9.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/1

1.

Im Jahr 2005 nahm die Kommission mit dem „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (1) (nachstehend „Aktionsplan“ genannt) eine Roadmap zur Reform des Beihilfenrechts nach dem EG-Vertrag an, das wirksamer, transparenter, glaubwürdiger und berechenbarer werden soll. Unter dem Leitmotiv „Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen“ soll durch den Aktionsplan vor allem darauf hingewirkt werden, dass die Mitgliedstaaten den Gesamtumfang ihrer Beihilfen senken und zugleich die verbleibenden Beihilfen auf horizontale Ziele ausrichten, die im gemeinsamen Interesse liegen. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Kommission ihre strikte Haltung gegenüber rechtswidrigen und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfen. Im Aktionsplan wurde im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten betont, dass eine gezieltere Rechtsanwendung und Kontrolle erforderlich sind; dabei wurde darauf hingewiesen, dass private Klagen vor einzelstaatlichen Gerichten zu mehr Disziplin im Bereich der staatlichen Beihilfen führen und so ebenfalls zu diesem Ziel beitragen könnten (2).

2.

Vor der Annahme des Aktionsplans hatte sich die Kommission bereits in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen (3) (nachstehend „Bekanntmachung von 1995“ genannt) mit der Rolle der einzelstaatlichen Gerichte befasst. Mit der Bekanntmachung von 1995 wurden Mechanismen für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Gerichten geschaffen.

3.

Im Jahr 2006 gab die Kommission eine Studie über die Durchsetzung des Beihilfenrechts auf einzelstaatlicher Ebene („Study on the enforcement of State aid law at national level“ (4) – nachstehend „Studie“ genannt) in Auftrag, in deren Rahmen die private Durchsetzung des Beihilfenrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten einer genauen Analyse unterzogen werden sollte. Die Studie ergab, dass die Zahl der beihilfebezogenen Rechtsstreitigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten zwischen 1999 und 2006 deutlich gestiegen war (5).

4.

In der Studie wurde jedoch auch festgestellt, dass zahlreiche Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten nicht die Verringerung der wettbewerbsverfälschenden Wirkung der betreffenden Beihilfemaßnahmen zum Ziel hatten. Denn fast zwei Drittel der untersuchten Gerichtsurteile gingen auf Klagen von Steuerzahlern gegen mutmaßlich diskriminierende (steuerliche) Belastungen (6) bzw. Klagen von Beihilfeempfängern gegen die Rückforderung rechtswidriger und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarer Beihilfen (7) zurück. Die Zahl der Gerichtsverfahren zur Erwirkung der Beachtung der Beihilfevorschriften war dagegen vergleichsweise gering: Lediglich 19 % der betrachteten Urteile beruhten auf Klagen von Wettbewerbern gegen eine Behörde eines Mitgliedstaates auf Schadenersatz, Rückforderung und/oder Erlass einer einstweiligen Anordnung auf der Grundlage von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, und nur 6 % der Urteile entfielen auf direkte Klagen von Wettbewer-bern gegen Beihilfeempfänger.

5.

Wenngleich die private Rechtsdurchsetzung vor einzelstaatlichen Gerichten, wie in der Studie festgestellt, im Beihilfenbereich bislang nur eine relativ geringe Rolle gespielt hat, ist die Kommission der Auffassung, dass sie von großem Wert für die Beihilfepolitik sein kann. Mit Verfahren bei einzelstaatlichen Gerichten haben Dritte die Möglichkeit, zahlreiche beihilfebezogene Probleme unmittelbar auf einzelstaat-licher Ebene anzugehen und zu lösen. Zudem können die einzelstaatlichen Gerichte Klägern bei Verstößen gegen Beihilfevorschriften auf der Grundlage der Recht-sprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „EuGH“ genannt) einen sehr wirksamen Rechtsschutz bieten. Dies kann wiederum die Einhaltung des Beihilfenrechts insgesamt fördern.

6.

Diese Bekanntmachung zielt daher vor allem darauf ab, den einzelstaatlichen Gerichten und Dritten die bei Verstößen gegen die Beihilfevorschriften zur Verfügung stehenden Rechtsschutzinstrumente zu erläutern und ihnen Hinweise zur praktischen Anwendung der Vorschriften zu geben. Außerdem möchte die Kommission durch die Einführung praxisorientierterer Hilfsmittel für die tägliche Arbeit der einzelstaatlichen Richter die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten ausbauen.

7.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung von 1995 und gilt unbeschadet der Auslegung des EG-Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsgerichte. Weitere Informationen werden den einzelstaatlichen Gerichten über die Website der Kommission bereitgestellt.

8.

Die erste Frage, die sich den einzelstaatlichen Gerichten und potenziellen Klägern bei der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag stellt, lautet, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme überhaupt um eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelt.

9.

Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

10.

Der EuGH hat ausdrücklich erklärt, dass die einzelstaatlichen Gerichte ebenso wie die Kommission befugt sind, den Begriff der staatlichen Beihilfe auszulegen (8).

11.

Der Begriff der staatlichen Beihilfe beschränkt sich nicht auf Subventionen (9). Er umfasst unter anderem auch Steuervergünstigungen und Investitionen zulasten staatlicher Mittel, die zu Bedingungen getätigt werden, zu denen ein privater Investor keine Unterstützung gewähren würde (10). Ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird, ist in dieser Hinsicht unerheblich (11). Doch eine öffentliche Förderung ist nur dann als staatliche Beihilfe zu werten, wenn sie – anders als allgemeine Maßnahmen, die nicht von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst werden – bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt („selektiver Charakter“) (12). Außerdem muss die fragliche Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, und sie muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (13).

12.

In der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte (14) und den Entscheidungen der Kommission wurde häufig die Frage behandelt, ob bestimmte Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu betrachten sind. Zudem hat die Kommission ausführliche Erläuterungen zu einer Reihe komplexer Themen veröffentlicht, so z. B. zu der Anwendung des Grundsatzes des privaten Kapitalgebers (15), dem Vergleich mit dem privaten Gläubiger (16), den Voraussetzungen, unter denen staatliche Garantien als Beihilfen anzusehen sind (17), dem Umgang mit dem Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand (18), Privatisierungen und ähnlichen staatlichen Maßnahmen (19), De-minimis-Beihilfen (20), Exportkreditversicherungen (21), der direkten Unternehmensbesteuerung (22), Risikokapitalinvestitionen (23) und staatlichen Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (24). Die Rechtsprechung sowie die Erläuterungen und die Entscheidungspraxis der Kommission können für die einzelstaatlichen Gerichte und potenzielle Kläger bei der Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe sehr nützlich sein.

13.

Sind sich die einzelstaatlichen Gerichte nicht sicher, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, so können sie die Kommission, wie in Abschnitt 3 dieser Bekanntmachung dargelegt, um eine Stellungnahme ersuchen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit oder der Verpflichtung der einzelstaatlichen Gerichte, die betreffende Rechtssache zwecks Vorabentscheidung nach Artikel 234 EG-Vertrag an den EuGH zu verweisen.

14.

Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen nicht durchführen, bevor sie von der Kommission genehmigt wurden („Durchführungsverbot“):

„Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 87 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat“ (25).

15.

Unter bestimmten Umständen dürfen staatliche Beihilfen jedoch auch ohne Genehmigung der Kommission gewährt werden:

16.

Einzelstaatliche Gerichtsverfahren können die Anwendbarkeit einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einer bestehenden bzw. genehmigten Beihilferegelung oder sowohl einer solchen Verordnung als auch einer solchen Regelung zum Gegenstand haben. Geht es um die Anwendbarkeit einer solchen Verordnung oder Regelung, so muss sich das einzelstaatliche Gericht auf die Prüfung der Frage beschränken, ob alle Voraussetzungen der betreffenden Verordnung bzw. Regelung erfüllt sind. Ist Letzteres nicht der Fall, so darf sich das Gericht nicht zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt äußern, da für die Beurteilung dieser Frage ausschließlich die Kommission zuständig ist (31).

17.

Muss das einzelstaatliche Gericht darüber befinden, ob die Maßnahme unter eine genehmigte Beihilferegelung fällt, so darf es lediglich prüfen, ob alle Voraussetzungen der Entscheidung erfüllt sind, mit der die Regelung ursprünglich genehmigt wurde. Geht es in dem einzelstaatlichen Rechtsstreit um die Gültigkeit einer Kommissionsentscheidung, so ist das einzelstaatliche Gericht nicht befugt, selbst die Ungültigkeit eines Rechtsaktes der Gemeinschaftsorgane festzustellen (32), sondern hat die Möglichkeit bzw. in einigen Fällen die Pflicht, die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen (33). Hätte der Kläger die maßgebliche Kommissionsentscheidung gemäß Artikel 230 EG-Vertrag zweifellos vor einem Gemeinschaftsgericht anfechten können, hat dies aber unterlassen, so entfällt jedoch im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in der Auslegung des EuGH die Möglichkeit, die Gültigkeit der Kommissionsentscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens in Frage zu stellen (34).

18.

Das einzelstaatliche Gericht kann , wie in Abschnitt 3 dargelegt, die Kommission um eine Stellungnahme ersuchen, wenn es Zweifel an der Anwendbarkeit einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einer bestehenden bzw. genehmigten Beihilferegelung hat.

19.

Der EuGH hat wiederholt bestätigt, dass sowohl die einzelstaatlichen Gerichte als auch die Kommission bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts eine wesentliche Rolle spielen, aber dass sie unterschiedliche Aufgaben haben (35).

20.

Die Hauptaufgabe der Kommission besteht darin, anhand der Kriterien von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Diese Prüfung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission und unterliegt der Kontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH sind die einzelstaatlichen Gerichte nicht befugt, eine Beihilfemaßnahme für mit Artikel 87 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag vereinbar zu erklären (36).

21.

Die Rolle der einzelstaatlichen Gerichte hängt von den betroffenen Beihilfemaßnahmen sowie davon ab, ob diese ordnungsgemäß angemeldet und von der Kommission genehmigt wurden:

22.

Bei der Wahrung der Interessen des Einzelnen müssen die einzelstaatlichen Gerichte der Effektivität und der unmittelbaren Wirkung (40) von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowie dem Gemeinschaftsinteresse (41) in vollem Umfang Rechnung tragen.

23.

Die Rolle der einzelstaatlichen Gerichte in den vorgenannten Konstellationen wird in den Abschnitten 2.1 und 2.3 näher erläutert.

24.

Wie aus den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag erwachsen betroffenen Parteien (wie zum Beispiel Wettbewerbern des Beihilfeempfängers) auch aus dem in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verankerten Durchführungsverbot unmittelbar wirksame Rechte. Die betroffenen Parteien können ihre Rechte durchsetzen, indem sie bei den zuständigen einzelstaatlichen Gerichten Klage gegen den beihilfegewährenden Mitgliedstaat erheben. Zu den wichtigsten Aufgaben der einzelstaatlichen Gerichte im Beihilfebereich gehört es, über diese Klagen zu entscheiden und so die Rechte des Wettbewerbers nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen.

25.

Dass die einzelstaatlichen Gerichten in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen, hängt auch damit zusammen, dass die Kommission selbst nur begrenzte Befugnisse besitzt, um Wettbewerber und sonstige Dritte vor rechtswidrigen Beihilfen zu schützen. Wie der EuGH in den Rechtssachen Boussac  (42) und Tubemeuse  (43) festgestellt hat, darf die Kommission insbesondere keine abschließende Rückforderungsentscheidung allein mit der Begründung erlassen, dass die Beihilfe nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wurde. Somit muss die Kommission unabhängig davon, ob das Durchführungsverbot beachtet wurde oder nicht, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in vollem Umfang prüfen (44). Diese Prüfung kann sich als zeitaufwendig erweisen. Zudem darf die Kommission einstweilige Rückforderungsanordnungen nur unter äußerst strikten rechtlichen Voraussetzungen treffen (45).

26.

Daher ist der Rechtsweg zu den einzelstaatlichen Gerichten von wesentlicher Bedeutung für den Schutz der Rechte von Wettbewerbern und sonstigen Dritten, die durch rechtswidrige Beihilfen geschädigt werden. Rechtsbehelfe vor den einzelstaatlicher Gerichten schliessen Folgendes ein:

27.

Diese Rechtsbehelfe werden in den Abschnitten 2.2.1 bis 2.2.6 näher erläutert.

28.

Die einzelstaatlichen Gerichte sind verpflichtet, die Rechte des Einzelnen zu schützen, der durch die Missachtung des Durchführungsverbots geschädigt wird. Im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag müssen die einzelstaatlichen Gerichte daher entsprechend dem einzelstaatlichen Recht alle geeigneten rechtlichen Folgerungen ziehen (46). Die entsprechenden Verpflichtungen der einzelstaatlichen Gerichte beschränken sich jedoch nicht auf bereits ausgezahlte rechtswidrige Beihilfen. Sie erstrecken sich auch auf Fälle, in denen die Auszahlung rechtswidriger Beihilfen bevorsteht. Zu den Aufgaben der einzelstaatlichen Gerichte nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gehört es, den Einzelnen vor Rechtsverletzungen zu schützen (47). Steht die Auszahlung einer rechtswidrigen Beihilfe bevor, so muss das einzelstaatliche Gericht diese Auszahlung folglich verhindern.

29.

Diese Verpflichtung kann sich je nach den Rechtsbehelfen, die nach einzelstaatlichem Recht zur Verfügung stehen, in einer Vielzahl verfahrensrechtlicher Konstellationen ergeben. Sehr häufig wird der Kläger versuchen, den einzelstaatlichen Bescheid bzw. Vertrag, mit dem die rechtswidrige Beihilfe gewährt wurde, anzufechten. In solchen Fällen ist die Verhinderung der Auszahlung der rechtswidri-gen Beihilfe in der Regel die logische Folge der Feststellung, dass der betreffende Bescheid bzw. Vertrag aufgrund der Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durch den Mitgliedstaat nichtig ist (48).

30.

Ist ein einzelstaatliches Gericht mit einer rechtswidrigen Beihilfe befasst, so muss es entsprechend dem einzelstaatlichen Recht sämtliche rechtlichen Folgerungen aus dieser Rechtswidrigkeit ziehen. Grundsätzlich muss das einzelstaatliche Gericht daher die vollständige Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe vom Empfänger anordnen (49). Dies ist Teil seiner Pflicht, die Rechte des Klägers (zum Beispiel des Wettbewerbers) nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen. Die Verpflichtung zur Rückforderung besteht für das einzelstaatliche Gericht somit unabhängig davon, ob die betreffende Beihilfemaßnahme mit Artikel 87 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag vereinbar ist.

31.

Da die einzelstaatlichen Gerichte die vollständige Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe ungeachtet der Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt anordnen müssen, kann die Rückforderung durch die Anrufung eines einzelstaatlichen Gerichts möglicherweise schneller erwirkt werden als durch eine Beschwerde bei der Kommission. Denn – anders als die Kommission (50)– kann und muss sich das einzelstaatliche Gericht darauf beschränken zu prüfen, ob es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt und ob das Durchführungsverbot auf sie Anwendung findet.

32.

Die Verpflichtung der einzelstaatlichen Gerichte, die Rückforderung anzuordnen, kann jedoch in Ausnahmefällen entfallen. Gemäß dem SFEI-Urteil (51) kann es außergewöhnliche Umstände geben, unter denen es nicht sachgerecht wäre, die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. In solchen Fällen ist ein ähnlicher rechtlicher Standard zugrunde zu legen wie bei Anwendung der Artikel 14 und 15 der Verfahrensverordnung (52). Mit anderen Worten können Umstände, die die Kommission nicht am Erlass einer Rückforderungsentscheidung hindern, auch nicht rechtfertigen, dass ein einzelstaatliches Gericht von der Anordnung der vollständigen Rückforderung einer Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag absieht. Die Gemeinschaftsgerichte legen in diesem Bereich äußerst strikte Voraussetzungen zugrunde (53). Insbesondere kann der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH einer Rückforderungsentscheidung der Kommission den Grundsatz des Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht entgegenhalten (54). Denn ein sorgfältiger Wirtschaftseilnehmer kann überprüfen, ob die ihm gewährte Beihilfe angemeldet wurde oder nicht (55).

33.

Dass ein einzelstaatliches Gericht von einer Rückforderung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag absieht, ist somit nur gerechtfertigt, wenn beim Empfänger durch einen konkreten Umstand ein berechtigtes Vertrauen geweckt wurde (56). Dies kann dann der Fall sein, wenn die Kommission selbst konkrete Zusicherungen dahingehend gegeben hat, dass die betreffende Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt bzw. dass sie nicht unter das Durchführungsverbot fällt (57).

34.

Der EuGH stellte in seinem Urteil in der Rechtssache CELF  (58) klar, dass die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, die vollständige Rückforderung der Beihilfe anzuordnen, entfällt, wenn die Kommission die Beihilfe zum Zeitpunkt des Erlasses des einzelstaatlichen Urteils bereits für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat. Durch das Durchführungsverbot soll gewährleistet werden, dass nur mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfemaßnahmen durchgeführt werden. Dieses Ziel kommt nicht mehr zum Tragen, wenn die Kommission bereits die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat (59). Die Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, die Rechte des Einzelnen im Rahmen von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen, besteht somit unverändert fort, solange die Kommission noch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit erlassen hat; dabei ist es unerheblich, ob ein Verfahren der Kommissionläuft oder nicht (60).

35.

Die einzelstaatlichen Gerichte sind nach einer Positiventscheidung der Kommission aufgrund des Gemeinschaftsrechts nicht mehr verpflichtet, die vollständige Rück-forderung anzuordnen. Allerdings erkennt der EuGH ausdrücklich an, dass das Gericht nach einzelstaatlichem Recht hierzu verpflichtet sein kann (61). Eine solche Verpflichtung berührt nicht das Recht des Mitgliedstaats, die Beihilfe später erneut zu gewähren.

36.

Sobald ein einzelstaatliches Gericht befunden hat, dass eine Beihilfe unter Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt wurde, muss es den Beihilfebetrag ermitteln, damit der zurückzufordernde Betrag festgesetzt werden kann. Dabei kann sich das Gericht auf die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sowie die Erläuterungen und die Entscheidungspraxis der Kommission stützen. Sollte das einzelstaatliche Gericht Schwierigkeiten bei der Berechnung des Beihilfebetrags haben, so kann es die Kommission, wie in Abschnitt 3 dargelegt, um Unterstützung ersuchen.

37.

Der wirtschaftliche Vorteil einer rechtswidrigen Beihilfe beschränkt sich nicht auf den nominalen Beihilfebetrag. Vielmehr erwächst dem Empfänger auch aus der vorzeitigen Durchführung der Beihilfemaßnahme ein finanzieller Vorteil. Wäre nämlich die Beihilfe bei der Kommission angemeldet worden, wäre sie (wenn überhaupt) zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt worden. Somit hätte der Empfänger die entsprechenden Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und marktübliche Zinsen zahlen müssen.

38.

Aufgrund dieses unzulässigen Zeitvorteils muss im Falle einer Rückforderung durch die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verfahrensverordnung nicht nur die Rückforderung des nominalen Beihilfebetrags, sondern auch die Zahlung der Zinsen angeordnet werden, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe angefallen sind. In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags („Durchführungsverordnung“) (62) ist festgelegt, welcher Zinssatz dabei zugrunde zu legen ist.

39.

Der EuGH hat in seinem CELF-Urteil klargestellt, dass die einzelstaatlichen Gerichte im Rahmen ihrer Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag auch den Ausgleich des aus der vorzeitigen Umsetzung der Beihilfemaßnahme erwachsenen finanziellen Vorteils (nachstehend „Rechtswidrigkeitszinsen“ genannt) anordnen müssen. Denn die vorzeitige Durchführung einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme führt zumindest dazu, dass die Wettbewerber je nach den gegebenen Umständen den Auswirkungen der Beihilfe früher ausgesetzt werden, als es unter Wettbewerbsbedingungen der Fall wäre. Dadurch entsteht dem Empfänger ein ungerechtfertigter Vorteil (63).

40.

Die Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, die Zahlung der Rechtswidrigkeitszinsen anzuordnen, kann sich in den folgenden beiden Fallkonstellationen ergeben:

41.

Die einzelstaatlichen Gerichte müssen im Rahmen ihrer Verpflichtung, die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen anzuordnen, zunächst die zurückzufordernden Zinsen ermitteln. Dafür gelten folgende Grundsätze:

42.

Im Zweifelsfall kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission, wie in Abschnitt 3 dargelegt, um Unterstützung ersuchen.

43.

Einzelstaatliche Gerichte können im Rahmen ihrer Rolle nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von Schäden stattzugeben, die Wettbewerber des Beihilfeempfängers oder sonstige Dritte durch rechtswidrige Beihilfen erlitten haben (70). Solche Schadenersatzklagen richten sich in der Regel gegen die Behörde, die die staatliche Beihilfe bewilligt hat. Sie können für die Kläger von besonderer Bedeutung sein, da die Geschädigten anders als bei Klagen, die allein auf die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe abzielen, im Erfolgsfall einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich für die erlittenen Schäden erhalten.

44.

Der EuGH hat wiederholt festgestellt, dass geschädigte Dritte solche Schadenersatzklagen auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts erheben dürfen (71). Solche Klagen richten sich selbstverständlich nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates. Daher haben sich entsprechende Klagen auf sehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt.

45.

Ungeachtet der Tatsache, dass Schadenersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht erhoben werden können, hat die Missachtung des Durchführungsverbots unmittelbare und zwingende Folgen nach dem Gemeinschaftsrecht. Denn beim Durchführungsverbot nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag handelt es sich um eine unmittelbar geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die für alle Behörden der Mitgliedstaaten verbindlich ist (72). Die Missachtung des Durchführungsverbots kann somit gemäß der Rechtsprechung in den Rechtssachen Francovich  (73) und Brasserie du Pêcheur  (74) grundsätzlich Anlass zu Schadenersatzklagen geben (75). In diesen Urteilen wird bestätigt, dass Mitgliedstaaten Verluste und Schäden ersetzen müssen, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen (76). Diese staatliche Haftung ist unter drei Voraussetzungen gegeben: i) Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; ii) der Verstoß ist hinreichend qualifiziert; und iii) zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (77).

46.

Die erste Voraussetzung (Verpflichtung nach dem Gemeinschaftsrecht, durch die dem Einzelnen Rechte verliehen werden sollen) ist bei Verstößen gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllt. Der EuGH hat nicht nur wiederholt bestätigt, dass dem Einzelnen durch Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Rechte verliehen werden, sondern auch klargestellt, dass es zu den ureigenen Aufgaben der einzelstaatlichen Gerichte zählt, diese Rechte des Einzelnen zu schützen (78).

47.

Die Voraussetzung, dass der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert sein muss, ist in der Regel bei Verstößen gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ebenfalls erfüllt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, spielt nach Auffassung des EuGH der Umfang des Ermessenspielraums, über den die betreffende Behörde verfügt, eine entscheidende Rolle (79). Verfügt die betreffende Behörde über keinerlei Ermessensspielraum, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (80). Was Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anbetrifft, so liegt es jedoch nicht im Ermessen der Behörden der Mitgliedstaaten, Beihilfemaßnahmen nicht anzumelden. Grundsätzlich haben sie die absolute Pflicht, sämtliche Beihilfemaßnahmen vor deren Durchführung anzumelden. Zwar trägt der EuGH in einigen Fällen der Entschuldbarkeit des betreffenden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht Rechnung (81), doch können die Behörden der Mitgliedstaaten im Falle staatlicher Beihilfen in der Regel nicht geltend machen, dass ihnen das Durchführungsverbot nicht bekannt war. Denn zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung sowie zahlreiche Erläuterungen der Kommission. Im Zweifelsfall können die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission anmelden (82).

48.

Die dritte Voraussetzung, dass dem Kläger durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ein tatsächlicher und sicherer finanzieller Schaden entstanden sein muss, kann in unterschiedlicher Form erfüllt sein.

49.

Der Kläger wird häufig geltend machen, dass die Beihilfe unmittelbar für entgangenen Gewinn ursächlich war. Ein einzelstaatliches Gericht, das mit einer solchen Klage befasst wird, sollte Folgendes berücksichtigen:

50.

Schadenersatzklagen können grundsätzlich unabhängig davon erhoben werden, ob die betreffende Beihilfemaßnahme zugleich Gegenstand einer Untersuchung der Kommission ist. Eine laufende Kommissionsuntersuchung entbindet das einzelstaatliche Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Rechte des Einzelnen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen (85). Da der Kläger möglicherweise nachweisen kann, dass er aufgrund der vorzeitigen Durchführung der Beihilfemaßnahme und insbesondere aufgrund des ungerechtfertigten Zeitvorteils des Beihilfeempfängers einen Schaden erlitten hat, können Schadenersatzklagen auch dann erfolgreich sein, wenn die Kommission die Beihilfe bei Erlass des einzelstaatlichen Urteils bereits genehmigt hat (86).

51.

Nach den einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften kann das Gericht eines Mitgliedstaates befugt sein, sich bei der Festsetzung des Schadenersatzes auf angemessene Schätzungen zu stützen. In diesem Fall können diese Schätzungen vorbehaltlich der Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes (87) auch für Schadenersatzklagen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag herangezogen werden. Dies kann ein nützliches Instrument für einzelstaatliche Gerichte sein, die Schwierigkeiten bei der Berechnung des Schadenersatzes haben.

52.

Gemeinschaftsrecht sowie von Fragen im Zusammenhang mit der Berechnung des Schadenersatzes kann die Kommission, wie in Abschnitt 3 dargelegt, um Unterstützung ersucht werden.

53.

Geschädigte können Schadenersatzklagen gegen die beihilfegewährende Behörde erheben. Unter bestimmten Umständen kann es der Geschädigte jedoch vorziehen, unmittelbar den Beihilfeempfänger auf Schadenersatz zu verklagen.

54.

Der EuGH ging in seinem Urteil in der Rechtssache SFEI ausdrücklich auf die Frage ein, ob nach dem Gemeinschaftsrecht direkte Schadenersatzklagen gegen den Beihilfeempfänger zulässig sind. Dabei gelangte er zu dem Schluss, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dem Empfänger keine direkten Verpflichtungen auferlegt und dass das Gemeinschaftsrecht daher keine ausreichende Grundlage für derartige Klagen bietet (88).

55.

Dies schließt jedoch keineswegs aus, dass Schadenersatzklagen gegen den Empfänger auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts erfolgreich sein können. Diesbezüglich wies der EuGH ausdrücklich darauf hin, dass sich Geschädigte auf das einzelstaatliche Recht der außervertraglichen Haftung stützen können (89).

56.

Die Verpflichtung der einzelstaatlichen Gerichte, die notwendigen rechtlichen Folgerungen aus der Missachtung des Durchführungsverbots zu ziehen, beschränkt sich nicht auf den Erlass abschließender Urteile. Im Rahmen ihrer Rolle nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sind sie ferner verpflichtet, einstweilige Maßnahmen zu treffen, wenn dies zum Schutz der Rechte des Einzelnen (90) oder zur Wahrung der Wirksamkeit von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erforderlich ist.

57.

Die Befugnis einzelstaatlicher Gerichte, einstweilige Maßnahmen zu treffen, kann für Betroffene, die dringend Rechtsschutz benötigen, von zentraler Bedeutung sein. Da einzelstaatliche Gerichte rasch gegen rechtswidrige Beihilfen vorgehen können, nah am Geschehen sind und eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen ergreifen können, sind sie sehr gut in der Lage, einstweilige Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Auszahlung rechtswidriger Beihilfen bereits erfolgt ist oder bevorsteht.

58.

Am einfachsten ist die Situation, wenn eine rechtswidrige Beihilfe noch nicht ausgezahlt wurde, aber die Gefahr besteht, dass die Auszahlung während des einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens erfolgt. In solchen Fällen muss das einzelstaat-liche Gericht aufgrund seiner Verpflichtung, Verstöße gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu verhindern (91), unter Umständen eine einstweilige Anordnung erlassen, um eine rechtswidrige Auszahlung zu verhindern, bis die materiellrechtlichen Fragen geklärt sind.

59.

Ist die rechtswidrige Auszahlung bereits erfolgt, so sind die einzelstaatlichen Gerichte nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet, die vollständige Rück-forderung der Beihilfe (einschließlich Rechtswidrigkeitszinsen) anzuordnen. Damit dem Effektivitätsgrundsatz entsprochen wird (92), darf das einzelstaatliche Gericht diese Anordnung nicht durch eine ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens hinausschieben. Denn solche Verzögerungen würden nicht nur die durch Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag geschützten Rechte des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch unmittelbar dazu führen, dass sich der wettbewerbsrechtliche Schaden infolge der rechtswidrigen Beihilfe vergrößert.

60.

Trotz dieser grundsätzlichen Verpflichtung kann sich der Erlass des abschließenden Urteils des einzelstaatlichen Gerichts unter bestimmten Umständen verzögern. In solchen Fällen muss das einzelstaatliche Gericht aufgrund seiner Verpflichtung, die Rechte des Einzelnen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen, alle ihm nach den einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften zur Verfügung stehenden einstweiligen Maßnahmen nutzen, um zumindest die wettbewerbswidrigen Wirkungen der Beihilfe vorübergehend abzustellen („einstweilige Rückforderungsanordnung“) (93). Die Anwendung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften in diesem Zusammen-hang muss den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität genügen (94).

61.

Ist der einzelstaatliche Richter auf der Grundlage der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und der Praxis der Kommission prima facie hinreichend davon überzeugt, dass die betreffende Maßnahme eine rechtswidrige staatliche Beihilfe beinhaltet, ist es nach Auffassung der Kommission vorbehaltlich des einzelstaatlichen Verfahrensrechts am zweckmäßigsten, dass das Gericht die Einzahlung des Betrags der rechtswidrigen Beihilfe und der Rechtswidrigkeitszinsen auf ein Sperrkonto anordnet, bis die materiellrechtlichen Fragen geklärt sind. In seinem abschließenden Urteil würde das einzelstaatliche Gericht dann entweder anordnen, dass die auf dem Sperrkonto befindlichen Beträge an die beihilfegewährende Behörde zurücküberwiesen werden, sofern sich bestätigen sollte, dass die Beihilfe rechtswidrig ist, oder aber, dass die Beträge freigegeben und dem Empfänger ausgezahlt werden.

62.

Eine einstweilige Rückforderungsanordnung kann sich auch als ein sehr wirksames Instrument erweisen, wenn parallel zum einzelstaatlichen Gerichtsverfahren eine Kommissionsuntersuchung durchgeführt wird (95). Eine laufende Kommissionsuntersuchung entbindet das einzelstaatliche Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Rechte des Einzelnen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen (96). Daher darf das einzelstaatliche Gericht nicht einfach sein eigenes Verfahren bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung aussetzen und in der Zwischenzeit vom Schutz der Rechte des Klägers nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag absehen. Will das einzelstaatliche Gericht vor Erlass einer abschließenden und unwiderruflichen Rückforderungsanordnung das Ergebnis der Kommissionsuntersuchung betreffend die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt abwarten, sollte es folglich geeignete einstweilige Maßnahmen ergreifen. Auch in diesem Fall erscheint es angezeigt, die Einzahlung der betreffenden Beträge auf ein Sperrkonto anzuordnen. In den Fällen, in denen

63.

Die einzelstaatlichen Gerichte können auch angerufen werden, wenn die Kommission die Rückforderung einer Beihilfe bereits angeordnet hat. In den meisten Fällen wird es sich dabei um Klagen auf Nichtigerklärung einer einzelstaatlichen Rückzahlungsanordnung handeln, doch können Dritte die einzelstaatlichen Behörden auch wegen unterlassener Umsetzung einer Rückforderungsentscheidung der Kommission auf Schadenersatz verklagen.

64.

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verfahrensverordnung müssen die Mitgliedstaaten Rückforderungsentscheidungen der Kommission unverzüglich umsetzen. Die Rückforderung erfolgt nach den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Durchführung der Rückforderungsentscheidung der Kommission ermöglicht wird. Steht eine einzelstaatliche Verfahrensvorschrift dem entgegen, so darf das einzelstaatliche Gericht diese nicht anwenden (100).

65.

Rückzahlungsanordnungen einzelstaatlicher Behörden zur Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission werden zuweilen vor einem einzelstaatlichen Gericht angefochten. Die Regeln, die für entsprechende Klagen gelten, sind in der Bekanntmachung der Kommission über die Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen (101) aus dem Jahr 2007 im Einzelnen festgelegt; die zentralen Grundsätze werden in diesem Abschnitt kurz dargestellt.

66.

Insbesondere kann die maßgebliche Kommissionsentscheidung nicht vor einem einzelstaatlichen Gericht angefochten werden, wenn der Kläger diese Entscheidung direkt vor den Gemeinschaftsgerichten hätte anfechten können (102). Dies bedeutet auch, dass das einzelstaatliche Gericht in dem Fall, in dem eine Anfechtungsklage nach Artikel 230 EG-Vertrag möglich gewesen wäre, die Durchführung der Rückforderungsentscheidung nicht aus Gründen aussetzen darf, die mit der Gültigkeit der Kommissionsentscheidung in Verbindung stehen (103).

67.

Liegt dagegen nicht klar auf der Hand, dass der Kläger nach Artikel 230 EG-Vertrag eine Klage auf Nichtigerklärung erheben kann (zum Beispiel weil es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine Beihilferegelung mit einem breiten Anwendungsbereich handelt und der Kläger nicht nachweisen kann, dass er individuell betroffen ist), so muss das einzelstaatliche Gericht grundsätzlich Rechtsschutz gewähren. Doch selbst unter diesen Umständen muss das einzelstaatliche Gericht ein Vorabentschei-dungsersuchen nach Artikel 234 EG-Vertrag stellen, wenn die Klage die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung betrifft (104).

68.

Für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gelten unter diesen Umständen äußerst strenge rechtliche Voraussetzungen, die in den Urteilen in den Rechtssachen Zuckerfabrik  (105) und Atlanta  (106) festgelegt sind. Danach darf ein einzelstaatliches Gericht eine Rückzahlungsanordnung nur unter folgenden Voraussetzungen aussetzen: i) es hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Rechtsaktes der Gemeinschaft, wobei es die Gültigkeitsfrage dem EuGH selbst vorlegen muss, sofern dieser noch nicht damit befasst ist; ii) es muss Dringlichkeit in dem Sinne gegeben sein, dass die einstweilige Anordnunge erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die antragstellende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet; und iii) das Gericht muss das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigen. Bei der Prüfung der Frage, ob all diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss das einzelstaatliche Gericht Urteilen der Gemeinschaftsgerichte über die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung oder über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene Rechnung tragen (107).

69.

Wie im Falle von Verstößen gegen das Durchführungsverbot können gemäß den Urteilen in den Rechtssachen Francovich und Brasserie du Pêcheur  (108) auch Schadenersatzklagen erhoben werden, weil die Behörden eines Mitgliedstaats einer Rückforderungsentscheidung der Kommission nach Artikel 14 der Verfahrensverordnung nicht nachgekommen sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der Prüfung solcher Schadenersatzklagen sinngemäß die gleichen Grundsätze Anwendung finden wie bei Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Durchführungsverbots (109). Dies ist darauf zurückzuführen, dass i) die Rückforderungsverpflichtung der Mitgliedstaaten und das Durchführungsverbot auf den Schutz derselben Rechte des Einzelnen abzielen und ii) die Rückforderungsentscheidungen der Kommission den einzelstaatlichen Behörden keinen Ermessensspielraum lassen. Die Missachtung der Rückforderungsverpflichtung ist somit grundsätzlich als ein hinreichend qualifizierter Verstoß zu werten. Der Erfolg einer Schadenersatzklage wegen unterlassener Umsetzung einer Rückforderungsentscheidung der Kommission hängt somit wiederum davon ab, ob der Kläger nachweisen kann, dass der ihm entstandene Schaden unmittelbar auf die verzögerte Rückforderung zurückzuführen istSiehe (110).

70.

Die einzelstaatlichen Gerichte sind verpflichtet, die Beachtung des Durchführungsverbots durchzusetzen und die Rechte des Einzelnen zu schützen. Grundsätzlich werden solche Verfahren nach den einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften durchge-führt (111). Gemäß allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts unterliegt die Anwendung des einzelstaatlichen Rechts in diesen Fällen zwei wichtigen Voraussetzungen:

71.

Aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen die einzelstaatlichen Gerichte einzelstaatliche Verfahrensvorschriften nicht anwenden, wenn andernfalls die in Randnummer (70) genannten Grundsätze verletzt würden (114).

72.

Der Effektivitätsgrundsatz wirkt sich unmittelbar auf die Befugnis von Geschädigten aus, nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Klage bei einzelstaatlichen Gerichten zu erheben. In dieser Hinsicht verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Klagebefugnis das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (115). Einzelstaatliche Vorschriften dürfen somit die Klagebefugnis nicht auf Wettbewerber des Beihilfeempfängers beschränken (116). Dritte, die nicht von der durch die Beihilfemaßnahme verursachten Wettbewerbsverfälschung betroffen sind, können ein anders geartetes ausreichendes Rechtsschutzinteresse haben (wie im Falle von Abgabenbefreiungen anerkannt wurde) (117).

73.

Von besonderer Bedeutung ist die in Randnummer (72) genannte Rechtsprechung für staatliche Beihilfen in Form einer Befreiung von Abgaben oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen. In solchen Fällen ist es nicht ungewöhnlich, dass Personen, denen nicht dieselbe Befreiung gewährt wurde, ihre eigene Abgabenbelastung auf der Grundlage von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anfechten (118).

74.

Dritte dürfen sich jedoch nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte nur dann auf das Durchführungsverbot berufen, wenn sie einer Abgabe unterworfen sind, die Bestandteil einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme ist (119). Dies ist der Fall, wenn das Abgabenaufkommen nach den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften ausschließlich für die Finanzierung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe verwendet werden darf und unmittelbar den Umfang der unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährten Beihilfe beeinflusst (120).

75.

Bei Befreiungen von allgemeinen Abgaben sind diese Kriterien in der Regel nicht erfüllt. Ein Unternehmen, das solche Abgaben entrichten muss, kann somit im Allgemeinen nicht geltend machen, dass die Befreiung eines Anderen von diesen Abgaben nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig ist (121). Der ständigen Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Ausweitung einer rechtswidrigen Steuerbefreiung auf den Kläger keinen angemessenen Rechtsschutz gegen Verstöße gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag darstellt. Dadurch würden die wettbewerbswidrigen Wirkungen einer rechtswidrigen Beihilfe nicht beseitigt, sondern sogar noch verstärkt (122).

76.

Der Effektivitätsgrundsatz kann sich auch auf die Beweiserlangung auswirken. Macht es beispielsweise die Beweislast für einen bestimmten Anspruch dem Kläger unmöglich oder übermäßig schwierig, die erforderlichen Beweise für seine Klage beizubringen (zum Beispiel weil sich die betreffenden Unterlagen nicht in seinem Besitz befinden), so muss das einzelstaatliche Gericht alle nach einzelstaatlichem Verfahrensrecht zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dem Kläger Zugang zu diesen Beweisen zu verschaffen. Dies kann je nach einzelstaatlichem Recht auch die Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts umfassen, dem Beklagten oder einem Dritten aufzuerlegen, dem Kläger die erforderlichen Dokumente zugänglich zu machen (123).

77.

Gemäß Artikel 10 EG-Vertrag sind die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Nach Artikel 10 EG-Vertrag muss die Kommission also die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung des Gemein-schaftsrechts unterstützen (124). Umgekehrt können auch die einzelstaatlichen Gerichte verpflichtet sein, die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen (125).

78.

Da die einzelstaatlichen Gerichte bei der Durchsetzung der Beihilfevorschriften eine Schlüsselrolle spielen, steht die Kommission zur Unterstützung bereit, wenn die Gerichte diese Unterstützung für ihre Entscheidung in einem anhängigen Verfahren für notwendig erachten. Zwar wurde den einzelstaatlichen Gerichten bereits mit der Bekanntmachung von 1995 ermöglicht, die Kommission um Unterstützung zu ersuchen, doch haben die Gerichte von dieser Möglichkeit nicht systematisch gebraucht gemacht. Daher möchte die Kommission in einem neuen Anlauf versuchen, die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten zu vertiefen und dazu praxisnähere und nutzerfreundlichere Formen der Unterstützung anbieten. Dabei lehnt sie sich an die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit im Bereich des Kartellrechts (126) an.

79.

Die Unterstützung der einzelstaatlichen Gerichte durch die Kommission kann in zweierlei Form erfolgen:

80.

Bei der Unterstützung der einzelstaatlichen Gerichte muss die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen, das Berufsgeheimnis zu wahren und ihre eigene Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten (127). Bei der Erfüllung ihrer aus Artikel 10 EG-Vertrag erwachsenden Verpflichtung gegenüber den einzelstaatlichen Gerichten ist die Kommission somit zu Neutralität und Objektivität verpflichtet. Da die Unterstützung der einzelstaatlichen Gerichte Teil der Aufgabe der Kommission ist, das öffentliche Interesse zu schützen, hat die Kommission keineswegs die Absicht, den privaten Interessen der Streitparteien in anhängigen einzelstaatlichen Gerichtsverfahren zu dienen. Die Kommission wird daher keine der Streitparteien in einem einzelstaatlichen Verfahren zu ihrer Unterstützung des einzelstaatlichen Gerichts hören.

81.

Die Unterstützung, die den einzelstaatlichen Gerichten gemäß dieser Bekanntmachung angeboten wird, ist freiwillig und berührt nicht die Möglichkeit bzw. Verpflichtung (128) dieser Gerichte, in Bezug auf die Auslegung oder Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts gemäß Artikel 234 EG-Vertrag ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.

82.

Die Kommission muss im Rahmen ihrer Verpflichtung, die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der Beihilfevorschriften zu unterstützen, diesen Gerichten unter anderem sachdienliche Unterlagen übermitteln, die sich in ihrem Besitz befinden (129).

83.

Ein einzelstaatliches Gericht kann die Kommission beispielsweise um die Übermittlung folgender Informationen ersuchen:

84.

Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, werden Informationsersuchen so rasch wie möglich bearbeitet. Die Kommission bemüht sich, dem einzelstaatlichen Gericht die erbetenen Informationen spätestens einen Monat nach Eingang des Ersuchens zur Verfügung zu stellen. Muss die Kommission das einzelstaatliche Gericht um weitere Erläuterungen bitten, so läuft die einmonatige Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erläuterungen eingehen. Muss die Kommission mit Dritten, die unmittelbar von der Übermittlung der Informationen betroffen sind, Rücksprache halten, so läuft die einmonatige Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Rücksprache abgeschlossen ist. Erforderlich sein kann eine solche Rücksprache beispielsweise im Falle bestimmter Angaben von Privatpersonen (131) oder im Falle von Angaben eines Mitgliedstaats, die ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates anfordert.

85.

Die Kommission hat bei der Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte die Garantien zu wahren, die natürlichen und juristischen Personen nach Artikel 287 EG-Vertrag gewährt werden (132). Artikel 287 EG-Vertrag verbietet Mitgliedern, Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission die Preisgabe von Auskünften, die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallen. Dazu können vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse gehören.

86.

Artikel 10 und Artikel 287 EG-Vertrag führen nicht dazu, dass für die Kommission ein absolutes Verbot besteht, den einzelstaatlichen Gerichten Informationen zu übermitteln, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Wie die Gemeinschaftsgerichte bestätigt haben, hat die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit dem einzelstaatlichen Gericht alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen (133). Dazu gehören auch Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen.

87.

Beabsichtigt die Kommission, einem einzelstaatlichen Gericht unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen zu übermitteln, so weist sie das Gericht auf ihre Verpflichtungen nach Artikel 287 EG-Vertrag hin. Sie fragt bei dem einzelstaat-lichen Gericht nach, ob es den Schutz der vertraulichen Informationen bzw. der Geschäftsgeheimnisse gewährleisten kann und wird. Kann das einzelstaatliche Gericht diese Gewähr nicht bieten, so leitet die Kommission die betreffenden Informationen nicht weiter (134). Andernfalls übermittelt sie die erbetenen Informationen.

88.

Es gibt noch weitere Umstände, unter denen es der Kommission nicht möglich sein kann, dem einzelstaatlichen Gericht Informationen zu übermitteln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Übermittlung von Informationen die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigen würde. Dieser Tatbestand wäre gegeben, wenn die Übermittlung der Informationen die Erfüllung der der Kommission übertragenen Aufgaben gefährden würde (135) (zum Beispiel bei Übermittlung von Informationen über den kommissionsinternen Beschlussfassungsprozess).

89.

Ist ein einzelstaatliches Gericht aufgefordert, das Beihilfenrecht auf ein bei ihm anhängiges Verfahren anzuwenden, so muss es die Beihilferegeln der Gemeinschaft und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte beachten. Darüber hinaus kann sich das einzelstaatliche Gericht auf die Entscheidungspraxis der Kommission und auf die von der Kommission veröffentlichten Bekanntmachungen und Leitlinien zur Anwendung der Beihilfevorschriften stützen. Unter bestimmten Umständen geben diese Instrumente dem einzelstaatlichen Gericht jedoch nicht genügend Aufschluss. Aufgrund der Verpflichtungen der Kommission nach Artikel 10 EG-Vertrag und angesichts der wichtigen und komplexen Rolle der einzelstaatlichen Gerichte bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts räumt die Kommission den Gerichten daher die Möglichkeit ein, bei ihr eine Stellungnahme zu Fragen über die Anwendung der Beihilfevorschriften einzuholen (136).

90.

Solche Stellungnahmen der Kommission können sich grundsätzlich auf sämtliche wirtschaftlichen, sachlichen und rechtlichen Aspekte erstrecken, die für das einzelstaatliche Verfahren relevant sind (137). Auch Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts können das einzelstaatliche Gericht dazu veranlassen, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG-Vertrag an den EuGH zu richten. Kann die Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden, ist ein Vorabentscheidungsersuchen grundsätzlich Pflicht (138).

91.

Stellungnahmen der Kommission können sich unter anderem auf folgende Fragen und Aspekte erstrecken:

92.

Wie unter Randnummer 20 dargelegt, fällt die Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 2 bzw. 3 EG-Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission. Die einzelstaatlichen Gerichte dürfen sich zu dieser Frage nicht äußern. Daher kann die Kommission zwar keine Stellungnahmen zur Vereinbarkeit abgeben, doch können die einzelstaatlichen Gerichte die Kommission um Auskunft darüber ersuchen, ob diese bereits die Vereinbarkeit einer bestimmten Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt prüft (bzw. die Absicht hat, dies zu tun) und falls ja, wann mit ihrer Entscheidung zu rechnen ist (140).

93.

In ihrer Stellungnahme beschränkt sich die Kommission darauf, dem einzelstaatlichen Gericht die erbetenen Sachinformationen zu erteilen bzw. die gewünschten wirtschaftlichen oder rechtlichen Klarstellungen zu geben, ohne auf den Klagegrund des anhängigen einzelstaatlichen Verfahrens einzugehen. Zudem ist das einzelstaatliche Gericht – anders als bei der verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsgerichte – nicht an die Stellungnahme der Kommission gebunden.

94.

Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, werden Ersuchen um Stellungnahme der Kommission so rasch wie möglich bearbeitet. Die Kommission bemüht sich, dem einzelstaatlichen Gericht die erbetene Stellungnahme innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Ersuchens zu übermitteln. Muss die Kommission das einzelstaatliche Gericht um weitere Erläuterungen bitten, so läuft die viermonatige Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erläuterungen eingehen.

95.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Verpflichtung der einzelstaatlichen Gerichte, die Rechte des Einzelnen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen, auch während der Ausarbeitung der Stellungnahme der Kommission besteht. Denn die Verpflichtung der einzelstaatlichen Gerichte, die Rechte des Einzelnen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen, gilt, wie unter Randnummer 62 dargelegt, unabhängig davon, ob eine Stellungnahme der Kommission aussteht oder nicht (141).

96.

Wie bereits unter Randnummer 80 dargelegt, wird die Kommission die Parteien vor Übermittlung ihrer Stellungnahme an das einzelstaatliche Gericht nicht hören. Für die Einbringung der Stellungnahme der Kommission in das einzelstaatliche Verfahren gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften, die den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entsprechen müssen.

97.

Die Kommission hat beschlossen, zur weiteren Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen ihr und den einzelstaatlichen Gerichten eine einzige Kontaktstelle einzurichten, an die die Gerichte sämtliche Ersuchen um Unterstützung gemäß den Abschnitten 3.1 und 3.2 sowie alle schriftlichen bzw. mündlichen Fragen richten können, die sich ihnen bei ihrer täglichen Arbeit stellen.

98.

Die Kommission wird in ihrem jährlichen Bericht über die Wettbewerbspolitik eine Zusammenfassung über die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten auf der Grundlage dieser Bekanntmachung veröffentlichen. Gegebenenfalls wird sie außerdem Stellungnahmen und Anmerkungen auf ihrer Website veröffentlichen.

99.

Ziel dieser Bekanntmachung ist es, die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der Beihilfevorschriften zu unterstützen. Sie ist für die einzelstaatlichen Gerichte weder bindend, noch beeinträchtigt sie deren Unabhängigkeit. Sie berührt auch nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie natürlicher und juristischer Personen nach dem Gemeinschaftsrecht.

100.

Die vorliegende Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung aus dem Jahr 1995.

101.

Die Kommission beabsichtigt, diese Bekanntmachung fünf Jahre nach ihrer Annahme zu überprüfen.

9.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/23

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5263. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

9.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/24

9.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/25

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die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eine Zollunion bilden;

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für den Europäischen Wirtschaftsraum, der sich aus der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen zusammensetzt, der 1.11.2005 als Anfangsdatum festgelegt wurde.

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Algerien

DZ

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Ägypten

EG

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Faröer

FO

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Island

IS

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Israel

IL

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Jordanien

JO

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Libanon

LB

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Liechtenstein

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Marokko

MA

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Norwegen

NO

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Schweiz

CH

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Syrien

SY

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Tunesien

TN

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Türkei

TR

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Westjordanland und Gazastreifen

PS

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