19.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/1

1.

Der Rat prüfte am 7. Juli 2009 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2008 bis 2011.

2.

Das solide Wirtschaftswachstum Sloweniens der letzten Jahre, das sich im Zeitraum von 2004 bis 2008 auf durchschnittlich 5 % belief, war durch eine starke Entwicklung der Exporte und Investitionen geprägt. Aufgrund ihrer großen Offenheit wurde die Wirtschaft von der weltweiten Krise jedoch schwer getroffen. Das Jahr 2008 war insgesamt durch einen deutlichen Rückgang der Konjunktur gekennzeichnet, die im letzten Quartal einbrach. Gleichzeitig verzeichnete die Wirtschaft einen Anstieg der Lohnstückkosten. Zudem wurde der private Konsum durch eine hohe Inflation und ein abnehmendes Verbrauchervertrauen beeinträchtigt, wenngleich er noch durch eine starke Zunahme der Beschäftigung und des Lohnniveaus gestützt wurde. Angesichts des haushaltspolitischen Spielraums, der sich durch die mäßige Höhe des Defizits und des Schuldenstands bei Beginn der Krise ergab, beschlossen die Behörden Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, um das Finanzsystem zu stabilisieren, Beschäftigung zu sichern und das Wachstumspotenzial zu erhöhen; zudem kommen den Unternehmen Steuererleichterungen zugute, die noch vor Beginn der Krise beschlossen worden waren. Aufgrund der Notwendigkeit, die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, wurden gleichzeitig Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, und nach der Vorlage des Programms wurden (in dem am 17. Juni von der Regierung angenommenen Nachtragshaushalt) weitere Einsparungen beschlossen; so soll die schnelle Zunahme des staatlichen Defizits eingedämmt werden, das von unter 1 % des BIP im Jahr 2008 auf mehr als 5 % des BIP im Jahr 2009 angewachsen ist (wobei diese Verschlechterung etwa zur Hälfte auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren zurückgeht). Die Rücknahme der budgetären Impulse und die Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung stellen eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft dar, ebenso wie die Notwendigkeit, die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen durch eine Reform des Altersversorgungssystems zu verbessern. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen bei Löhnen und Produktivität besteht eine weitere Herausforderung in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine angemessene Lohnpolitik und Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovationen, die dazu beitragen sollen, den Technologisierungsgrad in der Produktion zu erhöhen.

3.

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP im Jahr 2009 um 4 % zurückgehen, nachdem es 2008 um 3,5 % angestiegen war; für den restlichen Programmzeitraum wird jedoch mit einem positiven und zunehmenden Wachstum gerechnet. Angesichts derzeit verfügbarer Informationen (2) — insbesondere Daten zum realen BIP für das erste Quartal 2009, die nach der Vorlage des Programms bekanntgegeben wurden — scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Das Wirtschaftswachstum könnte 2009 geringer ausfallen als in dem Programm prognostiziert, und auch die Erholung könnte im Jahr 2010 gedämpfter verlaufen. Daher könnte auch die Arbeitslosigkeit etwas schneller steigen als nach der Programmaktualisierung zu erwarten. Die Inflationsprojektionen des Programms, die eine deutliche Verringerung gegenüber dem Spitzenwert aus dem Jahr 2008 erwarten lassen, erscheinen realistisch. Vor dem Hintergrund einer erheblichen Verlangsamung des Lohnwachstums im privaten Sektor wird in der Programmaktualisierung eine deutlichere Abnahme des Zahlungsbilanzdefizits (von 5,6 % des BIP im Jahr 2008) projiziert als in der Prognose der Kommissionsdienststellen vom Frühjahr 2009.

4.

Der Haushaltsdatenmeldung vom Frühjahr 2009 zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2008 mit 0,9 % des BIP veranschlagt, was dem in der vorhergehenden Programmaktualisierung vorgegebenen Ziel entspricht; das BIP-Wachstum fiel jedoch (mit 3,5 % anstelle der geplanten 4,6 %) geringer aus als erwartet. Der Haushaltsvollzug war durch Ausgabenüberschreitungen gekennzeichnet, so dass das Ziel für 2008 nicht übertroffen werden konnte; dies wäre möglich gewesen, da i) das Ergebnis 2007 die Prognosen aus dem vorherigen Programm um mehr als 1 Prozentpunkt des BIP übertraf und ii) die Einnahmen im Jahr 2008 stärker als vorgesehen wuchsen. Die Einnahmen stiegen um 7,1 % statt der geplanten 6,4 % an, was auf positive Entwicklungen bei der Einkommensteuer, den Sozialbeiträgen und den nicht aus Steuern stammenden Einnahmen zurückzuführen war. Aufgrund von Überschreitungen bei den öffentlichen Investitionen, Sozialtransfers und Arbeitsentgelten nahmen jedoch auch die Ausgaben um 10,7 % statt der vorgesehenen 7,4 % zu.

5.

Der Programmaktualisierung zufolge wird sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 deutlich — auf 5,1 % des BIP — erhöhen, was auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren und verschiedener diskretionärer Maßnahmen sowie auf die starke Dynamik der Sozialtransfers (insbesondere aufgrund von Indexierungsvereinbarungen) und der Arbeitsentgelte (aufgrund der Vereinbarung zur Bekämpfung der „Lohnungleichheit“) zurückgeht. Dem Programm zufolge beläuft sich das Volumen der in den Konjunkturprogrammen der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und der vor Beginn der Krise getroffenen expansiven Maßnahmen (in erster Linie Steuererleichterungen für Unternehmen) auf knapp 2 % des BIP. Gleichzeitig wurden jedoch auch Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, die eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Senkungen der Ausgaben für die Löhne im öffentlichen Sektor, Vorleistungen und Investitionen umfassen. Diese Ausgabensenkungen wurden im Stabilitätsprogramm angekündigt, jedoch im Nachtragshaushalt nur teilweise bestätigt. Nach dem Programm ist mit einer Zunahme des nach der gemeinsamen Methodik berechneten strukturellen Defizits (d. h. des konjunkturbereinigten Defizits ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um 1,25 Prozentpunkte des BIP zu rechnen, was auf einen expansiven finanzpolitischen Kurs hindeutet.

6.

Als mittelfristige Strategie sieht das Programm vor, das gesamtstaatliche Defizit während des Programmzeitraums durch vorgezogene Anpassungsmaßnahmen von knapp über 5 % des BIP im Jahr 2009 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2011 zu senken. Das Primärdefizit würde sich angesichts eines projizierten Anstiegs der Zinslast etwas schneller verbessern. Als mittelfristiges Ziel wird für die Haushaltsposition Sloweniens ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP bestätigt; dieses Ziel soll jedoch nicht mehr während des Programmzeitraums erreicht werden, wenngleich ab dem Jahr 2010 Fortschritte vorgesehen sind. Gemäß dem Ziel „die Konjunkturmaßnahmen entsprechend der konjunkturellen Erholung bis 2011 wieder zurückzunehmen“, soll die vorgesehene Konsolidierung überwiegend auf der Ausgabenseite erfolgen, insbesondere durch eine Senkung der Subventionen um 1 Prozentpunkt des BIP zwischen 2009 und 2011. Das Lohnzuschussprogramm soll im Jahr 2010 auslaufen, die übrigen ausgabenseitigen Konjunkturmaßnahmen im Jahr 2011. Der für den Programmzeitraum projizierte Anstieg der Zinslast um 0,25 Prozentpunkte des BIP wird durch eine Senkung der Arbeitnehmerentgelte im Verhältnis zum BIP weitgehend ausgeglichen. Der Rahmen für Sozialtransfers soll bis Ende 2010 (auf der im ersten Halbjahr 2009 erreichten Höhe) eingefroren werden.

Für die Einnahmen wird für das Jahr 2010 ein Anstieg um 0,5 Prozentpunkte des BIP prognostiziert. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der sich Schätzungen zufolge im Jahr 2008 auf 22,8 % des BIP belief, wird sich nach den Projektionen im Programmzeitraum um 13,5 Prozentpunkte erhöhen. Die Zunahme der Schuldenquote geht dabei überwiegend auf die deutliche Erhöhung des Primärdefizits zurück, ist jedoch auch durch den Schneeballeffekt sowie eine erhebliche Bestandsanpassung im Jahr 2009 bedingt, die Rekapitalisierungen und Liquiditätsoperationen zur Unterstützung des Finanzsektors umfasst.

7.

Die Haushaltsergebnisse sind im gesamten Programmzeitraum mit Abwärtsrisiken behaftet. Erstens könnte das Wirtschaftswachstum geringer ausfallen als in dem Programm projiziert. Zweitens deutet der nach der Programmvorlage verabschiedete Nachtragshaushalt darauf hin, dass die im Stabilitätsprogramm 2009 angekündigte Senkung der Ausgaben für Vorleistungen und Investitionen möglicherweise nicht vollständig umgesetzt wird. Zudem besteht das Risiko von Ausgabenüberschreitungen: So ist beispielsweise die vorgesehene weitere Beschränkung der Lohnsumme noch mit den Sozialpartnern auszuhandeln. Des Weiteren könnte sich die planmäßige Rücknahme der vor allem aus Subventionen bestehenden budgetären Impulse schwierig gestalten. Drittens könnten neben dem möglicherweise geringeren Wirtschaftswachstum ab 2010 Einnahmenausfälle entstehen, insbesondere was indirekte Steuern anbelangt. Schließlich stellen die im Rahmen der Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors bereitgestellten umfangreichen Staatsbürgschaften ein weiteres Risiko für die haushaltspolitischen Ziele dar (da die Ausgaben bei einer Inanspruchnahme der Bürgschaften zunehmen würden). Die negativen Risiken für die Haushaltsziele sowie die Ungewissheit über die Bestandsanpassung könnten dazu führen, dass die Schuldenquote schneller steigt als im Programm projiziert.

8.

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Slowenien langfristig weit stärker auf den öffentlichen Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten den Projektionen zufolge relativ stark ansteigen werden. Die im Programm veranschlagte, gegenüber dem vorhergehenden Programm ungünstigere Haushaltsposition 2008 erhöht die Soliditätslücke zusätzlich zu den negativen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Die im Programm vorgesehene mittelfristige Verringerung des Primärdefizits und eine weitere Reform des Altersversorgungssystems, die den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben insbesondere durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit begrenzen soll, würden dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen zu verringern.

9.

Der slowenische Haushaltsrahmen weist insbesondere im Bereich der Ausgabenkontrolle Spielraum für Verbesserungen auf, zumal die Konsolidierungsstrategie auf Ausgabenbeschränkungen beruht. Gleichzeitig könnten Effizienz und Effektivität der öffentlichen Ausgaben unter anderem im Gesundheitswesen verbessert werden, um eine Beeinträchtigung der angebotenen Dienste durch die Ausgabenbeschränkungen zu verhindern. Im Hinblick auf dieses Ziel beabsichtigt die Regierung, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung ab dem nächsten Haushaltszyklus (2010—2011) einzuführen, wenngleich das Programm keine Einzelheiten zu deren praktischer Umsetzung enthält.

10.

Slowenien hat mehrere Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsektors beschlossen. Im Herbst 2008 wurde eine unbeschränkte staatliche Garantie für Bankeinlagen von Privatpersonen eingerichtet. Darüber hinaus kann die Regierung folgende Arten von Maßnahmen ergreifen: i) Kredite für Kreditinstitute, (Rück-)Versicherungsunternehmen und Rentenkassen sowie Kapitalbeteiligungen an diesen Unternehmen; ii) staatliche Bürgschaften für Kreditinstitute bei Refinanzierungsgeschäften und iii) Kauf von Forderungen von Kreditinstituten. Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2010 auslaufen. Das Gesamtvolumen der Staatsgarantien wurde auf 12 Mrd. EUR (33 % des BIP) beschränkt. Ein Anfang 2009 beschlossenes zweites Maßnahmenpaket umfasst ein Programm für staatliche Bürgschaften bei Bankkrediten an Unternehmen sowie die Rekapitalisierung der slowenischen Export- und Entwicklungsbank und des Unternehmensfonds (in Höhe von insgesamt 0,6 % des BIP). Schließlich hat die Regierung die Erlöse einiger kürzlich erfolgter Anleiheemissionen vorübergehend bei Banken angelegt.

11.

Im Einklang mit dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm hat Slowenien zwei Konjunkturpakete verabschiedet. Zusammen mit Steuererleichterungen für Unternehmen, die bereits vor Beginn der Krise beschlossen worden waren, sollen sich die Konjunkturmaßnahmen auf knapp 2 % des BIP belaufen und teilweise durch bereits beschlossene und angekündigte Konsolidierungsmaßnahmen finanziert werden. Entsprechend dem Nachtragshaushalt belaufen sich die Nettoauswirkungen auf rund 0,75 % des BIP. Die Maßnahmen erscheinen als angemessene Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung, da der Spielraum für haushaltspolitische Maßnahmen, der sich durch die mäßige Höhe des Defizits und Schuldenstands bei Beginn der Krise ergab, durch Herausforderungen für die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen beschränkt wird.

Die Konjunkturmaßnahmen erfolgen offensichtlich rechtzeitig und gezielt, da sie insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen und das Wachstumspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung von Investitionen in neue Technologien und FuE zu erhöhen. Ein drittes Maßnahmenpaket sieht die Neuzuweisung von Mitteln aus den beiden vorangegangenen Paketen vor, da das Lohnzuschussprogramm nur geringen Zuspruch fand, und wurde von der Regierung nach der Programmvorlage verabschiedet. Es sieht weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und einen pauschalen Transferbetrag für benachteiligte Personen vor. Während die ausgabenbezogenen Konjunkturmaßnahmen (in erster Linie Zuschüsse) zeitlich befristet — d. h. auf ein oder zwei Jahre begrenzt — sein sollen, ist für die übrigen Maßnahmen, wie die bereits zuvor beschlossenen Steuererleichterungen, keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Die laufenden Infrastrukturinvestitionen dürften die Erholung zusätzlich unterstützen. Die von den Behörden beschlossenen Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die am 28. Januar 2009 von der Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen und am 19. März auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bekräftigt wurden.

12.

Nach einer starken Zunahme im Jahr 2009 wird das Defizit den Projektionen zufolge insbesondere im Jahr 2010 schrittweise zurückgehen. Unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsziele wird es bis zum Ende des Programmzeitraums (2011) jedoch nicht wieder unter den Referenzwert von 3 % des BIP sinken. Das Defizit wird sich 2009 voraussichtlich erheblich — möglicherweise über das Programmziel hinaus — erhöhen. Angesichts der Herausforderungen für die langfristige Solidität der Finanzen würde der im Programm für die Jahre 2010 und 2—011 dargelegte haushaltspolitische Kurs keine ausreichende strukturelle Verbesserung gewährleisten, wenn die Rentenreform nicht verfolgt und die vorstehend genannten Risiken für die Haushaltsziele nicht gemindert werden, insbesondere durch eine Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen bei Einsetzen einer Erholung, die Durchführung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen und die Gewährleistung einer strengen Ausgabenkontrolle. Ferner sollte die für 2011 vorgesehene Anpassung angesichts der projizierten Zunahme des Wirtschaftswachstums beschleunigt werden.

13.

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (3).

i)

die Konjunkturmaßnahmen 2009 im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen;

ii)

programmgemäß im Jahr 2010 mit der Rücknahme der budgetären Impulse zu beginnen und danach durch konkrete Maßnahmen für eine beträchtliche Konsolidierung zu sorgen, wobei auf eine strenge Kontrolle der Staatsausgaben zu achten ist, beispielsweise durch die Verwirklichung der geplanten Verbesserungen am Haushaltsrahmen;

iii)

angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen zu verbessern und dazu das Rentensystem insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit weiter zu reformieren.

19.8.2009   

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C 195/6

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C 195/8

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UNITED STATES OF AMERICA

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C 195/9

1.

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom 20. März 2009 und vom 18. bis 19. Juni 2009 seine Entschlossenheit bekräftigt, sich für die Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzmarktgeschehen und eines korrekt funktionierenden Finanzmarkts einzusetzen, denn nur so kann ein Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden werden. Angesichts der systemischen Natur der Krise und der hohen Vernetzung des Finanzsektors wurden auf Gemeinschaftsebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, den Binnenmarkt zu schützen und die weitere Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen (1).

2.

Diese Initiativen müssen durch Maßnahmen auf der Ebene einzelner Finanzinstitute ergänzt werden, damit gewährleistet ist, dass diese der derzeitigen Krise standhalten, langfristig ohne staatliche Unterstützung rentabel arbeiten und damit ihrer Rolle als Kreditgeber auf einer solideren Grundlage gerecht werden können. Die Kommission ist bereits mit einer Reihe von Beihilfefällen befasst, die sich auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Liquiditäts-, Solvabilitäts- und Kreditvergabeproblemen beziehen. Sie hat in drei nacheinander veröffentlichten Mitteilungen (2) Erläuterungen zur Ausgestaltung und Durchführung von staatlichen Beihilfen für Banken gegeben. Sie räumt darin ein, dass das Ausmaß der Krise die Vergabe von Beihilfen rechtfertigt, die auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als vereinbar gelten, und steckt dabei einen Rahmen ab, mit dem bei der Übernahme staatlicher Garantien und der Durchführung von Rekapitalisierungen und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte durch die Mitgliedstaaten für Kohärenz gesorgt werden kann. Durch diese Regeln soll in erster Linie sichergestellt werden, dass die Rettungsmaßnahmen geeignet sind, die angestrebten Ziele — Finanzstabilität und Aufrechterhaltung der Kreditversorgung — in vollem Umfang zu erreichen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass für die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten tätigen Banken (3) wie auch für die durch den Staat unterstützten bzw. nicht unterstützten Banken gerechte Ausgangsbedingungen herrschen, denn es gilt, einen wettbewerbsschädlichen Subventionswettlauf zu verhindern, das moralische Risiko zu verringern sowie Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Banken innerhalb der Gemeinschaft und auf den Weltmärkten zu wahren.

3.

Durch die Beihilfevorschriften lässt sich Kohärenz bei den Maßnahmen derjenigen Mitgliedstaaten sicherstellen, die sich zum Eingreifen entschlossen haben. Die Entscheidung, ob staatliche Mittel eingesetzt werden, um beispielsweise Banken von wertgeminderten Vermögenswerten zu entlasten, liegt jedoch nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. In einigen Fällen werden Finanzinstitute in der Lage sein, die Krise ohne größere Anpassungen oder zusätzliche Unterstützung zu überstehen. In anderen Fällen sind dagegen möglicherweise staatliche Beihilfen in Form von Garantien, Rekapitalisierungen oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte erforderlich.

4.

Erhält ein Finanzinstitut eine staatliche Beihilfe, so sollte der betreffende Mitgliedstaat einen Rentabilitätsplan bzw. einen grundlegenderen Umstrukturierungsplan übermitteln, um zu bestätigen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass die Bank ohne staatliche Unterstützung langfristig rentabel wirtschaften kann. Durch die Festlegung entsprechender Kriterien wurde klargestellt, unter welchen Bedingungen möglicherweise eine umfassendere Umstrukturierung einer Bank erforderlich ist und wann Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen notwendig sind (4). Mit der vorliegenden Mitteilung werden diese Kriterien nicht geändert. Vielmehr werden sie im Interesse von Kohärenz und mehr Berechenbarkeit ergänzt, indem in der Mitteilung erläutert wird, wie die Kommission vor dem Hintergrund der derzeitigen Systemkrise mitgliedstaatliche Umstrukturierungsbeihilfen (5) für Finanzinstitute auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag prüfen wird.

5.

In der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Impaired-Asset-Mitteilung wird auf die Grundsätze verwiesen, die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt sind (6). Danach sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe vor allem ermöglichen, dass das betreffende Unternehmen ohne staatliche Unterstützung langfristig wieder rentabel wirtschaften kann. Ferner sollten Umstrukturierungsbeihilfen soweit wie möglich von einer angemessenen Lastenverteilung und geeigneten Maßnahmen zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen, die langfristig die Struktur und das Funktionieren des betreffenden Marktes erheblich beeinträchtigen könnten, begleitet werden.

6.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze müssen die Integrität des Binnenmarktes und die Entwicklung von Banken in der gesamten Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen; eine Fragmentierung und Aufteilung der Märkte sollte vermieden werden. Europäische Banken sollten nach dem Ende der derzeitigen Krise auf der Grundlage des europäischen Finanzbinnenmarktes international gut positioniert sein. Die Kommission bekräftigt ferner, dass Veränderungen antizipiert und sozialverträglich gestaltet werden müssen, und betont, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft über die Information und Konsultation von Arbeitnehmern, die in den entsprechenden Fällen Anwendung finden, eingehalten werden müssen (7).

7.

In der vorliegenden Mitteilung wird erläutert, wie die Kommission Beihilfen zur Umstrukturierung von Banken im Rahmen der derzeitigen Krise prüfen wird. Dabei wird sie berücksichtigen, dass in Anbetracht der Art und des weltweiten Ausmaßes der Krise das bisherige Vorgehen angepasst werden muss, dass der Bankensektor für die Wirtschaft insgesamt von systemischer Bedeutung ist und dass sich aus dem Umstand, dass in ein- und demselben Zeitraum mehrere Banken umstrukturiert werden müssen, systemische Folgen ergeben können.

8.

Abschnitt 2 gilt für Fälle, in denen der Mitgliedstaat einen Umstrukturierungsplan anmelden muss (9). Die Abschnitt 2 zugrunde liegenden Grundsätze gelten analog auch für Fälle, in denen der Mitgliedstaat nicht förmlich zur Anmeldung eines Umstrukturierungsplans verpflichtet ist, aber dennoch die Rentabilität der begünstigten Bank nachweisen muss (10). In den letztgenannten Fällen wird die Kommission, außer in Zweifelsfällen, in der Regel weniger detaillierte Informationen anfordern (11). In Zweifelsfällen wird die Kommission insbesondere Nachweise dafür anfordern, dass angemessene Stresstests im Einklang mit Randnummer 13 durchgeführt wurden und dass deren Ergebnisse von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden validiert wurden. Die Abschnitte 3, 4 und 5 gelten nur für Fälle, in denen der Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Umstrukturierungsplan anzumelden. Abschnitt 6 erläutert die Geltungsdauer dieser Mitteilung und gilt sowohl für Mitgliedstaaten, die einen Umstrukturierungsplan für den Begünstigten anmelden müssen, als auch für Mitgliedstaaten, die nur die Rentabilität der Begünstigten nachweisen müssen.

9.

Ist ein Mitgliedstaat aufgrund früherer Erläuterungen oder Entscheidungen der Kommission zur Übermittlung eines Umstrukturierungsplans verpflichtet (12), so sollte es sich um einen umfassenden und detaillierten Plan handeln, der sich auf ein kohärentes Konzept stützt. Aus dem Plan sollte hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird (13). Die Anmeldung des Umstrukturierungsplans sollte einen Vergleich mit anderen Optionen wie Aufspaltung oder Übernahme durch eine andere Bank beinhalten, damit die Kommission prüfen kann (14), ob kostengünstigere oder den Wettbewerb weniger stark verzerrende Lösungen, die sich mehr am Markt orientieren, zur Wahrung der Finanzstabilität zur Verfügung stehen. Kann die Rentabilität der Bank nicht wiederhergestellt werden, so sollte im Umstrukturierungsplan erläutert werden, wie die Bank ordnungsgemäß liquidiert werden kann.

10.

Im Umstrukturierungsplan sollte auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren eigene Schwächen eingegangen und aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können.

11.

Der Umstrukturierungsplan sollte Angaben zum Geschäftsmodell der begünstigten Bank und insbesondere zu folgenden Punkten enthalten: Organisationsstruktur, Finanzierung (Nachweis der Tragfähigkeit der kurz- und langfristigen Finanzierungsstruktur (15)), Corporate Governance (Nachweis der Verhinderung von Interessenkonflikten sowie der erforderlichen Veränderungen im Management (16)), Risikomanagement (einschließlich der Offenlegung wertgeminderter Vermögenswerte und der vorsichtigen Bildung von Rückstellungen für voraussichtlich notleidend werdende Vermögenswerte), Aktiv-Passiv-Management, Cash-Flow-Generierung (die ohne staatliche Unterstützung in ausreichendem Umfang gewährleistet sein sollte), außerbilanzielle Verpflichtungen (Nachweis ihrer Nachhaltigkeit und Konsolidierung bei Banken mit hoher Risikoexponierung (17)), Leveraging, derzeitige und voraussichtliche Kapitaladäquanz im Einklang mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften (auf der Grundlage einer vorsichtigen Bewertung und angemessener Rückstellungen) und Vergütungsstruktur mit entsprechenden Anreizen (18) (Nachweis, wie diese Struktur die langfristige Rentabilität der begünstigten Bank gewährleistet).

12.

Die Rentabilität sollte mit den erforderlichen Aufschlüsselungen für jeden Geschäftsbereich und jedes Profit-Center analysiert werden. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Einfluss hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um allgemein anerkannte Marktprognosen handelt. Eine Umstrukturierung erfordert die Aufgabe von Geschäftsbereichen, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden.

13.

Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn die Bank alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die umstrukturierte Bank sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Die erwarteten Ergebnisse der geplanten Umstrukturierung müssen sowohl für ein Base-Case-Szenario als auch für „Stress-Szenarios“ nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck müssen die Umstrukturierungspläne unter anderem der derzeitigen Lage und den Prognosen auf den Finanzmärkten Rechnung tragen und dabei Base-Case- und Worst-Case-Annahmen berücksichtigen. Bei den Stresstests sollten mehrere Szenarien einschließlich einer Kombination von Stressereignissen und einer langen weltweiten Rezession herangezogen werden. Die Annahmen sollten mit einschlägigen branchenweiten Benchmarks verglichen werden, die unter Berücksichtigung neuer Aspekte aufgrund der derzeitigen Finanzmarktkrise entsprechend angepasst werden sollten. Der Plan sollte Maßnahmen umfassen, mit denen etwaigen Anforderungen, die sich aus Stresstests ergeben sollten, entsprochen werden kann. Die Stresstests sollten sich soweit wie möglich auf gemeinsame, auf Gemeinschaftsebene vereinbarte Parameter (wie eine vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden entwickelte Methode) stützen, die gegebenenfalls zur Berücksichtigung landes- und bankenspezifischer Gegebenheiten angepasst werden können.

14.

In der derzeitigen Krise haben die Regierungen Banken zu Bedingungen rekapitalisiert, die hauptsächlich aus Gründen der Finanzstabilität gewählt wurden, nicht aber mit dem Ziel einer Rendite, die für einen privaten Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre. Langfristige Rentabilität erfordert daher, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Bewilligungszeitraum vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form befristet sind. In Anbetracht der eigentumsrechtlichen Neutralität des EG-Vertrags gelten die Beihilfevorschriften unabhängig davon, ob eine Bank in privatem oder öffentlichem Eigentum steht.

15.

Auch wenn der Umstrukturierungszeitraum zur Gewährleistung einer schnellen Wiederherstellung der Rentabilität so kurz wie möglich sein sollte, kann die Kommission in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation strukturelle Maßnahmen mit einer längeren Durchführungszeit als üblich genehmigen, um insbesondere rückläufige Marktentwicklungen durch Notverkäufe (19) zu vermeiden. Die Umstrukturierung sollte jedoch so rasch wie möglich durchgeführt werden und nicht länger als fünf Jahre dauern (20), damit sie effizient ist und die Wiederherstellung der Rentabilität der umstrukturierten Bank realistisch bleibt.

16.

Sollten sich während des Umstrukturierungszeitraums zur Wiederherstellung der Rentabilität zusätzliche, im angemeldeten Umstrukturierungsplan ursprünglich nicht vorgesehene Beihilfen als notwendig erweisen, so ist ex ante eine Einzelanmeldung erforderlich, damit die Kommission etwaige zusätzliche Beihilfen in ihrer abschließenden Entscheidung berücksichtigen kann.

17.

Der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann, zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen. Er kann auch die Konsolidierung des Finanzsektors fördern. Zu diesem Zweck sollte der Käufer nachweisen, dass das integrierte Unternehmen rentabel sein wird. Auch bei einem Verkauf sind die Voraussetzungen hinsichtlich Rentabilität, Eigenbeitrag und Beschränkung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zu erfüllen.

18.

In der Regel sollte ein transparenter, objektiver, bedingungs- und diskriminierungsfreier und vom Wettbewerb bestimmter Verkaufsprozess gewährleistet werden, damit für alle potenziellen Bieter dieselben Bedingungen gelten (21).

19.

Unbeschadet des möglicherweise anwendbaren Fusionskontrollsystems und unter Anerkennung der Tatsache, dass der Verkauf einer unterstützten notleidenden Bank sowohl zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen als auch eine verstärkte Konsolidierung des Finanzsektors zur Folge haben kann, sollte ein solcher Verkauf, wenn er prima facie eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zur Folge hätte, nicht genehmigt werden, es sei denn, die Wettbewerbsverzerrungen werden durch geeignete, mit der Beihilfe einhergehende Abhilfemaßnahmen aufgefangen.

20.

Der Verkauf einer Bank kann auch eine staatliche Beihilfe für den Käufer und/oder für den verkauften Geschäftsbereich beinhalten (22). Erfolgt der Verkauf im Rahmen eines offenen, bedingungsfreien und vom Wettbewerb bestimmten Ausschreibungsverfahrens und erhält der Meistbietende den Zuschlag für die Vermögenswerte, so wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Verkaufspreis um den Marktpreis handelt, so dass eine Beihilfe zugunsten des Käufers ausgeschlossen werden kann (23). Ein negativer Verkaufspreis (oder eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für einen negativen Verkaufspreis) wird ausnahmsweise nicht als staatliche Beihilfe betrachtet, wenn dem Verkäufer im Falle einer Liquidation höhere Kosten entstehen würden (24). In diesem Fall wird die Kommission bei der Berechnung der Liquidationskosten nur die Verbindlichkeiten berücksichtigen, die von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber übernommen worden wären (25). Dies schließt Verbindlichkeiten aus, die aus staatlichen Beihilfen erwachsen (26).

21.

Eine ordnungsgemäße Abwicklung oder die Versteigerung einer notleidenden Bank sollten immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität einer Bank nicht realistisch ist. Die Regierungen sollten den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt. In der Bankenmitteilung ist festgelegt, wie bei einer ordnungsgemäßen Liquidation vorgegangen werden sollte (27). Für eine gesunde Bank bestünde auch die Möglichkeit, die „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Bank in Schwierigkeiten zu kaufen, da dies ein kosteneffizienter Weg wäre, um das Einlagengeschäft auszubauen und Kontakte mit soliden Kreditnehmern zu knüpfen. Auch die Einrichtung einer autonomen „Good Bank“ auf der Grundlage der „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer bestehenden Bank kann ein annehmbarer Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sein, solange diese neue Bank den Wettbewerb nicht ungebührlich zu verzerren droht.

22.

Zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken sollte die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden und der Begünstigte einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Das Unternehmen und dessen Kapitaleigner sollten sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Dies ist erforderlich um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten zu schaffen.

23.

Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein. Einem Unternehmen dürfen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Finanzierung marktverzerrender, nicht mit dem Umstrukturierungsprozess im Zusammenhang stehender Tätigkeiten verwenden könnte. So sollten staatliche Beihilfen beispielsweise nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für neue Investitionen verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist (28).

24.

Damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt, sollten die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden. Die staatliche Unterstützung sollte zu Bedingungen gewährt werden, die eine angemessene Lastenverteilung hinsichtlich der Kosten gewährleisten (29). Demnach sind die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden (30). Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Systemkrise nicht angezeigt ist, ex ante bestimmte Schwellenwerte im Hinblick auf die Lastenverteilung festzulegen, da dies dem eigentlichen Ziel, den Zugang zu privatem Kapital zu erleichtern und die Rückkehr zum normalen Marktgeschehen zu fördern, abträglich sein könnte.

25.

Jede Abweichung von einer angemessenen Ex-ante-Lastenverteilung, die in der Rettungsphase ausnahmsweise aus Gründen der Finanzstabilität zugestanden wird, muss in einer späteren Phase der Umstrukturierung durch einen weiteren Beitrag beispielsweise in Form einer Rückholklausel (sog. Claw-Back-Klausel) und/oder durch eine umfassendere Umstrukturierung einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbverzerrungen kompensiert werden (31).

26.

Die Banken sollten in der Lage sein, aus ihren Geschäftsgewinnen eine angemessene Vergütung für das Kapital zu zahlen, unter anderem in Form von Dividenden und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten. Die Banken sollten staatliche Beihilfen jedoch nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) verwenden, wenn die entsprechenden Geschäfte keine ausreichenden Gewinne abwerfen. Im Kontext einer Umstrukturierung ist daher ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder die Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Lastenverteilung grundsätzlich nicht vereinbar (32). Dabei wird jedoch möglicherweise dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass die Refinanzierungskapazität der Bank sicherzustellen ist und Ausstiegsanreize bestehen müssen (33). Im Interesse der besseren Refinanzierung der begünstigten Bank kann die Kommission Kuponzahlungen für neu ausgegebene hybride Kapitalinstrumente, die Vorrang vor bestehenden nachrangigen Verbindlichkeiten haben, positiv bewerten. In der Regel sollten die Banken nicht befugt sein, während der Umstrukturierungsphase eigene Anteile zu kaufen.

27.

Die Gewährung zusätzlicher Beihilfen während der Umstrukturierung sollte zulässig sein, sofern dies aus Gründen der Finanzstabilität gerechtfertigt ist. Zusätzliche Beihilfen sollten auf das zur Gewährleistung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt bleiben.

28.

Staatliche Beihilfen können in Zeiten einer Systemkrise zwar zur Finanzstabilität beitragen und umfassendere positive Übertragungseffekte haben, doch auch den Wettbewerb in verschiedener Weise verzerren. Konkurrieren Banken auf der Grundlage ihrer Produkte und Dienstleistungen miteinander, so verlieren diejenigen von ihnen, die übermäßige Risiken anhäufen und/oder sich auf nichttragfähige Geschäftsmodelle stützen, letztlich Marktanteile und ziehen sich möglicherweise vom Markt zurück, während effizientere Wettbewerber auf den betreffenden Märkten expandieren oder dort neu einsteigen. Staatliche Beihilfen führen dazu, dass Wettbewerbsverzerrungen, die in der Vergangenheit durch das Eingehen übermäßiger Risiken und durch nichttragfähige Geschäftsmodelle verursacht wurden, fortbestehen, weil die Marktmacht der Begünstigten künstlich gestützt wird. Dies kann bei den Begünstigten ein moralisches Risiko begründen, während es gleichzeitig für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren. Zudem höhlen Beihilfen den Binnenmarkt insofern aus, als die Last struktureller Änderungen und die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in ungerechtem Maße auf andere Mitgliedstaaten abgewälzt werden und gleichzeitig Marktzutrittsschranken geschaffen und die Anreize für grenzübergreifende Tätigkeiten untergraben werden.

29.

Die Finanzstabilität bleibt in Zeiten einer Systemkrise weiterhin das oberste Ziel von Beihilfen für den Finanzsektor, doch die kurzfristige Wahrung der systemischen Stabilität darf nicht dazu führen, dass gerecht ausgestaltete Wettbewerbsbedingungen und vom Wettbewerb bestimmte Märkte langfristig Schaden nehmen. In diesem Rahmen kommt Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen unter anderem aus den folgenden Gründen eine wichtige Rolle zu. Erstens wurden die Banken in der Gemeinschaft in sehr unterschiedlichem Maße von der Krise getroffen, so dass staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung notleidender Banken die Lage von weiterhin grundsätzlich gesunden Banken beeinträchtigen können, was sich wiederum nachteilig auf die Finanzstabilität auswirken kann. In Zeiten einer Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltskrise verschärfen sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die für staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Ressourcen, was einem gerecht ausgestalteten Wettbewerbsumfeld im Binnenmarkt abträglich ist. Zweitens konzentrieren sich die mitgliedstaatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ihrem Wesen nach auf die nationalen Märkte, so dass die ernste Gefahr eines Rückzugs auf die nationale Ebene und einer Fragmentierung des Binnenmarktes besteht. Bei der Bewertung der Marktpräsenz der Begünstigten muss das Augenmerk darauf liegen, dass wirksamer Wettbewerb gewährleistet wird, Marktmacht und Marktzutrittsschranken verhindert und grenzübergreifende Tätigkeiten nicht erschwert werden, damit die Interessen der europäischen Wirtschaft und der Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Drittens wird das moralische Risiko durch den Umfang der derzeit zur Wahrung der Finanzstabilität erforderlichen staatlichen Maßnahmen und die möglichen Abstriche an der üblichen Lastenverteilung zwangsläufig noch verstärkt, so dass sichergestellt werden muss, dass keine falschen Anreize geschaffen werden, es nicht erneut zu einem übermäßig riskanten Geschäftsgebaren kommt und die Voraussetzungen für eine rasche Rückkehr zum normalen Marktgeschehen ohne staatliche Beihilfen geschaffen werden.

30.

Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen sollten immer auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte, nach der Umstrukturierung wieder rentabel arbeitende Bank tätig ist, und gleichzeitig auf politisch kohärenten Prinzipien beruhen. Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans im Einklang mit Abschnitt 2 nachgehen würde. Je nach Art der Wettbewerbsverzerrung kann ihr durch entsprechende Maßnahmen auf der Ebene der Verbindlichkeiten und/oder der Vermögenswerte begegnet werden (34). Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.

31.

Was das erste Kriterium angeht, werden die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen je nach Höhe der Beihilfe, Umfang der Lastenverteilung und Höhe der Vergütung sehr unterschiedlich ausfallen. In diesem Rahmen wird die Höhe der Beihilfe sowohl absolut (erhaltener Kapitalbetrag, Beihilfeelement in Garantien und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte) als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank bewertet. Die Kommission wird von der Gesamthöhe der gewährten Beihilfe einschließlich sämtlicher Arten von Rettungsbeihilfen ausgehen. Genauso wird die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags der Begünstigten und der Lastenverteilung während des Umstrukturierungszeitraums berücksichtigen. Je umfangreicher Lastenverteilung und Eigenbeitrag sind, desto geringer sind in der Regel die Folgen eines moralischen Risikos. Damit verringert sich auch der Bedarf an weiteren Maßnahmen (35).

32.

Was das zweite Kriterium angeht, wird die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Märkten prüfen, auf denen die Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Zuallererst werden die Größe und die relative Bedeutung analysiert, die die Bank nach Wiederherstellung der Rentabilität auf dem entsprechenden Markt bzw. den entsprechenden Märkten haben wird. Verfügt die Bank aufgrund der Umstrukturierung nur noch über eine eingeschränkte verbleibende Marktpräsenz, so ist es weniger wahrscheinlich, dass zusätzliche Auflagen in Form von Veräußerungen oder Verhaltensvorschriften erforderlich sind. Die Maßnahmen werden im Interesse der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen Marktes (36) ausgestaltet. In einigen Fällen können Veräußerungen eher nachteilige Folgen haben und unter Umständen für die Erreichung der gewünschten Ergebnisse gar nicht erforderlich sein, so dass eine Begrenzung des organischen Wachstums die bessere Lösung wäre. In anderen Fällen — insbesondere dann, wenn nationale Märkte mit hohen Marktzutrittsschranken betroffen sind — können Veräußerungen notwendig sein, damit Wettbewerber in den Markt eintreten oder expandieren können. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die Chancen auf die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank nicht schmälern.

33.

Schließlich wird die Kommission darauf achten, dass Umstrukturierungsmaßnahmen den Binnenmarkt nicht aushöhlen, und Maßnahmen, die dazu beitragen, dass nationale Märkte offen und bestreitbar bleiben, positiv bewerten. Beihilfen werden zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität und der Kreditversorgung der Realwirtschaft in dem sie gewährenden Mitgliedstaat vergeben; wenn ihre Gewährung jedoch auch davon abhängig gemacht wird, dass die begünstigte Bank bestimmte Kreditvergabeziele in anderen Mitgliedstaaten als dem sie gewährenden Mitgliedstaat erreicht, kann dies als wichtige zusätzliche positive Auswirkung der Beihilfe gewertet werden. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich im Vergleich zu einer glaubwürdigen kontrafaktischen Fallkonstellation um signifikante Kreditvergabeziele handelt, wenn die Erreichung der Ziele angemessen überwacht wird (beispielsweise durch eine entsprechende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Herkunfts- und Tätigkeitsland), wenn das Bankensystem des Herkunftslands von Banken mit Sitz im Ausland dominiert wird und wenn die Kreditvergabeverpflichtungen auf Gemeinschaftsebene koordiniert wurden (beispielsweise im Rahmen von Verhandlungen über Liquiditätshilfe).

34.

Eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen ist eines der besten Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken, da sich dadurch die Höhe der Beihilfe verringert. Wird die Einstiegsvergütung aus Gründen der Finanzstabilität deutlich unter dem Marktpreis festgesetzt, so sollte gewährleistet sein, dass die Konditionen für die finanzielle Unterstützung im Umstrukturierungsplan entsprechend angepasst werden (37), damit die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.

35.

Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, müssen unter Umständen auf der Grundlage einer anhand der in diesem Abschnitt dargelegten Kriterien vorgenommenen Bewertung Tochtergesellschaften oder Niederlassungen, Kundenportfolios oder Geschäftsbereiche veräußern oder andere, ähnlich gelagerte Maßnahmen ergreifen, und zwar auch auf ihrem heimischen Privatkundenmarkt (38). Damit solche Maßnahmen den Wettbewerb stärken und dem Binnenmarkt zugutekommen können, sollten sie den Markteintritt von Wettbewerbern und grenzübergreifende Tätigkeiten fördern (39). Entsprechend dem Erfordernis der Wiederherstellung der Rentabilität wird die Kommission strukturelle Maßnahmen positiv bewerten, wenn Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten im Zuge der Durchführung der Maßnahmen nicht unterschiedlich behandelt werden und somit der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bewahrt wird.

36.

Wenn der Wettbewerb auf dem Markt durch direkte Expansionsbeschränkungen geschwächt würde oder das moralische Risiko begrenzt werden muss, kann es angezeigt sein, die Expansion der Bank in bestimmten Geschäftsbereichen oder Regionen einzuschränken und zu diesem Zweck beispielsweise auf marktorientierte Abhilfemaßnahmen wie die Festlegung spezieller Kapitalanforderungen zurückzugreifen. Gleichzeitig wird die Kommission besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit legen, einen Rückzug auf die nationale Ebene und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden.

37.

Sollte es sich objektiv als schwierig erweisen, einen Käufer für Tochtergesellschaften oder andere Geschäftsbereiche bzw. Vermögenswerte zu finden, so wird die Kommission die Frist für die Durchführung der betreffenden Maßnahmen verlängern, sofern ein verbindlicher Zeitplan für die Verringerung der Geschäftstätigkeit (einschließlich der Abspaltung von Geschäftssparten) vorgelegt wird. Die Frist für die Durchführung dieser Maßnahmen sollte sich allerdings nicht auf mehr als fünf Jahre erstrecken.

38.

Wenn die Kommission im Einzelfall prüft, in welchem Umfang strukturelle Maßnahmen erforderlich sind, um etwaige Wettbewerbsbeschränkungen zu begrenzen, wird sie im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung alle Maßnahmen berücksichtigen, die in Fällen vorgesehen werden, die sich zur gleichen Zeit auf dieselben Märkte bzw. Marktsegmente beziehen.

39.

Staatliche Beihilfen dürfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten (40).

40.

Vorbehaltlich von Randnummer 41 sollten Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden (41). Diese Bedingung sollte mindestens für drei Jahre gelten und ggf. je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums aufrechterhalten werden.

41.

In Ausnahmefällen können angemeldete Übernahmen von der Kommission genehmigt werden, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Beim Kaufprozess sollte Chancengleichheit für alle Kaufinteressenten und im Ergebnis ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein.

42.

In Fällen, in denen es nicht angezeigt ist, Veräußerungen vorzuschreiben und/oder Übernahmen zu untersagen, kann die Kommission der Einführung eines mitgliedstaatlichen Rückholmechanismus (z. B. in Form einer Abgabe für die Begünstigten) zustimmen. Dadurch könnte sich der Staat nach Wiederherstellung der Rentabilität einen Teil der Beihilfe von der Bank wieder zurückholen.

43.

Sind Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, verpflichtet, bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu erfüllen, so muss die Bank die Kredite zu kommerziellen Bedingungen vergeben (42).

44.

Staatliche Beihilfen dürfen nicht dazu genutzt werden, Konditionen anzubieten (beispielsweise Zinssätze und Sicherheiten), bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfe erhalten, nicht mithalten können. Sollten in bestimmten Fällen Auflagen für das Preisverhalten des Begünstigten nicht angezeigt sein, weil dadurch beispielsweise der wirksame Wettbewerb beeinträchtigt würde, sollten die Mitgliedstaaten andere, zweckdienlichere Abhilfemaßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs (z. B. Maßnahmen zur Förderung des Markteintritts neuer Wettbewerber) vorschlagen. Außerdem dürfen Banken bei der Vermarktung ihrer Finanzprodukte staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen (43). Diese Beschränkungen sollten je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe für einen Zeitraum gelten, der zwischen drei Jahren und der gesamten Umstrukturierungsperiode liegen kann. Auf diese Weise besteht ein eindeutiger Anreiz, die staatlichen Mittel so rasch wie möglich zurückzuzahlen.

45.

Die Kommission wird ferner den Grad der Marktöffnung sowie die Fähigkeit des Sektors, mit Bankinsolvenzen umzugehen, prüfen. Im Rahmen ihrer allgemeinen Bewertung kann die Kommission etwaige Zusagen des Begünstigten oder des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen, beispielsweise Maßnahmen (44) zur Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts einzuführen, die dazu beitragen würden, die Märkte zu festigen und dort den Wettbewerb zu stärken. Derartige Initiativen könnten unter geeigneten Umständen flankierend zu den übrigen strukturellen Maßnahmen und Verhaltensvorkehrungen, die der Begünstigte normalerweise treffen müsste, ergriffen werden. Eine Zusage des Mitgliedstaats, Mechanismen einzuführen, mit denen Schwierigkeiten von Banken frühzeitig angegangen werden können, kann von der Kommission als Beitrag zur Förderung gesunder und wettbewerbsbestimmter Märkte positiv bewertet werden.

46.

Die Kommission wird die regelmäßige Vorlage detaillierter Berichte verlangen, damit sie überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Der erste Bericht ist der Kommission in der Regel spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans vorzulegen.

47.

Nach der Anmeldung des Umstrukturierungsplans muss die Kommission prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Plan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und eine angemessene Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet. Wenn die Kommission ernste Zweifel daran hat, dass der Umstrukturierungsplan die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, ist sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet, in dessen Rahmen Beteiligte Gelegenheit erhalten, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen; auf diese Weise ist ein transparentes und kohärentes Vorgehen gewährleistet, ohne dass gegen die in Beihilfeverfahren geltenden Vertraulichkeitsvorschriften (45) verstoßen wird.

48.

Dagegen muss die Kommission kein förmliches Prüfverfahren einleiten, wenn der Umstrukturierungsplan vollständig ist und die beabsichtigten Maßnahmen so ausgestaltet sind, dass nach Auffassung der Kommission keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (46) bestehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Mitgliedstaat bei der Kommission eine Beihilfe zusammen mit einem alle Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllenden Umstrukturierungsplan anmeldet, um sich Rechtssicherheit hinsichtlich der erforderlichen Folgemaßnahmen zu verschaffen. In diesen Fällen könnte die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen, in der sie feststellt, dass die Rettungsbeihilfe ebenso wie die Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.

49

Die vorliegende Mitteilung liegt in der derzeitigen außergewöhnlichen Krise im Finanzsektor begründet und sollte deshalb nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Die Kommission wird die vorliegende Mitteilung bei der Bewertung aller Umstrukturierungsbeihilfen zugrunde legen, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 bei ihr angemeldet werden. Für nicht angemeldete Beihilfen gilt die Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (47). Die Kommission wird dementsprechend die vorliegende Mitteilung bei der Bewertung der Vereinbarkeit von nicht angemeldeten Beihilfen anwenden, die am oder vor dem 31. Dezember 2010 gewährt wurden.

50.

Da sich die vorliegende Mitteilung auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag stützt, kann die Kommission Inhalt und Geltungsdauer der Mitteilung entsprechend der Entwicklung der Marktbedingungen, den in der Fallbearbeitung gewonnenen Erkenntnissen und dem übergeordneten Interesse an der Wahrung der Finanzstabilität überprüfen.

19.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/21

19.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/22

1.

Am 12. August 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Dong Naturgas A/S, das vom Energiekonzern Dong Energy A/S („Dong“, Dänemark) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die gesamte Kom-Strom AG („Kom-Strom“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5604 — Dong/Kom-Strom per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

19.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/23

1.

Am 11. August 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Panasonic Corporation („Panasonic“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über das gesamte Unternehmen Sanyo Electric Co., Ltd. („Sanyo“, Japan).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5421 — Panasonic/Sanyo per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: