6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/1

A.

in der Erwägung, dass die Transparenz es den Bürgern ermöglicht, sich enger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, und dass so gewährleistet ist, dass die Organe der Europäischen Union größere Legitimität genießen und für die Bürger in einem demokratischen System wirksamere Arbeit leisten und besser zur Rechenschaft gezogen werden können,

B.

in der Erwägung, dass die Transparenz zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte, wie in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt, beiträgt,

C.

in der Erwägung, dass durch eine größere Transparenz innerhalb der Organe der Europäischen Union das Verständnis der Öffentlichkeit für die Verwendung der EU-Gelder verbessert würde und dass gleichzeitig die Effizienz des Ausgabengebarens der Europäischen Union besser bewertet werden könnte,

1.

erinnert daran, dass es in Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung (1) der Haushaltsordnung im Kapitel „Grundsatz der Transparenz“ heißt:

„Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden“

2.

vertritt die Ansicht, dass die Transparenz eng damit zusammenhängt, ob die über die Empfänger verfügbaren Informationen leicht zugänglich und verlässlich sind und sich für weitere Untersuchungen, Vergleiche und Bewertungen eignen, und ist daher der Auffassung, dass bei der Umsetzung des in der Haushaltsordnung erwähnten Passus „in geeigneter Weise“ diesen Erfordernissen in gebührender Weise Rechnung getragen werden sollte;

3.

erinnert daran, dass bezüglich der Transparenz in Verbindung mit den 20 % der direkt und zentral von der Kommission verwalteten EU-Mittel (Beihilfen und öffentliche Aufträge) Informationen einschließlich genauerer Angaben zu den Empfängern auf zwei Webseiten eingesehen werden können:

Empfänger von Beihilfen: http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm

Begünstigte von öffentlichen Aufträgen: http://ec.europa.eu/public_contracts/beneficiaries_de.htm

4.

fordert die Kommission auf, in allen Dokumenten über den EU-Haushalt und/oder Projekte und Programme, die unter ihrer Verantwortung durchgeführt werden, die Adressen der beiden Webseiten mit Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, die direkt und zentral von ihr verwaltet werden, ausdrücklich anzugeben;

5.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung in Fällen, in denen die Kommission den Haushalt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausführt,

„über die maßgeblichen Sektorverordnungen und im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicherzustellen haben;“

6.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 53c und 53d in ähnlicher Weise Drittländer und internationale Organisationen, denen Verwaltungsaufgaben übertragen wurden, „im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 … eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicher[stellen]“;

7.

erinnert daran, dass sich die Kommission in ihrem Entwurf einer Erklärung zur Transparenz im Anhang zu den Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens betreffend die geänderte Haushaltsordnung verpflichtet hat,

„in den Sektorverordnungen dafür Sorge zu tragen, dass die Offenlegung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den Agrarfonds (ELER (2) und EGFL (3)) mit der Offenlegung der Informationen vergleichbar ist, die nach den Sektorverordnungen für die Strukturfonds vorzulegen sind. Insbesondere wird jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Beträge sichergestellt, die jeder einzelne Begünstigte aus diesen Mitteln erhält, unterteilt auf die wichtigsten Ausgabenkategorien;“

8.

stellt fest, dass die Webseite http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index_de.htm der Kommission derzeit Links zu den Datenbanken der 14 Mitgliedstaaten enthält, die Informationen über Empfänger von im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgezahlten Mitteln unter geteilter Mittelverwaltung liefern; bedauert jedoch, dass die Informationen so unterschiedlich und verstreut sowie von so schwankender Qualität sind, dass Informationen kaum auffindbar sind; fordert die Kommission auf, von der sehr gut zugänglichen Webseite http://www.farmsubsidy.org/ zu lernen, die sehr gut funktioniert und ohne öffentliche Mittel eingerichtet wurde;

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Vorbehalte geäußert hat, weil die Links auf ihrer Webseite auf Informationen beruhen, die von den Mitgliedstaaten geliefert werden und sich so hinsichtlich des Umfangs und der einzelnen Inhalte stark unterscheiden können, weshalb sie die Genauigkeit bzw. Vollständigkeit der gelieferten Daten oder Informationen nicht gewährleisten und auch keine Verantwortung oder Haftung für deren Nutzung übernehmen kann;

10.

besteht darauf, dass die Kommission die Verantwortung für die Gewährleistung vollständiger und verlässlicher Daten übernimmt und die notwendigen Schritte gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten einleitet, um sicherzustellen, dass solche Daten geliefert werden;

11.

vertritt die Ansicht, dass die Webseiten der Kommission mit Informationen über die Empfänger von EU-Geldern aller Art, ob in Form von Verträgen, Beihilfen, Agrar- oder Strukturfondsausgaben (oder anderer Formen der Finanzierung) generell so aufgebaut sein sollten, dass es möglich ist, nicht nur Informationen über einzelne Empfänger zu erhalten, sondern auch Nachforschungen auf der Grundlage spezifischer Kriterien anzustellen, um ein Gesamtbild für die verschiedenen Kapitel gewinnen zu können, das dann mit den Haushaltsvollzugszahlen der Kommission verglichen werden kann;

12.

fordert die Kommission auf, die politische Verantwortung für die Veröffentlichung von Informationen über Empfänger von EU-Mitteln unter allen Formen der Mittelverwaltung zu übernehmen;

13.

betont, dass es nicht ausreicht, die Informationen einfach im Rohzustand zu veröffentlichen, sondern dass sie vernünftig angeordnet, eingestuft und präsentiert werden müssen, um von praktischem Nutzen zu sein;

14.

verweist darauf, dass einzelne Begünstigte EU-Gelder aus verschiedenen Programmen bzw. Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union erhalten können; erkennt an, dass es daher aufschlussreich sein könnte, wenn man alle Beträge ermitteln könnte, die sektorübergreifend an einzelne Empfänger ausgezahlt wurden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob nicht eine umfassende Suchmaschine geschaffen werden kann, mit der Daten zu einzelnen Begünstigten im gesamten Spektrum der Tätigkeiten der Europäischen Union, einschließlich Verträgen, Beihilfen, Zuschüssen, Forschungsprogrammen, Agrar- oder Strukturfonds, zentrale/dezentrale Mittelverwaltung usw. abgerufen werden können;

15.

fordert die Kommission auf, den in dieser Entschließung enthaltenen Bemerkungen Rechnung zu tragen und ein voll funktionsfähiges System der Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit über alle Empfänger von EU-Beihilfen und die noch ausstehenden Wiedereinziehungen vor den nächsten Europawahlen im Jahr 2009 einzuführen;

16.

weist darauf hin, dass die EU-Organe derzeit unterschiedliche Strategien für die Erklärungen der finanziellen Interessen ihrer Mitglieder verfolgen, die von einem öffentlichen Register (Europäisches Parlament) bis zur Abgabe überhaupt keiner Erklärungen reichen;

17.

vertritt die Ansicht, dass alle Organe prüfen sollten, ob die derzeitigen Grundsätze und Vorschriften ausreichend sind, und verweist darauf, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments möglicherweise geändert werden muss, um die Offenlegung der finanziellen Interessen im Internet verbindlich vorzuschreiben;

18.

stellt fest, dass die Kommission in Verbindung mit ihrer Europäischen Transparenzinitiative eine Studie über die berufsethischen Regeln und Standards für Träger öffentlicher Ämter in den EU-Organen und in den nationalen Parlamenten, den nationalen Regierungen, Verfassungsgerichten (Obersten Gerichten), Rechnungshöfen und Zentral- bzw. Nationalbanken der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika in Auftrag gegeben hat und dass in dieser Studie für die EU-Organe die berufsethischen Regeln und Standards in der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rechnungshof, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank geprüft und verglichen werden;

19.

ist sich dessen bewusst, dass die Kommission einen „gemeinsamen Ethikraum“ innerhalb der EU-Organe schaffen will;

20.

erinnert daran, dass die Kommission im Anschluss an die vom Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger in dessen zweiten Bericht vom 10. September 1999 entwickelten Empfehlungen und an das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2000 zur Verwaltungsreform die Einsetzung einer Beratenden Gruppe Verhaltensregeln im öffentlichen Dienst (4) vorgeschlagen hat, zu deren Aufgaben unter anderem gehören sollte, Trägern öffentlicher Ämter vorab Anleitungen zu geben, damit Situationen vermieden werden können, die zu einem möglichen Interessenskonflikt führen;

21.

vertritt die Ansicht, dass es unangemessen wäre, ein einziges beratendes Gremium für alle Amtsträger der Europäischen Union zu schaffen, da sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der besonderen Situation befinden, dass sie direkt von den Bürgern gewählt werden;

22.

ist dennoch der Auffassung, dass jedes Organ, je nach seiner spezifischen Natur, auf der Grundlage seiner derzeitigen Gepflogenheiten hinsichtlich aller einschlägigen finanziellen Interessen berufsethische Regeln für seine Mitglieder beschließen sollte;

23.

empfiehlt, dass sich die berufsethischen Regeln jedes Organs auch auf die politische, finanzielle und rechtliche Gesamtverantwortung seiner Mitglieder erstrecken sollten;

24.

erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Reaktion auf die jüngsten Entschließungen des Parlaments zur Entlastung vor kurzem einen Verhaltenskodex (5) für seine Richter angenommen hat; stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof ebenfalls damit verbundene Fragen im Rahmen seines „Peer review“ über seine künftige Rolle prüft;

25.

stimmt mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerdesache 3269/2005/TN) dahingehend überein, dass die Offenlegung der Namen einzelner Lobbyisten, die mit Kommissionsmitgliedern zu Sitzungen zusammentreffen, von wesentlicher Bedeutung ist;

26.

stellt fest, dass der Ausdruck „Einziehung“ vier verschiedene Verfahrensarten betrifft:

27.

bekräftigt sein in Ziffer 36 seiner Entschließung vom 24. Oktober 2006 zur Einziehung von Gemeinschaftsmitteln (6) zum Ausdruck gebrachtes Bedauern darüber, dass die Informationen über die Einziehung von Gemeinschaftsmitteln von der Europäischen Transparenzinitiative ausgeschlossen bleiben; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde und letztlich auch der Öffentlichkeit die Beträge der Einziehungen, die dem Gemeinschaftshaushalt geschuldet oder gutgeschrieben werden, und die Namen der entsprechenden Begünstigten zu nennen sowie die endgültige Bestimmung dieser Beträge anzugeben;

28.

stellt fest, dass nach dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 (7) (Ziffer 2.24) „die Angaben [der Kommission] zu Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2006 nicht genügend Aufschluss liefern“; fordert die Kommission daher auf, verlässliche und vollständige Informationen über die Korrektur von Fehlern sowie Belege über die von ihr vorgenommenen Korrekturen vorzulegen;

29.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig einen Überblick über die noch einzuziehenden Beträge, aufgeschlüsselt nach den den einzelnen Generaldirektionen geschuldeten Gesamtsummen und dem Zeitraum, seit dem die einzelnen Beträge ausstehen, liefern und auf seiner Webseite veröffentlichen sollte;

30.

begrüßt, dass in einem Anhang zur Mitteilung der Kommission Management der Kommission 2006 — Synthesebericht (KOM(2007)0274) eine Übersicht über den Verzicht auf die Einziehung von im Jahr 2006 fälligen Beträgen veröffentlicht wurde; stellt fest, dass sich die Forderungsverzichte (Beträge über 100 000 EUR) für den EU-Haushalt auf 23 038 784 EUR und für den Haushalt des Europäischen Entwicklungsfonds auf 6 549 996 EUR beliefen;

31.

weist darauf hin, dass die Dienststellen der Kommission jährlich 10 000 Einziehungsanordnungen ausstellen und dass die GD Haushalt vierteljährliche Bilanzen über noch ausstehende Beträge veröffentlicht, die den zuständigen Generaldirektionen übermittelt werden, um die Einziehung zu veranlassen;

32.

begrüßt, dass in der vorläufigen Rechnung für 2006 (Band 1, S. 67-71) ein Kapitel über die Einziehung von Ausgaben in den Anmerkungen zur Ergebnisrechnung veröffentlicht wurde; stellt fest, dass sich der Gesamtumfang der 2006 ausgestellten Einziehungsanordnungen auf 634 000 000 EUR belief; hofft, dass die Kommission künftig mit Blick auf die Erhöhung der Transparenz weitere Verbesserungen in dieser Hinsicht vornehmen wird;

33.

stellt fest, dass die Kommission ein Verzeichnis von Sachverständigengruppen (http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/) erstellt hat, die als formelle und informelle beratende Gremien definiert werden, die entweder per Beschluss der Kommission oder von den Kommissionsdienststellen informell eingesetzt werden, um die Kommission und ihre Dienststellen bei der Vorbereitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zu unterstützen;

34.

begrüßt die von Vizepräsident Kallas auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses gemachten Zusagen, wonach mit Wirkung ab 2008:

35.

stellt fest, dass im Verzeichnis der Sachverständigengruppen Folgendes nicht erfasst ist:

36.

ist nicht damit einverstanden, dass diese Gruppen nicht in dem Verzeichnis aufgeführt werden, und erwartet, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, um sicher zu stellen, dass in dem Verzeichnis alle Sachverständigengruppen aufgeführt sowie Informationen über Mitglieder von Komitologieausschüssen, einzelne Sachverständige, gemeinsame Einrichtungen und Ausschüsse für den sozialen Dialog enthalten sind, um zu gewährleisten, dass derselbe transparente Ansatz auch auf die Mitgliedschaft in diesen Sachverständigenausschüssen angewendet wird, sofern nicht von Fall zu Fall legitime zwingende Gründe im Einzelnen dagegensprechen;

37.

fordert die Kommission auf, vor Ende 2008 eine eingehende Überprüfung der Zusammensetzung ihrer Sachverständigengruppen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausgewogene Vertretung von Interessengruppen in den Sachverständigengruppen sicherzustellen;

38.

besteht darauf, dass die Kommission vor Ende 2008 einen offenen, transparenten und niemanden ausgrenzenden Prozess für die Auswahl der Mitglieder neuer Sachverständigengruppen entwickeln und das Parlament spätestens bis Februar 2009 über die neuen Auswahlkriterien informieren muss;

39.

erkennt an, dass ein wichtiges Merkmal eines beispielhaften Führungsstils in Kapitalgesellschaften oder den EU-Organen darin besteht, dass den Anteilseignern bzw. der Öffentlichkeit Informationen über das Finanzgebaren in einer Form zur Verfügung stehen, die für die Durchschnittsleser leicht zu verstehen sind;

40.

räumt ein, dass sich die Situation seit Inkrafttreten der geänderten Haushaltsordnung im Jahr 2003 durch die Verpflichtung zur Ausarbeitung jährlicher Tätigkeitsberichte geändert hat, die in der Praxis einen detaillierten Einblick in die interne Arbeitsweise der Organe bieten;

41.

beglückwünscht die Kommission zur Veröffentlichung der jährlichen Tätigkeitsberichte (2004, 2005, 2006) ihrer Generaldirektoren und anderen Dienststellen und des Syntheseberichts der Kommission: Bilanz der politischen Arbeit 2006 (KOM(2007)0067) auf ihrer Webseite http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/index_en.htm;

42.

stellt fest, dass nach Angaben der Kommission der Synthesebericht und die jährlichen Tätigkeitsberichte an der Spitze der Rechenschaftspyramide der Kommission stehen und deren Grundpfeiler bilden (KOM(2006)0277), und legt der Kommission angesichts dessen, dass die Generaldirektoren sowie die Kommission als Kollegium in diesen Berichten die politische Verantwortung für das Management übernehmen, eindringlich nahe, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um einen umfassenden Einblick in die Verwendung von 80 % der EU-Mittel (geteilte Verwaltung) zu ermöglichen, da andernfalls ihre eigene Glaubwürdigkeit Schaden nehmen würde;

43.

legt der Kommission daher nahe, die Abgabe nationaler Zuverlässigkeitserklärungen durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen, wodurch sie die umfassende politische Verantwortung für die gesamte Haushaltsführung der Europäischen Union übernehmen könnte; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, sich stärker auf die Arbeit nationaler Rechnungsprüfungsstellen und auf externe Rechnungsprüfungen zu stützen;

44.

begrüßt, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der Europäische Rechnungshof, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Bürgerbeauftragte allesamt der Entlastungsbehörde jährliche Tätigkeitsberichte vorlegen;

45.

vertritt die Ansicht, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der anderen Organe, einschließlich des Rates und des Europäischen Parlaments, im Sinne einer größeren Transparenz auf deren öffentlichen Webseiten veröffentlicht werden sollten;

46.

erinnert daran, dass eine der von der Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten zur Transparenz (SEK(2005)1300) geprüften Fragen darin bestand, ob man vor Betrug besser abschrecken könnte, indem die Ergebnisse von Untersuchungen transparenter gemacht werden, und ob die Kommission eine „schwarze Liste“ nachweislicher Betrugsfälle erstellen und veröffentlichen sollte, um die Verantwortlichen beim Namen zu nennen;

47.

stellt fest, dass sich die Kommission im Arbeitsdokument ihrer Dienststellen (SEK(2005)1300) zwar eingehend mit der Erfassung von Betrügern in einer schwarzen Liste befasst hat, dass dieses Thema jedoch weder im Grünbuch der Kommission über die Europäische Transparenzinitiative noch in der Mitteilung zu den Folgemaßnahmen erwähnt wird;

48.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine öffentliche „schwarze Liste“ nachweislicher Betrugsfälle und der dafür verantwortlichen Stellen eingerichtet werden könnte, um die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Betrugsbekämpfungsbemühungen der Gemeinschaft zu unterrichten;

49.

weist darauf hin, dass die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union auf Ersuchen des Europäischen Parlaments 1997 ein Frühwarnsystem mit fünf Warnstufen eingeführt hat, um die Kommissionsdienststellen dabei zu unterstützen, Einrichtungen ausfindig zu machen, die finanzielle und andere Risiken aufweisen; stellt fest, dass sich dieses System sowohl auf die „zentrale Mittelverwaltung“ (von den Kommissionsdienststellen direkt verwaltete Verträge und Beihilfen) als auch auf die „dezentrale Mittelverwaltung“ (von Drittländern verwaltete Mittel) bezieht; weist jedoch darauf hin, dass sich das Frühwarnsystem nicht auf EU-Mittel erstreckt, die zusammen mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden („geteilte Mittelverwaltung“, vor allem gemeinsame Agrarpolitik und Strukturfonds) und auch nicht auf Mittel, deren Vollzug internationalen Organisationen übertragen wurde („gemeinsame Mittelverwaltung“);

50.

stellt fest, dass nach den wesentlichen Erkenntnissen des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 2006 Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften (z. B. fehlende oder ungültige Ausschreibungsverfahren) die Hauptursache von Unregelmäßigkeiten im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen waren, und fordert die Kommission und den Europäischen Rechnungshof im Hinblick darauf, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ein wesentliches Ziel darstellt, auf, der Entlastungsbehörde über die bei Ausschreibungsverfahren am häufigsten auftretenden Arten von Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien sowie über die Gründe dafür Bericht zu erstatten;

51.

stellt fest, dass die Registrierungen des Frühwarnsystems aus Datenschutzgründen — zur Wahrung der legitimen Interessen der betroffenen Einrichtungen — sowie mangels einer Bestimmung in der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Offenlegung streng vertraulich sind;

52.

erinnert daran, dass nach Artikel 95 der Haushaltsordnung (in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz personenbezogener Daten) eine zentrale Datenbank mit Angaben zu den Bewerbern und Bietern eingerichtet werden soll, für die Ausschlussgründe zutreffen, und dass diese gemeinsame Datenbank aller Organe und Agenturen zum 1. Januar 2009 in Betrieb genommen werden soll;

53.

drängt erneut auf die sofortige Einführung eines berufsethischen Kodex für OLAF, damit die Unschuldsvermutung für diejenigen Empfänger gewährleistet ist, gegen die lange und schädigende Ermittlungen durchgeführt werden und die schließlich von den Gerichten für unschuldig erklärt werden, ohne dass die Betroffenen für die Schädigung ihrer Ehre und die ihnen entstandenen Verluste irgendwie entschädigt werden;

54.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten Informationen über Bewerber und Bieter, auf die Ausschlussgründe zutreffen, dem zuständigen Anweisungsbefugten übermitteln müssen; stellt weiter fest, dass der Zugang zu der Datenbank nicht öffentlich ist und den EU-Organen, Exekutivagenturen und Regelungsagenturen vorbehalten ist (Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung);

55.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den anderen Organen zu übermitteln.

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/8

A.

angesichts des Inhalts von Artikel 280 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags,

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 53b Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (Haushaltsordnung) Folgendes festgelegt ist:

„(2)   Unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen in den maßgeblichen Sektorverordnungen und damit bei der geteilten Mittelverwaltung gewährleistet ist, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen verwendet werden, erlassen die Mitgliedstaaten alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen. Zu diesem Zweck haben sie insbesondere

Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten Kontrollen durch und richten ein effizientes und wirksames System der internen Kontrolle … ein. (…)“

1.

begrüßt, dass die Berichte über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, insbesondere der Bericht zum Haushaltsjahr 2006, analytischer geworden sind; stellt indessen fest, dass den Statistiken sehr heterogene nationale Strukturen mit unterschiedlichen Verwaltungs-, Rechts-, Kontroll- und Prüfungssystemen zugrunde liegen;

2.

fordert, dass die Jahresberichte über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage dieser Berichte ausgearbeiteten Berichte des Europäischen Parlaments auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden und dass der Rat anschließend dem Parlament und der Kommission seine Bemerkungen mitteilt;

3.

stellt fest, dass sich der Gesamtbetrag der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Eigenmittel, Agrarausgaben und strukturpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2006 auf rund 1 143 Millionen EUR belief (Haushaltsjahr 2005: 1 024 Millionen EUR, Haushaltsjahr 2004: 982,3 Millionen EUR, Haushaltsjahr 2003: 922 Millionen EUR, Haushaltsjahr 2002: 1 150 Millionen EUR), wobei sich die Beträge, die die Mitgliedstaaten der Kommission 2006 mitgeteilt haben, wie folgt verteilen:

stellt ferner fest, dass sich die gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Bereich der Heranführungshilfen im Jahr 2006 auf insgesamt 12,32 Millionen EUR beliefen (Haushaltsjahr 2005: 17,6 Millionen EUR);

4.

ist der Auffassung, dass die jährlichen Schwankungen des Schadensvolumens aufgrund von Unregelmäßigkeiten von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst sein können;

5.

unterstreicht, dass eine der Kommission gemeldete hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten nicht notwendigerweise ein hohes Betrugsvolumen bedeutet; sie kann auch ein Beweis für die Wirksamkeit der vorhandenen Kontrollsysteme und für eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission sein; begrüßt, dass die Kommission in ihrem Jahresbericht für 2006 die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit hervorgehoben hat;

6.

stellt fest, dass sich das Schadensvolumen aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel von 328 Millionen EUR (2005) auf 353 Millionen EUR (2006) erhöht hat (+ 7 %); besonders betroffen von Unregelmäßigkeiten waren Fernsehgeräte (2005: 69 Millionen EUR; 2006: 62,3 Millionen EUR) und Zigaretten (2005: 30,9 Millionen EUR; 2006: 27,6 Millionen EUR); in Italien und in den Niederlanden hat die Zahl der Fälle deutlich zugenommen (+ 122 % bzw. + 81 %); 113,4 Millionen EUR (32 %) wurden im Jahr 2006 eingezogen;

7.

weist darauf hin, dass das Schadensvolumen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Agrarausgaben von 105 Millionen EUR im Jahr 2005 auf 87 Millionen EUR im Jahr 2006 zurückgegangen ist; auf Spanien, Frankreich und Italien entfielen 57,2 % der Unregelmäßigkeiten im Wert von 64,9 Millionen EUR, und die am stärksten betroffenen Sektoren waren die Entwicklung des ländlichen Raums, Rind- und Kalbfleisch sowie Obst und Gemüse;

8.

begrüßt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (9) (GAP), mit der den Mitgliedstaaten ein vereinfachter und wirksamerer Rechtsrahmen für die Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen an die Hand gegeben werden soll; fordert die Kommission auf, die Anwendung dieses Rechtsakts zu bewerten und ihm einen Bericht hierüber vorzulegen;

9.

freut sich darüber, dass das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), über das 68 % der Vorgänge laufen, ordnungsgemäß funktioniert und dass mit seiner Hilfe ein beträchtlicher Teil der Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden konnte;

10.

stellt mit Sorge fest, dass der Umfang der Wiedereinziehungen zu Unrecht gezahlter Beträge weiterhin gering ist und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert, und fordert, da die Aussichten für eine Wiedereinziehung im Laufe der Zeit abnehmen, die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Wiedereinziehungsrate bei den zu Unrecht ausgezahlten Beträgen zu intensivieren;

11.

ist der Auffassung, dass die Kommission Korrekturmaßnahmen anwenden sollte, wenn sich die Wiedereinziehung in einem bestimmten Mitgliedstaat systematisch auf einem niedrigen Niveau bewegt;

12.

unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die Aussetzung von Zahlungen und fordert mit Nachdruck, dass auch auf die GAP-Finanzmittel das gleiche Verfahren angewandt wird, wie es die Maßnahmen darstellen, die bereits eingeleitet wurden (10), damit keine Mittel ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Zuverlässigkeit der Management- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaates hat, der diese Mittel erhält;

13.

fordert die Kommission auf, Wirksamkeit und Transparenz der Überwachungssysteme im Zusammenhang mit den Zahlungen an die Landwirte im Rahmen ihres Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu bewerten;

14.

begrüßt die Arbeiten der Task Force „Einziehung“ (11), die eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten der vorausgegangenen Jahre bereinigen konnte (1971 bis 2006: 3 061 Millionen EUR); aufgrund dieser Arbeiten haben die Mitgliedstaaten 898 Millionen EUR eingezogen und 1 200 Millionen EUR konnten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens abgerechnet werden; unterstreicht jedoch, dass die Mitgliedstaaten viel wachsamer sein sollten, um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden und Gelder einzuziehen;

15.

stellt fest, dass die Kommission ihren zweiten Bericht über die Mängel bei der Durchführung des Systems der „schwarzen Liste“ (Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates (12)) angenommen hat, und fordert eine breitere Debatte innerhalb der EU-Organe über das künftige Vorgehen, wobei am ehesten eine deutliche Erhöhung der Strafgelder für jene Mitgliedstaaten in Frage kommt, die ihren Verpflichtungen im Bereich der Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge nicht nachkommen;

16.

weist darauf hin, dass sich das Schadensvolumen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den strukturpolitischen Maßnahmen um 17 %, von 601 Millionen EUR im Jahr 2005 auf 703 Millionen EUR im Jahr 2006 (517 Millionen EUR bei den Strukturfonds und 186 Millionen EUR beim Kohäsionsfonds), erhöht hat; die Unregelmäßigkeiten betrafen hauptsächlich (zu 75 %) den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF); für rund 85 % des Schadensvolumens für 2006 bei den Strukturfonds (438,1 Millionen EUR) zeichneten Deutschland, Spanien, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich verantwortlich; in vielen Fällen wurden von den Begünstigten nicht förderfähige Ausgaben in Rechnung gestellt; der Sachverhalt wurde bei der Kontrolle der Dokumente aufgedeckt;

17.

bedauert, dass von den 95 im Rahmen der Strukturfonds finanzierten und im laufenden Programmplanungszeitraum geprüften Projekten 60 wesentliche Fehler bei den gemeldeten Projektausgaben aufwiesen, womit die Zahl der Unregelmäßigkeiten gegenüber dem Vorjahr zunahm; vertritt die Auffassung, dass eine größere Zahl von Projekten geprüft werden sollte, damit die daraus resultierenden Schlussfolgerungen die Formulierung klarer Empfehlungen zur Verbesserung der Haushaltsführung erlauben;

18.

stellt fest, dass für 2006 von den 703 Millionen EUR noch 266,5 Millionen EUR wiedereingezogen werden müssen, während für die Vorjahre 762 Millionen EUR noch nicht wiedereingezogen wurden; fordert die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments alle drei Monate über die erzielten Fortschritte und die speziellen Maßnahmen zu unterrichten, die getroffen wurden, um die Wiedereinziehung der ausstehenden Beträge zu beschleunigen;

19.

weist darauf hin, dass das Schadensvolumen bei den Heranführungshilfen von 26,5 Millionen EUR im Jahr 2005 auf 12,3 Millionen EUR im Jahr 2006 zurückgegangen ist; die häufigsten Fehler waren die Inrechnungstellung nicht förderfähiger Ausgaben und die Nichteinhaltung der Vertrags- oder Rechtsbestimmungen; seit Einführung der Hilfen wurden 11 Millionen EUR wiedereingezogen; es müssen jedoch noch 14 Millionen EUR wiedereingezogen werden;

20.

ist nach wie vor überzeugt, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen, einschließlich des Europäischen Rechnungshofs, zu einem politischen Einvernehmen über den Begriff „hinnehmbare Fehlerquote“ gelangen müssen, wenn eine positive Zuverlässigkeitserklärung erreicht werden soll;

21.

fordert die Kommission auf, in ihren Jahresbericht 2008 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften eine Analyse der in den Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten vorhandenen Strukturen aufzunehmen; in dieser Analyse müssten unter anderem folgende Fragen beantwortet werden, damit sich das Parlament ein klareres Bild von der Umsetzung des Rechtsrahmens für das „Betrugsbekämpfungsnetz“ machen kann:

22.

fordert die Kommission auf, in Bezug auf den Bereich der Eigenmittel mitzuteilen, welche weiteren Maßnahmen sie treffen wird, um der betrügerischen Einfuhr von Fernsehgeräten, Zigaretten und nachgeahmten Produkten generell ein Ende zu bereiten; stellt in diesem Zusammenhang mit Befriedigung fest, dass OLAF eine Außenstelle in China errichten konnte; ermutigt die Kommission, verstärkt gegen die Nachahmung vorzugehen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften für 2007, der im Juli 2008 veröffentlicht wird, über die Initiativen und Maßnahmen Bericht zu erstatten, die auf der Grundlage der Entschließung des Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (13) getroffen wurden;

23.

hält es für absolut inakzeptabel, dass Deutschland und Spanien der Kommission seit vielen Jahren keine Informationen in elektronischer Form über die Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrarausgaben übermittelt haben; stellt außerdem fest, dass diese beiden Länder für 38 % (33,2 Millionen EUR) der Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind und dass Deutschland keine Daten mehr über die betroffenen Personen und Gesellschaften übermittelt, obgleich es dazu verpflichtet ist; fordert die Kommission daher eindringlich auf, gegen diese beiden Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und bis zum Abschluss des Verfahrens 10 % der Agrarzahlungen zurückzuhalten; fordert den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses auf, die betroffenen Ständigen Vertretungen schriftlich um eine Erklärung zu ersuchen;

24.

ist der Ansicht, dass nicht hingenommen werden kann, dass von dem Zeitpunkt der Begehung einer Unregelmäßigkeit bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie der Kommission gemeldet wird, 39 Monate vergehen, da eine solche Verzögerung die Einziehung erschwert; möchte von der Kommission wissen, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen; stellt fest, dass das Verhalten der Mitgliedstaaten einen Mangel an Wachsamkeit erkennen lässt;

25.

möchte wissen, welche Maßnahmen die Kommission getroffen hat, um die Zahl der Unregelmäßigkeiten in den Bereichen ländliche Entwicklung, Rind- und Kalbfleisch sowie Obst und Gemüse zu verringern;

26.

fordert die Kommission auf, sich unnachgiebig zu zeigen, falls Griechenland sich nicht an den Aktionsplan zur Einführung des InVeKoS hält (14); möchte darüber informiert werden, wie hoch der Gesamtbetrag der Finanzbeihilfen/Beihilfen war, der Griechenland zur Errichtung des InVeKoS aus dem Gemeinschaftshaushalt gezahlt wurde, und ob dieser Betrag zurückgefordert werden kann, wenn das System bis September 2008 nicht voll funktionsfähig ist;

27.

weist darauf hin, dass im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen 84 % aller Unregelmäßigkeiten in Italien (2006: 228,2 Millionen EUR), Spanien (2006: 85,7 Millionen EUR), im Vereinigten Königreich (2006: 59,8 Millionen EUR), in Portugal (2006: 37,2 Millionen EUR) und Deutschland (2006: 27,2 Millionen EUR) registriert wurden; stellt ferner fest, dass weder Deutschland noch Spanien das elektronische Modul des Informationssystems für die Betrugsbekämpfung benutzen und dass Deutschland außerdem keine Daten über die betroffenen Personen und Gesellschaften übermittelt; fordert den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses auf, die betroffenen Ständigen Vertretungen schriftlich um eine Erklärung zu ersuchen;

28.

ist der Ansicht, dass der Programmplanungszeitraum 2000-2006 in diesem Zusammenhang bewiesen hat, dass überkomplizierte Vorschriften und unwirksame Kontroll- und Überwachungssysteme zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten beigetragen haben; weist darauf hin, dass die Zahlungen außerdem in vielen Fällen verspätet bei den Begünstigten eingegangen sind; begrüßt daher die Verbesserungen, die die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (15) mit sich gebracht hat; wünscht, dass die regionalen und lokalen Behörden generell stärker an der Planung und Ausführung der Fonds beteiligt werden;

29.

weist darauf hin, dass es in Ziffer 11 seiner Entschließung vom 15. Juni 2006 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 (16) die Auffassung vertreten hat, dass „im Berichtszeitraum 2005 Unregelmäßigkeiten bei den strukturpolitischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit gezollt werden sollte“; muss jedoch feststellen, dass sich die Situation anscheinend verschlechtert hat;

30.

ist der Ansicht, dass die Kommission den auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern spezialisierten kriminellen Netzen besondere Aufmerksamkeit widmen sollte;

31.

fordert die Kommission auf, seinem Haushaltskontrollausschuss eine detaillierte Analyse des Systems oder der Systeme zur Verfügung zu stellen, die von der organisierten Kriminalität — sei es in mafiöser oder nicht mafiöser Form — verwendet werden, um den finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schaden;

32.

ist äußerst besorgt über die folgende Feststellung des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs: „Die Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten waren im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam, und ihre Funktionsweise wird von der Kommission nur in eingeschränktem Maße überwacht.“ (17);

33.

fordert daher, dass die Mitgliedstaaten die Qualität ihrer Kontroll- und Überwachungssysteme garantieren, indem sie auf der geeigneten politischen Ebene eine nationale Verwaltungserklärung für alle der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Gemeinschaftsmittel annehmen; fordert die Kommission auf, diese Idee aktiv zu unterstützen und in ihrem Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

34.

fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen — auch in Form von Vertragsverletzungsverfahren — gegen die Mitgliedstaaten zu ergreifen, die die Kommission nicht bei den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vorgesehenen Kontrollen vor Ort unterstützen;

35.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang ferner auf, die Einführung verbindlicher und vorsorglicher Elemente in künftige EU-Rechtsvorschriften im Bereich der geteilten Mittelverwaltung zu prüfen, damit zu Unrecht geleistete Zahlungen bis zum Ende des Beitreibungsverfahrens wiedereingezogen werden können, z. B. durch eine Sicherheitsleistung der Mitgliedstaaten gegenüber den Gemeinschaften für die Verwendung der EU-Gelder durch die Empfänger;

36.

weist darauf hin, dass bei den strukturpolitischen Maßnahmen für das Jahr 2006 und die Vorjahre noch über 1 000 Millionen EUR wiedereingezogen werden müssen;

37.

betont die direkte Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Wiedereinziehung von Geldern, deren Zahlung Unregelmäßigkeiten aufweist; appelliert erneut an die Kommission, Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen, falls schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt werden; erkennt die Notwendigkeit an, auf unzulängliche Verwaltungs und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten angemessen zu reagieren, und weist darauf hin, dass Betrügereien und Unregelmäßigkeiten der Tätigkeit der Europäischen Union und insbesondere den Projekten für Strukturmaßnahmen abträglich sind;

38.

begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen der europäischen Transparenzinitiative Informationen über die Begünstigten der Strukturfonds veröffentlicht werden, und fordert nachdrücklich, in den Mitgliedstaaten verbindliche Verpflichtungen einzuführen, Informationen über die Projekte und Begünstigten von Mitteln im Rahmen aller der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden gemeinschaftlichen Fonds zu veröffentlichen;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission jedes Jahr den finanziellen Verlust aufgrund endgültig eingebüßter Beträge mitzuteilen, den die Kommission in ihren Jahresbericht aufnehmen sollte;

40.

fordert außerdem die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, die Kommission einschließlich OLAF einmal jährlich über die Entscheidungen der Gerichte über die betrügerische Verwendung von Strukturfondsmitteln zu unterrichten;

41.

fordert die Kommission auf, zu der negativen Bewertung ihrer Arbeit durch den Europäischen Rechnungshof Stellung zu nehmen und darzulegen, welche Schritte sie unternommen hat, um die Situation in den Mitgliedstaaten, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gefährdet, zu verbessern;

42.

fordert die Kommission gleichzeitig auf, den Mitgliedstaaten öfter Bericht zu erstatten und im Einzelnen mitzuteilen, wie sie die gemeldeten Informationen genutzt und welche Maßnahmen sie aufgrund der gemeldeten Unregelmäßigkeiten eingeleitet hat;

43.

stellt fest, dass, was die Verwendung der Heranführungshilfen betrifft, Bulgarien (2006: 1,7 Millionen EUR), Polen (2006: 2,4 Millionen EUR), Rumänien (2006: 5,5 Millionen EUR) und die Slowakei (2006: 1,9 Millionen EUR) für 94 % der Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind; stellt fest, dass die Kommission in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer gemeinsamen Auslegung und einheitlichen Anwendung der Leitlinien und Arbeitsdokumente unterstrichen hat; fordert daher die Kommission auf, ihm mitzuteilen, welche Maßnahmen sie in dieser Hinsicht getroffen hat;

44.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, noch eindeutiger und bereits von Anfang an die Unregelmäßigkeiten zu ermitteln, bei denen der Verdacht einer betrügerischen Verwendung von EU-Mitteln besteht, da die Mitgliedstaaten immer noch Schwierigkeiten haben, genau zu erkennen, wann eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrug vorliegt und was der Kommission/OLAF gemeldet werden muss, auch wenn sie der vierteljährlichen Berichtspflicht nachkommen;

45.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Nutzung des OLAF-Informationssystems für die Betrugsbekämpfung CIGinfo (Instrument zur Übermittlung von Informationen über Beschlagnahmen von Zigaretten) zu unterstützen; ist der Ansicht, dass eine solche einzige Verwaltungs-Homepage den Datenaustausch (insbesondere über Unregelmäßigkeiten) zwischen OLAF und den Mitgliedstaaten verbessern könnte, sobald die nationalen Systeme und das europäische System kompatibel sind;

46.

begrüßt, dass der Haushaltskontrollausschuss bereits zweimal mit den Partnerinstanzen aus den nationalen Parlamenten zusammengetroffen ist; ist der Ansicht, dass jährliche Treffen der Haushaltskontrollausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments für eine Verbesserung der Kontroll- und Überwachungssysteme in den Mitgliedstaaten und die Erlangung einer nationalen Verwaltungserklärung sehr hilfreich sein könnten;

47.

wünscht, dass der Europäische Rechnungshof möglichst eng mit den nationalen und regionalen Prüfungsbehörden zusammenarbeitet, damit er zunehmend deren Berichte bei der Prüfung der Verwendung der EU-Gelder in den Mitgliedstaaten nutzen kann;

48.

stellt fest, dass OLAF im Jahr 2006 unter Berücksichtigung des Sonderberichts 1/2005 des Europäischen Rechnungshofs umstrukturiert wurde; ist der Ansicht, dass die Arbeitsweise von OLAF vom Parlament im Rahmen des Verfahrens zur Revision der OLAF-Verordnung bewertet werden sollte;

49.

fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass die in Artikel 95 der Haushaltsordnung genannte Datenbank bis 1. Januar 2009 voll funktionsfähig ist;

50.

stellt fest, dass OLAF im Jahr 2005 802 und im Jahr 2006 826 neue Meldungen erhalten hat; begrüßt, dass es aufgrund des Bewertungssystems möglich war, die Zahl der eingeleiteten Untersuchungen auf 254 zu senken, und dass außerdem den Statistiken zufolge die meisten der abgeschlossenen Untersuchungen eine Weiterbehandlung in administrativer, finanzieller, gerichtlicher oder legislativer Hinsicht erfahren haben; weist darauf hin, dass sich die finanziellen Auswirkungen der gesamten laufenden und abgeschlossenen Fälle zum Ende des Haushaltsjahrs 2005 auf 6 600 Millionen EUR und zum Ende des Haushaltsjahrs 2006 auf 7 400 Millionen EUR beliefen und dass die am stärksten betroffenen Bereiche die Strukturfonds (2006: 1 606,7 Millionen EUR), Zigaretten (2006: 1 320,1 Millionen EUR), der Zoll (2006: 989,8 Millionen EUR) und die Mehrwertsteuer (2006: 727,8 Millionen EUR) waren;

51.

fordert die Kommission auf, eine geeignete Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Namen von Unternehmen und Personen auszuarbeiten, die Betrügereien zu Lasten der Gemeinschaft begangen haben;

52.

begrüßt die Art und Weise, wie OLAF das Parlament über die Weiterverfolgung seiner abgeschlossenen Untersuchungen unterrichtet hat; weist indessen darauf hin, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften in 20 Fällen (von 134 Fällen, in denen eine gerichtliche Verfolgung beantragt worden war) eine Weiterverfolgung wegen Verjährung oder Mangels an Beweisen abgelehnt haben;

53.

bedauert indessen, dass OLAF den Dialog über die schriftlichen Informationen, die der zuständige Ausschuss des Parlaments regelmäßig erhält, nicht, wie in der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 15. Juni 2006 gefordert, wieder aufgenommen hat;

54.

stellt fest, dass wie in den Vorjahren die meisten Fälle in Belgien, Deutschland und Italien registriert wurden;

55.

weist auf seine oben genannte Entschließung vom 11. Oktober 2007 hin;

56.

stellt fest, dass im Jahr 2006 im Zusammenhang mit den Untersuchungen von OLAF ein einzuziehender Betrag in Höhe von über 450 Millionen EUR ermittelt wurde und dass dieser Betrag aus im Jahr 2006 abgeschlossenen Fällen (rund 114 Millionen EUR) und laufenden Weiterverfolgungsmaßnahmen (rund 336 Millionen EUR, hauptsächlich aus dem Agrarsektor (134,6 Millionen EUR) und aus dem Bereich der Strukturfonds (146,3 EUR)) herrührt;

57.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen OLAF, Europol, Eurojust und einigen internationalen Organisationen unter anderem zum Zweck der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; unterstreicht gleichzeitig, dass eine solche Zusammenarbeit transparent sein muss und dass dabei die Unabhängigkeit von OLAF zu wahren ist;

58.

hat Verständnis dafür, dass die Kommission die Zahl der Sprachfassungen ihrer Berichte aus Sparsamkeitsgründen reduzieren möchte; besteht dennoch darauf, dass Anhang 2 der Jahresberichte über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Tätigkeitsberichte zumindest auf Englisch, Französisch und Deutsch vorgelegt werden;

59.

erinnert die Kommission daran, dass sich das Parlament in Ziffer 30 seiner oben genannten Entschließung vom 15. Juni 2006 dafür ausgesprochen hat, „sämtliche Untersuchungsbefugnisse von OLAF in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen“; betont gleichzeitig, dass auch die Arbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“ des Rates offensichtlich eine Straffung der derzeitigen Rechtsgrundlagen befürwortet (18); ersucht daher OLAF, im Rahmen seines jährlichen Tätigkeitsberichts für das Jahr 2007 dringend eine Analyse der Interoperabilität der verschiedenen Rechtsgrundlagen vorzulegen, mit denen OLAF Untersuchungsbefugnisse übertragen werden, damit die Ergebnisse dieser Analyse bei der künftigen Überarbeitung der OLAF-Verordnung berücksichtigt werden können; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Artikel 280 des EU-Vertrags über die Betrugsbekämpfung auch durch den Vertrag von Lissabon geändert wird (19);

60.

stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 27. November 2007 in der Rechtssache Tillack gegen Belgien (Beschwerde Nr. 20477/05) entschieden hat, dass der belgische Staat mit der Durchsuchung der Räumlichkeiten des betroffenen Journalisten gegen Artikel 10 (Recht der freien Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat; weist jedoch darauf hin, dass die vorangegangenen administrativen Ermittlungen von OLAF und der Kommission nicht Gegenstand dieser Entscheidung waren; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass generell jede geeignete Maßnahme ergriffen werden muss, um die Rechte der Personen, die Gegenstand von Ermittlungen sind, zu schützen;

61.

ist zutiefst besorgt wegen des finanziellen Schadens, der durch „Karussellgeschäfte“ angerichtet wird; stellt fest, dass beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Ausfälle bei den nationalen MwSt.-Einnahmen für die Jahre 2003 bis 2005 mit 17 000 bis 18 000 Millionen EUR pro Jahr ansetzt, dass die Mitgliedstaaten generell der Ansicht sind, dass ihnen jedes Jahr 10 % ihrer MwSt.-Einnahmen entgehen und dass ein Drittel dieser Ausfälle auf grenzüberschreitende „Karussellgeschäfte“ zurückzuführen ist;

62.

weist außerdem darauf hin, dass das britische Oberhaus die Ausfälle bei den nationalen MwSt.-Einnahmen im Vereinigten Königreich für das Jahr 2005/2006 mit einem Betrag zwischen 3 500 und 4 750 Millionen GBP ansetzt, was mindestens 9,6 Millionen GBP pro Tag entspricht; zitiert aus dem Bericht, in dem es heißt: „Der derzeit bei innergemeinschaftlichen MwSt.-Transaktionen bestehende Mechanismus ist untragbar.“ (20);

63.

weist darauf hin, dass nur die tatsächlichen Einnahmen bei der Einziehung der MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden können;

64.

ist sehr besorgt darüber, dass sich viele Mitgliedstaaten weiterhin sträuben, die Zusammenarbeit sowohl zwischen den zuständigen nationalen Dienststellen als auch zwischen der Kommission einschließlich OLAF und den nationalen Dienststellen zu verstärken;

65.

beglückwünscht die Kommission zur ihrer Mitteilung an den Rat zu einigen Kernfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer MwSt-Betrugsbekämpfungsstrategie in der Europäischen Union (KOM(2007)0758); fordert folglich seinen zuständigen Ausschuss auf, die Umsetzung dieser Mitteilung aktiv zu begleiten;

66.

bedauert, dass der Rat noch nicht zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige widerrechtliche Handlungen (21) Stellung genommen hat, zu dem das Parlament am 23. Juni 2005 einen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat (22); fordert seinen Präsidenten auf, Kontakt zur Ratspräsidentschaft aufzunehmen, um in dieser Frage voranzukommen;

67.

ist der Ansicht, dass zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden „Karussell-Betrugs“ eine bessere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Dienststellen und mit der Kommission (OLAF) unerlässlich ist und dass in diesem Zusammenhang das System für den Austausch von MwSt.-Informationen und die Zusammenarbeit im Bereich der Analyse der Daten mit Unterstützung der Kommission (OLAF) verstärkt werden sollten;

68.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und OLAF zu übermitteln.

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/16

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein entscheidender Akteur im Welthandel ist und weiterhin eine Führungsrolle im Weltwirtschaftssystem ausüben sollte, um das System gerechter zu machen und die umweltbezogenen und sozialen Rechte darin besser zur Geltung zu bringen,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union weltweit der größte Exporteur von Waren und der größte Anbieter von Dienstleistungen ist und deshalb ein starkes Interesse hat, darauf hinzuwirken, dass sich neue Märkte für Waren, Dienstleistungen und Investitionen öffnen,

C.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union ambitioniertere und stärker in die Zukunft gerichtete Strategien umsetzen sollte, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen und sich einem stärkerem Wettbewerb seitens großer aufstrebender Volkswirtschaften zu stellen, dabei aber das europäische wirtschafts-, regional- und sozialpolitische Modell beizubehalten sowie die Menschenrechte und die Sozial- und Umweltstandards zu fördern,

D.

unter Hinweis darauf, dass wirtschaftspolitische Offenheit nach innen und außen entscheidende Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und für die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat, und dass die Europäische Union sich deshalb im Rahmen ihrer Marktöffnungsstrategie weiterhin um die Öffnung der EU-Märkte bemühen und zugleich ihren Handelspartnern nahe legen sollte, die eigenen Schranken zu beseitigen und ihre Märkte weiter zu öffnen,

E.

unter Hinweis darauf, dass die heimischen Hersteller der Europäischen Union durch angemessenen Zugang zu den Märkten von Drittstaaten ihre Führungsposition bei Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung behaupten, die Innovation ihrer Produkte ausbauen, die Kreativität fördern, Rechte des geistigen Eigentums schützen und in wesentlichem Umfang Kostendegression erreichen können,

F.

in der Erwägung, dass infolge der Entwicklung des internationalen Handels der Zugang zu Drittlandsmärkten ebenso große Bedeutung erlangt wie der Schutz der EU-Märkte vor unlauteren Handelspraktiken,

G.

unter Hinweis darauf, dass die Liberalisierung des Handels und das zunehmende Handelsvolumen den internationalen Wettbewerb begünstigen, aber auch die Gefahr erhöhen, dass Ausfuhren an Handelsschranken stoßen, was sich schädlich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen auswirkt,

H.

unter Hinweis darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union zweifellos von protektionistischen Verhaltensweisen — innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft — beeinträchtigt wird, die nicht auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) beruhen,

I.

in der Erwägung, dass der Abbau von Handelsschranken mit Sicherheit die Ausfuhr europäischer Waren und Dienstleistungen expandieren lassen und für ein stetiges Wachstum der Wirtschaft der Europäischen Union sorgen wird,

J.

in der Erwägung, dass die Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen, von den Handelspartnern der Europäischen Union weltweit nicht wirksam geschützt werden,

K.

unter Hinweis darauf, dass es als äußerst wichtig ist, Unterschiede zu machen zwischen von vornherein ungerechtfertigten Handelsschranken, die sich aus der inkohärenten Umsetzung etablierter bilateraler und multilateraler handelspolitischer Regeln ergeben, und Handelsschranken als Ergebnis der legitimen Rechtsetzungs- und Verwaltungstätigkeiten von Behörden, die von anderen als handelspolitischen Bereichen ausgehen, jedoch unbeabsichtigte Auswirkungen auf den Handel haben,

L.

in der Erwägung, dass schwerfällige Zollabfertigungsverfahren bei Einfuhr, Ausfuhr und Transit, Beschränkungen aus Gründen der Gesundheit und der Pflanzengesundheit, die sich nicht mit geltenden WTO-Regeln rechtfertigen lassen, die unlautere Anwendung von Handelsschutzinstrumenten und ein unzulänglicher Schutz von Rechten des geistigen Eigentums eindeutig von vornherein ungerechtfertigte Handelsschranken sind, gegen die vorgegangen werden muss, um den Marktzugang für europäische Unternehmen zu verbessern,

M.

in der Erwägung, dass es zwar extrem schwierig ist, den Umfang des EU-Handels, der von auswärtigen Marktbeschränkungen behindert wird, einigermaßen genau zu schätzen, dass aber Handelsschranken eindeutig erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtexportleistung der Europäischen Union haben,

N.

unter Hinweis darauf, dass die Wirtschaft der Europäischen Union generell in solchen Industriestaaten stärker präsent ist, die eine statische Nachfrage aufweisen, deutlich weniger präsent dagegen in Gebieten mit schnellem Wachstum und auf aufstrebenden Märkten wie China und Indien,

O.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union allgemein als überaus offener und transparenter Markt gilt, der seriös gegen wettbewerbsfeindliches Verhalten vorgeht und allen Einfuhren ohne Ansehen ihrer Herkunft faire Bedingungen garantiert,

P.

in der Erwägung, dass hohe Zölle noch immer ein wesentliches Handelshemmnis sind, gerade in den Beziehungen zu wichtigen aufstrebenden Ländern,

Q.

unter Hinweis darauf, dass die WTO das einzige wirkungsvolle Forum für die Bemühungen ist, weltweit Marktöffnung und gerechte und ausgewogene Handelsbedingungen zu schaffen und dass die Durchsetzung des europäischen Modells der Entscheidungsstrukturen zur weiteren Entwicklung geeigneter und fairer Regeln beitragen und ein stabileres und verbindlicheres Welthandelssystem gewährleisten muss,

R.

unter Hinweis darauf, dass es im allgemeinen Interesse der Kommission liegt, dafür zu sorgen, dass die handelsrechtlichen Vorschriften und die handelsbezogenen Verhaltensweisen ihrer Partner möglichst weitgehend mit den WTO-Regeln und anderen internationalen Rechtsregeln in Einklang stehen,

S.

unter Hinweis darauf, dass Handelshemmnisse und jenseits der Grenzen aufgebaute Hemmnisse nicht nur dem Warenhandel schaden, sondern auch den Handel mit Dienstleistungen und das öffentliche Auftragswesen erheblich beeinträchtigen,

T.

unter Hinweis darauf, dass die Lösung von Problemen und ein größerer Erfolg beim Eintreten für die berechtigten Interessen und Erwartungen der Wirtschaft für die Europäische Union auch Vorteile durch mehr Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit brächte,

U.

in der Erwägung, dass zur Erreichung der Ziele der überarbeiteten Lissabon-Agenda die Unternehmen in der Europäischen Union stabile Wettbewerbspositionen auf den Weltmärkten aufbauen und aufrechterhalten müssen,

V.

in der Erwägung, dass diese Wettbewerbsfähigkeit, gerade im Fall der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zunehmend an Forschung, Entwicklung, Innovation und Rechte des geistigen Eigentums gebunden ist,

W.

in der Erwägung, dass zwei Grundvoraussetzungen für diese Wettbewerbsfähigkeit zum einen in einer sicheren Energieversorgung und zum anderen in einem ungehinderten Zugang der EU-Unternehmen zu den neuesten Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie bestehen,

1.

betont, dass die erfolgreiche Umsetzung einer überarbeiteten und ambitionierter gefassten Strategie für die Öffnung der Märkte mit dem Ziel, europäischen Waren und Dienstleistungen neue Weltmärkte zu öffnen, voraussichtlich nicht nur die weltweite Rolle der Europäischen Union stärken, sondern auch die bestehenden Arbeitsplätze schützen und neue Arbeitsplätze in Europa schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessern und damit erheblich zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen wird;

2.

weist darauf hin, dass die Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union speziell auf die entwickelten und die aufstrebenden Volkswirtschaften abzielen soll;

3.

betont, dass der Erfolg der Europäischen Union bei der Ausfuhr in industrialisierte und sich rasch entwickelnde Volkswirtschaften häufig dadurch behindert wird, dass es an Gegenseitigkeit bezüglich der Marktzugangsbedingungen fehlt, dass die Regeln des internationalen Handels unzulänglich eingehalten werden und dass unlautere Handelspraktiken um sich greifen;

4.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die berechtigten handelspolitischen Interessen der Europäischen Union gegen missbräuchliche oder unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten geschützt werden; ist der Auffassung, dass die Europäische Union zügig und entschlossen reagieren sollte, wenn Drittstaaten ungerechtfertigterweise den Zugang von EU-Unternehmen zu ihren Märkten beschränken;

5.

betont, dass Fragen der Regulierung im internationalen Handel mehr und mehr an Bedeutung gewinnen; verlangt mehr Gleichklang zwischen den Regeln und Verfahrensweisen der Europäischen Union und denjenigen ihrer Haupthandelspartner; betont, dass die Harmonisierung von Regeln und Vorschriften nicht eine Lockerung von Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltschutz- und Sozialvorschriften in Europa, sondern vielmehr die Übernahme besserer Vorschriften durch die Haupthandelspartner der Europäischen Union bewirken sollte;

6.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten um ein langfristig angelegtes Vorgehen gegenüber strukturellen Verzerrungen, die ihrem Wesen nach voraussichtlich auch dann fortbestehen oder erneut auftreten, wenn die Kommission Maßnahmen getroffen hat; fordert die Kommission auf, Fälle, in denen eine baldige Beseitigung von Handelsschranken nicht wahrscheinlich ist, nicht zu vernachlässigen, soweit diese Beseitigung in jedem Fall notwendig ist, um auf wichtigen auswärtigen Märkten gleiche Spielregeln wiederherzustellen;

7.

fordert die Kommission auf, erhebliche und systematische Verletzungen der Abkommen und Regeln der WTO und sonstiger Vorschriften über den internationalen Handel als Zustände zu betrachten, die sofort abgestellt werden müssen, und dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung solcher Rechtsregeln nicht politischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, außer den für den Einzelfall relevanten, untergeordnet wird;

8.

legt Drittstaaten dringend nahe, die Beschränkungen für ausländisches Eigentum in Bezug auf europäische Unternehmen aufzuheben und diskriminierende Rechtsvorschriften zu beseitigen;

9.

begrüßt den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz zur Auswahl der Prioritäten auf dem Feld der Marktöffnung, verlangt aber von ihr, auch weitere Kriterien zu berücksichtigen, die bewirken würden, dass diese neue Initiative möglichst vielen Wirtschaftsakteuren in der Europäischen Union und besonders den KMU, zugute kommt, deren Überleben unweigerlich von der klaren Festlegung und wirksamen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und konkreten Beschränkungen von Monopoleinkünften abhängt;

10.

betont, dass eine erfolgreiche Bekämpfung von Handelsschranken sich stimulierend auf Investitionen, Produktion und Handel in der Europäischen Union und der ganzen Welt auswirken wird, indem unter anderem die Marktzugangsbedingungen transparenter, berechenbarer und wettbewerbskonformer gemacht werden und die Bande zwischen der Europäischen Union und internationalen Märkten neu geschaffen oder gestärkt werden;

11.

vertritt die Auffassung, dass Freihandelsabkommen mit den Partnerländern der Europäischen Union keinen Sinn haben, wenn sie nicht in wesentlichem Umfang Marktzugang und konkrete Fortschritte bei der Reduzierung und letztlich der Abschaffung nichttarifärer Hemmnisse bewirken, die wohlgemerkt den Handel häufig stärker beeinträchtigen als tarifäre Hemmnisse;

12.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine stärkere Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure zu schaffen, die es insbesondere darauf auszurichten gilt, konkrete Ergebnisse für europäische Unternehmen zu erreichen, indem der Marktzugang auf aufstrebenden Märkten verbessert wird, auf denen europäische Unternehmen vor neuen und komplexen Handels- und Investitionsschranken stehen; begrüßt die Initiative der Kommission, die Ziele und Instrumente der Handelspolitik und der Marktzugangsstrategie der Europäischen Union so zu koordinieren, dass deren Potenzial in den Bereichen internationaler Handel und weltweite Wettbewerbsfähigkeit wirkungsvoll genutzt werden kann;

13.

begrüßt besonders die Vorschläge der Kommission zur Schaffung einer stärkeren Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen der Europäischen Union zu dem Zweck, die Wirtschaftsakteure unmittelbar bei der Überwindung der konkreten Schwierigkeiten beim Zugang zu Drittlandsmärkten in einer Weise und einem Zeitrahmen zu unterstützen, die der ökonomischen Realität entsprechen;

14.

ist der Auffassung, dass die Kommission wesentlich zur Verwirklichung der neuen Marktöffnungsstrategie beitragen kann, indem sie für ein geeignetes Maß an Koordinierung zwischen den Maßnahmen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sorgt und dadurch Ressourcen nutzbar macht, die andernfalls aufgesplittert blieben, und indem sie einen wirkungsvolleren Schutz der Ansprüche und Interessen der europäischen Exporteure sicherstellt;

15.

ist der Auffassung, dass die Rolle der Europäischen Union — in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Gleichgewichts zwischen den bestehenden Zuständigkeiten — unverzichtbar ist, wenn es darum geht, im internationalen Handel gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu gewährleisten;

16.

betont, wie wichtig eine regelmäßige qualitative und quantitative Bewertung der Ergebnisse der Marktöffnungsstrategie im Hinblick auf die Beurteilung ihrer Wirksamkeit ist; fordert die Kommission auf, einen angemessenen Aktionsplan zur Förderung der Marktöffnung zu entwickeln und dem Parlament alljährlich einen Bericht über die Marktöffnung vorzulegen, so wie es bei den handelspolitischen Schutzinstrumenten bereits der Fall ist;

17.

fordert die europäischen Unternehmen, die legitim inner- und außerhalb der Europäischen Union miteinander konkurrieren, nachdrücklich auf, gemeinsam eine neue Markterschließungsstrategie zu entwickeln, wobei die Erschließung ausländischer Märkte sowie freier und fairer Handel in ihrem gemeinsamen Interesse liegen und gemeinsame koordinierte Bemühungen erfordern;

18.

bedauert, dass einige vernünftige und bewährte Empfehlungen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucherverbände und der Zivilgesellschaft in der erwähnten Mitteilung „Das globale Europa — eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure“ nicht berücksichtigt wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sie bei der Umsetzung der genannten Mitteilung zu berücksichtigen;

19.

betont die Notwendigkeit einer weiter reichenden Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Informationen und bewährter Praxis; fordert die Mitgliedstaaten auf, Netze von nationalen oder, falls zweckmäßig, regionalen Helpdesks zu schaffen, die Informationen und Ansprüche zentral erfassen, wobei besonders auf die Interessen und Bedürfnisse der KMU zu achten ist;

20.

ist der Auffassung, dass der Erfolg solcher Netze erheblich größer würde, wenn an der Netzbildung nationale und örtliche Wirtschaftsverbände, Handelskammern, Verbände von kleinen und mittleren Unternehmen und den Handel fördernde Stellen beteiligt würden;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Beratenden Ausschuss für den Marktzugang zu stärken und eine ständige Verbindung zu dem Ausschuss „Artikel 133“ (benannt nach dem einschlägigen Artikel des Vertrags), dem im Rahmen der Handelshemmnis-Verordnung eingesetzten Ausschuss und den anderen maßgeblichen Ausschüssen zu gewährleisten;

22.

fordert die Kommission auf, einen ständigen Dialog vorzusehen, der es den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Regionen und anderen europäischen Beteiligten ermöglicht, Informationen auszutauschen sowie Strategien und Prioritäten festzulegen;

23.

fordert die Kommission auf, folgende Maßnahmen bei der Umsetzung ihrer Marktöffnungsstrategie in Betracht zu ziehen:

24.

fordert eine systematischere Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Drittländern, durch die diplomatische und staatliche Ressourcen für das Vorgehen gegen Marktzugangsprobleme effizienter genutzt werden könnten;

25.

betont, dass den Delegationen der Kommission und den in Drittländern neu geschaffenen Kompetenzteams für die Marktöffnung ein eindeutig und ambitioniert gefasstes Mandat erteilt werden muss; bekräftigt, dass die Marktöffnungsstrategie nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Interessen und Ziele eigene personelle wie auch finanzielle Mittel beizusteuern;

26.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit europäischen Handelskammern, mit Handelsverbänden und mit in Drittstaaten angesiedelten Handelsförderungsstellen der Mitgliedstaaten auszubauen und für einen geeigneten Informationsaustausch zwischen den Delegationen, den Botschaften der Mitgliedstaaten, sonstigen staatlichen Außenhandelsstellen und interessierten europäischen Wirtschaftsverbänden zu sorgen;

27.

fordert die Kommission auf, eine Neugewichtung und letztlich eine Verstärkung des Einsatzes personeller Mittel für ihre Delegationen vorzunehmen, damit mehr Personal für die Einsetzung und die wirkungsvolle Arbeit von Teams für Marktzugang, vor allem in den wichtigsten Delegationen, wie unter anderem in Peking, Neu-Delhi, Moskau und Brasilia, zur Verfügung steht;

28.

befürwortet die Schaffung gezielter Initiativen im Rahmen der Marktöffnungsstrategie, durch die besonders gegen Schranken in den Bereichen Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Investitionen und Rechte des geistigen Eigentums, Zollverfahren, staatliche Beihilfen und sonstige Subventionen vorgegangen werden kann und die es ermöglichen, für die Einführung von Wettbewerbsvorschriften und deren ordnungsgemäße Einhaltung in Drittstaaten zu sorgen;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die KMU stetigen Nutzen aus den neuen Marktöffnungsinitiativen ziehen können; fordert die Kommission auf, Ad-hoc-Maßnahmen zur Stärkung der Präsenz von Erzeugnissen von KMU auf Drittlandsmärkten und zum Schutz ihrer berechtigten Interessen vor einseitigen Praktiken des jeweiligen Drittstaats festzulegen;

30.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der gemeinsamen Außenhandelspolitik speziell auf das Problem der Beschränkungen, denen europäische Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Internet und Informationsgesellschaft in Drittstaaten unterliegen, einzugehen und alle unnötigen Einschränkungen bei der Erbringung dieser Dienstleistungen als Handelshemmnisse zu betrachten;

31.

betont, dass gemeinsam mit den Haupthandelspartnern der Europäischen Union (wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan) Synergien geschaffen werden müssen, um eine gemeinsame Marktöffnungsstrategie festzulegen und den Weg für ein dringend benötigtes multilaterales Übereinkommen über Marktzugang freizumachen;

32.

bekräftigt, dass die internationale Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Ordnungspolitik weiter gefördert werden muss, damit verschwenderische Doppelarbeit verhindert und die Kosten für Verbraucher, Wirtschaft und Regierungen gesenkt werden können; fordert die Kommission auf, auf multilateraler und bilateraler Ebene die stufenweise Annäherung der Normen und Regeln der Europäischen Union und ihrer Handelspartner zu fördern;

33.

fordert die Kommission auf, gezielte WTO-Mechanismen zu fördern, die eine zügigere Erörterung von Schritten gegen neue und noch aufkommende nichttarifäre Hemmnisse möglich machen; ist der Ansicht, dass die Kommission in diesem Zusammenhang auch weiteren Handelspartnern nahe legen sollte, die Notifizierungsverfahren im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse stärker zu nutzen;

34.

fordert nachdrücklich, dass die Durchsetzung nach wie vor eindeutig im Mittelpunkt steht und gewährleistet wird, dass Drittländer ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO nachkommen, indem dieser Anspruch mithilfe des WTO-Streitbeilegungsmechanismus durchgesetzt wird;

35.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union — soweit entwicklungspolitische Anliegen kein anderes Vorgehen rechtfertigen — alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen sollte, um Zugeständnisse von ihren Handelspartnern zu erreichen, die deren jeweiligem Entwicklungsstand angemessen sind;

36.

fordert die Kommission auf, in die Freihandelsabkommen der neuen Generation und sonstige Abkommen mit Auswirkungen auf den Handel eindeutige Durchsetzungs- und Streitbeilegungsbestimmungen aufzunehmen, die besonders zum Vorgehen gegen jenseits der Grenzen aufgebaute Hemmnisse geeignet sind;

37.

fordert die Handelspartner der Europäischen Union auf, alle Hindernisse schrittweise zu verringern oder abzubauen, die den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen beschränken, und stattdessen die beiderseitigen Marktchancen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu optimieren, auch indem sie die in bilateralen, regionalen und multilateralen Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen zur Öffnung der Märkte hinreichend umsetzen;

38.

fordert die Kommission auf, ihm alljährlich über die Fortführung und die Ergebnisse der Marktöffnungsstrategie zu berichten und dabei besonders auf die vorgegebenen Prioritäten einzugehen;

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/23

A.

in der Erwägung, dass in der gesamten Europäischen Union der Einzelhandel zunehmend von einer kleinen Zahl von Supermarktketten beherrscht wird,

B.

in der Erwägung, dass diese Einzelhändler rasch die Kontrolle über den einzig wirklichen Zugang von Bauern und anderen Lieferanten zu den Verbrauchern in der EU erlangen,

C.

in der Erwägung, dass Erkenntnisse aus der gesamten Europäischen Union darauf hindeuten, dass große Supermärkte ihre Kaufkraft dazu missbrauchen, die an Zulieferer (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union) bezahlten Preise auf unhaltbare Niveaus zu drücken und ihnen unfaire Bedingungen zu diktieren,

D.

in der Erwägung, dass eine derartige Druckausübung auf die Zulieferer nachteilige Folgewirkungen sowohl auf die Qualität der Beschäftigung als auch auf den Umweltschutz haben,

E.

in der Erwägung, dass den Verbrauchern dadurch möglicherweise ein Verlust an Produktvielfalt, kulturellem Erbe sowie Einzelhandelsverkaufsstellen droht,

F.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften eingeführt wurden, um einen solchen Missbrauch einzudämmen, dass aber große Supermarktketten zunehmend über nationale Grenzen hinweg tätig sind, weshalb harmonisierte EU-Rechtsvorschriften wünschenswert scheinen,

1.

fordert die GD Wettbewerb auf, die Auswirkungen der Konzentration des EU-Supermarktsektors auf Kleinunternehmen, Zulieferer, Arbeitnehmer und Verbraucher zu untersuchen und insbesondere jegliche Missbräuche der Kaufkraft, die aus einer solchen Konzentration entstehen können, zu bewerten;

2.

ersucht die Kommission, geeignete Maßnahmen, einschließlich Regulierung, vorzuschlagen, um Verbraucher, Arbeitnehmer und Hersteller vor jeglichem Missbrauch einer beherrschenden Stellung oder im Zuge dieser Ermittlung festgestellten nachteiligen Auswirkungen zu schützen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Liste der Unterzeichner

Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto, Vincenzo Aita, Gabriele Albertini, Jim Allister, Roberta Alma Anastase, Georgs Andrejevs, Alfonso Andria, Laima Liucija Andrikienė, Emmanouil Angelakas, Roberta Angelilli, Alfredo Antoniozzi, Kader Arif, Stavros Arnaoutakis, Richard James Ashworth, Francisco Assis, John Attard-Montalto, Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Jean-Pierre Audy, Margrete Auken, Inés Ayala Sender, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Peter Baco, Mariela Velichkova Baeva, Enrique Barón Crespo, Etelka Barsi-Pataky, Alessandro Battilocchio, Katerina Batzeli, Edit Bauer, Jean Marie Beaupuy, Zsolt László Becsey, Angelika Beer, Ivo Belet, Irena Belohorská, Jean-Luc Bennahmias, Monika Beňová, Pervenche Berès, Sergio Berlato, Giovanni Berlinguer, Thijs Berman, Šarūnas Birutis, Jana Bobošíková, Sebastian Valentin Bodu, Jens-Peter Bonde, Guy Bono, Mario Borghezio, Josep Borrell Fontelles, Umberto Bossi, Costas Botopoulos, Bernadette Bourzai, Sharon Bowles, Iles Braghetto, Frieda Brepoels, Hiltrud Breyer, André Brie, Danutė Budreikaitė, Paul van Buitenen, Kathalijne Maria Buitenweg, Ieke van den Burg, Colm Burke, Niels Busk, Cristian Silviu Bușoi, Philippe Busquin, Joan Calabuig Rull, Mogens Camre, Luis Manuel Capoulas Santos, Marco Cappato, Marie-Arlette Carlotti, Carlos Carnero González, Giorgio Carollo, Paulo Casaca, Françoise Castex, Giuseppe Castiglione, Giusto Catania, Alejandro Cercas, Giulietto Chiesa, Sylwester Chruszcz, Luigi Cocilovo, Carlos Coelho, Richard Corbett, Dorette Corbey, Giovanna Corda, Titus Corlățean, Jean Louis Cottigny, Michael Cramer, Corina Crețu, Gabriela Crețu, Brian Crowley, Magor Imre Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daniel Dăianu, Joseph Daul, Dragoș Florin David, Chris Davies, Antonio De Blasio, Bairbre de Brún, Arūnas Degutis, Véronique De Keyser, Gérard Deprez, Proinsias De Rossa, Harlem Désir, Nirj Deva, Mia De Vits, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jolanta Dičkutė, Gintaras Didžiokas, Alexandra Dobolyi, Brigitte Douay, Mojca Drčar Murko, Bárbara Dührkop Dührkop, Árpád Duka-Zólyomi, Constantin Dumitriu, Michl Ebner, Saïd El Khadraoui, Maria da Assunção Esteves, Edite Estrela, Harald Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Richard Falbr, Claudio Fava, Szabolcs Fazakas, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Ilda Figueiredo, Petru Filip, Věra Flasarová, Hélène Flautre, Alessandro Foglietta, Hanna Foltyn-Kubicka, Nicole Fontaine, Glyn Ford, Armando França, Monica Frassoni, Duarte Freitas, Sorin Frunzăverde, Kinga Gál, Vicente Miguel Garcés Ramón, José Manuel García-Margallo y Marfil, Iratxe García Pérez, Giuseppe Gargani, Jas Gawronski, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Claire Gibault, Adam Gierek, Maciej Marian Giertych, Neena Gill, Ioannis Gklavakis, Béla Glattfelder, Gian Paolo Gobbo, Bogdan Golik, Bruno Gollnisch, Ana Maria Gomes, Donata Gottardi, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Luis de Grandes Pascual, Louis Grech, Elly de Groen-Kouwenhoven, Lilli Gruber, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Umberto Guidoni, Zita Gurmai, Catherine Guy-Quint, András Gyürk, Fiona Hall, David Hammerstein, Benoît Hamon, Małgorzata Handzlik, Gábor Harangozó, Marian Harkin, Rebecca Harms, Satu Hassi, Adeline Hazan, Anna Hedh, Gyula Hegyi, Erna Hennicot-Schoepges, Edit Herczog, Esther Herranz García, Jim Higgins, Mary Honeyball, Milan Horáček, Richard Howitt, Ján Hudacký, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Alain Hutchinson, Jana Hybášková, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Monica Maria Iacob-Ridzi, Mikel Irujo Amezaga, Marie Anne Isler Béguin, Carlos José Iturgaiz Angulo, Lily Jacobs, Mieczysław Edmund Janowski, Lívia Járóka, Elisabeth Jeggle, Pierre Jonckheer, Ona Juknevičienė, Jelko Kacin, Gisela Kallenbach, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Metin Kazak, Tunne Kelam, Wolf Klinz, Jaromír Kohlíček, Maria Eleni Koppa, Magda Kósáné Kovács, Miloš Koterec, Sergej Kozlík, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Sepp Kusstatscher, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Joost Lagendijk, André Laignel, Jean Lambert, Stavros Lambrinidis, Romano Maria La Russa, Vincenzo Lavarra, Johannes Lebech, Stéphane Le Foll, Roselyne Lefrançois, Bernard Lehideux, Lasse Lehtinen, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Katalin Lévai, Bogusław Liberadzki, Marcin Libicki, Eva Lichtenberger, Kartika Tamara Liotard, Alain Lipietz, Pia Elda Locatelli, Andrea Losco, Caroline Lucas, Elizabeth Lynne, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Mary Lou McDonald, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Jamila Madeira, Ramona Nicole Mănescu, Mario Mantovani, Marian-Jean Marinescu, Helmuth Markov, David Martin, Hans-Peter Martin, Jean-Claude Martinez, Miguel Ángel Martínez Martínez, Jan Tadeusz Masiel, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Ana Mato Adrover, Mario Mauro, Erik Meijer, Íñigo Méndez de Vigo, Emilio Menéndez del Valle, Willy Meyer Pleite, Rosa Miguélez Ramos, Marianne Mikko, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Claude Moraes, Eluned Morgan, Luisa Morgantini, Philippe Morillon, Jan Mulder, Roberto Musacchio, Cristiana Muscardini, Joseph Muscat, Francesco Musotto, Sebastiano (Nello) Musumeci, Riitta Myller, Pasqualina Napoletano, Robert Navarro, Cătălin-Ioan Nechifor, Catherine Neris, Rareș-Lucian Niculescu, Ljudmila Novak, Vural Öger, Cem Özdemir, Péter Olajos, Jan Olbrycht, Seán Ó Neachtain, Gérard Onesta, Dumitru Oprea, Josu Ortuondo Larrea, Csaba Őry, Siiri Oviir, Reino Paasilinna, Justas Vincas Paleckis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Vladko Todorov Panayotov, Marco Pannella, Pier Antonio Panzeri, Dimitrios Papadimoulis, Atanas Paparizov, Neil Parish, Ioan Mircea Pașcu, Bogdan Pęk, Maria Petre, Tobias Pflüger, Rihards Pīks, João de Deus Pinheiro, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Zita Pleštinská, Rovana Plumb, Anni Podimata, Zdzisław Zbigniew Podkański, Bernard Poignant, Adriana Poli Bortone, José Javier Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Christa Prets, Pierre Pribetich, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Karin Resetarits, José Ribeiro e Castro, Teresa Riera Madurell, Giovanni Rivera, Marco Rizzo, Michel Rocard, Bogusław Rogalski, Zuzana Roithová, Luca Romagnoli, Raül Romeva i Rueda, Wojciech Roszkowski, Mechtild Rothe, Libor Rouček, Martine Roure, Christian Rovsing, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Heide Rühle, Eoin Ryan, Guido Sacconi, Aloyzas Sakalas, Katrin Saks, María Isabel Salinas García, Antolín Sánchez Presedo, Manuel António dos Santos, Daciana Octavia Sârbu, Amalia Sartori, Gilles Savary, Luciana Sbarbati, Pierre Schapira, Karin Scheele, Carl Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, György Schöpflin, Adrian Severin, Czesław Adam Siekierski, Brian Simpson, Kathy Sinnott, Marek Siwiec, Alyn Smith, Csaba Sógor, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Bart Staes, Grażyna Staniszewska, Petya Stavreva, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Theodor Dumitru Stolojan, Dimitar Stoyanov, Daniel Strož, Robert Sturdy, Margie Sudre, László Surján, Gianluca Susta, József Szájer, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Antonio Tajani, Andres Tarand, Salvatore Tatarella, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Țicău, Gary Titley, Patrizia Toia, László Tőkés, Ewa Tomaszewska, Witold Tomczak, Antonios Trakatellis, Catherine Trautmann, Kyriacos Triantaphyllides, Helga Trüpel, Claude Turmes, Feleknas Uca, Inese Vaidere, Johan Van Hecke, Anne Van Lancker, Geoffrey Van Orden, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Yannick Vaugrenard, Armando Veneto, Riccardo Ventre, Donato Tommaso Veraldi, Bernadette Vergnaud, Marcello Vernola, Oldřich Vlasák, Johannes Voggenhuber, Sahra Wagenknecht, Diana Wallis, Henri Weber, Renate Weber, Anders Wijkman, Glenis Willmott, Janusz Wojciechowski, Francis Wurtz, Luis Yáñez-Barnuevo García, Zbigniew Zaleski, Mauro Zani, Andrzej Tomasz Zapałowski, Stefano Zappalà, Tomáš Zatloukal, Tatjana Ždanoka, Dushana Zdravkova, Vladimír Železný, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Marian Zlotea, Tadeusz Zwiefka

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/25

A.

die Entwicklung der Europäischen Union in den letzten 50 Jahren von grundlegender Bedeutung war für die Schaffung eines Raums von Frieden und Stabilität auf einem zuvor durch Kriege verwüsteten Kontinent, für die Festigung von Demokratie, Freiheit und Bürgerrechten, für die Verbesserung von Wohlstand, Solidarität und Prosperität durch die Schaffung des weltgrößten Binnenmarktes mit gemeinsamen Regeln für Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb und mit einer Wirtschafts- und Währungsunion, für die Befähigung der Mitgliedstaaten, sich gemeinsam mit nationale Grenzen überschreitenden Fragen zu befassen, und dass diese Entwicklung wesentlich dafür war, dass Europa in weltpolitischen Fragen stärkeres Gehör findet,

B.

anerkannt wird, dass die Strukturen der Union reformiert und gestärkt werden müssen, um diese Errungenschaften zu festigen und die Fähigkeit einer aus 27 — und möglicherweise mehr — Mitgliedstaaten bestehenden Union zu einem wirksamen Funktionieren zu verbessern, damit die Union gemeinsame neue Herausforderungen bewältigen und einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden kann,

C.

diese Notwendigkeit der Ausgangspunkt zu den verschiedenen Reformen war, mit denen seit dem Vertrag von Maastricht — der eine Kehrtwende in der europäischen Integration bedeutete, mit der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion und dem Übergang von einer im wesentlichen wirtschaftlich ausgerichteten Gemeinschaft zu einer politischen Union — versucht wurde, die institutionelle Struktur der Union zu regeln und die zu der Erklärung von Laeken geführt haben, die auch den Weg zu einem unterschiedlichen Reformprozess ermöglichte, der auf der Methode des Konvents und nicht mehr ausschließlich auf Regierungskonferenzen beruhte,

D.

der Vertrag über eine Verfassung für Europa von einem Konvent ausgearbeitet wurde, der sich aus zwei Vertretern jedes nationalen Parlaments, sechzehn Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter jeder nationalen Regierung zusammensetzte, die in öffentlichen Beratungen einen Entwurf vorbereiteten, der zu einem Konsensvorschlag führte, welcher von der Regierungskonferenz 2004 kaum abgeändert wurde, während der spätere Vertrag von Lissabon, bei dem einige Aspekte der Verfassung fallengelassen wurden, das Ergebnis traditionellerer Methoden der Regierungszusammenarbeit war, allerdings unter umfassender Einbeziehung von drei Vertretern des Europäischen Parlaments,

E.

die früheren Beschlüsse zur Reform der Union, durch die die Verträge durch eine Verfassung ersetzt werden sollten, von einer sehr großen Mehrheit der gewählten Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Europäischen Parlament unterstützt wurden (4) und von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ratifiziert, jedoch von zwei Ländern (Frankreich und den Niederlanden) abgelehnt wurden, und dass diese Strategie nach einer Phase des Nachdenkens, in der deutlich wurde, dass die notwendige Zustimmung aller Mitgliedstaaten nicht erreicht werden konnte, zugunsten einer Änderung der bereits bestehenden Verträge aufgegeben wurde,

F.

durch diese Kehrtwende bei den Methoden und Verfahren zwar viele der geplanten praktischen Anpassungen der institutionellen Struktur der Union in neuer Form aufrecht erhalten wurden, dass dies jedoch dazu führte, dass weniger ehrgeizige Ziele gesteckt und mehrere Aspekte der Verfassung aufgegeben wurden und dass das Inkrafttreten einiger ihrer neuen Mechanismen aufgeschoben wurde und auf verschiedene Mitgliedstaaten zugeschnittene besondere Maßnahmen in die Verträge aufgenommen wurden,

G.

die Tatsache, dass jede einzelne nationale Regierung in der Union dem Vertrag zugestimmt hat, dennoch deutlich macht, dass die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Kompromiss allesamt für eine Grundlage halten, auf der sie in Zukunft zusammenarbeiten wollen und dass jede Regierung politisch alles daran setzen muss, damit die Ratifizierung vor dem 1. Januar 2009 erfolgen kann,

H.

es notwendig ist, dass der Vertrag von Lissabon bis Ende 2008 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, damit die Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen 2009 ihre Stimme in voller Kenntnis des neuen institutionellen Rahmens der Union treffen können,

1.

kommt zu dem Schluss, dass der Vertrag von Lissabon insgesamt eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Verträgen bedeutet, wodurch eine stärkere demokratische Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit in der Union sichergestellt wird (durch die Stärkung der Rollen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente), die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Union gestärkt werden und das wirksame Funktionieren der Organe der Union verbessert wird;

2.

begrüßt, dass die demokratische Kontrolle und die Entscheidungsfähigkeit gestärkt werden, wodurch die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Kontrolle über die Maßnahmen der Union erhalten, was namentlich auf folgende Verbesserungen zurückzuführen ist:

3.

begrüßt, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge folgender Verbesserungen gestärkt werden:

4.

begrüßt, dass im Vertrag die gemeinsamen Werte aller Mitgliedstaaten, auf denen die Union beruht, sowie die Zielsetzungen der Union und die Grundsätze, von denen ihr Handeln und ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten getragen sind, klarer und deutlicher herausgestellt werden:

5.

begrüßt, dass durch den neuen Vertrag die Fähigkeit der Organe der Union gestärkt wird, ihre Aufgaben effizienter zu erfüllen, insbesondere weil:

6.

ist sich dessen bewusst, dass nach den Ergebnissen der Referenden in Frankreich und den Niederlanden weitgehend bedauert wurde, dass es zur Sicherstellung einer erneuten Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten notwendig war,

7.

unterstützt den Vertrag und betont die Notwendigkeit, dass alle Mitgliedstaaten der Union ihn so rechtzeitig ratifizieren, so dass er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann;

8.

glaubt, dass der Vertrag von Lissabon einen stabilen Rahmen bietet, der eine künftige Weiterentwicklung der Union ermöglicht;

9.

ist sich dessen bewusst, dass ein Änderungsvertrag zwangsläufig weniger klar und schlechter lesbar ist als ein kodifizierter Vertrag; fordert daher die unverzügliche Veröffentlichung der konsolidierten Verträge in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung, wodurch die Bürgerinnen und Bürger einen klareren Grundlagentext über die Union erhalten würden;

10.

fordert erneut, dass sowohl von den EU-Organen als auch von den nationalen Behörden in Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit alle Anstrengungen unternommen werden, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger klar und objektiv über den Inhalt des Vertrags zu informieren;

11.

beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die notwendigen Änderungen an seiner Geschäftsordnung vorzubereiten und zu bewerten, ob Bedarf nach weiteren Umsetzungsmaßnahmen besteht;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und den ehemaligen Mitgliedern des Konvents zur Zukunft Europas zu übermitteln und dafür zu sorgen, dass die Dienststellen des Parlaments, einschließlich seiner Informationsbüros, umfassende Informationen über den Standpunkt des Parlaments zum Vertrag erteilen.

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/30

A.

unter Hinweis auf die Zusage der Kommission, den vom Parlament in seinen Entschließungen zur Lissabon-Strategie bekundeten Standpunkten uneingeschränkt Rechnung zu tragen, insbesondere was die Entschließung des Parlaments vom 15. November 2007 zur Globalisierung betrifft,

B.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinen früheren Entschließungen die Lissabon-Strategie stets ausdrücklich unterstützt und insbesondere die Neuausrichtung des Ansatzes begrüßt hat, der den Schwerpunkt auf die Strategie für Wachstum und Beschäftigung setzt,

C.

unter Hinweis darauf, dass eine starke Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und sozialer Integration besteht,

D.

unter Hinweis auf die gemeinsame Verpflichtung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen und die damit verbundenen Chancen und Ungewissheiten für die Bürger zu thematisieren; unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union ihrer politischen Verpflichtung als globaler Akteur gerecht werden und zur Verwirklichung und Gestaltung einer weltweit nachhaltigen Entwicklung im Zeitalter der Globalisierung beitragen muss, damit die Menschen überall auf der Welt die Chancen der Globalisierung nutzen können,

E.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt ein wichtiges und effizientes Instrument ist, um eine dynamische und wettbewerbsfähige wissensgestützte Wirtschaft zu schaffen und die Wettbewerbsposition Europas auf dem globalen Markt mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität seiner Bürger zu festigen,

F.

unter Hinweis darauf, dass in dieser Entschließung entsprechend dem Mandat der Koordinierungsgruppe des Parlaments zur Lissabon-Strategie und unter Beachtung der Zuständigkeiten anderer Ausschüsse des Parlaments nicht im Detail auf laufende Rechtsetzungsverfahren und Konsultationsprozesse eingegangen wird,

1.

weist erneut darauf hin, wie wichtig die konsequente Umsetzung der Lissabon-Strategie ist, und betont die Wechselwirkung zwischen Fortschritten in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt bei der Schaffung einer dynamischen und innovativen nachhaltigen Wirtschaft;

2.

glaubt, dass die wirtschaftliche Entwicklung und der künftige Wohlstand in Europa davon abhängen, wie bessere Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden können und wie Europa auf die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und der globalen Bedrohungen der Umwelt reagiert; glaubt, dass die erneuerte Lissabon-Strategie und die Integrierten Leitlinien das gemeinsame Instrument der Europäischen Union darstellen;

3.

glaubt, dass Europa, wenn es den Erfolg der erneuerten Lissabon-Strategie sicherstellen will, auch sein Wirtschaftswachstum und die unzureichende Binnennachfrage ankurbeln muss, wobei dies durch höhere Einkommen in Verbindung mit einem Anstieg der Produktivität und der Beschäftigung bewirkt werden muss;

4.

erkennt an, dass die Europäische Union in absehbarer Zukunft mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist: einem Rückgang der Bevölkerung ab etwa 2020, einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck seitens der Konkurrenten weltweit, einem Anstieg der Energiepreise, dem Klimawandel und sozialen Unausgewogenheiten; ist der Ansicht, dass Europa mit der richtigen Maßnahmenkombination auf diese Herausforderungen reagieren muss;

5.

stellt fest, dass sich die Lissabon-Agenda positiv entwickelt; bemerkt aber auch, dass es nach wie vor Defizite bei ihrer Umsetzung gibt und nicht ausreichend anerkannt wird, dass der europäische Entwicklungsprozess hin zu mehr Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, ausreichender sozialer Sicherung und angemessenem Umweltschutz noch nicht krisenfest ist;

6.

weist darauf hin, dass die Europäische Union der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren, der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen sowie die zweitwichtigste Ziel- und Ursprungsregion von ausländischen Direktinvestitionen ist und damit zu den großen Nutznießern einer offenen globalen Wirtschaft gehört; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union aufgrund dieser Eigenschaften eine große Verantwortung für die Lösung globaler Fragen trägt;

7.

begrüßt die globale Dimension des Lissabon-Prozesses und stellt fest, dass die Lissabon-Strategie eine europäische Antwort auf die Chancen und Risiken der Globalisierung ist; betont in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit sowie einer besseren Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren wie China, Indien und Brasilien und anderen Wirtschaftsräumen in der Welt;

8.

fordert, dass Regeln und Verfahren für den Welthandel vereinbart werden, die mit den Millenniums-Entwicklungszielen und der Verantwortung Europas, bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Gesundheitsförderung die Führung zu übernehmen, vereinbar sind; fordert grundsätzlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Protektionismus sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union; fordert einen kooperativen und fairen Ansatz für die Fortsetzung der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde;

9.

unterstreicht, dass der Wert einer konsequenten Stabilitäts- und Wachstumspolitik und die Bedeutung der makroökonomischen Stabilität als Quelle des Vertrauens, das die Grundlage für die Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon ist, nicht zu leugnen sind; weist darauf hin, dass im Interesse makroökonomischer Stabilität die Zunahme der Produktivität mit einer gerechteren Verteilung und einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts einhergehen muss; macht in diesem Zusammenhang auf die Forderung aufmerksam, dass die Anhebung der Einkommen mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstum Schritt halten sollte;

10.

unterstreicht ebenso wie die Kommission, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in hohem Maße voneinander abhängig sind und das Argument für eine gemeinsame Reformagenda im Euroraum am stärksten ist;

11.

hält es für ein Thema von überragender Bedeutung, die Finanzmärkte stabil zu halten, und stellt fest, dass die jüngsten „Subprime“-Krisen verdeutlichen, dass die Europäische Union Kontrollmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz und der Stabilität der Finanzmärkte und zum besseren Schutz der Verbraucher entwickeln muss; fordert eine Bewertung der derzeitigen aufsichtsrechtlichen Systeme und Instrumente in Europa und besteht auf einer engen Absprache mit dem Parlament, die zu eindeutigen Empfehlungen führen sollte, wie die Stabilität des Finanzsystems und dessen Fähigkeit, sichere langfristige Finanzmittel für die europäischen Unternehmen bereitzustellen, verbessert werden können;

12.

verweist darauf, dass die Subsidiarität ausschlaggebend dafür ist, dass die Mitgliedstaaten die Anpassung gemeinsam vereinbarter Politiken in den Bereichen Sicherheit und Flexibilität an die jeweiligen Usancen und Traditionen ihrer nationalen Arbeitsmärkte bewerkstelligen können;

13.

verweist darauf, dass die Kohäsionspolitik ein Grundprinzip der Verträge und ein Instrument zur Verwirklichung der politischen Zielvorgaben von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung ist und dass bis zu 75 % der im Zuge der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel für die Innovation und die Zielvorgaben von Lissabon zweckgebunden sind; ist der Auffassung, dass die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik im Allgemeinen sowie der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Besonderen für die Umsetzung der Lissabon-Agenda auf regionaler Ebene genutzt werden muss und dass die Ergebnisse dieses Prozesses auf regionaler und lokaler Ebene aufmerksam verfolgt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass die gegenwärtige günstige Wirtschaftsentwicklung weitere Reformen begünstigen sollte; hält es für notwendig, zu prüfen, welche Wirkung die Umsetzung der Lissabon-Strategie auf regionaler Ebene hat, wobei die vorläufigen Ergebnisse der Zweckbindung bei der Kohäsionspolitik erstmalig 2008 bewertet werden können;

14.

ist der Auffassung, dass die wissenschaftliche und technologische Forschung eines der Schlüsselelemente der Lissabon-Agenda ist; teilt die Auffassung, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung ist und dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollten, um ihre Zielvorgaben für Investitionen in FuE für 2010 zu erreichen, indem sie angeben, wie die nationalen FuE-Investitionsziele für 2010 verwirklicht werden und wie ihre FuE-Strategien zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums beitragen werden; unterstreicht, dass der notwendige Wandel hin zu einer energieeffizienten Wirtschaft mit einem geringen Kohlendioxid-Ausstoß, die unter anderem auf erneuerbaren Energieträgern basiert, mit Hilfe der Entwicklung und des Einsatzes neuer Technologien eine Vielfalt von Chancen für die Europäische Union schaffen wird; nimmt die ernormen Chancen zur Kenntnis, die sich der europäischen Wirtschaft durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien und Dienstleistungen bieten, die einen Beitrag zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Weltwirtschaft leisten werden; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, diesbezüglich eine „fünfte Freiheit“ — die Freiheit des Wissens — zu schaffen, die die vier Freiheiten — freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr — ergänzt, und die FuE-Ressourcen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zentral zu bündeln, um ihre effizientere Nutzung zu gewährleisten;

15.

begrüßt die jüngsten Initiativen und Investitionen in der Industrie- und Forschungspolitik; begrüßt in diesem Zusammenhang die Gründung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und die jüngste Investition in Galileo als effiziente Instrumente zur Verknüpfung der Erfordernisse im Bereich der technologischen Innovation mit der Forschungsagenda der Industrie; hält die europäischen Programme für das globale zivile Satellitennavigationssystem (Galileo und europäisches geostationäres Navigationssystem) für Schlüsselprojekte der Europäischen Union; unterstreicht die Vorzüge dieser Programme für die Wirtschaft und die Öffentlichkeit sowie die Vorzüge der neuen Dienstleistungen und Märkte, die sie anbieten bzw. eröffnen;

16.

glaubt, dass Exzellenznetzwerke erforderlich sind, um die Führungsrolle Europas auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet zu sichern; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen die Entwicklung von Exzellenzclustern und Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs solcher Cluster und ihrer Zusammenarbeit unterstützen sollten, um der Kultur der Innovation weitere Impulse zu verleihen; glaubt, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden weitere Schritte zur aktiven Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, Forschungseinrichtungen, Universitäten und der Industrie unternehmen sollten;

17.

betont, wie wichtig es ist, dass Unternehmen, Bürger und staatlichen Stellen in Europa den Übergang zum digitalen Zeitalter erfolgreich meistern und die wissensgestützte Gesellschaft und Wirtschaft auch tatsächlich verwirklichen, wie es in der Lissabon-Agenda gefordert wird; fordert, dass Wissenschaft und Technologie im Alltagsleben der Bürger stärker entwickelt werden sollten und dass eine integrative Wissensgesellschaft für alle gefördert werden sollte;

18.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und ihre regionalen Verwaltungen als die größten Arbeitgeber, Käufer und Dienstleistungserbringer im Binnenmarkt eindringlich auf, Innovationen durch die Schaffung von Pilotmärkten für innovative Produkte und Dienstleistungen voranzutreiben;

19.

weist darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine ausschlaggebende Rolle für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die Nutzbarmachung neuer Forschungsergebnisse spielen; unterstützt nachdrücklich die von der Kommission vorgeschlagene Regelung für kleine Unternehmen in Europa („Small Business Act“), mit der Chancen für KMU geschaffen werden und eine Kultur gefördert wird, bei der KMU Vorrang haben, und in deren Rahmen ein integrierter Ansatz entwickelt wird, mit dem sich das Wachstumspotenzial auf jeder Stufe des Lebenszyklus der KMU erschließen lässt;

20.

unterstreicht, dass KMU dadurch unterstützt werden können, dass ihre Belastung durch Reglementierungen verringert, ihr Zugang zu öffentlichen Aufträgen verbessert und ein günstigeres Umfeld für die Finanzierung und Nutzung von Innovationen geschaffen wird;

21.

erkennt an, dass innovative Technologien innerhalb der Europäischen Union zügiger in neue Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden müssen; unterstützt daher die Forderung der Kommission nach einem „Wissensdreieck“ aus Forschung, Bildung und Innovation; erwartet wirksamere Investitionen in neue Fertigkeiten, lebenslanges Lernen und moderne allgemeine/berufliche Bildungssysteme;

22.

begrüßt, dass sich die Kommission zum Abbau der Reglementierungslast verpflichtet hat, eine bessere Rechtsetzung anstrebt und die Mitgliedstaaten ermutigt, gleichwertige Maßnahmen zu ergreifen, ohne die Mitwirkungsrechte der Bürger und den Verbraucherschutz zu gefährden; erwartet, dass der Rat und die Kommission ihren in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) abgegebenen Zusagen nachkommen; nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Kommission in letzter Zeit eine Reihe von wichtigen Legislativvorschlägen ohne vorherige Folgenabschätzung bzw. ohne angemessene Bewertung der Auswirkungen früherer Rechtsakte in demselben Bereich vorgelegt hat;

23.

unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass ein neuer umfassender Ansatz für die Außen- und Handelspolitik notwendig ist, bei dem der Schwerpunkt auf der weltweiten Konvergenz von Regeln und Normen sowie auf der ordnungspolitischen Zusammenarbeit liegt; unterstreicht, dass Europa sein Potenzial als Sprungbrett für Unternehmen, die auf die Weltmärkte streben, und als attraktiver Standort für Investoren optimieren muss; fordert zudem, dass sämtliche bilateralen oder regionalen Handelsabkommen, die die Europäische Union gegenwärtig aushandelt, durchsetzbare Bestimmungen zur Umsetzung grundlegender arbeitsrechtlicher Normen und anderer Grundsätze menschenwürdiger Arbeit sowie multilateraler Umweltnormen enthalten;

24.

bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass es zur Schaffung einer Gesellschaft, die Veränderungen positiv gegenübersteht, eine ausschlaggebende Rolle spielen wird, dass wirtschaftspolitische Beschlüsse auf eine Art und Weise gefasst werden, bei der alle Beteiligen stärker einbezogen werden; erinnert daran, dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 mit Nachdruck unterstrichen hat, dass ein hohes Maß an Sozialschutz zu den zentralen Elementen der Lissabon-Strategie zählt; bekräftigt, dass es unvertretbar ist, dass Menschen unterhalb der Armutsschwelle und in sozialer Ausgrenzung leben; bekräftigt, dass alle europäischen Bürger Zugang zu menschenwürdiger Arbeit und einem menschenwürdigen Leben auch im Ruhestand haben sollten; unterstützt weitere Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, damit ein umfassender Ansatz zur Erneuerung des entschiedenen Engagements für die Beseitigung der Armut bis zum Jahre 2010 verabschiedet werden kann und alle europäischen Bürger ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können; unterstreicht den rechtsverbindlichen Charakter der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Vertrag von Lissabon; fordert, dass sich der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2008 zu einer ehrgeizigen sozialpolitischen Agenda mit einer konkreten Wirkung für die Ergebnisse der Lissabon-Strategie verpflichtet;

25.

weist angesichts der Tatsache, dass der soziale und territoriale Zusammenhalt zu den wesentlichen Bestandteilen des Binnenmarktes gehört, erneut darauf hin, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Bürger durch Förderung der den Mitgliedstaaten gemeinsamen sozialen und ökologischen Zielsetzungen wie qualitativ hochwertige Beschäftigung, Chancengleichheit, Gesundheits- und Umweltschutz unter Achtung der kulturellen Vielfalt Europas zu stärken; fordert ferner die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre Schutzfunktion in diesen Bereichen wahrnimmt und dass ein Regelungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten vermieden wird;

26.

hält eine weitergehende Integration des Verkehrssektors in die Lissabon-Strategie für erforderlich; besteht darauf, dass der nachhaltige Verkehr, die Logistik und die Entwicklung der Transeuropäischen Netze im Rahmen der neuen Integrierten Leitlinien Vorrang erhalten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Pläne, die auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 vorgelegt werden, diese Prioritäten widerspiegeln;

27.

unterstreicht, dass ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt, hoch qualifizierte Arbeitskräfte, eine ausgewogene soziale Marktwirtschaft und eine stabile Demokratie die stärksten Wettbewerbsvorteile für Europa sind; weist darauf hin, dass der Binnenmarkt Investoren aus Drittländern Vorteile wie gleiche Ausgangsbedingungen und Freizügigkeit bietet; ist allerdings der Ansicht, dass der Zugang zum Binnenmarkt allerdings mit einer vergleichbaren Offenheit von Drittländern — Industrie- und Schwellenländern — für Investoren aus der Europäischen Union einhergehen sollte, was der Schlüsselfaktor bei dem Bemühen ist, ausländische Investitionen anzuziehen und den Handel mit Drittländern auszuweiten; weist darauf hin, dass Europa zusätzlich die bestmöglichen Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen schaffen muss, u. a. bessere Rechtsetzung, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, einen vernünftigen und fairen Wettbewerb, gut funktionierende Märkte für Risikokapital und Vermarktung der Ergebnisse von Forschung und Innovation;

28.

fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in das Zentrum ihrer Politikgestaltung zu rücken und die Vollendung des Binnenmarktes zu einer Priorität zu machen, insbesondere durch eine fristgerechte und angemessene Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien und die Beseitigung von ungerechtfertigten Hindernissen beim Zugang zu den nationalen Märkten; erinnert jedoch daran, dass sich die Errichtung des Binnenmarktes auf Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität stützte, die auch künftig die Grundvoraussetzungen für weitere Errungenschaften des Binnenmarktes im 21. Jahrhundert sein werden; unterstreicht, dass der Binnenmarkt auf der Grundlage des fairen Wettbewerbs, gut funktionierender Fiskal- und Sozialschutzsysteme sowie eines hohen Niveaus beim Verbraucherschutz weiterentwickelt werden muss;

29.

hält es für dringend geboten, den Binnenmarkt zu vollenden und die notwendigen Reformen durchzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu verabschieden, die für die Schaffung eines EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen noch erforderlich sind, und zu gewährleisten, dass ihre nationalen Regulierungsbehörden neue Anbieter und Produkte fördern, und gleichzeitig gleiche Ausgangsbedingungen sowie eine angemessene Transparenz und Rechtssicherheit für die Interessen von einzelnen Investoren sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass sich neue politische Initiativen zur Vollendung des Binnenmarktes stärker auf eine Analyse der Auswirkungen stützen sollten, die sie auf Märkte, Wirtschaftszweige und die Umwelt sowie im sozialen Bereich haben;

30.

betont, dass ein angemessenes Schutzniveau in Bezug auf die Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist, und unterstützt die Initiative für ein erschwingliches, sicheres und effizientes Patentsystem, das Anreize für Investitionen und Forschung bietet und die Innovationsfähigkeit vor allem von KMU fördert; fordert die drei Organe dringend auf, gemeinsam in Richtung auf einen politischen Konsens über eine wirkliche Verbesserung des Patentsystems hinzuarbeiten, die es den Bürgern ermöglicht, zu erschwinglichen Preisen Nutzen aus neuen Produkten und Dienstleistungen zu ziehen;

31.

weist darauf hin, dass marktgestützte Instrumente eine breite Palette von Instrumenten umfassen, die zunehmend zur Verwirklichung ökologischer Zielsetzungen eingesetzt werden; ist der Auffassung, dass marktgestützte Instrumente wie Steuern, Abgaben und der Emissionshandel eine effiziente Aufteilung der natürlichen Ressourcen fördern und in diesem Zusammenhang zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Lissabon-Strategie beitragen können;

32.

bekräftigt seine Ansicht, dass die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf die Verschlechterung der Umwelt ein wirksames Instrument ist, mit dem sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsprobleme angegangen werden können; vertritt die Auffassung, dass die Belastung der Arbeit verringert werden muss, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen;

33.

stellt fest, dass das Ziel Energieversorgungssicherheit und das Ziel, den Bürgern Europas auf lange Sicht Mobilität und Energie zu erschwinglichen und fairen Preisen zu gewährleisten, mit der gleichen Strategie zu erreichen sind wie ein ehrgeiziger Klimaschutz;

34.

fordert deshalb die Kommission auf, die Beschlüsse des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung 2007 konsequent und rasch umzusetzen und erneuerbare Energien und Effizienz tatsächlich zu Prioritäten einer gemeinsamen Energiepolitik zu machen;

35.

weist darauf hin, dass eine Kernaufgabe der Europäischen Union und der anderen Industrieländer darin besteht, zu einer Wirtschaft mit geringer Energieintensität auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen überzugehen, und dass sich Europa diesem Ziel effizient dadurch annähern könnte, dass es bereits vorhandene Technologien anwendet, deren Umsetzung jedoch einer gewissen Kühnheit in der Politik bedarf, im Verein mit Anreizen und multilateral vereinbarten Sanktionen für jene Länder, die nicht bereit sind, ihren Anteil an der Last zu tragen; unterstreicht, dass der notwendige Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit geringem Energieverbrauch und geringem CO2-Ausstoß durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien vielfältige Chancen für die Europäische Union schaffen wird;

36.

betont, wie wichtig es ist, dass im Rahmen der Verkehrspolitik der Klimawandel bekämpft wird und Umweltbelange unterschiedlichster Art angegangen werden; fordert mit Nachdruck, überflüssigen Verkehr mit einer Vielfalt von Maßnahmen zu verringern; unterstreicht die grundlegende Bedeutung des städtischen Verkehrs und fordert, dass die Transeuropäischen Verkehrsnetze einer gründlichen strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die untereinander verbundenen, interoperablen Transeuropäischen Verkehrsnetze unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen einer effizienten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik zügig auszuweiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die geeignete Kombination von Maßnahmen anzuwenden, um das Potenzial umweltfreundlicher, intelligenter Verkehrssysteme und technologischer Innovationen voll auszuschöpfen;

38.

hält es deshalb für wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die künftige Nachfrage nach Logistikdienstleistungen mit einer geringeren Belastung der Umwelt und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen vereinbar ist; weist darauf hin, dass die Nachhaltigkeit des Verkehrs von der Fähigkeit der politischen Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene abhängt, effiziente Anreize bereitzustellen, damit diejenigen, die Verkehrsdienstleistungen in Anspruch nehmen, Spediteure und Fahrzeughersteller ihre Bemühungen fortsetzen, einen umweltfreundlicheren Logistikmarkt zu schaffen;

39.

erkennt an, dass die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Nutzen bringt, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass nicht alle EU-Bürger von diesen Ergebnissen profitiert haben; unterstreicht, dass es zur Bewältigung der Globalisierung und der Herausforderungen des demografischen Wandels von allergrößter Bedeutung ist, den Menschen die notwendigen Fertigkeiten und Chancen an die Hand zu geben, mit denen sie für den Arbeitsmarkt attraktiv sind, und jedem Einzelnen konkrete Aussichten auf eine Beschäftigung zu geben, insbesondere durch Maßnahmen, die sich an Menschen richten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt abgedriftet sind;

40.

unterstreicht, dass der Rat zur Gewährleistung der Freizügigkeit und der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt die Richtlinien über die Arbeitszeitgestaltung, die Arbeitsbedingungen für Zeitarbeitnehmer und die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen unverzüglich erlassen und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (3) überarbeiten sollte; hebt hervor, dass durch die Beseitigung der Schranken für die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt ein größerer Schutz für die europäischen Arbeitnehmer ermöglicht wird; stellt fest, dass die Europäische Union Anstrengungen unternehmen muss, um ihren Bürgern die Vorteile eines Ansatzes zu erklären, der die Erweiterung, die Integration, die Solidarität und die Mobilität der Arbeitskräfte effektiv miteinander verknüpft;

41.

bekräftigt, dass sich Europa die derzeitige hohe Arbeitslosenquote nicht leisten kann; ist der Auffassung, dass das europäische Sozialmodell von den weltweiten Umwälzungen nicht unberührt bleiben wird; ist der Ansicht, dass Europa zur Bewältigung der demografischen Herausforderung und zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen Reformen der Arbeitsmärkte und der Systeme der Sozialfürsorge durchführen muss, um die Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu verstärken und den Menschen die Chancen und Fertigkeiten zu geben, die notwendig sind, um sich dem Wandel erfolgreich zu stellen und ihre Rückkehr in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; weist darauf hin, dass die Europäische Union zur Wahrung ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit zahlreiche Reformen durchführen muss; vertraut darauf, dass das Vertrauen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern, das dafür erforderlich ist, in dem Maße zunehmen wird, wie der soziale Dialog intensiviert wird; unterstreicht die Bedeutung einer umfassenden und ausgewogenen Umsetzung der vereinbarten gemeinsamen Grundsätze der „Flexicurity“ für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber;

42.

unterstreicht, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zunehmend Interesse an flexiblen Formen der Arbeit haben, und spricht sich dafür aus, dass ein ausgewogenes Paket gemeinsamer Grundsätze für den „Flexicurity“-Ansatz verabschiedet wird; weist darauf hin, dass Bildung, Qualifizierung und Ausbildung Bestandteile einer optimalen Beschäftigungspolitik sind und Infrastrukturen für die Kinderbetreuung als eine der Voraussetzungen für die Steigerung der Erwerbsquote, insbesondere von Frauen, zu betrachten sind; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, diese gemeinsamen Grundsätze in die Konsultation mit den Sozialpartnern im Rahmen ihrer Nationalen Reformprogramme einzubeziehen, und hebt die zentrale Bedeutung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Privatleben, der Förderung der Chancengleichheit für alle, von Ausbildung und Umschulung, aktiver Arbeitsmarktpolitik, angemessenem sozialem Schutz und Überwindung der Aufsplitterung des Arbeitsmarktes durch Gewährleistung von Beschäftigungsrechten für alle Arbeitnehmer hervor;

43.

erkennt den Beitrag flexibler, mobiler, sicherer und gut funktionierender Arbeitsmärkte für die soziale Integration durch die Schaffung von Beschäftigungschancen für alle Gruppen in der Gesellschaft an; fordert die Mitgliedstaaten deshalb mit Nachdruck auf, die arbeitsrechtlichen Vorschriften zu bewerten und zu verbessern und in die Ausbildung, das lebenslange Lernen und aktive Arbeitsmarktpolitiken zu investieren, um die bestmöglichen Bedingungen für einen hohen Beschäftigungsstand und die Mobilität der Arbeitskräfte zu schaffen; hält es nachdrücklich für notwendig, die grundlegenden Fertigkeiten von jungen Menschen zu verbessern, zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche die Schule abbrechen, unsichere Arbeitsverhältnisse zu verringern und die soziale und berufliche Eingliederung aller zu verbessern; misst im Kontext der Informationsgesellschaft und der wissensgestützten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts der digitalen Integration aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere benachteiligter Gruppen, älterer Menschen und der Bewohner von entlegenen ländlichen Gebieten, überragende Bedeutung bei;

44.

stellt mit Besorgnis die Entwicklung hin zu einer immer größeren Kluft bei Einkommen und Wohlstand in den Mitgliedstaaten fest; ist der Auffassung, dass eine solche Entwicklung mit Hilfe geeigneter nationaler und europäischer Maßnahmen umgekehrt werden sollte, um eine Gesellschaft mit größerem Zusammenhalt zu verwirklichen und den Bürgern die Gewissheit zu vermitteln, dass sie vom Wachstum profitieren;

45.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten das Konzept eines Mindestlohns eingeführt haben; glaubt, dass andere Mitgliedstaaten Nutzen aus der Untersuchung ihrer Erfahrung ziehen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemein verbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen;

46.

begrüßt die Mitteilung der Kommission für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010, in dem ein Programm mit einer stärkeren Prioritätensetzung und mit lediglich zehn Schlüsselzielen, die während des Zeitraums 2008-2010 verwirklicht werden können, vorgeschlagen wird; unterstreicht jedoch, dass die wichtigste Chance der Lissabon-Strategie darin besteht, dass verschiedene Reformerfordernisse und wirtschafts-, umwelt- und beschäftigungspolitische Instrumente in einer einzigen Reformagenda verknüpft werden; fordert deshalb die Kommission auf, an diesem Ansatz eines in sich schlüssigen und integrativen Policy Mix festzuhalten und ihn nicht durch einen Schritt hin zu stärker isolierten politischen Maßnahmen zu demontieren;

47.

begrüßt die Bemühungen der Kommission zum Abbau von Bürokratie, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, und zur Verbesserung der Folgenabschätzung von legislativen Vorschlägen; bedauert gleichzeitig die Tatsache, dass sich das Parlament und die Kommission noch immer nicht über die Art der erforderlichen Folgenabschätzung geeinigt haben; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer unabhängigen externen Kontrolle von Folgenabschätzungen;

48.

begrüßt das Ziel der Kommission, den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu verringern; erwartet konkrete Angaben dazu, wie dieses Ziel unter Gewährleistung eines verantwortungsvollen staatlichen Handelns erreicht werden kann; unterstreicht, dass sämtliche Regierungsebenen zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen können und deshalb in einschlägige politische Beschlüsse eingebunden werden sollen; fordert in Verbindung mit dem Abbau der Bürokratie und der Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften eine klare Überwachung, um zu ermitteln, in welchem Umfang der von europäischen Rechtsakten gebotene Spielraum tatsächlich von den Mitgliedstaaten ausgeschöpft wird, wenn es darum geht, nationale Besonderheiten und Engpässe von Innovationen bei deren Umsetzung zu berücksichtigen;

49.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Interessenvertretern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die wichtigsten Akteure bei der Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon sind; weist darauf hin, dass die Länder, die sich dem Wettbewerb von außen öffnen, Reformen durchführen und einen ausgeglichenen Haushalt sowie qualitativ hochwertige öffentliche und private Investitionen anstreben, das größte Wachstum verbuchen konnten und die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben; bedauert, dass die Lissabon-Strategie in der einzelstaatlichen Politik vieler Mitgliedstaaten nach wie vor kaum sichtbar ist; vertritt die Auffassung, dass die Mobilisierung aller Wirtschaftsakteure ausschlaggebend dafür ist, dass sie effektiv umgesetzt wird; ist insbesondere der Auffassung, dass eine bessere Einbindung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente, der regionalen und kommunalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft die Ergebnisse der Lissabon-Strategie verbessern und die öffentliche Debatte über angemessene Reformen fördern wird; unterstützt den Vorschlag der Kommission an die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Parlamenten zu vertiefen, während gleichzeitig jährliche Debatten über die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme vorgesehen werden;

50.

bekräftigt die Bedeutung des Engagements der regionalen und lokalen Behörden und Akteure für die gesamte Bandbreite sowie für den innovativen Charakter der Errungenschaften; begrüßt in diesem Zusammenhang das starke Interesse des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen an einer Überwachung der Lissabon-Strategie;

51.

verweist darauf, dass die Integrierten Leitlinien ein wichtiges Instrument für die Koordinierung sind und manchen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen bieten, ihre eigenen nationalen Reformagenden zu verfolgen; ist der Auffassung, dass die Analysen und Rückmeldungen der Mitgliedstaaten zeigen, dass die Leitlinien funktionieren, allerdings noch verbessert werden müssen, wenn es um die Anpassung an neue wirtschaftliche Bedingungen und Beschäftigungsbedingungen sowie um die Folgemaßnahmen, d. h. den Leistungsvergleich der Mitgliedstaaten, geht; fordert eine umfassendere Anwendung und Umsetzung der Indikatoren und Zielvorgaben;

52.

begrüßt die Länderberichte, die die Kommission erstellt hat; fordert jedoch einen systematischeren Ansatz, bei dem Erfolge wie Defizite herausgestellt werden; unterstützt den Vorschlag der Kommission, besondere „zu beobachtende Punkte“ als Teil der multilateralen Überwachung sowie als Chance für die Verbesserung der nationalen Reaktionen einzuführen;

53.

ist der Ansicht, dass politische Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage dadurch erschwert werden, dass keine angemessene Beobachtung der Lage stattfindet; betont diesbezüglich, dass der Sachverstand und das Wissen, die innerhalb der europäischen dezentralen Agenturen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen vorhanden sind, sehr viel besser genutzt werden könnten;

54.

begrüßt deshalb den vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2006 gefassten Beschluss, dem Mangel an Kontrolldaten abzuhelfen und den Ausschuss der Regionen zu beauftragen, eine Studie über die „Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ zu verfassen und darin 104 Regionen und Städte der Europäischen Union einzubeziehen, die ihre Ansichten zur Umsetzung der Lissabon-Strategie austauschen (die Studie soll dem Europäischen Rat für die Frühjahrstagung 2008 vorgelegt werden); unterstreicht, dass diese Studie zeigt, ob die Zweckbindungsvorschrift bei den Strukturfonds dazu beiträgt, dass ein höherer Anteil der Ausgaben der Strukturfonds für Innovations- und Umweltziele eingesetzt wird; erwartet, dass in dieser Studie der Mehrwert der Regionalisierung der Lissabon-Strategie bewertet wird;

55.

hält es keineswegs für selbstverständlich, wie der Erfolg der Lissabon-Strategie gemessen werden kann oder — allgemeiner ausgedrückt — welche Indikatoren geeignet wären, um den „Fortschritt“ zu messen; hält es jedoch für offenkundig, dass eine Überwachung der Erfolge und der Defizite nicht auf wirtschaftliche Indikatoren wie das BIP/BNE allein beschränkt werden darf, da sie — bestenfalls — Indikatoren für die Schaffung von Wohlstand innerhalb eines bestimmten Zeitraums sind, aber keine zuverlässige Auskunft über das Maß an Wohlstand in einer Gesellschaft erteilen und weit davon entfernt sind, irgendeinen Aufschluss darüber zu geben, mit welchen sozialen und ökologischen Folgekosten die Schaffung von zusätzlichem Wohlstand einhergeht;

56.

stellt fest, dass ein multidimensionaler Ansatz entwickelt und angewandt werden muss, um beurteilen zu können, ob es den Menschen — über die Definition durch BIP/BNE hinaus — gut geht; begrüßt deshalb die Beratungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf ihrem zweiten Weltforum „Statistics, Knowledge and Policy“ zum Thema „Messung und Förderung des Fortschritts von Gesellschaften“ im Juni 2007 und die Debatten, die auf der im November 2007 im Europäischen Parlament veranstalteten Konferenz der Kommission zum Thema „Über das Wachstum hinaus“ geführt wurden, weil es wichtig ist, über zuverlässige Daten zu verfügen und Beschlüsse in voller Kenntnis der Sachlage fassen zu können;

57.

begrüßt deshalb die von verschiedenen Generaldirektionen der Kommission unternommene Arbeit zur Entwicklung neuer qualitativer Indikatoren; tritt dafür ein, dass diese Indikatoren — ob sie sich auf die soziale Dimension, wie der Armutsindikator, oder die ökologische Dimension, wie der Indikator der biologischen Vielfalt, beziehen — bei künftigen Bewertungen der nationalen Reformprogramme verwendet und in die Kontrolle durch die Kommission einbezogen werden und so den Katalog von Indikatoren zur Messung des Erfolgs der Lissabon-Strategie vervollständigen;

58.

fordert nachdrücklich, dass eine angemessene Zusammenarbeit und die umfassende Beteiligung der drei EU-Organe an den weiteren Maßnahmen im Gefolge der Lissabon-Strategie gewährleistet sein muss; fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, die Rolle des Europäischen Parlaments anzuerkennen, das die Lissabon-Strategie und die nationalen Reformprogramme aufmerksam verfolgt, erhebliche Haushaltsmittel für die Lissabon-Ziele bereitstellt und bei wichtigen Rechtsvorschriften eng mit den einzelstaatlichen Parlamenten zusammenarbeitet;

59.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/38

A.

in der Erwägung, dass die makroökonomische Stabilität durch einen gesunden Mix aus einer Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen sichergestellt wird; in der Erwägung, dass Herausforderungen für die Stabilität nicht nur mit Hilfe makroökonomischer Maßnahmen angegangen werden sollten, sondern auch mit Hilfe der Durchführung von Strukturreformen auf den Waren-, Arbeits- und Kapitalmärkten,

B.

unter Hinweis darauf, dass noch mehr unternommen werden muss, um die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf die Globalisierung vorzubereiten und die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg und mehr sozialen Zusammenhalt auf mittlere bis längere Sicht zu stärken,

C.

unter Hinweis darauf, dass es für jedermann eine Chance gibt, Nutzen aus der Dynamik des einzigartigen Wettbewerbsvorteils infolge der Erweiterungen der Europäischen Union und ihrer weiteren Integration zu ziehen,

D.

unter Hinweis darauf, dass eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Währungspolitik eine zusätzliche Dimension für eine Integration der Volkswirtschaften und die Koordinierung der politischen Strategien bieten, die die Rolle des Euroraums bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen für die gesamte Europäische Union stärken könnten,

E.

unter Hinweis darauf, dass die Integrierten Leitlinien ein zentrales Instrument der makroökonomischen Politik der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung sind und sich auf einen mittelfristigen Zeitraum von drei Jahren konzentrieren,

F.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sowohl makroökonomische als auch mikroökonomische Politiken durchführen müssen, um Europa zu einem attraktiveren Standort für Investitionen und Arbeit zu machen und Wissen und Innovation im Dienste des Wachstums Impulse zu geben,

G.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2007 verpflichtet hat, quantitative Zielvorgaben für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine Erhöhung des Anteils an erneuerbarern Energien bis 2020 zu verwirklichen,

H.

unter Hinweis darauf, dass Finanzdienstleitungen besonders wichtig sind, da dieser Sektor insofern eine Schlüsselrolle spielt, als er die Entwicklung zahlreicher Bereiche der Wirtschaftstätigkeit ermöglicht,

I.

in der Erwägung, dass Maßnahmen, die darauf abzielen, Investitionen in das Wissen und die Humanressourcen zu erhöhen, sowie Maßnahmen, die die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union stärken, Kernstück der Lissabon- Strategie für Wachstum und Beschäftigung sind,

J.

unter Hinweis darauf, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umwandlung der kreativen Energie der Menschen in innovative wirtschaftliche Ergebnisse, z. B. neue Ideen, Hightech-Unternehmen und regionale Entwicklung, unzureichend entwickelt sind und weiterhin zersplittert bleiben,

K.

in der Erwägung, dass im Kontext einer beschleunigten Globalisierung eine verbesserte internationale Konsistenz von Legislativvorschriften einschließlich einer Verpflichtung auf hohe Umwelt- und Sozialstandards von ausschlaggebender Bedeutung ist,

L.

in der Erwägung, dass die Stabilität der Europäischen Union und Vertrauen in die Europäische Union nur mit Hilfe des gemeinsamen Verständnisses von Gesetzen und Vorschriften, die die Realität angemessen widerspiegeln, sichergestellt werden können,

M.

unter Hinweis darauf, dass es nicht möglich ist, ohne die aktive Einbeziehung aller Bürger der Europäischen Union wesentliche Fortschritte bei der Schaffung einer wissensgestützten Gesellschaft zu erzielen,

1.

begrüßt den Strategiebericht der Kommission, in dem die Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bewertet wird, einschließlich der aktualisierten Integrierten Leitlinien; unterstützt die Auffassung des Rates, dass die erneuerte Strategie auf Gemeinschaftsebene einen Zusatznutzen erbringen muss, um die Kohärenz der Reformen zu verbessern und die positiven Spillover-Effekte zu maximieren und zu gewährleisten, dass die Reformagenden von Lissabon effektiv zu mehr und besseren Arbeitsplätzen überall in der Europäischen Union führen;

2.

verweist erneut auf die Wichtigkeit einer konsequenten Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Integrierten Leitlinien und betont die Wechselwirkung zwischen Fortschritten in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt bei der Schaffung einer dynamischen und innovativen nachhaltigen Wirtschaft;

3.

ist der Auffassung, dass zunehmende Ungleichgewichte, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und ein weltweiter Inflationsdruck angesichts der anhaltenden Unsicherheit auf den Finanzmärkten zu einer beträchtlichen Herausforderung für die Geldpolitik werden können; unterstreicht, dass ein gesundes und stabiles makroökonomisches Umfeld öffentliche Finanzen von hoher Qualität mit weiter konsolidierten Haushalten verlangt, ebenso wie eine intelligente private und öffentliche Investitionspolitik, die zukunftsorientierte Infrastruktur bereitstellt und die Märkte von morgen schon heute erschließt; fordert koordinierte Maßnahmen, um die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erhöhen;

4.

vertritt die Auffassung, dass eine gesunde Wirtschaftspolitik dazu beitragen würde, das Vertrauen zu stärken und die Verunsicherungen angesichts der derzeitigen finanziellen Turbulenzen zu verringern; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union im Jahre 2008 ihr Wachstumspotenzial steigern muss, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Lage zu sein, insbesondere im Lichte ihrer Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten;

5.

verweist darauf, dass im Interesse makroökonomischer Stabilität die Zunahme der Produktivität mit einer gerechteren Verteilung der Früchte des Wachstums und einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts einhergehen muss; erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung, dass die Anhebung der Einkommen mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstum Schritt halten sollte;

6.

unterstreicht, dass zunehmende finanzielle Ungleichgewichte und übermäßige Schwankungen bei den Wechselkursen sowie die Verknappung des Kreditangebots und die anhaltende Unsicherheit auf den Finanzmärkten eine beträchtliche Herausforderung für die Entscheidungsträger auf dem Gebiet der makroökonomischen Politik und der Geldpolitik im Besonderen darstellen;

7.

weist darauf hin, dass man größeren Synergien zwischen der Haushaltspolitik, den Löhnen und dem Produktivitätswachstum verstärkte Aufmerksamkeit widmen und gleichzeitig auch die Auswirkungen der Haushaltspolitik auf die makroökonomischen Entwicklungen berücksichtigen sollte;

8.

ist besorgt über den hohen Euro-Wechselkurs, der der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft Schaden zufügt und auf dieser Höhe den Handlungsspielraum für die Geldpolitik einschränkt; verteidigt die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank bei der Festlegung der Geldpolitik und unterstreicht, dass die Aufwertung des Euro das Ergebnis zunehmender Ungleichgewichte in Drittländern und einer schleppenden Binnennachfrage im Euroraum ist;

9.

unterstreicht die Notwendigkeit einer gesunden Fiskalpolitik als Voraussetzung für anhaltendes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in jedem Mitgliedstaat entsprechend den einschlägigen Vertragsbestimmungen als gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union; unterstreicht die große Bedeutung von Effizienz bei den öffentlichen Finanzen und vertritt die Auffassung, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Ländern dabei helfen könnte, die langfristige fiskalische Nachhaltigkeit zu wahren; unterstreicht die Bedeutung einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als Mittel zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität der öffentlichen Finanzen;

10.

weist daraufhin, dass ein gut integriertes Finanzsystem die Effizienz der Geldpolitik steigern könnte, insbesondere im Euroraum; glaubt, dass die Finanzmärkte einen wesentlichen Beitrag zur makroökonomischen und fiskalischen Nachhaltigkeit leisten können; regt an, spezifische Finanzmarktleitlinien zu prüfen, die mit einem verbesserten Verständnis möglicher weiterer Finanzkrisen und einer verbesserten Transparenz, Verantwortung und Aufsicht für Investoren, Märkte und Regulierungsbehörden einhergehen;

11.

stellt fest, dass der risikogestützte Ansatz bei Kapitalanforderungen grenzüberschreitende Kapitalströme erleichtert, hinter denen spezifische Unternehmensstrategien in großen Finanzgruppen stehen, und eine makroökonomische Herausforderung für kleinere Mitgliedstaaten darstellt; ist zutiefst davon überzeugt, dass eine effektive Finanzaufsicht und die Transparenz von wesentlicher Bedeutung sind, um makroökonomische Ungleichgewichte einzudämmen;

12.

betont die Interdependenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, vor allem im Euroraum; ist der Auffassung, dass mit den Integrierten Leitlinien ein breiter Rahmen für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Angleichung der NRP festgelegt werden sollte; empfiehlt, dass dabei ein sensiblerer Ansatz hin zur Konvergenz, der die wirtschaftliche Vielfalt und unterschiedliche Traditionen widerspiegelt, gewahrt wird, um die breite Unterstützung für das gemeinsame EU-Projekt zu stärken;

13.

vertritt die Auffassung, dass die Stimulierung privater Investitionen und gemeinsame Initiativen im Bereich der privaten und öffentlichen Zusammenarbeit unter Achtung der Konsolidierung der Finanzen wichtige Synergieeffekte entfalten und die Fähigkeit Europas verbessern können, sich den bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Verkehr und Kommunikation, Energie und ökologische Nachhaltigkeit zu stellen, und die effiziente Ressourcenallokation in Europa unterstützen wird;

14.

unterstreicht, dass sich ein dereguliertes globales Finanzsystem dem direkten Einfluss der EU-Politiken entzieht und ein Risiko der finanziellen Instabilität übertragen kann; betont, dass ein homogener und in sich schlüssiger Ansatz von Regulierungs- und Rechtsetzungsbehörden eine notwendige Vorbedingung ist, um ein Gegengewicht zur grenzüberschreitenden Verbreitung des Risikos zu schaffen; hält es für notwendig, die Auswirkungen des Geschäftsmodells und die Rolle multinationaler Finanzgruppen auf den globalen Finanzmärkten einer Neubewertung zu unterziehen;

15.

weist darauf hin, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung tragen, sich der Herausforderungen, Chancen und Unsicherheiten anzunehmen, mit denen die Bürger infolge der Globalisierung konfrontiert sind; ist davon überzeugt, dass zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt die externe Dimension des Binnenmarktes weiterentwickelt werden muss; verweist darauf, dass sich die Europäische Union nicht lediglich passiv auf die Globalisierung einstellen, sondern im Gegenteil die Globalisierung gestalten wird; unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten strategischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, insbesondere über die transatlantischen Beziehungen, und einer Zusammenarbeit innerhalb stärkerer multilateraler Organisationen bei gleichzeitiger Förderung der Kerngrundsätze der Europäischen Union — Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte;

16.

fordert, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Protektionismus innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union ergriffen werden; unterstreicht, dass der Protektionismus die Rechte von Verbrauchern und Bürgern eher untergräbt als schützt;

17.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Verlauf der multilateralen Runden verschiedener multilateraler Verhandlungen wie beispielsweise der in der WTO geführten Verhandlungen den gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck bringen sollte, der wirklich die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaates repräsentiert;

18.

fordert die Kommission dringend auf, eine in sich schlüssige integrierte Politik zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu konzipieren; glaubt, dass der nachhaltige Einsatz von Ressourcen und eine Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum sowie eine Verbesserung der Innovationsleistung durch Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von umweltfreundlichen Technologien und die ökologische Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens unter besonderer Berücksichtigung der KMU erreicht werden können;

19.

unterstreicht die Rolle von marktgestützten Instrumenten zur Verwirklichung der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 festgelegten Zielvorgaben, Europa zu einer energieeffizienten und auf den Einsatz erneuerbarer Energiequellen gestützten Wirtschaft umzugestalten; ist der Auffassung, dass der anhaltende Aufwärtsdruck bei den Energiepreisen und die zunehmenden Bedrohungen für das Klima bedeuten, dass es wichtig ist, Verbesserungen bei der Energieeffizienz als Beitrag sowohl zu Wachstum als auch zu nachhaltiger Entwicklung zu fördern; weist darauf hin, dass EU-Unternehmen bei der technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie zur Weltspitze zählen;

20.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine „fünfte Freiheit“, und zwar Forschung und Innovation — die Freiheit des Wissens —, einzuführen, die die vier Freiheiten des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs ergänzt;

21.

ist der Auffassung, dass im Kontext des Preisanstiegs bei Lebensmitteln, der dauerhaft und weniger konjunkturbedingt zu sein scheint, die Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die das Angebot einschränken, überarbeitet werden sollten; glaubt, dass die GAP eine wichtige Rolle für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise spielen kann;

22.

bekräftigt seine Ansicht, dass es Vorzüge bringt, die Steuerlast von der Arbeit auf die Verschlechterung der Umwelt zu verlagern, und glaubt, dass es sich hier um ein effektives Instrument handelt, um sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsprobleme anzugehen; vertritt die Auffassung, dass die Belastung der Arbeit verringert werden muss, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen;

23.

weist darauf hin, dass die Produktivität der Europäischen Union aufgrund des Unvermögens, den Binnenmarkt zu vollenden, hinter ihrem Potenzial bleibt und nicht die volle Ausschöpfung der Chancen des globalen Marktes gestattet; ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt für Waren zwar relativ gut integriert ist, dass aber die Dienstleistungsmärkte — einschließlich der Finanzdienstleistungen — weiterhin eher fragmentiert sind; fordert eine beschleunigte Integration des Dienstleistungsmarktes durch die entschiedene und in sich schlüssige Umsetzung und Inkraftsetzung der vereinbarten Regeln und die Beseitigung von Hindernissen für den Wettbewerb und den Marktzugang; stellt fest, dass die Erbringung von effektiven Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erschwinglichen Preisen eine wichtige Rolle in einer wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaft zu erfüllen hat;

24.

unterstreicht, dass die Umsetzung der vier Freiheiten überall in der Europäischen Union auf die gleiche Weise und im gleichen Umfang durchgeführt und ihre Funktionsweise ständig überwacht werden sollte;

25.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Netzindustrien für den Wettbewerb zu öffnen, indem gleiche Ausgangsbedingungen und ein effektiver Wettbewerb auf europaweit integrierten Märkten gewährleistet werden; ist in diesem Sinne der Auffassung, dass öffentliches Eigentum auf den Strom- und Gasmärkten einer der Hauptfaktoren für das Entstehen von Verzerrungen auf europäischer Ebene ist und dass die Anreize für mehr Wettbewerb auf diesen Märkten weiter verbessert werden müssen; ist davon überzeugt, dass die Ausweitung, Verbesserung und Vernetzung europäischer Infrastrukturen — mit besonderer Schwerpunktsetzung auf grenzüberschreitenden Projekten und Verbundnetzen zwischen dem alten und dem neuen Europa — dabei helfen sollten, angemessene Bedingungen für eine beachtliche Verbesserung der Produktivität in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie zu entwickeln;

26.

verweist auf die Notwendigkeit eines koordinierten steuerrechtlichen Rahmens, der für Unternehmen und insbesondere KMU günstig ausgelegt und so ausgerichtet sein sollte, dass das Wachstum wieder angekurbelt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden;

27.

weist darauf hin, dass die Europäische Union im Hinblick auf die staatliche Finanzierung Steuersysteme fördern muss, um die Schaffung von neuen Unternehmen und technologische Innovation zu fördern; stellt fest, dass dies unter anderem eine Senkung von für die Effizienz und die Schaffung von Arbeitsplätzen schädlichen Steuern bedingen könnte, insbesondere in Bezug auf bestimmte soziale Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen;

28.

ist davon überzeugt, dass es für die Förderung einer Unternehmenskultur und die Schaffung eines für KMU günstigen Umfelds wesentlich ist, dass das Governance-System eines institutionellen Rahmens für die Innovation gestrafft und durch ein effizientes Finanzierungssystem abgestützt wird, das die Finanzierung auf sämtlichen Stufen des Innovationsprozesses — von der Entwicklung einer Idee bis zu ihrer Umsetzung auf Unternehmensebene — sicherstellt; weist darauf hin, dass die Strukturpolitik auf flexible Weise ausgearbeitet werden muss, um der kreativen Selbstentfaltung entgegenzukommen und eine rentable Nutzung von kreativen Ideen zu erleichtern;

29.

ist zutiefst davon überzeugt, dass eine bessere Rechtsetzung und die Verwirklichung von ehrgeizigen Zielen bei der Verringerung der Belastung durch neue Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu einem wettbewerbsfähigeren Unternehmensumfeld beitragen und private Initiativen fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, gleichermaßen ehrgeizige Zielvorgaben festzulegen, die sich auf sämtliche Ebenen der nationalen Gesetzgebung beziehen; weist darauf hin, dass der Stärkung der Effizienz der institutionellen und administrativen Kapazität der Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

30.

ist der Auffassung, dass bei einer aktiven Arbeitsmarktpolitik am Grundsatz der „Flexicurity“ orientierte Maßnahmen mit neuen Formen der Sicherheit verknüpft werden sollten, einschließlich der Motivation, sich aktiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen, sowie einer besseren Abschätzung und positiven Bewältigung des Wandels, einschließlich der wirtschaftlichen Umstrukturierung, um die soziale Ausgrenzung auf ein Minimum zu senken und die Anpassungsfähigkeit zu fördern; ist davon überzeugt, dass Wegen und Mitteln, effektiver auf die Bürger einzugehen und ihre Erwartungen und Bedürfnisse aufzugreifen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

31.

ist der Auffassung, dass der Lebenszyklus-Ansatz weiterentwickelt werden sollte, um dem demographischen Wandel — einschließlich der Modernisierung der Rentensysteme — aktiv zu begegnen, damit die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit sichergestellt wird;

32.

glaubt, dass Bildung eine Schlüsselkomponente des langfristigen Wachstumspotenzials und ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist und die Menschen zur Verbesserung ihres Lebensstandards befähigt; empfiehlt effektivere Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten mit Blick auf mehr Investitionen in die Bildung und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung für alle;

33.

ist der Auffassung, dass mit Blick auf eine verstärkte Teilnahme an Maßnahmen der ständigen Weiterbildung und der Ausbildung am Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus — vor allem für niedrig qualifizierte und ältere Arbeitnehmer — effiziente Strategien des lebenslangen Lernens den negativen Auswirkungen der Alterung der Arbeitnehmer in der Europäischen Union entgegenwirken können; ist jedoch der Ansicht, dass entschiedene Bemühungen unternommen werden müssen, um die grundlegenden Fertigkeiten von jungen Menschen zu verbessern, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu verringern, der Unterentwicklung von Fertigkeiten generell entgegenzuwirken und die Integration von Migranten und behinderten Menschen in das soziale Gefüge und den Arbeitsmarkt insbesondere durch Förderung der Entwicklung von Fertigkeiten zu verstärken;

34.

ist zutiefst davon überzeugt, dass eine effektive Einwanderungspolitik im Lichte des Mangels an Fertigkeiten und der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gesehen werden sollte; glaubt, dass die Weiterentwicklung einer umfassenden europäischen Migrationspolitik, die die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt, weiterhin eine grundlegende Priorität darstellt, um den Herausforderungen zu begegnen und die Chancen zu nutzen, die die Migration in einer neuen Ära der Globalisierung bietet;

35.

ist der Auffassung, dass die Förderung des Wachstums und die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie eine weitere wirtschaftliche Öffnung der Europäischen Union zum Zwecke optimal gelenkter Migrationsströme und zur Bekämpfung der Ursachen der illegalen Einwanderung und der sie fördernden Faktoren weiterhin von wesentlicher Bedeutung sind; gesteht ein, dass die Europäische Union dringend eine in sich schlüssige Politik für eine legale (z. B. wirtschaftliche) Migration braucht;

36.

begrüßt die von der Kommission erstellten Länderberichte; fordert jedoch einen systematischeren Ansatz, bei dem Erfolge wie Defizite herausgestellt werden; unterstützt den Vorschlag der Kommission, besondere „zu beachtende Punkte“ als Teil der multilateralen Überwachung sowie als Chance für die Verbesserung der nationalen Antworten einzuführen; erkennt an, dass die Rolle der regionalen Ebene bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen gestärkt werden sollte, wie dies bei der neuen Generation von Programmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 anerkannt wird;

37.

bedauert die noch immer schwache Sichtbarkeit der Lissabon-Strategie in den nationalen Politiken vieler Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass die Mobilisierung aller wirtschaftlichen Akteure wesentlich ist, um ihre effektive Umsetzung sicherzustellen; ist insbesondere der Auffassung, dass eine bessere Einbindung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente, der regionalen und lokalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft die Ergebnisse der Lissabon-Strategie verbessern und die öffentliche Debatte über zweckmäßige Reformen intensivieren wird; unterstützt den von der Kommission an die Mitgliedstaaten gerichteten Vorschlag, die Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Parlamenten zu vertiefen und gleichzeitig jährliche Debatten über die Umsetzung ihrer NRP vorzusehen;

38.

fordert den Rat auf, den folgenden Änderungsvorschlägen Rechnung zu tragen:

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/49

A.

in der Erwägung, dass die fünf Länder, die zusammen als Zentralasien bezeichnet werden (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan), an einer wichtigen Schnittstelle zwischen Europa und Asien liegen, und in Anbetracht der Tatsache, dass sie aus historischer Sicht seit jeher einen wichtigen Begegnungs- und Übergangsraum zwischen den beiden Kontinenten darstellen,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union Fortschritte und mehr Stabilität sowie eine Anhebung des Niveaus der wirtschaftlichen, demokratischen und menschlichen Entwicklung und der Sicherheit für die Menschen in ganz Zentralasien für unbedingt erforderlich hält und ein eindeutiges Interesse daran hat und dass sie ihr Engagement für die generelle Berücksichtigung der Menschenrechte in allen Abkommen mit Drittstaaten und die Förderung der Demokratie durch zusammenhängende Strategien und den Einsatz der dafür am besten geeigneten Mittel stets aufrechterhalten muss; in der Erwägung, dass dies ihre Glaubwürdigkeit erhalten und letztendlich dazu beitragen wird, dass sie, was diese Region betrifft, aber auch darüber hinausgehend, ein immer effizienterer Akteur wird,

C.

in der Erwägung, dass es ein globales Interesse an Stabilität in Zentralasien gibt, da eine gravierende und dauerhafte Instabilität in einem der fünf Länder verheerende Auswirkungen auf die gesamte Region haben und auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf vielerlei Art und Weise treffen könnte,

D.

unter Berücksichtigung der Risiken, die die Abhängigkeit von Einfuhren aus bzw. von unsicheren Regionen und Lieferanten mit sich bringt, und der Notwendigkeit, für zuverlässige, erschwingliche und dauerhafte Energieströme zu sorgen,

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein Interesse an Sicherheit und Stabilität sowie an der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den zentralasiatischen Staaten hat, da strategische, politische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie die zunehmenden transregionalen Herausforderungen in Zentralasien direkt oder indirekt auch die Interessen der Europäischen Union berühren; in der Erwägung, dass die zentralasiatischen Staaten mit ihren beträchtlichen Energieressourcen und der von ihnen angestrebten Diversifizierung bei den Handelspartnern und Versorgungswegen zur Deckung des Bedarfs der Europäischen Union an Energiesicherheit und Energieversorgung beitragen können,

F.

in der Erwägung, dass einerseits viel für die Zusammenarbeit unter den Ländern der Region spricht, dass es aber andererseits heftigen Widerstand gegen solche Ideen und Bemühungen, nicht zuletzt von der Regierung des zentral gelegenen — und bei weitem bevölkerungsreichsten — Staates Usbekistan, gibt,

G.

in der Erwägung, dass Isolationismus gewöhnlich aus dem ängstlichen Bestreben erwächst, die innenpolitische Kontrolle zu wahren — wofür in Turkmenistan und Usbekistan extreme Beispiele zu beobachten sind —, und dass dieses Bestreben naturgemäß Regierungsformen zu eigen ist, die wenig Interesse zeigen, die Zustimmung des Volkes als Grundlage ihrer Herrschaft zu gewinnen,

H.

in der Erwägung, dass die fünf zentralasiatischen Republiken Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe sind, was bedeutet, dass die Hilfe der Europäischen Union für diese Länder als Entwicklungshilfe angesehen wird,

I.

in der Erwägung, dass aufgrund der sicherheitspolitischen und anderen Interessen der Europäischen Union sowie aufgrund ihrer Werte und der Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele die Not und der Mangel an Chancen, unter denen viele Menschen in dieser teilweise armen Region leiden, die Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen, die auch mit den Sicherheitsproblemen von Nachbarländern wie Afghanistan zusammenhängen, und die Gefahr von Destabilisierung und Konflikten in den Mittelpunkt des Vorgehens der Europäischen Union in Bezug auf Zentralasien gestellt werden müssen,

J.

in der Erwägung, dass das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union in der Beseitigung der Armut im Rahmen nachhaltiger Entwicklung, auch in Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele, besteht,

K.

in der Erwägung, dass die Hilfe der Europäischen Union für die Region weitgehend die Form von im Rahmen des Programms TACIS geleisteter technischer Hilfe angenommen hat, und in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Bewertungen der Effizienz von TACIS gemischt ausfielen,

L.

in der Erwägung, dass laut Artikel 25 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung das Recht auf Gesundheit ein Menschenrecht ist, und in der Erwägung, dass der allgemeine Zugang zur Gesundheitsversorgung unentbehrlich für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist; in der Erwägung, dass sich die Gesundheitslage in allen zentralasiatischen Republiken infolge des Auseinanderbrechens der Sowjetunion verschlechtert hat und sich die Gesundheitssysteme in einer Krise befinden; in der Erwägung, dass die potenziellen Nebenwirkungen von Epidemien, wie z. B. HIV/AIDS und medikamentenresistenter Tuberkulose, eine langfristige Bedrohung für die Europäische Union darstellen; in der Erwägung, dass die Krise im Zusammenhang mit der Vogelgrippe gezeigt hat, dass Infektionskrankheiten sich schnell über ganz Europa verbreiten können; in der Erwägung, dass die sozialen Auswirkungen der Gesundheitskrisen in den verschiedenen Ländern ihre gesamten Stabilitäts- und Entwicklungsaussichten bedrohen und Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben,

M.

in der Erwägung, dass Energie und Wasser Kernfragen für die Sicherheit der Menschen und die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region darstellen, insbesondere für Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, und in der Erwägung, dass die Verringerung der Armut einen grundlegenden Aspekt für die Verminderung der sozialen Instabilität darstellt,

N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein Interesse daran hat, mehr Erdöl und Erdgas aus Zentralasien einzuführen, vorzugsweise über neue Transportwege, und daran, einen klaren und transparenten Rahmen für die Erzeugung und Durchleitung von Energie zu schaffen, und in der Erwägung, dass es sich bei den Ländern, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, um Kasachstan und Turkmenistan handelt,

O.

in der Erwägung, dass die Länder Zentralasiens in unterschiedlichem Maße über Öl- und Gasressourcen, mineralische Rohstoffe oder Wasserkraftressourcen verfügen; in der Erwägung, dass die Nutzung solcher Ressourcen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erheblich fördern sollte; ferner in der Erwägung, dass sich unter den falschen Bedingungen unerwünschte Nebeneffekte, wie z. B. eine ernsthafte Schädigung der Umwelt, eine geringere Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftssektoren, ein massives Wohlstandsgefälle und verstärkte politische und soziale Spannungen ergeben können, die sogar die positiven Auswirkungen überwiegen könnten (der so genannte „Fluch der natürlichen Ressourcen“),

P.

in der Erwägung, dass sich am 10. Oktober 2007 Vertreter der Ukraine, Polens, Aserbaidschans und Georgiens in Litauen trafen, um über ein neues Öltransportnetz zu diskutieren, durch das Rohöl vom Kaspischen Meer über Baku und Odessa in den polnischen Hafen Gdansk befördert werden soll,

Q.

in der Erwägung, dass Russland und China versucht haben, ihren jeweiligen Einflussbereich in Zentralasien durch die Einrichtung der „Shanghai Five“-Gruppe im Jahr 1996 zu bewahren, in der China, Russland, Kirgisistan, Kasachstan und Tadschikistan in einem Forum zur Bewältigung grenzübergreifender Fragen zusammenkamen und aus der im Jahr 2001 die „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)) wurde, die heute die größte regionale Organisation Zentralasiens ist und der nun auch Usbekistan als Vollmitglied und Pakistan, Indien, der Iran und die Mongolei als Beobachter angehören,

R.

in der Erwägung, dass eine Reihe ganz unterschiedlicher Länder seit jeher oder in neuerer Zeit rechtmäßige Interessen in der Region verfolgt haben; in der Erwägung, dass nicht alle Mitgliedstaaten Botschaften in der Region haben, und unter Hinweis darauf, dass, was diese Region angeht, häufig ein Mangel an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten besteht,

S.

in der Erwägung, dass der Abzug des amerikanischen Personals und Materials von der Karshi-Khanabad (K2)-Luftbasis in Usbekistan am 21. November 2005 die militärischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Zentralasien auf einen Stützpunkt in Manas in der Nähe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek verringerte,

T.

in der Erwägung, dass die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Bedingungen der einzelnen zentralasiatischen Staaten sich sehr voneinander unterscheiden, und in einigen Fällen auch innerhalb dieser Staaten sehr unterschiedlich sind und dass die Europäische Union aus diesem Grund unbedingt ihre Strategien entsprechend differenzieren muss,

U.

in der Erwägung, dass es sich bei den Ländern Zentralasiens um sehr junge Staaten handelt und dass ihre Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Aufbau staatlicher Strukturen und dem politischen und wirtschaftlichen Übergang sie in unterschiedliche Richtungen geführt und veranlasst haben, sich in unterschiedlichem Maße vom früheren Sowjetsystem zu distanzieren; in der Erwägung, dass die Behandlung von Fragen der Staatsführung nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist — bei einigen Staaten zur Wahrung von Stabilität und Sicherheit und bei allen Staaten für die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung,

V.

in der Erwägung, dass zu den Anliegen der Europäischen Union auch gehört, den Drogenhandel aus oder durch Zentralasien zu unterbinden, die organisierte Kriminalität einschließlich des Menschenhandels zu bekämpfen und eine Zunahme des Terrorismus zu verhindern; unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der „Kampf gegen Terrorismus“ in einigen Fällen als Vorwand für repressive Maßnahmen gegen Regierungskritiker, Menschenrechtsaktivisten, religiöse Bewegungen und normale Geschäftsleute gebraucht wird; in der Erwägung, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass auch im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit Usbekistans mit Nachbarländern gezielt gegen solche Personen vorgegangen wird; in der Erwägung, dass es anerkanntermaßen eine Kinderarbeitsmigration gibt, die neue Formen der internationalen und sozialen Partnerschaft erforderlich macht, bei der sich alle betroffenen Parteien an einer umfassenden Lösung des Problems beteiligen,

W.

in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in den verschiedenen zentralasiatischen Republiken unterscheidet und insgesamt weit unter den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) liegt, und in der Erwägung, dass vor allem Usbekistan und Turkmenistan die Grundrechte systematisch verletzen und jeglichen demokratischen und pluralistischen Fortschritt vermissen lassen,

X.

in der Erwägung, dass in den zentralasiatischen Republiken noch Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen abgehalten werden müssen, die vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte als völlig frei und fair beurteilt werden,

Y.

in der Erwägung, dass es sich bei allen fünf zentralasiatischen Staaten um Mitgliedstaaten der OSZE handelt, die im Rahmen dieser Organisation weit reichende Verpflichtungen im Hinblick auf Grundfreiheiten, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingegangen sind; in der Erwägung, dass diese Verpflichtungen von den einzelnen Staaten in unterschiedlichem Maße eingehalten werden,

Z.

in der Erwägung, dass Kasachstan im Vergleich mit den meisten andern Staaten in der Region gut abschneidet; unter Hinweis darauf, dass die jüngsten Parlamentswahlen vom 18. August 2007 in diesem Land zeigen, dass es trotz einiger Verbesserungen seinen Verpflichtungen noch nicht voll und ganz nachkommt oder die OSZE-Kriterien und andere internationale Standards für demokratische Wahlen noch nicht ganz erfüllt,

AA.

in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in den meisten zentralasiatischen Ländern im Rahmen eines Netzwerks lokaler NRO und Organisationen besonders aktiv ist, das geschützt und als Ausdruck des Willens der Bürger gewürdigt werden muss, Teil der Demokratisierung und des sozialen Prozesses ihrer Länder zu sein,

AB.

in der Erwägung, dass politische, wirtschaftliche und soziale Verbesserungen in dieser Region durch die Schaffung einer tatsächlich unabhängigen Justiz und eine echte Bekämpfung der überhand nehmenden Korruption wirkungsvoll erzielt werden können,

AC.

in der Erwägung, dass zu den Prinzipien, auf die sich die Europäische Union stützt, die Verteidigung der Grundrechte und -freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit und des Schutzes der Menschenrechtsaktivisten, gehört,

AD.

in der Erwägung, dass Beispiele von massiver Repressionen, Korruption und Ausbeutung sowie die Verweigerung von grundlegenden Menschenrechten und von Chancen zur Verbesserung des Lebens wie auch das Fehlen anerkannter Wege, um Beschwerden vorzutragen und sich an politischen Prozessen zu beteiligen, die Gefahr eines zunehmenden Extremismus und Terrorismus vergrößern,

AE.

in der Erwägung, dass die meisten zentralasiatischen Länder unter Menschenrechtsverletzungen, dem Fehlen eines geeigneten Justizsystems, gegen Oppositionsparteien und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen verhängten Einschränkungen und fehlender Freiheit der Medien leiden,

AF.

in der Erwägung, dass die Europäische Union nach dem Massaker von Andijan im Mai 2005 Sanktionen gegen Usbekistan verhängte, die usbekische Regierung aber weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle verhindert und ihre repressive Politik, einschließlich ihrer Verfolgung von Menschenrechtlern, fortsetzt; in der Erwägung, dass der Rat im Oktober 2007 dennoch beschloss, für einen Zeitraum von sechs Monaten ein Visa-Verbot für acht direkt für die willkürliche Anwendung von Gewalt in Andijan verantwortliche Personen auszusetzen; in der Erwägung, dass der Rat durch diese Aussetzung die usbekischen Behörden zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen versucht, und unter Hinweis darauf, dass das Verbot im April/Mai 2008 automatisch wieder in Kraft gesetzt wird, falls eine Reihe von im Rahmen der Ratsentscheidung beschlossenen Kriterien nicht erfüllt wird,

AG.

in der Erwägung, dass in der Region großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und Bildung besteht und dass eine solche Zusammenarbeit zur Intensivierung zivilgesellschaftlicher Kontakte und zur Verbreitung der europäischen Werte Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte beitragen kann,

AH.

in der Erwägung, dass die Mongolei und Afghanistan mehr oder weniger bestimmte Gemeinsamkeiten mit den fünf Hauptstaaten Zentralasiens aufweisen, die aber im Strategiepapier des Rates nicht im Mittelpunkt stehen und selbst Gegenstand verschiedener EU-Instrumente sind,

AI.

in der Erwägung, dass die Lage der Region in der Nähe von Afghanistan bestimmte Länder zu wertvollen Partnern bei der Bekämpfung des Terrorismus gemacht hat; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Flughäfen oder den Flugraum in der Region genutzt haben; unter Hinweis darauf, dass gleichzeitig die Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte in Zentralasien im Allgemeinen und in einigen Ländern im Besonderen enttäuschend gering ausfielen,

AJ.

in der Erwägung, dass Zentralasien der Transitweg für sage und schreibe 30 % des afghanischen Heroins, hauptsächlich für die russischen Märkte, ist, was zu organisiertem Verbrechen und Korruption in Zusammenhang mit dem Drogenhandel führt sowie zu Drogenabhängigkeit und damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Problemen und bedeutenden Auswirkungen auf die regionale Stabilität,

AK.

in der Erwägung, dass die Mongolei über einen ähnlichen Hintergrund wie die zentralasiatischen Republiken verfügt, und zwar aufgrund historischer, kultureller und wirtschaftlicher Gegebenheiten und umwelt- und energiepolitischer Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Strategie für Zentralasien einheitlich berücksichtigt werden müssen,

1.

begrüßt, dass die Europäische Union ihr Augenmerk verstärkt auf Zentralasien richtet, was in der Annahme der Strategie für Zentralasien deutlich zum Ausdruck kommt; stellt jedoch fest, wie langsam die Vorhaben für die fünf Länder in der Region umgesetzt werden;

2.

ist überzeugt, dass die Werte, die die Europäische Union fördern muss, zwar stets die gleichen bleiben, die Interessen der Europäischen Union sowie die Bedingungen und Möglichkeiten, die in den fünf Ländern bestehen, aber sehr unterschiedlich sind;

3.

fordert die Festlegung klarer Ziele und Schwerpunkte für die Beziehungen der Europäischen Union mit jedem der fünf Länder auf der Grundlage der allgemeinen Analyse der Region und des allgemeinen Katalogs der politischen Ziele der Europäischen Union in der angenommenen EU-Strategie;

4.

hebt die Bedeutung der Förderung einer fairen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Region durch die Europäische Union, ihrer Unterstützung lokaler Initiativen für eine wirtschaftliche Entwicklung, für Reformen des Rechtsrahmens für Unternehmen und für die Beseitigung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung hervor; hebt im Zusammenhang mit der Herausforderung durch den Terrorismus hervor, dass eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wichtig ist, dass aber jedes Konzept zur Bekämpfung der Radikalisierung und des Extremismus, das kein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen und den Menschenrechten und einer verantwortungsvollen Staatsführung findet, kontraproduktiv ist; begrüßt die Verstärkung des politischen Dialogs mit den Ländern Zentralasiens; fordert den Rat und die Kommission auf, eine verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Demokratie sowie Bildung weiter zu fördern und dabei auch in Erwägung zu ziehen, mit religiösen Gemeinschaften jeglicher Art in Verbindung zu treten; fordert Rat und Kommission auf, zu gewährleisten, dass Menschenrechtsfragen dem robusten Konzept der Europäischen Union im Bereich Energie, Sicherheit und Handel gleichgestellt werden;

5.

ist überzeugt davon, dass bestimmte Fragen nur mit regionalen Konzepten, die zu regionalen Lösungen führen, wirkungsvoll behandelt werden können (z. B. Terrorismusbekämpfung, Beseitigung des Menschenhandels, Drogenbekämpfung, Wasserwirtschaft), welche eine verstärkte regionale Zusammenarbeit erforderlich machen; fordert die EU-Institutionen deshalb auf, gegebenenfalls für technische Unterstützung zu sorgen, insbesondere bei der Verbreitung von Know-how und in ihrer Funktion als Mittler bei der Förderung des Dialogs zwischen den zentralasiatischen Ländern; hebt jedoch hervor, dass bei den Ländern Zentralasiens unterschiedliche Entwicklungsstufen und große politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede festzustellen sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und der Rat die Verabschiedung länderspezifischer und regionaler Konzepte bei der Planung der künftigen Partnerschaft und Zusammenarbeit anstreben;

6.

fordert, dass die Differenzierung in der Politik der Europäischen Union in Bezug auf ihre Strategie gegenüber den Ländern der Region insbesondere auf der Lage der Menschenrechte in jedem Land, der Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen durch die jeweilige Regierung, den jeweiligen Entwicklungsanforderungen und den Verpflichtungen der Regierung zur Verbesserung des Wohls der Bürger, ihrer derzeitigen und potenziellen Bedeutung für die Europäische Union als Handels- und Kooperationspartner im Energiebereich und in anderen Bereichen sowie einem Dialog über internationale Fragen und den Erfolgsaussichten für Maßnahmen der Europäischen Union, einschließlich verschiedener Formen der Unterstützung, beruhen muss;

7.

hebt die Bedeutung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervor, vor allem, wenn man davon ausgeht, dass gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels dadurch effizienter werden; fordert die EU-Institutionen deshalb auf, gegebenenfalls für technische Unterstützung zu sorgen, insbesondere bei der Verbreitung von Know-how und in ihrer Funktion als Mittler bei der Förderung des Dialogs zwischen den zentralasiatischen Ländern;

8.

betont die Notwendigkeit einer kohärenten Politik der Europäischen Union in Zentralasien und erinnert deshalb daran, dass die Strategie mit dem Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik in Einklang stehen muss; betont ferner, dass alle im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellten Hilfen mit ihren grundlegenden Zielen, d. h. der Beseitigung von Armut und der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele vereinbar sein müssen;

9.

stellt fest, dass die Beseitigung von Armut im Anhang zur Strategie als Hauptpriorität der bilateralen Hilfe der Europäischen Gemeinschaft im Zeitraum 2007-2013 bezeichnet wird; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig und eingehend darüber zu informieren, wie die bilaterale und regionale Hilfe mit den einzelnen Millenniums-Entwicklungszielen in Zusammenhang steht, und in welchem Umfang Mittel für das Gesundheitswesen und die Grundschulbildung vorgesehen sind;

10.

betont, dass Reformen sozialer Sektoren, Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit, die Bekämpfung der Korruption und eine Betonung der nachhaltigen und fairen wirtschaftlichen Entwicklung von grundlegender Bedeutung zur Gewährleistung von langfristiger Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den zentralasiatischen Ländern sind; ist deshalb der Ansicht, dass der Prozess zur Abschätzung der Bedürfnisse auf nationaler und regionaler Ebene eine eindeutige Chance für die Europäische Union bietet, in einem offenen Dialog mit allen Beteiligten, einschließlich der Zivilgesellschaft, der Parlamente und der lokalen Gebietskörperschaften, an Statur und Glaubwürdigkeit zu gewinnen;

11.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) einen wichtigen Erfolg für die wirtschaftliche Stabilität der Region darstellt, dass dieses Ziel aber nur durch die Einhaltung internationaler Standards für ausländische Investitionen und das Vorhandensein einer unabhängigen Justiz erreicht werden kann;

12.

fordert die Kommission und den Rat auf, alles zu unternehmen, was einer stärkeren Integration Zentralasiens in das globale Handels- und Wirtschaftssystem dienlich ist, und insbesondere darauf hinzuwirken, dass die vier Nicht-WTO-Mitgliedstaaten in der Region der WTO beitreten;

13.

hält eine tiefgehende Reform des Banken- und Versicherungswesens, die Schaffung eines effizienten Systems zur Vergabe von Mikrokrediten, eine bessere Regelung und Beaufsichtigung der Bankentätigkeit, die Privatisierung der Staatsbanken und die Schaffung von nationalen Finanzmärkten, die wirklich wettbewerbsfähig sind und ausländischen Banken offen stehen, für wesentlich;

14.

fordert den Rat nachdrücklich auf, die Europäische Investitionsbank (EIB) zu ermächtigen, ihre Kredite für Zentralasien in Zusammenarbeit mit der in der Region bereits aktiven Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) aufzustocken;

15.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, vom politischen Dialog und den Gemeinschaftspolitiken (insbesondere im Bereich Handel, Entwicklung, Wettbewerb, Forschung und Umwelt) bis hin zu den Subventionen und Darlehen, auch die der EIB, der EBWE und von anderen internationalen Finanzinstituten, auf vereinbare Art und Weise einzusetzen, um die Verwirklichung dieser Projekte zu beschleunigen;

16.

ermuntert die Staaten der Region, einen besseren Schutz für ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen;

17.

fordert die Kommission und den Rat auf, alle Initiativen zu unternehmen, die einer besseren Nutzung des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union durch die zentralasiatischen Staaten zuträglich sein könnten, und die Entwicklung des Handels innerhalb der Region zu fördern;

18.

fordert die Kommission und den Rat auf, den Staaten der Region qualifizierte technische Hilfe in den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung zuteil werden zu lassen, die eine Stärkung der lokalen öffentlichen Strukturen, die Schaffung eines effizienteren und diversifizierten Wirtschaftsumfelds und eine bessere Durchdringung ausländischer Märkte mit lokalen Erzeugnissen, insbesondere in der Europäischen Union, ermöglicht;

19.

ist der Ansicht, dass die Strategie bei der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratisierung nicht ehrgeizig genug ist;

20.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union bei der Bewertung der Menschenrechtslage besonders darauf achten sollte, ob sich die betroffene Regierung glaubwürdig dafür engagiert, diese Lage zu verbessern, und dabei ihr Augenmerk auf nachweisliche Fortschritte, das Klima für Menschenrechtsaktivisten und den Grad der Zusammenarbeit mit UN-Sonderberichterstattern und -Mechanismen sowie mit anderen maßgeblichen internationalen Akteuren richten sollte;

21.

fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, bei Menschenrechtsfragen auch weiterhin eine geschlossene und geeinte Front zu bilden, um Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil der Strategie für Zentralasien zu machen sowie wie in anderen Bereichen auch hier in Konsultation mit den zentralasiatischen Partnerländern klare Benchmarks, Indikatoren und Ziele festzulegen; fordert den Rat und die Kommission auf, der Freilassung politischer Gefangener und der Unabhängigkeit der Medien besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

22.

verurteilt die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in Usbekistan und Turkmenistan; fordert den Rat und die Kommission auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, deren Tätigkeit und körperliche Unversehrtheit zu schützen, und fordert die betreffenden Regierungen auf, alle aus politischen Gründen inhaftierten oder in psychiatrischen Anstalten festgehaltenen Menschenrechtsaktivisten unverzüglich freizulassen;

23.

betont, dass die Kontakte der Europäischen Union zu Sicherheitsstrukturen bzw. deren Unterstützung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unter Einbeziehung hochrepressiver Staaten auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollten und dass es bei solchen Kontakten stets ein transparentes Vorgehen zu gewährleisten gilt;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Reform und die Verbesserung der Justiz in der Region besondere Hilfestellung zu leisten, um es ihr zu ermöglichen, auch bei der Bekämpfung der Korruption unabhängiger und effektiver zu arbeiten;

25.

fordert den Rat und die Kommission auf, eng mit den zentralasiatischen Ländern bei der Durchführung von Bildungsreformen zusammenzuarbeiten sowie die zivilen und sozialen Rechte eines Bürgers vom Eigentumsrecht abzukoppeln, indem das Wohnadressenregistrierungssystem (wodurch jeder einzelne bei der Anmeldung am Wohnort einen Wohnadressenregistrierungsstempel in seinem Pass erhält) reformiert wird;

26.

ist der Auffassung, dass der Aufbau und die Unterstützung einer echten Zivilgesellschaft eine Voraussetzung für jeglichen Fortschritt ist; bedauert die schwierige Situation der NRO in einigen zentralasiatischen Staaten, in denen ihre Tätigkeit ständig durch die Regierungen behindert wird; hebt hervor, dass die Europäische Union auch weiterhin die Zivilgesellschaft durch finanzielle Hilfe und die Gewährleistung von Präsenz (über Foren und Konsultation) unterstützen muss, was zum Aufbau einer partizipativen Demokratie beitragen würde; ist der Ansicht, dass die Europäische Union die Zivilgesellschaft als Partner bei der Unterstützung zukunftsfähiger Gesellschaften, sozialer Stabilität und der Förderung der Werte und Standards der Europäischen Union ansehen sollte;

27.

stellt fest, dass die EU-Politik gegenüber Zentralasien auf eingehenden Debatten und dem Austausch zwischen allen Beteiligten basieren sollte; fordert die Europäische Union in diesem Sinne auf, einen umfassenden politischen Dialog zu führen und die Parlamente, die Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden in die Durchführung und Überwachung der Strategie und der Programme einzubeziehen;

28.

verweist auf die weit verbreitete Misshandlung von Frauen in einer Reihe von Regionen in ganz Zentralasien (Beispiele dafür sind Zwangsehen, Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, Vergewaltigungen usw.) und fordert die Regierungen der Länder Zentralasiens auf, die bestehenden Gesetze anzuwenden, um die Rechte von Frauen zu schützen, sowie die Kommission, diesbezügliche Maßnahmen in ihre Hilfsprogramme aufzunehmen;

29.

fordert die zentralasiatischen Regierungen auf, die bestehenden Gesetze über die Rechte der Frauen zu stärken und die Anwendung dieser Gesetze zu verbessern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Menschenrechts- und Demokratieprojekte im Zusammenhang mit der besonderen Rolle der Frauen weiter zu unterstützen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die uneingeschränkte Anwendung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu unterstützen und es als Maßstab für eine weiter reichende Zusammenarbeit zu verwenden; hebt hervor, dass sich die Misere der Frauen in vielen Teilen Zentralasiens noch verschärft, und zwar aufgrund des ungleichen Zugangs zu Bildung, Gesundheit und Beschäftigung, und betont, dass das dritte Millenniums-Entwicklungsziel der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau eine Priorität werden sollte, die bei allen die Europäische Union betreffenden Tätigkeiten zu berücksichtigen ist;

30.

begrüßt die Unterstützung für die Durchführung der IAO-Übereinkommen und -Normen für angemessene Arbeit und betont, dass diese Normen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Investitionen und Handelsbeziehungen als maßgeblicher Faktor betrachtet werden müssen; stellt fest, dass Kinderarbeit nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt, besonders in Tadschikistan und Usbekistan, und betont die Notwendigkeit, die Durchführung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu unterstützen;

31.

hebt hervor, dass in mehreren zentralasiatischen Staaten Kinderarbeit weit verbreitet ist, vor allem bei der Baumwollernte, dem Tabakanbau, im Kohlebergbau und in den Handwerkssektoren und fordert die jeweiligen Regierungen auf, bestehende Maßnahmen zu deren Bekämpfung effektiver umzusetzen, eine einheitliche nationale Politik im Zusammenhang mit der Kinderarbeit auszuarbeiten und Projekte zur Beseitigung von Kinderarbeit, die von internationalen Organisationen und NRO eingeleitet werden, uneingeschränkt zu unterstützen und sich daran zu beteiligen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit hierzu ein Sonderprogramm zu schaffen;

32.

fordert die Kommission dringend auf, eine aktive Zusammenarbeit im Bereich Migration zu entwickeln, die zu einem echten und partizipativen Dialog führt, bei dem die zugrunde liegenden Ursachen der Migration durch spezifische lokale Wirtschaftsentwicklungsprogramme behandelt werden, durch die z. B. fehlende Wirtschaftsaussichten in ländlichen Gebieten in Angriff genommen werden, um den sich daraus ergebenden Anstieg der städtischen Armut abzumildern;

33.

fordert den Rat und die Kommission dringend auf, ihre Erfahrungen und bewährten Praktiken bei der Förderung des Schutzes der Menschenrechte von Migranten, vor allem von Asylbewerbern und Flüchtlingen, voll und ganz zu nutzen; verurteilt die Zwangsauslieferung von Asylbewerbern, und vor allem usbekischen Flüchtlingen, durch die Regierungen zentralasiatischer Länder und fordert den Rat und die Kommission auf, mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte beim Schutz und der Unterstützung politischer Flüchtlinge zusammenzuarbeiten;

34.

weist darauf hin, dass auf Chinas Ersuchen eine große Zahl von Uiguren von Zentralasien nach China ausgewiesen wurden, woran der zunehmende Druck Chinas auf Regierungen der Region sichtbar wird, und stellt fest, dass Flüchtlinge Gefahr laufen, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen zu werden;

35.

ist der Ansicht, dass in Anbetracht des starken Anstiegs von Infektionskrankheiten, wie z. B. HIV, in der Region die Gesundheit und die Reform des Gesundheitsbereichs eine Schlüsselrolle für die Gebergemeinschaft und auch die Kommission spielen sollte;

36.

plädiert nachdrücklich dafür, dass die Europäische Union die schulische und berufliche Bildung unterstützt und dadurch größere Chancen für ein Studium zentralasiatischer Studenten in der Europäischen Union und für einen Austausch mit Studenten von Universitäten der Europäischen Union bietet;

37.

hebt die geopolitische Lage Zentralasiens und das wachsende Interesse wirtschaftlicher und politischer Mächte, wie z. B. Russlands, der Vereinigten Staaten, Chinas und der Türkei, an der Region hervor; ist deshalb der Ansicht, dass eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Hinblick auf Zentralasien sehr wichtig ist, wo es gemeinsame Interessen gibt, ohne dadurch in Konflikt mit Menschenrechtsbelangen zu geraten; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, Wege zur Verbesserung der Koordinierung von Einzelaktionen und -maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten in der Region sowie zwischen der Europäischen Union und weiteren interessierten Staaten zu suchen; betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die Kommission auf, die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen EU-Beitrittskandidaten in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie umfassend einzubeziehen;

38.

betont die Bedeutung einer Weiterentwicklung der interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den Ländern der Schwarzmeerregion;

39.

bedauert, dass die Mongolei in der Strategie des Rates im Zusammenhang mit Zentralasien nicht zu den gemeinsam als Zentralasien bezeichneten Ländern (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan and Usbekistan) gehört, vor allem in Anbetracht der erheblichen Fortschritte der Mongolei bei der Schaffung eines Staates auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Region; fordert den Rat und die Kommission auf, auf EU-Ebene eine Lösung zu finden und eine Erklärung zur Entwicklung der Mongolei auszuarbeiten;

40.

fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Gesellschaftsgruppen in jedem Land in den politischen Dialog und die Partnerschaft mit der Europäischen Union einbezogen werden, und eine größere Bandbreite von Akteuren, insbesondere Parlamente und die Zivilgesellschaft, an ihrer Politik zu beteiligen;

41.

begrüßt die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien, Pierre Morel, und fordert den Rat auf, sein Mandat zu erweitern und seine Rolle besser zu definieren, auch durch die Unterstützung einer verbesserten Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten in der Region;

42.

fordert die Kommission dringend auf, unverzüglich eigenständige Delegationen in allen zentralasiatischen Ländern einzurichten, in denen die Umstände dies erlauben, da eine uneingeschränkte Präsenz vor Ort die Voraussetzung für ein wirksames Handeln der Europäischen Union ist; weist darauf hin, dass für 2008 die Einrichtung einer eigenständigen Delegation in Bischkek und Duschanbe geplant ist, was die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Kirgisistan und Tadschikistan erheblich verbessern wird und zu einer Stärkung der Zusammenarbeit führen dürfte;

43.

begrüßt die Entscheidung des Rates, die bei der Umsetzung der Strategie erzielten Fortschritte im Juni 2008 und danach mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen; vertritt die Ansicht, dass diese Überprüfung Gelegenheit bieten wird, die Strategie für Zentralasien stärker mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu verbinden;

44.

stellt fest, dass Kasachstan ein wichtiger Verbündeter und strategischer Partner bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels und des religiösen Extremismus ist; erkennt die kasachische Tradition der Harmonie zwischen den Rassen und Religionen in einem Land an, in dem mehr als Hundert unterschiedliche ethnische Gruppen und 45 verschiedene Religionen zu Hause sind; fordert den Rat und die Kommission auf, der Unterstützung für die Regierung Kasachstans sowie für seine Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Konsolidierung des Rechtsstaats und die weitere Förderung demokratischer Wahlen in der Zukunft Vorrang einzuräumen;

45.

weist auf die Bedeutung hin, die Kasachstan für den Energiehandel der Europäischen Union hat, da es ihr wichtigster Handelspartner in Zentralasien ist; unterstreicht die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zur Erhöhung der Energiesicherheit und der industriellen Zusammenarbeit; betont, dass diese Vereinbarung in Anbetracht der Tatsache, dass Kasachstan über die drittgrößten Uranvorkommen der Welt verfügt, durch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Energiebereich und eine Erklärung über die friedliche Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan ergänzt wurde;

46.

begrüßt das Interesse Kasachstans am Ausbau der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und erkennt die beiderseitige Bedeutung verstärkter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan an; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union ihr Konzept des positiven Engagements gegenüber Kasachstan fortführen sollte, hebt jedoch hervor, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan nicht von den Bemühungen Kasachstans abgekoppelt werden kann, seinen internationalen und OSZE-Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Demokratie nachzukommen;

47.

betont, dass die letzten allgemeinen Wahlen, die am 18. August 2007 durchgeführt wurden, trotz einiger Verbesserungen weder den Kriterien der OSZE noch anderen internationalen Standards genügten; zeigt sich besorgt darüber, dass alle Sitze im Parlament von der regierenden, dem Präsidenten nahe stehenden Partei eingenommen wurden, was zu einem Machtmonopol auf Seiten von Präsident Nursultan Nasarbajew und seinen Anhängern führen kann; fordert die kasachische Regierung auf, alle unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Registrierung neuer politischer Parteien abzuschaffen, zum Beispiel die unrealistische Zahl von Mitgliedern (50 000), die für die Bildung einer politischen Partei notwendig sind;

48.

befürwortet die Entscheidung, Kasachstan im Jahr 2010 den Vorsitz über die OSZE übernehmen zu lassen, was durch die Zusicherungen Kasachstans möglich wurde, das derzeitige Mandat des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu unterstützen und das politische System in Kasachstan zu demokratisieren und zu liberalisieren; nimmt im Zusammenhang mit Letzterem die Zusicherungen zur Kenntnis, die Registrierungsanforderungen sowohl für Parteien als auch für Medienunternehmen zu lockern und das Wahlgesetz zu ändern — all das soll im Jahr 2008 geschehen — sowie die Zusicherungen, das Mediengesetz so zu ändern, dass es den OSZE-Empfehlungen entspricht, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verleumdung herabzusetzen; begrüßt die enge Verbindung, die Kasachstan selbst zwischen diesen Fragen und seinem künftigen OSZE-Vorsitz herstellt, und sieht der zügigen und überzeugenden Umsetzung der Reformversprechen in konkrete Maßnahmen erwartungsvoll entgegen; ermutigt Kasachstan nachdrücklich, diese Gelegenheit zu ergreifen, um einen entscheidenden Schritt hin zu einem vollständig demokratischen System zu machen und sich dadurch auf einen wirklich erfolgreichen OSZE-Vorsitz vorzubereiten;

49.

fordert die Regierung Kasachstans auf, die Entwicklung eines demokratischen institutionellen Systems entschlossener voranzutreiben, und hebt die anhaltenden Fortschritte hervor, die seit der Unabhängigkeitserklärung von Kasachstan im Jahr 1991 feststellbar sind;

50.

hebt das Fehlen jeglicher echten Pressefreiheit hervor und äußerst sich besorgt über die Kontrolle des Präsidenten über die wichtigen Medien und die Verfolgung oppositioneller Journalisten; zeigt sich ferner beunruhigt über den neuen Mediengesetzentwurf, durch den Journalisten verantwortlich für die Verbreitung verunglimpfender Informationen gemacht würden und die Kriminalisierung von Verleumdung und Verletzung der Würde anderer verstärkt würde und aufgrund dessen jeder Journalist für die Veröffentlichung von Informationen über das Privatleben einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens verklagt werden könnte; stellt fest, dass die bestehenden Gesetze einen ausreichenden Schutz gegen skrupellose Journalisten bieten;

51.

begrüßt die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Übereinkommen gegen Folter) durch Kasachstan und fordert seine rasche Ratifizierung und Umsetzung;

52.

vertritt die Auffassung, dass alle Erdenkliche unternommen werden sollte, um die schwachen demokratischen Institutionen in der Kirgisistan zu festigen und zu unterstützen; ist der Meinung, dass dieses Land das Potenzial hat, in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Vorbild für alle anderen zentralasiatischen Staaten zu werden; fordert den Rat und die Kommission auf, die Unterstützung für dieses Land zu intensivieren und so dazu beizutragen, dass es die versprochenen Reformen tatsächlich auf den Weg bringt und erfolgreich durchführt;

53.

unterstützt nachdrücklich die Fortschritte Kirgisistans bei der Presse- und Medienfreiheit sowie die Bemühungen von Politikern und der Zivilgesellschaft um eine Verfassungsreform; fordert die kirgisische Regierung auf, die Sicherheit der Journalisten dieses Landes zu garantieren, die versprochenen Medien- und Antikorruptionsreformen abzuschließen und bei der politischen und haushaltspolitischen Dezentralisierung größere Fortschritte zu erzielen;

54.

äußert sich besorgt darüber, dass der neue Verfassungsentwurf, über den im Referendum vom 21. Oktober 2007 abgestimmt wurde, das Gleichgewicht der Kräfte erheblich verändern könnte; äußert sich besorgt darüber, dass die kirgisischen Behörden keine umfassende öffentliche Debatte unter Beteiligen aller Gruppen der kirgisischen Gesellschaft über dieses heikle Thema zuließen; fordert die kirgisischen Behörden auf, die gebührende Gewaltenteilung zu gewährleisten;

55.

bedauert, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 16. Dezember 2007 eine Reihe von OSZE-Standards nicht erfüllten; hebt hervor, dass laut OSZE die Wahlen insgesamt eine verpasste Gelegenheit und einen Rückschritt im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2005 darstellten und hinter den Erwartungen der Allgemeinheit hinsichtlich einer weiteren Konsolidierung des Wahlprozesses zurückblieben; äußert sich vor allem besorgt über den Mechanismus der doppelten Wahlhürde, der der stärksten Oppositionspartei den Einzug ins neue Parlament verwehrte und so der Partei von Präsident Bakijew eine überwältigende Mehrheit bescherte; fordert die kirgisischen Behörden in dieser Hinsicht auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den vollständigen politischen Pluralismus wieder herzustellen; bedauert das scharfe Vorgehen der Polizei gegen und die Verhaftung von NRO- und Menschenrechtsaktivisten, die friedlich gegen die Mängel des Wahlverfahrens protestierten;

56.

begrüßt die positive Entwicklung eines Mehrparteiensystems und eines Systems der Gewaltenteilung in Tadschikistan nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1997 und stellt fest, dass sich Tadschikistan seither im Zustand einer unsicheren Stabilität befindet, mit einem Präsidenten, der — obgleich er offenbar tatsächlich die Unterstützung des Volkes genießt — systematisch jegliche Opposition unterdrückt und sowohl für die Presse als auch für den Rundfunk strenge Kontrollen eingeführt hat; bedauert das Fehlen einer echten Zivilgesellschaft in dem Land, wodurch eine künftige demokratische Entwicklung behindert wird, und betont die Notwendigkeit weiterer bedeutender Reformen und der Achtung der Menschenrechte; fordert in diesem Bereich die Annahme aller erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des UN-Übereinkommens gegen Folter, insbesondere indem Beamte vor Gericht gebracht werden, die für erniedrigende Behandlung oder Misshandlungen verantwortlich sind, und fordert ferner die Abschaffung der Todesstrafe;

57.

äußert sich besorgt über den neuen Religionsgesetzentwurf, der, falls er verabschiedet wird, restriktive Bestimmungen bezüglich des Rechtsstatus religiöser Gemeinschaften, insbesondere im Hinblick auf die Erlangung des Rechtsstatus durch nichtmuslimische Gemeinschaften, enthält; stellt fest, dass mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes die Verfassung Tadschikistans und von Tadschikistan unterzeichnete internationale Normen verletzen; zeigt sich auch beunruhigt darüber, dass Vorsteher von Moscheen in Tadschikistan religiösen Tests unterzogen werden und fordert die tadschikische Regierung auf, religiöse Überzeugungen und die Existenz von religiösen Minderheiten zu respektieren;

58.

stellt fest, dass Tadschikistan, das keine natürlichen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas besitzt, eines der 20 ärmsten Länder der Welt ist, und dass sehr ernste Bedenken angesichts des Ausmaßes der Ausbeutung von Frauen und Kindern in Tadschikistan sowie in Usbekistan beim Anbau von Baumwolle gibt, der im Grunde als Monokultur betrieben wird;

59.

legt den Mitgliedstaaten, die das PKA mit Tadschikistan noch ratifizieren müssen, nahe, dies so rasch wie möglich zu tun, da unnötige Verzögerungen für Tadschikistan entmutigend und wenig hilfreich sein könnten; wird selbst anstreben, in naher Zukunft seine Zustimmung zum PKA zu erteilen;

60.

weist auf das Vorhandensein von nicht detonierten Streubomben in Tadschikistan hin, fordert nachdrücklich, die finanziellen Mittel für deren Räumung aufzustocken, und unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen Vertrags über das Verbot von Streubomben; lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die Existenz von Minenfeldern an den Grenzen zu Afghanistan und Usbekistan; fordert die usbekischen Behörden auf, uneingeschränkt beim Aufspüren solcher Minenfelder zusammenzuarbeiten, und die Kommission, die erforderlichen Minenräumprogramme zu unterstützen;

61.

ermutigt die Europäische Union in Anbetracht der Rolle Tadschikistans als Transitland für Drogen aus dem benachbarten Afghanistan, ihre Unterstützung für Gegenmaßnahmen in Tadschikistan zu verstärken, ohne den grenzüberschreitenden Handel zu gefährden, der wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen ist;

62.

nimmt die Bestrebungen des neuen Präsidenten, Gurbanguly Berdymuchammedow, um eine umfassende Reformierung des Bildungssystems als positives, wenn auch immer noch sehr begrenztes Zeichen für einen Wandel in Turkmenistan zur Kenntnis; hält es für richtig, dass die Europäische Union auf die Kooperationsbereitschaft Turkmenistans auf diesem Gebiet reagiert;

63.

begrüßt den Beschluss von Präsident Berdymuchammedow, elf politischen Gefangenen, die wegen ihrer Opposition gegen die Politik des früheren Präsidenten Saparmurat Nijazow zu langen Haftstrafen verurteilt waren, Amnestie zu gewähren; empfiehlt, weitere Schritte zur Freilassung aller politischer Gefangener in dem Land zu unternehmen;

64.

hebt jedoch hervor, dass Turkmenistan Fortschritte in Schlüsselbereichen erzielen muss, damit die Europäische Union mit dem Interimsabkommen vorankommen kann, und zwar unter anderem durch die Gewährung eines freien und ungehinderten Zugangs für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, durch die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und aller Gefangenen aus Gewissensgründen, durch die Abschaffung aller staatlichen Reisebehinderungen und durch die Möglichkeit für alle NRO und alle Menschenrechtsorganisationen, frei in dem Land arbeiten zu können;

65.

unterstreicht die dringende Notwendigkeit von Verbesserungen im Hinblick auf die heikle Menschenrechtslage, insbesondere bezüglich der ernsten Lage kleiner, nicht registrierter religiöser Gemeinschaften und ihrer Führer und anderer Minderheiten, und fordert mit Nachdruck, dass jede weitere Entwicklung in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan, einschließlich des möglichen Abschlusses eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen sowie — zu einem späteren Zeitpunkt — des umfassenden PKA, strikt daran geknüpft sein muss, dass es auf diesem Gebiet nachweislich nennenswerte Verbesserungen und echte Anzeichen dafür gibt, dass dieser Prozess fortgesetzt wird;

66.

äußert sich besorgt über den jüngsten epidemischen Ausbruch einer grippeartigen Krankheit in Turkmenistan, die sehr wahrscheinlich mit dem Anbau und der Ernte von Baumwolle zusammenhängt; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit dem turkmenischen Gesundheitsministerium Unterstützung anzubieten, um die Art und die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die wirkungsvollsten Gegenmittel zu finden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Ländern Zentralasiens zu helfen, um die Verwendung von Pestiziden beim Baumwollanbau zu verringern und umweltfreundliche Techniken einzuführen;

67.

bekräftigt seine Unterstützung für die Sanktionen, die die Europäische Union nach dem Andijan-Massaker gegen Usbekistan verhängt hat; bedauert, dass in Bezug auf die festgelegten Kriterien zur Bewertung der allgemeinen Entwicklung der Menschenrechtslage nur sehr geringe Fortschritte zu verzeichnen sind; nimmt den Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 (Gemeinsamer Standpunkt 2007/734/GASP) zur Kenntnis, das Waffenembargo um weitere zwölf Monate zu verlängern und die Visabeschränkungen für einen Anfangszeitraum von sechs Monaten bedingt auszusetzen; fordert die usbekischen Behörden nachdrücklich auf, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu ergreifen, den internationalen Verpflichtungen des Landes in diesem Bereich nachzukommen und die von der Europäischen Union festgelegten Bedingungen zu erfüllen;

68.

unterstützt die Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Usbekistan; stellt fest, dass dies mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, und betont, dass die Erwartungen realistisch bleiben sollten; weist jede Tendenz zurück, die bloße Existenz dieses Dialogs als Vorwand zu nutzen, um die Sanktionen aufzuheben und die Lage so darzustellen, als würden Menschenrechtsfragen nunmehr korrekt behandelt; bekräftigt, dass nur Ergebnisse zählen, und hebt hervor, dass die usbekische Verpflichtung, Gerechtigkeit und die Übernahme der Verantwortung für das Massaker von Andijan zu gewährleisten, eine grundlegende Voraussetzung für jede weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darstellt;

69.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben der Menschenrechtsklausel und den EU-Sanktionen konkrete Verpflichtungen festzulegen und effizientere Überwachungsmechanismen einzuführen, um eine echte Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan zu erreichen;

70.

begrüßt als positiven Schritt hin zur Reform des Strafjustizsystems in Usbekistan, dass das usbekische Parlament die Gesetze über die Abschaffung der Todesstrafe und über die Ermächtigung der Gerichte zur Ausstellung von Haftbefehlen verabschiedet hat; fordert eine umfassende Überarbeitung des Strafjustizsystems, die die Durchführung dieser Reformen wirkungsvoll fördern würde;

71.

bedauert, dass die am 23. Dezember 2007 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen einmal mehr viele OSZE-Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllten und dass die Wahl in einem streng kontrollierten politischen Umfeld stattfand, das keinen Raum für eine echte Opposition bot; nimmt die am 2. Januar 2008 gewährte Amnestie des Präsidenten zur Kenntnis, durch die mehr als 500 Strafgefangene begnadigt und die Gefängnisstrafen von weiteren 900 Gefangenen herabgesetzt wurden und bedauert, dass nur sehr wenige politische Gefangene in den Genuss dieser Amnestie kamen;

72.

fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ihre Reaktion auf schwierige Partnerschaften und fragile Staaten zu verbessern und die Verhinderung des Staatszerfalls durch Reformen der Staatsführung, Rechtstaatlichkeit, Antikorruptionsmaßnahmen und den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Institutionen zu unterstützen, um diesen Staaten dabei zu helfen, eine Reihe von Grundfunktion zu erfüllen und den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden, wozu Bildung, Gesundheit und alle grundlegenden Dienste gehören;

73.

stellt fest, dass die Europäische Union sich verpflichtet hat, die Katastrophenverhütung und -vorsorge in den Ländern zu unterstützen, die durch Naturkatastrophen, den Klimawandel, Beeinträchtigungen durch Umwelteinflüsse und externe wirtschaftliche Schocks gefährdet sind; hebt deshalb in Anbetracht der derzeitigen Lage in den Ländern Zentralasiens hervor, dass diese Verpflichtungen im Rahmen der EU-Strategie voll und ganz berücksichtigt werden müssen;

74.

stellt fest, dass große Teile der Region reich an natürlichen Ressourcen sind, die jedoch bereits seit Jahrzehnten industriell genutzt werden, was zu einer schweren Verschmutzung der Umwelt, zur Bodenverschlechterung sowie zu einer dramatischen Austrocknung von Flüssen und Seen, wie dem Aralsee, geführt hat; begrüßt die Tatsache, dass Kasachstan, seit es 1990 seine Souveränität erklärte, Atomtests auf seinem Hoheitsgebiet verboten hat, weist jedoch auf die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens zur Bewältigung des Problems schlecht gewarteter Lagerstätten für radioaktive Abfälle in der Region hin;

75.

stellt fest, dass ein Großteil der Region eine Vielzahl an Wasservorräten für die Bewässerung in der Landwirtschaft nutzt, aber nicht auf fortschrittliche Art und Weise, und dass dies zu erheblichen Problemen für Flüsse, Seen (wie z. B. den Aralsee) und die weitere Entwicklung nicht nur im Landwirtschaftssektor führt; empfiehlt deshalb die Anwendung neuer Techniken und Methoden, um die Wasserbewirtschaftung im Landwirtschaftssektor, z. B. durch eine bessere Dämmung von Bewässerungskanälen, zu verbessern;

76.

begrüßt die eindrucksvollen Anstrengungen Kirgisistans auf dem Gebiet des Umweltschutzes, insbesondere die zahlreichen bilateralen Kooperationsprojekte, an denen das Land beteiligt ist und die ihm erheblichen Nutzen bringen;

77.

unterstützt den Vorschlag, in Bischkek eine so genannte „Wasser- und Energieakademie“ für alle zentralasiatischen Länder einzurichten, die das Ziel verfolgt, eine angemessene nachhaltige Wassernutzung und die Erzeugung von Wasserkraft zu erreichen, die Weiterleitungstechnologie zu verbessern, die biologische Vielfalt zu schützen und Agrar- und Bewässerungstechniken zu verbessern;

78.

weist darauf hin, dass der einzige in Tadschikistan reichlich vorhandene Rohstoff Wasser ist und dass in Anbetracht der Tatsache, dass umweltfreundliche Wasserkraftvorhaben erhebliche Kapitalinvestitionen erfordern, verstärkte Auslandsinvestitionen Tadschikistan helfen würden, seine Wirtschaft zu diversifizieren und von der Baumwoll-Monokultur mit den damit verbundenen Umwelt-, Gesundheits- und durch die Kinderarbeit bedingten Kosten loszukommen, was erhebliche Vorteile für Wirtschaft, Wohlergehen und Umwelt mit sich bringen würde; richtet einen Appell an die Regierung Tadschikistans, damit sie etwas unternimmt, um den gesetzlichen und finanzpolitischen Rahmen des Landes sowie seine öffentliche Verwaltung zu stärken, dem Fehlen grundlegender Infrastrukturen dort abzuhelfen und die endemische Korruption zu bekämpfen, um Investitionen in diesem Land anzukurbeln;

79.

unterstützt einen offenen und effizienten Dialog mit allen Ländern Zentralasiens im Bereich Umwelt und effiziente Ressourcennutzung und fordert seine praktische Realisierung;

80.

ist der Ansicht, dass sich die Europäische Union mit einer einzigen Stimme zur Energiepolitik äußern muss, da es in der Region um Projekte von vorrangigem europäischen Interesse für die Energieversorgung geht;

81.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union die Zusammenarbeit im Bereich der EU-Energieaußenpolitik von größter Bedeutung ist; unterstützt deshalb die Bemühungen der Europäischen Union, die Erdgas- und Erdölimporte aus Kasachstan und Turkmenistan zu erhöhen und die Transitwege zu diversifizieren; fordert eine aktive energiepolitische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Region, insbesondere mit Kirgisistan, Tadschikistan und, wenn möglich, Usbekistan, um Energieprobleme anzusprechen, die für ihre gewaltigen Entwicklungserfordernisse für die Menschen und die Wirtschaft, die schwierigen zwischenstaatlichen Beziehungen und die prekäre Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung sind;

82.

ist der Ansicht, dass eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Zentralasien und der Schwarzmeerregion in den Bereichen Energie und Transport für die Erreichung der oben genannten Ziele der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ist; ist der Auffassung, dass hierzu Investitionen in die Förderung alternativer Energiequellen, von Energieeffizienz und Energieeinsparung, sowie neue Infrastrukturen im Energiesektor und die Modernisierung der bereits bestehenden gehören sollten; erkennt die wichtige Rolle Kasachstans als führender Wirtschaftsakteur in Zentralasien an, in dem die Europäische Union der Handelspartner Nummer eins ist und Kasachstan eine Strategie der weitergehenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Modernisierung verfolgt;

83.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union eine verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen der Region unterstützen sollte, und zwar auch durch die Förderung der Transparenz der Einnahmen durch Unterstützung der staatlichen Beteiligung und der Teilnahme von NRO an der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative), wo dies erforderlich ist;

84.

fordert, dass Projekte zur Verbindung von Öl- und Gasfeldern und des Verteilungsnetzes Zentralasiens mit Pipelines zur Anbindung an die Europäische Union, einschließlich künftiger Projekte, wie z. B. die Nabucco-Pipeline, besondere Aufmerksamkeit verdienen;

85.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der OSZE sowie den Präsidenten, den Regierungen und den Parlamenten Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans zu übermitteln.

6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/63

A.

in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der EU-Politiken in starkem Maße von ihrer Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene abhängt und dass die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten streng kontrolliert und überwacht werden muss, um sicherzustellen, dass sie die gewünschten positiven Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger haben,

B.

in der Erwägung, dass die Anzahl der Beschwerden über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Union eine wichtige Rolle bei seiner Anwendung zukommt, und dass die Fähigkeit der EU-Organe, angemessen auf die Besorgnisse und Anliegen der Bürger zu reagieren, wichtig für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission ihre Mittel anpassen kann, um ihren Auftrag effektiv zu erfüllen, und dass sie Neuerungen einführen kann mit dem Ziel, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern,

1.

stellt fest, dass die Gesamtzahl der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in den vergangenen Jahren eine ansteigende Tendenz aufwies und sich im Jahr 2003 auf 2 709 festgestellte Verstöße (für die EU 15) belaufen hat; stellt ferner fest, dass die Zahl der festgestellten Verstöße im Jahr 2004 erheblich zurückgegangen (um 563) und 2005 erneut angestiegen ist, wenngleich mit 2 653 registrierten Verstößen (für die EU 25) auf einen niedrigeren Wert als im Jahr 2003;

2.

stellt aufgrund dessen fest, dass der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten offenbar keine Auswirkungen auf die Zahl der registrierten Verstöße hatte und fordert die Kommission auf, dem Parlament diesen Umstand genau zu erläutern und zu versichern, dass dies nicht darauf zurückzuführen ist, dass Beschwerden nicht registriert wurden, es der Kommission an den notwendigen Ressourcen für den Umgang mit Verstößen mangelt oder es eine politische Entscheidung ist, gegenüber diesen Mitgliedstaaten nachsichtiger zu sein;

3.

begrüßt die Bereitschaft der meisten zuständigen Generaldirektionen, über die Ressourcen, die für Verstöße in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bereitgestellt werden, sowie über den Stand der einschlägigen Verfahren Auskunft zu geben; stellt fest, dass jede Generaldirektion im Umgang mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Zuweisung von Ressourcen ihre eigene Methode hat und dass es keinen genauen Überblick und keine allgemeine öffentliche Bewertung der Funktionsweise dieser unterschiedlichen Methoden gibt;