22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/1

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Verbraucherschutz in Kredit- und Finanzfragen

P6_TA(2008)0539

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zum Verbraucherschutz: bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen (2007/2288(INI))

(2010/C 16 E/01)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2007 zum Thema „Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen“ (KOM(2007)0808),

—	unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (KOM(2007)0226),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung vom 16. Januar 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 — Weißbuch (2),

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0393/2008),

A.

in der Erwägung, dass sich auf der einen Seite die Finanzmärkte rasant entwickeln und sehr dynamisch und zunehmend komplexer geworden sind und dass auf der anderen Seite gesellschaftliche Veränderungen und eine veränderte Lebensweise eine solide Verwaltung der privaten Finanzen und ihre regelmäßige Anpassung an neue berufliche und familiäre Verhältnisse erforderlich machen,

B.

in der Erwägung, dass die Verbesserung der Finanzkompetenz der Konsumenten für die Entscheidungsträger der nationalen wie auch der europäischen Ebene eine Priorität darstellen sollte, nicht nur wegen der Vorteile, die sich daraus für den Einzelnen ergeben, sondern auch wegen der Vorteile, die damit für die Gesellschaft und die Wirtschaft verbunden sind wie etwa Verringerung des Volumens der Problemkredite, Erhöhung des Sparvolumens, vermehrter Wettbewerb, richtige Nutzung von Versicherungsprodukten und angemessene Altersvorsorge,

C.	in der Erwägung, dass Studien ergeben haben, dass die Verbraucher dazu neigen, ihr Wissen über Finanzdienstleistungen zu überschätzen, und darüber aufgeklärt werden müssen, dass sie nicht über ein so fundiertes Finanzwissen verfügen, wie sie glauben, und welche Folgen dies nach sich zieht,

D.

in der Erwägung, dass qualitativ hochwertige Programme zur Vermittlung von Finanzwissen, die gezielt und gegebenenfalls so personalisiert wie möglich eingesetzt werden, dazu beitragen können, die Finanzkompetenz der Verbraucher zu erweitern, sodass diese imstande sind, eine fachkundige Entscheidung zu treffen, und damit auch einen Beitrag zu einem wirksamen Funktionieren der Finanzmärkte leisten können,

E.	in der Erwägung, dass grenzübergreifende Finanzdienstleistungen stetig an Bedeutung gewinnen und dass die Kommission auf EU-Ebene Initiativen zur Förderung grenzüberschreitender und erforderlichenfalls vergleichbarer Informationen im Bereich der Finanzbildung einleiten sollte,

F.	in der Erwägung, dass dem Aufklärungsbedarf schutzbedürftiger Verbraucher und dem junger Verbraucher, die vor Entscheidungen stehen, die die wirtschaftlichen Aussichten ihres gesamten Lebens beeinflussen werden, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte,

G.

in der Erwägung, dass Untersuchungen ergeben haben, dass diejenigen, die schon in jungen Jahren Grundkenntnisse im Bereich der persönlichen Finanzen erworben haben, über eine bessere Finanzkompetenz verfügen, und dass die Vermittlung von Finanzwissen eng mit der Vermittlung der Grundfertigkeiten (Rechnen und Lesen) verbunden ist,

1.   begrüßt die Initiativen der Kommission auf dem Gebiet der Finanzbildung der Verbraucher, insbesondere die kürzlich erfolgte Einsetzung einer Sachverständigengruppe Finanzbildung und ihre Absicht, eine Online-Datenbank der Programme und Untersuchungen zur Finanzbildung in der Europäischen Union zu errichten; ist der Ansicht, dass die Sachverständigengruppe klare Aufgaben und Befugnisse haben sollte; schlägt vor, die Sachverständigengruppe insbesondere aufzufordern, den Zusatznutzen einer EU-weiten Finanzbildung und grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union sowie bewährte Verfahren in diesen Bereichen zu untersuchen;

2.   hebt hervor, dass das Ziel der Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen darin besteht, das Bewusstsein der Verbraucher für die wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten zu schärfen, sodass sie die wirtschaftlichen Verpflichtungen besser verstehen und unnötige Risiken, eine Überschuldung und die finanzielle Ausgrenzung vermeiden; ist der Ansicht, dass die Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen die Verbraucher in die Lage versetzen sollten, ein eigenes, unabhängiges Urteil über die Finanzprodukte zu fällen, die ihnen angeboten werden oder die sie zu nutzen beabsichtigen;

3.   stellt fest, dass die „Subprime“-Hypothekenkrise nicht nur die Gefahren einer unzureichenden Information der Kreditnehmer veranschaulicht, sondern auch Ausdruck eines mangelhaften Verständnisses und fehlender Kenntnis einer solchen Information ist, was dazu führt, dass sich die Verbraucher der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nur unzureichend bewusst sind;

4.   unterstreicht, dass mündige und aufgeklärte Verbraucher dazu beitragen, Wettbewerb, Qualität und Innovation im Banken- und Finanzdienstleistungssektor zu fördern, und weist darauf hin, dass aufgeklärte und selbstsichere Anleger die Kapitalmärkte mit zusätzlicher Liquidität für Investitionen und Wachstum versorgen können;

5.   betont, wie wichtig es ist, das Niveau der finanziellen Allgemeinbildung in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und eine Einigung über den Zusatznutzen zu erzielen, den die Europäische Union leisten kann, sowie den Aufklärungsbedarf bestimmter gesellschaftlicher Zielgruppen nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Einkommen und Bildungsniveau zu definieren;

6.   anerkennt die Rolle privater Initiativen, der Finanzdienstleistungsindustrie und der Verbraucherorganisationen auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler Ebene bei der Ermittlung des besonderen Bedarfs der Zielgruppen für die Vermittlung von Finanzwissen, bei der Feststellung der Schwachstellen und Mängel bestehender Bildungsprogramme und bei der Bereitstellung von Finanzinformationen für die Verbraucher zur Erleichterung der Finanzplanung, unter anderem durch internetgestützte Instrumente, Medien- und Aufklärungskampagnen usw.;

7.   ist der Ansicht, dass Finanzbildungsprogramme dann am effektivsten sind, wenn sie auf die Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen zugeschnitten sind und gegebenenfalls personalisiert eingesetzt werden; ist ferner der Ansicht, dass alle Finanzbildungsprogramme dazu beitragen sollten, dass der Einzelne seine finanziellen Möglichkeiten bewusster und realistischer einschätzt, und dass die Entwicklung von Programmen zur Verbesserung der finanziellen Kompetenz von Erwachsenen erwogen werden sollte;

8.   fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Bildungsprogramme im Bereich der persönlichen Finanzen zu entwickeln, die auf gemeinsamen Regeln und Grundsätzen basieren und an die Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten angepasst und in allen Mitgliedstaaten angewandt werden können, und dabei Referenzwerte festzulegen und den Austausch bewährter Methoden zu fördern;

9.   betont, dass die Vermittlung und der Erwerb von Finanzwissen eine Ergänzung, aber keinesfalls ein Ersatz für kohärente Verbraucherschutzvorschriften in den für die Finanzdienstleistungen maßgebenden Rechtsvorschriften und für die Regulierung und strenge Überwachung der Finanzinstitute sein können;

10.   erkennt an, welch wichtige Rolle dem Privatsektor, insbesondere den Finanzinstituten, dabei zukommt, die Verbraucher über die Finanzdienstleistungen zu informieren; betont jedoch, dass die Vermittlung von Finanzwissen im Interesse der Verbraucher auf faire, unvoreingenommene und transparente Weise erfolgen sollte und sich eindeutig von kommerzieller Beratung oder Werbung unterscheiden muss; ermutigt die Finanzinstitute, Verhaltenskodizes für ihre Mitarbeiter zu entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen;

11.   räumt ein, dass es nicht einfach ist, zwischen der Vermittlung des Wissen, das die Verbraucher benötigen, um informierte Finanzentscheidungen treffen zu können, und einer Überfrachtung der Verbraucher mit Informationen den goldenen Mittelweg zu finden; gibt Qualität den Vorzug vor Quantität und befürwortet z. B. qualitativ hochwertige, gut zugängliche, konkrete und leicht verständliche Informationen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der Verbraucher, informierte und verantwortliche Entscheidungen zu treffen, zu verbessern;

12.   vertritt die Ansicht, dass wirksame, klare und verständliche Informationen, vor allem in der Werbung für Finanzprodukte, notwendig sind und dass die Finanzinstitute vor Vertragsabschluss ausreichend informieren und insbesondere die Vorschriften der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (3) und der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (4) strikt einhalten müssen; fordert die Kommission auf, auf kohärenter Grundlage spezifische Legislativvorschläge für ein harmonisiertes System zur Information und zum Schutz der Verbraucher, vor allem bei Hypothekarkrediten, (beispielsweise in Form eines harmonisierten, einfachen und vergleichbaren europäischen standardisierten Merkblatts mit allgemeinen Angaben zum effektiven Jahreszins usw.) vorzulegen;

13.   empfiehlt, dass sich die Finanzbildungsprogramme auf wichtige mit der Lebensplanung in Zusammenhang stehende Aspekte wie Bildung eines Grundstocks an Ersparnissen, Kreditaufnahme, Versicherungen und Altersvorsorge konzentrieren;

14.   fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Förderung des Dialogs zwischen den Akteuren fortzusetzen;

15.   schlägt die Aufstockung der Haushaltslinie 17 02 02 vor, um auf EU-Ebene Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzwissens und der Finanzkompetenz der Verbraucher zu finanzieren; fordert die Kommission auf, durch Unterstützung der Veranstaltung von nationalen und regionalen Konferenzen, Seminaren, Medien- und Sensibilisierungskampagnen sowie von Bildungsprogrammen mit grenzüberschreitender Beteiligung, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden und der Kredit-/Schuldenverwaltung der privaten Haushalte, auf EU-Ebene zur Schärfung des Bewusstseins beizutragen;

16.   fordert die Kommission auf, das Online-Instrument Dolceta weiterzuentwickeln und zu verbessern und diese Dienstleistung in allen Amtssprachen anzubieten; schlägt vor, dass die Kommission auf der Dolceta-Website einen Link zu der von ihr geplanten Online-Datenbank bestehender regionaler und nationaler Finanzbildungsprogramme anbringt; regt an, auf der Dolceta-Website nach Mitgliedstaaten untergliedert Links zu den Websites der auf dem Gebiet der Vermittlung von Finanzwissen tätigen öffentlichen und privaten Akteure aufzunehmen;

17.   fordert die Kommission auf, Indikatoren für die Verfügbarkeit und die Qualität von Finanzbildungsmaßnahmen in das Verbraucherbarometer aufzunehmen;

18.   fordert die Kommission auf, Informationskampagnen durchzuführen, um bei den Verbrauchern ein Bewusstsein für die ihnen gemäß den EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen zustehenden Rechte zu schaffen;

19.   unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission regelmäßige Erhebungen unter Beteiligung der verschiedenen soziodemographischen Gruppen der Mitgliedstaaten über den derzeitigen Stand des Finanzwissens der Öffentlichkeit für finanzielle Fragen durchführen sollten, um prioritäre Aktionsbereiche zu ermitteln und auf diese Weise eine geeignete, umgehende und wirksame Durchführung von Finanzbildungsprogrammen für die Öffentlichkeit zu gewährleisten;

20.   ermutigt die Mitgliedstaaten, die Vermittlung von Finanzwissen in die von den zuständigen Institutionen aufgestellten Lehrpläne der Primar- und Sekundarstufe aufzunehmen, um die im Alltag benötigten Fähigkeiten auszubilden, und die Lehrer in diesem Bereich systematisch zu schulen;

21.   unterstreicht die Notwendigkeit eines ständigen wechselseitigen Aufklärungsprozesses für beide Seiten, d. h. Finanzberater und Verbraucher, um die Bereitstellung genauer, mit den neuesten Entwicklungen im Bereich der Finanzdienstleistungen Schritt haltender Informationen zu gewährleisten;·

22.   ist der Ansicht, dass Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen nicht ausreichend genutzt werden; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, ein Netzwerk für Finanzwissen einzurichten, an dem sich sowohl der private als auch der öffentliche Sektor beteiligen, und die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen allen Beteiligten zu fördern;

23.   ermutigt die Mitgliedstaaten, dem Aufklärungsbedarf von Rentnern und Personen am Ende ihres Berufslebens, die sich der potenziellen Gefahr eines Ausschlusses von Finanzdienstleistungen gegenübersehen, wie auch von jungen Menschen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und entscheiden müssen, wie sie ihr neues Einkommen sinnvoll verwenden, besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

24.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Schulungsprogramme in Wirtschaft und Finanzdienstleistungen für Sozialarbeiter einzuführen, da diese mit Personen in Kontakt stehen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind;

25.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0011.

(2)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 392.

(3)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/5

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Verbraucherbarometer

P6_TA(2008)0540

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Verbraucherbarometer (2008/2057(INI))

(2010/C 16 E/02)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2008 mit dem Titel „Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt: das Verbraucherbarometer“ (KOM(2008)0031),

—	unter Hinweis auf den Binnenmarktanzeiger Nr. 16a vom 14. Februar 2008 (SEK(2008)0076),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2007 zum Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zur verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013) (2),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zum Binnenmarktanzeiger (3),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 mit dem Titel „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0724),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 mit dem Titel „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“ (KOM(2007)0725), Begleitdokument zu der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“,

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Umsetzung des neuen Verfahrens zur Überwachung von Produktmärkten und Sektoren und die Ergebnisse eines ersten Sektorscreenings (SEK(2007)1517), Begleitdokument zu der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“,

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0392/2008),

A.	in der Erwägung, dass es die Veröffentlichung des Verbraucherbarometers, mit dem der Binnenmarkt den Erwartungen und Anliegen der Bürger stärker gerecht werden soll, begrüßt,

B.	in der Erwägung, dass wettbewerbsfähige und wirksam funktionierende Verbrauchermärkte von grundlegender Bedeutung sind, um zu gewährleisten, dass die Bürger dem Binnenmarkt Vertrauen entgegenbringen,

C.	in der Erwägung, dass das Verbraucherbarometer durch weitere Überwachungsinstrumente ergänzt werden muss,

D.	in der Erwägung, dass die Indikatoren des Verbraucherbarometers dazu gedacht sind, die Identifizierung von Sektoren, die genauer untersucht werden sollen, zu unterstützen,

E.	in der Erwägung, dass das Verbraucherbarometer die Diskussion über Fragen der Verbraucherpolitik anregen sollte,

F.	in der Erwägung, dass die Untersuchungen und Analysen nationaler Verbraucherverbände und Wettbewerbsbehörden für die Weiterentwicklung des Verbraucherbarometers von Bedeutung sein können,

Einleitung

1.   betont, wie wichtig es ist, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts zu gelangen, und betrachtet das Verbraucherbarometer als wichtiges Instrument zu diesem Zweck;

2.   begrüßt die fünf Hauptindikatoren des Verbraucherbarometers, die sich auf Beschwerden, das Preisniveau, die Verbraucherzufriedenheit, die Wechselmöglichkeiten für die Verbraucher und auf die Sicherheit beziehen;

3.   betont, dass das Verbraucherbarometer noch in den Kinderschuhen steckt und mit Hilfe vollständigerer Daten, genauerer Statistiken und weiterer Analysen auf der Grundlage der verschiedenen Indikatoren weiter entwickelt werden muss;

4.   betont, dass nach einem zufriedenstellenden Ausbau der fünf Grundindikatoren des Verbraucherbarometers neue Indikatoren ausgearbeitet werden sollten, damit der Binnenmarkt verstärkt den Erwartungen und Anliegen der Bürger entspricht;

5.   fordert die Kommission auf, eine angemessene Finanzierung und Personalausstattung für die in den Ziffern 3 und 4 genannten Zwecke zu gewährleisten;

6.   ermutigt die Kommission, einen kohärenten und koordinierten Ansatz innerhalb ihrer Dienststellen zu gewährleisten, um Doppelarbeit und widersprüchliche Ergebnisse von Datenanalysen zu vermeiden;

7.   fordert die Kommission auf, in künftigen Verbraucherbarometern eine leicht verständliche Zusammenfassung sowie eindeutige Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorzusehen, die in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden;

Weiterentwicklung der Indikatoren

8.   vertritt die Auffassung, dass die Gesamtzahl der Indikatoren begrenzt werden sollte, um ein zielgerichtetes Verbraucherbarometer zu gewährleisten;

9.   vertritt die Auffassung, dass ein beschwerdebezogener Indikator von grundlegender Bedeutung ist, um die Zufriedenheit der Verbraucher einzuschätzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf eine Angleichung der von den zuständigen Behörden und den einschlägigen Verbraucherschutzstellen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene angewandten Beschwerdeklassifizierungssysteme hinzuarbeiten und eine EU-weite Datenbank über Verbraucherbeschwerden aufzubauen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Bewusstsein der Verbraucher in Bezug auf Beschwerdeverfahren zu stärken und die Bearbeitung von Beschwerden zu verbessern, um die Wirtschaftsbeteiligten in die Lage zu versetzen, eine breitere Palette optimierter Dienstleistungen anzubieten;

10.   fordert die Kommission auf, Indikatoren in Bezug auf grenzüberschreitende Gerichtsverfahren und die Entschädigung für von Verbrauchern erlittene Schäden durch gerichtliche und außergerichtliche sowie durch die vorhandenen nationalen Rechtsbehelfsverfahren auszuarbeiten;

11.   vertritt die Auffassung, dass Indikatoren zur Sensibilisierung über Verbraucherfragen, zu den Kenntnissen und zum Alter der Verbraucher (beispielsweise Bildungsgrad, EDV-Kenntnisse und Fremdsprachenkenntnisse) in das Verbraucherbarometer einbezogen werden könnten; betont jedoch, wie wichtig es ist, dass ein Gleichgewicht zwischen Indikatoren auf der Grundlage „sanfter“ Daten, die aus Verbraucherumfragen stammen, und „harter“ Daten auf der Grundlage sonstiger Quellen hergestellt wird;

12.   weist darauf hin, dass die Ausarbeitung genauer und geeigneter Preisindikatoren eine überaus komplexe Angelegenheit darstellt, da unterschiedliche Preisniveaus auf eine ganze Reihe von Ursachen zurückgehen können und ihr bloßes Vorhandensein kein Hinweis auf ein Marktversagen ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Verbraucherbarometer Preisindikatoren umfassen sollte, da die Preise für den Verbraucher von zentraler Bedeutung und Preisindikatoren wichtig sind, um die Diskussion zu stimulieren und die Aufmerksamkeit der Medien in Bezug auf Marktschwächen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, das makroökonomische Klima ebenso zu berücksichtigen wie die Kaufkraft der Verbraucher und die Preise ohne Steuern in den Mitgliedstaaten;

13.   begrüßt die Bemühungen zur Ausarbeitung feingliedrigerer Preisindikatoren, fordert jedoch auch die Verwendung anderer Indikatoren, die sich auf ein effizientes Funktionieren der Märkte beziehen, bevor spezifische politische Empfehlungen ausgegeben werden;

14.   erinnert daran, dass ethische und umweltspezifische Belange für den Verbraucher immer mehr an Bedeutung gewinnen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Verfügbarkeit von Informationen zu diesen Bereichen in unterschiedlichen Märkten zu messen;

Verbesserung der Informationsgrundlage

15.   betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten, Eurostat und anderen Dienststellen der Kommission bei der Gewährleistung der Qualität und der Vollständigkeit der Zahlen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zusammenarbeit zu erleichtern;

16.   erinnert daran, dass die nationalen Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsbehörden vielfach Fallstudien durchführen lassen oder über andere Nachweise in Bezug auf das Funktionieren der unterschiedlichen Märkte verfügen, und fordert deshalb die Kommission auf, bei der Weiterentwicklung des Verbraucherbarometers auf verfügbare nationale Informationen zurückzugreifen und nationale Sachverständige aktiv zu konsultieren;

17.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Einsetzung eines eigenen Verbraucherbeauftragten verbundenen Vorteile auszuloten; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten über Verbraucherbeauftragte in mehreren Bereichen verfügen, die die Verbraucher beim Umgang mit Wirtschaftsbeteiligten unterstützen;

18.   fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass den europäischen Verbraucherinformationszentren mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass diese Informationszentren über genügend Personal verfügen, um sowohl die zunehmende Zahl grenzüberschreitender Verbraucherbeschwerden effizient bearbeiten zu können als auch die Bearbeitungsdauer entsprechender Beschwerden zu verkürzen;

Stärkeres Bewusstsein

19.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Bewusstsein in Bezug auf das Verbraucherbarometer zu stärken und dazu unter anderem sicherzustellen, dass das Barometer auf den einschlägigen Internetportalen leicht zugänglich und sichtbar ist, und die Bemühungen, die Medien, Behörden und Verbraucherschutzorganisationen mit dem Verbraucherbarometer vertraut zu machen, zu verstärken;

Verhältnis zum Binnenmarktanzeiger

20.   vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarktanzeiger und das Verbraucherbarometer gleichermaßen zur Förderung eines optimierten Binnenmarkts zum Wohle der Bürger und Verbraucher beitragen;

21.   begrüßt die Absicht der Kommission, die Kommunikation in Bezug auf den Binnenmarkt zu verbessern, und vertritt die Auffassung, dass beide Barometer wichtige Schritte in diese Richtung sind;

22.   betont, dass zwar beide Barometer miteinander verbunden sind und ihre kohärente Entwicklung weiter gefördert werden muss, dass sie aber ein unterschiedliches Zielpublikum ansprechen und deshalb unter Verwendung unterschiedlicher Indikatorensets getrennt geführt werden sollten;

23.   vertritt die Auffassung, dass die verwendeten Indikatoren und die Beziehungen zwischen beiden Barometern regelmäßig überarbeitet werden sollten, um beide Indikatoren an die Entwicklungen des Binnenmarkts anzupassen;

*

* *

24.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 231.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0211.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0421.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/8

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Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen

P6_TA(2008)0543

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))

(2010/C 16 E/03)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2008 zum Thema „WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen“ (KOM(2008)0238) (Mitteilung zur WWU@10),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2008 über die öffentlichen Finanzen in der WWU — 2008 (KOM(2008)0387),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2008 mit dem Titel: „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa“ (KOM(2008)0706),

—	unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognose der Kommission vom 3. November 2008 für den Herbst 2008,

—	unter Hinweis auf die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 (1),

—	unter Hinweis auf den Krisengipfel der Eurogruppe vom 12. Oktober 2008, der die Übernahme von Regierungsgarantien für die Vergabe von Darlehen zwischen Banken zum Thema hatte,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates vom 4. November 2008,

—	unter Hinweis auf das Ergebnis der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 7. November 2008,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2006 zu dem Jahresbericht 2006 über den Euroraum (2),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu dem Jahresbericht 2007 über den Euroraum (3),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zu dem Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (4),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (5),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zur Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (6),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU — 2004 (7),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. April 2007 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (8),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zum Jahresbericht der EZB für 2007 (9),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Erweiterung des Eurogebiets (10),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (11),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (12),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu der strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (13),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2005 zur Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion (14),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (15),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags (16),

—	unter Hinweis auf den Beitrag des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 12. Februar 2008 zu den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008 zu einer koordinierten Reaktion der Europäischen Union auf die Konjunkturschwäche,

—	unter Hinweis auf das Memorandum of Understanding vom 1. Juni 2008 über die Zusammenarbeit der Finanzaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzstabilität,

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0420/2008),

A.	unter Hinweis darauf, dass am 1. Januar 1999 elf Mitgliedstaaten — Belgien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland — die einheitliche Währung der Europäischen Union eingeführt haben,

B.	unter Hinweis darauf, dass dem Euroraum seit seiner Gründung vier weitere Mitgliedstaaten beigetreten sind: Griechenland 2001, Slowenien 2007 und Zypern und Malta 2008,

C.	in der Erwägung, dass eine Erweiterung des Euroraums abzusehen ist, da sich die meisten Mitgliedstaaten, die derzeit nicht zum Euroraum gehören, darauf vorbereiten, irgendwann in der Zukunft beizutreten; unter Hinweis darauf, dass die Slowakei dem Euroraum am 1. Januar 2009 beitreten wird,

D.	in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in vielerlei Hinsicht ein Erfolg ist und die einheitliche Währung die wirtschaftliche Stabilität in den Mitgliedstaaten fördert — insbesondere mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise,

E.

in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft im Euroraum ein hohes Maß an wirtschaftlicher Interdependenz zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten bedingt und deshalb eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie die Übernahme einer wirksamen Rolle bei der globalen Governance auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen erfordert, um den vollen Nutzen der einheitlichen Währung ernten und künftigen Herausforderungen wie z. B. einer zunehmenden Konkurrenz um die natürlichen Ressourcen, globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten, der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Märkte von Schwellenländern, dem Klimawandel und der Alterung der Bevölkerung in Europa begegnen zu können,

F.

in der Erwägung, dass sich die durchschnittliche Inflationsrate während der ersten zehn Jahre des Bestehens des Euroraums weitgehend im Einklang mit der von der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgten Zielvorgabe der Preisstabilität — nahe bei, jedoch unter 2 % — befand; unter Hinweis darauf, dass die Inflationsrate in jüngster Zeit aufgrund weltweiter struktureller Änderungen — insbesondere in Verbindung mit dem Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise, einer Lockerung der Geldpolitik in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie der mangelnden Wachsamkeit einer Reihe von Zentralbanken von Drittländern — weit über dieses Niveau gestiegen ist,

G.

in der Erwägung, dass die rasch steigende Nachfrage nach knapper Energie und anderen Rohstoffen seitens der Volkswirtschaften der Schwellenländer die Versorgung schrittweise an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht hat und dass der Preisdruck durch den Umstand verschärft wurde, dass Rohstoffe zunehmend als Finanzanlagen betrachtet werden, weil sie auch als Wertanlage verwendet werden können,

H.

in der Erwägung, dass der offene Charakter des Euroraums begrüßenswert ist und vom gegenwärtigen Anstieg des Euro-Kurses mögliche negative Auswirkungen erwartet werden, da er insbesondere die Ausfuhren beeinträchtigt und Einfuhren in den Binnenmarkt begünstigt hat, und gleichzeitig auch positive Auswirkungen, da er der Wirtschaft der Europäischen Union Hilfestellung dabei leistet, sich dem dramatischen Anstieg des Erdölpreises und der gegenwärtigen Finanzkrise zu stellen,

I.

in der Erwägung, dass das weltweite wirtschaftliche Umfeld während der ersten zehn Jahre des Euro der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich war und zur Schaffung von fast 16 Millionen Arbeitsplätzen — ungeachtet der Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze — und einem Rückgang der Arbeitslosenrate von 9 % im Jahre 1999 auf geschätzte 7,3 % im Jahre 2008 geführt hat,

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in eine Phase des konjunkturellen Abschwungs eintritt und die Wachstumsraten von 3,1 % im Jahre 2006 auf einen korrigierten Schätzwert von 1,4 % (statt 2 %) im Jahre 2008 und auf 0,2 % im Jahre 2009 zurückgehen werden, während gleichzeitig Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung weiter zunehmen werden,

K.

unter Hinweis darauf, dass das Wirtschaftswachstum und das Produktivitätswachstum enttäuschend waren und die Zunahme der Leistung pro Beschäftigtem von 1,5 % im Zeitraum zwischen 1989 und 1998 auf geschätzte 0,75 % während des Zeitraums zwischen 1999 und 2008, d. h. auf die Hälfte, zurückgegangen ist,

L.

in der Erwägung, dass sich der Euro rasch zur zweitwichtigsten internationalen Währung neben dem US-Dollar entwickelt hat und der Euro eine wichtige Funktion als Bezugswährung für viele Länder weltweit erfüllt; in der Erwägung jedoch, dass das Potenzial des Euro auf globaler Ebene unzureichend ausgeschöpft wird, da der Euroraum weder über eine angemessen festgelegte internationale Strategie noch über eine effektive internationale Vertretung verfügt;

Die ersten zehn Jahre des Euro

1.   teilt die Auffassung, dass die einheitliche Währung zu einem Symbol Europas geworden ist und gezeigt hat, dass Europa imstande ist, weitreichende Beschlüsse mit Blick auf eine gemeinsame und von Wohlstand geprägte Zukunft zu fassen;

2.   begrüßt den Umstand, dass der Euro Stabilität herbeigeführt und die wirtschaftliche Integration im Euroraum gefördert hat; begrüßt die stabilisierende Wirkung des Euro auf die Weltdevisenmärkte insbesondere in Krisenzeiten; stellt fest, dass die internen wirtschaftlichen Unterschiede noch nicht so zurückgegangen sind, wie dies erwartet wurde, und sich die Produktivität nicht in allen Teilen des Euroraums zufriedenstellend entwickelt hat;

3.   stellt mit Genugtuung fest, dass die Errichtung weiterer Währungsunionen in anderen Teilen der Welt erwogen wird;

4.   verweist auf die — in zahlreichen Studien nachgewiesene — wichtige Verknüpfung von Geldpolitik und Handelspolitik in der Welt und unterstreicht diesbezüglich die positive Rolle der Stabilität der Wechselkurse für die Gewährleistung des dauerhaften Wachstums des internationalen Handels;

5.   weist darauf hin, dass die zunehmende Verwendung des Euro als internationale Handelswährung insbesondere den Mitgliedstaaten des Euroraums zugute kommt, weil sie für ihre Unternehmen die Wechselkursrisiken und damit die Kosten des internationalen Handels reduziert;

6.   verweist darauf, dass das Europäische Parlament während der ersten zehn Jahre der WWU eine aktive Rolle sowohl auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik als auch im Zusammenhang mit der Geldpolitik übernommen und alles in seinen Kräften Stehende unternommen hat, um mehr Transparenz und eine demokratische Rechenschaftslegung zu gewährleisten;

7.   unterstreicht, dass mehr getan werden muss, um den vollen Nutzen der WWU zu ernten, beispielsweise um Mitgliedstaaten und Regionen, deren BIP unter dem Durchschnitt liegt, das Aufholen zu ermöglichen, und um das Wissen der Bürger über die einheitliche Währung und ihr Engagement dafür zu stärken;

8.   schlägt die nachstehenden Elemente und konkreten Maßnahmen für einen wünschenswerten WWU-Fahrplan vor:

Wirtschaftliche Unterschiede, Strukturreformen und öffentliche Finanzen

9.   glaubt, dass gestraffte, in sich schlüssigere und breit gefächerte Wirtschaftsreformen, die fristgerecht auf der Grundlage der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Integrierte Leitlinien) und eines Policy-Mix-Ansatzes der Lissabon-Strategie koordiniert werden, zu einem Abbau von wirtschaftlichen Unterschieden führen und eine große Hilfe hin zu einem wirtschaftlichen Wideraufschwung im Anschluss an die gegenwärtige Finanzkrise sein könnten; unterstreicht die Notwendigkeit, die Verfahren und methodischen Vorgehensweisen für eine Revision und Bewertung der Umsetzung dieser Leitlinien am Ende jeden Jahres zu verbessern und zu vereinfachen;

10.   erkennt an, dass hinsichtlich der Modernisierungsanstrengungen und der wirtschaftlichen Leistungskraft die Länder am erfolgreichsten sind, die zukunftsorientierte und wohl ausgewogene Strukturreformen mit einem überdurchschnittlich hohen Niveau der Investitionen in die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, Bildung, lebenslanges Lernen und Kinderbetreuung sowie in die Erneuerung zuverlässiger sozialer Netze verknüpfen; stellt fest, dass dieselben Mitgliedstaaten meist über eine hocheffiziente und transparente Verwaltung mit Haushaltsüberschüssen, Verschuldungsraten unter dem Durchschnitt und qualitativ hochwertige, wirksame und gezielte öffentliche Ausgaben verfügen und dabei einen im Verhältnis zum EU-Durchschnitt fast doppelt so hohen Beitrag des technischen Fortschrittes zum nationalen Wachstumsergebnis aufweisen; stellt ferner fest, dass diese „Benchmark“-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer hohen Beschäftigungsquoten — einschließlich der Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmern — und ihrer besonders hohen Geburtenraten diejenigen sind, die am besten auf die Alterung der Gesellschaft und die Gewährleistung eines hohen Maßes an Wettbewerbsfähigkeit vorbereitet sind;

11.   unterstreicht die Notwendigkeit einer gegenseitigen Verstärkung von stabilitäts- und wachstumsorientierten makroökonomischen Politiken durch Verfolgung einer ausgewogenen Politik und einer Politik der Investitionen als gemeinsamer Aufgabe sowie die Notwendigkeit, durch das effiziente Management der Steuerpolitik und der Ausgaben die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und ihre Auswirkungen auf der Nachfrageseite aufmerksam zu kontrollieren und sich parallel dazu auf die Schaffung eines günstigen Umfelds für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen zu einigen;

12.   stellt fest, dass der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) seinen Wert unter Beweis gestellt hat und dass eine starke Konsolidierung der Haushalte unumgänglich ist, da der demografische Wandel und ein möglicher Rückgang des Wirtschaftswachstums zu Haushaltsproblemen in Mitgliedstaaten des Euroraums führen könnten, die negative Auswirkungen auf die Stabilität des Euroraums in seiner Gesamtheit haben könnten; kritisiert in diesem Kontext den Mangel an Disziplin bei der Bekämpfung von Haushaltsdefiziten in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und betont, dass die Mitgliedstaaten effektiver auf eine antizyklische Finanzpolitik hinarbeiten müssen, insbesondere um besser auf externe Schocks vorbereitet zu sein; unterstreicht deshalb die Notwendigkeit einer kurzfristigen Strategie mit Blick auf einen Abbau der nationalen Schulden und einer nachhaltigen und gesunden Wachstumsstrategie, die langfristig einen Abbau der nationalen Schulden auf höchstens 60 % ermöglichet;

13.   weist darauf hin, dass auch in Zukunft kontinuierlich an den wichtigsten Elementen des SWP festgehalten werden muss, da die Schwelle von 3 % für das maximale Haushaltsdefizit und die Schwelle für eine höchstzulässige Staatsverschuldung in Höhe von 60 % des Bruttoinlandsprodukts auf der Grundlage der wirtschaftlichen Bedingungen in den neunziger Jahren spezifiziert wurden; ist der Auffassung, dass der SWP von den Mitgliedstaaten streng eingehalten und von der Kommission überwacht werden muss; ist der Auffassung, dass beide Zielvorgaben für die Verschuldung als Obergrenzen behandelt werden sollten, deren Erreichen vermieden werden sollte; stellt fest, dass eine effektive Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Vorbedingung für den wirtschaftlichen Erfolg der WWU ist, auch wenn bei einer solchen Koordinierung das Subsidiaritätsprinzip geachtet werden sollte; fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten einer Stärkung des präventiven Arms des SWP zu prüfen; betont, dass die bestehenden Aufsichtsinstrumente von der Kommission besser eingesetzt werden müssen und dass die mittelfristige Prüfung der nationalen Haushalte durch die Eurogruppe verstärkt werden muss;

14.   unterstützt die Auffassung der Kommission, dass der überarbeitete SWP einen wichtigen politischen Rahmen in Zeiten eines in hohem Maße stressbehafteten wirtschaftlichen Umfelds bietet, und unterstreicht, dass die Umsetzung des SWP gewährleisten sollte, dass jedwede Verschlechterung der Lage bei den öffentlichen Finanzen mit angemessenen Maßnahmen zur Bewältigung der Situation einhergeht, wobei gleichzeitig zu gewährleisten ist, dass wieder nachhaltige Positionen hergestellt werden; glaubt außerdem, dass man bei den haushaltspolitischen Maßnahmen uneingeschränkt auf das Maß an Flexibilität zurückgreifen sollte, das der überarbeitete SWP gestattet, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten klare Leitlinien zur Umsetzung dieser Flexibilität vorzugeben;

15.   ist der Auffassung, dass ein nachhaltiges und stabiles makroökonomisches Umfeld eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen mit weiter konsolidierten Haushalten, einer hohen Effizienz der öffentlichen Ausgaben und verstärkten Investitionen in Bildung, Humankapital, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur erfordert, die zu Wachstum führen und einen Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplätzen geben könnten und die wichtige gesellschaftliche Probleme wie den Klimawandel in Übereinstimmung mit den Zielvorgaben des Klimawandel-Energie-Pakets und den wirtschaftlichen Wideraufschwung im Anschluss an die gegenwärtige Finanzkrise angehen;

16.   vertritt die Auffassung, dass sich die Strukturreformen auf eine Steigerung der Produktivität durch eine bessere Kombination von Wirtschafts- und Sozialpolitik bei gleichzeitiger Gewährleistung eines guten Niveaus des sozialen Dialogs entsprechend der Lissabon-Strategie konzentrieren sollten;

17.   stellt fest, dass die Wettbewerbspolitik die strukturpolitischen Maßnahmen ergänzen sollte, und befürwortet eine Unterstützung der Umstrukturierung der Wirtschaft;

18.   warnt davor, den Schwerpunkt im Wesentlichen auf die Lohnmäßigung als Instrument zur Verwirklichung der Preisstabilität zu legen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein stärkerer Wettbewerb aufgrund der Globalisierung bereits zu einem Abwärtsdruck auf die Löhne geführt hat, während gleichzeitig die importierte Inflation, die durch den Anstieg des Ölpreises und des Preises anderer Rohstoffe ausgelöst wurde, bereits einen Verlust an Kaufkraft bei den Verbrauchern verursacht hat; bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass dieses Thema insbesondere durch eine fairere Verteilung des Wohlstands angegangen werden sollte;

19.   betrachtet die Lohn- und die Steuerpolitik als effiziente Instrumente sowohl für die wirtschaftliche Stabilisierung als auch für das Wachstum; ist der Auffassung, dass reale Lohnanhebungen entsprechend der Höhe der Produktivität gewährleistet werden sollten und dass die Koordinierung der Steuerpolitik selektiv dazu genutzt werden sollte, um die wirtschaftlichen Zielvorgaben zu verwirklichen; ist der Auffassung, dass der Kampf gegen Steuerbetrug — sowohl bei direkten als auch bei indirekten Steuern — von besonderer Bedeutung ist und dass dieser Kampf intensiviert werden sollte; unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine Kultur der Förderung und der Beteiligung im Rahmen von Konzepten der Unternehmensführung (Corporate Governance) und der sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) zu stärken;

20.   unterstreicht die Notwendigkeit fairer Regeln für den Binnenmarkt; ist deshalb der Auffassung, dass der erbitterte Wettbewerb um die niedrigsten Körperschaftssteuersätze kontraproduktiv ist;

21.   fordert, dass die Mitgliedstaaten im Euroraum die wirksame Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verstärken, insbesondere durch Entwicklung einer in sich schlüssigen gemeinsamen Strategie innerhalb der Eurogruppe; unterstützt den Vorschlag der Kommission, von den Mitgliedstaaten mittelfristige Rahmenprogramme für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verlangen und ihre Umsetzung zu kontrollieren; unterstreicht, dass jeder Mitgliedstaat die Verantwortung für die Bewältigung von Strukturreformen und die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit in einem Geist der Zusammenarbeit übernehmen muss, damit das Vertrauen in den Euro und seine Akzeptanz gewahrt bleiben;

22.   stellt fest, dass unterschiedliche Muster bei den Strukturreformen und unterschiedliche Grade der Offenheit zu den Unterschieden bei der Leistungskraft der Mitgliedstaaten des Euroraums beigetragen haben; unterstützt die in der Mitteilung der Kommission zur WWU@10 enthaltenen Schlussfolgerungen, was die ungenügenden Aufholbemühungen mehrerer Volkswirtschaften des Euroraums und die zunehmenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums betrifft; fordert einen regelmäßigen Meinungsaustausch und eine kontinuierliche Zusammenarbeit innerhalb der Eurogruppe mit Blick auf die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels einer Beschleunigung des Konvergenzprozesses;

23.   fordert, dass die Kommission die gemeinsamen Kriterien bei der Bewertung von Wirtschafts- und Finanzdaten einheitlich handhabt; verweist auf die Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Zuverlässigkeit der statistischen Daten und fordert, dass künftige Beschlüsse nur dann gefasst werden, wenn es keinen Zweifel an der Stichhaltigkeit und der Genauigkeit der verfügbaren Daten gibt; fordert ferner, dass von der Möglichkeit der Einleitung von Untersuchungen Gebrauch gemacht wird, wenn über eine Reihe von Jahren hinweg eine Diskrepanz zwischen den prognostizierten Daten der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und den realistischerweise zu erwartenden Werten besteht;

Geldpolitik

24.   verweist auf sein entschiedenes Engagement für die Unabhängigkeit der EZB;

25.   stellt fest, dass die regelmäßigen Berichte der EZB an das Parlament — insbesondere an seinen Ausschuss für Wirtschaft und Währung — zur Transparenz der Geldpolitik beitragen, und begrüßt die für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bestehende Möglichkeit, schriftliche Anfragen zur Geldpolitik an die EZB zu richten, um auf diese Weise die Rechenschaftslegung der EZB gegenüber den Bürgern der Union zu verbessern; unterstützt die Forderung nach einer intensiveren öffentlichen Debatte über die künftige gemeinsame Geld- und Währungspolitik im Euroraum;

26.   ist der Auffassung, dass der währungspolitische Dialog zwischen dem Parlament und der EZB ein Erfolg gewesen ist, auf dem man noch stärker aufbauen sollte; erwartet eine Verbesserung des währungspolitischen Dialogs in mehreren Punkten, z. B. hinsichtlich der Koordinierung der Termine für die regelmäßigen Anhörungen des EZB-Präsidenten mit dem Zeitplan der EZB für die geldpolitischen Beschlüsse, um die Analyse der Beschlüsse zu verbessern und gleichzeitig die Möglichkeit zu aufrechtzuerhalten, den Präsidenten der EZB zur Erörterung von aktuellen Themen einzuladen, wenn dies notwendig ist;

27.   stellt fest, dass das vorrangige Ziel der Geldpolitik der EZB in der Wahrung der Preisstabilität besteht und dass die EZB mittelfristig auf Inflationsraten von unter — jedoch nahe bei — 2 % abzielt; weist darauf hin, dass das Ziel der Preisstabilität nur dann wirksam verwirklicht werden kann, wenn die Kernursachen der Inflation angemessen angegangen werden; verweist darauf, dass der EZB in Artikel 105 des EG-Vertrags auch die Aufgabe zugewiesen wird, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen;

28.   ist der Auffassung, dass sich die EZB auf ein System des Ansteuerns eines direkten Inflationsziels (Inflation Targeting) zubewegen sollte, bei dem eine punktgenaue Zielinflationsrate durch eine Reihe von zulässigen Fluktuationen um die Zielrate herum ergänzt wird; fordert die EZB auf, ihre Inflationsvorhersagen zu veröffentlichen; ein solcher Schritt hin zu einem System des Ansteuerns eines direkten Inflationsziels sollte eine Fokussierung auf die Dynamik der Geldmengenaggregate nicht ausschließen, um neuen Vermögensblasen vorzubeugen;

29.   ist der Auffassung, dass die Inflation eine weltweite Realität ist und dass sie in einer offenen Wirtschaft nicht ausschließlich mithilfe der EU-Geldpolitik bekämpft werden kann;

30.   unterstreicht seine Bereitschaft, mögliche Verbesserungen beim Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums vor 2010 zu sondieren; hält es für wichtig, dass wissenschaftliche und/oder berufliche Erfahrung und eine Vielfalt von Hintergründen auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik bei den Mitgliedern des Direktoriums vorhanden sind; verweist auf seine Forderungen nach einem aus neun Mitgliedern bestehenden Direktorium der EZB, das die ausschließliche Verantwortung für die Festlegung der Zinssätze trägt und mit dem das derzeit bestehende System ersetzt und die für die Zukunft beschlossene, noch komplexere Lösung vermieden wird; fordert dringend eine entsprechende Änderung des Vertrags;

Integration und Aufsicht von Finanzmärkten

31.   glaubt, dass die Finanzintegration mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich zu mehr Stabilität und Liquidität im Binnenmarkt bedeuten sollte;

32.   stellt fest, dass sich das bedeutendste Finanzzentrum in der Europäischen Union außerhalb des Euroraums befindet; verweist nichtsdestoweniger darauf, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sämtliche Mitgliedstaaten und alle im Binnenmarkt aktiven Marktakteure abdecken; glaubt, dass die Europäischen Union dringend ihre Aufsichtsstruktur unter Berücksichtigung der spezifischen Rolle der EZB verstärken muss;

33.   ist der Auffassung, dass im Bereich des Clearing und der Abrechnung von grenzüberschreitenden Wertpapiertransaktionen, wo es bisher keine wirkliche Integration gibt, noch viel zu tun bleibt;

34.   unterstreicht, dass im Privatkundengeschäft mehr Integration erforderlich ist, da das Fehlen einer solchen Integration zu Lasten des Verbraucherschutzes geht; glaubt, dass die Mobilität der Kunden, die Sensibilisierung für Finanzfragen, der Zugang zu Grunddiensten und die Vergleichbarkeit von Produkten verbessert werden müssen;

35.   hält mittelfristig gesehen eine Europäisierung der Struktur der Finanzaufsicht, die Transparenz der Finanzmärkte, effektive Wettbewerbsvorschriften sowie eine angemessene Regulierung für notwendig, um das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), den Aufsichtsbehörden, den Regierungen und den Marktteilnehmern zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass ein integrierter, umfassender (alle Finanzsektoren abdeckender), kontinuierlicher und in sich schlüssiger Aufsichtsrahmen — beginnend mit einem ausgewogenen Ansatz bei der Regulierung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Finanzrisiken auf der Grundlage harmonisierter Rechtsvorschriften — die Einhaltungskosten im Falle von Aktivitäten, die einer Vielfalt von Rechtsordnungen unterliegen, senken würde; weist darauf hin, dass „Gold plating“ (Regulierung über die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Mindestanforderungen hinaus) sowie ordnungspolitische Willkür vermieden werden sollten; fordert die Kommission auf, entsprechend diesen Grundsätzen Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Aufsichtsstruktur vorzulegen; ist der Auffassung, dass eine etwaige Rolle der EZB im Bereich der Aufsicht auf dem Weg über das ESZB über die Grenzen des Euroraums hinaus ausgeweitet werden sollte;

36.   begrüßt das im Frühjahr 2008 vereinbarte Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit zwischen den Finanzaufsichtsbehörden, den Zentralbanken und Finanzministerien der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzstabilität; unterstreicht jedoch, dass es sich bei diesem Memorandum of Understanding lediglich um ein nicht zwingendes Instrument („soft law“) handelt und dass das Memorandum von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Zusammenarbeit abhängt; ist der Auffassung, dass — selbst wenn Regeln zur Lastenteilung ex ante sehr schwer festzulegen sind — die Arbeit im Bereich des Krisenmanagements fortgeführt werden muss;

37.   hebt hervor, dass die Europäische Union als der größte Wirtschaftsraum der Welt mit den größten Finanzmärkten auf internationaler Ebene eine führende Rolle bei der Reform des Regulierungssystems für Finanzdienstleistungen zum Nutzen aller beteiligten Länder und der Stabilität insgesamt übernehmen sollte; ist der Auffassung, dass die Finanzstabilität zu einem grundlegenden Ziel der Politikgestaltung in einer Welt zunehmend integrierter Finanzmärkte und von Finanzinnovationen, die bisweilen destabilisierende Effekte auf die reale Wirtschaft haben und mit Systemrisiken einhergehen können, werden sollte; ist davon überzeugt, dass ehrgeizige Beschlüsse, die auf der EU-Ebene gefasst werden, andere Länder ermutigen werden, dem Beispiel zu folgen, und unterstreicht in dieser Hinsicht die Verantwortung, auch globale bzw. „Offshore“-Probleme anzugehen; vertritt die Auffassung, dass die politische Rechenschaftspflicht der internationalen Regulierungsbehörden parallel zu einer solchen Regulierungstätigkeit angegangen werden muss;

38.   fordert, dass die Kommission die Einführung europäischer Anleihen prüft und eine langfristige Strategie entwickelt, die die Ausgabe solcher Anleihen innerhalb des Euroraums zusätzlich zu den nationalen Anleihen der Mitgliedstaaten ermöglicht; verweist auf die Notwendigkeit einer Bewertung der Auswirkungen sowohl auf die internationalen Finanzmärkte als auch auf die WWU;

Erweiterung des Euroraums

39.   fordert, dass sämtliche Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums die Kriterien von Maastricht sowie den reformierten und generell flexiblen SWP einhalten; ist der Ansicht, dass eine strenge Auslegung des SWP und die Verwendung der Ausschlusskriterien vor jedwedem möglichen Beitritt von der Kommission gewährleistet werden müssen; ist der Ansicht, dass die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten im Euroraum und der Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten wollen, gewährleistet sein muss; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die langfristige Stabilität des Euroraums als Zielvorgabe von gemeinsamem Interesse angesehen werden muss und dass Erweiterung und Stabilität Hand in Hand gehen müssen; hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Euroraum und diejenigen mit einem Sonderstatus streng ihre Verpflichtungen einhalten und keinen Zweifel an den gemeinsamen Zielen der Preisstabilität, der Unabhängigkeit der EZB, der Haushaltsdisziplin bzw. ihrer Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit lassen;

40.   ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, die die Kriterien von Maastricht erfüllen und nach dem Vertrag keine Ausnahmeregelung haben, die gemeinsame Währung bei der frühestmöglichen Gelegenheit einführen sollten;

41.   unterstreicht, dass die Mitgliedschaft im Euroraum die uneingeschränkte Einhaltung der Kriterien erfordert, wie sie im Vertrag von Maastricht und im Protokoll zu Artikel 121 des Vertrags spezifiziert werden: ein hohes Maß an gemessener Preisstabilität sowie die Nachhaltigkeit dieser Preisstabilität, öffentliche Finanzen ohne übermäßiges Defizit, eine Mitgliedschaft im WKM II während einer Dauer von mindestens zwei Jahren, die Einhaltung der normalen Schwankungsbreiten, die Anpassung der langfristigen Zinsen, die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Vertrags von Maastricht zur WWU und eine unabhängige Zentralbank;

42.   ist der Auffassung, dass eine der größten Herausforderungen beim Beitritt zum Euroraum darin besteht, die Nachhaltigkeit der Kriterien von Maastricht sicherzustellen; unterstreicht jedoch, dass die Kriterien von Maastricht gleichzeitig ebenfalls ein erster Schritt auf dem Weg sind, die Reformprozesse am Laufen zu halten, einschließlich weiterer Zusagen und Bemühungen im Hinblick auf Strukturreformen, Investitionen und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik;

43.   begrüßt die strengere und effiziente Aufsicht von Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen und dem Euroraum beitreten wollen, sowie ihre wirtschaftliche Entwicklung; verweist darauf, dass die erfolgreiche Teilnahme am WKM II weiterhin eine reale Vorbedingung und nicht nur eine zweitrangige Auflage für die Mitgliedschaft im Euroraum sein muss; ist der Auffassung, dass dieselben Beitrittsanforderungen auf alle Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten, angewandt werden müssen;

44.   hält eine anhaltende und erfolgreiche Ausweitung des Euroraums für eine bedeutende Herausforderung für die kommenden Jahre und ist der Auffassung, dass sowohl die institutionellen Standards der EZB als auch ihr Beschlussfassungsprozess an diesen Wandel angepasst werden müssen und dass beim Rotationsmodell das wirtschaftliche Gewicht der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss;

45.   unterstreicht in Verbindung mit der Erweiterung des Euroraums, dass ein hohes Maß an Konvergenz in der realen Wirtschaft wünschenswert ist, um die damit verbundenen Belastungen sowohl für den Euroraum als auch für die beitrittswilligen Mitgliedstaaten zu begrenzen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass Fazilitäten zugunsten der Mitgliedstaaten, die am Euroraum teilnehmen und in denen die einheitliche Geldpolitik eine besonders bremsende Wirkung haben kann, eingerichtet werden sollten;

46.   unterstreicht, dass es im Interesse künftiger Erweiterungen wichtig ist, gezielte Interventionen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets festzulegen, die von der derzeitigen Finanzkrise besonders hart getroffen worden sind;

Kommunikation

47.   betont, dass im Euroraum zwar bisher ein hohes Maß an Preisstabilität gewahrt worden ist, dass sich aber die „empfundene Inflation“ beträchtlich von den niedrigeren tatsächlichen Inflationsraten in den Mitgliedstaaten während der letzten zehn Jahre unterschieden hat; fordert deshalb eine bessere Unterrichtung und eine Klärung der Sachverhalte für die Bevölkerung, was die Notwendigkeit der WWU und ihre Funktionsweise betrifft, insbesondere im Hinblick auf die Preisstabilität, die internationalen Finanzmärkte und die Vorteile der Stabilität innerhalb des Euroraums bei Finanzkrisen;

48.   ist der Auffassung, dass die einheitliche Währung auch weiterhin eine Priorität für die Kommunikationspolitik der Europäischen Union darstellt; glaubt, dass die Vorzüge des Euro und der WWU — Preisstabilität, niedrige Zinsen für Hypothekarkredite, leichteres Reisen, Schutz vor Wechselkursschwankungen und externen Schecks — der breiten Öffentlichkeit weiterhin verdeutlicht und eingehend erläutert werden müssen; glaubt, dass ein besonderes Schwergewicht darauf gelegt werden sollte, die Bürger der Union, die Verbraucher sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die nicht genügend Kapazität haben, um sich unverzüglich neuen Entwicklungen und Herausforderungen für den Euro anzupassen, kontinuierlich zu unterrichten und sie über neueste Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

49.   fordert die EZB auf, in ihrem Jahresbericht oder in einem Sonderbericht eine jährliche quantitative Analyse der Vorteile des Euro für den Durchschnittsbürger durchzuführen, zusammen mit konkreten Beispielen für die Art und Weise, wie sich die Verwendung des Euro positiv auf den Lebensalltag der Bürger ausgewirkt hat;

50.   hält die Kommunikation für äußerst wichtig bei der Vorbereitung der Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten, die den Beitritt zum Euroraum planen; stellt fest, dass die Kommunikation über die Erweiterung des Euroraums ebenfalls für sämtliche Mitgliedstaaten im Euroraum wichtig ist;

51.   vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Bemühungen darauf konzentrieren muss, die neuen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Bürger durch intensive Informationskampagnen auf die Einführung des Euro vorzubereiten, die Durchführung einer solchen Kampagne zu beaufsichtigen, falls sie bereits eingeleitet wurde, und regelmäßig über bewährte Praktiken bei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne für die Einführung des Euro Bericht zu erstatten; ist ebenfalls der Auffassung, dass bewährte Praktiken und Fachwissen, das bei den früheren Umstellungen erworben wurde, wahrscheinlich für die Umstellung der neuen Mitgliedstaaten sowie für die bevorstehende Erweiterung und Vorbereitung der neuen Bewerberstaaten nützlich ist;

Internationale Rolle des Euro und externe Vertretung

52.   begrüßt die zügige Entwicklung des Euro als zweitwichtigster Reserve- und Transaktionswährung nach dem US-Dollar mit einem Anteil von 25 % an den weltweiten Devisenreserven; stellt fest, dass der Euro insbesondere in den Ländern, die an den Euroraum angrenzen, eine wichtige Rolle als Finanzierungswährung spielt, und dass die Wechselkurse dieser Länder auf den Euro abgestimmt sind; begrüßt ausdrücklich die Auffassung der EZB, dass die Einführung des Euro der letzte Schritt hin zu einem strukturierten Konvergenzprozess innerhalb der Europäischen Union ist und damit die Einführung des Euro nur im Rahmen des EG-Vertrags möglich ist;

53.   ist der Auffassung, dass die Agenda der WWU-Politik für die nächste Dekade unter anderem von den Herausforderungen geprägt sein wird, die die Volkswirtschaften der Schwellenländer in Asien und die gegenwärtige weltweite Finanzkrise darstellen; bedauert, dass ungeachtet der zunehmenden weltweiten Rolle des Euro bei den Bemühungen um die Verbesserung der externen Vertretung des Euroraums in Finanz- und Währungsfragen nicht viele Fortschritte verbucht werden konnten; unterstreicht, dass der Euroraum eine internationale Strategie aufbauen muss, die dem internationalen Status seiner Währung angemessen ist;

54.   verweist darauf, dass der effektivste Weg für den Euroraum, einen Einfluss zu gewinnen, der seinem wirtschaftlichen Gewicht entspricht, darin besteht, gemeinsame Positionen zu entwickeln, die Vertretung des Euroraums zu stärken und letztlich einen gemeinsamen Sitz in den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen und -foren zu erhalten; fordert die Mitgliedstaaten des Euroraums unter anderem nachdrücklich auf, in Fragen der Wechselkurspolitik mit einer Stimme zu sprechen;

55.   unterstreicht, dass der Euro außerhalb des Euroraums als nationale Währung verwendet wird; vertritt die Auffassung, dass die Auswirkungen einer solchen Verwendung analysiert werden müssen;

56.   verweist darauf, dass die wichtige Rolle des Euro auf den internationalen Finanzmärkten Verpflichtungen mit sich bringt und dass die Effekte der Geld- sowie der Wachstumspolitik im Euroraum globale Wirkung haben; unterstreicht die zunehmende Bedeutung des Euro für den internationalen Handel und die Dienstleistungen als stabilisierendem Instrument im globalen Umfeld, als Motor für die Finanzmarktintegration und als Grundlage für eine Steigerung der Direktinvestitionen und grenzüberschreitende Unternehmensfusionen, da die Transaktionskosten beträchtlich gesenkt werden könnten; fordert die Durchführung einer Studie über globale Ungleichgewichte und die Rolle des Euro sowie mögliche Anpassungsszenarien, deren Ziel darin besteht, die Europäische Union besser auf die Bewältigung größerer externer Schocks vorzubereiten;

57.   empfiehlt eine stärker zukunftsgerichtete Zusammenarbeit und einen intensiveren internationalen Dialog zwischen den verantwortlichen staatlichen Stellen der wichtigsten „Währungsblöcke“ mit dem Ziel, die Bewältigung internationaler Krisen zu verbessern und Hilfestellung bei der Bewältigung der Auswirkungen von Währungsbewegungen auf die reale Wirtschaft zu leisten; verweist auf das erfolgreiche gemeinsame Krisenmanagement zu Beginn der jüngsten Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten sowie bei der Krise unmittelbar nach den Ereignissen vom 11. September 2001, das dabei geholfen hat, einen direkten Zusammenbruch des US-Dollar zu vermeiden;

58.   unterstützt die Absicht der Kommission, den Einfluss der WWU in den internationalen Finanzinstitutionen mittels einer gemeinsamen EU-Position zu stärken, die von ausgewählten Vertretern repräsentiert wird, wie dem Präsidenten der Eurogruppe, der Kommission und dem Präsidenten der EZB; stellt fest, dass der Präsident der Eurogruppe, die Kommission und der Präsident der EZB in der Praxis bereits befugt sind, als Beobachter in den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen mitzuwirken; fordert jedoch eine bessere Koordinierung der europäischen Positionen, damit die gemeinsame europäische Geldpolitik künftig von ihren legitimen Vertretern repräsentiert wird; erwartet, dass ein Standpunkt des Euroraums zur Wechselkurspolitik seiner wichtigsten Partner zum Ausdruck gebracht wird; fordert den Präsidenten der Eurogruppe auf, den Euroraum im Finanzstabilitätsforum (FSF) zu vertreten; regt an, dass die Satzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geändert wird, um die Vertretung von Wirtschaftsblöcken und Wirtschaftsorganisationen zu ermöglichen;

59.   unterstreicht, dass ein gemeinsamer Ansatz der Europäischen Union für die Reform der internationalen Finanzinstitutionen erforderlich ist, bei der den Herausforderungen einer globalen Wirtschaft einschließlich des Auftretens neuer Wirtschaftsmächte Rechnung getragen werden sollte;

60.   bedauert, dass die Kommission im Rahmen der Mitteilung über die WWU@10 keine detailliertere und präzisere Analyse der internationalen Rolle des Euro vorgenommen hat; fordert die Kommission auf, einen detaillierten Bericht über die externe Dimension der gemeinsamen Währungspolitik und ihre Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Handelsleistung des Euroraums zu erstellen;

61.   unterstreicht, dass die von einigen Partnern der Europäischen Union verfolgte Währungspolitik auf eine Unterbewertung ihrer Währung abzielt und dass diese Praktik auf unlautere Weise den Handel beeinträchtigt und als nichttarifäres Hemmnis für den internationalen Handel angesehen werden könnte;

Wirtschaftliche Instrumente der WWU und Governance

62.   vertritt die Auffassung, dass alle relevanten Parteien — Parlament, Rat, Kommission, Eurogruppe und die Sozialpartner auf der Ebene der Europäischen Union und auf nationaler Ebene — zusammenarbeiten sollten, um die künftige Funktionsfähigkeit der WWU im Hinblick auf die wirtschaftliche Governance auf der Grundlage der folgenden Anregungen zu verstärken:

a)

als wesentliche Komponente der Lissabon-Strategie und als das zentrale wirtschaftspolitische Instrument sollten die Integrierten Leitlinien — mit dem Ziel eines ausgewogenen „Policy-Mix-Ansatzes“ — sich gegenseitig inspirierende Reformen in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt und soziale Sicherheit verfolgen;

b)

mit den Integrierten Leitlinien sollte ein breiter Rahmen für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung festgelegt werden, um die Nationalen Reformprogramme (NRP) aufeinander abzustimmen, wobei jedoch die wirtschaftliche Vielfalt und unterschiedliche nationale Traditionen zu berücksichtigen sind; es sollte eine Konsultation der nationalen Parlamente zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen und den NRP festgelegt werden;

c)

es sollte eine stärkere Verknüpfung zwischen den Integrierten Leitlinien, insbesondere den Grundzügen der Wirtschaftpolitik, und den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen hergestellt werden; die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die NRP könnten zeitgleich (jährlich zu Herbstanfang) nach einer Debatte im nationalen Parlament präsentiert werden; die Gründzüge der Wirtschaftspolitik könnten gemeinsame haushaltspolitische Ziele im Einklang mit dem präventiven Arm des SWP einschließen;

d)

die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten bei der Beschlussfassung über ihre nationalen Haushalte die Integrierten Leitlinien und die länderspezifischen Empfehlungen ebenso berücksichtigen wie die Haushaltslage im Euroraum insgesamt; die unterschiedlichen nationalen Zeitpläne für die Finanzpolitik und die wichtigsten Annahmen, die bei den Prognosen verwendet werden, sollten harmonisiert werden, um Ungleichheiten zu vermeiden, die durch die Verwendung unterschiedlicher makroökonomischer Prognosen (globales Wachstum, Wachstum in der Europäischen Union, Ölpreis pro Barrel, Zinsen) und andere Parameter verursacht werden; fordert die Kommission, Eurostat und die Mitgliedstaaten auf, auf die Festlegung von Instrumenten hinzuarbeiten, die die Vergleichbarkeit der nationalen Haushalte im Hinblick auf Ausgaben in verschiedenen Kategorien erhöhen;

e)

wann immer dies möglich ist, sollte von formelleren Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums Gebrauch gemacht werden, z. B. Festlegung von Zielen für die mittelfristigen Ausgaben, spezifische Strukturreformen, Investitionen, Qualität der öffentlichen Finanzen; man sollte sich ebenfalls um eine stärker standardisierte Struktur der Berichterstattung im Kontext der NRP bemühen, ohne die nationalen Reformprioritäten zu beeinträchtigen; sämtliche Verpflichtungen, Zielvorgaben und Benchmarks sollten uneingeschränkt in die Integrierten Leitlinien und die NRP einbezogen werden, um die Kohärenz und Effizienz der wirtschaftlichen Governance zu verbessern;

f)

in den Rahmen für die wirtschaftspolitische Governance sollte in guten Zeiten eine langfristige Strategie zum Abbau der nationalen Verschuldung unter eine Obergrenze von 60 % des BIP einbezogen werden, da dies die Kosten des Schuldendienstes und die Kosten von Kapital für private Investitionen senken würde;

g)	es sollte ein verbindlicher Rahmen festgelegt werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten des Euroraums einander und die Kommission konsultieren, ehe sie wichtige wirtschaftspolitische Beschlüsse fassen, z. B. im Falle von Maßnahmen zur Bewältigung höherer Nahrungsmittel- und Energiepreise;

h)

die wirtschaftspolitische Koordinierung sollte die Form einer integrierten „Europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie“ auf der Grundlage der bestehenden Instrumente der Wirtschaftspolitik — insbesondere der Lissabon-Strategie, der Integrierten Leitlinien, der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Konvergenz- und Stabilitätsprogramme — annehmen; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, unter Federführung des Präsidenten der Eurogruppe die Wirtschaftstätigkeit auf in sich schlüssige Weise, zeitgleich und in die gleiche Richtung hin zu unterstützen;

i)	diese unter Buchstabe h genannte Europäische Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie sollte das Potenzial neuer und grüner Technologien als einem Eckpfeiler des Wirtschaftswachstums — in Verbindung mit einem makroökonomischen Policy-Mix — anerkennen;

j)	die Finanzierung von innovativen Unternehmen — insbesondere von KMU — sollte unter anderem durch Errichtung eines „Europäischen Fonds für intelligentes Wachstum“ durch die Europäische Investitionsbank erleichtert werden;

k)	im Jahresbericht über den Euroraum sollte eine stärker praxisorientierte Palette von Instrumenten und Bewertungen geboten werden, um einen eingehenderen Dialog zwischen den verschiedenen EU-Gremien zu ermöglichen, die an der wirtschaftlichen Governance beteiligt sind;

l)

es muss ein Verhaltenskodex zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission festgelegt werden, der eine angemessene Zusammenarbeit und die uneingeschränkte Beteiligung dieser drei EU-Organe an der angemessenen Weiterbehandlung der Integrierten Leitlinien als wirtschaftspolitischem Schlüsselinstrument gewährleisten würde;

m)

die institutionelle Struktur für die wirtschaftspolitische Koordinierung sollte wie folgt verstärkt werden: — auch in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit/Industrie, Umwelt, Beschäftigung und Bildung sollten „Eurogruppe-Formationen“ eingerichtet werden; — die Eurogruppe sollte eine stärkere institutionelle Struktur und mehr Humanressourcen erhalten; — das Mandat des Präsidenten der Eurogruppe sollte im Einklang mit den Wirtschaftszyklen der Integrierten Leitlinien stehen; — der Wirtschaftspolitische Ausschuss sollte im Wirtschafts- und Finanzausschuss aufgehen, so dass sie ein einziges und in sich schlüssiges Gremium zur Vorbereitung der Arbeit des Rates Wirtschaft und Finanzen und der Eurogruppe bilden; — innerhalb der Eurogruppe und auf informellen Ratstagungen sollte einem Vertreter des Europäischen Parlaments Beobachterstatus gegeben werden; — Treffen der Troika mit dem Europäischen Parlament und der Kommission sollten viermal jährlich organisiert werden, und — wenn erforderlich — mit der Eurogruppe;

n)

es sollte ein regelmäßigerer und stärker strukturierter Dialog über makroökonomische Fragen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und der Eurogruppe, ähnlich dem währungspolitischen Dialog zwischen dem Parlament und der EZB, eingerichtet werden (der Dialog sollte mindestens einmal je Quartal stattfinden), um die bestehenden Rahmen zu vertiefen und die Herausforderungen zu erörtern, mit denen die Wirtschaft im Euroraum konfrontiert ist, und

o)	es muss ein aktiver Dialog zwischen dem Parlament, der Eurogruppe, der EZB und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingerichtet werden, damit Debatten über den geeigneten Policy-Mix geführt werden können;

63.   ist der Auffassung, dass die Agenda der WWU-Politik für die nächste Dekade vor allem von den Herausforderungen geprägt sein wird, die sich aufgrund der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten und ihrer Auswirkungen auf die reale Wirtschaft ergeben; nimmt in diesem Kontext positiv zur Kenntnis, dass Mitgliedstaaten innerhalb des Euroraums dank einer gemeinsamen Geldpolitik und der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen besser für größere Schocks gerüstet sind als in der Vergangenheit; fordert jedoch mit Blick auf ein breit angelegtes Vorgehen gegen den wirtschaftlichen Abschwung und die hohe Inflation:

a)	eine koordinierte Antwort auf der EU-Ebene, die sich auf ein gemeinsames Verständnis der Probleme und gemeinsame Folgemaßnahmen bei gleichzeitiger Anerkennung einiger nationaler Besonderheiten stützt, einschließlich der Koordinierung der NRP;

b)

ehrgeizige und angepasste NRP und Engagement für ihre Umsetzung, einschließlich einer Überprüfung der nationalen Haushalte, um auf jüngste Wirtschaftsprognosen zu reagieren, dem konjunkturellen Abschwung entgegenzusteuern und das Wachstum zu fördern, bei gleichzeitiger Schaffung eines intensiven Dialogs mit den Sozialpartnern;

c)	Maßnahmen zur Unterstützung der KMU, insbesondere zur Ergänzung der jüngsten Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank und zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Kreditvergabe an KMU durch das Bankensystem;

d)	Festlegung gezielter Maßnahmen zum Schutz anfälliger Gruppen vor den Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzkrise;

e)	umfassende und zügige Umsetzung des Zeitplans für Finanzdienstleistungen, einschließlich von Folgemaßnahmen und einer verstärkten Effizienz der Aufsicht mit Blick auf die anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten;

f)

Ausbau der Krisenbewältigungsregelungen durch eine Verbesserung der EU-Vorschriften für den Fall einer Liquidation und Aufstellung klar definierter und allgemeine Zustimmung findender Regelungen für die Lastenteilung unter den entsprechenden Mitgliedstaaten im Fall der Insolvenz innerhalb grenzüberschreitender Finanzgruppen;

g)

Vervollständigung der für die Konzeption der Geldpolitik eingesetzten Instrumente durch die gründliche Analyse von Faktoren, die die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beeinflussen, insbesondere was den Transfer der Geldpolitik, die Entwicklung der Kreditvergabe und des Finanzvermögens, die charakteristischen Merkmale neuer Produkte sowie die Konzentration von Risiken und die Liquidität betrifft;

h)	eine proaktive europäische Reaktion innerhalb internationaler Foren, insbesondere innerhalb des FSF und des IWF und verstärkte Prozesse der gemeinsamen politischen Beschlussfassung sowie

i)

Formulierung der Standpunkte der Europäischen Union innerhalb der G8 und Überlegungen über die Rolle der Europäischen Union als effizienteres weltweites Beschlussfassungsgremium bei gleichzeitiger Anpassung einer solchen Rolle an die Konsequenzen der Globalisierung und dominanterer Weltfinanzmärkte;

j)	bessere und effizientere Koordinierung zwischen der Welthandelsorganisation und den Institutionen von Bretton Woods (IWF und Weltbankgruppe), um Spekulation zu bekämpfen und den durch die ernsthafte Krise verursachten Herausforderungen zu begegnen;

k)

Veranstaltung einer Weltwährungskonferenz unter der Schirmherrschaft des IWF angesichts der gegenwärtigen schwerwiegenden Währungsturbulenzen, um weltweite Konsultationen zu Währungsfragen abzuhalten, wobei auch die praktische Möglichkeit der Einrichtung eines Mechanismus im Rahmen des IWF zur Schlichtung von Streitigkeiten in der Geld- und Währungspolitik in Erwägung gezogen werden sollte;

*

* *

64.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Präsidenten der Eurogruppe und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0506.

(2)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 125.

(3)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 569.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0057.

(5)  ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 422.

(6)  ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 535.

(7)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 132.

(8)  ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 780.

(9)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0357.

(10)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 249.

(11)  ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 251.

(12)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0287.

(13)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 118.

(14)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 73.

(15)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0425.

(16)  ABl. C 35 vom 2.2.1998, S. 1.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/21

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Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer

P6_TA(2008)0544

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))

(2010/C 16 E/04)

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—	unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 141 Absatz 3 des EG-Vertrags,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2007 mit dem Titel „Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ (KOM(2007)0424),

—	in Kenntnis des vom Kommissionsnetzwerk unabhängiger Rechtsexperten auf den Gebieten Beschäftigung, Soziales und Gleichstellung von Männern und Frauen ausgearbeiteten Berichts von Februar 2007 zum Thema „Rechtliche Aspekts des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“,

—	unter Hinweis auf den auf der Tagung des Europäischen Rats vom 23. und 24. März 2006 in Brüssel angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter,

—	unter Hinweis auf die auf Artikel 141 des EG-Vertrags basierende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften,

—	in Kenntnis der Bestimmungen des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Teilzeitarbeit von 1994, durch die die Länder verpflichtet sind, in ihre öffentlichen Aufträge eine Klausel über Arbeitsbedingungen einzubeziehen, u. a. auch über gleiche Entlohnung,

—	unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen, die am 18. Dezember 1979 mit der Resolution 34/180 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

—	unter Hinweis auf den von den europäischen Sozialpartnern angenommenen Aktionsrahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern vom 1. März 2005 und seine Folgeberichte,

—	unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. März 2007 zu dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) (1) und vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2008 (2),

—	gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0389/2008),

A.

in der Erwägung, dass Frauen in der Europäischen Union durchschnittlich 15 % weniger verdienen als Männer und in der Privatwirtschaft bis zu 25 %; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den Mitgliedstaaten zwischen 4 % und über 25 % schwankt und dass sich bei diesem Gefälle keine spürbare Verkleinerung abzeichnet,

B.	in der Erwägung, dass eine Frau bis zum 22. Februar (d. h. 418 Kalendertage) arbeiten muss, um genauso viel zu verdienen wie ein Mann in einem Jahr,

C.	in der Erwägung, dass die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche und gleichwertige Arbeit für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung von entscheidender Bedeutung ist,

D.

in der Erwägung, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, wie die vorliegenden Daten belegen, fortbesteht und sich nur recht langsam verringert (von 17 % im Jahr 1995 auf 15 % im Jahr 2005), und dies trotz der seit mehr als 30 Jahren geltenden zahlreichen Rechtsvorschriften und der zu seinem Abbau getroffenen Maßnahmen und ausgegebenen Mittel; in der Erwägung, dass die Ursachen dieses Gefälles analysiert und Konzepte zur Überwindung des Lohngefälles und der Segregation des weiblichen Arbeitsmarkts, mit der es einhergeht, vorgelegt werden müssen,

E.	in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten mehr Frauen als Männer einen Schulabschluss vorweisen können und auch die Hochschulabsolventen zum größten Teil Frauen sind, ohne dass sich das Lohngefälle entsprechend verringert,

F.

in der Erwägung, dass das Lohngefälle aus einer direkten und indirekten Diskriminierung sowie aus sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, der Segregation des Arbeitsmarktes und der allgemeinen Lohn- und Gehaltsstruktur resultiert und zudem mit einer Reihe von rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren in Zusammenhang steht, die über die Frage des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit als solche hinausgehen,

G.

in der Erwägung, dass das Lohngefälle nicht nur auf unterschiedlichen Bruttostundenlöhnen beruht, sondern dass hierbei auch Elemente wie die individuellen Lohnzulagen, die berufliche Einstufung, die Arbeitsorganisation, die Berufserfahrung und die Produktivität zu berücksichtigen sind, die nicht nur quantitativ (Zeiten der physischen Anwesenheit am Arbeitsplatz), sondern auch qualitativ sowie im Hinblick auf die Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen, Urlaubszeiten und Abwesenheiten wegen Betreuungsaufgaben auf das Lohngefüge bewertet werden müssen,

H.	in der Erwägung, dass die Verringerung des Lohngefälles eines der Ziele der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung war, dass dieses Ziel von den meisten Mitgliedstaaten jedoch nicht energisch genug verfolgt worden ist,

I.	in der Erwägung, dass eine Verbesserung des EU-Rechtsrahmens die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner in die Lage versetzen sollte, zu ermitteln, wo genau die Ursachen für das Fortbestehen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles liegen,

J.	in der Erwägung, dass überwiegend von Frauen ausgeübte berufliche Tätigkeiten im Vergleich zu den in erster Linie mit Männern besetzten Arbeitsplätzen häufig unterbewertet werden, ohne dass sich dies unbedingt mit objektiven Kriterien begründen ließe,

K.	in der Erwägung, dass die bestehende digitale Kluft (Digital Divide) zwischen den Geschlechtern sich eindeutig auf das Entgelt auswirkt,

L.

in der Erwägung, dass das Lohnsystem, in dessen Rahmen die Berücksichtigung von Dienstjahren bei der Entlohnung festgelegt ist, nachteilig für Frauen ist, die ihre berufliche Laufbahn aufgrund externer Faktoren wie kindbedingte Erwerbsunterbrechungen, unterschiedliches Berufswahlverhalten oder geringe Arbeitszeiten (mehrmals) unterbrechen müssen, und dass diese Frauen dadurch permanent und strukturell benachteiligt werden,

M.

in der Erwägung, dass aus entsprechenden Daten hervorgeht, dass sich die von Frauen erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen finanziell weniger auszahlen als im Falle von Männern; in der Erwägung, dass neben dem Konzept des „gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit“, das nicht von einem auf Geschlechterklischees basierenden Ansatz verfälscht werden darf, eine Loslösung von gesellschaftlichen Rollen erfolgen muss, die bisher Bildungs- und Berufswege maßgeblich beeinflusst haben; ferner in der Erwägung, dass Mutterschafts- und Elternurlaub kein Anlass zur Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sein darf,

N.

in der Erwägung, dass das Lohngefälle während des gesamten Arbeitslebens der Frauen und darüber hinaus schwerwiegende Auswirkungen auf ihren wirtschaftlichen und sozialen Status hat; in der Erwägung, dass viele Frauen, weil sie auf andere Weise als durch eine Erwerbstätigkeit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, beispielsweise indem sie Kinder und ältere Angehörige betreuen, einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt und wirtschaftlich weniger unabhängig sind,

O.	in der Erwägung, dass das Lohngefälle bei Immigrantinnen, bei Frauen mit Behinderungen, bei Frauen, die einer Minderheit angehören oder die unqualifiziert sind, noch ausgeprägter ist,

P.	in der Erwägung, dass es wichtig ist, über nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten und einen aktuellen Rechtsrahmen zu verfügen, der die Geschlechterdimension berücksichtigt und der es erlaubt, auf die Ursachen der Lohndiskriminierung einzuwirken,

Q.	in der Erwägung, dass es möglich und notwendig ist, im erzieherischen Bereich gegen Geschlechterstereotypen anzugehen,

R.	in der Erwägung, dass es die Kommission wiederholt aufgefordert hat, Initiativen, darunter die Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften, einzuleiten, um zum Abbau des Lohngefälles beizutragen, das Armutsrisiko von Rentnern zu beseitigen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen,

S.

in der Erwägung, dass es in der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (3) heißt, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil sowohl des gemeinschaftlichen Besitzstands als auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist und dass es erforderlich ist, weitere Bestimmungen zur Verwirklichung dieses Grundsatzes festzulegen,

T.

in der Erwägung, dass es zur Überwindung des Lohngefälles durch eine effiziente Umsetzung des sozialen Dialogs beitragen würde, wenn von den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den Gleichstellungsgremien Maßnahmen eingeleitet würden, wie sie in dem oben genannten Aktionsrahmen zur Gleichstellung vom 1. März 2005 aufgezeigt worden sind,

U.

in der Erwägung, dass für die Ausarbeitung einer Strategie zur Überwindung des Lohngefälles, der horizontalen und vertikalen Segregation des Arbeitsmarktes und der Stereotype über typisch weibliche Tätigkeiten und Bereiche ein Rahmen aus — legislativen und nichtlegislativen — Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen erforderlich ist, wobei zwischen Lohndiskriminierungen und Lohnunterschieden, die auf anderen Faktoren als direkter und indirekter Diskriminierung beruhen, zu unterscheiden ist, da bei Ersteren direkt die geltenden Rechtsvorschriften zum Tragen kommen, während Letzteren mit gezielten politischen Strategien und spezifischen Maßnahmen begegnet werden muss,

V.

in der Erwägung, dass die Kommission, wie in ihrer oben genannten Mitteilung vom 18. Juli 2007 angekündigt, während des Jahres 2008 eine Analyse des Rechtsrahmens der EU im Bereich des gleichen Arbeitsentgelts vornimmt, an der alle Beteiligten mitwirken sollen; in der Erwägung, dass die Ergebnisse dieser Analyse angemessen bekannt gemacht werden sollten,

W.	in der Erwägung, dass ein angestrebtes Ziel darin besteht, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bereich der Altersversorgung, auch hinsichtlich des Rentenalters, zu verwirklichen,

X.

in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen bei der Überwachung der Entwicklung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und bei der Analyse der Ursachen dieses Gefälles sowie bei der Beurteilung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften eine grundlegende Rolle spielen kann,

1.   fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 141 des EG-Vertrags bis zum 31. Dezember 2009 entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen einen Legislativvorschlag über die Revision der im Bereich der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bestehenden Rechtsvorschriften (4) zu unterbreiten;

2.   stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürger in Einklang stehen;

3.   vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keinerlei finanzielle Auswirkungen hat;

4.   ist von der Notwendigkeit einer besseren, zügigeren Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2006/54/EG in Bezug auf die Gleichstellungsstellen und den sozialen Dialog für eine tatsächliche Überwindung des Lohngefälles durch von den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den Gleichstellungsstellen umzusetzende Maßnahmen — etwa des oben genannten Aktionsrahmens zur Gleichstellung vom 1. März 2005 — überzeugt, die Folgendes umfassen sollten: die Verbreitung von Informationen und Anleitungen für praktische Maßnahmen (insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen), mit denen das Lohngefälle auch in Bezug auf nationale oder sektorale Tarifverträge überwunden werden kann;

5.   betont, wie wichtig Tarifverhandlungen und Tarifverträge beim Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen sind, insbesondere in den Bereichen Zugang zur Beschäftigung, Löhne, Arbeitsbedingungen, beruflicher Aufstieg und Berufsbildung;

6.   ruft die europäischen Institutionen auf, einen Europäischen Tag des gleichen Entgelts zu organisieren — den Tag, an dem Frauen in Europa (durchschnittlich) den Lohn verdient haben, den Männer (durchschnittlich) in einem Jahr verdienen —, der zur Sensibilisierung hinsichtlich des bestehenden Lohngefälles beitragen und alle beteiligten Akteure anregen muss, zusätzliche Initiativen zu ergreifen, um das Lohngefälle zu beseitigen;

7.   fordert die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf, gemeinsam objektive Arbeitsbewertungsinstrumente zu entwickeln, um das Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 56.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0399.

(3)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(4)  Die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19) wurde in die Richtlinie 2006/54/EG integriert. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG wird die Richtlinie 75/117/EWG mit Wirkung vom 15. August 2009 aufgehoben; dies ist auch der späteste Termin für die Umsetzung dieser Richtlinie.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/28

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Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen

P6_TA(2008)0545

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI))

(2010/C 16 E/05)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. Januar 2008 mit dem Titel „Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen“ (KOM(2008)0013) und des begleitenden Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung (SEK(2008)0047),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (KOM(2008)0016) und des begleitenden Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung (SEK(2008)0052),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (KOM(2008)0018) und des begleitenden Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung (SEK(2008)0054),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. November 2007 mit dem Titel „Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan): Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft“ (KOM(2007)0723) und der begleitenden Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Technology Map“ (SEK(2007)1510) und „Capacities Map“ (SEK(2007)1511),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. Januar 2008 mit dem Titel „20 und 20 bis 2020: Chancen Europas im Klimawandel“ (KOM(2008)0030),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

—	unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (1),

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0418/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe innerhalb der Europäischen Union nach den jüngsten wissenschaftlich-technologischen Erkenntnissen noch viele Jahrzehnte zur Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit erforderlich sein wird, wenn nicht massiv in die Erforschung und Entwicklung anderer Technologien investiert wird,

B.	in der Erwägung, dass Kohle der einzige in der Europäischen Union verfügbare fossile Brennstoff ist, der die zunehmende Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus unsicheren Drittstaaten verringern kann und daher von strategischer Bedeutung ist,

C.	in der Erwägung, dass Kohle in vielen Mitgliedstaaten einen wesentlichen Anteil am Energiemix hat, die Kohlekraftwerke jedoch modernisiert und zur Reduzierung der von ihnen verursachten Treibhausgasemissionen hohe Investitionen getätigt werden müssen,

D.	in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten große Kohlevorkommen vorhanden sind, die vermutlich bis weit in das kommende Jahrhundert reichen werden,

E.

in der Erwägung, dass der Einsatz der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) auf breiter Front — in Kraftwerken und langfristig auch in Industriesektoren mit beträchtlichen CO2-Emissionen — einen Beitrag dazu leisten könnte, die ambitionierten, über das Jahr 2020 hinausgehenden EU-Klimaziele zu erreichen, und in der Erwägung, dass der Einsatz dieser Technologien klar eine Ergänzung zu den Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz auf der Angebots- und Nachfrageseite sowie im Bereich der erneuerbaren Energien darstellt,

F.	in der Erwägung, dass die Energieerzeugung in vielen wachsenden Volkswirtschaften der Welt von der Kohlenutzung abhängig ist, und dass klimapolitische Erfolge in diesen Regionen in überaus engem Zusammenhang mit der Möglichkeit der emissionsreduzierten Kohlenutzung stehen,

G.

in der Erwägung, dass der Einsatz von CCS-Technologien in Kraftwerken ab 2020 nur möglich sein wird, wenn Demonstrationsvorhaben zu den notwendigen neuen technologischen Entwicklungen und Verbesserungen der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit und gleichzeitig zur Sicherstellung der Umweltverträglichkeit beitragen,

H.	in der Erwägung, dass Verzögerungen bei der Errichtung von Demonstrationsanlagen den Einsatz von CCS-Technologien in Kraftwerken und damit die Erreichung der klimapolitischen Ziele in Frage stellen,

I.	in der Erwägung, dass es bisher noch keinen adäquaten Rechtsrahmen, der für den Einsatz von CCS-Technologien notwendig ist, gibt,

J.	in der Erwägung, dass die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich schnellstmöglich durch nationale oder regionale Gesetze umgesetzt und durch neue Legislativvorschläge vor allem in Bezug auf den Bau von Transportinfrastrukturen ergänzt werden müssen,

K.	in der Erwägung, dass fehlende gesetzliche Regelungen Investitionsentscheidungen für Unternehmen sowie das Agieren potenzieller Investoren auf den Finanzmärkten erschweren,

L.

in der Erwägung, dass die Errichtung von mindestens zwölf Demonstrationsanlagen zu unterstützen ist, und dass die Demonstrationsprojekte auf europäischer Ebene danach auszuwählen sind, ob sie die erforderlichen Erkenntnisse zu den einzelnen Technologien und den unterschiedlichen Transport- und Einlagerungsoptionen liefern werden,

1.   betont, dass das Ziel der klimapolitischen Maßnahmen der Europäischen Union darin bestehen sollte, dass weltweit die Treibhausgasemissionen verringert werden;

2.   verweist auf den Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) über CCS, in dem CCS als vielversprechende Technologie für die rasche Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen mit einem Verringerungspotenzial von bis zu 55 % bis zum Jahr 2100 bezeichnet wird;

3.   erkennt an, dass der Einsatz von CCS-Technologien zur Erreichung der verbindlich festgelegten Klimaziele der Europäischen Union nach dem Jahr 2020 beitragen kann; weist jedoch darauf hin, dass die Förderung des Einsatzes von CCS-Technologien eine Ergänzung zu den Bemühungen um eine Verbesserung der Energieeffizienz und um eine verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern darstellen muss;

4.   weist darauf hin, dass sich der Europäische Rat in seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 dazu verpflichtet hat, den Bau und Betrieb von bis zu zwölf Demonstrationsanlagen für Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe in der kommerziellen Stromerzeugung bis 2015 zu fördern;

5.   betont, dass unbedingt dafür zu sorgen ist, dass nationale Debatten stattfinden und alle einschlägigen Experten einbezogen werden, wenn es darum geht, auf die Bedeutung der kurzfristigen Demonstration im Bereich der nachhaltigen Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen hinzuweisen;

6.   teilt die Einschätzung, dass die Errichtung von mindestens zwölf Demonstrationsanlagen innerhalb der Europäischen Union notwendig ist, um den gewünschten Einsatz der CCS-Technologien in Kraftwerken und die sichere Einlagerung von CO2 ab dem Jahr 2020 zu erreichen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Demonstration von CCS-Technologien nach Möglichkeit auch in anderen Industrieanlagen vor 2020 gefördert werden sollte; weist darauf hin, dass die Demonstration von CCS-Verfahren in den Phasen der Abscheidung, des Transports und der Speicherung nachweisen muss, ob CCS-Technologien sicher eingesetzt werden können und das Problem des Klimawandels kosteneffizient lösen können;

7.   hält die Weiterentwicklung und den Einsatz von CCS-Technologien für eine Möglichkeit, die Erreichung der Ziele der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen voranzutreiben;

8.   vertritt die Auffassung, dass CCS-Technologien — angesichts des Anteils fossiler Brennstoffe am Energiemix vieler Länder weltweit — in der Europäischen Union neben den Bemühungen um größere Energieeffizienz und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger auch zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz beitragen könnten;

9.   unterstreicht, dass verbindliche und strenge Kriterien für die langfristige Sicherheit und dauerhafte Nutzung der Standorte für die Lagerung festgelegt werden sollten;

10.   ist der Auffassung, dass die Lagerung unter dem Meeresboden im Falle eines Unfalls die Ökosysteme der Meere schädigen kann;

11.   ist der Auffassung, dass die von der Kommission dargestellten Maßnahmen nicht ausreichen, um die gewünschten Anreize für die Errichtung von mindestens zwölf Demonstrationsanlagen bis 2015 sicherzustellen;

12.   fordert die Kommission auf, die Kosten jeder der zwölf Demonstrationsanlagen im Einzelnen zu veranschlagen und den jeweiligen Kostenanteil des öffentlichen und des privaten Sektors zu nennen;

13.   ist der Ansicht, dass ein direktes finanzielles Engagement notwendig ist, um die Errichtung von zwölf Demonstrationsanlagen sicherzustellen;

14.   macht darauf aufmerksam, dass Investitionsentscheidungen und die Kapitalbeschaffung für Demonstrationsanlagen auf den Finanzmärkten durch den fehlenden Rechtsrahmen, insbesondere auf nationaler und regionaler Ebene, sowie durch die Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen Preisentwicklung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel erschwert werden;

15.   vertritt die Auffassung, dass die zeitliche Lücke zwischen der potenziellen Förderung aus dem Emissionshandel ab dem Jahr 2013 und der notwendigen Planungs- und Errichtungsphase von Demonstrationsanlagen durch die Bereitstellung von Finanzmitteln überbrückt werden kann;

16.   schlägt in diesem Zusammenhang vor, die nach der Annahme des 7. Forschungsrahmenprogramms bis zur Halbzeitüberprüfung zurückgehaltenen Mittel aus der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis für CCS-Demonstrationsanlagen zu binden, um so zeitnah Mittel für die Unterstützung dieser Vorhaben zur Verfügung zu stellen und, wenn möglich, wie von der Kommission angedacht, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank durch weitere Finanzmittel zu ergänzen;

17.   hält es des Weiteren im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union (ETS) für erforderlich, die Anreize für die Produktion mit CCS-Technologien dadurch zu erhöhen, dass im Rahmen des ETS Zertifikate für die erwartete Produktion mit CCS-Technologien mit einem Aufschlag von mindestens 25 % ab 2013 zugeteilt werden, ist jedoch der Ansicht, dass diese Zertifikate mindestens zwei Jahre vor der Errichtung zugeteilt werden sollten, sodass damit gehandelt werden kann; ist der Ansicht, dass andernfalls eine Zuteilung von 500 Millionen Emissionshandelszertifikaten für die Förderung dieser Vorhaben innerhalb der Europäischen Union in Erwägung gezogen werden sollte; hält die Mitgliedstaaten ferner dazu an, die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des ETS zur Förderung der CCS-Technologien sowie der notwendigen Infrastrukturen zu verwenden;

18.   sieht es als dringend erforderlich an, dass die mindestens zwölf zu unterstützenden Demonstrationsanlagen alle möglichen Kombinationen der drei CCS-Technologien mit den verschiedenen Energieträgern und den verschiedenen Einlagerungsoptionen abdecken, und dass die Auswahl der Standorte im Bemühen um eine größtmögliche geografische Streuung innerhalb der Europäischen Union erfolgt;

19.   spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass Kraftwerksprojekte mit einer Mindestleistung von 180 MW in die Auswahl einbezogen werden;

20.   vertritt die Auffassung, dass unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für die Genehmigungsverfahren für Transport und Einlagerung auf nationaler und regionaler Ebene zu schaffen sind;

21.   hält ein stärkeres Engagement der Europäischen Union im Hinblick auf die Erleichterung des Ausbaus der erforderlichen Transportinfrastrukturen für notwendig und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Genehmigungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten für andere Transportinfrastrukturen über Jahre hinziehen können; hält es in diesem Zusammenhang für dringend geboten, diese Verfahren zu verkürzen, um deren Ausbau bis 2020 sicherzustellen;

22.   sieht in der Möglichkeit, Strukturfondsmittel für CCS-Demonstrationsanlagen einzusetzen, nur dann eine Option, wenn einzelne Regionen die Mittel bislang weder in anderen langfristigen Projekten gebunden haben noch derartige Vorschläge vorgelegt haben, und macht deutlich, dass die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen abnehmen wird, wenn die Mittel zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit denen für den Klimaschutz konkurrieren;

23.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/33

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Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerdesache 1487/2005/GG

P6_TA(2008)0555

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG (2008/2072(INI))

(2010/C 16 E/06)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 195 Absatz 1 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

—	unter Hinweis auf die in Eurobarometer Spezial Nr. 237 und 243 veröffentlichten Untersuchungen der Kommission zur Verbreitung der Sprachen in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 5 des Statuts des Bürgerbeauftragten, der den Bürgerbeauftragten beauftragt, sich zusammen mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution soweit wie möglich um eine Lösung zu bemühen, durch die der Missstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann,

—	gestützt auf Artikel 195 Absatz 2 erster Satz seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0395/2008),

A.	in der Erwägung, dass die Verbesserung der Transparenz, die Förderung der Mehrsprachigkeit und die Bereitstellung genauer Informationen Ziele sind, die für die Europäische Union und ihre Institutionen höchste Priorität genießen,

B.	in der Erwägung, dass ein einfacher Zugang zu Informationen für möglichst viele EU-Bürger wichtige Voraussetzung und elementarer Baustein der allgemeinen Grundsätze der demokratischen Legitimität und Transparenz ist,

C.	in dem Wunsch, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu den Informationen über die Tätigkeiten der EU-Organe in all ihren Formationen zu ermöglichen,

D.	in dem Bewusstsein, dass dieser Wunsch mit der logistischen Herausforderung einer großen Anzahl an EU-Amtssprachen in Einklang gebracht werden muss,

E.	in dem Bewusstsein, dass das Internet ein zunehmend wichtiges Medium der Informationsbeschaffung ist und damit auch durch die Europäische Union für ihre Bemühungen um Transparenz und Information genutzt werden muss,

1.   billigt die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten, wonach:

a)	der Rat, wie jedes Organ der Europäischen Union, zunächst für seine Präsidentschafts-Internetauftritte und die dort verwendeten Sprachen selbst verantwortlich ist,

b)	die vom Rat befolgten Praktiken nicht völlig losgelöst von einer einheitlichen Handhabung der Organe und ihrer Formationen gepflegt werden können;

c)	die Informationen auf diesen Internetauftritten idealerweise in allen Amtssprachen der Gemeinschaft rechtzeitig verfügbar gemacht werden sollten,

d)	falls die Zahl der Sprachen eingeschränkt werden soll, die Auswahl der zu verwendenden Sprachen auf objektiven, vernünftigen, transparenten sowie handhabbaren Kriterien beruhen muss,

e)	die Weigerung des Rates, sich inhaltlich mit der Bitte des Beschwerdeführers auseinander zu setzen, einen Missstand darstellt;

2.   nimmt in diesem Zusammenhang verwundert zur Kenntnis, dass der Rat sich nicht für befugt hält, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, obwohl alle Mitgliedstaaten davon betroffen sind und er Empfehlungen an alle zukünftigen Präsidentschaften abgeben könnte;

3.   bedauert, dass der Rat es im Unterschied zu anderen Institutionen wie der Kommission und dem Parlament, die die sprachliche Vielfalt ihrer Kommunikation mit den Bürgern erheblich verbessert haben, bisher vermieden hat, sich überhaupt inhaltlich mit der Frage des Sprachangebots der Internetauftritte seiner Präsidentschaften auseinander zu setzen;

4.   lädt den Rat ein, unabhängig von dem Problem der Verantwortung oder Urheberschaft für diese Websites das Sprachangebot der Internetauftritte der Ratspräsidentschaften insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, um einem größtmöglichen Teil der Bevölkerung in der Europäischen Union einen einfachen und direkten Zugang zu den Informationen über deren Tätigkeiten zu gewähren; fordert den Rat auf, das Parlament über die Ergebnisse seiner Beratungen zu unterrichten;

5.   betont, dass eine sich eventuell als notwendig erweisende Einschränkung des Sprachangebots nach objektiven und ausreichend begründeten Kriterien erfolgen muss, dass sie öffentlich bekannt gemacht werden muss und lediglich die Sprache der jeweiligen Präsidentschaft für deren Dauer privilegiert werden darf;

6.   unterstützt die Empfehlung des Bürgerbeauftragten an den Rat, er möge die Bitte des Beschwerdeführers prüfen, die Internetauftritte der Ratspräsidentschaften auch in deutscher Sprache anzubieten;

7.   begrüßt, dass entgegen der bisherigen Praxis der Präsidentschaften, bei der die Internetauftritte nur in Englisch, Französisch und der jeweiligen Landessprache zur Verfügung standen, die französische Ratspräsidentschaft ihren offiziellen Internetauftritt in den meistgesprochenen Amtssprachen der Europäischen Union (Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch) gestaltet;

8.   wendet sich an alle folgenden Ratspräsidentschaften, in der Erwartung, dass diese ihre Internetauftritte in möglichst vielen Sprachen anbieten und bei einer zahlenmäßigen Einschränkung die meistgesprochenen Amtssprachen in Anwendung einer Prioritätenfolge verwenden;

9.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/35

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Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten: Finanzierung und Trend zur individuellen Absicherung

P6_TA(2008)0556

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))

(2010/C 16 E/07)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union (KOM(2006)0574),

—	unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 99 und 141,

—	unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache Douglas Harvey Barber/ Guardian Royal Exchange Assurance Group  (1),

—	unter Hinweis auf das 1979 von der UN-Generalversammlung angenommene rechtsverbindliche Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d und e und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. März 2006 mit dem Titel „Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010“ (KOM(2006)0092),

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 13. und 14. März 2008 in Brüssel,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2007 — Modernisierung des Sozialschutzes im Interesse einer größeren sozialen Gerechtigkeit und eines stärkeren wirtschaftlichen Zusammenhalts: die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen voranbringen (KOM(2007)0620),

—	unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Mindestnormen der sozialen Sicherheit von 1952,

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 11. April 2008 zur Umsetzung des Artikels 8 und der damit zusammenhängenden Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Bezug auf betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit (SEK(2008)0475),

—	in Kenntnis der Empfehlungen der europäischen Sozialpartner in dem Bericht vom 18. Oktober 2007„Wichtigste Herausforderungen für die europäischen Arbeitsmärkte: Eine gemeinsame Analyse der europäischen Sozialpartner“,

—	in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2006)0708) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 11. Juli 2007 (2),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2007„Die Soziale Wirklichkeit in Europa — Eine Bestandsaufnahme — Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“ (KOM(2007)0063) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (3),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007„Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ (KOM(2007)0244) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zur demografischen Zukunft Europas (4),

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0409/2008),

A.

in der Erwägung, dass soziale Sicherheit — geschaffen, geregelt, verwaltet und finanziert wird (in der Regel teilweise) durch den Staat und auch kollektiv über Steuern oder Beiträge, die von den Versicherten getragen werden, wobei der Staat eine öffentliche Verantwortung hat, den Bedürfnissen seiner Bürger im Bereich der sozialen Sicherheit zu entsprechen, — gekennzeichnet ist durch Rechenschaftspflicht und die Gewährleistung einer ausreichenden Grundsicherung für jeden, — basiert auf dem Grundsatz der Solidarität, — sich auf die neun Bereiche des oben genannten Übereinkommens der ILO erstreckt, — auf die existenzielle Absicherung in den Bereichen Beschäftigung (Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit), Einkommen (Ruhegehaltszahlung) und Erwerbsfähigkeit (Krankenversicherung) abzielt,

B.	in der Erwägung, dass die Gesamtbevölkerung der Europäischen Union bis 2025 voraussichtlich leicht zunehmen, nach 2025 leicht abnehmen, so dass sie 2050 geringfügig kleiner und erheblich älter sein wird,

C.

in der Erwägung, dass sich die Zahl der Arbeitskräfte bei konstanter Zuwanderung auf derzeitigem Niveau von 227 Millionen im Jahr 2005 auf 183 Millionen im Jahre 2050 verringern und dass die Beschäftigungsquote im Jahr 2020 auf 70 % steigen wird, hauptsächlich infolge einer höheren Erwerbsquote bei Frauen, dass die Gesamtzahl der Erwerbstätigen bis zum Jahre 2017 um 20 Millionen zunehmen wird, dass sie danach jedoch bis zum Jahre 2050 um 30 Millionen abnehmen und das geschätzte Verhältnis von Menschen über 65 zu Menschen im arbeitsfähigen Alter von 1:4 im Jahre 2005 auf 1:2 im Jahre 2050 steigen wird,

D.	in der Erwägung, dass eine allgemeine Anhebung des Rentenalters auf der Grundlage der allgemeinen Tendenz zu einer höheren Lebenserwartung nur unzureichend berücksichtigt, dass es nach wie vor zahlreiche Erwerbszweige gibt, in denen die Lebenserwartung der Arbeitnehmer erheblich niedriger liegt,

E.

in der Erwägung, dass die Sozialpartner im Allgemeinen und in den Erwerbszweigen, in denen die Lebenserwartung der Arbeitnehmer unter dem Durchschnitt liegt, im Besonderen eine hohe Verantwortung in Bezug auf die Fluktuation von Arbeitnehmern haben und bei der Sicherung einer wirksamen altersbewussten Personalpolitik eine wichtige unterstützende Rolle spielen können,

F.	in der Erwägung, dass die Ausgaben für Arbeitslosenleistungen aufgrund des niedrigeren Anteils arbeitsloser Menschen bis zum Jahr 2050 um circa 0,6 % des BIP sinken werden, ein sehr bescheidener Rückgang, der die hohen Ausgaben in anderen Sektoren nicht ausgleichen wird,

G.	in der Erwägung, dass die Europäische Union 27,2 % des BIP für sozialen Schutz ausgibt (2008), wobei der Hauptteil auf Altersversorgungsleistungen und Pensionen entfällt (46 %),

H.

in der Erwägung, dass der Begriff der sozialen Sicherheit nicht die Relation zwischen Ausgaben und Einnahmen bedeutet, sondern vielmehr ein Gesellschaftsvertrag ist, mit dem sowohl für die Bürger als auch für den Staat Rechte und Pflichten einhergehen, die auch als solche verstanden werden sollten; ferner in der Erwägung, dass der haushaltstechnische Aspekt der sozialen Sicherheit dennoch unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden darf,

I.

in der Erwägung, dass die Alterung der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2050, wenn die derzeitigen politischen Maßnahmen weiterverfolgt werden, voraussichtlich zu mehr öffentlichen Ausgaben führen wird, zumeist für Renten, Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege, wobei der stärkste Anstieg zwischen 2020 und 2040 stattfinden wird,

J.	in der Erwägung, dass die Ziele der Lissabon-Strategie in Bezug auf die Beschäftigung von Frauen, jungen und älteren Menschen sowie die Ziele von Barcelona in Bezug auf Kinderbetreuungsdienste von wesentlicher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme sind,

K.	in der Erwägung, dass die UN-Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000, insbesondere das Ziel Nr. 3, Geschlechtergleichstellung voraussetzen,

L.

in der Erwägung, dass die berufliche Laufbahn von Frauen im Allgemeinen weniger homogen und ihre Lohnentwicklung langsamer verläuft, während Männer eher eine kontinuierlichere Karriere mit regelmäßigeren Lohnsteigerungen aufweisen, was zu einem Gefälle bei den Beiträgen zum Rentensystem und einem größeren Armutsrisiko für Frauen führt, welches außerdem aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung längerfristiger ist,

Allgemeine Erwägungen

1.   fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Strategie von Lissabon und der Notwendigkeit der Abdeckung aller sozialen Risiken und zwecks Sicherung der Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit und der Rentensysteme sowie der Erhaltung des Kernstücks der europäischen Sozialmodelle nachdrücklich auf, bezüglich der Ausgewogenheit von sozialer Ausgabentätigkeit und sozialer Aktivierung stärkere Fortschritte zu erzielen und ferner mehr Menschen in sichere, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hoher Qualität zu bringen und dort zu halten, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Zugang zur Beschäftigung auf der Grundlage besserer Markttransparenz zu fördern, die sozialen Schutzsysteme (z. B. durch stärkere Differenzierung der Leistungsformeln und der Zahlungsmechanismen) zu modernisieren und Investitionen in Humankapital durch Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und durch bessere allgemeine Bildung und Berufsbildung im Gesamtzusammenhang des lebenslangen Lernens für alle zu erhöhen;

2.   fordert die Kommission auf, Reformen der Systeme der sozialen Sicherheit und der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten genau zu verfolgen und deren bisherige Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen zu vergleichen und die bewährten Verfahren in den Mittelpunkt zu stellen, die sich insbesondere bei der Verringerung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung beim Entgelt und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie herauskristallisiert haben;

3.   unterstreicht, dass sich die Quellen des Wirtschaftswachstums verändern werden infolge des demographischen Wandels und dass die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie die technologische Innovation zu Quellen des Wirtschaftswachstums werden; erkennt an, dass zur Wahrung eines höheren Produktivitätsniveaus unbedingt mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in bessere Managementmethoden getätigt werden müssen, wobei der Synergie zwischen technologischer und sozialer Innovation absolute Priorität zukommt;

4.   streicht vor dem Hintergrund der derzeitigen demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen und der Vermeidung von Konflikten zwischen Generationen und gesellschaftlichen Gruppen heraus, wie wichtig neue Methoden für eine wirksame und gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen unter einer kleineren erwerbstätigen und einer größeren wirtschaftlich inaktiven Bevölkerung sein werden: auf europäischer und nationaler Ebene sollte das Ziel die Wahrung des Gleichgewichts zwischen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit und der Rentensysteme einerseits und der Deckung der sozialen Risiken andererseits sein;

5.   bekräftigt seine Überzeugung, wonach das gemeinschaftliche Arbeitsrecht zur Förderung eines wirtschaftlich tragfähigen sozialen Schutzsystems unbefristete Arbeitsverträge als die vorherrschende Form der Beschäftigung stärken sollte, in deren Rahmen angemessener Sozial- und Gesundheitsschutz und die Achtung der Grundrechte gewährleistet werden; räumt allerdings ein, dass auch die Rechte derjenigen geschützt werden müssen, die nach anderen Arbeitsmustern tätig sind, einschließlich des Anspruchs auf eine Rente, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht;

6.   erinnert daran, dass der Kernpunkt der europäischen Sozialmodelle der Grundsatz der Solidarität zwischen Generationen und gesellschaftlichen Gruppen ist, überwiegend finanziert durch Erwerbseinkünfte, wie z. B. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und Besteuerung der Arbeit; verweist jedoch darauf, dass die alternde Bevölkerung die Erwerbstätigen unter erheblichen Druck setzen wird und dass Lösungen für den demographischen Wandel eine politische Priorität sein sollten; unterstreicht, dass ansonsten der demographische Wandel den Grundsatz der Solidarität und als Folge daraus die europäischen Sozialmodelle gefährden könnte; unterstreicht auch, wie wichtig daher die Stärkung des Solidaritätsprinzips, einschließlich eines fairen Finanzausgleichs, ist;

7.   weist darauf hin, dass gemäß Artikel 141 des EG-Vertrags positive Maßnahmen zur Verwirklichung des gleichen Entgelts getroffen werden können und dass die gemeinschaftliche Rechtsprechung die Sozialversicherungsbeiträge als einen Bestandteil des Lohnes betrachtet;

8.   verweist darauf, dass infolge des demographischen Wandels bis zum Jahre 2030 das Verhältnis von Erwerbstätigen und wirtschaftlich inaktiven Menschen voraussichtlich 2:1 sein wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zu konzipieren, um zu gewährleisten, dass Pflegepersonen, von denen viele aufgrund von Betreuungsverpflichtungen gezwungen sind, sich aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen, nicht durch Rentenunsicherheit benachteiligt werden;

9.   verweist darauf, dass der Trend zur Individualisierung zur Modernisierung des zweiten und dritten Pfeilers beiträgt, ohne den ersten Pfeiler von Systemen der sozialen Sicherheit in Frage zu stellen, wodurch die Menschen, insbesondere die Frauen und sonstige Risikogruppen, mehr Wahlfreiheit haben und somit unabhängiger und fähig werden sollen, ihre eigenen, zusätzlichen Rentenansprüche zu erwerben;

10.   ersucht die Kommission, ausführlichere Untersuchungen und Studien zu den Auswirkungen der Individualisierung der Sozialversicherungsansprüche auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern durchzuführen;

11.   ist der Auffassung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen eines der Ziele jeder Reform der Systeme der sozialen Sicherheit und der Rentensysteme sein sollte; betont jedoch, dass die diesbezüglichen Ungleichheiten im Wesentlichen indirekte Ungleichheiten sind, die aus den anhaltenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Lohn und Karriereaussichten und in Bezug auf die ungleiche Verteilung der familiären und häuslichen Pflichten herrühren und die deshalb nur durch globalere Maßnahmen korrigiert werden können;

12.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei (jungen) Erwachsenen das Bewusstsein für die Bedeutung eines rechtzeitigen Erwerbs von Rentenansprüchen zu fördern;

Arbeitskräfte

13.   ist der Überzeugung, dass ein Rückgang der Arbeitskräfte bei Anhalten der jetzigen Situation zu einem Rückgang der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden führen wird; ist der Auffassung, dass zur Umkehr dieses Trends Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosenquote und zur Erhöhung der Beschäftigung (in Kombination mit Fortbildung und Umschulung) auch von Menschen mit hohem Beschäftigungsvermögen wie Menschen mit Behinderungen, Frauen und ältere Menschen getroffen werden könnten; unterstreicht, dass die Möglichkeit des flexiblen Rentenantritts auf freiwilliger Basis eingeräumt, eine Änderung der Arbeitsweisen und der intelligente Einsatz der neuen Technologien ermöglicht werden müssen; hält ferner eine Verbesserung unterstützender Dienstleistungen und von Dienstleistungen im Bereich der Betreuung von Kindern und Familienangehörigen für erforderlich, um eine Verringerung der Zahl der freiwilligen Teilzeitarbeiter zu erzielen;

14.   erinnert daran, dass höhere Beschäftigungsquoten in hohem Maße abhängig sind davon, dass alle Gruppen, insbesondere diejenigen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, erwerbstätig bleiben; unterstreicht daher, wie wichtig die Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist und dass Erwerbsfähigen ohne Arbeit Arbeitsplätze angeboten werden; betont ferner die Notwendigkeit, angemessene Voraussetzungen zu schaffen, um eine Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen oder großen gesundheitlichen Problemen zu erleichtern und zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen oder psychisch Kranke Zugang zur Beschäftigung haben;

15.   betont daher die Notwendigkeit aktiver beschäftigungspolitischer Maßnahmen für Frauen, junge und ältere Menschen, um Arbeitskräfte und die unternehmerischen Möglichkeiten zweckmäßig einzusetzen und zu gewährleisten, dass u. a. Beiträge zu den Rentensystemen den Menschen im Ruhestand eine angemessene Rente sichern;

16.   unterstreicht, dass eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf nationaler Ebene diskutiert werden muss; hält es, unabhängig vom in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen gesetzlichen Renteneintrittsalter für notwendig, dass Arbeitnehmer ermutigt werden sollten, auf freiwilliger Basis und solange es die Verhältnisse zulassen, bis zu diesem Alterszeitpunkt oder auch länger tatsächlich erwerbstätig zu bleiben;

17.   fordert die Sozialpartner auf, u. a. anhand der in verschiedenen Sektoren gewonnenen Erfahrungen maßgeschneiderte sektorbezogene Maßnahmen in Bezug auf ältere Arbeitnehmer im Allgemeinen und eine altersbewusste Personalpolitik im Besonderen auszuhandeln;

18.   fordert die Mitgliedstaaten auf, finanzielle und soziale Anreize zu schaffen, um Arbeitnehmer zu bestärken, freiwillig auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterzuarbeiten;

19.   fordert die Mitgliedstaaten auf, eine aktive Politik zur Verbesserung der Voraussetzungen für ungefährliche Arbeitsverhältnisse zu betreiben, damit das Risiko in bestimmten Berufen verringert und die vorzeitige Verrentung eines hohen Prozentsatzes von Facharbeitnehmern vermieden wird;

20.   verweist darauf, dass jede zukunftsorientierte wirtschaftliche Migrationspolitik, die sich insbesondere an mögliche Migranten im erwerbsfähigen Alter richtet und qualifizierten Bewerbern eine sofortige Zuwanderung ermöglicht, ergänzt werden müsste durch eine bessere Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt; unterstreicht, dass verstärkte Bemühungen um mehr Zuwanderung zu einem Abwandern von hoch qualifizierten Menschen in den Herkunftsländern führen könnte, was negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung dieser Länder haben und eine neue Welle unkontrollierter Migration auslösen könnte;

21.   räumt ein, dass „brain waste“ (Vergeudung von Potenzial) auch ein Thema sein kann, sowohl für die Volkswirtschaft insgesamt als auch die betroffenen Einzelpersonen, wenn qualifizierte Wanderarbeitnehmer auf weniger qualifizierten unbesetzten Arbeitsplätzen eingesetzt werden; unterstreicht, dass die Wanderarbeitnehmer Nutzen aus ihren Beiträgen zu Rentensystemen ziehen können müssen;

22.   fordert die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass EU-Bürger, die in einem Aufnahme-Mitgliedstaat arbeiten und wohnen, nicht einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Sozialversicherungsansprüche verlieren;

23.   ist der Ansicht, dass die langfristigen Auswirkungen der Zuwanderung auf das Altern der Bevölkerung ungewiss sind, da dies von dem Verlauf der Migrationsströme, der Familienzusammenführung sowie der Geburtenrate der Migranten abhängt; ist der Auffassung, dass die Zuwanderung für ausgewogenere Systeme der sozialen Sicherheit sorgen kann, wenn die Zuwanderer legal beschäftigt werden und somit zu deren Finanzierung beitragen;

Renten

24.   verweist auf die bestehende Diskriminierung von sämtlichen Risikogruppen in Bezug auf den Zugang zu und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere der nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, was zu niedrigeren Beschäftigungsquoten und niedrigeren Löhnen und somit weniger Möglichkeiten für diese Gruppen führt, angemessene Rentenansprüche zu erwerben; dringt darauf, gleichwertige Möglichkeiten für alle zu schaffen, und so höhere Beschäftigungsraten, gleiches Entgelt und angemessene Rentenansprüche zu gewährleisten;

25.   räumt ein, dass gesetzliche Rentensysteme die soziale Solidarität stärken und der Verantwortung der Mitgliedstaaten unterliegen und dass die Sicherung dieser Systeme politischen Vorrang genießen sollte; hält eine stärkere Inanspruchnahme von Alternativen zu staatlich finanzierten Renten, z. B. Zusatzrenten, für eine praktikable Alternative; verweist darauf, dass private Altersversorgung betriebliche Zusatzrentensysteme von Arbeitgebern oder sonstigen Kollektivorganisationen und -vereinigungen und auf Ersparnisse gestützte individuelle Zusatzrenten beinhalten könnte; unterstreicht, dass das Bestehen privater Renten die Notwendigkeit einer angemessenen Regulierung privater Rentenfonds, der Übertragbarkeit dieser Renten sowie der Förderung und stetigen Modernisierung (einschließlich mehr Flexibilität) dieser Alternativen erhöhen würde; ist der Auffassung, dass in diesem Rahmen das Risiko berücksichtigt werden müsste, dass Frauen den im Rahmen des staatlichen Rentensystems bestehenden Versicherungsschutz verlieren könnten, falls die private Vorsorge an die Stelle dieses Systems treten sollte, dass dieses Risiko durch Anrechnung von Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub sowie von Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit aus persönlichen Gründen auf die Rentenansprüche verringert werden kann;

26.   fordert die Mitgliedstaaten auf, der Umgestaltung herkömmlicher Rentensysteme, die auf systematischen Risikobewertungen und der Annahme eines typischen durchschnittlichen Lebenslaufs beruhen, ernsthafte Beachtung zu schenken und das System der sozialen Sicherheit im Einklang mit den Reformen der Rentensysteme anzupassen, da der vorausgesetzte allgemein übliche Lebenslauf sich rasch ändert und so genannte Patchwork-Biografien immer normaler werden; dies könnte zu einem neuen sozialen Risiko führen, d. h. einer zunehmenden Ungewissheit für viele Menschen und Risikogruppen, insbesondere Zuwanderer, niedrig qualifizierte Arbeitskräfte und allein erziehende Eltern und Menschen mit sonstigen Betreuungsaufgaben; unterstreicht, dass dies zu einem frühen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt oder zu einer eingeschränkten Arbeitsmarktbeteiligung führen kann; weist darauf hin, dass eine Umgestaltung der Rentensysteme außerdem für die Verwirklichung eines flexiblen Arbeitsmarkts erforderlich ist;

27.   betont, dass ein nachhaltiges Rentensystem sich an demografische und wirtschaftliche Herausforderungen anpassen muss, und unterstreicht, dass, sofern eine umfassende Verfügbarkeit gegeben ist, eine Drei-Pfeiler-Struktur eine ausgewogene Option darstellt; regt an, dass die gesetzlichen Renten (erster Pfeiler) durch umlagefinanzierte betriebliche Rentensysteme (zweiter Pfeiler) und durch individuelle zusätzliche Produkte des dritten Pfeilers ergänzt werden sollten; betont den Wert von Rentensystemen, die Solidarität mit oft hohen Erträgen verbinden, die auf ihre Größenordnung sowie auf langfristige und umsichtige, aber profitable Investitionsstrategien zurückzuführen sind; ersucht die Kommission, einen geeigneten und praktikablen Rahmen für die Regelung und Überwachung europaweiter Rentenprodukte auszuarbeiten; betont, dass ein Binnenmarkt für betriebliche Renten und Renten des dritten Pfeilers es dem Einzelnen ermöglichen würde, von übertragbaren Betriebsrentensystemen zu profitieren, den Wettbewerb fördern und die Kosten im Zusammenhang mit dem Sparen für den Ruhestand verringern würde;

28.   stellt fest, dass es überwiegend Frauen sind, die freiwillig oder unfreiwillig unter dem Druck von kulturellen Verhaltensmustern und sozialen Normen oder infolge der mangelnden Qualität oder des Fehlens von Kinderbetreuungseinrichtungen und sonstigen Betreuungseinrichtungen (Langzeitpflegestrukturen) die Betreuung der Kinder sowie von älteren, kranken oder behinderten Familienangehörigen übernehmen und daher mehr Unterbrechungen in ihrem Berufsleben aufweisen; unterstreicht, dass die Frauen und Pflegepersonen hierfür einen Ausgleich erhalten und ihnen echte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Kinderwunsch wie auch in Bezug auf Betreuungsleistungen geboten werden müssen, ohne dass sie mögliche finanzielle Nachteile befürchten und in Bezug auf ihr berufliches Weiterkommen Nachteile erleiden müssen; begrüßt Maßnahmen von Mitgliedstaaten zur Vermeidung und zum Ausgleich dieser Situation, z. B. durch Anrechnung von Kindererziehungs- und Familienpflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung;

29.   fordert die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und die Vertreter von Frauenorganisationen auf, den möglichen oder tatsächlichen Auswirkungen der Reformen der Rentensysteme auf die Gleichstellung von Männern und Frauen verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und dafür zu sorgen, dass Korrekturen zur Gewährleistung dieser Gleichstellung vorgesehen werden;

30.   fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend Maßnahmen ergreifen, die die unmittelbare Diskriminierung in Betriebsrentensystemen verbieten, einschließlich der Praxis, die Höhe von Zahlungen und Beiträgen auf der Grundlage von geschlechtsbezogenen versicherungsmathematischen Faktoren zu berechnen;

31.   verweist auf seine Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (5), in der unter anderem gefordert wurde, eine obligatorische individuelle Mitgliedschaft des mitarbeitenden Ehepartners in der Rentenversicherung zu gewährleisten;

32.   verweist auf seine Entschließung vom 12. März 2008 zur Lage von Frauen in ländlichen Gebieten der EU (6) und fordert die Kommission erneut auf, eine Überarbeitung der Richtlinie 86/613/EWG vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (7) bis Ende 2008 vorzuschlagen und für unabhängige Sozialversicherungs- und Rentenansprüche für Frauen, die als mithelfende Familienangehörige in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten, zu sorgen;

33.   verweist auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 (8) und betont die Bedeutung der Entwicklung eines transparenten und flexiblen europäischen Sozialversicherungs- und Rentenmarkts durch den Abbau von Steuerbarrieren und Hindernissen für die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen von einem Mitgliedstaat auf einen anderen; ist der Ansicht, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für Renten einen europäischen Rahmen für die Regelung der Rentenprodukte voraussetzt;

34.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (9) auf der Grundlage von Empfehlungen des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer gründlichen Folgenabschätzung unverzüglich zu überarbeiten, um eine für solche Einrichtungen für die betriebliche Altersversorgung geeignete solide Solvabilitätsregelung zu schaffen, und dabei Fragen in Bezug auf gleiche Ausgangsbedingungen zu prüfen, die sich durch Unterschiede bei der Berechnung und den bei der Einschätzung von Verbindlichkeiten zugrunde gelegte Annahmen ergeben; betont, dass eine solche Regelung auf einer Ausweitung einiger Aspekte des geänderten Vorschlags der Kommission vom 26. Februar 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (KOM(2008)0119) basieren könnte, jedoch die Besonderheiten dieser Einrichtungen für betriebliche Altersversorgung wie beispielsweise den langfristigen Charakter ihrer Pensionsregelungen und die Art der Risikodeckung bzw. die durch die Pensionsfonds gebotenen Garantien berücksichtigen muss; ist der Ansicht, dass eine solche spezielle Solvabilitätsregelung die finanzielle Stabilität verbessern und ordnungspolitische Willkür verhindern würde;

35.   weist darauf hin, dass der Gerichtshof Hindernisse für Steuerbefreiungen für grenzüberschreitende Rentenbeiträge für unzulässig erklärt hat; betont, dass Steuererleichterungen der beste Anreiz für langfristige Geldanlagen sind und dass möglicherweise eine weitere Harmonisierung erforderlich ist, um alle Hindernisse für grenzüberschreitende Beiträge zu Rentenversicherungen zu beseitigen;

36.   nimmt die derzeit zu beobachtende Tendenz der Abkehr von leistungsdefinierten zu beitragsdefinierten Rentensystemen zur Kenntnis und bringt seine Besorgnis angesichts des Rückgangs der Arbeitgeberbeiträge, der mit diesem Trend offensichtlich einhergeht, zum Ausdruck; hält es für notwendig, dass sich die Arbeitnehmer stärker an den bestehenden Rentensystemen beteiligen und ihre Beiträge dazu erhöhen, um angemessene Alterseinkünfte für den Einzelnen zu gewährleisten, und betont die Notwendigkeit anhaltender angemessener Beiträge der Arbeitgeber, insbesondere in Rentensystemen mit festen Beiträgen; ist besorgt, dass die vorgesehene Überarbeitung des Internationalen Rechnungslegungsstandards IAS 19 betreffend Leistungen an Arbeitnehmer, beispielsweise im Fall einer etwaigen Abschaffung des so genannten „Korridoransatzes“, bedeutende Änderungen bei den Rentensystemen nach sich ziehen könnte, die sorgfältig geprüft werden müssen, insbesondere bezüglich etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf die Attraktivität von leistungsdefinierten Rentensystemen;

37.   stellt fest, dass es zwecks Gewährleistung angemessener Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und zwecks Vermeidung der „Beihilfen-Falle“ notwendig ist, die mit einer Behinderung einhergehenden zusätzlichen Lebenshaltungskosten auszugleichen und die Rentensysteme und politischen Maßnahmen der sozialen Integration gezielt darauf auszurichten;

Finanzielle Tragfähigkeit

38.   unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten eine angemessene Finanzierung für Systeme der sozialen Sicherheit und Rentensysteme aufrechterhalten müssen, dass sie angesichts des verstärkten Wettbewerbs aufgrund der Globalisierung alternative und solide Steuergrundlagen finden müssen; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von der Besteuerung der Arbeit zu verringern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu steigern und mehr Arbeitsanreize zu schaffen; räumt ein, wie kompliziert der Übergang zu einer stärker kapitalgestützten Besteuerung ist, aufgrund der niedrigeren Kapitalsteuergrundlagen und der höheren Kapitalmobilität; schlägt vor, dass der Übergang zu neuen Wegen der Besteuerung und/oder anderen Alternativen zur Verbesserung der finanziellen Nachhaltigkeit der Sozialausgaben in Erwägung gezogen werden, die die Steuerlast für Menschen mit niedrigeren Einkommen verringern würden; bekräftigt, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eine Investition darstellen, da sie letztendlich zur Produktivitätssteigerung beitragen, weswegen die Länder mit hohen Sozialausgaben auch die wettbewerbsfähigsten sind;

39.   betont, dass sich die Mitgliedstaaten auf die mittel- und langfristigen Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) konzentrieren und nachhaltige öffentliche Finanzen gewährleisten müssen, um dem zunehmenden Druck durch eine alternde Bevölkerung standhalten zu können; stellt fest, dass der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf seiner Informellen Tagung am 5. April 2008 in Brdo übereinkam, dass bei den Sozialausgaben nicht länger das Ausgabenvolumen im Vordergrund stehen sollte, sondern vielmehr das, was erreicht worden ist; empfiehlt, dass der Rat Überlegungen über weitere Verbesserungen am SWP anstellt, beispielsweise darüber, ob bei längerfristigen Investitionen die Verbuchung über einen längeren Zeitraum erfolgen kann;

40.   unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzpolitik nachhaltig gestalten sollten, indem die Steuerbelastung gerecht auf Arbeitnehmer, Verbraucher, Wirtschaftsunternehmen und Kapitaleinkünfte über die Generationen hinweg verteilt wird;

41.   ist der Auffassung, dass eine Regulierung darauf abzielen sollte, die Solvenz zu sichern und betriebliche Rentensysteme zu schützen, nicht zuletzt im Falle einer Übernahme oder sonstiger bedeutsamer Änderungen der Besitzverhältnisse oder des Managements;

42.   fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre jährlichen Haushaltspläne einen Fonds für zukünftige Rentenzahlungen einzubeziehen;

43.   weist auf die Notwendigkeit hin, einen schrittweisen Übergang von umlagefinanzierten zu kapitalgedeckten Vorsorgesystemen zu erörtern;

Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege

44.   äußert die Überzeugung, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit Investitionen erfordern, was zur Verringerung der Kosten im Zuge der Alterung der Bevölkerung sowie zur Verbesserung der Solidität der Staatsfinanzen beitragen kann; unterstreicht, wie wichtig die Wahrung der Werte und Grundsätze ist, auf denen sämtliche Gesundheitsfürsorgesysteme in der Europäischen Union beruhen, die eine allgemeine Deckung, Solidarfinanzierung, gleichberechtigten Zugang und die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsfürsorge ungeachtet des erforderlichen vernünftigen Umgangs mit knappen Mitteln umfassen; unterstreicht, dass durch eine Verbesserung der Organisation und der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz ein Potenzial für sowohl bessere Qualität als auch mehr finanzielle Effizienz der Gesundheitsdienste vorhanden ist;

45.   ist in Anbetracht der voraussichtlich höheren Kosten für Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzierung überdenken und der Tatsache Rechnung tragen sollten, dass angesichts der Möglichkeit, dass aufgrund der Tendenz zu kleineren Familien und einer zunehmenden Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt weniger nicht-professionelle Pflege verfügbar sein wird, die Zunahme der Langzeitpflege höher als vorgesehen sein könnte;

46.   betont die Notwendigkeit, Personen, die kostenaufwendige oder langfristige gesundheitliche Versorgung benötigen, Personen und Gruppen mit besonderen Zugangsproblemen, wie ethnische Minderheiten und Niedriglohnempfänger, die Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen und die Entwicklung offener Unterstützungsstrukturen für Rehabilitation, soziale Eingliederung und Unterstützung von Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen oder von alten Menschen ganz besonders zu berücksichtigen, damit die Verwahrung von Menschen in Einrichtungen vermieden und Strukturen für autonomes Leben gefördert werden können;

47.   stellt fest, dass die öffentliche Finanzierung der Gesundheitsfürsorge zur Absicherung gegen finanzielle Risiken unabhängig vom persönlichen Krankheitsrisiko beiträgt und somit Gleichheit und soziale Sicherheit unterstützt, während dagegen private Beitragsmechanismen eine begrenzte oder gar keine Risikoverteilung beinhalten und in der Regel die Zahlungen an das Krankheitsrisiko und die Zahlungsfähigkeit knüpfen, gleichzeitig aber eine nachhaltige Finanzierung unabhängig vom demographischen Wandel garantieren;

48.   erkennt die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung für die Erreichung des Solidaritätsziels sowie die starken Unterschiede im Niveau der öffentlichen und privaten Finanzierung des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten; empfiehlt, dass die Kommission Forschungstätigkeiten durchführt, um das Niveau und/oder den Umfang der öffentlichen Finanzierung zu bestimmen, die dem Solidaritätsziel entsprechen, sowohl für das System als Ganzes als auch für bestimmte Dienstleistungsbereiche;

49.   erkennt die wachsende Popularität von marktgestützten Lösungen und der Privatisierung in der Finanzierung des Gesundheitswesens als Allheilmittel für die Kostenexplosion, Ineffizienz und Probleme bei der Qualität der Pflege, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten; stellt fest, dass sich die Erkenntnis immer weiter ausbreitet, dass die funktionelle Privatisierung sozialer Krankenversicherungssysteme, die Gewinnorientiertheit und der Wettbewerb zwischen Finanzmaklern in der Regel die Verwaltung von Gesundheitssystemen teurer machen, während ihr Nutzen in Form von Kostendämpfung, Effizienz und Pflegequalität zweifelhaft ist; empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten, in denen ein Einzelzahlermodell besteht, bei diesem Modell bleiben;

50.   stellt fest, dass Gesundheitsfürsorgesysteme, die überwiegend durch erwerbsgestützte Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden, Nutzen aus einer breiteren Einkommensgrundlage unter Einbeziehung von nicht einkommensbezogenen Einkünften ziehen können;

51.   weist darauf hin, dass es im Sinne der Dienstleistungsfreiheit und des Rechts der Krankenversicherten, sich für einen Arzt oder eine Einrichtung ihrer Wahl zu entscheiden, unzulässig ist, dass Mitgliedstaaten die Erstattung von Kosten für die Behandlung ihrer Bürgerinnen und Bürger im Ausland verweigern, dass die Mitgliedstaaten jedoch (festgelegte) individuelle Obergrenzen für entstandene Kosten ansetzen können und nicht verpflichtet sind, Kosten für Behandlungen zu erstatten, denen sich ihre Staatsangehörigen zuhause nicht hätten unterziehen können;

52.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Einführung einer Reformpolitik, die die Umgestaltung des Rechtsrahmens, der die Basis ihrer jeweiligen nationalen Gesundheitssysteme bildet, zum Ziel hat, einen rein finanziellen Ansatz zu vermeiden;

53.   ist zutiefst davon überzeugt, dass Ausgangspunkt für jede Reform eine sorgfältige Analyse des bestehenden Gesundheits(finanzierungs)systems sein sollte, um Schwächen und Problembereiche zu ermitteln, verbunden mit dem Verständnis der Hintergrundfaktoren, die zu einer erfolgreichen Reform beitragen oder diese behindern können; erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten vollauf über die erheblichen Auswirkungen von Gesundheitsreformen auf das Funktionieren, die Kapazität und Effizienz ihrer jeweiligen Gesundheitssysteme und auch über die Risiken im Klaren sind, die unzureichend oder unangemessen vorbereitete Reformmaßnahmen für die Qualität und Verfügbarkeit von Pflegediensten, die Gesundheit der Bürger und somit für ihre Beschäftigungsfähigkeit darstellen können;

54.   fordert die Mitgliedstaaten auf, das gesamte Spektrum der Funktionen und Politikmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsfinanzierung zu berücksichtigen anstatt sich nur auf den Beitragsmechanismus zu konzentrieren; ist überzeugt, dass die Anhebung der beschäftigungsbezogenen Beiträge oder des privaten Beitrags des Patienten zu den Kosten von Gesundheitsdiensten eine verfehlte Politik ist, die katastrophale Folgen haben kann, denn der Zugang der Bürger mit niedrigem Einkommen zur gesamten Palette von Gesundheitsdiensten wird dadurch in inakzeptabler Weise eingeschränkt;

55.   ist der Überzeugung, dass der Zugang von Bürgern mit niedrigem Einkommen zu Gesundheitsdiensten von hoher Qualität als klare Priorität betrachtet werden sollte, dass er engstens mit den europäischen Werten der Solidarität und gleichen Rechten verbunden ist und eine Vorbedingung für die Erreichung der Vollbeschäftigungsziele von Lissabon ist;

56.   fordert die Kommission auf, die Aspekte der gleichen Rechte aller Unionsbürger auf Gesundheitssysteme von guter Qualität zu berücksichtigen und die erforderlichen Garantien gegen eine Ungleichbehandlung von Bürgern in Bezug auf die Finanzierung in die Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gegen Diskriminierungoder in jedes neue Gesetzgebungsinstrument betreffend den Zugang zu Gesundheitsdiensten einzubeziehen;

57.   empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten zur Effizienz und Gerechtigkeit in ihren jeweiligen Gesundheitssystemen dadurch beitragen, dass sie die Zahl der Risikopools begrenzen — oder noch besser — einen einzigen nationalen Pool schaffen, der die strategische Lenkung und Koordinierung im gesamten Gesundheitssystem erleichtern kann;

*

* *

58.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss für Beschäftigung, dem Ausschuss für Sozialschutz sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

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(1)  Rechtssache C-262/88, Sammlung EuGH [1990], S. I-1889.

(2)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 401.

(3)  ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 463.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0066.

(5)  ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0094.

(7)  ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

(8)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 392.

(9)  ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/44

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Die EU und Fluggastdatensätze

P6_TA(2008)0561

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

(2010/C 16 E/08)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission während der Aussprache vom 21. Oktober 2008 im Anschluss an die mündliche Anfrage (B6-0476/2008) zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (KOM(2007)0654),

—	unter Hinweis auf die derzeitigen Diskussionen im Rat auf ministerieller Ebene und in Arbeitsgruppen über den oben genannten Vorschlag,

—	in Kenntnis der Stellungnahmen der Agentur für Grundrechte, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Artikel-29-Datenschutzgruppe sowie der Gruppe „Polizei und Justiz“,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen (1) zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (2), zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über Fluggastdatensätze (3) und zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über Fluggastdatensätze (4),

—	gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Grundsätze des Datenschutzes, die die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten einhalten müssen, in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Artikel 7 und Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta der Grundrechte), Artikel 286 des EG-Vertrags, Artikel 5 des Übereinkommens 108 des Europarats über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen 108) und auf der Ebene des Sekundärrechts in der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden dargelegt sind,

B.	in der Erwägung, dass jede neue europäische Rechtsvorschrift die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union sowie dem dazugehörigen Protokoll Nr. 30 erfüllen sollte,

Verfahrenstechnische Fragen

1.   räumt ein, dass eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität auf europäischer und internationaler Ebene notwendig ist; erkennt an, dass die Erfassung und die Verarbeitung von Daten ein wertvolles Instrument für Strafverfolgungszwecke sein können;

2.   ist der Auffassung, dass den Vollzugsbehörden sämtliche Instrumente gegeben werden sollten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen, einschließlich des Zugangs zu Daten; betont jedoch, dass die Rechtfertigung dieser Maßnahmen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen zur Verwirklichung der erklärten Ziele überzeugend begründet werden muss, da sie beträchtliche Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger haben, und betont, dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein müssen; hält dies für eine Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme, die die Bürger als unangemessenen Eingriff in ihre Privatsphäre empfinden können, die erforderliche politische Legitimierung erhält;

3.   bedauert, dass die Formulierung und Begründung des Kommissionsvorschlags große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der EMRK und der Europäischen Charta der Grundrechte, aber auch hinsichtlich seiner Rechtsgrundlage mit sich bringt, was Fragen bezüglich der angemessenen Beteiligung des Europäischen Parlaments am Legislativverfahren aufkommen ließ; stellt fest, dass die gleichen Befürchtungen im Hinblick auf die mangelnde Rechtssicherheit des Vorschlags

—	in den Stellungnahmen der Agentur für die Grundrechte, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Artikel-29-Datenschutzgruppe sowie der Gruppe „Polizei und Justiz“ zum Ausdruck gebracht werden;

—	es erfordern, dass der Rat den möglichen Anwendungsbereich und die Auswirkungen einer künftigen EU-Initiative in diesem Bereich gründlich überprüft und zusätzliche Informationen in erheblichem Umfang einbezieht, darunter die genannten Stellungnahmen;

4.   behält sich unter diesen Umständen eine förmliche Stellungnahme im Einklang mit dem formalen Konsultationsverfahren vor, bis die in der Entschließung angesprochenen Bedenken ordnungsgemäß ausgeräumt sind und das erforderliche Mindestmaß an Informationen vorliegt;

5.   hat trotz der von der Kommission und vom Rat bislang sowohl mündlich als auch schriftlich abgegebenen Erklärungen und Klarstellungen weiterhin große Vorbehalte, ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt; merkt des Weiteren an, dass viele der vom Europäischen Parlament, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, der Gruppe „Polizei und Justiz“, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Agentur für Grundrechte aufgeworfenen Fragen nicht befriedigend beantwortet wurden;

6.   teilt die Auffassung der Agentur für Grundrechte, wonach die Tatsache, dass Datenbanken von privaten Unternehmen verfügbar sind, nicht automatisch die Verwendung dieser Daten zu Strafverfolgungszwecken rechtfertigt; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die gleichen oder sogar noch bessere Ergebnisse durch eine verbesserte gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Strafverfolgungsbehörden erzielt werden könnten;

7.   fordert den Rat auf, bei einer Fortsetzung der Prüfung des Kommissionstextes den in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen Rechnung zu tragen und die Umstände einer dringenden sozialen Notwendigkeit ordnungsgemäß zu begründen, die diese neue Intervention der Europäischen Union „notwendig“ macht, so wie dies in Artikel 8 der EMRK gefordert wird; betrachtet dies als Mindestbedingungen für eine Unterstützung der Einführung einer EU-Regelung für Fluggastdatensätze, die unterstützt werden kann; ist bereit, auf allen Ebenen zu den Arbeiten beizutragen und sich zu beteiligen;

8.   bekräftigt seine Forderung nach einer Klarstellung des Verhältnisses zwischen der Verwendung von PNR-Daten und anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Richtlinie Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (6), dem vorgeschlagenen „Einreise-Ausreise“-System, dem System zur elektronischen Erteilung von Reisebewilligungen (Electronic System of Travel Authorisation — ESTA), den biometrischen Daten in Reisepässen und Visa, SIS, VIS, der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und den nationalen Grenzschutzregelungen (7); stellt mit Bedauern fest, dass sich die Umsetzung einiger dieser Maßnahmen erheblich verzögert hat, und ist der Auffassung, dass eine umfassende und systematische Prüfung der derzeitigen sicherheitspolitischen Kooperationsmechanismen und -instrumente der Europäischen Union und des Schengen-Raumes zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr, zum Schutz der Außengrenzen und zur Bekämpfung des Terrorismus dazu beitragen könnte, den zusätzlichen Nutzen des vorgeschlagenen Systems der Europäischen Union zur Verwertung von Fluggastdatensätzen festzustellen;

9.   verweist darauf, dass die Diskussionen über die angemessene Rechtsgrundlage des Vorschlags noch andauernd, und bekräftigt, dass gemäß Artikel 47 des EU-Vertrags legislative Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit den erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen einhergehen sollten, die im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments anzunehmen sind, und zwar bei allen Fragen der ersten Säule, insbesondere jenen, mit denen der Anwendungsbereich der Verpflichtungen festgelegt wird, die die Wirtschaftsakteure erfüllen müssen (8);

10.   verweist darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über Fluggastdatensätze bereits in Frage gestellt hat, weil es auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht; fordert die Kommission deshalb auf, sorgfältig zu prüfen, welche Rechtsgrundlage herangezogen werden kann;

11.   ist der Auffassung, dass die einzelstaatlichen Parlamente bei der Ausarbeitung der neuen Rechtsvorschriften umfassend in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden müssen, da der Vorschlag erhebliche Folgen sowohl für die Bürger als auch für die einzelstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hat;

12.   betont, dass mögliche künftige Rechtsvorschriften, mit denen eine EU-Regelung für Fluggastdatensätze als neuer Rahmen für die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union geschaffen wird, Bestimmungen über die regelmäßige Bewertung der Umsetzung, Anwendung und Nützlichkeit sowie über Verstöße gegen die Schutzbestimmungen enthalten sollten; ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente, der Europäische Datenschutzbeauftragte, die Artikel-29-Datenschutzgruppe und die Agentur für Grundrechte eingeladen werden sollten, sich an Überprüfung und Bewertung zu beteiligen; ist daher der Auffassung, dass die neue Rechtsvorschrift eine Verfallsklausel enthalten sollte;

13.   betont in diesem Zusammenhang, dass zunächst einmal jeder Mitgliedstaat für die Erfassung dieser PNR-Daten und deren Schutz verantwortlich ist; betont, dass Schutzbestimmungen für die Übertragung, den Austausch oder die Weitergabe dieser PNR-Daten an andere oder zwischen anderen Mitgliedstaaten unerlässlich sind; ist daher der Auffassung, dass der Zugang zu zwischen Mitgliedstaaten übermittelten PNR-Daten streng auf nur jene Stellen begrenzt werden sollte, die für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zuständig sind; ist der Auffassung, dass anderen Strafverfolgungsbehörden der Zugang aufgrund einer gerichtlichen Genehmigung gewährt werden kann;

Subsidiarität

14.   stellt mit Besorgnis fest, dass die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme noch nicht nachgewiesen wurde; stellt in diesem Zusammenhang die Behauptung der Kommission in Frage, wonach das erklärte Ziel des Vorschlags die Harmonisierung der nationalen Regelungen ist, da nur wenige Mitgliedstaaten ein System zur Verwertung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken und zu anderen Zwecken bzw. Pläne zur Einführung eines solchen Systems haben; ist daher der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission nicht zu einer Harmonisierung der nationalen Systeme führt (da es diese nicht gibt), sondern alle Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet, ein System einzuführen;

15.   stellt fest, dass die Kommission ein „dezentralisiertes“ System vorschlägt, was bedeutet, dass der zusätzliche Nutzen auf europäischer Ebene noch weniger erkennbar ist;

Verhältnismäßigkeit

16.   weist darauf hin, dass in Artikel 8 der EMRK und in Artikel 52 der Charta der Grundrechte festgelegt ist, dass ein so schwerwiegender Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten rechtmäßig, durch eine dringende soziale Notwendigkeit gerechtfertigt und gesetzlich vorgesehen sein muss und im Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen muss, dessen Notwendigkeit wiederum dem Wesen einer demokratischen Gesellschaft entsprechen muss; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Zweck der geplanten Maßnahme polizeilicher Zusammenarbeit nicht auf Bereiche wie Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität beschränkt ist;

17.   ist besorgt darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten gewährt; ist der Auffassung, dass die Kommission weder die Notwendigkeit neuer Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden noch die Tatsache nachweist, dass dieses Ziel nicht mit weniger weitreichenden Maßnahmen verwirklicht werden kann; kritisiert, dass es keine Informationen darüber gibt, inwiefern vorhandene Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichen und wo und wann den zuständigen Stellen nachweislich die Befugnisse fehlten, die sie zu dem genannten Zweck benötigten; fordert, dass eine Überprüfung der unten genannten vorhandenen Maßnahmen erfolgt, bevor ein System der Europäische Union zur Verwertung von Fluggastdatensätzen weiter entwickelt wird;

18.   nimmt die Behauptung der Kommission zur Kenntnis, die Europäische Union habe sich „ein Bild […] vom Nutzen der PNR-Daten und von den Möglichkeiten [machen können], die sie im Rahmen der Strafverfolgung bieten“, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass es keinen Beleg zur Untermauerung dieser Behauptung gibt, da

—	es sich bei allen bisher von den USA vorgelegten Informationen eher um Behauptungen handelt und die USA nie schlüssig nachgewiesen haben, dass eine massive und systematische Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist,

—	es nur eine gemeinsame Überprüfung des PNR-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union gegeben hat, bei der lediglich die Umsetzung geprüft wurde, die Ergebnisse aber nicht berücksichtigt wurden,

—

sich die ersten Schlussfolgerungen aus der britischen Regelung für die Verwertung von PNR-Daten auf Zwecke der Strafverfolgung beziehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus stehen, was nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags der Kommission fällt, sowie auf die Verwendung von PNR-Daten im Einzelfall im Rahmen laufender Ermittlungen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung und mit angemessener Begründung; weist darauf hin, dass sie insofern keineswegs den Nutzen einer umfassenden Erhebung und Verwertung von PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus belegen;

Zweckbindung

19.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Grundsatz der Zweckbindung zu den grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes gehört; weist darauf hin, dass es insbesondere in dem Übereinkommen 108 heißt, dass personenbezogene Daten „für festgelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert sein [müssen] und […] nicht so verwendet werden [dürfen], dass es mit diesen Zwecken unvereinbar ist“ (Artikel 5 Buchstabe b); stellt fest, dass Abweichungen von diesem Grundsatz nur zulässig sind, wenn sie durch das Recht vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme u. a. zur „Bekämpfung von Straftaten“ ist (Artikel 9); weist darauf hin, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deutlich gemacht wurde, dass diese Abweichungen nach Artikel 8 Absatz 2 der EMRK verhältnismäßig, genau und vorhersehbar sein müssen;

20.   bedauert, dass eine genaue Zweckbindung fehlt, diese aber eine wesentliche Garantie bei der Durchsetzung restriktiver Maßnahmen ist, und ist der Auffassung, dass ein solcher Schutz in Bezug auf geheime Überwachungsmaßnahmen aufgrund des erhöhten Risikos der Willkürlichkeit unter solchen Bedingungen noch stärker an Bedeutung gewinnt; weist darauf hin, dass die erklärten Ziele und die Definitionen nicht präzise und zeitlich nicht begrenzt sind, weshalb sie unbedingt konkretisiert werden müssen, um zu verhindern, dass die EU-Regelung für Fluggastdatensätze vor Gericht angefochten wird;

21.   bekräftigt, dass PNR-Daten als unterstützende, zusätzliche Beweise bei konkreten Ermittlungen über bekannte des Terrorismus Verdächtige und Komplizen sehr nützlich sein können; weist jedoch darauf hin, dass nicht nachgewiesen ist, dass PNR-Daten für einen umfassenden automatisierten Abruf von Daten und eine Analyse auf der Grundlage von Risikokriterien oder -mustern (z. B. Profilerstellung oder gezielte Datensuche) zur Suche potenzieller Terroristen sinnvoll sind (9);

22.   weist ferner mit Nachdruck darauf hin, dass die europäischen Datenschutzbestimmungen die Profilerstellung auf der Grundlage personenbezogener Daten (Artikel 8 der Europäischen Charta der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention) einschränken; stimmt deshalb der Auffassung der Agentur für Grundrechte zu, dass die Profilerstellung auf der Grundlage von Fluggastdatensätzen ausschließlich aufgrund nachrichtendienstlich gestützter Erkenntnisse, in Einzelfällen und anhand objektiver Parameter erfolgen sollte;

23.   bekräftigt seine Befürchtungen hinsichtlich der Maßnahmen, die eine willkürliche Verwendung der PNR-Daten für die Erstellung von Personenprofilen und für die Festlegung von Risikoabschätzungsparametern beinhalten; weist darauf hin, dass jede Form der Profilerstellung auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand ausdrücklich untersagt sein sollte, da sie unvereinbar mit dem in den EU-Verträgen und in der EU-Charta der Grundrechte verankerten Verbot jeglicher Diskriminierung ist;

24.   fordert, dass die Kommission und der Rat bei jeder Erweiterung des Geltungsbereichs des Vorschlags im Einzelnen für jeden erklärten Zweck klarstellen müssen, wie die PNR-Daten verwertet werden und weshalb die existierenden Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichen; ist der Auffassung, dass für jeden konkreten Zweck die geeignete Rechtsgrundlage festgestellt werden muss;

Schutz personenbezogener Daten

25.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Annahme eines geeigneten Datenschutzrahmens im Rahmen des dritten Pfeilers eine unabdingbare Voraussetzung für jedes System der Europäischen Union zur Verwertung von PNR-Daten ist, ebenso wie konkrete Vorschriften für die Weitergabe und die Verwertung von PNR-Daten, die nicht unter den EU-Datenschutzrahmen der ersten und dritten Säule fallen; betont, dass klargestellt werden muss, welche Datenschutzbestimmungen für die PNR-Zentralstellen gelten, und dass die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Zugriffe, Übertragungen und Verwendungen von PNR-Daten gewährleistet werden muss;

26.   betont, dass sensible Daten nur im Einzelfall im Rahmen regulärer Ermittlungen oder Verfahren und bei Erlangung mit richterlicher Anordnung verwendet werden dürfen; nimmt die Bedenken der Fluggesellschaften zur Kenntnis, dass sensible Daten nicht aus den allgemeinen Informationen herausgefiltert werden können; fordert deshalb die Festlegung strikter Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser Daten durch die Zentralstellen, wie von der Agentur für Grundrechte in ihrer Stellungnahme festgelegt;

Einzelheiten zur Umsetzung

27.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission den vorgeschlagenen Zeitraum für die Speicherung nicht begründet; weist jedoch darauf hin, dass für die Entwicklung von Risikoindikatoren und die Feststellung von Reise- und Verhaltensmustern anonymisierte Daten ausreichend sein dürften; ist ferner der Auffassung, dass die Speicherzeiträume für jeden einzelnen Zweck gesondert begründet werden müssen, wenn der Geltungsbereich der PNR-Regelung ausgeweitet wird;

28.   bekräftigt, dass die Weitergabe der Daten ausschließlich nach der „Push-Methode“ erfolgen sollte und dass Drittstaaten keinen direkten Zugriff auf PNR-Daten in EU- Reservierungssystemen haben sollten;

29.   begrüßt die Tatsache, dass in dem Vorschlag in Bezug auf den Zugang zu PNR-Daten festgestellt wird, dass alle Stellen, die Zugang zu PNR-Daten haben, in einer erschöpfenden Liste erfasst werden sollten;

30.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass Daten nur dann an Drittstaaten übermittelt werden dürfen, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau herrscht (wie in der Richtlinie 95/46/EG und in den Rechtsinstrumenten zur Errichtung von Europol und Eurojust dargelegt) oder wenn die betreffenden Drittstaaten einen geeigneten Schutz (gemäß dem Übereinkommen 108) gewährleisten, und dass die Übermittlung nur im Einzelfall erfolgen sollte;

31.   bekräftigt, dass Fluggäste umfassend und auf zugängliche Weise über die Einzelheiten der Regelung und über ihre Rechte informiert werden müssen und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass diese Informationen bereitgestellt werden; schlägt vor, sich dabei daran zu orientieren, wie auf den Flughäfen Informationen über Nichtbeförderung bereitgestellt werden; hält es für wesentlich, ein Recht auf Zugang, Wiedergutmachung und Beschwerde für die Fluggäste festzulegen;

32.   fordert ausführliche und harmonisierte Vorschriften in Bezug auf die Sicherheit von PNR-Daten, sowohl im Rahmen von IT-Lösungen als auch was die Vorschriften über die Genehmigung und den Zugang betrifft;

Folgen für die Fluggesellschaften

33.   stellt fest, dass Luftfahrtgesellschaften PNR-Daten für gewerbliche Zwecke erfassen und dass Daten nicht systematisch zum Ausfüllen aller PNR-Datenfelder erfasst werden; betont, dass die Fluggesellschaften nicht verpflichtet werden sollten, mehr Daten zu erfassen, als sie für ihre gewerblichen Zwecke benötigen; ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Fluggesellschaften ist, zu überprüfen, ob die Eintragungen vollständig und korrekt sind, und dass wegen unvollständiger oder unkorrekter Daten keine Sanktionen verhängt werden sollten; fordert eine eindeutige Abschätzung der Kosten, die mit einer PNR-Regelung der Europäischen Union verbunden sind; ist der Auffassung, dass etwaige zusätzliche Kosten von den Antragstellern übernommen werden müssen;

Vermittler/PNR-Zentralstellen

34.   fordert eine Klarstellung der Rolle und der Befugnisse der PNR-Zentralstellen, insbesondere was die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht betrifft, damit angemessene Datenschutzvorschriften erlassen werden können; fordert, dass die Aufgabe der PNR-Zentralstellen auf die Weiterleitung der Daten an die zuständigen Stellen beschränkt ist, damit gewährleistet ist, dass Risikobewertungen nur von den zuständigen Stellen und im Rahmen einer Untersuchung durchgeführt werden können; fordert, dass klargestellt wird, welche Rechtsvorschriften die von den PNR-Zentralstellen durchgeführte Risikoabschätzung regeln und welche Datenschutzbehörden in Fällen, in denen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame PNR-Zentralstelle einzurichten, zuständig sind;

*

* *

35.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Agentur für Grundrechte sowie der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 sowie der Gruppe „Polizei und Justiz“ zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 381; ABl. C 81 E vom 31.3.2004, S. 105; ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 665; ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 464; ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 250; ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 349; ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 564; Angenommene Texte vom 22.10.2008, P6_TA(2008)0512.

(2)  ABl. L 204 vom 4. 8. 2007, S. 18.

(3)  ABl. L 82 vom 21. 3. 2006, S. 15.

(4)  ABl. L 213 vom 8. 8. 2008, S. 49.

(5)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(6)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24.

(7)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(8)  Siehe insbesondere die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates hierzu sowie die Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-301/06 Irland/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union betreffend die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten.

(9)  Bericht des Congressional Research Service (CRS) für den amerikanischen Kongress: „Data Mining and Homeland Security: An Overview“ von Jeffrey Seifert; „Effective Counter-terrorism and the Limited Role of Predicative Data Mining“ vom CATO-Institut; „Protecting Individual Privacy in the Struggle Against Terrorists: A Framework for Program Assessment“; „No dream ticket to security“ von Frank Kuipers, Clingendael-Institut, August 2008.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/49

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Finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten

P6_TA(2008)0562

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

(2010/C 16 E/09)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 31. Oktober 2008 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0717),

—	unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 31. Oktober 2008 für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn und den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn (KOM(2008)0716),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1) und die Entschließung des Parlaments vom 6. September 2001 zur Einführung eines Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (2),

—	unter Hinweis auf die Artikel 100 und 119 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.	unter Hinweis darauf, dass die Kommission die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands für Ungarn bis zu maximal 6 500 000 000 EUR auf der Grundlage von Artikel 119 des EG-Vertrags in Verbindung mit einer IWF-Vereinbarung empfiehlt,

B.	in der Erwägung, dass einem umfassenden Ansatz beim mittelfristigen finanziellen Beistand für sämtliche Mitgliedstaaten der Vorzug zu geben ist,

C.	in der Erwägung, dass die Auswirkungen der gegenwärtigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise berücksichtigt werden sollten,

D.	unter Hinweis darauf, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union erst vor kurzem beigetreten sind, nicht in den Genuss der Vorzüge gelangen, die sich aus der Verfügbarkeit einer eigenen Reservewährung ergeben,

E.	in der Erwägung, dass die Währungen dieser Mitgliedstaaten in jüngster Zeit das Ziel intensiver spekulativer Maßnahmen waren und das Ausmaß der derzeitigen externen Ungleichgewichte in erster Linie auf eine starke Ausweitung der Kreditaufnahme der nichtstaatlichen Akteure zurückzuführen ist,

F.	in Anbetracht der Notwendigkeit einer Politik zur Bewältigung der spezifischen Probleme der Volkswirtschaften dieser Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und einer um sich greifenden Rezession in Europa,

G.

in der Erwägung, dass der haushaltspolitische Spielraum für die Bewältigung großer externer Ungleichgewichte und die Vermeidung von finanzieller Instabilität angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession, die sich über die gesamte Europäische Union verbreitet, möglicherweise sehr begrenzt ist,

1.   vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums ermutigt werden sollten, sich innerhalb der Gemeinschaft um einen potenziellen mittelfristigen finanziellen Beistand zur Bewältigung ihrer Zahlungsbilanzdefizite zu bemühen, ehe sie auf internationaler Ebene nach Beistand suchen;

2.   sieht die gegenwärtige Lage als weiteren Beleg für die Bedeutung des Euro zum Schutz der Mitgliedstaaten im Euroraum und fordert die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums auf, ihm beizutreten, sobald sie die Kriterien von Maastricht erfüllen;

3.   fordert die Kommission auf, im Detail zu untersuchen, auf welche Weise das Verhalten einzelner Banken, die nach der Annahme von Rettungsplänen durch andere Mitgliedstaaten ihre Vermögenswerte aus Ungarn abgezogen haben, Auswirkungen auf Ungarns Zahlungsbilanz hatte;

4.   fordert die Kommission auf, die spekulativen Maßnahmen (Leerverkäufe) hinsichtlich der Währungen der erst vor kurzem beigetretenen Mitgliedstaaten zu prüfen und der Frage nachzugehen, was getan werden könnte, um einer drastischen Untergrabung des Vertrauens in ihre Währungen und das lokale Bankensystem vorzubeugen;

5.   fordert die Kommission auf, die Ergebnisse dieser Analysen der de Larosière-Gruppe und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments mitzuteilen;

6.   erkennt an, dass es notwendig ist, den in der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 festgelegten Plafonds des ausstehenden Kapitalbetrags der Darlehen, die Mitgliedstaaten gewährt werden können, beträchtlich aufzustocken, da die Zahl der Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums seit Annahme der Verordnung beträchtlich zugenommen hat; unterstreicht, dass eine solche Anhebung auch die Flexibilität der Gemeinschaft bei der Reaktion auf weitere Anträge auf Bereitstellung eines mittelfristigen finanziellen Beistands — z. B. im Kontext der gegenwärtigen weltweiten Finanzkrise — vergrößern würde;

7.   stellt fest, dass sich eine solche Anhebung des Plafonds der Darlehen nicht auf den Haushalt auswirken würde, da die Mittel für die Darlehen von der Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommen werden würden und die begünstigten Mitgliedstaaten sie zurückzahlen müssten; unterstreicht, dass nur dann eine Auswirkung auf den Haushalt denkbar ist, wenn ein Mitgliedstaat seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt;

8.   verweist darauf, dass die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 vor den derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten Ungarns seit ihrer Annahme im Jahre 2002 nicht angewandt worden ist und dass ihre Vorläuferverordnung — die Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 (3) — zur Umsetzung des in Artikel 119 des EG-Vertrags vorgesehenen Mechanismus zweimal angewandt wurde, einmal für Griechenland im Jahre 1991 und einmal für Italien im Jahre 1993, und dass Griechenland und Italien ihren Verpflichtungen gegenüber der Kommission uneingeschränkt nachgekommen sind;

9.   verweist auf seine Forderung, dass der Rat alle zwei Jahre auf der Grundlage eines Berichts der Kommission nach Anhörung des Parlaments und nach Abgabe der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft, ob die geschaffene Fazilität immer noch den Erfordernissen entspricht, die zu ihrer Einrichtung führten; ersucht um Auskunft, ob seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 solche Berichte ausgearbeitet worden sind;

10.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 312.

(3)  ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 1.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/51

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Reaktion der Europäischen Union auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

P6_TA(2008)0563

Entscließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

(2010/C 16 E/10)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 11. November 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu (2),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen (3) sowie seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern (4),

—	unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und zu den Auswirkungen auf die Region,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2007 zum Thema „Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“ (KOM(2007)0643) und des ihr beigefügten internen Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(2007)1417),

—	unter Hinweis auf die Resolution 60/1 der UN-Generalversammlung vom 24. Oktober 2005 zu den Ergebnissen des Weltgipfels von 2005, insbesondere deren Ziffern 138 bis 140 betreffend die Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung,

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die sich bereit erklärt hat, „nötigenfalls“ Truppen zur Aufrechterhaltung des Friedens in Nord-Kivu zu entsenden,

—	unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 10. Oktober 2008 zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo,

—	unter Hinweis auf den Bericht über die Reise einer Delegation seines Entwicklungsausschusses nach Nord-Kivu im Jahr 2008,

—	unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2007 unterzeichneten Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe,

—	gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Kämpfe zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo, den Mai-Mai-Milizen, den Rebellen des „Congrès National pour la Défense du Peuple“ (CNDP) des abgesetzten Generals Laurent Nkunda, den Kämpfern der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) und Truppen der ugandischen „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) zugespitzt haben und weiterhin für unvorstellbares Leid der Zivilbevölkerung in Nord-Kivu verantwortlich sind,

B.

in der Erwägung, dass der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo als Sondergesandter der Vereinten Nationen am Sonntag, dem 16. November 2008 den Rebellenführer Laurent Nkunda getroffen hat und mit diesem eine Einigung über die Einsetzung eines Dreiparteien-Ausschusses zur Überwachung eines Waffenstillstands zwischen Armee und Rebellen erzielt hat, und in der Erwägung, dass eine dringende Notwendigkeit zur Unterstützung durch die Partnermächte der betreffenden Staaten besteht, um eine Lösung zu erreichen,

C.

in der Erwägung, dass auf internationaler Ebene intensive diplomatische Anstrengungen unter Beteiligung regionaler und europäischer Vermittler unternommen werden, mit denen verhindert werden soll, dass die Kämpfe in Nord-Kivu eskalieren und es wie 1998 bis 2003 erneut zu einem Krieg im Kongo kommt, an dem sechs Nachbarstaaten beteiligt waren; in der Erwägung, dass am 7. November 2008 in Nairobi ein regionaler Gipfel zur Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo stattgefunden hat,

D.

in der Erwägung, dass seit dem Ausbruch der Gewalttätigkeiten Millionen Menschen getötet und vertrieben worden sind und dass ungefähr 250 000 Menschen vertrieben wurden, seit General Laurent Nkunda im August 2008 die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo wieder aufgenommen hat, was eine humanitäre Katastrophe im Osten des Landes ausgelöst hat,

E.

in der Erwägung, dass die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) trotz des Mandats auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta, wonach alle erforderlichen Mittel eingesetzt werden dürfen, um sämtliche Versuche, Gewalt einzusetzen, zu vereiteln und die Zivilbevölkerung zu schützen, — nicht über die notwendigen Voraussetzungen verfügt, um die Zivilbevölkerung zu schützen, seitdem die Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor kurzem wiederaufgeflammt sind, und um die Hutu-Kämpfer aus Ruanda, die sich auf dem Gebiet der Demokratischen Republik Kongo aufhalten, zu entwaffnen und in ihre Heimat zurückzuführen, — gezwungen war, auf die Zustimmung Indiens und Pakistans zu warten, um indische und pakistanische Soldaten in den Einsatz zu schicken, was allerdings den Bestimmungen für das Mandat zur Bereitstellung der MONUC widerspricht, — nicht eingeschritten ist, um das Massaker vom 5. November 2008 in Kiwandja an über 200 Menschen zu verhindern, obwohl sich dort einer ihrer Militärstützpunkte befindet,

F.	in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo am 11. November 2008 erneut erörtert hat, ohne sich auf die von der MONUC geforderte Verstärkung mit weiteren 3 000 Soldaten zu verständigen,

G.	in der Erwägung, dass nur 6 000 der insgesamt auf dem Gebiet der Demokratischen Republik Kongo befindlichen 17 000 Soldaten der MONUC in Nord-Kivu stationiert sind,

H.

in der Erwägung, dass es die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates — darunter Belgien, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich — stets abgelehnt haben, der MONUC zusätzliche Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union eine verstärkte Kooperation zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der MONUC fordert,

I.

in der Erwägung, dass auf Initiative von Kommissionsmitglied Louis Michel ein regionaler Gipfel in Nairobi stattgefunden hat, auf dem der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, sowie der Präsident Ruandas, Paul Kagame, übereinkamen, unverzüglich alle in der Vergangenheit geschlossenen Vereinbarungen umzusetzen, um Frieden und nachhaltige politische Stabilität zu gewährleisten,

J.	in der Erwägung, dass dieses Treffen jedoch nicht zur Folge hatte, dass ein sofortiger Waffenstillstand im Osten der Demokratischen Republik Kongo erzielt wurde, und dass die heftigen Kämpfe zwischen den Konfliktparteien anhielten, mit schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung,

K.

in der Erwägung, dass die MONUC eindeutig festgestellt hat, dass die Kämpfer von Laurent Nkunda Unterstützung aus Ruanda erhalten, und dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die afrikanischen Spitzenpolitiker aufgerufen hat, ihrer historischen Verantwortung in dieser für die Region, für Afrika und für die Welt kritischen Zeit gerecht zu werden,

L.

in der Erwägung, dass die Hilfsorganisationen derzeit in den Lagern rund um die Stadt Goma etwa 200 000 Flüchtlinge betreuen und davon ausgehen, dass sich bis zu einer Million Zivilisten im Busch verstecken, um der Gewalt zu entgehen; in der Erwägung, dass sich die Lage in den Flüchtlingslagern ständig zuspitzt und dass der Hohe Kommissar für Flüchtlinge Befürchtungen wegen einer möglichen Militarisierung der Flüchtlingslager geäußert hat,

M.	in der Erwägung, dass der Einsatz von Kindersoldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo seit der Eskalation des Konflikts erheblich zugenommen hat,

N.	in der Erwägung, dass offenbar sowohl die kongolesischen Truppen als auch die Kämpfer der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) an der Ausbeutung und dem Verkauf von Bodenschätzen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind,

O.

in der Erwägung, dass Abgeordnete des Landes einen Plan zur Beendigung der Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo ausgearbeitet haben, in dem sie dazu aufrufen, alles zu tun, damit zwischen den Konfliktparteien ein Dialog auf militärischer, politischer und diplomatischer Ebene zustande kommt,

P.

in der Erwägung, dass die Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Bernard Kouchner und David Miliband, empfehlen, eher die MONUC zu stärken als europäische Truppen nach Nord-Kivu entsenden, gleichzeitig aber bekräftigt haben, dass die Entsendung europäischer Truppen nicht ausgeschlossen ist, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte,

Q.	in der Erwägung, dass sich die Epidemien in Nord-Kivu mit einer weiteren Ausbreitung von Cholera, Masern und Keuchhusten verschlimmern, da zahlreiche Vertriebenen in Übergangslagern untergebracht werden,

1.   ist zutiefst besorgt über die zunehmenden Auseinandersetzungen in Nord-Kivu sowie die Folgen für die Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo und der ganzen Region, insbesondere die humanitären Folgen der jüngsten Offensive des CNDP, bei der zahlreiche Menschen in Nord-Kivu vertrieben und getötet wurden;

2.   ist zutiefst empört über die in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo verübten Massaker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexuellen Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen und fordert alle zuständigen nationalen und internationalen Instanzen auf, die Täter systematisch zu verfolgen und vor Gericht zu stellen; fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dringend alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um wirklich alle weiteren gegen die Zivilbevölkerung in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo gerichteten Angriffe zu verhindern;

3.   begrüßt die Beschlüsse der Kommission und der Mitgliedstaaten, die humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffene Zivilbevölkerung zu verstärken; betont, wie schwierig es angesichts der Sicherheitslage in Nord-Kivu für die verschiedenen Hilfsorganisationen ist, humanitäre Hilfe zu leisten; appelliert an alle beteiligten Parteien, den Zugang zu bedürftigen Bevölkerungsgruppen und die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu garantieren, damit die humanitären Maßnahmen weiterhin durchgeführt werden können; weist darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass militärische Mittel und Kapazitäten nur in sehr begrenzten Fällen und als letzte Möglichkeit zur Unterstützung von humanitären Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden;

4.   bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die Prozesse von Amani und Nairobi nach wie vor der angemessene Rahmen für die langfristige Stabilisierung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo darstellen;

5.   fordert Laurent Nkunda nachdrücklich auf, seine nach Gesprächen mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, dem früheren Präsidenten der Republik Nigeria Olusegun Obasanjo, abgegebene Erklärung, den Friedensprozess im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen, einzuhalten; fordert den CNDP in diesem Zusammenhang auf, sich dem Friedensprozess von Amani unverzüglich wieder anzuschließen; bekräftigt seine Unterstützung für die Regierung der Demokratischen Republik Kongo bei der Suche nach einer politischen Lösung der Krise; begrüßt den Plan der Abgeordneten der Demokratischen Republik Kongo, die dazu aufgerufen haben, alles zu tun, damit ein Dialog auf militärischer, politischer und diplomatischer Ebene zustande kommt;

6.   ist der Auffassung, dass eine internationale Konferenz über die Lage im Gebiet der Großen Seen einberufen werden sollte, die eine realisierbare politische Lösung des Konflikts zustande bringt und einer umfassenden wirtschaftlichen Integration der Region förderlich ist, von der alle Länder in dieser Region profitieren;

7.   betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um dem Treiben ausländischer bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, vor allem der FDLR, ein Ende zu bereiten; fordert die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und anderer Länder in der Region auf, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; begrüßt die von den Außenministern der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas bekannt gegebene Übereinkunft zwischen den beiden Ländern, wonach ruandische Geheimdienstteams in die Demokratische Republik Kongo einreisen dürfen, um in Zusammenarbeit mit der Armee der Demokratischen Republik Kongo die Präsenz der FDLR in der Region zu beenden;

8.   fordert die Afrikanische Union, den UN-Sicherheitsrat und wichtige internationale Akteure einschließlich der Europäischen Union, der USA und Chinas auf, den Druck auf alle Parteien zu verstärken, damit sie den Friedensprozess voranbringen, eine Lösung für das Problem der Kontrolle über die Erzvorhaben finden und ein umfassendes Friedensabkommen (statt lediglich einer Waffenruhe) anstreben; fordert des Weiteren diese Akteure auf, Druck auf Ruanda und Uganda auszuüben, damit diese sich dazu verpflichten, der Freizügigkeit und den Operationen der Truppen von Nkunda in ihrem Staatsgebiet ein Ende zu setzen;

9.   fordert alle betroffenen Seiten auf, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Straflosigkeit zu bekämpfen, insbesondere in Bezug auf die Massenvergewaltigungen von Frauen und Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten;

10.   fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, gemeinsam mit Ruanda und der MONUC einen Plan zu entwickeln, um die für den Völkermord verantwortlichen Führer der FDLR zu isolieren und gefangen zu nehmen, sowie denjenigen, die nicht am Völkermord beteiligt waren und zur Demobilisierung bereit sind, eine Umsiedlung in die Demokratische Republik Kongo oder eine Reintegration in Ruanda anzubieten;

11.   fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, den Plünderungen und Gewalttaten durch Regierungstruppen, wie sie vom OCHA („UN Office for the Coordination of Humanitarian“) beobachtet wurden, sofort ein Ende zu setzen;

12.   fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des UN-Sachverständigengremiums zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo umzusetzen, einschließlich Sanktionen gegen jene Personen und Unternehmen, die nachweislich an dieser Ausbeutung beteiligt waren, um so zur Stabilisierung des Landes beizutragen;

13.   weist darauf hin, dass die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Finanzierung der Rebellengruppen und damit zur Instabilität in der Region beiträgt; hält es nach wie vor für wichtig, diese illegale Ausbeutung durch Rebellengruppen und Regierungen in der Region zu bekämpfen; fordert die kongolesische Regierung auf, den Rebellengruppen in Zusammenarbeit mit der MONUC ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem sie sie am Zugang zu den Bodenschätzen (vor allem Diamanten, Coltan und Gold) und Handelsverbindungen hindert;

14.   fordert den Rat und die Kommission auf, nachdrücklich in Gesprächen mit den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und der Nachbarländer auf der Umsetzung wirksamer Systeme der Rückverfolgbarkeit von und Herkunftsbescheinigungen für natürliche Ressourcen wie Gold, Kassiterit (Zinnerz), Coltan, Kobalt, Diamanten, Pyrochlor und Holz zu bestehen, und dazu auch die Tätigkeit von Beobachtern mit UN-Mandat auf ihrem Hoheitsgebiet zur Überwachung der Einfuhr von Bodenschätzen aus der Demokratischen Republik Kongo zuzulassen und deren Schutz zu gewährleisten;

15.   fordert erneut, dass — in Anlehnung an den Kimberley-Prozess — wirksame Kontrollmechanismen für Herkunftszertifikate für die in die Europäische Union eingeführten Bodenschätze aus der Demokratischen Republik Kongo geschaffen werden;

16.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die europäischen Unternehmen nicht mit Produkten handeln bzw. keine Produkte importieren, die aus Bodenschätzen hergestellt sind, an deren Ausbeutung bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo verdient haben, und jene zur Verantwortung zu ziehen, die an solchen Praktiken festhalten;

17.   fordert den Rat und die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um eine politische Lösung zu finden, da dies der einzige Weg ist, die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative von Kommissar Michel, ein Treffen des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und des Präsidenten der Republik Ruanda in Nairobi zu organisieren; fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo dafür einzusetzen, dass die Vereinbarung über die Rückkehr der Kämpfer der FDLR nach Ruanda umgesetzt wird; fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die in Nairobi vereinbarten Verpflichtungen umzusetzen, sowie dem Dialog und der Konsultation Vorrang einzuräumen, um zu einem dauerhaften Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zu Stabilität in der Region beizutragen;

18.   fordert in Bezug auf sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die als Kriegswaffe eingesetzt wird, Null-Toleranz und verlangt die Verhängung schwerer Strafen gegen die für solche Verbrechen Verantwortlichen; verweist, insbesondere angesichts der jüngsten Fälle von Cholera, Keuchhusten und Masern, auf die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten in Konfliktsituationen und Flüchtlingslagern;

19.   bekräftigt seine Unterstützung für die MONUC angesichts der dramatischen Umstände, unter denen ihre Präsenz vor Ort trotz ihrer Schwächen weiterhin unerlässlich ist, und fordert, alles daran zu setzen, damit sie ihr Mandat in vollem Umfang wahrnehmen und mit Waffengewalt die bedrohten Menschen schützen kann; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und insbesondere Belgien, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich auf, sich an vorderster Front dafür einzusetzen, dass der UN-Sicherheitsrat und die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze die MONUC unterstützt, indem die operativen Kapazitäten, was angemessene Ausrüstung und Personal betrifft, ausgebaut werden;

20.   fordert den Rat auf, den UN-Sicherheitsrat dazu zu drängen, die MONUC mit dem Mandat und den Mitteln auszustatten, die sie benötigt, um die Ausbeutung der Bodenschätze durch bewaffnete Gruppen zu beenden, auch durch Überwachung und Kontrolle von wichtigen Grenzübergängen, Start- und Landebahnen, ausgewählten Gebieten, in denen Bodenschätze abgebaut werden, sowie Handelsrouten;

21.   fordert, dass bei einem Einsatz weiterer militärischer Kräfte ihr Mandat vorrangig auf den Schutz von Zivilisten und die Unterstützung und Förderung der Einhaltung neuer Friedensvereinbarungen, die möglicherweise abgeschlossen werden, ausgerichtet ist;

22.   fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Gebern einen neuen Plan für eine umfassende Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration in der Demokratischen Republik Kongo auszuarbeiten, der auf dem EU-Konzept zur Förderung von Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration beruht, sowie eine Strategie für die Reform des Sicherheitssektors für das Land mit anspruchsvollen Zielen auf der Grundlage des Politischen Rahmens für die Reform des Sicherheitssektors der Europäischen Union, wobei beide Aspekte ausreichend mit Mitteln sowohl der Gemeinschaft als auch der GASP auszustatten sind;

23.   fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in der Region zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

24.   fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche humanitäre und medizinische Hilfe zu leisten und Reintegrationsprogramme für die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, umzusetzen, um so den unmittelbaren Bedarf zu decken und Vorarbeit für den erforderlichen Wiederaufbau zu leisten; verweist auf die entscheidende Rolle von Frauen beim Wiederaufbau zerstörter Gemeinschaften;

25.   nimmt mit Interesse die Benennung des Vermittlerteams zu Kenntnis, dem auch der ehemalige Präsident Nigerias, Olusegun Obasanjo, sowie der ehemalige Präsident der Vereinigten Republik Tansania, Benjamin Mkapa, angehören; fordert den Rat auf, zusammen mit der internationalen Konferenz über die Lage im Gebiet der Großen Seen und der Afrikanischen Union darauf hinzuwirken, dass sich die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo stabilisiert;

26.   fordert den Rat auf, zusammen mit den internationalen und regionalen Vermittlern darauf hinzuarbeiten, dass die wirtschaftlichen Probleme der kriegführenden Parteien ausdrücklich im Zusammenhang mit den laufenden Vermittlungsbemühungen angegangen werden;

27.   fordert Rat und Kommission auf, die humanitäre Situation und die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo genau zu verfolgen, um die verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen werden können, entsprechend den gegebenen Umständen zu verstärken;

28.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, den Regierungen und Parlamenten der Demokratischen Republik Kongo und der anderen Mitgliedstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0526.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0072.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0022.

(4)  ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 460.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/57

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Europäische Raumfahrtpolitik

P6_TA(2008)0564

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen

(2010/C 16 E/11)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 26. September 2008 mit dem Titel „Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“ (1),

—	unter Hinweis auf den UN-Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Resolution 2222 (XXI), „Weltraumvertrag“),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Juli 2008 zu Weltraum und Sicherheit (2) und vom 29. Januar 2004 zum Aktionsplan für die Durchführung der Europäischen Raumfahrtpolitik (3) sowie unter Hinweis auf die bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vom 16. Juli 2007 geäußerten Überlegungen,

—	in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 21. Mai 2007 zur Europäischen Raumfahrtpolitik (4),

—	in Kenntnis des Kommissionsdokuments vom 11. September 2008 mit dem Titel „Europäische Raumfahrtspolitik — Fortschrittsbericht“ (KOM(2008)0561),

—	in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation,

—	unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon sowie auf die einschlägigen Bestimmungen zur Europäischen Raumfahrtpolitik (Artikel 189 AEUV),

—	gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass der Weltraum ein strategisches Gut von grundlegender Bedeutung für Europas Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand ist und dass der Rat und das Europäische Parlament bei der Durchsetzung politischer Entwicklungen gemeinsam eine führende Rolle einnehmen müssen,

B.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und viele ihrer Mitgliedstaaten seit über 30 Jahren an der Finanzierung und Entwicklung der Raumfahrttechnologie und -forschung beteiligen, was zur Entstehung einer Vision für die Europäische Raumfahrtpolitik geführt hat, und in Anerkennung der fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA),

C.	in Anbetracht des zunehmenden Interesses an einer starken Führungsrolle der Europäischen Union innerhalb der Europäischen Raumfahrtpolitik, mit der Lösungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Forschung, Verteidigung und Sicherheit gefunden und unterstützt werden sollen,

D.

in der Erwägung, dass eine starke Europäische Raumfahrtpolitik, insbesondere in Bezug auf Anwendungen, Dienste und die damit zusammenhängenden Infrastrukturen, den gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Einfluss der Europäischen Union stärken, die Entwicklung ihres industriellen und wissenschaftlichen Potentials unterstützen, zu Wachstum und Beschäftigung beitragen und ihre politische und technologische Eigenständigkeit auf kohärente und realistische Art und Weise sicherstellen wird,

E.

in der Erwägung, dass alle europäischen Raumfahrtaktivitäten getreu dem Grundsatz durchgeführt werden, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Vorteil und im Interesse aller Länder ist und dass der Weltraum als Wirkungsfeld der gesamten Menschheit betrachtet wird, das ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden soll,

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bestrebt ist, die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern; unter Zustimmung zur Einschätzung des Rates, wonach die europäischen Maßnahmen im Bereich der Erforschung des Weltraums im Rahmen eines weltweiten Programms durchgeführt werden sollten,

G.

in der Erwägung, wie wichtig ein größeres Verständnis und eine stärkere Unterstützung der Öffentlichkeit für die Entwicklung von Raumfahrttechnologien für die Weiterentwicklung der Europäischen Raumfahrtpolitik ist, wobei die Komplementarität der Maßnahmen gewährleistet sein muss und Synergien mit Entwicklungen außerhalb der Raumfahrt möglichst umfassend zu nutzen sind,

H.

in der Erwägung, dass Europa aus strategischen Gründen die Kontinuität eines unabhängigen, zuverlässigen, nachhaltigen und kosteneffizienten Zugangs zur Raumfahrt auf der Grundlage geeigneter und wettbewerbsfähiger Startkapazitäten von Weltrang sowie eines einsatzfähigen europäischen Weltraumzentrums gewährleisten muss,

I.

in der Erwägung, dass angemessene Instrumente und Finanzierungssysteme der Europäischen Union für die Europäische Raumfahrtpolitik gefunden werden müssen, um die Mittelzuweisungen aus dem 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) zu ergänzen und somit den verschiedenen wirtschaftlichen Akteuren zu ermöglichen, ihre Maßnahmen mittel- und langfristig zu planen,

J.

in Erwägung der Tatsache, dass eine angemessene Struktur für das Vorgehen im Bereich der Raumfahrtpolitik und der Raumfahrtaktivitäten sowie ein geeigneter Regulierungsrahmen zur Förderung der raschen Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger nachgelagerter Dienste — insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des dauerhaften Zugangs zu Frequenzen für alle weltraumgestützten Anwendungen — wesentlich sind, um sicherzustellen, dass die Europäische Raumfahrtpolitik zu den erwarteten Ergebnissen führt und den ehrgeizigen Bestrebungen der Europäischen Union, der ESA und ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten entspricht,

K.

in der Erwägung, dass ein genauer Zeitplan für die Erfüllung der Ziele von Galileo, EGNOS und des in „Kopernikus“ neubenannten Programms zur Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) festgelegt und ein Fahrplan für die verschiedenen Einrichtungen, die bei der Durchführung dieser Programme eine Rolle spielen, aufgestellt werden muss,

L.

in der Erwägung, dass der Weltraum ein einzigartiges Instrument zur sofortigen Erfassung und weltweiten Übertragung von großen Datenmengen in der heutigen Gesellschaft darstellt und ein wichtiges Instrument für das Verständnis und die Überwachung des weltweiten Klimawandels ist — ein Bereich, in dem Europa eine führende Rolle einnimmt; unter Aufforderung der anderen internationalen Akteure zu einer verantwortungsvolleren Einstellung gegenüber zukünftigen Generationen,

M.	in der Erwägung, dass im Hinblick auf Sicherheitsaspekte im Weltraum wichtige Durchbrüche, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Überwachung und Erdbeobachtung, erzielt werden können,

N.

in der Erwägung, dass in der auf der 4. Tagung des Rates „Weltraum“ (gemeinsame Tagung des Rates der Europäischen Union und des Rates der ESA) am 22. Mai 2007 angenommenen Entschließung eine Optimierung des Entscheidungsprozesses auf dem Gebiet der Raumfahrt im Rat der Europäischen Union sowie in den anderen EU-Organen gefordert wird,

O.

in der Erwägung, dass im nächsten Finanzrahmen angemessene EU-Instrumente und Finanzierungssysteme in Betracht gezogen werden sollten, um langfristige Gemeinschaftsinvestitionen in die raumfahrtbezogene Forschung und den Einsatz nachhaltiger weltraumgestützter Anwendungen zum Nutzen Europas und seiner Bürger zu ermöglichen,

P.	in der Erwägung, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verstärken muss,

1.   begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. September 2008 als eine hilfreiche politische Zusage im Sinne der Entwicklung der Europäischen Raumfahrtpolitik, die in erheblichem Maße zur europäischen Identität beiträgt, und bekräftigt seine Absicht, konstruktiv mitzuarbeiten und sich uneingeschränkt an der Umsetzung dieser Politik zu beteiligen, und zwar so, als ob der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft wäre;

2.   teilt die Ansicht des Rates, dass die gegenwärtigen Prioritäten in der rechtzeitigen Umsetzung der Programme Galileo und EGNOS sowie GMES/Kopernikus (globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) liegen;

3.   begrüßt insbesondere die Einsetzung des Interinstitutionellen Galileo-Ausschusses, der als Modell für die Entwicklung der Europäischen Raumfahrtpolitik dienen könnte;

4.   fordert die Kommission und den Rat auf, einen genauen Zeitplan für die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen für das Programm GMES/Kopernikus aufzustellen und einen eindeutigen Fahrplan für dieses Programm auszuarbeiten, um dessen Effizienz zu verbessern und seine Mittelausstattung detailliert festzulegen;

5.   betont, dass das Programm GMES/Kopernikus als nutzerorientierte Initiative, die aufgrund des wesentlichen Beitrags der erd- und weltraumgestützten In-situ-Beobachtungsinfrastrukturen umgesetzt werden konnte, eine entscheidende Rolle spielt; betont, dass die ununterbrochene Bereitstellung von Daten und Diensten unverzichtbar ist; ist insbesondere der Ansicht, dass die Kommission in einem ersten Schritt die Erstellung einer Folgenabschätzung in Bezug auf mögliche Vorteile, die voraussichtlichen Kosten und die langfristige Entwicklung von GMES/Kopernikus in Auftrag geben und danach dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Aktionsplan vorlegen sollte, der unter anderem die folgenden Aspekte abdeckt:

—	rechtlicher Rahmen des Programms GMES/Kopernikus,

—	Verwaltungsstruktur des Programms GMES/Kopernikus, einschließlich der Rolle der Europäischen Union und der Einrichtungen, die keine EU-Einrichtungen sind,

—	Finanzierung des Programms GMES/Kopernikus,

—	Durchführungsplan,

—	Rolle ähnlicher, aber ergänzender zwischenstaatlicher und multilateraler Initiativen,

—	internationale Aspekte des Programms GMES/Kopernikus und somit erforderliche Zusammenarbeit;

6.   bedauert, dass trotz klarer Empfehlungen der Nutzergemeinschaft nach der Außerbetriebnahme des bereits im Orbit befindlichen Satelliten Jason 2 die weitere Verfügbarkeit von Höhendaten, die von Satelliten mit geringer Bahnneigung gewonnen werden, nicht mehr sichergestellt ist, und fordert die Kommission auf, die Finanzierungsprobleme von Jason 3 in Angriff zu nehmen, da diese kurzfristig die Nachhaltigkeit des Kopernikus-Dienstes gefährden könnten, und die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen dem Parlament mitzuteilen;

7.   empfiehlt, dass ein strukturierter Dialog zwischen den europäischen institutionellen Akteuren und den zwischenstaatlichen Akteuren eingerichtet wird, durch den sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten einen freien und gleichberechtigten Zugang zu den Vorteilen der Europäischen Raumfahrtpolitik haben;

8.   fordert den Rat und die Kommission auf, Synergien zwischen zivilen und sicherheitspolitischen Entwicklungen im Bereich der Raumfahrt zu fördern; weist darauf hin, dass die europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten unter anderem von der Verfügbarkeit satellitengestützter Systeme abhängen und der Zugang zu diesen Systemen für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung ist;

9.   fordert den Rat und die Kommission auf, im Bereich der internationalen Beziehungen, und hier vor allem beim Wettbewerb auf den internationalen Handels- und öffentlichen Beschaffungsmärkten voranzukommen, damit sichergestellt werden kann, dass Europa mit einer Stimme spricht und eine abgestimmte Strategie verfolgt;

10.   stimmt mit dem Rat darin überein, dass die internationale Zusammenarbeit im Weltraum den Interessen Europas dienen muss und im Hinblick auf dieses Ziel zu globalen Initiativen beitragen sollte; hält es für überaus wichtig, Europas politische, technologische und operationelle Eigenständigkeit sicherzustellen;

11.   erinnert den Rat und die Kommission an die von ihnen geäußerte Absicht, dem Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Durchführungsplan der Europäischen Raumfahrtpolitik konkrete Empfehlungen oder Vorschläge vorzulegen, die die folgenden vier vorrangigen Bereiche betreffen:

—	Weltraum und Klimawandel,

—	Beitrag der Europäischen Raumfahrtpolitik zur Lissabon-Strategie,

—	Weltraum und Sicherheit, ausgehend von seiner Entschließung vom 10. Juli 2008,

—	Erforschung des Weltraums, einschließlich der Präsenz des Menschen und der bemannten Raumfahrt;

12.   hält die Entwicklung einer raumfahrtbezogenen Industriepolitik für wichtig, bei der sowohl der raumfahrtbezogene rechtliche Rahmen als auch das Standardisierungsprogramm, das zur Herausbildung neuer nachgelagerter Märkte in Europa beiträgt, eine wesentliche Rolle spielen; weist darauf hin, dass in der Galileo-Verordnung Kriterien für die Einbeziehung von KMU in die raumfahrtbezogene Industriepolitik auf EU-Ebene festgelegt wurden;

13.   erkennt den einzigartigen Beitrag von Weltraumprogrammen an, die eine weltweite und langfristige Abdeckung ermöglichen, wichtige Daten für die Erforschung des Klimawandels beisteuern und die Fakten liefern, die die Grundlage für anstehende Schlüsselentscheidungen in der Umweltpolitik bilden;

14.   weist darauf hin, dass der Weltraum dazu betragen kann, die Ziele von Lissabon zu erreichen, d. h. die Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Soziales und Umwelt zu erreichen und die Erwartungen der EU-Bürger zu erfüllen;

15.   hält es für erforderlich, dass die Europäische Union praktische Maßnahmen ergreift, mit denen die Abhängigkeit Europas im Hinblick auf ausgewählte kritische Raumfahrttechnologien, -komponenten und -operationen weiter verringert wird;

16.   ist der Auffassung, dass Europa eine gemeinsame Vision und einen langfristigen strategischen Plan für die Erforschung des Weltraums entwickeln sollte, um in internationalen Programmen für die bemannte und unbemannte Erforschung des Weltraums (wie der Globalen Erforschungsstrategie), einschließlich der Möglichkeit einer künftigen bemannten Marsexpedition, eine Rolle zu spielen;

17.   fordert nachdrücklich, die Einführung eines möglichen neuen eigenständigen Kapitels im EU-Haushaltsplan für die Europäische Raumfahrtpolitik in Erwägung zu ziehen, um in dem Fall, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die Raumfahrtpolitik in Kraft treten, das entschiedene Engagement der Europäischen Union für die Europäische Raumfahrtpolitik widerzuspiegeln und die Übersichtlichkeit und Transparenz dieser Politik zu erhöhen;

18.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in raumfahrtbezogene Forschung und Technologie zu fördern;

19.   fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung des Weltraums zur Datenerfassung und -übertragung weiter auszubauen, und weist nachdrücklich darauf hin, dass die technologische Entwicklung im Bereich der Weltraumüberwachung und -beobachtung gefördert werden muss;

20.   fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschmutzung des Weltraums zu vermeiden;

21.   fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen des Weltraumtourismus und den für die Sicherheit erforderlichen rechtlichen Rahmen auszuarbeiten;

22.   fordert den Rat und die Kommission auf, alle erdenklichen Bemühungen zu unternehmen, um Überlegungen über die Erforschung des Weltraums einzuleiten, und eine Vision zu entwickeln, welche Stellung Europa bei künftigen weltweiten Forschungsvorhaben einnehmen und welche Mittel es dafür zur Verfügung stellen soll; äußert in diesem Zusammenhang den Wunsch, in die bevorstehende von der Kommission vorgeschlagene hochrangige Konferenz über die Erforschung des Weltraums eingebunden zu werden;

23.   betont, wie wichtig die Erforschung des Weltraums dafür ist, dass junge Europäer sich für eine Laufbahn in Wissenschaft und Technik entscheiden und die wissenschaftlichen Kapazitäten in Europa stärken;

24.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 268 vom 23.10.2008, S. 1.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0365.

(3)  ABl. C 96 E vom 21.4.2004, S. 136.

(4)  ABl. C 136 vom 20.6.2007, S. 1.

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22.1.2010

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Konvention über Streumunition: Notwendigkeit des Inkrafttretens vor Ende 2008

P6_TA(2008)0565

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Konvention über Streumunition

(2010/C 16 E/12)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Konvention über Streumunition (CCM), die auf der diplomatischen Konferenz vom 19. bis 30. Mai 2008 in Dublin von 107 Ländern angenommen wurde,

—	in Kenntnis der Botschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2008, der erklärte, er ermutige die Staaten, dieses wichtige Übereinkommen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und erwarte sein baldiges Inkrafttreten,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art (1),

—	gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass die CCM am 3. Dezember 2008 in Oslo und anschließend bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung ausgelegt und am ersten Tag des sechsten Monats nach der 30. Ratifizierung in Kraft treten wird,

B.	in der Erwägung, dass die CCM den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Verbringung von Streumunition als ganze Waffenkategorie verbieten wird,

C.	in der Erwägung, dass die CCM die Vernichtung der Bestände an derartiger Munition durch die Vertragsstaaten vorschreiben wird,

D.	in der Erwägung, dass durch die CCM ein neuer humanitärer Standard für die Unterstützung der Opfer festgesetzt wird und die Staaten verpflichtet werden, Rückstände nicht explodierter Streumunition, die nach einem Konflikt zurückgelassen werden, zu beseitigen,

1.   würdigt die Arbeit der Zivilgesellschaft, insbesondere der „Cluster Munition Coalition“, die sich für ein Ende des durch Streumunition verursachten menschlichen Leids einsetzt,

2.   fordert alle Staaten auf, die Konvention über Streumunition so bald wie möglich zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen;

3.   fordert alle Staaten auf, auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Umsetzung der CCM einzuleiten, und zwar schon vor ihrer Unterzeichnung und Ratifizierung;

4.   fordert alle Staaten auf, Streumunition weder einzusetzen noch in sie zu investieren, sie zu lagern, herzustellen, zu verbringen oder zu exportieren, bis die Konvention in Kraft getreten ist;

5.   fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, Hilfe für die betroffene Bevölkerung bereitzustellen und die Kommission dabei zu unterstützen, die Finanzhilfe an Gemeinschaften und Einzelpersonen, die durch nicht explodierte Streumunition geschädigt wurden, mit Hilfe aller verfügbaren Instrumente aufzustocken;

6.   fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, technische und finanzielle Hilfe für die Räumung und Vernichtung der Rückstände von Streumunition bereitzustellen, und fordert die Kommission auf, die finanzielle Unterstützung für diesen Zweck mit Hilfe aller verfügbaren Instrumente zu erhöhen;

7.   fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, keine Maßnahmen zu treffen, mit denen sie die CCM und ihre Vorschriften umgehen oder aufs Spiel setzen könnten; fordert sie insbesondere auf, ein mögliches Protokoll zum Übereinkommen über konventionelle Waffen (CCW), das den Einsatz von Streumunition erlauben würde und das mit dem Verbot von Streumunition gemäß Artikel 1 und 2 der CCM nicht vereinbar wäre, weder anzunehmen noch zu unterstützen oder später zu ratifizieren;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der „Cluster Munitions Coalition“ zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 648.

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22.1.2010

DE

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CE 16/62

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HIV/Aids — Früherkennung und Behandlung im Frühstadium

P6_TA(2008)0566

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu HIV/Aids: Früherkennung und Behandlung im Frühstadium

(2010/C 16 E/13)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2007 zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009) (1),

—	unter Hinweis auf die am 13. März 2007 in Bremen verabschiedete Erklärung mit dem Titel „Verantwortung und Partnerschaft — Gemeinsam gegen HIV/Aids“,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zum Thema „HIV/Aids: Zeit zu handeln“ (2),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu Aids (3),

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Juni 2005 zur Bekämpfung von HIV/Aids,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern, 2006-2009 (KOM(2005)0654),

—

in Kenntnis der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien, angenommen auf der Ministerkonferenz „Barrieren durchbrechen — Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien“, die im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes am 23. und 24. Februar 2004 abgehalten wurde,

—	in Kenntnis des Berichts des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) und WHO Europa 2008 mit dem Titel „Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien“,

—

unter Hinweis auf die „Erklärung von Vilnius“ zu Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und Nachbarländern, angenommen von Ministern und Regierungsvertretern aus der Europäischen Union und ihren Nachbarländern auf der Konferenz „Europa und HIV/Aids — Neue Herausforderungen, Neue Chancen“, die am 16./17. September 2004 in Vilnius (Litauen) abgehalten wurde,

—	unter Hinweis auf das HIV/Aids-Programm der WHO von 2006 „Für einen allgemeinen Zugang bis 2010“,

—	in Kenntnis der Eurobarometer-Umfrage zur Prävention von Aids vom Februar 2006,

—	gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass aus dem Jahresabschlussbericht 2006 von EuroHIV hervorgeht, dass im Zeitraum 1999-2006 in der Europäischen Union bei 269 152 Menschen und in der Region Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei 806 258 Menschen eine HIV-Infektion neu diagnostiziert wurde,

B.	in der Erwägung, dass nach Angaben im Jahresabschlussbericht 2006 von EuroHIV 11 % aller HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union junge Menschen unter 25 Jahren betreffen,

C.

in der Erwägung, dass die Berichte von EuroHIV und UNAIDS bestätigen, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union sowie in Nachbarländern nach wie vor in erschreckendem Maße ansteigt und dass die geschätzte Zahl der HIV-Infizierten in einigen Ländern nahezu das Dreifache der offiziellen Zahl beträgt,

D.

in der Erwägung, dass sich trotz der gestiegenen Zahl der HIV-Infektionen der stetige Rückgang der Zahl der in den letzten Jahren diagnostizierten Aids-Fälle im Jahr 2006 fortgesetzt hat, wobei im Jahr 2006 im Vergleich zu 1999 in der EU nach Angaben des Jahresabschlussberichts 2006 von EuroHIV 40 % weniger Fälle diagnostiziert wurden,

E.	in der Erwägung, dass ein Großteil der HIV-Infektionen nicht erkannt wird; unter Hinweis darauf, dass viele Menschen nicht wissen, ob sie infiziert sind oder nicht, und davon wahrscheinlich erst dann erfahren, wenn sie von einer HIV/Aids-bedingten Erkrankung betroffen sind,

F.	in der Erwägung, dass die Ansteckungsgefahr von HIV bei gleichzeitigem Auftreten anderer sexuell übertragbarer Krankheiten (wie Gonorrhö, Chlamydien, Herpes und Syphilis) wesentlich zunimmt,

G.	in der Erwägung, dass die Epidemie unter Drogenkonsumenten, die sich ihre Drogen intravenös verabreichen, einer der Gründe für die rasche Ausbreitung der HIV-Infektion in vielen osteuropäischen Ländern ist,

H.	in der Erwägung, dass HIV/Aids eine übertragbare Krankheit ist und die Gefahr einer Ansteckung auch über Personen besteht, deren Infektion nicht erkannt worden ist,

I.

in der Erwägung, dass nach dem Bericht von UNAIDS und der Regionalorganisation Europa der WHO mit dem Titel „Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien“ herausgefunden wurde, dass nur wenige der 53 Länder in der Region Europa Maßnahmen gegen Stigmatisierung und Diskriminierung und zum Schutz der Menschenrechte unternommen haben, die ihren in der Dubliner Erklärung eingegangenen Verpflichtungen entsprechen,

J.	in der Erwägung, dass der umfassende Schutz der Menschenrechte für jedweden Aspekt der Bekämpfung von HIV von grundlegender Bedeutung ist,

K.	in der Erwägung, dass es dringend geboten ist, bei der Bekämpfung der Epidemie über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten,

L.	in der Erwägung, dass wirksame Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die die frühzeitige Erkennung von HIV verbessern, ergriffen werden müssen,

1.   fordert Rat und Kommission auf, eine HIV-Strategie mit folgenden Zielsetzungen zu erarbeiten:

—	Förderung der Frühdiagnose und des Abbaus von Hemmnissen für HIV-Tests;

—	Sicherstellung einer frühzeitigen Behandlung und Vermittlung der Vorteile einer früher einsetzenden Behandlung;

2.   fordert die Kommission auf, eine angemessene Überwachung und Kontrolle durch das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sicherzustellen, einschließlich genauerer Schätzungen (Umfang, charakteristische Merkmale usw.) der Bevölkerungsgruppen, bei denen keine Diagnose erfolgt ist, wobei die Vertraulichkeit und der Schutz personenbezogener Daten zu achten sind;

3.   fordert die Kommission auf, in beträchtlichem Umfang politische, finanzielle und personelle Ressourcen zur Unterstützung der Umsetzung einer solchen Strategie bereitzustellen;

4.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit besteht, einen freiwilligen Test zu machen, der anonym zu erfolgen hat;

5.   fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Risikominderung für HIV/Aids zu entwickeln, die sich insbesondere an anfällige Gruppen und Gruppen mit bekannt hohem Risiko richtet;

6.   fordert den Rat auf, der Kommission den Auftrag zu erteilen, Empfehlungen des Rates zur Durchführung nachweisgestützter Tests und zur Umsetzung von Behandlungsleitlinien in jedem Mitgliedstaat vorzubereiten;

7.   fordert den Rat auf, der Kommission die Anweisung zu erteilen, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer künftigen Überwachung von Fortschritten bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und in den Nachbarländern Indikatoren einbezogen werden, mit denen Fragen der Menschenrechte im Zusammenhang mit HIV/Aids unmittelbar angegangen und bewertet werden;

8.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Bestimmungen zu erlassen, mit denen die Diskriminierung von HIV/Aids-Infizierten, einschließlich Beschränkungen ihrer Freizügigkeit, innerhalb ihrer Rechtsordnungen wirksam verboten wird;

9.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Informations- und Aufklärungskampagnen zur Vorbeugung, zur Durchführung von Tests und zur Behandlung von HIV/Aids zu intensivieren;

10.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 348.

(2)  ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 871.

(3)  ABl. C 316 E vom 22.12.2006, S. 366.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/65

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Lage der Bienenzucht

P6_TA(2008)0567

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Lage der Bienenzucht

(2010/C 16 E/14)

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass die Bienenzucht weltweit im Allgemeinen und in Europa im Besonderen mit sehr großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat,

B.	in der Erwägung, dass die Bienenzucht auf das Ökosystem insgesamt positive Auswirkungen hat und dass sie vor allem für das landwirtschaftliche Ökosystem von entscheidender Bedeutung ist,

C.	in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt erhalten bleiben muss und dass die Bienenzucht durch die Kreuzbestäubung wesentlich dazu beiträgt,

D.	in der Erwägung, dass in Europa seit Jahrtausenden Bienenzucht betrieben wird und die Imkerei daher voll und ganz zum kulturellen Erbe der Landwirtschaft gehört,

E.	in der Erwägung, dass die Erzeugnisse der Bienenzucht als Nahrungsmittel und als Arzneimittel wohltuend sind,

F.	in der Erwägung, dass es dank des Know-hows der Bienenzüchter und der vielfältigen klimatischen Bedingungen Honig und andere Produkte der Bienenzucht wie Gelée Royale, Propolis, Bienengift und Wachs in großer Vielfalt und von hoher Qualität gibt,

G.	in der Erwägung, dass die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern zu unlauterem Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt führt,

H.	in der Erwägung, dass Honig zwar aus verschiedenen Erdteilen eingeführt werden kann, dass aber nur das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von Bienen die Bestäubung garantiert,

I.	in der Erwägung, dass der Bienenbestand ernsthaft vom Rückgang bedroht ist, weil Pollen und Nektar als Ressourcen stark rückläufig sind,

J.	in der Erwägung, dass die Anzahl der Bienenvölker weltweit drastisch zurückgeht,

K.	in der Erwägung, dass unter anderem der anhaltende Befall mit Varroamilben, das Kollabieren ganzer Bienenvölker („Colony Collapse Disorder“) und die Ausbreitung des Parasiten Nosema ceranae zu den Ursachen der Krise für die Bienengesundheit gehören,

L.	in der Erwägung, dass 76 % der Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr durch die Tätigkeit der Bienen gesichert werden,

M.	in der Erwägung, dass 84 % der in Europa angebauten Kulturpflanzen auf Bestäubung angewiesen sind,

N.	in der Erwägung, dass beim Einsatz von Bioziden die Vorschriften und gute fachliche Praxis allzu häufig ignoriert werden,

O.	in der Erwägung, dass sich bestimmte Bienenkrankheiten, welche die Widerstandsfähigkeit verringern und zum Bienensterben führen, nicht ausmerzen lassen,

1.   ist der Auffassung, dass dem kritischen Zustand der Bienengesundheit unverzüglich auf geeignete Art und Weise und mit wirksamen Mitteln entgegengewirkt werden muss;

2.   ist der Auffassung, dass gegen den unlauteren Wettbewerb durch Erzeugnisse der Bienenzucht aus Drittländern Abhilfe geschaffen werden muss, der unter anderem durch geringere Produktionskosten — vor allem bei den Zuckerpreisen und den Arbeitskräften — bedingt ist;

3.   fordert die Kommission auf, die Erforschung von Parasiten und Krankheiten, die die Bienenvölker dezimieren, sowie von sonstigen möglichen Ursachen wie dem Schwund der genetischen Vielfalt und dem Anbau genetisch veränderter Nutzpflanzen ab sofort verstärkt fortzusetzen, indem sie hierfür zusätzliche Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellt;

4.   stellt die Notwendigkeit fest, die Nennung des Landes der Honiggewinnung auf den Produktetiketten verpflichtend vorzuschreiben;

5.   fordert die Kommission auf, im Zuge des GAP-Gesundheitschecks Maßnahmen zu ergreifen, um die Einrichtung ökologischer Ausgleichsflächen (wie die Nutzung von Brachland zur Bienenzucht) zu fördern, insbesondere in großflächigen Anbaugebieten; fordert, dass diese Ausgleichsflächen an den am schwierigsten zu bewirtschaftenden Stellen angesiedelt werden sollten, an denen Pflanzen wie Bienenweide, Borretsch, Ackersenf und Weißklee wachsen können, die wichtige Nahrungsquellen für Bienen sind;

6.   fordert den Rat und die Kommission auf, in allen Beratungen und künftigen rechtsetzenden Maßnahmen, die den Anbau genetisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union betreffen, die Gesundheit von Bienen, die Möglichkeiten zur Vermarktung von Erzeugnissen der Biene und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Bienenzucht gebührend zu berücksichtigen;

7.   fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer ungenügenden Bestäubung zu begrenzen und zwar sowohl für die Imker als auch für die Landwirte, deren Ertrag erheblich steigen könnte;

8.   fordert die Kommission auf, die Qualität der Oberflächengewässer zu kontrollieren und zu überwachen, da Bienen sehr sensibel auf jedwede Verschlechterung der Umwelt reagieren;

9.   fordert die Kommission auf, den Zusammenhang zwischen der Bienensterblichkeit und dem Einsatz von Pestiziden wie Thiamethoxan, Imidacloprid, Clothianidin und Fipronil zu untersuchen, um geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Zulassung dieser Erzeugnisse zu ergreifen;

10.   fordert die Kommission auf, sämtliche Informationen über die Lage der Bienenzucht, die derzeit in den Mitgliedstaaten verfügbar sind, zu bündeln; empfiehlt die Zusammenarbeit der Kommission mit anerkannten Organisationen im Hinblick auf einen Austausch der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen;

11.   stellt die Notwendigkeit fest, eine Pflicht zur Untersuchung von Importhonigen auf das Vorhandensein von Bakterien der Amerikanischen Faulbrut einzuführen;

12.   fordert die Kommission auf, einen Mechanismus mit Finanzhilfen für die Imkereien vorzuschlagen, die wegen des Bienensterbens in Schwierigkeiten sind;

13.   fordert, dass die Kommission die Erforschung und Bekämpfung von Bienenkrankheiten in die Veterinärpolitik aufnimmt;

14.   fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Erarbeitung von Sofortmaßnahmen zur Unterstützung des Bienenzuchtsektors aufzufordern;

15.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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22.1.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/67

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Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

P6_TA(2008)0568

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

(2010/C 16 E/15)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (1),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. November 2007 über die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (KOM(2007)0707),

—	gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Erkenntnis, dass es große Unterschiede zwischen den Inspektionssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten gab, im Jahr 2001 die Empfehlung 2001/331/EG angenommen haben, die unverbindliche Kriterien für die Planung und Ausführung von Umweltinspektionen, für Folgemaßnahmen und für die Berichterstattung enthält,

B.	in der Erwägung, dass mit der Empfehlung die Absicht verfolgt wurde, die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft zu stärken und zu seiner konsequenteren Um- und Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten beizutragen,

C.	in der Erwägung, dass die genannte Mitteilung darlegt, wie die Kommission sich die weitere Entwicklung der Empfehlung vorstellt, wobei sie sich unter anderem auf die Berichte stützt, die die Mitgliedstaaten über ihre Umsetzung der Empfehlung vorgelegt haben,

D.	in der Erwägung, dass gemäß der Mitteilung die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Umsetzung der Empfehlung „unvollständig oder schwer vergleichbar“ waren,

E.	in der Erwägung, dass aus den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen hervorgeht, dass „nur wenige die vollständige Umsetzung erreicht haben“ und dass „es in der Gemeinschaft nach wie vor große Unterschiede bei der Durchführung von Umweltinspektionen gibt“,

F.	in der Erwägung, dass nach Ansicht der Kommission die unvollständige Umsetzung zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten die Definitionen und Kriterien der Empfehlung und die Anforderungen an die Berichterstattung unterschiedlich auslegen,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission den Geltungsbereich der Empfehlung für unzureichend hält, da viele wichtige Tätigkeiten nicht erfasst seien, zum Beispiel Natura 2000, die Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen, die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Produkten (zum Beispiel die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten — RoHS-Richtlinie), der Handel mit gefährdeten Arten sowie Tätigkeiten in Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen und Herstellerverantwortungssystemen,

1.   nimmt mit Sorge die Schlussfolgerung der Kommission zur Kenntnis, dass die vollständige Umsetzung des Umweltrechts in der Gemeinschaft nicht sichergestellt werden kann, da dies nicht nur zu fortdauernden Umweltschädigungen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen führt;

2.   hebt ausdrücklich hervor, dass eine gute und einheitliche Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist und dass andernfalls die Erwartungen der Öffentlichkeit enttäuscht werden und der Ruf der Gemeinschaft als wirksamer Garant des Umweltschutzes untergraben wird;

3.   spricht sich gegen die Absicht der Kommission aus, das Problem nur mit einer nicht verbindlichen Empfehlung und der Aufnahme spezifischer rechtlich bindender Anforderungen in den sektorbezogenen Vorschriften anzugehen;

4.   fordert die Kommission stattdessen eindringlich auf, bis Ende 2009 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltinspektionen vorzulegen, in welchem die in der Empfehlung 2001/331/EG enthaltenen Definitionen und Kriterien deutlicher gefasst werden und der Geltungsbereich der Empfehlung ausgeweitet wird;

5.   hält es für wesentlich, das Netz der Europäischen Union zur Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL) zu stärken, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, bis Ende 2009 Bericht darüber zu erstatten, wie dies bewerkstelligt werden kann, unter anderem durch die Einrichtung eines Umweltinspektionsdienstes der Gemeinschaft;

6.   empfiehlt die verstärkte Förderung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen im Umweltbereich, deren konkrete Inhalte auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene angesichts der in bestimmten Bereichen festgestellten Bedürfnisse und Probleme festzulegen sind;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 41.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/68

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Somalia

P6_TA(2008)0569

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu Somalia

(2010/C 16 E/16)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf seine Entschließungen zu der Lage in Somalia, insbesondere diejenige vom 15. November 2007 zu Somalia (1) und diejenige vom 19. Juni 2008 zu der routinemäßigen Tötung der Zivilbevölkerung in Somalia (2),

—	unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom 1. November 2008 mit dem Titel „Zur weltweiten Lage der Menschenrechte“,

—	unter Hinweis auf die Erklärung von Radhika Coomaraswamy, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten, vom 8. November 2008, worin sie die Steinigung der 13-jährigen Aisha Ibrahim Duhulow verurteilte,

—	unter Hinweis auf die verschiedenen regionalen Menschenrechtsinstrumente, und vor allem auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 1981 und das Zusatzprotokoll von 2003 über die Rechte der Frauen in Afrika,

—	gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass Aisha Ibrahim Duhulow, ein 13-jähriges Mädchen, am 27. Oktober 2008 in Somalia gesteinigt wurde,

B.	in der Erwägung, dass die Steinigung von einer Gruppe von 50 Männern in einem Stadion in der südlichen Hafenstadt Kismayo vor rund 1 000 Zuschauern vollzogen wurde,

C.	in der Erwägung, dass das Mädchen, das in Wirklichkeit von drei Männern vergewaltigt worden war, wegen Ehebruchs angeklagt und verurteilt wurde, der einen Verstoß gegen islamisches Recht darstellt,

D.	in der Erwägung, dass die al-Shabab-Miliz, die Kismayo unter ihrer Kontrolle hat, Aisha Ibrahim Duhulow festnahm und ihre Hinrichtung durch Steinigung anordnete, dass sie aber die Männer, die sie vergewaltigt haben sollen, nicht festnahm,

E.	in der Erwägung, dass im Stadion Mitglieder der Miliz zu schießen begannen, als einige Menschen im Stadion versuchten, Aisha Ibrahim Duhulow das Leben zu retten, und sie einen Jungen, der sich unter den Zuschauern befand, erschossen,

F.	in der Erwägung, dass glaubhaften Berichten zufolge Menschenrechtsaktivisten in Kismayo von der al-Shabab-Miliz, die ihnen die Verbreitung falscher Informationen über den Vorfall vorwirft, Todesdrohungen erhalten haben,

G.

in der Erwägung, dass es in Somalia täglich zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, dies aufgrund der dramatischen Lage im Land und der weitverbreiteten Gewalttaten, für die einige Fraktionen der Allianz zur Wiederbefreiung Somalias (die sog. „Islamischen Gerichte“), die versuchen, die rechtmäßige Regierung Somalias zu stürzen, verantwortlich sind,

H.

in der Erwägung, dass zu diesen Menschenrechtsverletzungen auch die kürzliche Entführung von zwei italienischen römisch-katholischen Ordensschwestern aus Kenia, die dann nach Somalia gebracht wurden, und die häufiger gewordenen Selbstmordattentate gehören, bei denen in den letzten Wochen mindestens 30 Menschen im Norden des Landes starben,

I.

in der Erwägung, dass Mitarbeiter von im Land tätigen internationalen Organisationen in jüngster Zeit getötet bzw. Opfer von Gewalt wurden, und in der Erwägung, dass für diese Taten mehrheitlich Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen, u. a. al-Shabab-Milizen, und die Fraktion „Islamische Gerichte“ verantwortlich sind,

J.	in der Erwägung, dass die islamistischen Aufständischen in Mogadischu, der Hauptstadt des Landes, öffentliche Auspeitschungen vornahmen, um so ihre immer größere Macht unter Beweis zu stellen,

K.	in der Erwägung, dass diese brutalen Taten die von diesen Milizen angewandten Methoden und, allgemeiner, alle Risiken aufzeigen, die hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte entstehen, falls sie ihren Machtbereich im Land erweitern,

L.

in der Erwägung, dass die föderale Übergangsregierung Somalias und die Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (ARS) am 26. Oktober 2008 in Dschibuti ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet haben, wobei die führenden Politiker der Region bei einem Sondergipfel der IGAD (Inter-Governmental Authority for Development — Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung) in Nairobi am 28. und 29. Oktober 2008 einen Friedensplan für Somalia vorgestellt haben,

M.	in der Erwägung, dass die Unterstützung der föderalen Übergangsregierung Somalias und ihres Präsidenten, Abdullahi Yusuf, von größter Bedeutung ist,

1.   verurteilt die Hinrichtung durch Steinigung von Aisha Ibrahim Duhulow auf das Schärfste und bringt sein Entsetzen angesichts einer solch barbarischen Tat an einem 13-jährigen Mädchen, das Opfer einer Vergewaltigung wurde, zum Ausdruck;

2.   fordert die Regierung Somalias auf, diese Hinrichtung zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um solche brutalen Hinrichtungen in Zukunft zu verhindern;

3.   fordert die Regierung Somalias auf, mit Texten und Erklärungen das Ansehen von Aisha Ibrahim Duhuluw posthum wiederherzustellen;

4.   unterstützt die Bemühungen der rechtmäßigen Regierung Somalias, den Hafen von Kismayo ihrer Kontrolle zu unterstellen, und fordert, dass die Männer, denen die Vergewaltigung von Aisha Ibrahim Duhulow zur Last gelegt wird, gemäß einem ordnungsgemäßen Verfahren angeklagt werden;

5.   fordert die Europäische Union auf, alle erforderliche Unterstützung zu leisten, damit auf Dauer in Somalia eine demokratische Regierung zustande kommt, und die Regierung Somalias bei ihren Bemühungen weiter zu unterstützen, die Kontrolle über das gesamte Land zu erlangen und die Rechtsstaatlichkeit in einer mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang stehenden Art und Weise herzustellen, was solche Hinrichtungen in Zukunft verhindern würde;

6.   fordert die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) nachdrücklich auf, ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Schutz von Frauen und Kindern, voll und ganz zu erfüllen, und fordert, dass ihr ein Mandat zur Beobachtung, Untersuchung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen übertragen wird;

7.   fordert sowohl die Staatsführung Somalias als auch Kenias auf, alles zu unternehmen und alle erdenklichen politischen und diplomatischen Initiativen zur Befreiung der beiden italienischen römisch-katholischen Ordensschwestern zu ergreifen;

8.   unterstützt entschieden das zwischen der Regierung Somalias und der Allianz zur Wiederbefreiung Somalias (ARS) geschlossene Abkommen von Dschibuti, das die jahrelangen Feindseligkeiten in Somalia beenden soll und mit dem eine dauerhafte Lösung zur Wiederherstellung des Friedens gefunden und den in dieser Entschließung genannten Missbräuchen Einhalt geboten werden soll;

9.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Generalsekretär der Afrikanischen Union, den Regierungen der IGAD, der AMISOM und der Regierung Somalias zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 479.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0313.

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22.1.2010

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CE 16/71

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Todesstrafe in Nigeria

P6_TA(2008)0570

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Todesstrafe in Nigeria

(2010/C 16 E/17)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in Nigeria,

—	unter Hinweis auf das bestehende Moratorium der Bundesregierung von Nigeria für die Vollstreckung der Todesstrafe,

—	unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—	unter Hinweis auf den am 29. Oktober 1993 von Nigeria ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

—	unter Hinweis auf die am 22. Juni 1983 von Nigeria ratifizierte Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker von 1981,

—	unter Hinweis auf die am 23. Juli 2001 von Nigeria ratifizierte Afrikanische Charta der Rechte und des Wohlergehens des Kindes von 1990,

—	unter Hinweis auf das am 28. Juli 2001 von Nigeria ratifizierte Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von 1984,

—	unter Hinweis auf das am 13. Juni 1985 von Nigeria ratifizierte Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau von 1979 sowie unter Hinweis auf das am 22. November 2004 von Nigeria ratifizierte Fakultativprotokoll von 1999,

—	unter Hinweis auf das am 19. April 1991 von Nigeria ratifizierte Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989,

—	gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass mehr als 720 Männer und elf Frauen, die in nigerianischen Gefängnissen sitzen, zum Tode verurteilt wurden,

B.	in der Erwägung, dass die nationale nigerianische Studiengruppe zur Todesstrafe und die Präsidialkommission zur Reform der Justizverwaltung festgestellt haben, dass die Insassen der Todeszellen fast ausschließlich arm und ohne rechtliche Vertretung sind,

C.	in der Erwägung, dass mindestens 40 der im Todestrakt einsitzenden Gefängnisinsassen zum Zeitpunkt ihres angeblichen Verbrechens zwischen 13 und 17 Jahre alt waren, obwohl das internationale Recht die Verurteilung von strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kindern zur Todesstrafe verbietet,

D.	in der Erwägung, dass Gerichte der islamischen Scharia in 12 der 36 Bundesstaaten Nigerias die Rechtsprechung in Strafsachen ausüben; in der Erwägung, dass diese Gerichte nach wie vor Todesurteile aussprechen und Strafen wie Auspeitschungen und Amputationen verhängen;

E.

in der Erwägung, dass 47 % der Insassen von Todestrakten darauf warten, dass ihr Berufungsverfahren abgeschlossen wird, sowie in der Erwägung, dass ein Viertel der Berufungsverfahren schon seit fünf Jahren andauert, dass 6 % der Gefangenen, deren Berufungsverfahren noch aussteht, schon mehr als 20 Jahre darauf warten und dass ein Gefangener 24 Jahre im Todestrakt verbracht hat,

F.	in der Erwägung, dass das nigerianische Strafrechtssystem von Korruption und Pflichtvergessenheit geprägt und in keiner Weise angemessen ausgestattet ist,

G.	in der Erwägung, dass Folter in Nigeria, obgleich verboten, an der Tagesordnung ist und dass fast 80 % der Insassen nigerianischer Gefängnisse angeben, sie seien geschlagen, mit Waffengewalt bedroht oder in Polizeizellen gefoltert worden,

H.	in der Erwägung, dass viele Gefangene, die auf ihr Verfahren oder ihre Hinrichtung warten, von Polizeibeamten erpresst werden, die für ihre Freilassung Geld von ihnen fordern,

I.	in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der 40 000 Gefängnisinsassen des Landes weder vor ein ordentliches Gericht gestellt noch verurteilt worden sind,

J.	in der Erwägung, dass chronische, aber vermeidbare Krankheiten wie HIV-Infektionen, Malaria, Tuberkulose, Grippe und Lungenentzündung in den Gefängnissen grassieren,

K.

in der Erwägung, dass die nigerianischen Behörden immerhin Versuche unternommen haben, die Mängel des Gerichtswesens zu beseitigen; in der Erwägung, dass die nationale Studiengruppe über die Todesstrafe (2004) und die Präsidialkommission zur Reform der Justizverwaltung (2007) Zweifel daran geäußert haben, dass die Todesstrafe dazu beiträgt, die Zunahme und das Ausmaß von Verbrechen in Nigeria abzuschwächen; jedoch in der Erwägung, dass weder die Bundesregierung noch die Regierungen der Bundesstaaten etwas unternommen haben, um die dringenden Probleme in Angriff zu nehmen, die von den beiden Studiengruppen festgestellt wurden,

L.	in der Erwägung, dass Nigeria seit 2002 offiziell keine Hinrichtungen mehr vermeldet hat,

M.	in der Erwägung, dass nur sieben der 53 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union im Jahr 2007 Hinrichtungen vorgenommen haben, 13 afrikanische Staaten die Todesstrafe de iure und weitere 22 die Todesstrafe de facto abgeschafft haben,

N.	in der Erwägung, dass 1977 lediglich 16 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft hatten und dass heute 137 der 192 UN-Mitgliedstaaten die Todesstrafe de iure oder de facto abgeschafft haben,

1.   fordert die Bundesregierung von Nigeria und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen;

2.   fordert die Bundesregierung von Nigeria und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten auf, bis zur Abschaffung ein unverzügliches Moratorium für alle Hinrichtungen zu erklären, wie es in der Resolution 62/149 vom 26. Februar 2008 der UN-Generalversammlung vorgesehen ist, und unverzüglich alle Todesstrafen in Gefängnisstrafen umzuwandeln;

3.   fordert die Bundesregierung von Nigeria und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten auf, einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung des Verbrechens zu entwickeln und zu erklären, wie hier Abhilfe geschaffen werden soll;

4.   fordert die Bundesregierung von Nigeria und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten auf, in den Rechtsvorschriften sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene alle Bestimmungen zu beseitigen, die die Todesstrafe für Straftäter vorsehen, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens weniger als 18 Jahre alt waren;

5.   fordert die Bundesregierung Nigerias und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei Kapitalverbrechen die striktesten international anerkannten und verfassungsrechtlichen Normen für ein faires Verfahren respektiert werden, insbesondere was folgende Bereiche betrifft: unangemessene Rechtsvertretung ärmerer Gefangener, Geständnisse oder Beweise, die durch Gewalt, Nötigung oder Folter zustande gekommen sind, unverhältnismäßig lange Verfahren und Berufungsfristen sowie die Verurteilung von Minderjährigen;

6.   fordert die Bundesregierung von Nigeria auf, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1989 und das Fakultativprotokoll zu dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von 2002 zu ratifizieren;

7.   fordert die Regierungen der nigerianischen Bundesstaaten auf, alle Bestimmungen abzuschaffen, nach denen zwingend die Todesstrafe vorgesehen ist;

8.   fordert die Bundesregierung Nigerias und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten auf, die Empfehlungen der nationalen Studiengruppe über die Todesstrafe von 2004 und die Schlussfolgerungen der Präsidialkommission für die Reform der Justizverwaltung von 2007 umzusetzen und insbesondere ein Moratorium für Hinrichtungen einzuführen und alle Todesstrafen umzuwandeln;

9.   fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den nigerianischen Behörden fachliche Unterstützung zu gewähren, damit diese die Rechtsvorschriften, laut denen die Todesstrafe vorgesehen ist, mit Blick darauf revidieren, dass die Todesstrafe abgeschafft wird, und die Ermittlungsverfahren der nigerianischen Polizei verbessern;

10.   fordert Unterstützung für die Arbeitsgruppe „Todesstrafe“ der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker bei der Ausarbeitung eines Protokolls zur Afrikanischen Charta über ein Verbot der Todesstrafe, mit dem die Wiedereinführung der Todesstrafe verhindert werden soll;

11.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten, der Bundesregierung und dem Parlament von Nigeria, der Afrikanischen Union und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/73

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Der Fall der Familie al-Kurd

P6_TA(2008)0571

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Fall der Familie al-Kurd

(2010/C 16 E/18)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

—	unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-hoc-Delegation über ihre Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete vom 30. Mai bis 2. Juni 2008 und die Ergebnisse dieses Berichts,

—	unter Hinweis auf die vierte Genfer Konvention,

—	unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen,

—	unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel, insbesondere dessen Artikel 2,

—	unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 10. November 2008 zu der Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem,

—	gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis darauf, dass Angehörige der israelischen Polizei und der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Sonntag, dem 9. November 2008, die Familie al-Kurd zwangsweise aus ihrem Haus im Stadtteil Sheikh Jarrah von Ost-Jerusalem entfernten, wo diese mehr als 50 Jahre gewohnt hatte, und dass sie unmittelbar danach Siedler in das Haus der Familie ließen und anschließend das Gebiet abriegelten,

B.	unter Hinweis darauf, dass diese Zwangsräumung aufgrund einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs Israels vom 16. Juli 2008 und nach langen, umstrittenen Verfahren in israelischen Gerichten und Behörden über die Frage des Eigentums durchgeführt wurde,

C.	unter Hinweis darauf, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) erklärt hat, es werde der Familie weiterhin Unterstützung gewähren,

D.

unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Zwangsräumung trotz internationalen Protests erfolgt ist, dass die Vereinigten Staaten deswegen bei der israelischen Staatsführung vorstellig geworden sind, dass die genannte Entscheidung den Weg für die Übernahme von 26 weiteren Häusern im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah freimachen könnte, wobei 26 weiteren Familien die Zwangsräumung droht, und dass die politischen Konsequenzen dieser Angelegenheit für den künftigen Status Ost-Jerusalems zu beachten sind,

E.	unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und darauf, dass die Staatengemeinschaft die Souveränität Israels über Ost-Jerusalem nicht anerkannt hat,

F.	unter Hinweis darauf, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments am 3. November 2008 den Stadtteil Sheikh Jarrah besucht und Gelegenheit gehabt hat, mit der Familie al-Kurd zusammenzutreffen,

1.   erklärt sich zutiefst besorgt über die zwangsweise Entfernung der Familie al-Kurd aus diesem Haus, den vor kurzer Zeit durchgeführten Abriss von Häusern palästinensischer Familien in mehreren Stadtgebieten Ost-Jerusalems durch den israelischen Staat und die gravierenden möglichen Folgen dieser Maßnahmen;

2.   weist darauf hin, dass diese Maßnahmen, die das Leben der Bewohner dieser Gebiete erheblich beeinträchtigen, Verstöße gegen das internationale Recht darstellen, und fordert die israelische Staatsführung auf, sie so bald wie möglich zu beenden;

3.   stellt fest, dass zwar die Unabhängigkeit der israelischen Justiz in den international anerkannten Grenzen des Staates Israel zu achten ist, dass aber Ost-Jerusalem nach internationalem Recht nicht der Zuständigkeit der israelischen Gerichte unterworfen ist;

4.   fordert den Rat, die Kommission und die Staatengemeinschaft einschließlich des Quartetts auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die palästinensischen Bewohner von Sheikh Jarrah und anderen Stadtteilen Ost-Jerusalems zu schützen, und fordert das Quartett auf, sich in dieser Hinsicht aktiver zu verhalten;

5.   wiederholt seine Aufforderung an die israelische Staatsführung, alle Schritte zur Ausdehnung der Siedlungen und den Bau des Sicherheitszauns jenseits der Grenzen Israels von 1967 zu beenden, und stellt fest, dass diese Maßnahmen dem internationalen Recht widersprechen und die Bemühungen um Frieden schwächen;

6.   bekräftigt, dass solche Maßnahmen den Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis nur schaden können; legt Israel dringend nahe, auf alle einseitigen Maßnahmen zu verzichten, die dem Ergebnis von Verhandlungen über den endgültigen Status, besonders den Jerusalems, vorgreifen können;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Nahost-Sonderbeauftragten des Quartetts, der Regierung Israels, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/76

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Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke

P6_TA(2008)0537

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke (2008/2092(IMM))

(2010/C 16 E/19)

Das Europäische Parlament,

—	befasst mit dem vom Justizminister des Königreichs Belgien auf Antrag der Staatsanwaltschaft von Dendermonde übermittelten und am 10. April 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke,

—	nach Anhörung von Frank Vanhecke gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—	gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—	in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

—	in Kenntnis der Artikel 58 und 59 der belgischen Verfassung,

—	gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0421/2008),

1.   beschließt, die Immunität von Frank Vanhecke aufzuheben;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde des Königreichs Belgien zu übermitteln.

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(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/77

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Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema

P6_TA(2008)0538

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema (2008/2298(IMM))

(2010/C 16 E/20)

Das Europäische Parlament,

—	befasst mit dem von der Staatsanwaltschaft beim Gericht in Mailand am 30. Mai 2008 übermittelten und am 16. Juni 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema,

—	gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—	in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

—	gestützt auf die Artikel 6 und 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0422/2008),

1.   beschließt, die Verwendung dieser abgehörten Telefongespräche nicht zu genehmigen und die Immunität von Massimo D'Alema nicht aufzuheben;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen italienischen Behörden zu übermitteln.

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(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.

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22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/78

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Abschluss des Protokolls zum Abkommen EG/Kasachstan über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *

P6_TA(2008)0528

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0105 — C6-0328/2008 — 2007/0039(CNS))

(2010/C 16 E/21)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0105),

—	in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan,

—	gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133, Artikel 181a und Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 101 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens,

—	gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0328/2008),

—	gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0416/2008),

1.   stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan zu übermitteln.

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22.1.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

CE 16/79

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Gemeinsames Unternehmen zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) *

P6_TA(2008)0529

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2008)0483 — C6-0305/2008 — 2008/0159(CNS))

(2010/C 16 E/22)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0483),

—	gestützt auf die Artikel 171 und 172 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0305/2008),

—	gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0439/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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22.1.2010

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CE 16/79

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Vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

P6_TA(2008)0530

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0318 — C6-0205/2008 — 2008/0099(COD))

(2010/C 16 E/23)

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0318),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0205/2008),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

—	gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0382/2008),

A.	in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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22.1.2010

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CE 16/80

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Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) ***I

P6_TA(2008)0531

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0344 — C6-0217/2008 — 2008/0109(COD))

(2010/C 16 E/24)

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0344),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0217/2008),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

—	gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0383/2008),

A.	in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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22.1.2010

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CE 16/81

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Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

P6_TA(2008)0532

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0351 — C6-0243/2008 — 2008/0115(COD))

(2010/C 16 E/25)

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0351),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0243/2008),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

—	gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0384/2008),

A.	in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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22.1.2010

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CE 16/82

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Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) *

P6_TA(2008)0533

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0365 — C6-0273/2008 — 2008/0117(CNS))

(2010/C 16 E/26)

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0365),

—	gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0273/2008),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

—	gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0387/2008),

A.	in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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22.1.2010

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CE 16/82

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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ***

P6_TA(2008)0534

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (9196/2008 — C6-0215/2008 — 2008/0048(AVC))

(2010/C 16 E/27)

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (9196/2008),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0215/2008),

—	gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0428/2008),

1.   gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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22.1.2010

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CE 16/83

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Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I

P6_TA(2008)0535

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle (KOM(2007)0776 — C6-0452/2007 — 2007/0272(COD))

(2010/C 16 E/28)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0776),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0452/2007),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0376/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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22.1.2010

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CE 16/84

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Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

P6_TA(2008)0536

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008 — 2008/2286(ACI))

(2010/C 16 E/29)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

—	gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2),

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0430/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die unter den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge leiden, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten,

B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die während der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,

C.	in der Erwägung, dass Italien im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor in vier Fällen — in Sardinien, im Piemont, in der Lombardei und der Toskana — Unterstützung beantragt hat (3),

1.   fordert die beteiligen Organe auf, in Übereinstimmung mit der genannten Gemeinsamen Erklärung, durch deren Annahme das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bestätigt haben, wie wichtig es ist, unter gebührender Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 ein schnelles Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu gewährleisten, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Mobilisierung des Fonds zu beschleunigen;

2.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)  Anträge EGF/2007/005 IT/Sardinien, EGF/2007/006 IT/Piemont, EGF/2007/007 IT/Lombardei und EGF/2008/001 IT/Toskana.

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22.1.2010

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CE 16/86

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Allgemeines Verbrauchsteuersystem *

P6_TA(2008)0541

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (KOM(2008)0078 — C6-0099/2008 — 2008/0051(CNS))

(2010/C 16 E/30)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0078),

—	gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0099/2008),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0417/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION	GEÄNDERTER TEXT
Abänderung 1 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2a (neu)
	(2a) Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, sollten weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine schrittweise Harmonisierung der Verbrauchsteuer in der Europäischen Union unternommen werden, wobei gleichzeitig Aspekte wie die öffentliche Gesundheit, der Umweltschutz und haushaltspolitische Erwägungen berücksichtigt werden sollten.
Abänderung 2 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4
(4) Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für besondere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in einem solchen Fall nicht zu gefährden, müssen die Mitgliedstaaten wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen.	(4) Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für besondere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in einem solchen Fall nicht zu gefährden, müssen die Mitgliedstaaten wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen, insbesondere solche, die die Steuerbemessungsgrundlage und die Berechnung der Steuer, den Steueranspruch und die steuerliche Überwachung betreffen .
Abänderung 3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4a (neu)
	(4a) Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung tragen.
Abänderung 4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9
(9) Da die Verbrauchsteuer auf den Verbrauch bestimmter Waren erhoben wird, darf sie nicht auf zerstörte oder unwiederbringlich verlorengegangene Waren erhoben werden, ungeachtet der Umstände der Zerstörung oder des Verlusts.	(9) Da die Verbrauchsteuer auf den Verbrauch bestimmter Waren erhoben wird, darf sie nicht auf unbestreitbar zerstörte oder unwiederbringlich verlorengegangene Waren erhoben werden, ungeachtet der Umstände der Zerstörung oder des Verlusts.
Abänderung 57 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14
(14) Die Fälle, in denen steuerbefreite Verkäufe an Reisende zulässig sind , die das Gebiet der Gemeinschaft verlassen, sind klar festzulegen .	(14) Steuerbefreite Verkäufe an Reisende, die das Gebiet der Gemeinschaft auf dem Landweg verlassen, sollten weiterhin zulässig sein, wenn die an ihren Grenzen gelegenen Tax-free-Verkaufsstellen den Mitgliedstaaten garantieren können, dass sie alle Bedingungen erfüllen, um Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Missbrauch vorzubeugen .
Abänderung 58 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14a (neu)
	(14a) Reisende, die sich auf dem Luft- oder Seeweg in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben und im Besitz eines Beförderungsausweises sind, worin als endgültiger Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem Drittgebiet oder Drittland genannt ist, sollten in den Genuss einer Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren kommen, die von Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben werden.
Abänderung 59 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19a (neu)
	(19a) Die Vorschriften über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung sollten es unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, dass eine Gesamtsicherheit für einen verringerten Verbrauchsteuerbetrag oder gar keine Sicherheit geleistet wird.
Abänderung 5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 21a (neu)
	(21a) Zur Gewährleistung des wirksamen Funktionierens des EDV-gestützten Systems sollten die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer nationalen Anwendungen einen einheitlichen Datensatz und eine einheitliche Datenstruktur verwenden, um den Wirtschaftsbeteiligen eine zuverlässige Schnittstelle zu bieten.
Abänderung 6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24
(24) Es sind die Verfahren zu regeln, nach denen vorzugehen ist, wenn das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht.	(24) Es sind die Verfahren zu regeln, nach denen vorzugehen ist, wenn das EDV-gestützte System ohne Verschulden der an der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren beteiligten Akteure oder aus Gründen, die diese nicht zu vertreten haben , nicht zur Verfügung steht.
Abänderung 7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28a (neu)
	(28a) Bei Waren, die verbrauchsteuerpflichtig sind, weil sie von Privatpersonen zum eigenen Gebrauch erworben und durch sie befördert werden, sollte die Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren genau angegeben werden.
Abänderung 8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 36
(36) Es wird ein Übergangszeitraum vorgesehen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung noch unter Einhaltung der in der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Formalitäten zulassen können, um die Anpassung an das System zur elektronischen Kontrolle der Beförderungen unter Steueraussetzung zu ermöglichen.	(36) Es sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung noch unter Einhaltung der in der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Formalitäten zulassen können, um die Anpassung an das System zur elektronischen Kontrolle der Beförderungen unter Steueraussetzung zu ermöglichen. Die Dauer des Übergangszeitraums sollte unter gebührender Berücksichtigung der Möglichkeit, das EDV-gestützte System in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich einzuführen, festgelegt werden .
Abänderung 9 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 — Nummer 4a (neu)
	4a. „Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren“ ist die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern diese Waren bei ihrer Verbringung in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren übergeführt werden, oder die Entlassung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;
Abänderung 10 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 — Nummer 4b (neu)
	4b. ein „registrierter Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen ermächtigt wurde, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt wurden, in Empfang zu nehmen;
Abänderung 11 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 — Nummer 4c (neu)
	4c. ein „registrierter Versender“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen ermächtigt wurde, verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (1) zu versenden;
Abänderung 12 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 — Nummer 4d (neu)
	4d. ein „zugelassener Lagerinhaber“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs verbrauchsteuerpflichtige Waren herzustellen, zu verarbeiten, in Besitz zu halten, in Empfang zu nehmen oder zu versenden, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Verbrauchsteuer im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung ausgesetzt wurde;
Abänderung 13 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 — Nummer 4e (neu)
	4e. „Steuerlager“ ist ein Ort, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, unter bestimmten Voraussetzungen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegt werden, von einem zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung des Berufs hergestellt, verarbeitet, in Besitz gehalten, in Empfang genommen oder versandt werden;
Abänderung 14 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 — Nummer 4f (neu)
	4f. „Ort der Einfuhr“ ist der Ort, an dem sich die Waren bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 befinden.
Abänderung 15 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe c
c) die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren.	c) die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren einschließlich der unrechtmäßigen Einfuhr, sofern die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht unmittelbar bei der Einfuhr einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt werden .
Abänderung 16 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 — Absatz 4
(4) Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust verbrauchsteuerpflichtiger Waren , einschließlich Verluste, die sich aus der Eigenart der Waren ergeben, gelten nicht als deren Überführung in den freien Verkehr .	(4) Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese vollständige Zerstörung oder dieser unwiederbringliche Verlust eingetreten ist , hinreichend nachzuweisen.
Der Verlust oder die Zerstörung der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist den zuständigen Zollbehörden hinreichend nachzuweisen.	Kann im Falle einer Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung nicht bestimmt werden, wo die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, so gilt die Zerstörung bzw. der Verlust als in dem Mitgliedstaat eingetreten, in dem sie bzw. er festgestellt wurde.
Waren gelten dann als im Sinne des ersten Unterabsatzes unwiederbringlich verlorengegangen, wenn sie von niemandem mehr genutzt werden können.	Die Mitgliedstaaten können die vorsätzliche Zerstörung von Waren, die sich in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, von der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörden abhängig machen.
Abänderung 17 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 — Absatz 1
(1) Kam es bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu einer Unregelmäßigkeit, die eine Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte, und kann der Ort, an dem die Überführung stattfand, nicht bestimmt werden, so gilt die Überführung als im Abgangsmitgliedstaat erfolgt.	(1) Kam es bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu einer Unregelmäßigkeit, die eine Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, und kann der Ort, an dem die Überlassung stattfand, nicht bestimmt werden, so gilt die Überlassung als im Abgangsmitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde .
	Treffen die in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort ein und ist die damit verbundene Unregelmäßigkeit, die eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, nicht festgestellt worden, so gilt die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr als in dem Mitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt erfolgt, in bzw. zu dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren entdeckt wurden.
Wird jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung nach Artikel 19 Absatz 1 begonnen hat, ermittelt, in welchem Mitgliedstaat die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr tatsächlich stattgefunden hat, so informiert dieser Mitgliedstaat die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaates.	Wird jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung nach Artikel 19 Absatz 1 begonnen hat, ermittelt, in welchem Mitgliedstaat die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr tatsächlich stattgefunden hat, so gilt die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr als in diesem Mitgliedstaat erfolgt, der wiederum die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Feststellung oder des Abgangsmitgliedstaats informiert .
Wurde die Verbrauchsteuer vom Abgangsmitgliedstaat erhoben, so wird sie erstattet bzw. erlassen, sobald nachgewiesen ist, dass sie durch den anderen Mitgliedstaat eingezogen wurde .	Wurde die Verbrauchsteuer vom Mitgliedstaat der Feststellung oder vom Abgangsmitgliedstaat erhoben, so wird sie erstattet bzw. erlassen, sobald nachgewiesen ist, dass die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem anderen Mitgliedstaat erfolgte .
Abänderung 18 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 — Absatz 1a (neu)
	(1a) Soweit sich anhand entsprechender Nachweise ohne berechtigten Zweifel feststellen lässt, wo es während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zu einer Unregelmäßigkeit gekommen ist, die eine Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte, wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat geschuldet, in dem es zu der Unregelmäßigkeit gekommen ist.
Abänderung 19 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 — Absatz 2a (neu)
	(2a) Wenn nachgewiesen werden kann, dass es in einem Mitgliedstaat zu einer Unregelmäßigkeit gekommen ist, die zur Folge hatte, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren, auf denen die Verbrauchsteuermarken des Bestimmungsmitgliedstaats angebracht sind, in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, wird die Verbrauchsteuer nur dann in dem Mitgliedstaat, in dem es zu der Unregelmäßigkeit gekommen ist, geschuldet, wenn die Verbrauchsteuer vom Bestimmungsmitgliedstaat an den Wirtschaftsbeteiligten zurückerstattet wird.
Abänderung 20 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 — Absatz 2b (neu)
	(2b) Verwendet der Bestimmungsmitgliedstaat für die Erhebung der Verbrauchsteuer keine Verbrauchsteuermarken, wird die Verbrauchsteuer im Fall einer Unregelmäßigkeit unmittelbar in dem Mitgliedstaat geschuldet, in dem es zu der Unregelmäßigkeit gekommen ist.
Abänderung 21 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 — Absatz 3
(3) Als Unregelmäßigkeit im Sinne von Absatz 1 gilt ein Fall, in dem die Beförderung nicht nach Artikel 19 Absatz 2 beendigt ist.	(3) Als Unregelmäßigkeit im Sinne von Absatz 1 gilt ein Fall —  mit Ausnahme des in Artikel 7 Absatz 4 genannten Falles  —, in dem eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nicht nach Artikel 19 Absatz 2 beendigt ist.
Abänderung 22 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 — Absatz 1 — Buchstabe ea (neu)
	ea) für Lieferungen an eine anerkannte Forschungs- und Entwicklungseinrichtung, ein Labor, eine amtliche Stelle oder eine andere anerkannte Stelle für die Zwecke einer Qualitätsprüfung, einer Prüfung vor der Markteinführung oder einer Prüfung auf mögliche Fälschungen, sofern es sich bei den betreffenden Waren nicht um übliche Handelsmengen handelt, wobei die Mitgliedstaaten
	i) festlegen können, welche Mengen als „übliche Handelsmengen“ gelten, und
	ii) vereinfachte Verfahren vorsehen können, um die Beförderung von Waren gemäß diesem Buchstaben zu erleichtern.
Abänderung 23 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 — Absatz 2
(2) Das Aufnahmeland legt Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung fest. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung in Form einer Erstattung der Verbrauchsteuer gewähren.	(2) Das Aufnahmeland legt Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung fest. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung in Form einer Erstattung der Verbrauchsteuer gewähren. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für diese Erstattung dürfen nicht zu übermäßig aufwendigen Verfahren bei der Steuerbefreiung führen .
Abänderung 54 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 — Absatz 2a (neu)
	(2a) Die Verbrauchsteuer einschließlich der Verbrauchsteuer auf Erdöl kann nach dem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erstattet oder erlassen werden. Die Mitgliedstaaten wenden auf inländische Waren die gleichen Verfahren wie auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten an.
Abänderung 63/rev Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 — Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.	(1) Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich an Bord eines Flugzeugs, eines Schiffs oder auf dem Landweg in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.
Abänderung 65/rev Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 — Absatz 4
(4) Im Sinne dieses Artikels gelten als	(4) Im Sinne dieses Artikels gelten als
a) „Drittgebiete“ die in Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 3 genannten Gebiete;	a) „Drittgebiete“ die in Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 3 genannten Gebiete;
b) „Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung des Absatzes 3 aufgestellt wurden;	b) „Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens oder an der Grenze zu einem Drittland oder einem Drittgebiet , welche die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung des Absatzes 3 aufgestellt wurden;
c) „Reisende, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben“ alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem Drittgebiet oder Drittland genannt ist.	c) „Reisende, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben“ alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als endgültiger Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem Drittgebiet oder Drittland genannt ist, und alle Reisenden, die die Gemeinschaft auf dem Landweg verlassen .
Abänderung 25 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 — Absatz 2
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren gelten nur dann als unter Steueraussetzung erfolgt, wenn diese Tätigkeiten an nach Absatz 3 zugelassenen Örtlichkeiten erfolgen .	(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger und noch unversteuerter Waren erfolgen in einem Steuerlager .
Abänderung 26 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 — Absatz 3
(3) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates lassen Örtlichkeiten als „Steuerlager“ zu, die zur Herstellung, zur Verarbeitung und zur Lagerung verbrauchsteuerpflichtigen Waren sowie für deren Empfang oder Versand im Verfahren der Steueraussetzung vorgesehen sind.	entfällt
Abänderung 27 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 — Absatz 1 — Unterabsätze 2 und 3
Die Zulassung kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass diese natürliche oder juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und beabsichtigt, das Steuerlager im Mitgliedstaat der zulassenden Behörde durch einen Vertreter oder eine Zweigniederlassung zu betreiben .	Die Zulassung unterliegt den Bedingungen, die die Behörden zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch festlegen können. Die Zulassung kann jedoch nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass die natürliche oder juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.
Die Zulassung umfasst die in Artikel 14 Absatz 3 aufgeführten Tätigkeiten.
Abänderung 28 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 — Absatz 1 — Einleitung
1. Verbrauchsteuerpflichtige Waren können innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft unter Steueraussetzung	1. Verbrauchsteuerpflichtige Waren können innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft unter Steueraussetzung zwischen zwei Punkten befördert werden, was auch Beförderungen durch ein Drittland oder das Gebiet eines Drittlandes einschließt :
Abänderung 29 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 — Absatz 1 — Buchstabe a — Ziffer ii
ii) zu einer natürlichen oder juristischen Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen berechtigt wurde, unter Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu empfangen, die von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt wurden, nachfolgend „registrierter Empfänger“ genannt ;	ii) zu den Räumlichkeiten eines registrierten Empfängers ;
Abänderung 30 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 — Absatz 1 — Buchstabe b
b) vom Ort der Einfuhr zu jedem unter Buchstabe a aufgeführten Bestimmungsort, wenn die Waren von einer natürlichen oder juristischen Person versandt werden, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen hierzu berechtigt wurde, nachfolgend „registrierter Versender“ genannt .	b) vom Ort der Einfuhr zu jedem unter Buchstabe a aufgeführten Bestimmungsort oder Empfänger , wenn die Waren von einem registrierten Versender versandt werden.
Abänderung 31 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 — Absatz 1 — Einleitung
(1) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats verlangen unter von ihnen selbst festgelegten Bedingungen, dass die mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verbundenen Risiken durch eine Sicherheit abgedeckt werden, die von einer oder mehreren der folgenden Personen zu leisten ist:	(1) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats verlangen unter von ihnen selbst festgelegten Bedingungen, dass die mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verbundenen Risiken durch eine Sicherheit abgedeckt werden, die von einer oder mehreren der folgenden Personen oder in deren Namen zu leisten ist:
Abänderung 32 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 — Absatz 2 — Unterabsatz 1
(2) Die Sicherheitsleistung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig.	(2) Die Sicherheitsleistung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig und kann wie folgt erbracht werden :
	a) durch ein Institut, das gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (2) die Tätigkeit eines Kreditinstituts ausüben darf, oder
	b) durch ein Unternehmen, das gemäß der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (3) eine Versicherungstätigkeit ausüben darf.
Abänderung 33 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17a (neu)
	Artikel 17a (1)     Auf Antrag der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Person können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen bewilligen, dass eine Gesamtsicherheit für einen verringerten Verbrauchsteuerbetrag oder gar keine Sicherheit geleistet wird, sofern gleichzeitig die steuerliche Verantwortung für die Beförderung von demjenigen übernommen wird, der die Verantwortung für die Beförderung trägt. (2)     Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die a) im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sind; b) bezüglich der Erbringung von Sicherheitsleistungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine zufriedenstellende Bilanz aufweisen; c) regelmäßig Sicherheitsleistungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung erbringen oder nach Kenntnis der Zollbehörden in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus diesen Verfahren zu erfüllen. (3)     Die Vorschriften zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Bewilligungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
Abänderung 34 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 18 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Einleitung
Ein registrierter Empfänger mit einer Berechtigung nach dem ersten Unterabsatz muss	Ein vorübergehend registrierter Empfänger mit einer Berechtigung nach dem ersten Unterabsatz muss
Abänderung 35 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 — Absatz 1
(1) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Waren das Abgangssteuerlager oder den Ort der Einfuhr verlassen.	(1) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Waren das Abgangssteuerlager oder den Ort der Einfuhr verlassen. Als Zeitpunkt, zu dem die Waren das Steuerlager oder den Ort der Einfuhr verlassen, gilt der Zeitpunkt, zu dem der zugelassene Lagerinhaber oder der registrierte Versender unverzüglich eine zusätzliche Benachrichtigung an die zuständige Behörde absendet .
Abänderung 36 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 — Absatz 2
(2) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung endet, wenn der Empfänger die Waren übernommen hat, oder im Falle des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii wenn die Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.	(2) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung endet:
	— wenn der Empfänger die Waren übernommen hat. Als Zeitpunkt, zu dem der Empfänger die Waren übernimmt, gilt der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger unmittelbar bei Ankunft der Waren eine zusätzliche Benachrichtigung an die zuständige Behörde absendet ;
	— im Falle des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, wenn die Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben oder in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren übergeführt wurden .
Abänderung 37 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19a (neu)
	Artikel 19a
	Die Vorschriften über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung lassen es unter den von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen zu, dass eine Gesamtsicherheit für einen verringerten Verbrauchsteuerbetrag oder gar keine Sicherheit geleistet wird, sofern gleichzeitig die steuerliche Verantwortung für die Beförderung von demjenigen übernommen wird, der die Verantwortung für die Beförderung trägt.
Abänderung 38 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 — Absatz 1
(1) Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach den Absätzen 2 und 3 erstellt wurde.	(1) Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach den Absätzen 2 und 3 erstellt wurde. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine Public-Key-Infrastruktur auf nationaler Ebene einzuführen und ihre Interoperabilität zu gewährleisten .
Abänderung 39 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 — Absatz 6
(6) Der Absender teilt der Person, die die Waren begleitet, den Referenzcode mit.	(6) Der Sendung werden gedruckte Informationen beigefügt, anhand deren die Sendung während der Beförderung identifiziert werden kann.
Der Code muss während der gesamten Beförderung unter Aussetzung der Verbrauchsteuer verfügbar sein.
Abänderung 40 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22
Die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats kann einem Versender, der das EDV-gestützte System benutzt, nach den von ihr festgelegten Bedingungen gestatten, eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in zwei oder mehrere Beförderungen aufzuteilen, sofern sich an der Gesamtmenge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nichts ändert.	Die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats kann einem Versender, der das EDV-gestützte System benutzt, nach den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen gestatten, eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in zwei oder mehrere Beförderungen aufzuteilen, sofern
	a) sich an der Gesamtmenge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nichts ändert und
	b) die Aufteilung in dem Gebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird, der eine solche Vorgehensweise gestattet.
Die Mitgliedstaaten können auch bestimmen, dass eine solche Aufteilung in ihrem Gebiet nicht vorgenommen werden darf .	Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob und unter welchen Bedingungen sie die Aufteilung von Sendungen in ihrem Gebiet gestatten. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter .
Abänderung 41 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 23 — Absatz 1 — Unterabsatz 1
(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem Bestimmungsort nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iv oder nach Artikel 16 Absatz 2 übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EVD-gestützte System unverzüglich eine Meldung über den Eingang der Waren, im Folgenden „Eingangsmeldung“.	(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem Bestimmungsort nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iv oder nach Artikel 16 Absatz 2 übermittelt der Empfänger spätestens am Arbeitstag nach dem Empfang den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich eine Meldung über den Eingang der Waren, im Folgenden „Eingangsmeldung“.
Abänderung 42 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 24 — Absatz 3
(3) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Ausfuhrmeldung an den Versender weiter.	(3) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Ausfuhrmeldung spätestens am Arbeitstag nach dem Eingang der Bescheinigung darüber, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben , an den Versender weiter.
Abänderung 43 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 26 — Absatz 1 — Unterabsätze 2 und 3
Sobald das System wieder verfügbar ist, übermittelt der Versender unverzüglich einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. Dieses Dokument ersetzt nach seiner Erstellung gemäß Artikel 20 Absatz 3 das Papierdokument nach Unterabsatz 1 Buchstabe a und das Verfahren des elektronischen Verwaltungsdokuments findet Anwendung.	Die Waren werden einschließlich ihrer Erledigung weiterhin nach dem Ausweichverfahren befördert, selbst wenn das elektronische System während der Beförderung wieder verfügbar wird.
Bis das elektronische Verwaltungsdokument nach Artikel 20 Absatz 3 erstellt wurde, gilt die Beförderung unter Steueraussetzung als mit dem Dokument in Papierform durchgeführt.
Abänderung 44 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 26 — Absatz 2 — Unterabsatz 1
(2) Steht das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung, kann ein zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Versender die Informationen nach Artikel 20 Absatz 8 oder Artikel 22 mitteilen, indem er andere Kommunikationsmittel nutzt. Hierzu unterrichtet er die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung des Bestimmungsortes oder die Aufteilung der Beförderung eingeleitet wird.	(2) Steht das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung, kann ein zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Versender die Informationen nach Artikel 20 Absatz 8 oder Artikel 22 mitteilen, indem er andere von den Mitgliedstaaten festgelegte Kommunikationsmittel nutzt. Hierzu unterrichtet er die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung des Bestimmungsortes oder die Aufteilung der Beförderung eingeleitet wird.
Abänderung 45 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 28
Die Mitgliedstaaten können für Beförderungen, die unter Aussetzung der Verbrauchsteuer ausschließlich in ihrem Gebiet durchgeführt werden, vereinfachte Verfahren festlegen.	Die Mitgliedstaaten können für Beförderungen, die unter Aussetzung der Verbrauchsteuer ausschließlich in ihrem Gebiet durchgeführt werden, vereinfachte Verfahren festlegen; dies schließt auch die Möglichkeit der Befreiung von der elektronischen Kontrolle dieser Beförderungen ein .
Abänderung 46 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 29 — Nummer 3a (neu)
	3a. Beförderungen von Waren gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe ea.
Abänderung 47 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 30 — Absatz 1 — Unterabsatz 2
Für andere verbrauchsteuerpflichtige Waren als Tabakwaren, die von einer Privatperson erworben werden, gilt Absatz 1 auch dann, wenn die Privatperson die Waren nicht selbst befördert, sondern befördern lässt.	entfällt
Abänderung 48 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 30 — Absatz 2a (neu)
	(2a) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um einen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten:
	a) Tabakwaren:
	— Zigaretten: 400 Stück;
	— Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück): 200 Stück;
	— Zigarren: 100 Stück;
	— Rauchtabak: 0,5 kg;
	b) Alkoholische Getränke:
	— Spirituosen: 5 Liter;
	— Zwischenerzeugnisse: 10 Liter;
	— Wein: 45 Liter (davon höchstens 30 Liter Schaumwein);
	— Bier: 55 Liter.
Abänderung 49 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 30 — Absatz 2b (neu)
	(2b) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wenn diese Waren von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind. Zu den atypischen Beförderungsarten zählen die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
Abänderung 50 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 34 — Absatz 4 — Buchstabe a
a) seine Identität bei den Steuerbehörden des Abgangsmitgliedstaats der verbrauchsteuerpflichtigen Waren registrieren lassen,	a) seine Identität bei den Steuerbehörden des Abgangsmitgliedstaats der verbrauchsteuerpflichtigen Waren registrieren und sich von diesen Steuerbehörden ein Registrierungsdokument ausstellen lassen,
Abänderungen 51 und 52 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 37
(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in ihrem Gebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden oder zu dem sie in den Fällen des Artikels 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 in ihr Gebiet eingeführt werden, mit Steuerzeichen oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen versehen sind.	(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in ihrem Gebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden oder zu dem sie in den Fällen des Artikels 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 in ihr Gebiet eingeführt werden, mit Steuerzeichen, mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen oder einer anderen Form der Serien- oder Authentifizierungskennzeichnung versehen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben, haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.	(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen, nationalen Erkennungszeichen oder anderen Formen der Serien- und Authentifizierungskennzeichnung im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben, haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -missbrauch erlassen, dafür Sorge, dass diese Steuerzeichen oder Erkennungszeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.	(3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -missbrauch erlassen, dafür Sorge, dass diese Steuerzeichen oder Erkennungszeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
Werden solche Steuerzeichen oder Erkennungszeichen an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren angebracht, so hat der Mitgliedstaat, der diese Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der für solche Zeichen bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde, zu erstatten oder zu erlassen, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde.	Werden solche Steuerzeichen oder Erkennungszeichen an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren angebracht, so hat der Mitgliedstaat, der diese Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der für solche Zeichen bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde, zu erstatten oder zu erlassen, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde.
	Der Mitgliedstaat, der die Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben hat, kann jedoch die Erstattung oder den Erlass des bezahlten oder als Sicherheit geleisteten Betrags davon abhängig machen, dass ihm gegenüber die Entfernung oder Zerstörung dieser Zeichen nachgewiesen wird.
(4) Die Steuer- bzw . Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie ausgegeben hat, gültig. Die Mitgliedstaaten können diese Zeichen jedoch gegenseitig anerkennen.	(4) Die Steuerzeichen, nationalen Erkennungszeichen oder sonstigen Formen der Serien- und Authentifizierungskennzeichnung im Sinne des Absatzes 1 sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie ausgegeben hat, gültig. Die Mitgliedstaaten können diese Zeichen jedoch gegenseitig anerkennen.
Abänderung 53 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 39
Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsbestimmungen für diesen Bereich erlässt.	Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsbestimmungen für diesen Bereich erlässt. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen müssen den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, damit sie von ihren Wirtschaftsteilnehmern in Anspruch genommen werden können .

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(1)   ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(2)   ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(3)   ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.

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