungsnachweis:

Jeder Verfahrensschritt der Herstellung wird überwacht, indem Input und Output aufgezeichnet werden. Hierdurch und durch die Eintragung der Haltungs-, Schlachtungs-, Herstellungs- und Reifungsbetriebe in spezielle, von der Kontrollstelle verwaltete Verzeichnisse sowie durch die zeitnahe Meldung der hergestellten Mengen bei der Kontrollstelle wird die Rückverfolgbarkeit des Produkts gewährleistet. Alle natürlichen oder juristischen Personen, die in die betreffenden Verzeichnisse eingetragen sind, unterliegen der Kontrolle durch die Kontrollstelle.

4.5 Herstellungsverfahren:

Die Herstellung von „Pancetta Piacentina“ umfasst folgende Verfahrensschritte: Zurichten, trockenes Einsalzen, Einbinden, Trocknen und Reifen.

Die Reifung beginnt mit dem Anfang des Einsalzens und muss mindestens drei Monate dauern.

4.6 Zusammenhang:

Die Anforderungen an „Pancetta Piacentina“ sind abhängig von den Bedingungen in der Umgebung sowie von natürlichen und menschlichen Faktoren. Die Merkmale der Rohware sind insbesondere eng mit dem abgegrenzten geografischen Gebiet verknüpft. In dem Gebiet, in dem gemäß Absatz 4.2 die Rohware erzeugt wird, hängt die Entwicklung der Tierhaltung mit der starken Verbreitung von Getreideanbauflächen und den besonders spezialisierten Einrichtungen der Käseherstellung zusammen, die die Produktion der örtlichen Schweinehaltung geprägt haben.

Die örtliche Herstellung von „Pancetta Piacentina“ ist durch die Bedingungen des in Absatz 4.3 beschriebenen geografischen Gebiets begründet. Die Umweltfaktoren sind eng mit den Merkmalen des Erzeugungsgebiets verknüpft, in dem kühle, wasserreiche Täler sowie bewaldete Hügellandschaften vorherrschen, die sich entscheidend auf das Klima und auf die Eigenschaften des Endprodukts auswirken.

Das Zusammenspiel von Rohware, Produkt und Bezeichnung führt mit der speziellen sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets zu Merkmalen, die sich andernorts nicht nachbilden lassen.

4.7 Kontrollstelle:

Name:

E.CE.PA. — Ente Certificazione Prodotti Agroalimentari

Anschrift:

Strada dell’Anselma 5

29100 Piacenza PC

ITALIA

Tel.

+39 0523609662

Fax:

+39 0523644447

E-Mail:

amministrazione@ecepa.it

4.8. Etikettierung:

Das Erzeugnis muss beim Inverkehrbringen die Aufschrift „Pancetta Piacentina“ tragen.

Die Bezeichnung „Pancetta Piacentina“ muss auf dem Etikett in gut lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht sein; diese muss sich deutlich von anderen auf dem Etikett enthaltenen Aufschriften abheben, und der Hinweis „Denominazione di Origine Protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung) muss sich direkt daran anschließen.

Verboten ist jede nicht ausdrücklich vorgesehene Bezeichnung, einschließlich der Ergänzungen „Typ“, „Geschmack“, „Verwendung“, „ausgewählt“ u.ä.

Zulässig sind allerdings Hinweise, die sich auf Namen, Firmen oder private Marken beziehen, sofern sie keine anpreisende Bedeutung haben oder geeignet sind, den Verbraucher in die Irre zu führen, sowie gegebenenfalls der Name der Schweinehaltungsbetriebe, aus deren Beständen das Erzeugnis stammt.

(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.064.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 64

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	53. Jahrgang 16. März 2010

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2010/C 064/01	Euro-Wechselkurs	1

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2010/C 064/02	Auszug aus der Entscheidung bezüglich Landsbanki Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten	2

2010/C 064/03	Auszug aus der Entscheidung bezüglich Landsbanki Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten	3

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäische Kommission
2010/C 064/04	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/11/10 — Programm Jugend in Aktion — Aktion 3.2 — Jugend für die Welt: Zusammenarbeit mit anderen Ländern als den Nachbarländern der Europäischen Union	4

2010/C 064/05	Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Vorbereitende Maßnahme für einen Krisenreaktionsmechanismus der EU	8

	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
2010/C 064/06	Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10	9

	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Europäische Kommission
2010/C 064/07	Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China	10

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2010/C 064/08	Staatliche Beihilfe — Ungarn — Staatliche Beihilfe C 31/09 (ex N 113/09) — Audi Hungaria Motor Kft — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ( 1 )	15

	SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
	Europäische Kommission
2010/C 064/09	Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	32

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3705
JPY	Japanischer Yen	124,30
DKK	Dänische Krone	7,4414
GBP	Pfund Sterling	0,91050
SEK	Schwedische Krone	9,7143
CHF	Schweizer Franken	1,4527
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,0155
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,490
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	264,60
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7076
PLN	Polnischer Zloty	3,8950
RON	Rumänischer Leu	4,0880
TRY	Türkische Lira	2,0922
AUD	Australischer Dollar	1,5022
CAD	Kanadischer Dollar	1,3972
HKD	Hongkong-Dollar	10,6338
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,9567
SGD	Singapur-Dollar	1,9146
KRW	Südkoreanischer Won	1 555,38
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,1427
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,3550
HRK	Kroatische Kuna	7,2500
IDR	Indonesische Rupiah	12 566,08
MYR	Malaysischer Ringgit	4,5507
PHP	Philippinischer Peso	62,655
RUB	Russischer Rubel	40,2696
THB	Thailändischer Baht	44,670
BRL	Brasilianischer Real	2,4180
MXN	Mexikanischer Peso	17,2053
INR	Indische Rupie	62,4850