ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.228.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 228

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang
22. September 2009


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

452. Plenartagung 24./25. März 2009

2009/C 228/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU (Sondierungsstellungnahme)

1

2009/C 228/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen (Sondierungsstellungnahme)

9

2009/C 228/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt (Sondierungsstellungnahme)

14

2009/C 228/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts des industriellen Wandels — Unterstützungsangebote und Diversifizierung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen (Initiativstellungnahme)

24

2009/C 228/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Transatlantische Beziehungen: Wege zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft

32

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

452. Plenartagung 24./25. März 2009

2009/C 228/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

40

2009/C 228/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007

47

2009/C 228/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft

52

2009/C 228/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit

56

2009/C 228/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement

62

2009/C 228/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft

66

2009/C 228/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMFP) mehrerer Mitgliedstaaten

69

2009/C 228/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

75

2009/C 228/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

78

2009/C 228/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

81

2009/C 228/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität

84

2009/C 228/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

90

2009/C 228/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II)

95

2009/C 228/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich MEDIA Mundus

100

2009/C 228/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

103

2009/C 228/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG

107

2009/C 228/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

113

2009/C 228/23

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen

116

2009/C 228/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: Territoriale Vielfalt als Stärke

123

2009/C 228/25

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

130

2009/C 228/26

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013

141

2009/C 228/27

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

148

2009/C 228/28

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Europäisches Konjunkturprogramm (Ergänzende Stellungnahme)

149

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

452. Plenartagung 24./25. März 2009

22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU“ (Sondierungsstellungnahme)

2009/C 228/01

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot WALLSTRÖM, ersuchte den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit Schreiben vom 20. Juni 2008 an den Präsidenten des EWSA, Dimitris DIMITRIADIS, gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

Die Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. März 2009 an. Berichterstatter war Herr KALLIO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 145 gegen 8 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Auffassung, dass die Wälder und das aus ihnen nachhaltig gewonnene Holz für die Bremsung des Klimawandels überaus wichtig sind, da:

die Wälder beim Wachstum Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden, den sie als Biomasse sowie im Erdreich speichern;

Holzerzeugnisse als Kohlendioxidspeicher fungieren - während des Lebenszyklus dieses Speichers ist der Kohlenstoff nicht mehr in der Atmosphäre;

durch die Verwendung von Holz und Holzprodukten für Energiezwecke der Einsatz fossiler Brennstoffe und somit die Emission von Treibhausgasen gemindert wird;

die bauliche Verwendung von Holzprodukten, zum Beispiel in Gebäuden und in Möbeln, indirekt Emissionen aus fossilen Brennstoffen vermindert, wenn nämlich das Holz andere Materialien, wie zum Beispiel Beton, ersetzt, deren Herstellung mehr Energie verbraucht und mehr Emissionen freisetzt als die Verwendung von Holz.

1.2

Der EWSA stellt fest, dass Holz in Europa hauptsächlich für Bauzwecke, Energiegewinnung und die Möbel- und Papierherstellung eingesetzt wird. Holzprodukte sorgen aufgrund der durch die Weiterverarbeitung entstehenden Folgeeffekte für einen großen Mehrwert bei der Beschäftigung, den Einkommen der Waldbesitzer und der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in ländlichen Gebieten.

1.3

Der EWSA hebt hervor, dass die europäischen Wälder bereits seit Jahrzehnten als Kohlenstoffsenken fungieren und dazu beigetragen haben, den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre zu bremsen, da weniger Holz geschlagen wurde als nachgewachsen ist. Die bedeutende Rolle der Naturwälder als Kohlenstoffspeicher und als Garant für die Artenvielfalt muss gesichert werden. Die Umsetzung der nachhaltigen Forstwirtschaft in den europäischen Staaten wird mit Hilfe der MCPFE-Kriterien (1) und -Indikatoren verfolgt, die kontinuierlich weiterentwickelt werden.

1.4

Der EWSA schlägt vor, dass die EU folgende Maßnahmen ergreift:

Anstrebung einer verstärkten Verwendung von Holz, das auf unterschiedliche Weise und für unterschiedliche Verwendungszwecke eingesetzt werden sollte, indem u.a. die Nutzung der nachhaltig erzeugten Waldbioenergie und das Bauen mit Holz gefördert werden, und zwar durch die Verbreitung von Wissen, einheitliche Baustandards sowie Lebenszyklusberechnungen sowie die Berücksichtigung des Bauens mit Holz in der Holzbeschaffungspolitik der Mitgliedstaaten;

eine aktivere Rolle als bisher in der internationalen Forstpolitik und Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft auf globaler Ebene;

Gründung eines europäischen Sachverständigenrates aus führenden Vertretern der forstwirtschaftlichen Praxis, der Forstpolitik, der Forschung, der Waldbesitzer und sonstiger zentraler Akteure im Forst-, Umwelt- und Klimaschutzbereich. Aufgabe dieses Gremiums soll sein, den Dialog, den Wissensaustausch und die Beschlussfassung in forstpolitischen Angelegenheiten vielseitiger zu gestalten und zu verbessern;

Anstrebung der Ergänzung der Treibhausgasberichterstattung für die Zeit nach dem Ablauf des Kyoto-Abkommens durch folgende Maßnahmen:

a)

Die von nachhaltig erzeugten Holzprodukten gebundene Kohlenstoffmenge sollte als obligatorisches Element in die Kohlenstoffberechnungen mit aufgenommen werden;

b)

Entwicklung des REDD-Instruments (2) zum funktionierenden Kohlenstoffhandelsinstrument sowie dessen Zulassung für Kohlenstoffberechnungen bei Flächenumwandlungen, insbesondere zur Vermeidung der Abholzung in den Entwicklungsländern;

Förderung von Forschung, Waldinventur, Kartierung der Auswirkungen des Klimawandels auf empfindliche sog. Risikogebiete sowie Unterstützung der Entwicklung von Waldzustandsbeobachtungssystemen sowie Sicherstellung ihrer Finanzierung.

1.5

Der EWSA unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten der EU aufgrund der möglichen Schäden durch den Klimawandel forstwirtschaftliche Handlungspläne für klimatische Extremphänomene (Stürme, Dürren, Waldbrände, Schädlingsbefall) zur Vorbeugung von Waldschäden und zur Beseitigung von Folgewirkungen ausarbeiten und zur Verbreitung von Wissen über die Bedeutung der Waldbewirtschaftung beitragen sollten.

1.6

Der EWSA empfiehlt, in den Mitgliedstaaten der EU die dezentrale Bioenergieerzeugung auch mit Hilfe von Einspeisetarifen zu fördern.

1.7

Der EWSA unterstreicht, dass die Wälder neben ihrer Klimarelevanz auch noch andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben erfüllen, die sichergestellt werden müssen. Die Forstwirtschaft dient neben der Holzerzeugung unter anderem auch dem Erhalt der Artenvielfalt der Wälder, der Grundwasserbewirtschaftung und der Landschaftspflege; die Wälder bieten Erholungs- und Tourismusmöglichkeiten, sie schützen vor Verkehrslärm, verhindern Lawinen und Erosion und versorgen uns außer mit Holzprodukten auch mit Beeren, Pilzen und Wild. Diese vielfältigen zusätzlichen Wohlfahrtsfunktionen des Waldes finden sich in keinen Rentabilitätsberechnungen und auch in keinen Holzpreisen wieder.

2.   Die Klimaschutzziele der Europäischen Union mit Relevanz für Wälder und Forstwirtschaft

2.1

Die vom Europäischen Parlament 2008 verabschiedeten Rechtsbestimmungen des Klima- und Energiepakets enthalten folgende Beschlüsse mit Relevanz für die Wälder und die Forstwirtschaft:

Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie: Die Richtlinie enthält Vorgaben für die Landnutzung, Flächenumwandlung und die Forstwirtschaft hinsichtlich der Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und des Emissionshandels. Der von den Wäldern gebundene und in Holzprodukten enthaltene Kohlenstoff ist wichtiger Bestandteil der Treibhausgasberichterstattung.

Die Zellulose- und Papierindustrie fällt unter den Emissionshandel, könnte allerdings aufgrund bestimmter Kriterien dem Problemkreis der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer („carbon leakage“) zugerechnet werden. Beschlüsse hinsichtlich der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer werden später getroffen. Im Gegensatz zu der Verwendung von Holz als Baustoff fällt die Herstellung zahlreicher anderer Baumaterialien (Beton, Stahl, Aluminium) unter den Emissionshandel, so dass sich der Kohlenstoffpreis auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Dadurch werden Holzmaterialien und der Holzbau indirekt begünstigt.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED): Das Ziel, den Anteil der erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 % zu erhöhen, führt zu einem bedeutenden Mehrbedarf an Waldbioenergie (Wärme, Elektrizität und Biokraftstoffe). Um die bessere Nutzung des Biomassepotenzials zu gewährleisten, wurden für den Waldbestand Effizienzsteigerungsziele gesetzt (Artikel 34 der Richtlinie): Der vorhandene Bestand soll stärker verwertet und neue forstwirtschaftliche Verfahren sollen entwickelt werden. Die Richtlinie enthält zahlreiche Ziele für nachhaltig erzeugte Waldbiomasse und die Baubranche. Damit wird auf die Energieeinsparung und die Verminderung der Emissionen bei der Herstellung der Materialien abgezielt.

Richtlinie über die Verwendung von Kraftstoffen: Die Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich nachhaltig erzeugter Biomasse (darunter die verschiedenen Arten von Waldbiomasse) für die Herstellung von Biokraftstoffen in Übereinstimmung mit der RED-Richtlinie).

2.2

Wälder bedecken 31 % der Oberfläche Europas und binden schätzungsweise ca. 10 % der jährlichen Kohlendioxidemissionen in Europa (3). Die Kohlenstoffmenge, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern in die Atmosphäre abgegeben wird, ist kleiner (Kohlenstoffsenke) oder ebenso groß (kohlenstoffneutral) wie die aus der Atmosphäre entnommene und in den Wäldern gespeicherte Kohlenstoffmenge.

3.   Waldressourcen  (4) und ihre Nutzung in Europa

3.1

In den 27 Mitgliedstaaten der EU sind 156 Millionen Hektar mit Wald bedeckt. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten ist allerdings nicht die gesamte Waldfläche (forst-)wirtschaftlich nutzbar. Schätzungen zufolge sind durchschnittlich 80-90 % dieser Fläche zugänglich, in den osteuropäischen Staaten oftmals jedoch nur 40-50 %. In den letzten 15 Jahren ist die bewaldete Fläche in der EU-27 um ungefähr 10 Millionen Hektar angewachsen, was Aufforstungsmaßnahmen, der Wiederaufforstung früherer landwirtschaftlicher Flächen und der natürlichen Bewaldung geschuldet ist. Die hinzugekommene Fläche entspricht größenmäßig der Fläche Ungarns.

3.2

Die Wälder in den 27 Mitgliedstaaten der EU sind zu ca. 60 % Privatwälder, die hauptsächlich in Familienbesitz sind, während sich die übrigen 40 % in öffentlichem Besitz befinden, darunter Staats- und Gemeindeforste und Wälder von Kirchengemeinden oder sonstigen Gemeinschaften. Insgesamt gibt es über 15 Millionen private Waldbesitzer, deren Zahl steigt, da der Waldbesitz in den Staaten Osteuropas neu geordnet wird und Erbteilungen stattfinden.

3.3

Jahrhundertelang haben die Menschen in Europa die Wälder auf verschiedene Art genutzt und dadurch deren Struktur verändert. Die Wälder in Europa sind strukturell gesehen vom Menschen geschaffene, in ihrer Artenzusammensetzung beeinflusste „halbnatürliche“ Wälder. Der Anteil der „halbnatürlichen“ Wälder beträgt 85 %. Zusätzlich zu diesen Wäldern werden in Europa Plantagen angelegt. Plantagen, die ca. 8 % der europäischen Waldfläche ausmachen, sind hauptsächlich im Südwesten Europas anzutreffen. Hingegen sind die Naturwälder (5), in denen keine forstwirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und die ca. 5 % der Waldfläche ausmachen, vorwiegend in Osteuropa sowie in den baltischen und in den nordischen Ländern anzutreffen.

3.4

Naturwälder und Waldschutzgebiete sind vom Standpunkt der Artenvielfalt aus betrachtet die wichtigsten Waldsorten. Naturwälder sind auch gegenüber dem Klimawandel robuste Ökosysteme. Aus Artenschutzgründen stehen ca. 8 % der europäischen Waldfläche unter Schutz. Dazu kommen ca. 10 %, die dem Landschaftsschutz unterliegen, also insgesamt 18 % der Waldfläche (34 Millionen Hektar). Aufgrund von Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen hat sich die Zahl der unter Schutz stehenden Flächen in den letzten Jahren vergrößert. Die seltensten und wertvollsten schutzwürdigen Waldgebiete sind in Europa bereits größtenteils geschützt. Schutzgebiete befinden sich oft in den Bergen oder in entlegenen Gebieten, die, unberührt vom Wirken des Menschen, unter dem Aspekt der Artenvielfalt zu den wertvollsten Gebieten überhaupt gehören. Weitere ca. 10 % der Wälder sind Schutzwälder aus Gründen des Wasser-, Grundwasser-, Boden- oder Lawinen- und Erosionsschutzes. Die Artenvielfalt wird auch dadurch gefördert, dass bei der Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern Totholz in den Wäldern belassen wird und Kleintierbiotope geschaffen werden, um so den Erhalt seltener Tierarten sicherzustellen.

3.5

In Europa wird in den Wirtschaftswäldern weitaus weniger Holz eingeschlagen als nachwächst. Der Nettowaldzuwachs betrug 2005 auf dem Gebiet der EU-27 (in Wäldern, in denen die natürlichen Gegebenheiten den Holzeinschlag zulassen) 687 Mio. m3 im Jahr. Der entsprechende Holzeinschlag belief sich auf 442 Mio. m3. Daraus ergibt sich ein Nutzungsgrad der Wälder - das Verhältnis zwischen Einschlag und Nachwachsen - von durchschnittlich ca. 60 % (mit einer Schwankungsbreite von 30-80 %). Der Waldnutzungsgrad lag in den EU-Mitgliedstaaten im Norden und in Mitteleuropa bei über 50 %, erreichte jedoch in den Ländern Süd- und Südosteuropas keine 50 %. Der Nutzungsgrad der Wälder ist in den letzten 10 Jahren gestiegen, hat jedoch noch nicht das Niveau von vor 1990 erreicht. Der Holzeinschlag erhöhte sich nach den schweren Stürmen um die Jahrtausendwende, als stellenweise kurzfristig mehr Holz, und zwar im Umfang des Holzeinschlags mehrerer normaler Jahre, geerntet werden musste. Die Einfuhr von Rohholz, Hackgut und Holzabfall nach Europa (EU-27) belief sich 2006 auf 83 Mio. m3 (ohne Papier und Zellulose), die Ausfuhr aus Europa auf 54 Mio. m3  (6).

3.6

Fast 40 % (das entspricht ca. 250 Mio. m3) des Holzzuwachses in den Wirtschaftswäldern bleibt ungenutzt. Das Holzkapital der 27 EU-Mitgliedstaaten ist in den letzten 50 Jahren in der Tat kontinuierlich angewachsen. Der Waldbestand beträgt ca. 30 Mrd. m3, was 9,8 Mrd. Tonnen Kohlenstoff entspricht. Ein Teil des von den Wäldern gebundenen Kohlenstoffs wird im Erdreich gespeichert; da jedoch keine Forschungserkenntnisse vorliegen, sind auch keine europaweiten Werte für den Anteil des im Erdreich gespeicherten Kohlenstoffs verfügbar. Zwischen Wirtschaftswäldern und Naturwäldern gibt es aus Sicht der Kohlenstoffbindung einen wichtigen Unterschied: Naturwälder sind in ihrem „Endzustand“ aus Sicht des Klimaschutzes reine Kohlenstoffspeicher, wo sich Kohlenstoffbindung (durch Nachwuchs von Biomasse) und -freisetzung (durch die Zersetzung von Biomasse) im Gleichgewicht befinden, während sich in Wirtschaftswäldern durch die Holzentnahme immer wieder neue und zusätzliche Kohlenstoffbindungspotenziale ergeben. Der EWSA legt großen Wert auf die Feststellung, dass er nicht zum Ausdruck bringen will, dass er deshalb Wirtschaftswälder gegenüber Naturwäldern als wertvoller einstufen würde.

3.7

Es ist wichtig, das kommerzielle Potenzial und das Erntepotenzial der europäischen Wälder zu erkunden, um Erkenntnisse über die Kohlenstoffbindung, die Produktion von Waldbioenergie und den Kreislauf des in Holzprodukten gebundenen Kohlenstoffs zu gewinnen und Bewertungen daraus abzuleiten. Bis dato fehlt der Überblick über die gesamte Holzeinschlagmöglichkeit der 27 EU-Mitgliedstaaten. In einigen Ländern gibt es nationale Forstprogramme, in denen verschiedene Holzeinschlagszenarien unter Berücksichtigung des Schutzbedarfs der Wälder, der Sicherung der Artenvielfalt und sonstiger Aspekte der Multifunktionalität dargestellt sind.

4.   Auswirkungen des Klimawandels auf die Wälder

4.1

Die Wälder nehmen Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre auf, welches sie in Biomasse, in der Hauptsache Holz, verwandeln und dabei gleichzeitig den für Mensch und Tier lebenswichtigen Sauerstoff abgeben. Der Klimawandel, und hier insbesondere die Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, der Anstieg der Temperatur, aber auch der Ozongehalt in Bodennähe, die Stickstoffniederschläge und die Versäuerung des Bodens bedeuten eine direkte oder zeitverzögerte Gefahr für Gesundheit, Wachstum und Struktur der Wälder.

4.2

Der Klimawandel wirkt sich zweifach auf die Wälder aus. Bei einem langsam voranschreitenden Klimawandel, bei dem Wärme und Trockenheit zunehmen, passen sich die Bäume an. Diese Anpassung erfolgt schrittweise, und ihre Progression sowie Maßnahmen, mit denen man auf diesen Prozess Einfluss nehmen kann, können geplant werden. Die stärkste direkte Bedrohung für die Entwicklung der Wälder geht von Wetterextremen aus. Mit Hilfe der bis 1850 zurückverfolgbaren Daten kann eine eindeutige Zunahme der Sturmschäden in den letzten 20 Jahren in Europa belegt werden. Entsprechend haben auch Waldbrände in den Mittelmeerländern im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Das Entstehen extremer Wettersituationen kann zwar nicht genau vorhergesagt werden, allerdings kann man sich durch Planung auf sie vorbereiten.

4.3

Wenn sich die heutigen Wirtschaftswälder nicht ausreichend an den schrittweisen Wandel des Klimas anpassen, so führt dies unter anderem zu folgenden Problemen: Die Vitalität der Bäume wird geschwächt, ihre Ertragskraft lässt nach und einzelne Bäume sterben ab; die Bäume können nicht mehr so gut konkurrieren, Krankheiten und Schädlinge breiten sich aus, und auch eine Änderung in der Zusammensetzung des Baumbestands tritt ein. In Nordeuropa ist die Anpassung der Bäume auch deshalb gefährdet, weil sich wegen der länger werdenden Vegetationszeit der Wachstumsrhythmus der Bäume verändert und sie sich nicht ausreichend auf die Ruhe- bzw. Winterphase einstellen können. Bei klimabedingten Extremphänomenen, wie Trockenheit, Waldbränden, Stürmen und Schneeschäden, könnte es möglicherweise zu einem großflächigen Sterben der Bäume kommen; die Erneuerung des Waldes würde möglicherweise behindert, und abgestorbenes Baummaterial könnte die massenhafte Vermehrung von Waldschädlingen begünstigen, die dann auf den umgebenden gesunden Baumbestand übergreifen könnten.

4.4

Der Klimawandel wirkt sich in den einzelnen Vegetationszonen unterschiedlich aus. Man geht davon aus, dass es in den verschiedenen Vegetationszonen (nördliche Gebiete, gemäßigte Zone, mediterrane Zone, alpine Gebiete und arktische Gebiete) und Staaten Europas zu folgenden Hauptauswirkungen kommen wird:

Im Mittelmeerraum nehmen die Dürre- und Hitzeperioden wahrscheinlich zu und führen zu Trinkwassermangel, erhöhtem Waldbrandrisiko und Versteppung.

In Mitteleuropa verlängert sich die Vegetationsphase und das Waldwachstum erhöht sich, der Anteil der Laubwälder nimmt wahrscheinlich zu. Es könnten weniger Niederschläge fallen und Dürreperioden sind zu erwarten. Extreme Wetterphänomene, insbesondere Sturmschäden, häufen sich.

In der nördlichen Nadelwaldzone verlängert sich die Vegetationsphase und der Wald gedeiht wahrscheinlich besser. Sturmschäden häufen sich. Es ist davon auszugehen, dass die in der gemäßigten Zone anzutreffenden Schädlinge in Richtung Norden wandern und dort möglicherweise massive Schäden verursachen.

Die alpinen Wälder in den Gebirgen sowie die Wälder an der Baumgrenze in den polaren Regionen des Nordens reagieren auf die Auswirkungen des Klimawandels besonders sensibel. Die Baumgrenze könnte sich infolge des Klimawandels weiter nach Norden oder in höhere Lagen verschieben, und bestimmte Arten könnten nach und nach aussterben.

5.   Waldbau im Zeichen der Anpassung an den Klimawandel

5.1

Die fachgerechte Waldbewirtschaftung ist der wichtigste Weg zur Sicherung der Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Bei der Waldbewirtschaftung muss die Aufmerksamkeit der Vorbeugung gelten. Dazu gehören etwa die rechtzeitige Erkennung und Beseitigung abgestorbener Bäume sowie die Ausdünnung von Material, das die Waldbrandgefahr erhöht. Das Bewusstsein um die Bedeutung der Waldbewirtschaftung für die Anpassung an den Klimawandel muss in der Bevölkerung, bei den Waldbesitzern und auch bei denjenigen, die für die Bewirtschaftung der Wälder verantwortlich sind, verbreitet werden. Die meisten Wälder in der EU werden kontinuierlich bewirtschaftet, wodurch sich ihre Produktivität und Lebenskraft im Allgemeinen gut erhält. Mögliche Anpassungsmaßnahmen müssen bereits jetzt ergriffen und kontinuierlich beibehalten werden, da in der Forstwirtschaft wegen der langen Lebenszyklen von 15-150 Jahren langfristig gedacht werden muss.

5.2

Bei der Erneuerung des Waldes müssen die für den jeweiligen Standort geeigneten Baumarten ausgewählt werden. Einheimische Baumarten sind zu bevorzugen, da sie genetisch bedingt die günstigsten Voraussetzungen für die Anpassung an den örtlichen Klimawandel bieten. Auch Mischwälder sollten bevorzugt werden, denn sie tragen dazu bei, drohende Gefahren für die Wälder zu verringern, weil sie sie auf verschiedene Baumarten mit unterschiedlichen Eigenschaften verteilen.

5.3

In Nadelwaldmonokulturen, die durch Menschenhand außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets entstanden sind, sollte die Wiederherstellung der ursprünglichen Artenverteilung angestrebt werden. Angepflanzte Monokulturen sind oft anfälliger für Windbruch und den als Folge auftretenden Schädlingsbefall als Mischwälder.

5.4

Das Risiko klimawandelbedingter Extremphänomene und die dadurch bedingten Waldschäden und schädlichen Folgewirkungen müssen dadurch abgefangen werden, dass Waldnotfallpläne, Finanzierungsoptionen im Schadensfall und Handlungspläne ausgearbeitet werden. Risikogebiete, in denen das Auftreten von Extremphänomenen wahrscheinlich ist, müssen ausgewiesen werden. Benötigt werden auch Handlungspläne, die den Umgang mit einem sprunghaften Anstieg des Holzeinschlags erlauben und das Funktionieren der Holzmärkte sichern.

5.5

Durch den Klimawandel und den internationalen Handel mit Pflanzenmaterial wird das Risiko des Auftretens von Fremdarten und Pflanzenschädlingen erhöht. Die Pflanzenschutzrichtlinie der Europäischen Union enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten sowie zur Verhinderung der Ausbreitung von Schädlingen, und in ihr werden auch Anforderungen hinsichtlich des internationalen Handels mit Holzprodukten und Jungpflanzen festgelegt. Zur Erhaltung der Waldgesundheit und zur Verhinderung der Ausbreitung bedeutender Waldschädlinge (z.B. Kiefernholznematoden) in der EU sind hinreichend strenge Pflanzenschutzbestimmungen und eine effiziente Überwachung erforderlich. Zur Bekämpfung schädlicher Fremdarten sind nationale Strategien und Programme gefragt.

5.6

Waldbau und Artenvielfalt müssen kein Widerspruch sein. Artenvielfalt sollte beim Management von halbnatürlichen Wirtschaftswäldern großgeschrieben werden, indem in den Wirtschaftswäldern Totholz und unberührte Kleinbiotope belassen werden, um Tierarten zu erhalten. In einigen Mitgliedstaaten der EU erhalten private Waldbesitzer, die sich freiwillig im Waldschutz engagieren, eine finanzielle Vergütung, um so die Artenvielfalt zu fördern. Auch bei Waldzertifizierungen ist es Voraussetzung, dass den Erfordernissen der Artenvielfalt der Wälder in der Waldbewirtschaftung Rechnung getragen wird.

5.7

In den europäischen Wirtschaftswäldern befindet sich derzeitig eine bedeutende Menge stehendes oder zu Boden gefallenes Totholz, das als Kohlenstoffspeicher fungiert und zugleich die Lebensgrundlage vieler Organismen ist. Die durchschnittliche Totholzmenge beträgt 10 m3/ha. Ein reichliches Vorhandensein abgestorbenen Holzmaterials kann die massenhafte Vermehrung von Schädlingen begünstigen und die Waldbrandgefahr erhöhen. Die Vorteile für die Artenvielfalt sind jedoch bedeutend, und deshalb ist es wichtig, dass das bereits in den Wäldern befindliche Totholz nicht von seinem Standort entfernt wird, beispielsweise zur Gewinnung von Waldenergieholz.

5.8

Naturwälder und Schutzgebiete sind zur Sicherung der Artenvielfalt unerlässlich. Unter dem Aspekt der Kohlenstoffbindung betrachtet, wird ein Naturwald mit zunehmendem Alter von einer Kohlenstoffsenke zu einem Kohlenstoffspeicher. Daher verkleinert die Herausnahme der Wälder aus der aktiven Bewirtschaftung mit völliger Unterschutzstellung, den Raum für nachwachsende Waldstücke, die die Menge des im Holz gespeicherten Kohlenstoffs vergrößern und insbesondere auch eine Quelle von Holzprodukten sein können, welche wiederum andere Energieträger und Materialien ersetzen.

5.9

Der integrierte Schutz (Totholz und Kleinbiotope) im Rahmen einer kommerziellen Waldbewirtschaftung ist unter Klimaschutzaspekten effektiver als der Totalschutz der Wälder.

6.   Holzerzeugnisse als Bremse des Klimawandels

6.1

Die Wälder haben über das Wachstum der Bäume und deren spätere Verarbeitung eine vierfache Auswirkung auf den Klimawandel:

Die Wälder binden beim Wachstum Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Form von Biomasse sowie im Erdreich.

Holzerzeugnisse fungieren als Kohlendioxidspeicher.

Durch die Verwendung von Holz für Energiezwecke wird der Einsatz fossiler Brennstoffe und somit die Emission von Treibhausgasen gemindert.

Die Verwendung von Holzprodukten, zum Beispiel in Gebäuden und in Möbeln, vermindert indirekt Emissionen aus fossilen Brennstoffen, wenn nämlich das Holz sonstige Materialien (zum Beispiel Beton) ersetzt, bei deren Herstellung mehr Energie eingesetzt und mehr Emissionen freigegeben werden als bei der Nutzung von Holz.

6.2

Bereits seit Jahrzehnten absorbieren die europäischen Wälder Kohlendioxid, da weniger Holz geschlagen wurde als nachgewachsen ist, wodurch sie dazu beigetragen haben, den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre zu bremsen. Dieser Speicherungsprozess ist jedoch endlich, da die Bäume mit zunehmendem Alter und abnehmendem Wachstum immer weniger Kohlenstoff binden. Daher müssen Wirtschaftswälder kontinuierlich bewirtschaftet werden.

6.3

Die Substitutionskapazität von Holzprodukten (Harvested Wood Products, HWP) (7) bei der Materialverwendung ist von großer Bedeutung für die Bremsung des Klimawandels. Der im Baumbestand des Waldes gebundene Kohlenstoff der Atmosphäre wird weitergegeben und in Holzprodukten wie Papier, Möbeln, Holzplatten und Holzbauten gespeichert, wo er, etwa in Form von Holzhäusern, sogar über Jahrhunderte hinweg der Atmosphäre fernbleiben kann. Am Ende ihres Lebenszyklus können Holzprodukte in den Kreislauf zurückgeführt und zur Energiegewinnung verbrannt werden. Die Kohlenstoffberichterstattung für Holzprodukte ist im Rahmen der Kohlenstoffberechnung des Kyoto-Protokolls freiwillig; bis dato ist die Berichterstattung unter anderem aufgrund der Berücksichtigung des internationalen Handels noch unvollständig.

6.4

Auf der Grundlage nationaler und internationaler Daten kann die Kohlenstoffspeicherung in Holzprodukten berechnet werden. Berechnungsmethoden wurden mit dem Ziel entwickelt, die Kohlenstoffbilanz der Wälder zu erstellen. Die EU sollte beim Kopenhagener Klimagipfel 2009 darauf hinarbeiten, dass die Berichterstattung über die in Holzprodukten gebundene Kohlenstoffmenge als obligatorisches Element in Kohlenstoffbilanzberechnungen im Post-Kyoto-Zeitraum ab 2012 einbezogen wird.

6.5

Die Aufnahme der Kohlenstoffspeicherkapazität von Holzprodukten in Kohlenstoffbilanzberechnungen könnte einen zusätzlichen Anreiz für die Forstindustrie schaffen, die Wälder umweltfreundlich und effizient zu bewirtschaften. Dies wäre für die Bewahrung der Lebensfähigkeit der Wälder gegenüber den Schadwirkungen des Klimawandels bedeutsam.

7.   Bauen mit Holz

7.1

Das Bauwesen spielt eine große Rolle für die Bremsung des Klimawandels, da weltweit 40-50 % des Primärenergiebedarfs für die Heizung und die Kühlung von Gebäuden aufgewendet werden (8). Die Herstellung von Baumaterial, die Errichtung von Gebäuden und ihre Nutzung sind Schätzungen zufolge für beinahe 40 % der CO2-Emissionen verantwortlich.

In der EU (27) wurden im Jahr 2005 insgesamt 1 170,2 Mtoe verbraucht. 28 % davon entfielen auf die Industrie, 30,9 % auf den Verkehr und 41,1 % auf Haushalte. Die Gebäudebeheizung bzw. -kühlung ist für 8 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Ein bemerkenswerter Teil dieser CO2-Emissionen könnte durch fachgerechtes Bauen, neue Bautechniken und durch die Erhöhung des Holzanteils in den Bauten vermieden werden.

7.2

Holz ist ein niedrigenergetisches, erneuerbares und kohlenstoffneutrales Baumaterial über seinen ganzen Lebenszyklus. Kein anderer, allgemein gebräuchlicher Baustoff erfordert bei seiner Herstellung einen geringeren Energieeinsatz als Holz. Ein Kubikmeter Holz als Ersatz für andere Baumaterialien senkt die CO2-Emissionen in die Atmosphäre um durchschnittlich 1,1 Tonnen.

7.3

Einer stärkeren internationalen Verbreitung von Holzbauten und der Verwendung von Holz im Bau steht das Fehlen gemeinsamer Normen, Regeln und Zertifizierungskriterien entgegen. Die Baubranche benötigt Lebenszyklus- und Treibhausgasemissionsanalysen relevanter Produkte auf wissenschaftlicher Grundlage, damit ein neutraler Vergleich zwischen verschiedenen Materialien möglich wird. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in ihrer Holzbeschaffungspolitik auch Holzerzeugnisse für „grünes Bauen“ berücksichtigen und Waldzertifizierungserfordernisse anwenden, die mit internationalen Nachhaltigkeitskriterien in Einklang stehen.

8.   Waldbioenergie

8.1

Waldbiomasse ist der wichtigste direkt verfügbare erneuerbare Bioenergierohstoff in Europa. Waldbiomasse wird auf drei verschiedene Arten zur Energieerzeugung eingesetzt:

zur Erzeugung von Wärme und Industriedampf;

zur Verstromung;

in Biokraftstoffen für Verkehrszwecke.

Die auf Waldbiomasse basierende Wärme- und Stromerzeugung sowie die Kraft-Wärme-Kopplung haben in der letzten Zeit in Europa eine rasante Verbreitung gefunden. Wärme und Elektrizität werden für Einfamilienhäuser und in Heiz- und KWK-Anlagen unterschiedlicher Größe für Schulen, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Dorfgemeinschaften oder Städte erzeugt. Die Herstellungstechnik für Biokraftstoffe aus Waldbiomasse und Holzrohstoff ist noch in der Experimentier- und Entwicklungsphase und erfordert weitere Investitionen. Die Biomassenpyrolyse, bei der für Bodenverbesserungszwecke einsetzbare Holzkohle entsteht, ist eine neue Möglichkeit, den Energiewert des Holzes und den Kohlenstoffsenke-Effekt zu verbessern.

8.2

Im Jahre 2006 wurden in der EU-25 aus erneuerbaren Energieträgern 110 MtRÖE Energie erzeugt, was ca. 14 % der Gesamtenergienutzung entspricht (Eurostat 2008). Der größte Teil (65 %) dieser erneuerbaren Energie wurde aus Biomasse erzeugt, die wiederum hauptsächlich (60 %) aus Waldenergie gewonnen wird. Der Anteil der Waldenergie an der Gesamtenergienutzung schwankt erheblich von Land zu Land zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU.

8.3

Die aus den Wäldern gewonnenen, holzbasierten Biobrennstoffe sind Holzhackschnitzel und Hackgut, Scheitholz, Pellets, Briketts, Stumpf- und Wurzelholz, Holzkohle, Holzgas sowie Energieholz aus dem Kurzumtrieb, wie etwa Weide. Ein großes Energiepotenzial bergen die Nebenprodukte der Forstindustrie (Ablaugen der Industrie und Holzabfälle, wie Schwarzlauge, Rinde, Sägemehl und Prozessabfälle sowie Holzreste), die, insbesondere im Rahmen der integrierten Forstwirtschaft, für die Wärme- und Energieerzeugung genutzt werden. Die Energienutzung aus Nebenprodukten und Holzresten kann sich auf 30-50 % der Rohholznutzung belaufen.

8.4

Die Nutzung von Waldbioenergie kann in Europa gegenüber dem heutigen Stand bedeutend gesteigert werden. Nach ersten Schätzungen beläuft sich das Erntepotenzial der Waldbiomasse in Europa auf jährlich 100-200 Millionen Kubikmeter unter Berücksichtigung dessen, dass die Ernte zu keinen Schädigungen der Umwelt, der Artenvielfalt der Wälder und der Schutzgebiete führt. Das Erntepotenzial der derzeit im Zusammenhang mit der Stammholzernte gewonnenen Waldbiomasse und der übrigen, gesondert gewonnenen Waldbiomasse wird auf ca. 10-15 % beziffert.

8.5

Die zunehmende Nutzung der Waldbioenergie schafft durch die Vergrößerung des Holzmarktes und die Belebung des Preiswettbewerbs neue Möglichkeiten für die Waldbesitzer und auch für die Sägewerkindustrie, die ihre Nebenprodukte besser absetzen kann. Eine lebhafte Nachfrage nach Waldbiomasse könnte die Märkte für Rohholz verändern, indem der Rohstoffwettbewerb zwischen der Bioenergiebranche und der stammholzverarbeitenden Industrie angeheizt wird. Die Förderung der Endnutzung, etwa in Form von Einspeisetarifen für die Erzeugung „grüner Energie“, ist ein wichtiges Mittel, um verschiedene Bioenergiestrategien sowohl auf der örtlichen als auch der regionalen Ebene zu fördern. Die Unterstützung der Regionalentwicklung in der EU sollte auch weiterhin eine wichtige Überlegung bei der Förderung der Bioenergienutzung sein.

8.6

Die Märkte für Holzbrennstoffe und insbesondere für Brennholz sind in der Hauptsache lokal, während die Nutzung von Holz für Energiezwecke in der gesamten EU für eine erhebliche Ankurbelung der Unternehmenstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Maschinen- und Anlagenbau sorgen würde. Für die Produktion von Pellets, Briketts und sonstigen veredelten Holzbrennstoffen werden Sondermaschinen und -anlagen benötigt. Die Energieerzeugung erfordert Kessel und sonstige Ausrüstungen in großen Mengen, bei denen der wirtschaftliche Wert und das Wachstumspotenzial groß sind. Die verstärkte Nutzung der Holzenergie eröffnet darüber hinaus bedeutende Möglichkeiten für den Technologieexport in Länder außerhalb der EU.

8.7

Die Erarbeitung von Normen für die nachhaltige Erzeugung von Biomasse wurde durch die Rahmenrichtlinie der EU für erneuerbare Energien eingeleitet. Normen sind wichtig für die Sicherung der nachhaltigen Beschaffung und Erzeugung der Waldbioenergie und die Gewährleistung gemeinsamer Verfahrensweisen. Die Normen für nachhaltig erzeugte Waldbiomasse müssen an die europaweiten Kriterien der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) angeknüpft werden, um unnötige und doppelte Arbeit zu vermeiden.

9.   Forstpolitische Aspekte

9.1

Die Neuaufforstung ist eine der wirkungsvollsten Maßnahmen zur Bindung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Die EU sollte im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Aufforstungsprojekte in den Entwicklungsländern fördern, da der Klimawandel höchstwahrscheinlich die wirtschaftliche Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vergrößern wird. Zu den Aufforstungsprojekten müssten auch Anpassungsstrategien gehören, die den Kapazitätsaufbau, die Verbreitung von Mehrzweckwäldern und eine gute Staatsführung in den Entwicklungsländern unterstützen. Die EU sollte ferner auf die Verhinderung des illegalen Holzeinschlags in den Entwicklungsländern hinarbeiten sowie die nachhaltige Forstwirtschaft und die Erarbeitung nationaler Forstprogramme der Entwicklungsländer in Verbindung mit anderen Branchen fördern.

9.2

Für Kohlenstoffbilanzberechnungen bei Flächenumwandlungen sieht das Kyoto-Protokoll keine Bestimmungen für die Entwicklungsländer vor, die durch die Verhinderung der Waldvernichtung unterbliebenen Kohlendioxidemissionen einzuberechnen. Da durch die Vernichtung von Wäldern viel CO2 frei wird, sollte die EU die Entwicklung und Annahme des sog. REDD-Instruments (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung) unterstützen, damit es im Post-Kyoto-Zeitraum ab 2012 für die Berechnung flächennutzungsbezogener Treibhausgasemissionen eingesetzt werden kann. Dies setzt zugleich voraus, dass zur Bewertung der Kohlenstoffbindung eine Bepreisung vorgenommen wird, sodass die EU-Länder mit Hilfe des Emissionshandels Einfluss zugunsten der Verhinderung der Abholzung tropischer Wälder ausüben können.

9.3

In der EU wurde das sog. FLEGT-Verfahren (9) erarbeitet, um zu verhindern, dass illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Das FLEGT-Genehmigungssystem fördert und unterstützt über ein Geflecht länderspezifischer Partnerschaften die Verwirklichung einer nachhaltigen Forstwirtschaft in den Entwicklungsländern und veranlasst die EU und die Entwicklungsländer zu einer engeren Zusammenarbeit. Die EU sollte die Weiterentwicklung des FLEGT-Systems und seine Erweiterung hin zu einer globalen Anwendung unterstützen. Durch die Verhinderung des illegalen Holzeinschlags würde die Zerstörung der tropischen Wälder und die daraus resultierende Zunahme der Kohlendioxidemissionen begrenzt werden. Illegaler Holzeinschlag soll auch durch freiwillige Waldzertifizierungssysteme wie PEFC (10) und FSC (11) gestoppt werden.

9.4

Im Rahmen internationaler Abkommen und Organisationen, wie der Europäischen Forstkommission der Welternährungsorganisation (FAO), dem Holzausschuss der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE), des EUROSTAT und der MCPFE werden bereits Daten über den Holzbestand, den gebundenen Kohlenstoff, den Kohlenstoffkreislauf, die Biodiversität der Wälder sowie über die Forsterzeugnisse und die Schutzwirkung gesammelt, jedoch werden dringend weitere Erkenntnisse und Untersuchungen benötigt. Bei der Entwicklung eines Überwachungssystems der Gemeinschaft, wie im neuen FutMon-Projekt, müssen bestehende und in der Entwicklung begriffene nationale, gesamteuropäische und globale Überwachungssysteme nutzbar gemacht werden; dabei ist der Datenschutz in Bezug auf die Landbesitzer bei der Behandlung und der Veröffentlichung der Daten zu gewährleisten. Die EU muss über ihre Forschungsrahmenprogramme die Erforschung dieser Themen sowie die Wissensverbreitung fördern, und zwar in der Grundlagenforschung, in der angewandten Forschung und in Entwicklungsprojekten.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  MCPFE = Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Ministerial Conference on the Protection of Forest in Europe, seit 1990).

(2)  REDD = Entwaldung und Degradierung in Entwicklungsländern (Reduction Emissions from Deforestation and Forest Degradation).

(3)  Nabuurs, G.J. et.al. 2003. Temporal evolution of the European Forest sector carbon sink 1950-1999. Global Change Biology 9.

(4)  State of Europe's Forests 2007. The MCPFE Report on sustainable forest management in Europe. MCPFE, UNECE und FAO. Warschau 2007, S. 247.

(5)  Definitionen: Unberührte Naturwälder weisen die zum natürlichen Entwicklungszyklus der Wälder gehörenden Kennzeichen auf, wie zum Beispiel natürlicher Baumbestand, Altersdistribution und Totholz, und in ihnen sind keine Spuren menschlichen Handels vorzufinden. Plantagen sind Wälder, die mit ausländischen Arten aufgeforstet wurden oder Wälder, die aus gleichaltrigen und regelmäßig angeordneten Bäumen einer oder zwei heimischer Baumarten bestehen. Unter naturwaldähnlichen (semi-natural) Wäldern sind alle die Wälder zusammengefasst, die keine Naturwälder oder Plantagen sind. Diese Definition wird in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED-Richtlinie) (Artikel 72) für die Definition der Waldgebiete in der EU verwendet, in denen nachhaltig Waldbiomasse geerntet werden kann (nicht geerntet wird in den Naturwäldern (Primarwälder) - in allen anderen Waldgebieten ist die Ernte erlaubt).

(6)  Quelle: ForeSTAT, FAO 2007.

(7)  Geerntetes Holz (Harvested Wood Products, HWP) umfasst sämtliches Holzmaterial (einschließlich Rinde), das vom Ort des Einschlags entfernt wird. Schlagabraum und anderes Material, das vor Ort zurückbleibt, wird dem abgestorbenen organischen Material, nicht jedoch dem HWP zugerechnet. (IPCC-Leitlinien 2006).

(8)  Quelle: UNECE/FAO Forest Products Annual Market Review 2007-2008 unter der Adresse http://www.unece.org/tarde/timber/docs/fpama/2008 und http://www.iisd.ca/ymb/efw/20october.html.

(9)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) - Vorschlag für einen EU-Aktionsplan (KOM(2003) 251 endg.); Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft - ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 23-29.

(10)  PEFC = Zertifizierungssystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes); www.pefc.org.

(11)  FCS = Weltforstrat (Forest Stewardship Council); www.fsc.org.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/9


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ (Sondierungsstellungnahme)

2009/C 228/02

Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 ersuchte das tschechische Außen- und Europaministerium den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Hinblick auf den bevorstehenden tschechischen Ratsvorsitz um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatter war Herr MALOSSE, Mitberichterstatter war Herr PÎRVULESCU.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 160 gegen 1 Stimme bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Empfehlungen

1.1

In dieser Sondierungsstellungnahme, die auf Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes erarbeitet wurde, konzentriert sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss inhaltlich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen. Er unterbreitet Empfehlungen, die sich sowohl an Unternehmen und Unternehmensverbände und die breite Palette der Bildungsinstitutionen als auch an die EU richten, und zeigt damit Wege zum sozialen und zivilen Dialog mit der Gesamtheit der beteiligten Institutionen und Interessenträgern auf.

1.2

Der diesbezügliche Herangehensweise ist durch folgende Aspekte geprägt:

Hintergrund der Krise, die Europa vor neue externe und interne Herausforderungen stellt und in der Realwirtschaft zu Schließungen und Umstrukturierungen von Unternehmen und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führt;

strukturelle Veränderungen mit großen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, z.B. Überalterung der Bevölkerung, Auftreten neuer Wirtschaftsmächte im internationalen Wettbewerb und Entwicklung neuer Technologien, die eine ständige Anpassung und die Vorausplanung neuer Kompetenzen erfordern;

Bedürfnisse von Personen und Gruppen, die Gefahr laufen, gesellschaftlich ausgeschlossen zu werden. Das Risiko ist für besonders Schutzbedürftige in Krisenzeiten am höchsten. Im Rahmen von Partnerschaften muss die Chancengleichheit durch Projekte gefördert werden, mit deren Hilfe Frauen, Jugendliche, Angehörige von Minderheiten, Behinderte und ältere Arbeitnehmer in den Beschäftigungsmarkt integriert werden.

1.3

Folgende methodische Ansätze sind von vorrangiger Bedeutung:

Kultur der Partnerschaft unter Beachtung der grundlegend verschiedenen Zielsetzungen von Unternehmen und Bildungseinrichtungen;

noch nicht zufriedenstellender allgemeiner Zustand der Beziehungen und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen über die Fach- und Berufsbildung hinaus, vor allem Mangel an notwendigen Mitteln und Strategieplänen;

Notwendigkeit, für die Gesamtheit der Initiativen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Top-down- und Bottom-up-Ansatz zu finden;

Bedeutung persönlicher Beziehungen für das effiziente Funktionieren der Partnerschaften;

Verpflichtung, die Gesamtproblematik der Partnerschaft im weiteren Sinne zwischen Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Berufsbildungsinstituten, Schulen usw.) und Arbeitgebern (privater/öffentlicher Sektor, Nichtregierungsorganisationen usw.) im Rahmen eines dreistufigen Ansatzes zu behandeln:

Grund-, Sekundar- und Tertiarbildung;

berufliche Erstausbildung und Weiterbildung;

Ingenieurs- und Technikerausbildung, Innovation und Forschung;

besondere Anstrengungen für Berufsgruppen und KMU (dieser Kategorie von Unternehmen stellt aufgrund ihrer Flexibilität in Zeiten der Krise die wichtigste Quelle für neue Arbeitsplätze dar und spielt eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Unternehmergeists und der Kreativität);

Rolle der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft als Schrittmacher für Projekte und Synergieeffekte im Hinblick auf die Förderung von Initiativen und dauerhaften und dynamischen Strukturen.

Allgemeine Orientierung an einem Modell der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren in einem Wettbewerbsumfeld

1.4

Der EWSA schlägt vor, auf europäischer Ebene neue Rahmenbedingungen für die Partnerschaft zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu schaffen, um die Vorzüge der europäischen Dimension, aber auch den Fortschritt für die Gesellschaft zu stärken. Er empfiehlt, einen europäischen Prozess einzuleiten, der in Anlehnung an die auf Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes am 6./7. April 2009 in Prag veranstaltete Konferenz zum Thema „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern“ als „Prag-Prozess“ bezeichnet werden könnte. Dieser könnte die Form eines ausreichend großen europäischen Referenzrahmens annehmen, der es den betreffenden Akteuren ermöglichen würde, innovative Maßnahmen auf lokaler und nationaler Ebene durchzuführen.

Aufforderung an die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften, mehr in die Bildung im Allgemeinen und in diese Partnerschaften im Besonderen zu investieren, um der Wirtschaftskrise und dem anhaltenden Missverhältnis auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu begegnen;

Ermunterung der Unternehmen und Bildungseinrichtungen, sich an diesen Partnerschaften zu beteiligen, indem sie Form und Inhalt innovativ gestalten;

Austausch bewährter Verfahren und Schaffung technischer und finanzieller Rahmenbedingungen, die die Möglichkeit bieten, die Initiativen auf europäischer Ebene zu erproben, zu bewerten und zu verbreiten;

Entwicklung gemeinsamer Projekte (gemeinsame Referenzsysteme für Abschlüsse, Schul- und Initiativnetze, Ausbildung der Lehrenden, Mediatorennetze);

Förderung von Programmen zum Austausch von Lehrenden und Lernenden und zwischen Schulen und Arbeitgeberorganisationen.

1.5

Der EWSA schlägt vor, diesen Prozess bis 2013 mit Mitteln der europäischen Strukturfonds und der bestehenden Programme (LEONARDO, GRUNDTVIG, ERASMUS für Studierende/Lehrlinge/Unternehmensgründer usw.) - ggf. mit den erforderlichen Anpassungen - zu finanzieren. Es sollte möglich sein, den ESF insbesondere für Maßnahmen im Bereich der Erstausbildung zu nutzen. Für den Zeitraum nach 2013 könnte ein ergänzendes spezifisches Programm vorgeschlagen werden.

2.   Notwendigkeit und Potenzial der Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen

2.1

In der gesamten Europäischen Union sind die Entwicklung und die Lebensqualität in hohem Maße durch das kulturelle und wissenschaftliche Niveau geprägt, wobei letzteres wiederum von der Qualität der Bildungssysteme abhängt. Es ist zu betonen, dass die Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen in Europa mehreren folgen- und beziehungsreichen Faktoren unterliegen, und zwar:

im sozialen Bereich: dem stark zunehmenden Wissensbedarf;

im wirtschaftlichen Bereich: der exponentiellen Zunahme der Zahl der Unterrichtsfächer zur Anpassung an die Erfordernisse der Unternehmen;

im kulturellen Bereich: den immer umfassenderen Anforderungen bezüglich der Förderung multikultureller Werte;

Die Partnerschaften müssen auch folgende Aspekte umfassen:

Recht auf formelle und informelle Bildung für alle, insbesondere hinsichtlich des höchsten Niveaus der Allgemeinbildung, einschließlich der Bereiche Fremdsprachen und moderne Kommunikationstechnologien;

Bekämpfung jeglicher Form von Ausgrenzung und Diskriminierung sowie Achtung der Vielfalt in all ihren Erscheinungsformen;

Initiative und Kreativität sowie sämtliche positiven Werte im Zusammenhang der Schaffung von Wohlstand und dem Unternehmergeist;

besondere Berücksichtigung von Einzelfällen (insbesondere in Bezug auf bestimmte Zielgruppen).

2.2

Traditionell verlässt sich Europa auf die langfristige Kompetenzplanung. In einer sich rasch verändernden Weltwirtschaft ist es jedoch unerlässlich, dass Bildungseinrichtungen und Unternehmen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Erfordernisse der Industrie (insbesondere der KMU) enger zusammenarbeiten.

2.3

Seit langem liegen überaus positive Erfahrungen zu den Aufgaben der Fach-, Sekundar- und Hochschulbildung im Rahmen von Partnerschaften vor, die es ermöglichen, diese durch vielfältige - formelle wie informelle - Vereinbarungen mit dem jeweiligen wirtschaftlichen Umfeld in Einklang zu bringen, indem ein Beziehungsgeflecht zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen wird. Über die vielerorts existierenden bewährten Methoden hinaus werden unter Beachtung der einzelnen Zuständigkeitsbereiche sehr große Anstrengungen (insbesondere seitens der Bildungseinrichtungen im Hinblick auf eine vollkommen unabhängige Ausstellung von Diplomen) unternommen, um dauerhafte Partnerschaften aufzubauen, die es ermöglichen, Synergien freizusetzen sowie Kräfte und Talente zu bündeln mit dem Ziel, die Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse zu erarbeiten.

Unternehmen und Bildungseinrichtungen verfolgen selbstverständlich unterschiedliche Ziele. Die Entwicklung von Informationsaustauschen, Partnerschaften und gemeinsamen Projekten kann aber für sie durchaus von Vorteil sein, da sie zur erfolgreichen Bewältigung ihrer Aufgaben beiträgt. Seit Jahren - sogar seit Jahrhunderten - existieren in vielen Mitgliedstaaten Beispiele für Systeme der dualen Ausbildung, die sowohl in der Schule als auch im Unternehmen stattfindet („Duales Berufsausbildungssystem“ in Deutschland, „apprentissage“ in Frankreich, „apprenticeship“ in Großbritannien usw.). Die duale Ausbildung hat den großen Mehrwert von dauerhaften, strukturierten und integrierten Partnerschaften unter Beweis gestellt.

2.4

Im Idealfall steuern Unternehmen sowohl unmittelbar als auch vorausschauend ihr Wissen über die Markterfordernisse bei und eröffnen damit die Möglichkeit, die Angebote im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung besser darauf abzustimmen. Außerdem sind Unternehmen ein Fundus an Know-how, fachlichen Kompetenzen und technischen Mitteln.

2.5

Desgleichen ist das Bildungswesen ein Ort, an dem sich technisches und wissenschaftliches Wissen konzentriert, das durch die Vorbereitung auf die Arbeitswelt, die Entwicklung neuer Angebote und Qualifizierungsmöglichkeiten praktisch nutzbar gemacht werden kann.

3.   Herausforderungen für Unternehmen und Bildungseinrichtungen

3.1

Trotz vieler positiver Erfahrungen bleiben die Initiativen für Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen begrenzt und meist auf die fachliche und berufliche Bildung beschränkt. Angesichts der Wirtschaftskrise ist es eine Notwendigkeit, das Potenzial dieser Partnerschaften zu entwickeln, da eine den Arbeitsmarkterfordernissen besser angepasste Bildung und die Nutzung der Kompetenzen und Humanressourcen in den Unternehmen entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederankurbelung der Wirtschaft sind.

3.2

Selbstverständlich bedarf es eines vielgestaltigen Rahmens für diese neuen Partnerschaften, in die die verschiedenen Interessenträger auf individuelle Weise einzubinden sind:

auf lokaler Ebene: Partnerschaften zwischen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und lokalen Gebietskörperschaften;

Unternehmerverbände, Sozialpartner, Bildungseinrichtungen und andere Akteure der Zivilgesellschaft müssen Impulse geben und einen strukturierten Rahmen für diese lokalen Partnerschaften bieten können;

auf europäischer Ebene: die Europäische Kommission, die großen europäischen Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände und andere Akteure der Zivilgesellschaft und natürlich auch die europäischen Regierungen, um diesem Rahmen eine EU-27-weite Dimension zu verleihen.

3.3

Vor allem auf der Ebene der Vertretungsorganisationen sind Bildungseinrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, gemeinsam Ausbildungsgänge vorzuschlagen und Bildungsangebote zu unterbreiten.

3.4

Unternehmen sind mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich äußerst vielfältige Fähigkeiten in Bezug auf die unterschiedlichen Dimensionen anzueignen, die ihre Organisation, Funktion und Wirtschaftstätigkeit bedingen oder beeinflussen, z.B.: technologische Entwicklung, Internationalisierung, neue Technologien. Wichtigstes Anliegen eines Unternehmens ist es einerseits, auf dem Arbeitsmarkt die entsprechenden Kompetenzen zu finden, und andererseits, seine Beschäftigten und sein aktuelles und künftiges Führungspersonal den beruflichen Erfordernissen entsprechend zu qualifizieren. Die Arbeitnehmer stehen ihrerseits vor der Notwendigkeit, ihre Beschäftigungsfähigkeit in ihrem Beruf weiterzuentwickeln und ihre erworbene Qualifikationen anhand von Abschlüssen nachzuweisen, die sowohl intern im Unternehmen als auch extern auf dem Arbeitsmarkt einen anerkannten Wert besitzen.

3.5

Die Dynamik der Entwicklung des Bildungswesens in Europa wird in hohem Maße von zwei Phänomenen bestimmt: Masseneffekt und Diversifizierung. Der schnelle Anstieg der Zahl von Schülern und Studenten in den letzten Jahrzehnten ging mit einer starken Diversifizierung der Bevölkerung einher (Altersstruktur, vorausgegangene Schulbildung, soziale Herkunft usw.), die wiederum angepasste Arbeitsverfahren notwendig machte und zu zielgruppenspezifischem Vorgehen führte.

3.6

Allen derzeitigen Schwierigkeiten zum Trotz besteht ein sehr großes Kooperationspotenzial. In dieser Hinsicht verdienen drei Aspekte mehr Aufmerksamkeit.

3.6.1

Heute gibt es einen dramatischen Mangel an qualifiziertem Personal in Wirtschaftszweigen wie Personendienstleistungen, Bauwesen, Hotel- und Gastgewerbe usw. Die berufliche und die fachliche Ausbildung wurden häufig als Bezugsgrößen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen auf lokaler Ebene herangezogen. Da dies in zahlreichen Ländern in Vergessenheit geraten ist, gibt es die Meinung, dass die zunehmende Prekarität und Ausgrenzung in unseren Gesellschaften unmittelbar mit dieser Erscheinung im Zusammenhang steht. Die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Bildungseinrichtungen besteht darin, die Karriereaussichten (Entlohnung, Aufstiegsmöglichkeiten usw.) zu verbessern und den Wert der Berufszweige und des Handwerks zu fördern und zugleich eine hochwertige Bildung sicherzustellen, die einen bedeutenden Anteil „Allgemeinbildung“ beinhaltet.

3.6.2

Die ständigen und schnellen Veränderungen erfordern eine fortlaufende Aktualisierung der Ergebnisse, Fortbildung, Umschulung und Erhaltung des Niveaus der Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen. Das „lebenslange Lernen“ ist also heute eine Verpflichtung für alle und eine hervorragende Chance für Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen.

3.6.3

Bis auf Ausnahmen werden die Bildungseinrichtungen von den meisten Unternehmen nach wie vor weitgehend falsch eingeschätzt, insbesondere von den KMU. Dabei haben gerade diese einen Bedarf an vielseitigen Bildungsmaßnahmen. Eine besondere geeignete Methode wäre die stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Ausbildung der Lehrenden, die im Bereich der Entwicklung berufsbezogener Kompetenzen tätig sind. Darüber hinaus wäre es angezeigt, Mediatoren auszubilden, um die Partnerschaften anzuregen und funktionsfähig zu gestalten.

4.   Ein europäischer Rahmen für die Beziehungen zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen

In Zeiten zahlreicher neuer Herausforderungen, einer Rezession und einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit ist es besonders wichtig, in Ausbildung zu investieren, aber auch, wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (1) feststellt, künftige Kompetenzerfordernisse rasch vorauszusehen, zu beurteilen und zu bewältigen. Die vorhandenen Mittel (namentlich die Strukturfonds) müssen jetzt zweckgebunden eingesetzt sowie neue Interventionsformen für den Zeitraum 2014-2020 entwickelt werden.

4.1   In den 80-er Jahren entstand ein einheitliches europäisches Netz (das Programm COMETT), das jährlich Tausende transnationale Austauschmaßnahmen zwischen Unternehmen und Hochschulen effizient realisieren konnte, wozu auch Intensivkurse im Rahmen der Weiterbildung gehörten. Die Weiterbildungsmaßnahmen haben sich überall in der EU sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert und tragen auf diese Weise zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie zur Sensibilisierung und Stärkung des Verständnisses für die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen bei.

Einige Teile von COMETT wurden in das Programm LEONARDO DA VINCI übernommen, doch der spezifische Charakter und das Potenzial dieser Netze sind verloren gegangen (2).

4.2   Der Bologna-Prozess

4.2.1

Die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums, der 1999 von den Bildungsministern und Hochschulvertretern aus 29 Ländern unter der Bezeichnung „Bologna-Prozess“ in die Wege geleitet wurde, mündete in eine umfassende Reform, in die offiziell 46 Mitgliedstaaten des Europarates einbezogen sind.

4.2.2

Ziel des Bologna-Prozesses ist die Errichtung eines Hochschulraums in Europa, vor allem mittels Harmonisierung der Studiengänge (Bachelor, Master, Doktor/PhD) Diese Harmonisierung ermöglicht vor allem die Vergleichbarkeit der Studien und somit die Mobilität der Studierenden im Besonderen und der Bürger im Allgemeinen.

4.2.3

Es ist aber festzuhalten, dass

zu keinem Zeitpunkt der Stärkung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen explizit Priorität eingeräumt wurde;

dass die Hochschulen, deren Hauptaufgabe offensichtlich nicht in den Beziehungen zu den Arbeitgeber liegt, gemeinhin weder die Mittel noch die Möglichkeiten besitzen, sich für strukturierte Beziehungen zu den Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen;

die Arbeitgeber Kooperationen erwarten, aber selbst allzu häufig dazu nicht die erwarteten technischen und finanziellen Beiträge leisten.

4.3   Der Kopenhagen-Prozess

4.3.1

Der von der Europäischen Union 2002 eingeleitete Prozess hat zum Ziel, die Systeme der beruflichen Bildung zu einer Qualitätsreferenz zu machen. Maßnahmen, die denen des Bologna-Prozesses ähneln, jedoch auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ausgerichtet sind, wurden nachdrücklich gefördert.

4.3.2

Das Programm LEONARDO ermöglicht die Mobilität von Personen, die Berufserfahrungen in Europa sammeln wollen, und erleichtert den Austausch bewährter Verfahren zwischen Bildungsverantwortlichen; das Programm GRUNDTVIG zielt darauf ab, die Qualität zu verbessern und die europäische Dimensionen der Erwachsenenbildung zu stärken sowie den Unionsbürgern mehr und bessere Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu geben. Beide Programme sind noch nicht ausreichend bekannt und haben noch nicht die kritische Masse erreicht, um die einschlägigen Ziele weiterzuentwickeln. Ohne ihre Modalitäten in Frage zu stellen, erscheint es doch angebracht, ihre Handlungsmittel zu verstärken.

4.3.3

Die Erklärung des Rates von Bordeaux vom 26.11.2008 steht in Einklang mit dem Kopenhagen-Prozess bezüglich der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Sie bekräftigt auch die Notwendigkeit, die angemessenen öffentlichen und privaten Finanzmittel aufzubringen, und zwar unter Rückgriff auf Instrumente wie ESF und EFRE sowie Darlehen der EIB.

In der Erklärung von Bordeaux wird auf die Mängel hinsichtlich der Kompetenzen und die Notwendigkeit der Entwicklung von Maßnahmen zur Bedarfsplanung hingewiesen und empfohlen, die Komponente „berufliche Bildung“ so weit wie möglich auszubauen und die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner einzubeziehen.

5.   Ein neuer europäischer Prozess für die Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen

5.1

Gemäß dem letzten Bericht über den Fortschritt des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (3) darf die Europäische Union weder ihren Rückstand im Bildungswesen noch die Schwierigkeit ignorieren, die darin besteht, Unternehmen Personen anzubieten, die über eine erforderliche Grund- und Fachbildung verfügen, um den fachlichen Herausforderungen und den gegenwärtigen Globalisierungsbedingungen gewachsen zu sein. In dieser Hinsicht ist die innereuropäische Mobilität ebenso notwendig wie das Erlernen von Fremdsprachen im Rahmen der europäischen Strategie für Mehrsprachigkeit. Hilfreich ist eine übergreifende Herangehensweise an das Thema „Beziehungen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen“, um angemessen auf das Problem zu reagieren, aber auch und vor allem um die Trennwände zwischen den einzelstaatlichen Bildungspolitiken zu beseitigen und endlich die Möglichkeiten der europäischen Integration im Sinne des menschlichen Potenzials auszuschöpfen.

5.2

Schulen und Hochschulen müssen bei ihren Bestrebungen, ihr Angebot nicht auf die Grundausbildung zu beschränken, sondern auch Weiterbildungsangebote bereitzustellen, mehr Unterstützung erhalten. So sind die Bildungseinrichtungen außer in einigen Mitgliedstaaten nicht berechtigt, finanzielle Unterstützung im Rahmen der Strukturprogramme zur Entwicklung der Humanressourcen in Anspruch zu nehmen. Dennoch zeigen die Erfahrungen in Ländern, in denen der Zugang zu solchen Hilfen möglich ist, dass diese Initiative einen bedeutenden positiven Einfluss auf die Entwicklung engerer Beziehungen zu den Unternehmen haben kann, genauso wie auf die Entwicklung der allgemeinen Qualität des Angebots der allgemeinen und beruflichen Bildung.

5.3

Das größte festgestellte Manko der europäischen Programme besteht darin, dass sie aufgrund ihrer geringen Mittelausstattung nicht ehrgeizig genug sind. Anstatt das „x-te“ europäische Programm, das nur auf eine sehr kleine und elitäre Zielgruppe ausgerichtet ist, vorzuschlagen, wäre es wohl besser, einen systematischen Ansatz zu verfolgen, der auf Instrumenten, welche einfacher (nicht so bürokratisch wie die europäischen Programme), aber auch ehrgeiziger wären, beruhen und der folgende Aspekte umfassen sollte:

politisches Gesamtkonzept, das von den Sozialpartnern, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem EWSA genehmigt, bewertet und beobachtet wird;

europäische Instrumente zur Verbesserung des Kenntnisstands über den Markt und die Bereiche mit hohem Fachkräftebedarf;

Austausch bewährter Vorgehensweisen in Bezug auf die Fachausbildung, das lebenslange Lernen oder die Forschung;

Instrumente wie „Europastipendien“, die sowohl von der EU und den Mitgliedstaaten als auch dem Privatsektor und gemeinnützigen Organisationen finanziert werden und auf verschiedene Zielgruppen (vor allem Angehörige von Minderheiten und Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten) ausgerichtet sind, Praktika, Berufseingliederungsprojekte, Innovationsvorhaben;

Erarbeitung gemeinsamer Referenzrahmen für akademische oder berufliche Abschlüsse sowie Netze grenzübergreifender lokaler Initiativen;

Einrichtung europäischer Mediatorennetze zur Erleichterung der Partnerschaften;

Anpassung der einschlägigen europäischen Fonds und Programme

5.4

Die europäische Integration bietet hervorragende Möglichkeiten, um Erfahrungen auszutauschen und Horizonte zu erweitern, um den Bildungseinrichtungen einen umfang- und inhaltsreicheren Rahmen bereitzustellen und um den Unternehmen einen Binnenmarkt zu bieten, der ihren Entwicklungschancen eröffnet. Der Prag-Prozess (in Anlehnung an die auf Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes am 6./7. April 2009 in Prag veranstaltete Konferenz zum Thema „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern“) kann einen politischen Impuls und einen Fahrplan für entsprechende Maßnahmen liefern.

Brüssel, den 24. März 2009.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen. Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“, KOM(2008) 868 endg.

(2)  Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema „Förderung der Mobilität junger Menschen in Europa“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 224, 30.8.2008).

(3)  hrttp://ec.europa.eu/education/policies/2010/natreport08/council_de.pdf – Bericht des AStV an den Rat vom 31.1.2008 – Entwurf des Gemeinsamen Forschungsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, Dok. 5723/08.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/14


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“ (Sondierungsstellungnahme)

2009/C 228/03

Am 27. Juni 2008 ersuchte der künftige tschechische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um die Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema:

Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau DRBALOVÁ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 152 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

1.1

Die Mobilität in Europa muss auch weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören, insbesondere in einer Zeit, da Europa sich den Herausforderungen der Globalisierung und des technologischen Wandels stellen muss und darüber hinaus mit einer negativen demografischen Entwicklung und mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Bei der Wahl des Ansatzes zur Förderung der Mobilität müssen die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, der Ansatz muss jedoch auf europäischer Ebene effizient koordiniert werden, innerstaatlich Unterstützung erfahren und transparent sein. Die getroffenen Maßnahmen müssen zur Schaffung eines neuen Konzepts einer gleichberechtigten und ausgewogenen Mobilität sowie zur Unterstützung neuer Formen von Mobilität beitragen.

1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Aktionsplan der Europäischen Kommission für berufliche Mobilität (2007-2010) und ist der Ansicht, dass er zur Beseitigung der bestehenden Hemmnisse und zur Erreichung der Ziele der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung beiträgt.

1.3

Der EWSA begrüßt ferner die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2009 ein Grünbuch zur Mobilität junger Menschen zu veröffentlichen, und erwartet mit Spannung die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der öffentlichen Debatte.

1.4

Der EWSA ruft dazu auf, das Potenzial des europäischen Arbeitsplatzvermittlungssystems EURES vollständig auszuschöpfen und weitere Maßnahmen zu treffen, durch die eine bessere Qualität und ein größerer Umfang der angebotenen Dienstleistungen und Informationen sowie ein leichterer Zugang zu ihnen und ein stärkeres Problembewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen in der EU erreicht werden sollen. Gleichzeitig empfiehlt er der Europäischen Kommission zu analysieren, warum einige Arbeitnehmerkategorien, insbesondere gering qualifizierte oder unqualifizierte Arbeitnehmer, das Portal zu selten nutzen.

1.5

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Faktor Mobilität in allen relevanten politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und im Sinne der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (1) bestimmte Ziele für ihre nationalen Strategien und Reformprogramme festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, Programme für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der Mobilität aufzustellen.

1.6

Der EWSA unterstützt im Großen und Ganzen das Bemühen um eine möglichst effiziente Koordinierung der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene und gratuliert dem französischen Ratsvorsitz zu den zufriedenstellenden Ergebnissen der Debatte über die Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 (2) gemäß den Schlussfolgerungen der Verhandlungen über die Durchführungsbestimmungen. Der EWSA ruft erneut zur schnellstmöglichen Umsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 883/2004 auf, so dass die dadurch möglichen Verbesserungen und Vereinfachungen zur Förderung der Mobilität in der EU möglichst bald greifen.

1.7

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 wird der EWSA in einigen seiner künftigen Stellungnahmen seine Aufmerksamkeit auf ihre Kohärenz mit der Verordnung 1612/68 EWG (3), der Richtlinie 2004/38/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf mehr Transparenz, Rechtssicherheit und die Wahrung des Grundsatzes der Gleichstellung seitens der Mitgliedstaaten richten.

1.8

Der EWSA hat zwar den Vorschlag für eine Richtlinie über die Übertragbarkeit von Anwartschaften im Rahmen der Rentensysteme (4) als weiteren Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU begrüßt, doch hegt er große Bedenken bezüglich seines Inhalts. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie in Wirklichkeit nicht dazu beiträgt, das größte Hemmnis für die grenzübergreifende Mobilität im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen zu beseitigen, nämlich die doppelte Besteuerung. Der Vorschlag enthält überdies noch weitere Bestimmungen, die zu höheren Verwaltungskosten in den Rentensystemen führen und ihre weitere Entwicklung bedrohen.

1.9

In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Berichts über Vorteile des EUROPASS vom Juli 2008 legt der EWSA der Europäischen Kommission nahe zu untersuchen, warum so wenig gering qualifizierte Personen an dieser Initiative teilnehmen. Der EWSA ruft darüber hinaus zu einer umfassenden Entwicklung des Potenzials aller EUROPASS-Instrumente auf, insbesondere des Mobilitätsnachweises, und zwar durch eine intensivere Koordinierung auf europäischer Ebene, durch innerstaatliche Unterstützung, die Einbeziehung aller interessierter Kreise und ein höheres Maß an Transparenz. In Bezug auf den Europäischen Qualifikationsrahmen hält es der EWSA für wichtig, Verknüpfungen zu den europäischen Systemen zur Anrechnung und Akkumulierung von Studienleistungen an Hochschulen und bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung herzustellen. Der Europäische Qualifikationsrahmen wird jedoch nur dann einen Mehrwert erbringen, wenn er leicht verständlich und glaubwürdig ist und die Führungskräfte bei der Einstellung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland wirksam unterstützt.

1.10

Der EWSA nimmt mit Interesse den zweiten Bericht der Europäischen Kommission vom 18. November 2008 über die Anwendung der Übergangszeiten für die neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und fordert die Mitgliedstaaten, in denen eine Übergangszeit die Freizügigkeit noch einschränkt, auf, die Schlussfolgerungen dieses Berichts zu berücksichtigen und die sich aus den Verträgen ergebenden Verfahren einzuhalten. Das ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass das Konzept der Mobilität unter „fairen“ Bedingungen zur Geltung kommen kann und Sozialdumping und Schwarzarbeit verhindert werden.

1.11

Der EWSA begrüßt einerseits den Beschluss der Europäischen Kommission, einen Sachverständigenausschuss einzurichten, der sich mit technischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie beschäftigt, sowie andererseits den Appell an die europäischen Sozialpartner, eine gemeinsame Untersuchung der Folgen dieser EuGH-Urteile durchzuführen.

1.12

Der EWSA weist auf die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Mitgliedstaaten hin (Frist für die Umsetzung: 27. Oktober 2007).

1.13

Der EWSA hält die aktuellen Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Erleichterung der Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten für einen weiteren Schritt zur Förderung der Mobilität und Wirtschaftsmigration in Europa. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und sollten auf alle Kategorien von Arbeitsmigranten ausgedehnt werden. Für den EWSA stellen die Übergangsmaßnahmen, durch die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt ist, einen Ausnahmezustand dar, der möglichst schnell überwunden werden muss (5).

1.14

Der EWSA erkennt die Autonomie der europäischen Sozialpartner vollständig an und erwartet, dass sie im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU aktiv zur Förderung der Mobilität beitragen.

1.15

Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, gemeinschaftlich Programme für eine diskriminierungsfreie Wiedereingliederung zu erstellen, umzusetzen, zu überwachen und zu bewerten, durch die Bürger (und deren Familien) unterstützt werden, die eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben und dann in die Staaten zurückkehren, in denen sie zuvor lebten bzw. ihren Wohnsitz hatten.

2.   Einführung

2.1

Die Europäische Kommission hatte das Jahr 2006 zum „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ erklärt. Mit dieser Initiative sollten die Bürgerinnen und Bürger der Union auf die innerhalb der EU bestehenden Arbeitsmöglichkeiten aufmerksam gemacht und über ihre Rechte und Ansprüche aufgeklärt werden.

2.2

Die Mobilität der Bürger ist als Recht auf Freizügigkeit im Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft verankert. Sie wurde zu einem der wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie und wird darüber hinaus auch in den Empfehlungen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung  (6) genannt.

2.3

Diese Initiative knüpft demnach an mehrere frühere Aktivitäten der EU an, vor allem an den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002 (7), und mündet in den neuen Aktionsplan für die Jahre 2007-2010: Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze  (8), der die neue Wirklichkeit in Europa sowie die gegenwärtigen Herausforderungen widerspiegelt, mit denen Europa konfrontiert ist.

2.4

Im ersten Halbjahr 2009 führt die Republik Tschechien für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz unter dem Motto „Ein Europa ohne Grenzen“. Daher hat der tschechische Ratsvorsitz den EWSA um die Erarbeitung von vier Sondierungsstellungnahmen ersucht, in denen die in verschiedenen Bereichen des EU-Binnenmarktes verbliebenen Hindernisse näher untersucht werden sollen. Einer der untersuchten Bereiche ist die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa.

2.5

Der tschechische Ratsvorsitz wird die Bemühungen um die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fortsetzen und seine Prioritäten darauf ausrichten, eine möglichst umfassende Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU zu gewährleisten sowie die berufliche und geografische Mobilität der Arbeitskräfte auf dem gesamten EU-Binnenmarkt zu erleichtern und zu fördern. Darüber hinaus wird er alles daransetzen, die Arbeiten zur Modernisierung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für im Ausland tätige Arbeitnehmer abzuschließen.

2.6

Der tschechische Ratsvorsitz weist auf die negativen Auswirkungen der derzeit geltenden Übergangszeiten auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die volle Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials und die Flexibilisierung des EU-Arbeitsmarktes werden vom tschechischen Ratsvorsitz als wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie erachtet.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Beschäftigung in Europa 2008 geht hervor, dass die solide Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union, die 2006 erstmals zu verzeichnen war, im Jahr 2007 vielversprechende Ergebnisse zeitigte: einen Anstieg des BIP um 3,1 % und 3,5 Millionen neuer Arbeitsplätze. Mit Ausnahme Ungarns stieg die Beschäftigungsquote in allen EU-Mitgliedstaaten an, durchschnittlich lag sie 2007 bei 65,4 %. Die Arbeitslosenquote hat sich mit Ausnahme der Slowakei auf einen einstelligen Wert stabilisiert. Die beiden Erweiterungsrunden 2004 und 2007 waren für die Wirtschaft der EU positiv und haben sich nicht nachteilig auf den Arbeitsmarkt der EU-15 ausgewirkt. Die Statistiken belegen auch eine gewisse Synergie zwischen der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes, der Produktivität und der Qualität der Arbeitsplätze.

3.2

Im Jahr 2008 wurde die EU von einer schweren globalen Finanzkrise erfasst. Die Haushalte und Unternehmen stehen unter starkem Druck, und Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte. In den Wirtschaftsprognosen für 2009 ist von einem Nullwachstum und der Gefahr eines Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit für die EU die Rede. Die Eurozone und einige Mitgliedstaaten befinden sich bereits in der Rezession. Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates wurde das Europäische Konjunkturprogramm (9) der Europäischen Kommission gebilligt, das zehn Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen einschließlich einer umfangreichen europäischen Initiative zur Beschäftigungsförderung enthält.

3.3

Die ständige Herausforderung, mit der Europa und die EU konfrontiert werden, ist die gegenwärtige negative demografische Entwicklung und das zunehmende Alter der Arbeitskräfte, das sich künftig grundlegend auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken wird. Die Lösung dieses Problems erfordert einen komplexen und in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gleichzeitig auch außergewöhnlich sensiblen Ansatz. Die einzelnen Staaten gestalten ihre eigenen Pakete einzelstaatlicher Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der integrativen Arbeitsmärkte. Besondere Aufmerksamkeit wird den schwächeren Gruppen auf dem Arbeitsmarkt gewidmet, den älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Einwanderern und Menschen mit Behinderungen. In diesem Zusammenhang machen die Berichte der Europäischen Kommission deutlich, dass bei der Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften über die Anwendung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots für die EU noch Verbesserungen notwendig sind (10).

3.4

Die Belebung der europäischen Arbeitsmärkte und die Förderung der Arbeitnehmermobilität in Europa werden aus diesem Grund nach wie vor Kernelemente der Europäischen Beschäftigungsstrategie sein. Ungeachtet aller Initiativen und Aktionen seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bleibt die Mobilität in der EU nach wie vor hinter dem von der EU im Jahre 2000 in Lissabon festgelegten Ziel zurück, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

3.5

Mit ihrem neuen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) will die Europäische Kommission die derzeitige Lage vor dem Hintergrund der durch die Globalisierung hervorgerufenen Herausforderungen, des demografischen Wandels und der Entwicklung neuer Technologien analysieren, die Hindernisse, die der Mobilität in Europa im Wege stehen, abbauen, neue Trends bei den Mobilitätsmustern ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen festlegen.

3.6

In ihrem Aktionsplan konzentriert sich die Europäische Kommission in erster Linie auf folgende Bereiche:

Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren. Die Aktionen sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an die aktuellen Bedürfnisse und Bedingungen anzupassen, den Status und die Analysekapazität des TRESS-Netzes zu verstärken (11), die administrative Zusammenarbeit unter den nationalen Trägern und Behörden voranzutreiben und die Verwaltungsverfahren zu straffen;

Ausbau der politischen Unterstützung für die Mobilität seitens der Behörden auf allen Ebenen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in bestehende Programme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, sowie Entwicklung angemessener Mechanismen zum Ausbau der Mobilität der Arbeitnehmer;

Ausbau, Unterstützung und Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen von EURES (12) sowie Weiterentwicklung seiner strategischen Dimension durch Stärkung seiner Kapazitäten zur Analyse der Mobilitätsströme und der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt;

Sensibilisierung für die Vorteile der Mobilität durch innovative Verfahren, den Austausch von Informationen und bewährter Verfahren.

3.7

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, EUROFOUND, hat sich als eine der auf drittelparitätischer Basis arbeitenden Agenturen der Europäischen Kommission zu einer einzigartigen Plattform für Analysen und Forschungen auf dem Gebiet der Mobilitätsförderung in Europa sowie für die Ermittlung bestehender Hindernisse und neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten entwickelt.

3.8

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bislang keine umfassende Stellungnahme zur Mobilität in Europa und der ihr entgegenstehenden Hindernisse erarbeitet. In seiner Eigenschaft als die Europäische Kommission beratende Einrichtung hat der EWSA jedoch konsequent auf alle ihre Mitteilungen und Initiativen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa reagiert und eine Reihe wichtiger Stellungnahmen abgegeben (13).

3.9

Eine wesentliche Rolle spielen auch die europäischen Sozialpartner, die der Mobilität in Europa und der Beseitigung aller ihr entgegenstehenden Hindernisse große Bedeutung beimessen und aus diesem Grund diese Problematik in ihr Gemeinsames Arbeitsprogramm für die Jahre 2003-2005 aufgenommen haben. Auch die übrigen Initiativen und gemeinsamen Texte der Sozialpartner haben dazu beigetragen, mehrere Hindernisse für die Mobilität in der EU zu ermitteln.

4.   Fakten und Zahlen: Die Untersuchung von EUROFOUND

4.1   Aus der Untersuchung von EUROFOUND, die auf Grundlage der Erhebungen von Eurobarometer (14) durchgeführt wurde, ergeben sich mehrere Fakten, die für das Verständnis der Verhaltens- und Denkmuster der Unionsbürger bezüglich der Mobilität und Migration in Europa wichtig sind:

die Bürgerinnen und Bürger der Union halten ihr „Recht, innerhalb der EU zu reisen und zu arbeiten“, noch stets für den größten Vorteil und die wichtigste Errungenschaft der EU (53 %);

obwohl die Organe und Einrichtungen der EU wie auch die EU-Bürger die Mobilität in der Union vehement unterstützen, herrscht in einigen Mitgliedstaaten immer noch eine gewisse Angst vor den Folgen einer möglichen Wirtschaftsmigration aus den neuen Mitgliedstaaten;

lediglich etwa 2 % der Arbeitskräfte in der EU (EU-25) sind in einem anderen als dem Mitgliedstaat geboren worden, in dem sie zur Zeit arbeiten;

etwa 4 % der EU-Bevölkerung haben eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gelebt, weitere 3 % außerhalb der EU.

4.1.1   Im Hinblick auf die geografische Mobilität zeigt die Erhebung, dass die grenzübergreifende Mobilität in Europa nicht besonders groß ist. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Europäer durchschnittlich zehn Jahre in derselben Wohnung leben - junge Erwachsene meist etwas kürzer, mit fortschreitendem Alter entsprechend länger. Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass hier kurzfristig keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind.

4.1.2   Mobilität entsteht weiterhin in erster Linie durch den Wunsch, neue Menschen und Orte kennen zu lernen. Für mehr als ein Drittel der Menschen (38 %), die sich im Ausland niederlassen wollen, sind wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend (Geld, Qualität des Arbeitsplatzes). In den neuen Mitgliedstaaten herrschen wirtschaftliche Gründe vor - die wichtigste Motivation ist eher der Arbeitsplatz als die Nutzung oder Ausnutzung der Vorteile von Sozialsystemen oder besserer öffentlicher Dienstleistungen. Der wichtigste Faktor jedoch, der von einem Ortswechsel abhält, ist die Angst vor dem Verlust der sozialen Bindungen (weniger Kontakte zu Verwandten und Verlust ihrer Unterstützung). Auch die Wohnsituation und das Niveau des Gesundheitssystems und der Pflegedienstleistungen wirken sich einschränkend auf die Mobilität aus.

4.1.3   Künftige Herausforderungen. Die geografische Mobilität wird auch künftig zu den wichtigsten politischen Aufgaben der Europäischen Union gehören. Eine zu geringe Mobilität kann eine Verringerung der Anpassungsfähigkeit und eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben. Andererseits kann eine zu hohe Mobilität zwischen ärmeren und reicheren Regionen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben (Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern, höhere Arbeitslosenrate, Abwanderung von Fachkräften).

4.1.4   Eine wichtige Quelle in dieser Hinsicht ist die von der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission publizierte Studie „Geografische Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile (15). Nach dieser Studie hat die Politik zur Förderung der geografischen Mobilität der Verwirklichung zweier Ziele zu dienen: 1) Steigerung des erwarteten Nutzens der Mobilität und 2) Senkung der mit der Mobilität verbundenen Kosten für den Einzelnen. Im Zentrum der Studie steht vor allem der wirtschaftliche Faktor der geografischen Mobilität und ihre Bedeutung für den Ausgleich der Unterschiede zwischen den regionalen Arbeitsmärkten (Beschäftigung, Reallöhne, Arbeitskräftemangel).

4.1.5   Im Hinblick auf die berufliche Mobilität geht ein Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens durchschnittlich 3,9 Beschäftigungsverhältnisse ein, was einem durchschnittlichen Verbleib von 8,3 Jahren auf jedem Arbeitsplatz entspricht. 8 % der Befragten haben ihren Arbeitsplatz im letzten Jahr gewechselt, 32 % in den letzten fünf Jahren und 50 % im Laufe der letzten 10 Jahre.

4.1.6   Im Hinblick auf die Zukunftsaussichten zeigt die Erhebung, dass 41 % der Befragten innerhalb der nächsten fünf Jahre einen Wechsel des Arbeitgebers erwarten, während 54 % der Befragten keinen Arbeitsplatzwechsel planen und die restlichen 5 % unentschlossen sind. Es lassen sich drei wichtige Gründe anführen, warum die Menschen in den kommenden fünf Jahren einen Arbeitsplatzwechsel erwarten: der Wunsch nach einer Veränderung bzw. die eigene Entscheidung, der unfreiwillige Arbeitsplatzwechsel und die neutrale Entscheidung für einen Wechsel unter dem Druck der Umstände.

4.1.7   Aus der Erhebung geht hervor, dass von allen Befragten, die innerhalb der kommenden fünf Jahre einen Arbeitsplatzwechsel erwarten, bei 65 % der eigene Entschluss ausschlaggebend sein wird. Der freiwillige Wechsel des Arbeitsverhältnisses trägt dazu bei, dass die Arbeitskräfte ihre Kompetenzen besser entwickeln sowie ihre Beschäftigungsfähigkeit und die Perspektiven für ihre berufliche Laufbahn und ihren Verdienst verbessern.

4.1.8   Interessante Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Studie „Arbeitsplatzmobilität in der EU: Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Vorteile (16), die unter den Mitgliedstaaten als Grundlage für eine Diskussion darüber dient, wie die Arbeitsplatzmobilität vom wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus optimiert werden kann. Im Mittelpunkt der Studie steht eine Analyse der Lage in den 27 Mitgliedstaaten und der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede. Zudem werden die wirtschaftlichen Faktoren mit unmittelbaren Auswirkungen auf Produktivität, Löhne, Innovation und Beschäftigung sowie die Faktoren im Zusammenhang mit der Arbeitsqualität und dem sozialen Zusammenhalt untersucht.

5.   Spezifische Bemerkungen

5.1   Alle Initiativen und Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung der beruflichen Mobilität sowie zu einer besseren Abstimmung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt haben nicht nur große Bedeutung im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte und die Beseitigung der Mängel auf dem Arbeitsmarkt, sie können auch dazu beitragen, dass die Ziele der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden.

5.2   Die Bürger Europas glauben fest an ihr Recht auf Freizügigkeit und eine große Mehrheit der Europäer erkennt an, dass die Vorstellung von einem Arbeitsplatz auf Lebensdauer nicht der Realität entspricht. Aus den Ergebnissen der Umfrage wird jedoch deutlich, dass es noch eine ganze Reihe von Barrieren gibt, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer einschränken und sie davon abhalten, die Risiken zu überwinden, die die Suche nach einer neuen und besseren Beschäftigung mit sich bringen kann.

5.3   Die Hindernisse für die Mobilität sind unterschiedlicher Art, u.a.:

unzureichende Sprachkenntnisse;

schwach oder unzureichend entwickelte Qualifikationen und Kenntnisse;

unzureichende Anerkennung des erworbenen Bildungsabschlusses und der beruflichen Qualifikation seitens der anderen Mitgliedstaaten;

rechtliche und administrative Hindernisse;

Schwierigkeiten bei der Suche nach einer dauerhaften Beschäftigung für beide Lebenspartner;

die an unterschiedlichen Orten verfügbaren Informationen über Arbeitsplätze bzw. mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten;

unzureichende Verkehrsinfrastruktur;

Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, Preise auf dem Wohnungsmarkt;

neuerdings auch Vertrauensverlust und Fremdenfeindlichkeit.

5.4   Um die Mobilität in Europa zu erhöhen, müssen einige dieser nach wie vor bestehenden Hindernisse abgebaut werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass eine effiziente Politik zur Förderung der Arbeitnehmermobilität folgende Kernpunkte umfassen müsste:

5.4.1

Zunächst müssen die Hindernisse sowie die Maßnahmen zur Förderung der geografischen und beruflichen Mobilität besser bekannt gemacht werden. Zwar wurden in den vergangenen Jahren in Europa Anstrengungen unternommen, die Hindernisse für die Arbeitnehmermobilität zu ermitteln und zu bekämpfen, doch wäre es nützlich, durch Studien auf europäischer wie auf nationaler Ebene tiefer gehende Kenntnisse sowohl über den Umfang, den Charakter und die Merkmale dieser Hindernisse als auch über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewinnen.

5.4.2

Zweitens ist es erforderlich, das Konzept der Flexicurity auf den europäischen Arbeitsmärkten anzuwenden. Die Erfahrungen lehren, dass Länder, die dieses Konzept effizient umsetzen, besser auf die globalen Veränderungen reagieren können. In diesem Zusammenhang wird die Mobilität als eines der Elemente aufgefasst, die dazu führen, dass die Beschäftigungslage verbessert und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem globalisierten Umfeld erhöht werden können. Die Arbeitsorganisation muss den Bedürfnissen der Unternehmen und der Beschäftigten stärker gerecht werden und kann so ebenfalls bedeutend zur Förderung neuer Formen der Mobilität beitragen.

5.4.3

Drittens müssen die Bildungssysteme an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Das Konzept für ein effizientes System des lebenslangen Lernens sollte ausgebaut werden. Die heutigen Arbeitsmärkte werden immer mehr bestimmt durch rasche Wechsel und das Erfordernis, neue Qualifikationen zu erwerben. Immer mehr Menschen müssen sich durch Aneignung neuer und andersartiger Qualifikationen an die Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz und in ihrer Laufbahn anpassen. Der Einzelne muss in der Lage sein, seine Kompetenz zu erhöhen und zu verbessern, um beschäftigungsfähig zu sein und sich an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Dabei hat es vorrangige Bedeutung,

sicherzustellen, dass die Beschäftigten die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, noch bevor sie das Bildungssystem verlassen;

die Arbeitnehmer zu motivieren, ihr ganzes Leben lang auch selbst Verantwortung für die Erweiterung ihrer Kompetenzen zu übernehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, dies wahrzunehmen;

dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsangebote attraktiver und flexibler werden und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen;

in diesem Zusammenhang einigen Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere jungen Menschen und älteren Arbeitnehmern, besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

das Partnerschaftsprinzip zwischen den interessierten Seiten - Staat, Sozialpartner, Bildungseinrichtungen und Unternehmen - durchzusetzen.

5.4.4

Viertens müssen die Systeme des Sozialschutzes weiterentwickelt werden, damit durch sie der Wechsel zwischen den jeweiligen Positionen auf den Arbeitsmärkten gefördert und erleichtert wird und die Menschen nicht behindert werden, in ein anderes Land überzusiedeln und sich eine bessere Beschäftigung zu suchen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine Stellungnahme zum Prinzip der Flexicurity, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen, damit die Arbeitskräfte sich besser an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen und bessere Arbeitsplatzangebote nutzen können. Im Wesentlichen geht es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen, die in ihrer gesamten Laufbahn mit Arbeitsplatzveränderungen konfrontiert sind, Hilfen an die Hand zu geben und ihnen damit zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen. Die Erfahrungen zeigen, dass es heute darum geht, die Anwerbung von Arbeitskräften zu erleichtern, und zwar nicht durch eine passive Erhöhung der Leistungen, sondern durch die Beseitigung administrativer Hindernisse und Investitionen in die Qualifikation und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

5.4.5

Fünftens müssen die rechtlichen, administrativen und steuerlichen Hindernisse überwunden werden, die der geografischen und beruflichen Mobilität im Wege stehen. Dazu ist es erforderlich,

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer konsequent durchzuführen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beschäftigung zu gewährleisten;

die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen und konsequenten Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (17) anzuhalten und einen europäischen Berufsqualifikationsrahmen zu schaffen;

Maßnahmen zu ergreifen, um die doppelte Besteuerung der Zusatzrentensysteme zu verhindern;

im Bereich der Leistungen (und der sozialen Vorteile) die Probleme im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Nationalität zu lösen;

bei der Beseitigung von Mobilitätshindernissen den Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen, die Kinder oder Pflegebedürftige betreuen.

5.4.6

Sechstens müssten die Bürgerinnen und Bürger der Union einen einfachen Zugang zu qualifizierter Information über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten erhalten. Während Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen in hohem Maße verfügbar sind, wird den Informationen über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten nur wenig Bedeutung zugemessen, häufig fehlen sie ganz oder sind nur schwer zugänglich. Das Informationssystem der EU über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten ist für die Bürger und die Unternehmen gleichermaßen wichtig, damit sie im Hinblick auf die Qualifikationserweiterung und die Chancennutzung eine gute Wahl treffen und so ihre Mobilität erhöhen können. Vor diesem Hintergrund können die Internetseiten von EURES eine wichtige und nützliche Funktion erfüllen. Der Internetauftritt ist jedoch zur Zeit immer noch unübersichtlich und unter den Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen kaum bekannt. In diesem Zusammenhang sollte vor allem der Verbesserung der Informationen über spezifische Fragestellungen höhere Aufmerksamkeit gewidmet werden, beispielsweise in Bezug auf die Veränderungen bzw. Anpassungen der Sozialversicherungsleistungen (gesetzliche und zusätzliche Leistungen) für den Fall einer beruflichen und geografischen Mobilität. Im Hinblick auf die Rentensysteme für abhängig Beschäftigte wäre es hilfreich, Informationen über die Höhe der Anwartschaften, über das angewandte Steuersystem, über die Übertragbarkeit der Rentenansprüche und auch über die Kosten und Vorteile jeder einzelnen dieser Alternativen zu erhalten (18).

5.4.7

Nicht zuletzt erfordert eine Erleichterung der Mobilität Maßnahmen, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Es ist von größter Bedeutung, dass den Menschen dort, wo es die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Ausschlaggebend für eine Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte sind auch die Maßnahmen zum Ausbau einer effizienten und flexiblen Verkehrsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Unternehmen die Kosten aufgrund eines Umzugs im Blick haben und Anreize für mobile Arbeitssuchende entwickeln und schaffen.

5.5   Die Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten und im Jahr 2007 um weitere zwei Mitgliedstaaten hat eine Diskussion über die Frage entfacht, ob die Grenzen geöffnet und so die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ermöglicht werden sollte. Die Ergebnisse der von EUROFOUND durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die Migration innerhalb Europas von Ost nach West zwar anhält, sie zeigen aber auch ganz deutlich, dass die geografische Mobilität gering und von beschränkter Dauer ist.

5.5.1   Bis zum 1. Mai 2009 müssen sich die Mitgliedstaaten, in denen bislang Übergangsfristen in Bezug auf die 2004 beigetretenen Staaten gelten, dazu äußern, ob sie in eine dritte Phase eintreten und die Übergangsfristen um weitere zwei Jahre verlängern wollen. Bezüglich Bulgariens und Rumäniens mussten die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bis zum 31. Dezember 2008 (19) mitteilen. Aus diesem Grund hat der EWSA den zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag festgelegten Übergangsregelungen vom 18. November 2008 (20), in dem im Grunde genommen die Schlussfolgerungen des ersten Bewertungsberichts aus dem Jahre 2006 lediglich bestätigt werden (21), mit Interesse zur Kenntnis genommen. Auch aus den Schlussfolgerungen des zweiten Berichts geht klar hervor, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten eindeutig positive Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft des Gastlandes als auch auf die EU insgesamt hatte.

5.5.2   Jede Entscheidung über eine Revision der Geltungsdauer der Übergangsfristen sollte auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden und sich auf Analysen stützen, die auf Fakten beruhen. Der EWSA ist jedoch der Meinung, dass das Auslaufen der Übergangsfristen im Jahre 2009 das Entstehen flexibler und integrativer Arbeitsmärkte fördern wird sowie zum Rückgang der Schwarzarbeit und zur Bekämpfung der Armut in Europa beitragen könnte.

5.5.3   Der Rückgriff auf Übergangsfristen kann zusätzlich die praktische Anwendung von Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einschränken (Recht eines arbeitslosen Arbeitnehmers, weiterhin Arbeitslosenunterstützung aus dem für die Zahlung der Leistungen zuständigen Mitgliedstaat zu beziehen, während er in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht).

5.6   Entsendung von Arbeitskräften vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes in Europa: Die Vorteile eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes sind für Unternehmen, Arbeitnehmer, die Bürger und für die Wirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Sie tragen zum Wachstum der Unternehmen bei und ebnen den Zugang zum Markt, der mittlerweile ca. 500 Millionen Menschen aus 30 Ländern umfasst (Europäischer Wirtschaftsraum). Die europäischen Unternehmen sehen sich einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt, gleichzeitig jedoch hat sich ihre Position auf dem Weltmarkt gefestigt. Ein wichtiges Instrument für die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes ist die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

5.6.1   In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission zwei Mitteilungen (22) veröffentlicht, in denen es um die Entsendung von Arbeitskräften im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen geht. Das Ziel bestand darin, die Situation zu analysieren, den Mitgliedstaaten bestimmte Hinweise zur korrekten Anwendung und Auslegung der EuGH-Urteile zu geben sowie darüber hinaus die Komplementarität beider Instrumente und die bestmögliche Nutzung der Vorteile der Schutzmaßnahmen zu erörtern, die den entsandten Arbeitskräften derzeit gewährt werden.

5.6.2   In Übereinstimmung mit seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2008 (23) begrüßt der EWSA den Beschluss der Europäischen Kommission 2009/17/EG (24) zur Einsetzung eines hochrangigen Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern, der die Ermittlung und den Austausch bewährter Verfahren fördern sowie eine eingehende Prüfung und Lösung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie auftretenden Probleme gewährleisten soll. Die Vertreter der Sozialpartner sind ebenfalls an diesem Prozess beteiligt.

5.6.3   Einige jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (in den Fällen Laval (25), Viking, (26) Rüffert (27), in denen es um die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern geht, haben eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Aus diesem Grunde unterstützt der EWSA den Appell der Europäischen Kommission und des französischen Ratsvorsitzes vom Oktober 2008 an die europäischen Sozialpartner, in einer gemeinsamen Analyse eine eingehende Bewertung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Urteile vorzunehmen.

5.7   Die Koordinierung und Modernisierung der Sozialschutzsysteme. Ein wichtiges Instrument zur Förderung der Mobilität in der EU ist der Rechtsrahmen zur Koordinierung der Sozialschutzsysteme. Die derzeit geltende Verordnung Nr. 1408/71 (28) wird durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 883/2004 ersetzt, die im April 2004 verabschiedet wurde. Nach Artikel 89 der neuen Verordnung Nr. 883/2004 muss ihre Durchführung in einer weiteren Verordnung (29) (KOM(2006) 16) geregelt werden, die erst im Januar 2006 vorgelegt wurde. Die neue Durchführungsverordnung zielt in erster Linie darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu vereinheitlichen und zu straffen, die Rechte und Pflichten aller an den Systemen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit Beteiligten zu klären, den Datenaustausch zu verbessern und zu beschleunigen sowie schließlich die Kosten zu reduzieren.

5.7.1   In einer Stellungnahme aus dem Jahre 2006 (30) vertritt der EWSA die Ansicht, dass der neue Vorschlag dazu beiträgt, bessere Bedingungen für die Freizügigkeit in der EU zu schaffen. Der Vorschlag für eine Verordnung enthält eine Reihe von Vereinfachungen, Klärungen und Verbesserungen. Der EWSA begrüßt in erster Linie die Ausweitung des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs und alle Regelungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern.

5.7.2   Der EWSA hebt in seiner Stellungnahme des Weiteren die Sensibilität der Verhandlungen über Anhang XI der Verordnung Nr. 883/2004 hervor, in dem bestimmte Verfahren für die Anwendung gewisser Rechtsvorschriften festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, darin jene Besonderheiten ihrer nationalen Systeme, die sie von der Verordnung ausgenommen wissen wollen, zu benennen, um eine reibungslose Koordinierung der sozialen Sicherung zu ermöglichen. Darüber finden seit längerem intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten statt. Der EWSA hat in diesem Zusammenhang zu einem raschen Abschluss aufgerufen und darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Partikularinteressen insbesondere auch vor dem Hintergrund der von der Kommission ins Leben gerufenen Initiativen zur Förderung der Mobilität in Europa jedoch das Inkrafttreten der neuen Verordnung nicht weiter verzögern darf.

5.7.3   Im Großen und Ganzen sollte der rechtliche Rahmen, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, in Zukunft behutsam an die sich verändernden Umstände in der Arbeitswelt, an neue Formen der Beschäftigung und variable Arbeitsverpflichtungen sowie vor allem an neue Formen der Mobilität angepasst werden. Die auf der verstärkten Nutzung elektronischer Verfahren beruhenden Formen administrativer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten intensiviert werden.

5.8   Ganz allgemein werden die Leistungen für Migranten nicht nur auf Grundlage der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährt, sondern auch auf Grundlage der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/68, gegebenenfalls auf Grundlage des Grundsatzes der Gleichheit, wie er in Richtlinie 2004/38/EG  (31) festgeschrieben ist. Als Grundsatz gilt somit Personen die sich legal in einem Gastland aufhalten, müssen in jeder Hinsicht gleiche Ansprüche geltend machen können. Keiner soll aus dem System herausfallen.

5.9   Das Problem besteht darin, dass der allgemeine Rechtsrahmen aus Regelungen unterschiedlicher Tragweite besteht (Verordnungen, Richtlinien und EuGH-Urteile). Verordnungen gelten unmittelbar und überall in gleicher Weise. Richtlinien werden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Aus diesem Grund muss künftig auf die Transparenz und insbesondere auf die Kohärenz dieser Vorschriften geachtet werden. Der Grundsatz der Gleichheit (beispielsweise gleicher Zugang zu Steuervorteilen) und die Rechtssicherheit sollten gewahrt werden. Der Rechtsrahmen wird wohl nicht vereinfacht werden, aber eine Reihe von Lücken lässt sich durch die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten schließen, in dieser Hinsicht gibt es noch großen Handlungsspielraum

5.10   Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ist untrennbar mit der Freizügigkeit verbunden und ein grundlegendes Instrument zur Schaffung eines europäischen Raumes der allgemeinen und beruflichen Bildung.

5.10.1   Der EWSA befürwortet eine Europäische Qualitätscharta für Mobilität  (32), die darauf gestützt ist, dass die Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung Teil der Freizügigkeit ist und die Förderung der Mobilität in der Union auf diesem Gebiet ein Mittel, um die in der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele zu verwirklichen. In der Charta wird für die Mobilität von Jugendlichen und Erwachsenen eine Reihe von Grundsätzen und Maßnahmen vorgeschlagen, die ihrer formellen oder informellen Bildung und ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung dienen.

5.10.2   Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe effizienter Instrumente zur Förderung der Mobilität in Europa auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens ins Leben gerufen. Der EUROPASS (33) ist ein koordiniertes Portfolio von Dokumenten, mit dessen Hilfe die Bürger Europas ihre Kompetenzen und Qualifikationen verständlicher präsentieren können. Der jüngste Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2008 bestätigt die Effizienz der Zentralstellen in den Mitgliedstaaten und der Internetportale sowie den gesamten Mehrwert des EUROPASS. Es werden jedoch auch Schwächen festgestellt, insbesondere bei jenen Elementen, die weniger stark auf dem lernergebnisorientierten Ansatz basieren.

5.10.3   Flankiert werden sollte dieser Ansatz durch die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (34), der seinerseits mit dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (35) verknüpft sein sollte.

5.11   Auch die aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Erleichterung der legalen Migration ungewohnt hohe Zahl der Arbeitskräfte aus Drittstaaten zwingt zum Nachdenken über die neue Herausforderung, vor der die Bildungssysteme in der EU stehen.

5.11.1   Der EWSA erwartet des Weiteren mit Spannung die Ergebnisse der Debatte, die im Juli 2008 mit dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme  (36) eingeleitet wurde. Dieses Grünbuch enthält die Aufforderung, über die Zukunft und die Funktion der Richtlinie 77/486/EWG nachzudenken, in der es bislang lediglich um die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in den EU-Staaten geht.

5.12   Die Erleichterung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Drittstaaten im Sinne der Kommissionsmitteilung über den Gesamtansatz zur Migrationsfrage  (37) vom November 2006 ist ein weiterer Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung der Mobilität und der gesteuerten Migration in Europa angesichts der demografischen Herausforderung. Im Einklang mit ihrem Legislativprogramm für das Jahr 2007 veröffentlichte die Kommission zwei Legislativvorschläge (38), um Wirtschaftsflüchtlingen aus Drittstaaten die Einreise in die Europäische Union und den Aufenthalt dort zu erleichtern, und legte ihren Vorschlag für ein System der sog. „Bluecard“ vor, das darauf abzielt, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern nach Europa zu locken. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung in Fragen des Arbeitsentgelts, der Arbeitsbedingungen, der Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und sollten auf alle Kategorien von Arbeitsmigranten ausgedehnt werden. Für den EWSA stellen die Übergangsmaßnahmen, durch die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt ist, einen Ausnahmezustand dar, der insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung hochqualifizierter Arbeitnehmer möglichst schnell überwunden werden muss (39).

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010), KOM(2007) 803 endg., Teil V – 2007/0300 (CNS).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1-123). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0123:DE:PDF

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2-12).

(4)  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates - Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005) 507 endg. - 2005/0214 (COD)).

(5)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 27 vom 3.2.2009).

(6)  Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008), Leitlinien Nr. 20 (KOM(2005) 141 endg. - 2005/0057 (CNS)).

(7)  Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Abschlussbericht über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität KOM(2002) 72 endg. (KOM(2007) 24 endg.).

(8)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (KOM(2007) 773 endg.).

(9)  Europäisches Konjunkturprogramm, KOM(2008) 800 endg. vom 26.11.2008.

(10)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

(11)  TRESS (Training and Reporting in European Social Security - Netz für Schulung und Berichterstattung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit).

(12)  EURES (European Employment Service - Europäische Arbeitsverwaltung).

(13)  Pauca pro multis: Stellungnahme des EWSA zum Thema „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“, Berichterstatter: Herr Vinay (ABl. C 169 vom 16.6.1999), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 75 vom 15.3.2000), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitglied staaten frei zu bewegen und aufzuhalten“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 149 vom 21.6.2002), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Greif (ABl. C 324 vom 30.12.2006).

(14)  Mobilität in Europa: Analyse der Eurobarometer-Umfrage 2005 über die geografische und Arbeitsmarktmobilität (2006).

(15)  Studie zur „Geografischen Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile“, April 2008, Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Auftrag VT/2006/042.

(16)  „Job mobility in the EU: Optimising its Social and Economic Benefits(Wechsel des Arbeitsverhältnisses in der EU: Maximie rung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens), April 2008, Dänisches Technologie-Institut, Auftrag VT/2006/043.

(17)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufs qualifikationen.

(18)  Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits konkrete Schritte unternommen, um die EU-Bürger zu sensibilisieren und mit verständlichen Informationen über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Sozialversicherung in den EU-Mitgliedstaaten zu versorgen (Flugblätter, Handbücher, Videos).

(19)  Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal haben die Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen Ländern bereits gelockert.

(20)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Auswirkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Kontext der EU-Erweiterung. Bericht über die erste Phase (1. Januar 2007 - 31. Dezember 2008) der im Beitrittsvertrag 2005 festgelegten Übergangsregelungen und gemäß der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung (KOM(2008) 765 endg.).

(21)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeit raum 1. Mai 2004 - 30. April 2006) (KOM(2006) 48 endg.).

(22)  Mitteilung der Kommission - Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (KOM(2006) 159 endg.), Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten (KOM(2007) 304 endg.).

(23)  Stellungnahme des EWSA vom 29. Mai 2008 zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewähr leisten“, Berichterstatterin: Frau Le Nouail Marlière (ABl. C 224 vom 30.8.2008).

(24)  ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26-28.

(25)  Rechtssache C-341/05 Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet (schwedische Bauarbeitergewerkschaft).

(26)  Rechtssache C-438/05 International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union gegen Viking Line ABP und OÜ Viking Line Eesti.

(27)  Rechtssache C-346/06 Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG gegen Land Niedersachsen.

(28)  ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(29)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006) 16 endg. - 2006/0006 (COD)).

(30)  Stellungnahme des EWSA vom 26. Oktober 2006 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Greif (ABl. C 324 vom 30.12.2006).

(31)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG.

(32)  Europäische Qualitätscharta für Mobilität, ABl. L 394 vom 30.12.2006. http://europa.eu/scadplus/leg/de/cha/c11085.htm.

(33)  Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass), ABl. L 390 vom 31.12.2004.

(34)  Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikations rahmens für lebenslanges Lernen, ABl. C 111 vom 6.5.2008.

(35)  Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) und Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET), KOM(2008) 180.

(36)  Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme (KOM(2008) 423 endg.).

(37)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts (KOM(2006) 735 endg.).

(38)  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Vorschlag zur Einführung einer „EU Blue Card“) (KOM(2007) 637 endg.) und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (KOM(2007) 638 endg.).

(39)  Siehe Fußnote 5.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/24


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts des industriellen Wandels — Unterstützungsangebote und Diversifizierung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen“ (Initiativstellungnahme)

2009/C 228/04

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts des industriellen Wandels — Unterstützungsangebote und Diversifizierung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen“ (Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatter war Herr KRZAKLEWSKI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 159 gegen 8 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass die Frage der Beschäftigung in der Europäischen Union eine umfassende Herangehensweise erfordert, da sie - vor allem in der derzeitigen Krise - alle Altersklassen berührt.

1.2   Der Ausschuss ruft die Europäische Kommission dazu auf, sich insbesondere mit der Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu beschäftigen, und weist sie darauf hin, dass die Umsetzung der altersrelevanten Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbessert und verstärkt werden sollte, indem auf europäischer Ebene ein Programm und ein Rahmen zur Förderung einer Beschäftigungspolitik für ältere Menschen geschaffen werden.

1.2.1   Dieses Papier soll eine Sammlung bewährter Verfahren enthalten, deren Anwendung dazu beiträgt, diejenigen, die 50 Jahre und älter sind, und insbesondere alle, die auf das gesetzliche Renteneintrittsalter zugehen, für den Arbeitsmarkt zu erhalten bzw. zu gewinnen. Unternehmer, Arbeitnehmer ab der Mitte ihrer beruflichen Laufbahn, ältere Menschen sowie praktisch die gesamte Gesellschaft sollten für die Möglichkeiten und Vorteile im Zusammenhang mit der Teilhabe älterer Menschen am Arbeitsmarkt sensibilisiert werden.

1.2.1.1   Bei der Durchführung der Maßnahmen zugunsten älterer Menschen sollten sämtliche Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, insbesondere zugunsten des Berufseintritts junger Menschen, fortgesetzt werden.

1.2.2   Der EWSA vertritt die Auffassung, dass zur Schaffung gemeinsamer Grundlagen und eines einheitlichen EU-Rahmens für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer die Methode der offenen Koordinierung angewandt werden sollte. Dies ist insbesondere im heutigen Wirtschaftsklima mit zunehmenden Arbeitsplatzverlusten wichtig, bei denen ältere Arbeitnehmer in einer Krisensituation möglicherweise nicht wegen ihrer Fähigkeiten, sondern wegen ihres Alters diskriminiert werden.

1.3   Im Mittelpunkt der vom EWSA in der vorliegenden Stellungnahme vorgeschlagenen Modelle und Lösungsansätze stehen ältere Arbeitnehmer, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, sowie jene Arbeitnehmer, die das Regel- bzw. Frührentenalter erreicht haben (bzw. in Kürze erreichen werden), die jedoch weiter berufstätig sein wollen.

1.4   Angesichts der großen Unterschiede in der Beschäftigungsquote älterer Menschen in der EU sollten die Mitgliedstaaten jeweils einen „nationalen Rahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen“ erarbeiten und umsetzen, in dem die unten erwähnten Handlungsansätze gegenüber älteren Arbeitnehmern miteinander kombiniert werden. In den Mitgliedstaaten, in denen ein solcher nationaler Rahmen bereits besteht, muss dieser regelmäßig überarbeitet und mithilfe folgender Maßnahmen ausgebaut werden:

Förderung eines aktiven Älterwerdens;

Schaffung von Anreizen sowohl für ältere Arbeitnehmer als auch für die sie beschäftigenden Firmen durch politische Maßnahmen der einzelstaatlichen Regierungen zugunsten des Verbleibs älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt;

Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (insbesondere bei körperlicher Arbeit);

Umstrukturierung der Arbeitsmarktinstitutionen im Hinblick auf eine stärkere Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes an die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

1.5   Der EWSA stellt mit Sorge fest, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in nahezu allen Ländern der EU zwar allmählich ansteigt, aber nur wenige Firmen und Unternehmen die Frage älterer Arbeitnehmer in ihrer Unternehmenspolitik als wichtig ansehen. Demnach muss möglichst schnell eine Antwort auf die Frage gefunden werden, weshalb die Unternehmen sich nicht stärker um die Umsetzung bewährter Verfahren zur Beschäftigung älterer Personen bemühen, obwohl doch aus sämtlichen Untersuchungen hervorgeht, dass diese vorteilhafte Lösung in mehreren Mitgliedstaaten behördlicherseits gefördert wird.

1.5.1   Als wesentliche Voraussetzung für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer muss gewährleistet sein, dass sich eine Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer rechnet. Bei einem solchen Ansatz müsste die „Rechnung“ auf der Grundlage folgender Faktoren erstellt werden:

das Steuer- und das Rentensystem der Mitgliedstaaten,

die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevanten Voraussetzungen für die Beschäftigung älterer Menschen,

die Systeme des lebenslangen Lernens (einschließlich der beruflichen Fortbildung) für Arbeitnehmer ab 50 oder sogar ab 45.

1.5.2   Nach Auffassung des EWSA entscheidet sich die Frage der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitgeber daran, wie sich die Erfahrungen und Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer nutzen lassen.

1.6   Der Ausschuss ruft die europäischen Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten und die Sozialpartner dazu auf, bei den Unternehmern und den Mitarbeitern für das Konzept einer nach Altersgruppen differenzierten Belegschaft als wirksamen Produktivitätsfaktor und geeignete Reaktion auf die Schwierigkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu werben.

1.7   Er betont, dass im Bereich des Altersmanagements ein aktives Vorgehen der europäischen Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten angezeigt ist.

1.7.1   Zudem vertritt er die Auffassung, dass Informationen zum Thema Altersmanagement bei Schulungen von Führungskräften sowie im Rahmen von Studiengängen im Bereich Management vermittelt und dabei u.a. folgende Fragen angesprochen und untersucht werden sollten:

Erhalt der Motivation und der Kreativität älter werdender Arbeitnehmer,

angepasstes Arbeitstempo, damit es nicht nach einigen Jahren zum „Burn-out“ kommt,

Aufbau beruflicher Beziehungen zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Altersgruppen.

1.7.2   Der Ausschuss unterstreicht, dass für die Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer das lebenslange Lernen sowie Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung von wesentlicher Bedeutung sind, die eindeutig der Verbesserung des Bildungsniveaus älterer Arbeitnehmer dienen.

1.8   In Zusammenhang mit den großen Unterschieden in der Beschäftigung von Frauen und Männern in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der EWSA der Ansicht, dass zum einen die Mitgliedstaaten und die Kommission Maßnahmen ergreifen müssen, um die derzeitige Politik zur Beschäftigung von Frauen höherer Altersklassen um neue Elemente zu ergänzen und zum anderen neue, bislang nicht angewandte Modelle zu erproben.

1.8.1   Die Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen über 50 kann sich als entscheidend für die Erreichung der in der Lissabon-Strategie festgelegten Beschäftigungsziele erweisen.

1.8.2   Der Ausschuss ruft die Kommission dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Agenturen der Europäischen Union zu untersuchen, ob die geringe Beschäftigung von Frauen der Altersgruppe 50+ auf Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist.

1.9   Der Ausschuss weist darauf hin, dass eines der Haupthindernisse für eine stärkere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in der digitalen Kluft zu sehen ist. Zur wirksamen Bekämpfung dieses Phänomens sollten das lebensbegleitende Lernen der Personengruppe 50+ und die entsprechenden Schulungsmaßnahmen möglichst stark auf die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ausgerichtet sein. Um den älteren Menschen die Scheu vor der Anwendung von IKT zu nehmen, ist es angebracht, die ersten Schulungen in diesem Bereich in hinsichtlich Alter und Vorkenntnissen homogenen Teilnehmergruppen durchzuführen.

1.9.1   Der EWSA ist zudem der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mit der aktiven Beteiligung der nationalen Regierungen und lokalen Verwaltungen, der Sozialpartner und der Bildungseinrichtungen dafür Sorge tragen sollten, die notwendigen Voraussetzungen für die Vermittlung besserer Grundkenntnisse im Bereich neuer Techniken und Technologien an die Altersgruppe 50+ zu schaffen.

1.9.2   Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den gegenwärtigen Bedarf an Grundfertigkeiten für eine problemlose Integration in die Informationsgesellschaft eingehend zu prüfen, um ggf. gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Mittel und Wege für die Ergänzung dieser Kompetenzen zu finden.

1.10   Der Ausschuss macht insbesondere darauf aufmerksam, dass das Ziel, älteren Menschen eine problemlose Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, systematische und umfassende Maßnahmen und zugleich in einzelnen Fällen bzw. bei einzelnen Personen eine individuelle Herangehensweise erfordert.

1.10.1   Für einen solchen Ansatz sind Instrumente erforderlich, die eine Vorausschau und Vorwegnahme des Wandels in den Bereichen Industrie und Technologie und des damit einhergehenden Fortbildungsbedarfs wie auch der gesellschaftlichen Veränderungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollten Stellen zur Beobachtung des Arbeitsmarktes, des Qualifikationsniveaus und der gesellschaftlichen Veränderungen sowie die statistischen (Informations-)Systeme der EU-Mitgliedstaaten eine besondere Rolle spielen.

1.10.2   Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, die statistischen Untersuchungen zur Beschäftigung von Über-50-Jährigen im Hinblick auf den besonderen Stellenwert dieses heiklen Themas häufiger als bisher durchzuführen. Vor dem Hintergrund der Krise ist dies umso wichtiger. Älter werdende Arbeitnehmer sind mit am stärksten der Gefahr ausgesetzt, Verfügungsmasse für aktuelle und künftige Stellenabbau- und Umstrukturierungspläne zu sein.

2.   Einleitung

2.1   Zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels, der sich in Zukunft durch den demografischen Wandel ergeben wird, hat die EU im März 2001 eine 50-prozentige Beschäftigungsquote für die 55- bis 64-Jährigen als Zielvorgabe bis 2010 festgelegt. Erste Bewertungen deuten auf ernsthafte Schwierigkeiten im Hinblick auf eine Erreichung dieser Marke bis 2010 hin.

2.2   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich in seinen Stellungnahmen zu Vorlagen der Kommission und des Rates (1) wie auch in seinen Sondierungsstellungnahmen (2) eingehend mit folgenden Themenkomplexen auseinandergesetzt:

Schlussfolgerungen, die sich für die EU aus den statistischen Daten über ältere Arbeitnehmer ergeben;

Notwendigkeit und Stringenz einer positiven Einstellung älteren Arbeitnehmern gegenüber;

Auswirkungen von Frühverrentungen auf die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte;

Ursachen für den Rückgang der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte vor dem Jahr 2000;

Maßnahmen, die geplant bzw. durchgeführt wurden, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte anzuheben und sie länger im Arbeitsmarkt zu halten, darunter auch Möglichkeit der Einführung eines Flexicurity-Systems für diese Gruppe von Arbeitskräften;

Teilnahme älterer Arbeitnehmer an Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;

Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben für ältere Arbeitnehmer sowie Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen;

Qualität des Berufslebens, Niveau der Arbeitsproduktivität und Beschäftigungsbedingungen älterer Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Globalisierung und des demografischen Wandels.

2.3   Für eine wirksame Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte müssen politische Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, bekannt gemacht und umgesetzt werden, die auf eine Lösung der Probleme abzielen, die sich für Arbeitnehmer aus dem Älterwerden sowie aufgrund des industriellen Wandels ergeben. Eines der Konzepte, dem sich der Ausschuss in der vorliegenden Stellungnahme ausführlicher widmet, ist das Veränderungsmanagement mittels einer auf die Unterstützung von Arbeitnehmern aller Altersgruppen ausgerichteten Diversifizierung hinsichtlich der Altersstruktur, der Ausbildungsgrade und der beruflichen Fertigkeiten.

2.4   Der Schwerpunkt der in der vorliegenden Initiativstellungnahme vorgeschlagenen Modelle und Lösungsansätze wurde in Übereinstimmung mit dem Thema der Stellungnahme auf ältere Arbeitnehmer gelegt, denen aufgrund ihres Alters, infolge von Umstrukturierungen oder einer Reihe wirtschaftlicher bzw. sozialer Veränderungen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, sowie auf jene Arbeitnehmer, die das Regelrentenalter bzw. ein Alter erreicht haben, das sie zum Übertritt in den Vorruhestand berechtigt, die jedoch weiter berufstätig sein wollen. Gegenwärtig muss der Diversifizierung der Altersstruktur besondere Beachtung geschenkt werden, um in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs und der Arbeitsplatzverluste zu verhindern, dass ältere Arbeitnehmer benachteiligt werden.

2.4.1   Eingehend erörtert werden darüber hinaus Ansätze für ältere Arbeitslose, die einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben anstreben, sowie für Rentner, die aus unterschiedlichen Gründen erneut eine Berufstätigkeit aufnehmen möchten.

3.   Schlussfolgerungen aus den aktuellen statistischen Daten über ältere Arbeitnehmer in der EU

3.1   Ende 2005 gingen in der EU 22,2 Mio. Personen in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nach, 1,6 Mio. Personen dieser Altersgruppe waren arbeitslos, 28,5 Mio. befanden sich im Ruhestand. Eine Zunahme des Anteils älterer Menschen an der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht den Zielen der Lissabon-Strategie.

3.2   In der EU-25 stieg die Beschäftigungsquote älterer Menschen von 36,6 % im Jahr 2000 auf 42,5 % im Jahr 2005 an (siehe Grafik in Anhang I). Mit Ausnahme von Polen und Portugal ist diese Quote in jedem Land der EU angestiegen. In Schweden, Dänemark, Großbritannien, Estland, Finnland und Irland wurde 2005 bereits das für 2010 gesteckte Ziel für die Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-Jährigen erreicht bzw. übertroffen.

3.3   2005 betrug die Beschäftigungsquote älterer Menschen in der EU-25 51,8 % bei Männern, aber nur 33,7 % bei Frauen; bei Frauen ist diese Quote in den Jahren 2000-2005 jedoch stärker angestiegen als bei Männern (6,8 % gegenüber 4,9 %).

3.4   Die Gruppe der 55- bis 64-Jährigen ist hinsichtlich ihrer Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht homogen. Es zeigen sich deutliche Unterschiede hinsichtlich der Beschäftigungsquote der 55- bis 59-Jährigen bzw. der 60- bis 64-Jährigen. Die Beschäftigungsquote lag 2005 entsprechend bei 55,3 % bzw. 26,7 %. Sowohl bei Männern als auch bei Frauen fiel die „Kluft“ hinsichtlich der Beschäftigungsquote zwischen der Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen und der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen mit bis zu 28,6 % deutlich größer aus als die „Kluft“ von 17 % zwischen der Altersgruppe der 50- bis 54-Jährigen und der 55- bis 59-Jährigen.

3.5   Spitzenreiter bei der Beschäftigung älterer Menschen ist Schweden; hier beträgt die Beschäftigungsquote für die Kategorien der 55- bis 59-Jährigen und der 60- bis 64-Jährigen 79,4 % bzw. 56,9 %. Am unteren Ende der Skala befinden sich Polen mit 32,1 % für die Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen und Luxemburg mit 12,6 % für die Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen.

3.6   Die Analyse der Daten hinsichtlich der Beschäftigungsquote älterer Menschen in Abhängigkeit von ihrem Bildungsniveau in Anhang II ergibt, dass ältere Menschen mit einem hohen Bildungsniveau unabhängig von ihrem Geschlecht weitaus häufiger in einem Beschäftigungsverhältnis stehen als Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau. In der EU-25 gehen nur 30,8 % der älteren Menschen mit dem (in einer dreiteiligen Skala) niedrigsten Bildungsniveau einer Erwerbstätigkeit nach. Von den älteren Arbeitnehmern mit dem höchsten Bildungsgrad sind hingegen 61,8 % erwerbstätig.

3.7   Aus der vom CEDEFOP durchgeführten Analyse der jüngsten europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung in Unternehmen (3) ergibt sich, dass in praktisch allen Mitgliedstaaten deutlich weniger ältere Arbeitnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen als jüngere. Im Jahr 2005 haben in der EU-27 24 % der Arbeitnehmer über 55 Jahre an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen, während dieser Wert in der Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen bei 33 % liegt. Die niedrigste Quote hinsichtlich der Teilnahme älterer Arbeitnehmer an beruflicher Weiterbildung ist in den KMU zu verzeichnen. In kleinen Unternehmen liegt sie für die Altersgruppe 55+ nur bei 13 %. Weitere Angaben dazu finden sich in der Tabelle in Anhang III.

3.8   In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen wird häufiger eine Teilzeitbeschäftigung gewählt als in der Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen (22,2 % gegenüber 16,8 %). Diese Form der Beschäftigung kommt bei Frauen in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen (39,5 %) weitaus häufiger vor als bei Männern (10,3 %).

3.8.1   Auch selbstständige Beschäftigung ist in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen häufiger anzutreffen als in der Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen (23 % gegenüber 15,4 %). Allerdings wählen - anders als bei der Teilzeitbeschäftigung - weitaus mehr Männer als Frauen diese Form der Erwerbstätigkeit.

3.8.2   Unter Berücksichtigung der zentralen Faktoren, die Einfluss auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer haben, wurde für sechs charakteristische Gruppen von Ländern innerhalb der EU eine Clusteranalyse (4) durchgeführt, in der die Auswirkungen der drei Arten von Ansätzen gegenüber älteren Arbeitnehmern untersucht wurden, wobei jedem dieser drei Ansätze eine Reihe von Faktoren mit entscheidendem Einfluss auf den Arbeitsmarkt zugeordnet wurde:

Ansatz I: Förderung eines aktiven Älterwerdens

Ansatz II: finanzielle Anreize für den Verbleib älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt

Ansatz III: allgemeine Arbeitsmarktinstrumente, die die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beeinflussen.

3.8.3   Die Clusteranalyse ergab, dass Ansatz I in den nordischen Ländern der EU verbreitet ist, jedoch in den neuen mitteleuropäischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten sowie in den Mittelmeerländern nur wenig angewandt wird. Ansatz II findet häufig in den westlichen (kontinentalen) Ländern und den Mittelmeerländern der EU Anwendung, in den angelsächsischen Ländern wiederum ist Ansatz I stark und Ansatz III schwach vertreten.

4.   Bestandsaufnahme der politischen Maßnahmen und Lösungsansätze für die Probleme älter werdender Arbeitnehmer im Hinblick auf die sich aus dem Älterwerden ergebenden Bedrohungen

Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer

4.1   Die im Folgenden beschriebenen Maßnahmenpakete und Unterstützungsmodelle sind auf die Gruppe der Arbeitnehmer über 50 Jahre (sowie auf jene über 45 Jahre) ausgerichtet, die in KMU, in Großbetrieben oder im Dienstleistungssektor beschäftigt sind und durch folgende Faktoren vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind:

im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung oder der geringen Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens oder aufgrund von Veränderungen auf dem globalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt;

in Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand oder der notwendigen Betreuung einer dritten Person;

durch das Fehlen der geforderten Qualifikationen bzw. Fertigkeiten im Umgang mit neuen Technologien, darunter auch IKT;

im Zusammenhang mit ihrer inneren Überzeugung, dass ihnen die wichtigsten Anpassungsfähigkeiten fehlen: Motivation und Lernfähigkeit.

4.2   Damit ältere Arbeitnehmer nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, im Rahmen des Managementsystems eines Unternehmens ein Antizipierungssystem einzurichten, u.a. durch eine systematische Durchführung von Bewertungen bereits ab der Mitte der Laufbahn, um zu vermeiden, dass ein Mitarbeiter in eine Bedrohungssituation gerät. Diese Maßnahme müsste von der staatlichen Politik dahingehend gefördert werden, dass älteren Menschen die Beibehaltung oder Verlängerung eines Beschäftigungsverhältnisses und die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

4.2.1   Ein wichtiges Instrument zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer, mit dessen Hilfe sich der Zeitpunkt bzw. der Zustand ermitteln lässt, ab dem eine Intervention angezeigt ist, besteht im verstärkten Einsatz bzw. der Einführung von Antizipierungsmechanismen und in der Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von Arbeitnehmern in Kompetenzbilanzen. Zu diesem Zweck sind Finanzmittel erforderlich, die vom Unternehmen und von EU-Fonds (insbesondere aus dem ESF) sowie von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden können.

4.2.1.1   Die Kompetenzbilanz ist ein Verfahren, das der rechtlichen Anerkennung informeller und formeller Bildungsmaßnahmen dient; jeder Arbeitnehmer hätte alle paar Jahre Anrecht auf eine Bewertung seiner Fertigkeiten im Rahmen eines Gesprächs, von Tests und einer Beratung durch Fachleute auf dem Gebiet der Karriereentwicklung; die Fortbildung im Rahmen der Berufslaufbahn könnte vom nationalen Netz öffentlicher Stellen rechtlich anerkannt werden und die Ausgangsbasis für die weitere Karriereentwicklung bilden.

4.2.1.2   Ein Qualifikationsaudit sollte von einem unabhängigen Beratungsunternehmen durchgeführt werden; sollte sich dabei herausstellen, dass die Kompetenzen des Arbeitnehmers nicht jenen entsprechen, die andere auf dem Arbeitsmarkt zu gleichen Lohnkosten verfügbare Arbeitskräfte aufzuweisen haben, ist das Unternehmen verpflichtet, die zur Erlangung der fehlenden Fertigkeiten erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren und zu organisieren sowie die Kosten der Anpassungsprognose zu übernehmen, während der Arbeitnehmer sich zur Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen und zum Abschluss eines solchen Programms verpflichtet.

4.3   Für die Weiterbeschäftigung ist es wichtig, dass in den Unternehmen neue berufliche Positionen für ältere Arbeitskräfte geschaffen werden, etwa als Mentor, Coach  (5) (häufiger in der Personalpolitik) oder Mitarbeiter für ein Shadowing  (6). Dabei leisten sie einen Beitrag zur Wahrung der Kontinuität und Werte des jeweiligen Unternehmens, indem sie Wissen vermitteln sowie andere Formen von Firmenkapital an jüngere bzw. neue Mitarbeiter weitergeben.

4.4   Ein weiteres wichtiges Element zur Gewährleistung der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ist Flexibilität im Hinblick auf die abzuleistenden Arbeitsstunden sowie ein Angebot an Kompensationsmöglichkeiten. Den Wünschen nach diversen Kombinationsmöglichkeiten von Arbeit und Urlaub kann mit Hilfe flexibler Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit sowie Programmen zur stufenweisen Weiterbeschäftigung entsprochen werden. Darüber hinaus kann die Zusammensetzung des Pakets Entlohnung/Boni verändert bzw. können Boni proportional gewährt werden. Im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung hat sich auch die Kürzung der Wochenarbeitszeit bzw. eine Kompensation durch zusätzliche Urlaubstage bewährt.

4.5   Die Frage der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer stellt sich häufig dann, wenn Arbeitnehmer vor der Wahl stehen, entweder ihr Recht auf Frührente in Anspruch zu nehmen oder sich für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu entscheiden.

4.5.1   In einer solchen Situation sollten den Arbeitnehmern Anreize finanzieller, sozialer und organisationstechnischer Art (etwa eine Versetzung auf einen weniger belastenden Arbeitsplatz, wobei die dafür erforderlichen neuen Kompetenzen in Schulungen erworben werden) geboten werden. Der übergeordnete Grundsatz muss der der freien Entscheidung über die Dauer des Verbleibs auf dem Arbeitsmarkt sein, da er eines der Kernelemente der Flexicurity ist.

4.5.2   Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass sich angesichts der Möglichkeit der Frühverrentung zu wenige Arbeitnehmer dafür entscheiden, bis zum Erreichen des Regelrentenalters auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, weil es diesbezüglich an attraktiven und kreativen Konzepten mangelt.

4.6   Von entscheidender Bedeutung für die wirksame Weiterbeschäftigung und auch für die Produktivität nicht unerheblich sind Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Chancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt sollten nicht von seinem Alter, sondern von seinen Fertigkeiten und Kompetenzen abhängen!

4.6.1   Die wichtigsten Bildungs- und Schulungsmaßnahmen zur Förderung der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern über 50 sind:

Partizipation und Einbindung, d.h. Beteiligung älterer Arbeitnehmer an sämtlichen Schulungen, die ihr jeweiliger Arbeitgeber anbietet, sowie Mitwirkung an der Durchführung betriebsinterner Fortbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus können ältere Arbeitnehmer mit besonderen Qualifikationen auch nach Erreichen des Rentenalters im Unternehmen weiterbeschäftigt werden.

„Auffrischungskurse“ für am Arbeitsplatz eingesetzte Technologien für ältere Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt, als die Schulungen über das betreffende Herstellungsverfahren durchgeführt wurden, nicht daran teilnehmen konnten und aus diesem Grund meinen, weniger in den Fertigungsprozess eingebunden zu sein. Der gemeinsame Aktionsrahmen der Sozialpartner für die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen, das lebenslange Lernen und die Erwachsenenbildung bieten diesbezüglich geeignete Ansatzpunkte (7).

Spezifische EDV- und Internetschulungen für Über-50-Jährige, die auf eine stärkere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch ältere Arbeitnehmer und Rentner einschließlich Seniorenvereinigungen abzielen. Wichtig ist dabei, dass die Kurse den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst sind (z.B. durch eine größere Schrift, das Portal „Senior WEB“ usw.).

Einstellung älterer Arbeitnehmer, oder: Wie gewinnt man ältere Arbeitnehmer zurück und überzeugt sie davon, im Unternehmen zu bleiben?

4.7   Typischerweise müssen die Unternehmen selbst herausfinden, wie sie effizient an ältere Personen herankommen, die sich nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt befinden, und sie davon überzeugen können, ihre diversen Aktivitäten aufzugeben bzw. ihren Ruhestand zu unterbrechen und auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

4.8   Durchschnittlich ein Drittel aller Rentner hat Schwierigkeiten, mit der Rente das Auslangen zu finden (8). Viele dieser potenziellen Arbeitnehmer haben eine geringe Rente und sind frustriert, weil es ihnen anscheinend aufgrund ihres Alters nicht gelungen ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese ehemaligen Arbeitnehmer, die „Pech“ gehabt haben, sind zwar möglicherweise weiterhin zu einer Umschulung bereit, befinden sich aber seit mehreren Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt und haben wahrscheinlich die Absicht einer eventuellen Rückkehr aufgegeben.

4.8.1   Es steht außer Frage, dass die Ursachen dieser Situation, in der durchschnittlich ein Drittel aller Rentner Schwierigkeiten hat, mit der Rente das Auslangen zu finden, angegangen werden müssen, und zwar durch die Verbesserung eines stabilen und solidarischen Rentensystems, dessen Finanzierung durch die Beschäftigung aller verfügbaren Arbeitskräfte gesichert wird.

4.9   Zu jenen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können, sind auch jene Rentner zu zählen, deren Kinder erwachsen und aus dem Haus sind und die plötzlich zu viel Zeit haben und eine zusätzliche Beschäftigung sowie ein Zusatzeinkommen suchen.

4.10   Entscheidend ist es also zunächst, zu informieren und in einem weiteren Schritt direkt an diese Personen heranzutreten, sie zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen zu ermuntern, sie in eine Weiterbildungsmaßnahme einzubinden bzw. sie zur Teilnahme an Kursen oder Schulungen zu ermuntern, die das Unternehmen durchführt, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren.

Diese Ziele lassen sich mit Hilfe folgender Maßnahmen erreichen:

Informationsveranstaltungen zu Fragestellungen, die insbesondere die Gruppe der älteren Menschen betreffen;

Job- und Karrieremessen, so genannte „50+-Treffs“ oder „Jobzentren“ speziell für ältere Personen;

Werbung an Orten, an denen sich häufig ältere Menschen aufhalten, in Medien, die ein älteres Publikum ansprechen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass von einer Sprache, die diese Menschen verletzen könnte, wie „im fortgeschrittenen Alter“, „Rentner“ usw., nur mit Vorsicht Gebrauch gemacht wird und stattdessen in Bezug auf ältere Menschen eher Bezeichnungen wie „reif“, „erfahren“ oder „zuverlässig“ verwendet werden.

Bildung von „Arbeitsgruppen älterer Arbeitnehmer“ innerhalb der Unternehmen, in denen Leitlinien für die Anwerbung erfahrener älterer Arbeitskräfte ausgearbeitet werden. Außerdem können Veranstaltungen auf dem Firmengelände organisiert werden, zu denen Rentner und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens eingeladen werden; in persönlichen Schreiben und Telefongesprächen können diese zu einer Rückkehr in das Unternehmen ermuntert werden usw.

4.11   Der Erfolg der Einstellungsbemühungen hängt weitgehend von der Netzwerk-Tätigkeit ab. An einem solchen, auch um internationale Partnerschaften zu ergänzenden Netz sollten Unternehmen, Behörden und die Sozialpartner auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene beteiligt sein.

4.11.1   Die wichtigste Aufgabe eines solchen Netzes sollte darin bestehen, das Bewusstsein in der Gesellschaft im Hinblick auf die Bedeutung einer längeren Lebensarbeitszeit zu verändern und Voraussetzungen zu schaffen, um die Arbeitnehmer in der Altersgruppe 50+ und die Unternehmer davon zu überzeugen, dass es möglich ist, mit den Veränderungen Schritt zu halten.

4.11.2   Ein solches Netz würde auch dazu dienen, den Arbeitgebern die Vorteile einer Beschäftigung von Arbeitnehmern der Altersgruppe 50+ bewusst zu machen und auf die Politik dahingehend einzuwirken, dass Beschäftigungssysteme ausgearbeitet werden, durch die sowohl länger arbeitende Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, die in ihrem Personalmanagement einen Platz für ältere Arbeitnehmer vorsehen, Vorteile erhalten.

4.11.3   Zugleich könnten durch ein solches Netz bewährte Verfahren weiter verbreitet und entwickelt und Schlüsselkompetenzen ausgearbeitet werden.

5.   Management mittels Diversifizierung als Ansatz für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte

5.1   Untersuchungen haben gezeigt, dass eine diversifizierte Mitarbeiterstruktur dazu beitragen kann, dass Teams von Arbeitnehmern die ihnen übertragenen Aufgaben besser erfüllen, da ihnen auf diese Weise eine breite Informationsbasis sowie Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, die zu besseren Ergebnissen führen.

5.1.1   Früher glaubte man, dass eine im Hinblick auf das Alter oder die ethnische Zugehörigkeit der Mitarbeiter heterogene Belegschaft zu Konflikten führen könne. Derartige Schwierigkeiten lassen sich jedoch überwinden, wenn Mitarbeiter in entsprechenden Schulungen für diese Problematik sensibilisiert und zur Zusammenarbeit in heterogenen Teams ermuntert werden, um so Vorurteile zu überwinden.

5.2   In einigen bekannten europäischen Unternehmen wird sogar das Motto „Management mittels Diversifizierung = Management der Arbeitsproduktivität“ hochgehalten. Das Ziel des Managements mittels Belegschaftsdiversifizierung ist die Schaffung eines Mechanismus, der es jedem Beschäftigten erlaubt, sich nach Kräften in das Unternehmen einzubringen und durch eine perfekte Ausführung der Aufgaben Fortschritte zu erzielen.

5.3   Es bedarf Programmen zur Diversifizierung, mit deren Hilfe den unterschiedlichen Bildungsgraden Rechnung getragen wird, die bestqualifizierten Arbeitskräfte eingestellt bzw. im Unternehmen gehalten werden können und Chancengleichheit als einer der wichtigsten Aspekte der Personalpolitik des Unternehmens verwirklicht wird. Diskriminierungsfreie Vorgehensweisen des Diversifizierungsmanagements gelten zunehmend als geeignete Mittel zur Steigerung der Effizienz und der Produktivität. Dies ist eine der Prioritäten der Internationalen Arbeitsorganisation, die den Zusammenhang zwischen Gleichbehandlung und wirtschaftlicher Effizienz aufzuzeigen versucht.

5.4   Aus der unter Ziffer 4 vorgenommenen Analyse der Modelle und Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitskräfte ergibt sich, dass deren Weiterentwicklung in Richtung Alters– und Qualifikationsdiversifizierung Erfolg versprechend ist. Wichtig ist, dass ein gutes Altersmanagement praktisch schon zu Beginn der Berufslaufbahn ansetzen muss.

5.5   Unternehmen, die Maßnahmen zur Altersdiversifizierung durchführen, stellen neue Mitarbeiter ein oder nehmen firmenintern eine bestimmte Anzahl von Versetzungen älterer Arbeitnehmer durch, um sowohl die „Durchmischung“ im Hinblick auf das Alter der Mitarbeiter sicherzustellen als auch Abhilfe für einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu schaffen. Ziel der Unternehmen ist die Schaffung einer hinsichtlich der Altersstruktur, der Qualifikationen, des kulturellen Hintergrunds und der Fertigkeiten optimal zusammengesetzten Belegschaft.

5.6   Die Qualifikationsdiversifizierung besteht in der Analyse und Anerkennung der unterschiedlichen Bildungsgrade der älteren und der jüngeren Arbeitnehmer sowie in Bemühungen, die bestqualifizierten Arbeitskräfte anzuwerben bzw. solche Mitarbeiter im Unternehmen zu halten.

5.7   Das Management mittels Diversifizierung der Altersstruktur bietet folgende Vorteile:

das allgemeine Kompetenzniveau der Belegschaft wird angehoben und die Offenheit gegenüber Neuerungen nimmt zu;

beschäftigt ein Unternehmen ältere, gut bezahlte Arbeitnehmer, sehen auch die jüngeren Mitarbeiter bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für sich selbst;

die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und die Arbeitsorganisation werden verbessert;

die Wahrung eines angemessenen Niveaus an Kompetenzen, des Potenzials für die berufliche Entwicklung und der Möglichkeit für interne Personalumschichtungen.

5.8   Nach Auffassung der Dubliner Stiftung (9) hängt der Erfolg einer Diversifizierung der Altersstruktur von folgenden Faktoren ab:

Bewusstsein hinsichtlich des Alters;

Vorhandensein eines nationalen Politikrahmens zur Unterstützung der Diversifizierung der Altersstruktur;

bedachte Planung und Umsetzung;

Zusammenarbeit aller Betroffenen in der Frage der Alterssensibilisierung;

im Vorfeld sowie im Nachgang Durchführung einer Kosten-/Nutzenanalyse.

6.   Bewährte Vorgehensweisen zur Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmenbündeln und Lösungsmodellen zur Unterstützung älterer Beschäftigter in der EU

Die Entwicklung und Umsetzung von Lösungsmodellen und Maßnahmenbündeln zur Unterstützung älterer Arbeitskräfte kann durch einen Austausch über die nachstehend beschriebenen bewährten Vorgehensweisen sowie deren Anwendung gefördert werden:

Aufnahme von Verhandlungen der Sozialpartner über betriebliche, brancheninterne bzw. branchenübergreifende Tarifverträge, die Regelungen zu älteren Arbeitnehmern enthalten; dabei kann es sich auch um Sozialpakte, arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie andere bi- bzw. multilaterale Vereinbarungen handeln;

gemeinsames Hinarbeiten aller Interessenträger auf die Einführung nationaler (und europäischer) Rechtsvorschriften, durch die Arbeitnehmer der Altersgruppe 50+ Anreize erhalten, in der Erwerbstätigkeit zu bleiben, sowie deren Arbeitgeber dazu angeregt werden, ältere Arbeitnehmer in ihren Unternehmen zu halten bzw. einzustellen;

Planung und Schaffung von Strukturen und Netzen zur Analyse der Situation älterer Arbeitnehmer sowie zur Festlegung von Indikatoren für eine umfassende Beschreibung der Lage dieser Arbeitnehmergruppe;

ein auf bestimmte Altersgruppen unter den älteren Arbeitnehmern zugeschnittenes und auf Diversifizierung ausgerichtetes Unternehmensmanagement (bzw. Konzernmanagement), z.B. Management mittels Altersdiversifizierung und/oder Management mittels Qualifikationsdiversifizierung;

Modelle für Beratungssysteme für Arbeitnehmer über 50 und ihre Arbeitgeber, bei denen der Schwerpunkt auf die Entwicklung von Modulen zur Bewertung der Nachfrage nach bestimmten beruflichen Fertigkeiten in einem bestimmten Unternehmen, einer Branche, einer Region oder auch landesweit gelegt wird;

Beratung von Arbeitnehmern hinsichtlich der Planung von Schulungen, Kursen sowie anderer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die sich insbesondere an ältere Personen richten;

Entwicklung eines Beratungsangebots für Unternehmen und Führungskräfte im Hinblick auf eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität der Unternehmen in Situationen des Wandels mittels Maßnahmen zur Diversifizierung der Altersstruktur sowie eines Personalmanagements unter Einsatz von Informationstechnologien;

Schaffung und Ausbau (branchenspezifischer, regionaler, gemischter, die Vertreter der Interessenträger vereinigender usw.) Strukturen und Netzwerke sowie von Beobachtungsstellen für berufliche Fertigkeiten und Arbeitsplätze, die den Zugang älterer Menschen zum Arbeitsmarkt (unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Fertigkeiten) und den Verlauf von Umstrukturierungen überwachen. Derartige Beobachtungsstellen könnten sich auf einzelne Wirtschaftszweige, Gebietskörperschaften bzw. Regionen (auch grenzübergreifende) konzentrieren.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  „Strategien/Anhebung des Erwerbsaustrittsalters“, Berichterstatter: Herr DANTIN (ABl. C 157 vom 28.6.2005), „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“, Berichterstatter: Herr JAHIER (ABl. C 120 vom 16.5.2008), „Erwachsenenbildung“, Berichterstatterin: Frau HEINISCH (ABl. C 204 vom 9.8.2008).

(2)  „Qualität des Arbeitslebens, Produktivität und Beschäftigung im Kontext von Globalisierung und demographischem Wandel“, Berichterstatterin: Frau ENGELEN-KEFER (ABl. C 318 vom 23.12.2006); „Rolle der Sozialpartner/Vereinbarung von Beruf, Familie und Privatleben“, Berichterstatter: Herr CLEVER (ABl. C 256 vom 27.10.2007).

(3)  CVTS3, Eurostat.

(4)  „Active ageing and labour market trends for older workers“, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Referat D1.

(5)  Bei der Mentortätigkeit wird auf der Grundlage der eigenen Lebens- und Berufserfahrung anderen Mitarbeitern eine Hilfestellung gegeben. Coaching ist ein breiter gefasster Begriff, der auch die Mentortätigkeit umfassen kann, aber darüber hinausgeht. Der Coach („Trainer“) konzentriert sich auf den Lernprozess und die Erreichung der Lebensziele seines Klienten.

(6)  Beim Shadowing („Hospitation“) begleiten über 50 Jahre alte Arbeitnehmer jüngere Arbeitnehmer aus derselben Berufsgruppe sowie insbesondere Mitarbeiter, die erst kürzlich aufgenommen wurden, bei deren beruflicher Tätigkeit. Diese Methode ist besonders geeignet, um jüngere Mitarbeiter auf Verhaltensweisen und Phänomene aufmerksam zu machen, deren Existenz bzw. dessen Ausmaß sich diese selbst nicht bewusst sind.

(7)  Stellungnahme des EWSA vom 22. Oktober 2008 zum Thema „Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET)“, Berichterstatterin: Frau LE NOUAIL MARLIÈRE (CESE 1678/2008); Stellungnahme zum Thema „Lebenslanges Lernen“, Berichterstatter: Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO (ABl. C 175 vom 27.7.2007); Stellungnahme zum Thema „Aktionsplan Erwachsenenbildung - Zum Lernen ist es nie zu spät“, Berichterstatterin: Frau HEINISCH, Mitberichterstatter: Frau LE NOUAIL MARLIÈRE und Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO (ABl. C 204 vom 9.8.2008).

(8)  Siehe B. McIntosh: „An employer's guide to older workers“.

(9)  Präsentation einer Datenbank über Beschäftigungsinitiativen für älter werdende Arbeitskräfte, Gerlinde Ziniel, Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/32


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Transatlantische Beziehungen: ‚Wege zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft‘“

2009/C 228/05

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 17. Januar 2008, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Transatlantische Beziehungen: ‚Wege zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft‘“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 6. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau Lijna CARR, Mitberichterstatter Herr Jacek KRAWCZYK.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 196 gegen 7 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Die Beziehungen EU-USA vollziehen sich heute unter neuen Rahmenbedingungen und stehen im Zeichen immer größerer Herausforderungen und Erwartungen. Die Wahl von Präsident OBAMA hat weltweit hohe Erwartungen geweckt und das Vertrauen in das Potenzial der transatlantischen Beziehungen neu belebt. In vielen Bereichen - von der gemeinsamen Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zu den Themen Klimawandel, Förderung der Menschenrechte und bilaterale Wirtschaftspartnerschaft - besteht die begründete Hoffnung, dass die EU und die USA wieder aufeinander zugehen und eine Führungsrolle übernehmen.

1.2

Die europäische und die amerikanische Zivilgesellschaft bzw. die Sozialpartner können aufgrund ihres repräsentativen Charakters bzw. ihres Sachverstands einen maßgeblichen Beitrag zu dieser erneuerten Zusammenarbeit leisten.

1.3

Der EWSA ermutigt die politischen Entscheidungsträger der EU dazu, die Gunst der Stunde zu nutzen und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den USA auf die notwendigen Reformen im UN-System hinzuwirken, bei der WIPO (1), beim Internationalen Strafgerichtshof, den G8, den G20, der WTO, der Weltbank, dem IWF und bei der Stärkung der ILO, damit diese Institutionen effektiver die langfristigen Herausforderungen bewältigen können, die sich aus einer globalisierten Welt und der aktuellen globalen Finanzkrise ergeben.

1.4

Angesichts der gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise muss die transatlantische Zusammenarbeit intensiviert werden. Als ersten Schritt dazu müssen die EU und die USA ihre währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen koordinieren, um im Rahmen der G20 die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Sodann müssen sie an einem gemeinsamen neuen Konzept für eine effektive und effiziente Regelung des globalen Finanzsystems zusammenarbeiten, damit die Wirtschaft nicht mehr von exzessiven Risikoanlagen bedroht werden kann. Im Rahmen einer radikalen Reform der internationalen Wirtschaftsorgane sind klare und bindende Regeln für das internationale Finanzwesen festzulegen, um den Bürgern und Unternehmen ein starkes Signal zu geben.

1.5

Das Ziel der Rahmenvereinbarung über transatlantische Zusammenarbeit - eine vertiefte transatlantische Wirtschaftsintegration und ein stärkeres transatlantisches Wirtschaftswachstum zum Wohle unserer Bürger und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften - könnte unter Federführung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) erreicht werden.

1.6

Kernpunkt der Rahmenvereinbarung ist der Gedanke der regulatorischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich bei der Setzung des ordnungspolitischen Rahmens für die Volkswirtschaft vielfach von den gleichen Wertvorstellungen leiten, auch wenn bei manchen Fragen keine Übereinstimmung besteht. Die regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet eine Zusammenarbeit von Anfang an mit dem Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme gemeinsam zu erkennen und zu bewältigen. Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den transatlantischen Beziehungen weiterhin das europäische Sozialmodell zu fördern, das auf fortgeschrittenen Systemen des Sozialschutzes, des zivilen Dialogs und des sozialen Dialogs aufbaut.

1.7

Der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) steht in naher Zukunft vor wichtigen Aufgaben:

Die Überwindung der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen für die Gesamtwirtschaft erfordert beiderseits des Atlantiks einen neuen Ordnungsrahmen.

Da die EU und jetzt auch die USA erhebliche Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels unternehmen, ergeben sich viele ordnungspolitische Fragen. Der TEC muss für ein Höchstmaß an Effektivität bei gleichzeitiger Verbesserung der Umweltbilanz sorgen.

Die Zuflucht zum Protektionismus hat die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre verschärft. Der Transatlantische Wirtschaftsrat muss die Aufgabe wahrnehmen, über protektionistische Tendenzen in Europa, in den USA und überall sonst zu wachen.

Der TEC hat bei seinen Initiativen für eine Zusammenarbeit bei der Regulierung viele Aufgaben zu erfüllen. Denn zwischen den Regulierungsbehörden in der EU und in den USA bestehen nach wie vor große und unnötige Unterschiede in der konzeptionellen Gestaltung neuer Vorschriften unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher maßgeblichen Akteure.

Verstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung. Der TEC muss die Bemühungen zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Rechte in Problemländern wie China weiter intensivieren. Er sollte Erörterungen darüber führen, wie geistige Eigentumsrechte geschützt werden können, dabei aber beispielsweise der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten ermöglicht wird.

Der TEC muss auch bessere Mechanismen für die Zusammenarbeit schaffen. Er benötigt mehr Ressourcen und eindeutigere Kriterien für die Aufnahme neuer Themen in seine Agenda.

Die Konsultation von Interessenträgern muss durch größere Transparenz und Koordination verbessert und so erweitert werden, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfinden.

Den Gesetzgebern beiderseits des Atlantiks muss in diesem Prozess eine größere Rolle eingeräumt werden.

1.8

Zur Verwirklichung dieser und weiterer Ziele muss sichergestellt werden, dass der TEC auch unter der neuen US-Regierung und mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Europäischen Parlament seine Fortsetzung findet. Der EWSA fordert Präsident OBAMA auf, möglichst rasch einen neuen US-amerikanischen Ko-Vorsitzenden für den TEC zu ernennen, damit dessen wichtige Arbeit fortgeführt werden kann.

1.9

Die gegenwärtigen ökonomischen Probleme würden sich durch jede Rückkehr zum Protektionismus weltweit ganz erheblich verschärfen, wie dies in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre geschehen ist. Der EWSA ermuntert die EU und die USA dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Versprechen zu erfüllen, die auf dem Gipfel der G20 von den Staats- und Regierungschefs am 15. November 2008 abgegeben wurden, und alles ihr Mögliche zu tun, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gelangen und zu verhindern, dass neue Handels- oder Investitionshindernisse geschaffen werden.

1.10

Der EWSA ermutigt ferner die EU und die USA dazu, eng dabei zusammenzuarbeiten, andere Wirtschaftsteilnehmer davon abzuhalten, zu einer Politik Zuflucht zu suchen, mit der der Zugang zu Investitions- oder zu öffentlichen Beschaffungsmärkten eingeschränkt werden soll, wie sich unglücklicherweise in den kürzlichen Diskussionen im US-Kongress abzeichnete. Der EWSA zählt darauf, dass sich EU und USA der wichtigen Frage annehmen, wie der Welthandel wieder in Gang gebracht werden kann, damit die Welthandelsgespräche durch die Berücksichtigung von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung und von sozialen Standards neuen Auftrieb erhalten. Der EWSA begrüßt das Anliegen von Präsident OBAMA, die negativen Auswirkungen von Handelsregelungen auf bestimmte Arbeitnehmer oder Bürger abzumildern

1.11

Der EWSA empfiehlt mit Nachdruck die Einrichtung von Finanzierungsmechanismen für die transatlantischen Dialogforen (TABD (2), TACD (3), TALD (4) und TAED (5) und die Aufnahme des TALD und TAED in die Beratergruppe der TEC.

1.12

Der EWSA ermutigt die EU und die USA dazu, darin zusammenzuarbeiten, für eine größere Zugänglichkeit und Offenheit des transatlantischen Dialogs zu sorgen und in stärkerem Maße zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen, auch aus Bereichen außerhalb der vier Dialogforen.

1.13

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in naher Zukunft ein transatlantisches Treffen von Interessenträgern zu veranstalten, um die neue Lage einzuschätzen, einen Meinungsaustausch über neue Initiativen zu führen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren. Dabei erinnert der EWSA die Kommission an den in ihrer Mitteilung von 2005 gemachten Vorschlag, auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen eine Dreiparteien-Konferenz zu organisieren.

1.14

Der EWSA schlägt seinerseits vor, Kontakte zu den US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpartnern zu knüpfen, und wird aufmerksam die Einrichtung von Beratergruppen in der US-Regierung verfolgen, um mögliche Ansprechpartner zu verschiedenen Themen zu finden. Überdies wird der EWSA nach Möglichkeiten suchen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA besser zu fördern. Zur Durchführung dieser Aufgaben sollte der EWSA eine informelle Kontaktgruppe einrichten, die alle Aktivitäten des EWSA auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen überwacht.

1.15

Der EWSA hält es für zweckmäßig und nützlich, als Grundlage für ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine engere politische Zusammenarbeit die wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit (den kulturellen Dialog) zwischen der EU und den USA zu verstärken. Die EU und die USA müssen sich gemeinsam für mehr Kreativität einsetzen, und zwar nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Innovation, sondern insbesondere auch im künstlerischen Bereich, um so neue Wertvorstellungen hervorzubringen und zum Wachstum und zur Bereicherung der Menschen beizutragen.

2.   Hintergrund

2.1

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gestalten sich nun unter neuen Vorzeichen und stehen wachsenden Herausforderungen und Erwartungen gegenüber. Die Wahl des Präsidenten OBAMA hat weltweit große Erwartungen geweckt und einen neuen Optimismus bezüglich des Potenzials der transatlantischen Beziehungen entfacht. Bezüglich vieler Bereiche, angefangen von gemeinsamen Antworten auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise über die Problematik des Klimawandels oder den Schutz der Menschenrechte bis hin zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gibt es begründete Hoffnungen, dass die EU und die USA zusammenarbeiten und eine Führungsrolle übernehmen werden. In seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2004 (6) nannte der EWSA verschiedene Themen, darunter die Notwendigkeit einer besseren globalen Regierungsführung, die in eine transatlantische Agenda aufgenommen werden müssen. Die jüngsten Entwicklungen bekräftigen die Bedeutung der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

2.2

Die EU, die USA und die übrige Welt stehen derzeit vor mächtigen Herausforderungen, und es bedarf eines neuen gemeinsamen Konzepts, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft nie mehr den Verwüstungen durch einen ungeregelten Finanzkapitalismus schutzlos ausgeliefert ist. Die transatlantische und die globale Wirtschaft stecken in der seit Jahrzehnten tiefsten Wirtschaftskrise, der Klimaschutz kommt nur bei engagiertem Einsatz aller Akteure voran, und es müssen viele wichtige außenpolitische Fragen angepackt werden, um Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu fördern. Ohne eine Vertiefung der Zusammenarbeit EU-USA werden wir diese Probleme nicht lösen können.

2.3

Die europäische Zivilgesellschaft und die Sozialpartner müssen aufgrund ihres repräsentativen Charakters bzw. ihres Sachverstands einen maßgeblichen Beitrag zu dieser erneuerten Zusammenarbeit leisten. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Verstärkung der Kontakte zu allen Interessenträgern mithilfe der zahlreichen politischen Gremien, die dem Dialog zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung dienen. Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger stellt durch die Förderung des geschäftlichen, kulturellen und sozialen Austausches einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den USA dar. Die Ausweitung des Visum-freien Reiseverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA muss als eine der politischen Prioritäten fortgesetzt werden.

2.4

Bisher vollzogen sich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den USA im Rahmen der Transatlantischen Erklärung (7) vom November 1990, an die sich 1995 die Neue Transatlantische Agenda (8) (NTA) und im Mai 1998 die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (9) (TEP) anschlossen. Auf institutioneller Ebene erfolgte als weiterer Schritt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration (10) im April 2007, durch die der transatlantische Wirtschaftsrat (11) (TEC) eingerichtet wurde.

2.5

Alle politische Zusammenarbeit konzentrierte sich bislang eher auf außenpolitische Themen und Wirtschafts- und Handelsfragen als auf soziale Fragen und die Nachhaltigkeitsproblematik. Auch ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Mitwirkung der Interessenträger, die in einer Reihe europäischer Länder und auf EU-Ebene auf eine starke Tradition und eine gute Bilanz verweisen kann, noch keine tragende Säule der Beziehungen EU-USA. Der EWSA ist dafür, in der neuen Periode der transatlantischen Kooperation das Bewährte zu erhalten und auszubauen, fordert aber die EU und die USA auf, sich jenen Bereichen zuzuwenden, in denen Handlungsbedarf besteht.

2.6

In dieser Stellungnahme können nicht alle Aspekte der transatlantischen Beziehungen berücksichtigt werden. So bleibt Kanada ausgespart und der Akzent wird auf einige wenige Aspekte der Beziehungen EU-USA gelegt, nämlich Multilateralismus, Handel, transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit, weltweiter Klimawandel und Einbeziehung der Interessenträger. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Kanada sollte der EWSA in einer separaten Stellungnahme erörtern.

3.   Multilateralismus

3.1

Unterschiedliche Einstellungen zu multilateralen Institutionen waren in den letzten Jahren kennzeichnend für die Beziehungen EU-USA. Es deutet alles darauf hin, dass die neue US-Regierung in ihrer Politik stärker auf die Bündnispartner und die internationalen Organisationen zugehen wird. Der EWSA ermutigt die politischen Entscheidungsträger der EU dazu, die Gunst der Stunde zu nutzen und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den USA auf die notwendigen Reformen zur Stärkung des UN-Systems hinzuwirken, u.a. bei der ILO, dem Internationalen Strafgerichtshof, der WIPO, den G8, den G20, der WTO, der Weltbank und dem IWF, damit diese Institutionen effektiver die langfristigen Herausforderungen bewältigen können, die sich aus einer globalisierten Welt und der aktuellen globalen Finanzkrise ergeben. Der EWSA unterstützt den im Januar in Paris von Bundeskanzlerin Merkel unterbreiteten Vorschlag, im UN-System einen Wirtschafts- (und Sozial-)Sicherheitsrat zu schaffen, der dem jetzigen Sicherheitsrat gleichgestellt ist.

3.2

Eine Lehre, die in den letzten Jahren aus den Beziehungen EU-USA gezogen wurde, besagt, dass schwerwiegende globale Probleme ohne den Konsens zwischen den USA und der EU nicht gelöst werden können. Damit sich die Lage nach der Einsetzung der neuen US-Regierung verbessert, müssen die EU und die USA eng kooperieren, um ihre gemeinsamen Strategien zu zahlreichen Fragen der internationalen Sicherheit und der Menschenrechte festzulegen.

3.3

Ein transatlantischer Gestaltungsrahmen ist sowohl für die EU als auch für die USA keine Alternative zu den multilateralen Beziehungen, sondern deren Ergänzung. Beide Partner sind nach wie vor die zwei wichtigsten Akteure auf dem weltpolitischen Parkett und müssen zusammenarbeiten, wenn sie in der internationalen Arena etwas bewegen wollen, sei es bei der Liberalisierung des Handels oder bei der verstärkten Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutzstandards.

3.4

Der Abschluss von multilateralen Vereinbarungen und ihre uneingeschränkte Einhaltung sind entscheidend dafür, dass die EU und die USA weltweit eine Führungsrolle übernehmen können. Um damit zu beginnen, sollten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten sämtliche IAO-Übereinkommen (12) und WTO-Urteile ratifizieren und umsetzen.

4.   Wirtschaftliche Zusammenarbeit

4.1   Die Finanz- und Wirtschaftskrise

4.1.1

Da sich die Welt der tiefsten Finanzkrise und dem schwierigsten Wirtschaftsklima seit Jahrzehnten gegenübersieht, muss die transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert werden. Zunächst einmal bedeutet dies, dass die währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen beider Seiten koordiniert erfolgen müssen, damit sie in unseren miteinander verflochtenen Volkswirtschaften auch zum Tragen kommen. Der EWSA ist darüber besorgt, dass dies bisher nur unzureichend der Fall war. Die EU und die USA müssen sich gemeinsam mit anderen wichtigen Wirtschaftsakteuren in der G20 stärker engagieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das im Februar 2009 in den Vereinigten Staaten verabschiedete Konjunktur- und Reinvestitionsprogramm und das vom Europäischen Rat im Dezember 2008 gebilligte Konjunkturprogramm weisen verblüffende Ähnlichkeiten auf, wenngleich das europäische Programm an einer unzureichenden Einheitlichkeit der Ziele leidet. Sie sollten so umgesetzt werden, dass sie einander ergänzen und protektionistische Maßnahmen vermieden werden.

4.1.2

Der zweite Schritt der Wiederankurbelung ist die Entwicklung eines neuen gemeinsamen Konzepts, mit dem eine effektive und effiziente Regelung des globalen Finanzsystems sichergestellt wird, so dass die Wirtschaft nicht noch einmal von einer exzessiven Risikobereitschaft bedroht wird. Beide Seiten treffen Regelungsmaßnahmen, und deshalb ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich, um unnötige Abweichungen zu vermeiden. Deshalb sind der Transatlantische Wirtschaftsrat und die Rahmenvereinbarung von 2007, mit der er gegründet wurde, nun wichtiger denn je.

4.2   Der Transatlantische Wirtschaftsrat

4.2.1

Mit der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration werden die „Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsintegration“ und die Förderung des Wirtschaftswachstums mit dem Ziel angestrebt, „die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Lebensstandard unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“. Dies soll unter der Ägide des TEC geschehen, der mindestens einmal im Jahr zusammentritt und den Auftrag hat, „die in dieser Rahmenvereinbarung beschriebenen Bemühungen mit dem Ziel [zu] überwachen, die Fortschritte zu beschleunigen“, sowie Vorgaben zu formulieren und gemeinsame Maßnahmen zu erleichtern. Ein solches Mandat verleiht dem TEC beträchtliche Autorität beim Vorantreiben der transatlantischen Integration, namentlich in Krisenzeiten.

4.2.2

Kernpunkt der Rahmenvereinbarung ist der Gedanke der regulatorischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich bei der Setzung des ordnungspolitischen Rahmens für die Volkswirtschaft vielfach von den gleichen Wertvorstellungen leiten. Wir bekennen uns gleichermaßen zu hohen Standards beim Schutz der Umwelt, der Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Sicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir teilen ferner die Auffassung, dass die Regulierung diese Ergebnisse auf eine möglichst effiziente Weise und unter möglichst geringer Störung des Wirtschaftsablaufs herbeiführen sollte, sowie auf der Grundlage des qualitativ besten Expertenwissens erfolgt. Es trifft zwar zu, dass in einigen Bereichen Differenzen bestehen, wie aus den Streitfällen ersichtlich ist, die der WTO vorgelegt wurden; einige darunter sind auf unterschiedliche Einstellungen der Bürger zurückzuführen. Doch in vielen Fällen bestehen voneinander abweichende Vorgehensweisen zwischen der EU und den USA nur wegen unzureichender Konsultationen zwischen den Regulierungsbehörden und der Zivilgesellschaft. Die regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet also auch eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, und zwar mit dem Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme gemeinsam zu erkennen und zu bewältigen.

4.2.3

Ein Bereich, der von verbesserten Kontakten zur Zivilgesellschaft besonders profitieren könnte, wäre die Lebensmittelsicherheit. Die Beziehungen EU-USA waren wegen Differenzen in diesem Bereich lange beeinträchtigt; dies betraf z.B. Regelungen zu Hormonen in Rindfleisch und zum Einsatz antimikrobieller Mittel in Hühnerfarmen. In diesen Fällen war die EU nicht bereit, die US-Normen zu billigen. Weitere Streitpunkte entzündeten sich an der Verwendung genetisch veränderter Organismen in Lebensmitteln.

4.2.4

Bisher hat der Transatlantische Wirtschaftsrat dreimal getagt, zuletzt am 12. Dezember 2008 in Washington. Obwohl der TEC noch nicht lange besteht, hat er in Bereichen, die für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, erhebliche Fortschritte erreicht:

Er hat dafür gesorgt, dass sowohl die EU- als auch die US-Behörden die Gleichwertigkeit der internationalen und der US-amerikanischen Rechnungslegungsstandards anerkennen, wodurch die europäischen Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe sparen.

Aufgrund von Diskussionen im Rahmen des TEC haben die EU und die USA ihr Vorgehen in Sachen Staatsfonds koordiniert.

Im Bereich der Sicherheit haben beide Seiten eine gemeinsame „Roadmap“ vereinbart, die in diesem Jahr zur gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Programme zur Gewährleistung einer sicheren Lieferkette führt, sodass Unternehmen künftig den höchsten Sicherheitsstandard garantieren können, ohne sich an einem zusätzlichen Programm beteiligen zu müssen.

Das Hochrangige Forum für regulatorische Zusammenarbeit des TEC sucht nach Gemeinsamkeiten der Regulierungsbehörden in Fragen wie Folgenabschätzung und Risikobewertung sowie Sicherheit von Importgütern aus China und anderen Staaten.

4.2.5

Vor dem TEC liegen noch wichtige Aufgaben, und er wird Gelegenheit haben, seine Arbeitsweise zu vervollkommnen:

Die Überwindung der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen für die Gesamtwirtschaft erfordert beiderseits des Atlantiks einen neuen Ordnungsrahmen. Regulierungsmaßnahmen sind zweifellos erforderlich und sollten im richtigen Verhältnis zu den ehrgeizigen Zielen stehen, doch vor allem müssen sie zwischen den beiden großen Finanzzentren der Welt abgestimmt werden.

Da die EU und jetzt auch die USA erhebliche Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels unternehmen, ergeben sich viele ordnungspolitische Fragen - so etwa im Zusammenhang mit Normen für emissionsarme Kraftstoffe und technischen Aspekten des Emissionshandels. Durch die Vermeidung inkompatibler Ansätze muss der TEC für ein Höchstmaß an Effektivität und wirtschaftlicher Effizienz dieser Anstrengungen sorgen.

Neue Sicherheitsinitiativen wie die 2007 in den USA erlassenen Rechtsvorschriften zur lückenlosen Durchleuchtung von Fracht sind vom Instrumentarium her verfehlt und errichten neue Handelsschranken.

Verstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung. Der TEC muss die Bemühungen zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Rechte in Problemländern wie China weiter intensivieren. Er muss in seinen Gesprächsrunden erörtern, wie einerseits der Schutz des geistigen Eigentums und andererseits der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten sichergestellt werden kann.

Der TEC verfolgt bei den Initiativen zur regulatorischen Zusammenarbeit einen breit gefassten Ansatz. Zwischen den Regulierungsbehörden in der EU und in den USA bestehen nach wie vor große und unnötige Unterschiede in der konzeptionellen Gestaltung neuer Vorschriften - dies betrifft die Risikobeurteilung, die Qualität der wissenschaftlichen Grundlagen, die Konsultation der Interessenträger usw. Wenn wir bei der wirtschaftlichen Integration wirklich vorankommen wollen, sind in diesen Bereichen weitere Fortschritte vonnöten.

Der TEC muss auch bessere Mechanismen für die Zusammenarbeit schaffen. Er benötigt mehr Ressourcen und eine klarer umrissene Struktur, darunter eindeutige Kriterien für die Aufnahme neuer Themen in seine Agenda und den ausdrücklichen Auftrag, die Regulierungsbehörden dazu anzuhalten, Lösungen zur Überwindung der Unterschiede zu finden. Den Gesetzgebern beiderseits des Atlantiks muss in diesem Prozess eine größere Rolle eingeräumt werden. Zudem gilt es, verstärkt die Interessenträger zu konsultieren.

Entscheidend ist eine verbesserte Konsultation der Interessenträger durch größere Transparenz und Koordination (siehe Abschnitt 6).

4.2.6

Zur Verwirklichung dieser und weiterer Ziele muss sichergestellt werden, dass die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auch unter der neuen US-Regierung und mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Parlament seine Fortsetzung findet. Der EWSA erwartet von der amerikanischen Regierung, dass sie möglichst rasch einen neuen US-amerikanischen Ko-Vorsitzenden für den TEC ernennt, damit dessen wichtige Arbeit weitergehen kann.

4.3   Handel

4.3.1

Die gegenwärtigen ökonomischen Probleme würden sich durch jede Rückkehr zum Protektionismus weltweit ganz erheblich verschärfen, wie dies in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre geschehen ist. Der EWSA ermuntert die EU und die USA dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Versprechen zu erfüllen, die auf dem Gipfel der G20 von den Staats- und Regierungschefs am 15. November 2008 abgegeben wurden, und alles ihr Mögliche zu tun, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gelangen und zu verhindern, dass neue Handels- oder Investitionshindernisse geschaffen werden. Die EU und die USA werden zusammenarbeiten müssen, um wichtige Handelspartner zur Einhaltung der bestehenden Handelsverpflichtungen zu veranlassen, da die Versuchung, inländische Unternehmen abzuschirmen, immer größer wird, und um insbesondere ein Zeichen für andere zu setzen und sie davon abzuhalten, zu einer Politik Zuflucht zu suchen, die den Zugang zu Investitions- oder Beschaffungsmärkten einschränkt, wie in den jüngsten Debatten im US-amerikanischen Kongress deutlich wurde. Der EWSA erwartet von der EU und den USA, dass sie sich der wichtigen Frage annehmen, wie der Welthandel wieder in Gang gebracht werden kann, damit die Welthandelsgespräche durch die Berücksichtigung von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung und von sozialen Standards neuen Auftrieb erhalten.

4.3.2

Es wäre von Vorteil, wenn die neue US-amerikanische Regierung ihre diesbezüglichen Ansichten gegenüber ihren Handelspartnern klären würde; es scheint, dass sie in ihrer ersten Phase einen stärkeren Akzent auf ökologische und soziale Aspekte des Handels legt und ihn mit einem Ansatz zugunsten eines offenen Handelssystems kombiniert.

4.3.3

Der EWSA begrüßt eine solche Einstellung gegenüber dem internationalen Handel und empfiehlt der EU, alle Bemühungen zur Erzielung von Handelsvereinbarungen zu unterstützen, die auf nationaler und internationaler Ebene sowohl angebots- als auch nachfrageseitig eine gute Ordnungspolitik fördern und Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz behandeln.

5.   Globaler Klimawandel

5.1

Die europäischen Länder spielen seit langem eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Sie warten darauf, dass sich die USA ihnen mit ehrgeizigen Initiativen anschließen. Die neue US-amerikanische Regierung hat zugesagt, sich mit aller Kraft für die Bewältigung des globalen Klimawandels einzusetzen. Der EWSA ist gespannt auf die neuen verstärkten politischen Maßnahmen der USA zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Regierung OBAMA plant nicht nur die Einführung eines Emissionshandelssystems nach dem Cap-and-Trade-Modell, das den Kohlendioxidausstoß der großen Unternehmen begrenzt, sondern sie dürfte auch die Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen. Die Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums sollten im weltweiten Maßstab als Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich und zur Umlenkung von Investitionen und Innovationen in diese Richtung genutzt werden.

5.2

Der EWSA begrüßt die US-amerikanischen Pläne, im Inland in effiziente und umweltfreundliche Technologien zu investieren und zugleich die Entwicklungsländer durch Hilfen und Exportfördermaßnahmen dabei zu unterstützen, die kohlenstoff- und energieintensive Entwicklungsstufe zu überspringen; der EWSA begrüßt auch Forderungen nach verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen.

5.3

Der EWSA ermutigt die USA, im Dezember 2009 auf der UN-Konferenz in Kopenhagen mit einer starken und klaren Verhandlungsposition aufzutreten, die im Vorfeld eines neuen internationalen Rahmenabkommens für die Emissionsbegrenzung nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls eine Annäherung der Positionen der USA und der EU ermöglicht. Die EU erwartet ein starkes Engagement bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und deren aktive Unterstützung.

5.4

Mit Blick auf die EU-Seite fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, einen Konsens zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und größerer Schonung der Umwelt zu finden und die Investitionen für neue Initiativen zur Erforschung neuer umweltverträglicher Technologien nicht inmitten der globalen Wirtschaftskrise zu drosseln.

5.5

Der EWSA fordert sowohl die EU-Kommission als auch die neue US-Regierung auf, NRO und Netzwerke im Umweltbereich sowie Interessenträger aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften in die Vorbereitung der Kopenhagener UN-Konferenz im Dezember 2009 einzubeziehen sowie den Transatlantischen Umweltdialog (TAED) neu aufleben zu lassen, der als Koordinierungsstelle für die Interessenträger im Umweltbereich und als Partner bei der Vorbereitung fungieren könnte.

6.   Einbeziehung von Interessenträgern

6.1

Die Einbeziehung von Interessenträgern in politische Entscheidungsprozesse hat in der EU und in den USA unterschiedliche Traditionen. Die Neue Transatlantische Agenda verpflichtet die EU und die USA zur systematischen Zusammenarbeit, u.a. bei der Herstellung persönlicher Beziehungen zwischen Menschen beiderseits des Atlantiks. Dies führte zur Einrichtung einer Reihe zivilgesellschaftlicher Dialogforen für Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltgruppen.

Die in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre geschaffenen transatlantischen Dialogforen waren in unterschiedlichem Maße aktiv und an den Strukturen der Zusammenarbeit EU-USA beteiligt, insbesondere an den Gipfeltreffen EU-USA, die den Akzent einseitig auf den Transatlantischen Wirtschaftsdialog (TABD) legten. Überdies zählen zur Beratergruppe für den Transatlantischen Wirtschaftsrat nur der TABD, der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) und der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TLD). Die beiden anderen Dialogforen - der Transatlantische Arbeitnehmerdialog (TALD) und der Transatlantische Umweltdialog (TAED) - wurden ohne Rücksprache mit den beteiligten Interessenträgern ausgeklammert.

6.2

In diesem Zusammenhang sprach sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat dafür aus, die Vorsitzenden des TALD und des TAED in die Beratergruppe aufzunehmen. Der EWSA unterstützt mit Nachdruck diese Forderung des Europäischen Parlaments und ersucht den TEC, den von seinen Ko-Vorsitzenden am 28. Juni 2007 in Berlin vereinbarten Arbeitsplan zu überarbeiten.

6.3

Die neuen Arbeitsvereinbarungen müssen bessere Regelungen für die Transparenz und Koordination mit den Beratern enthalten, darunter auch über eine Einsicht in Dokumente und die rechtzeitige Bekanntmachung von Sitzungen.

6.4

Der EWSA unterstützt die im Entwurf des Berichts über den Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA enthaltene Aufforderung des Europäischen Parlaments, sich um ein tieferes Verständnis der Bürgergesellschaften beider Seiten zu bemühen (13). Dabei muss auch der EWSA eine Rolle spielen.

6.5

Alle an den Dialogforen beteiligten Interessengruppen haben bereits Erfahrungen mit dem Aufbau transnationaler Netzwerke gesammelt. Die von den USA und der EU in den 1990er-Jahren ergriffenen Initiativen zur Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten der europäischen Integration eröffneten auch den transatlantischen zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Möglichkeiten (14).

6.6

Die vier genannten Dialogforen begannen ihre Tätigkeit mit wechselndem Erfolg und unterschiedlicher Unterstützung seitens führender Politiker beiderseits des Atlantiks. Der TACD arbeitet sehr effektiv und beteiligt sich engagiert an der Vorbereitung der Gipfeltreffen EU-USA und an der Arbeit des TEC.

6.7

Leider musste der TAED nach einem relativ erfolgreichen Start schon zwei Jahre später seine Tätigkeit einstellen. Es gibt gewichtige Gründe dafür, ihn wieder aufleben zu lassen, damit er Zuarbeit für den Transatlantischen Wirtschaftsrat und die Gipfel EU-USA leisten kann. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich die Einrichtung von Mechanismen für eine ausreichende Finanzierung der Dialogforen und die Aufnahme von TALD und TAED (im letztgenannten Fall nach der Reaktivierung) in die Beratergruppe für den Transatlantischen Wirtschaftsrat.

6.8

Der EWSA räumt ein, dass im Falle mancher zivilgesellschaftlicher Organisationen bilaterale transatlantische Beziehungen nicht unbedingt die natürlichste Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit darstellen. Bei den Gewerkschaften und Umweltgruppen muss sich das transatlantische Forum nicht nur mit innenpolitischen Fragen, sondern auch mit globalen Problemen wie dem Klimawandel oder dem Koalitionsrecht in Entwicklungsländern auseinandersetzen. Jedenfalls verleiht die Einbeziehung eines größeren Spektrums von Interessenträgern in die bilateralen Beziehungen EU-USA dem gesamten Prozess breite Unterstützung und demokratische Legitimität. Der EWSA ermutigt die EU und die USA dazu, für eine größere Zugänglichkeit und Offenheit des transatlantischen Dialogprozesses zu sorgen und in stärkerem Maße zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen.

6.9

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in naher Zukunft ein Treffen aller mit den transatlantischen Beziehungen befassten Interessenträger zu veranstalten, um die neue Lage einzuschätzen, einen Meinungsaustausch über neue Initiativen zu führen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren. Bezüglich der Beteiligung der Zivilgesellschaft ist der EWSA zur aktiven Mitwirkung an einer solchen Initiative bereit.

6.10

In ihrer Mitteilung vom 18. Juni 2005 (KOM(2005) 196) unterbreitete die Kommission einige interessante Vorschläge, darunter die Förderung des Dialogs zwischen Vertretern der Sozialpartner in den USA und in der EU, etwa durch eine „dreigliedrige Konferenz im Bereich der Industriebeziehungen“. Auf diese Vorschläge, die nie in die Tat umgesetzt wurden, sollte man sich besinnen, denn ein Meinungsaustausch zwischen den Sozialpartnern in der EU und in den USA wäre vor allem unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass die USA planen, ein Gesetz (Employee Free Choice Act) zu verabschieden, damit sich Arbeitnehmer leichter gewerkschaftlich organisieren können.

6.11

Der EWSA wird Kontakte zu den US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpartnern (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Farmer, Verbraucher usw.) aufnehmen, um deren Interesse an der Einrichtung eines Dialogs zu einem oder zwei konkreten Themen zu ermitteln, etwa Klimawandel oder Handel und nachhaltige Entwicklung, die auf beiden Seiten des Atlantiks von Interesse sein dürften. Das Anliegen eines solchen Dialogs besteht darin, sämtliche Interessenträger gleichzeitig einzubeziehen, während die bestehenden Dialogforen einen eigenen Aufgabenbereich und eigene Mitgliederorganisationen haben. Der EWSA wird sich mit der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung ins Benehmen setzen, um deren Unterstützung zu gewinnen und deren Interessenlage festzustellen.

6.12

Der EWSA wird aufmerksam die Einrichtung von Beratergruppen im Rahmen der US-Regierung verfolgen, um mögliche Ansprechpartner zu verschiedenen Themen auszumachen. Überdies wird der EWSA nach Möglichkeiten suchen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA über Fragen von gemeinsamem Interesse besser zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte die Fachgruppe Außenbeziehungen eine informelle Kontaktgruppe einrichten, die vorläufig alle Aktivitäten des EWSA auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen überwacht. Sollte sich dieses Vorgehen bewähren, könnte die Kontaktgruppe zur einer ständigen und offiziellen Einrichtung werden.

6.13

In ihrem Berichtsentwurf spricht sich das Europäische Parlament dafür aus, die Neue Transatlantische Agenda von 1995 durch ein neues Transatlantisches Partnerschaftsabkommen zu ersetzen, das eine stabilere und aktuellere Basis für die Beziehungen abgeben würde (15). Der EWSA unterstützt diese Forderung mit Nachdruck und äußert die Hoffnung, dass die einschlägigen Interessenträger der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft bei der Aushandlung eines neuen Abkommens von Anfang an mit dabei sind. Denn nur die Einbeziehung von Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft würde die institutionellen Strukturen stärken und verbessern.

6.14

Ein verstärkter Dialog würde beiderseits des Atlantiks das Engagement der Zivilgesellschaft herausfordern und damit effektive Netzwerke sowie den Meinungsaustausch in und zwischen den transatlantischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, darunter den Dialogforen, fördern; er würde den Zugang zu höchsten Regierungskreisen eröffnen und die Beziehungen zwischen diesen Netzwerken und Dialogforen und den Regierungen vertiefen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  WIPO = Weltorganisation für geistiges Eigentum.

(2)  Transatlantischer Wirtschaftsdialog.

(3)  Transatlantischer Verbraucherdialog.

(4)  Transatlantischer Arbeitnehmerdialog.

(5)  Transatlantischer Umweltdialog.

(6)  EWSA-Stellungnahme „Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“, ABl. C 241 vom 28.9.2004.

(7)  Transatlantic Declaration on EC-US Relations, 1990. http://ec.europa.eu/external_relations/us/docs/trans_declaration_90_en.pdf.

(8)  Siehe http://eurunion.org/eu/index.php?option=com_content&task=view&id=2602&Itemid=9.

(9)  Siehe http://ec.europa.eu/external_relations/us/docs/trans_econ_partner_11_98_en.pdf.

(10)  Siehe http://www.eu2007.de/de/News/download_docs/April/0430-RAA/022Framework1.pdf.

(11)  See http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/inter_rel/tec/index_en.htm.

(12)  Zur Quote der Ratifizierungen der IAO-Übereinkommen siehe Information document on ratifications and standards related activities. Report III (Part 2). International Labour Conference, 97th Session, 2008. http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—relconf/documents/meetingdocument/wcms_091714.pdf.

(13)  Entwurf eines Berichts zum Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI)).

(14)  Zu Hintergrundinformationen über die Dialogforen siehe die von Eva Belabed verfasste und am 3. Juni 2004 verabschiedete Stellungnahme des EWSA zum Thema „Der transatlantische Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“. ABl. C 241 vom 28.9.2004.

(15)  Entwurf des Berichts des Europäischen Parlaments zum Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI)).


III Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

452. Plenartagung 24./25. März 2009

22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/40


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“

KOM(2008) 165 endg.

2009/C 228/06

Die Kommission beschloss am 2. April 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr ROBYNS DE SCHNEIDAUER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 54 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der effektive Zugang zur Justiz ist als Grundrecht in der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Daher besteht der EWSA darauf, dass dieser Zugang für die Bürger erleichtert wird, insbesondere bei Verstößen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, deren Leidtragende nicht nur die Wettbewerber, die sich an die Regeln halten, sondern auch die Verbraucher, KMU und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen sind, da ihre Arbeitsplätze gefährdet werden und ihre Kaufkraft geschwächt wird. Der Ausschuss begrüßt das Weißbuch der Kommission, die er in dieser Frage unterstützt. Er betont die Notwendigkeit wirksamerer Instrumente, die die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in die Lage versetzen, für den erlittenen Schaden eine vollständige Wiedergutmachung zu erhalten, wie der EuGH in seiner Rechtsprechung festgestellt hat. Ein ausgewogenes System, das den Interessen aller Rechnung trägt, ist für die Gesellschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung.

1.2

Das wichtigste Leitprinzip der Wettbewerbspolitik muss nach wie vor lauten, dass die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden die öffentlich-rechtliche Durchsetzung von Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages strikt beibehalten. Der Ausschuss weiß um die verschiedenen Hindernisse und Hemmnisse, auf die die privatrechtliche Geltendmachung individueller und kollektiver Ansprüche auf vollen Schadenersatz stößt, und begrüßt die Bemühungen der Kommission, diese Probleme auszuräumen. Schadenersatzklagen stellen ein notwendiges Element für eine wirksame Anwendung von Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags dar, welche die öffentliche Rechtsdurchsetzung ergänzen, jedoch nicht ersetzen können und auch nicht gefährden dürfen. In der Zukunft wird sich eine Verbesserung der Vorschriften für den privatrechtlichen Schadenersatz insofern günstig auswirken, als damit eine Abschreckung hinsichtlich künftiger Verstöße erreicht wird.

1.3

Nach Ansicht des EWSA ist ein rechtlicher Rahmen notwendig, der den Geschädigten eine bessere rechtliche Grundlage für die wirksamere Geltendmachung ihres im EG-Vertrag verankerten Anspruchs auf Wiedergutmachung bei jeglichem durch Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften entstandenen Schaden verschafft. Dafür müssen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen (rechtsverbindlicher oder nichtverbindlicher Art) ergriffen werden, um die Gerichtsverfahren in der Europäischen Union zu verbessern und einen zufriedenstellenden Mindestschutz für die Ansprüche der Geschädigten erreichen. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren kommen nur als Ergänzung dazu in Betracht. Sie können sich - sofern beide Parteien auch wirklich zur Zusammenarbeit bereit sind und ein gerichtlicher Rechtsbehelf effektiv gegeben ist - als interessante Alternative erweisen, weil es sich um weniger streng geregelte und kostengünstigere Verfahren handelt.

1.4

Was kollektive Klagen angeht, so müssen nach Auffassung des EWSA im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Ansatzes und ausgehend von in der europäischen Rechtskultur und -tradition verwurzelten Maßnahmen geeignete Verfahren für die wirksame Geltendmachung der Ansprüche geschaffen werden, damit die zur Klageeinreichung gesetzlich befugten Einrichtungen und die Gruppen von Geschädigten einfacheren Zugang zum Recht erhalten. Durch Anschlussmaßnahmen sollte der Einführung von bestimmten Merkmalen vorgebeugt werden, die, wie es die Erfahrungen in anderen Rechtsordnungen zeigen, sehr leicht missbräuchlich genutzt werden können. Der Ausschuss ersucht die Kommission um entsprechende Koordinierung mit anderen Initiativen zur Erleichterung von Rechtsbehelfen, insbesondere mit der Initiative, die gegenwärtig von der GD SANCO ausgearbeitet wird.

1.5

Die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge betreffen einen komplizierten rechtlichen Rahmen, der das nationale Prozessrecht und u.a. die Vorschriften zur Klagebefugnis, den Zugang zu den Beweismitteln, das Verschuldenserfordernis und die Vorschriften für die Kostentragung berührt.

1.6

Der Zugang zu Beweismitteln und die Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien sollte auf der Grundlage eines Tatsachenvortrags und unter strenger gerichtlicher Prüfung der Plausibilität des Antrags und der Verhältnismäßigkeit des Offenlegungsbegehrens gewährt werden.

1.7

Der Ausschuss ersucht die Kommission, umgehend Anschlussmaßnahmen zu dem Weißbuch einzuleiten und geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Weißbuchs unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorzuschlagen; die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darf jedoch nicht die Beseitigung bestehender Hindernisse bremsen, die den Zugang der Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht zu wirksamen Rechtsschutzinstrumenten, mit denen der Ersatz des Schadens erwirkt werden kann, erschweren.

2.   Einleitung

2.1   Der EWSA unterstreicht, dass Einzelpersonen oder Unternehmen, die durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geschädigt werden, in der Lage sein müssen, von der Partei Schadenersatz zu fordern, die den Schaden verursacht hat. Diesbezüglich merkt der Ausschuss an, dass Versicherungsunternehmen nicht für die Folgen vorsätzlicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts (vor allem Schadenersatzleistungen) aufkommen. Er ist der Überzeugung, dass davon eine zusätzliche abschreckende Wirkung auf die Unternehmen ausgeht, da diese, wenn sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, die vollen Kosten für die Wiedergutmachung des von ihnen angerichteten Schadens tragen und die verhängten Geldbußen zahlen müssen.

2.2   Wie der Ausschuss bereits früher feststellte (1), hängt die Wettbewerbspolitik eng mit anderen Politikbereichen wie Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammen. Deshalb sollten die Initiativen zur leichteren Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen möglichst umfassend koordiniert werden.

2.3   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat das Recht der Geschädigten - Privatpersonen wie Unternehmen - auf Ersatz der ihnen durch Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht entstandenen Schäden garantiert (2).

2.4   Infolge der öffentlichen Debatte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (3) im Jahr 2005 haben sowohl der EWSA (4) als auch das Europäische Parlament (5) den Standpunkt der Kommission unterstützt und diese aufgefordert, konkrete Maßnahmen einzuleiten. Der EWSA begrüßte die Initiative der Kommission nicht nur, sondern stellte auch die Hindernisse heraus, die den Geschädigten den Weg zur Wiedergutmachung ihres Schadens erschwerten, und erinnerte an das Subsidiaritätsprinzip.

2.5   Im April 2008 unterbreitete die Kommission in ihrem Weißbuch konkrete Vorschläge (6). Darin werden die mit wettbewerbsrechtlichen Klagen zusammenhängenden Fragen analysiert und Maßnahmen zur Erleichterung derartiger Klagen dargelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtspolitischen Optionen betreffen die neun folgenden Themen: Klagebefugnis, Zugang zu Beweismitteln, Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, Verschuldenserfordernis, Schadenersatz, Schadensabwälzung, Verjährung, Kosten einer Schadenersatzklage und Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen.

2.6   Im Zuge der Erarbeitung des Weißbuchs fanden umfassende Gespräche zwischen der Kommission und Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, Richtern der einzelstaatlichen Gerichte, Vertretern der Industrie und der Verbraucherverbände, Juristen und vielen anderen Betroffenen statt.

2.6.1   Ein unverfälschter Wettbewerb ist integraler Bestandteil des Binnenmarkts und von maßgeblicher Bedeutung für die Umsetzung der Strategie von Lissabon. Das vorrangige Ziel dieses Weißbuchs besteht darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Geschädigten zu verbessern, damit sie ihren im EG-Vertrag verankerten Anspruch auf Ersatz grundsätzlich aller durch Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften entstandenen Schäden wirksamer geltend machen können. Wichtigstes Leitprinzip ist somit das Ziel einer vollständigen Entschädigung.

2.6.2   Im Weißbuch werden folgende Aspekte behandelt:

Klagebefugnis: indirekte Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz;

Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien;

Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden;

Verschuldenserfordernis;

Schadenersatz;

Schadensabwälzung;

Verjährung;

Kosten einer Schadenersatzklage;

Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1   Der EWSA befürwortet ein wirksameres System, das es den Opfern von Verstößen gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften ermöglicht, einen angemessenen Ersatz für den davongetragenen Schaden zu erlangen. Derzeit können die Geschädigten Schadenersatzansprüche im Rahmen der allgemeinen Haftungsvorschriften und des Verfahrensrechts des jeweiligen Mitgliedstaats geltend machen. Aber derartige Verfahren reichen häufig zur Erlangung einer wirksamen Entschädigung nicht aus, insbesondere, wenn zahlreiche Opfer einen gleich gearteten Schaden erlitten haben.

3.2   Der Ausschuss erkennt die Wichtigkeit der in dem Weißbuch aufgeworfenen Fragen an. Die nachstehenden Bemerkungen konzentrieren sich auf die nach Ansicht des EWSA heikelsten Themen der gegenwärtigen Debatte. Der Ausschuss ersucht die Kommission, sicherzustellen, dass für die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur wirksamen Durchsetzung der Schadenersatzansprüche gegeben ist, und fordert die Kommission daher auf, die erforderlichen Anschlussmaßnahmen zu dem Weißbuch auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen. Er unterstreicht, dass bei der Prüfung der konkreten Vorschläge auf EU-Ebene das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen ist, und erinnert daran, dass die Vorschläge mit den Rechts- und Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen.

3.3   Nach Auffassung des EWSA steht den Geschädigten der vollständige Ersatz des realen Werts der erlittenen Verluste zu. Dieser Anspruch erstreckt sich nicht nur auf den realen Verlust oder materiellen und immateriellen Schaden, sondern auch auf entgangene Gewinne und beinhaltet auch den Anspruch auf Zinsen.

3.3.1   Der EWSA hält ein Tätigwerden der Gemeinschaft durch die Kommission für angebracht, wobei zweierlei Instrumente kombiniert zum Einsatz kommen sollten:

Einerseits gilt es, den derzeitigen gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) zum Umfang des Schadenersatzanspruchs von Opfern von Wettbewerbsverstößen in einem gemeinschaftlichen Rechtsinstrument zu kodifizieren.

Zum anderen sollte ein unverbindlicher Orientierungsrahmen für die Berechnung des Schadenersatzes ausgearbeitet werden, der z.B. approximative Methoden zur Berechnung oder vereinfachte Regeln zur Schätzung erlittener Verluste enthalten könnte.

3.4.   Nach Auffassung des Ausschusses hat Anspruch auf Entschädigung, wer einen hinreichenden ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Schaden und der Zuwiderhandlung nachweisen kann. Verhindert werden sollten allerdings Fälle ungerechtfertigter Bereicherung, zum Beispiel wenn die Käufer bzw. Abnehmer Preisaufschläge an ihre Kunden weitergegeben haben. Nach Ansicht des EWSA und unbeschadet der Ebene, auf der eine solche Maßnahme ergriffen wird (nationale oder Gemeinschaftsebene) sollte die beklagte Partei das Recht haben, im Falle einer Schadenersatzklage wegen Preisaufschlägen den Einwand der Schadensabwälzung geltend zu machen. Die für diesen Einwand erforderliche Beweislast sollte jedoch nicht geringer ausfallen als das vom Kläger zum Nachweis des Schadens geforderte Beweismaß.

3.5   Angesichts der derzeit bestehenden Unterschiede bei der Berechnung der Verjährungsfristen ist es im Sinne der Rechtssicherheit erforderlich, hier die Kriterien zu vereinheitlichen. Deshalb spricht sich der EWSA für Folgendes aus:

Die Verjährungsfrist sollte nicht beginnen, bevor eine dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestellt wurde und bevor von dem Geschädigten vernünftigerweise Kenntnis der Zuwiderhandlung und des ihm dadurch verursachten Schadens erwartet werden kann.

In jedem Fall sollte eine neue Verjährungsfrist von mindestens zwei Jahren beginnen, sobald die Entscheidung, auf die sich die eine Folgeklage erhebende Partei beruft, bestandskräftig wird.

3.6   Zusammenspiel von behördlicher Durchsetzung und Schadenersatzklagen

3.6.1

Da die Regulierung der Märkte und die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in der EU von öffentlichem Interesse ist, muss die primäre Zuständigkeit dafür bei den öffentlichen Instanzen verbleiben. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass bei allen künftigen Maßnahmen eine wirksame behördliche Durchsetzung gewährleistet bleiben muss und es gleichzeitig den Opfern von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht leichter gemacht werden muss, Ersatz für den erlittenen Schaden zu erlangen. Die öffentliche Rechtsdurchsetzung spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens, zumal die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über einzigartige Befugnisse zur Nachprüfung und Streitbeilegung verfügen.

3.6.2

Während bei der behördlichen Durchsetzung die Einhaltung der Vorschriften und die Abschreckung im Vordergrund stehen, geht es bei Schadenersatzklagen darum, den vollen Ausgleich für erlittene Schäden zu erhalten. Dieser volle Ausgleich muss also den realen Wert des Verlusts, die entgangenen Gewinne und die Zinsen abdecken.

3.6.3

Was die Prüfung der Maßnahmen zugunsten des konkreten und vollständigen Schadenersatzes angeht, so erwartet der EWSA, dass der geplante Orientierungsrahmen für die Berechnung des Schadenersatzes, der im Weißbuch genannt wird, pragmatische Richtgrößen für die Gerichte der Mitgliedstaaten enthält.

3.7   Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren

3.7.1

Ein besserer Rechtsrahmen für eine wirksamere Entschädigung der Opfer von wettbewerbsrechtlichen Verstößen ist unerlässlich, aber der EWSA begrüßt auch, dass die Kommission Impulse gibt, damit die Mitgliedstaaten Verfahrungsregeln konzipieren, die Vergleiche begünstigen. Als Alternative zum gerichtlichen Rechtsbehelf kann außergerichtlichen Formen der Streitbeilegung eine wichtige ergänzende Rolle bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zukommen, ohne dass der Zugang zu den Gerichten auf irgendeine Weise eingeschränkt wird. Sie könnten die Möglichkeit eröffnen, schneller und kostengünstiger zu einer gerechten Lösung zu gelangen, das Klima zwischen den Parteien weniger konfrontativ zu gestalten und gleichzeitig die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, den Einsatz außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren in der EU zu fördern und ihre Anwendung und Qualität zu verbessern. Der EWSA merkt allerdings an, dass alternative Streitbeilegungsverfahren bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nur dann als eine glaubwürdige Alternative in Frage kommen, wenn die Instrumentarien für einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf - einschließlich kollektiver Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen - vorhanden sind. Wo wirksame Instrumente für einen gerichtlichen Rechtsbehelf fehlen, gibt es keine ausreichenden Anreize für eine faire und schnelle Einigung.

4.   Besondere Bemerkungen zum Weißbuch

4.1   Als Folge des derzeitigen, äußerst umfangreichen Rechtsverkehrs besteht die Notwendigkeit, in den einzelnen Rechtsordnungen Mechanismen der Klagehäufung vorzusehen, bei denen die Klagen mehrerer durch Wettbewerbsverstöße geschädigter Einzelkläger zusammengefasst werden.

4.1.1   Der EWSA schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, wonach zur Gewährleistung einer effektiven kollektiven Wiedergutmachung für die Schäden der Opfer folgende beide Mechanismen kombiniert werden sollten:

Verbandsklagen, die von qualifizierten Einrichtungen (Verbraucherverbänden, Umweltschutzverbänden, Unternehmerverbänden, Zusammenschlüssen von Geschädigten) erhoben werden. In den meisten Fällen hat sich der EWSA zu der Zulässigkeit dieser Klagemöglichkeiten geäußert (7);

Opt-in-Gruppenklagen, zu denen sich einzelne Opfer zusammenschließen, um ihre jeweiligen Schadenersatzansprüche in einer einzigen Klage zusammenzufassen.

4.2   Bemerkungen zum „kollektiven Rechtsschutz“:

4.2.1

Eine zufriedenstellende Entschädigung der Opfer von wettbewerbsrechtlichen Verstößen – faire Wettbewerber, Verbraucher, KMU und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen als indirekte Leidtragende von Praktiken, die ihre Arbeitsplätze gefährden und ihre Kaufkraft schwächen - ist für den EWSA ein zentrales Anliegen. Er hat seine Auffassung zum Thema „Definition der Rolle von Sammelklagen und der entsprechenden Vorschriften im Rahmen des EU-Verbraucherrechts“ in einer eigenen Initiativstellungnahme deutlich gemacht (8). In Übereinstimmung mit früheren Stellungnahmen bringt er zum Ausdruck, dass die Anerkennung der Notwendigkeit des Rechtsschutzes mit geeigneten Verfahren zur Anerkennung und Durchsetzung der Ansprüche einhergehen muss. Die Einführung einer europäischen Sammelklage ist eine von mehreren Möglichkeiten, die in der Debatte über die wirksame Gestaltung dieses Rechtsschutzes erörtert werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass Anschlussmaßnahmen ausgewogen sein und einen effektiven Schutz gegen missbräuchliche Praktiken bieten sollten. Außerdem sollten sie auch mit anderen Vorschlägen für kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren, insbesondere denjenigen, die gegenwärtig von der GD SANCO ausgearbeitet werden, im Einklang stehen und im Zusammenhang mit diesen auf koordinierte Weise behandelt werden, um unnötige Mehrfachregelungen zu vermeiden, die in den Mitgliedstaaten enorme Umsetzungs- und Anwendungsprobleme verursachen.

4.2.2

Die EWSA begrüßt den breiten Konsens, der bei den europäischen Politikern und Interessenträgern darüber besteht, dass die EU die Gefahr missbräuchlicher Praktiken amerikanischer Prägung vermeiden muss. Anschlussmaßnahmen sollten die europäische Rechtskultur und -tradition widerspiegeln, zum Ziel allein Schadenersatz haben und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien herstellen, d.h. letztlich zu einem System führen, das die Interessen der Gesellschaft insgesamt schützt. Der EWSA dringt darauf, Erfolgshonorare und Regelungen, die wirtschaftliche Anreize für Dritte beinhalten, zu verhindern.

4.3   Bemerkungen zu den Beweismitteln

4.3.1

Im Hinblick auf einen effektiven Zugang zu Beweismitteln, der Bestandteil des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz ist, begrüßt der EWSA die Tatsache, dass bei Schadenersatzklagen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht EU-weit ein Mindestniveaus der Offenlegung zwischen den Parteien gewahrt wird. Dazu beitragen könnte eine Erweiterung der Befugnisse der einzelstaatlichen Gerichte zur Erhebung bestimmter, genau definierter Kategorien von Beweismitteln, und zwar im Rahmen der durch die Rechtsprechung des EuGH gesetzten Grenzen, insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit des jeweiligen Beweismittels.

4.3.2

Der EWSA ist sich bewusst, dass es den Geschädigten schwer gemacht wird, ihren Fall zu belegen, und begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Zugang zu Beweismitteln zu verbessern. Er betont, dass die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahrensregeln nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Offenlegungspflichten sollten jedenfalls mit präzisen Sicherungen versehen sein und im richtigen Verhältnis zur Streitsache stehen.

4.3.3

Der EWSA ersucht die Kommission, die Offenlegungspflichten mit präzisen Sicherungen zu unterlegen, da es darauf ankommt, ein System zu wahren, in dem der effektive Zugang zu Beweismitteln und das Recht auf Verteidigung in ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen. Die strenge Beaufsichtigung durch einen Richter könnte nach Ansicht des Ausschusses dabei hilfreich sein.

4.3.4

Wenn die Gemeinschaft einen Verstoß gegen Artikel 81 oder Artikel 82 EG-Vertrag feststellt, können sich die Opfer dieser Zuwiderhandlung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen auf diese Entscheidung als verbindlichen Beweis berufen. Nach Auffassung des EWSA sollte es im Sinne des Grundsatzes gleichwertiger Verfahrensvorschriften eine ähnliche Bestimmung für die Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden geben, in denen ein Verstoß gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag festgestellt wird.

4.4   Bemerkungen zu der Beteiligung und Vertretung der Geschädigten

4.4.1

Bei „Opt-in-“ und „Opt-out“-Sammelklagen verweist der EWSA auf die Vor- und Nachteile dieser Mechanismen, wie sie in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 dargelegt sind (9). In dieser Stellungnahme hat der Ausschuss insbesondere darauf hingewiesen, dass die Opt-in-Regelung zwar gewisse Vorteile bietet, jedoch umständlich und kostenaufwändig ist, die Verfahren erheblich verzögert und für einen Großteil der Verbraucher ungeeignet ist, weil sie nicht über die notwendigen Informationen über die Existenz solcher Verfahren verfügen. Der EWSA stellt fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche Modelle des gerichtlichen Rechtsbehelfs sowohl mit Opt-in- als auch Opt-out-Regelungen eingeführt haben.

4.4.2

Diese Feststellungen gelten auch für „Verbandsklagen“. Da im Weißbuch nicht nur von genau bezeichneten, sondern auch von identifizierbaren Einzelpersonen die Rede ist, sind anscheinend Klagen im Namen einer Gruppe ungenannter Personen nicht ausgeschlossen. Zwar trägt die Identifizierung der einzelnen Geschädigten zur Ermittlung der Forderungen bei, doch könnte es unter Umständen – wenn sehr viele Geschädigte betroffen sind – angezeigt sein, die Streitsache auf alle etwaigen Geschädigten auszudehnen. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission diesen Vorschlag präzisiert.

4.4.3

Der EWSA erinnert an seine in vorangegangenen Stellungnahmen gegebenen Empfehlungen zur wichtigen Rolle des Gerichts. Die Richter können durch spezielle Schulungen unterstützt werden, damit sie besser in der Lage sind, die Zulässigkeit einer Klage zu prüfen sowie Beweismittel zu erheben und zu würdigen, denn Sammelklagen würden per Definition voraussetzen, dass mit individuellen Klagen wahrscheinlich nicht zu rechnen ist. Richter spielen also eine wichtige und aktive Rolle bei einer frühzeitigen Entscheidung über die Legitimität von Klagen und ihre Zulassung.

4.4.4

Qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände und berufsständische Organisationen kommen ihrem Wesen nach für die Vertretung der Geschädigten bei Verbandsklagen in Betracht. Im Weißbuch der Kommission wird ausdrücklich zugelassen, dass berufsständische Organisationen bei entsprechender Ermächtigung im Namen ihrer Mitglieder Verbandsklage erheben können. Da auch andere anerkannte Organisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, legitime Gründe für Klagen im Namen einer Gruppe haben könnten, muss sorgfältig geprüft werden, ob dies dazu führen könnte, dass gleichzeitig mehrere Klagen wegen Schädigungen infolge ein und desselben Verstoßes erhoben werden. Es sollte möglich gemacht werden, dass die Geschädigten gemeinsam von einem einzigen bevollmächtigten Organ vertreten werden, um ihrer Klage Nachdruck verleihen zu können.

4.5   Bemerkungen zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden:

4.5.1

Im Prinzip geht der EWSA mit der Kommission darin konform, dass bestandskräftige Entscheidungen in Folgeklagen auf Schadenersatz als unwiderleglicher Beweis für den festgestellten Verstoß anzusehen sind. Er ist aber der Ansicht, dass die einzelstaatlichen Gerichte am besten imstande sind, den Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem verlangten Schadenersatz zu beurteilen, und dass auch weiterhin nur sie dazu befugt sein sollten.

4.5.2

Ferner stellt der EWSA fest, dass das Gewicht der bestandskräftigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden Veranlassung gibt, der Harmonisierung der Kontrollmechanismen und der Verfahrensgarantien in den Mitgliedstaaten gebührende Beachtung zu schenken.

4.6   Bemerkungen zum Verschuldenserfordernis:

4.6.1

In einigen Mitgliedstaaten ist der Kausalzusammenhang zwischen Verschulden und Schadenersatz ein konstitutiver Bestandteil der Verschuldenshaftung, und der Kläger muss sowohl den eigenen Anspruch auf Schadenersatz als auch das Verschulden des Beklagten nachweisen. Der EWSA empfiehlt der Kommission, diese Unterschiede zu berücksichtigen, da sie sich aus der historischen Entwicklung der nationalen Rechtsordnungen ergeben. Er fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass jede künftige Regelung ein faires Verfahren gewährleistet, das immer auf hinreichenden Beweismitteln beruht und das Ziel einer raschen und wirksamen Entschädigung verfolgt.

4.7   Bemerkungen zu Kronzeugenprogrammen:

4.7.1

Kronzeugenprogramme haben enorme Auswirkungen auf die Zahl der aufgedeckten Kartelle und somit erhebliche abschreckende Wirkung. Deshalb ist ihre reibungslose Funktionsweise in erster Linie für Geschädigte von Interesse. Die Gefahr, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, hätte negative Auswirkungen auf die Aufdeckung von Kartellen und somit auf die Möglichkeiten der Geschädigten, Schadenersatz einzuklagen. Deshalb begrüßt der Ausschuss Maßnahmen zum Erhalt der Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen. Allerdings sollten durch Kronzeugenprogramme Kartellteilnehmer nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus vor den zivilrechtlichen Folgen ihrer unerlaubten Tätigkeit zum Nachteil der Geschädigten geschützt werden.

4.8   Bemerkungen zu den Kosten einer Schadenersatzklage:

4.8.1

Im Weißbuch werden verschiedene Ansätze zur Minderung des finanziellen Risikos bei der Erhebung von Schadenersatzklagen dargelegt. Der EWSA teilt die Auffassung, dass das Recht auf Entschädigung nicht durch unvertretbar hohe Kosten eines Rechtsstreits beeinträchtigt werden sollte. Der EWSA hat sich in seiner Stellungnahme zum Grünbuch zu den Kosten dieser Verfahren geäußert (10).

4.8.2

Im Weißbuch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Vorschriften für die Kostentragung zu überprüfen und den einzelstaatlichen Gerichten in Ausnahmefällen die Möglichkeit einzuräumen, von dem derzeit in den meisten nationalen Rechtsordnungen geltenden Grundsatz abzuweichen, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat. Der EWSA fordert die Kommission auf, die gebotene Aufmerksamkeit auf Verfahren zu verwenden, mit denen einerseits ein fairer Zugang zu Gerichtsverfahren und andererseits die Begründetheit von Klagen gewährleistet werden kann.

4.8.3

Nach Auffassung des EWSA sollten die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften über die entsprechenden Verfahrenskosten überdenken, und die Kommission sollte sämtliche in der Europäischen Union bestehenden diesbezüglichen Vorschriften prüfen. Begründete Schadenersatzklagen sollten ermöglicht werden, ohne dass hohe Verfahrenskosten diese Möglichkeit einschränken. Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten Verfahrensregeln gestalten, die Vergleiche als Mittel der Kostensenkung begünstigen.

4.8.4

Der EWSA erinnert daran, dass die Einführung eines Systems, das Erfolgshonorare zulässt, nicht wünschenswert ist und der europäischen Rechtstradition zuwiderläuft. Wie er bereits in einer früheren Stellungnahme erläutert hat (11), ist ein solches System in den meisten EU-Mitgliedstaaten entweder gesetzlich oder gemäß dem Verhaltenskodex der Anwälte verboten.

4.8.5

Schließlich ist der EWSA der Auffassung, dass die Benachrichtigung und Erfassung potenzieller Kläger mit Hilfe eines öffentlichen elektronischen Klageregisters auf europäischer Ebene, das von Geschädigten in der gesamten Europäischen Union eingesehen werden kann, effizient und kostengünstig durchgeführt werden könnte.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, Franco Chiriaco, Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommission – Bericht über die Wettbewerbspolitik 2006“, KOM(2007) 358 endg., Ziffer 7.1.1, Brüssel, 13. Februar 2008.

(2)  Stellvertretend für sämtliche Urteile seien als Beispiel die Entscheidungen in den Rechtssachen „Courage & Crehan“ (C-453/99) und „Manfredi“ (C-295/4) angeführt.

(3)  KOM(2005) 672 endg., Grünbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“, Brüssel, 19. Dezember 2005, S. 1-13.

(4)  ABl. C 324 vom 30.12.2006, Berichterstatterin: Frau Sánchez Miguel. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“, Brüssel, 26. Oktober 2006, S. 1-10.

(5)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007.

(6)  KOM(2008) 165 endg., Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“, Brüssel, 2. April 2008.

(7)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, Jorge Pegado Liz, Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Sammelklagen und entsprechende Vorschriften im Rahmen des EU-Verbraucherrechts“, Brüssel, 14. Februar 2008, S. 1-21.

(8)  Siehe ebenda, Fußnote 7.

(9)  Ebenda, Fußnote 7.

(10)  ABl. C 324 vom 30.10.2006, Ziffer 5.4.5. (Berichterstatterin: Frau Sánchez Miguel).

(11)  Ebenda, Fußnote 7.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/47


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission „Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007“

KOM(2008) 368 endg.

2009/C 228/07

Die Europäische Kommission beschloss am 16. Juni 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Bericht der KommissionBericht über die Wettbewerbspolitik 2007

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr BARROS VALE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 98 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt den Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik alljährlich unter die Lupe. Er hat diese Gelegenheit stets genutzt, um Überlegungen und Vorschläge zu äußern, die in vielen Fällen von den zuständigen Stellen beachtet wurden und zu - seiner Ansicht nach generell positiven - Korrekturen führten. Der Ausschuss vermerkt mit Zufriedenheit, dass dies sowohl für die Prioritäten dieser Politik und die vorgesehenen Instrumente als auch für die tatsächlich verwendeten Mittel galt, wodurch die Effizienz gesteigert werden konnte.

1.1.1   Es ist darauf hinzuweisen, dass der zeitliche Abstand zwischen dem Berichtsjahr (2007) und dem Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Stellungnahme die Analyse nicht nur wegen der mittlerweile verstrichenen Zeit beeinflusst, sondern auch, weil inzwischen eine völlig außergewöhnliche Situation eingetreten ist, die nicht außer acht gelassen werden kann.

1.2   Der EWSA ist der Auffassung, dass im Rahmen der Wettbewerbspolitik in neue Bereiche vorgestoßen werden muss, die über den zwar wertvollen, aber relativ verkürzenden traditionellen Ansatz hinausreichen, in dem diese Politik verharrt. Der Ausschuss hat bereits bei früheren Gelegenheiten vorgeschlagen, dass sich die Kommission neuen Interventionsbereichen zuwenden solle, was in der gegenwärtigen komplexen und schwierigen Situation noch dringender geboten ist – nicht nur wegen des Zustandes der Wirtschaft, sondern insbesondere auch wegen der Lehren, die alle Verantwortlichen zwangsläufig aus den Fehlern und vor allem den Versäumnissen ziehen müssen, durch die die derzeitige Lage heraufbeschworen wurde.

1.3   Die mangelhafte (und mitunter auch laxe) Regulierung und Aufsicht in strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen hat nicht nur inakzeptable Ungleichgewichte und Systemrisiken verursacht, sondern darüber hinaus auch den gesunden Wettbewerb beeinträchtigt und Regelverstöße ungestraft gelassen, wodurch der gesamten Gesellschaft ein immenser Schaden entstanden ist. Die Wettbewerbspolitik wird sich mit diesen Problemen beschäftigen müssen, um zu verhindern, dass noch einmal so enorme Kosten entstehen, die die Mehrzahl der Unternehmen und Bürger zu tragen haben werden - und dies nur wegen der Aushebelung des Wettbewerbs durch einige wenige, deren Ambitionen durch die unzulänglichen Mechanismen zum Schutz der Märkte nicht im Zaum gehalten werden konnten, was insbesondere für die Finanzmärkte gilt, die Einfluss auf alle anderen Märkte haben.

1.4   Wie bereits in der Vergangenheit vom EWSA gefordert, muss auf anderer Ebene geprüft werden, was zu tun ist, um eine stärkere Verzahnung (unter Schaffung geeigneter Instrumente) mit den anderen Politikbereichen der Union herbeizuführen, um unlauteren Wettbewerb im Innern (aufgrund der unterschiedlichen Größe, geografischen Lage und steuerlichen Behandlung der Unternehmen) zu unterbinden. Nach außen muss die EU sicherstellen, dass Drittländer nicht künstlich von Verstößen gegen internationale Handelsregeln, Kernübereinkommen der ILO über die Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften - unter anderem zu Kinderarbeit und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen - oder grundlegende Umweltschutzvorschriften profitieren. Die Europäische Union sollte auch mit Nachdruck die WTO-Regeln durchsetzen, die sich gegen staatliche Ausfuhrsubventionen und sonstige staatliche Maßnahmen richten, durch die der Wettbewerb verzerrt und europäischen Unternehmen der Marktzugang verwehrt wird.

1.5   Im Vergleich zu dem Bericht für 2006 werden im Bericht für 2007 zwei weitere wettbewerbspolitische Instrumente („Staatliche Beihilfen“ sowie „Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“) behandelt, was mit Blick auf die Stärkung dieser wichtigen Gemeinschaftspolitik als einer der positivsten Aspekte der von der Kommission geleisteten Arbeit zu betrachten ist.

1.6   Was die Anwendung der Vorschriften für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen angeht, lässt der Bericht eine intensive Tätigkeit der Kommission erkennen; dies beweist, welche Bedeutung dieser Thematik im Jahr 2007 beigemessen wurde.

1.7   Bezüglich der „Aufgabe der Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“ nimmt der Ausschuss befriedigt zur Kenntnis, worum es der Kommission bei dieser Frage geht. Seiner Meinung nach hätte das Thema aber näher ausgeführt werden müssen, um die Mittel und Wege zur Vertiefung der Wettbewerbspolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie klarer herauszuarbeiten. Was die einzelnen hier erfassten Branchen betrifft, müssen die durchzuführenden Maßnahmen, die zu verwendenden Instrumente und die zu erreichenden Ziele klarer beschrieben werden.

1.8   Angesichts der Bedeutung, die die Liberalisierung der Energiemärkte hat, erscheinen die diesbezüglichen Informationen des Berichts recht dürftig. Wie für den Kartellbereich, wo die darunter fallenden Praktiken detailliert aufgeführt werden, sollten auch für das dritte Liberalisierungspaket die angestrebten Ziele gründlicher behandelt werden.

1.9   Im Zusammenhang mit den Finanzdienstleistungen wird in dem Bericht das Problem der Zahlungskarten angesprochen. Es wird ausgeführt, dass der Zahlungskartenmarkt hoch konzentriert sei und Wettbewerbsprobleme aufwerfe, ohne dass jedoch Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme vorgeschlagen werden. Auf die Bankenaufsicht und die Überwachung der Einhaltung der Aufsichtsbestimmungen durch die zuständigen Behörden wird nicht eingegangen, obwohl dies einer der wichtigsten Bereiche ist, wo es zu einer Aushebelung des Wettbewerbs mit vielfältigen Folgen für die verschiedenen Marktakteure kommen kann. Der EWSA ist darüber äußerst besorgt, insbesondere was die staatlichen Beteiligungen an Finanzinstituten angeht, die in den meisten Fällen nicht sehr durchsichtig sind.

1.10   Der EWSA würde es überdies begrüßen, wenn in diesem alljährlich vorgelegten „Bericht“ der Kommission nicht in erster Linie die ergriffenen Maßnahmen aufgelistet (und meist die erzielten Fortschritte und errungenen Siege gerühmt) würden, sondern parallel zu den positiven Entwicklungen (die der Ausschuss begrüßt) die festgestellten Probleme und Hindernisse deutlicher beschrieben und Vorschläge zu ihrer Überwindung sowie zu einer weiteren Verbesserung der Wettbewerbspolitik gemacht würden.

2.   Inhalt des Wettbewerbsberichts 2007

2.1

Was die wettbewerbspolitischen Instrumente angeht, werden in dem Bericht wie jedes Jahr für jedes dieser Instrumente die Aufgabenstellungen erläutert, an denen die Kommission ihre Maßnahmen in dem betreffenden Jahr ausgerichtet hat:

Im Bereich „Kartelle“ wurden wirksamere Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung gefördert und Anreize für Beteiligte geschaffen, Kartelle anzuzeigen. Aufgrund der Aufforderung des Europäischen Parlaments, ein Weißbuch mit detaillierten Vorschlägen zu erarbeiten, um für eine wirksamere Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche zu sorgen, führte die Kommission eine Reihe von Konsultationen mit Regierungsvertretern, Richtern und Vertretern der verschiedenen von dieser Problematik betroffenen Wirtschaftszweige durch.

Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der „Aufdeckung, Untersuchung und Sanktionierung von Kartellen“ geschenkt: gegen 41 Unternehmen (ebenso vielen wie 2006) wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 3 334 Mrd. EUR verhängt (gegenüber 1 846 Mrd. EUR im Vorjahr).

Im Bereich „Staatliche Beihilfen“ wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik beendet, das wegen der Einschränkung der Befugnisse der tschechischen Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Sektor elektronische Kommunikation eingeleitet worden war. Außerdem wurde eine Entscheidung auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung erlassen und erklärt, dass die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) gegen die genannte Vorschrift verstoßen habe.

Im Bereich „Fusionskontrolle“ wurden eine konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sowie Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse angenommen und eine öffentliche Konsultation über Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich eingeleitet.

Auch die „Beihilfenkontrolle“ zählte zu den Anliegen der Kommission: es wurde eine neue Methode zur Festsetzung der Referenzzinssätze angenommen, eine Konsultation zum Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eingeleitet und das Verfahren für die Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften eingeleitet.

Was „Die Aufgabe der Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“ angeht, wurde eine Überprüfung der Lissabon-Strategie durchgeführt und eine weitergehende Einbindung der Wettbewerbspolitik vorgeschlagen, um die Marktüberwachung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verstärken.

2.2

Hinsichtlich der sektorspezifischen Entwicklungen werden im Wettbewerbsbericht 2007 die wichtigsten Maßnahmen in den relevanten Branchen beschrieben:

—   Energie- es wurde ein Vorschlag für ein drittes Liberalisierungspaket für die europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte vorgelegt. Im Kartellbereich konzentrierte sich die Kommission auf Fälle von Marktabschottung und geheimen Absprachen.

—   Finanzdienstleistungen- es wurden die Abschlussberichte über die Sektoruntersuchung der europäischen Märkte für das Retail-Bankgeschäft und die Sektoruntersuchung der Unternehmensversicherungen vorgelegt.

—   Elektronische Kommunikation- der bestehende Rechtsrahmen hat dazu beigetragen, den Wettbewerb auf den Märkten der elektronischen Kommunikation zu stärken. Es wurde eine Verringerung der Märkte empfohlen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, und ein Vorschlag für eine Roaming-Verordnung vorgelegt; außerdem wurden mehrere Entscheidungen über die staatliche Finanzierung für die Breitbandversorgung erlassen.

—   Informationstechnologie- in diesem Bereich wurden die bereits zuvor eingeleiteten Verfahren gegen Microsoft, AMD und Rambus fortgesetzt.

—   Medien- hier wurde weiterhin der Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk überwacht und besonderes Gewicht darauf gelegt, sicherzustellen, dass Premium-Inhalte unter offenen und transparenten Bedingungen ausgeschrieben werden.

—   Automobilindustrie- durch die Gruppenfreistellungsverordnung wird der markeninterne Wettbewerb gefördert.

—   Verkehr- die Wettbewerbspolitik im Verkehrssektor zielt darauf ab, das wirksame Funktionieren von Märkten sicherzustellen, die vor kurzem liberalisiert wurden.

—   Postdienste- hier wurde über den Vorschlag der Kommission für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb verhandelt.

2.3

In bestimmten Interventionsbereichen scheinen einige Widersprüche und Unklarheiten zu bestehen; dies gilt z.B. für die elektronische Kommunikation, wo die Notwendigkeit und die Zielsetzungen des in Ziffer 48 genannten Reformpakets schwer nachzuvollziehen sind, da dies im Widerspruch zu Ziffer 44 steht, in dem auf den Beitrag des bestehenden Rechtsrahmens zur Stärkung des Wettbewerbs hingewiesen wird.

2.4

Auch im Bereich Informationstechnologie wird nicht auf die Ziele und zu ergreifenden Maßnahmen eingegangen. Es werden lediglich die in früheren Jahren eingeleiteten Verfahren aufgeführt, aber es wird nichts über die Festlegung von Vorschriften und politischen Maßnahmen bzw. die in diesem Bereich vorgesehenen Initiativen ausgesagt.

2.5

In diesem Zusammenhang sollte auch auf die jüngsten Entwicklungen im Internet hingewiesen werden, wo eine intensive Geschäftstätigkeit zu verzeichnen ist; dieser Bereich ist äußerst unzulänglich geregelt und bietet gegenwärtig unendliche Möglichkeiten als Raum, in dem das Wettbewerbsrecht unterlaufen wird und ein echter Verbraucherschutz nicht gegeben ist. Die Geschäftstätigkeit im Internet muss daher dringend geregelt werden.

2.6

Was den Verkehrssektor angeht, sind die detaillierten Ausführungen zu den in den verschiedenen Verkehrszweigen - Straßenverkehr, Schienengüter- und -personenverkehr sowie See- und Luftverkehr - ergriffenen Maßnahmen hervorzuheben und zu loben.

2.7

In dem Abschnitt über die Postdienste wird das Verfahren für die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur vollständigen Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb nicht klar dargestellt.

2.8

Klar und ausführlich wird hingegen die Arbeitsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes sowie die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden beschrieben. Hervorzuheben ist der Hinweis auf die festgestellte Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Positiv sind auch die im Berichtsjahr unternommenen Anstrengungen zum Ausbau der internationalen Aktivitäten und der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu bewerten.

2.9

Im Kontext der Erweiterung wurden die Bemühungen um die Übernahme der Wettbewerbsregeln durch die Bewerberländer fortgesetzt und mit der Überprüfung der Einhaltung entsprechender Anforderungen begonnen: diese Länder müssen eine glaubwürdige Vollzugsbilanz vorweisen.

3.   Eine neue Generation wettbewerbspolitischer Maßnahmen und eine Auflistung der Probleme, die angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage angegangen werden müssen

3.1   Der EWSA hält es für geboten, diese Gelegenheit zu nutzen, um an die Problematik der Wettbewerbspolitik anders als in der Vergangenheit heranzugehen: Statt sich bei seiner Bewertung auf diejenigen Bereiche zu beschränken, die die Kommission für ihren Jahresbericht ausgewählt hat, wird er darüber hinaus weitere Bereiche vorschlagen, die durch eine neue Generation wettbewerbspolitischer Maßnahmen abgedeckt werden müssen.

Ergo:

3.1.1   Zunächst einmal muss in diesen turbulenten Zeiten - angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung und der Lehren, die jüngst aus ihrer Beschleunigung zu ziehen waren - eine neue Generation wettbewerbspolitischer Maßnahmen eng mit den neuen Konzepten und Prioritäten einer gemeinsamen europäischen Außenhandelspolitik verzahnt werden.

3.1.1.1   Durch diese gemeinsame europäische Außenhandelspolitik muss sichergestellt werden, dass Drittstaaten nicht künstlich von der Liberalisierung des Handels profitieren, indem sie internationale Handelsregeln und Kernübereinkommen der ILO zu den gewerkschaftlichen Rechten (u.a. zu Kinderarbeit und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen), grundlegende Umweltschutzvorschriften oder die Regelungen betreffend die Niederlassungsfreiheit und Arbeitgebervereinigungen missachten, was zu Sozial- und Umweltdumping führen kann. Die Europäische Union sollte auch mit Nachdruck die WTO-Regeln durchsetzen, die sich gegen staatliche Ausfuhrsubventionen und sonstige staatliche Maßnahmen richten, durch die der Wettbewerb verzerrt und europäischen Unternehmen der Marktzugang verwehrt wird, insbesondere im Bereich der Geld- und Währungspolitik, und dies mit dem alleinigen Ziel, die Preise ihrer Exporte künstlich zu senken bzw. niedrig zu halten.

3.1.1.2   Europa sollte sich auch weiterhin um gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel bemühen und die Befugnis der WTO stärken, gegen staatliche Subventionen sowie gegen Umwelt- und Sozialdumping unter Verletzung internationaler Übereinkommen vorzugehen. Die europäische organisierte Zivilgesellschaft fordert ferner, dass die handelspolitischen Regeln und die Rechte der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer, die sich aus den internationalen Übereinkommen im Rahmen der WTO, der ILO usw. ergeben, von der Europäischen Kommission stets umfassend durchgesetzt werden. Insbesondere sollte nicht hingenommen werden, dass sie aus allgemeinen außenpolitischen Überlegungen oder wegen der speziellen Interessen einzelner Unternehmen oder Mitgliedstaaten außer Acht gelassen bzw. nicht voll gewahrt werden. Es geht keineswegs darum, anderen Ländern und Gesellschaften unser Modell und unsere Spielregeln aufzuzwingen, sondern darum, ein Mindestniveau zu fordern, damit die Marktbedingungen nicht künstlich beeinflusst werden.

3.1.1.3   Es ist weder vernünftig noch gerechtfertigt, dass sich Europa einerseits um die Aufstellung von Regeln bemüht, die die europäischen Wirtschaftsakteure intern einhalten müssen, um das Gleichgewicht des Wettbewerbs und des Marktes zu gewährleisten, andererseits jedoch über die tagtäglich aus anderen Teilen der Welt importierte Aushebelung des Wettbewerbs in der Regel hinwegsieht. Nur durch eine echte Verzahnung der Wettbewerbspolitik mit einer gerechten gemeinsamen Außenhandelspolitik - mit klaren Standpunkten und einem entschlossenen Auftreten auf WTO-Ebene - kann die derzeitige Situation wieder ins Lot gebracht werden.

3.1.2   Zweitens muss damit begonnen werden, im Rahmen der Wettbewerbspolitik bestimmte interne Ungleichgewichte in Angriff zu nehmen, die Wettbewerbsverzerrungen Vorschub leisten. Dabei müssen die Konsequenzen bewertet wertet, die sich aus den unterschiedlichen Merkmalen der Marktteilnehmer ergeben, und Regeln aufgestellt werden, die der Tatsache Rechnung tragen, dass Klein- und Kleinstunternehmen in ihren Möglichkeiten, mit großen Unternehmen zu konkurrieren, naturgemäß eingeschränkt sind, und dass Unternehmen in den Randgebieten gegenüber den in der Nähe der großen Verbrauchszentren niedergelassenen Unternehmen benachteiligt sind. Die Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa muss daher in Zukunft auch eng mit der Wettbewerbspolitik verzahnt werden, bei der immer stärker auf die vielfältigen Faktoren geachtet werden muss, die die Märkte beeinflussen.

3.2   Der wirtschaftliche Hintergrund, vor dem der Bericht der Kommission für 2007 bewertet wird, zwingt den EWSA außerdem, eine Reihe von konkreten Fragen aufzuwerfen, mit denen sich die europäischen Entscheidungsträger beschäftigen müssen, da sie hochaktuell und äußerst wichtig sind und zeigen, wie wenig die verfügbaren Instrumente zur Bewältigung der Probleme geeignet sind, die den Bürgern und Unternehmen zu schaffen machen.

3.2.1   Unabhängig von der Löblichkeit der Absicht, die Wirtschaft generell schützen und nicht einige Unternehmen und/oder Sektoren zu Lasten anderer zu begünstigen, stellt sich die Frage, ob es den Staaten möglich sein soll, zu intervenieren, indem sie einige wirtschaftliche Akteure (und damit indirekt deren Aktionäre, Beschäftigte, Gläubiger und Zulieferer) zu Lasten aller anderen unterstützen, obwohl dadurch möglicherweise Untreue belohnt und Anstand bestraft wird. Welche Folgen, verursacht durch eine neue Welle der Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer, wird dies im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen haben?

3.2.2   Unter Betonung der Notwendigkeit und Wichtigkeit einer starken und in sich schlüssigen Wettbewerbspolitik, an der sich das Handeln der Europäischen Union als Ganzes ausrichten muss, bekundet der Ausschuss jedoch sein Verständnis und seine Zustimmung dafür, dass in einer außergewöhnlichen Situation wie der jetzigen außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Diese bewusst und billigend in Kauf genommenen Wettbewerbsverzerrrungen müssen jedoch von der Kommission strengstens überwacht und unverzüglich korrigiert werden, sobald sich die Wirtschaftslage wieder normalisiert.

3.2.3   Um Wettbewerbsverzerrungen in den einzelnen Sektoren zu verhindern, kann die Möglichkeit der Regierungen, transparent und für alle (sofern sie die entsprechenden objektiven Kriterien erfüllen) zugängliche steuerliche und/oder finanzielle Anreize zu setzen, unter Umständen die beste Methode sein, um die Wirtschaft zu stimulieren, ohne dass dies zu ungerechtfertigten Diskriminierungen führt.

3.2.4   Auf welche Weise haben die Wettbewerbsbehörden auf den verschiedenen Ebenen des Systems eingegriffen, um das Funktionieren eben dieses Systems in der jüngsten Preiskrise sowohl bei den Brennstoffen für die Haushalte als auch bei den Grundnahrungsmitteln zu garantieren? In einer Krise, in der der Anstieg der Rohstoffkosten sofort und unmittelbar auf den Endpreis durchgeschlagen hat, das Sinken dieser Kosten jedoch nicht – wobei allseits der Eindruck einer engen Abstimmung zwischen den großen Akteuren bei der Preisfestsetzung vorherrscht?

3.2.5   Es ist daher an der Zeit, dass die Kommission für das wettbewerbspolitische Handeln einen weniger starren, weiter gefassten Ansatz wählt. Der EWSA fordert die Kommission somit auf, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und neue Zielvorstellungen für diesen Bereich zu entwickeln, der für die europäische Integration so wichtig ist.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/52


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“

KOM(2008) 466 endg.

2009/C 228/08

Die Kommission beschloss am 16. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr RETUREAU.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 173 gegen 6 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Einleitung

1.1

Dieses Grünbuch soll eine Diskussion darüber in Gang bringen, in welcher Form Informationen, die für Forschung, Wissenschaft und Unterricht von Belang sind, am besten online verbreitet werden können, und möglichst zu Antworten auf bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Rolle des Urheberrechts in der wissensbestimmten Gesellschaft führen.

1.2

Unter „Urheberrecht“ sind das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu verstehen, Begriffe, die an die Stelle der traditionellen „literarischen und künstlerischen Urheberrechte“ (1) getreten sind. Es genießt einen Schutz, der auf mehrere internationale Übereinkommen und Organisationen aufgeteilt ist, wie vor allem die von der WIPO (2) verwaltete Berner Übereinkunft sowie das TRIPS-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der WTO.

1.3

Das Grünbuch besteht aus zwei Teilen und behandelt allgemeine Fragen im Zusammenhang mit den Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; im zweiten Teil geht es um die für die Wissensverbreitung relevantesten Ausnahmen und Beschränkungen und damit zusammenhängende konkrete Fragen sowie darum, ob diese Ausnahmen an das digitale Zeitalter angepasst werden sollten.

1.4

Die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts sind eng auszulegen.

1.5

Bei ihrer Überprüfung der Binnenmarktpolitik (3) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein ungehinderter Fluss von Wissen und Innovationen im Binnenmarkt gefördert werden muss. Der Ausschuss unterstützt diese Orientierung, die für die weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie unerlässlich ist, voll und ganz.

1.6

Neun Richtlinien regeln das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (4). Software-Autoren sind den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst gleichgestellt, doch im positiven Recht wie in der Praxis sind diese Rechte begrenzter als die des klassischen Urheberrechts.

2.   Allgemeines

2.1

Das Anliegen der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Urheberschutz. Sie sollte nach Ansicht der Kommission uneingeschränkt anwendbar bleiben im digitalen Zeitalter, das charakterisiert ist durch die Entmaterialisierung und Echtzeit-Verbreitung literarischer und künstlerischer Werke, technischer und wissenschaftlicher Publikationen und mittels Software fixierter Werke, zumal nach Auffassung der Rechtsinhaber ihnen die Online-Nutzung ihrer Werke keine nennenswerten Einnahmen beschert.

2.2

Derzeit umfasst die EU-Liste der Ausnahmen eine verbindliche und 20 unverbindliche Ausnahmen. Den Mitgliedstaaten steht es also frei, die unverbindlichen Ausnahmen einzuführen, was nach Ansicht des Ausschusses eine echte Harmonisierung der gerechtfertigten Ausnahmen in der wissensbestimmten Wirtschaft, in der die sich stetig wandelnden technischen Mittel des digitalen Zeitalters genutzt werden, weitgehend behindert. Da es sich jedoch um eine erschöpfende Liste handelt, nimmt sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere Ausnahmen hinzuzufügen. Zudem unterliegt der Geltungsbereich dieser Ausnahmen in Anwendung des von der WTO und der WIPO entwickelten „Dreistufentests“ drei Einschränkungen: sie dürfen nur in bestimmten Sonderfällen (beispielsweise für blinde Nutzer) angewandt werden, sie dürfen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen.

2.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen zu einer Form der Harmonisierung beitragen. Trotzdem bringt das System einer nach Wunsch anzuwendenden Maximalliste, verbunden mit der Möglichkeit, den Geltungsbereich der gegebenenfalls gewählten Ausnahmen einzuschränken, im Falle einer Online-Verbreitung (vor allem via Satellit) wesentlich akutere Probleme in puncto Umsetzung und Kontrolle mit sich.

2.4

Da das Ziel der Harmonisierung nicht erreicht worden ist und die Zahl der Ausnahmen weiterhin zu hoch ist, müsste für die Liste unter Berücksichtigung der Ziele der Wissensgesellschaft und der angestrebten Bekämpfung sämtlicher Formen von Diskriminierung ein zwingenderes Konzept gelten.

2.5

Das wirtschaftliche Interesse gilt hauptsächlich der Unterhaltungsbranche, bestimmten Kulturformen und dem Spielebereich und weniger dem Wissen im engeren Sinne. Aber dies sollte kein Grund sein, eine zu scharfe Trennung zwischen den verschiedenen Kategorien von Inhalten vorzunehmen, natürlich mit Ausnahme pornographischer oder potenziell jugendgefährdender Inhalte.

2.6

Die Ausnahmen sollten für alle Formen von Behinderungen gelten, die die Nutzung multimedialer Inhalte des Internets einschränken, sowie für die Bildung unabhängig von der Ebene ihrer Vermittlung einschließlich der Fortbildung und der Senioren-Universitäten, für Präsenzbibliotheken und öffentliche Mediatheken, Hochschulbibliotheken, für Langzeitpatienten in Krankenhäusern oder Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen, für Inhaftierte sowie für Wissenschaftler des öffentlichen und des privaten Sektors, und zwar gemäß Sondervereinbarungen mit Bibliotheken und Fachdokumentationszentren. Die Nutznießer von Ausnahmen sollten Rechtsmittel einlegen können, wenn ihnen der Zugang verwehrt oder übermäßig erschwert wird. Allerdings müsste die Erweiterung der Ausnahmen mit neuen Regelungen zur Vergütung - zumindest für die ursprünglichen Rechteinhaber (5) - einhergehen, wie dies beim Entgelt für private Kopien der Fall ist.

2.7

Die etwaigen Vergütungen sollten durch zugelassene Verwertungsgesellschaften eingezogen werden, die mit dem Einzug und der Verteilung dieser Vergütungen nach einem entsprechend den herangezogenen verbindlichen Ausnahmearten gestalteten Schlüssel beauftragt sind.

2.8

Es sollten Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Vertretern der verschiedenen beteiligten Seiten - von der Produktion bis hin zur Nutzung der Werke - eingeleitet werden. Gleichwohl ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission in einer ersten Phase zwar Leitlinien aufstellen könnte, es jedoch empfehlenswert wäre, danach gemeinschaftliche Mindest-„Musterlizenzen“ einzuführen, die von den Beteiligten auf einzelstaatlicher Ebene abgewandelt werden könnten.

2.9

Die Zwischenschaltung von öffentlichen Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und Dokumentations- und Forschungszentren sowie die Kontrolle durch die Verwertungsgesellschaften werden nach Ansicht des Ausschusses den vom TRIPS-Übereinkommen vorgegebenen Kriterien hinlänglich gerecht, die allerdings möglicherweise zu restriktiv sind oder zu eng ausgelegt werden, da sie weder auf die Erfordernisse der wissensbasierten Gesellschaft noch auf die explosionsartige Zunahme der Internet-Nutzung, insbesondere in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Austauschs zwischen Wissenschaftlern und Forschern, eingehen.

2.10

Viele didaktische, wissenschaftliche und technische Werke sind durch „Light“-Lizenzen wie die GPL (6) oder die „Creative-Common“-Lizenz für Werke der Literatur und Kunst bereits im Internet zugänglich. Diese Lizenzen sollten ebenso wie die Schaffung von für die Wissensgesellschaft (7) sinnvollen Inhalten durch Ausschreibungen oder Unterstützung von Einrichtungen, die im Rahmen solcher Lizenzen wissenschaftliche und technische Inhalte sowie Software erzeugen, gefördert werden (8).

3.   Ausnahmen für spezielle Bereiche

3.1

In dem Grünbuch geht es vor allem um die Ausnahmen, die für die Förderung der Wissensverbreitung die größte Bedeutung haben könnten, wie die Ausnahmen für Bibliotheken und Archive, für die Verbreitung von Werken zu Unterrichts- und Forschungszwecken, für Menschen mit Behinderung und eine eventuelle Ausnahme der von Nutzern geschaffenen Inhalte.

3.2

Die Digitalisierung von Bibliotheks- und Archivwerken zu Zwecken der Aufbewahrung und Erhaltung von mitunter einmaligen Originaldokumenten und zu Zwecken der Online-Wiedergabe ist im vollen Gange, wie die Initiative der digitalen EU-Bibliothek „Europeana“ zeigt.

3.3

Die einzelstaatlichen Bedingungen für die Digitalisierung und Wiedergabe der Werke sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und nach Ansicht des Ausschusses mitunter zu restriktiv. Tatsächlich sieht die Richtlinie nur eine Ausnahme für das Vervielfältigungsrecht vor, und zwar für eine Konsultation zu spezifischen Forschungszwecken, sowie eine begrenzte Aufbewahrung zu nicht kommerziellen Zwecken. Vorgesehen ist ein strikter Dreistufentest, der jedoch gelockert werden könnte, insbesondere, wenn eine Vergütung des Urhebers vereinbart wurde, bei der es sich auch um eine pauschale Vergütung handeln könnte.

3.4

Einschränkungen sollten zunächst für die Erhaltung der empfindlichsten oder seltenen Werke und die Listen von Werken gelten, die für Schüler, Gymnasiasten und Studenten empfohlen werden, wobei die Grundbildung und die Fortbildung als im besonderen nationalen Interesse liegend erklärt werden könnten. Es sollte möglich sein, die Auswahl auf Dateiformate zu beschränken, die Gegenstand einer Norm (international anerkannt durch ISO) und mit den meisten der bestehenden „offenen“ oder „urheberrechtlich geschützten“ Formate kompatibel sind (9).

3.5

Die Zahl der Kopien sollte entsprechend der Zielgruppe autorisierter Nutzer und gemäß den einschränkend definierten Aufbewahrungserfordernissen festgesetzt werden (10).

3.6

Die Frage der Online-Zugänglichmachung wirft besondere Probleme auf, die zusätzliche Garantien für die Nichtverbreitung durch die Empfänger erfordern, von denen einige Lizenz- und Bearbeitungsgebühren entrichten könnten (11).

3.7

Es empfiehlt sich, eine Änderung der Richtlinie ins Auge zu fassen, um unter rechtlich und technisch genau eingegrenzten Bedingungen die Online-Ausleihe von Werken zu Forschungs- und Bildungszwecken zu ermöglichen. Das herangezogene Verfahren und die Auflage, sich den Inhalt der Sonderlizenz und die besonderen Bedingungen für die Online-Ausleihe genau zu vergegenwärtigen, dürften ein Beitrag zur Erziehung - insbesondere der jungen Leute - zur Einhaltung der Urheberrechte sein. Der Ausschuss hat stets die Erziehung zur Achtung vor dem geistigen Schaffen empfohlen, die ein grundlegender ethischer Faktor der wissensbestimmten Wirtschaft ist.

4.   Verwaiste Werke

4.1

Die verwaisten Werke stellen einen umfangreichen Kreativitätsfundus dar.

4.2

Nach Ansicht des Ausschusses wirft das Grünbuch die richtigen Fragen auf und schlägt äußerst positive konkrete Lösungsansätze vor. Nach hinreichend gründlichen Recherchen könnten regelmäßig Listen verwaister Werke veröffentlicht werden. Meldet sich innerhalb einer bestimmten Frist kein Rechtsinhaber, würde das Werk nicht gemeinfrei werden, sondern für den Fall, dass sich letztendlich doch noch ein Anspruchsberechtigter melden sollte, einer angemessenen urheberrechtlichen Schutzregelung unterstellt. Bei der Wahl des Lizenzsystems könnte man sich an den Erfahrungen Dänemarks und Ungarns orientieren, doch wäre nach Auffassung des Ausschusses eine europäische Musterlizenz auf jeden Fall erstrebenswert und vorzuziehen.

4.3

Nach Einschätzung des Ausschusses ist es nicht notwendig, eine spezielle Richtlinie für verwaiste Werke zu erlassen. Die Verwaltung dieser Werke bringt nämlich keine neuen Ausnahmen vom Urheberrecht mit sich, sondern erfordert besondere Modalitäten für die Lizenzverwertung im Rahmen einer urheberrechtlichen Regelung. Die Einführung eines neuen Kapitels in die gegenwärtig geltende Richtlinie wäre nach Ansicht des Ausschusses das geeignete Instrument.

4.4

Die Kommission könnte die Liste der mit der Verwertung der verwaisten Werke betrauten Stellen veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, und nach einer Testphase von fünf oder zehn Jahren könnte geprüft werden, ob sich eine Überarbeitung empfiehlt, verbunden mit der Veröffentlichung eines Berichts sowie von Statistiken.

5.   Die Ausnahme für Menschen mit Behinderung

5.1

Der Ausschuss würde sich einen weniger restriktiven Ansatz in Bezug auf die Art der Behinderungen und die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Werken wünschen, als er gegenwärtig in zahlreichen europäischen Ländern vorherrscht. Denn über die Tatsache hinaus, dass Menschen mit verschiedenen Behinderungen sich die Werke nur schwer beschaffen können, sind die Einkommen dieser Personen generell niedrig, sodass ein unbestreitbares wirtschaftliches und vom sozialen Standpunkt unannehmbares Hindernis für den Zugang zu Information, Bildung und Kultur hinzukommt.

5.2

Eine Beteiligung der Behindertenverbände dürfte es ermöglichen, die Ausnahmeregelungen für die verschiedenen Behinderungen neu zu formulieren. Sie könnten auch in die Verwaltung der eigens hierfür eingerichteten Terminals einbezogen werden und für die schwersten Fälle Fachpersonal zur Betreuung der Behinderten bereitstellen. Diese Hilfen könnten durch private Spenden und öffentliche Zuschüsse an die Organisationen finanziert werden. Die Verbände könnten ebenso wie zugelassene Bibliotheken oder Museen (sogar in Zusammenarbeit mit ihnen) mit den Vertretern der Urheber Nutzungsbedingungen aushandeln, die Garantien gegen Piraterie bieten. Aus der Sicht des Ausschusses muss die Ausweitung der Ausnahme auf Datenbanken vorgesehen werden, weil andernfalls der Zugang zu Nachschlagewerken wie Enzyklopädien und Wörterbüchern erschwert werden könnte. Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken müsste folglich aus den zuvor genannten bildungspolitischen und den Wissenszugang betreffenden Gründen sowie im Hinblick auf den Zugang von Menschen mit Behinderungen überarbeitet werden.

5.3

Die Mitwirkung der Verbände könnte sich auch darauf erstrecken, zur Einhaltung der Nutzungslizenz zu erziehen. Auch hier müssen die Nutzer davon überzeugt werden, dass die Wahrung des Urheberrechts eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der schöpferischen Tätigkeit der Urheber ist. Dennoch wäre es unfair, die Kosten für die Lizenz und die Terminals den Behinderten aufzuerlegen. Eine Ausnahme für all jene Fälle von Behinderungen, die Probleme beim Zugang zu Werken mit sich bringen, ist unerlässlich. Die Kosten sollten von den öffentlichen Einrichtungen übernommen werden, die verpflichtet sind, die Werke, einschließlich Datenbanken und Software, Nutzern mit Behinderungen zugänglich zu machen. Der für die Datenbanken geltende Rechtsakt müsste demzufolge angepasst werden (12).

5.4

In der Tat könnten die wichtigsten öffentlichen Bibliotheken und Museen verpflichtet werden, die Werke in einer besonderen, auf die zu überwindende Behinderung zugeschnittenen Form zur Verfügung zu stellen, wobei die Kosten zu Lasten des Haushalts der Kulturverwaltung auf regionaler oder nationaler Ebene gingen. Eine solche Politik würde den Verpflichtungen zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung und zur Gleichstellung der Bürger(innen) entsprechen.

5.5

Die in der Richtlinie enthaltene Ausnahme für Unterrichts- und Forschungszwecke wird zu restriktiv angewandt; sie sollte breiter gefasst werden, ohne am WTO-Test zu rütteln: die Quellenangabe und der Urheber sollten ebenso in das Dokument aufgenommen werden wie die Nutzungsbeschränkungen und das Vervielfältigungsverbot.

5.6

Für die Online-Ausleihe von Werken zu Unterrichts- und Forschungszwecken könnte ein System von Zwangslizenzen gelten, das auf einem Mustervertrag zwischen den Verleihstellen und den zugelassenen Verwertungsgesellschaften beruht.

5.7

Die Ausnahme sollte sich sowohl auf die Teile eines von den zuständigen Pädagogen ausgewählten Werkes als auch auf die kompletten Werke beziehen: als Kriterium sollten didaktische Erwägungen gelten. Dies würde die Rechtssicherheit stärken, ohne den Umfang des Vervielfältigungsrechts zu schmälern. Eine verstärkte Harmonisierung würde es in einem gesamteuropäischen Bildungsrahmen verhindern, dass eine Handlung, die in einem Land legal ist, in einem anderen als Piraterie betrachtet wird.

5.8

Der Fernunterricht macht es erforderlich, dass die Kopien (Unterrichtsdossiers) vor allem von Studenten, aber auch von in Drittländern wohnenden EU-Bürgern, zu Hause genutzt werden können.

6.   Von Nutzern geschaffene Inhalte

6.1

Diese Frage gewinnt vor dem Hintergrund des Web 2.0 an Aktualität (13). Das Urheberrecht oder die vom Haupturheber vorgeschlagene alternative Lizenzart können verändert oder weiterentwickelt werden, ohne dass dies der Piraterie gleichgestellt würde.

6.2

Am einfachsten wäre es, für Initiativen wie die partizipativen Enzyklopädien eine geeignete Lizenzart nach dem Muster der Creative-Commons- oder Wikipedia-Lizenzen festzulegen, wobei der ursprüngliche Urheber vor jedem Zusatz oder jeder Veränderung eine Moderation gewährleistet, die Ideenvielfalt zu erhalten ist.

6.3

In diesem besonderen Fall wird außerdem deutlich, dass die Koexistenz von Internet und Urheberrecht nicht gerade einfach ist.

6.4

Die Vergütung von über das Internet vertriebenen Autoren beruht häufig weniger auf der Zahlung direkter Lizenzgebühren als auf indirekten Einnahmen, wie z.B. aus der Werbung, mehr noch als aus Abonnements. Wenngleich sich diese ebenfalls im Aufwind befinden, beruht das „Geschäftsmodell“ des Internets auf unkonventionellen Lösungen in Bezug auf die Verbreitung, die durch Entmaterialisierung und digitale Übertragung gekennzeichnet sind. In dieser Hinsicht befinden wir uns noch in einer Übergangsphase, auf der Suche nach neuen Vergütungsformen (14). Die Kosten für die Herstellung und Übertragung entmaterialisierter Werke stehen in keinem Verhältnis zu den wesentlich höheren Kosten des Verkaufs materieller Träger.

6.5

Es gilt, eine Balance zu finden zwischen den neuen Verbreitungsformen, den Vervielfältigungstechnologien, den Bedürfnissen der wissensbestimmten Gesellschaft und den Urheberrechten. Diese Balance wird sich nicht durch den massiven Einsatz ausschließlich repressiver Maßnahmen herstellen lassen, die hauptsächlich gegen eine Altersklasse gerichtet sind, die kriminalisiert wird, solange Rechtsvorschriften fehlen und nicht nach neuen Vergütungsformen für die Urheber gesucht wird. Angesichts der Bedeutung und Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung müssen die gegenwärtigen Vorschriften dringend entsprechend angepasst werden.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Aufgrund ihrer Ausweitung auf neue Bereiche und Gegenstände des geistigen Schaffens.

(2)  Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO).

(3)  KOM(2007) 724 endg. vom 20.11.2007 - Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts.

(4)  Einige davon betreffen spezielle Rechte wie die der Urheber von Datenbanken und von elektronischen Schaltkreisen.

(5)  Urheber sind Personen, die ein Werk - alleine oder mithilfe Dritter - geschaffen oder realisiert haben.

(6)  Die vor allem für freie Software geltende General Public License.

(7)  Siehe Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU - eine wichtige Voraussetzung für Innovation“, CESE 330/2009.

(8)  Viele private Großunternehmen beteiligen sich rege an der Finanzierung solcher unter besondere oder freie Lizenzen gestellter Produktionen, weil sie darin gewinnversprechende Innovationsquellen sehen.

(9)  Ein „Wasserzeichen“ als Verweis auf eine zwingend beigefügte Erläuterung der Lizenz und der Nutzungsbeschränkungen für den Kreis der genau bestimmten Nutzer sollte jede Datei kennzeichnen.

(10)  Beispielsweise eine Kopie vor Ort und eine weitere in einer anderen, ähnlichen Einrichtung (gegenseitige Aufbewahrungsvereinbarung) sowie eine auf einem Server für die digitale Speicherung.

(11)  Z.B. für die Zusammenstellung von Dokumentationsunterlagen für Forscher in speziellen Bereichen und für Labors oder andere Unternehmen.

(12)  Er müsste sowohl für Originaldatenbanken als auch für Datenbanken „sui generis“ (Wörterbücher, Enzyklopädien usw.) gelten.

(13)  Der Begriff „Web 2.0“ bezeichnet Schnittstellen, die es Internet-Nutzern ermöglicht, sowohl mit den Inhalten von Portalen zu interagieren als auch sich untereinander zu vernetzen, was das Web 2.0 zu einem kommunikativen und interaktiven Internet macht.

(14)  Wie bei den Initiativen von Google und in jüngster Zeit auch von Microsoft.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/56


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“

KOM(2008) 468 endg.

2009/C 228/09

Die Europäische Kommission beschloss am 15. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 EG-Vertrag um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr ZBOŘIL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 104 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Der europäische Strategieplan beruht auf den derzeit am besten bewährten Verfahren, auf deren Grundlage ein funktionales System entwickelt wird.

1.2

Hierfür müssen die Mitgliedstaaten den Ausbau ihrer Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung forcieren, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen auf europäischer oder globaler Ebene besser bewältigen zu können, wo der Forschung eine Schlüsselrolle zukommt. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 (1) zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen.

1.3

Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt. Für die Verwirklichung des vorgeschlagenen Ansatzes ist vor allem ein weit reichender politische Willen erforderlich.

1.4

Der Ausschuss betont, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Er erachtet es als unerlässlich, in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um den strategischen Interessen der Akteure Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen.

1.5

Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist.

1.6

Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, umfangreichere Human- und Finanzressourcen für den Wettbewerb mit den wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten bereitzustellen. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (2).

1.7

Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (3) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe.

1.8

In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden.

1.9

Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden. Der Ausschuss warnt gleichzeitig vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (4).

1.10

Nach Meinung des Ausschusses müssen für diesen wichtigen Aufgabenbereich der EU hochwertige Arbeitsrahmen erstellt und erprobt werden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten und in erster Linie ihre FuE-Kapazitäten zur Unterstützung und Förderung des Bottom-up-Ansatzes sowie insbesondere auch die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert werden. Die Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität der Mittel und ein Unterstützungsrahmen sind unerlässlich, damit etwaige Hindernisse abgebaut werden können.

1.11

Bei der Konzipierung dieser Arbeitsrahmen müssen nicht nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden, die impulsgebende Synergieeffekte zeitigen könnten, sondern auch eingehend die Gefahren untersucht werden, die für das Konzept der gemeinsamen europäischen Programmplanung bestehen.

1.12

In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuss seine bereits zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einem zügigen Aufbau der Europäischen Forschungsinfrastruktur (5), die zur Stärkung der allgemeinen Zielrichtung der gemeinsamen Programmplanung und zur Erhöhung des europäischen Mehrwerts beiträgt. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten daher auf, baldmöglichst diese Initiative der Europäischen Kommission mittels innovativer Konzepte zu verwirklichen.

1.13

Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung einer „Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC) “, die nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls privater Beteiligter die Themen für die gemeinsame Programmplanung festlegt. Infolgedessen sollte der Rat nach Vorlage eines auf diesen Ergebnissen beruhenden Vorschlags der Europäischen Kommission spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen können.

2.   Einleitung - Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1

Europa muss nicht nur mehr, sondern auch effizienter in die Forschung investieren, wenn das erklärte Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung erreicht werden soll. In der Lissabon-Strategie wird als vorrangigstes Ziel der Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft, gestützt auf Wissenschaft, Technologie und Innovation, genannt und gleichzeitig zu höheren und effizienteren Forschungsinvestitionen aufgerufen.

2.2

Die neue Initiative – die gemeinsame Programmplanung – würde eine Veränderung der europäischen Forschungszusammenarbeit bedeuten. Sie beinhaltet ein auf Freiwilligkeit basierendes Verfahren für eine intensivere Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, die auf klaren Grundsätzen und einer transparenten Lenkung auf hoher Ebene beruht. Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsfinanzierung der Mitgliedstaaten in strategischen Bereichen sollen erhöht werden. Die gemeinsame Programmplanung ist vor allem für öffentliche Forschungsprogramme gedacht, woraus sich eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit ergibt. Trotzdem sollten die Industrie – und weitere Akteure – am Konsultationsprozess und an der Realisierung der konkreten Schritte einer gemeinsamen Programmplanung beteiligt werden.

2.3

Die Kommissionsmitteilung entspricht den Forderungen der Akteure nach einem auf Freiwilligkeit beruhenden Bottom-up-Ansatz, der gleichzeitig strategische Orientierung auf EU-Ebene bietet, und ihrer Ablehnung einer für alle gleichen „Universalmethode“.

2.4

Diese Mitteilung gehört zu den fünf von der Kommission 2008 geplanten politischen Initiativen im Anschluss an das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (6). Sie beinhaltet insbesondere den Aspekt der „Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten“ und ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der „fünften Grundfreiheit“, indem Hindernisse für den freien Wissensverkehr beseitigt werden.

2.5

Im Vergleich zu Europas wichtigsten Partnern sind die europäischen Forschungsinvestitionen immer noch zu niedrig. Die Ausgaben sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung (FuE) haben – global gesehen – im vergangenen Jahrzehnt nicht zugenommen. Europa muss jedoch nicht nur seine Forschungsinvestitionen rasch und in beträchtlichem Umfang aufstocken, sondern auch neue, innovative Wege finden, die geringen FuE-Ressourcen effizienter und wirksamer einzusetzen. Europa sollte auch seine Fähigkeit zur Nutzung von Forschungsergebnissen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse erhöhen.

2.6

In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union zahlreiche Initiativen zur Förderung der Effizienz der aus öffentlichen Geldern finanzierten Forschung ergriffen. Die Akteure haben die geringe Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten als Schwäche des EU-Forschungssystems erkannt. Trotz der Bemühungen um die Lösung dieses Problems in den letzten Jahren ist die europäische Forschungslandschaft nach wie vor zersplittert.

2.7

Heute werden 85 % der öffentlichen Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene geplant, finanziert, überwacht und evaluiert, wobei zu wenig Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern stattfindet. Weniger als 6 % der gesamten FuE-Investitionen und nur 15 % der öffentlich finanzierten nicht militärischen Forschung in Europa (10 % davon entfallen auf zwischenstaatliche Einrichtungen bzw. Programme, 5 % auf das Rahmenprogramm) werden im Rahmen einer Kooperation länderübergreifend finanziert.

2.8

Es geht nicht darum, dass die gesamte Forschungsplanung gemeinsam stattfinden und rein nationale Programme überhaupt nicht mehr existieren sollten. Es geht vielmehr darum, dass in Bereichen, die für einen Großteil Europas oder für ganz Europa von strategischer Bedeutung sind, die Fragmentierung der Programmplanung in der öffentlichen Forschung zu unzureichenden Forschungserträgen führt und Europa teuer zu stehen kommt, wobei außerdem die gesteckten gesellschaftlichen Ziele nicht erreicht werden.

2.9

Einige der größten wissenschaftlichen Erfolge Europas beruhten u.a. auf einer länderübergreifenden Zusammenführung öffentlicher Forschungsmittel und insbesondere auch auf der Schaffung gemeinsamer Forschungsstrukturen (7). Diese Gemeinschaftsinitiativen hätten jedoch weit größere Wirkung entfalten können, wenn eine bessere strategische Schwerpunktsetzung gekoppelt an ausreichendes politisches Engagement, Transparenz und Flexibilität stattgefunden hätte. Eine Ausweitung dieser Initiativen und des Umfangs des Siebten Forschungsrahmenprogramms hat wenig Sinn ohne effektive gemeinsame strategische Programmplanung.

2.10

Eine gemeinsame Programmplanung bedeutet eine Umstrukturierung der europäischen Forschungslandschaft. Es handelt sich hier um einen integrierten, langfristigen, strategischen Prozess, durch den die Fähigkeit Europas gestärkt werden soll, große wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgaben (wie die miteinander verflochtenen Probleme Klima und Energie) anzugehen. Mit der gemeinsamen Programmplanung wird eine strukturierende Wirkung angestrebt, damit Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsförderung steigen. Eine gemeinsame Programmplanung verlangt letztendlich von den Mitgliedstaaten, dass sie gemeinsame Forschungspläne mit mehrjährigen, gemeinsam beschlossenen Tätigkeiten und Finanzierungsmechanismen festlegen und durchführen.

2.11

Eine gemeinsame Programmplanung erfordert ein Umdenken der Mitgliedstaaten. Vor allem sind konkrete Zusagen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten notwendig sowie eine Umorientierung und Umorganisation der Festlegung und Durchführung der nationalen Forschungsprogramme, die sich nun an gemeinsamen Zielen ausrichten müssen. Daher muss die gemeinsame Programmplanung ein Prozess auf freiwilliger Basis sein, mit variabler Geometrie und offenem Zugang.

2.12

A priori werden für die gemeinsame Programmplanung keine EU-Fördermittel bereitgestellt, auch wenn das Siebte Forschungsrahmenprogramm natürlich als Katalysator dienen kann. Es geht hier darum, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Strategien definieren und nationale Ressourcen zusammenführen. Die Möglichkeit einer ergänzenden finanziellen Unterstützung einzelner Initiativen durch die EU ist jedoch nicht ausgeschlossen und abhängig davon, ob ein zusätzlicher Nutzen und strukturierende Wirkungen zu erwarten sind, und ob eine europäische Dimension vorhanden ist.

2.13

Die Kommission schlägt eine pragmatische Methode für die Umsetzung der gemeinsamen Programmplanung in einer begrenzten Zahl vereinbarter Bereiche vor. Die Methode der gemeinsamen strategischen Programmplanung ist auf die Erfahrungen mit den europäischen Technologieplattformen gestützt, wurde jedoch an öffentliche Forschungsprogramme angepasst. Sie umfasst aufeinander folgende Schritte, die dem Lebenszyklus von Forschungsprogrammen entsprechen und von der Programmdefinition über die Umsetzung bis zur Überwachung und Bewertung reichen.

2.14

Die gemeinsame Programmplanung würde durch folgende Rahmenbedingungen erleichtert:

Einigung über eine Reihe gemeinsamer Grundsätze und Verfahren für die Peer Review („wissenschaftliche Spielregeln“);

Entwicklung gemeinsamer Methoden für die Zukunftsforschung und die gemeinsame Bewertung nationaler und regionaler Programme oder Investitionen in bestimmte Forschungsbereiche („strategische Spielregeln“, für die angesichts unvorhersehbarer Faktoren Flexibilität und Intuition erforderlich sind);

Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die länderübergreifende Forschungsfinanzierung durch nationale oder regionale Behörden („finanzielle Spielregeln“);

wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und zur Erleichterung der Verbreitung und optimalen Nutzung der Forschungsergebnisse.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen.

3.2

Mit seinen positiven Merkmalen ist dieses Konzept darauf ausgerichtet, mittels der strategischen Koordinierung der grundlegenden Forschungsausrichtungen die effizienteste Nutzung der öffentlichen Mittel sicherzustellen sowie mittels einer umfassenderen internationalen Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben, die gemeinsam geplant und durchgeführt werden, eine Verbesserung der internen FuE-Kapazitäten zu erzielen.

3.3

Der Ausschuss befürwortet die Durchführung einer Folgenabschätzung, auf deren Grundlage aus den vier möglichen Varianten des europäischen Strategieplans das Konzept ausgewählt wurde, demzufolge ausgehend von den derzeit am besten bewährten Verfahren ein funktionales System entwickelt wird, in dem die Mitgliedstaaten die Themen der gemeinsamen Programmplanung ermitteln.

3.4

Der Ausschuss begrüßt zudem, dass das Pilotprojekt für diese Koordinierung im Energietechnologie-Bereich durchgeführt werden soll, hat er doch in seiner Stellungnahme zum SET-Plan seine volle Unterstützung für dieses auf dem neuen Konzept beruhende Projekt ausgesprochen (8).

3.5

Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt.

3.6

Der Ausschuss betont jedoch, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Ausgehend von den aktuellen Merkmalen der bestehenden internationalen Forschungsnetze, die zahlreiche wissenschaftliche Gruppen umfassen und teilweise von internationalen Agenturen wie der IEA unterstützt werden, erachtet er es vielmehr als unerlässlich, zur Einbindung der verschiedenen Akteure in die entsprechenden Projekte in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um ihren strategischen Interessen Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen. Die internationalen wissenschaftlichen Konferenzen könnten als Foren dienen, die mit der Ausarbeitung geeigneter Vorschläge beauftragt werden könnten.

3.7

Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist. Offenheit und Transparenz sind somit die Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung dieses Konzepts in der Praxis.

3.8

In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden.

3.9

Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, dieses Konzept unverzüglich umzusetzen und gleichzeitig umfangreichere Human- und Finanzressourcen bereitzustellen, damit die EU ihre Position verbessern und letztlich auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Hauptkonkurrenten, und zwar den Vereinigten Staaten und den asiatischen Ländern, ausbauen kann. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (9).

3.10

Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (10) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe.

3.11

Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis, die das Ziel der gemeinsamen strategischen Programmplanung sowie der eigenen Forschungsanstrengungen ist, muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden – eine Einbeziehung, die das Konzept der gemeinsamen Programmplanung aus Sicht des Ausschusses sehr wohl zulässt. Der Ausschuss warnt ferner vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (11).

3.12

Der Innovationsprozess, d.h. die Anwendung der Forschungserkenntnisse in der Praxis, wird von verschiedenen lokalen Gegebenheiten abhängen, z.B. von der bestehenden Infrastruktur, dem Zugang zu Kapital, der Steuerlast bzw. den Steuererleichterungen für bestimmte Investitionen sowie insbesondere den Erfahrungen der Industrie mit ähnlichen Arten von Investitionen. Es können sogar direkte Investitionsanreize wie Steuerbefreiungen in Erwägung gezogen werden. Diese Faktoren können zu Widersprüchen innerhalb eines Projekts führen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Im Rahmen einer solchen, auf wissenschaftlicher und technischer Entwicklung beruhenden, gemeinsamen Strategie für die Programmplanung und Lösungsfindung müssen selbstverständlich vorrangig die Herausforderungen Vorrang haben, die sich für die Gesellschaft stellen: Klimawandel, effiziente Energieerzeugung und effizienter Energieverbrauch, einschl. aus erneuerbaren Energieträgern, Sicherheit, Gesundheit und Alterung der Bevölkerung, um ausreichend schnelle und effiziente Lösungen zu finden und durchzuführen.

4.2   Es handelt sich um den strategischen Kernbereich der Grundlagenforschung, der in erster Linie mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, die Verfahren der gemeinsamen strategischen Programmplanung und die Forschungslösungen; vor diesem Hintergrund muss insbesondere die Anfangsphase jedes Projekts gut bewältigt werden; es gilt, vor allem die gewünschten Akteure zu ermitteln und eine ausreichend motivierende Vision für das Projekt auszuarbeiten, um hochrangige Akteure begeistern zu können.

4.2.1   Dabei darf jedoch keinesfalls die Zusammenarbeit in der eigentlichen Grundlagenforschung, in der es a priori keine konkreten Anwendungsmöglichkeiten gibt, ausgeklammert werden, ganz im Gegenteil, diese Zusammenarbeit sollte vielmehr einbezogen werden. Erfahrungsgemäß wurden die größten Errungenschaften (z.B. Laser, Quantenmechanik oder Elektromagnetismus-Theorie) gerade in der Grundlagenforschung erzielt.

4.3   Die vorgeschlagene gemeinsame Programmplanung wird zwar von den teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt und finanziert und bleibt auch in deren Zuständigkeitsbereich, doch sollten die EU-Organe in der Anfangsphase der Festlegung einer gemeinsamen Perspektive bei der Einleitung eines Projekts und insbesondere bei dessen Koordinierung mitwirken. Die Europäische Kommission kann wie andere Institutionen eine Vermittlerrolle übernehmen und sollte jederzeit auf Anfrage bereit sein, die Mitgliedstaaten, die an Initiativen der gemeinsamen Programmplanung beteiligt sind, zu unterstützen. Der Rat der Europäischen Union müsste dann für eine effiziente Weiterbehandlung Sorge tragen. Mittels dieses offenen Ansatzes wäre die Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die geplanten und laufenden Initiativen gewährleistet.

4.4   Bei der gemeinsamen Programmplanung muss unbedingt realistisch, flexibel und etappenweise vorgegangen werden, damit der Strukturierungseffekt und die gesellschaftliche Wirkung so groß wie möglich sind.

4.5   Nach Meinung des Ausschusses müssen für diesen wichtigen Aufgabenbereich der EU hochwertige Arbeitsrahmen erstellt und erprobt werden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten und in erster Linie ihre FuE-Kapazitäten zur Unterstützung und Förderung des Bottom-up-Ansatzes sowie insbesondere auch die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert werden. Hierfür sollte die Europäische Kommission ausgehend von bereits laufenden gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen unverzüglich eine Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern fördern. Die Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität der Mittel und ein Unterstützungsrahmen sind unerlässlich, damit etwaige Hindernisse abgebaut werden können.

4.6   Bei der Konzipierung dieser Arbeitsrahmen müssen nicht nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden, die impulsgebende Synergieeffekte zeitigen könnten, sondern auch eingehend die Gefahren untersucht werden, die für das Konzept der gemeinsamen europäischen Programmplanung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse in der Praxis bestehen. Werden diese Gefahren unterbewertet, könnten vielversprechende Ideen in ihrer Durchführungsphase zum Scheitern verurteilt sein. Aus der Mitteilung und den Begleitdokumenten geht hervor, dass die Europäische Kommission diesen Faktoren die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet hat.

4.7   Das Pilotprojekt, d.h. der SET-Plan, muss aufmerksam verfolgt und die zum Einsatz kommenden Verfahren bewertet werden, um das Konzept der gemeinsamen strategischen Programmplanung der grenzüberschreitenden FuE-Zusammenarbeit auf der Grundlage der aus diesem Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen konkret zu verbessern. Für die europäische FuE-Basis handelt es sich dabei um einen Prozess des Lernens in der Praxis für die Praxis.

4.8   Die neuen Organisationsstrukturen für die grenzüberschreitenden FuE-Aktivitäten müssen in den Bereichen eingeführt werden, in denen sie einen eindeutigen Nutzen auf gesamteuropäischer Ebene sowie einen klaren Mehrwert bringen. Nach Auffassung des Ausschusses muss daher das Potenzial der Organisationsstrukturen ausgeschöpft werden, die sich bereits bewährt haben (das heißt zu Erfolgen in der Wissenschaft bzw. bei der internationalen Zusammenarbeit geführt haben), oder für die eine effiziente Weiterentwicklung möglich ist.

4.9   Der Ausschuss stimmt der Einteilung des Konzepts einer gemeinsamen strategischen Programmplanung der FuE-Aktivitäten und seiner Durchführung in drei Etappen zu:

4.9.1   Es gilt, zunächst eine gemeinsame Perspektive für den vereinbarten Bereich zu entwickeln, in der das langfristige Ziel bzw. die langfristigen Ziele festgelegt sind, die auf politischer Ebene bestätigt werden. Die Perspektive ist auf der Grundlage zuverlässiger Daten und breit angelegter Konsultationen der Akteure, insbesondere aus Wissenschaft und Industrie, zu entwickeln und könnte sich auch auf eine gemeinsame Bewertung bestehender Programme und Kapazitäten stützen.

4.9.2   Auf der Grundlage der Perspektive ist ein strategischer Forschungsplan zu konzipieren, der spezifische, messbare, erreichbare, realistische und zeitgebundene Ziele (SMART) enthält. Mit diesem strategischen Forschungsplan muss sichergestellt werden, dass die für die Verwirklichung der Ziele des Projekts erforderlichen Ressourcen (Humanressourcen, Finanzmittel und organisatorische Ressourcen) bereitgestellt werden und so eine optimale Vorbereitung des Projekts dank der Kenntnis der notwendigen Verknüpfungen in einem bestimmten Forschungsbereich ermöglicht wird.

4.9.3   Für die Durchführung des strategischen Forschungsplans müssen sämtliche Instrumente der öffentlichen Forschungspolitik (nationale und regionale Forschungsprogramme, zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen und Kooperationsmechanismen, Forschungsinfrastruktur, Mobilitätsregelungen usw.) genutzt und gestärkt werden. Bei der Durchführung können gegebenenfalls EU-Finanzmittel und -Instrumente des Rahmenprogramms eingesetzt werden. Die Fortschritte bei einem gemeinsamen Forschungsprojekt müssen regelmäßig überwacht und bewertet werden, und die Ergebnisse sind an die politische Ebene weiterzuleiten.

4.10   Da die Projekte der gemeinsamen Programmplanung ebenso wie die Europäische Forschungsinfrastruktur von den Mitgliedstaaten finanziert werden, muss diese Finanzierung unbedingt koordiniert werden. Der Ausschuss betont, dass die notwendigen Synergien zwischen dem Aufbau der Europäischen Forschungsinfrastruktur, der gemeinsamen Programmplanung und dem Siebten Forschungsrahmenprogramm erzielt werden müssen. Er hält außerdem fest, dass einige Mitgliedstaaten diese Initiativen nicht ernst genug nehmen.

4.11   Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung einer „Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC) “, die nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls privater Beteiligter die Themen für die gemeinsame Programmplanung festlegt. Infolgedessen sollte der Rat nach Vorlage eines auf diesen Ergebnissen beruhenden Vorschlags der Europäischen Kommission spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen können.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Rat der Europäischen Union, 3. Dezember 2008 (11.12), 16775/08, RECH 411; COMPET 551; Anlage.

(2)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (INT/461), CESE 1021/2009 vom 11.6.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“ (INT/450), CESE 40/2009 vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(6)  Neben der Mitteilung verabschiedete die Europäische Kommission in diesem Jahr:

die „Empfehlung für den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“, KOM(2008) 1329 vom 10.4.2008;

die Mitteilung „Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für Forscher“, KOM(2008) 317 endg. vom 23.5.2008;

in Vorbereitung befinden sich außerdem eine Verordnung des Rates über einen EU-Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (EFI) und eine Mitteilung über einen europäischen Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

(7)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“ (INT/450), CESE 40/2009 vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(8)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) ‚Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft‘“ (ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 53).

(9)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (INT/461), CESE 1021/2009 vom 11.6.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(10)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(11)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/62


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement“

KOM(2008) 602 endg. — 2008/0191 (COD)

2009/C 228/10

Der Rat beschloss am 22. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 47 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr BURANI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 179 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die mit ihren Bemühungen um ständige Aktualisierung der Maßnahmen zur Verbesserung und Erneuerung des Rechtsrahmens der Baseler Übereinkunft im Einklang steht. Außerdem stimmt er auch den vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen im Großen und Ganzen zu, wobei er einige Bemerkungen zu einzelnen Aspekten vorbringen möchte, die jedoch das Gesamtbild nicht beeinträchtigen.

1.2

Hybride Finanzinstrumente, die Eigenschaften von sowohl Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen, unterliegen gegenwärtig nationalen Regelungen, die harmonisiert werden sollten, um international ein vernünftiges „level playing field“, d. h. gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, zu erreichen. Die Kommission gibt keine präzise Definition dieser vielgestaltigen und sich ständig weiterentwickelnden Instrumente an, sondern stellt Grundsätze für deren Anrechenbarkeit als Eigenmittel auf: Sie müssen eine Ursprungslaufzeit von mindestens 30 Jahren aufweisen, das entsprechende Kapital muss vollständig eingezahlt sein und sie müssen so konzipiert sein, dass sie Verluste vollständig auffangen. Darüber hinaus dürfen sie sich im Verhältnis zum Eigenkapital nicht übermäßig entwickeln. Die nationalen Behörden werden ermächtigt einzugreifen, um außergewöhnliche Zuwächse zu stoppen.

1.3

In Bezug auf verbundene Kunden wurde der Begriff des Risikos eingeführt, das aus den Schwierigkeiten eines Unternehmens, von dem ein anderes Unternehmen finanziell abhängig ist, herrührt. Außerdem wurden die Meldepflichten vereinfacht, harmonisiert und neu gestaltet. Die wichtigste Neuerung bei den Großrisiken betrifft die Einführung eines einzigen Limits von 25 %, das auch für Interbankeneinlagen gilt. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Bestimmung, die möglicherweise auf jüngste „Katastrophenszenarien“ zurückgeht, in Anbetracht der erheblichen liquiditätsregulierenden Funktion dieser Einlagen und ihres relativ geringen Risikograds in normaleren Zeiten im Vergleich zu anderen Forderungsarten überarbeitet werden sollte.

1.4

Mit dem Vorschlag wird eine Bestimmung eingeführt, wonach die Originatoren, Intermediäre und Verwalter, die die ursprüngliche Vereinbarung, aus der die Verpflichtungen erwachsen, direkt ausgehandelt, strukturiert und dokumentiert haben, einen materiellen Anteil („economic interest“) von nicht weniger als 5 % halten müssen. Diese Bestimmung scheint auf die verheerenden Erfahrungen mit US-amerikanischen CDO (collateralized debt obligations) zurückzugehen, die außerdem andere Eigenschaften und Ursprünge als die normale Verbriefung haben. Der EWSA fragt sich, welche Auswirkungen diese neue Bestimmung auf die Liquidität der Märkte haben wird.

1.5

Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, die gruppeninternen Risiken bei der Berechnung der Forderungen auszunehmen, wenn die Gegenparteien im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Ausschuss ist sich wohlbewusst, welche rechtlichen Gründe einer Ausweitung dieser Vorschrift auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Gegenparteien entgegenstehen, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Nichteinbeziehung der ausländischen Gegenparteien unter normalen Umständen die Gesamteinschätzung des Risikoprofils des betreffenden Unternehmens beeinträchtigen dürfte. Eine vernünftige Lösung wäre die auf Einzelfallbewertungen gestützte Ausweitung der Freistellung auf die ganze Gruppe, wobei die Fazilität ausgesetzt werden müsste, falls sich kritische Situationen abzeichnen sollten.

1.6

Unter Bezugnahme auf die in der vorstehenden Ziffer genannte Bestimmung, jedoch ganz allgemein spricht sich der Ausschuss einmal mehr dagegen aus, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie bestimmte Vorschriften erlassen: Dies verstößt gegen den Grundsatz der Harmonisierung und die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen.

1.7

Nach Ansicht des EWSA sollte besonderes Augenmerk auf das Risiko gelegt werden, das in dem potenziellen Kreditrisiko für die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen Kreditlinien von Kreditkarten besteht. Dieses Risiko könnte in Zeiten der beschränkten Vergabe von Verbraucher- und Hypothekarkrediten schnell relevant werden.

1.8

Im Bereich der Aufsichtsregelungen werden durch den Richtlinienvorschlag einige neue Regeln eingeführt, um die Kontrollen effizienter zu gestalten: Vor allem findet die „systemrelevante Zweigniederlassung“ Berücksichtigung, die der Aufsicht im Aufnahmemitgliedstaat zu unterstellen ist, wenn sie als risikobehaftet angesehen wird und zuvor eine Vereinbarung zwischen den Behörden der beteiligten Staaten getroffen wurde. Der EWSA stimmt dem zu, hebt jedoch hervor, dass im Falle plötzlicher und unvorhergesehener Ereignisse entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

1.9

Schließlich begrüßt der EWSA insbesondere die Einrichtung von Aufsichtskollegien durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde. Diesen Kollegien gehören die Behörden der Mitgliedstaaten an, in denen die Unternehmen einer bestimmten Gruppe niedergelassen sind. Mit einer solchen Maßnahme kann die Beaufsichtigung der Gruppen nur effizienter werden und es können erforderlichenfalls rechtzeitig entsprechende Schritte eingeleitet werden.

2.   Einleitung

2.1

Die Finanzmarktkrise hat die Kommission bewogen, das bereits laufende Verfahren zu beschleunigen, mit dem die im Rahmen der Basel-II-Übereinkunft mit den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG erlassenen Bestimmungen zur Struktur der Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute verschärft und, wo nötig, geändert werden sollen. Es ist festzustellen, dass die Überlegungen über neue Bestimmungen bereits im Gange waren, bevor sich die derzeitige Krise manifestierte; eine strukturierte Reform der Märkte sollte nach der für Juni 2009 geplanten Veröffentlichung eines Weißbuchs vorgenommen werden. Der vorliegende Vorschlag enthält eine Reihe von Vorschriften, die auf Folgendes abzielen:

Legalisierung der Position derjenigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 3 der vorherigen Richtlinie vorgesehenen Befreiungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Ausnahmen für Banknetze gewährten, und Ausdehnung dieser Möglichkeit auf andere Mitgliedstaaten. Die Ausnahmen sollen sich auch auf Banknetze mit einem Vermögen von über 311 Mrd. EUR und über 5 Mio. Mitgliedern (Genossenschaftsbanken, Zentralorganisationen zugeordnete Banken) erstrecken,

Einführung von bislang auf EU-Ebene noch nicht festgelegten Grundsätzen und Regelungen, hauptsächlich zur Behandlung von hybriden Finanzinstrumenten,

Klarstellung des Aufsichtsrahmens für das Krisenmanagement und Einrichtung von Aufsichtskollegien.

2.2

Dem Richtlinienvorschlag ging eine Konsultation der interessierten Kreise über das Internet voraus. Bei der Ausarbeitung des Textes wurden die eingegangenen Hinweise berücksichtigt, wobei selbstverständlich an den folgenden Grundprinzipien, an denen sich die Konsultation orientierte, festgehalten wurde:

Interbankenkredite sind nicht risikolos und müssen daher bestimmten Obergrenzen unterworfen werden,

bei der Verbriefung von Forderungen muss ein Teil der Risiken für die verbrieften Forderungen bei den Originatoren und „Sponsoren“ (Vermittlern) verbleiben. Darüber hinaus muss beim Geschäftsmodell „Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“ („originate-to distribute“) ein nachweisbares Maß an gebührender Sorgfalt und Strenge („due diligence and rigour“) zwingend vorgeschrieben werden,

für alle grenzübergreifend tätigen Banken müssen Aufsichtskollegien eingerichtet werden und die teilnehmenden Behörden müssen verpflichtet werden, einen unverbindlichen Schlichtungsmechanismus über den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) zu vereinbaren.

2.3

Der EWSA begrüßt den Grundgedanken dieser Entwürfe und stimmt den Vorschlägen der Kommission vom Ansatz her zu: Aufsehenerregende Vorfälle, vor allem aber einige Taten und Vergehen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das gesamte Finanzsystem erschüttert und machen das Ergreifen angemessener Maßnahmen erforderlich. Gleichwohl dürfen die Akteure und ihre Kunden durch die Strenge der Aufsichtsvorschriften nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Wie die derzeitige Krise verdeutlicht, gewährleisten die Aufsichtsvorschriften nicht nur die Stabilität und Solidität der Märkte, sondern haben auch eine enorm wichtige soziale Aufgabe.

3.   Hybridkapital

3.1   Hybride Finanzinstrumente weisen Eigenschaften von sowohl Eigenkapital (Aktien) als auch Fremdkapital (Schuldtitel) auf; sie bieten höhere Renditen als Letztere, sind aber im Vergleich zu den Aktien nicht mit Stimmrechten - oder aber mit begrenzten Stimmrechten - verbunden.

3.1.1   Da hybride Finanzinstrumente im EU-Recht nicht geregelt sind, gelten für ihre Anrechenbarkeit unterschiedliche nationale Kriterien: Dies führt dazu, dass keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen und transnationale Banken innerhalb des Binnenmarkts ihre Tätigkeit tendenziell dorthin verlagern, wo die gesetzlichen und regulatorischen Auflagen am niedrigsten sind. Die Kommission gibt keine präzise Definition der Hybride vor, da eine solche ihrer Auffassung nach aufgrund der Innovation rasch überholt oder unvollständig wäre: Stattdessen zog sie es vor, Grundsätze für ihre Anrechenbarkeit aufzustellen.

3.1.2   Allgemein sind all jene Instrumente als ursprüngliche Eigenmittel („Eigenkapitalklasse 1“) anrechenbar, die einen vollständigen Verlustausgleich bieten; unter diese Definition fallen die hybriden Finanzinstrumente, die über die bereits beschriebenen Anforderungen hinaus auch ständig verfügbar und im Liquidationsfall weit nachrangig sein müssen. Diese bereits 1998 auf G-10-Ebene beschlossenen Kriterien wurden nie in EU-Recht umgesetzt.

3.1.3   Weiteren Klarstellungen und Kriterien zufolge sollen hybride Finanzinstrumente unbefristet sein oder zumindest eine Ursprungslaufzeit von über 30 Jahren aufweisen. Sie fangen in normalen Zeiten Verluste auf und stellen im Liquidationsfalle die nachrangigste Forderung dar. Deshalb ermöglichen sie den Instituten die Fortführung des laufenden Geschäftsbetriebs, ohne die Rekapitalisierung zu behindern. Der EWSA bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen, die die Kommission zu beschließen beabsichtigt.

3.2   Der Kommissionsvorschlag beinhaltet ferner eine Reihe quantitativer Anrechnungsbeschränkungen für hybride Instrumente, die sich nicht zu Lasten des Aktienkapitals - oder des Eigenkapitals bei Instituten, die keine Aktiengesellschaften sind - übermäßig entwickeln dürfen. In Krisensituationen können die Aufsichtsbehörden diese Anrechnungsbeschränkungen aussetzen.

3.2.1   Für Banken ohne Aktienbasis, wie z. B. Genossenschaftsbanken, gelten besondere Bestimmungen: Die als „nachrangigste Instrumente“ eingestuften Anteilsscheine werden als wandelbare Hybridinstrumente betrachtet, sofern das entsprechende Kapital vollständig eingezahlt worden ist.

3.3   Neue, sowohl die Qualität als auch die Quantität betreffende Maßnahmen im Bereich der Hybride können die künftigen Strategien der Finanzindustrie beeinflussen; radikale zeitnahe Veränderungen bergen jedoch die Gefahr von Markterschütterungen. Daher schlägt die Kommission vor, einen Übergangszeitraum von 30 Jahren in der Richtlinie vorzusehen: In Anbetracht der gegenwärtigen Situation und im Hinblick auf die voraussichtliche kurz- bis mittelfristige Lage hält der EWSA diesen Zeitraum für angemessen, doch langfristig könnte er vielleicht riskant werden. Allerdings gibt es offenbar keine praktikablen Alternativen.

4.   Großkredite

4.1

Die Großkreditvorschriften stammen aus dem Jahr 1992 und wurden seither nicht geändert. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch verdeutlicht, dass neue Regeln erforderlich sind. In dem Kommissionsvorschlag wird der Risikograd einiger Forderungen stärker berücksichtigt und zugleich sollen die Meldekosten gesenkt, die Transparenz erhöht und gerechtere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

4.2

Der Begriff der verbundenen Kunden wird geändert. Bislang konzentrierte man sich auf das Risiko, dass ein Unternehmen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eines anderen Probleme haben könnte; die Geschehnisse haben deutlich gemacht, dass zwei oder mehr Unternehmen aufgrund der Probleme des Unternehmens, von dem sie finanziell abhängig sind, gefährdet sein können.

4.3

Ferner wurden die kostenaufwendigen und komplizierten Meldepflichten, die hohe finanzielle Belastungen und Schwierigkeiten für den Sektor mit sich brachten, vereinfacht und harmonisiert. Die sichtbarste Änderung betrifft die konsolidierte Meldung der 20 größten Kredite, wenn sie nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) berechnet wurden. Die unterschiedlichen Obergrenzen wurden auf 25 % vereinheitlicht.

4.4

Die vielen derzeit geltenden und oft nicht einfach auszulegenden Ausnahmen wurden größtenteils aufgehoben; in Kraft bleiben lediglich die Ausnahmen, die dem Anschein nach kein hohes Risiko darstellen. Die Liste ist allerdings immer noch ziemlich lang, scheint jedoch im Allgemeinen sorgfältig abgewogenen Aufsichtskriterien zu entsprechen.

4.5

Der EWSA stimmt der vorgeschlagenen Regelung grundsätzlich zu. Im Übrigen formuliert er einige Bemerkungen zu bestimmten wichtigen Aspekten:

4.5.1

Der in Ziffer 4.3 behandelte Artikel 111 Absatz 1 sieht eine einheitliche Obergrenze von 25 % vor, die auch für Interbankeneinlagen gilt. Der Grund für diese Bestimmung ist einleuchtend: Es sind praktisch ohne Vorwarnung Banken zusammengebrochen, die anscheinend zu den solidesten Instituten gehörten. Aber die Bestimmungen, die sinnvollerweise stets von der denkbar schlechtesten Möglichkeit ausgehen sollten, können nicht so weitgehend sein, dass sie ein Katastrophenszenarium umfassen. Das Vorschreiben einer extrem niedrigen Risikogrenze, wie dies für die Interbankenkredite der Fall zu sein scheint, schränkt die Marktliquidität zu jedem Zeitpunkt, und insbesondere in Zeiten angespannter Märkte, ein. Es erscheint ratsam, diese Vorschrift zu revidieren und kurzfristigen Interbankenkrediten eine höhere Obergrenze zuzugestehen, zumal das Limit von 25 % ohne Berücksichtigung der Fälligkeit gelten würde. Besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt können kurzfristige Interbankenkredite als Regulatoren der Marktliquidität wirken; zudem weisen sie generell einen geringeren Risikograd als andere Forderungsarten auf. Vor kurzem aufgetretene Fälle, die auf eine Ausnahmesituation zurückzuführen sind, tun diesem Grundsatz keinen Abbruch. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, wobei in normalen Zeiten die normalen Bestimmungen Anwendung finden sollten.

4.5.2

Artikel 113 Buchstabe d Absatz (4) räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bestimmte Kredite von der Anwendung des Artikels 111 Absatz 1 ausnehmen. Getreu der Linie, die der EWSA stets in ähnlichen Fällen verfolgt hat, erklärt er seinen entschiedenen Widerstand gegen jede Maßnahme, die gleiche Wettbewerbsbedingungen behindern könnte. Die Wahlmöglichkeit anstelle der Pflicht, etwas zu tun oder zu unterlassen, ist ein Hemmschuh für die Harmonisierung. Dem EWSA ist wie jedermann wohlbekannt, dass die Gewährung einer Möglichkeit anstelle des Auferlegens von Pflichten ein pragmatischer Schritt ist, der angesichts unterschiedlicher Auffassungen geboten ist. Er ist allerdings der Auffassung, dass die Bestimmungen in jedem Richtlinienvorschlag eindeutig als Pflicht oder Verbot angelegt sein sollten, und es dann der Aussprache im Parlament und dem Rat überlassen werden sollte, sie in eine Option umzuwandeln. Durch die Debatten könnten die Sozialpartner im Namen der Transparenz erfahren, welche Gründe für oder gegen eine bestimmte Maßnahme sprechen.

4.5.3

Unter diese Möglichkeit fiele auch die Freistellung von Krediten eines Instituts an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe, sofern (Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe d) die Gegenparteien im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind. Diese Einschränkung schadet den multinationalen Gruppen, ohne die Sicherheit der Märkte zu erhöhen. Zentral verwaltete gruppeninterne Risiken, die von Unternehmen übernommen werden, die einer einzigen konsolidierenden Aufsicht unterworfen sind, sollen in die Ausnahmen aufgenommen werden. Dieser Lösung wird die Erwägung entgegengehalten, dass die einzelstaatlichen Liquidations- und Konkursvorschriften die Mittelübertragung von einem Unternehmen an ein anderes verhindern, falls kritische oder vorkonkursliche Situationen eintreten sollten. Im Übrigen besteht das Ziel der Richtlinie darin, das Gesamtrisiko der Gruppe zu bewerten, und zwar unabhängig von den Maßnahmen zur Bewältigung etwaiger Krisensituationen.

4.5.4

Eine vernünftige Lösung könnte darin bestehen, die Kredite an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten durch eine Einzelfallgenehmigung freizustellen, und zwar dann, wenn die Gruppe im Ganzen in unmittelbarer Zukunft keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Solidität gibt. Die Genehmigung könnte mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, falls sich in dem Unternehmen oder in der Gruppe nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten abzeichnen sollten.

4.6

Besondere Aufmerksamkeit gebührt Krediten aus nicht in Anspruch genommenen Kreditfazilitäten, die als außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko eingestuft werden (Artikel 113). Der Gesamtbetrag der Ausgabenlimits von Kreditkarten ist insbesondere bei manchen Arten von Instituten hoch. In Zeiten der Kreditverknappung kann die nicht in Anspruch genommene Marge schnell schrumpfen. Nach Ansicht des EWSA sollte das potenzielle Risiko nicht genutzter Kartenkredite gewissenhaft und sorgfältig bewertet werden.

5.   Die Verbriefung

5.1   Der neue Artikel 122a schreibt vor, dass sich die Originatoren, Intermediäre und Verwalter gegenüber dem anlegenden Kreditinstitut, das nicht direkt am Abschluss der Vereinbarung beteiligt war, aus der die Verpflichtungen erwachsen, verpflichten, einen materiellen Anteil („economic interest“) von nicht weniger als 5 % zu halten.

5.2   Die Bestimmung geht offensichtlich zurück auf die sehr schlechten Erfahrungen, die in den USA mit den „Collateralized Debt Obligations“ (CDO) gemacht wurden und scheint insofern gerechtfertigt zu sein. Gleichwohl gilt festzuhalten, dass der Auslöser in erster Linie nicht in der Insolvenz der Originatoren war, sondern vielmehr die verheerende Qualität der Hypothekardarlehen, auf denen die CDO basieren (diese Praxis wurde von einer amerikanischen Behörde als schludrige Hypothekenkreditvergabe unter laxen Bestimmungen bezeichnet). Das ist ein isolierter Fall, jedoch - wie sich gezeigt hat - mit globalen Auswirkungen. Aber der Fall der CDO kann nicht auf alle oder fast alle Arten der Verbriefung übertragen werden, die zur Liquidität des Marktes beiträgt.

5.2.1   Der Handlungsspielraum der Kreditinstitute wird durch die Einführung des Kreditrisikos bei der Verbriefung eingeschränkt; der EWSA fordert, dass die Tragweite dieser Bestimmung sorgfältig abgewogen wird.

6.   Aufsichtsregelungen

6.1

Die Krise der globalen Finanzmärkte hat deutlich gemacht, dass die Aufsichtsstrukturen und -methoden insoweit überarbeitet werden müssen, dass sie Systemkrisen verhüten und es in Notfällen ermöglichen zu reagieren.

6.2

Die Vorschriften zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit wurden korrigiert: Mit Artikel 42a wurde der Begriff „systemrelevante Zweigniederlassung“ eingeführt, womit anerkannt wird, dass in besonderen Fällen das Interesse des Aufnahmemitgliedstaats Vorrang vor dem Grundsatz des Herkunftsmitgliedstaats hat. Der EWSA bekundet sein volles Einverständnis mit diesem Ansatz, der von grundlegender Bedeutung ist.

6.3

Im Kern sehen die neuen Regeln vor, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder gegebenenfalls bei den konsolidierenden Behörden beantragen können, die in ihrem Gebiet liegende Zweigniederlassung für systemrelevant zu erklären, wenn deren Marktanteil 2 % übersteigt oder sie aber eine erhebliche Präsenz auf dem nationalen Markt hat. Der Antrag muss eine Art „Folgenabschätzung“ enthalten und die Auswirkungen einer möglichen Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Kreditinstituts auf die Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme sowie die Folgen derartiger Maßnahmen für den nationalen Markt beschreiben.

6.4

Das Verfahren zur Feststellung der Systemrelevanz sieht gewisse Verfahrenszeiten vor: Es scheint sinnvoll zu sein, Regelungen zu erlassen, die in realen Krisensituationen zur Geltung gebracht werden (Artikel 130), sodass sie die Verabschiedung von Dringlichkeitsmaßnahmen gestatten. Die neu zu bildenden Aufsichtskollegien (Artikel 131a – siehe Ziffer 6.5) oder zumindest der bereits bestehende Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollten vereinfachte Verfahren mit den notwendigen Garantien zulassen.

6.5

Besonders zweckdienlich ist die Einrichtung (Artikel 131a) von Aufsichtskollegien, die durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde geschaffen werden und denen die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten angehören. Ihre Aufgaben sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, durch den Informationsaustausch und die gemeinsame Festlegung geeigneter Aufsichtsmethoden eine stetige und wirkungsvolle Kontrolle der transnationalen Gruppen (und in Krisensituationen hoffentlich die Ergreifung zeitnaher Maßnahmen) zu gewährleisten. Der EWSA begrüßt diese Entscheidung sowie die vorgeschlagenen Kontrollvorschriften in ihrer Gesamtheit, stehen sie doch mit den zuvor angekündigten Programmen zur Effizienzsteigerung und mit den Zielen des Financial Services Forums im Einklang.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/66


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“

KOM(2008) 640 endg. — 2008/0194 (COD)

2009/C 228/11

Der Rat beschloss am 30. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr BURANI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 178 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Ausschuss begrüßt im Großen und Ganzen den Kommissionsvorschlag, mit dem in erster Linie das Spektrum der von der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen erfassten Zahlungsvorgänge auf Lastschriften ausgedehnt werden soll. Im Prinzip steht diese Initiative im Einklang mit der Haltung der Kommission, die dafür sorgen möchte, dass grenzüberschreitende Zahlungen im Euroraum als Inlandszahlungen betrachtet und behandelt werden.

1.2

Die Tatsache, dass die Abwicklung von grenzüberschreitenden Lastschriften mehr Kosten verursacht als analoge Inlandsvorgänge, gibt allerdings zu denken. Der EWSA fordert die Kommission zu Transparenz auf: sie möge bitte die Details, die Vorgehensweise und die Quellen für die Untersuchungen mitteilen, auf deren Grundlage sie zu einer anderen Auffassung gelangt ist. Eine ausgewogene Entscheidungsfindung hängt von der Kenntnis der Faktenlage ab.

1.3

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass - sollte die Verordnung wie vorgesehen am 1. November 2009 in Kraft treten - die Frist für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen ausgesprochen kurz ist, die gleichwohl ohne Rechtssicherheit in Fragen der „Multilateral Interchange Fee“ (MIF) nicht erstellt werden können.

1.4

Die Verordnung enthält auch zwei Bestimmungen für die Mitgliedstaaten: zum einen sollen Behörden geschaffen werden, die für die Zahlungsverkehrssysteme zuständig sind, falls solche Behörden noch nicht bestehen. Zum anderen sollen adäquate Einrichtungen zur Behandlung von Beschwerden aufgebaut werden. Nach Auffassung des EWSA bestehen in den meisten Mitgliedstaaten solche Strukturen bereits seit Langem. In Bezug auf die Länder, die bereits über solche Einrichtungen verfügen, warnt er allerdings vor dem Aufbau neuer Strukturen, die zu Doppelungen und Kompetenzüberlagerungen oder -überschneidungen führen.

1.5

Eine weitere Forderung an die Mitgliedstaaten betrifft das Ergreifen „wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen“ bei Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung. Der EWSA ist damit einverstanden, stellt aber fest, dass die Mitteilung der vergleichenden Untersuchung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen die Bedeutung absehen ließe, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Verordnung beimessen.

1.6

Die Verordnung gilt für nur für die Länder, die der Währungsunion angehören. Den nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist es freigestellt, die Anwendung der Verordnung auf ihre Währung auszudehnen. Die Tatsache, dass noch kein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sollte zu denken geben in Bezug auf den das Interesse der verschiedenen Ländern an dem Nutzen einer solchen Initiative.

2.   Einleitung

2.1

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft trat am 31. Dezember 2001 in Kraft. Sie sieht vor, dass in keinem Mitgliedstaat für grenzüberschreitende Zahlungen höhere Kosten angerechnet werden als für entsprechende Inlandszahlungen. Die Verordnung gilt für Überweisungen, elektronische Zahlungen, alle Kartenzahlungen und Barabhebungen am Geldautomaten. Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen der Anwendungsbereich der Verordnung ab dem 1. November 2009 auf Lastschriften ausgedehnt, das System zur Behandlung von Beschwerden optimiert und Vereinfachungen der Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke eingeführt werden.

2.2

Die Kommission verfolgt das Ziel, die Funktionsweise des Binnenmarkts für Zahlungsdienste in Euro zu verbessern, auf dem Inlandszahlungen und internationale Zahlungsvorgänge den gleichen Bestimmungen unterliegen. Dies geht mit Einsparungen und Vorteilen sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft im Allgemeinen einher. Die Beilegung von Streitigkeiten bedarf besonderer Aufmerksamkeit, um den Einwendungen der Verbraucherverbände Rechnung zu tragen, und die Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke beschert den Kreditinstituten erheblichen Verwaltungsaufwand und erhöhte Kosten.

2.3

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, teilt die Grundzüge und möchte im Sinne eines nützlichen Beitrags zur laufenden Diskussion einige Bemerkungen und Empfehlungen vorbringen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Bankensektor hat aufgrund des langjährigen Drängens der Kommission eine EU-weite Zahlungsinfrastruktur aufgebaut, die nunmehr sowohl unter technisch-organisatorischen Gesichtspunkten als auch mit Blick auf die Angleichung der Gebühren für internationale Transaktionen an die für Inlandszahlungen zufriedenstellend funktioniert. Nach Dafürhalten der Kommission kann „Die Verordnung (…) somit als Grundstein des SEPA betrachtet werden“.

3.2

Die bislang erzielten Ergebnisse werden ausdrücklich begrüßt, aber es verbleiben grundlegende Zweifel bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Binnenmarkts. In erster Linie zielt der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) darauf ab, Probleme bei Zahlungen in Euro zu lösen. Die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten ziehen daraus keinen Nutzen, allenfalls mit Blick auf die von ihnen in der Gemeinschaftswährung durchgeführten Zahlungen. Infolge der Erweiterung wird im SEPA heute die Mehrheit der innergemeinschaftlichen Bewegungen abgewickelt: Dies ist ein Binnenmarkt der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

3.3

Zweitens gilt der Grundsatz gleicher Bedingungen für grenzübergreifende und Inlandszahlungen nur innerhalb eines jeden einzelnen Staates. Die Unterschiede zwischen den Staaten bestehen nach wie vor und sind in bestimmten Fällen nicht unerheblich; aber die Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone und den Ländern, die ihr nicht angehören, sind noch gravierender. Die derzeit gültige Verordnung sieht vor, dass sie auch von Ländern, die nicht der Eurozone angehören, freiwillig angewandt werden kann: diese Klausel ist bislang noch nicht auf großen Zuspruch gestoßen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass eine angemessene Konvergenz der Preise innerhalb der EU noch in weiter Ferne liegt.

3.4

Wenn von Konvergenz der Preise die Rede ist, soll das nicht heißen, dass man diese vereinheitlichen könne. Gleichwohl ließen sich mit Blick auf die Transparenz und die Erwartungen der Verbraucher Fortschritte erzielen, wenn in jedem Land eine gründliche vergleichende Untersuchung der Kosten durchgeführt würde: Es bestehen erhebliche Unterschiede in puncto Infrastrukturkosten, steuerliche und soziale Abgaben, Verfahren und relatives Gewicht des Volumens von Inlandszahlungen und internationalen Zahlungen. Eine solche Untersuchung könnte auch wertvolle Hinweise liefern über den Sinn der Entscheidung, die Verordnung auf alle Instrumente des grenzübergreifenden elektronischen Zahlungsverkehrs auszudehnen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   In Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags werden Zahlungen, die Zahlungsdienstleister auf eigene Rechnung vornehmen, von der Verordnung ausgenommen. Diese Ausnahme müsste auch auf Dienste ausgedehnt werden, die für andere Zahlungsdienstleister durchgeführt werden. Die Kommission versichert zwar, dass die Vorschriften in diesem Sinne zu verstehen seien: Wenn dem so ist, empfiehlt der EWSA eine deutlichere Formulierung und bemerkt, dass es tatsächlich widersprüchlich wäre, wenn der freie Dienstleistungsverkehr unmittelbar zwischen gewerblichen Dienstleistern nicht auch auf Dienstleister ausgedehnt würde, die sich der Dienste professioneller Intermediäre bedienen.

4.2   In Artikel 2 Absatz 1 wird deutlich gemacht, dass sich die Verordnung ausschließlich auf elektronische Zahlungsvorgänge bezieht: folglich werden papiergestützte Zahlungsmittel wie Schecks oder Wechsel nicht berücksichtigt. Der EWSA ist damit voll und ganz einverstanden, weist aber darauf hin, dass die Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Ländern erhobenen Gebühren für diese Zahlungsmittel - die gleichwohl immer seltener werden - viel zu hoch sind, um allein durch die Kosten gerechtfertigt zu sein. Es liegt nahe, dass diese Gebühren in einigen Ländern nicht aus Gründen der Kostendeckung so hoch sind, sondern dass sie vielmehr in Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs vom Gebrauch papiergestützter Zahlungsmittel abschrecken sollen, was vom EWSA begrüßt wird.

4.2.1   In Artikel 2 sollte in einem eigenen Absatz der Begriff der in Absatz 1 genannten „elektronischen Zahlungsvorgänge“ erläutert werden. Angesichts der Kosten kombinierter Verfahren und im Einklang mit der gängigen Praxis sollte in diesem neuen Absatz explizit festgehalten werden, dass elektronische Zahlungen nicht mit papiergestützten Verfahren kombiniert werden dürfen.

4.3   In Artikel 1 Absatz 2 wird eine Neuerung eingeführt: Die Anwendung der Verordnung für grenzüberschreitende Zahlungen bis zu einem Betrag von 50 000 EUR betrifft alle elektronischen Zahlungsinstrumente einschließlich Lastschriften. Bezüglich des letztgenannten Instruments möchte der EWSA gewisse Bedenken äußern.

4.3.1   Das SEPA-Lastschriftverfahren unterscheidet sich von den einzelnen nationalen Systemen und ist komplexer und weiter entwickelt. Die Angleichung der Preise internationaler und nationaler Lastschriften könnte den Grundsatz, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht unter ihren Kosten verkauft werden kann, untergraben. Außerdem wird das - von den Unternehmen, aber nicht den einzelnen Verbrauchern angewandte - Lastschriftverfahren häufig von den Kreditinstituten den eigenen Kunden zu Werbezwecken zu Vorzugsbedingungen angeboten: Die Preisbedingungen für Inlandsvorgänge werden nach dem Kostendeckungsprinzip mit minimalen Gewinnspannen berechnet, sie können aber nicht auf die kostspieligeren internationalen Transaktionen übertragen werden. Der EWSA empfiehlt, die Lastschriften vorläufig von der Verordnung auszunehmen, mit der Auflage, sie erst dann aufzunehmen, wenn ein unabhängiges Gutachten den Nachweis erbracht hat, dass keine Gefahr der Verzerrung der Preise und des Wettbewerbs besteht.

4.3.2   In jedem Falle sollte die Kommission aufgrund des zentralen Transparenzprinzips ihre Untersuchung zugänglich machen, insbesondere in Bezug auf die Kosten für nationale und internationale Vorgänge, und klar angeben, aus welchen Quellen die Informationen stammen und nach welcher Methode sie gesammelt und bearbeitet wurden. In Ermangelung solcher Angaben läuft jeder Standpunkt Gefahr, vorgefasst und nicht ausgewogen zu sein.

4.3.3   Ferner möchte der EWSA darauf hinweisen, dass die neue Verordnung am 1. November 2009 in Kraft treten soll: Diese Frist ist vielleicht etwas zu kurz für die Erarbeitung mittel- bis langfristiger Wirtschaftspläne. Außerdem ist für die Aufstellung solcher Pläne die Rechtssicherheit in Bezug auf die „MIF“ (Multilateral Interchange Fee) von grundlegender Bedeutung.

4.4   In Artikel 3 wird der Grundsatz der derzeit gültigen Verordnung bekräftigt: Zahlungsdienstleister erheben für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Gebühren wie für entsprechende Zahlungen innerhalb des Mitgliedstaats. Die im Jahr 2001 eingeführte Bestimmung scheint in zufriedenstellendem Maße befolgt zu werden, aber Untersuchungen vor Ort könnten gravierende Unterschiede zwischen den Gebühren für Zahlungen in Euro und für Zahlungen in anderen Währungen zu Tage bringen. Dies ist eine Diskriminierung zum Schaden der Unionsbürger außerhalb der Eurozone.

4.5   Eine wichtige Neuerung wird in Artikel 5 eingeführt: Die Aufhebung der Meldepflicht für Zahlungen bis zu 50 000 EUR mit Wirkung vom 1. Januar 2010 und die generelle Aufhebung der Meldepflicht mit Wirkung vom 1. Januar 2012. Die Erfüllung der Meldepflicht aus zahlungsbilanzstatistischen Gründen führte zu Komplikationen und verursachte Kosten, und die Mitgliedstaaten können diese Daten künftig auch mit anderen Mitteln erheben. Der Ausschuss stimmt dieser Bestimmung vorbehaltlos zu.

4.6   In Artikel 6 wird verfügt, dass die Mitgliedstaaten die Behörden benennen, die für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zuständig sind - eine bereits bestehende Verpflichtung, die im Allgemeinen befolgt wurde. Von größerer Bedeutung ist hingegen die Bestimmung in Artikel 7, der zufolge die Mitgliedstaaten Verfahren zur Behandlung von Beschwerden sowie außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren schaffen und die Öffentlichkeit angemessen unterrichten müssen. Diese Aufgaben können von neuen, eigens zu diesem Zweck geschaffenen Einrichtungen oder aber von bereits bestehenden Einrichtungen erledigt werden. Der EWSA ist damit jedoch nur dann einverstanden, wenn sich dies auf Länder bezieht, in denen noch keine solchen Strukturen bestehen. Er warnt indes vor dem Aufbau neuer Strukturen, deren Aufgabenbereich sich mit dem bereits bestehender Einrichtungen überschneidet. Er stellt gleichwohl fest, dass wenig bekannt ist über die Funktionsweise solcher Einrichtungen, vor allem über die Zahl, Art und den Ausgang der behandelten Fälle weiß man wenig. Der Mangel vollständiger und transparenter Informationen behindert eine seriöse Untersuchung der Art und des effektiven Ausmaßes der Verstöße.

4.7   Laut Artikel 10 müssen die Mitgliedstaaten für den Fall eines Verstoßes gegen die Verordnung „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen festlegen und diese der Kommission mitteilen. Auch in diesem Falle - ebenso wie in Bezug auf die vorstehende Ziffer - sind ausreichende Informationen erforderlich, allein schon um die Bedeutung bewerten zu können, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Einhaltung der Verordnung beimessen.

4.8   Artikel 11 gibt den Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, die Möglichkeit, die Anwendung der Verordnung auf ihre Währung auszudehnen. Eine solche Ausdehnung würde die oben in Ziffer 4.6 erwähnten Probleme und Diskriminierungen beenden. Dennoch scheinen die diversen Mitgliedstaaten auf diesen Vorschlag derzeit sehr zurückhaltend bzw. gar nicht zu reagieren. Der EWSA enthält sich weiterer Bemerkungen hierzu, fordert die Kommission aber auf, ernsthafte Überlegung über die vermutliche Popularität bestimmter Lösungen anzustellen.

4.9   Die Verordnung soll am 1. November 2009 in Kraft treten. Die Kommission soll bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Funktion der IBAN und BIC Codes sowie bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorlegen. Der EWSA hat hierzu nichts zu bemerken und wiederholt lediglich seine oben in Ziffer 4.6 und 4.7 erhobene Forderung nach einer umfassenderen Information der interessierten Kreise.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/69


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMFP) mehrerer Mitgliedstaaten“

KOM(2008) 814 endg. - 2008/0230 (COD)

2009/C 228/12

Der Rat beschloss am 21. Januar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß den Artikeln 169 und 172 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMFP) mehrerer Mitgliedstaaten

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch am 13. Januar 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) Herrn PEZZINI zum Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Ausschuss erachtet die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele für sehr wichtig und ermutigt die Kommission, auf ein gemeinsames metrologisches System hinzuwirken, das über die nationalen Forschungsleistungen und Forschungsergebnisse hinaus einen allseits anerkannten europäischen Mehrwert schafft.

1.2

Das Endziel besteht nach Auffassung des EWSA darin, auf internationaler Ebene zu einer gemeinsamen Position zu finden, in deren Rahmen die Stimme der EU nicht nur von zweitrangiger Bedeutung ist, sondern die EU selbst Standards für die in Europa entwickelten Werkstoffe, Produkte und Verfahren fördert, die ihren Interessen in den Bereichen Industrie und Handel Rechnung tragen.

1.3

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass in einem mittlerweile globalisierten wirtschaftlichen und sozialen Umfeld nur eine europäische Metrologie, die Spitzenniveau erreicht, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU haben kann.

1.4

Nach Ansicht des Ausschusses müssen die europäischen Forscher immer stärker an der Entwicklung neuer Systeme beteiligt werden, die eine Anwendung der Metrologie bis an die neuen Grenzen der Wissenschaft in den Bereichen Physik, Chemie, Biologie, Umwelttechnologie, ökologischer Fußabdruck, Nanotechnologie, Ernährung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ermöglichen.

1.5

Damit die gewünschten und wünschenswerten Ergebnisse erzielt werden können, hält es der Ausschuss für notwendig, entschlossen auf eine stärkere Verzahnung von Industrie, Handel und öffentlichem Sektor bei der Förderung der europäischen Metrologie-Forschung hinzuarbeiten, um neue Standards im internationalen Kontext vorzugeben.

1.6

Nach Auffassung des EWSA ist es ganz besonders wichtig, dass die Metrologie-Forschung nicht als ein abgesondertes, auf sich selbst bezogenes Forschungsgebiet erscheint.

1.7

Regulierung und Normung werden in messbaren Größen ausgedrückt und basieren daher auf einer international angewandten und anerkannten Metrologie. Der EWSA schlägt daher vor, die europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI) und die zuständigen nationalen Stellen, u.a. die Akkreditierungsstellen, von Anfang an in die Ausarbeitung der neuen Konzepte einzubinden.

1.8

Nach Auffassung des EWSA muss in der Metrologie-Forschung mit allen Kräften eine enge Verzahnung zwischen

Forschung,

Wirtschaft,

Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und höheren Bildungsstätten,

Ergebnissen von Technologieplattformen und

organisierter Zivilgesellschaft

angestrebt werden, da seiner Ansicht nach nur so - unter Vermeidung jeglicher Form von Abschottung - auf europäischer Ebene Ergebnisse erzielt werden können, die Aussicht auf internationale Anerkennung haben.

1.9

Der Ausschuss würdigt und anerkennt die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des EMFP (1) (Europäisches Metrologie-Forschungsprogramms) durch Maßnahmen, die ein hohes Maß an „Vergemeinschaftung“ bei folgenden Aspekten vorsehen:

gemeinsame Programmplanung und Übernahme der im 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) festgelegten gemeinschaftlichen Beteiligungsregeln;

Höhe der veranschlagten Mittelzuweisungen, über das rein nationale Tätigwerden hinaus.

1.10

Nach Ansicht des Ausschusses müssten auch die Verwaltungsstrukturen besser definiert werden. Es liegt auf der Hand, dass diesbezügliche Unsicherheiten die Entwicklung der Forschung und die erhofften Forschungsergebnisse beeinträchtigen können.

1.11

Der EWSA weist diesbezüglich auf die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung derjenigen Akteure hin, die ein direktes Interesse an den Ergebnissen der Metrologieforschung haben, und zwar sowohl bei den Festlegung der Prioritäten als auch bei der Ausarbeitung und Auswertung der - per CORDIS und im Amtsblatt (ABl.) zu veröffentlichenden - Ausschreibungen für Vorschläge, bei denen die Beteiligung von Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren und Bildungseinrichtungen an der Begleitung und Überwachung der finanzierten Programme und Projekte gewährleistet wird.

1.12

Nach Ansicht des EWSA wäre es zweckmäßig, dem für das EMFP zuständigen wissenschaftlichen Forschungsrat die Möglichkeit zu geben, durch bindende Stellungnahmen, die dem EMFP-Ausschuss vorgelegt werden, Einfluss auf die Art der zu finanzierenden Forschung, das jährliche Arbeitsprogramm sowie die Auswahl des Teams unabhängiger Projektbewerter zu nehmen, und wie im 7. Rahmenprogramm die Arbeit des Bewerterteams durch einen Beobachter der Kommission begleiten zu lassen.

1.13

Der EWSA hält es für sinnvoll, in den Vorschlägen für die Vorbereitung des 8. FTED-Rahmenprogramms für den Zeitraum 2014–2020 ein ständiges Gemeinschaftsprogramm speziell für die Metrologie vorzusehen, das von der Kommission koordiniert und verwaltet wird, sich auf eine kontinuierliche Beteiligung der betreffenden Interessengruppen stützt und insbesondere die Erfordernisse der Wirtschaft, des Hochschulwesens, der Forschung, der Normung sowie die internationalen Aspekte der Metrologie-Forschung vor allem hinsichtlich der Beziehungen zu internationalen Organisationen wie ISO, OECD und anderen Referenzgremien wie z.B. der IUAP (2) berücksichtigt.

2.   Einleitung

2.1   Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Industrieproduktion, der Dienstleistungserbringung und des Handels müssen die technischen Hemmnisse, die den Austausch behindern können, auf ein Minimum beschränkt werden. Grundlage dafür ist ein zuverlässiges gemeinsames Messsystem.

2.2   Eine steigende Zahl von Regelungen insbesondere in Bereichen wie z.B.

Sicherheit,

Lebensmitteletikettierung,

Gesundheitswesen,

Umwelt,

Biotechnologie,

Nanotechnologie und moderne Werkstoffe,

Energie,

Verkehr und Telekommunikation sowie Sicherheitssysteme

macht eine auf internationaler Ebene anerkannte Überprüfbarkeit und Vergleichbarkeit notwendig.

2.3   Die Metrologieforschung hat hohen Gemeinwohlcharakter und ist eine wichtige Grundlage für die Regulierung und Normung.

2.3.1   Die Metrologie-Infrastrukturen in Europa stützen sich auf europäische Organisationen wie z.B. die Europäische Akkreditierungsstelle (EA), das Europäische Komitee für Normung (CEN), das mittlerweile in den Verein der nationalen Metrologieinstitute (EURAMET) eingebundene europäische Metrologienetzwerk EUROMET (3) sowie das Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) der Gemeinsamen Forschungsstelle (Geel), in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Amt für Maße und Gewichte (BIPM).

2.4   Nach Auffassung des BIPM wird die Entwicklung interdisziplinärer Gebiete wie z.B. Nanotechnologie, moderne Werkstoffe und Werkstoffeigenschaften schon bald eine Reihe von Normen für die neuen Referenzmessungen im Physik- und Chemiebereich erfordern (4).

2.5   In Europa sind aus Gründen der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in sämtlichen Bereichen genaue Messungen und Nachweise mit rückverfolgbaren Ergebnissen notwendig, um langfristig Normen für die Referenzmessungen gemäß der Definition des Internationalen Einheitensystems (SI) festzulegen.

2.6   Die europäische Metrologieforschung wird durch nationale Metrologie-Forschungsprogramme sowie durch ERA-NET-Projekte unter dem 6. Rahmenprogramm und ERA-NET-Plus-Projekte unter dem 7. Rahmenprogramm (RP7) gefördert. Innerhalb des RP7 wurden die Projekte iMERA (Implementing Metrology in the European Research Area (5)), iMERA Plus  (6) (das die erste Phase des EMFP darstellte) sowie die einschlägige Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (7) und das jetzt vorgeschlagene EMFP „mit variabler Geometrie“ entwickelt bzw. ausgebaut.

2.7   In den USA wurden für das Haushaltsjahr 2009 staatliche Mittel in Höhe von 634 Millionen US-Dollar für die Forschungsprogramme des US-Normungsinstituts NIST bereitgestellt.

2.8   Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss für wichtig, die Mittel für die europäische Metrologieforschung aufzustocken sowie die verfügbaren Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinsamen Forschungsstelle zu bündeln. Dies ist notwendig, um eine auf internationaler Ebene ausreichende kritische Masse zu erreichen, Doppelausgaben und Mittelverschwendung zu vermeiden und Ergebnisse zu erzielen, die weit über denjenigen liegen, die mithilfe der ERA-NET-Plus-Koordinierung unter dem RP7 für den Zeitraum 2007-2013 verwirklicht werden könnten.

2.9   In Anbetracht der Tatsache, dass die Metrologie-Forschung - wie verschiedene Studien (8) belegen - in naher Zukunft sehr wichtig wird, wäre es nach Auffassung des Ausschusses zweckmäßig, diese Forschungstätigkeit unter die vorrangigen Themenbereiche des nächsten RP für den Zeitraum 2014-2020 aufzunehmen; sie sollte den Status und die Struktur einer ständigen Gemeinschaftsforschung erhalten, für die eine koordinierte und kontinuierliche Bündelung der nationalen Forschungsanstrengungen gewährleistet wird.

3.   Der Programmvorschlag gemäß Artikel 169

3.1

Der Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 169 dient der Auflegung eines Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms (EMFP), das 22 nationale Metrologie-Forschungsprogramme einbezieht und zusammenführt, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Metrologieforschung zu verbessern.

3.2

Eines der erklärten Ziele ist die stärkere Strukturierung des Europäischen Forschungsraums durch eine bessere Koordinierung der nationalen Programme, so dass einige gemeinsame Herausforderungen in Europa besser bewältigt und die Schranken zwischen den nationalen Programmen beseitigt werden.

3.3

Ziel der EMFP-Initiative ist laut Kommission die Zusammenführung der nationalen Programme von 22 Staaten in einem einzigen gemeinsamen Programm, um:

insbesondere einen Beitrag zu den Zielen der europäischen nationalen Messsysteme zu leisten,

die Entwicklung, Validierung und Nutzung neuer Messtechniken zu beschleunigen,

die Ausarbeitung und Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen zu vereinfachen.

3.4

Das vorgeschlagene Verwaltungsmodell beruht auf den Erfahrungen, die im Zuge des 6. Rahmenprogramms mit EDCTP, der ersten Initiative nach Artikel 169, gesammelt wurden (9).

3.5

Für das EMFP sind Gesamtmittel in Höhe von 400 Mio. EUR vorgesehen, davon Beiträge der teilnehmenden Staaten für den Zeitraum 2009-2016 in Höhe von 200 Mio. EUR und ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von ebenfalls 200 Mio. EUR.

3.6

Mit der Koordinierung der EMFP-Initiative ist der Verein der nationalen Metrologieinstitute Euramet e.V. betraut, ein im Jahr 2007 nach deutschem Recht gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Braunschweig (Niedersachsen), der als europäische regionale Metrologieorganisation und Durchführungsstruktur des EMFP agiert.

4.   Bemerkungen des Ausschusses

4.1   Der Ausschuss stimmt den grundsätzlichen Zielen des Vorschlags zu und unterstützt die darin vorgesehenen Verfahrensweisen. Er hält es für wichtig, dass sich die Ziele konkret in folgenden Aspekten niederschlagen:

Exzellenz der Struktur der metrologischen Forschung,

gemeinsame, konkurrenzfähige und anderen offen stehende Forschungsprojekte,

stärkere Beteiligung der Forschungsgemeinschaft durch Ausbau der Kompetenzen,

tatsächliche internationale Zusammenarbeit, in der die europäische Metrologie einen wichtigen Platz einnimmt,

weltweites Auftreten mit einer einheitlichen Stimme,

insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft (Unternehmer- und Arbeitnehmerorganisationen), des Handels und des öffentlichen Sektors in die Weiterentwicklung der europäischen Metrologieforschung.

4.2   Nach Auffassung des EWSA kommt es vor allem darauf an, dass die Metrologieforschung nicht als einzelstehender Bereich auftritt, sondern in der Lage ist, bei der Definition der Programmschwerpunkte, der Projektbewertung und -auswahl, der Beteiligung an den Vorschlägen und der Beobachtung der Projektergebnisse die Nutzer einzubeziehen und dabei eng mit den Normungs- und Akkreditierungsstellen zusammenzuarbeiten. Der EWSA spricht sich gegen jede Form der Abschottung („geschlossene Gesellschaft“) in diesem Bereich aus.

4.2.1   Insbesondere müssen die Regeln für die Beteiligung am EMFP nach Ansicht des EWSA in allen Aspekten der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm sowie den für seine Durchführung geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung entsprechen.

4.2.2   Die Regeln für die Beteiligung am EMFP sollten einen kohärenten und transparenten Rahmen für eine möglichst effiziente Durchführung bieten, wobei das Programm durch vereinfachte Verfahren für sämtliche Teilnehmer leicht zugänglich gemacht werden muss. Diese Regeln müssen die Nutzung des von den einzelnen Teilnehmern entwickelten geistigen Eigentums erleichtern und gleichzeitig die berechtigten Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft schützen.

4.2.3   Der EWSA betont, dass die Einführung eines integrierten europäischen Systems für Metrologieforschung, das von den daran beteiligten nationalen Einrichtungen gemeinsam geplant wird, nur bei engem Zusammenwirken zwischen Forschung, Wirtschaft, Hochschulen und Normungs- und Akkreditierungsstellen sowie einem strukturierten Dialog mit den europäischen Technologieplattformen (10) und der organisierten Zivilgesellschaft zufriedenstellende Ergebnisse bringen kann.

4.3   Der EWSA weist darauf hin, dass sich die Gemeinschaft gemäß Artikel 169 EG-Vertrag an Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen kann, sofern die Ziele genau festgelegt und für die Gemeinschaft und das Rahmenprogramm von Bedeutung sind, einen Mehrwert auf europäischer Ebene bringen, eine relevante kritische Masse darstellen und klar definiert werden, nämlich in Form eines gemeinsamen Tätigkeitsplans und einer Entscheidungs- und Umsetzungsstruktur.

4.4   Nach Ansicht des EWSA müssten die Ziele besser definiert werden, und zwar nicht nur hinsichtlich der Unterstützung der nationalen Messsysteme, der Stärkung der Netze der nationalen Metrologieinstitute und benannten Institute und der Bündelung der auf nationaler Ebene laufenden Tätigkeiten.

4.5   Der EWSA vermisst klare Angaben über die Tätigkeitsschwerpunkte und die erwarteten Ergebnisse, aus denen eindeutig

der europäische Mehrwert des Vorschlags,

eine deutliche und erschöpfende Darstellung des gemeinsamen Plans der gebündelten Tätigkeiten und

eine Verwaltungsstruktur hervorgeht.

4.6   Diesen Mangel beanstandet der EWSA auch in Bezug auf die Definition der Exzellenzstipendien für Forscher und Einrichtungen, nationale Metrologieinstitute oder benannte Institute.

4.7   Auch die vorgeschlagene Verwaltungsstruktur muss nach Ansicht des Ausschusses klarer festgelegt werden. Der Ausschuss weist darauf hin, dass neben EURAMET auch andere Vereinigungen wie EURACHEM (11) auf europäischer Ebene tätig sind und betont, dass EURAMET zwar als spezifische Durchführungsstruktur für die Ausführung des EMFP benannt wurde, das Programm selbst aber zum großen Teil vorläufig vom britischen National Physical Laboratory verwaltet werden soll.

4.8   Abschließend gibt der EWSA seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass weder im vorgeschlagenen Rechtsakt selbst noch in den Anhängen dazu eine effektive Beteiligung der Akteure vorgesehen ist, die ein direktes Interesse an den Ergebnissen der Metrologieforschung haben, nämlich die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, der Handel, die Normungs- und Akkreditierungsstellen sowie der öffentliche Sektor.

4.9   Der EWSA hält es insgesamt für besser, zunächst eine bis 2013 begrenzte ERM-Pilotmaßnahme in Anlehnung an iMERA Plus aufzulegen und dann in den Vorschlägen für die Vorbereitung des 8. FTED-Rahmenprogramms für den Zeitraum 2014–2020 ein echtes ständiges Gemeinschaftsprogramm mit klaren und erprobten Verfahren zu erwägen. Dieses Gemeinschaftsprogramm sollte von der Kommission und allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern verwaltet werden und mit einem Management Committee und einem Advisory Committee ausgestattet sein, um eine umfassende Konsultation, Nachjustierung und Begleitung zu ermöglichen, bei der die betreffenden Interessengruppen beteiligt sind und insbesondere die Erfordernisse der Wirtschaft berücksichtigt werden.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Der Ausschuss würdigt und anerkennt die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des EMFP (12) durch Maßnahmen, die ein hohes Maß an „Vergemeinschaftung“ vorsehen - und zwar bei der gemeinsamen Programmplanung, bei den veranschlagten Mittelzuweisungen, im Sinne eines Voneinanderlernens und bei den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie bei der Bewertung der Vorschläge, an der wie im RP7 ein Beobachter der Kommission teilnehmen muss.

5.2

Hinsichtlich des für das EMFP vorgeschlagenen Verwaltungsmodells weist der EWSA jedoch auf folgendes hin:

a)

Der EMRP-Lenkungsausschuss, der sich ausschließlich aus Vertretern der nationalen Metrologieinstitute zusammensetzt und in dem nur das IRPM (13) einen Beobachterstatus hat, ist mit der Durchführung des Programms betraut und insbesondere verantwortlich für:

Entscheidungen über die Entwicklung und Fortschreibung des EMFP;

Einrichtung und Absetzung der für die Unterprogramme erforderlichen Arbeitsgruppen;

Vorbereitung und Beschluss der Bedingungen für die Durchführung des EMFP einschließlich der Kriterien für die Auswahl von Bewertern;

Genehmigung der Zusammensetzung der Bewerterteams;

Beschlussfassung über die Förderung von Forschungsprogrammen und Projekten, soweit EURAMET von der Europäischen Kommission dazu ermächtigt ist oder wird, auf der Grundlage der Förderbedingungen;

Zustimmung zum Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr bezüglich des Teils, der das EMFP betrifft;

Vorbereitung und Veröffentlichung von Interessenbekundungen und Ausschreibungen für Forschungsanträge im Rahmen des EMFP;

Kontrolle der ordnungsgemäßen und angemessenen Buchführung der Geschäftsstelle bezüglich des Teils, der das EMFP betrifft;

Überwachung und Kontrolle der Fortschritte geförderter Programme und Projekte und Beschluss notwendiger Korrekturmaßnahmen (14).

b)

Der für das EMRP zuständige Forschungsrat besteht aus 16 Mitgliedern, u.a.

1 Vertreter von BIPM,

1 Vertreter der Europäischen Kommission,

1 Vertreter des Europäischen Forschungsrats,

1 Vertreter des Europäischen Parlaments,

1 Vertreter von EUROLAB,

1 Vertreter der europäischen Normungsorganisationen,

1 Vertreter der westeuropäischen Organisation für gesetzliches Messwesen WELMEC (15),

9 Vertreter der Wirtschaft, der Forschung und des Hochschulwesens.

Er hat eine rein beratende Funktion bezüglich der strategischen Aspekte des EMFP sowie der Entscheidungen über die zielgerichteten Programme  (16).

5.3

Der EWSA weist diesbezüglich auf die Notwendigkeit hin, den EMFP-Forschungsrat mit bindenden Stellungnahmen zu beteiligen, mit dem Ziel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit dem EMFP-Ausschuss insbesondere in folgenden Bereichen: Weiterentwicklung und Aktualisierung des EMFP, Ausschüsse für Unterprogramme, Auswahl und Zusammensetzung der Bewerterteams, Entscheidungen über die Finanzierung von Forschungsprogrammen und -projekten, Ausarbeitung und Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Interessenbekundungen und Vorschlägen, die per CORDIS und EU-Amtsblatt zu veröffentlichen sind, Begleitung und Überwachung der Fortschritte bei den finanzierten Projekten.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Ex-Artikel 169 des Vertrags.

(2)  International Union of Pure and Applied Physic (Internationale Union für reine und angewandte Physik).

(3)  Bestehend aus den nationalen Metrologieinstituten von 32 Ländern sowie dem im belgischen Geel ansässigen Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission.

(4)  BIPM-Bericht für 2007: „Évolution des besoins dans le domaine de la métrologie pour le commerce, l’industrie et la société et le rôle du BIPM“ - Paris 2008.

(5)  An dem Projekt iMERA nehmen 20 Partner aus 14 Ländern teil, neben dem IRMM-Projekt der GFS der Europäischen Kommission.

(6)  An iMERA Plus nehmen neben der Europäischen Kommission 45 Partner aus 20 Ländern teil.

(7)  Die Tätigkeit der GFS im Bereich der Metrologie ist wie folgt definiert: „Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Transparenz des Binnenmarktes und des Handels durch die Entwicklung und Verbreitung international anerkannter Referenzgrundlagen und die Förderung eines gemeinsamen europäischen Messsystems“.

(8)  Vgl. „Instrumentation and metrology in nanotechnology“ U.S. National Science and Technology Council, 2006, und BIPM-Bericht für 2007.

(9)  Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern im Bereich klinischer Versuche (EDCTP).

(10)  Z.B. Microarrays oder hochentwickelte Massenspektrometrie.

(11)  EURACHEM ist ein Netzwerk von europäischen Organisationen, die das Ziel haben, die chemischen Messungen auf internationaler Ebene überprüfbar zu machen und die Qualität der praktischen Arbeit zu fördern. In Europe EURACHEM sind 35 Länder Mitglied.

(12)  Ex-Artikel 169 des Vertrags.

(13)  Institut für Referenzmaterialien und -messungen - Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) - Europäische Kommission.

(14)  Siehe Satzung der EURAMET e.V. vom 11.1.2007, Artikel 14 Absatz 5.

(15)  WELMEC: Western European Legal Metrology Cooperation.

(16)  Siehe Geschäftsordnung der EURAMET e.V. vom 11.1.2007, Rules of Procedure Part B Point III.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/75


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung“

KOM(2009) 14 endg. — 2009/0001 (COD)

2009/C 228/13

Der Rat beschloss am 3. Februar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch am 24. Februar 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) Herrn BURANI zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 95 gegen 3 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Die gegenwärtige Krise erfordert eine Überprüfung sämtlicher Bestimmungen für den Finanzsektor; hinsichtlich der Aufsicht umfasst der Bericht der Larosière-Gruppe eine Reihe von Empfehlungen, die gleichzeitig auch eine gründliche Analyse der Mängel geltender Bestimmungen sowie früherer Verhaltensweisen darstellen.

1.2

Der Kommissionsvorschlag steht mit den Empfehlungen im Einklang und greift ihnen in gewisser Weise vor: Er sieht Gemeinschaftsmittel für Finanzhilfen zugunsten der drei Strukturen vor, die technische und rechtliche Instrumente für die Aufsichtsbehörden bereitstellen: EFRAG, IASCF und PIOB. Diese Finanzhilfen sollen die Unabhängigkeit der drei Einrichtungen von äußerer Einflussnahme gewährleisten. Der EWSA begrüßt diesen Ansatz, weist jedoch darauf hin, dass die drei Gremien von den Branchenverbänden für die Branchen geschaffen wurden und auch bei Aufnahme der einschlägigen Bestimmungen in die gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtvorschriften ihren privatwirtschaftlichen Charakter nicht verlieren. Es wird schwierig sein, das öffentliche Interesse von den für die Berufsverbände ausgeübten Tätigkeiten zu trennen.

1.3

Vorgesehen sind ferner Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden; diese Beratungs- und Unterstützungsgremien wurden von der Kommission eingerichtet und setzen sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die spezifischen Maßnahmen beziehen sich auf die Ausbildung des Personals dieser Behörden und die Verwaltung von Informationstechnologieprojekten. Der EWSA hegt diesbezüglich Zweifel: Da die Ausbildungsmaßnahmen und Projekte den Mitgliedstaaten zugute kommen, kann der Ausschuss nicht nachvollziehen, warum hierfür Gemeinschaftsmittel verwendet werden sollen.

2.   Einleitung

2.1

Die gegenwärtige globale Finanzkrise hat noch nicht abschätzbare, doch zweifellos verheerende Schäden verursacht - und wird weitere verursachen. Neben den gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen hatte die Krise einen einzigen positiven Effekt: Sie erfordert eine gründliche Überprüfung der bisherigen Grundsätze des weltweiten Finanzsystems und der Gewissheiten, die die Wahrnehmung des Risikos, das allen Finanzaktivitäten eigen ist, abgeschwächt hatten.

2.2

Im Rahmen dieser Überprüfung müssen alle von der Krise erfassten Parteien ihre eigenen Verhaltensweisen, Bewertungen und Handlungen einer schonungslosen Selbstkritik unterziehen: Finanzakteure, Gesetzgeber, Kontrollbehörden, Rating-Agenturen, Wirtschaftswissenschaftler - jeder trägt einen Teil der Verantwortung. Andererseits ist jedoch niemand allein und ausschließlich verantwortlich: die derzeitigen Ereignisse und die Vergegenwärtigung früherer Verhaltensweisen zeigen, dass die Krise auf ein Konglomerat von Ursachen und Interdependenzen zurückzuführen ist.

2.3

Eine der zahlreichen Ursachen der Krise sind ganz offensichtlich Mängel im Bereich des Aufsichtswesens: Die Regeln schienen gut konzipiert zu sein, haben sich jedoch als ungeeignet erwiesen, um die nunmehr allseits bekannten Ereignisse zu bewältigen geschweige denn vorherzusehen; im Gegenteil waren sie mitunter sogar deren Ursache. Die Untersuchung dieser Frage und Empfehlungen zur Behebung der Mängel sind Gegenstand des Berichts der Larosière-Gruppe. Im Einklang mit den Empfehlungen - und im sinnvollen Vorgriff auf diese - hat die Kommission einen Vorschlag für ein Gemeinschaftsprogramm vorgelegt, das Tätigkeiten zur Bereitstellung von Instrumenten für eine effektivere Finanzaufsicht unterstützen soll.

2.4

Das Programm sieht Finanzhilfen für drei rechtliche Unterstützungsstrukturen vor, die den Aufsichtsbehörden für die Wertpapiermärkte, das Bankenwesen sowie das Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung technische und juristische Unterstützung gewähren. Die drei rechtlichen Strukturen sind die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und die International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) für die Rechnungslegung und der Public Interest Oversight Board (PIOB) für den Bereich der Abschlussprüfung.

2.5

Ebenfalls vorgesehen sind Beihilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden. Dies sind unabhängige Beratungsorgane ohne Rechtspersönlichkeit, die von der Kommission für die drei Bereiche eingesetzt wurden und die sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Diese Gremien, in denen Debatten geführt und grundlegende Gedanken angestellt werden, beraten die Kommission und tragen „zur konsistenten und fristgerechten Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei“. Da die drei Ausschüsse keine Rechtspersönlichkeit haben, musste, damit sie mit Dritten in Vertragsbeziehungen treten können, für jeden dieser Ausschüsse in dem jeweiligen Land, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, eine Unterstützungsstruktur mit Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, d.h. im Vereinigten Königreich für die Bankenaufsicht (CEBS), in Frankreich für die Wertpapiermärkte (CESR) und in Deutschland für das Versicherungswesen und die Altersversorgung (CEIOPS).

3.   Bemerkungen und Kommentare

3.1   Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, mit der immer verfeinerte Instrumente für die Aussicht im Finanzsektor - im Sinne der Empfehlungen der Larosière-Gruppe - bereitgestellt werden sollen. Er fügt an, dass keinerlei Neuerungen eingeführt werden, weder in den Aufgabenbereichen und Funktionen der drei rechtlichen Unterstützungsstrukturen, noch in Bezug auf die Ausschüsse, denen Beihilfen zur Verfügung gestellt werden. Die Beihilfen haben folglich den Zweck, die bestehende Lage zu verbessern. Dies ist Ausdruck der Zufriedenheit mit den Gremien selbst, aber auch der Notwendigkeit, ihre Leistungen zu verbessern oder ihre Leistungsfähigkeit auszubauen.

3.2   Die zwei im Bereich der Rechnungslegung tätigen Strukturen, IASCF und EFRAG, sind Quelle qualitativ hochwertiger internationaler Rechnungslegungsstandards, die laut Kommission gewährleisten, „dass Anleger, Gläubiger und sonstige Interessengruppen Zugang zu fristgerechten, verlässlichen und einschlägigen Informationen über die Finanzkonditionen von Unternehmen haben“. Diese Behauptung entspricht nicht den Fakten: Vor der Durchführung jedweder Reform müssen die Verantwortlichen die Frage beantworten, ob der Konkurs durch mangelhafte Rechnungslegungsstandards oder vielmehr durch eine unachtsame Anwendung der vorgeschriebenen Standards verursacht worden ist.

3.2.1   Bezüglich des sensibelsten Sektors, der die größten Mängel aufweist - der Wertpapiermarkt, auf den die IASCF- und EFRAG-Standards Anwendung finden - betont die Kommission, dass „die Unabhängigkeit des Normungsprozesses, der nicht durch Dritte mit einem Interesse (…) ungebührlich beeinflusst werden darf“ von entscheidender Bedeutung ist. Zudem führt sie die „Abhängigkeit von nicht diversifizierten freiwilligen Finanzierungen von Seiten Dritter“ als einer der Gründe an, die die Beihilfen rechtfertigen. Die Frage wurde in der Vergangenheit im Rat (Wirtschaft und Finanzen) und vom Europäischen Parlament erörtert, aber nun stellt sich ein anderes Problem: Ist angesichts der Tatsache, dass diese Strukturen Ressourcen für ihre heikle Aufgabe benötigen, eine „Finanzhilfe“ ausreichend, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten? Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Frage eingehender erörtert werden sollte.

3.3   Die selben Überlegungen gelten auch für den Bereich der Abschlussprüfung in Bezug auf die Finanzhilfe für den PIOB, einer Einrichtung, die den Prozess der Annahme der ISA (International Standards for Auditing) sowie sonstige Tätigkeiten im öffentlichen Interesse der IFAC (International Federation of Accountants) überwacht. Die mögliche Übernahme der ISA in das Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2006/43/EG) rechtfertigt das Interesse an neutralen Standards sowie die Tatsache, dass die Kommission zwei von zehn Mitgliedern der Führungsgremien der PIOB stellt.

3.4   Als abschließende Bemerkung zum Thema „Finanzhilfen“ möchte der EWSA der Kommission zustimmen, dass die verschiedenen, für die internationalen Standards zuständigen Einrichtungen angemessen finanziert werden müssen, damit ihre Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit gewährleistet ist. Dieser Aspekt wird wiederholt mehr oder weniger offen vorgebracht, was Ausdruck eines grundlegenden Problems ist: Diese Einrichtungen wurden von den Berufsverbänden geschaffen, um brauchbare Normen und Standards für den Eigengebrauch zu bekommen. Ihr privatwirtschaftlicher Charakter ändert sich auch dadurch nicht, dass diese Normen und Standards Teil staatlicher und europäischer Vorschriften werden. Denn es wird sehr schwierig sein, innerhalb dieser Einrichtungen das öffentliche Interesse von den für die Berufsverbände (die de jure die Kontrolle ausüben) ausgeführten Aktivitäten zu trennen.

3.5   Die finanziellen Zuschüsse für die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden sind insbesondere für die Ausbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und für die Verwaltung von Informationstechnologieprojekten vorgesehen. Wie bereits gesagt, sind diese Ausschüsse unabhängige Beratungsorgane, die von der Kommission eingesetzt wurden und die sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Die Ausbildung der Bediensteten (Empfehlung Nr. 19 der Larosière-Gruppe) und die Leitung der Projekte sind sicherlich eine wichtige Aufgabe, die zudem voll und ganz den Mitgliedstaaten zugute kommen: Nach Auffassung des EWSA spricht nichts dagegen, dass diese Maßnahmen -anstatt durch Gemeinschaftsmittel - von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

3.6   Zum Abschluss ihres Vorschlags führt die Kommission ein Kriterium der Flexibilität bei der Festlegung der Empfänger der Unterstützungen ein: Eine Stärkung der Modalitäten bei der Bewältigung der Krise könnte die Einrichtung neuer Organe oder die Erweiterung der Aufgabenbereiche der bestehenden Einrichtungen erforderlich machen, und es könnte notwendig werden, einen Begünstigten durch einen Nachfolger zu ersetzen. Der EWSA hat nichts dagegen einzuwenden, weist aber darauf hin, dass es vermieden werden muss, die Zahl der am Programm beteiligten Einrichtungen über Gebühr zu erhöhen: Die Ausdehnung der Aufgabenbereiche der bereits bestehenden Einrichtungen ist nach Möglichkeit vorzuziehen.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/78


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben“

KOM(2008) 650 endg. — 2008/0195 (COD)

2009/C 228/14

Der Rat beschloss am 6. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

Am 2. Dezember 2008 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März), Herrn MORDANT zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 93 gegen 7 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Nach Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses lässt sich der Kommissionsvorschlag nur schwer durchführen, da er enorme Zusatzkosten und einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird. Außerdem steht dieser Vorschlag nicht im Einklang mit einem der zentralen Ziele der Richtlinie 2002/15/EG, in der die Mindestanforderungen für die Regelung der Arbeitszeit festgelegt sind, um Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern sowie die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen. Unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten dürfen nämlich angestellte Kraftfahrer nicht länger als (durchschnittlich) 48 Stunden wöchentlich arbeiten, wohingegen selbstständige Kraftfahrer unter Einhaltung derselben Verordnung wöchentlich 86 Stunden arbeiten dürfen.

1.2

In den kommenden 20 Jahren ist eine Verdoppelung des Straßenverkehrsaufkommens unabhängig von der Zuwachsrate der sonstigen Verkehrsträger (Schiene und Schifffahrt) in Europa zu erwarten. Der Ausschuss betont, dass für die Verwirklichung der in der Richtlinie verankerten Ziele nicht der Status des Kraftfahrers ausschlaggebend ist, sondern die Bedingungen, unter denen er Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs ausübt.

1.3

Der Ausschuss bekräftigt in dieser Stellungnahme die wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme zum Thema „Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer (1).

Der Ausschuss hat in jener Stellungnahme folgende Punkte hervorgehoben:

die Notwendigkeit, alle selbstständigen Kraftfahrer (ab März 2009) in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG einzubeziehen, wie dies in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehen ist, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern, zu einem fairen Wettbewerb beizutragen und die Arbeitsbedingungen der angestellten und selbstständigen Arbeitnehmer – und insbesondere deren körperliche und geistige Gesundheit – zu verbessern;

die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie - und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ - sowie der Mitverantwortung der einzelnen Akteure in der Transportkette, wie es bei der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten der Fall ist.

1.4

Nach Ansicht des Ausschusses können die Ziele dieser Richtlinie nur dann erreicht werden, wenn im Straßenverkehr soziale Mindestnormen ungeachtet ihres Status auf alle Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, eindeutig Anwendung finden.

1.5

Des Weiteren vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie an die größtmögliche Vereinfachung ihrer Verwaltungsaufgaben gekoppelt sein muss. Eine Definition der Arbeitszeit für selbstständige Kraftfahrer setzt voraus, dass allgemeine administrative Tätigkeiten nicht zur Arbeitszeit gezählt werden.

1.6

Die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer erfordert die Annahme bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung und Einhaltung der Richtlinie 2002/15/EG.

2.   Einleitung

2.1

Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 trat am 23. März 2005 in Kraft. Sie betrifft die Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben. Mit ihren gemeinsamen Regeln sichert die Richtlinie einen Mindeststandard für die soziale Sicherheit des betroffenen Fahrpersonals – ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des in diesem Sektor tätigen Fahrpersonals, aber auch zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.

2.2

Mit ihren Bestimmungen zum Schutz von Fahrpersonal vor den nachteiligen Auswirkungen übermäßig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorganisation ist die Richtlinie eine lex specialis im Verhältnis zur allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006, mit der gemeinsame Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern festgelegt wurden.

2.3

Als die Richtlinie im Wege des Vermittlungsverfahrens verabschiedet wurde, einigten sich Rat und Parlament darauf, dass sie ab dem 23. März 2009 grundsätzlich auch für selbständige Fahrer gelten sollte. Ferner wurde die Kommission aufgefordert, spätestens zwei Jahre vor diesem Termin dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und einen auf diesen Bericht gestützten Legislativvorschlag vorzulegen, in dem entweder festgelegt ist, unter welchen Bedingungen selbständige Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden sollen, oder in dem sie davon ausgeschlossen werden.

3.   Der Kommissionsvorschlag

3.1

Die Europäische Kommission schlägt die Änderung der Richtlinie 2002/15/EG vor, mit der sie die selbstständigen Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausschließt und den Anwendungsbereich der Richtlinie klarstellt, die auf alle angestellten Kraftfahrer einschl. „scheinselbstständiger“ Kraftfahrer, d.h. offiziell selbstständige Kraftfahrer, die in Wirklichkeit jedoch über keinen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, Anwendung findet.

3.2

Die Europäische Kommission beabsichtigt, „scheinselbstständige Kraftfahrer“ wie folgt zu definieren: „Als Fahrpersonal gilt auch jede Person, die zwar nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden ist,

a.

die jedoch über keinen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügt,

b.

deren Einkünfte nicht direkt vom erzielten Gewinn abhängen,

c.

die nicht die Freiheit hat, einzeln oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.“

3.3

Die Europäische Kommission schlägt vor, eine neue Bedingung in die Begriffsbestimmung für jede Arbeitstätigkeit während der Nachtzeit aufzunehmen. Gemäß Richtlinie 2002/15/EG gilt jedwede Arbeitstätigkeit während der Nachtzeit als Nachtarbeit. In ihrer Änderung schlägt die Europäische Kommission vor, jede Arbeitstätigkeit von mindestens zwei Stunden Dauer während der Nachtzeit als Nachtarbeit anzusehen.

3.4

In der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie ist außerdem ein neuer Artikel zur Kontrolle vorgesehen, um die korrekte und einheitliche Umsetzung der in der Richtlinie 2002/15/EG enthaltenen Vorschriften zu gewährleisten. Dabei wird klargestellt, dass die für die Durchsetzung der Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen Stellen über eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter verfügen und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen.

3.5

Mit Blick auf eine gemeinschaftsweit effiziente, wirksame und einheitliche Umsetzung der Richtlinie, fördert die Kommission den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten mit folgender Zielsetzung:

a.

Stärkung der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen;

b.

Förderung einer gemeinsamen Vorgehensweise;

c.

Erleichterung des Dialogs zwischen dem Transportsektor und den Durchsetzungsstellen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Bezüglich der in der Folgenabschätzung festgestellten Probleme hält die Europäische Kommission fest, dass „Gefährdungen der Straßenverkehrssicherheit durch übermüdete Kraftfahrer vorgebeugt (wird), indem die Lenk- und Ruhezeiten, die ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses für alle Kraftfahrer gelten, streng durchgesetzt werden. Daher ist mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden.“ In dem in ihrem Arbeitsdokument zur Folgenabschätzung gezogenen Fazit räumt die Europäische Kommission der Option den Vorrang ein, die tatsächlich selbstständigen Kraftfahrer von dem Geltungsbereich der Richtlinie aus- und die „Scheinselbstständigen“ einzuschließen und eine wirksamere Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. So könnten Wettbewerbsverzerrungen verringert und ein besserer Sozialschutz der Beschäftigten und gleichgestellten Berufsgruppen ermöglicht werden.

4.2

Der Ausschluss selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie hat laut mehrfacher Bekundung aus Sozialpartnerkreisen zu einer Wettbewerbsverzerrung im Straßenverkehrssektor geführt, weshalb der Ausschuss vor Kurzem in seiner Stellungnahme zur „Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch 2001“ (TEN/257, Berichterstatter: Herr BARBADILLO LÓPEZ) (2) folgende Forderung erhoben hat:

„Bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr muss die Gleichbehandlung aller Beschäftigten gewährleistet werden, ganz gleich, ob sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind. Daher muss die Richtlinie 2002/15/EG vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, auch unmittelbar noch vor Ablauf des vorgesehenen Übergangszeitraums für Selbstständige Anwendung finden, sollen doch mit dieser Richtlinie die Straßenverkehrssicherheit erhöht, Wettbewerbsverzerrungen vermieden und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden“ (Ziffer 4.3.1.2).

4.3

Angesicht der in den kommenden 20 Jahren in Europa unabhängig von der Zuwachsrate der sonstigen Verkehrsträger (Schiene und Schifffahrt) zu erwartenden Verdoppelung des Straßenverkehrsaufkommens können die Bedingungen für die Sicherstellung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Kraftfahrer von Kraftfahrzeugen von 3,5 bis 60 Tonnen, der Straßenverkehrssicherheit und eines fairen Wettbewerbs nur dann gewährleistet werden, wenn soziale Mindestnormen eindeutig festgelegt werden, die ungeachtet ihres Status auf alle Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, Anwendung finden. Nach Ansicht des Ausschusses darf nicht der Status einer Person den Ausschlag geben, sondern die Tatsache, dass sie Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs ausübt.

4.4

In seiner Stellungnahme zum Thema „Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer“ (TEN/326) äußerte der Ausschuss ernsthafte Zweifel an den Schlussfolgerungen bezüglich der Straßenverkehrssicherheit, der Wettbewerbsbedingungen und der sozialen Aspekte, die in die Ergebnisse der Studie aufgenommen wurden.

Der Ausschuss hat ferner darauf hingewiesen, dass „überlange Arbeitszeiten eine Hauptursache von Übermüdung und damit Einschlafen am Steuer (sind).

Außerdem war der Ausschuss der Meinung, dass „(sich) faire Wettbewerbsbedingungen ergeben, wenn die großen Unternehmen sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit Vertrieb und Transport von Waren regeln, den Sub-Unternehmen Preise zahlen, die mit den in dem Sektor geltenden Sozialvorschriften sowohl für angestellte als auch für selbstständige Arbeitnehmer in Einklang stehen.

4.5

Die Darstellung in der Folgenabschätzung, dass mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden ist, trifft nicht zu. Unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten dürfen nämlich angestellte Kraftfahrer nicht länger als (durchschnittlich) 48 Stunden wöchentlich arbeiten, wohingegen selbstständige Kraftfahrer unter Einhaltung derselben Verordnung wöchentlich 86 Stunden arbeiten dürfen.

4.6

Gemäß dem Kommissionsvorschlag muss ein Kraftfahrer, der als „Scheinselbstständiger“ erkannt wird, die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit einhalten. Die Europäische Kommission bleibt jedoch die Antwort auf folgende Fragen schuldig: Wenn ein selbstständiger Kraftfahrer zum angestellten Kraftfahrer wird, muss er über einen Arbeitsvertrag verfügen. Wer ist der Arbeitgeber, der ihn einstellen muss? Was muss er mit seinem Kraftfahrzeug machen, wenn er dessen Eigentümer ist? Wer muss gegebenenfalls die Auswirkungen von Infrastruktur- oder anderen Investitionen des Kraftfahrers tragen? Und welche Maßnahmen müssen die Länder ergreifen, die die Selbstständigen bereits in ihre Regelungen aufgenommen haben?

4.7

Der Ausschuss befürchtet, dass dieser Vorschlag nicht nur enorme Zusatzkosten, sondern auch einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird.

4.8

Für den Ausschuss setzt die Einbeziehung der Selbstständigen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG jedoch voraus, dass diese Richtlinie - und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ - ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Richtlinie sollte vorsehen, dass allgemeine administrative Tätigkeiten nicht zur Arbeitszeit der selbstständigen Kraftfahrer gezählt werden.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 49.

(2)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 89.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/81


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter“

KOM(2008) 779 endg. — 2008/0221 (COD)

2009/C 228/15

Der Rat beschloss am 17. Dezember 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2009. an. Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 130 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, nach dem Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen, die sich in der Annahmephase befindet, ein System zur Kennzeichnung der Werte folgen zu lassen, die in der Verordnung in Bezug auf drei grundlegende Parameter für Reifen – d.h. Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch – festgelegt werden.

1.2

Der EWSA begrüßt überdies, dass dem Verbraucher mit dieser Kennzeichnung unmittelbare Informationen an die Hand gegeben werden sollen, die ihm sachkundige Entscheidungen beim Kauf von Austauschreifen ermöglichen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Vorschlags hergestellt werden und die 78 % des europäischen Markts ausmachen.

1.3

In Bezug auf die von den Fahrzeugherstellern montierte Originalbereifung hingegen hält der EWSA die Initiative für überflüssig, da die Hersteller aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften bereits jetzt gehalten sind, die entsprechenden Angaben zum Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs und nachfolgend im technischen Werbematerial bzw. in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge vorzulegen.

1.4

Was das von der Kommission vorgeschlagene Mittel zur Information der Verbraucher, d.h. das am Reifen anzubringende Selbstklebekennzeichen betrifft, schlägt der EWSA vor, auch eine Alternative für den nicht seltenen Fall des Verlusts oder der Beschädigung des Etiketts vorzusehen.

1.5

Schließlich würde es der EWSA begrüßen, wenn – wie in der Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen bereits vorgesehen – auch für diese Initiative die Rechtsform der Verordnung anstatt der Richtlinie gewählt würde, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche Fristen und Kontrollverfahren zu gewährleisten.

2.   Einleitung

2.1

Mit dem Aktionsplan für Energieeffizienz wird bekanntlich das Ziel verfolgt, bis 2020 mittels verschiedener Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität Einsparungen von 20 % zu erzielen, die zur Senkung des Verbrauchs beitragen und folglich die Umweltverschmutzung verringern.

2.2

In diesem Zusammenhang wird dem Straßenverkehr besondere und ständige Aufmerksamkeit zuteil, auf den über 20 % der CO2-Emissionen entfallen.

2.3

Neben den zahlreichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, die bereits in Kraft sind oder demnächst angenommen werden, sollen nun auch die Leistungseigenschaften von Reifen Gegenstand europäischer Rechtsvorschriften sein. Reifen stellen die einzige Verbindung zwischen dem Fahrzeug und der Straße dar und sollen vor allem zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber auch zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs beitragen.

2.4

Zu diesem Zweck sollen mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen (1), der gegenwärtig im Europäischen Parlament erörtert wird, u.a. neue und striktere Anforderungen für die Typgenehmigung von Reifen in puncto Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch festgelegt werden.

2.5

Bezüglich der Senkung des Energieverbrauchs ist zu betonen, dass aufgrund des Rollwiderstands (d.h. des Energieaufwands für den Bewegungswiderstand, der durch Erwärmung und Verformung der Reifen beim Abrollen entsteht) bis zu 20 % des Energieverbrauchs eines Fahrzeugs auf die Reifen entfallen können. Außerdem werden der Rollwiderstand und das Abrollgeräusch von Reifen maßgeblich von den Eigenschaften des Straßenbelags beeinflusst, wodurch in bestimmten Fällen die technologischen Verbesserungen der Reifen konterkariert werden können.

3.   Der Vorschlag der Europäischen Kommission

3.1

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, den Verbrauchern genormte Informationen zur Kraftstoffeffizienz aufgrund eines verringerten Rollwiderstands, aber auch zur Nasshaftung und zum externen Rollgeräusch zu gewährleisten - drei Parameter, die Gegenstand des bereits genannten Verordnungsvorschlags KOM(2008) 316 endg. sind.

3.2

Die Kommission möchte es den Verbrauchern nicht nur ermöglichen, die im Bereich des Rollwiderstands vorgesehenen Mindestanforderungen zu kennen, sondern sich vor allem auch für Reifen mit noch geringerem Rollwiderstand zu entscheiden, was mit einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs einhergeht. Der Kraftstoffverbrauch von Kfz kann je nach Rollwiderstand der Reifen aufgrund neuer Technologien um bis zu 10 % variieren.

3.3

Dies ist insbesondere für den Reifenersatzmarkt von Bedeutung, der über 78 % des gesamten Reifenmarktes ausmacht. Denn für die Originalbereifung von Neufahrzeugen (22 % des Marktes) werden die entsprechenden Verbrauchsangaben angemessenerweise von den Herstellern zum Zeitpunkt des Erwerbs bereitgestellt und in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge aufgeführt. Für den Reifenersatzmarkt verfügen die Verbraucher hingegen über keine Informationen, die Auskunft über die Preisunterschiede der Reifen in Bezug auf ihre Kraftstoffeffizienz geben.

3.4

Da Leistungseigenschaften von Reifen in – mitunter dichotomischer – Wechselwirkung zueinander stehen (Rollwiderstand im Hinblick auf Nasshaftung und letztgenannte in Bezug auf Abrollgeräuschemissionen) können die Informationen Aufschluss geben über die mögliche Optimierung der drei wichtigsten Parameter und den Verbrauchern eine Kaufentscheidung in Kenntnis der Sachlage ermöglichen.

3.5

Der Kommissionsvorschlag sieht mithin einen an den Reifen anzubringenden „Energiekennzeichen-Aufkleber“ vor, auf dem zur Klassifizierung von Rollwiderstand und Nasshaftung jeweils eine Skala von A bis G nach dem Beispiel der bereits eingeführten Kennzeichnung von Haushaltsgeräten vorgesehen ist. Außerdem wird das Abrollgeräusch in Dezibel angegeben.

3.6

Dem Vorschlag zur Folge haben die Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Vorschriften für die Kennzeichnung zu überwachen und Sanktionen für Verstöße festzulegen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1   Der EWSA begrüßt die Kommissionsinitiative, mit der zum einen ein möglichst nachhaltiger Verbrauch gewährleistet werden soll. Zum anderen erhalten die Verbraucher mehr Informationen, die ihnen eine sachkundige Entscheidung beim Austauschreifenkauf ermöglicht – nicht nur mit Blick auf den Verbrauch, sondern auch auf die anderen Parameter wie Nasshaftung und Abrollgeräusch. Der Verbraucher kann dadurch bewerten, ob der höhere Preis eines Reifens im Vergleich zu einem anderen Modell durch Vorteile aufgrund besserer Leistungseigenschaften ausgeglichen wird. Besser informierte Verbraucher tragen zu verstärktem Wettbewerb unter den Herstellern bei, die gehalten sind, ihre Produkte zu verbessern.

4.2   Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah lediglich Informationen zur Kraftstoffeffizienz vor. Die zusätzliche Angabe der beiden anderen Parameter geht auf die öffentliche Anhörung zurück, die zum Thema durchgeführt wurde. Der EWSA begrüßt zwar die letztlich getroffene Entscheidung, befürchtet aber, dass dadurch das Datenmanagement und entsprechende Kontrollen erschwert werden.

4.3   Der EWSA hegt indes gewisse Zweifel bezüglich des empfohlenen Mittels zur Information der Verbraucher über die entsprechenden Angaben. Sieht man dafür einzig und alleine Aufkleber vor, besteht die Gefahr, dass das erhoffte Ergebnis nicht immer erzielt wird.

4.3.1   Der Käufer sieht die Reifen beim Kauf von Austauschreifen in der Regel nicht, bevor sie aus dem Lager der Verkaufsstelle geholt und am Fahrzeug montiert werden. Außerdem ist es möglich, dass sich der Aufkleber im Lager oder in der Verkaufsstelle ablöst, verloren geht oder irrtümlich an einem anderen Reifen angebracht wird. Noch wahrscheinlicher ist der Fall, dass die Kennzeichen während Transport oder Lagerung verloren gehen, insbesondere bei Reifen mit Silikon-Überzug, auf denen die Kennzeichen schlecht haften. Die Erfahrung mit bereits jetzt auf Reifen angebrachten Hersteller-Kennzeichen belegt, dass während Transport und Umladung der Reifen ein nicht zu unterschätzender Anteil der Aufkleber verloren geht oder schwer beschädigt wird, zumal Reifen aus Kostengründen bekanntlich nicht einzeln verpackt werden (2).

4.3.2   Nach Auffassung des EWSA ist deshalb auch eine alternative Lösung für den Fall vorzusehen, dass der Kennzeichen-Aufkleber nicht verfügbar ist. In diesem Falle müsste es dem Verkäufer gestattet sein, zusammen mit der Rechnung ein Kennzeichen/Dokument auszuhändigen, das exakt den Angaben des Aufklebers entspricht und die vom Hersteller übermittelten Daten enthält.

4.4   Was die Originalbereifung von Neufahrzeugen betrifft, scheint die Kennzeichnung lediglich unnötige Kosten zu verursachen. In den Rechtsvorschriften ist bereits festgelegt, auf welche Art und Weise die Käufer von den Herstellern gemäß Typgenehmigung über Verbrauch und CO2-Emissionen der Kfz informiert werden müssen. Das gleiche gilt auch für die Nasshaftung und das Abrollgeräusch, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen festgelegt werden, wie die Kommission in der Begründung des Vorschlags selbst ausführt.

Ferner liegt es im Interesse der Kfz-Hersteller, stets dem neuesten technischen Stand entsprechende Reifen zu montieren, um die CO2-Emissionen von den vorgesehenen 130 g/km auf 120 g/km zu beschränken, was sich mit technologischen Verbesserungen des Motors, aber auch der Reifen erzielen lässt.

4.4.1   In diesem Falle könnten die Händler, die häufig auch Reifen verkaufen, dazu verpflichtet werden, dem Käufer ein zusätzliches Dokument auszuhändigen, in dem die gesetzlich erforderlichen Parameter aufgeführt werden, denen die Reifen des Fahrzeugs entsprechen müssen, sowie Alternativen vorzuschlagen, soweit dies möglich ist. Eine solche Maßnahme würde auch die Informations- und Sensibilisierungskampagnen unterstützen, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich künftig durchzuführen haben.

4.5   Der EWSA weiß von Forderungen von Unternehmen der Branche (3), die der vorgeschlagenen Richtlinie eine Verordnung vorziehen würden. Die von ihnen vorgebrachten Argumente sind stichhaltig, da mit einer Verordnung in allen Mitgliedstaaten einheitliche Fristen und Kontrollstandards gewährleistet werden, wie dies bei der bereits genannten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit der Kraftfahrzeuge - auf die der Vorschlag zurückgeht - auch der Fall ist.

4.5.1   Der EWSA hofft deshalb, dass im Rahmen der Gespräche zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat eine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann, wie dies auch in anderen sensiblen Bereichen wie Sicherheit und Umwelt der Fall war.

4.5.2   Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten über sichere und einheitliche Vorschriften verfügen, um genau zu kontrollieren, ob die Reifen den Anforderungen entsprechen. Diese Kontrolle ist von besonderer Bedeutung für einen Markt, auf dem ein erheblicher Anteil von Produkten außereuropäischer Provenienz zu verzeichnen ist.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission runderneuerte Reifen und Geländereifen für den gewerblichen Einsatz vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen Regelung ausnimmt. Der EWSA hat dies bereits in seiner Stellungnahme zur genannten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen empfohlen, wobei natürlich die vorgesehenen Sicherheitsanforderungen immer eingehalten werden müssen.

5.2

Der EWSA empfiehlt schließlich – stets im Einklang mit seiner Stellungnahme zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen:

a)

Reifen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften hergestellt wurden, von der Regelung auszunehmen. In der Verteilerkette befinden sich ständig durchschnittlich 80 Mio. Reifen auf dem europäischen Markt. Die Anbringung der Aufkleber/ Kennzeichen an diesen bereits in der Verteilung befindlichen Reifen wäre nicht durchführbar;

b)

eine für die Branche erforderliche Vorlaufzeit von mindestens 18 Monaten für die Anwendung der Vorschriften vorzusehen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  KOM(2008) 316 endg. Der EWSA hat sich hierzu bereits in einer in der Plenartagung am 14. Januar 2009 verabschiedeten Stellungnahme geäußert (siehe Stellungnahme CESE 37/2009).

(2)  Der europäische Branchenverband ETRMA (European Tyre & Rubber Manufacturers’ Association) gibt an, dass zwischen 10 und 15 % der Kennzeichen bei Transport und Umladung der Reifen verloren gehen.

(3)  ETRMA (European Tyre & Rubber Manufacturers’ Association).


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/84


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“

KOM(2008) 781 endg.

2009/C 228/16

Die Europäische Kommission beschloss am 13. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission - Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 130 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung, in der die Kommission der Energieversorgungssicherheit die dringend notwendige Aufmerksamkeit widmet, und gelangt zu folgenden Schlussfolgerungen:

die Notwendigkeit einer gemeinsamen internen und externen Energiestrategie der Mitgliedstaaten ist durch die jüngsten Erdgasversorgungskrisen erneut deutlich zutage getreten;

dass das dritte Energiebinnenmarktpaket immer noch nicht geschnürt worden ist, steht im Widerspruch zu den drei Zielsetzungen der Energiepolitik - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit;

die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erdölversorgung und dem Verkehrssektor werden von der Kommission nicht gebührend berücksichtigt;

die Kommission geht in ihrer Mitteilung nicht auf die sozialen Aspekte energiepolitischer Maßnahmen ein;

die Mitteilung vermittelt nicht den Eindruck, dass die Lage besonders dringlich ist;

die Kommission sollte raschestmöglich eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU vorlegen, in der die erneuerbaren Energieträger im Rahmen des Gesamtenergiesystems analysiert werden;

das Vorhaben der Kommission, eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen, ist äußerst wichtig, da technologische Umwälzungen und Veränderungen der Energiesysteme Zeit brauchen;

in dem neuen hinweisenden Nuklearprogramm wurden die einschlägigen Bemerkungen des EWSA umfassend berücksichtigt.

1.2

Der Ausschuss empfiehlt Folgendes:

alle EU-Instrumente, die die Gefährdung der Versorgungssicherheit verringern können, müssen wirksam und dringend angewendet werden;

wenn die Beschlussfassung über die jüngsten Legislativvorschläge abgeschlossen ist, sollte das Augenmerk ihrer Durchsetzung gelten; neue Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten im Interesse möglichst großer Rechts- und Planungssicherheit vermieden werden;

von den fünf Punkten des Aktionsplans sollte die Energieeffizienz als zentrales Instrument an die erste Stelle gesetzt werden, da es ein großes Potenzial an kostenwirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gibt;

die Kommission sollte eine Prioritätenrangfolge ihrer zahlreichen angekündigten Maßnahmen festlegen;

es müssen dringend Maßnahmen in Bezug auf die isolierten Energiemärkte ergriffen und die transeuropäischen Energienetze vollendet werden;

zusätzlich zu den Infrastrukturinvestitionen muss auch dem hohen Investitionsbedarf in die Energieerzeugung und in die Grundlagenforschung mit Blick auf den Zeithorizont 2050 mehr Aufmerksamkeit zukommen;

im Rahmen ihrer Außenbeziehungen muss die EU neben einer Strategie zur Sicherung ihrer Energieversorgung auch ein verantwortungsvolles nachhaltiges globales Energiekonzept entwickeln;

ein breit gefächertes Spektrum an Maßnahmen ist erforderlich, um Energieeinsparungen zu fördern, doch muss eine Überregulierung auf europäischer Ebene vermieden werden;

die EU muss sich im Bereich der Energieeffizienz-Technologien an die Spitze setzen;

die Kommission sollte, wo immer möglich, für verschiedene Energieverbrauchsarten die Machbarkeit individueller Ziele als wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz prüfen, vor allem bei binnenmarktrelevanten Erzeugnissen und Diensten;

in Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Energieerzeugung sollte schleunigst über die Zukunft der Kernenergie entschieden werden;

in dem Zukunftsbild für 2050 muss die weltweite Lage berücksichtigt werden, da sie den Rahmen für die Ambitionen der EU vorgibt.

2.   Einleitung

2.1

Die Ziele der EU-Energiepolitik sind Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Der Versorgungssicherheit kam in jüngster Zeit nicht die gebührende Aufmerksamkeit zu, und dies hat sich als ungünstig erwiesen, wie durch die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits, die Rezession und die außerordentlich instabilen Energiepreise deutlich wurde. Dabei ist nicht die Außenabhängigkeit bei der Energieversorgung das eigentliche Problem, sondern die zunehmende Abhängigkeit von Energie-Lieferländern, die sich nicht an die gleichen Regeln halten wie Europa, sowie die stetig steigende Erdgasnachfrage gefährden die Versorgungssicherheit.

2.2

Die wichtigsten Legislativvorschläge der EU in den letzten beiden Jahren sind das 3. Energiebinnenmarktpaket und das Energie- und Klimapaket. Das Energie- und Klimapaket wurde in rekordverdächtiger Geschwindigkeit im Dezember 2008 in erster Lesung angenommen, wobei die Regelung vieler Detailfragen dem Ausschussverfahren überlassen wurde. Das Energiebinnenmarktpaket ist auch nach zwei Jahren noch nicht fertig geschnürt, was in klarem Widerspruch zu der Notwendigkeit eines gut funktionierenden Binnenmarktes steht, um alle drei energiepolitischen Zielsetzungen erreichen zu können.

2.3

Die verschiedenen energiepolitischen Ziele sind voneinander abhängig, und die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung verstärken sich weitgehend gegenseitig. Aber eben nur weitgehend. Das Ziel der Versorgungssicherheit muss Vorrang haben. In Anbetracht der ernsten Folgen von Versorgungsunterbrechungen und Energiearmut muss die Energieversorgung der Bürger und der Unternehmen unter allen Umständen gewährleistet sein.

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

3.1

Die Zweite Überprüfung der Energiestrategie wurde von der Europäischen Kommission im November 2008 veröffentlicht. Die Kommission schlägt einen EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität mit fünf Schwerpunkten vor:

Infrastrukturbedarf und Diversifizierung der Energieversorgung;

Außenbeziehungen im Energiebereich;

Öl- und Gasvorräte und Krisenreaktionsmechanismen;

Energieeffizienz;

Optimale Nutzung eigener Energieressourcen der EU.

3.2

Im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie wird eine Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms 2007 vorgelegt. Schwerpunktmäßig geht es darin um die Versorgungssicherheit, den Investitionsbedarf und Rahmenbedingungen für Investitionen.

3.3

In Verbindung mit der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie unterbreitet die Kommission folgende Vorschläge:

das Energieeffizienzpaket 2008;

eine Änderung der Richtlinie über Ölvorräte; und

einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit.

3.4

Im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie kündigt die Kommission folgende Vorschläge an:

im Jahr 2010 eine Überarbeitung der Richtlinie zur Erdgasversorgungssicherheit;

die Förderung der umweltverträglichen Entwicklung der einheimischen Ressourcen der EU an fossilen Brennstoffen;

eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU; und

eine Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft als gemeinsames Projekt der Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

3.5

Die Kommission schlägt daher vor, die Energiepolitik für Europa im Jahr 2010 zu aktualisieren und für 2030 eine Agenda und für 2050 ein Zukunftsbild und einen neuen Aktionsplan zu entwerfen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission vor allem deshalb, weil es dringend nötig ist, die Energieversorgungssicherheit in den Blickpunkt zu rücken, und weil die Kommission sich darin um einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen bemüht. Die EU verfügt über eigene Instrumente, um die Gefährdung ihrer Versorgungssicherheit zu verringern. Die Kommission hat eine Aufstellung des Instrumentariums vorgenommen, das nun wirksam angewendet werden muss.

4.2

Das Tätigwerden der EU im Bereich Energieversorgungssicherheit sollte jedoch nicht zu mehr Legislativvorschlägen führen. Nach Annahme der derzeit auf dem Tisch liegenden Pakete sollte das Augenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden. Der Rechtsrahmen muss stabil bleiben, damit die notwendigen Maßnahmen unter möglichst verlässlichen Bedingungen durchgeführt werden können.

4.3

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiestrategie der Mitgliedstaaten ist erneut deutlich zutage getreten. Immer wieder ist - auch vom EWSA - die Forderung erhoben worden, die EU müsse „mit einer Stimme sprechen“. Solange - insbesondere die großen - Mitgliedstaaten nur darauf bedacht sind, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die europäische Energieszene hinter ihrem Potenzial zurückbleiben und schwächer, anfälliger und ineffizienter sein als nötig.

4.4

Der EWSA heißt die fünf Punkte des Aktionsplans gut, würde jedoch die Energieeffizienz an erste Stelle setzen - oder vielmehr Energieeinsparungen, denn letztendliches Ziel sollte die Verringerung der Energienutzung sein, wobei die Energieeffizienz zentrales Mittel zum Zweck ist. Zwar machen auch optimale Ergebnisse in diesem Bereich den Handlungsbedarf in den anderen Bereichen nicht weniger dringlich, doch gibt es ein großes Potenzial an kostenwirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, das genutzt werden sollte, um andere, kostenträchtigere Maßnahmen zu vermeiden. Als wichtigstes Beispiel wäre in diesem Zusammenhang das Energieeffizienzpotenzial von Gebäuden zu nennen.

4.5

Nach Meinung des EWSA geht die Kommission nicht angemessen auf die Problematik der Erdölversorgung und des Verkehrssektors ein. 36 % des EU-Energiebedarfs wird durch Öl gedeckt, das vor allem im Verkehr eingesetzt wird, und mit dem zunehmenden Straßenverkehrsaufkommen steigen auch die CO2-Emissionen. Zudem dürften die Ölpreise weiterhin starken Schwankungen ausgesetzt sein, wobei mit erheblichen Preisanstiegen zu rechnen ist. Im Januar legte der EWSA auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zum Thema „Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“ (1) vor.

4.6

In ihrer Mitteilung vernachlässigt die Kommission auch die sozialen Aspekte der Energiepolitik, wie beispielsweise Arbeitsplatzverluste, Entstehung neuer Arbeitsplätze in einer grüneren Wirtschaft, schulische und berufliche Bildung und Energiearmut. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Energie keine Ware im üblichen Sinn ist und dass die Versorgung der Verbraucher als Dienstleistung von allgemeinem Interesse den Grundsätzen des allgemeinen und des erschwinglichen Zugangs genügen muss.

4.7

Die Kommission vermittelt nach Ansicht des EWSA nicht wirklich den Eindruck, dass die Lage so dringlich ist, wie in Anbetracht der vergangenen und jüngsten Versorgungsprobleme doch allemal anzunehmen wäre. In ihrer Mitteilung kündigt die Kommission zahlreiche (mehr als 45) geplante Aktionen an, in der Hauptsache die Vorlage von Mitteilungen. Um der Dynamik keinen Abbruch zu tun, sollte eine Prioritätenrangfolge festgelegt werden.

4.8

Der EWSA begrüßt ferner das Vorhaben, auf der Grundlage eines neuen Aktionsplans eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen. In seiner Stellungnahme zum Energiemix (2) ging der Ausschuss bereits im Jahr 2006 auf ein solches Zukunftsbild ein. Aufgrund der langen Amortisierungsfristen brauchen technologische Umwälzungen ebenso wie einschneidende Veränderungen der Energiesysteme Zeit. Deshalb ist ein Zukunftsbild, das über das begrenzte Anpassungspotenzial der heutigen Technologien und Infrastrukturen hinausblickt, von wesentlicher Bedeutung.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1   Förderung der für die Erfordernisse der EU wesentlichen Infrastrukturen

5.1.1

Der EWSA befürwortet, dass die Kommission in diesem Bereich tätig ist, zumal die fortwährende Außenabhängigkeit bei der Energieversorgung Anlass zur Sorge gibt. Der EWSA möchte die nachstehenden Bemerkungen vortragen.

5.1.2

Die von der Kommission ermittelten sechs Prioritäten sind allesamt wichtig; und Effizienz setzt Prioritäten voraus. Ende Januar 2009 hat die Kommission unter diesen Prioritäten spezifische Projekte vorgelegt, die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms finanziert werden sollen. Es ist schwierig, zu diesen prioritären Vorhaben Stellung zu beziehen, ohne über transparente Informationen über diese und andere in Betracht kommende Projekte sowie Informationen über eine potenzielle private und öffentliche Finanzierung zu verfügen.

5.1.3

Es ist zu bedauern, dass die isolierten Energiemärkte im Ostseeraum nicht schon früher thematisiert wurden. Nun herrscht dringender Handlungsbedarf. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass kleine isolierte Mitgliedstaaten ihren Energiebedarf durch einen Verbund mit dem europäischen Festland decken können.

5.1.4

Was die Gaskorridore anbelangt, stellte der EWSA jüngst in seiner Stellungnahme zur externen Dimension der Energiepolitik fest, dass vermutlich mehrere Projekte notwendig sein dürften, um die künftig notwendige Erdgasfernleitungskapazität decken zu können. Aus politischer Sicht sollten die Projekte nicht als konkurrierende Optionen betrachtet werden. Es müssen nun dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Erdgas-Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dazu ist eine konzertierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich.

5.1.5

Ein Sammelkaufmechanismus bedarf näherer Erläuterungen. Auch stellt sich die Frage, warum nur der kaspische Raum anvisiert wird.

5.1.6

Die Versorgungssicherheitsprobleme lassen sich nicht allein durch Infrastrukturen für den Energietransport lösen. Die notwendige Ersetzung von Kraftwerken erfordert Investitionen in Höhe von nahezu 1 Billion EUR. Zum Teil hat die Kommission diesen Sachverhalt in dem Abschnitt über die eigenen Energiereserven der EU berücksichtigt, doch wären genauere Überlegungen zum Investitions- und Finanzierungsbedarf erforderlich.

5.1.7

Ein wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit Investitionen ist die Funktion der verschiedenen Akteure - der EU, ihrer Finanzinstitutionen, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen. Die Unternehmen tätigen die Investitionen, und zwar dann, wenn die Voraussetzungen stimmen. Auch wenn auf einem turbulenten Energiemarkt Fehler unterlaufen, sind die Unternehmen immer noch am besten in der Lage, den Markt zu bewerten und Risiken zu übernehmen. Der öffentliche Sektor und die Politik können für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und - in Grenzen - Anreize und politische Unterstützung geben. Der EWSA befürwortet daher nachdrücklich die Absicht der Kommission, enger und wirksamer mit dem privaten Sektor und den Finanzinstitutionen zusammen zu arbeiten.

5.2   Stärkere Gewichtung von Energie in den Außenbeziehungen der EU

5.2.1

Im Januar 2009 legte der EWSA seine Stellungnahme zur externen Dimension der Energiepolitik vor. Die darin vorgetragenen Bemerkungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind nach wie vor relevant und stehen im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission in ihrer Mitteilung. Allerdings legt der Ausschuss vor allem auf zwei Punkte mehr Nachdruck: Es muss darauf hingewirkt werden, dass die Lieferländer auf ihrem Energiemarkt die gleichen Bedingungen gewähren wie die EU, z.B. Zugang zur Infrastruktur, Investitionsschutz usw., und vor allem sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie die Aushandlung von Handelsverträgen unterstützen, als Vorbedingung für ihre Unterstützung entsprechende gemeinsam vereinbarte Rahmenbedingungen einfordern.

5.2.2

Der EWSA legte ferner einen Ansatz für die Energieaußenbeziehungen vor, der auf zwei Säulen beruht: zum einen auf der europäischen Energieversorgungssicherheit und zum anderen auf einem verantwortungsvollen nachhaltigen globalen Energiekonzept. Die globale Verantwortung Europas wird von der Kommission nur kurz und auch nur teilweise angesprochen. Diese Verantwortung bedarf einer umfassenden Aufmerksamkeit, denn es reicht nicht, wenn die EU nur in den internationalen Klimaverhandlungen eine Führungsrolle übernimmt.

5.3   Bessere Öl- und Gasvorratshaltung und Krisenreaktionsmechanismen

5.3.1

Der EWSA stimmt der Ansicht der Kommission in Sachen Erdgasversorgungssicherheit zu. Notfallmaßnahmen sind angezeigt, doch muss und kann es dafür andere Lösungen geben als die kostspielige Haltung verbindlicher Erdgasvorräte. Alternative Möglichkeiten sind die Diversifizierung der Versorgungsquellen und -wege, LNG, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, aussetzbare Verträge und die Umstellung auf andere Brennstoffe.

5.4   Neue Impulse für die Energieeffizienz

5.4.1

Der EWSA hat sich in mehreren Stellungnahmen zum Thema Energieeffizienz geäußert und ausführlich praktische Maßnahmen erörtert. Der Ausschuss ist mit dem Ansatz der Kommission einverstanden, möchte aber einige Bemerkungen hinzufügen.

5.4.2

Es gibt eine breite, nahezu unbegrenzte Auswahl an Maßnahmen, wie Energie effizienter erzeugt und genutzt werden kann. Die Kommission hat eine ganze Reihe Rechtsvorschriften vorgeschlagen, u.a. zur Energieeffizienz von Gebäuden, zur Energiekennzeichnung und zum Ökodesign. Offensichtlich plant sie noch weitere Vorlagen. Dabei bittet der EWSA sehr genau darauf zu achten, dass keine Überregulierungen erfolgen, sondern dass die Innovationspotenziale bestmöglich ausgeschöpft werden können. Politische Maßnahmen - Vorschriften, öffentliche Förderung usw. - sind notwendig, um Fortschritte bei Energieeinsparungen zu erzielen, müssen jedoch sorgfältig konzipiert werden, um in den jeweiligen Anwendungsbereichen am kostenwirksamsten zu sein und den Markt so wenig wie möglich zu verzerren. Maßnahmen der EU sollten sich nur auf binnenmarktrelevante Erzeugnisse und Dienste beziehen. Der EWSA würde es begrüßen, wenn mehr Gewicht auf freiwillige Maßnahmen, Selbst- und Koregulierung und auch Standardisierung gelegt würde.

5.4.3

Europa steht bei der Förderung der Energieeffizienz an vorderster Front. Es muss auch auf dem Gebiet energieeffizienter Technologien eine Vorreiterrolle übernehmen. Europa muss aus seiner führenden Rolle umfassend Kapital schlagen, und zwar durch die Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Innovationsförderung und Risikofinanzierung, geeignete Standardisierungsmaßnahmen sowie die Förderung offener Märkte in Europa und weltweit, eines wirksamen internationalen Klimaübereinkommens und internationaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz.

5.4.4

Der EWSA unterstützt zwar das Ziel für eine 20 %ige Steigerung der Energieeffizienz, hegt jedoch Bedenken dagegen, dieses Ziel verbindlich festzuschreiben. Energieeffizienz betrifft sämtliche menschlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten und kann auf unzählige Arten und Weisen gefördert werden. Wie könnte da z.B. eine gerechte Lastenteilung erreicht werden? Stattdessen empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission, wo immer möglich, für verschiedene Energieverbrauchsarten die Machbarkeit individueller Ziele als wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz prüfen sollte, vor allem bei binnenmarktrelevanten Erzeugnissen und Diensten.

5.5   Bessere Nutzung eigener Energiereserven der EU

5.5.1

Der EWSA stimmt den Aussagen der Kommission zur Nutzung der eigenen Energiereserven der EU weitgehend zu. Eine realistische Beurteilung der Entwicklung des Energiebedarfs sowie der Potenziale, Einschränkungen und Voraussetzungen für die Entwicklung und Nutzung verschiedener Energiequellen ist wichtig.

5.5.2

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU vorzulegen, und drängt sie, dies baldmöglichst zu tun. Die wichtige Frage, wie die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die zukünftig die wichtigsten und umweltverträglichsten heimischen Energieträger sein werden, ausgebaut werden kann, hätte schon früher im Rahmen des Gesamtenergiesystems analysiert und behandelt werden sollen. Relevant sind in diesem Zusammenhang, wie auch die Kommission hervorhebt, netzbedingte Probleme, aber auch der Bedarf an Reserveenergie. Bei der Erarbeitung der Studie sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob es durch die Schaffung evtl. „Reserveenergien“ u.U. zu einer negativen Bilanz der erneuerbaren Energieträger in Bezug auf Emissionen oder Versorgungssicherheit kommen kann. Des Weiteren wären Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu klären.

5.5.3

Der EWSA stimmt zu, dass verbindliche Normen für CO2-Emissionen erst nach Auswertung industrieller Kohlenstoffabscheidungs-Demonstrationsprojekte in Betracht gezogen werden sollten.

5.5.4

Was Kernenergie anbelangt, so hat der EWSA seit geraumer Zeit die Ansicht vertreten, dass alle Energieoptionen für Stromerzeugung zur Verfügung stehen müssen, wenn die Energieziele erreicht werden sollen. In Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Energieerzeugung in nächster Zeit sollte in den Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergieoption entschieden haben oder entscheiden werden, schleunigst Klarheit über die Zukunft der Kernenergie geschaffen werden. Den Prognosen der Kommission zufolge wird die Kernenergiekapazität bis 2020 um ein Viertel zurückgehen; ohne neue Kernkraftwerke wird die Kapazität teilweise durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt werden, durch die sich die Emissions- und Versorgungssicherheitsprobleme verschärfen werden. Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen bedarf ständiger Aufmerksamkeit sowie der Mitwirkung der Behörden; die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss geregelt werden. Der EWSA äußert sich in einer separaten Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit.

5.5.5

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Vorlagen über den Bedarf an Energieerzeugungskapazität - Ölraffinerie- oder Stromerzeugungskapazität - zu unterbreiten. Dabei muss aber unbedingt berücksichtigt werden, dass die EU weder über Investitionen in Energieerzeugungskapazitäten entscheiden noch entsprechende Empfehlungen unterbreiten kann, da sie auch potenzielle Risiken nicht übernehmen kann. Das Zusammentragen und Analysieren einschlägiger Informationen und auch Modellierung kann sehr nützlich sein, und in diesem Zusammenhang empfiehlt sich eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur.

5.6   Entwurf eines Zukunftsbildes für 2050

5.6.1

Der EWSA heißt die Absicht der Kommission gut, 2010 eine neue Energiepolitik für Europa vorzuschlagen und eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen. Er befürwortet auch, dass sie sich dabei auf eine breit angelegte Konsultation zur Prüfung möglicher längerfristige Ziele stützen will.

5.6.2

In diesem Zusammenhang erachtet er die vorläufig von der Kommission angesprochenen Bereiche - kohlenstofffreie Stromversorgung, Ölabhängigkeit des Verkehrs, Gebäude, Stromnetzverbund, hocheffizientes Energiesystem mit geringer Kohlenstoffintensität - als absolut wesentliche langfristige Herausforderungen. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, müssen alle technologischen Optionen, auch Kernfusion und Wasserstoff, offen gehalten werden.

5.6.3

Die weltweite Lage und die globalen Entwicklungen müssen in dem Zukunftsbild berücksichtigt werden, da sie den Rahmen für die Ambitionen der EU vorgeben. Die Lage in Europa und die Entscheidungen der EU werden in vielerlei Hinsicht durch die schnell wachsende Energienachfrage in den Entwicklungsländern, den Klimawandel und - hoffentlich - international vereinbarte Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung, die Verfügbarkeit fossiler Energieträger usw. beeinflusst. Als anschauliches Beispiel mag das Wechselbad der Gefühle im Zusammenhang mit den Erdölpreisen dienen - gestern noch der Schock der schwindelerregenden Preissteigerungen, heute die Angst vor Produktionsdrosselungen aufgrund des Preissturzes.

5.7   Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms

5.7.1

Der EWSA nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission seine Stellungnahme zum Hinweisenden Nuklearprogramm (3) aus dem Jahr 2007 sowie seine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU“ (4) umfassend berücksichtigt hat. Zunächst steht die EU vor der wichtigen Aufgabe, den fortschrittlichsten Rahmen für Kernenergie im Einklang mit den höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weiterzuentwickeln. Die Problematik der Entsorgung radioaktiver Abfälle, der Sicherung einer langfristigen Finanzierung von Stilllegungen, der Bedrohung durch Terrorismus und der Notwendigkeit eines harmonisierten Haftungssystems wird in Übereinstimmung mit den Ansichten des EWSA behandelt. Der EWSA betont, dass alle Kosten, die in diesem Zusammenhang anfallen, von den Betreibern der kerntechnischen Anlagen zu zahlen sind.

5.7.2.

Wie schon zuvor stimmt der EWSA zu, dass Kernenergie im künftigen Energiemix Europas im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels und die Sicherung der Stromversorgung eine wichtige Rolle zu spielen hat. Er hält es ebenfalls für notwendig, die Bedenken der Öffentlichkeit auszuräumen, und begrüßt entsprechende Vorschläge. Der EWSA befürwortet die Empfehlungen für gemeinsame Reaktorsicherheitsstandards sowie die Erwägung, dass neue Reaktoren mindestens die Generation-III-Standards für nukleare Sicherheit und Sicherung erfüllen müssen. Einige Maßnahmen für die Erleichterung der Finanzierung neuer Anlagen sind gerechtfertigt, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage, doch dürfen staatliche Beihilfen oder EU-Haushaltsmittel nicht zu diesem Zweck eingesetzt werden. Auch wenn einige Mitgliedstaaten signalisiert haben, dem Bau neuer Atomkraftwerke offener gegenüber zu stehen, so wird der Bau, die Finanzierung, der Betrieb und die Entsorgung Aufgabe privater Unternehmer sein. Der Staat setzt lediglich den Rahmen. Bei geplanten kerntechnischen Anlagen sollten Informationen – auch über die Kosten – so früh wie möglich offen und umfassend vorgelegt werden, um eine öffentliche Debatte und die Teilhabe der Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Siehe EWSA-Stellungnahme CESE 46/2009 vom 14.1.2009 zum Thema „Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“, Hauptberichterstatter: Herr Osborn.

(2)  Siehe Stellungnahme CESE zum Thema „Die Energieversorgung der Europäischen Union - eine Strategie für einen sinnvollen Energiemix“, Berichterstatterin: Frau Sirkeinen, ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 185.

(3)  Siehe Stellungnahme CESE zum Hinweisenden Nuklearprogramm, Berichterstatterin: Frau Sirkeinen, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 51.

(4)  Siehe Stellungnahme CESE 1912/2008 vom 4.12.2008 zum Thema „Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU“, Berichterstatter: Herr Iozia.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/90


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)“

KOM(2008) 778 endg./2 – 2008/0222 (COD)

2009/C 228/17

Der Rat beschloss am 30. Januar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2009 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 180 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie durch Haushaltsgeräte, die mittlerweile nicht nur Millionen von Verbrauchern, sondern auch der Industrie und dem Handel vertraut ist, zu aktualisieren.

1.2

Nach Auffassung des Ausschusses hat es die Richtlinie

den Herstellern ermöglicht, die eigenen Erzeugnisse besser auf dem Markt zu positionieren (in höheren Qualitäts- und Effizienzkategorien);

den Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen, die eigenen Gewohnheiten zu ändern und konkurrierende Produkte zu vergleichen;

der Gesellschaft ermöglicht, umweltfreundlicher zu handeln und die Ressourcen nachhaltiger zu nutzen, wobei eine Überwachung des Binnenmarkts gewährleistet wird.

1.3

Der Ausschuss hält es für wichtig, die für eine erfolgreiche Politik entscheidenden Elemente herauszustellen:

einfache, klare und verständliche Kriterien;

genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen zum spezifischen Energieverbrauch;

effiziente Kosten-Nutzen-Analysen für alle Beteiligten;

nachweisbare wissenschaftliche Ergebnisse;

Einschränkung des bürokratischen und administrativen Aufwands und der Betriebskosten;

Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen verbindlichen Vorschriften und freiwilligen Instrumenten;

dynamische und flexible Systeme, die Raum für Innovation und technologischen Fortschritt lassen;

einfache und für alle leicht verständliche Kommunikation;

Förderung der Nachhaltigkeit auf dem Weltmarkt, ohne verborgene Hindernisse für den internationalen Handel zu schaffen.

1.4

Nach Auffassung des Ausschusses gilt es, bei der Überarbeitung der Etikettenregelung die positiven Aspekte zu erhalten: Einfachheit, Transparenz, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit; Gewährleistung der Aktualisierung mithilfe von flexiblen und dynamischen Mechanismen zur Klassifizierung der Leistung des Erzeugnisses und Gewährleistung einer fundierten Entscheidung der Verbraucher in Bezug auf wirksamere und langlebigere Produkte sowie auf genaue Normen.

1.5

Der Ausschuss empfiehlt, vor der Ausweitung der Richtlinie auf neue Gruppen „energieverbrauchsrelevanter Produkte“ eine klare, transparente, von allen Beteiligten gebilligte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Folgenabschätzung und Analyse der Kosten und Nutzen für die einzelnen Sektoren durchzuführen.

1.6

Darüber hinaus muss nach Auffassung des Ausschusses die reibungslose Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG (1) gewahrt werden, wobei deren dynamische Neuklassifizierungsmechanismen (2) zu stärken und zu optimieren sind.

1.7

Der Ausschuss begrüßt die Ausweitung der Energieverbrauchsangabe auf weitere energiebetriebene Produkte, da diese Information klar und transparent ist, sich auf dem Markt leicht vergleichen lässt und zu einem erfolgreichen Marketinginstrument werden kann.

1.8

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich in Bezug auf andere nicht energiebetriebene, jedoch energieverbrauchsrelevante Produkte oder Dienstleistungen andere Informations- und Umweltinstrumente als geeigneter erweisen können.

1.9

Nach Auffassung des Ausschusses muss jegliche Überschneidung von oftmals miteinander konkurrierenden und/oder einander widersprechenden Regelungen sowie ein damit verbundener zusätzlicher Kosten- und Verwaltungsaufwand vermieden und für jeden Sektor ein integrierter Ansatz verfolgt werden, der den drei Säulen der Nachhaltigkeit Rechnung trägt.

1.10

Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es wichtig ist, die Möglichkeit von Anreizregelungen zu gewährleisten, ohne dabei die gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verletzen.

1.11

Bezüglich der vorgeschlagenen Bestimmungen über öffentliche Aufträge warnt der Ausschuss vor der Einführung verbindlicher Maßnahmen, und hält es für wichtig, in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten Flexibilität und eine „richtige Mischung“ zu gewährleisten - mit freiwilligen Aktionen im Rahmen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens.

2.   Einführung

2.1

Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten ist eine Rahmenrichtlinie, die darauf abzielt, den Markt für Haushaltsgeräte mittels nützlicher und vergleichbarer Informationen für Verbraucher und Marktteilnehmer auf energieeffizientere Produkte auszurichten.

2.2

Die wichtigsten Stärken der Energieverbrauchsangabe sind:

ihre Verbindlichkeit,

ihre Sichtbarkeit,

die Einfachheit der Information,

die unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen Produkten derselben Art.

2.3

Obwohl das System auf einige bestimmte Sektoren beschränkt ist und eine präzise sektorbezogene Analyse und Studien erfordert, hat es nach Auffassung des Ausschusses

den Herstellern ermöglicht, die eigenen Erzeugnisse besser auf dem Markt zu positionieren (in höheren Qualitäts- und Effizienzkategorien) und bessere und innovativere Haushaltsgeräte auf den Markt zu bringen;

den Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen und das eigene Konsumverhalten zu ändern;

der Gesellschaft ermöglicht, umweltfreundlicher zu handeln, die Ressourcen nachhaltiger zu nutzen und ihren Verbrauch zu mindern.

2.4

Nach Auffassung des Ausschusses ist es wichtig zu betonen, dass die derzeitige Energieverbrauchsangabe-Richtlinie eines der erfolgreichsten gemeinschaftlichen Instrumente darstellt, da sie sich auf Folgendes stützt:

einfache, klare und verständliche Kriterien;

genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen zum spezifischen Energieverbrauch;

effiziente und von alle Beteiligten mitgetragene Kosten-Nutzen-Analysen;

nachweisbare wissenschaftliche Ergebnisse;

Einschränkung des bürokratischen und administrativen Aufwands und der Betriebskosten;

Vereinbarkeit, Kohärenz und keine Überschneidung mit gemeinschaftlichen Vorschriften und konkurrierenden freiwilligen Instrumenten;

Dynamik der Regelung, Flexibilität und Möglichkeit für Innovation und technologischen Fortschritt;

einfache und für alle Akteure, insbesondere für die Verbraucher leicht wahrnehmbare und verständliche Kommunikation;

Verbreitung der Grundsätze der Nachhaltigkeit auf dem Weltmarkt.

2.5

Die betreffenden Sektoren, die wesentliche Umweltauswirkungen haben, betreffen: Kühl- und Gefriergeräte und entsprechende Kombinationsgeräte; Waschmaschinen und Wäschetrockner sowie entsprechende Kombinationsgeräte; Geschirrspüler; Öfen; Warmwasserbereiter und Warmwasserspeichergeräte; Lichtquellen und Klimageräte. Für diese Sektoren ist 2009 und 2010 eine Aktualisierung der Energieverbrauchsangabe vorgesehen.

2.6

Aus von der Kommission unterstützten Vorstudien über energiebetriebene Produkte geht hervor, dass über 80 % der Umweltauswirkungen dieser Geräte in der aktiven Nutzungsphase verursacht werden.

2.7

Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf andere Haushaltsgeräte und auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte (ausgenommen Verkehrsmittel, auf die gesonderte Vorschriften Anwendung finden) stellt eine wichtige Änderung dar, die große Anstrengungen voraussetzt. Ähnliche Anstrengungen werden bei der derzeitigen Überarbeitung der Richtlinie 2005/32/EG über die umweltgerechte Gestaltung unternommen.

2.8

Die vorgesehene Energieeinsparung bei jedem Gegenstand anzuwenden, „dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein […] energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind“, bedeutet, dass sich der Geltungsbereich nicht nur auf Produkte beschränkt, die direkt Energie verbrauchen, sondern dass er auch jene Produkte erfasst, die während des Gebrauchs direkt oder indirekt auf den Energieverbrauch Einfluss haben, wie beispielsweise Türen und Fenster sowie Bau- und Verkleidungsmaterial.

2.9

Die Ausweitung des Geltungsbereichs der überarbeiteten Richtlinie auf diese neuen Produkte und Sektoren könnte mit einer Änderung der bei der Energieverbrauchsangabe zu berücksichtigenden Parameter einhergehen und eine Änderung der Angabe selbst mit sich bringen, wobei je nach Sektor und Produkt unterschiedliche Parameter hinzugefügt werden.

2.10

Die Neufassung der Energieverbrauchsangabe-Richtlinie war als Priorität des Aktionsplans für Energieeffizienz (3) und des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP) (4) angekündigt worden, zu denen sich der Ausschuss bereits geäußert hat (5). In diesen Rahmen fällt nicht nur die Energieverbrauchsangabe, sondern auch das Umweltzeichen, das Energy-Star-Zeichen, die spezifischen Techniken der umweltgerechten Gestaltung, das EMAS-Exzellenzzeichen, Normen im Bereich der Gebäudeeffizienz sowie andere umweltrelevante Angaben, wie beispielsweise Umweltzertifizierungen von Produkten (EDP, Environmental Product Declarations), sowie zahlreiche sektorspezifische Angaben, insbesondere im Lebensmittelsektor (6).

2.11

Ferner hat sich der Ausschuss für eine energische Weiterentwicklung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens (Green public procurement - GPP) durch die Aufstellung technischer Spezifikationen für „grüne Produkte“ ausgesprochen (angefangen bei solchen mit den größten Umweltauswirkungen) und Folgendes empfohlen:

Aufnahme der Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung in das Leistungsverzeichnis;

Verfügbarkeit einer entsprechenden Datenbank im Internet;

Anpassung der EG-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch Aufnahme von Verweisen auf gemeinsame Normen;

Ausweitung der EMAS-Zertifizierung;

Umweltzeichen;

Ökogestaltung (7).

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1

Mit dem Vorschlag soll der zurzeit auf Haushaltsgeräte beschränkte Geltungsbereich der geltenden gemeinschaftlichen Vorschrift (8) ausgeweitet werden. Dies ermöglicht Verbrauchsangaben zu allen energieverbrauchsrelevanten Produkten unter Einbeziehung der Sektoren Haushalt, Gewerbe und Industrie, ebenso zu einigen nicht mit Energie betriebenen Produkten, z.B. Fenster und Türen, deren Nutzung mit einem erheblichen Energieeinsparpotenzial verbunden ist.

3.2

Das übergeordnete Ziel des Vorschlags ist es, den freien Verkehr von Produkten zu gewährleisten und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

3.3

Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe, der eine Neufassung der Richtlinie 92/75/EWG ist und auch Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung und zu Anreizregelungen enthält, wird nach Auffassung der Kommission ein Kernelement einer integrierten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktpolitik sein, die die Nachfrage nach besseren Produkten fördert und die Verbraucher in die Lage versetzt, Kaufentscheidungen besser informiert zu treffen.

3.4

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag für diese Rahmenrichtlinie bestehende Instrumente der Gemeinschaft wie die Ökodesign-Richtlinie (9), die Energy-Star-Verordnung (10) und die Öko-Label-Verordnung (11) ergänzt.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1   Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie, die mittlerweile nicht nur Verbrauchern, sondern auch der Industrie und dem Handel vertraut ist, zu aktualisieren.

4.2   Nach Auffassung des Ausschuss muss eine Initiative im Bereich der Produktkennzeichnung die Merkmale schützen, die dem Erfolg zugrunde liegen: Einfachheit, Transparenz, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit. Gleichzeitig muss sie jedoch auch die Aktualisierung mittels flexibler und dynamischer Mechanismen sicherstellen, die die Produkte im Laufe der Zeit neu klassifizieren, um der Industrie eine Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass sich der Verbraucher für Produkte entscheiden kann, die auf der Grundlage von immer genaueren Normen energieeffizienter, langlebiger und leistungsfähiger sind.

4.3   Der Ausschuss empfiehlt, vor der Ausweitung auf neue Gruppen „energieverbrauchsrelevanter Produkte“ eine klare, transparente, von allen Beteiligten gebilligte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Folgenabschätzung und Analyse der Kosten und Nutzen für die einzelnen Sektoren durchzuführen.

4.4   Es wäre möglicherweise zweckmäßig, eine Überschneidung von oftmals miteinander konkurrierenden und mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand verbundenen Regelungen zu vermeiden. Ferner ist ein sektoraler integrierter Ansatz in vollem Umfang zu berücksichtigen: „Dieser Ansatz sollte die drei Säulen der Nachhaltigkeit miteinander kombinieren und die Umweltanforderungen bereits ab der Phase der Produktkonzeption unter dem Blickwinkel des Lebenszyklus berücksichtigen und immer höhere Zielvorgaben in Bezug auf Qualität, Innovation und Verbraucherzufriedenheit vorsehen“ (12).

4.5   Parallel zu solchen Überlegungen über die Kosten und den Nutzen sowie über die Folgenabschätzung muss nach Auffassung des Ausschusses in Analysen untersucht werden, inwieweit die europäische Wirtschaft und die Unternehmen in der Lage sind, zusätzliche Kosten zu tragen, ohne die Produktionseinheiten zu reduzieren und das Beschäftigungsniveau zu senken oder die Produktion in außereuropäische Länder auszulagern. Der Ausschuss hat mehrmals betont, dass die Nachhaltigkeit der vom industriellen Wandel betroffenen Sektoren voll gesichert werden muss.

4.6   Darüber hinaus betont der Ausschuss die Notwendigkeit von Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Energieverbrauchsangabe:

eine Angabe, die klar und einfach den Energieverbrauch des Produkts während seines Gebrauchs angibt, und zwar auf der Grundlage von einheitlichen Parametern, was bei einer angemessenen Aktualisierung der Energieverbrauchsangabe die volle Vergleichbarkeit und die dynamische Neuklassifizierung gewährleistet (Weiterentwicklung von Normen, nach oben offene Skala und schrittweise Eliminierung der leistungsschwächsten Produkte);

eine Angabe, die neben dem Energieverbrauch auch die Leistung hinsichtlich der Energieeffizienz, des Wasserverbrauchs, der Lärmemissionen, der Normgerechtigkeit usw. bewertet. Bei der Wahl zwischen einem gekennzeichneten Produkt und einem anderen würde dies einen objektiven Vergleich schwierig machen und darüber hinaus die Dynamik der Neuklassifizierung erschweren. Eine solche Angabe könnte im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2005/32/EG in die Angabe über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten aufgenommen werden;

oder es wird eine sektorspezifische Ad-hoc-Richtlinie erlassen, wie dies bei dem von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz (13) der Fall war.

4.7   Nach Auffassung des Ausschusses wäre es zweckmäßiger, die reibungslose Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG weiterhin zu gewährleisten, wobei deren dynamische Neuklassifizierungsmechanismen zu stärken und zu optimieren sind, und zwar auch vor dem Hintergrund genauerer Teststandards bei gleich bleibenden Grundmerkmalen.

4.8   Der Ausschuss begrüßt die Ausweitung der Energieverbrauchsangabe auf weitere energiebetriebene Produkte, da diese Information klar und transparent ist, sich auf dem Markt leicht vergleichen lässt und zu einem erfolgreichen Marketinginstrument werden kann. In Bezug auf andere nicht energiebetriebene, jedoch energieverbrauchsrelevante Produkte oder Dienstleistungen erweisen sich andere Informations- und Umweltinstrumente (wie die auf gemeinschaftlicher Ebene für einige Produkte bereits angewandten freiwilligen Systeme) als geeigneter.

4.9   Die Möglichkeit der Gewährleistung von Anreizregelungen, ohne dabei die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verletzen, hat der Ausschuss bereits begrüßt (14).

4.10   In Bezug auf die vorgeschlagenen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sollten die vorgeschlagenen verbindlichen Vorschriften nach Auffassung des Ausschusses genauer bewertet werden, um zu hohe Umsetzungskosten zu vermeiden.

4.10.1   Nach Auffassung des Ausschusses ist es in diesem Zusammenhang zweckmäßig, den Mitgliedstaaten durch die Einführung indikativer Leistungsstandards und die Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen freiwilligen Maßnahmen (die mit den Empfehlungen im Rahmen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens im Einklang stehen) und verbindlichen Bestimmungen ein angemessenes Maß an Flexibilität zu gewähren, wobei die im Rahmen der Richtlinie 2004/18/EG bestehenden Möglichkeiten für die Aufnahme ökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen bestmöglich genutzt werden sollten.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI


(1)  Gegenstand der vorliegenden Neufassung.

(2)  Vgl. Aktionsplan für Energieeffizienz, KOM(2006) 545 endg..

(3)  KOM(2006) 545 endg.

(4)  KOM(2008) 397 endg.

(5)  Stellungnahme CESE 337/2009 vom 25.2.2009 zum Thema Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, Berichterstatter: Herr ESPUNY MOYANO.

(6)  Vgl. Studie des National Consumer Council (UK, 2003) Green Choice: What Choice?, aus der hervorgeht, dass das derzeitige System der Umweltinformationen den Verbraucher verwirren kann.

(7)  Vgl. Stellungnahme CESE zum Thema „Ökologische Herstellungsverfahren“, Berichterstatterin: Frau DARMANIN, ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 1.

(8)  Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen. ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

(9)  Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung). ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1.

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(12)  Vgl. Stellungnahme CESE zum Thema „Ökologische Herstellungsverfahren“, Berichterstatterin: Frau DARMANIN, ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 1.

(13)  Vgl. KOM(2008) 779 endg. und Stellungnahme CESE 620/2009 vom 25.3.2009 zum Thema Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz, Berichterstatter: Herr RANOCCHIARI

(14)  Vgl. Stellungnahme CESE 337/2009 zum Thema Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, Berichterstatter: Herr ESPUNY MOYANO - Ziffer 3.5: „Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, […]“.


22.9.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/95


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten ‚Marco Polo‘-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (‚Marco Polo II‘)“

KOM(2008) 847 endg. — 2008/0239 (COD)

2009/C 228/18

Der Rat beschloss am 12. Februar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten ‚Marco Polo‘-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (‚Marco Polo II‘)“

Am 13. Januar 2009 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 24. März), Herrn LIOLIOS zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 97 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt seine Unterstützung für die von der Kommission verfolgte Politik zur Verlagerung des unvermeidlichen und vorhersehbaren Zuwachses im Straßengüterverkehr auf andere Verkehrsträger zum Ausdruck, kreidet jedoch gleichzeitig den teilweise mangelnden Ehrgeiz der Ziele bzw. die unzureichende Mittelausstattung an.

1.2

Der EWSA ist mit den vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen der Verordnung einverstanden, die da lauten:

1.2.1

Übertragung der Verwaltung des Programms auf die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI).

1.2.2

Senkung und Vereinfachung der Schwellenwerte für die Förderfähigkeit der Projekte.

1.2.3

Verdopplung der maximalen Förderintensität je 500 tkm, die beim Straßengüterverkehr vermieden bzw. auf andere Verkehrsträger verlagert werden, von 1 EUR auf 2 EUR.

1.2.4

Einführung einer besonders niedrigen Schwelle für Projekte der Binnenschifffahrt.

1.2.5

Zulassung von Finanzhilfeanträgen einzelner Unternehmen.

1.2.6

Streichung der spezifischen 10 %-Schwelle für Projekte zur Straßenverkehrsvermeidung.

1.2.7

Berücksichtigung des Beförderungselements bei den Berechnungen zur Verkehrsverlagerung.

1.2.8

Vereinfachung der Finanzierungsbedingungen für Infrastrukturen.

1.3

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass das Programm „Marco Polo“ die ursprünglich gesteckten Ziele nicht gänzlich erreicht und somit nur suboptimal funktioniert. Er ist insbesondere der Ansicht, dass die dem Programm zugewiesenen Haushaltsmittel (60 Mio. EUR) möglicherweise nicht für eine Verlagerung von 25 Mrd. tkm ausreichen. Mit Blick auf den erheblichen Nutzen - Einsparungen an externen Kosten in Höhe von 9,15 ΕUR - sollte nach seinem Dafürhalten stärker darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Mittel für eine Verlagerung möglichst vieler Tonnenkilometer bereitgestellt und die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht werden. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass die Opportunitätskosten für die Allgemeinheit die Höhe der Direktbeihilfen für die Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen. Wie der EWSA bereits in seinen Stellungnahmen CES 842/2002 und CESE 247/2005 betonte, ist er der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit vorsehen sollte, während der Laufzeit des Programms dessen Mittelausstattung nach oben zu korrigieren, um über zusätzliche Mittel verfügen zu können, wenn sich herausstellt, dass die entsprechenden Aktionsvorhaben zahlreicher sind als erwartet.

1.4

Der EWSA hat zu seinem Erstaunen festgestellt, dass die Unterstützung und Entschädigung von Kleinunternehmen beim Einbringen von Vorschlägen zwar in der Folgenabschätzung vorgeschlagen und beschrieben wird, in der neuen Verordnung jedoch nicht vorgesehen ist. Er bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird, und schlägt gleichzeitig vor, diese Maßnahme auch auf die Kleinunternehmen auszuweiten, da nach seinem Dafürhalten auf sie dieselben Gründe zutreffen und die Ausarbeitung solcher Vorschläge auch für sie erhebliche Kosten verursacht.

1.5

Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission bereit ist, die für die Genehmigung und Finanzierung der Vorschläge erforderliche Zeitspanne zu verringern. Er ist jedoch der Ansicht, dass es in einem sich rasch wandelnden unternehmerischen Umfeld, in dem die Reaktionszeit auf die Marktentwicklungen von entscheidender Bedeutung ist, zweckmäßig wäre, besonderes Gewicht auf die weitere Verkürzung der für die Bewertung, Genehmigung und Verstärkung jeder Aktion erforderlichen Zeit zu legen, indem Maßnahmen wie die Vorabbewertung der Vorschläge oder eine teilweise Standardisierung des Bewertungsverfahrens ergriffen werden.

1.6

Der EWSA hält die geografische Verteilung der eingereichten und finanzierten Projekte für suboptimal, da sie weder zu den Zielen der EU noch zur notwendigen Förderung des intermodalen Verkehrs auf eine für die EU-Mitgliedstaaten ausgewogene Weise beiträgt. Er empfiehlt daher, das Vorhaben unter Berücksichtigung der Probleme der Länder des Südens und der Küstenregionen des Mittelmeerraums weiter zu fördern. Zudem sollten nach Ansicht des EWSA die naturgegebenen Schwächen einiger Länder berücksichtigt werden (wie das Fehlen eines gut ausgebauten Schienennetzes, ausgedehnte Küstenlinie, Insellage u.Ä.), sodass die dort ansässigen Unternehmen Vorschläge einbringen können.

1.7

Der EWSA bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass eine Studie über die Betriebskonzepte „ohne Lagerhaltung“ und „umlaufende Lagerhaltung“ erstellt werden sollte, um ihre Auswirkungen auf die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger zu analysieren. Durch die Praxis „ohne Lagerhaltung“ wird der Straßengüterverkehr begünstigt, was Auswirkungen auf den Energieverbrauch und den Umweltschutz hat. In diesem Zusammenhang sollte die gesamte Versorgungskette untersucht werden.

1.8

Nach Ansicht des EWSA muss das von den Straßentransportunternehmen angesammelte Wissen dadurch genutzt werden, dass diese aktiv in die entsprechenden Programme zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger einbezogen werden. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, diese Akteure ständig zu informieren und dabei zu unterstützen, die von ihnen übernommenen und in ihrem Produktionsprozess verwendeten Modelle entsprechend zu ändern.

1.9

Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission, da nicht alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft wurden, eine Erhöhung der Finanzierungshöchstgrenze erwägen (von den derzeitigen 35 % für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, Binnenschifffahrt, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen und Verkehrsvermeidung und den derzeitigen 50 % für gemeinsame Lernaktionen auf 50 % bzw. 75 %). Dies erscheint für kleine Unternehmen erforderlich, die anders als Großunternehmen höhere Fixkosten im Verhältnis zu ihren variablen Ausgaben haben. So schlägt der EWSA insbesondere für die katalytischen Aktionen vor, die Beihilfe von 2 EUR/tkm auf 3 EUR/tkm zu erhöhen, da es sich um innovative Lösungen handelt, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger positiv beeinflussen und Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben werden.

1.10

Der EWSA empfiehlt der Kommission, für alle Nutzer (in allen Gemeinschaftssprachen) mehrere „europäische Leitfäden“ auszuarbeiten, die sämtliche Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr mit ihren Eigenschaften aufführen, und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit sowohl der Finanzierungsmechanismus als auch die Ergebnisse der Projekte und die Vorteile für die Zwischen- und Endnutzer größeren Bekanntheitsgrad erhalten. Der EWSA ist zudem der Meinung, dass die Kommission spezifische Pläne zur Förderung des Programms und zur Steigerung seiner Öffentlichkeitswirkung ausarbeiten sollte. Der EWSA schlägt der Kommission diesbezüglich vor, mit ihr zusammen Konferenzen, Sensibilisierungstage und Informationstouren zu veranstalten.

1.11

Der EWSA empfiehlt zu untersuchen, ob im Rahmen des Programms „Marco Polo“ auch Vorhaben gefördert werden können, die den Transport von Flüssigkeiten bzw. Gasen mittels Pipelines zu Umschlagplätzen/Kombiverkehrsterminals zum Gegenstand haben.

1.12

Der EWSA betont, dass die derzeitige Situation im Bereich des Seeverkehrs (Wasserstraßen und Binnengewässer) eingehender untersucht werden muss, da die Annahme von intermodalen Systemen aufgrund der Fragmentierung des Marktes als schwierig erachtet wird. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass von den Maßnahmen betreffend die Meeresautobahnen eine geringe Anziehungskraft ausging (sie machten 2007 9 % und 2008 4 % der Vorschläge aus) und infolgedessen nur sehr wenige bzw. gar keine Vorschläge (wie im Jahr 2008) genehmigt worden sind.

1.13

Der EWSA vertritt weiterhin nachdrücklich die Ansicht, dass die konkrete Frist von 36 Monaten für Aktionen zur Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger viel zu kurz bemessen ist, und schlägt vor, ihre Mindestdauer auf 48 Monate zu erhöhen.

1.14

Der EWSA ist der Meinung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, Projekte von nationaler Reichweite zu unterstützen, die darauf abzielen, die Intermodalität praktikabler zu machen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsarten zu verbessern. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass auch Maßnahmen, die auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sind, im Transitverkehr allen Nutzern des jeweiligen Verkehrsträgers zugute kommen können.

1.15

Der EWSA wiederholt, dass er die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Programms auf Drittländer (Beitrittskandidaten und andere) befürwortet, und merkt an, dass die Ausgaben für die in deren Staatsgebiet durchgeführten Maßnahmen nur dann vom Programm abgedeckt werden können, wenn diese unmittelbare und messbare Vorteile für einen bestimmten EU-Mitgliedstaat mit sich bringen.

1.16

Der EWSA ist der Ansicht, dass sobald wie möglich eine Bilanz der erfolgreich durchgeführten Projekte und der tatsächlich eingesparten Mittel veröffentlicht werden sollte. Eine solche Initiative würde Gelegenheit bieten, das Programm zu fördern und die bisher erzielten Ergebnisse zu verbreiten.

1.17

Der EWSA wiederholt seine Meinung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern sollte, eine Liste aller Möglichkeiten zu erstellen, wie bestehende, stillgelegte oder wenig beanspruchte Verkehrsnetze für den Güterverkehr eingesetzt werden können - dies betrifft insbesondere die Bahninfrastruktur, aber auch die Seewege und Wasserstraßen -, sodass immer dann, wenn dies machbar ist, schnellere und im Sinne der nachhaltigen Entwicklung vorteilhaftere Lösungen als der Straßengüterverkehr angeboten werden können.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1   Schlussbemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in seinen Stellungnahmen zu den Programmen „Marco Polo I“ und „Marco Polo II“

2.1.1

In seiner Stellungnahme 842/2002 vom 17./18. Juli 2002 und seiner Stellungnahme 247/2005 vom 9. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über „Marco Polo I“ bzw. „Marco Polo II“ hatte der EWSA auf die Schwächen des Programms hingewiesen und - da er der Ansicht war, dass das von der Kommission angestrebte Ziel der Verkehrsverlagerung nicht erreicht werden kann - ergänzende Fördermaßnahmen empfohlen. In den Stellungnahmen 842/2002 und 247/2005 waren u.a. die folgenden Vorschläge enthalten:

2.1.1.1

Finanzierung der Infrastrukturen zur Verkehrsverlagerung durch öffentliche Mittel (z.B. der Terminals, Anschlüsse usw.).

2.1.1.2

Beauftragung eines Verwaltungsausschusses mit dem kontinuierlichen Follow-up der geförderten Aktionen, damit nach Ablauf der halben Laufzeit des Programms „Marco Polo“ die zweckmäßigen Anpassungen vorgenommen werden können.

2.1.1.3

Möglichkeit der Zulassung von Projekten, die sich auf Maßnahmen beziehen, welche auf dem Gebiet lediglich eines Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen, sofern sich diese Maßnahmen zum Vorteil aller Kunden internationaler Verkehrstransporte, die durch dieses Gebiet führen, auswirken.

2.1.1.4

Vorsehen der Möglichkeit, im Rahmen des Programms „Marco Polo“ ebenfalls Vorhaben zu fördern, die auch den Luftverkehr und den Rohrleitungsverkehr umfassen, wenn sie mit anderen Verkehrsträgern kombiniert sind.

2.1.1.5

Herabsetzung der Mindestförderbeträge pro Aktion.

2.1.1.6

Verlängerung der Höchstfrist für die Aktionen zur Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger.

2.1.1.7

Ausarbeitung eines „europäischen Leitfadens“, der alle Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr in der EU mit ihren Eigenschaften aufführt.

2.1.1.8

Einrichtung einer gesonderten Kategorie mit einem Mindestförderbetrag von 500 000 EUR, obschon die Binnenschifffahrt nicht mit dem Seeverkehr verglichen werden kann, da die dort eingesetzten Schiffe größer sind und der Investitionsbedarf entsprechend höher ist.

2.1.2

Der Ausschuss hatte ferner seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich gemeinsam mit der Kommission an Überlegungen über den sukzessiven Umstieg vom Betriebskonzept „ohne Lagerhaltung“ auf das Konzept der „umlaufenden Lagerhaltung“ zu beteiligen, das bei Lieferungen ohne Dringlichkeitscharakter zum Einsatz gelangen kann.

2.2   Bewertungsbericht

Der EWSA hat die Bewertung, die die Kommission einem unabhängigen Sachverständigen in Auftrag gegeben hatte (1), mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und möchte hier einige Punkte anführen, auf die in dem Bericht nicht ausführlich eingegangen wurde.

Die Zahl der eingereichten Vorschläge nimmt kontinuierlich ab (von 92 im Jahr 2003 auf 63 im Jahr 2004, 62 im Jahr 2005 und 48 im Jahr 2006), während die Zahl der angenommenen Vorschläge etwa konstant zwischen 12 und 15 liegt.

Interessant erscheint die Tatsache, dass die angestrebte Verkehrsverlagerung in den finanzierten Vorhaben letztendlich zu 75 % verwirklicht wird, wobei Projekte des Schienenverkehrs eine Erfolgsquote von 99 % haben, Projekte der Binnenschifffahrt das ursprüngliche Ziel jedoch nur zu 45 % erreichen.

Die Verwirklichung der Ziele des Programms „Marco Polo I“ (Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße) zu 64 % macht lediglich 5,8 % des gesamten über die Straße abgewickelten Güterverkehrs auf Ebene der internationalen Straßenverkehrstransporte in der EU aus: Insgesamt handelt es sich somit um eine relativ geringfügige Änderung.

Das Verfahren zur Bewertung der Vorschläge bis hin zur Phase der Vertragsunterzeichnung wurde als komplex, intransparent und relativ zeitintensiv erachtet (insbesondere die Zeitspanne zwischen Vertragsaushandlung und -unterzeichnung). Es sei darauf hingewiesen, dass viele Akteure die Kriterien für die Auswahl der Projekte zwar für klar und transparent halten, nicht jedoch das Verfahren zur Festlegung der Notenvergabe anhand dieser Kriterien und des endgültigen Vorschlags für die ausgewählten Projekte.

Die Mindestschwellen sind für die kleinen und mittleren Unternehmen besonders hoch und stellen keinen Anreiz für neue intermodale Verkehrskonzepte dar. Dies führt dazu, dass wenige große Projekte von Großunternehmen und viele Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen begünstigt werden. Ein speziell auf kleine und mittlere Unternehmen abgesteller Ansatz könnte folglich zur Bekämpfung der Überlastung des Straßenverkehrs auf lokaler und regionaler Ebene beitragen.

Aufgrund des Fehlens von Projektvorschlägen im Rahmen der Angebotsaufforderung für Meeresautobahnen wird empfohlen, Vorhaben dieser Art weiterzuverfolgen und die Teilnahme an ihnen zu fördern.

Der Beitrag zur Verringerung der Straßenverkehrsüberlastung ist ein Aspekt, der stärker hervorgehoben werden sollte.

3.   Bemerkungen

Der EWSA bedauert, dass die Kommission die meisten der in seinen beiden einschlägigen Stellungnahmen vorgebrachten Vorschläge, die - wie dies auch aus der externen Bewertung hervorgeht - zur Erhöhung der Programmeffizienz beigetragen hätten, unberücksichtigt ließ, und begrüßt, dass diese Vorschläge nunmehr - wenn auch mit Verzögerung - unterstützt werden. Konkret äußert sich der EWSA wie folgt:

3.1   „Mit dem 1.3.2008 wurde die Verwaltung des Programms - neben der anderer Gemeinschaftsprogramme - der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) übertragen“: Der EWSA befürwortet diese Maßnahme, die jedoch von Aktionen und Initiativen begleitet sein muss, mithilfe derer Verwaltungslasten abgebaut und potenzielle Akteure zur Verstärkung angezogen werden.

3.2   „Entsprechend dem Verfahren des Anhangs I Punkt 2 Buchstabe d der Verordnung wird die Kommission die maximale Förderintensität je 500 tkm, die beim Straßengüterverkehr vermieden bzw. auf andere Verkehrsträger verlagert werden, von 1 EUR auf 2 EUR verdoppeln“: Der EWSA hält die Verdopplung der Förderintensität für das weitere Voranbringen des Programms insofern für erforderlich, als der gesellschaftliche Nutzen einer Verringerung der externen Kosten sowie der sozialen und ökologischen Folgen die Höhe dieser Finanzierung um ein Vielfaches aufwiegt.

3.3   „Zulassung von Finanzhilfeanträgen einzelner Unternehmen. Die Einführung der Möglichkeit für Einzelunternehmen, Projekte einzureichen, würde die Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit von Antragstellern klären und vereinfachen“: Der EWSA ist mit dieser Maßnahme einverstanden und wiederholt, dass die Möglichkeit einer Berücksichtigung von Projekten vorgesehen werden muss, die nur einen einzigen Mitgliedstaat betreffen, sofern dies eine Verringerung des Straßengüterverkehrs bewirkt.

3.4   „Einführung einer besonders niedrigen Schwelle für Projekte der Binnenschifffahrt: Eine eigene, niedrigere Schwelle würde für Projekte eingeführt, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt zum Ziel haben“:

Art des Vorhabens

Bestehende Schwellen

Vorgeschlagene Schwellen

Binnenschifffahrt

17 Mio. tkm

Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass seine Vorschläge zur Senkung der Förderfähigkeitsschwelle endlich akzeptiert worden sind, insbesondere für die Binnenschifffahrt, und ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen wird, weitere Vorschläge anzuziehen.

3.5   „Erstattung der Kosten der Antragserstellung an Kleinstunternehmen. Zur Förderung von Anträgen von Kleinstunternehmen, die für den Straßengüterverkehr und die