16.4.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 87/2

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne

2009/C 87/02

ENO (1)	Referenz und Titel der Norm (und referenz document)	Erste Veröffentlichung ABL	Referenz der ersetzen Norm	Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1
CEN	EN 71-1:2005+A6:2008 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften	16.9.2008	EN 71-1:2005+A4:2007 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (30.11.2008)
Hinweis: „Für Geschossspielzeug mit Saugnäpfen trägt die in Abschnitt 4.17.1(b) genannte Anforderung, nach der die Zugprüfung gemäß Abschnitt 8.4.2.3 durchgeführt wird, der von diesem Spielzeug ausgehenden Erstickungsgefahr nicht Rechnung“. — Entscheidung der Kommission 2007/224/EG vom 4. April 2007 (ABl. L 96 vom 11.4.2007, S. 18).
CEN	EN 71-2:2006+A1:2007 Sicherheit von Spielzeug — Teil 2: Entflammbarkeit	16.9.2008	EN 71-2:2006 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (16.9.2008)
CEN	EN 71-3:1994 Sicherheit von Spielzeug — Teil 3: Migration bestimmter Elemente	12.10.1995	EN 71-3:1988 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (30.6.1995)
	EN 71-3:1994/A1:2000	14.9.2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.10.2000)
	EN 71-3:1994/A1:2000/AC:2000	8.8.2002
	EN 71-3:1994/AC:2002	15.3.2003
CEN	EN 71-4:1990 Sicherheit von Spielzeug — Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche	9.2.1991
	EN 71-4:1990/A1:1998	5.9.1998	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.10.1998)
	EN 71-4:1990/A2:2003	9.12.2003	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.1.2004)
	EN 71-4:1990/A3:2007	4.10.2007	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (30.11.2007)
CEN	EN 71-5:1993 Sicherheit von Spielzeug — Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen	1.9.1993
CEN	EN 71-5:1993/A1:2006	31.5.2006	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (31.7.2006)
CEN	EN 71-6:1994 Sicherheit von Spielzeug — Teil 6: Graphisches Symbol zur Kennzeichnung mit einem altersgruppenbezogenen Warnhinweis	22.6.1995
CEN	EN 71-7:2002 Sicherheit von Spielzeug — Teil 7: Fingermalfarben — Anforderungen und Prüfverfahren	15.3.2003
CEN	EN 71-8:2003 Sicherheit von Spielzeug — Teil 8: Schaukeln, Rutschen und ähnliches Aktivitätsspielzeug für den häuslichen Gebrauch (Innen- und Außenbereich)	9.12.2003
CEN	EN 71-8:2003/A1:2006	26.10.2006	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (30.11.2006)
CENELEC	EN 62115:2005 Elektrische Spielzeuge — Sicherheit IEC 62115:2003 (modifiziert) + A1:2004	8.3.2006	EN 50088:1996 + A1:1996 + A2:1997 + A3:2002 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.1.2008)

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Hinweis:

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG geändert wurde.

—	Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

—	Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

—	Mehr Information unter: http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/

(1) ENO: Europäische Normungsorganisation:

—	CEN: Avenue Marnix 17, B-1000, Brüssel, Tel.+32 2 5500811; Fax +32 2 5500819 (http://www.cen.eu)

—	CENELEC: Avenue Marnix 17, B-1000, Brüssel, Tel.+32 2 5196871; Fax +32 2 5196919 (http://www.cenelec.org)

—	ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel.+33 492 944200; Fax +33 493 654716, (http://www.etsi.eu)

16.4.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 87/5

STAATLICHE BEIHILFEN — NIEDERLANDE

Staatliche Beihilfe C 45/08 (ex NN 97/05) — Beihilfe zugunsten von Farm Dairy Flevoland

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

2009/C 87/03

Mit Schreiben vom 26.11.2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Alle Betroffenen können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des beigefügten Schreibens ihre Stellungnahme an folgende Anschrift übermitteln:

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Direktion M. Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften

Referat M.2. Wettbewerb

Rue de la Loi, 130 5/94A

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 76 72

Diese Stellungnahmen werden an die Niederlande weitergeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass sein Name vertraulich behandelt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. VERFAHREN

Bei der Prüfung einer Kurzbeschreibung, die im Zusammenhang mit einem Freistellungsantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 übermittelt wurde, erhielt die Kommission Kenntnis von einer Beihilfe, die zugunsten von Farm Dairy Flevoland gewährt wurde oder gewährt werden sollte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 forderte die Kommission bei den Niederlanden Informationen zu dieser Maßnahme an.

2.	Die niederländischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 28. November 2005, eingegangen am 29. November 2005.

3.	Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 forderte die Kommission weitere Informationen an. Die Niederlande antworteten mit Schreiben vom 22. Juni 2007, eingegangen am 25. Juni 2007.

2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME

Am 24. August 1998 stellte Farm Dairy einen Beihilfeantrag gemäß Nummer 3.3 des EPPD (Einheitliches Programmplanungsdokument) der Provinz Flevoland. Mit der Gründung dieses Unternehmens sollte direkt und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region beigetragen werden. Farm Dairy ist ein Unternehmen, das Milcherzeugnisse herstellt.

5.	Am 23. September 1998 befürwortete die Provinz den Beihilfeantrag und beantragte eine Finanzierung beim niederländischen Landwirtschaftsministerium (Ministerie voor Landbouw, Natuur and Voedselkwaliteit - LNV), das seine Zustimmung erteilte.

Nach dieser Stellungnahme des LNV erließ die Provinz eine Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses zugunsten von Farm Dairy in Höhe von insgesamt 1 575 Mio. NLG (715 909 EUR) und teilte Farm Dairy am 3. März 1999 ihre Absicht mit, diesen Zuschuss zu gewähren. Der Zuschuss sollte durch Beiträge des EAGFL, der Zentralregierung und der Provinz finanziert werden.

Nach dem die Europäische Kommission zu verstehen gegeben hatte, dass die Gewährung einer Beihilfe an ein Milcherzeugnisse herstellendes Unternehmen nicht genehmigt werden würde, beschloss das LNV, keine öffentlichen Mittel zu gewähren, und teilte dies der Provinz mit Schreiben vom 14. September 1999 mit.

Nach einer von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführten Kontrolle entschied die Kommission, dass das Projekt nicht über das EPPD finanziert werden könne und infolgedessen der aus dem EAGFL stammende Finanzierungsanteil nicht gewährt werden würde. Sie teilte der Provinz diese Entscheidung mit Schreiben vom 25. Juni 1999 mit.

9.	Gleichwohl beschloss die Provinz, das Projekt ausschließlich aus Mitteln der Provinz zu finanzieren. Farm Dairy wurde mit Schreiben vom 20. November 2000 über die endgültige Gewährung dieses Zuschusses und seine Auszahlung unterrichtet.

10.

Am 23. Februar 2001 fand auf Antrag der Provinz Flevoland eine informelle Sitzung von Beamten der Generaldirektion Landwirtschaft und Vertretern der Provinz statt. In dieser Sitzung wiesen die Beamten darauf hin, dass die Beihilfe zugunsten von Farm Dairy mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sei und wieder eingezogen werden müsse, wobei diese Mittel im Rahmen eines anderen Projektes wieder verwendet werden könnten.

11.

Dessen ungeachtet beschloss die Provinz, die Beihilfe in Form einer Vergütung für den Schaden zu gewähren, der Farm Dairy durch die Rücknahme der Entscheidung über die Beihilfegewährung entstanden war. Die Entschädigung entspricht dem Betrag, den Farm Dairy erhalten hätte, wenn die Beihilfe genehmigt worden wäre.

3. VORLÄUFIGE WÜRDIGUNG

12.

Anhand der ihr vorliegenden Informationen gelangt die Kommission im derzeitigen Stadium zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt und eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Beihilfe wurde nämlich aus Mitteln der Provinz Flevoland einem Unternehmen gewährt, das auf einem wettbewerbsintensiven Markt tätig ist.

13.	Da die Beihilfe ohne vorherige Anmeldung gewährt und ausgezahlt wurde, handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

14.

Im derzeitigen Stadium kann die Kommission nicht auf die Vereinbarkeit der Beihilfe schließen. Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben gestatten nicht den Schluss, dass die Beihilfe mit den Bestimmungen des zum Zeitpunkt der Beihilfe-gewährung anwendbaren Gemeinschaftsrahmens betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1) vereinbar ist. Der Gemeinschaftsrahmen schließt Investitionen im Sektor Kuhmilch und Milcherzeugnisse ausdrücklich aus, es sei denn die Produktion umfasst ein wichtiges Innovationselement oder erfüllt andere Kriterien, die die Produktionskapazität oder das Vorhandensein von Absatzmöglichkeiten betreffen. Es ist nicht nachgewiesen, dass diese Kriterien erfüllt sind.

15.

Darüber hinaus muss die Kommission gemäß Nummer 3 Buchstabe d) des Gemeinschaftsrahmens prüfen, ob die betreffenden Maßnahmen für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (2) in Betracht kommen. Aus den oben erwähnen Angaben geht hervor, dass das Projekt nicht im Rahmen des EPPD finanziert werden konnte. Infolgedessen ist die Kommission im derzeitigen Stadium der Auffassung, dass die Ausnahmen von Nummer 3 Buchstabe d) des Gemeinschaftsrahmens auf die fraglichen Maßnahmen nicht angewendet werden können.

16.

Die niederländischen Behörden haben im Anschluss die Rechtsgrundlage für die Beihilfe geändert und erklärt, die Beihilfe sei als Vergütung für den Schaden gewährt worden, der durch den Irrtum der Verwaltung entstanden sei, welche die Beihilfe zunächst gewährt hatte, während sich später herausstellte, dass es sich um eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt möglicherweise nicht zu vereinbarende Beihilfe handelte. Aus der Rechtsprechung geht jedoch eindeutig hervor, dass ein beihilfebegünstigtes Unternehmen, da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 88 EG-Vertrag zwingend vorgeschrieben ist, auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (3).

17.

Die Gewährung von Beihilfen als Schadensvergütung würde eine Umgebung des Verbotes der Gewährung von Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission bedeuten. Im Übrigen war der Provinz Flevoland, als sie erklärte, die fragliche Beihilfe sei als Schadensvergütung für den von der Verwaltung begangenen Irrtum gewährt worden, sehr wohl bewusst, dass die Beihilfe der Kommission vor der Durchführung zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen.

18.

Da die niederländischen Behörden keine andere Rechtsgrundlage vorgebracht haben, ist im derzeitigen Stadium nicht auszuschließen, dass die geplante Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, anders gesagt eine Beihilfe, durch die das Unternehmen von Kosten entlastet werden soll, die es im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung und Produktionstätigkeit normalerweise selbst tragen müsste. Diese Beihilfen sind grundsätzlich als mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar anzusehen.

19.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen und nach der vorläufigen Würdigung hegt die Kommission Zweifel, ob die zugunsten von Farm Dairy gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und hat daher beschlossen, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates müssen alle rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärt wurden, vom Empfänger zurückverlangt werden, es sei denn, dies würde einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zuwiderlaufen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Hierbij deelt de Commissie Nederland mee dat zij na onderzoek van de door uw autoriteiten verstrekte informatie over de hierboven genoemde maatregel heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.

1. PROCEDURE

In het kader van het onderzoek van de beknopte informtatie die in verband met een verzoek om vrijstelling op grond van Verordening 68/2001 is toegestuurd, is de Commissie geïnformeerd over steun die is of zou zijn verstrekt aan Farm Dairy Flevoland. Bij brief van 29 juni 2004 (ref. AGR/16887) heeft de Commissie Nederland verzocht om informatie aangaande deze maatregel.

2.	De Nederlandse autoriteiten hebben hierop gereageerd bij brief van 28 november 2005, geregistreerd op 29 november 2005 (ref. AGR 35198).

3.	Bij brief van 22 mei 2007 (ref. AGR 12814) heeft de Commissie om aanvullende informatie gevraagd, op welk verzoek Nederland heeft geantwoord bij brief van 22 juni 2007, geregistreerd op 25 juni 2007 (ref. AGR 17675).

2. BESCHRIJVING VAN DE MAATREGEL

2.1. Context van de maatregel

Farm Dairy is een bedrijf dat zuivelproducten vervaardigt. De onderneming is verhuisd naar haar huidige locatie te Lelystad in Flevoland, dat een onder doelstelling nr. 1 vallende regio is. Op 24 augustus 1998 heeft Farm Dairy een steunaanvraag ingediend op grond van punt 3.3 van het EPD (Enig Programmeringsdocument) van de Provincie Flevoland. De vestiging van deze onderneming zou zowel direct als indirect voor extra werkgelegenheid in de regio zorgen.

Op 23 september 1998 heeft de Provincie naar aanleiding van deze steunaanvraag een gunstig advies afgegeven. De Provincie baseerde zich in dit besluit onder andere op de gunstige perspectieven in termen van werkgelegenheid, milieu, het drukken van de transportkosten voor de melk (tot die tijd werd de in Flevoland geproduceerde melk buiten Flevoland verwerkt, soms zelfs in België) en de rentabiliteitsverwachtingen van de onderneming. Farm Dairy verwachtte namelijk contracten te kunnen afsluiten met de in Flevoland gevestigde zuivelproducenten, alsmede met een bekende supermarktketen, waarmee men verzekerd zou zijn van de afname van de zuivelproducten. Farm Dairy zou naar schatting 48 miljoen kilo melk op jaarbasis verwerken.

Op 14 december 1998 heeft de Provincie bij het ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (LNV) een verzoek om medefinanciering ingediend, alsmede een verzoek om projectevaluatie. Het ministerie heeft zich vóór het project uitgesproken, op basis van een onder andere vanuit economisch perspectief gunstige beoordeling. Het ministerie heeft ook aangegeven dat het productieproces op zichzelf niet innoverend was, maar dat er wel sprake was van marktinnovatie.

Naar aanleiding van dit standpunt van het ministerie van LNV heeft de Provincie besloten een subsidie van in totaal 1,575 miljoen gulden (zijnde 715 909 euro) aan Farm Dairy te verlenen. De Provincie heeft Farm Dairy op 3 maart 1999 meegedeeld dat zij voornemens was deze subsidie te verstrekken. De subsidie zou gefinancierd worden door middel van bijdragen uit het EOGFL, van de rijksoverheid en de Provincie.

8.	Naar aanleiding van twijfels over de mogelijkheid dat de Europese Commissie de steun zou goedkeuren, heeft het ministerie van LNV besloten dat geen overheidsfinanciering zou plaatsvinden, waarvan zij de Provincie bij brief van 14 september 1999 op de hoogte heeft gesteld.

Het directoraat-generaal Landbouw heeft naar aanleiding van een door haar uitgevoerde controle vastgesteld dat het project niet via het EDP kon worden gefinancierd, en dat het uit het EOGFL te financieren deel van de steun daarom niet zou worden toegekend. Van dit besluit heeft het DG Landbouw de Provincie bij brief van 25 juni 1999 in kennis gesteld.

10.	De Provincie heeft niettemin besloten het project te financieren, en wel uitsluitend uit provinciefondsen. Bij brief van 20 november 2000 is Farm Dairy op de hoogte gebracht van de definitieve toekenning van deze subsidie en de betaling daarvan.

11.

Op 23 februari 2001 heeft er op verzoek van de Provincie Flevoland een informele ontmoeting plaatsgevonden tussen ambtenaren van het DG Landbouw en vertegenwoordigers van de Provincie Flevoland, op aanvraag van de Provincie. Tijdens deze bijeenkomst zouden ambtenaren van het DG Landbouw aangegeven hebben dat de steun aan Farm Dairy niet verenigbaar was met de gemeenschappelijke markt en dat deze teruggevorderd moest worden, waarbij deze fondsen desnoods in het kader van een ander project konden worden gebruikt.

12.

De Provincie heeft er desondanks voor gekozen de steun te verlenen in de vorm van een vergoeding aan Farm Dairy wegens de geleden schade als gevolg van het intrekken van het steunverleningsbesluit. De hoogte van die schadevergoeding was gelijk aan het bedrag dat Farm Dairy zou hebben ontvangen indien de steunverlening wel zou zijn toegestaan. De Provincie was namelijk van mening dat, aangezien in het steunverleningsbesluit niet de mogelijkheid was opgenomen de steun in te trekken, zij aan dit besluit gebonden was en verplicht was de steun toe te kennen, wilde zij niet geconfronteerd worden met gerechtelijke stappen van de zijde van Farm Dairy. De Provincie heeft haar voorstel tot schadevergoeding bij brief van 10 mei 2001 aan Farm Dairy voorgelegd. Farm Dairy heeft dit voorstel bij brief van 21 mei 2001 aanvaard.

2.2. Rechtsgrondslag

13.	Aanvankelijk was de steun verleend in het kader van het EDP van de Provincie Flevoland. Vervolgens is de steun, om redenen die hiervoor uiteengezet zijn, verleend in de vorm van een vergoeding voor de geleden verliezen als gevolg van het besluit tot intrekking van de steunverlening.

2.3. Bedrag van de steun

14.	De steun bedraagt 1 575 000 NLG, d.i. 715 909 euro. Dit bedrag komt overeen met 8,5 % van het bedrag aan investeringen, die 18 597 000 NLG belopen.

2.4. Begunstigde

15.	De begunstigde is Farm Dairy B.V., gevestigd te Lelystad. Het gaat om een onderneming die zuivelproducten vervaardigt, zoals yoghurt en andere desserts op basis van melk.

2.5. Duur van de maatregel

16.	De steun is verleend voor de periode 1 oktober 1998 tot 1 mei 2000, zijnde de data van aanvang en einde van het project van Farm Dairy. Het steunverleningsbesluit als zodanig is op 3 maart 1999 genomen.

3. VOORLOPIGE BEOORDELING

17.

Overeenkomstig artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 659/1999 van 22 maart 1999 behelst de beschikking om de formele onderzoeksprocedure in te leiden een samenvatting van de relevante feiten en rechtspunten, een eerste beoordeling van de Commissie omtrent de steunverlenende aard van de voorgestelde maatregel, alsmede de redenen waarom getwijfeld wordt aan de verenigbaarheid ervan met de gemeenschappelijke markt.

3.1. Het bestaan van staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag

18.

Op grond van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag zijn steunmaatregelen van de staten of in welke vorm dan ook met staatsmiddelen bekostigd, die de mededinging door begunstiging van bepaalde ondernemingen of bepaalde producties vervalsen of dreigen te vervalsen, onverenigbaar met de gemeenschappelijke markt, voor zover deze steun het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig beïnvloedt.

19.	Steunmaatregel van de staat: aan deze voorwaarde is voldaan, aangezien de steunmaatregel door de Provincie Flevoland is toegekend.

20.

Steunmaatregel die leidt tot ongunstige beïnvloeding van het handelsverkeer en de mededinging vervalst of dreigt te vervalsen: de zuivelsector staat open voor mededinging op communautair niveau (4) en is derhalve gevoelig voor elke maatregel ten gunste van de productie in een van de lidstaten. In het onderhavige geval was het doel de melk te verwerken in de provincie Flevoland, terwijl de melk voordien voor een deel in België werd verwerkt. Daarom dreigt deze maatregel de mededinging op de markt voor melk en melkproducten te vervalsen.

21.	Maatregel waardoor bepaalde ondernemingen of bepaalde producties worden begunstigd: de steun werd aan één enkele onderneming verstrekt, te weten Farm Dairy.

22.	Om deze redenen komt de Commissie in dit stadium tot de conclusie dat de maatregel in kwestie onder artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag valt en als staatssteun moet worden aangemerkt.

3.2. Het kwalificeren van de maatregel als onrechtmatige steun

23.	Aangezien de steun is toegekend en uitbetaald zonder vooraf te zijn aangemeld, gaat het om onrechtmatige steun in de zin van artikel 1, punt f) van Verordening (EG) nr. 1659/1999.

3.3. Voorlopige beoordeling van de verenigbaarheid van de steun

24.

De Nederlandse autoriteiten hebben de steun op tweeërlei wijze gerechtvaardigd. Aanvankelijk, dat wil zeggen bij het toekennen van de steun, werd aangegeven dat het om investeringssteun ging, die binnen het kader van het EPD Flevoland zou moeten vallen (zie hierboven). Vervolgens, nadat de Europese Commissie had aangegeven dat op deze basis geen financieringsbijdrage zou worden verstrekt, hebben de autoriteiten van de Provincie Flevoland deze investeringssteun omgezet in een schadevergoeding voor de geleden verliezen als gevolg van het niet toekennen van de steun. Het voorlopige onderzoek van de steunmaatregel in het onderhavige besluit zal dan ook in drie onderdelen worden opgesplitst: onderzoek naar de verenigbaarheid van de steun als investeringssteun (3.3.1.), als schadevergoeding (3.3.2.) en onderzoek naar eventuele andere rechtsgrondslagen (3.3.3.).

3.3.1. Investeringssteun

25.

De Commissie heeft de maatregelen onderzocht in het licht van de regelgeving die van toepassing was op het moment waarop de maatregel werd toegekend, dat wil zeggen op 3 maart 1999. In dit geval gaat het om de kaderregeling inzake staatssteun voor investeringen voor de verwerking en de afzet van landbouwproducten (5) (hierna “de kaderregeling” genoemd).

26.

Krachtens punt 3, onder b), van de kaderregeling wordt investeringssteun ten behoeve van investeringen als genoemd in punt 1.2, tweede en derde streepje, van de bijlage bij Beschikking 94/173/EG van de Commissie geacht onverenigbaar te zijn met de gemeenschappelijke markt. Daarnaast worden investeringen die op grond van punt 2 van diezelfde bijlage zijn uitgesloten, eveneens geacht onverenigbaar te zijn met de gemeenschappelijke markt indien niet wordt voldaan aan de daarin genoemde bijzondere voorwaarden.

27.

In het onderhavige geval is punt 2.3 van Beschikking nr. 94/173/EG van belang, waarin het volgende wordt bepaald:

“In de sector koemelk en koemelkprodukten komen de volgende investeringen niet voor bijstand in aanmerking:

—

[…]

—	investeringen met betrekking tot de volgende producten: boter, weipoeder, melkpoeder, butteroil, lactose, caseïne en caseïnaten,

—

investeringen voor de bereiding van verse producten en kaas, behalve producten die in belangrijke mate innoverend inspelen op de ontwikkeling van de vraag, producten waarvoor is aangetoond dat de capaciteit ontoereikend is en dat er daadwerkelijk afzetmogelijkheden voor die producten bestaan, en producten die volgens de in de Gemeenschapsvoorschriften omschreven traditionele of biologische methoden worden bereid.

De bovenstaande beperkingen gelden niet voor de volgende investeringen, voor zover zij niet leiden tot een uitbreiding van de capaciteit:

—	investeringen met het oog op aanpassing aan de sanitaire voorschriften van de Gemeenschap,

—	investeringen op het gebied van milieubescherming.”

28.

Hieruit volgt dat, a priori, een investeringssteun voor de bereiding van verse produkten zoals de steun die hier onderzocht wordt, niet verenigbaar zou zijn met de gemeenschappelijke markt, tenzij deze investering in aanmerking zou komen voor de toepassing van één van de uitzonderingen vermeld in punt 2.3 van de bijlage bij Beschikking 94/173/EG.

29.

In dit stadium beschikt de Commissie niet over voldoende elementen op basis waarvan kan worden geconcludeerd dat de door Farm Dairy gedane investeringen voldoen aan een van de bovengenoemde voorwaarden, waardoor op hen het verbod inzake investeringssteun niet van toepassing zou zijn. Met name is niet duidelijk of er bij de productie in belangrijke mate sprake is van innovatie, in overeenstemming met de ontwikkelingen aan de vraagzijde, of er onvoldoende capaciteit is dan wel of er reële of effectieve afzetmogelijkheden bestaan.

30.

De Commissie merkt op dat de Nederlandse autoriteiten in de briefwisseling niet hebben aangegeven dat aan deze voorwaarden was voldaan. Integendeel, uit de door de Nederlandse autoriteiten overgelegde documentatie blijkt dat het productieproces niet innoverend is (zie nota van het ministerie van Landbouw van 14 december 1998, die als bijlage is gevoegd bij de brief van Nederland aan de Commissie van 29 november 2005). Daarom plaatst de Commissie in dit stadium twijfels bij de verenigbaarheid van de maatregel in kwestie met de regelgeving inzake investeringssteun.

31.

Overigens heeft de Commissie de steun nagekeken in het licht van artikel 3, d) van de vermelde richtlijnen, die aangeven dat de Commissie per geval moet onderzoeken in hoeverre een steunmaatregel die op grond van deze richtsnoeren en dienstige maatregelen moet worden uitgesloten maar in beginsel wel voor communautaire medefinanciering op grond van Verordening 2328/91 (6) in aanmerking komt. Uit de brief die door de Commissie aan Nederland opgestuurd werd op 25 juni 1999 volgt dat het project niet gefinancierd kon worden door middel van het EPD. Bijgevolg is de Commissie in dit stadium van mening dat de uitzonderingen vermeld in punt 3, d) van vermelde kaderregeling niet van toepassing zijn op de onderhavige maatregel.

3.3.2. Vergoeding van de geleden schade als gevolg van het niet toekennen van de steun

32.

De Nederlandse autoriteiten hebben aangegeven dat de steun is verleend in de vorm van een vergoeding voor de geleden schade als gevolg van de door de overheid gemaakte fout, aangezien zij de steun in eerste instantie had toegekend, terwijl later bleek dat die steun onrechtmatig en misschien onverenigbaar was.

33.

Het Hof heeft geoordeeld dat de betaling van schadevergoeding niet als steun kan worden aangemerkt (7). Het Hof heeft zich daarbij gebaseerd op het feit dat overheidssteun en schadevergoeding een verschillend rechtskarakter dragen. Daarom levert de betaling van een schadevergoeding de begunstigde daarvan in beginsel geen voordeel op, omdat het eenvoudigweg gaat om compensatie voor een door hem genoten recht.

34.

In onderhavig geval kan moeilijk worden beweerd dat de begunstigde recht op steun heeft, aangezien dit vermeende recht reeds vanaf het begin zijn grondslag vond in een onrechtmatige gedraging van de lidstaat. Uit constante jurisprudentie blijkt namelijk dat gezien het dwingende karakter van de door de Commissie op grond van artikel 88 van het EG-Verdrag uitgevoerde controle op staatssteun, ondernemingen die staatssteun genieten in beginsel alleen een gewettigd vertrouwen in de rechtmatigheid van die steun mogen hebben indien deze is verleend met inachtneming van de in genoemd artikel vastgestelde procedure. Normaal gesproken mag van een serieuze deelnemer aan het economisch verkeer namelijk worden verwacht dat hij in staat is zich ervan te vergewissen dat deze procedure is nageleefd (8).

35.

In dezen is het eveneens van belang op te merken dat het verlenen van steun in de vorm van een schadevergoeding zou betekenen dat het verbod op het toekennen van steun zonder goedkeuring door de Commissie zou worden omzeild. Dit wordt overigens bevestigd door het feit dat op het moment dat de Provincie Flevoland aangaf dat de steun in kwestie zou worden toegekend in het kader van een vergoeding voor de door de overheid gemaakte fout, zij zich terdege bewust was van het feit dat de steun vóór toekenning daarvan ter goedkeuring aan de Commissie had moeten worden voorgelegd.

36.	De Commissie plaatst dan ook haar twijfels bij de vraag of het verlenen van het predicaat schadevergoeding een afdoende rechtvaardiging vormt om te concluderen dat de onderhavige maatregel niet als steun moet worden aangemerkt.

3.3.3. Andere rechtsgrondslagen op grond waarvan de steun verenigbaar zou zijn

37.

Nu de Nederlandse autoriteiten geen andere rechtsgrondslagen hebben aangevoerd ten behoeve van het onderzoek en het eventueel goedkeuren van de aan Farm Dairy toegekende maatregel, kan in dit stadium niet worden uitgesloten dat de voorgenomen steun als exploitatiesteun moet worden aangemerkt, anders gezegd steun die erop gericht is de onderneming te vrijwaren van de kosten die zij zelf normaliter voor het dagelijks beheer of de normale bedrijfsvoering had moeten dragen. Dergelijke steun moet in beginsel als onverenigbaar met de gemeenschappelijke markt worden beschouwd.

38.

Op basis van het thans voorliggende dossier beschikt de Commissie niet over informatie op grond waarvan zij kan beoordelen of de steun verenigbaar is met andere op het moment van de steunverlening geldende richtsnoeren of kaderregelingen. De Commissie herinnert er in dit opzicht aan dat het aan de betrokken lidstaat is om in het kader van diens samenverwerkingsverplichting jegens de Commissie alle informatie te verstrekken aan de hand waarvan deze laatste kan verifiëren of is voldaan aan de voorwaarden op grond waarvan deze lidstaat zou mogen afwijken van de relevante regelgeving (9).

4. BESLUIT

39.

Gelet op bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie Nederland in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag binnen een maand na de datum van ontvangst van deze brief zijn opmerkingen kenbaar te maken en alle informatie te verstrekken die van nut kan zijn voor de beoordeling van de maatregel. Zij nodigt uw autoriteiten uit onmiddellijk een kopie van deze brief aan de mogelijke begunstigde van de steun te doen toekomen.

40.	De Commissie herinnert Nederland aan de opschortende werking van artikel 88, lid 3 van het EG-Verdrag en verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad, waarin is bepaald dat iedere onrechtmatig verleende steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.

41.

De Commissie attendeert Nederland er hierbij op dat zij de betrokkenen op de hoogte zal brengen door middel van de bekendmaking van deze brief en een samenvatting daarvan in het Publicatieblad van de Europese Unie. Alle bovengenoemde betrokkenen zullen in de gelegenheid worden gesteld binnen een maand na de datum van die bekendmaking hun opmerkingen kenbaar te maken.“

(1) ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4.

(2) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.

(3) EuGH, 14. Januar 1997, Spanien / Kommission, Rechtssache C-169/95, Slg. S. I-135.

(4) Op grond van jurisprudentie van het Hof van Justitie vormt een verbetering van de concurrentiepositie van een onderneming als gevolg van staatsteun over het algemeen een bewijs voor het feit dat sprake is van concurrentievervalsing ten opzichte van andere ondernemingen die een dergelijke steun niet hebben ontvangen (Zaak C - 730/79, Jur. 1980, blz. 2671, punten 11 en 12).

(5) PB C 29 van 2.2.1996, blz. 4.

(6) PB L 218 van 6.8.1991, p. 1.

(7) HvJ, 27.9.1988, Asteris AE vs. Helleense Republiek en EEG, gevoegde zaken 106-120/87, Jur. 1988, blz. 5515.

(8) HvJ, 14 januari 1997, Spanje/Commissie, zaak C-169/95, Jur. blz. I-135.

(9) Arrest van het Gerecht van 15 juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Commissie, T-171/02, Jur. blz. II-2123, punt 129.

16.4.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 87/14

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 87/06

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) NR. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„PARMIGIANO REGGIANO“

EG-Nr. IT-PDO-0317-0016-26.7.2007

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1. Rubrik(en) der Spezifikation:

—		Name des Erzeugnisses
—		Beschreibung des Erzeugnisses
—		Geografisches Gebiet
—		Ursprungsnachweis
—		Herstellungsverfahren
—		Zusammenhang
—		Etikettierung
—		Einzelstaatliche Vorschriften
—		Sonstige (bitte angeben)

2. Art der Änderung(en):

—		Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung
—		Änderung der Spezifikation der eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde
—		Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten einzigen Dokuments zur Folge hat (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)
—		Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3. Änderungen:

3.1. Beschreibung des Erzeugnisses:

Die Eigenschaften des Erzeugnisses werden genauer beschrieben.

Die Fütterungsmethode der Rinder, deren Milch für die Herstellung von Parmigiano Reggiano g. U. verwendet wird, wird ausführlicher beschrieben, um zu verdeutlichen, welche Bestandteile einer Kontrolle unterliegen.

3.2. Herstellungsverfahren

Sowohl sämtliche zugelassenen wie auch die verbotenen Futtermittel für die Milchkühe werden genauer beschrieben.

Um der Gefahr einer Verunreinigung des Stalles auch über den Boden oder die Futtermittel zuvorzukommen, sind auch alle Arten einfacher Silagehaltung verboten. Schlachtvieh muss gegebenenfalls gesondert und getrennt vom Milchvieh gehalten werden.

Es wurden einige Angaben zur Größe der Kessel und deren Verwendung ergänzt, die die traditionell befolgten Bräuche und Gepflogenheiten im Sinne einer Erhaltung des handwerklichen Charakters der Herstellung in Verbindung zur Gegend ausführen. Es wird die Möglichkeit eingeführt, 15 % der Kessel der Käserei für eine zweite Käseerzeugung zu verwenden, die in den besonderen technischen Bedingungen begründet ist, die im Erzeugungsgebiet von Parmigiano Reggiano g. U. herrschen. Durch diese neue Vorschrift soll das Problem der Steigerung der Milchleistung, die sich aus der Laktationskurve ergibt, gelöst werden, so dass die Käsereien den überwiegenden Anteil der gewonnenen Milch gewinnbringend verwenden können, ohne dafür neue Kessel oder Anlagen errichten zu müssen. Der Anteil von 15 % der Kessel entspricht der mittleren maximalen Steigerung der Milchleistung.

Der Hinweis auf das Brandsiegel wurde gestrichen, da nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Reifelagern für Käse offenes Feuer verboten ist.

3.3. Etikettierung

Um die Echtheit und die Erkennung von fertigverpacktem, geriebenem und portioniertem „Parmigiano Reggiano“ zu gewährleisten, wird die spezifische Regelung eingeführt, wonach auf dem oberen Teil der Etikettierung ein Stück und ein Laib „Parmigiano Reggiano“ und ein kleines Messer abgebildet sowie auf dem unteren Teil die Aufschrift „PARMIGIANO REGGIANO“ vorhanden sein müssen.

Abgeschafft wird die Notwendigkeit der Aufschrift „Parmigiano Reggiano o CFPR“ innerhalb der Kaseinplakette. Durch diese Maßnahme ist es möglich, eine andere Aufschrift wie beispielsweise „Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano“ oder die Kollektivmarke anzubringen.

Es wird der Ausdruck „erster Reifungsgrad“ als Äquivalent zu zweite Güteklasse oder „mittel“ eingeführt.

3.4. Einzelstaatliche Vorschriften

In den Produktionsstandards für den Käse wird der Bezug auf das Dekret des Ministerpräsidenten vom 4.11.1991 genommen, das bereits galt und angewendet wurde.

3.5. Sonstige

Portionierung und Verpacken sollen aus Gründen der Qualität und der Rückverfolgbarkeit im Ursprungsgebiet erfolgen. Im Einklang mit den in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juni 2002 (C-66/00) und 20. Mai 2003 (C-469/00) enthaltenen Leitlinien zum Verbraucherschutz kann nur durch das Verpacken im Ursprungsgebiet die Echtheit von „Parmigiano Reggiano“ gewährleistet werden, der portionsweise fertigverpackt auf den Markt gebracht wird. Der Grund dafür ist, dass bei Portionen ohne Rinde und zahlreichen Portionen mit Rinde die Erkennungsmerkmale des Erzeugnisses, die aus der Ursprungsmarkierung und dem Gütesiegel bestehen und auf der Oberfläche des Käselaibs angebracht sind, nicht vorhanden oder nicht sichtbar sind und somit die Notwenigkeit besteht, die Echtheitsgarantie des fertigverpackten Erzeugnisses nicht zu gefährden und die vollständige Rückverfolgung sicherzustellen. Für die Qualität bedeutet dies, dass der Käse durch das Anschneiden des Laibes seinen natürlichen Schutz durch die Rinde verliert, die, da sie sehr trocken ist, dem Käse eine hervorragende Isolierung gegen Umwelteinflüsse bietet. Die Rinde schützt somit den Käse vor Austrocknung, Oxidation, Ausschwitzen und Schmelzen des Fettanteils sowie der Entstehung von Schimmel. Um diese unumkehrbaren Vorgänge zu vermeiden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass nach Anschneiden des Käselaibes binnen Kürze nach genau vorgegebener Vorgehensweise und unter Aufsicht von Fachpersonal das luftdichte oder klimatisierte Verpacken erfolgt.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) NR. 510/2006 DES RATES

„PARMIGIANO REGGIANO“

EG-Nr.: IT-PDO-0317-0016-26.07.2007

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1. Name

„Parmigiano Reggiano“

2. Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1. Erzeugnisart [gemäß Anhang II]

Klasse 1.3.

Käse

3.2. Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Parmigiano Reggiano“ ist ein Hartkäse, der gekocht, langsam gereift und aus Rohmilch und mittels Teilentrahmung durch Abschöpfen des abgesetzten Rahms hergestellt wird. Die Milch darf keiner thermischen Behandlung unterzogen werden und muss von Kühen stammen, deren Futter im Ursprungsgebiet gewonnen wird. Die Reifezeit muss mindestens 12 Monate betragen. „Parmigiano Reggiano“ kann in ganzen Laiben, portionsweise oder gerieben vertrieben werden.

„Parmigiano Reggiano“ verfügt über folgende Eigenschaften:

—	zylindrische Form mit leicht konvexem oder fast geradem Rand, mit planen, leicht gerändelten Ober- und Unterseiten;

—	Abmessungen: Durchmesser der planen Ober- und Unterseite 35 bis 45 cm, Randhöhe 20 bis 26 cm;

—	Mindestgewicht des Laibes: 30 kg;

—	äußeres Erscheinungsbild: Die Rinde ist strohfarben;

—	Dicke der Rinde: etwa 6 mm;

—	Farbe des Teiges: von hell strohgelb bis strohgelb;

—	Aroma und Geschmack des Teiges: duftend, mild, schmackhaft, nicht scharf;

—	Konsistenz des Teiges: feinkörnig, brüchig;

—	Fettgehalt in der Trockenmasse: mindestens 32 %.

3.3. Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Kuhmilch, Salz, Lab aus Kälbermägen.

Die Milch stammt von Kühen, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet gehalten werden.

Die Versetzung mit Zusatzstoffen ist nicht erlaubt.

3.4. Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

An die Kühe wird Viehfutter verfüttert, das aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt und in Menge und Qualität festgelegt ist.

Mindestens 75 % des Trockenanteils des Viehfutters muss innerhalb des Gebiets erzeugt werden.

Die Futtermittel dürfen einen Trockenanteil von höchstens 50 % je Ration haben.

Die Verwendung von Silage jeglicher Art ist verboten.

3.5. Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Haltung von Milchvieh, dessen Milch zur Weiterverarbeitung als „Parmigiano Reggiano“ bestimmt ist, erfolgt in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

Die Milchgewinnung und deren Weiterverarbeitung müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen. Die durch das abendliche und morgendliche Melken gewonnene Milch wird unter Beachtung der Produktspezifikation als rohe Vollmilch an die Käserei geliefert. Die durch Abschöpfen des abgesetzten Rahms teilentrahmte Milch vom Vorabend wird im Kupferkessel mit der Vollmilch vom nächsten Morgen gemischt. Der Milch wird fermentierte Molke hinzugegeben. Die Zugabe von einzelnen Fermenten ist nicht erlaubt. Nach der Gerinnung, die ausschließlich durch die Zugabe von Lab aus Kälbermägen eingeleitet wird, folgen das Brechen der geronnenen Masse und das Erwärmen. Nachdem sich die Käsemasse am Kesselboden abgesetzt hat, wird sie in spezielle Formen umgefüllt. Es werden die Markenzeichen angebracht. Nach einigen Tagen erhält der Laib ein Bad in der Salzlake und kommt anschließend für mindestens 12 Monate ins Reifelager.

Die mindestens 12 Monate dauernde Reifung muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

Am Ende der Mindestreifezeit (12 Monate) wird jeder Laib von Fachleuten eingehend auf die Übereinstimmung mit der Produktspezifikation geprüft.

3.6. Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

„Parmigiano Reggiano“ darf als ganzer Laib, portionsweise und gerieben vertrieben werden.

Zum Schutz des Verbrauchers und um die Echtheit des geriebenen und portionsweise fertigverpackten „Parmigiano Reggiano“ zu gewährleisten, dürfen die Vorgänge des Reibens und Portionierens sowie das anschließende Verpacken nur in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen. Der Grund dafür ist, dass bei geriebenem Käse oder einzelnen Käsestücken die Erkennungsmerkmale von „Parmigiano Reggiano“, die auf der Oberfläche des Käselaibs angebracht sind, nicht vorhanden oder nicht sichtbar sind und somit die Notwenigkeit besteht, den Ursprung des fertigverpackten Erzeugnisses zu garantieren. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Vorgang des portionsweise Verpackens binnen Kürze nach der Portionierung und in einer Weise erfolgt, die das Austrocknen, die Oxidation und den Verlust der ursprünglichen sensorischen Eigenschaften des „Parmigiano Reggiano“ verhindert. Durch das Anschneiden des Laibes verliert der Käse seinen natürlichen Schutz durch die Rinde, die, da sie sehr trocken ist, dem Käse eine hervorragende Isolierung gegen Umwelteinflüsse bietet.

Portionierter „Parmigiano Reggiano“ darf im Erzeugerbetrieb verpackt werden.

Ausschließlich ganze Käselaibe mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ dürfen dem Vorgang des Reibens unterzogen werden, und das anschließende Verpacken muss unverzüglich ohne eine weitere Behandlung und Hinzufügung von die Haltbarkeit oder die ursprünglichen sensorischen Merkmale verändernden Zusätzen erfolgen.

3.7. Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Die auf jedem Laib „Parmigiano Reggiano“ angebrachten Erkennungsmerkmale bestehen aus der gepunkteten Aufschrift „Parmigiano Reggiano“ zusammen mit der Betriebsnummer der Käserei sowie dem Erzeugungsjahr und –monat, die in die Randoberfläche mittels einer entsprechenden Schablone (Markierungsbereich) gestanzt werden, dem ovalen Siegel mit der Inschrift „Parmigiano Reggiano Consorzio Tutela“, einer Kaseinplakette mit der Identifikationsnummer des Laibes und einem Gütesiegel bei den Laiben der zweiten Gütestufe.

Das Erkennungsmerkmal von „Parmigiano Reggiano“, der gerieben oder portioniert fertigverpackt vertrieben wird, besteht aus einem Zeichen, auf dessen oberem Teil ein Stück und ein Laib „Parmigiano Reggiano“ und ein kleines Messer abgebildet sind sowie auf dem unteren Teil die Aufschrift „PARMIGIANO REGGIANO“ vorhanden ist. Dieses Erkennungsmerkmal ist zwingend vorgeschriebener Bestandteil der Etikettierung und muss entsprechend den vom Konsortium mittels entsprechender Vereinbarungen bestimmten technischen Gegebenheiten wiedergegeben werden.

4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet besteht aus den Gebieten der Provinzen Bologna linksseitig des Flusses Reno, Mantova rechtsseitig des Flusses Po, Modena, Parma und Reggio nell’Emilia.

5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1. Besonderheit des geografischen Gebiets

Betreffend die natürlichen Faktoren wird insbesondere auf die Beschaffenheit der Böden im abgegrenzten geografischen Gebiet, die sich vom Gebirgskamm des Apennin bis an den Po erstrecken, und auf die klimatischen Bedingungen, die die Zusammensetzung der natürlichen Pflanzenwelt und die Besonderheiten der Fermentation des Erzeugnisses direkt beeinflussen, hingewiesen. Betreffend die Humanfaktoren wird auf die historische Bedeutung des Käses für die lokale Wirtschaft hingewiesen und betont, dass die komplexen Vorgänge, denen der „Parmigiano Reggiano“ unterzogen wird, Ergebnis der traditionellen Kunst der Käseherstellung sind, die in dem spezifischen Erzeugungsgebiet seit Jahrhunderten verbreitet und nach traditionell befolgtem, üblichem und redlichem Ortsbrauch überliefert ist.

5.2. Besonderheit des Erzeugnisses

Die spezifischen Eigenschaften des „Parmigiano Reggiano“ sind die Struktur des Teiges, der feinkörnig und brüchig ist, duftet, mild und schmackhaft, ohne scharf zu sein, gut löslich und leicht verdaulich ist.

Sie ergeben sich wiederum aus den Eigenschaften und Auswahlkriterien für die Milch, die täglich roh in Kupferkesseln verarbeitet und durch Zugabe von Lab aus Kälbermägen mit einem hohen Gehalt an Chymosin zur Gerinnung gebracht wird, dem Bad in der Salzlake und der langen natürlichen Reifung.

5.3. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die besonderen chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Eigenschaften der Milch, die die spezifischen Eigenschaften und die Qualität des „Parmigiano Reggiano“ gewährleisten, sind in erster Linie auf die Fütterungsmethode der Rinder zurückzuführen, an die Futter aus dem Ursprungsgebiet verfüttert wird, dem keinerlei Silage zugegeben wird.

Die Mindestreifezeit von 12 Monaten, die wegen der besonderen klimatischen Bedingungen im abgegrenzten geografischen Gebiet zu erfolgen hat, ist erforderlich, damit das durch die Verarbeitung der Milch entstandene Erzeugnis durch Prozesse, die mittels spezifischer Enzyme eingeleitet werden, die spezifischen Eigenschaften des „Parmigiano Reggiano“ erwerben kann.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Der konsolidierte Wortlaut der Produktspezifikation ist unter folgender Adresse abrufbar:

—	www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm? txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg oder

—	über den direkten Zugang über die Internetseite des Ministeriums (www.politicheagricole.it) und Anklicken von „Prodotti di Qualità“ (auf dem Bildschirm links) und anschließend „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE (Reg CE 510/2006)“.

(1) ABl. L 93 von 31.3.2006, S. 12.

16.4.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 87/20

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 87/07

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„BITTO“

EG-Nr. IT-PDO-117-1502-02.08.2006

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1. Beabsichtigte änderungen Rubrik(en) der spezifikation

—		Name des Erzeugnisses
—		Beschreibung des Erzeugnisses
—		Geografisches Gebiet
—		Ursprungsnachweis
—		Herstellungsverfahren
—		Zusammenhang
—		Etikettierung
—		Einzelstaatliche Vorschriften
—		Sonstige (zu präzisieren)

2. Art der änderung

—		Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung
—		Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde
—		Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)
—		Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3. Änderung(en)

3.1 Beschreibung des Erzeugnisses

In Artikel 3 der Spezifikation wird das Futter der Kühe auf der Weide im Einzelnen angegeben und, neben der Salzgabe und der „Notfallzufütterung“ mit Heu von Dauergrünland, um die Gabe von maximal 3 kg Trockensubstanz pro Tag ergänzt. Dies war erforderlich, um den Bedürfnissen der Erzeuger Rechnung zu tragen, die aufgrund der veränderten Bedingungen der Almwirtschaft und der genetischen Merkmale der Almkühe mit Problemen konfrontiert sind. Die reine Weidefütterung reicht nämlich nicht immer aus, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen. In Artikel 3 wird zudem präzisiert, dass zur Herstellung Rohmilch verwendet wird. Dies ist eine rein formale Änderung, da auch in der zurzeit gültigen Spezifikation nach dem Melken keine Behandlung der Milch vorgesehen ist, sodass es sich in jedem Fall um „Rohmilch“ handelt.

Darüber hinaus wird die maximale Randhöhe des Käses von 10 auf 12 cm erhöht. Dies ist durch die Herstellungsmethoden gerechtfertigt, die sich nach wie vor eng an den traditionellen Verfahren orientieren, so dass die erzeugten Käselaibe nicht völlig einheitlich sind, sondern innerhalb bestimmter Grenzen variieren. Im Übrigen steht die Definition der geänderten Randhöhe des „Bitto“ (8-12 cm) im Einklang mit den Angaben in historischen Dokumenten, in denen eine maximale Randhöhe von 12 cm angegeben wird.

3.2 Geografisches Gebiet

In Artikel 2 wird das Herkunftsgebiet der Milch durch die beantragte Änderung um die drei in den Provinzen Bergamo und Lecco gelegenen Almen Varrone, Artino und Lareggio erweitert. In der ursprünglichen Fassung der Spezifikation waren diese Almen irrtümlich vergessen worden. Diese minimale Erweiterung des Herstellungsgebiets um weniger als 1 % der derzeit bewirtschafteten Fläche beeinträchtigt seine geographische Homogenität nicht, da die zusätzlich aufgenommenen Almen auf der gleichen Höhe liegen und dieselben lithologischen Merkmale und klimatischen Bedingungen aufweisen wie das ursprüngliche Herkunftsgebiet. Deshalb besitzen die Weiden auch eine sehr ähnliche Vegetation wie die im ursprünglich spezifizierten Herstellungsgebiet.

3.3 Herstellungsverfahren

Die beantragte Änderung soll die Möglichkeit der Verwendung autochtoner Starterkulturen eröffnen. Dieses innovative Verfahren führt zur Verbesserung der Käseherstellung, zur Verringerung der Produktmängel und zur Steigerung der Bekömmlichkeit des Erzeugnisses. Zugleich wird sichergestellt, dass die typischen Produktmerkmale erhalten bleiben, in denen die enge Verbindung mit dem Erzeugungsgebiet zum Ausdruck kommt. Gerade die mikrobiologischen Faktoren spielen bei der Herstellung des Käses und bei seiner Reifung eine wichtige Rolle. Die Verwendung von Rohmilch ist ein besonderer Vorzug des „Bitto“ und aller traditionellen Käsesorten, kann aber auch zum Nachteil werden, wenn die mikrobiologische Qualität der Milch nicht einwandfrei ist, sei es wegen einer zu geringen Zahl von Milchsäurebakterien oder wegen käsereischädlicher Mikroorganismen. Dass die Milch zu wenig Fermente enthält, kann auf die verbesserte Sauberkeit und Hygiene in den verschiedenen Herstellungsphasen (Melken, Transport der Milch, Behältnisse und Arbeitsräume) zurückzuführen sein und auf die Verwendung von Behältern und Geräten aus Metall oder Kunststoff statt aus Holz: So werden zwar die hygienischen Probleme gelöst, aber gleichzeitig wird die Zahl der Mikroorganismen in der Milch reduziert und damit auch die der positiven, für Reifung, Geschmack und Konsistenz wichtigen Bakterien. Dass die Bergmilch gelegentlich kaseinschädliche Mikrofloren enthält, liegt an den bisweilen ungünstigen Produktionsbedingungen, vor allem in sehr regenreichen Sommern. Bei Rohmilchkäse trägt die Verwendung von Starterkulturen dazu bei, die Fermentierungsprozesse bei der Käseherstellung zu „steuern“ und die Entstehung von Produktmängeln zu verringern. Das Lab sorgt für die korrekte Säuerung und die Entwässerung der Dickete (ansonsten würde zuviel Molke im Käse verbleiben, was die Löcherbildung fördert und ein unangenehmes, unerwünschtes Aroma hervorruft) und ermöglicht zugleich eine ausgewogene Entwicklung der verschiedenen im Rohstoff enthaltenen spezifischen Mikrofloren, die den Reifeprozess beeinflussen und so für die typischen Merkmale des Produkts sorgen. Besonders wichtig bei den typischen Käsesorten ist die Verwendung von Starterkulturen, die durch Isolation und Selektion aus der für den jeweiligen Käse typischen Mikroflora gewonnen wurden. Dadurch können die typischen und sehr geschätzten Merkmale dieser Käsesorten erhalten und ihre Qualität gesteigert werden. So wird verhindert, dass anonyme Standardprodukte mit flachem Geschmack und ohne eigenen Charakter entstehen. Der Zweckverband „Consorzio di Tutela“ führt seit 1999 in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Wissenschaftsinstitut CNR - ISPA in Mailand Studien zur Vertiefung der Kenntnisse über die für „Bitto“ typische Mikroflora durch mit dem Ziel, die Mikrobenvielfalt und ihre Auswirkungen auf das Produkt zu erhalten und seine Qualität zu erhöhen. Seitdem wurden Milchsäurebakterien- und Enterokokkenstämme isoliert und untersucht. An einem Teil der so ermittelten Stämme nahm man weitere Untersuchungen ihrer physiologischen, biochemischen und metabolischen Merkmale sowie ihrer Eignung für die Käseherstellung vor. Nach Vermehrung der autochtonen Bakterienstämme wurden durch Selektion ausgewählte Starterkulturen gewonnen, die bei der Beimpfung der Rohmilch die spontan auftretende Mikroflora nicht unterdrücken, sondern sogar die Bedingungen für ihre Entwicklung sogar noch verbessern und dafür sorgen, dass die sensorischen Merkmale des „Bitto“ erhalten bleiben.

3.4 Etikettierung

Um die Verbraucher umfassender zu informieren und eine rasche Wiedererkennbarkeit des Produkts sicherzustellen, wird das Kennzeichen mit der Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung, das in der zurzeit gültigen Spezifikation lediglich als Anhang beigefügt war, nunmehr genau beschrieben und die Möglichkeit eröffnet, ein rundes Papier-Etikett aufzubringen. Dieses kann außer dem strahlenförmig wiederholten Schriftzug „Bitto“ auch das Gemeinschaftslogo und die Namen der Betriebe, Güter oder Genossenschaften sowie Firmennamen und Eigenmarken enthalten, sofern diese keine anpreisende Bedeutung haben und den Verbraucher nicht irreführen. Zudem kann zur Aufwertung des Produkts auch der Name der Alm angebracht werden, auf der der Käse hergestellt wurde. Hierdurch soll die Arbeit der Erzeuger anerkannt werden, die unter den schwierigen Bedingungen der Almwirtschaft im Erzeugungsgebiet von „Bitto“ (oftmals unwegsamer Zugang zur Weide, bescheidene landwirtschaftliche Gebäude, traditionelle Ausstattung, starker Einfluss der Witterung auf die Aufzucht der Tiere und den Herstellungsprozess des Käses) freiwillig eine Herstellungsmethode anwenden, die mit erheblichen Verlustrisiken verbunden ist. Die Aufwertung des Produkts kann auch die erhöhten Risiken der Erzeuger ausgleichen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„BITTO“

EG-Nr. IT-PDO-117-1502-02.08.2006

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1. Name

„Bitto“

2. Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1 Erzeugnisart (gemäß Anhang II der VO 1898/2006)

Klasse 1.3 —

Käse

3.2 Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Rohmilchkäse aus Kuhvollmilch von traditionellen lokalen Rinderrassen, eventuell mit Zugabe von bis zu 10 % Ziegenrohmilch, mit mittlerer bis langer Reifezeit, regelmäßiger zylindrischer Form, glatter Rinde und konkavem, scharfkantigem Rand. Der Durchmesser beträgt 30 - 50 cm, die Randhöhe 8 - 12 cm, das Gewicht liegt zwischen 8 kg und 25 kg. Die Rinde hat eine strohgelbe Färbung, die im Verlauf der Reifung intensiver wird, die Dicke der Rinde liegt zwischen 2 mm und 4 mm. Die Käsemasse besitzt eine kompakte Struktur und einige Löcher in Form von Rebhuhnaugen; beim Aufschnitt ist der Käse je nach Reifegrad weiß bis strohgelb; der Geschmack ist mild und wird mit zunehmendem Alter aromatischer und intensiver. Das typische Aroma wird durch Beigabe von Ziegenmilch verstärkt. Der Fettgehalt in der Trockenmasse beträgt mindestens 45 %, der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt liegt nach einer Reifezeit von 70 Tagen bei 38 %. Die Herstellung von „Bitto“ erfolgt nach den an die Umweltbedingungen angepassten traditionellen Verfahren im Zeitraum zwischen dem 1. Juni und dem 30. September.

3.3 Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Kuhmilch, Ziegenrohmilch (Anteil max. 10 %), Kälberlab, Salz, autochtone Fermente.

3.4 Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Die Fütterung der Kühe erfolgt mit dem Weidegras der Almen in dem unter Punkt 4 aufgeführten geografischen Gebiet. Um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen, ist bei den Milchkühen die Zufütterung mit folgenden Futtermitteln im Umfang von maximal 3 kg Trockensubstanz zulässig: Mais, Gerste, Weizen, Soja und Melasse (Anteil max. 3 %). Auch die Gabe von Viehsalz ist erlaubt. Darüber hinaus darf bei Auftreten außergewöhnlicher Wettererscheinungen wie Schnee oder Hagel, die den Weidebetrieb unmöglich machen, bis zur Rückkehr normaler Witterungsbedingungen auch maximal 5 % Heu von Dauergrünland zugefüttert werden.

3.5 Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung und Verarbeitung der Milch und die Reifung von „Bitto“ dürfen ausschließlich in dem in Punkt 4 spezifizierten Erzeugungsgebiet erfolgen.

3.6 Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Nach mindestens einjähriger Reifung kann das Produkt auch in geriebener Form verwendet werden.

3.7 Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Vor dem Inverkehrbringen muss der Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Bitto“ am Rand des Laibes ein Brandzeichen erhalten, das nach der Mindestreifezeit aufgeprägt wird. Dieses Kennzeichen besteht aus dem Schriftzug „Bitto“, mit einem angedeuteten „B“, das nicht vollständig als Buchstabe ausgeformt ist. Den unteren Teil bildet ein stilisierter Rundkäse, aus dem ein Stück herausgeschnitten wurde. Durch das fehlende Stück ergibt sich der Buchstabe „V“ als Symbol für das Veltlin-Tal; die stilisierte Rundform erinnert an das Produkt. Das „B“ ist eine Bildvorlage, die restlichen Buchstaben ITTO sind in der Schriftart Times Regular, vergrößert auf 113,94 %, gestaltet.

Zur Kennzeichnung des Produkts kann auf einer der Oberflächen des Käselaibs ein lebensmitteltaugliches rundes Papier-Etikett angebracht werden.

Diese Scheibe mit einem Durchmesser von ca. 30 cm besteht aus einem äußeren roten Ring, auf dem strahlenförmig wiederholt in gelben Buchstaben der Schriftzug BITTO angebracht ist, sowie dem Gemeinschaftslogo für die geschützte Ursprungsbezeichnung in angemessener Größe und mit den Originalfarben und -schriftzeichen.

Der schmale innere Ring in gelber Farbe, der sich unmittelbar an den roten Ring anschließt, kann für Angaben gemäß der geltenden Regelung und für die Namen der Betriebe, Güter oder Genossenschaften sowie für Firmennamen und Eigenmarken verwendet werden, sofern diese keine anpreisende Bedeutung haben und den Verbraucher nicht irreführen.

Die Kennzeichnung mit dem Namen der Alm, auf der der Käse hergestellt wurde, ist zulässig, wenn der Erzeuger die folgenden Voraussetzungen gemäß der Produktionsspezifikation erfüllt: ausschließliche Fütterung der Milchkühe mit dem Weidegras der Almen in dem unter Punkt 4 aufgeführten geografischen Gebiet; keine Verwendung von Futterzusätzen mit Ausnahme von Viehsalz sowie im Notfall der Zufütterung von Heu aus Dauergrünland bis zu maximal 20 %, keine Verwendung von Fermenten bei der Käseherstellung; Beginn der Verarbeitung der Milch binnen 30 Minuten nach dem Melken. Die entsprechende Relief-Kennzeichnung auf der Außenseite des Laibes wird bei der Herstellung des Käses angebracht. Sie enthält den vollständigen Namen der Alm in der Schriftart Times sowie die oben genannten Kennzeichen.

4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des Geografischen Gebiets

Das Herkunftsgebiet der zur Herstellung von „Bitto“ bestimmten Milch umfasst die gesamte Provinz Sondrio, die Almen auf dem Gebiet der Gemeinden Averara, Carona, Cusio, Foppolo, Mezzoldo, Piazzatorre, Santa Brigida und Valleve im angrenzenden Oberen Brembo-Tal (Provinz Bergamo) sowie die Almen Varrone, Artino und Lareggio auf dem Gebiet der Gemeinden Introbio und Premana in der Provinz Lecco.

5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1 Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Bitto“ ist eine Bergregion, die zwischen den Rätischen und den Orobischen Alpen von Osten nach Westen verläuft. Sie liegt zu 70 % in einer Höhe von mehr als 1 500 m über dem Meeresspiegel (weniger als 8 % liegen unter 500 m Höhe, die Täler haben im Durchschnitt ein starkes Gefälle, die Hänge sind uneben). Diese Lage des Erzeugungsgebiets, sein Klima und seine Flora haben auch die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung geprägt. Der durchschnittliche Höhenunterschied zwischen den Weideflächen (etwa 486 m) ermöglicht eine rationelle Nutzung des Areals, denn so können die Futterflächen jeweils zum optimalen Zeitpunkt der Weidereife genutzt werden. Wegen ihrer unterschiedlichen Beschaffenheit eigenen sich die Almen im Erzeugungsgebiet für die gleichzeitige Beweidung mit verschiedenen Tierarten (darunter die Milchkühe und -ziegen für die Herstellung von „Bitto“). Auch die Sonnenexposition ist von Fall zu Fall unterschiedlich und zusammen mit den Windverhältnissen und der Höhen- und Hanglage bestimmend für das Klima der einzelnen Almen, das trotz aller Unterschiede vor allem durch hohe Temperaturschwankungen, trockene Luft, intensive Sonneneinstrahlung und reichhaltige Niederschläge im Sommer gekennzeichnet ist. Die Weiden im Erzeugungsgebiet sind fast durchweg saure, nicht sehr tiefe und dauerhafte Weiden auf kieselhaltigen Substraten aus Gneis und aus Glimmer-, Talk- und Tonschiefer. Die vorherrschenden Pflanzensorten sind mehrjährig und zeichnen sich durch rasche Reproduktion und schnelles Wachstum in der vegetativen Phase, niedrigen Wuchs, die Ausbildung kräftiger Wurzeln und Blätter, große Vielfalt an unterschiedlichen Aromastoffen und hohe Tritt- und Verbissfestigkeit aus. Sie gehören großteils zur Familie der Gramineen, in geringerem Umfang auch zu den Korbblütlern, Leguminosen, Umbelliferen, Chenopodiazeen, Rosazeen usw. Zur Beweidung werden die Almen traditionell in mehrere Teilflächen in unterschiedlicher Lage und aufsteigender Höhe unterteilt.

5.2 Besonderheit des Erzeugnisses

„Bitto“ ist ein ausschließlich auf Almen erzeugter Rohmilchkäse und stammt aus der Milch eines einzigen Melkgangs von Kühen und gegebenenfalls Ziegen, die in Weidewirtschaft gehalten werden. Das Erzeugnis ist ein fetter erhitzter Käse mittlerer Größe mit glatter Rinde und einem typischen konkaven und scharfkantigen Rand. Die Käsemasse besitzt eine kompakte Struktur, einige Löcher in Form von Rebhuhnaugen und eine strohgelbe Färbung, die im Verlauf der Reifung intensiver wird. Die Mindestreifezeit beträgt 70 Tage, doch dieser Käse kann auch über mehrere Jahre reifen, ohne dass sich seine Struktur oder seine organoleptischen Merkmale verändern. Im Jahr der Herstellung hat er einen milden Geschmack, die Käsemasse ist butterweich und löslich. Im Verlauf der Reifung wird der Geschmack intensiver, der Feuchtigkeitsgehalt nimmt ab und die Käsemasse wird leicht körnig. Das besondere Aroma von „Bitto“ rührt von den Pflanzen im Futter der Tiere her, die die Milch liefern. Die Zugabe von Ziegenmilch verleiht ihm das für Ziegenkäse typische intensivere Aroma.

5.3 Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Zu den wichtigen geografischen Elementen für die Herausbildung der typischen Merkmale von „Bitto“ gehört vor allem die Zusammensetzung der Flora auf den Almen, die von den natürlichen Bedingungen (Boden, Klima) und der Art der Bewirtschaftung abhängt. Die Almweiden bieten den Tieren eine sehr vielfältige Vegetation. Die zahlreichen chemischen Substanzen der verschiedenen Pflanzen sind wichtig für den Verdauungsvorgang und den Stoffwechsel der Tiere und somit auch bestimmend für die Güteeigenschaften der Milcherzeugnisse. Die im Futter enthaltenen flüchtigen Verbindungen können, mittels direkter Absorption oder über die Verdauungsgase, aus dem Verdauungstrakt der Tiere in die Blutbahn gelangen und von dort weiter in die Milch und den Käse. Dadurch erhalten die Produkte ihren charakteristischen Geschmack und Geruch. Insbesondere die Konzentration bestimmter Verbindungen wie Terpene in der Milch scheint eng mit dem Futter zusammenzuhängen, das die Tiere zu sich genommen haben. Die natürlichen Bergwiesen, die sich durch eine hohe Artenvielfalt auszeichnen und auf denen vor allem viele Zweikeimblättler wachsen, liefern eine Vielfalt von Terpenen in großer Menge. Der Terpengehalt von Bergkäsen ist deshalb höher als bei den Flachlandkäsesorten. Da zudem das Terpenprofil je nach Zusammensetzung des Futters variiert, hängen auch die Art und die Menge der Terpene in der Milch (und im Käse) davon ab, von welchen Pflanzen die Tiere sich ernähren. Unter den Mikronährstoffen, die in den Weidepflanzen am häufigsten vorkommen, finden die Fettsäuren besondere wissenschaftliche Aufmerksamkeit; mit über 70 % sind die ungesättigten Fettsäuren in den Weidepflanzen am stärksten vertreten. Eine davon, die Linolsäure, wird von bestimmten Pansenbakterien in Cis- und Trans-Isomere umgewandelt, die dann zum Teil in die Milch gelangen.

Eine weitere wichtige Verbindung zwischen dem geografischen Gebiet und dem Erzeugnis besteht in der Art der Tierhaltung und in den Techniken der Milchverarbeitung. In dem für die Herstellung von „Bitto“ relevanten Zeitraum (1. Juni – 30. September) sind die Tiere in großer Höhe Tag und Nacht im Freien (nur auf wenigen Almen gibt es für den Fall schlechter Witterungsbedingungen Viehunterstände). Neben der Zusammensetzung des Futters beeinflussen auch die Art der Tierhaltung und die Umweltbedingungen im weiteren Sinn die Qualität der Milch. So ist ihr Fettgehalt vor allem auf den hohen Rohfasergehalt des Futters, die frühere Laktationsphase der Tiere und die hohe Lage zurückzuführen – wobei die beiden letztgenannten Faktoren, zusammen mit dem hohen Gehalt an löslichem Stickstoff, für den Zuwachs an Stickstoffverbindungen verantwortlich sind. Der Mineral- und Vitamingehalt hingegen hängt nicht nur vom reichlichen Futterangebot ab, sondern auch von der Intensität der Sonneneinstrahlung. Die Verarbeitung der Milch erfolgt sofort nach dem Melken vor Ort und ohne jede Behandlung der Rohmilch nach traditionellen, von Generation zu Generation weiter gegebenen handwerklichen Methoden. Die umgehende Verarbeitung der Milch zu einem lange haltbaren Käse war auf den Almen früher die einzige Möglichkeit, die Milch „aufzubewahren“ und ihren Nährwert zu erhalten. Am Ende des Sommers wurde der Käse dann hinab ins Tal gebracht. Der Großteil der Arbeitsgänge – von der Füllung des Kessels über den Bruch, das Rühren und das Herausnehmen der Käsemasse – wird von Hand ausgeführt: Geschick und Erfahrung des Käsers spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Fermentierung auf der Grundlage der in der Milch vorhandenen Mikroflora und die Produktionstechnik ermöglichen die Herstellung eines einzigartigen Käses. Die runde Form mit dem konkaven Rand ergibt sich aus den traditionellen Käseformen, in die die Käsemasse gegeben wird. Die Reifung beginnt in den Käsekammern auf der Alm, zumeist in Kellerräumen, die eine konstante Temperatur und die gewünschte Luftfeuchtigkeit garantieren, so dass der Käse unter natürlichen Bedingungen reifen kann. Während der gesamten Reifung werden die Käse immer wieder gewendet, gereinigt und abgeschabt.

Hinweis auf die veröffentlichung der Spezifikation

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren zum Antrag auf Änderung der geschützten Ursprungsbezeichung „Bitto“ eingeleitet.

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation kann unter folgendem Link

—	abgerufen werden: www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg oder durch

—	direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (www.politicheagricole.it) dort zunächst in der linken Spalte auf „Prodotti di Qualità“ klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE (Reg.CE510/2006)“.

(1) ABl. L 93, vom 31.3.2006, S. 12.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2009.087.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 87

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	52. Jahrgang 16. April 2009

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2009/C 087/01	Euro-Wechselkurs	1

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2009/C 087/02	Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von SpielzeugVeröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne ( 1 )	2

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2009/C 087/03	Staatliche Beihilfen — Niederlande Staatliche Beihilfe C 45/2008 (ex NN 97/2005) — Beihilfe zugunsten von Farm Dairy Flevoland Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag	5

2009/C 087/04	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5403 — Lufthansa/British Midland) ( 1 )	12

2009/C 087/05	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5479 — LONZA/TEVA/JV) ( 1 )	13

	SONSTIGE RECHTSAKTE
	Kommission
2009/C 087/06	Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	14

2009/C 087/07	Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	20

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3173
JPY	Japanischer Yen	130,70
DKK	Dänische Krone	7,4498
GBP	Pfund Sterling	0,88210
SEK	Schwedische Krone	10,8650
CHF	Schweizer Franken	1,5100
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,8405
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	26,883
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	290,79
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7092
PLN	Polnischer Zloty	4,3005
RON	Rumänischer Leu	4,1935
TRY	Türkische Lira	2,1162
AUD	Australischer Dollar	1,8352
CAD	Kanadischer Dollar	1,6004
HKD	Hongkong-Dollar	10,2094
NZD	Neuseeländischer Dollar	2,2912
SGD	Singapur-Dollar	1,9810
KRW	Südkoreanischer Won	1 757,28
ZAR	Südafrikanischer Rand	12,1509
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,0001
HRK	Kroatische Kuna	7,3767
IDR	Indonesische Rupiah	14 351,98
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7522
PHP	Philippinischer Peso	62,790
RUB	Russischer Rubel	44,1005
THB	Thailändischer Baht	46,758
BRL	Brasilianischer Real	2,9223
MXN	Mexikanischer Peso	17,4346
INR	Indische Rupie	65,4370