ISSN 1725-2407
doi:10.3000/17252407.C_2010.013.deu
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 13
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
53. Jahrgang
20. Januar 2010
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ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.013.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
53. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
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STELLUNGNAHMEN |
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Europäische Zentralbank |
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2010/C 013/01 |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2010/C 013/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5502 — Merck/Schering-Plough) ( 1 ) |
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2010/C 013/03 |
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2010/C 013/04 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5731 — AXA LBO FUND IV/Home Shopping Europe) ( 1 ) |
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V Bekanntmachungen |
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VERWALTUNGSVERFAHREN |
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Europäische Kommission |
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2010/C 013/12 |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2010/C 013/13 |
Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfen C 15/09 (ex N 196/09), N 333/09, N 557/09 — Hypo Real Estate, Deutschland — Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens und vorläufige Genehmigung der Kapitalzuführungen — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
STELLUNGNAHMEN
Europäische Zentralbank
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20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/1 |
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 8. Januar 2010
zu drei Vorschlägen für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
(CON/2010/5)
2010/C 13/01
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 6. Oktober 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu folgenden Rechtsakten ersucht: (1) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (1) (European Banking Authority, EBA) (nachfolgend der „EBA-Verordnungsvorschlag“); (2) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (2) (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA) (nachfolgend der „EIOPA-Verordnungsvorschlag“); und (3) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (3) (European Securities and Markets Authority, ESMA) (nachfolgend der „ESMA-Verordnungsvorschlag“).
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme zu jedem der drei Verordnungsvorschläge (nachfolgend die „Verordnungsvorschläge“) beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die Verordnungsvorschläge Bestimmungen enthalten, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in Bezug auf die reibungslose Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Da sich die drei Dokumente auf die Einführung der drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) beziehen, die Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervision, ESFS) sein werden, hat die EZB der Einfachheit halber eine übergreifende Stellungnahme zu den Verordnungsvorschlägen verabschiedet.
Die Anmerkungen in dieser Stellungnahme gelten in Verbindung mit der Stellungnahme der EZB CON/2009/88 vom 26. Oktober 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sowie zu einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) auf die Europäische Zentralbank (nachfolgend der „ESRB-Verordnungsvorschlag“ bzw. der „ESRB-Entscheidungsvorschlag“); diese beiden Vorschläge sind Teil des Gesetzespakets, das die Kommission am 23. September 2009 im Hinblick auf die Reform der europäischen Finanzaufsicht verabschiedet hat (4).
Des Weiteren erfolgen die vorliegenden Anmerkungen unbeschadet der künftigen Stellungnahme der EZB zu den Änderungen, die die Kommission für das Gemeinschaftsrecht im Finanzsektor als notwendige Ergänzung zum vorgenannten Gesetzespaket vorgeschlagen hat (nachfolgend die „vorgeschlagene Sammelrichtlinie“) (5) und etwaiger sonstiger Stellungnahmen der EZB zu sonstigen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit dem Gesetzespaket verabschiedet werden.
Die Fragen, die von der vorliegenden Stellungnahme erfasst werden, beschränken sich auf die Einrichtung und Arbeitsweise der ESAs, welche für EZB/ESZB und ESRB von unmittelbarer Bedeutung sind.
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
Allgemeine Anmerkungen
Der vorgeschlagene institutionelle Aufsichtsrahmen der Europäischen Union
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1. |
Die Verordnungsvorschläge sind Teil einer umfassenden Überarbeitung des institutionellen Aufsichtsrahmens der EU, die zum einen eine Verbesserung der mikroprudenziellen Aufsicht durch die Einrichtung der ESAs und zum anderen die Benennung des ESRB als neues unabhängiges Organ zum Inhalt hat, das für die Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzsystems durch makroprudenzielle Aufsicht auf europäischer Ebene zuständig ist, unter Übertragung besonderer hiermit verbundener Aufgaben auf die EZB auf der Grundlage des Artikels 127 Absatz 6 des Vertrags. Die EZB begrüßt den vorgeschlagenen institutionellen Rahmen weitgehend. Die EZB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Ecofin-Rat sich am 2. Dezember 2009 auf einen allgemeinen Ansatz zu dem vorgeschlagenen Rahmen geeinigt hat (6). |
Die ESAs und die Rechtsangleichung im Finanzsektor
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2. |
Am 18.—19. Juni 2009 rief der Europäische Rat dazu auf, ein einheitliches europäisches Regelwerk einzuführen, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt (7). Die Verordnungsvorschläge folgen der Notwendigkeit, ein wirksames Instrument zur Festlegung harmonisierter technischer Standards für die Finanzdienstleistungen einzuführen, um mittels eines einzigen Regelwerks sicherzustellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessener Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern in Europa gewährleistet sind (8). Die EZB begrüßt diese Vorgehensweise im Hinblick darauf, dass sie sich seit langem für die Entwicklung eines EU-Regelwerks für Finanzdienstleistungen einsetzt. Außerdem sind die ESAs als Organe mit einem hoch spezialisierten Sachverstand sehr gut geeignet, den Prozess der Harmonisierung des Finanzsektors zu unterstützen, indem sie einen Beitrag zur Ausarbeitung hochqualitativer gemeinsamer Aufsichts- und Regulierungspraktiken leisten, insbesondere durch die Abgabe von Stellungnahmen für die EU-Organe und die Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen sowie Entwürfen für technische Standards (9). |
Spezielle Anmerkungen
Verhältnis zwischen den ESAs und dem ESRB
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3. |
Die EZB setzt sich ausdrücklich für wirksame institutionelle Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den ESAs und dem ESRB ein. Dies erfordert wirksame Verfahren zum Informationsaustausch, damit das reibungslose Ineinandergreifen der Aufsicht auf Makro- und Mikroebene und der rechtzeitige Zugriff des ESRB auf alle maßgeblichen Informationen, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, einschließlich der für makroprudenzielle Analysen maßgeblichen mikroprudenziellen Informationen, gewährleistet ist (10). Die EZB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine der Hauptaufgaben der ESAs die Zusammenarbeit mit dem ESRB sein wird, insbesondere durch Übermittlung der Informationen an den ESRB, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind (11). In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB zwar den Umstand, dass die Verordnungsvorschläge eine starke Einbindung des ESRB in den neuen mikroprudenziellen institutionellen Rahmen vorsehen, sie schlägt jedoch eine Änderung vor, die sicherstellen soll, dass etwaige Hindernisse, die einem reibungslosen Informationsfluss zwischen dem ESRB und dem ESFS entgegenstehen könnten, beseitigt werden (siehe hierzu Änderungsvorschlag 7). Die vorgeschlagenen Regelungen zum Austausch vertraulicher Informationen gemäß den Verordnungsvorschlägen ergänzen die sonstigen maßgeblichen EU-Regelungen in diesen Bereichen, einschließlich dem ESRB-Verordnungsvorschlag. |
Verhältnis zwischen den ESAs und dem ESZB
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4. |
In Übereinstimmung mit Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags sind die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBen) des ESZB aufgrund ihrer Zuständigkeiten und ihres Sachverstands eng in die gegenwärtige Finanzarchitektur der EU eingebunden. Die Verordnungsvorschläge sollten außerdem eine angemessene institutionelle Einbindung und Beteiligung der EZB und gegebenenfalls der NZBen des ESZB im Hinblick auf die ESAs und die neu eingerichteten Ausschüsse sicherstellen. |
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5. |
Im Einzelnen spiegelt die Einbindung des ESZB in die Zahlungs-, Clearings- und Abwicklungssysteme die ihm durch Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags übertragene Aufgabe wider, „das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“. Sichere und wirksame Nachhandelsinfrastrukturen für Wertpapiermärkte sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzsystems, und Störungen der Systeme für Clearing und Abwicklung von Wertpapieren können zu schwer wiegenden systemischen Beeinträchtigungen der reibungslosen Funktionsweise der Zahlungssysteme sowie der Stabilität des Finanzsystems führen. Angesichts der Überwachungsaufgaben der Zentralbanken in Bezug auf Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssysteme ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken in ihrer Überwachungsfunktion und den Aufsichtsbehörden erforderlich (12). |
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6. |
Die jüngsten Entwicklungen haben bestätigt, dass die Zentralbanken im Zusammenhang mit einer Krisensituation umfassend als Bereitsteller von Liquidität für das Bankensystem eingebunden sein können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich eine Krise durch ein Ereignis manifestiert, das mit den Liquiditätsbedingungen auf den Geldmärkten bzw. der Funktionsweise von Zahlungsverkehrs- oder Wertpapierabwicklungssystemen verbunden ist (13). Vor diesem Hintergrund kann der Zugang der Zentralbanken zu aufsichtlichen Informationen über Finanzinstitute für die Durchführung der makroprudenziellen Überwachung, die Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssysteme und die Gewährleistung der allgemeinen Stabilität des Finanzsystems maßgeblich sein (14). Zwar existieren bereits Verbindungsstellen für den Austausch von Informationen im Rahmen der Finanzvorschriften der EU zwischen den zuständigen Behörden und Zentralbanken (15), allerdings sollte sowohl aus materiellen Gründen als auch im Interesse der Einheitlichkeit sichergestellt werden, dass die Verordnungsvorschläge vergleichbare Regelungen in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den ESAs und dem ESZB bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben festlegen. |
ESAs und die Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung
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7. |
Wenn eine NZB eine nach nationalem Recht zuständige Behörde für die Aufsicht über Kredit- bzw. Finanzinstitute ist, kann die Erfüllung dieser Aufgabe durch die NZB keine verbotene monetäre Finanzierung gemäß Artikel 123 des Vertrags darstellen. Soweit die Finanzierung jeder ESA insbesondere aus Pflichtbeiträgen der nationalen Behörden erfolgt, die für die Aufsicht über Kredit- bzw. Finanzinstitute zuständig sind (16), bedeutet es für eine NZB keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung, wenn sie zu den Einnahmen der ESA beiträgt, was unter diesen Umständen lediglich die Finanzierung der Erfüllung ihrer eigenen Aufsichtsaufgaben durch die NZB beinhalten würde. |
Redaktionsvorschläge
Soweit die EZB empfiehlt, die Verordnungsvorschläge zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag (auf der Grundlage des Textes des EBA-Verordnungsvorschlags (17)) mit Begründung im Anhang aufgeführt.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Januar 2010.
Der Präsident der EZB
Jean-Claude TRICHET
(1) KOM(2009) 0501 endgültig.
(2) KOM(2009) 0502 endgültig.
(3) KOM(2009) 0503 endgültig.
(4) Seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend der „Vertrag“) am 1. Dezember 2009 ist Artikel 114 des Vertrags (ex-Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend der „EGV“)) die neue Rechtsgrundlage für die Verordnungsvorschläge und den ESRB-Verordnungsvorschlag. Die neue Rechtsgrundlage für den ESRB-Entscheidungsvorschlag ist Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags (ex-Artikel 105 Absatz 6 EGV); dies impliziert, dass der ESRB-Entscheidungsvorschlag in eine Verordnung umgewandelt werden wird.
(5) Am 25. November 2009 ersuchte der Rat die EZB formell um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, KOM(2009) 0576 endgültig.
(6) Siehe den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) — von dem Ecofin-Rat beschlossener Kompromiss der Präsidentschaft (2009/0142(COD) — 16748/1/09 REV1), den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Kompromiss der Präsidentschaft (2009/0143(COD) — 16749/1/09 REV1) und den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), Kompromiss der Präsidentschaft (2009/0144(COD) — 16751/1/09 REV1).
(7) Siehe die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 18.—19. Juni 2009, S. 8, und die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 9. Juni 2009, abrufbar unter http://www.europa.eu
(8) Siehe Erwägungsgrund 14 des EBA-Verordnungsvorschlags, Erwägungsgrund 14 des ESMA-Verordnungsvorschlags und Erwägungsgrund 13 des EIOPA-Verordnungsvorschlags.
(9) Siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnungsvorschläge.
(10) Siehe hierzu den de Larosière-Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Finanzaufsicht in der EU vom Februar 2009, die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2009 zur europäischen Finanzaufsicht (KOM(2009) 0252 endgültig), die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 9. Juni 2009 und die Verordnungsvorschläge (Absätze 6.2.2 und 6.3 der Begründung zum EBA-Verordnungsvorschlag und die entsprechenden Absätze der Begründungen zu den beiden anderen Verordnungsvorschlägen).
(11) Siehe beispielsweise Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnungsvorschläge.
(12) Siehe Eurosystem Oversight Report 2009, November 2009, abrufbar unter http://www.ecb.europa.eu
(13) Siehe hierzu das Memorandum of Understanding on cooperation between the financial supervisory authorities, central banks and finance ministries of the EU on cross-border financial stability, Juni 2008, abrufbar unter http://www.ecb.europa.eu
(14) Siehe hierzu Nr. 2.1 bis 2.4 der Stellungnahme CON/2006/15 der EZB vom 9. März 2006 auf Ersuchen der polnischen Finanzministerin zum Entwurf eines Gesetzes über die Aufsicht über Finanzinstitute. Siehe auch Nr. 13 bis 15 der Stellungnahme CON/2009/17 der EZB vom 5. März 2009 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement.
(15) Siehe z.B. Artikel 12 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1), Artikel 58 Absatz 5 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1), Artikel 49 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) und Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(16) Siehe Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnungsvorschläge.
(17) Mit Ausnahme der letzten drei Änderungsvorschläge, da die Änderungsvorschläge 11 und 12 sich auf den ESMA-Verordnungsvorschlag beziehen und der Änderungsvorschlag 13 sich auf die ESMA- und EIOPA-Verordnungsvorschläge bezieht. Die Änderungsvorschläge 9 und 10 beziehen sich ausschließlich auf den EBA-Verordnungsvorschlag.
ANHANG
Redaktionsvorschläge (1)
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Kommissionsvorschlag |
Änderungsvorschläge der EZB (2) |
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Änderung 1 |
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Erwägungsgrund 21 der EBA- und ESMA-Verordnungsvorschläge sowie Erwägungsgrund 20 des EIOPA-Verordnungsvorschlags |
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Erwägungsgrund 21
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Erwägungsgrund 21
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Begründung: Die von den ESAs getroffenen und an die zuständigen Behörden bzw. einzelnen Finanzinstitute gerichteten Entscheidungen im Rahmen von Krisenfällen sollten die Zuständigkeiten der Zentralbanken des ESZB in Bezug auf die Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen berücksichtigen. |
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Änderung 2 |
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Erwägungsgrund 31a der EBA- und ESMA-Verordnungsvorschläge sowie Erwägungsgrund 30a des EIOPA-Verordnungsvorschlags (neu) |
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kein Text |
Erwägungsgrund 31a/30a
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Begründung: Aus den in Nr. 4 bis 6 dieser Stellungnahme angeführten Gründen und im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU für den Finanzsektor sollten die Verordnungsvorschläge ausdrücklich auf die Pflicht der ESAs zur Zusammenarbeit mit der EZB und den NZBen des ESZB und die Notwendigkeit für angemessene Verbindungsstellen für den Informationsaustausch Bezug nehmen. |
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Änderung 3 |
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Artikel 6 Absatz 1 der Verordnungsvorschläge |
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Artikel 6 „1. Die Behörde hat folgende Aufgaben: […]
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Artikel 6 „1. Die Behörde hat folgende Aufgaben: […]
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Begründung: Aus den in Nr. 4 bis 6 dieser Stellungnahme angeführten Gründen und im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU für den Finanzsektor sollten die Verordnungsvorschläge ausdrücklich auf die Pflicht der Behörde Bezug nehmen, eng mit der EZB und gegebenenfalls den NZBen des ESZB zusammenzuarbeiten und ihnen relevante Informationen zur Verfügung stellen, wenn diese Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind |
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Änderung 4 |
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Artikel 10 Absatz 1 der Verordnungsvorschläge |
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Artikel 10 „1. Sollten ungünstige Entwicklungen eintreten, die die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft – ob als Ganzes oder in Teilen – ernsthaft gefährden können, kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen der Behörde, des Rates oder des ESRB eine Entscheidung an die Behörde richten, in der für die Zwecke dieser Verordnung das Bestehen einer Krise festgestellt wird.“ |
Artikel 10 „1. Sollten ungünstige Entwicklungen eintreten, die die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft – ob als Ganzes oder in Teilen - ernsthaft gefährden können, kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen der Behörde, des Rates, der EZB oder des ESRB nach Anhörung des Rates, der EZB, des ESRB und gegebenenfalls der Europäischen Aufsichtsbehörden, eine Entscheidung an die Behörde richten, in der für die Zwecke dieser Verordnung das Bestehen einer Krise festgestellt wird.“ |
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Begründung: Aus den in Nr. 4 bis 6 dieser Stellungnahme angeführten Gründen sollte die EZB in die Liste der Behörden aufgenommen werden, die berechtigt sind, die Kommission zu ersuchen, Entscheidungen zu treffen, in denen das Bestehen einer Krise festgestellt wird, sowie in die Liste der Behörden aufgenommen werden, die vor dem Erlass solcher Entscheidungen anzuhören sind. Erwägungsgrund 21 der EBA- und ESMA-Verordnungsvorschläge sowie Erwägungsgrund 20 des EIOPA-Verordnungsvorschlags sollten entsprechend geändert werden. |
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Änderung 5 |
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Artikel 16 des Verordnungsvorschlags |
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Artikel 16 Koordinatorfunktion „Die Behörde fungiert zwischen den zuständigen Behörden als Koordinatorin, und zwar auch dann, wenn ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft gefährden könnten. Die Behörde fördert ein abgestimmtes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene, indem sie unter anderem […]
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Artikel 16 Koordinatorfunktion „Die Behörde fungiert zwischen den zuständigen Behörden als Koordinatorin, und zwar auch dann, wenn ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft gefährden könnten. Die Behörde fördert ein abgestimmtes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene, indem sie unter anderem […]
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Begründung: Aus den in Nr. 4 bis 6 dieser Stellungnahme angeführten Gründen sollte die EZB unverzüglich von den ESAs über potenzielle Krisenfälle informiert werden (einschließlich aller Entscheidungen der Kommission und der ESAs gemäß Artikel 10 der Verordnungsvorschläge). |
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Änderung 6 |
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Artikel 41 Absatz 2 der Verordnungsvorschläge |
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Artikel 41 „2. Der Exekutivdirektor, die Kommission und der ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden und den Sitzungen der in Artikel 43 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.“ |
Artikel 41 „2. Der Exekutivdirektor, die Kommission, die EZB und der ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden und den Sitzungen der in Artikel 43 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.“ |
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Begründung: Der Gemeinsame Ausschuss wird sich mit Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse für alle Behörden befassen. Er könnte als Plattform zur Diskussion von Angelegenheiten dienen, die sowohl für Zentralbanken als auch für die ESAs von Interesse sind, etwa in Bezug auf Marktinfrastrukturen und Finanzkonglomerate. Es ist daher ratsam, die EZB als Beobachter in den Gemeinsamen Ausschuss aufzunehmen. Weiterhin steht die Teilnahme der EZB im Unterausschuss zu Finanzkonglomeraten im Einklang mit den gegenwärtigen institutionellen Regelungen, wonach die EZB an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für Finanzkonglomerate und des Interims-Arbeitsausschusses zu den Finanzkonglomeraten teilnimmt. |
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Änderung 7 |
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Artikel 56 Absatz 3 der Verordnungsvorschläge |
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Artikel 56 „3. Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Rahmen dieser Verordnung und anderer auf Finanzinstitute anwendbarer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit nationalen Aufsichtsbehörden Informationen auszutauschen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vertraulichkeitsregelungen fest.“ |
Artikel 56 „3. Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Rahmen dieser Verordnung und anderer auf Finanzinstitute anwendbarer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit nationalen Aufsichtsbehörden, dem ESZB und dem ESRB Informationen auszutauschen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vertraulichkeitsregelungen fest.“ |
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Begründung: Aus den in Nr. 3 bis 6 dieser Stellungnahme angeführten Gründen sollte es dem ESRB und dem ESZB nicht verwehrt sein, am Austausch aufsichtlicher Informationen teilzunehmen. |
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Änderung 8 |
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Artikel 66 Absatz 1 der Verordnungsvorschläge |
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Artikel 66 „1. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 67 Absatz 2 festgelegten Datum und danach alle drei Jahre einen allgemeinen Erfahrungsbericht über die Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. […]“ |
Artikel 66 „1. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 67 Absatz 2 festgelegten Datum und danach alle drei Jahre nach Erhalt der Stellungnahmen der Europäischen Aufsichtsbehörden, des ESRB und der EZB einen allgemeinen Erfahrungsbericht über die Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. […]“ |
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Begründung: Eine ähnliche Überprüfungsklausel ist in dem ESRB-Verordnungsvorschlag in der vom Ecofin-Rat am 20. Oktober 2009 zugestimmten Fassung enthalten (Artikel 20) (3). |
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Änderung 9 |
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Artikel 25 des EBA-Verordnungsvorschlags |
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Artikel 25 „Zusammensetzung 1. Das Aufsichtsorgan setzt sich zusammen aus
2. Jede zuständige Behörde hat aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter zu benennen, der das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Aufsichtsorgans bei Verhinderung vertreten kann. 3. Handelt es sich bei der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Behörde nicht um eine Zentralbank, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Aufsichtsorgans von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats begleitet werden. 4. Um im Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19/EG tätig werden zu können, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Aufsichtsorgans gegebenenfalls von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Stellen begleitet werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Einlagensicherungssysteme verwalten. 5. Das Aufsichtsorgan kann beschließen, Beobachter zuzulassen. Der Exekutivdirektor kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsorgans teilnehmen.“ |
Artikel 25 „Zusammensetzung 1. Das Aufsichtsorgan setzt sich zusammen aus
2. Jede zuständige Behörde hat aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter zu benennen, der das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Aufsichtsorgans bei Verhinderung vertreten kann. . 3. Um im Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19/EG tätig werden zu können, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Aufsichtsorgans gegebenenfalls von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Stellen begleitet werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Einlagensicherungssysteme verwalten. 4. Das Aufsichtsorgan kann beschließen, Beobachter zuzulassen. Der Exekutivdirektor kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsorgans teilnehmen.“ |
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Begründung: Es sollte sichergestellt werden, dass den Vertretern der NZBen ein unabhängiges Recht zur Mitwirkung im Aufsichtsorgan der EBA als nicht stimmberechtigte Mitglieder zusteht. |
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Änderung 10 |
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Artikel 29 Absatz 4 der Verordnungsvorschläge |
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Artikel 29 Absatz 4 „4. Die Geschäftsordnung legt die genauen Abstimmungsmodalitäten fest und enthält soweit angebracht Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit. Mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Exekutivdirektors nehmen weder die nicht stimmberechtigten Mitglieder noch die Beobachter an Beratungen des Aufsichtsorgans über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 61 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.“ |
Artikel 29 Absatz 4 „4. Die Geschäftsordnung legt die genauen Abstimmungsmodalitäten fest und enthält soweit angebracht Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit. Mit Ausnahme des Vorsitzenden, des Exekutivdirektors und der Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die im Bereich der Bankenaufsicht wesentlich miteingebunden sind, nehmen weder die nicht stimmberechtigten Mitglieder noch die Beobachter an Beratungen des Aufsichtsorgans über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 61 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.“ |
||||||||||||||||||||||||||
|
Begründung: Diese Änderungen würde es nicht stimmberechtigten Vertretern der Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit wesentlicher Einbindung im Bereich der Bankenaufsicht erlauben, an vertraulichen Diskussionen bezüglich einzelner Finanzinstitute teilzunehmen. |
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Änderung 11 |
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Erwägungsgrund 31a des ESMA-Verordnungsvorschlags (neu) |
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kein Text |
Erwägungsgrund 31a
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Begründung: Die EZB ist der Ansicht, dass die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und den Zentralbanken zwischen der ESMA und den Zentralbanken in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse weitergeführt werden sollte. |
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Änderung 12 |
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Artikel 1 Absatz 2a des ESMA-Verordnungsvorschlags (neu) |
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kein Text |
Artikel 1 „(2a) Unbeschadet der relevanten Zuständigkeiten des ESZB ergreift die Behörde angemessene Maßnahmen im Bereich Clearing und Abwicklung und der Funktionsfähigkeit der Derivatemärkte.“ |
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Begründung: Die auf die ESMA übertragenen Aufgaben gemäß dem ESMA-Verordnungsvorschlag in Bezug auf die vorstehenden Angelegenheiten sollten die bestehenden Zuständigkeiten der EZB und der NZBen des ESZB im Bereich Clearing und Abwicklung berücksichtigen. |
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Änderung 13 |
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|
Artikel 25 Absatz 1 der ESMA- und EIOPA-Verordnungsvorschläge |
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Artikel 25 „1. Das Aufsichtsorgan setzt sich zusammen aus […]
|
Artikel 25 „1. Das Aufsichtsorgan setzt sich zusammen aus […]
|
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Begründung: Aus den in Nr. 4 bis 6 dieser Stellungnahme angeführten Gründen ist es ratsam, die EZB als nicht stimmberechtigten Vertreter in das Aufsichtsorgan der ESMA und der EIOPA aufzunehmen. Die EZB stellt fest, dass dies bereits in den Fassungen der EBA- und EIOPA-Verordnungsvorschläge der Fall ist, zu denen der Ecofin-Rat am 2. Dezember 2009 seine Zustimmung erteilt hat (4). |
|||||||||||||||||||||||||||
(1) Die Verordnungsvorschläge wurden am 23. September 2009 verabschiedet, d. h. vor Inkrafttreten der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verweise auf Vertragsvorschriften in den Kommissionsvorschlägen sind anzupassen.
(2) Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.
(3) 2009/0140(COD) — 14491/1/09 REV1.
(4) Siehe 2009/0142(COD) — 16748/1/09 REV1 (für die EBA) und 2009/0143(COD) — 16749/1/09 (für die EIOPA).
II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/10 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.5502 — Merck/Schering-Plough)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 13/02
Am 22. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
|
— |
Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
|
— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5502 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/11 |
Mitteilung der Kommission über die Behörde, die zur Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 befugt ist
2010/C 13/03
Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 182 vom 15. Juli 2009, ist ein Einfuhrzollkontingent für hochwertiges Rindfleisch eröffnet worden.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 ist die Überführung der im Rahmen dieses Kontingents eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden.
Folgende Behörde ist befugt, die Echtheitsbescheinigungen im Rahmen dieser Verordnung auszustellen:
|
Department of Agriculture, Fisheries and Forestry (DAFF) of the Australian Government |
|
18 Marcus Clarke Street |
|
Canberra City ACT 2601 |
|
AUSTRALIA |
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/12 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.5731 — AXA LBO FUND IV/Home Shopping Europe)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 13/04
Am 14. Januar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
|
— |
Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
|
— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5731 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/13 |
Euro-Wechselkurs (1)
19. Januar 2010
2010/C 13/05
1 Euro =
|
|
Währung |
Kurs |
|
USD |
US-Dollar |
1,4279 |
|
JPY |
Japanischer Yen |
129,79 |
|
DKK |
Dänische Krone |
7,4421 |
|
GBP |
Pfund Sterling |
0,87430 |
|
SEK |
Schwedische Krone |
10,1518 |
|
CHF |
Schweizer Franken |
1,4760 |
|
ISK |
Isländische Krone |
|
|
NOK |
Norwegische Krone |
8,1485 |
|
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
|
CZK |
Tschechische Krone |
25,905 |
|
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
|
HUF |
Ungarischer Forint |
267,94 |
|
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
|
LVL |
Lettischer Lat |
0,7085 |
|
PLN |
Polnischer Zloty |
4,0303 |
|
RON |
Rumänischer Leu |
4,1205 |
|
TRY |
Türkische Lira |
2,0850 |
|
AUD |
Australischer Dollar |
1,5541 |
|
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,4723 |
|
HKD |
Hongkong-Dollar |
11,0846 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,9440 |
|
SGD |
Singapur-Dollar |
1,9871 |
|
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 609,87 |
|
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
10,6210 |
|
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
9,7488 |
|
HRK |
Kroatische Kuna |
7,2925 |
|
IDR |
Indonesische Rupiah |
13 264,32 |
|
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,7685 |
|
PHP |
Philippinischer Peso |
65,473 |
|
RUB |
Russischer Rubel |
42,3735 |
|
THB |
Thailändischer Baht |
46,960 |
|
BRL |
Brasilianischer Real |
2,5405 |
|
MXN |
Mexikanischer Peso |
18,1607 |
|
INR |
Indische Rupie |
65,4050 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/14 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 13/06
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 672/09 |
||||||||
|
Mitgliedstaat |
Vereinigtes Königreich |
||||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Northern Ireland Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
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|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Acumen Programme |
||||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
European Communities Act 1973 British Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex empowers InterTradeIreland to invest, grant aid or lend for the purposes of its function. |
||||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XS 109/03 |
||||||||
|
Laufzeit |
8.6.2009—31.12.2013 |
||||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige |
||||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
1,08 GBP (in Mio.) |
||||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||||
|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
50 % |
— |
|||||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.intertradeireland.com/index.cfm/area/information/page/State%20Aid
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 704/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Deutschland |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
421-40306/0002 |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Deutschland Nicht-Fördergebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Bund: Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2899) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
1.9.2009—31.12.2012 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Gemischte Landwirtschaft |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
7,00 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) |
40 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/EU/BuProgrEnergieeffizienz
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 705/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Rumänien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Romania Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Modificarea HG nr. 1680/08 pentru instituirea unei scheme de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Hotarârea Guvernului nr. 776/08 iulie 2009 privind modificarea HG nr. 1680/08 pentru instituirea unei scheme de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile, publicată în Monitorul Oficial nr. 546/06 august 2009 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung X 24/09 |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
686,00 RON (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
50 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.mfinante.ro/HG_nr776_2009.pdf
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 706/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Polen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
PL |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Pomorskie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Pomoc na badania i rozwój dla DATERA S.A. |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe DATERA S.A |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
28.7.2008 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Leitungsgebundene Telekommunikation |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,16 PLN (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
20 % |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.ncbir.gov.pl
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 713/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Polen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
PL |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Mazowieckie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Pomoc na badania i rozwój dla Medicalgorithmics Sp. z o.o. |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe Medicalgorithmics Sp. z o.o. |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
20.10.2008 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g. |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,60 PLN (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
25 % |
|||||
|
Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) |
25 % |
25 % |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.ncbir.gov.pl
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/19 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 13/07
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 707/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Polen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
PL |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Małopołskie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Pomoc na badania i rozwój dla Energocontrol Sp. z o.o. |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe Energocontrol Sp. z o.o. |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
30.10.2008 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Ingenieurbüros |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,21 PLN (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
20 % |
|||||
|
Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) |
25 % |
20 % |
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Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.ncbir.gov.pl
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 708/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Polen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
PL |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Mazowieckie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Pomoc na badania i rozwój dla TELESTO Sp. z o.o. |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe TELESTO Sp. z o.o. |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
8.1.2009 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g. |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
2,96 PLN (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
20 % |
|||||
|
Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) |
25 % |
20 % |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.ncbir.gov.pl
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 709/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Polen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
PL |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Pomorskie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Pomoc na badania i rozwój dla MMB Drives Sp. z o.o. |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe MMB Drives Sp. z o.o. |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
21.11.2008 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Ingenieurbüros |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,12 PLN (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
19,8 % |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.ncbir.gov.pl
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 710/09 |
|
|
Mitgliedstaat |
Polen |
|
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
PL |
|
|
Name der Region (NUTS) |
Wielkopolskie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
|
|
Bewilligungsbehörde |
Narodowe Centrum Badań i Rozwoju ul. Ks. I. Skorupki 4 00-546 Warszawa POLSKA/POLAND http://www.ncbir.gov.pl |
|
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Pomoc na badania i rozwój dla ELA-COMPIL Sp. z o.o. |
|
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1 |
|
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe ELA-COMPIL Sp. z o.o. |
|
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
|
|
Bewilligungszeitpunkt |
25.8.2008 |
|
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g. |
|
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
|
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,18 PLN (in Mio.) |
|
|
Bei Garantien |
— |
|
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
|
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
|
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
|
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
20 % |
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.ncbir.gov.pl
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 712/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Polen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
PL |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Wielkopolskie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Pomoc na badania i rozwój dla Geo-Poland Sp. z o.o. |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe Geo-Poland Sp. z o.o. |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
26.8.2008 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Milchverarbeitung (ohne Herstellung von Speiseeis) |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,14 PLN (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
20 % |
|||||
|
Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) |
25 % |
20 % |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.ncbir.gov.pl
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/24 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 13/08
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 604/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Spanien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
ES |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Cataluña Mischgebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Ayudas destinadas a entidades del sector empresarial con centro operativo en Cataluña para el desarrollo de proyectos de I+D que fomenten la contratación de personal investigador dentro del programa Talent empresa (TEM) |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Resolución IUE/1640/2009, de 27 de mayo, por la que se aprueban las bases y se abre la convocatoria de ayudas destinadas a entidades del sector empresarial con centro operativo en Cataluña para el desarrollo de proyectos de I+D que fomenten la contratación de personal investigador dentro del programa Talent empresa (TEM) 2009 DOGC núm. 5402, de 17.6.2009 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
1.9.2011—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
4,50 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) |
50 % |
20 % |
|||||
|
Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) |
25 % |
20 % |
|||||
|
Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32) |
75 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.gencat.cat/eadop/imagenes/5402/09147074.pdf
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 618/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Spanien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
ES |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Cataluña Nicht-Fördergebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Ayudas para la captación de talento directivo estratégico para pymes del ámbito biotecnológico y biomédico |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Orden ECF/325/2009 de 10 de junio, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de ayudas a la Captación de Talento Directivo y Estratégico para pymes en el ámbito biotecnológico y biomédico |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
30.6.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Forschung und Entwicklung im Bereich Biotechnologie |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
0,50 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36) |
200 000 EUR |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.gencat.cat/eadop/imagenes/5410/09160108.pdf
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 623/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Deutschland |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Berlin Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Verbundausbildung) |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
§§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin und Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 8.5.2007 (ABl. Nr. 22 S. 1366—1368 vom 25.5.2007) |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
1.4.2007—31.3.2010 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
1,65 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Sonstiges, Zuschuss betroffene Wirtschaftszweige: Berufe nach Berufsausbildungsgesetz (siehe Anlage) |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
70 % |
80 % |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.berlin.de/sen/arbeit/besch-impulse/ausbildung
http://www.hwk-berlin.de/fbb
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 632/09 |
|||||
|
Mitgliedstaat |
Spanien |
|||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
|||||
|
Name der Region (NUTS) |
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
|||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
|||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Ayuda a FECOAV para Plan de Formación 2009 |
|||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Convenio entre la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación y la Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunitat Valenciana (FECOAV) para la realización de un Plan de Formación |
|||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe Federaci¿n de Cooperativas Agrarias de la Comunitat Valenciana (FECOAV) |
|||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XT 37/08 |
|||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
17.6.2009 |
|||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
|||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
|||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,90 EUR (in Mio.) |
|||||
|
Bei Garantien |
— |
|||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
|||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
|||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
|||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
||||
|
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
60 % |
10 % |
||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/fecoav2009.pdf
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 641/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Niederlande |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
NLD |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Limburg (NL) Nicht-Fördergebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Projectsubsidie Haven Stein BV |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Artikel 4:23 lid 3 sub c Algemene wet bestuursrecht Artikel 5 Algemene Subsidieverordening Limburg |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe Haven Stein BV |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
30.6.2009 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,81 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) |
10 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.limburg.nl/upload/pdf/MOB_Beschikking_Haven_Stein_BV.pdf
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/29 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 13/09
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 539/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Spanien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Galicia Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
IG108: Estudios, asistencia técnica y preparación de proyectos |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Resolución de 5 de febrero de 2009 (DOG no 31, de 13 de febrero), por la que se modifican las bases reguladoras de los incentivos económicos y las bases reguladoras de los procedimientos de tramitación de las líneas de ayuda del Instituto Gallego de Promoción Económica, adaptándolas al Reglamento (CE) no 800/2008, del 6 de agosto, general de exención por categorías, y se procede a la convocatoria para el ejercicio 2009, en régimen de concurrencia competitiva, de determinadas líneas de ayuda |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XS 109/08 |
||||||
|
Laufzeit |
30.4.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
0,20 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
50 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.xunta.es/Doc/Dog2009.nsf/FichaContenido/960E?OpenDocument
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 587/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Belgien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Vlaams Gewest Nicht-Fördergebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Protocol tussen de Vlaamse Regering en de Vlaamse geschrevenperssector betreffende de vrijwaring van een pluriforme, onafhankelijke en performante Vlaamse opiniepers |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
|
||||||
|
Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe — Vlaamse Dagbladpers cvba, The PPress (federatie van Belgische Magazines), Unie van Uitgevers van de Periodieke Pers, Vereniging der Uitgevers van de Katholieke Periodieke Pers |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung N 74/04 |
||||||
|
Bewilligungszeitpunkt |
12.12.2008 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Verlagswesen |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
1,00 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) |
60 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.vlaanderen.be/media/Media/steun/geschrevenpers.htm
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 590/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Spanien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
En adaptación al RGEC (800/08 de 6 de agosto) |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Comunidad Valenciana Mischgebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Ayudas RURALTER-Leader |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Orden de 27 de junio de 2008, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se aprueban las bases de las ayudas RURALTER-Leader, para el periodo 2008-2013 Orden de 15 de mayo de 2009, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se modifica la Orden de 27 de junio de 2008, por la que se aprueban las bases de las ayudas RURALTER-Leader, para el periodo 2008-2013 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XS 30/08 |
||||||
|
Laufzeit |
1.7.2008—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
25,00 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
C(2008) 3841 — 17,89 EUR (en millones) |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
30 % |
20 % |
|||||
|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
40 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.docv.gva.es/portal/portal/2009/05/27/pdf/2009_5941.pdf
http://www.docv.gva.es/portal/portal/2008/07/02/pdf/2008_8127.pdf
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 602/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Italien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Liguria, La Spezia Nicht-Fördergebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Investimenti nelle imprese di trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Legge regionale n. 8 del 9 aprile 2009 pubblicata sul BURL n. 6 del 15 aprile 2009 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
16.4.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Schlachten und Fleischverarbeitung, Obst- und Gemüseverarbeitung, Milchverarbeitung (ohne Herstellung von Speiseeis), Herstellung von Würzmitteln und Soßen, Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln a.n.g., Herstellung von Spirituosen, Herstellung von Traubenwein, Herstellung von Apfelwein und anderen Fruchtweinen, Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen, Herstellung von Bier |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
0,10 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) |
40 % |
— |
|||||
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.agriligurianet.it/Agrinet/DTS_GENERALE/20090507/LEGGE8.pdf
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 603/09 |
||||||
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Mitgliedstaat |
Belgien |
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Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
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Name der Region (NUTS) |
Vlaams Gewest Mischgebiete |
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Bewilligungsbehörde |
|
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Name der Beihilfemaßnahme |
Subsidie aan de Vlaamse regionale televisieomroepen voor het werkingsjaar 2009 |
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Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Decreet van 19 december 2008 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2009. |
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Art der Maßnahme |
Ad-hoc-Beihilfe — ATV, AVS, Focus, TV Oost, Ring TV, Rob TV, RTV, TV Brussel, TVL, WTV |
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Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
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Bewilligungszeitpunkt |
29.5.2009 |
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Betroffene Wirtschaftszweige |
Rundfunkveranstalter |
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Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
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Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe |
0,10 EUR (in Mio.) |
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Bei Garantien |
— |
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Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
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Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
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Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
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Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
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Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
60 % |
— |
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Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:
http://www.vlaanderen.be/media
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20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/34 |
Auszug aus der Entscheidung in Sachen Bank of Credit and Commerce International gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
2010/C 13/10
Bank of Credit and Commerce International Holdings (Luxembourg) SA
Bank of Credit and Commerce International SA
Bank of Credit and Commerce International (Overseas) Ltd.
Credit and Finance Corporation Ltd.
International Credit and Investment Company (Overseas) Ltd.
INSOLVENZVERFAHREN BCCI
Ausschlusstermin für die Anmeldung von Forderungen
In den vorgenannten Insolvenzverfahren bei den zur BCCI/ICIC/CFC-Gruppe gehörenden Gesellschaften („BCCI-Insolvenzverfahren“) auf den Kaimaninseln sowie in Luxemburg, England und den Vereinigten Arabischen Emiraten (die allesamt die „Pooling-Vereinbarung“ über die koordinierte weltweite Abwicklung der BCCI-Gruppe vom 10. November 1994 unterzeichnet haben) sind förmliche Schritte zur Festlegung einer Ausschlussfrist für die Anmeldung von Forderungen eingeleitet worden.
Ausschlussfrist für die Anmeldung von Forderungen — 31. März 2010
Die Frist, bis zu der Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen, um noch Ausschüttungen aus den BCCI-Insolvenzverfahren erhalten zu können, ist offiziell auf den 31. März 2010 festgesetzt worden. Gläubiger, die ihre Forderung innerhalb dieser Frist nicht angemeldet haben, verwirken sämtliche Ansprüche auf bereits festgestellte und künftige Ausschüttungen. Gläubiger, die eine Forderung anmelden wollen, sollten sich unter Verwendung der am Ende dieser Bekanntmachung angegebenen Kontaktdaten schnellstmöglichst mit den Insolvenzverwaltern in Verbindung setzen. Sie werden daraufhin einen Forderungsnachweis erhalten, den sie zusammen mit allen Belegen für die betreffende Forderung zurückzusenden haben und der spätestens am 31. März 2010 bei den Insolvenzverwaltern eingegangen sein muss.
Forderungen, die direkt im Rahmen der BCCI-Insolvenzverfahren in Luxemburg oder den Vereinigten Arabischen Emiraten erhoben werden, müssen per Einschreiben angemeldet werden. Es wird empfohlen, Forderungen, die direkt im Rahmen der BCCI-Insolvenzverfahren auf den Kaimaninseln und in England erhoben werden, nach Möglichkeit ebenfalls per Einschreiben anzumelden, damit sich die Einhaltung der Frist nachprüfen lässt.
Angemeldete Forderungen
Gläubiger, deren Forderung zwar angemeldet, von den Insolvenzverwaltern offiziell aber bislang weder (ganz oder teilweise) anerkannt noch (ganz oder teilweise) zurückgewiesen worden ist, sollten sich unter Verwendung der am Ende dieser Bekanntmachung angegebenen Kontaktdaten schnellstmöglichst mit den Insolvenzverwaltern in Verbindung setzen. Betreffende Gläubiger im Insolvenzverfahren in Luxemburg müssen derartige Forderungen bei den Luxemburgischen Insolvenzverwaltern vor dem 31. März 2010 per Einschreiben neu anmelden; andernfalls verfällt das Recht auf die Anmeldung der betreffenden Forderung.
Gläubiger, die eine Forderung angemeldet haben und nach eigenem Dafürhalten nicht zur Gänze in den Genuss der 7 Ausschüttungen gekommen sind, auf die sie Anspruch haben (bei nicht bevorrechtigten Forderungen derzeit insgesamt 86,5 %), sollten sich unter Verwendung der am Ende dieser Bekanntmachung angegebenen Kontaktdaten schnellstmöglichst mit den Insolvenzverwaltern in Verbindung setzen.
Alle Gläubiger werden daran erinnert, dass sie je ein Forderungsnachweisformular pro Konto sowie je ein Formular für jede weitere Forderung einreichen müssen. Bei Missachtung dieser Vorgabe gilt eine Forderung als nicht angemeldet und kann von Ausschüttungen ausgeschlossen werden.
Einleger, die Zahlungen aus Einlegerentschädigungssystemen erhalten, haben nun möglicherweise Anspruch auf eine Ausschüttung aus einem BCCI-Insolvenzverfahren und sind aufgerufen, sich an die zuständigen Insolvenzverwalter zu wenden.
AUFWENDUNGEN/DIENSTLEISTUNGEN BEI BCCI-INSOLVENZVERFAHREN
Parteien, die im Rahmen der BCCI-Insolvenzverfahren Dienstleistungen erbracht oder aufgrund von Aufwendungen bislang noch nicht beglichene Zahlungsforderungen erwirkt haben, sollten sich unter Verwendung der am Ende dieser Bekanntmachung angegebenen Kontaktdaten umgehend mit den Insolvenzverwaltern in Verbindung setzen.
WEITERER VERLAUF DER INSOLVENZVERFAHREN
Die Insolvenzverwalter führen derzeit noch verschiedene Beitreibungsverfahren durch und werden das Insolvenzverfahren erst nach deren Abschluss aufheben.
|
Bank of Credit and Commerce International Holdings (Luxembourg) SA |
|
Bank of Credit and Commerce International SA — Luxembourg |
|
BCCI SA (In Liquidation) |
|
2a, Kalchesbruck |
|
1852 Luxembourg |
|
LUXEMBOURG |
|
Tel. +352 4364-641 |
|
Fax +352 4266-61 |
|
Bank of Credit and Commerce International SA — England/Isle of Man/Scotland |
|
BCCI SA (In Liquidation) |
|
Athene Place, 5th Floor |
|
66 Shoe Lane |
|
London |
|
EC4A 3BQ |
|
UNITED KINGDOM |
|
Tel. +44 2070070800 |
|
Fax +44 2070070799 |
|
Email: ukbcci@deloitte.co.uk |
|
Bank of Credit and Commerce International SA — United Arab Emirates |
|
Liquidation Administration of UAE Branches of BCCI (SA) Luxembourg |
|
PO Box 2255 |
|
Abu Dhabi |
|
UNITED ARAB EMIRATES (UAE) |
|
Tel. +971 26663204 / 26650600 |
|
Fax +971 26658254 |
|
Bank of Credit and Commerce International (Overseas) Ltd. |
|
Credit and Finance Corporation Ltd. |
|
International Credit and Investment Company (Overseas) Ltd. |
|
BCCI (Overseas) Ltd (In Liquidation) |
|
PO Box 1359 |
|
Grand Cayman, Cayman Islands |
|
KY1–1108 |
|
CAYMAN ISLANDS |
|
Tel. +1345 9494722 |
|
Fax +1345 9498258 |
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/36 |
Mitteilung an die Marktteilnehmer für die öffentliche Intervention im Hartweizen- und im Reissektor
(Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission (1) und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 der Kommission (2) )
2010/C 13/11
Liste der Interventionsstellen, Interventionsorte und Lagerräume der Mitgliedstaaten
BELGIEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
BULGARIEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
|||||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|||
|
Plovdiv |
|||||||
|
Reis |
15 300 |
575 |
Straße und Bahn |
|||
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
DÄNEMARK
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
DEUTSCHLAND
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
ESTLAND
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
GRIECHENLAND
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
|||||||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|||||
|
Θράκη |
|||||||||
|
Hartweizen |
49 000 |
> 1 000 |
Fluss und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
1 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
24 500 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
15 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Ανατολική Μακεδονία |
|||||||||
|
Hartweizen |
3 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
37 649 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
1 600 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Κεντρική Μακεδονία |
|||||||||
|
Hartweizen |
13 000 |
> 1 000 |
Straße, Bahn und Fluss |
|||||
|
Hartweizen |
3 520 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
1 100 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
4 300 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
7 298 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
2 100 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
25 480 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
1 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
20 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Κεντρική Ελλάδα |
|||||||||
|
Hartweizen |
1 601 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
61 600 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Reis |
83 000 |
> 500 |
Straße, Bahn und Fluss |
||||||
|
Hartweizen |
40 000 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
2 900 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
9 701 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
36 700 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
6 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
4 400 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
6 200 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
9 800 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Reis |
14 000 |
> 500 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Reis |
8 560 |
> 500 |
Straße |
|||||
|
Στερεά Ελλάδα |
|||||||||
|
Hartweizen |
2 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
20 000 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
12 722 |
> 1 000 |
Straße |
|||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Hartweizen |
2 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
|
Μακεδονία |
|||||||||
|
Reis |
57 250 |
> 500 |
Straße, Bahn und Fluss |
|||||
|
Reis |
18 240 |
> 500 |
Straße |
|||||
SPANIEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
|||||||||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|||||||
|
Cádiz |
|||||||||||
|
Hartweizen und Reis |
43 250 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Córdoba |
|||||||||||
|
Hartweizen und Reis |
20 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
20 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Sevilla |
|||||||||||
|
Hartweizen und Reis |
30 000 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
40 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
15 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Huesca |
|||||||||||
|
Hartweizen |
4 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
5 200 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
7 150 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
7 050 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
6 400 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Teruel |
|||||||||||
|
Hartweizen |
4 650 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
6 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
3 350 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
2 750 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
6 400 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Zaragoza |
|||||||||||
|
Hartweizen |
3 300 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
3 250 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 100 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
2 750 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
15 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
2 750 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
3 850 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
3 850 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
5 300 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
2 400 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
2 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
20 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
3 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
2 850 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
2 850 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Burgos |
|||||||||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
30 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
6 600 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
9 100 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
3 250 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 000 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Palencia |
|||||||||||
|
Hartweizen |
2 600 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
1 030 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
5 550 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
10 000 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Salamanca |
|||||||||||
|
Hartweizen |
4 900 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 900 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
18 500 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Soria |
|||||||||||
|
Hartweizen |
20 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
30 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
3 350 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
9 870 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
15 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Valladolid |
|||||||||||
|
Hartweizen |
12 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
4 900 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
3 350 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
3 250 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
5 100 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
26 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Zamora |
|||||||||||
|
Hartweizen |
15 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
4 700 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
19 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Albacete |
|||||||||||
|
Hartweizen und Reis |
25 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Ciudad Real |
|||||||||||
|
Hartweizen und Reis |
20 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Cuenca |
|||||||||||
|
Hartweizen und Reis |
21 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Guadalajara |
|||||||||||
|
Hartweizen |
20 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Lérida |
|||||||||||
|
Reis |
12 000 |
> 500 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Badajoz |
|||||||||||
|
Hartweizen und Reis |
10 500 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
20 350 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
12 600 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
10 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
6 200 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 920 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
6 200 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Cáceres |
|||||||||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
19 150 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
5 000 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Navarra |
|||||||||||
|
Hartweizen |
7 500 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen und Reis |
15 000 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||||
|
Hartweizen |
3 800 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
|
Hartweizen |
4 800 |
> 1 000 |
Straße |
|||||||
FRANKREICH
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
||||
|
Le Pouzin |
||||||||
|
Hartweizen |
47 000 |
2 000 |
Bahn und Fluss |
||||
|
Castelnaudary |
||||||||
|
Hartweizen |
121 200 |
> 1 000 |
Bahn und Fluss |
||||
|
Angoulème |
||||||||
|
Hartweizen |
32 250 |
> 1 000 |
Bahn |
||||
|
Moulins sur Yèvre |
||||||||
|
Hartweizen |
247 000 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
Orgère en Beauce |
||||||||
|
Hartweizen |
73 870 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
Saint-Sauveur |
||||||||
|
Hartweizen |
38 960 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
Toury |
||||||||
|
Hartweizen |
30 000 |
> 1 000 |
Straße |
||||
|
Voves |
||||||||
|
Hartweizen |
100 000 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
Fourques |
||||||||
|
Hartweizen und Reis |
72 000 |
> 1 000 |
Bahn und Fluss |
||||
|
Aigues-Mortes |
||||||||
|
Hartweizen und Reis |
39 000 |
> 1 000 |
Straße |
||||
|
Baziège |
||||||||
|
Hartweizen |
88 500 |
> 1 000 |
Bahn |
||||
|
Lespinasse |
||||||||
|
Hartweizen |
64 000 |
> 1 000 |
Bahn |
||||
|
Sainte Christie |
||||||||
|
Hartweizen |
100 000 |
> 1 000 |
Bahn |
||||
|
L’Isle Jourdain |
||||||||
|
Hartweizen |
30 300 |
> 1 000 |
Straße |
||||
|
Sète |
||||||||
|
Hartweizen |
21 000 |
> 1 000 |
Bahn und Fluss |
||||
|
Issoudun |
||||||||
|
Hartweizen |
92 300 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
La Ville aux Dames |
||||||||
|
Hartweizen |
40 600 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
Mer |
||||||||
|
Hartweizen |
36 930 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
Artenay |
||||||||
|
Hartweizen |
102 000 |
1 300 |
Bahn |
||||
|
La Crèche |
||||||||
|
Hartweizen |
50 100 |
> 1 000 |
Bahn |
||||
|
Lavaur |
||||||||
|
Hartweizen |
45 900 |
> 1 000 |
Bahn |
||||
|
Beaumont-de-Lomagne |
||||||||
|
Hartweizen |
40 230 |
> 1 000 |
Bahn |
||||
|
Fontenay-de-Comte |
||||||||
|
Hartweizen |
46 940 |
> 1 000 |
Straße |
||||
|
Arles |
||||||||
|
Reis |
20 000 |
1 000 |
Straße |
||||
|
Reis |
25 000 |
> 500 |
Straße |
||||
|
Reis |
38 000 |
> 500 |
Straße |
||||
IRELAND
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
ITALIEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
||||
|
Piemonte |
||||||||
|
Reis |
16 500 |
600 |
Autobahn |
||||
|
Reis |
35 000 |
600 |
Autobahn and Bahn |
||||
|
Reis |
13 000 |
600 |
Autobahn and Bahn |
||||
|
Reis |
8 800 |
600 |
Autobahn and Bahn |
||||
ZYPERN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
LETTLAND
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
LITAUEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
LUXEMBURG
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
UNGARN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
MALTA
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
NIEDERLANDE
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
ÖSTERREICH
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
POLEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
PORTUGAL
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
||||
|
Beja |
||||||||
|
Hartweizen und Reis |
50 000 |
> 1 000 |
Straße |
||||
RUMÄNIEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
|||||||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|||||
|
Turnu Măgurele |
|||||||||
|
Hartweizen und Reis |
44 000 |
> 1 000 |
Straße, Bahn und Meer |
|||||
|
Brăila |
|||||||||
|
Hartweizen und Reis |
69 500 |
> 1 000 |
Straße und Bahn |
|||||
SLOWENIEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
SLOWAKEI
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
FINNLAND
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
SCHWEDEN
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
Interventionsstelle |
|
|
INTERVENTIONSORT |
||||
|
Lagerräume |
Getreide- oder Reisart |
Lagerungskapazität (in Tonnen) |
Auslagerungskapazität (in Tonnen/Tag) |
Art der Verbindung |
|
Entfällt |
||||
(1) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 22.
(2) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 48.
V Bekanntmachungen
VERWALTUNGSVERFAHREN
Europäische Kommission
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/57 |
Vereinfachte Bekanntmachung der Ausschreibungen für die Durchführung von gemeinwirtschaftlichen Flugdiensten auf den Strecken Clermont-Ferrand–Lille, Clermont-Ferrand–Marseille, Clermont-Ferrand–Straßburg und Clermont-Ferrand–Toulouse
2010/C 13/12
|
Mitgliedstaat |
Frankreich |
|||||||||
|
Flugstrecken |
Clermont-Ferrand–Lille Clermont-Ferrand–Marseille Clermont-Ferrand–Straßburg Clermont-Ferrand–Toulouse |
|||||||||
|
Laufzeit des Vertrages |
1. September 2010 bis 31. August 2013 |
|||||||||
|
Frist für die Einreichung von Anträgen und Angeboten |
|
|||||||||
|
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können |
|
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
|
20.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/58 |
STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND
Staatliche Beihilfen C 15/09 (ex N 196/09), N 333/09, N 557/09
Hypo Real Estate, Deutschland — Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens und vorläufige Genehmigung der Kapitalzuführungen
Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 13/13
Mit Schreiben vom 13. November 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zu eröffnen.
Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
|
Europäische Kommission |
|
Generaldirektion Wettbewerb |
|
Registratur Staatliche Beihilfen |
|
Büro: SPA3 6/5 |
|
1049 Bruxelles/Brussel |
|
BELGIQUE/BELGIË |
|
Fax +32 22961242 |
Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird.
VERFAHREN
Am 7. Mai 2009 eröffnete die Kommission wegen staatlicher Beihilfemaßnahmen zugunsten der Hypo Real Estate (HRE) das förmliche Prüfverfahren (Entscheidung K(2009) 3712 endgültig). Die Entscheidung vom 7. Mai 2009 wurde aufgehoben und am 24. Juli 2009 durch die Entscheidung K(2009) 5888 endgültig ersetzt. Danach hat die Bundesregierung mehrere Kapitalzuführungen angemeldet und eine tiefergreifende Umstrukturierung der HRE vorgeschlagen, als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen war. Die Bundesregierung hat die Kommission auch über die Absicht Deutschlands unterrichtet, der Bank weitere staatliche Unterstützung zu gewähren.
SACHVERHALT
Ende September 2008 geriet die HRE in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass. Am 1. April 2009 meldete Deutschland einen Umstrukturierungsplan für die HRE an.
Deutschland stützte die HRE zunächst mit einigen Rettungsmaßnahmen (staatliche Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR und SoFFin-Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR) und später mit drei Kapitalzuführungen. Darüber hinaus plant Deutschland die Bereitstellung von weiterem Kapital und weiteren Garantien sowie die Einbringung von Vermögenswerten in eine Abwicklungsanstalt.
Gemäß dem Umstrukturierungsplan konzentriert sich die HRE auf zwei Kernbereiche: gewerbliche Immobilienfinanzierung und Staatsfinanzierung. Die Refinanzierung soll hauptsächlich durch Pfandbriefe erfolgen. Die HRE sieht derzeit vor, dass die Bilanzsumme ihrer Kernbank, der Deutschen Pfandbriefbank, Ende 2010 höchstens [120—130] (1) Mrd. EUR betragen wird, was im Vergleich zur Bilanz der HRE Group vom 31. Dezember 2008 (rund 420 Mrd. EUR) einer Verringerung um rund [69—72] % entspricht.
BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
Die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt wurde nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags geprüft.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die im März 2009 durchgeführte Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR, die von einer HRE-Aktionärsversammlung am 2. Juni 2009 beschlossene Kapitalzuführung von 2 959 632 240 EUR und die Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR vom November 2009 vorläufig als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, bis über den Umstrukturierungsplan abschließend entschieden worden ist.
Das förmliche Prüfverfahren wird auf die Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich der Kapitalzuführungen von 2 959 632 240 EUR und 3 Mrd. EUR sowie auf mehrere künftige Maßnahmen (Garantien in Höhe von 20 Mrd. EUR und Kapitalzuführungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. EUR) ausgeweitet. Die Kommission wird die Fortführung der bisherigen Rettungsmaßnahmen sowie die bereits gewährten Kapitalzuführungen und die neu gewährten Maßnahmen im Hinblick auf den bestehenden Umstrukturierungsplan anhand der Umstrukturierungsmitteilung vom 22. Juli 2009 als Umstrukturierungsbeihilfen prüfen.
Die Kommission hat nach wie vor Zweifel an der Lebensfähigkeit der HRE. Die Zweifel hinsichtlich der Finanzierung, der kurz- und langfristigen Rentabilität sowie des Unternehmenswachstums bestehen auch unter Berücksichtigung des aktualisierten Umstrukturierungsplans weiter. Außerdem fragt sich die Kommission, ob die Verringerung der Bilanzsumme um [69-72] % einen hinreichenden Ausgleich für den sehr hohen Beihilfebetrag darstellt und ob die Bedingungen für die Reprivatisierung, nach denen diese spätestens 201[…] stattfinden soll, sofern Deutschland einen wirtschaftlich annehmbaren Preis erzielen kann, ein geeignetes Mittel sind, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
DAS SCHREIBEN
„The Commission wishes to inform Germany that it has decided to extend the proceedings laid down in Article 88(2) of the EC Treaty which was opened by Decision C(2009) 3712 final of 7 May 2009 (withdrawn and replaced by decision C(2009) 5888 final of 24 July 2009), and has decided to temporarily find compatible with the Common Market several capital injections.
1. PROCEDURE
|
(1) |
On 2 October 2008, the Commission approved emergency rescue aid for Hypo Real Estate (HRE) amounting to EUR 35 billion, registered under Case number N 44/08. |
|
(2) |
On 1 April 2009 Germany notified a restructuring plan for HRE, registered under Case number N 196/09. The plan discloses the assumption that Germany will overall inject EUR 10 billion capital into HRE. |
|
(3) |
Germany notified by letter dated 17 April 2009 a capital injection of EUR 60 million, having acquired on 30 March 2009 20 million new shares at their nominal value. By this letter, Germany also notified a prolongation of guarantees amounting to EUR 52 billion provided by the “Special Fund Financial Market Stabilisation” (SoFFin). These measures were registered under Case number N 196/09. |
|
(4) |
On 7 May 2009, the Commission initiated a formal investigation procedure (2). |
|
(5) |
On 3 June 2009 the German authorities notified by letter dated 29 May 2009 a capital injection amounting to EUR 2 959 632 240 into HRE and the related acquisition of HRE shares through SoFFin (this measure was registered under Case number N 333/09). The German authorities mention that they notify this measure on a precautionary basis but consider it to be covered by the approved German bank rescue scheme (3). |
|
(6) |
On 24 July 2009 the Commission, asked the German authorities to provide additional information regarding this capital injection. Germany sent additional information on 3 and 4 September 2009. |
|
(7) |
On 17 August 2009 the German authorities informed the Commission (registered under Case number C 15/09) that Germany intends to prolong until 18 November 2009 previously granted SoFFin guarantees amounting to EUR 52 billion for HRE (which were granted before 1 April 2009). Simultaneously, the German authorities submitted updates for the restructuring plan, which also proposed a deeper restructuring of HRE. |
|
(8) |
By letter dated 13 October 2009, the German authorities informed the Commission that HRE urgently needs a capital injection amounting to approximately EUR [2-4] (4) billion (registered under Case number N 557/09). |
|
(9) |
The German financial supervisory authority, BaFin (5), stated in a letter of […] that without additional capital HRE would no longer comply with the regulatory minimum capital requirements. In this letter it is also stated that bank supervisory procedures (e.g. […]) would be necessary should HRE not comply with the rules for own capital. |
|
(10) |
On 20 and 21 October 2009, the German authorities notified to the Commission other intended State measures for HRE, informed the Commission about a further prolongation of the already existing SoFFin guarantees, and provided another update of the restructuring plan (registered under case number N 557/09). |
|
(11) |
On 26 October 2009 the German authorities supplemented (registered under case number N 557/09) their notification of 21 October 2009, by providing clarification regarding State support for the bank. Regarding the proposed capital injection notified by letter dated 13 October 2009, the German authorities clarified that this capital injection will amount to EUR 3,0 billion and that Germany intends to inject it in November 2009. |
2. DESCRIPTION
2.1. The beneficiary
|
(12) |
In October 2003 HRE was established as a spin-off of parts of the commercial real estate financing of the HVB Group. In 2007, HRE took over the Dublin-based DEPFA Bank plc and extended its business to public sector and infrastructure finance. |
|
(13) |
HRE currently consists of the following main companies: Hypo Real Estate Holding AG, Deutsche Pfandbriefbank AG and DEPFA Bank plc. |
|
(14) |
HRE has its seat in Munich, Germany. Currently the business of HRE is structured in three fields: “Commercial Real Estate”, “Public Sector & Infrastructure Finance”, and “Capital Markets & Asset Management”. It is active in Europe, Asia, North America and South America. HRE is one of the largest issuers of covered bonds (Pfandbriefe (6). |
|
(15) |
The field of “Commercial Real Estate” combines mainly the international and German businesses of the commercial real estate financing including customer derivatives from Deutsche Pfandbriefbank AG. |
|
(16) |
The field of “Public Sector & Infrastructure Finance” pools mainly the public sector business. In addition, the field contains the infrastructure- and asset-based-finance portfolios. |
|
(17) |
The field of “Capital Markets & Asset Management”, which is intended to be discontinued, pools the capital markets and the asset management business of the group. |
|
(18) |
As at 30 June 2009 HRE had nearly 1 600 employees and a balance sheet total of EUR 386.4 billion. For the year 2008 HRE's reported losses amount to EUR 5,5 billion, and for the first half of the year 2009 the bank reported losses amounting to EUR 1,1 billion. |
|
(19) |
In the course of time, HRE was taken into 100 % German State ownership. |
2.2. The measures to be temporarily found compatible with the Common Market
2.2.1. Capital injection amounting to EUR 60 million
|
(20) |
As part of Germany's overall strategy to gain full control over HRE by acquiring the totality of shares in several steps, SoFFin bought 20 million new HRE shares on 30 March 2009 at their nominal value of EUR 3 per share, resulting in a capital injection of EUR 60 million. The issuance of these shares took advantage of capital approved in advance by the regular annual shareholders’ meeting. |
|
(21) |
The acquisition of these shares gave SoFFin a 8,65 % share of HRE's equity capital. |
|
(22) |
According to the German authorities, this capital injection was a precondition of KPMG, HRE's independent auditor of annual accounts, to certify the annual financial statements of 2008 under the going-concern principle. Without such certified financial statements, the German supervisory authority would have had to initiate bank supervisory procedures. |
2.2.2. Capital injection amounting to EUR 2 959 632 240
|
(23) |
On 2 June 2009, a meeting of HRE's shareholders approved the issuance of 986 544 080 new shares to be acquired by SoFFin. That means that SoFFin injected capital amounting to EUR 2 959 632 240 into HRE. The price per issued share is EUR 3, which is the nominal value per share. According to the German authorities, SoFFin subscribed the shares at the minimum possible price, which is the nominal value per share (EUR 3). |
|
(24) |
Taking the acquisition of new shares into account, SoFFin reached a capital participation amounting to 90 %. |
2.2.3. Capital injection amounting to EUR 3,0 billion
|
(25) |
On 26 October 2009, the German authorities informed the Commission that Germany will inject EUR 3,0 billion capital into HRE in November 2009. |
|
(26) |
Germany intends to structure the EUR 3,0 billion capital injection as follows:
|
|
(27) |
The German authorities submit that HRE needs the capital injection of EUR 3 billion to absorb the anticipated losses in DEPFA plc and Deutsche Pfandbriefbank. This capital injection is also needed in order to comply with regulatory minimum capital requirements for HRE, DEPFA plc. and Deutsche Pfandbriefbank. |
|
(28) |
The supervisory authority, BaFin, in a letter of […] points out that a collapse of HRE group would have considerable negative effects on the national and international financial markets, with the potential to cause major disruptions and to eliminate the trust that has recently resurged. |
2.3. The updated restructuring plan
|
(29) |
The business plan for HRE has been updated several times, with the most recent update notified on […] and […] October 2009. |
|
(30) |
Germany provides the above-mentioned capital measures for the restructuring of HRE. Moreover, the guarantees already granted, which have been prolonged through the presentation of the restructuring plan (EUR 35 billion was granted under the rescue decision and EUR 52 billion was granted under the German rescue package before the restructuring plan was notified), are part of the restructuring. |
|
(31) |
Further, Germany intends to take the following State aid measures, which will be granted as restructuring aid at a later stage (registered under case number N 557/09):
|
|
(32) |
[…], HRE intends to make use of a wind-down-institute for a balance sheet scope of up to EUR 210 billion. Germany notes that the exact scope and design of the wind-down-institute has not yet been agreed. |
|
(33) |
According to Germany's current intention, the core bank of HRE, Deutsche Pfandbriefbank, would by 31 December 2010 have a balance sheet total of maximum EUR [120-130] billion. Compared to the balance sheet total of HRE group on 31 December 2008 (approximately EUR 420 billion) this represents a reduction by approximately [69-72] %. (7) By 31 December 2014, Deutsche Pfandbriefbank would reach a balance sheet total of maximum EUR [160-180] billion. Compared to the balance sheet total of HRE group on 31 December 2008 this represents a reduction by approximately [57-62] %. |
|
(34) |
Germany committed to ensure that Deutsche Pfandbriefbank will be re-privatised by 31 December 201[…] at latest, provided it can sell the bank at conditions which it considers are economically acceptable for Germany. |
|
(35) |
HRE still intends to focus its business on commercial real estate and public finance, as already foreseen in the initial restructuring plan, notified on 1 April 2009. In public finance, HRE intends to generate an average net margin amounting to […] % for new business. According to a study of Booz & Company this margin is plausible, although at the upper end of the assumed range. According to a study of the audit firm PricewaterhouseCoopers, the basic assumptions are ambitious but not implausible. |
3. POSITION OF GERMANY
|
(36) |
The German authorities point out that they notified the capital measures on a precautionary basis, considering that all three capital injection are considered to be covered by the authorised German banking rescue package pursuant to § 7 of the “Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz” (FMStFG) and by the authorisation of this measure by Commission decision of 12 December 2008. Therefore, the German authorities argue that they constitute existing State aid. |
|
(37) |
Germany asks for temporary approval of the capital measures until a decision on the restructuring plan has been taken. |
|
(38) |
In addition, regarding the capital injection of 60 million, Germany points out that according to German law shares must not be issued at a price below the nominal value. HRE's shares were issued at a nominal value of EUR 3 per share. Therefore, according to the German authorities, SoFFin paid the legal minimum price for the shares. |
|
(39) |
Regarding the capital injection and the related acquisition of shares by SoFFin of EUR 2,96 billion, Germany notes that they were sold at a price of EUR 3 per share which is the nominal value and hence the minimum issue price. According to Germany, the issuance of new shares at a price below EUR 3 was not possible. |
4. ASSESSMENT
4.1. Existence of State aid under Article 87(1) of the EC Treaty
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(40) |
In the opening decision (8) the Commission came to the preliminary conclusion that all measures granted so far (i.e. the guarantees and the capital injection amounting to EUR 60 million carried out in March 2009) constitute State aid within the meaning of Article 87(1) of the Treaty. With regard to the capital injection in the form of new shares, the Commission considered that the funds for the acquisition of those shares were provided by SoFFin, an entity set up by the German government under the German rescue package (9), and that the capital injection provided a selective advantage, enabling HRE to obtain capital more favourably than on the market. The measure therefore constitutes State aid. The same assessment applies to the capital injections amounting to EUR 2,96 billion carried out in June 2009 and the capital injection amounting to EUR 3,0 billion carried out in November 2009. |
4.2. Compatibility of the aid
4.2.1. Application of Article 87(3)(b) of the EC Treaty
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(41) |
Article 87(3)(b) EC Treaty enables the Commission to declare aid compatible with the Common Market if it is “to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State”. The Commission recalls that the Court of First Instance has stressed that Article 87(3)(b) EC Treaty needs to be applied restrictively and must relate to a disturbance in the entire economy of a Member State (10). As the breakdown of a systematically relevant bank can directly affect the financial markets and indirectly the entire economy of a Member State, the Commission currently bases its assessment of State aid measures in the banking sector on this provision in light of the on-going fragile situation on the financial markets. |
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(42) |
Germany considers HRE to be a bank with systemic relevance for the financial market. BaFin has confirmed that the own capital of the bank would fall short of the regulatory requirements if the bank does not receive further capital and that bank supervisory procedures would be initiated if the bank does not receive further capital. The Commission will therefore assess the State aid measures for HRE under Article 87(3)(b) of the EC Treaty (11). |
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(43) |
Germany has granted capital injections into HRE on the basis of the FMStFG, approved under the German rescue scheme, and hence does not consider a notification necessary. However, the Commission points out that these capital injections need to be notified individually because they are part of a restructuring plan, and therefore need to be assessed in that context and not as an emergency measure under the German banking rescue scheme. In general, the Commission considers that the German banking rescue scheme does not allow Germany to grant aid which is subject to a restructuring plan, but that such measures rather need to be notified individually. |
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(44) |
Given that Germany asks for temporary approval of the capital measures until a decision on the restructuring plan has been taken, the Commission will assess the temporary compatibility of the measures until a decision on the restructuring plan is taken. If the measures are compatible it would not need to take position on whether the measures were already compatible under the German rescue aid scheme, as claimed by the German authorities (12). |
4.2.2. Temporary compatibility of the capital measures
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(45) |
Under the Banking Communication (13) any aid or aid scheme must comply with general criteria for compatibility under Article 87(3) of the Treaty, viewed in the light of the general objectives of the Treaty and in particular must be appropriate, necessary and proportional. |
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(46) |
The Banking Communication contains general conditions for support measures in the financial crisis, inter alia for recapitalisations. Those principles have to be applied to State aid schemes and mutatis mutandis for individual cases. The conditions have been complemented and clarified in the Communication from the Commission — The recapitalisation of financial institutions in the current financial crisis: limitation of aid to the minimum necessary and safeguards against undue distortions of competition, of 5 December 2008 (14) (Recapitalisation Communication). |
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(47) |
Capital injections into banks are in principle suitable to help banks to resist the consequences of the financial crisis, providing a cushion to absorb losses, to fulfil regulatory capital requirements, to ensure lending to the real economy, and to prepare a bank's return to long-term viability or its orderly winding up (15). |
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(48) |
HRE is in a process of restructuring, and Germany has already provided a restructuring plan which was subsequently updated. This is currently being assessed by the Commission. However, in cases where financial stability is at stake and urgent remedial action is needed to keep the ailing bank afloat — as in the present case, confirmed by the national financial supervisory authority - it can be accepted that it is necessary to temporarily grant emergency aid prior to the final assessment of the revised restructuring plan. |
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(49) |
The capital injection of EUR 60 million had only limited scope, resulting in a 8,65 % share of HRE's equity capital which did not give Germany a major influence on the bank. According to the German authorities, the capital injection was necessary for the annual financial statements of 2008, to be certified under the going-concern principle. The Commission considers that the measure was necessary in order to avoid initiation by BaFin of bank supervisory procedures. |
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(50) |
The capital injection of EUR 2 959 632 240 was, according to Germany, necessary to ensure compliance with regulatory requirements regarding the minimum level of capital as well as to meet equity capital ratio expectations by the markets. According to the Interim Report as of 30 June 2009, HRE had a core capital (Tier 1) ratio of 6,9 % and an own funds (Tier 1 and 2) ratio of 9,5 % per 30 June 2009. Nevertheless, those ratios would have been lower if losses accumulated in the first half of 2009 had already been taken into account. |
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(51) |
By letter of […], BaFin points out, that HRE would need additional capital, and that bank supervisory procedures (e.g. […]) would be initiated, if the bank does not comply with own capital rules. Therefore, the Commission considers that the capital injection amounting to EUR 3,0 billion which Germany intends to inject in November 2009, is necessary in order to avoid bank supervisory procedures (e.g. […]). |
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(52) |
With regard to the silent participation of EUR 1 billion, SoFFin will receive a profit-related coupon of 10 %. This level of remuneration is in line with point 44 of the Recapitalisation Communication, which stipulates that where the price cannot be set to levels that correspond to the risk profile of the bank, it would nevertheless need to be close to that required for a similar bank under normal market conditions. It is clear that HRE would not get capital at an economically justifiable remuneration level on the market in the current circumstances. However, given that HRE is in difficulty, it should thus pay at least a reasonable price. 10 % has already been accepted as an acceptable level (16). |
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(53) |
With respect to capital injections carried out by acquiring share capital and the injection into the reserves, SoFFin as 100 % HRE owner is, according to the German authorities, entitled to a shareholder's usual remuneration. For a distressed bank no market-conform remuneration can be expected, at least in the short-term, for such provision of capital. In line with the Recapitalisation Communication such a situation requires a thorough and far-reaching restructuring. However, for ordinary shares a fixed coupon cannot be arranged. |
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(54) |
On the basis of the considerations above, and taking into account the approved German rescue scheme for financial institutions, the Commission comes to the conclusion that the capital injections are appropriate, necessary and proportional, and can be considered compatible with the Common Market on a temporary basis until a final decision is taken on the restructuring plan of HRE. |
4.2.3. Extension of the Procedure regarding the restructuring aid
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(55) |
The formal investigation procedure will be extended to restructuring measures aid including the capital injection amounting to EUR 2 959 632 240 and EUR 3 billion as well as to the measures to be granted (the guarantees of EUR 10 billion as liquidity buffer, EUR 8 billion for the rescheduling of the secured notes and EUR 2 billion for refinancing a possible winding down solution; as well as the capital injections amounting to a maximum of EUR 4 billion). |
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(56) |
The Commission cannot exclude at this stage that additional aid might be given by the transfer of assets to a wind-down-institute, considering a capital relief effect that is not properly compensated for. |
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(57) |
The Commission will assess the continuation of all previous emergency aid measures as well as the already granted capital injections and the newly granted measures in view of the existing restructuring plan as restructuring aid. The compatibility of the restructuring aid is assessed on the basis of the restructuring plan in the context of the Restructuring Communication of 22 July 2009 (17). Although the decision (18) of 24 July 2009 made reference to the Guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty, the Commission has clarified in point 49 of the Restructuring Communication that all aid notified to the Commission before 31 December 2010 will be assessed as restructuring aid to banks pursuant to that Communication instead of the Guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty. The Commission has doubts that the newly introduced restructuring measures as well as the previous measures can be considered as compatible restructuring aid under the Restructuring Communication. |
4.2.3.1.
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(58) |
In the decision (19) of 24 July 2009 the Commission already mentioned doubts on the viability of HRE. At present, the Commission still has doubts regarding the viability of HRE, taking the more detailed figures in the updated restructuring plan into account, questioning whether the intended restructuring is sufficient to allow restoration of long-term viability on the basis of the State aid received and planned. In this context, the Commission also needs to assess the impact of the intended wind-down-institute on the restructuring. The Commission has identified three problematic aspects that could affect the long-term sustainability of HRE's business model and intends to investigate those further: |
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(59) |
Funding: HRE intends to fund its operations mainly through German covered bonds (Pfandbriefe). However, [25-40] % of its refinancing operation relies on unsecured lending and money markets. The cyclical and volatile nature of HRE's business, together with the long asset duration, threatens this approach. HRE would have to provide further evidence that this funding approach is suitable for public finance under all market circumstances, not just in good times. |
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(60) |
Short- and long-term profitability: the updates of the business plan rise doubts regarding HRE's managing of its profit and loss expectations. In the base case scenario of the restructuring plan notified on 1 April 2009, HRE planned losses for the whole year 2009 amounting to EUR 0,949 billion. However, actual losses in the first six months of 2009 already exceeded this figure (actual: EUR 1,1 billion (20). The expected losses for the whole year 2009 have in the meantime been updated to approximately EUR 2,5 billion, which underlines that the assumptions made in the restructuring plan are fragile. |
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(61) |
In its revised business plan, HRE wants to remain active in two fields: Commercial Real Estate and Public Finance. In the latter, HRE estimates to run new business on an average net margin of […] %. HRE claims that this is a conservative estimate, and that its margin will likely be higher in reality. Nevertheless, the Commission notes at this stage that the intended margin in the area of public finance is very low and that market pressure may further reduce achievable margins. |
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(62) |
In detail, the calculation provided by HRE is based on a return simulation for EUR [1-2] billion of new business, focused on regional finance in Germany, together with regional and local business in France and Spain. By making margin assumptions on each business line, HRE simulates an average asset margin of about [0,65-0,75] % over the interbank offered rate. |
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(63) |
On the liability side, HRE expects to refinance about 90 % (21) of the public financing business using Pfandbriefe, at an average spread of […] % over the interbank offered rate. While this theoretically leaves a positive margin, sufficient to cover costs, the Commission sees some threats to this business model:
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(64) |
Additionally, in its core market, Germany, margins are already under pressure. Consequently, this is where HRE generates the smallest average margin compared to its other country markets. |
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(65) |
According to a study by the consulting firm Booz & Company, submitted by Germany as supporting evidence, the margin of […] % is plausible yet at the upper end of the assumed range. According to a study of the audit firm PricewatherhouseCoopers, the basic assumptions are ambitious but not implausible. The Commission interprets these statements as indicating that the margins are in principle achievable but will probably be lower than […] %. |
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(66) |
In the field of commercial real estate, HRE intends to achieve a higher average net margin of […] % - […] %. The Commission's main concern regarding this business target relates to the cost of capital which might be underestimated. Recent events confirm that the business is capital intensive, both through substantial effective write-downs and high risk weighted asset ratios. |
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(67) |
Business growth: HRE intends to generate a considerable amount of new business. The Commission doubts that HRE can easily achieve this, as it will face fierce competition for the same opportunities. However, the present pick-up in business (the bank achieved positive margins on new business in 2009, but earnings generated there do not compensate losses stemming from the existing portfolio) might give a distorted picture with regard to the potential to return to viability once the substantial State support measures, specifically guarantees and State ownership, are removed or entirely compensated for. |
4.2.3.2.
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(68) |
According to point 31 of the Restructuring Communication, when assessing the measures to limit distortions of competition, the Commission needs to take account of the amount of the aid both in absolute terms (including the aid element in guarantees) as relative to the bank's risk-weighted assets. HRE received an extremely large amount of aid. On this basis, even if in line with the current plan HRE reduces its balance sheet by [69-72] % by end of 2010, the Commission continues to doubt that the measures to limit distortions of competition are sufficient. |
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(69) |
The Commission further doubts whether the terms for a reprivatisation of Deutsche Pfandbriefbank according to which the reprivatisation shall take place at the latest in 201[…], provided that Germany can obtain an economically acceptable price, are an appropriate means to limit distortions of competition. In addition, the Commission doubts whether the reprivatisation by 31 December 201[…] is appropriate. In line with point 15 of the Restructuring Communication, restructuring should last not more than five years. Therefore, the Commission would expect that Deutsche Pfandbriefbank is reprivatised at the latest in 201[…]. Moreover, it should be reprivatised with a divestiture trustee, […]. |
5. DECISION
The Commission has decided to temporarily find compatible with the Common Market the capital injection amounting to EUR 60 million carried out in March 2009, the capital injection amounting to EUR 2 959 632 240 carried out in June 2009, and the capital injection amounting to EUR 3,0 billion to be carried out in November 2009 in favour of HRE until the Commission has taken a final decision on the restructuring plan.
In the light of the foregoing considerations, the Commission has decided to extend the proceedings laid down in Article 88(2) of the EC Treaty with respect to the following State aid measures in favour of HRE: The capital injection amounting to EUR 2 959 632 240 carried out in June 2009, the capital injection amounting to EUR 3,0 billion to be carried out in November 2009, guarantees of EUR 10 billion as liquidity buffer, EUR 8 billion for the rescheduling of the secured notes and EUR 2 billion for refinancing a possible winding down solution and capital injections amounting to a maximum of EUR 4 billion.
Germany is requested to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately.
The Commission wishes to remind Germany that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
The Commission warns Germany that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Communities. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publishing a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Communities, and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.“
(1) Vertrauliche Informationen.
(2) Commission Decision of 7 May 2009, replaced by Decision of 24 July 2009 in Case C 15/09 (ex N 196/09), OJ C 240, 7.10.2009, p. 11.
(3) Commission Decision of 12 December 2008 in Case N 625/08 (OJ C 143, 24.6.2009, p. 1).
(4) Confidential information.
(5) “Bundesantalt für Finanzdienstleistungsaufsicht”.
(6) Pfandbriefe are a type of covered bonds. The Pfandbrief has two kinds of securitization. In addition to a liability taken over by the bank itself it is collateralized by specific assets such as property mortgages or public sector loans as laid down in the German Pfandbrief Act (“Pfandbriefgesetz”).
(7) The balance sheet total reductions are based on the assumption, that certain non-strategic assets are transferred from the Pfandbriefbank into a wind-down-instititute.
(8) Decision C(2009) 3712 final of 7 May 2009 (withdrawn and replaced by decision C(2009) 5888 final on 24 July 2009).
(9) Commission Decision of 27 October 2008; N 512/08 Rettungspaket für Kreditinstitute in Deutschland replaced by Commission decision of 12 December 2008; N 625/08 Rettungspaket für Finanzistitute in Deutschland.
(10) Cf. See, in principle, Joined Cases T-132/96 and T-143/96 Freistaat Sachsen and Volkswagen AG Commission [1999] ECR II-3663, paragraph 167. Followed in Commission Decision in case C 47/96, Crédit Lyonnais, OJ L 221, 8.8.1998, p. 28, point 10.1, Commission Decision in Case C 28/02 Bankgesellschaft Berlin, OJ L 116, 4.5.2005, p. 1, point 153 et seq and Commission Decision in Case C 50/06 BAWAG, OJ L 83, 26.3.2008, p. 7, point 166. See Commission Decision of 5 December 2007 in case NN 70/07, Northern Rock, OJ C 43, 16.2.2008, p. 1, Commission Decision of 30 April 2008 in case NN 25/08, Rescue aid to WestLB, OJ C 189, 26.7.2008, p. 3, Commission Decision of 4 June 2008 in Case C 9/08 SachsenLB, OJ L 104, 24.4.2009, p. 34.
(11) Cf. § 47 Commission Decision of 12 December 2008 in case N 625/08 Rettungspaket für Finanzinstitute in Deutschland, OJ C 143, 24.6.2009, p. 1.
(12) Similar Commission decision of 7 May 2009 in case N 244/09 Commerzbank.
(13) Commission Communication on “The application of State aid rules to measures taken in relation to financial institutions in the context of the current global financial crisis”, OJ C 270, 25.10.2008, p. 8.
(14) Communication from the Commission — Recapitalisation of financial institutions in the current financial crisis: limitation of aid to the minimum necessary and safeguards against undue distortions of competition, OJ C 10, 15.1.2009, p. 2.
(15) Recapitalisation Communication, points 4 and subsequent; Cf. Commission decision of 13 October 2008 in case N 507/08 Financial Support Measures to the Banking Industry in the UK, OJ C 290, 13.11.2008, p. 4.
(16) See Commission decision of 12 May 2009 in case N 615/08, BayernLB.
(17) Commission communication on the return to viability and the assessment of restructuring measures in the financial sector in the current crisis under the State aid rules, OJ C 195, 19.8.2009, p. 9.
(18) Decision C(2009) 5888 final.
(19) See footnote 16.
(20) The losses in the first 6 months of 2009 were largely influenced by “provisions for losses on loans and advances” of EUR 1,077 billion (in the first 6 months of 2008 there were “provisions for losses on loans and advances” of EUR 0,07 billion).
(21) The 90 % ratio of covered bond financing only applies to the public finance business. On average, HRE's business model (combining Commercial Real Estate and Public Finance) foresees a covered bond refinancing of about 65 %