ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.120.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 120

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang
28. Mai 2009


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Ausschuss der Regionen

 

78. Plenartagung 12./13. Februar 2008

2009/C 120/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Städtediplomatie

1

2009/C 120/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Binnenmarkt, gesellschaftliche Vision und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

6

2009/C 120/03

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Integrationspolitik — lokale und regionale Gebietskörperschaften an vorderster Front

12

2009/C 120/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Vorfahrt für KMU in Europa — der Small Business Act für Europa

17

2009/C 120/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt

23

2009/C 120/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch zur qualität von Agrarerzeugnissen

29

2009/C 120/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch Migration und Mobilität

34

2009/C 120/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation und künftige Netze und das Internet

41

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Ausschuss der Regionen

 

78. Plenartagung 12./13. Februar 2008

2009/C 120/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Ökologisierung des Verkehrssektors

47

2009/C 120/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Einheitlicher Europäischer Luftraum II

52

2009/C 120/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Überprüfung von EMAS und Umweltzeichen

56

2009/C 120/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

65

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

78. Plenartagung 12./13. Februar 2008

28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Städtediplomatie“

2009/C 120/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

erkennt an, dass die Städtediplomatie eine wichtige und zunehmende Rolle spielt — die im weitesten Sinne definiert werden kann als ein Instrument der lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Akteure zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Konfliktprävention, der Konfliktlösung sowie des Wiederaufbaus und der Rehabilitation nach Konflikten auf weltweiter Ebene mit dem Ziel, ein stabiles Umfeld zu schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in einem Klima der Demokratie, des Fortschritts und des Wohlergehens friedlich zusammenleben können;

erkennt an, dass die heutige Diplomatie nicht nur von den nationalen Regierungen ausgeübt und betrieben wird und dass angesichts der Notwendigkeit des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Koordinierung zum Erreichen der Ziele Frieden, Demokratie und Achtung der Menschenrechte auf sämtlichen Ebenen die engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein natürlicher und notwendiger Weg hin zu einer wirksameren, auf mehreren Ebenen angesiedelten Vorgehensweise und Strategie ist. Städte und Gemeinden haben eine bedeutende Rolle als Akteure der internationalen Zusammenarbeit, da sie mit anderen Städten in internationalen Netzen kooperieren;

vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Allgemeinen sowie der europäischen Nachbarschaftspolitik, des europäischen Nachbarschaftsinstruments und der europäischen Beziehungen im Besonderen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gefordert werden kann, um Themen, Strategien und vor allem Maßnahmen einzubeziehen, die das Thema Städtediplomatie betreffen;

begrüßt die Wiederbelebung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und unterstreicht hier, wie wichtig es ist, dass sie eine Dimension des Dialogs zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten und den Partnern der europäischen Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum sowie in Osteuropa annimmt;

hebt hervor, dass die Erfahrung der EU beim Technologietransfer in allen Bereichen, in den die Städtediplomatie potenziell zum Einsatz kommen kann, von entscheidender Bedeutung ist: verantwortungsvolles Regierungshandeln, Förderung der Transparenz, Bekämpfung von Korruption, kommunale Entwicklung, Infrastrukturen, Gesundheitswesen, Bildung und Ausbildung, Bekämpfung des Menschenhandels, Jugend, Gleichstellung der Geschlechter und interkultureller Dialog.

Berichterstatterin

:

Eleni Loucaides (CY/EVP)

Stadträtin von Nikosia

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

als die europäische Institution, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten vertritt,

in der Erwägung folgender Gründe:

1.

erkennt an, dass die Städtediplomatie eine wichtige und zunehmende Rolle spielt — die im weitesten Sinne definiert werden kann als ein Instrument der lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Akteure zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Konfliktprävention, der Konfliktlösung sowie des Wiederaufbaus und der Rehabilitation nach Konflikten auf weltweiter Ebene mit dem Ziel, ein stabiles Umfeld zu schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in einem Klima der Demokratie, des Fortschritts und des Wohlergehens friedlich zusammenleben können;

2.

ist sich bewusst, dass diese Rolle international anerkannt wird und dass sich zahlreiche Städte, lokale Gebietskörperschaften und insbesondere öffentliche Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten schon seit vielen Jahren der Städtediplomatie widmen. Aufgrund ihrer eingehenden Sachkenntnis spielen sie eine zentrale Rolle und tragen auf wirksame Weise dazu bei, Allianzen zur Erleichterung des Dialogs und zur Verhütung von Konflikten, zur Förderung der Lösung von Konflikten, zum Wiederaufbau und zur Rehabilitation nach Konflikten sowie zur Entwicklung von Drittländern zu bilden, und zwar sowohl auf europäischer Ebene — und hier insbesondere im Balkanraum — als auch im Nahen Osten, in Lateinamerika, Afrika und in der übrigen Welt;

3.

erkennt an, dass die Welt immer mehr verstädtert und zunehmend komplexer wird, dass die Städte und ihre lokalen Gebietskörperschaften tagtäglich in der vordersten Reihe eines multikulturellen Umfelds stehen und für den Schutz der Bürgerrechte, den Abbau von Spannungen, die Lösung von Konflikten, die soziale und wirtschaftliche Integration und den territorialen Zusammenhalt, den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, Staaten und Völkern sowie für Frieden und Stabilität arbeiten;

4.

erkennt an, dass die heutige Diplomatie nicht nur von den nationalen Regierungen ausgeübt und betrieben wird und dass angesichts der Notwendigkeit des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Koordinierung zum Erreichen der Ziele Frieden, Demokratie und Achtung der Menschenrechte auf sämtlichen Ebenen die engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein natürlicher und notwendiger Weg hin zu einer wirksameren, auf mehreren Ebenen angesiedelten Vorgehensweise und Strategie ist;

5.

erkennt an, dass die Städte und Gemeinden eine bedeutende Rolle als Akteure der internationalen Zusammenarbeit haben, da sie mit anderen Städten in internationalen Netzen kooperieren. Allerdings ist hervorzuheben, dass Städte und Gemeinden in diesem Bereich aus eigener Initiative handeln;

6.

erkennt gleichzeitig an, dass die Städtediplomatie und im weiteren Sinne die dezentralisierte Zusammenarbeit komplementäre Instrumente für den Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern sind und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Initiativen zur Förderung des Zusammenlebens und der Wiederannäherung von Staaten und Völkern unterstützen und dabei stets im Kontext der internationalen Menschenrechte und der Prinzipien und Werte der Europäischen Union agieren;

7.

ist besorgt über die neuen Herausforderungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, darunter Klimawandel, Naturkatastrophen, fehlender Zugang zu Trinkwasser und anderen natürlichen Ressourcen, Gefahr von Pandemien, Hunger, Armut, immer größere Migrationsströme, die zu einer verstärkten Radikalisierung unserer Gesellschaften, zu Intoleranz und Spannungen zwischen Gemeinschaften mit unterschiedlicher Kultur, Ethnie, Religion und Tradition führen, die häufig zur Ursache von Konflikten sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten werden, und hält ein kollektives Vorgehen und gemeinsames Handeln für erforderlich;

8.

setzt sich ein für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in unseren Städten und Regionen, um mehr Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Gleichstellung von Frauen und Männern unabhängig von Geschlecht, Kultur und Religion zu erreichen, unter Anerkennung der Notwendigkeit des Zugangs zu Bildung und zum Arbeitsmarkt im Streben nach einer Stärkung der demokratischen Prozesse und der lokalen Selbstverwaltung, wichtiger Ziele auf dem Weg zu einer geeinteren und friedlicheren Welt;

9.

ist sich bewusst, dass die lokalen Gebietskörperschaften aufgrund der sich wandelnden Natur der Konflikte fortwährend die Verantwortung für die Sicherung des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger tragen und dass der Dialog und die engere Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf internationaler Ebene zu gegenseitigem Verständnis, zur Förderung gemeinsamer Ziele und zur Lösung von Konflikten unabhängig von deren Ursprung beitragen können;

10.

erkennt an, dass es die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinwesen sind, die darunter zu leiden haben, dass die Zentralregierungen es nicht vermögen, den für die konstruktive Lösung der Schwierigkeiten notwendigen Dialog anzustoßen, damit wieder Normalität und Stabilität Einzug halten;

11.

erkennt ebenfalls an, dass die lokalen Gebietskörperschaften als die bürgernächste Institution über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen und am besten geeignet sind, diese Bedürfnisse sowohl in Zeiten von Krisen oder Auseinandersetzungen als auch vorbeugend zu erkennen und zu berücksichtigen;

12.

ist der Ansicht, dass es die Aufgabe der lokalen Gebietskörperschaften ist, sich für Freiheit, Demokratie und Fortschritt einzusetzen und auf diese Weise zur internationalen Entwicklung und zur Erreichung von Frieden beizutragen;

13.

erkennt an, dass die EU — und ihre Politik, wie etwa die europäische Nachbarschaftspolitik — sich äußerst schwer tun wird, ihr volles Potenzial zu entfalten, wenn keine Lösung für die Krisen gefunden wird, die die regionale Zusammenarbeit außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich machen;

14.

ist sich bewusst, dass die verstärkte Öffentlichkeitswirkung und Einflussnahme der Städtediplomatie jüngst im Zuge der ersten weltweiten Konferenz über die Städtediplomatie und die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Konfliktverhütung, dem Friedensprozess und dem Wiederaufbau und der Rehabilitation nach Konflikten deutlich wurde, die vom 11. bis 13. Juni 2008 in Den Haag stattfand und auf der auch der Ausschuss der Regionen vertreten war;

15.

würdigt die verantwortungsvolle Pionierarbeit, die auf dem Gebiet der Städtediplomatie geleistet worden ist und auch weiterhin geleistet wird, und zwar vom Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas, dem Ausschuss für Städtediplomatie, Friedensstiftung und Menschenrechte der Organisation „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“, der Vereinigung lokaler Akteure für den Frieden, der weltweiten Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“, den einschlägigen Organisationen der Vereinten Nationen, dem Globalen Forum und anderen internationalen Einrichtungen und NGO;

16.

fordert alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, ihre Pflichten im Hinblick auf die Wahrung des Friedens und der Gerechtigkeit abzuwägen und die Menschenrechte für alle zu fördern, indem sie kohärente Städte für eine Welt des Zusammenhalts schaffen;

17.

wiederholt die Notwendigkeit effizienterer und transparenterer Hilfsmechanismen auf internationaler Ebene, einer Vereinfachung der Verfahren sowie insbesondere der Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften sowohl an der Gestaltung als auch der praktischen Umsetzung der einschlägigen Instrumente;

18.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2008 über die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker an der Konzeption und Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU zu beteiligen, sowie die Notwendigkeit eines strukturierten Dialogs zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und der Kommission unter Federführung des Ausschusses der Regionen;

19.

begrüßt ferner, dass in dieser Mitteilung auf die Einrichtung einer Plattform für den Informationsaustausch zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der EU Bezug genommen wird, wie dies der Ausschuss der Regionen vorgeschlagen hatte;

20.

macht erneut darauf aufmerksam, dass die EU unmittelbares Interesse hat an der Suche nach einer Lösung für regionale Konflikte und Probleme, die die Sicherheit Europas als solche untergraben, der Verhinderung ungesteuerter Migrationsströme und der Verhütung der Unterbrechung der Energieversorgung sowie allgemein der Förderung des Weltfriedens;

21.

wiederholt seine Überzeugung, dass ein gedeihliches und sicheres nachbarschaftliches Zusammenleben nur durch eine wirksame Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene erreicht werden kann;

22.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowohl vorbeugend als auch in Situationen nach Konflikten zu erkennen und zu berücksichtigen;

23.

vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Allgemeinen sowie der europäischen Nachbarschaftspolitik, des europäischen Nachbarschaftsinstruments und der europäischen Beziehungen im Besonderen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gefordert werden kann, um Themen, Strategien und vor allem Maßnahmen einzubeziehen, die das Thema Städtediplomatie betreffen;

24.

begrüßt die Wiederbelebung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und unterstreicht, wie wichtig es ist, dass sie eine Dimension des Dialogs zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten und den Partnern der europäischen Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum sowie in Osteuropa und im Kaukasus annimmt, wo die EU — das sei hier angemerkt — seit Beginn des Konflikts im August 2008 eine wichtige Rolle bei der Förderung des Friedensprozesses und der Bereitstellung humanitärer Hilfe spielt;

25.

bekräftigt seine Absicht, die Einrichtung der Regional- und Lokalversammlung Europa-Mittelmeer voranzubringen, damit der Barcelona-Prozess und die MittelmeerUnion, die am 13. Juli in Paris vom Europäischen Rat beschlossen wurde, um dadurch u.a. auch die Ziele der Städtediplomatie zu fördern, konkrete Gestalt annehmen;

26.

begrüßt die Schlusserklärung der Ministerkonferenz „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“, die am 3./4. November 2008 in Marseille stattfand; in dieser Erklärung wird im Wesentlichen der Vorschlag übernommen, der auf dem Forum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am 22./23. Juni in Marseille unterbreitet und in der Stellungnahme des CdR vom 8. Oktober bekräftigt wurde, und außerdem die Verpflichtung eingegangen, die Versammlung Europa-Mittelmeer der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (ARLEM) der Mittelmeerunion zu assoziieren, sobald sie sich konstituiert hat;

27.

erkennt an, dass es trotz der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten und ihrer konstruktiven und wichtigen Rolle kein konkretes Modell für die Ausübung und Umsetzung der Städtediplomatie gibt;

28.

weist darauf hin, dass es nach wie vor schwierig ist, die wichtigsten Faktoren für das Gelingen oder Scheitern der Maßnahmen der Städtediplomatie genau zu ermitteln, und dass die Ansätze deshalb maßgeschneidert und flexibel gestaltet werden müssen, damit sie für ein sich rasch wandelndes Umfeld geeignet sind;

29.

ist überzeugt, dass die an der Städtediplomatie beteiligten Akteure sich vergegenwärtigen müssen, dass die Städtediplomatie ein komplexer Prozess ist, der andere Bemühungen stets ergänzt, und dass sie die besondere Situation eines Krisengebiets und den historischen Rahmen des Konflikts gut kennen und sich für jede Initiative oder Maßnahme die Zustimmung der betroffenen regionalen Gebietskörperschaften sichern müssen;

30.

ist der Ansicht, dass die Erfahrung und die Zusammenarbeit der EU-Institutionen auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle spielen, und wiederholt, dass eine stärkere politische und technische Unterstützung erforderlich ist, um die kontinuierliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachbarstaaten der EU auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften zu gewährleisten; lädt die Mitgliedstaaten und die beteiligten Länder ein, TAIEX und andere bestehende Twinning-Instrumente und -programme wie das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007-2013 in vollem Umfang zu nutzen, um das Fundament für einen auf der Städtediplomatie beruhenden Ansatz zu legen;

31.

erinnert daran, dass es möglich ist, zwischen den EU-Mitgliedstaaten einen Austausch von Beamten der lokalen Gebietskörperschaften zu organisieren, um die Dimension der Städtediplomatie und die engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihnen zu fördern mit dem Ziel, Erfahrungen auszutauschen und Aktivitätsnetze zu schaffen;

32.

hebt hervor, dass die Erfahrung der EU beim Technologietransfer in allen Bereichen, in den die Städtediplomatie potenziell zum Einsatz kommen kann, von entscheidender Bedeutung ist: verantwortungsvolles Regierungshandeln, Förderung der Transparenz, Bekämpfung von Korruption, kommunale Entwicklung, Infrastrukturen, Gesundheitswesen, Bildung und Aus-bildung, Bekämpfung des Menschenhandels, Jugend, Gleichstellung der Geschlechter und interkultureller Dialog;

33.

erinnert daran, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin mit den lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen, um die Menschenrechte und die Rechte aller Benachteiligten in den Gemeinden zu fördern, und fordert insbesondere die an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beteiligten Länder auf, der Unterstützung der Zivilgesellschaft, der lokalen Gebietskörperschaften und somit der Städtediplomatie aufgeschlossener gegenüberzustehen;

34.

vertritt die Meinung, dass es einerseits notwendig ist, dass die internationalen Akteure die Arbeit der Städtediplomatie stärken und erleichtern, ist sich andererseits jedoch bewusst, dass neue Strukturen nur dann errichtet werden sollten, wenn dies unbedingt erforderlich ist und dadurch besondere Bedürfnisse bedient werden;

35.

empfiehlt, dass die Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit die Entwicklungen auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgt, die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren und europäischen und internationalen Netzen und NGO fördert und — wo machbar — die Regionen benennt, in denen die Städtediplomatie potenziell angewandt werden und der Ausschuss der Regionen als Katalysator fungieren könnte;

36.

empfiehlt, dass der Ausschuss der Regionen die EU über die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Regionen informiert, in denen Konflikte herrschen, und fordert sie auf, mithilfe der Unterstützung der Städtediplomatie und damit zusammenhängender Maßnahmen aktiv bei der Lösung der Konflikte mitzuwirken;

37.

fordert die EU ferner auf, die Städtediplomatie auf die Tagesordnung von Treffen mit den einschlägigen internationalen Organisationen zu setzen;

38.

regt die Europäische Kommission an, regionale Programme zu fördern mit dem Ziel, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre kollektiven Organe in die Städtediplomatie einzubinden, um gemeinsame Ziele und Prinzipien zu fördern;

39.

begrüßt die Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats, eine Europäische Charta zur Städtediplomatie zu erarbeiten, sowie die Aussicht, einen Fonds zur Unterstützung der Städtediplomatie einzurichten, und fordert die EU auf, die Schaffung eines Finanzierungsinstruments zur Unterstützung der Maßnahmen und zur Förderung der Städtediplomatie allgemein zu prüfen;

40.

schlägt angesichts der großen Resonanz auf die jährlichen OPEN DAYS — Europäische Woche der Regionen und Städte vor, ein Fachinformationsseminar zum Thema Städtediplomatie vorzubereiten, das in das Programm für diese Veranstaltung im Jahr 2009 aufgenommen werden soll;

41.

wird die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die Städtediplomatie lenken, sein Bekenntnis zu den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hervorheben und die Mitgliedstaaten auffordern, zwei- und mehrseitige Initiativen der Städtediplomatie zu unterstützen, und zwar als ein vielversprechendes Instrument zur Intensivierung des Dialogs zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf internationaler Ebene und im allgemeinen Rahmen der Außenpolitik der Mitgliedstaaten, um dadurch die Initiativen der Zivilgesellschaft für langfristigen Frieden voranzubringen;

42.

wird den Präsidenten der Europäischen Kommission, den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, das für Außenbeziehungen und das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Inhalt dieser Stellungnahme informieren und dabei besonders die Rolle, die entsprechend seinem Vorschlag für die Städtediplomatie entwickelt werden sollte, sowie den Nutzen für die EU im Hinblick auf die Stärkung ihrer Außenpolitik und die Erreichung der Ziele Frieden, Sicherheit und Stabilität herausstellen.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/6


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Binnenmarkt, gesellschaftliche Vision und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“

2009/C 120/02

DER AUSCHUSS DER REGIONEN

teilt die Auffassung der Kommission, dass der Binnenmarkt die Verbraucher und die KMU stärken, die Globalisierung für Europa nutzbar machen, Wissens- und Innovationsschranken aufheben, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gemäß den Zielen der Lissabon-Strategie das Wirtschaftswachstum erleichtern und eine starke soziale und umweltpolitische Dimension haben muss;

bedauert, dass die Ausführungen in der Mitteilung allgemein gehalten sind. Künftige konkrete Vorschläge der Kommission zur Erreichung der in der Mitteilung genannten Ziele werden daher zu gegebener Zeit vor allem im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einer eingehenden Prüfung zu unterziehen sein;

äußert seine Überzeugung, dass der Binnenmarkt nur dann erfolgreich funktionieren kann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegeben ist und wenn er wirkliche soziale Vorteile für die Bürger der EU mit sich bringt; hält es daher für wichtig, den mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, welche darauf abzielt, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit weiterzuentwickeln und dadurch den echten Wettbewerb zu stärken und die Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes zu verbessern.

Berichterstatter

:

Dr. Michael Schneider (DE/EVP), Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission — Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts

KOM(2007) 724 endg.

Mitteilung der Kommission — Begleitdokument zu der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ — Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement

KOM(2007) 725 endg.

Mitteilung der Kommission — Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts

KOM(2007) 726 endg.

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen erinnert an seine Prospektivstellungnahme zu diesem Thema mit dem Titel „Zukunft des Binnenmarktes und Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft“ vom 23. März 2007, die bereits wichtige Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes enthält.

Hintergrund

Der Europäische Binnenmarkt spielt in der globalisierten Welt und im Rahmen der Lissabon-Strategie eine Schlüsselrolle, da er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung fördert. Gleichzeitig führt er zu mehr Lebensqualität und Wohlstand für die Bürger Europas. Damit ist der Binnenmarkt eine der bislang größten Errungenschaften der Europäischen Union.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss der Regionen die Vorlage des Binnenmarktpakets durch die Kommission, in dem diese ihre Vorstellungen über die Weiterentwicklung und künftige Ausgestaltung des Europäischen Binnenmarktes darlegt und zur Diskussion stellt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um auch in Zukunft den wachsenden Herausforderungen der Globalisierung gewachsen zu sein.

Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“

DER AUSCHUSS DER REGIONEN

1.

teilt die Auffassung der Kommission, dass der Binnenmarkt die Verbraucher und die KMU stärken, die Globalisierung für Europa nutzbar machen, Wissens- und Innovationsschranken aufheben, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gemäß den Zielen der Lissabon-Strategie das Wirtschaftswachstum erleichtern und eine starke soziale und umweltpolitische Dimension haben muss;

2.

bedauert, dass die Ausführungen in der Mitteilung allgemein gehalten sind. Künftige konkrete Vorschläge der Kommission zur Erreichung der in der Mitteilung genannten Ziele werden daher zu gegebener Zeit vor allem im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einer eingehenden Prüfung zu unterziehen sein;

3.

unterstreicht, dass das Subsidiaritätsprinzip ein wesentliches Element der politischen und rechtlichen Ordnung der Europäischen Union ist, hebt jedoch hervor, dass viele der Herausforderungen, vor denen die EU heute steht, globaler Natur sind (Globalisierung, die Notwendigkeit des sozialen Schutzes, der Einfluss der globalen Finanzmärkte, Klimawandel usw.) und dass daher in jenen Bereichen, in denen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene die Probleme nicht bewältigt werden können gemeinsame Lösungen auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien gefunden werden müssen;

4.

äußert seine Überzeugung, dass der Binnenmarkt nur dann erfolgreich funktionieren kann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegeben ist und wenn er wirkliche soziale Vorteile für die Bürger der EU mit sich bringt; hält es daher für wichtig, den mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, welche darauf abzielt, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit weiterzuentwickeln und dadurch den echten Wettbewerb zu stärken und die Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes zu verbessern.

5.

ist wie die Kommission der Auffassung, dass viele der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU davon überzeugt werden müssen, dass die Vorteile des gemeinsamen europäischen Marktes ihnen im Alltag etwas bringen. Denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger persönlich erfahren, welchen Nutzen die Europäische Union ihnen bringt, wird die Zustimmung zur EU zunehmen;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenhänge von Binnenmarkt auf der einen und Verbraucherschutz, Beschäftigungsaufbau, Wirtschaftswachstum und Preisstabilität auf der anderen Seite gezielter zu kommunizieren. Dabei können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine hervorgehobene Rolle spielen;

7.

empfiehlt deshalb, wie bereits in der Stellungnahme „Zukunft des Binnenmarktes und Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft“ festgehalten, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser vermitteln, wie die wirtschaftlichen und sozialen Anpassungen, die sich aus der Globalisierung und dem verschärften Wettbewerb ergeben, bewältigt werden sollen, damit die Bedenken der Bürger sowie der Unternehmen zerstreut werden können;

8.

begrüßt die Absicht der Kommission, bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes besonders die Bedürfnisse der KMU, die wirtschaftliches Wachstum sowie die Schaffung und Diversifizierung von Arbeitsplätzen ermöglichen, zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sollte mehr dafür getan werden, dass der Zugang für KMU zum Binnenmarkt erleichtert wird, sie besser wachsen können und damit ihr Unternehmenspotenzial stärker ausschöpfen können. Insbesondere Cluster und Knotenpunkte bieten KMU ausgezeichnete Möglichkeiten, auf lokaler, regionaler, nationaler und zunehmend auch auf transnationaler Ebene ihre Basis zu verbreitern, neue Kontakte zu knüpfen, neue Märkte und Verdienstmöglichkeiten zu erschließen und folglich Arbeitsplätze zu schaffen.

9.

weist deshalb erneut darauf hin, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Wirtschaftsverbände und die Sozialpartner konsultieren und im Dialog mit ihnen erörtern sollten, welche bürokratischen Hemmnisse für Unternehmen und insbesondere KMU, die am meisten unter der nach wie vor im Binnenmarkt bestehenden Bürokratielast leiden, abgebaut werden können. Dabei sollten die Wechselwirkungen von Bürokratieabbau auf Seiten der KMU und zusätzliche Lasten für die regionalen und lokalen Verwaltungen beachtet werden;

10.

unterstützt deshalb die Europäische Kommission bei ihren beiden Initiativen zur Förderung der KMU. Im Rahmen einer speziellen Regelung für kleine und mittlere Unternehmen sollen nach dem Grundsatz „Zuerst an die Kleinen denken“ verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der KMU ergriffen werden. Der AdR begrüßt ferner den Vorschlag der Kommission für ein Statut für eine europäische Privatrechtsgesellschaft, um den KMU grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern. Die geplante Vereinfachung gesellschaftsrechtlicher Strukturen ist geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu verbessern. Einfache, unbürokratische und effektive Regeln dienen unmittelbar der Herstellung ausgeglichener Wettbewerbsverhältnisse und wirtschaftlicher Stabilität. Erfolgreiche Maßnahmen auf diesem Gebiet haben eine direkte positive Auswirkung auf die Wirtschaft. Kosten für Rechts- und Gründungsberatung könnten gesenkt werden. Bei allen diesen Überlegungen muss aber gewährleistet sein, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene im Einklang mit den gewachsenen Strukturen in den nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen stehen und die bestehenden sozialen Standards geschützt werden;

11.

begrüßt die Ausführungen der Kommission zu den Vorteilen der Globalisierung, er weist allerdings darauf hin, dass diese nur dann in dem genannten Umfang zum Tragen kommen können, wenn europäische Standards tatsächlich von den anderen Akteuren auf dem Weltmarkt akzeptiert werden. Wenn dies nicht der Fall ist, können unterschiedliche europäische Standards auch zu einer Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen;

12.

betont vor diesem Hintergrund, dass die EU eine neue Globalisierungsstrategie benötigt, die sich neben der Wettbewerbsfähigkeit auf die Pfeiler nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Kohäsion und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen stützt. Diese Aspekte müssen auch in die zu erstellenden Folgeabschätzungen Eingang finden;

13.

weist darauf hin, dass aufgrund der verstärkten Globalisierung und des damit verbundenen zunehmenden Wettbewerbs durch wissensbasierte Volkswirtschaften die europäischen Unternehmen noch innovativer und kreativer werden müssen, um konkurrenzfähig bleiben zu können;

14.

erkennt in diesem Zusammenhang an, dass das vom Europäischen Rat formulierte Ziel, die Forschungsausgaben in der Europäischen Union auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen, ein zentraler Baustein für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist;

15.

betont, dass die Aus- und Weiterbildung und damit die lebenslange Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen die große Herausforderung darstellt, vor der die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Regionen stehen. Neben Wettbewerb, Unternehmergeist, Innovation und Investitionen ist dies eine der treibenden Kräfte für die Steigerung der Produktivität. Deshalb müssen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Regionen und Kommunen für Investitionen in das Humankapital verbessert werden, damit der Begriff des lebensbegleitenden Lernens Realität wird;

16.

empfiehlt insbesondere, der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und Innovation verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, da hier noch große unerschlossene Potenziale liegen;

17.

weist daher auf die Wichtigkeit dessen hin, dass die Führungskräfte im öffentlichen Dienst und im Privatsektor ein Klima schaffen, das die Mitarbeiter dazu anregt, ihre Qualifikationen weiterzuentwickeln, sowie auf die Notwendigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen hoher Qualität anzustreben;

18.

teilt die Auffassung der Kommission, dass der Schutz des geistigen Eigentums ein wesentlicher Baustein für einen funktionierenden Binnenmarkt ist. Der wirksame Schutz des geistigen Eigentums fördert nicht nur die Innovation und Kreativität sondern führt auch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen;

19.

unterstreicht wie die Kommission die Bedeutung der ökologischen und sozialen Dimension des Binnenmarkts. Er ist der Auffassung, dass die Umweltschutzanstrengungen im Hinblick auf den Klimawandel verstärkt werden müssen. Er weist aber auch darauf hin, dass geeignete Lösungen für die mit der Nachhaltigkeitsstrategie verbundenen Kosten gefunden werden müssen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten und um jenen Unternehmen, die bereits in sehr hohe Umweltstandards investiert haben den Bestand in Europa zu ermöglichen. Eine Abwanderung europäischer Unternehmen mit hohen Umweltstandards in außereuropäische Regionen ohne diese hohen Umweltstandards würde auch das Erreichen der weltweiten Klimaziele gefährden;

20.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Mobilität der Beschäftigten ein wichtiger Bestandteil für die Ausgestaltung des Binnenmarktes ist. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, ihre Arbeitsmarktregeln nach ihren Erfordernissen zu gestalten, es ist aber auch wichtig, dass Hindernisse bei der Freizügigkeit — die den Grundrechten und -freiheiten entgegenstehen — vermieden bzw. abgebaut werden;

21.

ist wie die Kommission der Auffassung, dass sich das Mobilitätsverhalten in der EU durch den Binnenmarkt verändert hat. Einigen Beschäftigten bereiten die erforderlichen Anpassungen Schwierigkeiten, sie betrachten deshalb die Entwicklung mit Sorge. Der Ausschuss der Regionen teilt deshalb die Ansicht der Kommission, dass die Rechte der Beschäftigten garantiert bleiben und insbesondere durch die korrekte Anwendung der europäischen Arbeitsrechtsvorschriften gewahrt werden müssen;

22.

weist darauf hin, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der Europäischen Union ein tragender Pfeiler der Integration ist. Die zukünftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ist eng mit der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der EU verbunden. Gerade die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds waren und sind ein bedeutender Faktor bei der Unterstützung der Beschäftigten und der Unternehmen bei notwendigen Modernisierungen in der Arbeitswelt sowie bei der Verbesserung der Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Damit kann den Anforderungen eines globalisierten Wirtschaftsraums besser begegnet werden;

23.

begrüßt es, dass die Kommission in der Mitteilung die bessere Rechtsetzung, die Folgenabschätzung, die Evaluierung sowie die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und den Bürokratieabbau mehrfach herausstellt. Kommission, Rat und Europäisches Parlament, aber auch die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen hier Erfolge erzielen, denn diese Rechtsverbesserungen dienen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Damit bewirken sie mehr Zufriedenheit mit der europäischen Zusammenarbeit.

Begleitdokument „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss der Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

24.

bedauert, dass die Kommission der grundlegenden Frage der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nur ein Begleitdokument widmet, das keinerlei Antworten auf die Anliegen enthält, die insbesondere im Zuge der Konsultation zum Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse seitens des Ausschusses der Regionen (1) und des Europäischen Parlaments (2) vorgebracht wurden;

25.

unterstützt die Aussage der Kommission, dass die Mitgliedstaaten bzw. die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Art, Umfang, Organisation und Finanzierung dieser Dienstleistungen eigenständig zu entscheiden haben;

26.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine große Bedeutung im Hinblick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, für die soziale Eingliederung, für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Verbesserung des Beschäftigungsniveaus haben;

27.

hebt hervor, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die nicht europäischen sektoralen Regelungen unterliegen, für gewöhnlich durch regionale und lokale Kultur oder Gebräuche geprägt sind und deshalb geeignete Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene erfordern;

28.

begrüßt den neuen Artikel 14 des Vertrags von Lissabon, mit dem eine neue Rechtsgrundlage für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingeführt wird, die dem Rat und dem Europäischen Parlament die Möglichkeit gibt, die Grundsätze und Bedingungen (insbesondere wirtschaftlicher und finanzieller Art), die erforderlich sind, damit diese Dienste ihren Aufgaben nachkommen können, durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festzulegen. Hiermit würde die Rechtsunsicherheit beseitigt, die durch den fallspezifischen legislativen (Sektorrichtlinien) oder rechtswegorientierten Ansatz bedingt ist, dem die Kommission bislang den Vorzug gegeben hat; bedauert daher, dass in der Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse dieser Artikel 14 lediglich genannt wird, ohne jedoch seine Auswirkungen zu erörtern;

29.

begrüßt es ferner, dass der Reformvertrag ein „Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse“ enthält, das die Bedeutung dieser Dienstleistungen hervorhebt. Durch dieses Protokoll werden die Vielfalt der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die vorrangige Kompetenz der Mitgliedstaaten für deren Erbringung anerkannt. Der Ausschuss der Regionen hebt hervor, dass das Protokoll ausdrücklich den weiten Ermessensspielraum der regionalen und lokalen Behörden im Hinblick auf die Anpassung der Leistungen an die Bedürfnisse der Nutzer, die Auftragsvergabe und die Organisation unterstreicht;

30.

vertritt die Auffassung, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse trotz ihrer unterschiedlichen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten ein grundlegender Aspekt des europäischen Sozialmodells sind. Daher muss auf Gemeinschaftsebene ein stabiler und transparenter Rechtsrahmen für ihre Förderung sichergestellt werden, und zwar unter strikter Respektierung des Subsidiaritätsprinzips und insbesondere der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Aufgaben, der Verwaltung und der Finanzierung dieser Dienstleistungen;

31.

stellt fest, dass die in der Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse enthaltenen Vorschläge trotz der Forderungen des Ausschusses der Regionen (3) und des Europäischen Parlaments (4) nach einem Legislativvorschlag der Kommission, mit dem eine echte Rechtssicherheit für das Erbringen von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleistet wird, sich auf eine Reihe von Antworten auf „häufig gestellte Fragen“ beschränken, die zweckdienlich, aber nicht rechtsverbindlich sind;

32.

anerkennt, dass die Kommission sich in dem Begleitdokument um eine klarere Abgrenzung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu Dienstleistungen von allgemeinem nichtwirtschaftlichem Interesse bemüht. Allerdings sind die Ausführungen der Kommission hierzu so allgemein gehalten, dass sie zu einer rechtssicheren Abgrenzung im Einzelfall nicht immer beitragen;

33.

weist darauf hin, dass es kein einheitliches „europäisches Sozialmodell“ gibt und dass daher die Vielfalt und Unterschiede bei der Ausgestaltung der Sozialdienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten respektiert und beachtet werden müssen. Der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verstehen, darf nicht durch neue verbindliche Rechtsakte der EU oder durch zusätzliche Koordinierungsprozesse eingeschränkt werden. Auch der neue Artikel 14 des Vertrags von Lissabon darf nicht im Sinne einer Einschränkung der Befugnisse der Mitgliedstaaten ausgelegt werden;

34.

betont, dass eine Ausweitung der Berichtspflichten und zusätzlicher bürokratischer und statistischer Aufwand vermieden werden müssen;

35.

weist darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht auf vielfältige Weise auf die nationalen Sozialleistungssysteme einwirkt. In der Vergangenheit war zu beobachten, dass die EU mit ihrem Vergabe-, Wettbewerbs- und Beihilferecht auch erheblich in die Gestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge eingreift, ohne dass für die Erbringer und die Empfänger dieser Leistungen eine wirkliche Rechtssicherheit besteht;

36.

nennt in diesem Zusammenhang als Beispiel aus dem europäischen Vergaberecht die interkommunale Kooperation. Diese birgt große Effizienzpotenziale zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Als Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit unterliegen sie in der Regel keinen vergaberechtlichen Anforderungen. Sie sollten vielmehr als nicht vom Vergaberecht erfasste innerstaatliche Organisationsentscheidung angesehen und von der Kommission respektiert werden;

37.

betont, dass das europäische Vergaberecht insbesondere für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von hoher Bedeutung ist. Die Auslegungsmitteilung über die Vergabe unterhalb der Schwellenwerte zeigt leider eine mangelnde Sensibilität der Kommission für die Belange der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Es ist daher notwendig, dass in künftigen Diskussionen zu diesem Thema politische Lösungen gefunden werden, die Rechtssicherheit im Sinne der Regionen und Kommunen gewährleisten;

38.

fordert die Kommission auf, unabhängig vom Ausgang des vorgenannten Verfahrens darüber nachzudenken, ob die in der Auslegungsmitteilung erhobenen Forderungen nicht abgeschwächt oder zurückgenommen werden können.

Mitteilung „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

39.

ist der Ansicht, dass sich die wachsende Bedeutung der europäischen Sozialpolitik auch in den Regelungen des Reformvertrags von Lissabon dokumentiert, da in Artikel 2 des Vertrags neue soziale Ziele für die EU festgelegt werden: „Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.“ Die Möglichkeiten für ein sozialeres Europa sind außerdem in der Charta der Grundrechte, den verbindlichen Bestimmungen der horizontalen Sozialklausel sowie dem Protokoll über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verankert. Der Vertrag sieht auch Möglichkeiten für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ vor, die die Mitgliedstaaten im sozialen Bereich fördern und nutzen können (5);

40.

teilt die Auffassung der Kommission, dass der Wohlstand in Europa angesichts der sich verändernden Herausforderungen durch die Verbesserung von Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität gefördert werden kann. Zu Recht wird dabei auf die Bereiche Jugend, Karrieren, längeres und gesünderes Leben, Gleichheit der Geschlechter, aktive Eingliederung und Nichtdiskriminierung, Mobilität und erfolgreiche Integration sowie Mitwirkung, Kultur und Dialog hingewiesen;

41.

schließt sich der Einschätzung der Kommission an, dass es zur Verwirklichung der im Rahmen der Vision für das 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle spielenden Chancengleichheit kein taugliches europaweites Einheitskonzept gibt, und dass in vielen Bereichen der Sozialpolitik die Vielfalt der politischen Instrumente und Praktiken sowie die Heterogenität der innerstaatlichen Organe einer Harmonisierung entgegenstehen. Daher widerspricht er der Auffassung, dass ähnliche oder gleiche Herausforderungen automatisch auch gemeinsame Herausforderungen sind, die zu gemeinsamem Handlungsbedarf gerade auf EU-Ebene führen;

42.

teilt die Einschätzung der Kommission, dass die erforderlichen innovativen wirtschafts- und sozialpolitischen Lösungen primär auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gefunden werden müssen und weist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Sozialpartner in diesem Zusammenhang hin;

43.

weist darauf hin, dass sich die Kommission strikt im Rahmen der ihr vertraglich zugewiesenen Kompetenzen halten muss, die sich im Wesentlichen auf eine unterstützende und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten ergänzende Kompetenz beschränken;

44.

erkennt die große Bedeutung von Bildung und Qualifikation junger Menschen als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Integration und damit für das Gelingen des Binnenmarktes an;

45.

widerspricht ausdrücklich der in der Mitteilung von der Kommission vertretenen Auffassung, es gebe ein „europäisches Bildungs- und Ausbildungssystem“ und betont, dass die EU zur strikten Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und für die Gestaltung ihrer Bildungssysteme verpflichtet ist;

46.

anerkennt vorbehaltlich der Einhaltung des vertraglichen Kompetenzgefüges, dass die EU beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, bei der Unterstützung der lokalen, regionalen und nationalen Ebene sowie bei der Sensibilisierung eine wichtige Rolle spielen kann;

47.

begrüßt im Hinblick auf die hier verfolgten Ziele den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

48.

anerkennt, dass die Kommission angesichts der Umsetzungsprobleme bei den Herausforderungen in zahlreichen Mitgliedstaaten eine Überprüfung und Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter und des Kampfs gegen Diskriminierungen vorgeschlagen hat, lehnt jedoch eine Ausweitung der betreffenden Vorschriften auf weitere Bereiche ab.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ‚Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse‘“ (KOM(2004) 374 endg.), ABl. C 164 vom 5. Juli 2005 (CdR 327/2004).

(2)  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 27. September 2006 (2006/2101 (INI)).

(3)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon: Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“ (KOM(2006) 177 endg.) vom 6. Dezember 2006 (CdR 181/2006).

(4)  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union vom 14. März 2007 (2006/2134 (INI)).

(5)  Artikel 6 Absatz 5 (a) bzw. Artikel 27.


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/12


Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Integrationspolitik — lokale und regionale Gebietskörperschaften an vorderster Front“

2009/C 120/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

vertritt die Auffassung, dass die Strategien zur Integration von Einwanderern mit der europäischen Einwanderungspolitik verknüpft sind, die — um effizient zu sein — mit einer Unterstützung der Entwicklung der Herkunfts- und Transitländer der Migranten einhergehen muss;

betont, dass die Maßnahmen zur Integration von Einwanderern die volle und uneingeschränkte Annahme der kulturellen Werte Europas beinhalten müssen, wie der Achtung der Menschenrechte und der Vielfalt, der Bekämpfung der Diskriminierung sowie der Förderung von Chancengleichheit und Toleranz;

unterstreicht die Notwendigkeit eines holistischen Ansatzes, der nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Integration, sondern auch Fragen bezüglich der historischen, kulturellen und religiösen Vielfalt, der aktiven Bürgerschaft, der politischen Rechte sowie der Teilhabe legaler Einwanderer am Gemeinwesen berücksichtigt; und vertritt die Meinung, dass — um Ergebnisse erzielen zu können — ein kollektives Vorgehen unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich ist;

empfiehlt, eine Multilevel-Governance ins Werk zu setzen, damit die Integration der Einwanderer gelingt und zwar im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, das die Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften regelt; und teilt die auf der 3. Ministerkonferenz für Integration am 3./4. November 2008 in Vichy geäußerten Standpunkte bezüglich der Notwendigkeit einer Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung der integrationspolitischen Maßnahmen sowie bezüglich der wichtigen Rolle, die sie für die Integration der Einwanderer vor Ort spielen;

bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Integrationspolitik je nach ihrer — bisweilen ausschließlichen — Zuständigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Diese Verantwortung führt zu erheblichen Ausgaben für die betreffenden Regionen und Städte, die die Kosten dieser Integration aus ihrem Haushalt bestreiten müssen; und fordert die Aufstockung der Mittel des Europäischen Integrationsfonds und eine stärkere Unterstützung der Integrationsmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene;

ersucht um vollwertige Beteiligung des Ausschusses der Regionen am für 2009 geplanten Europäischen Integrationsforum sowie an allen anderen gleichgearteten Veranstaltungen, die im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit durchgeführt werden; und schlägt die Einführung von Preisen für die Integration von Drittstaatsangehörigen vor.

Berichterstatter

:

Dimitrios Kalogeropoulos (EL/EVP), Bürgermeister von Egaleo (Athen)

Referenzdokument

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Stärkung der Maßnahmen und Instrumente zur Bewältigung der Integrationsherausforderungen — Bericht an die Ministerkonferenz zur Integration 2008

SEK(2008) 2626

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

ist der Ansicht, dass das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die „Stärkung der Maßnahmen und Instrumente zur Bewältigung der Integrationsherausforderungen“ anknüpft an die auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Juni 2007 angenommenen Schlussfolgerungen betreffend die Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union;

2.

vertritt die Auffassung, dass die in den letzten zehn Jahren zu beobachtende Ausweitung des Migrationsphänomens die dringliche Umsetzung wirksamer politischer Maßnahmen für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration legaler Einwanderer aus Drittstaaten erforderlich macht;

3.

verweist darauf, dass die Zunahme der Anzahl an Migranten mit einer Erweiterung und Differenzierung der Migrantentypologie, der Struktur der Migrationsströme sowie der Zusammensetzung der Kombination Aufnahme- und Herkunftsland einhergegangen ist;

4.

erinnert daran, dass die Integration von Einwanderern in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, wo die nationale oder regionale Ebene befugt ist, Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen und Arbeitsmarkt durchzuführen. Der Lissabon-Vertrag sieht die Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Rahmen der Einwanderungspolitik und der Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen vor, zielt jedoch nicht auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ab;

5.

weist darauf hin, dass viele Mitgliedstaaten in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Entwicklung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Integration von Einwanderern (das betrifft sowohl Neuankömmlinge, als auch Einwanderer der ersten und zweiten Generation) unternommen haben. Die bis heute umgesetzten Maßnahmen haben jedoch in vielen Mitgliedstaaten nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, da der sozialen Integration von Einwanderern nach wie vor Hindernisse im Weg stehen, wie Arbeitslosigkeit, niedriges Bildungs- und/oder Spezialisierungsniveau, fehlende Bereitschaft sowie fehlende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren;

6.

ist der Meinung, dass es die wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen erforderlich machen, eine gemeinsame europäische Strategie für eine ausgewogene Steuerung der Migrationsströme, die Förderung der Integration sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels zu konzipieren;

7.

unterstreicht die Notwendigkeit der Entwicklung einer kohärenten europäischen Einwanderungspolitik und begrüßt daher die Verabschiedung des Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl am 15. Oktober 2008;

8.

vertritt die Auffassung, dass die Strategien zur Integration von Einwanderern mit der europäischen Einwanderungspolitik verknüpft sind, die — um effizient zu sein — aber auch mit einer entsprechenden Unterstützung der Entwicklung der Herkunfts- und Transitländer der Migranten einhergehen muss; schwerpunktmäßig sollte diese Unterstützung vor allem in den Bereichen schulische Basisbildung, Gesundheitswesen und wirtschaftliche Infrastruktur erfolgen;

Grundprinzipien

9.

ist der Ansicht, dass die soziale Integration das Ergebnis eines Prozesses sein muss, der Drittstaatsangehörige, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, in die Lage versetzt, unabhängig von jedem äußeren Eingreifen zu handeln und eine gesellschaftliche Stellung zu erlangen, die mit der von Einheimischen und EU-Bürgern vergleichbar ist;

10.

weist darauf hin, dass die Integration ein wechselseitiger Prozess ist, der ein beiderseitiges Engagement erfordert und Rechte und Pflichten für die Aufnahmegesellschaft und für die Migranten beinhaltet. Sie bedingt sowohl die Bereitschaft der Migranten, die Verantwortung für die Integration in ihre Aufnahmegesellschaft zu übernehmen (indem sie die Sprache der Aufnahmegesellschaft erlernen und ihre Rechts- und Werteordnung akzeptieren), als auch die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaften, die Migranten zu akzeptieren und zu integrieren;

11.

betont, dass die Maßnahmen zur Integration von Einwanderern die volle und uneingeschränkte Annahme der kulturellen Werte Europas beinhalten müssen, wie die Achtung der Menschenrechte und der Vielfalt, die Bekämpfung der Diskriminierung sowie die Förderung von Chancengleichheit und Toleranz. Sie müssen ferner mit den grundlegenden Politikbereichen der Europäischen Union — Zusammenhalt, Beschäftigung, Entwicklung und Außenbeziehungen — sowie mit Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit vereinbar sein;

12.

vertritt die Meinung, dass die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in entscheidendem Maße die Qualität der demokratischen Systeme bestimmt. Dass alle Menschen den gleichen Wert haben und deshalb auch gleich zu behandeln sind, ist ein integraler Bestandteil der Kultur der Europäischen Union;

Mittel und Wege

13.

vertritt die Ansicht, dass die Integration von Einwanderern eine grundlegende Priorität der Europäischen Union sein muss;

14.

unterstreicht die Notwendigkeit eines holistischen Ansatzes, der nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Integration, sondern auch Fragen bezüglich der historischen, kulturellen und religiösen Vielfalt, der aktiven Bürgerschaft, der politischen Rechte sowie der Teilhabe legaler Einwanderer am Gemeinwesen berücksichtigt;

15.

empfiehlt, eine Multilevel-Governance ins Werk zu setzen, damit die Integration der Einwanderer gelingt. Ein solcher Ansatz muss mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang stehen, das die Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften regelt;

16.

vertritt die Meinung, dass — um Ergebnisse erzielen zu können — ein kollektives Vorgehen unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich ist. Hierzu bedarf es der Einbindung der zuständigen EU-Organe, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Nichtregierungsorganisationen (NRO), der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich der Migranten selbst (neu angekommene wie auch niedergelassene der ersten und zweiten Generation), sowie aller im Bereich des Sports, der Kultur und des sozialen Zusammenhalts tätigen zuverlässigen Akteure;

17.

unterstützt die Förderung von Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs der Migranten zum Arbeitsmarkt und zum Erwerb beruflicher Qualifikationen. Einen Arbeitsplatz zu finden, ist für die Migranten grundlegender Bestandteil des Prozesses einer vollständigen Integration in die Aufnahmegesellschaften;

18.

unterstreicht die Rolle der Bildung — und insbesondere des Erlernens der Amtssprache bzw. -sprachen des Aufnahmelandes — für die Integration;

19.

unterstützt den Unterricht der Muttersprache, da dadurch das Erlernen der Amtssprache bzw. -sprachen des Aufnahmelandes ebenso wie der Erwerb von Kenntnissen in anderen Fächern erleichtert wird;

20.

unterstützt die Anregung von Maßnahmen und Aktionen, die sich auf die Umwandlung des Bildungsprozesses in eine kulturelle Brücke zwischen der Gesellschaft und Drittstaatsangehörigen beziehen;

21.

ist der Ansicht, dass die Bildung und Ausbildung der Migrantenkinder eine Priorität sein muss, und begrüßt, dass die Vielfalt in den einzelstaatlichen Bildungssystemen Anreize erhält;

22.

ist der Meinung, dass den Migrantinnen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, und zwar nicht nur deshalb, weil sie bei der Bildung und Ausbildung der Kinder und der Weitergabe kultureller Modelle eine maßgebliche Rolle spielen, sondern auch, weil sie Ausgrenzung, Gewaltanwendung und Diskriminierung am meisten ausgesetzt sind;

23.

vertritt die Auffassung, dass der interkulturelle Dialog ein für die Integration äußerst wichtiger Aspekt ist und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung dieses Dialogs und folglich bei der Bekämpfung der Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine entscheidende Rolle spielen;

24.

ist der Meinung, dass die Massenmedien entscheidend dazu beitragen, die öffentliche Meinung für die Rolle der Einwanderung und die Begrenzung von Marginalisierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren;

25.

weist darauf hin, dass die Förderung der Chancengleichheit für Einwanderer im Bereich der Bildung und Ausbildung und der Beschäftigung der geeignete Ansatz zur Vermeidung der sozialen Ausgrenzung ist. Die positive Aussicht darauf, einen gleichwertigen Platz in der Aufnahmegesellschaft zu bekommen, ist die beste Möglichkeit, um Gewalt von Randgruppen zu vermeiden;

26.

sieht es als notwendig an, die integrationspolitischen Maßnahmen einer Bewertung zu unterziehen, und hält es zu diesem Zweck für erforderlich, gemeinsame europäische Netze und Modelle für die Integration zu konzipieren;

27.

erachtet die Einrichtung des Europäischen Integrationsfonds für Drittstaatsangehörige für besonders wichtig und ist der Meinung, dass er maßgeblich zur Gestaltung der integrationspolitischen Maßnahmen beitragen wird;

Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

28.

bekräftigt die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Integrationspolitik je nach ihrer — bisweilen ausschließlichen — Zuständigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Er erinnert ferner daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig als Dienstleister und Partner mit anderen Regierungsebenen, insbesondere Interessengemeinschaften, zusammenarbeiten. Diese Verantwortung führt zu erheblichen Ausgaben für die betreffenden Regionen und Städte, die die Kosten dieser Integration aus ihrem Haushalt bestreiten müssen;

29.

erinnert daran, dass einige europäische Regionen für die Integration unbegleiteter minderjähriger Migranten auf ihrem Territorium eine entscheidende Rolle spielen. Für diese Minderjährigen übernehmen die zuständigen Regionalbehörden die Vormundschaft, was zusätzliche Kosten verursacht, da sie für das leibliche Wohl, die medizinische Versorgung, die Bildung und alles Übrige, was für das Wohlergehen der Minderjährigen bis zu ihrer Volljährigkeit notwendig ist, aufkommen müssen. Deshalb ersucht der Ausschuss die regionalen, nationalen und europäischen Behörden, ihrer Verantwortung bei der Bewältigung dieses Problems und bei der Verteilung der entsprechenden Finanzlast nachzukommen;

30.

unterstreicht, dass den lokalen und regionalen Behörden daher an der Entwicklung von Integrationsstrategien schon im frühen Ausarbeitungsstadium und während der gesamten Durchführungsphase die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung gegeben werden muss;

31.

teilt die auf der 3. Ministerkonferenz für Integration am 3./4. November 2008 in Vichy geäußerten Standpunkte bezüglich der Notwendigkeit einer Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung der integrationspolitischen Maßnahmen sowie bezüglich der wichtigen Rolle, die sie für die Integration der Einwanderer vor Ort spielen;

32.

verweist darauf, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Nutzung der europäischen Erfahrungen eine wichtige Rolle spielen, und zwar durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und die Verbreitung der Ergebnisse, die sie u.a. über ihren Beitrag zur Verwirklichung von Gemeinschaftsprogrammen und den Betrieb länderübergreifender regionaler Netze erzielt haben (z.B. CLIP, ERLAIM, ROUTES, City2City, INTI-EUROCITIES);

33.

ist der Meinung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften maßgeblich zur Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen beitragen, damit die Drittstaatsangehörigen Zugang zu Informationen und Diensten in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen und Kultur sowie zu den übrigen öffentlichen Gütern erlangen und die Möglichkeit haben, eine stabile Verbindung zur Aufnahmegesellschaft zu entwickeln;

34.

verweist darauf, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein besonderer Stellenwert bei der Zusammenarbeit, der Kommunikation und dem Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Migrantenverbänden und den NRO zukommt. Auf diese Weise tragen sie wesentlich zur Entwicklung eines Klimas des Vertrauens, zur Wahrung des Zusammenhalt in den Aufnahmegesellschaften und folglich zur Anerkennung der Einwanderung als Faktor von Wachstum und Fortschritt bei;

Erreichung der Ziele

35.

unterstützt die Initiativen, die die Europäische Union seit 1999 ergriffen hat, um die Beschlüsse des Europäischen Rates in Tampere über die Formulierung von Vorschlägen und die Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen umzusetzen;

36.

begrüßt die Schaffung eines Internetportals für Integration durch die Europäische Kommission, was den Zugang zu Informationen und den Informationsaustausch erleichtert;

37.

fordert dazu auf, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission Initiativen zur Nutzung der Möglichkeiten der neuen Technologien (e-Demokratie, e-Regierung, e-Dienstleistungen etc.) ergreifen, um es den Bürgern und den Migranten zu erleichtern, Meinungen und Vorschläge zu den Politiken und Maßnahmen im Integrationsbereich einzubringen;

38.

betont die Notwendigkeit eines kollektiven Handelns und der Förderung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den am Integrationsprozess beteiligten Akteuren auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene;

39.

schlägt vor, die vergleichende Bewertung der Ergebnisse der Integrationsstrategien auf regionaler und lokaler Ebene anzuregen und diejenigen Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen im Integrationsbereich auf regionaler und lokaler Ebene hervorzuheben, die sich als erfolgreich und nachahmenswert erwiesen haben;

40.

hält es für erforderlich, Aktionen und Maßnahmen zu begünstigen, die auf den Aufbau eines stabilen Klimas und einer Vertrauensbasis zwischen den Migranten und ihrer Aufnahmegesellschaft abzielen;

41.

hält es für wesentlich, bei der Ausarbeitung und Umsetzung wirksamer und angemessener Integrationsmaßnahmen die Bereiche Bildung, Wohnungswesen und Gesundheit zu berücksichtigen;

42.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union zu den Herkunftsländern der Migranten eine Beziehung der wirklichen Unterstützung aufbauen muss, die je nach Bedarf differenziert wird;

43.

hält es für erforderlich, das berufsbezogene Bildungsangebot und die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige zu bewerten und gegebenenfalls neu zu definieren, insbesondere in praktischen Berufen;

44.

schlägt vor, den in den EU-Ländern vorhandenen Strukturen dabei behilflich zu sein, die Fähigkeiten und Erfahrungen der Migranten zur Geltung zu bringen;

45.

erachtet es für notwendig, auf Ebene der Mitgliedstaaten geeignete Voraussetzungen für die Anerkennung und Zertifizierung der Qualifikationen und der im Herkunftsland erworbenen Ausbildung von Migranten sowie deren Validierung zu schaffen, um den Zuwanderern bessere Möglichkeiten für den Zugang zu einer anderen Ausbildung oder Arbeit zu geben, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, und um nicht zuletzt das Humankapital des Aufnahmelandes zu erhöhen;

46.

ersucht die Europäische Kommission, den Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen regionalen und lokalen Behörden zu unterstützen, da diese einen entscheidenden Beitrag zu einer harmonischen und wirksamen Integration leisten;

47.

fordert die Aufstockung der Mittel des Europäischen Integrationsfonds und eine stärkere Unterstützung der Integrationsmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene;

48.

lädt die Kommission ein, Partnerschaften zwischen den europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa und den entsprechenden Behörden in den Herkunftsländern der Migranten anzuregen;

49.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Prüfung der Möglichkeit auf, die nationalen Kontaktstellen für die Integration um entsprechende Kontaktstellen auf regionaler und lokaler Ebene zur ergänzen oder zu ersetzen;

50.

wünscht, dass der Ausschuss der Regionen über die Präsentation bewährter Vorgehensweisen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Aktualisierung der Integrationsleitlinien der Kommission beiträgt;

51.

ersucht um vollwertige Beteiligung des Ausschusses der Regionen am für 2009 geplanten Europäischen Integrationsforum sowie an allen anderen gleichgearteten Veranstaltungen, die im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit durchgeführt werden;

52.

schlägt — möglicherweise im Rahmen der vom Ausschuss der Regionen geschaffenen Regional Champions Awards — die Einführung von „Preisen für die Integration“ von Drittstaatsangehörigen vor, um Migranten und/oder Akteure auszuzeichnen, die am Prozess der Integration von Einwanderern beteiligt sind (lokale oder regionale Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen, Verbände, Stiftungen, Privatpersonen, Beamte usw.).

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/17


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Vorfahrt für KMU in Europa“ — der „Small Business Act für Europa“

2009/C 120/04

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

begrüßt die Mitteilung der Kommission zum „Small Business Act“ für Europa (SBA) und befürwortet das politische Programm, mit dem ein Durchbruch in der KMU-Politik der EU erreicht werden soll, indem ein Rahmen für eine bessere Förderung der unternehmerischen Initiative und KMU-freundlicher Rechtsvorschriften geschaffen und gleichzeitig das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen in ganz Europa durch Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“ ermöglicht wird;

räumt ein, dass der SBA nicht rechtsverbindlich ist, vertritt aber die Ansicht, dass er politisch bindend sein und einen Fahrplan vermitteln und eine solide Verwaltungsstruktur für die KMU-Politik vorsehen sollte, damit seine Ziele erreicht werden und seine vollständige Umsetzung gewährleistet wird, und ersucht daher den Europäischen Rat, seiner diesbezüglichen Verantwortung gerecht zu werden, und ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten;

macht darauf aufmerksam, dass die derzeitige Konjunkturflaute und internationale Bankenkrise unverhältnismäßig zu Lasten des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln geht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass der Bankensektor diese schwierigen Geschäftsbedingungen für KMU gebührend berücksichtigt und die Empfehlungen des 5. Runden Tischs zwischen Banken und KMU (1) für bessere Finanzierungsmöglichkeiten kleiner Unternehmen voll und ganz umgesetzt werden;

stellt fest, dass die Einbindung des Small Business Act in die Lissabon-Strategie und die Nationalen Reformprogramme der richtige Ansatz ist und die Überwachung erleichtern dürfte, und plädiert für eine umfassende jährliche Bewertung in diesem Zusammenhang, um die Fortschritte der KMU-Politik in jedem Mitgliedstaat im Verhältnis zu den vereinbarten Zielen und Fristen zu messen und Empfehlungen für künftige konzertierte Maßnahmen zu unterbreiten, damit eine vollständige Umsetzung des SBA und seiner Ziele gewährleistet ist.

Berichterstatterin

:

Constance Hanniffy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Offaly, der Regionalbehörde Midland und des Regionalparlaments von Border Midland und West-Midland

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Vorfahrt für KMU in Europa: Der ‚Small Business Act‘ für Europa“

KOM(2008) 394 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zum „Small Business Act“ für Europa (SBA) und befürwortet das politische Programm, mit dem ein Durchbruch in der KMU-Politik der EU erreicht werden soll, indem ein Rahmen für eine bessere Förderung der unternehmerischen Initiative und KMU-freundlicher Rechtsvorschriften geschaffen und gleichzeitig das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen in ganz Europa durch Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“ ermöglicht wird;

2.

räumt ein, dass der SBA nicht rechtsverbindlich ist, vertritt aber die Ansicht, dass er politisch bindend sein und einen Fahrplan vermitteln und eine solide Verwaltungsstruktur für die KMU-Politik vorsehen sollte, damit seine Ziele erreicht werden und seine vollständige Umsetzung gewährleistet wird, und ersucht daher den Europäischen Rat, seiner diesbezüglichen Verantwortung gerecht zu werden, und ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern zusammenarbeiten;

3.

ist der Auffassung, dass der SBA und seine Ziele angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas wichtiger denn je sind, da KMU ein ungenutztes Potenzial für Wirtschaftswachstum sowie für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bergen; und ist außerdem der Meinung, dass der SBA eine Chance bietet, politische Führungskraft zu zeigen und das Vertrauen in den Unternehmenssektor Europas zu untermauern;

4.

empfiehlt, dass bei der Entwicklung und Durchführung der EU-Politik die Vielfalt der KMU hinsichtlich ihrer Größe und Form, ihres Regelungsumfelds und ihrer Unternehmenskultur, ebenso wie die unterschiedlichen Profile von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und sowie die regionalen Unterschiede bei der Unternehmensleistung berücksichtigt werden sollten, und schlägt daher vor, dass im SBA die lokale und regionale Dimension deutlicher anerkannt werden sollte, um all diesen Faktoren angemessen gerecht zu werden;

5.

unterstreicht, wie wichtig Unterstützungsmaßnahmen sind, die die langfristige Nachhaltigkeit von Unternehmen sichern, und warnt davor, den Schwerpunkt zu sehr auf Neugründungen und neue KMU zum Nachteil bestehender sowie in Entwicklung und Umstrukturierung begriffener Unternehmen zu legen;

6.

erkennt an, wie wichtig die Förderung und Entwicklung einer Kultur des unternehmerischen Denkens ist; begrüßt die vorgeschlagenen Initiativen „Europäische KMU-Woche“ und „Erasmus: Junge Unternehmer“, gibt aber zu bedenken, dass, wenn Unternehmergeist als Wert im nationalen und europäischen Bewusstsein verankert werden soll, damit bereits in den Schulen begonnen und ein inhaltsvoller Dialog zwischen Kleinunternehmern, Schülern und Lehrern entwickelt werden muss, und ruft daher die Mitgliedstaaten auf, der Förderung einer Erziehung zu unternehmerischem Denken und einer unternehmerischen Mentalität bei Studenten und in der Lehrerausbildung stärkeres Gewicht zu verleihen und das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ entsprechend zu überarbeiten;

7.

begrüßt, dass in dem SBA die spezifischen Bedürfnisse von Unternehmerinnen erkannt werden, macht aber auf die Bedürfnisse von zugewanderten Unternehmern aufmerksam, die durch ihre Umstände in der Regel mehr unternehmerische Initiative besitzen und risikobereiter sind, und empfiehlt, dass auch auf die Bedürfnisse junger und älterer sowie nationalen Minderheiten angehörender Unternehmer eingegangen sowie zwischen dem unterschiedlichen Anforderungsprofil für aus der EU und aus Drittstaaten zugewanderte Unternehmer differenziert werden sollte;

8.

betont, dass Flexicurity im KMU-Sektor sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer besonders wichtig ist, und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Flexicurity in dem SBA;

Sicherung eines hohen Umsetzungsgrads und Einführung von Bewertungsverfahren

9.

stellt fest, dass die Einbindung des Small Business Act in die Lissabon-Strategie und die Nationalen Reformprogramme der richtige Ansatz ist und die Überwachung erleichtern dürfte, und plädiert für eine umfassende jährliche Bewertung in diesem Zusammenhang, um die Fortschritte der KMU-Politik in jedem Mitgliedstaat im Verhältnis zu den vereinbarten Zielen und Fristen zu messen und Empfehlungen für künftige konzertierte Maßnahmen zu unterbreiten, damit eine vollständige Umsetzung des SBA und seiner Ziele gewährleistet ist;

10.

fordert, dass der Ausschuss der Regionen in vollem Umfang über die jährlichen Bewertungen informiert wird, und hebt hervor, dass er die Fortschritte auf lokaler und regionaler Ebene über seine bewährte Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie überwachen wird;

11.

ist der Auffassung, dass angesichts der über 90 vorgeschlagenen Maßnahmen in dem SBA Prioritäten festgelegt werden sollten, um die Umsetzung voranzutreiben, konkrete Ergebnisse für KMU zu erzielen und der Dringlichkeit der Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang schlägt er folgende Bereiche als prioritär vor: (a) Zugang zu Finanzierungen; (b) umfassende Durchsetzung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“ zur Verbesserung des Regelungs- und Verwaltungsumfelds und (c) besserer Zugang zu den Märkten und dem öffentlichen Beschaffungswesen;

12.

begrüßt die Absicht einer stärkeren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und unterstreicht, dass diese Grundsätze für das Verhältnis zwischen der europäischen und der nationalen, aber auch regionalen und lokalen Ebene gelten;

13.

ersucht die Kommission, ausführlicher darzulegen, wie der „KMU-Test“ als Teil des Folgenabschätzungsprozesses ablaufen soll, und zwar in Bezug auf den Umfang und die Art der zu prüfenden Auswirkungen und der geplanten Konsultationsebene und -zeiträume;

14.

betont, dass in der Mitteilung nicht ausreichend auf die Rolle des KMU-Beauftragten eingegangen wird, und fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass der KMU-Beauftragte über genügend politische und finanzielle Mittel verfügt, um die erfolgreiche Umsetzung der Ziele des SBA zu ermöglichen und die Öffentlichkeitswirksamkeit und den Bekanntheitsgrad der KMU-bezogenen politischen Maßnahmen zu steigern;

15.

unterstützt die Ziele des Statuts für eine Europäische Privatgesellschaft (SPE — Societas Privata Europaea) in Bezug auf die Kostensenkung bei der Gründung von Unternehmen, die Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und den Abbau weiterer Hemmnisse;

16.

betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass bewährte Verfahren und gute Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung der unternehmerischen Initiative und einer KMU-freundlichen Politikgestaltung nicht durch die verschiedenen Maßnahmen des SBA und die neuen Rechtsetzungsvorschläge beeinträchtigt werden;

17.

vertritt die Auffassung, dass es nachteilig ist, bei der Umsetzung der Ziele des SBA ohne zusätzliche Finanzmittel auf die disparaten bereits bestehenden Programme und Finanzinstrumente zu setzen, und empfiehlt die Einrichtung einer speziellen SBA-Haushaltslinie als Rahmen für spezifische Maßnahmen;

Verbesserter Zugang zu Finanzmitteln

18.

macht darauf aufmerksam, dass die derzeitige Konjunkturflaute und internationale Bankenkrise unverhältnismäßig zu Lasten des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln geht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass der Bankensektor diese schwierigen Geschäftsbedingungen für KMU gebührend berücksichtigt und die Empfehlungen des 5. Runden Tischs zwischen Banken und KMU (2) für bessere Finanzierungsmöglichkeiten kleiner Unternehmen voll und ganz umgesetzt werden. Sie erstrecken sich auf: (i) mehr Transparenz in den Geschäftsbeziehungen zwischen den Banken und KMU; (ii) Mischformen zwischen Fremd- und Eigenkapital (Mezzaninkapital); (iii) Ausweitung des Volumens der Mittelstandsverbriefung; (iv) Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen in Wagniskapital; und (v) bessere Regelungen für Kleinstkredite;

19.

würdigt die Bemühungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB), verschiedene Finanzierungsinstrumente für KMU zur Verfügung zu stellen, fordert die Kommission aber nachdrücklich dazu auf, insbesondere die Initiative JEREMIE neu zu bewerten und dabei auf den unterschiedlichen Flächendeckungsgrad in der EU einzugehen und die potenziellen Auswirkungen auf andere Politikbereiche, wie z.B. auf die Wettbewerbspolitik, besser zu berücksichtigen, die die teilweise oder umfassende Durchführung dieser Initiative in einigen Regionen behindern. Der AdR empfiehlt weiterhin, dass die EIB-Gruppe eine proaktivere Informationspolitik in Bezug auf ihre Rolle, ihren Zusatznutzen und die Verfahren für den Zugang zu JEREMIE und dem Programm CIP betreibt;

20.

empfiehlt, dass finanzielle Maßnahmen der EU von ergänzenden Instrumenten flankiert werden, um den KMU größere Erfolgsaussichten zu bieten, und betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Bereitstellung dieser unterstützenden Maßnahmen die natürlichen Partner sind;

21.

begrüßt die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie über Zahlungsverzug, die dazu beitragen dürfte, dass KMU im Geschäftsverkehr rechtzeitig bezahlt werden, unterstreicht aber, dass die Umsetzung dieser Richtlinie nach wie vor das Hauptproblem ist und die Mitgliedstaaten für eine bessere Zahlungsdisziplin der Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen sorgen müssen, und fordert die Europäische Kommission und andere EU-Institutionen auf, den jüngst vom europäischen Bürgerbeauftragten geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen und Zahlungsverpflichtungen gegenüber Auftragnehmern, Unternehmen und anderen Organisationen rascher nachzukommen (3);

22.

ist der Auffassung, dass einige EU-Programme angesichts der unterschiedlichen Größe und breitgefächerten Betätigungsfelder von KMU besser auf Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittene Maßnahmen beinhalten könnten, um zu verhindern, dass Kleinstunternehmen mit mittleren Unternehmen, die bessere Finanzierungsmöglichkeiten und -konditionen erhalten, um wichtige finanzielle und andere Unterstützung konkurrieren müssen;

23.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mehrwertsteuerregelung durch Einführung eines einheitlichen Schwellenwerts für die Befreiung von der Mehrwertsteuer und den Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung höherer Schwellenwerte zu vereinfachen, und schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten andere Aspekte der Steuerpolitik mit Blick auf folgende Verbesserungen überprüfen könnten: Bedingungen für die Reinvestition von Gewinnen in Unternehmen, Cashflow und Unternehmensübertragungen;

24.

begrüßt die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die den Mitgliedstaaten ermöglicht, staatliche Beihilfen für KMU, regionale Entwicklung, Innovation, Forschung, Ausbildung, Beschäftigung und Risikokapital unter Freistellung von der Anmeldepflicht gegenüber der Kommission zu gewähren, und nimmt die Anhebung der Obergrenze der De-Minimis-Verordnung von 100 000 EUR auf 200 000 EUR zur Kenntnis;

25.

ermutigt die Europäische Kommission bzw. die Mitgliedstaaten, die Unmenge an Förderprogrammen, Initiativen und Netzwerken für Unternehmen zu bewerten und, wo möglich, Instrumente und Mittel zu bündeln, um sie für die KMU übersichtlicher und kohärenter zu machen (diese Ziffer kann mit Ziffer 44 Buchstabe d) bezüglich der zentralen Anlaufstellen verknüpft werden);

26.

empfiehlt nachdrücklich, dass die Europäische Kommission bewährte lokale und regionale Lösungen in die weiteren Erörterungen auf europäischer Ebene mit einbezieht. Durch den Aufbau und die Finanzierung von Netzwerken von „informellem Kapital“ können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Privatkapital aktivieren, indem sie private Geldgeber und Unternehmen während der Konzept- und Neugründungsphase miteinander in Kontakt bringen;

Bessere Rechtsetzung zum Vorteil von KMU

27.

erkennt den Vorschlag an, einheitliche Termine für das Inkrafttreten KMU-bezogener Regelungen einzuführen; wirft die Frage auf, ob dadurch der bürokratische Aufwand für KMU spürbar verringert würde, und empfiehlt dies nach einer anfänglichen Versuchsperiode zu bewerten;

28.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, dass Kleinstunternehmen höchstens einmal in drei Jahren zur Teilnahme an statistischen Erhebungen im Zuständigkeitsbereich der lokalen statistischen Ämter aufgefordert werden sollten, verweist aber darauf, dass jährliche Datenerhebungen für faktengestützte politische Analysen erforderlich sind, und empfiehlt, dass es angemessener wäre, das „Höchstens-Einmal“-Prinzip anzuwenden, damit Überschneidungen bei Auskünften zu steuerlichen, statistischen u.a. Zwecken an verschiedene Behörden verringert werden;

29.

möchte auf das beträchtliche Hindernis hinweisen, das die Übererfüllung („gold-plating“) von Rechtsvorschriften für den Marktzutritt und das Wachstum von Kleinstunternehmen darstellt, und fordert, dass der Aufnahme von Maßnahmen in den SBA zur Lösung dieses Problems größere Bedeutung beigemessen werden muss;

30.

begrüßt das Engagement für die Beseitigung von Hindernissen für Unternehmensübertragungen und macht darauf aufmerksam, dass diese Frage für die Übertragung von Unternehmen an Familienmitglieder besonders akut ist, da sich zahlreiche Inhaber von KMU dem Rentenalter nähern und in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen werden; und betont, dass ähnliche Probleme für geschäftsführende Inhaber von KMU bestehen;

31.

weiß den Vorschlag der Kommission zu schätzen, dass alle Mitgliedstaaten anstreben sollen, die Dauer der rechtlichen Verfahren bei nicht betrügerischer Insolvenz möglichst auf ein Jahr zu beschränken und zu gewährleisten, dass Unternehmer, die eine Neugründung wagen, gleich behandelt werden wie jene, die erstmals ein Unternehmen gründen, ruft die Kommission jedoch dazu auf, die entsprechenden, aber dennoch unterschiedlichen Probleme zur Sprache zu bringen, vor denen gescheiterte Unternehmer stehen, die nicht insolvent sind;

32.

sieht der Einigung über eine Patentgerichtsbarkeit mit EU-weiter Zuständigkeit erwartungsvoll entgegen und begrüßt die in dem Statut für eine Europäische Privatgesellschaft vorgeschlagenen einheitlichen Bedingungen, die es KMU ermöglichen werden, Zeit zu gewinnen und Kosten zu senken, und plädiert dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten das Erreichen der Ziele in jeder Hinsicht unterstützen;

33.

verweist auf die hohen Kosten, die den KMU durch eine Reihe von Versicherungen entstehen (beispielsweise die Betriebs- und Arbeitgeberhaftpflicht sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung für Unternehmer) und die ein Hemmnis für ihre Entwicklung, ja sogar für ihr Überleben sein können, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Versicherungswirtschaft festzustellen, ob es geeignete Maßnahmen gibt, die den spezifischen Bedürfnissen der KMU gerecht werden können;

Besserer Marktzugang

34.

vertritt die Ansicht, dass der SBA die Rolle anerkennen sollte, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Erleichterung eines grenzüberschreitenden Wachstums von KMU und insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen wahrnehmen können, die KMU für eine internationale Geschäftstätigkeit benötigen, wie etwa in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen und Anforderungen, Steuern, Streitbeilegungsverfahren sowie Beratungs- und Unterstützungsdienste für KMU;

35.

ist sich darüber im Klaren, dass ausländische Direktinvestitionen dazu beitragen können, KMU Zugang zu internationalen Märkten zu verschaffen, und fordert die Kommission auf, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass KMU stärker im Exportgeschäft tätig werden, da schon ihre Beteiligung an Exporttätigkeiten bedeutend zur Verbreitung von Technologien und zu effizienteren Geschäftsmodellen führen und dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von KMU insgesamt erhöhen kann; befürwortet die jüngste Mitteilung zum Thema „Cluster von Weltrang“ (4) und das Ziel, KMU besser in Clusters zu integrieren sowie Wissenstransfer und Internationalisierung zu fördern.

36.

verweist auf die immer weiter zunehmende Gefahr des Schwarzmarkts und fordert die Kommission auf, sich mit den dadurch für die KMU entstehenden Herausforderungen auseinanderzusetzen, insbesondere durch Maßnahmen für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums und eine bessere Bekämpfung von Produktfälschung;

Besserer Marktzugang — erhöhte Beteiligung an der öffentlichen Auftragsvergabe

37.

stellt fest, dass der Markt für öffentliche Aufträge nach wie vor zersplittert und eine grenzüberschreitende Zuschlagserteilung selten ist, und drängt daher die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen transparenteren Rahmen zu schaffen, der die Beschaffungsmärkte in der EU öffnet und KMU zusätzliche Chancen bietet;

38.

begrüßt den europäischen Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen (5) und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf eine höhere Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungen innovative Vergabemaßnahmen zu fördern und zum Beispiel mehr Ausschreibungen in Lose zu unterteilen oder gegebenenfalls in der Ausschreibung auf Kooperationsmöglichkeiten hinzuweisen;

39.

begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission, im Jahr 2009 über das „Enterprise Europe Network“ den Verhaltenskodex bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bekannt zu machen, um den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern und auf eine ausgewogene öffentlichen Beschaffungspraxis dieser Behörden hinzuwirken, und betont, dass das EEN diesbezüglich mit den einschlägigen repräsentativen Verbänden in jedem Mitgliedstaat zusammenarbeiten muss;

40.

ist sich bewusst, wie wichtig es für die KMU ist, dass die Behinderung des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt beseitigt wird, da die erfolgreichsten KMU gewöhnlich auch am häufigsten an Ausschreibungsverfahren teilnehmen, und drängt daher darauf, bessere Informationen für KMU über die Möglichkeiten des öffentlichen Beschaffungsmarkts bereitzustellen und sicherzustellen, dass KMU einen auf gute Informationsgrundlagen gestützten strategischen Ansatz für den Markteintritt entwickeln;

41.

sieht ein, dass mit der Abfassung von Angeboten ein übermäßiger Verwaltungsaufwand für KMU verbunden ist, und schlägt vor, in allen Mitgliedstaaten auf die Präqualifikation zu setzen, durch die der Arbeitsaufwand, der dadurch entsteht, dass bei aufeinanderfolgenden Ausschreibungen immer wieder die gleichen Informationen erbracht werden müssen, erheblich verringert werden kann;

42.

verweist auf das bisher wenig genutzte Potenzial des elektronischen Beschaffungswesens; empfiehlt, die Kostenvorteile von IKT-Lösungen für KMU verstärkt zu nutzen, da bislang EU-weit nur ein Drittel der Beschaffung rein elektronisch abgewickelt wird, und plädiert deswegen dafür, dass dieser Aspekt in dem SBA besser berücksichtigt und von Kommission und Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt wird;

Die lokale und regionale Dimension

43.

erkennt die Rolle an, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Ziele des Small Business Act spielen können, und empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten konstruktiv mit ihnen zusammenarbeiten, insbesondere um sicherzustellen, dass das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ fest in der Politikgestaltung verankert ist, so dass die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zur Unterstützung von Unternehmern beiträgt;

44.

betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften für ein KMU-freundliches Umfeld sorgen, in beträchtlichem Maße Abnehmer der Güter und Dienstleistungen der KMU sind und eine breite Palette an beratender, finanzieller und anderer Unterstützung bieten, wie z.B. die Bereitstellung erschwinglicher Grundstücke und Gebäude;

45.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich den SBA zu eigen zu machen und, wo möglich, größere politische Verantwortung für die Unterstützung der KMU zu übernehmen, indem sie stärker für ihre Anliegen sensibilisiert sind, ihnen Gehör schenken, auf ihre Bedürfnisse eingehen und ihre Entwicklung fördern;

46.

ermutigt in diesem Zusammenhang alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorausschauend die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:

a)

Einrichtung beratender Foren zwischen lokalen/regionalen Behörden und KMU-Vertretern, um zur Verbesserung der Konsultation und zur Einbeziehung der Belange von kleinen Unternehmen in die öffentliche Politik beizutragen;

b)

Erleichterung und Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen durch die Förderung einer ausgewogenen öffentlichen Beschaffungspraxis in den Behörden selbst, um es kleinen Unternehmen zu erleichtern, an Ausschreibungen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen teilzunehmen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften könnten auch die Nutzung des elektronischen Beschaffungswesens erleichtern, was zur Senkung der Belastungen für KMU bei der Teilnahme an Ausschreibungen beitragen würde;

c)

Bewertung der Steuern, Abgaben und Gebühren, die Behörden Unternehmen berechnen, und Auslotung von Möglichkeiten, um die Finanzierung der kommunalen und regionalen Haushalte im Hinblick auf eine umfassende Anwendung des Nutznießerprinzips und die Senkung der finanziellen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen neu auszubalancieren;

d)

Zusammenarbeit mit einschlägigen Agenturen in ihren jeweiligen Bereichen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung des Zugangs zu Informationen, Weiterbildungsmaßnahmen und Beratung für KMU — Erarbeitung kohärenter lokaler/regionaler Strategien für die Bereitstellung von Informationen, mit einer allgemein anerkannten zentralen Anlaufstelle in Form eines lokalen/regionalen Wissenspools, um auf Anfragen von KMU in jeder Phase der Unternehmensentwicklung antworten zu können. Zentrale Anlaufstellen auf der am besten geeigneten lokalen bzw. regionalen Ebene, die für die Unternehmen erreichbar und zugänglich sind, können Enttäuschungen, Zeitverlust und verpasste Chancen für kleine und mittlere Unternehmen mindern;

e)

Ermutigung der KMU, behördliche Internet-Dienste („E-Government“) zu nutzen und an der digitalen Interaktion teilzunehmen;

Förderung der Entwicklung von FuE, Innovation und Kompetenzen

47.

ist der Meinung, dass der SBA gezielt auf die Erhöhung der Wirksamkeit des Technologietransfers zwischen Hochschuleinrichtungen und KMU eingehen sollte und dass die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und einer Infrastruktur für Innovation und Technologietransfer entscheidend dafür ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten wird, Unternehmen sich mit Hilfe innovativer Geschäftsideen selbst neu erfinden, die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und Entwicklungen in den KMU vorangetrieben werden;

48.

macht darauf aufmerksam, dass die aktuelle Debatte über Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation auf große Unternehmen und Neugründungen mit großem Potenzial gerichtet zu sein scheint, was sich nachteilig auf die räumliche Ausgewogenheit auswirkt, da bestehende Konzentrationen der Wirtschaftstätigkeit in Ballungsgebieten weiter verstärkt werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit den Problemen zu befassen, die dies für KMU mit sich bringt, die außerhalb dieser Wirtschaftsgebiete tätig sind;

49.

stellt fest, dass der Innovationsbegriff in dem SBA sehr eng auf Hightech-Innovationen bezogen ist, und drängt daher die Kommission, eine weiter gefasste Klassifikation von Innovation zu erwägen, die die verschiedenen Ebenen und Arten von Innovation in dem breiten Spektrum von Branchen und Aktivitäten der KMU in der ganzen EU berücksichtigt;

50.

begrüßt den Vorschlag, eine Bestandsaufnahme des künftigen Qualifikationsbedarfs in der EU vorzunehmen, fordert die Kommission aber auf, mit den Regionen zusammenzuarbeiten, um eine solche Bestandsaufnahme angesichts der Vielfalt der regionalen Wirtschaft und Qualifikationsanforderungen nicht nur auf Ebene der Mitgliedstaaten, sondern auch auf der regionalen und gegebenenfalls auch lokalen Ebene durchzuführen;

Umweltprobleme in Geschäftschancen umwandeln

51.

stellt fest, dass in dem SBA nicht auf das Programm zur Unterstützung von KMU bei der Einhaltung von Umweltvorschriften (ECAP) eingegangen wird, und empfiehlt darauf einzugehen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Einhaltung von Umweltvorschriften im Verhältnis zu den Umweltauswirkungen der Tätigkeit eines Unternehmens stehen;

52.

ist der Meinung, dass die Einführung von Anreizen und innovativeren steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung KMU-seitiger Investitionen in umweltfreundliche Produkte und Verfahren dazu beitragen würden, dass kleine Unternehmen solche Produkte und Verfahren stärker nutzen und auch stärker dafür sensibilisiert werden.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  Europäische Kommission. Roundtable between Bankers and SMEs, Mai 2007.

(2)  Europäische Kommission. Roundtable between Bankers and SMEs, Mai 2007.

(3)  Im Zeitraum 2005-2007 gelang es der Kommission, den Anteil ihrer verspäteten Zahlungen zu halbieren. Im Jahr 2007 erfolgten dennoch mehr als 22 % aller Zahlungen seitens der Kommission verspätet.

(4)  Mitteilung der Europäischen Kommission „Auf dem Weg zu Clustern von Weltrang in der Europäischen Union: Die Umsetzung der breit angelegten Innovationsstrategie“ (KOM(2008) 652).

(5)  Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen: „European Code of Best Practices Facilitating Access by SMEs to Public Procurement Contracts“ (Europäischer Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen) (SEK(2008) 2193).


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/23


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt“

2009/C 120/05

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt ein politisches Querschnittsziel der Europäischen Union in Ergänzung zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt werden soll;

bekräftigt, dass der territoriale Zusammenhalt darauf abzielt, jedem Gebiet der Gemeinschaft Zugang zu Infrastrukturen und zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu bieten, um die Lebensbedingungen der europäischen Bürger zu verbessern, was die Schaffung von Mechanismen erfordert, die eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzer sichern;

ist der Auffassung, dass die Regionalpolitik mit diesem neuen Ziel als Messlatte überprüft werden sollte, d.h. es darf keine Renationalisierung dieser Politik geben, sondern es muss versucht werden, die Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit und die Ausgaben zur Reduzierung der Ungleichheiten zwischen den Regionen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, eine Bilanz der Zweckbindung zu ziehen;

befürwortet den Einsatz neuer Indikatoren, die eine Berücksichtigung regionaler Unterschiede in sämtlichen Politikbereichen ermöglichen;

ruft dazu auf, dass für die drei Zweige der territorialen Zusammenarbeit angesichts ihres unbestreitbaren Nutzens für die europäische Einigung zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden;

vertritt die Auffassung, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts impliziert, dass auf eine kohärente Abstimmung zwischen den einzelnen Politikbereichen und der Kohäsionspolitik geachtet werden muss und dass die Folgen der in den einzelnen Politikbereichen ergriffenen Maßnahmen für die Gebietskörperschaften schon von der Vorbereitungsphase an mitberücksichtigt werden müssen;

unterstreicht die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse als Faktoren des territorialen Zusammenhalts und bedauert, dass die territorialen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf diese Dienstleistungen weder im Vorfeld von Legislativvorschlägen der Kommission untersucht noch im Nachhinein bewertet werden;

sieht in einer guten territorialen Governance den Schlussstein für die Realisierung dieses Ziels und betont die Notwendigkeit einer besseren Regierungsführung durch eine stärkere Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften nach dem Konzept der Multi-Level-Governance.

Berichterstatter

:

Jean-Yves Le Drian (SPE/FR), Präsident des Regionalrats der Bretagne

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt — Territoriale Vielfalt als Stärke

KOM(2008) 616 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen zu den Vorschlägen des Grünbuchs der Kommission

1.

begrüßt die Annahme des Grünbuchs zum territorialen Zusammenhalt durch die Europäische Kommission am 6. Oktober 2008. Hierdurch wird es möglich, auf europäischer Ebene eine umfassende Debatte zu diesem Konzept zu führen, das gemäß dem in Ratifizierung befindlichen Vertrag (Artikel 3 EUV) ein politisches Querschnittsziel der Europäischen Union in Ergänzung zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt werden soll (1);

2.

ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des territorialen Zusammenhalts genauer definiert werden muss, und schlägt vor, dass die Kommission hierfür die drei in dem Dritten Kohäsionsbericht genannten Dimensionen für eine Politik des territorialen Zusammenhalts zu Grunde legt: erstens eine korrigierende Dimension durch den „Abbau von Disparitäten“, zweitens eine präventive Dimension durch die Verbesserung der Kohärenz „sektoraler Politiken mit räumlichen Auswirkungen“ und drittens eine Anreizdimension durch die Verbesserung „der territorialen Integration“ über die Förderung „der Zusammenarbeit zwischen Regionen“;

3.

vertritt die Auffassung, dass der territoriale Zusammenhalt auch eine meerespolitische Komponente umfassen sollte;

4.

sieht es als notwendig an, über die von der Kommission in dem Grünbuch gestellten Fragen in Zukunft noch hinauszugehen, um der politischen Tragweite des Konzepts des territorialen Zusammenhalts auf Gemeinschaftsebene gerecht zu werden; unterstützt den Vorschlag, die Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Behörden und Akteure zu intensivieren; stimmt darin überein, dass das Konzept des territorialen Zusammenhalts eine Brücke zwischen wirtschaftlicher Effizienz, sozialem Zusammenhalt und ökologischem Gleichgewicht schlägt, indem bei der Ausgestaltung politischer Maßnahmen die nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt wird, wobei die jeweiligen territorialen Gegebenheiten der einzelnen Regionen als Ausgangspunkt genommen werden;

5.

fordert die Kommission auf, nach Beendigung der Konsultationsphase ein Weißbuch herauszugeben, in dem sie das Konzept des territorialen Zusammenhalts und seine Zielsetzungen auf EU-Ebene klarer herausarbeitet; dazu wäre für alle Maßnahmen der Gemeinschaft eine Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften durchzuführen;

Grundlegende Prinzipien eines neuen politischen Ziels für die Europäische Union

6.

erinnert daran, dass er in seiner Stellungnahme zum vierten Kohäsionsbericht gefordert hatte, dass Fragen des territorialen Zusammenhalts stärker als bisher von der Kohäsionspolitik aufgegriffen werden (2), ohne dabei den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu vernachlässigen, der ein wichtiges, auf die Verringerung von Ungleichheiten gerichtetes Ziel der EU ist;

7.

hebt die Bedeutung des territorialen Zusammenhalts als politisches Ziel neben dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt hervor, wodurch das gemeinschaftliche Handeln im Hinblick auf die Förderung der Solidarität in der Europäischen Union und auf einen wirkungsvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung gestärkt wird, ohne dass das Subsidiaritätsprinzip und die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den verschiedenen Regierungsebenen in Frage gestellt würden;

8.

weist nachdrücklich darauf hin, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts im gesamten europäischen Raum, d.h. auf alle Regionen der Europäischen Union angewandt werden muss, ohne jedoch die Schwerpunkte, wie sie im Übrigen im Rahmen der Regionalpolitik und der Strukturfondsmaßnahmen festgelegt sind, zu beeinträchtigen;

9.

fordert die Kommission auf, ihre Untersuchungen im Hinblick auf die Einführung geeigneter Indikatoren (gegebenenfalls auf subregionaler Ebene) für die besonderen sozioökonomischen Probleme verschiedener Arten von Regionen, wie vor allem, aber nicht ausschließlich Berggebiete, Inseln, dünn besiedelte Gebiete und Grenzregionen sowie die Regionen in äußerster Randlage, auf deren besondere Situation in Artikel 158 und 299 EGV hingewiesen wird, zu intensivieren, um die spezifischen Chancen und Probleme all dieser Regionen herauszustellen;

10.

fordert die Kommission zu einer wesentlichen Verbesserung der statistischen Angaben und ihrer kartografischen Darstellung auf, damit diese die tatsächliche Situation widerspiegeln;

11.

bekräftigt, dass der territoriale Zusammenhalt darauf abzielt, jedem Gebiet der Gemeinschaft Zugang zu Infrastrukturen und zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Inte-resse zu bieten, um damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen nach den europäischen Standards des 21. Jahrhunderts beizutragen; dabei wird anerkannt, dass dieser Zugang nicht von der geographischen Lage abhängt, sondern von der Verkehrsanbindung, der Verfügbarkeit und der Qualität der Infrastruktur und Dienstleistungen;

12.

ist der Auffassung, dass der Begriff des territorialen Zusammenhalts sich auf das Prinzip der Solidarität stützt und die Schaffung von Mechanismen zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes und zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Gebieten im Hinblick auf ihren Entwicklungsstand erfordert;

13.

weist darauf hin, dass sich aus den jüngsten Kohäsionsberichten tendenziell eine Vergrößerung bestimmter Ungleichheiten sowohl zwischen den europäischen Regionen als auch innerhalb der Regionen deutlich ablesen lässt. Diese Ungleichheiten sind gekennzeichnet durch Phänomene wie räumliche Trennung und damit verbunden bestimmte Formen von Gettobildung sowie den fortgesetzten Niedergang einiger abgelegener Gebiete. Mehr denn je zeigt sich hier das Erfordernis, dem territorialen Zusammenhalt den Status eines Querschnittsziels der Europäischen Union zu verleihen;

14.

hält dieses Erfordernis für umso mehr geboten, als das Fehlen eines territorialen Zusammenhalts in Europa zusätzliche Kosten verursacht: Umweltkosten insbesondere infolge von Ver-kehrsüberlastung in den städtischen Gebieten und Klimawandel; soziale Kosten infolge der räumlichen Konzentration sozialer Probleme; nicht zuletzt beeinträchtigt ein mangelnder territorialer Zusammenhalt insofern auch das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts, als bestimmte Gebiete nur in eingeschränktem Maße Zugang zu den in den Verträgen veranker-ten Freiheiten haben;

15.

schlägt vor, den territorialen Zusammenhalt zu einem wesentlichen Element der EU-Strategie zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu machen; in diesem Zusammenhang fordert er mit Blick auf die komplexen Herausforderungen der nächsten Jahre, dass die Haushaltsmittel mindestens auf ihrem derzeitigen Niveau gehalten, wenn nicht sogar aufgestockt werden;

16.

ist gegen jede Initiative, die wegen der Umstände oder aus anderen Gründen auf eine — sei es auch nur teilweise — verdeckte Renationalisierung der Kohäsionspolitik abzielt;

Hin zu einer neuen Regionalpolitik im Dienste des territorialen Zusammenhalts

17.

ist der Auffassung, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts eine Ergänzung zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bildet und dass diese drei Formen der Kohäsion sich wechselseitig stärken müssen; dies bedeutet, dass das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Politikbereichen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften, insbesondere der Regionalpolitik, berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission auf, Modelle für eine sektorale Integration auf regionaler Ebene zu entwickeln, die den territorialen Zusammenhalt stärken;

18.

fordert die Kommission auf aufzuzeigen, inwiefern die Lissabon- und die Göteborg-Strategie im Rahmen der Zweckbindung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 2007-2013 zum territorialen Zusammenhalt beigetragen haben;

19.

schlägt der Kommission vor, eine Wende in den strategischen Leitlinien für den Zeitraum 2014-2020 vorzusehen, bei der neben dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt auch die Ziele des territorialen Zusammenhalts berücksichtigt werden; regt zu diesem Zweck eine Gestaltung der Regionalpolitik dergestalt an, dass die Ausgaben für Wettbewerbsfähig-keit zur Förderung des Wirtschaftswachstums in einem globalisierten Umfeld und die Ausgaben zur Reduzierung der Ungleichheiten zwischen den Regionen zur Erreichung der Kohäsionsziele in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen;

20.

befürwortet den Einsatz neuer Instrumente, insbesondere von Indikatoren, die auf die Erfordernisse der Umsetzung des territorialen Zusammenhalts abgestimmt sind (3), auch durch subregionale Analysen. Für die Entwicklung adäquater regionaler Strategien und politischer Antworten müssen angemessene Instrumente geschaffen werden, die eine Berücksichtigung regionaler Unterschiede in sämtlichen Politikbereichen ermöglichen (zum Beispiel das pro Einwohner zur Verfügung stehende Einkommen, um Transferleistungen zu berücksichtigen, in Ergänzung zum Pro-Kopf-BIP, das Steueraufkommen, der Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen (Verkehr, Energieversorgung, Gesundheit, Bildung), die demografische Struktur und die Siedlungsstruktur (Daten über die Bevölkerungsdichte, die demografische Alterung und den Altenquotienten) oder auch die Schaffung zusammengesetzter Indices der menschlichen Entwicklung (4));

Territoriale Zusammenarbeit

21.

weist auf den unbestreitbaren europäischen Mehrwert der territorialen Zusammenarbeit und deren Beitrag zum Ziel des territorialen Zusammenhalts hin; aus diesem Grund fordert er eine deutliche Aufstockung im EU-Gesamthaushalt, damit für diesen Bereich der Regionalpolitik zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden können und dieser somit mehr als ein Aus-tausch bewährter Verfahren sein kann: dies sollte nicht mit einer Verlagerung zuungunsten der beiden anderen EU-Kohäsionsziele verbunden sein;

22.

fordert die Europäische Kommission auf, die neuen strategischen Möglichkeiten zu vertiefen, die sich aus der Zusammenarbeit der Euroregionen eröffnen, die eine strategische Governance- und Handlungsebene sind, die für die Lösung der Probleme in Verbindung mit dem territorialen Zusammenhalt bestens geeignet ist, und weist darauf hin, dass der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (5), der eine europäische Struktur für die Kooperation bei grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Vorhaben schafft, eine echte Zusammenarbeit bei vielfältigen Aktivitäten fördert und dem Ausbau der Nachbarschaftsbeziehungen, den Kontakten zwischen der Bevölkerung, dem Wissenstransfer und dem Austausch bewährter Verfahren dient;

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

23.

unterstreicht die besondere Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der europäischen Integration sowie die Bedeutung der bereits erzielten Ergebnisse: Verminderung des Abschirmeffektes an den Binnengrenzen der EU, veränderte Rolle der Außengrenzen (konzertierte Entwicklung, Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Arten des illegalen Handels, Förderung der Entwicklung in Regionen von Drittstaaten, die an die EU grenzen), Unterstützung bei der Umwandlung von Außengrenzen in Binnengrenzen im Zuge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten;

24.

fordert die Kommission dazu auf, mit ihren Bemühungen um die Vereinfachung und Verbesserung der Verwaltung der grenzüberschreitenden Programme fortzufahren, indem sie zum Beispiel die für beide Seiten der Grenze vorgesehenen Mittel festlegt, und unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben einer Bestandsaufnahme der Durchführung von EVTZ;

Transnationale Zusammenarbeit

25.

befürwortet die Förderung dieser Form von Zusammenarbeit in geeigneten Gebieten (beispielsweise in Meeres- und Flussbecken oder Bergmassiven), damit die räumliche Integration verbessert und die regionalen und subregionalen Ungleichheiten verringert werden können und damit im Rahmen gemeinsamer Raumordnungsstrategien wirksame Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit Umweltschutz, Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Verbesserung der Verkehrsnetze gefunden werden können; dabei sollten jedoch die Aufgaben und Zuständigkeiten bestehender öffentlicher Stellen und die kohäsionspolitischen Prioritäten der jeweiligen Region berücksichtigt werden;

26.

ist der Ansicht, dass strategische Ansätze, wie die Schaffung von Makroregionen (z.B. die kommende EU-Strategie für den Ostseeraum) gefördert werden sollten; empfiehlt, auf trans-nationaler Ebene von Meeresbecken Rahmenbedingungen für eine innovative Governance zu schaffen, um die kürzlich von der EU beschlossene integrierte Meerespolitik zu fördern und eine bessere Kohärenz des Gemeinschaftshandelns sowohl innerhalb der EU als auch mit den betroffenen Drittstaaten sicherzustellen;

Interregionale Zusammenarbeit

27.

betont die Bedeutung der interregionalen Zusammenarbeit (die in dem Grünbuch der Europäischen Kommission unerwähnt bleibt), da sie ein bemerkenswertes Instrument für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Gebieten bildet, die zwar keine Nachbarregionen sind, aber an denselben komplementären Entwicklungsprojekten arbeiten; spricht sich gleichwohl dafür aus, dass das Instrument der interregionalen Zusammenarbeit durch mehr Flexibilität bei der Wahl der Themen für die Zusammenarbeit künftig besser an die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angepasst wird;

Territoriale Zusammenarbeit außerhalb der EU

28.

hebt hervor, dass die Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit besser mit dem auswärtigen Teil dieser Zusammenarbeit koordiniert werden müssen; dies betrifft die westlichen Balkanstaaten und die Türkei im Hinblick auf die Perspektive einer EU-Erweiterung, die Länder der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die Russische Föderation und die Länder, die an Regionen in äußerster Randlage grenzen;

Kohärente Abstimmung der Gemeinschaftspolitik unter dem Aspekt des territorialen Zusammenhalts

29.

ist der Auffassung, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts in allen gemeinschaftlichen Politikbereichen zur Anwendung kommen muss. Die Komplementarität zwischen den einzelnen Politikbereichen und der Regionalpolitik muss daher ausgebaut und auf die kohärente Abstimmung zwischen diesen geachtet werden, unabhängig davon, ob es sich um Mittelzu-weisungen oder um Rechtsvorschriften handelt;

30.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass die gemeinschaftliche Politik allzu häufig ohne ausreichende Berücksichtigung ihrer Folgen für die Gebietskörperschaften konzipiert und umgesetzt wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor den negativen Auswirkungen dieser Politik stehen (Aufgabe von Tätigkeiten oder Verlust von Arbeitsplätzen, Um-weltschäden, zusätzliches Verkehrsaufkommen oder fortgesetzte Abwanderung);

31.

unterstreicht die Nützlichkeit der Raumordnung als Gesamtheit der Verfahren zur Gewährleistung einer harmonischen Verteilung der Aktivitäten und Nutzungen in den Regionen mit dem Ziel, die Kohärenz zwischen den Gemeinschaftsmaßnahmen und den Zielen des territorialen Zusammenhalts zu gewährleisten;

32.

erkennt an, dass einem Teil dieser negativen Auswirkungen durch Maßnahmen der EU-Regionalpolitik, insbesondere durch Programme zur Unterstützung des Strukturwandels (industrieller Wandel, ländliche Entwicklung im Rahmen der GAP-Reform) begegnet werden konnte;

33.

bemängelt den Grad an Inkohärenz zwischen den FTEI-Maßnahmen und dem territorialen Zusammenhalt und hebt die Notwendigkeit einer verstärkten regionalen Ausrichtung der europäischen und nationalen Forschungs- und Innovationspolitik hervor;

34.

ist der Meinung, dass analog zur im Vertrag von Lissabon vorgesehenen horizontalen Sozialklausel die Berücksichtigung der Folgen der einzelnen Politikbereiche für die Gebietskörperschaften schon von der Vorbereitungsphase an notwendig ist (looking at the map before implementing policies), damit die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften schon im Vorhinein klar sind;

35.

hebt in diesem Zusammenhang die überaus große Bedeutung der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze für das Erreichen des Ziels „territorialer Zusammenhalt“ hervor und fordert die Kommission auf, besonders diese Netze zu fördern;

36.

unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, für die Kohärenz der gemeinschaftlichen Maßnahmen in Gebieten an der Schnittstelle zwischen Land und Meer zu sorgen;

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

37.

vertritt die Auffassung, dass die GAP mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften die Ungleichheiten zwischen den Regionen nicht vergrößern darf, sondern stärker zum territorialen Zusammenhalt beitragen muss, indem den territorialen Folgen der künftigen Reform im Vorhinein Rechnung getragen wird. Die negativen Auswirkungen könnten so in Grenzen gehalten und für Regionen, die von dieser Reform möglicherweise beeinträchtigt sind, Anpassungsmaßnahmen vorgesehen werden;

38.

empfiehlt, die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums (zweiter Pfeiler der GAP) besser mit der Regionalpolitik zu koordinieren, um so zu gewährleisten, dass sich die Entwicklung des ländlichen und des städtischen Raums besser ergänzen; Ziel ist es letztlich, in den Programmen nach 2013 so viele Vereinfachungen und Synergien zwischen den beiden Politikfeldern zu erreichen, wie dies technisch und politisch möglich ist;

Die gemeinsame Verkehrspolitik

39.

ist der Auffassung, dass bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik und ihren Klimafolgen nicht die besondere Bedeutung dieser Politik für die Gebiete vergessen werden darf, deren Erreichbarkeit ausschließlich von bestimmten Verkehrsträgern (insbesondere dem Flugverkehr) abhängig ist;

40.

schlägt vor, bei der anstehenden Überarbeitung der transeuropäischen Verkehrsnetze besonders der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die lokale Erreichbarkeit der Regionen nach angemessenen Standards mit Anschluss an die städtischen Verkehrsnetze zu gewährleisten, wodurch die Anbindung insgesamt und der Zusammenhalt in großem Maße verbessert werden;

Umwelt

41.

vertritt die Auffassung, dass sich die heikle Frage des Klimawandels nicht in allen Regionen gleichermaßen stellt (z.B. im Hinblick auf die Durchführung des europäischen Treibhausgasemissionshandelssystems, das Küstenzonenmanagement u.a.);

Vorschläge zu den territorialen Folgen der Entwicklung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)

42.

weist auf die Bedeutung der im Primärrecht der Gemeinschaft (Artikel 16 EGV) genannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse als echte Faktoren des territorialen Zusammenhalts hin und bedauert in dieser Hinsicht, dass die territorialen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und besonders die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weder im Vorfeld der Veröffentlichung von Legislativvorschlägen der Kommission untersucht noch im Nachhinein bewertet werden;

43.

betont die Risiken einer Fragmentierung des Binnenmarktes, wenn die Bürger trotz des Festhaltens am Ziel eines Universaldienstes keinen Zugang zu lokalen Dienstleistungen haben;

44.

tritt im Rahmen der üblichen Gemeinwohlverpflichtungen, im Sinne der Gleichbehandlung und als Voraussetzung für die Integration der Regionen in die Gesamtwirtschaft für die Erhaltung des universalen Zugangs zu diesen Dienstleistungen ein;

45.

fordert gemäß dem im EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip sowie dem Protokoll über die Dienste von allgemeinem Interesse, das dem Vertrag von Lissabon beigefügt ist, dass das Recht und die Freiheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in ihrer Eigenschaft als Erbringer, Verwalter oder Nutznießer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Verfügungen zu treffen, aufrechterhalten werden;

46.

bekräftigt erneut, dass Rechtssicherheit für die Gebietskörperschaften als Erbringer, Verwalter oder Nutznießer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich ist; dazu hält er es für notwendig, dass die Vereinbarkeit ihrer Besonderheiten hinsichtlich des Vergabe- und des Beihilferechts in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rege-lungsrahmen anerkannt wird;

Vorschläge zur Verbesserung territorialer Entscheidungsabläufe

47.

hebt hervor, dass das Tätigwerden mehrerer Regierungs- und Verwaltungsebenen innerhalb eines Gebiets mit unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen Wirkungen eine qualitative Verbesserung der Regierungsführung insbesondere unter dem territorialen Gesichtspunkt auf der bürgernächsten Ebene erfordert, um Mängel in der Integration der Politikbereiche auszugleichen; dieses neue Konzept einer territorialen Governance ist der Schlussstein für die Realisierung des Ziels des territorialen Zusammenhalts;

48.

ist der Meinung, dass die Kommission Instrumente zur Erleichterung der vertikalen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsebenen über die bestehenden institutionellen Beziehungen hinaus konzipieren sollte;

49.

weist darauf hin, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts keine Veränderungen in der Zuständigkeitsverteilung mit sich bringen darf; dies gilt insbesondere für die Raumordnung, die weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften bleiben muss. Allerdings sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten insbesondere in den eher zentralistisch organisierten Staaten ihre Kontakte zu den Akteuren der lokalen und regionalen Ebene ausweiten, um die Koordinierung nationaler bereichsspezifischer Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern;

50.

fordert dazu auf, die Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu klären sowie bereichsübergreifende bzw. horizontale Politiken und Koordinierungsfunktionen zu entwickeln;

51.

fordert mehr Entscheidungsbefugnisse für die regionalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Verwaltung der Strukturfonds, indem allen Regionen der EU der Status einer Verwal-tungsbehörde zuerkannt wird;

52.

befürwortet im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer strategischer Ziele, wie etwa für die Erreichbarkeit, die nachhaltige Entwicklung und die Meerespolitik, eine Stärkung der Multi-Level-Governance (6), zu der jede Ebene nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leistet und somit gewährleistet, dass das Partnerschaftsprinzip in vollem Umfang angewandt wird. Eine echte Multi-Level-Governance umfasst auch eine gemeinsame Durchführung und Weiterbe-handlung;

53.

verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die zuständigen Minister in dem „Ersten Aktionsprogramm für die Umsetzung der territorialen Agenda der Europäischen Union“ vom 23. November 2007 überzeugt zeigten, dass die Multi-Level-Governance grundlegend für eine ausgewogene Raumordung in der EU ist, und vorgeschlagen haben, mit einer ausgewählten Gruppe der Betroffenen sowie der Gemeinden und Regionen die Verwirklichung der Prioritäten der territorialen Agenda zu erörtern;

54.

fordert die Kommission auf, bestehende Verfahren für Partnerschaften in der EU-27 eingehender zu untersuchen, um die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände zu stärken und diese so zu aktiven Partnern zu machen.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  Dies entspricht einer Forderung des Ausschusses in seiner Initiativstellungnahme CdR 388/2002 fin zum Thema „Territorialer Zusammenhalt“ (Berichterstatter: Herr VALCÁRCEL SISO).

(2)  Siehe Stellungnahme CdR 97/2007 fin zu dem „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (Berichterstatter: Herr SCHNEIDER).

(3)  Siehe Stellungnahme CdR 97/2007 fin zu dem „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (Berichterstatter: Herr SCHNEIDER).

(4)  Nach der im Rahmen des UNDP entwickelten Methodik.

(5)  Siehe Stellungnahme CdR 308/2007 fin zum Thema „Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit: Ein neuer Anstoß für die territoriale Zusammenarbeit in Europa“ (Berichterstatterin: Frau BRESSO).

(6)  Siehe die früheren Stellungnahmen des AdR: CdR 149/2008 fin: „Governance und Partnerschaft auf nationaler, regionaler und projektbezogener Ebene im Bereich der Regionalpolitik“ (Berichterstatter: Herr KISYOV), CdR 397/2006 fin zu dem „Paket „Bessere Rechtsetzung“ 2005 und 2006“ (Berichterstatter: Herr VAN DEN BRANDE) und CdR 103/2001 fin zu dem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (Berichterstatter: Herr DELEBARRE).


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/29


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grünbuch zur qualität von Agrarerzeugnissen“

2009/C 120/06

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

dringt auf einen Rahmen für die Unterstützung, der eine langfristige Sicherheit für Investitionsentscheidungen bietet, indem er marktorientierte Maßnahmen fördert, einschließlich Maßnahmen gesetzlicher Art, durch die eine Erzeugerland-Kennzeichnung eingeführt wird, und indem er EU-Erzeugungsstandards fördert (Ziffer 2);

spricht sich nachdrücklich für die Unterstützung des Systems der geografischen Angaben und privater Zertifizierungssysteme der Landwirte aus, vorausgesetzt, dass sie mit einer behördlichen Garantie bezüglich der Qualität und der Herkunft der betreffenden Erzeugnisse verbunden sind (Ziffer 16);

ersucht um eine unionsweite eindeutige Definition für einige „vorbehaltene Bezeichnungen“ oder solche, die auf regionaltypische Erzeugungsmethoden hinweisen, wie „Bauernhof-Erzeugnisse“, „traditionelle Erzeugnisse“, „Erzeugnisse aus Berggebieten“ oder „GVO-frei“ (Ziffer 17);

spricht sich dafür aus, dass die obligatorische Kennzeichnung des Landes, in dem der Erzeugungsbetrieb liegt, auf alle Grund- und Halbfertigerzeugnisse ausgedehnt wird (Ziffer 18);

vertritt die Auffassung, dass die Angabe des geografischen Ursprungs auf Fertigprodukte ausgedehnt werden sollte (Ziffer 21);

steht auf dem Standpunkt, dass weitere Überlegungen nicht neuen Systemen gelten, sondern dass bestehende Systeme unterstützt werden sollten (Ziffer 24);

sieht es als sinnvoll an, die Verbreitung der Schutzzeichen „g.U.“ und „g.g.A.“ auch im Rahmen der WTO zu fördern (Ziffer 27);

hält es für notwendig, die Nutzung genetisch veränderter Organismen zu jedem Zeitpunkt der Herstellung von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe sowie bei garantiert traditionellen Spezialitäten ausdrücklich zu untersagen, um den Fortbestand traditioneller Herstellungsmethoden und unverwechselbarer Produktmerkmale zu gewährleisten und zu schützen (Ziffer 28);

fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität im Bereich der für die Förderung von Qualitätserzeugnissen vorgesehenen Mittel zu erwägen und diese aufzustocken (Ziffer 34);

schlägt der Kommission vor, die Zertifizierung garantiert traditioneller Spezialitäten zu überprüfen (Ziffer 38).

Berichterstatter

:

Milner Whiteman (UK/UEN-EA), Mitglied des Bezirksrats von Bridgnorth

Referenzdokument

Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen

(KOM(2008) 641 endg.)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeines

1.

begrüßt das Grünbuch, das einen Rahmen schaffen soll, der der Erzeugung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte in der EU Unterstützung und Schutz sichert und eine größere Hinwendung der Verbraucher erreicht, wobei Wettbewerbsverzerrungen durch die betrügerische Verwendung bestehender Ursprungsbezeichnungen entgegengewirkt wird. Dies wird die langfristige Lebensfähigkeit der Regionen und regionalen Landschaften und die regionale Identität stärken, die von Landwirten und ihren Erzeugnissen geprägt sind, und dadurch einen Beitrag zur künftigen Entwicklung der Regionen leisten und das Risiko der Landflucht eindämmen;

2.

dringt auf einen Rahmen für die Unterstützung, der eine langfristige Sicherheit für Investitionsentscheidungen bietet, indem er marktorientierte Maßnahmen fördert, einschließlich Maßnahmen gesetzlicher Art, durch die eine Erzeugerland-Kennzeichnung eingeführt wird, und indem er EU-Erzeugungsstandards fördert, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -hygiene, Umweltschutz und traditionelle Erzeugungsmethoden;

3.

erhofft sich vom Grünbuch stärkere Impulse und Unterstützung seitens der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Erzeugung hochwertiger Produkte. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Verordnungen Nr. 510/2006 und 509/2006 über Ursprungsbezeichnungen bislang kaum Anwendung gefunden haben. Deshalb kann zu Recht bezweifelt werden, dass sich das Gros der Verbraucher über die Bedeutung von Begriffen und Abkürzungen wie „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.), „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.), „garantiert traditionelle Spezialitäten“ (g.t.S.) und „ökologischer Landbau“ im Klaren ist. Daher sollten die diesbezüglichen Werbe- und Informationskampagnen insgesamt überdacht und überarbeitet werden und die Tätigkeiten im Rahmen des ersten und zweiten Pfeilers der GAP stärker auf die Unterstützung der Erzeugung von Qualitätsprodukten und auf die Senkung der Kosten für Zertifizierungs- und Kontrollverfahren ausgerichtet werden;

4.

betont, dass die Vereinheitlichung der Erzeugnisse und die Konzentration der Produktion Faktoren sind, die die Landwirte für die Schwankungen auf dem Weltmarkt anfällig machen und die territoriale Vielfalt bedrohen;

5.

begrüßt es, dass im Grünbuch anerkannt wird, dass die Qualität von Agrarerzeugnissen untrennbar mit den Traditionen, der Entwicklung und der Nachhaltigkeit einer Region verbunden ist, sieht jedoch die Notwendigkeit, diese durch Systeme wie das System der geografischen Angaben (GA) zu sichern und das damit verbundene geistige Eigentum vor den überaus häufigen Fälschungen geschützter Bezeichnungen durch die Einrichtung eines internationalen Registers zu schützen;

6.

hält es für wichtig, die Entwicklung von Initiativen wie Bauernmärkte und Direktverkauf zu fördern, bei denen durch weniger Zwischenstationen der Vertriebsweg verkürzt wird; solche Initiativen bewirken nicht nur moderate Verbraucherpreise und weniger Kraftstoffverbrauch und damit weniger Umweltverschmutzung, sondern auch eine Aufwertung der traditionellen lokalen Erzeugnisse auf der Grundlage ihrer saisonalen Verfügbarkeit, was eine Gewähr für mehr Frische, Ursprünglichkeit und Geschmack ist; zudem lassen sich die Erzeugnisse so besser kontrollieren;

7.

stimmt nachdrücklich der Auffassung zu, dass Qualität die mächtigste Waffe der EU-Landwirte ist, und dass die Verbraucher bei Nahrungsmitteln Wert auf Geschmack, Tradition, Authentizität und vor allem die Herkunft aus ihrer Region sowie auf Tier- und Umweltschutz legen, und dass sich daher den Landwirten der EU hier eine echte Chance bietet, sich mit ihren Produkten auf dem Markt deutlich abzuheben und höhere Preise dafür zu erzielen;

8.

stimmt zu, dass es im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass in einem sich immer weiter öffnenden globalen Markt die Sicherheits- und Qualitätsnormen der EU für Nahrungsmittel dem Verbraucher als positive Eigenschaft der Produkte vermittelt und nahegebracht werden können, durch die sie sich in vielen Fällen von anderen Erzeugnissen abheben; fordert die Europäische Kommission auf, die geografischen Angaben unter den Handelspartnern der EU bekanntzumachen;

9.

hebt die Notwendigkeit eines Rahmens hervor, der mit den immer mehr zunehmenden Anforderungen Schritt halten kann, die allgemein die Verbraucher und die EU an die Landwirte stellen. Das macht Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirte notwendig, wie zum Beispiel eine größere Flexibilität und eine Aufstockung der Werbemittel für Zertifizierungssysteme, und zwar unabhängig davon, ob es sich um geografische Angaben (GA) oder um private Zertifizierungssysteme handelt, die von den Landwirten mitbestimmt werden, wobei seitens der Behörden die Qualität und der Ursprung dieser Erzeugnisse zu garantieren ist. Diese Systeme sind flexibel und ermöglichen eine rasche Reaktion auf neue Anforderungen an die Landwirte und auf dem Markt;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

10.

weist auf die umfangreiche Erfahrung und die anerkannte Kompetenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin, mit denen sie Einfluss auf die Erzeugung von Agrarprodukten hoher Qualität nehmen und diese unterstützen können, denn sie sind zuständig für die Verwaltung von EU-Programmen zur ländlichen Entwicklung, Raumplanung und Regionalentwicklung. Die Gebietskörperschaften haben in vielen Fällen durch ihre Unterstützung für Systeme wie das der geografischen Angaben zur Förderung von Qualität beigetragen;

11.

nimmt die neue Struktur der GAP (entkoppelte Hilfen) zur Kenntnis und stellt fest, dass die Landwirte der EU sich zunehmend auf den Weltmärkten behaupten müssen. Infolgedessen ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass die höheren Produktions- und Qualitätsstandards, die die EU-Landwirte (in Bereichen wie z.B. Nachhaltigkeit, Gewährleistung der Hygiene- und Gesundheitsbedingungen der Kulturen und Erzeugnisse, Sicherheit und Beachtung der Rechte der Arbeitnehmer, Tierschutz und regionale Entwicklung) erreichen, als vorrangig gegenüber den Standards von Drittländern angesehen und diese erhöhten Anforderungen auch nach 2013 durch EU-Direktzahlungen ausgeglichen werden. Dies ist von besonderer Wichtigkeit für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da die europäische Landwirtschaft in allen Regionen eine gestaltende Kraft für die Wirtschaft, die Landschaft und das Gemeinwesen ist;

12.

macht darauf aufmerksam, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Wege der EU-Programme zur ländlichen Entwicklung einen Beitrag zur Qualität von Agrarerzeugnissen leisten und diese umfassend fördern können. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle dafür, Prioritäten festzulegen und die Programme durchzuführen, die sich als erfolgreich für die Unterstützung der EU-Landwirte erwiesen und ihnen wirkliche Vorteile gebracht haben;

13.

nimmt die positiven Ergebnisse der Initiativen zu einer neuen regionalen Anbindung der Landwirtschaft zur Kenntnis, durch die ein engeres Verhältnis zwischen dem Herkunftsgebiet, den Verbrauchern und der Landwirtschaft geschaffen wird. Die Bauernmärkte und Informationsmaßnahmen in Schulen sind zwei konkrete Beispiele dafür, wie die Bürger und besonders die Kinder mit pflanzlichen Produkten, ihrer Erzeugung, ihren organoleptischen Merkmalen und ihrer Saisonabhängigkeit vertraut gemacht werden können; fordert die Europäische Kommission auf, die Verbreitung solcher bewährten Verfahrensweisen zu fördern;

14.

erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch dadurch einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Grünbuchs leisten können, dass sie die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen anregen, indem sie Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Beschaffung in allen Bereichen, darunter auch der Schul- und Krankenhausverpflegung, durchführen; spricht sich daher für die allgemeine Verbreitung dieser Praxis aus, die auch durch angemessene Fördermaßnahmen unterstützt werden sollte, und fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse dieser von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten Projekte in ihre Überlegungen miteinzubeziehen und dabei bestimmte Elemente zu berücksichtigen, beispielsweise die Reduzierung von Lebensmittelabfällen in Großküchen, die auf die Qualität der Agrarerzeugnisse achten;

15.

unterstreicht auch die Maßnahmen, die mehrere lokale und regionale Gebietskörperschaften der EU im Rahmen der Entwicklungsprogramme in Drittstaaten zugunsten traditioneller Agrarmethoden, der Achtung der Ökosysteme, der biologischen Vielfalt und der lokalen Konsumerfordernisse ergriffen haben;

Produktionsanforderungen und Vermarktungsnormen

16.

weist die Kommission noch einmal darauf hin, dass ein EU-System und ein EU-Logo von den Landwirten, den Verbrauchern und der Industrie weiterhin abgelehnt werden (dies war erst auf der Konferenz der Kommission zur Frage der Normen im Februar 2007 bekräftigt worden). Die Hinwendung und Akzeptanz der Verbraucher kann besser durch eine klare Kennzeichnung der Herkunft und der spezifischen Produktionsqualität erreicht werden. Außerdem werden die Zeit, die es dauert, bis ein Logo entwickelt ist, die Kosten der Überprüfung der Einhaltung durch die Landwirte und der Weg bis zur Annahme des Systems durch die Verbraucher nicht gebührend berücksichtigt. Hinzu kommt, dass der Markt und die Landwirte ihre eigenen Systeme zur Erreichung dieser Ziele entwickelt haben; im Sinne der Kosteneffizienz und einer stärkeren Anbindung der Verbraucher spricht sich der Ausschuss daher nachdrücklich für die Unterstützung des Systems der geografischen Angaben und der von den Landwirten betriebenen privaten Zertifizierungssysteme aus, vorausgesetzt, dass sie mit einer behördlichen Garantie bezüglich der Qualität und der Herkunft der betreffenden Erzeugnisse verbunden sind, wobei Klarheit für den Verbraucher herrschen muss und daraus keine zusätzlichen Verwaltungs- oder Finanzlasten erwachsen dürfen;

17.

dringt auf eine Vereinfachung im Bereich der Vermarktungsnormen, unterstreicht jedoch, dass durch terminologische Klarstellungen, eine rechtskräftige Anwendung und eine korrekte Information der Verbraucher über die Etikettierung ein direkterer Zusammenhang zwischen den Produktionsanforderungen und dem letztendlichen Produkt hergestellt werden sollte; hält es für notwendig, die wenig sinnvollen Hemmnisse abzubauen und den unzähligen Auswüchsen der Regulierungswut im Zusammenhang mit dem Begriff der Lebensmittelqualität ein Ende zu bereiten. Er begrüßt in dieser Hinsicht den kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Abschaffung der Normen über Größe und Form verschiedener Obst- und Gemüsesorten. Strikte Maßnahmen sind beizubehalten, um den Schutz der Landwirte und Verbraucher und deren Vertrauen sicherzustellen. Besonders wichtig ist dies bei GVO, gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Solche Maßnahmen sollten jedoch den aufgrund anderer Rechtsvorschriften zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher bereits bestehenden Schutz nicht noch einmal wiederholen. Um dies zu erreichen, könnten die eindeutige Definition der Produktionsanforderungen oder die Festlegung der Merkmale für die Verwendung einiger Begriffe hilfreich sein, wie zum Beispiel „Freilandhaltung“ und „kohlendioxidarm“. Sinnvoll könnte es ferner sein, sowohl generische Produkte als auch die Mindestanforderungen für ihre Marktfähigkeit zu definieren und außerdem eine unionsweite eindeutige Definition für einige „vorbehaltene Bezeichnungen“ oder solche festzulegen, die auf regionaltypische Erzeugungsmethoden hinweisen, wie „Bauernhof-Erzeugnisse“, „traditionelle Erzeugnisse“, „Erzeugnisse aus Berggebieten“, „GVO-frei“ u.Ä. Diese Bezeichnungen könnten bei einer angemessenen, ständig nachprüfbaren Selbstkontrolle als fakultative Kennzeichnung auf dem Etikett angegeben werden;

18.

hebt hervor, dass Befragungen immer wieder darauf hindeuten, dass die europäischen Verbraucher wissen wollen, in welchem Land ihre Lebensmittel erzeugt wurden. Es gibt immer mehr Beispiele dafür, dass die Verbraucher in dieser Frage irregeführt werden. Der Ausschuss spricht sich daher für eine obligatorische Kennzeichnung des Landes aus, in dem der Erzeugungsbetrieb liegt; sie sollte für alle Grund- und Halbfertigerzeugnisse und für Grundbestandteile von Enderzeugnissen, wie z.B. Schinken und Käse, gelten;

19.

regt an, in den Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer auf Produkte aus landwirtschaftlicher Erzeugung und Zucht zu vereinheitlichen, da durch einen fairen Wettbewerb zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugern eine bessere Qualität der Erzeugnisse gesichert wird;

Besondere EU-Qualitätsregelungen

20.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Verbraucher allgemein volles Vertrauen in das EU-System der geografischen Angaben haben. Es ist zweifellos nötig, dass die Verbraucher besser über die Art der Systeme Bescheid wissen, dass das Recht am geistigen Eigentum auf internationaler Ebene geschützt ist und dass klargemacht wird, in welch engem Zusammenhang sie mit dem regionalen Gemeinwesen stehen; die Durchführung von Werbekampagnen zur diesbezüglichen Information der Verbraucher, die mit einen speziellen Budget ausgestattet sind, ist daher von wesentlicher Bedeutung. Innerhalb der Europäischen Union ergreifen die Mitgliedstaaten von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen, um die gesetzwidrige Verwendung der Bezeichnungen „g.U.“ und „g.g.A.“ auf ihrem Staatsgebiet nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu unterbinden;

21.

sieht es als entscheidend an, dass das Verbrauchervertrauen durch eine volle Transparenz erworben wird. Daher sollte die Angabe des geografischen Ursprungs auf Fertigprodukte ausgedehnt werden. Damit die künftige Ganzheitlichkeit der geografischen Herkunftsangabe nicht ausgehöhlt wird, muss bei einer Verwendung von auf dem Endprodukt gekennzeichneten GA-Erzeugnissen dessen charaktergebender Mindestanteil sichergestellt sein und die Verwendung der GA vom jeweiligen Schutzverband und den Behörden autorisiert werden;

22.

vertritt die Auffassung, dass für geografische Herkunftsangaben Kriterien aufgestellt werden sollten, anhand derer entschieden werden kann, ob es sich um eine allgemeine Bezeichnung handelt oder ob die Bezeichnung als geografische Ursprungsbezeichnung geschützt werden kann. Das Verzeichnis der Produkte könnte um Waldbeeren und -pilze und aus ihnen hergestellte Erzeugnisse erweitert werden; zusätzlich ist sicherzustellen, dass das Verzeichnis der Produkte auch Beeren- und Obsterzeugnisse umfasst. Ferner sollte die Kommission dem Vorhandensein zertifizierter Kollektivmarken Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten anerkannt sind (besondere Qualität), und den Mitgliedstaaten gemeinsame Normen für die Anerkennung dieser Qualitätsinstrumente vorschlagen;

23.

vertritt die Auffassung, dass eine größere Vereinheitlichung der Stellen und Verfahren zur Kontrolle und Zertifizierung von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus erforderlich ist, um Sicherheit und Vertrauen bei den Verbrauchern zu schaffen, und zwar durch ein neues EU-Logo für den ökologischen Landbau, das auf Gemeinschaftsebene dieselben Kriterien hinsichtlich Herstellung, Kontrolle und Zertifizierung garantiert und zur Lösung von Problemen beiträgt sowie den Binnenmarkt für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus weiter voranbringt und das EU-weit einen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Information der Verbraucher über gemeinsame, wirksame Normen und Kontrollen für Lebensmittel aus dem ökologischen Landbau leisten kann;

24.

steht auf dem Standpunkt, dass weitere Überlegungen nicht neuen Systemen gelten sollten, sondern dass bestehende Systeme, zum Beispiel im Bereich des Tierschutzes, unterstützt werden sollten. Eine Unterstützung durch die Europäische Kommission in Form von Leitlinien und Glaubwürdigkeitsmaßnahmen wäre begrüßenswert, doch jegliche Vorschläge zur Entwicklung neuer Logos sind unnötig in einem Verbrauchermarkt, in dem die bestehenden Logos bekannt sind und geschätzt werden, wie zum Beispiel das französische „Label Rouge“;

25.

hält vielmehr die Einführung eines Sanktionssystems gegen die illegale Nutzung geschützter Bezeichnungen sowie die Bestimmung der Akteure für notwendig, die für das Vorschlagen von Sanktionen und deren aufmerksame Überwachung in allen EU-Mitgliedstaaten verantwortlich sind;

26.

weist im Zusammenhang mit den geschützten Bezeichnungen darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden könnten, die Ursprungsbezeichnungen automatisch gegen widerrechtliche Verwendung oder Nachahmung zu schützen; schlägt ferner vor, die Modalitäten und die Vorschriften zum Schutz von Erzeugnissen mit einer geschützten Bezeichnung zu differenzieren und dabei zwischen jenen zu unterscheiden, die ein beträchtliches internationales Ansehen genießen und in starkem Maße für den Export bestimmt sind und bei denen die Gefahr der Fälschung und widerrechtlichen Verwendung größer ist, und jenen, die hauptsächlich lokal vermarktet werden und für eine missbräuchliche Verwendung der Ursprungsbezeichnung weniger anfällig sind; schlägt für diese Produktkategorie ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren für einen Schutz auf nationaler bzw. regionaler Ebene vor; hält es in Bezug auf die in einigen Sektoren besonders rasch voranschreitende Entwicklung der Produktions- und Verarbeitungstechniken für zweckmäßig, die Möglichkeit vorzusehen, mithilfe von vereinfachten Verfahren die Produktspezifikationen anzupassen;

27.

sieht es als sinnvoll an, die Verbreitung der Schutzzeichen „g.U.“ und „g.g.A.“ auch im Rahmen der WTO zu fördern. Außerdem sollten weiterhin bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Bezeichnungen für landwirtschaftliche Nahrungsmittel mit den verschiedenen Drittstaaten geschlossen werden. Angesichts der Flut neuer Anträge auf Anerkennung geografischer Angaben von Drittstaaten schlägt der Ausschuss vor, die Einrichtung einer europäischen Agentur für die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugung zu prüfen. Die EU sollte sowohl die für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse als auch alle anderen Erzeugnisse anerkennen. Je nach der Höhe des Risikos einer tatsächlichen missbräuchlichen Verwendung von Produktbezeichnungen könnte die Form des internationalen Schutzes ggf. unterschiedlich gestaltet werden. So könnte in Bezug auf die Reichweite des Schutzes bei einem hohen Risiko einer missbräuchlichen Verwendung im Fall von Exportprodukten ein internationaler Schutz im Rahmen der WTO erforderlich sein. Für auf lokalen Märkten angebotene Erzeugnisse mit einem geringeren Risiko der missbräuchlichen Verwendung könnte ein einfacheres Verfahren mit einer Anerkennung durch den Mitgliedstaat und einer Notifizierung an Brüssel (vergleichbar mit dem Schutzniveau in der derzeitigen Übergangsphase) und einem Rechtsschutz auf europäischer Ebene vorgesehen werden. Entscheidend ist auch, dass die geografischen Angaben innerhalb der EU geschützt werden, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf ihrem Hoheitsgebiet tätig zu werden: diese müssen von Amts wegen im Falle einer missbräuchlichen Verwendung oder einer Nachahmung geschützter Bezeichnungen einschreiten. Vorgeschlagen wird eine diesbezügliche Festlegung in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Für einen solchen Schutz ex officio sollte die Kommission auf internationaler Ebene, insbesondere jedoch innerhalb der EU eintreten;

28.

hält es für notwendig, die Nutzung genetisch veränderter Organismen zu jedem Zeitpunkt der Herstellung von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) sowie bei garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) ausdrücklich zu untersagen, um den Fortbestand traditioneller Herstellungsmethoden und unverwechselbarer Produktmerkmale zu gewährleisten und zu schützen;

Zertifizierungsregelungen

29.

empfiehlt, dass eine aktivere Mitwirkung der Erzeugerorganisationen gefördert wird und dass die Märkte in dieser Frage den Kurs vorgeben. Gut strukturierte private Regelungen, die von den Erzeugern mitbestimmt werden, sind weniger schwerfällig als gesetzliche Regelungen und ermöglichen es daher, schneller zu reagieren und auf örtliche Erfordernisse einzugehen; Beispiele dafür gibt es in Schweden, Großbritannien und Deutschland;

30.

vertritt die Ansicht, dass bestehende Zertifizierungsregelungen für Hochwertigkeit den Anforderungen der Gesellschaft eher gerecht werden würden, wenn sie klare und verlässliche Angaben über Herkunft, Anbaumethode/Haltungsweise und Nährwert enthielten;

31.

hält gemeinsame Leitlinien für sinnvoll, um die Verbraucherinformation über die Mindestanforderungen an die Lebensmittelqualität zu verbessern. Leitlinien sollten von unabhängigen Ausschüssen aufgestellt werden, in denen ein Konsens aller relevanten Beteiligten der Nahrungsmittelerzeugungskette unabhängig von ihrem Standort herbeigeführt wird;

32.

schließt sich der Ansicht an, dass die Mitwirkung der Erzeuger der Schlüssel zum Erfolg privater Zertifizierungsregelungen ist. Ebenfalls ist eine umfassende Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen wichtig. Dadurch wird sichergestellt, dass Kontrollen, Kosten und Normen den EU-Landwirten einen wirklichen Nutzen bringen;

33.

unterstreicht, dass über den finanziellen Aufwand und die Verwaltungslast der Kleinlandwirte, die bäuerliche Landwirtschaft betreiben, nachgedacht werden muss; fordert in diesem Zusammenhang zur Beibehaltung bestehender Ausnahmen für diese Art der Erzeugung auf, die strukturbedingt bestimmte Normen nicht anwenden kann;

Sonstiges

34.

fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität im Bereich der für die Förderung von Qualitätserzeugnissen vorgesehenen Mittel zu erwägen und diese aufzustocken. Die Schwerpunkte des Förderbudgets sollten überdacht werden, so dass Zertifizierungsregelungen aller Art mehr Aufmerksamkeit erhalten;

35.

ist überzeugt, dass die Landwirte der EU eine größere Anerkennung erfahren würden und bessere Vermarktungssysteme entwickeln könnten, wenn die Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Bereich der Verkaufsförderung von Lebensmitteln gelockert und die öffentlichen Systeme der Gemeinschaft zur Qualitätszertifizierung („g.U.“ und „g.g.A.“, „g.t.S“, Bildzeichen für Agrarerzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage, ökologischer Landbau usw.) gefördert und verbessert würden;

36.

plädiert dafür, für Kleinlandwirte und Kleinerzeuger, die in die Ausweitung der Produktion von Qualitätserzeugnissen und in die lokale Lebensmittelsicherheit investieren wollen, Finanzierungsmöglichkeiten über Kleinstkredite einzurichten; ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, darüber nachzudenken, die Mittel, die heute für Interventionsmaßnahmen aufgewendet werden, Erzeugern zukommen zu lassen, die eine faire und nachhaltige Landwirtschaft betreiben wollen;

37.

hält es im Sinne der Vermeidung weiterer Unklarheiten und bürokratischer Komplikationen nicht für erforderlich, die Schaffung neuer gemeinschaftlicher Zertifizierungssysteme zu fördern. Hingegen könnte es sinnvoll sein, Leitlinien zu erarbeiten, die objektive Inhalte für andere Zertifizierungen (ISO, BIO u.a.) von Erzeugnissen gewährleisten, die keine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe besitzen. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kontrollstellen intensiviert und besser koordiniert werden;

38.

schlägt der Kommission vor, die Zertifizierung garantiert traditioneller Spezialitäten zu überprüfen und eine besondere Kategorie des europäischen Nahrungsmittelgütesiegels einzuführen, ein neues System zur Qualitätszertifizierung für traditionelle/lokale/handwerkliche Erzeugnisse. Neben der Einhaltung einer Reihe von Mindestqualitätsanforderungen stehen diese Produkte für weitere Werte bezüglich des Herkunftsgebiets, der lokalen bzw. regionalen Wirtschaft, einer nachhaltigen Bewirtschaftung des ländlichen Raumes, eines Beitrags zur Unterstützung der Landbevölkerung, des Fremdenverkehrs, der örtlichen Lebensqualität usw. Für das Zertifizierungssystem sollten Bezeichnungen wie „traditionelles Erzeugnis“, „lokales Erzeugnis“, „regionales Erzeugnis“ usw. verwendet werden;

39.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, finanzielle Unterstützung für Informations- und Förderkampagnen sowohl innerhalb des Binnenmarktes als auch in Drittländern bereitzustellen, durch die die Bedeutung der verschiedenen europäischen Gütesiegel für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die zahlreichen Produktionsbedingungen und -vorschriften bekanntgemacht und erklärt werden, die von Landwirten in Europa im Vergleich zu denen anderer Länder eingehalten werden müssen (in Bezug auf Umwelt- und Tierschutz, strenge Normen für Lebensmittelsicherheit usw.).

Brüssel, den 13. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/34


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch „Migration und Mobilität“

2009/C 120/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

ist der Ansicht, dass die Befassung auf europäischer Ebene mit gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten zu stellen haben, einen erheblichen europäischen Mehrwert darstellt, der wichtige Impulse für die Gestaltung der mitgliedstaatlichen Bildungspolitik liefern kann. Bildung ist der Schlüssel zu Integration und einer erfolgreichen Beteiligung am gesellschaftlichen und beruflichen Leben;

verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die dem Ausschuss der Regionen zukommende besondere Rolle, da die europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einigen Mitgliedstaaten über Verantwortung, z.T. sogar über die ausschließliche Zuständigkeit für den Bereich der schulischen Bildung verfügen;

betont die der vorschulischen und schulischen Bildung zukommende zentrale Rolle bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und stellt in diesem Zusammenhang besonders die Bedeutung der Beherrschung der bzw. einer der Unterrichts- und Verkehrssprachen des Aufenthaltsstaates heraus;

sieht in zunehmender Zuwanderung eine Verstärkung nicht nur der kulturellen, sondern auch der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union, die durch entsprechende Validierung der vorhandenen Sprachkenntnisse in einen weiteren Standortvorteil für den globalen Markt umgemünzt werden kann; warnt daher davor, die verstärkte Zuwanderung als ausschließliche Belastung der EU-Mitgliedstaaten zu sehen, sondern tritt dafür ein, auch im Lichte der demographischen Entwicklung in Europa, diese Entwicklung als Chance zu begreifen;

legt der Europäischen Kommission nahe, im Rahmen einer vertieften Befassung mit der Thematik auf europäischer Ebene u.a. die folgenden, im Grünbuch ausgesparten Bereiche aufzugreifen:

Erhöhung der Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund;

Motivierung von Eltern mit Migrationshintergrund, von bestehenden Bildungsangeboten Gebrauch zu machen;

berufliche Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund (u.a. Aspekte der Berufsberatung sowie der berufsbezogenen Sprachförderung).

Berichterstatterin

:

Ursula Männle (DE/EVP), Mitglied des Landtags des Freistaates Bayern

Referenzdokument:

GRÜNBUCH: Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme

KOM(2008) 423 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

betont die Bedeutung der EU-Bildungskooperation für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Europas im Rahmen der Lissabon-Strategie und hält in diesem Zusammen-hang eine weitere Steigerung des Bildungsaspekts innerhalb des Wissensdreiecks von großer Bedeutung;

2.

bekräftigt, dass die EU-Bildungskooperation im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 149 und 150 EGV erfolgen und subsidiären Gesichtspunkten genügen muss;

3.

begrüßt daher, dass die Europäische Kommission im Grünbuch die Bildungspolitik als fest in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verankert bezeichnet;

4.

stellt in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Formulierung des Titels des Grünbuchs heraus, dass Chancen und Herausforderungen vor allem auf der Ebene der Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten bestehen und dass auf Grund der vertraglichen Bestimmungen nicht von EU-Bildungssystemen gesprochen werden kann, da die politische Gestaltung der Bil-dungssysteme auf nationaler und ggf. auf regionaler und lokaler Ebene erfolgt;

5.

ist trotz dieser Klarstellung hinsichtlich der vornehmlichen Bezugsebene der Ansicht, dass die Befassung auf europäischer Ebene mit gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die Bil-dungssysteme der Mitgliedstaaten zu stellen haben, einen erheblichen europäischen Mehrwert darstellt, der wichtige Impulse für die Gestaltung der mitgliedstaatlichen Bildungspolitik liefern kann;

6.

sieht einen bedeutenden Gewinn in der Durchführung eines vertieften Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und räumt in diesem Zusammenhang besonders der Verbreitung bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission einen hohen Stellenwert ein;

7.

verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die dem Ausschuss der Regionen zukommende besondere Rolle, da die europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einigen Mitgliedstaaten über Verantwortung, z.T. sogar über die ausschließliche Zuständigkeit, für den Bereich der schulischen Bildung verfügen;

8.

misst den Ergebnissen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des Arbeitsprogramms „Bildung und Ausbildung 2010“ große Bedeutung bei, begrüßt insbesondere die Durchführung von peer learning-Maßnahmen, die auf freiwilliger Basis einen vertieften Prozess des Voneinanderlernens ermöglichen und dankt in diesem Zusammenhang den Mitgliedern der peer learning-Gruppe „Bildungszugang und soziale Integration“ für deren Tätigkeit;

9.

befürwortet daher die Initiative der Europäischen Kommission, während des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 durch die Vorlage eines Grünbuchs zur Migration und Mobilität einen Beitrag zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und damit zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts zu leisten;

10.

begrüßt den nachhaltigen Wert der Öffentlichkeitsarbeit zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs und stellt in diesem Zusammenhang besonders das sich im schulischen Bereich über große Nachfrage erfreuende Poster zum Europatag 2008 heraus;

11.

unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Form einer Konsultation für eine breite europäische Öffentlichkeit zugänglich zu machen und erwartet die Ergebnisse der Konsultation mit großem Interesse;

12.

ist der Ansicht, dass der für die Beteiligung an der Konsultation vorgesehene fünfmonatige Zeitraum genügend Spielraum für eine diesbezügliche ausführliche Positionierung bietet und bittet seine Mitglieder, die Teilnahme interessierter Akteure an der europaweiten Konsultation auf regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen;

13.

nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Kommission bereits im Dezember 2008, d.h. vor Ablauf des Konsultationszeitraums, Vorschläge für einen neuen Rahmen der offenen Methode der Koordinierung unterbreiten wird, die möglicherweise auch den Politikaustausch zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund betreffen, und erwartet, dass die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen angemessen berücksichtigen wird;

14.

befürwortet die von der Europäischen Kommission gewählte weite Definition des Begriffs „Migrationshintergrund“, die wie im Rahmen der Durchführung der OECD-Studien zur internationalen Schülerbewertung (PISA) auch Personenkreise umfasst, die durch Geburt oder Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates, in dem sie sich aufhalten, erworben haben, oder Kinder solcher Personen sind;

15.

begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgenommene schwerpunktmäßige Befassung in Gestalt einer thematischen Einschränkung auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund bei gleichzeitiger sozioökonomischer Benachteiligung, weil nach Ansicht des Ausschusses der Regionen bei diesem Personenkreis der größte Handlungsbedarf besteht;

16.

sieht vor dem Hintergrund des großen Zustroms von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten Handlungsbedarf für die Bildungssysteme auf nationaler Ebene, der durch die Verbreitung der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens sowie durch eine anschließende Befassung mit der Thematik auf europäischer Ebene unterstützt werden kann;

17.

pflichtet der Sichtweise der Europäischen Kommission bei, dass Bildung den Schlüssel zu Integration und einer erfolgreichen Beteiligung am gesellschaftlichen und beruflichen Leben darstellt;

18.

betont die der vorschulischen und schulischen Bildung zukommende zentrale Rolle bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und stellt in diesem Zusammenhang besonders die Bedeutung der Beherrschung der bzw. einer der Unterrichts- und Verkehrssprachen des Aufenthaltsstaates heraus;

19.

sieht in zunehmender Zuwanderung eine Verstärkung nicht nur der kulturellen, sondern auch der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union, die durch entsprechende Validierung der vorhandenen Sprachkenntnisse in einen weiteren Standortvorteil für den globalen Markt umgemünzt werden kann;

20.

spricht sich in diesem Zusammenhang generell dafür aus, dem kulturellen, sprachlichen und intellektuellem Potenzial von Migranten größere Aufmerksamkeit zu schenken und die Entwicklung von legalen Migranten zu Trägern des wechselseitigen Austauschs zwischen den Kulturen zu fördern;

21.

warnt daher davor, die verstärkte Zuwanderung als ausschließliche Belastung der EU-Mitgliedstaaten zu sehen, sondern tritt dafür ein, auch im Lichte der demographischen Entwicklung in Europa, diese Entwicklung als Chance zu begreifen;

22.

unterstreicht die Bedeutung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen auch im Hinblick auf die Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund;

Zur Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

23.

nimmt die von der Europäischen Kommission vorgelegte Darstellung der Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit Besorgnis zur Kenntnis, sieht in der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine der großen politischen Herausforderungen und betont den insoweit bestehenden dringenden Handlungsbedarf;

24.

stimmt der Auffassung der Europäischen Kommission zu, dass ein Scheitern der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein erstes Glied in einer Misserfolgskette darstellen kann, die letztlich über Schulabbruch und Arbeitslosigkeit auf Grund geringer Qualifikation in einem Scheitern der sozialen Integration münden kann;

25.

sieht eine Verkettung verschiedener Faktoren (u.a. fehlende bzw. unzureichende Kenntnisse der Unterrichtssprache und dadurch Unvermögen, dem Unterricht zu folgen bei entsprechender Demotivierung; noch zu schwach ausgeprägte Flexibilität der Bildungssysteme, auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zugeschnittene Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen; Bildungsferne des Elternhauses und mangelnde Zuwendung und außerschulische Betreuung der Kinder und Jugendlichen durch deren Eltern) als ursächlich für die Leistungsdifferenzen bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an;

26.

teilt nachdrücklich die von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Mitteilung „Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen“ getroffene Einschätzung, dass die Schule allein die soziale Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern nicht ausgleichen könne;

27.

betont seine Überzeugung, dass eine gelungene Integration von Personen mit Migrationshintergrund ein hohes Maß an Bereitschaft, Zeit, Anstrengung und Offenheit von allen Seiten erfordert;

28.

vermisst daher im Grünbuch einen Verweis auf die individuelle Verantwortung der Eltern sowie in gewissem Ausmaß auch eine altersgemäße Verantwortung der Kinder und Jugendlichen, trotz ihrer jeweils spezifischen Situation Integrationsbereitschaft unter Beweis zu stellen und im gebotenen Rahmen Eigeninitiative zu ergreifen, um z.B. über die Beteiligung an Bildungsangeboten bzw. Nachqualifizierungsmaßnahmen den Versuch zu unternehmen, bestehende sozioökonomische Benachteiligungen zu lindern bzw. zu überwinden;

29.

betrachtet die Pflicht zum Schulbesuch als unverzichtbaren Garant für eine erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und tritt nachdrücklich für eine enge Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus hinsichtlich der Einhaltung der Schulpflicht ein, dies gilt u.a. auch für die Ermöglichung der Teilnahme der Kinder und Jugendlichen am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten;

30.

sieht wie die Europäische Kommission grundsätzliche Problemlösungsansätze in einer verstärkten Partnerschaft mit einer Vielzahl von Akteuren im Bildungs- und Jugendbereich (Kindergarten, Schule, Jugendarbeit), wobei der Familie aus Sicht des Ausschusses der Regionen eine besonders wichtige Rolle zukommt, da sie als wichtiger Impulsgeber für die Ausprägung einer allgemeinen Erwartungshaltung in Bezug auf die Lebensgestaltung und damit auch den individuellen Bildungserfolg fungiert;

31.

misst unter Berücksichtigung der unabdingbaren Notwendigkeit, die bzw. eine der Sprachen des Aufenthaltslandes korrekt und flüssig zu sprechen, um die Angebote des Bildungssystems nutzen zu können, einem möglichst frühen Eintritt von Kindern mit Migrationshintergrund in Angebote frühkindlicher Bildung große Bedeutung bei, da dadurch bis zum Eintritt in die Grundschule bereits sprachliche Schwierigkeiten angegangen bzw. behoben werden können und somit eine wichtige Basis für eine gleichberechtigte Teilnahme am Schulunterricht gelegt werden kann;

32.

fordert daher die nationale Ebene sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, der Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund stärkeres Gewicht zu verleihen;

33.

ermuntert in diesen Zusammenhang besonders die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die in ihrem Verantwortungsbereich möglichen diesbezüglichen Maßnahmen zu ergreifen;

Zu den vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen, die die politische Ebene ergreifen könnte, um die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund positiv zu beeinflussen

34.

begrüßt ausdrücklich, dass sich die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung ihres Grünbuchs nicht auf eine bloße Darstellung der Situation der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund beschränkt, sondern darüber hinaus eine Zusammenschau verschiedener politischer Konzepte zur Behebung der bestehenden Probleme vorgelegt hat;

35.

begrüßt ferner, dass im Rahmen des in Ergänzung zum Grünbuch vorgelegten Arbeitsdokuments der Kommission [SEK(2008) 2173] ein relativ umfangreiches Verzeichnis weiterer bildungspolitischer Ansätze zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, z.T. unter Verweis auf im Internet zur Verfügung stehende Dokumentationen, erstellt wurde, das einen umfangreichen Überblick über die Bemühungen einzelner Mitgliedstaaten sowie außereuropäischer Staaten in diesem Bereich bietet;

36.

verweist nachdrücklich auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen für eine bessere Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund;

37.

hält die Bildungsarbeit in Einrichtungen zur frühkindlichen Erziehung sowie den Unterricht während der ersten Schuljahre für besonders entscheidend für den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, weil während dieses Zeitraums eine Prägung für die gesamte weitere Bildungsbiographie erfolgt;

38.

regt in diesem Zusammenhang an, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und öffentlichen Bibliotheken vorzusehen, um Kinder und Jugendliche verstärkt mit der Welt der Bücher vertraut zu machen und dadurch die sprachliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, aber auch das Gefühl einer Teilhabe an der Gesellschaft zu unterstützen;

39.

tritt in diesem Zusammenhang dafür ein, dass Kindergärten und Schulen besonderen Wert auf eine frühzeitige Unterstützung des einzelnes Kindes und die Ausprägung seines Selbstwertgefühls sowie seiner Selbstbestimmung im Rahmen einer frühkindlichen interkulturellen Werteorientierung legen sollten, wobei vertrauensbildenden Grunderfahrungen, Ausdrucksformen und Deutungsangeboten zur Verarbeitung des ganzen Spektrums möglicher Erfahrungen eine herausgehobene Bedeutung zukommt, damit in den Kindern so früh wie möglich ein grundlegendes Sinn- und Wertesystem gestärkt wird, das sie dazu befähigt, sich in einer komplexen Welt zurechtzufinden und mit Krisen, Brüchen und Übergängen umzugehen;

40.

empfiehlt, bereits in den Lehrplänen der Kindergärten und Grundschulen im Sinne des sozialen Lernens ein Lernziel „Empathie“ vorzusehen, damit die Kinder dazu befähigt werden, sich mühelos in die Gedanken- und Gefühlswelt anderer hineinzuversetzen und Wertschätzung und Offenheit gegenüber den Überzeugungen anderer zu zeigen;

41.

regt an, ein besonderes Augenmerk auf geschlechtsspezifische Aspekte zu richten;

42.

vertritt die Ansicht, dass sich zur Behebung der bestehenden Problematik der Leistungsdifferenzen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund am besten die Implementierung eines Maßnahmenbündels eignet, das die sprachliche Bildung als Querschnittsaufgabe für alle Bildungsabschnitte begreift;

43.

empfiehlt darüber hinaus, im schulischen Rahmen eine positive Darstellung des Phänomens „Migrationshintergrund“ als fächerübergreifendes Unterrichtskonzept zu verankern, damit die Schülerinnen und Schüler den Migrationshintergrund der eigenen Familie oder den von Klassenkameraden als etwas Positives und Bereicherndes annehmen können;

44.

betont die Notwendigkeit der Beratung von Jugendlichen ohne Schulabschluss und deren Eltern über schulische und berufliche Möglichkeiten, die ihnen offenstehen, um sich für eine Berufstätigkeit nachzuqualifizieren;

45.

weist die zuständigen Behörden der nationalen, regionalen und lokalen Ebene, auf Grund des Geburtenrückgangs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf hin, dass sie frei werdende Finanzmittel im Bildungsbereich belassen und für eine weitere Verbesserung der Qualität der Bildung sowie der Ausstattung der Bildungseinrichtungen einsetzen könnten;

46.

empfiehlt, im Hinblick auf die Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund durch die Organisation von Medienkampagnen meinungsbildend zu wirken, wobei insbesondere z.B. die Integration von Personen des öffentlichen Lebens, die über einen Migrationshintergrund verfügen, dargestellt werden könnte;

47.

unterstreicht das Recht der Migranten auf Pflege ihrer Heimatsprache und empfiehlt, die Mehrsprachigkeit zu fördern;

48.

appelliert an regionale und lokale Gebietskörperschaften in ihrer Rolle als Arbeitgeber, Mitarbeiter in interkulturellen Kompetenzen zu schulen und ggf. den Anteil des Personals mit Migrationshintergrund unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung bei angemessener Würdigung sprachlicher und interkultureller Kompetenzen zu erhöhen;

Zur Befassung mit der Thematik auf europäischer Ebene

49.

pflichtet der Ansicht der Europäischen Kommission bei, dass die Umsetzung des Interesses der Mitgliedstaaten an einer europäischen Zusammenarbeit bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Form der Vorstellung bewährter Verfahren aus den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten zu einem europäischen Mehrwert führen kann;

50.

betont aber in diesem Zusammenhang, dass damit zusammenhängende Probleme nicht — wie im Grünbuch dargestellt — bereits auf europäischer Ebene bewältigt, sondern lediglich diskutiert werden können, wobei die Entscheidung über die Umsetzung etwaiger politischer Maßnahmen in die alleinige Zuständigkeit der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene fällt;

51.

fordert die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, eingehend zu prüfen, inwieweit die Förderlinien gemeinschaftlicher Programme wie des Aktionsprogramms Lebenslanges Lernen (2007 — 2013) oder der Strukturfonds für Maßnahmen zur Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bzw. zur Förderung des interkulturellen Dialogs herangezogen werden können bzw. wie bereits im Planungsstadium befindliche Projekte so an die bestehenden gemeinschaftlichen Förderrichtlinien angepasst werden können, dass sie eine reelle Förderchance haben;

52.

weist in diesem Zusammenhang auf den Nutzen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen hin und bittet seine Mitglieder, auf regionaler und lokaler Ebene für die Heranziehung dieses Fonds im Hinblick auf die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu werben;

53.

erwartet, dass der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Rahmen des von der Europäischen Kommission für Dezember 2008 als Nachfolgestruktur für das gegenwärtige Arbeitsprogramm „Bildung und Ausbildung 2010“ in Aussicht gestellten Entwurfs für einen strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung ausreichend Augenmerk geschenkt wird;

54.

legt der Europäischen Kommission nahe, im Rahmen einer vertieften Befassung mit der Thematik auf europäischer Ebene u.a. die folgenden, im Grünbuch ausgesparten Bereiche aufzugreifen:

Erhöhung der Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund;

Motivierung von Eltern mit Migrationshintergrund, von bestehenden Bildungsangeboten Gebrauch zu machen;

berufliche Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund (u.a. Aspekte der Berufsberatung sowie der berufsbezogenen Sprachförderung);

55.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission für die Annahme von Indikatoren und europäischen Durchschnittsbezugswerten (benchmarks) im Hinblick auf die Bildungsleistung und den Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eintritt;

56.

erinnert daran, dass im Rahmen der Annahme des Instruments europäischer Durchschnittsbezugswerte für die allgemeine und berufliche Bildung (benchmarks) durch Schlussfolgerungen des Rates vom 20./21. Mai 2003 hervorgehoben wurde, dass die europäischen Durchschnittsbezugswerte keine Festlegung einzelstaatlicher Ziele enthalten und keine Entscheidungen vorgeben, die von den jeweiligen Regierungen getroffen werden müssen, wenngleich nationale Maßnahmen auf der Grundlage nationaler Prioritäten zum Erreichen der Bezugswerte beitragen werden;

57.

verweist auf die im Mai 2007 unter deutschem Ratsvorsitz erfolgte Annahme des kohärenten Rahmens für Indikatoren und benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission, neue Indikatoren für den schulischen Bereich anzunehmen, aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch wegen des mit der Gewinnung neuer Indikatoren verbundenen administrativen und finanziellen Aufwands nicht gefolgt sind;

58.

betont grundsätzlich, dass im Rahmen der EU-Bildungskooperation die Setzung europäischer Durchschnittsbezugswerte (benchmarks) eine Ausnahme bleiben und der Anwendungsbereich nicht über die bereits bestehenden fünf Durchschnittsbezugswerte ausgeweitet werden sollte, zumal immer deutlicher wird, dass die Erreichung der auf freiwilliger Basis erfolgten Zielsetzungen auf europäischer Ebene bis zum Jahr 2010 in vier von fünf Fällen nicht möglich sein wird;

59.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Schaffung neuer Indikatoren unter Umständen erheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand für die nationale, regionale und lokale Ebene verursachen kann, der angesichts der Kommissionsbemühungen um Entbürokratisierung nur im Falle einer positiv zu bewertenden ausführlichen Kosten-Nutzen-Analyse näher getreten werden sollte;

60.

spricht sich vor diesem Hintergrund für eine Konzentration der Bemühungen auf die bereits bestehenden Indikatoren und europäischen Durchschnittsbezugswerte aus;

61.

sieht daher nicht in der Annahme neuer Indikatoren und benchmarks, sondern in der Schaffung eines Inventars bewährter Verfahren zur Bildungsleistung und zum Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen europäischen Mehrwert;

62.

ist davon überzeugt, dass ein solches Inventar im Hinblick auf die Gestaltung der künftigen EU-Bildungskooperation ein zentrales Element eines vertieften Informations- und Erfahrungsaustauschs sein kann und maßgebliche Impulse für die eigenverantwortliche Gestaltung der Integrationspolitik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene liefern wird;

63.

fordert die Kommission daher auf, — nach Auswertung der Konsultationsergebnisse und Diskussion in den einschlägigen Gremien auf europäischer Ebene — unter Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie ggf. der peer learning-Gruppe „Bildungszugang und soziale Integration“, ein solches Inventar mit konkreten, praxistauglichen Lösungsansätzen für die bestehenden Probleme im Bereich der Bildungsleistung und des Schulbesuchs von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erarbeiten;

64.

hält es weiter für notwendig, dass die Kommission dieses Inventar anschließend den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Verantwortungsträgern zur Verfügung stellt; ein solches Inventar könnte u.a. bewährte Verfahren für folgende Bereiche umfassen:

Kinder: möglichst frühzeitige Aufnahme in einem frühkindlichen Bildungsangebot bei gleichzeitiger ganzheitlicher und an den individuellen Bedürfnissen des Kindes orientierter Sprachförderung und Sprachdiagnose sowie ggf. der Teilnahme an logopädischen Förderprogrammen;

Kinder und Jugendliche: während der Schulpflicht Durchführung sprachunterstützender Maßnahmen in allen Schulstufen, ggf. vorübergehendes Angebot von Sprachklassen für Kinder und Jugendliche mit erheblichen Defiziten in der Unterrichtssprache bis der sprachliche Rückstand aufgeholt ist; Einrichtung von Netzwerken sog. „Bildungspaten“ zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen in Schule und Ausbildung;

Eltern: systematische und zielgerichtete Aufklärung über die Möglichkeiten des Bildungssystems auf der Basis mehrsprachiger, von den zuständigen Bildungsbehörden erstellten Informationsbroschüren; Ausbau der Sprachlernmöglichkeiten für Eltern mit Migrationshintergrund, hier auf Grund der herausgehobenen Stellung der Mutter besonders Schaffung von Angeboten zur sprachlichen Qualifizierung für Mütter, die die Unterrichtssprache ihrer Kinder nicht genügend beherrschen; Prüfung der Möglichkeit des Einsatzes und der Qualifizierung ehrenamtlicher mehrsprachiger Elternbegleiter zur Aufarbeitung sprachlicher, kultureller und sozialer Benachteiligungen;

Lehrer: vertiefte Behandlung von migrationsrelevanten Aspekten in der Lehrerbildung (Erstausbildung sowie Fort- und Weiterbildung); Ermutigung von Personen mit Migrationshintergrund, ein Lehramtsstudium zu ergreifen, um Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund als Beispiel für die Möglichkeiten, die Bildung eröffnet, zu dienen;

Schulen: Bereitstellung gezielter Unterstützung für Schulen mit hohem Migrantenanteil, besonders durch die Ermöglichung geringerer Klassenstärken, die Unterstützung der Lehrkräfte durch sozialpädagogische Fachkräfte der Jugendhilfe, die Organisation von Hausaufgabenbetreuung nach dem Unterricht sowie die Schaffung von Tutorensystemen durch ältere Schüler und Studierende mit und ohne Migrationshintergrund; ggf. Ausprägung schulspezifischer Profile der Interkulturalität sowie deren Darstellung im Schulleben, wobei die Sprachen der Migranten als Arbeitsgemeinschaften eine besondere Rolle spielen könnten;

Jugend- und Sozialarbeiter: verstärkter Brückenschlag zum schulischen Bereich zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund und gleichzeitiger sozioökonomischer Benachteiligung.

65.

verweist auf die wachsende Bedeutung des e-learnings, das sich durch die Unabhängigkeit von Zeit und Raum auszeichnet, neue Möglichkeiten des Sprachenlernens bietet und die Chance eröffnet, auch Menschen und Kulturen in weit entfernten Regionen kennenzulernen, und fordert in diesem Rahmen die Kommission auf, Anwendungsbereiche von e-learning-Methoden für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu ermitteln;

66.

weist der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (OECD, UNESCO) einen hohen Stellenwert zu und fordert in diesem Zusammenhang eine Verstärkung der Synergien vor allem mit dem Europarat;

Zur Rolle der Richtlinie 77/486/EWG über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern

67.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/486/EWG über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern auf EU-Bürger beschränkt und nach Angaben der Europäischen Kommission die Umsetzung der Richtlinie bisher lediglich bruchstückhaft erfolgt sei;

68.

sieht in der Tatsache, dass sich die Richtlinie nicht auf Angehörige aus Drittstaaten bezieht sowie in der für die Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit der Regelung einzelner Aspekte, die ihnen im Hinblick auf eine Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund als besonders wichtig erscheinen, über bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten, bedeutende Indizien dafür, dass weder die Inhalte der Richtlinie noch das Instrument der Richtlinie selbst eine überzeugende Antwort auf die Entwicklungen, die die aktuelle Situation der Migration in Europa ausmachen, darstellen;

69.

stellt fest, dass die Europäische Kommission im Grünbuch erhebliche Zweifel im Hinblick auf die Opportunität der Beibehaltung der Richtlinie aufscheinen lässt;

70.

empfiehlt vor diesem Hintergrund der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss die Aufhebung der Richtlinie 77/486/EWG über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern.

Brüssel, den 13. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/41


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation“ und „künftige Netze und das Internet“

2009/C 120/08

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont, dass die Verfügbarkeit eines funktionalen Internetanschlusses zu erschwinglichen Preisen EU-weit eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches und soziales Wachstum auf allen Ebenen sowie eine integrative Gesellschaft ist;

hält fest, dass als mit anderen Versorgungsdiensten (Wasser, Strom) vergleichbarerer Dienst Breitband nun immer stärker als vierter Universaldienst angesehen wird;

bekräftigt, dass die EU sicherstellen muss, dass alle Bewohner bzw. Verbraucher ungeachtet ihrer sozialen oder geografischen Situation Zugang zu qualitativ hochwertigen Kommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen vorfinden;

unterstreicht die Schlüsselrolle und die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung eines erschwinglichen Breitbandzugangs in Gebieten, in denen sich die Marktmechanismen alleine als unzureichend erweisen, und bei Pilotprojekten zur Überwindung der digitalen Kluft sowie bei der Konzipierung neuer, auf die Bürger ausgerichteter elektronischer Behördendienste;

erinnert daran, dass er mehrere Analysen und Debatten über die verschiedenen, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa ergriffenen Lösungen durchgeführt und eindeutig festgestellt hat, dass es keine Patentlösung gibt. Lösungen für große Ballungszentren sind nicht ohne Weiteres für andere Regionen geeignet, wie beispielsweise kleine, schwer zugängliche oder dünn besiedelten Berggebiete, in denen die Bereitstellung jedweder Dienste besondere Anstrengungen erfordert.

Berichterstatter

:

Robert Bright (UK/SPE), Mitglied des Stadtrates von Newport

Referenzdokumente

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die zweite regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG“

KOM(2008) 572 endg.

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mitteilung über künftige Netze und das Internet“

KOM(2008) 594 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

A.   Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt im Einklang mit seinem Engagement dafür, dass allen Bürgern, die einen Universaldienst im Bereich der elektronischen Telekommunikation (eCommunications) fordern, für die gesellschaftliche Entwicklung und Teilhabe unerlässliche Dienste bereitgestellt werden, die zweite regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Überprüfung der Chancengleichheit in Bezug auf Zugang, eInclusion und Teilhabe am Wirtschaftsleben in der gesamten EU. Als mit anderen Versorgungsdiensten (Wasser, Strom) vergleichbarerer Dienst wird Breitband nun immer stärker als vierter Universaldienst angesehen. Der AdR hat IKT als Triebfeder für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie der EU ermittelt, damit

mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien eine Informationsgesellschaft entsteht, die allen offen steht und den Anforderungen aller Mitglieder der Gesellschaft gerecht wird, einschl. Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

mittels elektronischer Kommunikation das Problem des Zugangsdefizits für Bürger in diesen Regionen (vor allem in ländlichen Gebieten) bewältigt werden kann, die derzeit keinen angemessenen Zugang zu Informations- und Kommunikationsnetzen und -diensten haben;

der Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation, in dessen Rahmen allen Nutzern ein festgelegtes Mindestangebot an Diensten mit bestimmter Qualität bzw. mit bestimmten Übertragungsraten zugänglich gemacht werden muss, in Zukunft besser zur Überwindung der digitalen Kluft beitragen kann;

der Universaldienst modernisiert werden kann, da sein Umfang seit seiner Einführung unverändert geblieben und immer noch auf einen einzelnen Anschluss begrenzt ist;

das Internet in Zukunft noch mehr Nutzern offensteht und in der EU nicht durch Aspekte wie die immer geringere Verfügbarkeit von IP-Adressen oder Sicherheitsfragen eingeschränkt wird. Diesbezüglich begrüßt der AdR die Konsultation der Europäischen Kommission zum „Internet der Dinge“ und betont, dass die Umstellung von IPv4 auf das ausgefeiltere IPv6 unerlässlich ist, wird letzteres doch die Internetverbreitung fördern und in unmittelbarer Folge auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken;

2.

befürwortet die vier spezifischen Elemente anhand derer der Umfang des Universaldienstes in der Richtlinie bestimmt wird und betont, dass die künftige Entwicklung in den Bereichen Breitbandzugang, Universaldienst und Internet sich nachhaltig auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in den EU-Mitgliedstaaten auswirken wird. Die EU muss sicherstellen, dass alle Bewohner bzw. Verbraucher ungeachtet ihrer sozialen oder geografischen Situation Zugang zu qualitativ hochwertigen Kommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen vorfinden und die regionale Dimension bei der Folgenabschätzung der Maßnahmen stärker berücksichtigt wird (1);

3.

unterstreicht die Schlüsselrolle und die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung eines erschwinglichen Breitbandzugangs in Gebieten, in denen sich die Marktmechanismen alleine als unzureichend erweisen, und bei Pilotprojekten zur Überwindung der digitalen Kluft sowie bei der Konzipierung neuer, auf die Bürger ausgerichteter elektronischer Behördendienste (2);

4.

betont, dass die EU-Telekommunikationspolitik ganz allgemein flexibel und umfassend angelegt sein muss, um an die schnellen und nicht vorhersehbaren technischen Fortschritte und Veränderungen des Marktes angepasst werden zu können, die auf alle übrigen Bereiche der Gesellschaft einwirken (3);

5.

unterstreicht, dass zur Förderung der Chancengleichheit grundlegende Maßnahmen für bereichsübergreifende Prioritäten durchgeführt werden müssen (z.B. Gewährleistung des barrierefreien Zugangs aller zu öffentlichen Websites oder Schaffung von Breitbandinfrastrukturen). Dazu ist die Mitwirkung der lokalen, regionalen und nationalen Ebene unerlässlich (4);

6.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, Überlegungen über die künftige Bedeutung des Universaldienstes für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste anzustoßen, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung eines umfassenderen Zugangs zu diesen Diensten für alle Nutzer, einschl. Menschen mit Behinderungen;

Sicherstellung eines ausreichenden Universalzugangs durch die Märkte der elektronischen Kommunikation

7.

unterstützt, dass die Europäische Kommission den Umfang des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten regelmäßig und häufig überprüft;

8.

betont, dass die Verfügbarkeit eines funktionalen Internetanschlusses zu erschwinglichen Preisen EU-weit eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches und soziales Wachstum auf allen Ebenen sowie eine integrative Gesellschaft ist;

9.

ist sich grundlegend bewusst, dass es Ungleichbehandlungen und Unterschiede in den Bereichen Zugang, Verbreitung und Entwicklung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gibt, die sich am stärksten in denjenigen Regionen (vor allem in den ländlichen Gebieten) bemerkbar machen, in denen die Durchsatzrate derartiger funktionaler Internetanschlüsse zu erschwinglichen Preisen im Vergleich zu städtischen und großstädtischen Gebieten sehr gering ist;

10.

zeigt sich besorgt, dass es sich dabei nicht nur um eine digitale, sondern auch um eine soziale und wirtschaftliche Kluft handelt, da sich Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker auf Digitaltechnologien und den Zugang zu ihnen stützen;

11.

weiß um die Schwierigkeiten der Märkte, Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse in bestimmten geografischen Zonen zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen, und fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen und Leitlinien zu konzipieren, mit denen dieses Marktversagen anerkannt wird und Initiativen der öffentlichen Hand zur Entwicklung offener Netze, die funktional von den Diensten getrennt sind, in diesen Regionen erleichtert werden;

Ausreichende Datenübertragungsraten zur Ermöglichung eines funktionalen Internetzugangs

12.

weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit von erschwinglichen Breitbandanschlüssen im gesamten Unionsgebiet eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, qualitativ anspruchsvolle Dienste für die Bürger zu gewährleisten sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu fördern (5). Hochwertige und erschwingliche Breitbandanschlüsse können zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Qualität der Dienste beitragen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erbracht werden, und gleichzeitig auch die Wirtschaftsaktivitäten von Kleinstunternehmen sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen erleichtern. Der weitreichendere und schnellere Zugang zu den Breitbanddiensten kommt voraussichtlich insbesondere den entlegenen Gebieten und Gemeinschaften, vor allem denen in äußerster Randlage, zugute (6);

13.

unterstreicht, dass wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, damit sie das Konvergenz-Potenzial der IKT nutzen und die Gefahr der Ausgrenzung abwenden können (7);

14.

führt erneut das in Riga vereinbarte Ziel ins Treffen, bis 2010 90% der Unionsbürger mit einem Breitbandanschluss zu versorgen. Dieses Ziel allein reicht jedoch nicht aus; es gilt, weitere Faktoren wie geografische Streuung und Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen. Es bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, und die Europäische Kommission hat in ihrer Analyse festgehalten, dass lediglich 70% der Bevölkerung des ländlichen Raums über einen Breitbandzugang verfügen (8);

15.

fordert nachdrücklich die Unterstützung von Maßnahmen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die als Beispiel für nutzerorientierte elektronische Behördendienste herangezogen werden können, um zum Aufbau digitaler Kompetenzen sowie eines günstigen Umfelds für Unternehmen und Forschung in der IKT-Branche beizutragen (9);

16.

drängt die Europäische Kommission, Breitband als „Rund um die Uhr“-Dienst zu definieren, der die gleichzeitige Nutzung von VoIP- und Datendiensten mit Mindestdown- und –uploadraten ermöglicht, die ihrerseits für die Gewährleistung eines funktionalen Internetzugangs in allen Regionen ausreichen;

Verweis auf Breitband in dem geänderten Umfang der Universaldienstverpflichtung

17.

unterstreicht, dass eine dauerhafte digitale Kluft zu sozialem und wirtschaftlichem Ausschluss führt. Die Verwirklichung der Chancengleichheit im IKT-Bereich ist eine soziale Notwendigkeit, die gleichzeitig ein enormes und bislang nicht ausgeschöpftes wirtschaftliches Potenzial birgt. Es ist wichtig, die IKT als neues „soziales Instrument“ zu nutzen und IKT-Strategien mit der Sozialpolitik der Gemeinschaft zu verbinden (10) sowie die IKT als ein mit der Kohäsionspolitik verknüpftes Instrument für die lokale und regionale Entwicklung einzusetzen;

18.

befürchtet bei der Verbreitung von Breitbandnetzen typische Erscheinungen des Marktversagens, falls private Betreiber der Ansicht sind, es sei unrentabel, zu teuer oder zu aufwendig, in Infrastrukturen in Randgebieten, in ländlichen bzw. in dünn besiedelten Gebieten oder in aufgrund ihrer Beschaffenheit besonders schlecht zugänglichen Gebieten (Berggebiete) zu investieren (11);

19.

schlägt die Aufnahme von Mechanismen für die Förderung des funktionalen Breitband-Internetzugangs in ländlichen bzw. in dünn besiedelten Gebieten sowie in den Regionen in äußerster Randlage vor. Falls erforderlich sollte eine Förderung auch für die Investitionen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder in Abstimmung mit diesen auch von kleinen und mittleren Unternehmen oder lokalen Initiativen in den Ausbau von IKT und der Infrastruktur ermöglicht werden (12);

20.

fordert die Konzipierung spezifischer Maßnahmen, beispielsweise im Rahmen der Strukturfonds, um noch vor der Halbzeitbewertung dieser Programme im Jahr 2010 eine klare und kohärente Vorgehensweise bei der Verbreitung des funktionalen Internetzugangs in der gesamten EU sicherzustellen;

21.

anerkennt den wertvollen Beitrag von EU-Internetportalen zur Förderung des Austausches bewährter Verfahren zwischen allen Interessenträgern im Bereich Design und Entwicklung von offenen Breitbandnetzen, die im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen auf europäische, nationale und regionale Fördermittel zurückgreifen (z.B. http://www.broadband-europe.eu);

22.

fordert die Europäische Kommission auf, angesichts der Tatsache, dass die Breitbandtechnologie erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Binnenmarktes insgesamt haben wird, beider Anpassung ihrer Maßnahmen an die derzeitige Wirtschaftslage den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen zur Förderung von Investitionen in diese vorzusehen;

23.

ist der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Umfang und die Qualität der Dienste, die Produktivität und letztlich auch die Beschäftigungsquote in vielen weiteren Wirtschaftszweigen stark von der Verfügbarkeit eines funktionalen Hochgeschwindigkeits-Internetzugangs abhängen könnte;

24.

hält fest, dass in einem Umfeld, in dem staatliche, regionale und lokale Behörden sowie andere Einrichtungen den Bürgern eine immer größere Zahl an Diensten online anbieten (eGovernment, eHealth, eLearning, eProcurement), ein angemessener Zugang zu Breitbandtechnologien im Sinne der demokratischen Teilhabe (eInclusion) von immer größerer Bedeutung ist (13). Durch die Verbesserung des Breitbandzugangs für die öffentliche Verwaltung könnte ferner die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene intensiviert werden, insbesondere mit Blick auf die Dienstleistungsrichtlinie, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird;

Ausreichende Flexibilität bei der Universaldienstverpflichtung, um allen Marktentwicklungen in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen

25.

erinnert daran, dass er mehrere Analysen und Debatten über die verschiedenen, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa ergriffenen Lösungen durchgeführt und eindeutig festgestellt hat, dass es keine Patentlösung gibt. Lösungen für große Ballungszentren sind nicht ohne Weiteres für andere Regionen geeignet, wie beispielsweise kleine, schwer zugängliche oder dünn besiedelten Berggebiete, in denen die Bereitstellung jedweder Dienste besondere Anstrengungen erfordert (14);

26.

ist der Auffassung, dass in puncto digitaler Kompetenz immer noch erhebliche Unterschiede bestehen. Davon sind in erster Linie ältere Menschen, Nichterwerbstätige, Geringqualifizierte und diejenigen betroffen, die nicht über die notwendigen Kenntnisse für digitalen Kompetenz am Arbeitsplatz verfügen;

27.

verweist auf die Bedeutung von schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen, die den Erfordernissen entsprechen, die sich aus der kontinuierlichen digitalen Entwicklung der gesamten Gesellschaft ergeben, wobei den Bedürfnissen dieser benachteiligter Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss (15);

28.

betont, dass der Kluft zwischen der Verbreitung des Breitbands und seiner effektiven Nutzung, die aufgrund verbesserungsfähiger digitaler Kompetenz der Bevölkerung hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, besondere Beachtung geschenkt werden muss. Zur Überbrückung dieser Kluft sind zusätzliche Maßnahmen auf lokaler und höherer Ebene erforderlich, mit denen Hindernisse bei der Nutzung von Breitbandanschlüssen beseitigt werden, wie z.B. Informationsveranstaltungen, öffentliche Internetplätze (16), Finanzierung von Bildungsprojekten von Einwohnerverbänden und anderen nichtstaatlichen Organisationen im Bereich digitale Kompetenz sowie Förderung des Wettbewerbs zwischen Anbietern von Breitbanddiensten;

B.   Künftige Netze und das Internet

Allgemeine Bemerkungen

29.

begrüßt im Zusammenhang mit der Bewertung der Entwicklung der nächsten Generation von Internet-Technologien die Möglichkeit, die technologischen Fortschritte künftiger Netze und des Internets der Dinge zu überprüfen;

30.

hält das Internet für eine der genialsten Neuerungen unserer Zeit; sein Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung kann noch wesentliche Vorteile bringen und u.a. zur Schaffung neuer Dienstleistungen, Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze sowie zur Produktivitätssteigerung, zur Kostenreduzierung und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen (17);

31.

stellt fest, dass das Hochgeschwindigkeits-Internet (Breitband) in so kurzer Zeit einen so grundlegenden Stellenwert in der modernen Wirtschaft eingenommen hat. Es hat unseren Internetzugang und unsere Internetnutzung verändert;

32.

begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung über künftige Netze und das Internet den Weg für die möglicherweise größte sich anbahnende Internet-Revolution ebnen will — die Entstehung des Internets der Dinge;

Politische Herausforderungen

33.

bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die künftige Mitteilung und die eventuelle Überarbeitung des Rechtsrahmens auf die allgemeine Stärkung des Wettbewerbs ausgerichtet sein werden, und befürwortet das Ziel, die EU-weite Verfügbarkeit der miteinander konkurrierenden Dienste der Informationsgesellschaft sicherzustellen (18);

34.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Übertragung von Diensten für kreative Inhalte in den Online-Bereich einem umfassenden Systemwechsel gleichkommt, und betont, dass die Inhalte der neuen Dienste und die neuen digitalen Medien nicht nur auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien konzipiert werden sollten, sondern ihre Entwicklung sich auch an den sozialen und kulturellen Bedürfnissen orientieren sollte (19);

35.

fordert die Ausschussmitglieder auf, die Bedeutung der Wahrung der kulturellen Vielfalt und Identität in einer pluralistischen europäischen Gesellschaft im künftigen digitalen Umfeld in den Blick zu rücken (20);

36.

betont, dass ein neuer Ansatz gewählt werden muss, um die elektronischen Behördendienste besser auf die Bürger auszurichten, und verweist nachdrücklich auf die Rolle, die den lokalen und regionalen Körperschaften aufgrund ihrer Zuständigkeiten bei der Entwicklung dieses neuen Ansatzes zukommt. Diese Maßnahme ist von besonderem Interesse für die Regionen in Randlage, in äußerster Randlage und für ländliche Gebiete sowie für Inselregionen, in denen der soziale und wirtschaftliche Nutzen der Entwicklung der IKT für den Zusammenhalt unerlässlich ist und mit einer hohen Wertschöpfung einhergeht (21);

37.

unterstreicht, dass die Verwaltungen Mehrkanalstrategien anwenden sollten, um Formen der Ausgrenzung beim Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen zu verhindern. Dadurch würde den Teilnehmern eine Interaktion auf dem jeweils geeignetsten Kanal ermöglicht (Schalter, Websites, digitales Fernsehen, Mobilfunk usw.) (22);

38.

betont die auf Communities basierende Rolle des interaktiven Web (WEB 2.0), die die Kommunikation zwischen den Bürgern und den lokalen Gebietskörperschaften revolutioniert, die größtmögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse gewährleistet und die partizipative Demokratie stärkt;

39.

fordert die Europäische Kommission auf, den Städten und Regionen weitere Orientierung zu bieten, wie sie die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen insbesondere für die Aufrüstung auf die nächste Breitbandgeneration einhalten können, wenn für derartige Dienste und die Verbreitung drahtloser Breitbandverbindungen in den Regionen Marktversagen vorliegt;

40.

pocht darauf, dass das künftige Internet der Dinge derart angelegt sein muss, dass es die neuen Gefahren für Kinder und junge Menschen bewältigen kann, die aus der immer stärkeren digitalen Konvergenz, des zunehmenden Breitbandzugangs und den neuen internetgestützten Endnutzer-Geräten entstehen (23);

41.

legt besonderes Gewicht auf die Datenübertragungssicherheit und die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet (24). Für die Bürger sind Verbraucherschutz und der Schutz personenbezogener Daten besonders wichtige Anliegen (25);

42.

begrüßt das Augenmerk, das die Europäische Kommission auf die Stärkung des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation richtet;

43.

fordert verschärfte Sicherheitsbestimmungen und verbesserte Durchsetzungsmechanismen und weist die Europäische Kommission darauf hin, dass bestimmte Maßnahmen zur Gewährleistung der Netzsicherheit und des Verbraucherschutzes eine Koordinierung erfordern, die eher auf internationaler denn auf EU-Ebene vorgenommen werden muss (26);

44.

bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass weitere Tätigkeiten darauf abzielen werden, die Entwicklung und Anwendung technischer Lösungen für den Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld anzuregen und die Zusammenarbeit wie auch den Austausch empfehlenswerter Verfahren unter einer breiten Palette von Akteuren auf lokaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene zu fördern (27);

45.

anerkennt, dass das Bildungswesen mit funktionalen Breitbanddiensten ausgestattet und dem sicheren Online-Umfeld in den Lehrplänen zur Informatik und Medienerziehung die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, und hebt hervor, dass Maßnahmen sich nicht allein auf den Schutz von Kindern beschränken dürfen, sondern auch darauf hinauslaufen müssen, dass die Kinder zu einem sicheren Umgang mit dem Internet befähigt werden (Empowerment) (28);

46.

empfiehlt die Koordinierung der Untersuchungen auf den betreffenden Gebieten innerhalb und außerhalb der EU und den Aufbau von Wissen über die Art und Weise, wie Menschen Online-Technologien nutzen, über die damit verbundenen Risiken und über mögliche schädliche Auswirkungen, die sich aus der Nutzung der Online-Technologien auf Kinder ergeben können, einschließlich technischer, psychologischer und sozialer Probleme (29);

47.

vertritt die Auffassung, dass der Erfolg der Regelungspolitik der Telekommunikation auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht zuverlässig gemessen werden kann, da es nicht nur zwischen den einzelnen Region in der EU, sondern auch innerhalb dieser Regionen selbst Unterschiede im Angebot an Telekom-Diensten und bei ihrer Erbringung gibt, da z.B. in jeder Region bevölkerungsstarke Städte und ländliche Gegenden stark vom einzelstaatlichen Durchschnitt abweichen (30);

48.

fordert die Europäische Kommission auf, die Verfügbarkeit und Qualität der Dienste eher auf einer im Vergleich zu früher niedrigeren geographischen Ebene zu überwachen, um die regionalen Marktunterschiede stärker zu berücksichtigen und eInclusion zu gewährleisten (31);

Besondere Maßnahmen

49.

betont, dass der freie Wettbewerb im Telekommunikationssektor kein Garant für gleichen Zugang zu gleichen Diensten in allen Regionen und Gebieten ist. Die Rechtsvorschriften für den Universaldienst müssen kontinuierlich und dynamisch weiterentwickelt werden, um auch wirklich allen Bürgern den Zugang zur Informationsgesellschaft zu sichern (32);

50.

schlägt die Aufnahme von Breitbanddiensten in den Umfang der bestehenden Universaldienstrichtlinie vor und fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Maßnahmen auf transparente Art und Weise festzulegen, die technologischen Entwicklungen und die Verbesserung der Übertragungsgeschwindigkeiten zu berücksichtigen sowie die Ressourcen und letztlich auch die Sanktionen darzulegen, die sie zur Umsetzung eines funktionalen und offenen Internets in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat einzusetzen beabsichtigen. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die lokalen und regionalen Gebietkörperschaften und die Endverbraucher in den betroffenen Gebieten weder finanziell benachteiligt werden noch mit Verzögerungen seitens der Anbieter zu kämpfen haben, die die Ergebnisse von Vereinbarungen über den Universaldienst in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat abwarten (33);

51.

schlägt die Festlegung eindeutiger Parameter (wie Bevölkerungsdichte, Netzleistung, geografische Bedingungen) vor, anhand derer vorrangige Gebiete ermittelt werden können, in denen sich die Marktmechanismen alleine als unzureichend erwiesen haben;

52.

hält das geforderte Niveau des Universaldienstes in Zukunft für zu niedrig, um die bereits jetzt bestehenden und die künftigen Bedürfnisse der Nutzer zu befriedigen. Es gilt, einen schnelleren funktionalen Internetzugang zu verankern, der rasche technologische Fortschritte in der Zukunft ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, auf nationaler Ebene im Einklang mit Artikel 32 der geltenden Richtlinie weitergehende Anforderungen an den Universaldienst zu definieren (34);

53.

spricht sich dafür aus, verschiedene Modelle für die Bereitstellung von Breitband in Gebäuden durch die Nutzung offener Netze der Telekommunikationsvermittlungsstellen zu ermitteln und zu prüfen;

54.

fordert die Behörden auf, vor allem auf kommunaler Ebene Investitionen in die neuen Netze zu fördern und die Baukosten zu verringern, indem sie Zugang zu ihren eigenen Kabelschächten gewähren oder solche Aufrüstungen mit Straßenarbeiten oder Arbeiten anderer Versorgungsunternehmen (Strom, Abwasser) koordinieren;

55.

fordert die Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen auf, den Zugang zu Infrastrukturen zu gewähren, indem sie auf der grünen Wiese ausreichende offene Kabelschächte bereitstellen, Karten bestehender Infrastrukturen anfertigen oder ihre Pläne für Bauvorhaben veröffentlichen sowie bei der Vorverkabelung von Neubauten die Koordinierung zwischen Diensteanbietern und Eigentümern erleichtern;

56.

empfiehlt, effiziente neue und flexible Fördermaßnahmen zu konzipieren — sei es mithilfe wirtschaftlicher Unterstützung für den auf lokaler und regionaler Ebene festgelegten, aber auf nationaler und europäischer Ebene koordinierten Aufbau von Infrastrukturen, sei es mithilfe von Leitlinien zur Bewältigung von Marktversagen in den betreffenden Gebieten — wobei die gemeinschaftlichen Grundsätze des freien Wettbewerbs einzuhalten sind (35);

57.

empfiehlt ferner die Förderung und den Austausch bewährter Verfahrensweisen (36), der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit denen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung von Breitband bestmöglicher Gebrauch von den Möglichkeiten der Strukturfonds und des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie staatlichen Beihilfen gemacht werden kann. Der Ausschuss der Regionen hat bereits mehrmals auf die Notwendigkeit und die positiven Auswirkungen eines solchen Ansatzes hingewiesen;

58.

fordert die Europäischen Kommission auf, Indikatoren für die regionale Verbreitung und Verwendung von IKT einzusetzen, um kontinuierlich Informationen zu erhalten, die für Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Konvergenz der Regionen nützlich und notwendig sind (37);

59.

fordert konsequente Vorschläge im Interesse der Nutzer und Verbraucher, sollte die Universaldienstrichtlinie überarbeitet werden (38);

60.

fordert die Europäische Kommission auf, die Beteiligung der Bürger zur Verbesserung der Qualität der Verwaltungsmaßnahmen und der vom öffentlichen Sektor erbrachten Dienste durch die Errichtung einer dauerhaften virtuellen Beobachtungsstelle zu fördern, an die die Nutzer ihre Anmerkungen und Anregungen richten könnten (39).

Brüssel, den 13. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  CdR 520/99 fin.

(2)  CdR 5/2008 fin.

(3)  CdR 520/99 fin.

(4)  CdR 5/2008 fin.

(5)  CdR 5/2008 fin und CdR 272/2006 fin.

(6)  CdR 252/2005 fin.

(7)  CdR 5/2008 fin.

(8)  CdR 272/2006 fin.

(9)  CdR 5/2008 fin.

(10)  CdR 5/2008 fin.

(11)  CdR 272/2006 fin.

(12)  CdR 4/2008 fin.

(13)  Der Ausschuss der Regionen hat die zentrale Bedeutung, die der Zugang zu Breitbanddiensten für zahlreiche weitere Wirtschaftssektoren und die öffentliche Verwaltung hat, bereits in früheren Stellungnahmen betont, u.a. in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Februar 2007 zum Thema „Überwindung der Breitbandkluft und eGovernment-Aktionsplan im Rahmen der i2010-Initiative“, ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 63, Ziffer 1.3 und 1.5 (siehe Fußnote 44), sowie in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. April 2000 zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema „Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor““ und der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema ‚Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste‘“, ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 56, Ziffer 2.3 (siehe Fußnote 1).

(14)  CdR 272/2006 fin.

(15)  CdR 5/2008 fin.

(16)  CdR 272/2006 fin.

(17)  CdR 272/2006 fin.

(18)  CdR 274/2000 fin.

(19)  CdR 252/2005 fin.

(20)  CdR 94/2008 fin.

(21)  CdR 5/2008 fin.

(22)  CdR 272/2006 fin.

(23)  IDATE, Mai 2006: siehe Anhang.

(24)  CdR 252/2005 fin.

(25)  CdR 252/2005 fin.

(26)  CdR 4/2008 fin.

(27)  CdR 174/2008 fin.

(28)  CdR 174/2008 fin.

(29)  CdR 174/2008 fin.

(30)  CdR 52/2001 fin.

(31)  CdR 274/2000 fin.

(32)  CdR 520/99 fin.

(33)  CdR 272/2006 fin.

(34)  CdR 274/2000 fin.

(35)  CdR 272/2006 fin.

(36)  Siehe http://www.broadband-europe.eu

(37)  CdR 5/2008 fin.

(38)  CdR 272/2006 fin.

(39)  CdR 272/2006 fin.


III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

78. Plenartagung 12./13. Februar 2008

28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/47


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Ökologisierung des Verkehrssektors“

2009/C 120/09

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

begrüßt, dass erstmals in einem Vorschlag für eine neue Richtlinie das Prinzip der Internalisierung externer Kosten vorgesehen wird, und dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie umfangreiche Studien voraus gingen, in denen die Problematik fundiert betrachtet wurde;

ruft in Erinnerung, dass im Verkehrsweißbuch die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses der Verkehrsträger, die Besteuerung nach einheitlichen, verkehrsträgerunabhängigen Grundsätzen für eine bessere Anlastung der Kosten des Verkehrs, die Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern, die Förderung der vollständigen Internalisierung der sozialen und Umweltkosten, die Einrechnung der Kosten der Infrastruktur und der mit Unfällen, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Staus verbundenen externen Kosten in die Kosten der Infrastrukturnutzung, die Geltung dieser Grundsätze für alle Verkehrsträger und alle Benutzerkategorien als Ziele der europäischen Verkehrspolitik normiert wurden;

weist darauf hin, dass eine der wichtigsten Zielsetzungen der europäischen Verkehrspolitik in der Verlagerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs — und insbesondere des grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrs — von der Straße auf die Schiene besteht und die EU die Erreichung dieses Ziels durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, wenn ausreichend freie Kapazitäten hierfür vorhanden sind;

ist der Überzeugung, dass die Anlastung externer Kosten für TEN-Strecken den Mitgliedstaaten nicht frei gestellt sein darf. Es muss vielmehr ein transparentes System mit entsprechenden Kriterien geben, und die Mitgliedstaaten müssen mit verschiedenen Maßnahmen veranlasst werden, die externen Kosten anzulasten und die lukrierten Erträge zweckgebunden zu verwenden.

Berichterstatter

:

Herr Herwig van Staa (AT/EVP), Präsident des Tiroler Landtags

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission „Ökologisierung des Verkehrs“

KOM(2008) 433 endg.

Mitteilung der Kommission „Strategie zur Internalisierung externer Kosten“

KOM(2008) 435 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

KOM(2008) 436 endg.

Mitteilung der Kommission „Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand“

KOM(2008) 432 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

1.

erinnert daran, dass die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ vom 12.9.2001, KOM(2001) 370, hinsichtlich des Ziels Kostenwahrheit auf den Europäischen Rat von Göteborg verweist und sich für die Förderung der vollständigen Internalisierung der sozialen und Umweltkosten durch eine nachhaltige Verkehrspolitik ausspricht;

2.

bemerkt, dass die Europäische Kommission die Notwendigkeit von Maßnahmen unterstreicht, um den Anstieg des Verkehrsaufkommens durch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, die Wasserwege und den öffentlichen Personenverkehr deutlich vom BIP-Wachstum abzukoppeln. Die Europäische Kommission ergänzt, dass die Besteuerung nach einheitlichen, verkehrsträgerunabhängigen Grundsätzen erfolgen muss, um eine bessere Anlastung der Kosten des Verkehrs und damit Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen, und stellt klar, dass die Kosten der Infrastrukturnutzung sowohl die Kosten der Infrastruktur als auch die externen Kosten, die mit Unfällen, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Staus verbunden sind, zu umfassen haben;

3.

bedauert, dass sich in der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission (Mitteilung der Kommission vom 22.6.2006, KOM(2006) 314), allerdings nur wenige neue Initiativen zur Realisierung der Kostenwahrheit im Verkehr finden, lediglich im Kapitel „Intelligente Entgelte“ wird ein neues Instrument im Zusammenhang mit der Erhebung von Straßenbenützungsgebühren zur Finanzierung der Infrastruktur sowie zur Optimierung des Verkehrs angekündigt, die abgestuft sein können, um Umweltauswirkungen oder Staurisiken Rechnung zu tragen, besonders in Städten sowie in unter Umweltaspekten empfindlichen Gebieten, wo auch andere Formen der Kapazitätszuweisung genutzt werden könnten, etwa der Marktaustausch von Transitrechten;

4.

stellt fest, dass mit dem nunmehr vorliegenden Paket zur Ökologisierung des Verkehrs (Greening Transport Package) und dem darin enthaltenen Vorschlag für die Revision der Wege-kosten-Richtlinie die Kommission ihrer Verpflichtung aus Artikel 11 der RL 2006/38/EG nachkommt, ein allgemein anwendbares, transparentes Modell zur Bewertung aller externen Kosten vorzulegen, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll. Begleitet wird dieses Modell durch eine Analyse der Auswirkungen der Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger und einer Strategie zur schrittweisen Umsetzung dieses Modells für alle Verkehrsträger;

5.

erinnert daran, dass die Internalisierung der Verkehrskosten ein nötiger Schritt ist, der jedoch von weiteren Maßnahmen begleitet werden muss, um das Verkehrsangebot sowohl für die Unternehmer als auch für private Nutzer attraktiver zu gestalten, die über ausreichende Infrastrukturen verfügen müssen, die ihren Ansprüchen gerecht werden. In diesem Zusammenhang ist es nötig, im vorgeschlagenen Maßnahmenpaket auf die Einrichtung von Schienennetzen für den Güterverkehr hinzuarbeiten, wobei in erster Linie transeuropäischen Verkehrsnetzen der Vorzug zu geben ist, und die Systemwechselkonzepte für den Schienenverkehr möglichst gut auszubauen, und die Probleme, die durch unterschiedliche Spurbreiten auftreten, rasch einer Lösung zuzuführen;

Wegekostenrichtlinie

6.

begrüßt, dass erstmals in einem Vorschlag für eine neue Richtlinie das Prinzip der Internalisierung externer Kosten vorgesehen wird, und dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie umfangreiche Studien voraus gingen, in denen die Problematik fundiert betrachtet wurde;

7.

begrüßt ferner, dass in Umsetzung des Artikels 11 der RL 2006/38/EG die EK einen Auftrag zur Erstellung einer Studie über bewährte Verfahren zur Bewertung der externen Kosten er-teilt und 2007 das Handbuch zur Abschätzung der externen Kosten im Transportsektor (Handbook on estimation of external cost in the transport sector, 2007) vorgelegt hat;

8.

weist darauf hin, dass eine der wichtigsten Zielsetzungen der europäischen Verkehrspolitik in der Verlagerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs — und insbesondere des grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrs — von der Straße auf die Schiene besteht und die EU die Erreichung dieses Ziels durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, wenn ausreichend freie Kapazitäten hierfür vorhanden sind. Des Weiteren muss die EU an der Inbetriebnahme der nötigen Infrastrukturen, insbesondere im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze, arbeiten;

9.

ruft in Erinnerung, dass im Verkehrsweißbuch die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses der Verkehrsträger, die Besteuerung nach einheitlichen, verkehrsträgerunabhängigen Grundsätzen für eine bessere Anlastung der Kosten des Verkehrs, die Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern, die Förderung der vollständigen Internalisierung der sozialen und Umweltkosten, die Einrechnung der Kosten der Infrastruktur und der mit Unfällen, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Staus verbundenen externen Kosten in die Kosten der Infra-strukturnutzung, die Geltung dieser Grundsätze für alle Verkehrsträger und alle Benutzerkategorien als Ziele der europäischen Verkehrspolitik normiert wurden;

10.

weist darauf hin, dass die Kommission bei der Internalisierung externer Kosten im Straßenverkehr die Unfallkosten nicht berücksichtigt hat. Die Kommission betont, dass diese Kosten über die Versicherungsbeiträge für Versicherungsunternehmen gedeckt werden; vertritt die Auffassung, dass Versicherungsbeiträge in den meisten Fällen keine ausreichenden Anreize für eine verkehrssichere Fahrweise und vorausschauendes Fahrverhalten bieten. Bei Versicherungsbeiträgen werden auch nicht diejenigen Kosten einberechnet, die die Gesellschaft bei Unfallkosten tragen muss. Daher sollte die EU einen Rahmen dafür schaffen, wie die externen Kosten von Unfallkosten zu bewerten und zu berechnen sind. Dann kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob die externen Kosten von Unfallkosten über Versicherungsbeiträge oder auf eine andere Art und Weise internalisiert werden sollen;

11.

ruft weiters in Erinnerung, dass es der Europäischen Kommission zu Folge gilt, gesellschaftliche Transportmuster zu verändern und die stärkere Nutzung der verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel seitens der Bürger zu fördern, da diese Verhaltensmuster nicht von den allge-meinen Umwelt- und Klimazielen der EU zu trennen sind, und EU-Maßnahmen im Sinne nachhaltiger Mobilität nicht nur nach Artikel 71 EGV, sondern ebenso nach Artikel 6, 174 ff. und 176 EGV zu beurteilen sind, da die Steigerung von Umweltfreundlichkeit und Effizienz ein zentrales Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik darstellt;

12.

hegt jedoch Bedenken, ob der vorliegende Entwurf geeignet ist, die Erreichung der genannten Ziele der europäischen Verkehrspolitik sicherzustellen, zumal eine Anlastung aller externer Kosten, wie dies in der RL 2006/38/EG in Aussicht gestellt wurde, zumindest vorerst nicht angedacht wird und es der Vorschlag der Europäischen Kommission weiterhin dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlässt, ob und auf welchen TEN-T Strecken Mautgebühren erhoben werden. Die besondere Verfassungsrechtslage der skandinavischen Staaten in Bezug auf die Besteuerung des Straßengüterverkehrs ist zu berücksichtigen;

13.

weist darauf hin, dass in den Erwägungen als Ziel des Rechtsrahmens auch die Harmonisierung der Abgabensysteme als ein mögliches Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen genannt und eine Ökologisierung durch eine Differenzierung der Gebühren nach der Euroklasse des Fahrzeugs bereits vorgesehen wurde;

14.

hofft jedoch, dass die künftigen Kommissionsvorschläge eine wirksamere Antwort auf die Fehlentwicklungen auf Grund der großen Unterschiede bei Gebühren und Steuern und die daraus resultierende unausgewogene Nutzung der Verkehrsträger sowie die Überlastung bestimmter Infrastrukturen liefern, zumal auch der bisherige Rechtsrahmen für Straßenbenützungsgebühren dieses Ungleichgewicht nicht beseitigen konnte;

15.

stellt fest, dass die Bestrebungen der EK zur Angleichung der Steuer bei Treibstoffen bislang nicht zu einer Annäherung der Treibstoffbesteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt haben und daher nach wie vor sehr große Unterschiede bei den Treibstoffpreisen in Europa bestehen. Die Kommission sollte ihre Bemühungen zum Abbau der großen Unterschiede bei der Treibstoffbesteuerung fortsetzen. Bis es zu einer weitgehenden Angleichung der Treibstoffsteuern kommt, sollte jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die durch Klimabelastung entstehenden externen Kosten zu internalisieren;

16.

fordert eine längerfristige schrittweise Reduktion der großen Unterschiede auch beim Steuersystem im Verkehrsbereich (z.B. Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern etc.) und eine Transparenz über die Mittelverwendung;

17.

bedauert, dass die unterschiedlich hohen Infrastrukturkosten im grenzüberschreitenden Güterverkehr bestehen bleiben, Nicht-EU-Mitglieder wie etwa die Schweiz diesbezüglich sogar besser gestellt sind als EU-Mitglieder, betont, dass auch die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen und Valorisierungen der Straßenbenützungsgebühren nur geringfügige Änderungen gebracht haben, auf vergleichbaren Streckenlängen große Differenzen bei den eingehobenen Gesamtmauten bestehen und diese unterschiedliche Kostenbelastung zu erheblichem Umwegtransit und damit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt, fordert die EK auf, Maßnahmen zu ergreifen und die Mitgliedstaaten zu unterstützen, dass bei der Routenwahl im Straßengüterverkehr die Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und der Straßenzustand berücksichtigt werden;

18.

ist sich bewusst, dass Ausgangspunkt aller Überlegungen der europäischen Kommission für eine gemeinsame Verkehrspolitik die Gewährleistung der vier Grundfreiheiten — im Besonderen des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit — ist, und die europäische Verkehrspolitik das technisch reibungslose Funktionieren des Verkehrs zu volkswirtschaftlich niedrigen Kosten sicherstellen soll;

19.

weist jedoch darauf hin, dass gerade in sensiblen, von externen Verkehrskosten besonders betroffenen, Regionen die Auswirkungen des Schwerverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt besonders gravierend sind und daher der freie Warenverkehr für sensible Gebiete erheblich nachteilige Folgen mit sich bringt, nach der Rechtsprechung des EuGH Umweltschutzerwägungen zwingend vorzuschreiben sind, und der Umweltschutz sowie der Schutz der Gesundheit die europäische Verkehrspolitik vor besondere Herausforderungen stellt, sodass das Hauptziel der Schaffung eines modernen Verkehrssystems nunmehr neben dem wirtschaftlichen und sozialen auch den ökologischen Gesichtspunkten sowie dem Schutz der Gesundheit Rechnung tragen muss, um ein tragfähiges System auf Dauer sicherzustellen;

20.

unterstreicht weiters, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Europas ein unverzichtbares Gut ist und das Grundrecht auf Gesundheit und saubere Umwelt einem unbeschränkten freien Warenverkehr nicht untergeordnet werden darf und mit dem Grundsatz des freien Personen- und Warenverkehr durch die Ergreifung geeigneter Maßnahmen vereinbar sein muss. Dabei sind Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Verkehrssicherheit über Schulen und öffentliche Medien von grundlegender Bedeutung;

21.

stellt fest, dass zwar die Richtlinie 1999/62/EG als Basis für die Anlastung der Straßenbenützungsgebühren die für Bau, Betrieb und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes erforderlichen gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren zu Grunde legte, der vorliegende Vorschlag aber keine Lösung für die grundsätzliche Problematik der großen Unterschiede der Steuern im Verkehrswesen darstellt, da es nach wie vor keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gibt, auf dem TEN-Netz Straßenbenützungsgebühren einzuheben, nur Höchstsätze, nicht jedoch Mindestsätze normiert werden und die Mitgliedstaaten über die Verwendung der Einnahmen aus den Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur entscheiden, eine Zweckwidmung der Einnahmen hingegen fehlt;

22.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass die Einnahmen aus der Internalisierung zur Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs auf dem TEN-Netz vorgesehen und genutzt werden sollten. Wenn Verkehrsstaukosten einberechnet werden, sollte dies nur unter der Voraussetzung geschehen, dass es einen Aktionsplan gibt, der aufzeigt, wie die Probleme der Verkehrsüberlastung angegangen werden sollen, ohne jedoch an einen Verkehrsträger gebunden zu sein;

23.

bezweifelt auf Grund der kontroversiellen Diskussion zum Vorschlag der EK, der großen Verunsicherung der Finanzmärkte und der Rezessionsängste, dass alle Mitgliedstaaten das System zur Anlastung zusätzlicher externer Kostenbestandteile anwenden werden;

24.

ist der Überzeugung, dass die Anlastung externer Kosten für TEN-Strecken den Mitgliedstaaten nicht frei gestellt sein darf. Es muss vielmehr ein transparentes System mit entsprechenden Kriterien geben, und die Mitgliedstaaten müssen mit verschiedenen Maßnahmen veranlasst werden, die externen Kosten anzulasten und die lukrierten Erträge zweckgebunden zu verwenden;

25.

gibt zu bedenken, dass in vielen Mitgliedstaaten die Regionen und Kommunen für einen großen Teil des Straßennetzes zuständig sind. Werden für eine bestimmte Zone oder einen Straßenabschnitt Mautgebühren erhoben, kann dies zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen führen. In der Richtlinie muss daher vorgegeben werden, dass alle Verwalter der Straßeninfrastruktur an der Entscheidung darüber beteiligt werden müssen, für welche Straßen Maut erhoben werden soll. Außerdem ist eine Beteiligung der lokalen und regionalen Verwalter der Straßeninfrastruktur wichtig, wenn es darum geht, wie das Mautsystem gestaltet und die Einnahmen verwendet werden sollen;

26.

fordert die Anlastung aller externen Kosten (wie Gesundheit, Klimaschutz, Umwelt allgemein, Unfallkosten, Kosten der Energieproduktion, der Fahrzeugproduktion, der Fahrzeuginstandhaltung, der Fahrzeugentsorgung, Einflüsse auf Fußgänger und Radverkehr, Landverbrauch) und ersucht die EK in dieser Hinsicht den Vorschlag zu überarbeiten und in diesem auch einen Etappenplan für die Implementierung der externen Kosten aufzunehmen;

27.

bedauert, dass nach dem vorliegenden Entwurf die Anrechnung externer Kosten primär darauf abzielt, Problemstellungen, die insbesondere im Bereich von Großstädten in besonderem Maße auftreten, einer spezifischen Lösung zuzuführen, auf Fernstraßen es hingegen zu keiner realen Anlastung der anfallenden externen Kosten kommen soll, sodass es auf Grund fehlender Internalisierung der externen Kosten auf der gesamten Wegstrecke zu keiner Verlagerung der Güterverkehrsströme auf die Schiene kommen wird und auch die tatsächlichen Effekte in Richtung einer ökologisch ausgerichteten Fahrverhaltensänderung marginal sein werden;

28.

bezweifelt, dass selbst die relativ hohen Staukosten vor dem Hintergrund der Erfordernisse des Wirtschaftslebens (just in time Lieferungen) die erwarteten Lenkungseffekte entfalten können;

29.

weist darauf hin, dass nur durch eine flächenhafte und großräumige Anwendung des Systems die ambitionierten Ziele der EK (Kostenwahrheit, gleichmäßige Belastung der Verkehrsträger) erreicht werden können;

30.

fordert daher, dass die Anwendung dieses Systems gefördert und unterstützt wird, um zu vermeiden, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation nur punktuell im Bereich dicht besiedelter Agglomerationen (Stau und Luftbelastung) die Voraussetzungen vorliegen, um diese Kostenanlastung vorzunehmen;

31.

bedauert, dass keine Kombination von Querfinanzierung und externen Kosten möglich ist, zumal die Querfinanzierung vornehmlich ein Finanzierungsinstrument ist und die externen Kosten vom Grundsatz her auch anderen Verwendungszwecken zugeführt werden können;

32.

vermisst eine für die Verlagerung von Güterverkehren auf umweltfreundliche Verkehrsträger erforderliche gesamthafte Berücksichtigung aller externer Kosten auf dem gesamten Netz, um infolge höherer Straßenbenützungsgebühren auch eine nachhaltige Verlagerung der Güterströme auf die Schiene zu erreichen;

33.

weist darauf hin, dass gepaart mit ungleichen Steuern und insbesondere einer fehlenden Verpflichtung zur Anlastung von Mindestgebühren sowie einer ebenso fehlenden flächenhaften Anlastung externer Kosten das Ungleichgewicht der Wegekosten auf den Transitkorridoren perpetuiert werden wird;

34.

betont, dass auch im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs die überproportionale Belastung einzelner Transitrouten vermieden werden und die Verbesserung einiger Routen sowie die Errichtung alternativer, umweltgerechter Schienen- und Seeverkehrsverbindungen vorangetrieben muss und die bestehenden Hochgeschwindigkeitsseewege gefördert und entsprechende neue Routen eingerichtet werden müssen, um das Straßengüterverkehrsaufkommen zu verringern;

35.

hält den Vorschlag für einen ersten Schritt, um die Überlastung der Straßeninfrastruktur im Allgemeinen zu vermeiden und umweltfreundlichen Verkehrsträgern mehr Marktanteile zu sichern;

36.

weist darauf hin, dass der Vorschlag für die Änderung der Richtlinie zunächst nur für schwere Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 Tonnen gelten soll; seiner Auffassung nach spricht nichts dagegen, dass die Richtlinie sofort bei Inkrafttreten für alle schweren Nutzfahrzeuge gilt;

37.

unterstreicht, dass durch überproportional steigenden Straßengüterverkehr in Verbindung mit den geltenden Grenzwerten der europäischen Umweltnormen Industrie und Gewerbe kaum mehr Entwicklungsmöglichkeiten haben, und somit neben der Gesundheitsbeeinträchtigung der Bevölkerung auch deren wirtschaftliche Möglichkeiten drastisch eingeschränkt sind;

38.

weist darauf hin, dass besonders Umwegverkehr unzumutbare Mehrbelastungen für einzelne Transitkorridore schafft und durch unterschiedliche Kostenbelastung den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft in unzulässiger Weise verzerrt;

39.

fordert daher die Institutionen der EU auf, selbst sämtliche ordnungspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergleichbarkeit der Wegekosten auf den jeweiligen Transitkorridoren zu gewährleisten und dadurch zu bewirken, den Umwegtransit nachhaltig hintan zu halten, wobei sie bei der Analyse des Zustands und der Kapazität der verschiedenen Routen die Markt- und Entwicklungserfordernisse der betroffenen Gebiete berücksichtigen sollten;

40.

verweist zur Information auf die im Anhang zur Information angegebenen Grafiken für den alpenquerenden Güterverkehr, die deutlich die Diskrepanz unterschiedlicher Straßenbenützungsgebühren auf den wichtigen Korridoren in Frankreich, Schweiz und Österreich zeigen;

Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr

41.

teilt die Auffassung der Kommission, dass Maßnahmen zur Senkung der Lärmbelästigung durch den Schienengüterverkehr zu ergreifen sind und begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte. Insbesondere die Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Bremsen verspricht eine hohe Wirksamkeit bei vergleichsweise geringen Kosten. Er regt an, in der Technischen Spezifikation Interoperabilität für die Lärmemission von Schienenfahrzeugen (TSI-Noise) auch Lärmgrenzwerte für Bestandsfahrzeuge und einen Zeitrahmen für die Umrüstung festzulegen. Er bittet die Kommission zu prüfen, ob auch für evtl. schädliche Bestandteile des Abriebs von Bremsen Grenzwerte zu ermitteln und festzulegen sind, um langfristig Beeinträchtigungen aus dem Bremsabrieb im Bereich der Strecken zu vermeiden. Er bittet die Kommission zu beachten, dass durch moderne Betriebsverfahren und kapazitätserhöhende Infrastrukturmaßnahmen erreicht werden kann, dass Züge weniger durch Reibungsbremsen gebremst werden müssen. Damit könnten die Energieeffizienz des Schienenverkehrs weiter verbessert und die Lärmemissionen sowie der Abrieb weiter vermindert werden.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/52


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Einheitlicher Europäischer Luftraum II“

2009/C 120/10

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont, dass der Flugverkehr für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Wettbewerbsfähigkeit sowie für den Wohlstand auf regionaler, aber auch gesamteuropäischer Ebene bedeutungsvoll ist;

hält es für wichtig, bei der Festlegung europaweiter Leistungsziele die nationalen und/oder regionalen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, da es unangebracht wäre, für Flughäfen mit großem Verkehrsaufkommen und für solche mit geringem Verkehrsaufkommen die gleichen Ziele zu setzen. Der Flugplatz-Fluginformationsdienst (AFIS) für das Flugverkehrsmanagement sollte beibehalten werden und es sollten nicht alle Flughäfen zum Einsatz des Flugverkehrskontrolldienstes (ATC) gezwungen werden, da dies für kleinere Flughäfen zu höheren Kosten führen würde. Die nationalen und regionalen Behörden sind am besten in der Lage, diese Aspekte zu berücksichtigen;

geht davon aus, dass der Vorschlag, gemeinsame Vorhaben aus den Luftverkehrsgebühren zu finanzieren, detaillierter dargelegt wird, und zwar hinsichtlich des Einsatzes anderer möglicher Finanzquellen und der Frage, wie nationale und regionale Einrichtungen, die Nutznießer eines solchen gemeinsamen Vorhabens sind, am diesbezüglichen Entscheidungsprozess beteiligt sind;

empfiehlt unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip, dass die der EASA gewährten Befugnisse auf Flughäfen beschränkt werden, auf denen gewerblicher Flugverkehr nach den Instrumentenflugregeln erfolgt;

hält es für wichtig, dass die Durchführungsbestimmungen für Flughäfen in Übereinstimmung mit dem Niveau der Anforderungen, der Qualität der Dienste und dem Verkehrsaufkommen des Flughafens ausgearbeitet werden, wobei es insbesondere Flughäfen mit geringem Verkehrsaufkommen und die Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen gilt.

Berichterstatterin

:

Frau Saukkonen (FI/EVP)

Stellvertretendes Mitglied des Stadtrats von Helsinki

Referenzdokumente

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems

KOM(2008) 388 endg. — 2008/0127 (COD)

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Einheitlicher europäischer Luftraum II: Kurs auf einen nachhaltigeren und leistungsfähigeren Luftverkehr

KOM(2008) 389 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG

KOM(2008) 390 endg. — 2008/0128 (COD)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

1.

betont, dass der Flugverkehr für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Wettbewerbsfähigkeit sowie für den Wohlstand auf regionaler, aber auch gesamteuropäischer Ebene bedeutungsvoll ist. Der Luftverkehr gewährleistet schnelle und flexible Verbindungen zwischen den Regionen Europas sowie mit den anderen Teilen der Welt;

2.

ist davon überzeugt, dass die Steigerung der Leistungsfähigkeit des europäischen Luftverkehrssystems neben bedeutenden wirtschaftlichen Vorteilen auch ein flexibleres und sichereres Reisen ermöglicht und zugleich Umweltschutzbelangen und den Herausforderungen des Klimaschutzes besser als bisher Rechnung trägt;

3.

betont, dass die Kooperationsfähigkeiten und -möglichkeiten der einzelstaatlichen Behörden weiterentwickelt und verbessert werden müssen, damit sie innerhalb des gleichen funktionalen Luftraumblocks (FAB) eine gut abgestimmte Einheit bilden, wobei zugleich die gemeinsamen Bestimmungen der Union eingehalten werden müssen;

4.

bekräftigt seine Auffassung, dass die Regionalflughäfen für die Entwicklung des regionalen und lokalen Wirtschaftslebens Standortvorteile bringen und von großer Bedeutung sind und dass der Luftverkehr im Zuge der EU-Erweiterung eine größere wirtschaftliche und soziale Bedeutung erlangt hat (1);

5.

macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Flughäfen Europas sehr verschieden sind. Die Anforderungen hinsichtlich der Abwicklung des Verkehrs und der Sicherheit gehen sehr weit auseinander, wenn man die Flughäfen der europäischen Großstädte mit den Flughäfen in dünn besiedelten Randgebieten oder auf den Inseln vergleicht;

Allgemeine Bemerkungen

6.

stellt fest, dass der Änderungsvorschlag zum einheitlichen europäischen Luftraum Teil eines größeren Gesamtpakets ist, zu dem auch der Vorschlag der Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) auf den Flughafenbetrieb, das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherung gehört;

7.

stellt fest, dass mit dem Verordnungsbündel ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem angestrebt wird, damit Staatsgrenzen oder nationale Begrenzungen einer möglichst effizienten Nutzung des Luftraums oder sonstigen Aktivitäten nicht im Wege stehen;

8.

stellt fest, dass der Vorschlag auf Grundlage des Berichts der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft des Rechtsrahmens für den europäischen Luftverkehr sowie des Berichts der Eurocontrol-Kommission für Leistungsüberprüfung zur Bewertung der Initiativen für funktionale Luftraumblöcke und ihres Beitrags zur Leistungsverbesserung erarbeitet wurde;

9.

stellt fest, dass der Hintergrund des Vorschlags die Einschätzung der Kommission ist, wonach das derzeitige europäische Flugverkehrsmanagementsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangt. Die wichtigsten Gründe für dieses Problem sind das Fehlen eines vernetzten Ansatzes, ein bislang nicht vollständig deregulierter Markt, fehlende Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Fluglotsen und die institutionellen Strukturen des Flugverkehrsmanagements;

10.

erkennt an, dass die Funktionen des einheitlichen europäischen Luftraums durch eine Leistungsregulierung, einen einheitlichen Sicherheitsrahmen, die Öffnung für neue Technologien und die Verwaltung der Kapazitäten am Boden verbessert werden können;

11.

erkennt an, dass im Sinne des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung des Flugverkehrs das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherungsdienste an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtet und mit Blick auf die Schaffung eines gemeinschaftlichen Luftraums gestaltet werden müssen;

12.

befürwortet, dass überlappende Regulierungsstrukturen durch einen Gemeinschaftsrahmen ersetzt werden, der alle Flugphasen im Luftverkehrsnetz abdeckt;

13.

befürwortet, dass das Flugverkehrsmanagementsystem mit dem Ziel der stärkeren Leistungsfähigkeit und der Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte weiterentwickelt wird, was im Interesse aller Luftraumnutzer ist;

14.

befürwortet, dass Umweltaspekte bei der Weiterentwicklung des Luftverkehrs berücksichtigt werden, damit der Nutzen des Luftverkehrs für das Wirtschaftsleben der Regionen ausgewogen mit den Umweltschutzerfordernissen in Einklang gebracht werden kann;

15.

begrüßt, dass die Änderung der Definition funktionaler Luftraumblöcke mit Blick auf eine größere Effizienz der Dienstleistungen erfolgt, was die angemessene Verwirklichung der Ziele der Verordnung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Regionen erleichtern wird;

16.

spricht sich für einen ATM-Masterplan als Leitdokument für die Entwicklung in diesem Bereich aus, in dessen Rahmen auch der Betrieb der Regionalflughäfen als Teil des Luftverkehrsnetzes entwickelt werden könnte;

17.

hält es für wichtig, eine Leistungsregulierung einzuführen, die gemeinschaftsweite Leistungsindikatoren, die regelmäßige Überprüfung der Flugsicherheits- und Netzwerkdienste sowie Verfahren zur Datensammlung von allen beteiligten Kreisen umfasst;

18.

hebt die Bedeutung der Ausarbeitung nationaler oder regionaler Leistungspläne bei der Festlegung bindender Leistungsziele hervor. Die Ziele sollten auf Gemeinschaftsebene nur allgemein vorgegeben und dann auf nationaler oder regionaler Ebene präzisiert werden;

19.

befürwortet die Forderung nach einem unabhängigen Leistungsüberprüfungsgremium;

20.

begrüßt die Forderung, dass die Mitgliedstaaten die Benennung eines Flugverkehrsdienstleisters nicht mit der Begründung verweigern können, dass ihre innerstaatlichen Rechtssysteme vorschreiben, dass Dienstleister für Flugverkehrsdienste im Eigentum dieses Mitgliedstaats sein oder Auflagen hinsichtlich ihres Standorts erfüllen müssen;

21.

hält das Ziel der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke bis spätestens Ende 2012 für ambitioniert, aber machbar. Dies setzt allerdings die enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der nationalen Aufsichtsbehörden sowie der Dienstleistungsanbieter und Flughäfen voraus;

22.

steht auf dem Standpunkt, dass detaillierte Finanzinformationen der Dienstleistungserbringer und das Verbot von Quersubventionierungen zwischen den Bezirkskontrolldiensten und den Flugsicherungsdiensten der Flughäfen zur Transparenz des Gebührensystems beitragen;

23.

vertritt die Auffassung, dass die Gebührenabschätzung für die kommende Jahre Teil einer längerfristigen Planung der Flugsicherungsdienste ist. Der Vorschlag einer mehrjährigen Gebührenbindung kann den Luftraumnutzern bei der Planung ihrer Tätigkeiten helfen, sofern sie eine Vorstellung von den Kosten in den nächsten Jahren haben;

24.

nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, dass die Kommission spätestens nach vier Jahren einen Bericht und ggf. Vorschläge bezüglich der Anwendung der Marktgrundsätze auf Dienste in den Bereichen Kommunikation, Navigation, Überwachung, Flugwetter- und Luftfahrtinformationen vorlegen wird. Kosteneffizienz ist im Wirtschaftsleben eine Selbstverständlichkeit — allerdings muss berücksichtigt werden, dass in Gebieten mit geringem Verkehrsaufkommen Flugsicherungsdienste nicht rentabel und/oder in einer Weise erbracht werden können, die den Wettbewerb fördert;

25.

begrüßt den Vorschlag, die definitorische Begrenzung des Begriffs funktionale Luftraumblöcke auf den oberen Luftraum abzuschaffen. Der neue Vorschlag bietet bessere Voraussetzungen für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums und den reibungslosen Luftverkehrsbetrieb;

26.

würdigt die vorgeschlagene Schaffung eines einheitlichen europäischen Fluginformationsgebiets (Single European Flight Information Region — EFIR) in dem Sinne, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Anerkennung eines solchen bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) beantragen; hält dies jedoch für kein dringendes Anliegen, da kein konkreter Nutzen aus der Schaffung eines solchen Gebiets angegeben wird;

27.

hält es für wichtig, geeignete Lösungen dafür zu finden, wie die Organisation der Luftverkehrsnetzes und seiner Unterstützungsfunktionen bewertet und das Fachwissen von Eurocontrol bei der Neugestaltung der Funktionen genutzt werden kann;

28.

befürwortet im Sinne der flüssigen und effizienten Abwicklung des Luftverkehrs die vorgeschlagene Übereinstimmung zwischen Flugdurchführungsplänen und Flughafenzeitnischen sowie die notwendige Koordinierung mit benachbarten Regionen;

29.

hält die Gewährleistung einer hohen Flugverkehrssicherheit in Europa für unerlässlich und begrüßt die Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA). Ein Regelwerk, das inhaltlich harmonisiert, von einer Behörde ausgearbeitet und gemeinschaftsweit möglichst einheitlich angewendet wird, wäre ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Flugsicherheit und würde zugleich Problemen der Flugverkehrsunternehmen und der Luftfahrt vorbeugen, die aus einer uneinheitlichen Anwendung der Bestimmungen resultieren;

30.

steht auf dem Standpunkt, dass der Vorschlag zur Ausweitung der Zuständigkeit der EASA zu breit angelegt ist und unangemessene Anforderungen, insbesondere für kleine Regionalflughäfen, mit sich bringen könnte, was deren Betrieb erschweren könnte;

31.

hält es für wichtig, dass sich der Aufgabenbereich der EASA auf Sicherheitsbelange beschränkt, damit der Handlungsauftrag der Behörde klar bleibt;

32.

hält es für unerlässlich, im Sinne der Gewährleistung des bestmöglichen Funktionierens des europäischen Luftverkehrsnetzes und des Erreichens der diesbezüglichen Leistungsziele die Zusammenarbeit der zivilen und militärischen Luftfahrt auf allen Ebenen zu fördern.

II.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

33.

hält es für wichtig, bei der Festlegung europaweiter Leistungsziele die nationalen und/oder regionalen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, da es unangebracht wäre, für Flughäfen mit großem Verkehrsaufkommen und für solche mit geringem Verkehrsaufkommen die gleichen Ziele zu setzen. Der Flugplatz-Fluginformationsdienst (AFIS) für das Flugverkehrsmanagement sollte beibehalten werden und es sollten nicht alle Flughäfen zum Einsatz des Flugverkehrskontrolldiensts (ATC) gezwungen werden, da dies für kleinere Flughäfen zu höheren Kosten führen würde. Die nationalen und regionalen Behörden sind am besten in der Lage, diese Aspekte zu berücksichtigen;

34.

hält es für wichtig, dass die Erfassung von Daten zur Abschätzung der Leistung im Einklang mit den bereits bestehenden Berichtsverfahren erfolgt;

35.

ist der Ansicht, dass aus Gründen der Transparenz die aufgeschlüsselte Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Diensteanbieter gegebenenfalls nach deren eigenen Buchführungsverfahren erfolgen kann, soweit solche bestehen;

36.

geht davon aus, dass der Vorschlag, gemeinsame Vorhaben aus den Luftverkehrsgebühren zu finanzieren, detaillierter dargelegt wird, und zwar hinsichtlich des Einsatzes anderer möglicher Finanzquellen und der Frage, wie nationale und regionale Einrichtungen, die Nutznießer eines solchen gemeinsamen Vorhabens sind, am diesbezüglichen Entscheidungsprozess beteiligt sind;

37.

hält es für notwendig, die vorgesehenen Änderungen am Gebührensystem detaillierter darzulegen, und zwar im Hinblick darauf, wie die Luftverkehrsgebühren für mehrere Jahre gebunden werden und wie die Diensteanbieter, die nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten, im Rahmen ihres Risikomanagements Änderungen bei ihren Lohn- und Betriebskosten im Vertragszeitraum voraussehen können. Eine derartige Untersuchung lässt sich am besten auf nationaler und/oder regionaler Ebene durchführen;

38.

empfiehlt, den für diesen Bereich äußerst wichtigen Aspekt des Netzmanagement und der damit verbundenen Aufgaben eingehender darzulegen, statt, wie im Vorschlag, nur äußerst allgemein darauf hinzuweisen. Dadurch könnten die entsprechenden Auswirkungen besser abgeschätzt und auch ermittelt werden, wie sich Luftraumnutzer und Flugsicherungsorganisationen in geeigneter Weise am Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsstrukturen beteiligen können;

39.

empfiehlt unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip, dass die der EASA gewährten Befugnisse auf Flughäfen beschränkt werden, auf denen gewerblicher Flugverkehr nach den Instrumentenflugregeln erfolgt;

40.

hält es für wichtig, dass die Durchführungsbestimmungen für Flughäfen in Übereinstimmung mit dem Niveau der Anforderungen, der Qualität der Dienste und dem Verkehrsaufkommens des Flughafens ausgearbeitet werden, wobei es insbesondere Flughäfen mit geringem Verkehrsaufkommen und die Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen gilt;

41.

vertritt die Auffassung, dass bei der Ausdehnung der Zuständigkeiten der EASA im Hinblick auf eine solide Rechtsetzung Folgendes notwendig und wichtig ist:

Überprüfung, dass die Aufgaben der Flugsicherungsdienste im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der ICAO stehen;

Vermeidung von Wiederholungen oder Duplizierungen bestehender Verfahren, zum Beispiel auf dem Gebiet der Lizenzen, zwischen dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben der EASA und den Verordnungen im Zusammenhang mit dem Einheitlichen europäischen Luftraum;

ausreichende Übergangsbestimmungen oder anderen Mechanismen, damit die Genehmigungen, die nach der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz — deren Änderung hier vorgeschlagen wird — erteilt wurden, auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung weiter gelten;

detaillierte Definitionen der Flugplatzausrüstungen, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, wobei diese auf die für die Flugsicherheit relevanten Ausrüstungen zu beschränken sind;

Konkretisierung der folgenden Anforderung an Flughafenbetreiber: „Es müssen relevante Daten über den Flugplatz und die verfügbaren Dienste erfasst und auf dem aktuellen Stand gehalten werden.“ Diese Anforderung sollte auf die für das Flugpersonal wesentlichen Daten beschränkt werden;

Überprüfung der vorgeschlagenen Anforderung für die Einhaltung der Verfahren zur Verfahren für die Betankung bzw. Lieferung von Kraftstoff, um zu vermeiden, dass Kontrollaufgaben, die eigentlich den Behörden obliegen, den Flughafenbetreiber auferlegt werden.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  CdR 76/2005 und CdR 63/2004.


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/56


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Überprüfung von EMAS und Umweltzeichen“

2009/C 120/11

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

vertritt die Auffassung, dass Umweltmanagementsysteme für Organisationen sowie die Umweltkennzeichnung von Produkten gute und marktgerechte Wege sind, um die Umweltverantwortung verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu fördern und die Umwelt besser zu schützen;

erblickt in dem EMAS-System ein nützliches Werkzeug für viele Organisationen, die daraus vielfältigen Nutzen ziehen könnten, darunter: Minderung der Umweltauswirkungen, Kosteneinsparungen (Energie und Abfall), Gewissheit der Einhaltung von Umweltauflagen, effizientere Betriebsabläufe usw.;

vertritt die Auffassung, dass auch der Umfang der Beurteilung der Umweltleistung einer Organisation, die am EMAS-System teilnimmt, festgelegt werden muss; zu definieren wären auch geeignete Anforderungen für Umweltprüfungen auf verschiedenen Ebenen, und zwar die primäre (Produktion), die sekundäre (Beschaffung) und die tertiäre (sonstige) Analyseebene. Die für eine Umweltprüfung erforderlichen Informationen, Fähigkeiten und Fachkenntnisse sind nicht in allen KMU oder lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhanden, sodass auf eine externe Beratung zurückgegriffen werden muss;

erachtet die Beibehaltung der Ex-ante-Bewertung als wesentlich für die Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit des europäischen Umweltzeichens. Eine Voraussetzung für die Erfüllung der ISO-Norm ist, dass das für die Kennzeichnung verantwortliche Organ sowohl ex ante als auch ex post prüft, ob das zu kennzeichnende Produkt den Anforderungen des Umweltzeichens entspricht. Der vorgeschlagene Umstieg von einer Beurteilung zu einer Registrierung und Ex-post-Überprüfung ist eine ernste Bedrohung der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zeichens.

Hauptberichterstatterin

:

Britt Lundberg (FI/ALDE), Mitglied der Regionalregierung der Åland-Inseln

Referenzdokumente

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM(2008) 401 endg. — 2008/0152 (COD)

und

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM(2008) 402 endg. — 2008/0154 (COD)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen (EMAS und Umweltzeichen)

1.

hält die Überprüfung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für dringend angezeigt und unterstützt nachdrücklich das EU-Ziel der Förderung einer nachhaltigen Produkt und Konsumpolitik, die unter anderem im Vertrag von Lissabon vorgesehen sowie im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung gefordert wird und auch dem Erreichen der klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft dient;

2.

vertritt die Auffassung, dass diese Überprüfungen besonders erforderlich sind, da keinem der Systeme der anfänglich erhoffte Rückhalt zuteil wurde und sie keine entsprechende Wirkung entfalten konnten;

3.

vertritt die Auffassung, dass Umweltmanagementsysteme für Organisationen sowie die Umweltkennzeichnung von Produkten gute und marktgerechte Wege sind, um die Umweltverantwortung verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu fördern und die Umwelt besser zu schützen;

4.

ist der Ansicht, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diese Systeme stärker nutzen könnten. Ferner sollte im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsetzung und der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen die Möglichkeit der Nutzung sowohl durch kleine als auch größere Organisationen des öffentlichen Sektors berücksichtigt werden;

5.

vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag für das EMAS-System zwar zahlreiche Detailbestimmungen, Verfahren und Anforderungen enthält, aber dennoch im Einklang mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip steht (die Umsetzung wird den Mitgliedstaaten oder ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften überlassen). Das System für das Umweltzeichen ist nicht ausschließlicher Natur, sondern lässt parallele nationale und regionale Systeme zu, soweit sie strengen Kriterien genügen;

6.

vertritt die Auffassung, dass keines der beiden auf freiwilliger Teilnahme basierenden Systeme unnötige Belastungen verursacht. Die Entwicklung und die Prüfung der Kriterien für das System des Umweltzeichens sind flexibel angelegt, und der Vorschlag für das EMAS-System enthält Gestaltungsspielraum für Bestimmungen;

7.

vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge mit der von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Strategie für bessere Rechtsetzung (Vereinfachung der Rechtsetzung, Minderung der Verwaltungslast für Unternehmen und Behörden) im Einklang stehen;

Ziele der Überarbeitung der EMAS-Verordnung

8.

erblickt in dem EMAS-System ein nützliches Werkzeug für viele Organisationen, die daraus vielfältigen Nutzen ziehen könnten, darunter: Minderung der Umweltauswirkungen, Kosteneinsparungen (Energie und Abfall), besseres Umweltimage, Gewissheit der Einhaltung von Umweltauflagen, effizientere Betriebsabläufe usw.;

9.

befürwortet quantitative und messbare Zielvorgaben für die Zahl der EMAS-registrierten Organisationen fünf und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Ziele verbessert würde, wenn auch die Mitgliedstaaten eigene Ziele für die Erhöhung der Zahl der EMAS-registrierten Organisationen vorgeben würden;

11.

spricht sich für eine Förderung des Bekanntheitsgrads von EMAS mit allen Mitteln aus, da beispielsweise in den nordischen Ländern EMAS im öffentlichen Sektor kaum bekannt ist und entsprechend selten eingesetzt wird;

12.

vertritt die Auffassung, dass die Perspektive der Organisationen, die EMAS einführen wollen, im Aufbau der Verordnung beachtet werden sollte. Für diese Organisationen steht die Struktur des EMAS-Systems im Vordergrund, die allerdings in Anhang II des Vorschlags „versteckt“ wird. Für Abhilfe könnte am einfachsten dadurch gesorgt werden, dass Anhang II zu einem eigenen Kapitel mit der Überschrift „Struktur und Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem“ gemacht wird;

13.

egrüßt den Vorschlag, wonach nationale oder regionale Umweltmanagementsysteme ganz oder teilweise eine EMAS-Anerkennung erhalten sollten. Eine solche Regelung würde den Organisationen den Umstieg von diesen Systemen auf EMAS erleichtern. Das EMAS-System erhielte dadurch einen großen Zugewinn an potenziellen Teilnehmerorganisationen, die bereits auf dem Weg zur EMAS-Tauglichkeit sind. Auch würde es die Glaubwürdigkeit lokaler Systeme erhöht, wenn sie Teil der EMAS-Familie wären;

14.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission Mindestanforderungen an mit EMAS teilkompatible Systeme definieren könnte, damit keine Anträge für Einzelelemente von Umweltmanagementsystemen gestellt werden, die an sich aber noch keine Umweltsysteme sind;

15.

vertritt die Auffassung, dass derartige Mindestanforderungen beispielsweise wie folgt aussehen könnten: eine Umweltpolitik, in deren Rahmen die Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Verbesserung übernommen wird; eine Umweltprüfung, bei der wesentliche Umweltauswirkungen der Organisation beleuchtet werden; die Erfüllung umweltrechtlicher Auflagen; Umweltziele, die wichtige Umweltaspekte abdecken; ein Umweltprogramm oder Handlungsplan, in dem Zuständigkeiten und Maßnahmen mitsamt einem Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen festgelegt werden, damit die Umweltziele erreicht werden; ausreichende Mittel zur Umsetzung des Umweltprogramms; interne Kommunikation über das Umweltsystem auf den verschiedenen Ebenen der Organisation; externe Auditierung des Umweltmanagementsystems;

16.

vertritt die Auffassung, dass die in Anhang IV des Vorschlags enthaltenen Leitlinien für die Umweltberichterstattung weiterer Klärung bedürfen. Bestimmte vorgesehene Indikatoren, wie die Materialeffizienz, können gerade in kleinen und mittelgroßen Unternehmen der Dienstleistungsbranche oder bei Akteuren auf Gemeindeebene kaum erfasst werden. Es werden soviel Materialien verbraucht, dass die Datenerhebung selbst bei den wichtigsten Materialien oftmals ein unüberschaubares Unterfangen ist. Auch kann der Einfluss einer Organisation auf die Artenvielfalt bei den meisten KMU und bei kleinen Organisationen des öffentlichen Sektors vernachlässigt werden, sodass keine diesbezüglichen Berichterstattungserfordernisse geschaffen werden sollten;

17.

vertritt die Auffassung, dass auch der Umfang der Beurteilung der Umweltleistung einer Organisation, die am EMAS-System teilnimmt, festgelegt werden muss; zu definieren wären auch geeignete Anforderungen für Umweltprüfungen auf verschiedenen Ebenen, und zwar die primäre (Produktion), die sekundäre (Beschaffung) und die tertiäre (sonstige) Analyseebene. Die für eine Umweltprüfung erforderlichen Informationen, Fähigkeiten und Fachkenntnisse sind nicht in allen KMU oder lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhanden, sodass auf eine externe Beratung zurückgegriffen werden muss;

18.

stellt die Kosten in Frage, die staatlichen Stellen und Privatunternehmen durch die Anwendung des EMAS und des Umweltzeichens entstehen; ist der Ansicht, dass durch eine Abschaffung oder Verringerung der Gebühren eine größere Beteiligung an beiden Systemen erzielt werden könnte. Wegen der unterschiedlichen Kostenstruktur für die teilnehmenden Einrichtungen sollte eine Unterscheidung zwischen EMAS einerseits und Umweltzeichen andererseits getroffen werden;

19.

ist der Ansicht, dass den Unternehmen bei der Einführung von EMAS Verwaltungsaufwand abgenommen werden sollte; allerdings darf durch eine Reduzierung von bürokratischem Aufwand das EMAS-System für die staatlichen Stellen, die Verbraucher oder beitrittswillige Organisationen auf keinen Fall an Glaubwürdigkeit verlieren;

Umweltzeichen

20.

betrachtet die gesetzten Ziele als Schritt in die richtige Richtung, und zwar insbesondere die Öffnung der Erarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen für verschiedene Interessenträger und die Abkürzung des Annahmeverfahrens, da dadurch neue Produkte schneller kennzeichnungsfähig werden;

21.

fordert, die Bezeichnung „EU“ in das Umweltzeichen mit aufzunehmen, um der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass das Umweltzeichen eine Initiative der Europäischen Union ist;

22.

hält verkürzte Verfahren für die Festlegung von Kriterien bei anderen Umweltkennzeichnungssystemen für akzeptierte Produktgruppen für sinnvoll, da beispielsweise der nordische Schwan oder der deutsche Blaue Engel in diesen Ländern so bekannt sind, dass sie der Umweltkennzeichnung der EU förderlich sein dürften;

23.

unterstützt den Vorschlag der Abschaffung jährlicher Gebühren für Produkte, die das Umweltzeichen erhalten, da dadurch für viele KMU die wirtschaftliche Schwelle für den Beitritt zum System entfällt;

24.

unterstützt den Vorschlag, dass die Beteiligten ein Handbuch für die Vergabebehörden öffentlicher Aufträge erarbeiten. Dadurch können die öffentlichen Auftraggeber die Kriterien des Umweltzeichens leichter in ihren Beschaffungsverfahren berücksichtigen. Ein Handbuch wäre eine willkommene Unterstützung für die Arbeit der regionalen und lokalen Verwaltungen;

25.

erachtet die Beibehaltung der Ex-ante-Bewertung als wesentlich für die Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit des Umweltzeichens. Bei dem Umweltzeichen der Gemeinschaft handelt es sich um ein Kennzeichnungssystem mit einem Lebenszyklusansatz nach ISO 14024, das durch einen Dritten überprüft wird. Eine Voraussetzung für die Erfüllung der ISO-Norm ist, dass das für die Kenzeichnung verantwortliche Organ sowohl ex ante als auch ex post prüft, ob das zu kennzeichnende Produkt den Anforderungen des Umweltzeichens entspricht. Der vorgeschlagene Umstieg von einer Beurteilung zu einer Registrierung und Ex-post-Überprüfung ist eine ernste Bedrohung der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zeichens;

26.

spricht sich gegen den Vorschlag aus, wonach nationale oder regionale Kennzeichnungssysteme bei Produktgruppen, für die bereits Kriterien im Rahmen des EU-Umweltzeichens bestehen, mindestens so streng sein sollen wie beim EU-Umweltzeichen. Die Stringenz der anzuwendenden Kennzeichnungserfordernisse verschiedener Kennzeichnungssysteme ist im relevanten Kontext sowohl in Bezug auf die Umwelt als auch die Märkte zu bewerten. Einige der wichtigsten Kennzeichnungsfaktoren, wie der Umweltzustand, die Umweltbelastung und -resistenz, weisen große Unterschiede von einem Gebiet der EU zum anderen auf;

27.

hält eine verstärkte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission in Sachen Umweltzeichen für unerlässlich. In diesem Zusammenhang dürfte die Zusammenarbeit mit den Händlern der effektivste Weg ist, da für den Verbraucher zumeist das Geschäft der Ort der Auswahl und der Entscheidung über den Kauf eines Produktes ist, weshalb der Handel einen erheblichen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen kann.

28.

ist der Ansicht, dass ein immer größeres Angebot an Produkten und Dienstleistungen, die die Kriterien für das EU-Umweltzeichen erfüllen, prioritäres Ziel sein sollte. Dieses Ziel gilt es dadurch zu fördern, dass die Entwicklung von Methoden der Produktgestaltung, durch die die Produkte die erforderlichen Kriterien für die jeweilige Produktgruppe während ihrer gesamten Lebensdauer erfüllen, unterstützt wird. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die zuständigen Stellen Programme zur Förderung einer umweltgerechten Produktgestaltung („Ökodesign“, basierend u.a. auf den bestehenden ökologischen Kriterien für das Umweltzeichen), zur Unterstützung von Unternehmen in diesem Bereich und zur Förderung von Pilotprojekten umsetzen.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

EMAS-Verordnung

Artikel 7

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 7

Ausnahmeregelung für kleine Organisationen

1.

Auf Antrag einer kleinen Organisation verlängern die zuständigen Stellen für diese Organisation das Dreijahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre und/oder das Jahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf bis zu zwei Jahre, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)

Es liegen keine Umweltrisiken vor,

(b)

die Organisation plant keine Änderungen in den Arbeitsabläufen ihres Umweltmanagementsystems, und

(c)

es liegen keine wesentlichen lokalen Umweltprobleme vor.

2.

Um eine Verlängerung gemäß Absatz 1 zu erhalten, stellt die betreffende Organisation bei der zuständigen Stelle, die sie registriert hat, einen entsprechenden Antrag und weist nach, dass die Bedingungen für die Ausnahmegewährung erfüllt sind.

3.

Organisationen, denen eine Verlängerung gemäß Absatz 1 auf zwei Jahre gewährt wurde, übermitteln der zuständigen Stelle in jedem Jahr, in dem sie von der Verpflichtung zur Vorlage eines validierten Umweltleistungsberichts befreit sind, den nicht validierten Umweltleistungsbericht.

Artikel 7

Ausnahmeregelung für kleine Organisationen

1.

Auf Antrag einer kleinen Organisation verlängern die zuständigen Stellen für diese Organisation das Dreijahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre und/oder das Jahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf bis zu zwei Jahre, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)

Es liegen keine Umweltrisiken vor,

(b)

die Organisation plant keine Änderungen in den Arbeitsabläufen ihres Umweltmanagementsystems, und

(c)

es liegen keine wesentlichen lokalen Umweltprobleme vor.

2.

Um eine Verlängerung gemäß Absatz 1 zu erhalten, stellt die betreffende Organisation bei der zuständigen Stelle, die sie registriert hat, einen entsprechenden Antrag und weist nach, dass die Bedingungen für die Ausnahmegewährung erfüllt sind.

3.

Organisationen, denen eine Verlängerung gemäß Absatz 1 auf zwei Jahre gewährt wurde, übermitteln der zuständigen Stelle in jedem Jahr, in dem sie von der Verpflichtung zur Vorlage eines validierten Umweltleistungsberichts befreit sind, den nicht validierten Umweltleistungsbericht.

4.

In Organisationen, denen eine Verlängerung gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre gewährt wurde, wird der Auditierungszyklus daran angepasst.

Begründung

Das in der EMAS-III-Verordnung erklärte Ziel, insbesondere die KMU zu entlasten, ist hier in Gefahr, da einerseits eine Verlängerung des Validierungszyklus bis zu 5 Jahre möglich sein wird, andererseits jedoch der zwingend vorgeschriebene dreijährige Auditierungszyklus bestehen bleibt. Die Zyklen müssten aufeinander abgestimmt werden.

Änderungsvorschlag 2

Umweltzeichen-Verordnung

Artikel 9 Absatz 4

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

4.

Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung überprüft die jeweils zuständige Stelle die Unterlagen gemäß Absatz 2.

Erweisen sich die Unterlagen als vollständig, so weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu.

4.

Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung überprüft die jeweils zuständige Stelle die Unterlagen gemäß Absatz 2.

Erweisen sich die Unterlagen als vollständig und wurden diese von der zuständigen Stelle geprüft geprüft, so weist die zuständige Stelle jedem Produkt eine Registriernummer zu.

Begründung

Zur Erfüllung der ISO-Normen muss die zuständige Stelle im Vorfeld prüfen, ob das Produkt, für das das Umweltzeichen beantragt wurde, auch die entsprechenden Kriterien erfüllt. Der Vorschlag, das Prüfverfahren durch ein Registrierungsverfahren und eine Ex-post-Bewertung zu ersetzen, stellt die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Umweltzeichens in Frage (Stichproben genügen nicht).

Änderungsvorschlag 3

EMAS-Verordnung

Artikel 43 Absatz 2

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Die Kommission führt und macht öffentlich zugänglich:

(a)

ein Verzeichnis von Umweltgutachtern und der EMAS-registrierten Organisationen,

(b)

eine elektronische Datenbank über Umwelterklärungen und Umweltleistungsberichte.

2.

Die Kommission führt und macht öffentlich zugänglich:

(a)

ein Verzeichnis von Umweltgutachtern und der EMAS-registrierten Organisationen,

(b)

eine elektronische Datenbank über Umwelterklärungen und Umweltleistungsberichte,

(c)

eine Datenbank bewährter EMAS-Praktiken in verschiedenen umweltrelevanten Bereichen (z.B. Energie, Abfall, Auftragswesen, Kommunikation).

Begründung

Das Vorhandensein eines prägnanten Handbuchs mit Erfolgen der EMAS-Organisationen in den verschiedenen Umweltschutzbereichen (Abfall, Energie, Beschaffungswesen usw.) wäre ein Pluspunkt, der der Einführung des EMAS-Systems mehr Wirkung verleihen würde. Bewährte Verfahren, auch Kosteneinsparungen, könnten Organisationen ebenso zum Anschluss an EMAS bewegen.

Änderungsvorschlag 4

EMAS-Verordnung

Artikel 39 Absatz 2

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, Steuern und staatliche Beihilfen, ergreifen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Maßnahmen, die den Organisationen die EMAS-Registrierung oder die Aufrechterhaltung der EMAS-Registrierung erleichtern. Diese Maßnahmen können eine der beiden folgenden Formen annehmen:

(a)

regulatorische Entlastung, so dass für eine EMAS-registrierte Organisation gilt, dass sie bestimmte, in anderen Rechtsakten festgelegte und von den zuständigen Behörden angegebene Umweltvorschriften erfüllt;

2.

Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, Steuern und staatliche Beihilfen, ergreifen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Maßnahmen, die den Organisationen die EMAS-Registrierung oder die Aufrechterhaltung der EMAS-Registrierung erleichtern. Diese Maßnahmen können eine der beiden folgenden Formen annehmen:

(a)

regulatorische Entlastung, darunter längerfristige Umweltgenehmigungen und Erleichterungen der Berichterstattungspflicht zur Kontrolle der Genehmigungskonformität, so dass für eine EMAS-registrierte Organisation gilt, dass sie bestimmte, in anderen Rechtsakten festgelegte und von den zuständigen Behörden angegebene Umweltvorschriften erfüllt;

Begründung

Von der Rechtsetzung sollte die klare Botschaft ausgehen, dass EMAS-Organisationen Hilfe von öffentlicher Seite erwarten können, unter anderem bei Angelegenheiten rund um Umweltgenehmigungen.

Änderungsvorschlag 5

EMAS-Verordnung

Artikel 45 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung bestehender Umweltmanagementsysteme oder Teile von Umweltmanagementsystemen stellen, für die nach geeigneten und auf nationaler oder regionaler Ebene anerkannten Zertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, dass sie die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

1.

Die Mitgliedstaaten und die Organisationen, die nationale und regionale Umweltmanagementsysteme koordinieren, können bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung bestehender Umweltmanagementsysteme oder Teile von Umweltmanagementsystemen stellen, für die nach geeigneten und auf nationaler oder regionaler Ebene anerkannten Zertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, dass sie die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

Begründung

Die Unterbreitung eines Vorschlags nach Artikel 39 darf kein Privileg der Mitgliedstaaten sein, da die Träger regionaler Umweltmanagementsysteme diese am besten kennen und somit auch fundierte Vorschläge hinsichtlich der EMAS-Konformität machen können.

Änderungsvorschlag 6

EMAS-Verordnung

Artikel 4 Absatz 5

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 4 —   Vorbereitung der Registrierung

5.

Die Organisationen erbringen den materiellen oder dokumentarischen Nachweis, dass sie alle für sie maßgeblichen Umweltvorschriften einhalten.

Die Organisationen können bei der/den zuständigen Durchsetzungsbehörde(n) gemäß Artikel 33 Absatz 5 eine Konformitätserklärung anfordern.

Organisationen von außerhalb der Gemeinschaft müssen sich auch an die Umweltvorschriften halten, die für ähnliche Organisationen in den Mitgliedstaaten gelten, in denen sie einen Antrag stellen wollen.

Artikel 4 —   Vorbereitung der Registrierung

5.

Die Organisationen erbringen den materiellen oder dokumentarischen Nachweis, dass sie alle für sie maßgeblichen Umweltvorschriften einhalten.

Die Organisationen können bei der/den zuständigen Durchsetzungsbehörde(n) gemäß Artikel 33 Absatz 5 eine Konformitätserklärung anfordern.

Organisationen von außerhalb der Gemeinschaft müssen sich auch an die Umweltvorschriften halten, die für ähnliche Organisationen in den Mitgliedstaaten gelten, in denen sie einen Antrag stellen wollen.

Begründung

Die Möglichkeit des behördlichen Legalitätsnachweises stellt einen gravierenden „Systembruch“ dar und widerspricht dem Ansatz von EMAS als System der „geprüften“ Eigenverantwortlichkeit. Zudem wird damit ein wesentlicher Vorteil von EMAS für die Behörden konterkariert. EMAS würde nicht zur Verminderung von Bürokratie und behördlichem Aufwand führen, sondern diese im Gegenteil erst verursachen. Begünstigungen von EMAS-registrierten Organisationen durch Substitution von Ordnungsrecht und Gebührenermäßigungen wären nicht mehr zu rechtfertigen, und damit wäre ein wesentlicher Anreiz für eine EMAS-Registrierung nicht mehr gegeben.

Änderungsvorschlag 7

EMAS-Verordnung

Artikel 7 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 7 —   Ausnahmeregelung für kleine Organisationen

1.

Auf Antrag einer kleinen Organisation verlängern die zuständigen Stellen für diese Organisation das Dreijahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre und/oder das Jahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf bis zu zwei Jahre, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)

Es liegen keine Umweltrisiken vor,

(b)

die Organisation plant keine Änderungen in den Arbeitsabläufen ihres Umweltmanagementsystems, und

(c)

es liegen keine wesentlichen lokalen Umweltprobleme vor.

Artikel 7 —   Ausnahmeregelung für kleine Organisationen

1.

Auf Antrag einer kleinen Organisation verlängern t die zuständigen Stellen der Umweltgutachter für diese Organisation das Dreijahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf bis zu fünf Jahre und/oder das Jahresintervall gemäß Artikel 6 Absatz 2 auf bis zu zwei Jahre, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)

Es liegen keine Umweltrisiken vor,

(b)

die Organisation plant keine Änderungen in den Arbeitsabläufen ihres Umweltmanagementsystems, und

(c)

es liegen keine wesentlichen lokalen Umweltprobleme vor.

Begründung

Die Durchführung eines förmlichen Verfahrens zur Verlängerung des Validierungszyklus bei der zuständigen Stelle führt zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand und ist für KMU kontraproduktiv. Bislang erfolgt eine Verlängerung des Validierungszyklus durch direkte Vereinbarung des Umweltgutachters mit dem Unternehmen ohne spezielle Antragstellung. Das bisherige Verfahren hat sich bewährt und trägt auch der Tatsache Rechnung, dass der Umweltgutachter den besten Einblick in die Gegebenheiten des Unternehmens hat.

Änderungsvorschlag 8

EMAS-Verordnung

Artikel 28 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 28

Akkreditierungsverfahren

1.

Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannten Akkreditierungsstellen sind für die Akkreditierung der Umweltgutachter und die Beaufsichtigung der von den Umweltgutachtern gemäß der vorliegenden Verordnung durchgeführten Tätigkeiten zuständig.

Artikel 28

Akkreditierungsverfahren

1.

Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unter Beachtung der Kompetenzverteilung in den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Akkreditierungsstellen sind für die Akkreditierung der Umweltgutachter und die Beaufsichtigung der von den Umweltgutachtern gemäß der vorliegenden Verordnung durchgeführten Tätigkeiten zuständig.

Begründung

In Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates heißt es:

„(11)

Die Errichtung einer einheitlichen nationalen Akkreditierungsstelle sollte die Zuweisung von Funktionen innerhalb der Mitgliedstaaten unberührt lassen.“

Änderungsvorschlag 9

EMAS-Verordnung

Artikel 12 Absatz 2

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 12 —   Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Registrierungsverfahren

2.

Die zuständigen Stellen erstellen und führen ein Register der in ihren Mitgliedstaaten registrierten Organisationen, einschließlich deren Umwelterklärung und Bericht über die Umweltleistung in elektronischer Form, und bringen dieses Register monatlich auf den neuesten Stand.

Das Register wird auf einer Internet-Seite veröffentlicht.

Artikel 12 —   Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Registrierungsverfahren

2.

Die zuständigen Stellen erstellen und führen ein Register der in ihren Mitgliedstaaten registrierten Organisationen, einschließlich deren Umwelterklärung und dem jeweils neuesten Bericht über die Umweltleistung in elektronischer Form, und bringen dieses Register monatlich auf den neuesten Stand.

Das Register wird auf einer Internet-Seite veröffentlicht.

Begründung

Bei der Bezugnahme auf die Umwelterklärung und den Bericht über die Umweltleistung muss klargestellt werden, dass es sich um die jüngste Erklärung oder den jüngsten Bericht handelt.

Andererseits gibt es Einrichtungen, die ihre Umwelterklärung auf Antrag zugänglich machen (gemäß Artikel 6 Absatz 3), um ein Verzeichnis der interessierten Personen erstellen zu können; sie wehren sich dagegen, dass ihre Erklärung ohne vorhergehenden Antrag veröffentlicht werden soll.

Einrichtungen sollte also nicht die Vorschrift gemacht werden, ihre Umwelterklärung und ihren Bericht über die Umweltleistung auf einer Internet-Seite zu veröffentlichen, so dass beides ohne Antrag eingesehen werden kann; vielmehr könnten die zuständigen Behörden einen ähnlichen Dienst anbieten, wonach auf Antrag die genannten Umweltdokumente jeder Einrichtung eingesehen werden können, der dann auf ihre Anfrage hin das Verzeichnis der Antragsteller zur Verfügung gestellt wird.

Änderungsvorschlag 10

EMAS-Verordnung

Artikel 14 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 14 —   Aussetzung oder Löschung der Registrierung von Organisationen

3.

Die Registrierung einer Organisation wird ausgesetzt oder im Register gelöscht, wenn die Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Aufforderung Folgendes zu übermitteln:

(a)

die validierten Aktualisierungen der Umwelterklärungen, des Umweltleistungsberichts oder die unterzeichnete Erklärung gemäß Artikel 24 Absatz 9;

(b)

ein Formular, das wenigstens die in Anhang VI vorgesehenen Mindestangaben zur Organisation enthält.

Artikel 14 —   Aussetzung oder Löschung der Registrierung von Organisationen

3.

Die Registrierung einer Organisation wird ausgesetzt oder im Register gelöscht, wenn die Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung Folgendes zu übermitteln:

(a)

die validierten Aktualisierungen der Umwelterklärungen, des Umweltleistungsberichts oder die unterzeichnete Erklärung gemäß Artikel 24 Absatz 9;

(b)

ein Formular, das wenigstens die in Anhang VI vorgesehenen Mindestangaben zur Organisation enthält.

Begründung

Die Frist für die Nachreichung der nicht vorgelegten Dokumente muss auf drei Monate ab Aufforderung verlängert werden, um den Einrichtungen Zeit für die Zusammenstellung der Dokumente und deren Validierung zu geben, denn letztere hängt ja auch von der Zeitdisposition des Umweltgutachters ab.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/65


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“

2009/C 120/12

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

stellt fest, dass die Patientenmobilität die nationalen Gesundheitssysteme innerhalb der EU nicht wirtschaftlich oder finanziell gefährden darf;

ist der Auffassung, dass der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich - insbesondere in den Grenzregionen - besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

stellt fest, dass zwischen (a) der Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit, deren Nutzen von allen Beteiligten gewürdigt wird, und (b) der Befolgung des Subsidiaritätsprinzips Ausgewogenheit herrschen muss;

rät zu Maßnahmen, um sicherzustellen, dass auch exponierte und schutzbedürftige Patientengruppen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht wahrzunehmen;

empfiehlt, dass den Versicherungsmitgliedstaaten das uneingeschränkte Recht eingeräumt wird, ein allgemeines System der Vorabgenehmigung bei Krankenhausbehandlungen in einem anderen Behandlungsmitgliedstaat einzuführen;

ist der Auffassung, dass die Einsetzung eines Ausschusses, der die Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt, unter Einbeziehung des Fachwissens geschehen sollte, das auf lokaler und regionaler Betriebsebene vorhanden ist. Der Ausschuss der Regionen sollte in diese Arbeit einbezogen werden.

Berichterstatter

:

Karsten Uno Petersen (DK/SPE), Mitglied des Regionalrats der Region Süddänemark

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

KOM(2008) 414 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt das Bestreben, mit dem Richtlinienvorschlag rechtliche Klarheit hinsichtlich der Patientenrechte nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zu schaffen, um so den Weg für eine allgemeinere und effizientere Ausübung dieser Rechte bei der Inanspruchnahme medizinischer Versorgung freizumachen;

2.

geht davon aus, dass Artikel 152 EGV, der das Gesundheitswesen der nationalen Zuständigkeit zuordnet, respektiert wird, und erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Gesundheitspolitik tragen;

3.

begrüßt und unterstützt, dass Gesundheit als ein für alle wichtiges Gut gesehen wird, das durch effiziente und transparente Politiken und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, auf EU-Ebene sowie global zu schützen ist. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Verantwortung für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung tragen, in die EU-Zusammenarbeit bei Gesundheitsleistungen und medizinischer Behandlung einbezogen werden;

4.

weist darauf hin, dass der freie Verkehr von Dienstleistungen und die öffentliche Gesundheit zu den Bereichen gehören, bei denen sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die Zuständigkeit teilen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass bei Legislativvorschlägen in diesen Bereichen eine Bewertung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorgenommen wird;

5.

betont weiterhin, dass zwischen der Freizügigkeit von Personen (u.a. der Patienten) und der Freizügigkeit von Dienstleistungen, für die die Bestimmungen des Binnenmarktes gelten, unterschieden werden muss. Da es sich bei der Gesundheitsversorgung um ein Anliegen von allgemeinem Interesse handelt, lehnt es der AdR ab, die Gesundheitsversorgung den Binnenmarktbestimmungen unterzuordnen. Die Mitgliedstaaten und ggf. ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen auch weiterhin in der Lage sein, die Gesundheitsdienstleistungen regeln zu können, um unter Berücksichtigung der begrenzten Finanzmittel ihre Qualität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

6.

stellt fest, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Gesundheitsversorgung eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten ist und gewährleistet bleiben muss. Die Auswirkungen des Richtlinienvorschlags könnten - insbesondere auf lokaler Ebene, z.B. in den Grenzregionen und den kleineren Mitgliedstaaten - sehr weitreichend sein. Die Patientenmobilität darf die nationalen Gesundheitssysteme innerhalb der EU nicht wirtschaftlich oder finanziell gefährden;

7.

appelliert an die Kommission, sich bei der im Richtlinienvorschlag vorgenommenen Gleichsetzung von Gesundheitsleistungen mit Dienstleistungen nicht vom Gedanken an den wirtschaftlichen Gewinn leiten zu lassen. Vielmehr sollten Kriterien herangezogen werden, bei denen die Rücksicht auf die Gesundheit des Einzelnen, die Gesundheitsförderung durch Präventionsarbeit, der Therapieverlauf und die Lebensqualität im Mittelpunkt stehen;

8.

ist der Auffassung, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich den Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Außerdem ist es sehr wichtig, dass die Ausarbeitung gesundheitspolitischer Maßnahmen und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in denjenigen EU-Ländern unterstützt werden, in denen der Bedarf am größten ist, sodass Unterschiede im Gesundheitszustand der Bevölkerung und Schieflagen in der EU ausgeglichen werden und eine schrittweise Annäherung an das höchste Niveau in der EU erfolgt;

9.

ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Initiativen und Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Sinne einer hohen Patientensicherheit sowie die Bestimmungen über die Patientenrechte durch die kommende Initiative nicht konterkariert werden dürfen;

10.

stellt fest, dass sich die in dem Richtlinienvorschlag festgeschriebenen Patientenrechte in erster Linie auf elektiv eingewiesene Patienten und Patienten in Grenzregionen beziehen. Die Rechte dieser Patienten dürfen aber keinen Vorrang gegenüber denen anderer Patientengruppen haben, darunter etwa Notfallpatienten, die bei Weitem das größte Patientenkontingent ausmachen;

Verantwortung der Mitgliedstaaten

11.

stellt fest, dass zwischen der Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit, deren Nutzen von allen Beteiligten gewürdigt wird, und der Befolgung des Subsidiaritätsprinzips, dem zufolge die Mitgliedstaaten oder in manchen Fällen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Garanten gut funktionierender Gesundheitssysteme sind, Ausgewogenheit herrschen muss. Der Ausschuss weist darauf hin, dass an den Stellen im Richtlinienvorschlag, wo den Mitgliedstaaten Anpassungen ihrer nationalen Gesundheitssysteme und Sozialversicherungssysteme auferlegt werden, Klärungsbedarf besteht; auch die Tragweite derartiger Maßnahmen muss mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip geklärt sein;

12.

verweist diesbezüglich auf das Netz für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen (1), welches nach Konsultation der Teilnehmer des Netzes einen Bericht über den Richtlinienvorschlag erarbeitet hat. In dem Bericht kommt u.a. zum Ausdruck, dass durch den Richtlinienvorschlag die Gefahr einer Aushebelung der bestehenden Regelungsmechanismen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für Gesundheitsleistungen zuständig sind, gegeben ist;

13.

ist ferner der Auffassung, dass es nicht nur darum geht, die Bürger zu schützen und sie über ihre Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht zu informieren, sondern dass auch verstärkt auf die Möglichkeiten zur Gewährleistung eines reaktionsfähigen und zugänglichen Systems geachtet werden sollte, damit alle Patientengruppen die vorhandenen Rechte und Möglichkeiten in Anspruch nehmen können. Sichergestellt werden muss zudem, dass auch exponierte und schutzbedürftige Patientengruppen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht wahrzunehmen. Hiermit sind beispielsweise ältere Menschen mit schlechten Fremdsprachenkenntnissen gemeint oder Patienten, die aufgrund physischer oder psychischer Gebrechen nicht mobil sind. Es muss auch darüber diskutiert werden, ob die zuständige Einrichtung im Versicherungsmitgliedstaat die während der Behandlung anfallenden Reise- und Unterbringungskosten erstatten sollte; die Gesamtkosten sollten dabei nicht die Behandlungskosten im Versicherungsmitgliedstaat übersteigen;

14.

teilt die Auffassung, wonach die Gewährleistung eines gut funktionierenden Gesundheitswesens eine einzelstaatliche oder in manchen Fällen eine regionale oder lokale Zuständigkeit ist, die unter Wahrung folgender Grundsätze wahrzunehmen ist: Universalität, Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung, Gleichheit und Solidarität sowie Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Gesundheitsleistungen. Außerdem kommt es besonders darauf an, dass:

Regelwerke vorhanden sind, durch die die Einhaltung der Standards gesichert und überwacht wird;

bei Behandlung und Gesundheitsversorgung relevante Patienteninformationen gegeben werden (fundierte Entscheidung);

es ein Klagesystem für die Patienten gibt;

die Beschäftigten im Gesundheitssektor über eine Haftpflichtversicherung verfügen;

personenbezogene Daten streng geschützt werden;

keine Ungleichbehandlung der Patienten stattfindet, ganz gleich, aus welchem Mitgliedstaat sie kommen.

Diese Bereiche machen den Kern eines gut funktionierenden Gesundheitssystems aus, und sie sollten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder in manchen Fällen der lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften verbleiben. Der Richtlinienvorschlag darf kein Schritt in Richtung einer Harmonisierung sein.

Auch wenn die Festlegung von Qualitätsanforderungen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten bzw. gegebenenfalls der zuständigen Stellen in den Gebietskörperschaften fällt, bleibt es den EU-Institutionen unbenommen, Empfehlungen auszusprechen, die darauf abzielen, diese Kriterien zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit durch die Schaffung von Netzen und Dienstleistungen, die als Bezugspunkt dienen können, zu fördern;

15.

begrüßt, dass die Gesundheitsleistungen nach Maßgabe der Regeln und Verfahren des Behandlungsmitgliedstaats erbracht werden sollen;

Die Frage der Einweisung und der Kapazität der Gesundheitssysteme der EU-Länder

16.

begrüßt, dass die Verwaltungsverfahren der Versicherungsmitgliedstaaten für die Einweisung und Überweisung beibehalten werden sollen, vorausgesetzt, dass sie nicht diskriminierend und kein Hemmnis für die Freizügigkeit sind;

17.

begrüßt, dass im Richtlinienvorschlag unterstrichen wird, dass die Mitgliedstaaten ihre allgemeinen Bedingungen, Anspruchskriterien und regulatorischen und administrativen Verfahren für die Inanspruchnahme und die Kostenerstattung von in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Gesundheitsdienstleistungen beibehalten können, so z.B. dass die Überweisung an einen Facharzt von einem Allgemeinmediziner vorgenommen werden kann;

18.

empfiehlt, dass den Versicherungsmitgliedstaaten das uneingeschränkte Recht eingeräumt wird, ein allgemeines System der Vorabgenehmigung bei Krankenhausbehandlungen in einem anderen Behandlungsmitgliedstaat einzuführen. Dadurch werden die Planbarkeit eines effizienten Gesundheitssystems sichergestellt und Probleme im Zusammenhang mit der Patientenfluktuation vermieden. Gleichzeitig wird das Risiko minimiert, dass die Patientenströme das wirtschaftliche Gleichgewicht und die Ausgewogenheit der Gesundheitssysteme stören (können) oder die Planbarkeit beeinträchtigen, zu der die Kapazitätsplanung, die Effizienzsteigerung und die Zugänglichkeit gehören. In dem Richtlinienvorschlag der Kommission sollten bestimmte Kriterien festgelegt werden, wann ein Versicherungsmitgliedstaat eine Genehmigung verweigern kann, denn ohne explizite Kriterien könnte die Wirksamkeit der Richtlinie untergraben werden. Ein allgemeines System der Vorabgenehmigung soll ferner dazu beitragen, dass der Behandlungsmitgliedstaat leichter eine Vergütung für erbrachte medizinische Leistungen erhält. Schließlich soll ein allgemeines System der Vorabgenehmigung dazu beitragen, den Therapieverlauf des Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, sodass zum Beispiel fachgerechte Reha-Maßnahmen nach Beendigung der Behandlung durchgeführt werden können;

19.

macht darauf aufmerksam, dass die Unterscheidung zwischen einer Krankenhausbehandlung und den Gesundheitsleistungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erfordern, insofern zu Problemen führen könnte, als die Behandlungsformen von Land zu Land verschieden sind. Deshalb sollte es an den Mitgliedstaaten oder in manchen Fällen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein, den Leistungsumfang der Krankenhausbehandlung festzulegen. Diese Festlegung sollte unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse und Entwicklungen sowie der lokalen und regionalen Gegebenheiten erfolgen;

20.

fordert zur Ausarbeitung von Maßnahmen auf, durch die die grenzübergreifende Nutzung freier Kapazitäten und Gesundheitsversorgungsmöglichkeiten sichergestellt wird. Dies muss allerdings so geschehen, dass es zu keiner unzweckmäßigen Verteilung der Ressourcen, einschließlich des Personals, im medizinischen Bereich und im Bereich der Gesundheitspflege innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten kommt, beispielsweise infolge unterschiedlicher Vergütungssysteme;

21.

stellt fest, dass sich die Erbringung einer Gesundheitsdienstleistung zu Gunsten von Patienten aus anderen Mitgliedstaaten nicht negativ auf die Möglichkeiten und die Verpflichtung zur Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung des Mitgliedstaats auswirken darf;

22.

erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit an, dass Kontaktzentren eingerichtet werden sollen, die den Patienten ausschließlich Informationen über ihre Rechte in Verbindung mit grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen geben, wodurch die sachdienliche Information der Bürger über ihre Rechte sichergestellt wird. Die Aufgaben der Kontaktzentren sollten von bestehenden Strukturen, soweit vorhanden, wahrgenommen werden. Diese Kontaktzentren sollen nicht als Rechtsperson, sondern als Informationszentren für die Patienten in Erscheinung treten;

Erstattung der Behandlungskosten

23.

befürwortet, dass bei grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen dem Patienten nur solche Gesundheitsleistungen erstattet werden, die vom Sozialversicherungssystem des Versicherungsmitgliedstaats abgedeckt sind. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, sicherzustellen, dass Patienten aus grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen keinen Gewinn schlagen;

24.

fordert, dass dem jeweiligen Erbringer einer Gesundheitsdienstleistung in einem Mitgliedstaat die tatsächlich entstandenen Behandlungskosten rückerstattet werden. Der Versicherungsmitgliedstaat erstattet die Behandlungskosten in dem Umfang, der bei der Durchführung derselben oder einer entsprechenden Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat übernommen worden wäre, wobei die tatsächlich entstandenen Behandlungskosten die Obergrenze bilden. Darüber hinaus gehende Kosten sind vom Patienten zu tragen.

25.

weist darauf hin, dass in der Praxis die Kostenerstattung häufig ein Problem ist und fordert daher, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, um die Zahlung der Behandlungskosten zu vereinfachen oder sicherzustellen. Das können zum Beispiel Vereinbarungen zwischen Sozialversicherungen und Anbietern von medizinischen Dienstleistungen oder auch solche zwischen den Mitgliedstaaten selbst sein, aber auch Maßnahmen, um eine Zahlung durch den Patienten sicherzustellen;

26.

wünscht eine Klärung in Bezug auf die Rechte der Bürger aus der vorgeschlagenen Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und aus der Verordnung 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit;

Zusammenarbeit auf dem Gesundheitsgebiet

27.

fordert dazu auf, dass im Richtlinienvorschlag nur Bereiche von unmittelbarer Relevanz für die Patientenrechte reguliert werden;

28.

weist darauf hin, dass für Arzneimittel nationale Bestimmungen gelten und die Gemeinschaftsrechtsetzung hohe nationale Standards der Patientensicherheit bei Rezepten und Arzneimitteln nicht beeinträchtigen darf. Außerdem sollten Harmonisierungsbestrebungen nicht die Regulierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im Arzneimittelbereich beschränken, die auf ein Höchstmaß an Patientenschutz, die wirtschaftliche Ausgewogenheit und die Steuerung der öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel ausgerichtet sind;

29.

spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die Schaffung eines Netzes im Gesundheitswesen fördern, das bei Spezialbehandlungen und besonders ressourcenintensiven Behandlungen zusammenarbeitet. Die Zusammenarbeit bei besonderen Behandlungsarten würde einen Mehrwert bedeuten und Innovation, Qualität und effiziente Ressourcennutzung begünstigen. Allerdings sollten diese Referenzzentren nicht von der Harmonisierung oder der Regulierung hochspezialisierter Therapien erfasst werden;

30.

weist darauf hin, dass die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Informations- und Kommunikationssysteme, die zwischen Mitgliedstaaten eingesetzt werden können (Interoperabilität), die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich nicht beeinträchtigen dürften. Begrüßenswert ist, dass die Maßnahmen der Kommission die technische Entwicklung widerspiegeln, den Schutz persönlicher Daten respektieren sowie zur Herausarbeitung notwendiger Standards und Terminologien für die Interoperabilität führen sollen;

31.

ist diesbezüglich der Auffassung, dass eine strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zum Austausch von Erfahrungen, zur Weitergabe von Know-how und bei der Forschung im Hinblick auf die Entwicklung der Gesundheitstechnologie den Mitgliedstaaten einen bedeutenden Mehrwert bringen kann. Diese Zusammenarbeit sollte allerdings nicht der Harmonisierung oder Regulierung unterliegen;

32.

ist der Auffassung, dass der Zugang zu verlässlichen Daten und zu Informationen von hoher Qualität wesentlich ist. Allerdings sollte bei der Datenerfassung weitgehend auf vorhandene Daten in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden;

Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

33.

erinnert daran, dass in vielen Mitgliedstaaten die lokale und regionale Ebene das Gesundheitswesen plant, steuert, betreibt und weiterentwickelt und die größte Nähe zum Bürger hat, weshalb sie im Gesundheitsbereich ein wesentlicher Faktor und ein informierter Akteur ist;

34.

beharrt darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Initiativen und Tätigkeiten, die von der Gemeinschaft Gesundheitsbereich unternommen werden, einzubeziehen sind;

35.

fordert im Übrigen die Mitgliedstaaten dazu auf, Verfahrensweisen zur frühzeitigen Einbeziehung ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in europäische Rechtsetzungsinitiativen im Gesundheitsbereich festzulegen;

36.

ist der Auffassung, dass die Einsetzung eines Ausschusses, der die Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt, unter Einbeziehung des Fachwissens geschehen sollte, das auf lokaler und regionaler Betriebsebene vorhanden ist. Der Ausschuss der Regionen sollte in diese Arbeit einbezogen werden.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Wortlaut des ersten Bezugsvermerks - Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, 95, und 16,

Begründung

Wie der Berichterstatter in Ziffer 2 der Stellungnahme betont und die Kommission im ersten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags anführt, ist das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gemäß Artikel 152 EGV die Grundlage für die politische Legitimität dieses Richtlinienvorschlags. Im Übrigen sollte die Bedeutung der in Artikel 16 EGV erwähnten Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für den Gesundheitsbereich hervorgehoben werden.

Änderungsvorschlag 2

Nach Erwägungsgrund 3 einen neuen Erwägungsgrund einfügen:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

3a)

Die zwischen den gesundheitspolitischen Zielen und den Zielen des Dienstleistungsbinnenmarktes bestehenden Diskrepanzen machen es erforderlich, im Falle eines Interessenkonflikts immer den gesundheitspolitischen Zielen Vorrang einzuräumen, wenn dies im zwingenden öffentlichen Interesse ist (z.B. Gesundheit, sozialpolitische Zielsetzungen, Wahrung ausgewogener Finanzen der sozialen Sicherungssysteme usw.).

Änderungsvorschlag 3

Erwägungsgrund 10 - Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(10)

Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff „grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ folgende Arten von Gesundheitsdienstleistungen:

Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland (d.h. ein Patient begibt sich zwecks Behandlung zu einem Gesundheitsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat); dies nennt man „Patientenmobilität“;

grenzüberschreitende Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen (etwa vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates in das Hoheitsgebiet eines anderen), wie telemedizinische Dienstleistungen, Ferndiagnose, Fernverschreibung oder Laborleistungen;

ständiger Aufenthalt eines Gesundheitsdienstleisters (d. h. Niederlassung eines Gesundheitsdienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat); und

vorübergehender Aufenthalt von Personen (d.h. Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe, die beispielsweise vorübergehend in den Mitgliedstaat des Patienten fahren, um dort ihre Dienstleistung zu erbringen).

(10)

Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff „grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ folgende Arten von Gesundheitsdienstleistungen:

Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland (d.h. ein Patient begibt sich zwecks Behandlung zu einem Gesundheitsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat); dies nennt man „Patientenmobilität“;

grenzüberschreitende Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen (etwa vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates in das Hoheitsgebiet eines anderen), wie telemedizinische Dienstleistungen, Ferndiagnose, Fernverschreibung oder Laborleistungen;

ständiger Aufenthalt eines Gesundheitsdienstleisters (d.h. Niederlassung eines Gesundheitsdienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat); und

vorübergehender Aufenthalt von Personen (d.h. Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe, die beispielsweise vorübergehend in den Mitgliedstaat des Patienten fahren, um dort ihre Dienstleistung zu erbringen).

Begründung

Der dritte Spiegelstrich des von der Kommission vorgeschlagenen Textes betrifft einen Sachverhalt, der von der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt 2006/123/EC abgedeckt wird. Um Redundanzen oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, diesen Spiegelstrich zu streichen.

Der vierte Spiegelstrich des von der Kommission vorgeschlagenen Textes betrifft einen Sachverhalt, der von der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abgedeckt wird. Um Redundanzen oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, diesen Spiegelstrich zu streichen.

Änderungsvorschlag 4

Erwägungsgrund 31 - Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(31)

Alles deutet darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der durch das gesetzliche Krankenversicherungssystem des Versicherungsmitgliedstaats garantierten Grenzen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten oder die finanzielle Nachhaltigkeit ihrer Sozialversicherungssysteme nicht beeinträchtigen wird. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder das Ziel, eine ausgewogene, flächendeckende ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Zahl der Krankenhäuser, ihre geografische Verteilung, ihr Ausbau und die Einrichtungen, über die sie verfügen, oder auch die Art der medizinischen Leistungen, die sie anbieten können, planbar sein müssen. Diese Richtlinie sollte ein System der Vorabgenehmigung für die Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: wenn die Kosten dieser Behandlung, wäre sie im eigenen Hoheitsgebiet erbracht worden, von seinem Sozialversicherungssystem übernommen würden, und wenn die Abwanderung von Patienten aufgrund der Durchführung der Richtlinie das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems ernsthaft untergräbt bzw. untergraben kann und/oder die Abwanderung von Patienten die Planung und Rationalisierung im Krankenhaussektor zur Vermeidung von Überkapazitäten, Ungleichgewicht bei der Bereitstellung von Krankenhausdienstleistungen und logistischer wie finanzieller Vergeudung bzw. zur Aufrechterhaltung von Behandlungskapazitäten oder ärztlicher Kompetenz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats untergräbt bzw. untergraben kann. Da eine genaue Bewertung der Auswirkungen einer erwarteten Abwanderung von Patienten komplexe Schätzungen und Berechnungen erfordert, erlaubt die Richtlinie ein System der Vorabgenehmigung, sofern berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass das System der sozialen Sicherheit ernsthaft untergraben wird. Damit sollten auch bestehende Systeme der Vorabgenehmigung abgedeckt sein, die die Bedingungen in Artikel 8 erfüllen.

(31)

Alles deutet darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der durch das gesetzliche Krankenversicherungssystem des Versicherungsmitgliedstaats garantierten Grenzen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten oder die finanzielle Nachhaltigkeit ihrer Sozialversicherungssysteme nicht beeinträchtigen wird. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder das Ziel, eine ausgewogene, flächendeckende ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Zahl der Krankenhäuser, ihre geografische Verteilung, ihr Ausbau und die Einrichtungen, über die sie verfügen, oder auch die Art der medizinischen Leistungen, die sie anbieten können, planbar sein müssen. Diese Richtlinie sollte ein System der Vorabgenehmigung für die Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: wenn die Kosten dieser Behandlung, wäre sie im eigenen Hoheitsgebiet erbracht worden, von seinem Sozialversicherungssystem übernommen würden, und wenn die Abwanderung von Patienten aufgrund der Durchführung der Richtlinie das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems ernsthaft untergräbt bzw. untergraben kann und/oder die Abwanderung von Patienten die Planung und Rationalisierung im Krankenhaussektor zur Vermeidung von Überkapazitäten, Ungleichgewicht bei der Bereitstellung von Krankenhausdienstleistungen und logistischer wie finanzieller Vergeudung bzw. zur Aufrechterhaltung von Behandlungskapazitäten oder ärztlicher Kompetenz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats untergräbt bzw. untergraben kann. Da eine genaue Bewertung der Auswirkungen einer erwarteten Abwanderung von Patienten komplexe Schätzungen und Berechnungen erfordert, erlaubt die Richtlinie ein System der Vorabgenehmigung, sofern berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass das System der sozialen Sicherheit ernsthaft untergraben wird. Damit sollten auch bestehende Systeme der Vorabgenehmigung abgedeckt sein, die die Bedingungen in Artikel 8 erfüllen. Ein System der Vorabgenehmigung ist erforderlich, um grenzüberschreitenden Patienten die Sicherheit zu geben, dass sie Behandlungen in Anspruch nehmen können und dass die Kosten über das Sozialversicherungssystem ihres Wohnsitzlandes erstattet werden. Ein solches System der Vorabgenehmigung entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Begründung

1)

Was genau „deutet darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat […] die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten oder die finanzielle Nachhaltigkeit ihrer Sozialversicherungssysteme nicht beeinträchtigen wird“? In jedem Fall sollte nicht suggeriert werden, dass der Richtlinienvorschlag darauf abzielt, die Patientenfreizügigkeit zu fördern.

2)

Der zweite Teil des Änderungsvorschlags erklärt sich von selbst.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 1 – Ziel - Ändern

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Diese Richtlinie schafft einen allgemeinen Rahmen für eine sichere, hochwertige und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

Diese Richtlinie schafft einen allgemeinen Rahmen für Patientenrechte bei der eine sichere, hochwertige und effiziente grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisierung und die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen und medizinischen Behandlungen. für den Zugang zu einer sicheren, hochwertigen und effizienten grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisierung und die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen und medizinischen Behandlungen.

Begründung

Wichtig ist, dass bereits in der Einleitung klargestellt wird, dass im Richtlinienvorschlag die ausschließliche Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Gesundheitswesen anerkannt wird und der Beitrag der Gemeinschaft nationale Politiken im Gesundheitsbereich ergänzt.

Änderungsvorschlag 6

Artikel 2 – Geltungsbereich - Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 2 –   Geltungsbereich

Die Richtlinie ist anwendbar auf jegliche Gesundheitsversorgung, unabhängig davon, wie sie organisiert, ausgeführt oder finanziert wird bzw. ob sie öffentlich oder privat erfolgt.

Artikel 2 –   Geltungsbereich

Die Richtlinie ist anwendbar auf den grenzüberschreitenden Zugang einzelner Patienten zur jegliche Gesundheitsversorgung, unabhängig davon, wie sie organisiert, ausgeführt oder finanziert wird bzw. ob sie öffentlich oder privat erfolgt.

Begründung

Der Änderungsvorschlag erklärt sich von selbst.

Änderungsvorschlag 7

Artikel 4 – Begriffsbestimmungen - Buchstabe b), folgende Passage streichen:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 4 –   Begriffsbestimmungen

b)

„grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“: eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem erbracht wird, in dem der Patient versichert ist, oder eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem erbracht wird, in dem der Dienstleister wohnhaft, registriert oder niedergelassen ist;

Artikel 4 –   Begriffsbestimmungen

b)

„grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“: eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem erbracht wird, in dem der Patient versichert ist, oder eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem erbracht wird, in dem der Dienstleister wohnhaft, registriert oder niedergelassen ist;

Begründung

Nicht das Niederlassungsland des Dienstleisters ist entscheidend, sondern das Land, in dem der Patient versichert ist.

Änderungsvorschlag 8

Artikel 4 Buchstabe d - (betrifft nicht die deutsche Fassung):

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 4 –   Begriffsbestimmungen

d)

„Angehörige der Gesundheitsberufe“: Ärzte oder Krankenpfleger in der Allgemeinmedizin, Zahnärzte, Hebammen oder Apotheker im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG oder andere Fachkräfte, die im Gesundheitswesen tätig sind und einem reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG angehören;

Artikel 4 –   Begriffsbestimmungen

d)

„Angehörige der Gesundheitsberufe“: Ärzte oder Krankenpfleger in der Allgemeinmedizin, Zahnärzte, Hebammen oder Apotheker im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG oder andere Fachkräfte, die im Gesundheitswesen tätig sind und einem reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG angehören;

Anmerkung des Übersetzers:

Dieser Änderungsvorschlag betrifft nicht die deutsche Sprachfassung. Da in einigen Sprachfassungen des Richtlinienvorschlags von „Doktoren der Medizin“ die Rede ist, wird in Änderungsvorschlag 8 vorgeschlagen, den Verweis auf diesen akademischen Titel zu streichen, da die Ausübung des Arztberufs in verschiedenen Mitgliedstaaten auch ohne Doktortitel möglich ist.

Änderungsvorschlag 9

Artikel 5 – Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats – Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 5 –

Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats

Artikel 5 –

Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats in den Mitgliedstaaten

Begründung

In Artikel 5 geht es auch um die Zuständigkeit der Versicherungsmitgliedstaaten

Änderungsvorschlag 10

Artikel 5 – Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats – Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 5 –   Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats

1.

Die Behandlungsmitgliedstaaten sind zuständig für die Organisation und Bereitstellung der Gesundheitsversorgung. Dazu legen sie unter Beachtung der Grundsätze Universalität, Zugang zu hochwertiger Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität klare Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gesundheitsversorgung in ihrem Hoheitsgebiet fest und tragen gleichzeitig dafür Sorge, dass

a)

Mechanismen verfügbar sind, die gewährleisten, dass Gesundheitsdienstleister diese Normen erfüllen können, unter Berücksichtigung der internationalen Medizinwissenschaft und allgemein anerkannter medizinischer Praxis;

b)

die praktische Anwendung solcher Standards durch die Gesundheitsdienstleister regelmäßig überwacht wird und Abhilfemaßnahmen getroffen werden, wenn einschlägige Normen nicht eingehalten werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung des ärztlichen Kenntnisstandes und der Medizintechnik;

c)

Gesundheitsdienstleister alle einschlägigen Informationen bereitstellen, damit Patienten eine fundierte Entscheidung, insbesondere in Bezug auf Verfügbarkeit, Preise und Ergebnisse der Gesundheitsversorgung, treffen können, sowie Angaben zu ihrem Versicherungsschutz oder anderen Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht;

d)

Patienten die Möglichkeit haben, im Falle eines Schadens aufgrund einer Gesundheitsdienstleistung Beschwerde einzulegen, und ihnen Rechtsmittel und Entschädigung garantiert sind;

e)

Systeme der Berufshaftpflichtversicherung, Garantien oder ähnliche Regelungen, die gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar im Hinblick auf ihren Zweck und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen sind, für Behandlungen in ihrem Hoheitsgebiet bestehen;

f)

das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, geschützt wird;

g)

Patienten aus anderen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Behandlungsmitgliedstaats genießen, auch was den im Gemeinschaftsrecht wie auch im geltenden Recht des Behandlungsmitgliedstaats niedergelegten Schutz vor Diskriminierung betrifft.

2.

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei allen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt.

3.

Soweit dies notwendig ist, um die Erbringung grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erleichtern, erarbeitet die Kommission, unter Berücksichtigung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien, um die Durchführung des Absatzes 1 zu erleichtern.

Artikel 5 –   Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats in den Mitgliedstaaten

1.

Die Behandlungsmitgliedstaaten sind zuständig für die Organisation und Bereitstellung der Gesundheitsversorgung; Dazu legen sie u Unter Beachtung der Grundsätze Universalität, Zugang zu hochwertiger Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität sollten sie dafür Sorge tragen, dass

a)

Mechanismen verfügbar sind, die gewährleisten, dass Gesundheitsdienstleister diese Normen erfüllen können, unter Berücksichtigung der internationalen Medizinwissenschaft und allgemein anerkannter medizinischer Praxis;

b)

die praktische Anwendung solcher Standards durch die Gesundheitsdienstleister regelmäßig überwacht wird und Abhilfemaßnahmen getroffen werden, wenn einschlägige Normen nicht eingehalten werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung des ärztlichen Kenntnisstandes und der Medizintechnik;

c)

Gesundheitsdienstleister alle einschlägigen Informationen bereitstellen, damit Patienten eine fundierte Entscheidung, insbesondere in Bezug auf Verfügbarkeit, Preise und Ergebnisse der Gesundheitsversorgung, treffen können, sowie Angaben zu ihrem Versicherungsschutz oder anderen Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht;

d)

Patienten die Möglichkeit haben, im Falle eines Schadens aufgrund einer Gesundheitsdienstleistung Beschwerde einzulegen, und ihnen Rechtsmittel und Entschädigung garantiert sind;

e)

Systeme der Berufshaftpflichtversicherung, Garantien oder ähnliche Regelungen, die gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar im Hinblick auf ihren Zweck und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen sind, für Behandlungen in ihrem Hoheitsgebiet bestehen;

a)

das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, geschützt wird;

b)

Patienten aus anderen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Behandlungsmitgliedstaats genießen, auch was den im Gemeinschaftsrecht wie auch im geltenden Recht des Behandlungsmitgliedstaats niedergelegten Schutz vor Diskriminierung betrifft.

2.

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei allen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt.

3.

Soweit dies notwendig ist, um die Erbringung grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erleichtern, erarbeitet die Kommission, unter Berücksichtigung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien, um die Durchführung des Absatzes 1 zu erleichtern.

Begründung

In Artikel 5 geht es auch um die Zuständigkeit der Versicherungsmitgliedstaaten.

Der Änderungsvorschlag zu Artikel 5 ist in erster Linie dadurch begründet, dass die Organisierung und die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen und medizinischen Behandlungen die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist, vgl. Artikel 152 EGV.

Der Vorschlag, wonach die nationalen Gesundheitssysteme eine Reihe von Vorgaben erfüllen sollen, darunter etwa die Festsetzung von Qualitätsstandards oder Kontrollsystemen, ist ein Eingriff der Kommission in die nationalen Gesundheitssysteme und somit eine Missachtung von Artikel 152 EGV.

Änderungsvorschlag 11

Artikel 6 Absatz 1 und 2 – Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 6 -   Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 7, 8 und 9, trägt der Versicherungsmitgliedstaat dafür Sorge, dass Versicherte, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder die sich um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bemühen, nicht daran gehindert werden, eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, sofern die betreffende Behandlung nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats zu den Leistungen gehört, auf die der Versicherte Anspruch hat. Der Versicherungsmitgliedstaat erstattet die dem Versicherten entstandenen Kosten, die von seinem gesetzlichen Sozialversicherungssystem gezahlt worden wären, wäre die gleiche oder eine vergleichbare Gesundheitsdienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbracht worden. In jedem Fall ist es Sache des Versicherungsmitgliedstaats, festzulegen, für welche Gesundheitsdienstleistungen die Kosten erstattet werden, unabhängig davon, wo diese Dienstleistungen erbracht werden.

2.

Die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat werden vom Versicherungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet, die abgedeckt wäre, wenn die gleichen oder ähnliche Gesundheitsdienstleistungen im Versicherungsmitgliedstaat erbracht worden wären, wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen nicht überschritten werden dürfen.

Artikel 6 -   Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 7, 8 und 9, trägt der Versicherungsmitgliedstaat dafür Sorge, dass Versicherte, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder die sich um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bemühen, nicht daran gehindert werden, eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, sofern . D die betreffende Behandlung muss nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats zu den Leistungen gehört en, auf die der Versicherte Anspruch hat. Außerdem ist Bedingung, dass die Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Der zuständige Träger im Versicherungsmitgliedstaat erstattet die dem Versicherten entstandenen Kosten, die von seinem gesetzlichen Sozialversicherungs- oder Gesundheitssystem gezahlt worden wären, wäre die gleiche oder eine vergleichbare Gesundheitsdienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbracht worden. In jedem Fall ist es Sache des Versicherungsmitgliedstaats, festzulegen, für welche Gesundheitsdienstleistungen die Kosten erstattet werden, unabhängig davon, wo diese Dienstleistungen erbracht werden.

2.

Die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat werden vom im Versicherungsmitgliedstaat durch den zuständigen Träger nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet, die abgedeckt wäre, wenn die gleichen oder ähnliche Gesundheitsdienstleistungen im Versicherungsmitgliedstaat erbracht worden wären, wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen nicht überschritten werden dürfen.

Begründung

Bei dieser Richtlinie geht es um eine Klarstellung der Patientenrechte im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung.

Der Begriff der „rechtzeitigen“ Behandlung wird in den Urteilen des EuGH (z.B. Watts und Inizan) verwendet und sollte deshalb auch im Richtlinienvorschlag benutzt werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Gesundheitsdienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat erbracht werden, der nicht der Mitgliedstaat des Sozialversicherungsträgers des Versicherten ist, zu erstatten sind, sofern die notwendige Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dem der Patient lebt, nicht rechtzeitig erfolgen kann. Das Konzept der Rechtzeitigkeit unterliegt einer Einzelfallprüfung auf der Grundlage medizinischer Erwägungen.

Die übrigen Änderungen sollen verdeutlichen, dass es nicht die Mitgliedstaaten, sondern die jeweiligen Sozialversicherungsträger sind, die für die Kostenerstattung zuständig sind, und dass nicht nur die durch das gesetzliche Sozialversicherungssystem, sondern auch die durch die staatlich finanzierten Gesundheitssysteme zu tragenden Kosten zu erstatten sind.

Änderungsvorschlag 12

Artikel 6 – neue Absätze 3 und 4 einfügen:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 6:   Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 7, 8 und 9, trägt der Versicherungsmitgliedstaat dafür Sorge, dass Versicherte, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder die sich um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bemühen, nicht daran gehindert werden, eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, sofern die betreffende Behandlung nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats zu den Leistungen gehört, auf die der Versicherte Anspruch hat. Der Versicherungsmitgliedstaat erstattet die dem Versicherten entstandenen Kosten, die von seinem gesetzlichen Sozialversicherungssystem gezahlt worden wären, wäre die gleiche oder eine vergleichbare Gesundheitsdienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbracht worden. In jedem Fall ist es Sache des Versicherungsmitgliedstaats, festzulegen, für welche Gesundheitsdienstleistungen die Kosten erstattet werden, unabhängig davon, wo diese Dienstleistungen erbracht werden.

2.

Die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat werden vom Versicherungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet, die abgedeckt wäre, wenn die gleichen oder ähnliche Gesundheitsdienstleistungen im Versicherungsmitgliedstaat erbracht worden wären, wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen nicht überschritten werden dürfen.

3.

Der Versicherungsmitgliedstaat kann einem Patienten, der eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat anstrebt, dieselben Bedingungen, Anspruchskriterien und regulatorischen und administrativen Verfahren für die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung und die Erstattung der Kosten für diese Behandlung vorschreiben, die er für die gleiche oder eine ähnliche Gesundheitsversorgung im eigenen Hoheitsgebiet vorschreiben würde, soweit diese weder diskriminierend sind noch ein Hemmnis für den freien Personenverkehr darstellen.

4.

Die Mitgliedstaaten werden einen Mechanismus für die Berechnung der Kosten schaffen, die dem Versicherten von der gesetzlichen Sozialversicherung für die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erstatten sind. Dieser Mechanismus stützt sich auf objektive, diskriminierungsfreie Kriterien, die vorab bekannt sind, und die gemäß diesem Mechanismus erstatteten Kosten sind nicht geringer als diejenigen, die übernommen würden, wenn die gleiche oder eine ähnliche Gesundheitsdienstleistung im Hoheitsgebiet des Versicherungsmitgliedstaates erbracht worden wäre.

5.

Patienten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder die sich um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bemühen, erhalten Zugang zu Patientenakten in Übereinstimmung mit nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.

Artikel 6:   Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 7, 8 und 9, trägt der Versicherungsmitgliedstaat dafür Sorge, dass Versicherte, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder die sich um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bemühen, nicht daran gehindert werden, eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, sofern die betreffende Behandlung nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats zu den Leistungen gehört, auf die der Versicherte Anspruch hat. Der Versicherungsmitgliedstaat erstattet die dem Versicherten entstandenen Kosten, die von seinem gesetzlichen Sozialversicherungssystem gezahlt worden wären, wäre die gleiche oder eine vergleichbare Gesundheitsdienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbracht worden. In jedem Fall ist es Sache des Versicherungsmitgliedstaats, festzulegen, für welche Gesundheitsdienstleistungen die Kosten erstattet werden, unabhängig davon, wo diese Dienstleistungen erbracht werden.

2.

Die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat werden vom Versicherungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet, die abgedeckt wäre, wenn die gleichen oder ähnliche Gesundheitsdienstleistungen im Versicherungsmitgliedstaat erbracht worden wären, wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen nicht überschritten werden dürfen.

3.

Dem zuständigen Behandlungsträger sind sämtliche in Zusammenhang mit der Behandlung tatsächlich entstandenen Kosten (Vollkosten) rückzuerstatten.

4.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um die Zahlung der Behandlungskosten zu vereinfachen oder sicherzustellen.

5.3.

Der Versicherungsmitgliedstaat kann einem Patienten, der eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat anstrebt, dieselben Bedingungen, Anspruchskriterien und regulatorischen und administrativen Verfahren für die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung und die Erstattung der Kosten für diese Behandlung vorschreiben, die er für die gleiche oder eine ähnliche Gesundheitsversorgung im eigenen Hoheitsgebiet vorschreiben würde, soweit diese weder diskriminierend sind noch ein Hemmnis für den freien Personenverkehr darstellen.

4.6.

Die Mitgliedstaaten werden einen Mechanismus für die Berechnung der Kosten schaffen, die dem Versicherten von der gesetzlichen Sozialversicherung für die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erstatten sind. Dieser Mechanismus stützt sich auf objektive, diskriminierungsfreie Kriterien, die vorab bekannt sind, und die gemäß diesem Mechanismus erstatteten Kosten sind nicht geringer als diejenigen, die übernommen würden, wenn die gleiche oder eine ähnliche Gesundheitsdienstleistung im Hoheitsgebiet des Versicherungsmitgliedstaates erbracht worden wäre.

5.7.

Patienten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder die sich um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bemühen, erhalten Zugang zu Patientenakten in Übereinstimmung mit nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.

Begründung

Regelungen hinsichtlich der finanziellen Abgeltung des Behandlungsmitgliedstaates sowie die praktische Frage der Zahlung bleiben im Richtlinienvorschlag gänzlich unbeachtet. Die Einfügung des neuen Absatzes 3 in Artikel 6 der Richtlinie dient daher der Gewährleistung der finanziellen Stabilität und Versorgungssicherheit im System des Behandlungsmitgliedstaates, indem sichergestellt wird, dass den Behandlungsmitgliedstaat sämtliche im Zusammenhang mit einer Behandlung anfallende Kosten rückerstattet werden und setzt die Forderung, die in Punkt 24 der Stellungnahme erhoben wird, um. Der neue Absatz 4 soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Art der Zahlung der Behandlungskosten zu regeln beziehungsweise die tatsächliche Zahlung sicherzustellen.

Änderungsvorschlag 13

Artikel 8 – Krankenhaus- und Spezialbehandlung – Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Für die Zwecke der Kostenerstattung für Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie gilt als Krankenhausbehandlung:

a)

eine Behandlung, die eine Übernachtung des Patienten für mindestens eine Nacht erfordert;

b)

Behandlungen, die in einer Liste spezifischer Behandlungen enthalten sind, die keine Übernachtung des Patienten für mindestens eine Nacht erfordern. Diese Liste enthält ausschließlich:

Gesundheitsdienstleistungen, die den Einsatz einer hochspezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen Ausrüstung erfordert; oder

Gesundheitsdienstleistungen, bei denen die Behandlung ein besonderes Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung bedeutet.

2.

Diese Liste wird von der Kommission erstellt und gegebenenfalls regelmäßig aktualisiert. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

3.

Der Versicherungsmitgliedstaat kann unter folgenden Bedingungen ein System der Vorabgenehmigung für die Kostenerstattung seitens ihres Sozialversicherungssystems für eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen:

a)

wenn, sofern die Behandlung im eigenen Hoheitsgebiet erbracht worden wäre, die Kosten vom Sozialversicherungssystem des Mitgliedstaats übernommen worden wären, und

b)

wenn es Zweck dieses Systems ist, die Abwanderung von Patienten aufgrund der Anwendung des vorliegenden Artikels zu bewältigen und zu verhindern, dass dadurch

i)

das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems des Mitgliedstaats und/oder

ii)

die Planung und Rationalisierung im Krankenhaussektor zwecks Vermeidung von Überkapazitäten, Ungleichgewicht bei der Bereitstellung von Krankenhausdienstleistungen und logistischer wie finanzieller Vergeudung sowie die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen ärztlichen und Krankenhausversorgung für alle bzw. die Bewahrung von Behandlungskapazitäten und ärztlicher Kompetenz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ernsthaft untergraben werden oder die Gefahr einer solchen Untergrabung besteht.

4.

Das System der Vorabgenehmigung bleibt auf das notwendige und angemessene Maß zur Vermeidung solcher Auswirkungen begrenzt und darf kein Mittel willkürlicher Diskriminierung darstellen.

5.

Der betreffende Mitgliedstaat stellt der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen über das gemäß Absatz 3 eingeführte System der Vorabgenehmigung zur Verfügung.

1.

Für die Zwecke der Kostenerstattung für Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie gilt als Krankenhausbehandlung:

a)

eine Behandlung, die eine Übernachtung des Patienten für mindestens eine Nacht erfordert;

b)

Behandlungen, die in einer Liste spezifischer Behandlungen enthalten sind, die keine Übernachtung des Patienten für mindestens eine Nacht erfordern. Diese Liste enthält ausschließlich kann enthalten:

Gesundheitsdienstleistungen, die den Einsatz einer hochspezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen Ausrüstung erfordert; oder

Gesundheitsdienstleistungen, bei denen die Behandlung ein besonderes Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung bedeutet;

c)

sonstige Behandlungen, die unter Berücksichtigung des Charakters der Krankheit am zweckmäßigsten im Krankenhaus durchgeführt werden,

2.

Diese Liste wird von der Kommission jedem Mitgliedstaat so erstellt und gegebenenfalls regelmäßig aktualisiert. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen , dass sie den Gegebenheiten im Gesundheitswesen des jeweiligen Mitgliedstaats oder in manchen Fällen der betreffenden lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft entspricht.

3.

Der Versicherungsmitgliedstaat kann hat die Möglichkeit, unter folgenden Bedingungen ein allgemeines System der Vorabgenehmigung für die Kostenerstattung seitens ihres seines Sozialversicherungssystems für eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorzusehen, wenn die Gesundheitsleistung vom Sozialversicherungssystem des Mitgliedstaats abgedeckt ist:

a)

wenn, sofern die Behandlung im eigenen Hoheitsgebiet erbracht worden wäre, die Kosten vom Sozialversicherungssystem des Mitgliedstaats übernommen worden wären, und

b)

wenn es Zweck dieses Systems ist, die Abwanderung von Patienten aufgrund der Anwendung des vorliegenden Artikels zu bewältigen und zu verhindern, dass dadurch

i)

das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems des Mitgliedstaats und/oder

ii)

die Planung und Rationalisierung im Krankenhaussektor zwecks Vermeidung von Überkapazitäten, Ungleichgewicht bei der Bereitstellung von Krankenhausdienstleistungen und logistischer wie finanzieller Vergeudung sowie die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen ärztlichen und Krankenhausversorgung für alle bzw. die Bewahrung von Behandlungskapazitäten und ärztlicher Kompetenz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ernsthaft untergraben werden oder die Gefahr einer solchen Untergrabung besteht.

4.

Das System der Vorabgenehmigung bleibt auf das für den Schutz der Patientenrechte sowie die Sicherung von Planbarkeit und Finanzierung der Krankenhausversorgung notwendige und angemessene Maß zur Vermeidung solcher Auswirkungen begrenzt und darf kein Mittel willkürlicher Diskriminierung darstellen.

5.

Eine geplante Erbringung einer Gesundheitsdienstleistung für Patienten aus anderen Mitgliedstaaten darf sich nicht negativ auf die Möglichkeiten und die Verpflichtung zur Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung des Mitgliedstaats auswirken.

6.

Der betreffende Mitgliedstaat stellt der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen über das gemäß Absatz 3 eingeführte System der Vorabgenehmigung zur Verfügung.

Begründung

Es ist unmöglich, eine erschöpfende gemeinsame europäische Liste der Behandlungsarten, die als Krankenhausbehandlung gelten sollen, zu erstellen, da die Organisation des Gesundheitswesens von Land zu Land verschieden ist.

Was die Vorabgenehmigung (Absatz 3) anbelangt, so steht sie im Widerspruch zu Artikel 152 EGV. Derzeit verursacht die grenzübergreifende Patientenmobilität lediglich einen Bruchteil des Patientenaufkommens im Gesundheitswesen. Infolge der Richtlinie wäre allerdings mit einer steigenden Patientenmobilität zu rechnen, und zwar insbesondere in den Grenzregionen und bei einigen Behandlungsarten, wie zum Beispiel der elektiven Chirurgie.

Vor diesem Hintergrund wird angeregt, das allgemeine System der Vorabgenehmigungen für Krankenhausbehandlungen so zu gestalten, dass die Mitgliedstaaten über Steuerungs- und Planungsmechanismen für ihr gesamtes Gesundheitssystem verfügen. Den Behandlungsmitgliedstaaten wird dadurch eine größere Sicherheit bezüglich der Vergütung der von ihnen erbrachten Leistungen gegeben, da die Patienten die Behandlungsgenehmigung von ihrem Versicherungsmitgliedstaat erhalten haben.

Schließlich soll das System der Vorabgenehmigungen dazu beitragen, dass die Patienten relevante Behandlungsangebote erhalten und dass die Behandlung für die Patienten notwendig und sicher ist. Dadurch kann den Patienten Sicherheit hinsichtlich der Behandlung in einem anderen EU-Land vermittelt und die sachdienliche Nachbehandlung unterstützt werden.

Schließlich soll auch noch auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, dass die Behandlungsstaaten Patienten aus Kapazitätsgründen abweisen können. Zur Sicherung der Planbarkeit und der Lenkbarkeit der nationalen Gesundheitssysteme ist dies unumgänglich.

Änderungsvorschlag 14

Artikel 12 – Nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und teilen der Kommission Namen und Adressen dieser Kontaktstellen mit.

2.

Die nationale Kontaktstelle im Versicherungsmitgliedstaat übernimmt, in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden und mit den nationalen Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Behandlungsmitgliedstaat, sowie mit der Kommission, folgende Aufgaben:

a)

sie stellt Informationen für Patienten bereit, insbesondere zu ihren Rechten in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und zu den Garantien für Qualität und Sicherheit, Schutz personenbezogener Daten, Verfahren für Beschwerden und Rechtsbehelf bei Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat sowie zu den geltenden Regeln und Bedingungen;

b)

sie hilft Patienten, ihre Rechte zu schützen und bei einer Schädigung aufgrund der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat entsprechende Rechtsmittel zu nutzen; die nationale Kontaktstelle informiert insbesondere die Patienten über die Möglichkeiten der Streitbeilegung, hilft ihnen dabei, die geeignete Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung im konkreten Einzelfall zu finden und gegebenenfalls die Weiterentwicklung ihres Rechtsstreits zu verfolgen;

c)

sie erfasst detaillierte Informationen über nationale Stellen, die die außergerichtliche Streitbeilegung regeln, und erleichtert die Zusammenarbeit mit diesen Stellen;

d)

sie erleichtert die Entwicklung internationaler außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren für Streitfälle im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung.

3.

Die Kommission verabschiedet nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren:

a)

Maßnahmen für die Verwaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Netzes nationaler Kontaktstellen;

b)

Art und Typ der Daten, die erfasst und innerhalb des Netzes ausgetauscht werden sollen;

c)

Leitlinien für die den Patienten gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels bereitzustellenden Informationen.

1.

Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und teilen der Kommission Namen und Adressen dieser Kontaktstellen mit.

2.

Die nationale Kontaktstelle im Versicherungsmitgliedstaat übernimmt, in arbeitet enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden und mit den nationalen Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Behandlungsmitgliedstaat, sowie mit der Kommission, bei folgender Aufgaben zusammen:

a)

s Sie stellt Informationen für Patienten bereit, insbesondere zu ihren Rechten in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung bereit. und zu den Garantien für Qualität und Sicherheit, Schutz personenbezogener Daten, Verfahren für Beschwerden und Rechtsbehelf bei Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat sowie zu den geltenden Regeln und Bedingungen;

b)

sie hilft Patienten, ihre Rechte zu schützen und bei einer Schädigung aufgrund der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat entsprechende Rechtsmittel zu nutzen; die nationale Kontaktstelle informiert insbesondere die Patienten über die Möglichkeiten der Streitbeilegung, hilft ihnen dabei, die geeignete Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung im konkreten Einzelfall zu finden und gegebenenfalls die Weiterentwicklung ihres Rechtsstreits zu verfolgen;

c)

sie erfasst detaillierte Informationen über nationale Stellen, die die außergerichtliche Streitbeilegung regeln, und erleichtert die Zusammenarbeit mit diesen Stellen;

d)

sie erleichtert die Entwicklung internationaler außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren für Streitfälle im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung.

3.

Die Kommission verabschiedet nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren:

a)

Maßnahmen für die Verwaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Netzes nationaler Kontaktstellen;

b)

Art und Typ der Daten, die erfasst und innerhalb des Netzes ausgetauscht werden sollen;

c)

Leitlinien für die den Patienten gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels bereitzustellenden Informationen.

Begründung

Entscheidend für die Patienten ist, dass sie die notwendigen Informationen über das Behandlungsangebot in anderen EU-Ländern erhalten. Die Informationspflicht, die den Mitgliedstaaten im Richtlinienvorschlag auferlegt wird, geht jedoch sehr weit, sodass damit gerechnet werden muss, dass ihr in der Praxis nur sehr schwer nachgekommen werden kann. Außerdem bleibt unklar, wie sich die Kommission die rechtliche Verpflichtung bezüglich der „außergerichtlichen Streitbeilegung“ vorstellt. Deshalb müssen die Rolle und die Zuständigkeiten der nationalen Kontaktstellen deutlicher herausgearbeitet werden.

Änderungsvorschlag 15

Artikel 15 – Europäische Referenznetze - Streichen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Mitgliedstaaten erleichtern den Aufbau der Europäischen Referenznetze der Gesundheitsdienstleister. Diese Netze stehen jederzeit offen für neue Gesundheitsdienstleister, die sich anschließen möchten, sofern diese Dienstleister alle Bedingungen und Kriterien erfüllen.

2.

Ziel der Europäischen Referenznetze ist es,

a)

das Potenzial der europäischen Zusammenarbeit für die hochspezialisierte Gesundheitsversorgung von Patienten sowie für die Gesundheitssysteme durch Innovationen in Medizinwissenschaft und technik zu verwirklichen;

b)

mitzuhelfen, allen Patienten mit Gesundheitsproblemen, die eine besondere Konzentration von Ressourcen oder Fachwissen erfordern, den Zugang zu hochwertiger und kostengünstiger Gesundheitsversorgung zu ermöglichen;

c)

die kostengünstige Nutzung der Ressourcen durch eine angemessene Konzentration voranzutreiben;

d)

die Weitergabe von Wissen zu fördern und Fortbildung für Fachkräfte im Gesundheitswesen bereitzustellen;

e)

Qualitäts- und Sicherheitsreferenzen bereitzustellen und bei der Ausarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren innerhalb des Netzes und darüber hinaus mitzuarbeiten;

f)

Mitgliedstaaten mit einer unzureichenden Zahl an Patienten, die an einem spezifischen Gesundheitsproblem leiden, oder mit mangelnden technologischen oder fachlichen Grundlagen zu helfen, die gesamte Bandbreite hochspezialisierter Dienstleistungen in höchster Qualität anzubieten.

3.

Die Kommission verabschiedet

a)

eine Liste spezifischer Kriterien und Bedingungen, die die Europäischen Referenznetze erfüllen müssen, einschließlich der Bedingungen und Kriterien für die Gesundheitsdienstleister, die sich den Europäischen Referenznetzen anschließen möchten; damit soll sichergestellt werden, dass die Europäischen Referenznetze

i)

über ausreichende Kapazitäten zur Diagnose, Überwachung und Patientenverwaltung mit gegebenenfalls nachweislich guten Ergebnissen verfügen;

ii)

eine hinreichende Fähigkeit und Aktivität zur Erbringung relevanter Dienstleistungen mit nachhaltigem Qualitätsniveau besitzen;

iii)

die Fähigkeit zur Erteilung von Expertenempfehlungen, Stellung von Diagnosen oder Bestätigung von Diagnosen sowie zur Erstellung und Befolgung von Leitlinien für bewährte Verfahren und zur Durchführung von ergebnisorientierten Maßnahmen und Qualitätskontrolle besitzen;

iv)

einen multidisziplinären Ansatz nachweisen können;

v)

ein hohes Niveau von Fachwissen und Erfahrung besitzen, das durch Veröffentlichungen, Stiftungen oder Ehrenwürden, Lehr- und Ausbildungstätigkeiten usw. nachgewiesen wird;

vi)

einen deutlichen Beitrag zur Forschung leisten;

vii)

an epidemiologischer Überwachung, etwa durch Register, beteiligt sind;

viii)

enge Verbindungen zu anderen Fachzentren und -netzen auf nationaler und internationaler Ebene unterhalten und mit diesen zusammenarbeiten sowie die Fähigkeit zur Vernetzung besitzen;

ix)

eng mit Patientenvereinigungen zusammenarbeiten, soweit diese bestehen;

b)

das Verfahren für den Aufbau der Europäischen Referenznetze zu definieren.

4.

Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

1.

Die Mitgliedstaaten erleichtern den Aufbau der Europäischen Referenznetze der Gesundheitsdienstleister. Diese Netze stehen jederzeit offen für neue Gesundheitsdienstleister, die sich anschließen möchten, sofern diese Dienstleister alle Bedingungen und Kriterien erfüllen.

2.

Ziel der Europäischen Referenznetze ist es,

a)

das Potenzial der europäischen Zusammenarbeit für die hochspezialisierte Gesundheitsversorgung von Patienten sowie für die Gesundheitssysteme durch Innovationen in Medizinwissenschaft und -technik zu verwirklichen;

b)

mitzuhelfen, allen Patienten mit Gesundheitsproblemen, die eine besondere Konzentration von Ressourcen oder Fachwissen erfordern, den Zugang zu hochwertiger und kostengünstiger Gesundheitsversorgung zu ermöglichen;

c)

die kostengünstige Nutzung der Ressourcen durch eine angemessene Konzentration voranzutreiben;

d)

die Weitergabe von Wissen zu fördern und Fortbildung für Fachkräfte im Gesundheitswesen bereitzustellen;

e)

Qualitäts- und Sicherheitsreferenzen bereitzustellen und bei der Ausarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren innerhalb des Netzes und darüber hinaus mitzuarbeiten;

f)

Mitgliedstaaten mit einer unzureichenden Zahl an Patienten, die an einem spezifischen Gesundheitsproblem leiden, oder mit mangelnden technologischen oder fachlichen Grundlagen zu helfen, die gesamte Bandbreite hochspezialisierter Dienstleistungen in höchster Qualität anzubieten.

3.

Die Kommission verabschiedet

a)

eine Liste spezifischer Kriterien und Bedingungen, die die Europäischen Referenznetze erfüllen müssen, einschließlich der Bedingungen und Kriterien für die Gesundheitsdienstleister, die sich den Europäischen Referenznetzen anschließen möchten; damit soll sichergestellt werden, dass die Europäischen Referenznetze

i)

über ausreichende Kapazitäten zur Diagnose, Überwachung und Patientenverwaltung mit gegebenenfalls nachweislich guten Ergebnissen verfügen;

ii)

eine hinreichende Fähigkeit und Aktivität zur Erbringung relevanter Dienstleistungen mit nachhaltigem Qualitätsniveau besitzen;

iii)

die Fähigkeit zur Erteilung von Expertenempfehlungen, Stellung von Diagnosen oder Bestätigung von Diagnosen sowie zur Erstellung und Befolgung von Leitlinien für bewährte Verfahren und zur Durchführung von ergebnisorientierten Maßnahmen und Qualitätskontrolle besitzen;

iv)

einen multidisziplinären Ansatz nachweisen können;

v)

ein hohes Niveau von Fachwissen und Erfahrung besitzen, das durch Veröffentlichungen, Stiftungen oder Ehrenwürden, Lehr- und Ausbildungstätigkeiten usw. nachgewiesen wird;

vi)

einen deutlichen Beitrag zur Forschung leisten;

vii)

an epidemiologischer Überwachung, etwa durch Register, beteiligt sind;

viii)

enge Verbindungen zu anderen Fachzentren und -netzen auf nationaler und internationaler Ebene unterhalten und mit diesen zusammenarbeiten sowie die Fähigkeit zur Vernetzung besitzen;

ix)

eng mit Patientenvereinigungen zusammenarbeiten, soweit diese bestehen;

b)

das Verfahren für den Aufbau der Europäischen Referenznetze zu definieren.

4.

Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU wird unterstützt, weil sie den Mitgliedstaaten einen Mehrwert bringt. Dennoch bedarf es keiner Reglementierung der Zusammenarbeit bei hochspezialisierten Therapien und bei der Verwaltung neuer Gesundheitstechnologie im Wege einer Richtlinie, da hierdurch den Mitgliedstaaten eine rechtliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit auferlegt würde. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, steht die Bestimmung nicht mit den in Artikel 1 formulierten Zielen im Einklang.

Änderungsvorschlag 16

Artikel 17 – Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Gesundheitstechnologien – Streichen:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Mitgliedstaaten erleichtern Aufbau und Betrieb eines Netzes, das die für die Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen zuständigen nationalen Behörden oder anderen Stellen verbindet.

2.

Ziele des Netzes für die Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen sind

a)

die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden bzw. anderen Stellen;

b)

die Unterstützung der Bereitstellung objektiver, zuverlässiger, rechtzeitiger, transparenter und übertragbarer Informationen über die kurz- und langfristige Wirksamkeit von Gesundheitstechnologien und die Schaffung der Voraussetzungen für einen effizienten Austausch dieser Informationen zwischen nationalen Behörden bzw. Dienststellen.

3.

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden oder anderen Stellen, die sich an dem in Absatz 1 genannten Netz beteiligen, und teilen der Kommission Namen und Adressen dieser Behörden oder anderen Stellen mit.

4.

Die Kommission wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 die notwendigen Maßnahmen für den Aufbau und Betrieb dieses Netzes erlassen und darin auch Inhalt und Art der auszutauschenden Informationen darlegen.

1.

Die Mitgliedstaaten erleichtern Aufbau und Betrieb eines Netzes, das die für die Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen zuständigen nationalen Behörden oder anderen Stellen verbindet.

2.

Ziele des Netzes für die Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen sind

a)

die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden bzw. anderen Stellen;

b)

die Unterstützung der Bereitstellung objektiver, zuverlässiger, rechtzeitiger, transparenter und übertragbarer Informationen über die kurz- und langfristige Wirksamkeit von Gesundheitstechnologien und die Schaffung der Voraussetzungen für einen effizienten Austausch dieser Informationen zwischen nationalen Behörden bzw. Dienststellen.

3.

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden oder anderen Stellen, die sich an dem in Absatz 1 genannten Netz beteiligen, und teilen der Kommission Namen und Adressen dieser Behörden oder anderen Stellen mit.

4.

Die Kommission wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 die notwendigen Maßnahmen für den Aufbau und Betrieb dieses Netzes erlassen und darin auch Inhalt und Art der auszutauschenden Informationen darlegen.

Begründung

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU wird unterstützt, weil sie den Mitgliedstaaten einen Mehrwert bringt. Dennoch bedarf es keiner Reglementierung der Zusammenarbeit bei hoch spezialisierten Therapien und bei der Verwaltung neuer Gesundheitstechnologie im Wege einer Richtlinie, da hierdurch den Mitgliedstaaten eine rechtliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit auferlegt würde. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, steht die Bestimmung nicht mit den in Artikel 1 formulierten Zielen im Einklang.

Änderungsvorschlag 17

Artikel 18 Absatz 1 – Datensammlung für Statistik und Überwachung – Ändern:

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Mitgliedstaaten sammeln für Überwachungszwecke statistische und andere, ergänzende Daten über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Behandlungen, Dienstleister und Patienten, Kosten und Ergebnisse. Sie sammeln diese Daten im Rahmen ihrer allgemeinen Systeme zur Erfassung von Daten über die Gesundheitsversorgung, in Übereinstimmung mit nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften für die Erstellung von Statistiken und zum Schutz personenbezogener Daten.

1.

Die Mitgliedstaaten sammeln für Überwachungszwecke statistische und andere, ergänzende Daten über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Behandlungen, Dienstleister und Patienten, Kosten und Ergebnisse. Sie sammeln diese Daten ausschließlich im Rahmen ihrer allgemeinen Systeme zur Erfassung von Daten über die Gesundheitsversorgung, in Übereinstimmung mit nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften für die Erstellung von Statistiken und zum Schutz personenbezogener Daten.

Begründung

Die Sammlung von Daten über die Ländergrenzen hinweg ist begrüßenswert, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass bereits vorhandene Daten gesammelt und weitergeleitet werden. Der Grund ist, dass die Sammlung neuer Daten ziemlich ressourcenintensiv sein kann. Werden neue Daten gesammelt, so muss die dafür aufzuwendende Zeit im Verhältnis zu dem Nutzen/Wirkungsgrad der eingesammelten Daten stehen.

Brüssel, den 12. Februar 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  Bericht über die Konsultation des Netzes für Subsidiaritätskontrolle zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: http://subsidiarity.cor.europa.eu