21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/1

(1)

Der Rat hat am 10. März 2009 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2008 bis 2012 geprüft.

(2)

Obwohl die Eckdaten der finnischen Wirtschaft und der inländische Finanzsektor solide sind, hat die weltweite Krise zu tiefen Einschnitten in der Produktion der stark exportorientierten Wirtschaft geführt. Auch wenn die Haushalte 2009 und 2010 von deutlichen Erhöhungen der Löhne und Gehälter, Steuersenkungen und niedrigen Inflationsraten profitieren werden, hat das Vertrauen der Verbraucher und der Wirtschaft gelitten, so dass beim privaten Verbrauch und bei den Investitionen Zurückhaltung geübt wird. In ihrer Zwischenprognose vom Januar 2009 gehen die Kommissionsdienststellen für 2009 von einem Rückgang des BIP um 1 % aus; dieses dürfte sich erst im Laufe des Jahres 2010 im Zuge der erwarteten Stabilisierung der Weltmärkte schrittweise erholen. Trotz des schnellen Abgleitens der Wirtschaft in eine Rezession blieben die Steuereinnahmen 2008 insgesamt eher stabil, was auf die Elastizität des Arbeitsmarkts, insbesondere in der ersten Jahreshälfte, und auf ein solides Wachstum der privaten Einkommen zurückzuführen ist. Der gesamtstaatliche Überschuss dürfte 2008 4,5 % des BIP erreichen. Da die wirtschaftliche Talfahrt 2009 Folge des Zusammenbruchs der Außennachfrage und des fehlenden Vertrauens ist, die Eckdaten der finnischen Wirtschaft jedoch insgesamt solide bleiben dürften, sieht das Programm für 2009 deutliche steuerpolitische Anreize vor, mit denen die Binnennachfrage gestärkt werden soll, um so Arbeitsplätze über die Rezession hinweg zu erhalten.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 2,6 % im Jahr 2008 auf 0,6 % im Jahr 2009 abschwächen, bevor es sich mit einem Wert von leicht über 2 % in der Restlaufzeit des Programms erholt. Angesichts der rasanten Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten in den letzten Monaten (2), scheint es jetzt, dass dieses im November 2008 (3) aufgestellte Szenario von ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen, insbesondere für 2009, ausgeht. In ihren jüngsten Prognosen, die in dem Konjunkturpaket und dem entsprechenden Vorschlag für den Nachtragshaushalt vom 30. Januar 2009 enthalten sind, geht die Regierung für 2009 von einem Rückgang des BIP um über 2 % aus. Insgesamt sind die Inflationsprojektionen des Programms realistisch.

(4)

Für das Jahr 2008 wird der gesamtstaatliche Überschuss in der Prognose der Kommissionsdienststellen auf 4,5 % des BIP geschätzt, während in der vorigen Stabilitätsprogrammaktualisierung noch ein Ziel von 3,7 % des BIP angesetzt worden war. Das über den Planungen liegende Ergebnis lässt sich größtenteils durch die Ergebnisse des Vorjahres erklären, als das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen die Erwartungen übertrafen. Auch trug eine veränderte Verbuchung von Vermögenseinkommen aus Sozialversicherungsvermögen zu einer Aufwärtskorrektur des Überschusses in Höhe von nahezu 0,4 % des BIP bei.

(5)

Den Programmprojektionen zufolge wird der gesamtstaatliche Überschuss 2009 um 2,3 Prozentpunkte auf 2,1 % des BIP fallen, was im Großen und Ganzen mit den Projektionen der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen von 2,0 % des BIP übereinstimmt. Der Jahr für Jahr zu verzeichnende Rückgang des strukturellen Saldos und die von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten angestellten Neuberechnungen lassen darauf schließen, dass der finanzpolitische Kurs um etwa 1 % des BIP gelockert wird. Letztendlich dürften die automatischen Stabilisatoren den Haushaltsüberschuss 2009 um nochmals 1,5 % des BIP verringern. Der finanzpolitische Kurs dürfte mehr oder weniger dem Umfang des in dem Programm angekündigten staatlichen Konjunkturpakets in Höhe von insgesamt 1,2 % des BIP 2009 entsprechen. Mit über drei Vierteln dieses Pakets werden Steuersenkungen finanziert, die die Kaufkraft der Verbraucher stützen sollen. Mit diesen Steuersenkungen will die Regierung auch ihr langfristiges Ziel erreichen, die derzeit relativ hohe Steuerlast auf Arbeit zu senken und mehr Beschäftigungsanreize zu geben. Die übrigen in dem Programm vorgesehenen Anreize fallen mit etwa 0,3 % des BIP relativ bescheiden aus und dienen verschiedenen Infrastrukturinvestitionen und der Absicherung von Unternehmensfinanzierungen. Am 30. Januar 2009 kündigte die Regierung ein weiteres Konjunkturpaket an, das ein breites Spektrum von Anreizen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen beinhaltet und insbesondere darauf abzielt, Arbeitsplätze zu sichern, Bildung und Forschung stärker zu fördern und die Arbeitskosten durch Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zu senken. Im Haushalt werden diese zusätzlichen, offenbar nicht in das Programmziel eingerechneten Maßnahmen 2009 mit 0,5 % des BIP veranschlagt (4).

(6)

Wie im vorherigen Programm strebt Finnland als mittelfristiges Haushaltsziel einen gesamtstaatlichen Überschuss von 2 % des BIP an, der als struktureller Überschuss, d.h. konjunkturbereinigter Überschuss ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, erreicht werden soll. Dem Programm zufolge wird damit gerechnet, dass die Headline- und Primärüberschüsse sowie die strukturellen Überschüsse 2009 und 2010 deutlich zurückgehen, aber sich im Anschluss wieder stabilisieren werden. Die nach der gemeinsam vereinbarten Methodik berechnete Schätzung des strukturellen Überschusses dürfte den Programmprojektionen zufolge in den letzten Programmjahren unverändert bei 1,5 % des BIP und damit leicht unter dem mittelfristigen Haushaltsziel verharren. Der geringere Gesamtsaldo in den Jahren 2008 bis 2012 ergibt sich zum einen aus dem Rückgang der Einnahmequote um etwa 2 % des BIP, der größtenteils auf die geplanten Steuerkürzungen zurückzuführen ist, und zum anderen aus einem Anstieg der Ausgabenquote um 1,5 % des BIP. Die Programmaktualisierung enthält keine finanzpolitischen Sparmaßnahmen für die Jahre nach dem Abschwung.

(7)

Die in dem Programm prognostizierten Haushaltsergebnisse können aufgrund der ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen des makroökonomischen Szenarios schlechter ausfallen. Die Abwärtsrisiken für die Haushaltsprojektionen werden jedoch in gewisser Weise abgemildert, da einige der wichtigsten Steuergrundlagen (insbesondere der Privatverbrauch und die Haushaltseinkommen) bei der durch den Einbruch der Außennachfrage ausgelösten wirtschaftlichen Talfahrt eine größere Elastizität zeigen dürften.

(8)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, aber die in Kraft gesetzten Rentenreformen tragen dazu bei, den für die kommenden Jahrzehnte projizierten Anstieg der Rentenausgaben in Grenzen zu halten. Die Haushaltsposition wird den Programmschätzungen zufolge 2008 einen starken strukturellen Überschuss aufweisen und einen signifikanten Beitrag zum Ausgleich der durch die Bevölkerungsalterung entstehenden langfristigen Haushaltsbelastungen leisten. Zudem kann der Anstieg der Rentenausgaben zum Teil aus dem umfangreichen Vermögen der staatlichen Rentensysteme finanziert werden. Aus den in dem Programm vorgesehenen Haushaltsentwicklungen kann jedoch eine Tragfähigkeitslücke entstehen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Durchführung geeigneter Strukturreformen würden die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die derzeit an einem Tiefstand angekommen sind.

(9)

In den letzten Jahren hat sich der bestehende Haushaltsrahmen für die Zentralregierung als zuverlässiges Instrument zur Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen erwiesen. Auch hat Finnland in den letzten Jahren verschiedene Strukturreformen verfolgt, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern und den langfristigen Ausgabendruck zu verringern.

(10)

Angesichts der Finanzkrise hat die finnische Regierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte ergriffen. Diese Maßnahmen verschaffen den Handelsbanken Zugang zu erheblichen Kreditgarantien (Höchstbetrag von etwa 25 % des BIP) und zu Kapitalinvestitionen durch den Staat (Höchstbetrag von etwa 3 % des BIP). Auch wurde die Obergrenze für Einlagegarantien auf 50 000 EUR verdoppelt. Da der finnische Finanzsektor von der weltweiten Krise im Verhältnis weniger betroffen scheint, werden die staatlichen Mittel möglicherweise nur in geringem Umfang abgerufen.

(11)

Entsprechend dem vom Europäischen Rat im Dezember 2008 vereinbarten europäischen Konjunkturprogramm hat Finnland für 2009 mehrere konjunkturpolitische Maßnahmen ergriffen, die im Großen und Ganzen als angemessene Antwort auf den wirtschaftlichen Abschwung gelten. Angesichts der robusten Ausgangslage des Haushalts und der soliden wirtschaftlichen Eckdaten erscheinen die in das Programm aufgenommenen Konjunkturspritzen und die neuesten, im Januar 2009 angekündigten Maßnahmen als angemessen, sofern sie auch mittelfristig für finanzpolitische Sparmaßnahmen im Sinne einer langfristigen Tragfähigkeit eingesetzt werden. Das Konjunkturpaket entspricht weitestgehend den allgemeinen Grundsätzen des europäischen Konjunkturpakets. Die Maßnahmen kommen rechtzeitig, sie greifen überwiegend bereits seit Anfang 2009 und sind offenbar auf die binnenwirtschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet. Entgegen den allgemeinen Grundsätzen sehen die konjunkturbelebenden Maßnahmen vor allem dauerhafte Steuersenkungen vor und sollen nicht rückgängig gemacht werden. Dies mag angesichts des erheblichen Spielraums bei den öffentlichen Finanzen und der langfristigen steuerpolitischen Ziele der Regierung zum Teil als gerechtfertigt erscheinen. Die zur Bewältigung der derzeitigen Wirtschaftskrise ergriffenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Stützung der Gesamtnachfrage und Beschäftigung sowie auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Reformagenda für Finnland, die von der Kommission am 28. Januar 2009 überprüft wurde. So zielen Investitionsanreize auch auf die Erhöhung der Energieeffizienz, und die Steuerkürzungen sollen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ankurbeln.

(12)

Angesichts des jährlichen Rückgangs des strukturellen Saldos sowohl 2009 als auch 2010 um etwa einen Prozentpunkt wird 2009 und 2010 offenbar eine expansive Finanzpolitik verfolgt. Für die Zeit danach sieht das Programm einen neutralen finanzpolitischen Kurs vor. Der in dem Programm festgelegte haushaltspolitische Kurs dürfte im Großen und Ganzen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stehen. Er bietet geeignete konjunkturpolitische Anreize während der Rezession und einen neutralen finanzpolitischen Kurs, sobald mit einer Erholung der Wirtschaft gerechnet wird und Wachstumsraten nahe dem geschätzten Potenzial erwartet werden. Der haushaltspolitische Kurs zum Ende der Programmlaufzeit soll eine große Sicherheitsmarge gewährleisten, damit der 3 %-Defizit-Referenzwert nicht überschritten wird.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5).

i)

die finanzpolitischen Maßnahmen für 2009 wie geplant im Einklang mit dem europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen; und

ii)

anschließend die negativen Auswirkungen der Konjunkturanreize auf den Haushalt durch eine Rückkehr zu den mittelfristigen Zielen und die Durchführung geeigneter Strukturreformen umzukehren, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/6

(1)

Der Rat hat am 10. März 2009 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands (2) für den Zeitraum 2008 bis 2013 geprüft.

(2)

Nach mehr als zehn Jahren eines kräftigen, zunehmend von der Binnennachfrage getragenen Wirtschaftswachstums erlebt Irland derzeit eine schwere Rezession. Der durch die einschneidende Korrektur am Immobilienmarkt verursachte Konjunkturrückgang hat in der Folge auf die Gesamtwirtschaft übergegriffen; erschwerend hinzu kamen die weltweite Finanzkrise und die Rezession bei den wichtigsten Handelspartnern Irlands. Im Zuge dieser Entwicklungen hat sich auch die Lage der öffentlichen Finanzen drastisch verschlechtert (während 2007 noch ein leichter Haushaltsüberschuss bestand, wurde 2008 ein Defizit von 6,3 % des BIP verzeichnet). Vor diesem Hintergrund hat die Regierung seit Mitte 2008 in mehreren Schritten Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen.

In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und zur Unterstützung einer geordneten Korrektur am Immobilienmarkt ergriffen und gleichzeitig die öffentlichen Investitionen gezielt auf bestimmte Schlüsselprojekte ausgerichtet. Die zentrale Herausforderung wird in den kommenden Jahren die Umsetzung einer glaubwürdigen und nachhaltigen Strategie zur Haushaltskonsolidierung sein mit dem Ziel, das Marktvertrauen wiederherzustellen und gleichzeitig Ressourcen vom Bausektor in produktivere Sektoren zu lenken sowie durch Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und eine angemessene Lohnpolitik die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Die nach wie vor bestehende Anfälligkeit des Finanzsektors könnte kurzfristig den Anpassungsprozess behindern und zu einer noch größeren Belastung für die öffentlichen Finanzen werden. Eine weitere große Herausforderung im Hinblick auf die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist die Reform des Rentensystems.

(3)

Das makroökonomische Szenario des Programms geht davon aus, dass auf den Rückgang des realen BIP um 1,4 % im Jahr 2008 ein weiterer Rückgang um 4,0 % im Jahr 2009 und um 0,9 % im Jahr 2010 folgen wird, bevor sich das Wachstum wieder beleben und während der restlichen Programmlaufzeit bei durchschnittlich 2,9 % einpendeln wird. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) sind diese Wachstumsannahmen bis 2010 im Großen und Ganzen plausibel. Die Wachstumsprojektionen ab 2011 hingegen erscheinen recht optimistisch. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Gleiches gilt für die Prognosen zum Zahlungsbilanzdefizit und zur Wettbewerbsfähigkeit.

(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit für 2008 auf 6,3 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms noch ein Ziel von 0,9 % des BIP gesetzt worden war (4). Dieses Ergebnis — deutlich schlechter als erwartet — ist zum einen auf erhebliche Steuerausfälle, zum anderen auf Ausgabenüberschreitungen zurückzuführen (5). Die für die Steuereinnahmen anvisierten Ziele wurden nicht erreicht, bedingt durch die stetig sinkenden Einnahmen infolge der rückläufigen Konjunktur im Wohnungsbausektor und eine generell hinter den Erwartungen zurückbleibende Wirtschaftstätigkeit. Auch wenn im Juli 2008 einige Maßnahmen getroffen wurden, um den Ausgabenanstieg in Grenzen zu halten, war das Ausgabenwachstum dennoch höher als geplant, insbesondere bei Sozialtransfers, Zinsaufwendungen und öffentlichen Investitionen. Die Sozialtransfers erfüllen ihre Rolle als automatische Stabilisatoren, was sich in einer Erhöhung der Ausgaben für Arbeitslosigkeit niederschlägt.

(5)

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich im Jahr 2009 auf 9,5 % des BIP erhöhen, was in erster Linie auf den Wirtschaftseinbruch zurückzuführen ist. Die Regierung hat diskretionäre Einsparungsmaßnahmen ergriffen, die sich auf beinahe 3 % des BIP belaufen. Gleichzeitig hat die Regierung in Reaktion auf den Abschwung verschiedene Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, die sich in einer Größenordnung von 0,5 % des BIP bewegen. Zusammen genommen ergibt dies Gesamteinsparungen mit einem Volumen von rund 2,5 % des BIP. Zu den Sparmaßnahmen gehört auch ein Paket, das im Programmzusatz angekündigt wurde, ohne dass nähere Einzelheiten genannt wurden; daher wurde es in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen nicht berücksichtigt. Die Kommission geht davon aus, dass dieses Paket im Jahr 2009 Nettoeinsparungen in Höhe von 0,8 % des BIP bewirken wird; dieser Wert liegt leicht unter dem von der Regierung angekündigten Umfang von 1 % des BIP (6). Trotz der Einsparungsmaßnahmen dürfte sich das strukturelle Defizit (nach Neuberechnung der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten) um zwei Prozentpunkte des BIP erhöhen, was auf Steuermindereinnahmen aufgrund der derzeitigen Korrektur am Immobilienmarkt und auf Schwierigkeiten, das Ausgabenwachstum rasch genug einzudämmen, sowie darauf zurückzuführen ist, dass beim Wachstumspotenzial eine deutliche Korrektur nach unten vorzunehmen ist.

(6)

Die mittelfristige Haushaltsstrategie der Regierung zielt darauf ab, das Gesamtdefizit bis 2013 bis auf ein Niveau unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP zu bringen. Der Abbau des Defizits dürfte im Jahr 2010 einsetzen und sich ab 2011 beschleunigen. Das Programm enthält keine Angaben dazu, wann das mittelfristige Ziel erreicht sein soll (7). Zwar wird angekündigt, dass ab 2010 ein jährliches Konsolidierungsziel anvisiert wird, wobei die Anstrengungen insgesamt etwa 7 % des nominalen BIP entsprechen werden; konkrete Maßnahmen wurden aber nicht vorgestellt. Den im Programmzusatz enthaltenen vorläufigen Projektionen zufolge soll eine vorrangig ausgabenbasierte Konsolidierungsstrategie verfolgt werden. Die Einnahmenquote dürfte sich im Programmzeitraum leicht erhöhen (um 0,75 Prozentpunkte des BIP), während die Primärausgabenquote den Projektionen zufolge deutlich zurückgehen dürfte (um etwa 5,25 Prozentpunkte des BIP), insbesondere bei Sozialtransfers und Staatsverbrauch. Die Zinsaufwendungen als Prozentanteil des BIP dürften sich im Programmzeitraum verdreifachen und auf 3,5 % des BIP ansteigen. Der rasche Anstieg des Defizits, das fallende nominale BIP und erhebliche Bestandsanpassungen im Jahr 2008 sowie der gezielte Liquiditätsaufbau haben eine Verdoppelung der Schuldenquote zwischen 2007 und 2009 und eine Überschreitung des Referenzwerts von 60 % des BIP ab 2010 zur Folge.

(7)

Die Haushaltergebnisse sind während des gesamten Programmzeitraums mit Abwärtsrisiken behaftet. Zunächst einmal ergeben sich signifikante Risiken aus dem Mangel an Informationen über die nach 2009 geplante Konsolidierungsstrategie, insbesondere betreffend die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung; dies gilt erst recht angesichts der Bedeutung, die Ausgabenbeschränkungen beigemessen wird (8). Zum Zweiten könnte das zugrundeliegende wirtschaftliche Szenario von zu optimistischen Wachstumsprojektionen ausgehen, vor allem für die späteren Programmjahre. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Defizitziele kann sich die Schuldenquote aber auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Darüber hinaus bestehen spezifische Risiken in Bezug auf die im Zuge der Finanzkrise übernommenen Eventualverbindlichkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit weiteren Kapitalspritzen für Banken (Schulden) und mit staatlichen Garantien für den Bankensektor (Defizit und Schulden für den Fall, dass sie in Anspruch genommen werden).

(8)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Irland auf den Haushalt liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass für die nächsten Jahrzehnte ein relativ starker Anstieg der Rentenausgaben projiziert wird. Bei Zugrundelegung der im Programm veranschlagten Haushaltsposition 2008, die deutlich schlechter ist als die Ausgangsposition des vorigen Programms, würden sich die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke verstärken. Würde man die in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen projizierte Haushaltsposition 2009 als Ausgangspunkt zugrunde legen, würde sich die Tragfähigkeitslücke noch erheblich vergrößern. Während zur Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Rentenausgaben im National Pension Reserve Fund (NPRF) Rücklagen gebildet wurden, dürfte die Bruttoschuldenquote den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert im Programmzeitraum überschreiten. Die im Programm vorgesehene mittelfristige Verringerung des hohen Primärdefizits und die Umsetzung von Reformmaßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die vorstehend genannten Risiken der von Irland getroffenen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors könnten sich nachteilig auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken, vor allem durch ihre Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand, falls die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung nicht vollständig wieder hereingeholt werden können.

(9)

Irlands mittelfristiger Haushaltsrahmen weist einige Schwachstellen auf. So können die Haushaltsziele — insbesondere das Ausgabenvolumen — in den Jahren nach dem vom Haushaltsplan abgedeckten Zeitraum im Rahmen neuer Haushaltspläne geändert werden. Wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, wird es der Politik dadurch erschwert, angesichts (ständiger) unerwarteter Mehreinnahmen an einem umsichtigen haushaltspolitischen Kurs festzuhalten. Gleichzeitig kann sie dies in ihren Möglichkeiten beschränken, sich in schwierigen Zeiten glaubwürdig auf eine Konsolidierungsstrategie zu verpflichten. Diese Aspekte werden in dem Programm zwar nicht unmittelbar aufgegriffen, doch hat die Regierung eine Steuerkommission und eine „Special Review Group on Public Service Expenditure and Numbers“ eingesetzt, deren Aufgabe es sein soll, Empfehlungen für die Optimierung des Steuersystems beziehungsweise der staatlichen Ausgabenprogramme zu formulieren. Die beiden Gruppen werden ihre Berichte voraussichtlich im Laufe des Jahres 2009 vorlegen; die nationalen Behörden haben angedeutet, dass die Empfehlungen bei den Beschlussfassungsverfahren für den Haushalt 2010 und die Folgehaushalte berücksichtigt werden sollen.

(10)

Irland hat verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsektors beschlossen. Die gesetzliche Obergrenze für die Einlagensicherung wurde auf 100 000 EUR je Einleger angehoben. Für die angeschlossenen Banken wurden Garantien in Höhe von schätzungsweise 400 Mrd. EUR bereitgestellt. Im Dezember wurde ein Rekapitalisierungsprogramm mit einem Volumen von 10 Mrd. EUR (5 % des BIP) für drei große Banken angekündigt, das zumindest teilweise aus dem NPRF finanziert werden soll. Eine dieser Banken wurde jedoch später verstaatlicht. Die Kapitalspritzen (die sich gemäß Mitteilung vom 11. Februar 2009 auf 7 Mrd. EUR für die verbleibenden beiden Banken belaufen) sind aus dem NPRF und künftigen Beiträgen zu diesem Fonds zu finanzieren.

(11)

Die 2009 verfolgte Finanzpolitik zielt insgesamt darauf ab, den Haushalt zu konsolidieren, was angesichts des hohen Defizits und der beträchtlichen Zunahme des Schuldenstands angemessen ist und mit dem vom Europäischen Rat im Dezember 2008 vereinbarten Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht. Darüber hinaus hat Irland im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu stützen und Strukturreformen voranzutreiben. Dieses Maßnahmenpaket stellt eine angemessene Antwort auf die allgemeine finanzpolitische Situation dar. Die Maßnahmen der irischen Regierung stellen auf die Stützung der Kaufkraft der privaten Haushalte sowie auf die Förderung von Investitionen ab; sie wurden rechtzeitig eingeleitet und sind zielgerichtet. Es wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um den Korrekturprozess am Immobilienmarkt zu unterstützen, wo der Abschwung seinen Anfang nahm; andere Maßnahmen stellen speziell auf die unterstützungsbedürftigsten Bevölkerungsgruppen ab, die am meisten unter der Krise zu leiden haben; daher wurde unter anderem ein „Social-Welfare“-Paket beschlossen. Die Maßnahmen sind eher dauerhafter als befristeter Natur; dies ist jedoch im Lichte der Tatsache zu sehen, dass die Gesamthaushaltsstrategie auf die Reduzierung des Defizits ausgerichtet ist. Im Übrigen dürften auch die strukturellen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung beitragen, zum Beispiel die nach wie vor hohen öffentlichen Investitionen im Rahmen von Irlands mehrjährigem nationalen Entwicklungsplan (etwa 4,5 % des BIP pro Jahr im Programmzeitraum) und die Gewährung von Steuervorteilen für FuE-Aktivitäten und für Start-up-Unternehmen. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar,2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat.

(12)

Nach einer weiteren Verschlechterung des Defizits im Jahr 2009 wird sich dieses den Projektionen zufolge allmählich verringern. Soll das Gesamtdefizit jedoch — wie im Programm vorgesehen — bis zum Jahr 2013 bis auf ein Niveau unterhalb von 3 % des BIP abgebaut werden, erfordert dies Anstrengungen, um die genannten signifikanten Risiken für die Haushaltsziele in den Griff zu bekommen, sowie die Bereitschaft, bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Pläne zur Haushaltskonsolidierung sollten durch entsprechende Maßnahmen untermauert werden.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (9).

i)

die Ausweitung des Defizits im Jahr 2009 zu beschränken und für die Zeit ab 2010 im Rahmen eines breit angelegten Programms zur Haushaltskonsolidierung auf Jahresbasis umfassende Maßnahmen festzulegen und konsequent umzusetzen;

ii)

dem mittelfristigen Haushaltsrahmen einen verbindlicheren Charakter zu geben und die Einhaltung der Haushaltsziele über das gesamte Jahr hinweg eingehend zu überwachen, um so die Risiken für die Anpassung zu begrenzen;

iii)

in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben sowie des für den Programmzeitraum erwarteten Anstiegs der Schulden — bei einem allerdings niedrigen Ausgangsniveau — die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Haushaltskonsolidierung sowie durch weitere Rentenreformen zu verbessern.

21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/12

(1)

Der Rat hat am 10. März 2009 das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

(2)

Nach einem seit Ende der 90er Jahre anhaltenden hohen Wachstum, das vor allem von der Inlandsnachfrage getragen wurde, legte das reale BIP Lettlands im Zeitraum 2005-2007 mit zweistelligen Raten zu und lag damit deutlich über dem Potenzial. Das Wachstum wurde in erster Linie durch ein rasantes Kreditwachstum angetrieben, das den privaten Verbrauch und die Immobilieninvestitionen beflügelte. Diese Entwicklung kam Mitte 2007 zum Stillstand, als die überbewerteten Immobilienpreise nicht mehr zu halten waren. Die Wirtschaftsstruktur verschob sich in diesen Jahren vom Sektor handelbarer Güter hin zum Sektor nichthandelbarer Güter, wodurch die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanzposition des Landes unterminiert wurde und durch die hohe Binnennachfrage ein ernsthafter Überhitzungsdruck entstand. Der plötzliche Einbruch des Kreditbooms und der Immobilienpreise in Lettland wurde durch die infolge der weltweiten Finanzkrise deutlich restriktiveren Bedingungen für die Kreditgewährung weiter verschärft, wodurch sich die Binnennachfrage 2008 noch stärker abschwächte. Vor dem Hintergrund der Wechselkursbindung, der höheren Risikoeinstufung des Landes und einer Höherbewertung des tatsächlichen effektiven Wechselkurses haben sich die währungs- und kreditpolitischen Bedingungen 2008 verschärft. Die damit einhergehende Talfahrt auf den Exportmärkten machte sich in dem relativ kleinen Sektor der handelbaren Güter bemerkbar, der bereits durch die extrem hohen Kostenanstiege im Inland der letzten Jahre geschwächt war. Mit dem Konjunktureinbruch gingen 2008 auch die Staatseinnahmen deutlich zurück und führten zu einer Belastung des Haushaltssaldos in Höhe von etwa 4 Prozentpunkten des BIP. Angesichts der zunehmenden Verschlechterung des Marktklimas gegenüber aufstrebenden Märkten und fehlender Finanzmittel beschloss die Regierung, sich an internationale Geldgeber zu wenden. Vorbehaltlich der Umsetzung des vereinbarten Politikprogramms erhält Lettland erhebliche finanzielle Mittel von der EU, dem IWF und anderen Geldgebern (insgesamt bis zu 7,5 Mrd. EUR bis zum ersten Quartal 2011) (2). Entsprechend seinen Zusagen gegenüber den internationalen Geldgebern ist Lettlands Finanzpolitik auf die angesichts der hohen Ungleichgewichte notwendigen Anpassungen ausgerichtet.

(3)

Dem dem Programm zugrunde liegenden Szenario zufolge wird das BIP nach einem geschätzten Rückgang 2008 um real 2 %, 2009 um 5 % und 2010 um weitere 3 % schrumpfen, bevor 2011 mit einer leichten Erholung der Wachstumsrate um 1,5 % zu rechnen ist. Nach den vorliegenden Informationen (3) sind die Wachstumsannahmen für das makroökonomische Szenario für 2009 eher günstig, während für die Zeit danach die Nachfrage- und Produktionsszenarien plausibel erscheinen. Die Inflationsprojektionen des Programms sind offenbar realistisch. Die Programmprojektionen für die Nettokreditaufnahme im Ausland sind eher zurückhaltend, stehen jedoch im Einklang mit den Nachfrage- und Produktionsannahmen des Programms.

(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen von Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2008 auf 3,5 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms noch ein Überschuss von 0,7 % des BIP angestrebt wurde (4). Dieses deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis ist im Wesentlichen auf einen erheblichen Einbruch bei den Steuereinnahmen zurückzuführen. Gegen Ende des Jahres gingen die Steuereinnahmen von Unternehmen und Privatpersonen aufgrund der akuten Liquiditätsprobleme der Wirtschaft zurück.

(5)

Am 12. Dezember 2008 hat das lettische Parlament für 2009 einen Änderungshaushalt verabschiedet, um den Vorgaben der EU-Zahlungsbilanzhilfe und der anderen internationalen Geldgeber nachzukommen. Dieser Haushalt enthält geänderte Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 7 % des BIP. Da der ursprüngliche Haushalt jedoch expansiv war, fällt die globale Haushaltskonsolidierung für 2009 geringer aus. Die Konsolidierungsbemühungen im Jahr 2009 spiegeln sich aufgrund umfangreicher Veränderungen der volatilen Einnahmen nicht im strukturellen Saldo wider. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören gegenüber dem ursprünglich am 14. November 2008 verabschiedeten Haushalt Erhöhungen bei den Umsatz- und Verbrauchsteuern und eine deutliche Kürzung der Gesamtausgaben, vor allem bei den Löhnen und Gehältern des öffentlichen Dienstes. Bis Ende März 2009 wird ein detaillierter Nachtragshaushalt verabschiedet, in dessen Rahmen die Kommunen ihre Haushalte überprüfen müssen, damit das für 2009 angestrebte Ziel für das gesamtstaatliche Defizit erreicht wird. Im Allgemeinen zeigen automatische Stabilisatoren in Lettland kaum Wirkung, doch die Steuereinnahmen sind von der gegenwärtigen Rezession besonders betroffen.

(6)

Das Hauptziel der in dem Programm vorgesehenen mittelfristigen Haushaltsstrategie ist, auch mit Blick auf eine erfolgreiche Euro-Einführung, die Rückführung des Haushaltsdefizits bis 2011 unter den im Maastricht-Vertrag festgelegten Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP. In der neuesten Programmaktualisierung wird das mittelfristige Ziel, ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP, während des Programmzeitraums nicht mehr angestrebt. Das Headline-Defizit dürfte von 5,3 % des BIP 2009 auf 4,9 % des BIP 2010 und weiter auf 2,9 % des BIP 2011 zurückgehen. Diese Konsolidierung soll durch einen Anstieg der Einnahmen von 32,5 % des BIP 2009 auf 37,7 % des BIP 2011 erreicht werden, untermauert durch einen deutlich steigenden Anteil der Einnahmen aus indirekten Steuern am BIP 2011 und erhebliche Steigerungen der sonstigen Einnahmenquote 2010 und 2011. Gleichzeitig dürfte auch die Ausgabenquote des BIP, wenn auch geringfügiger, von 37,7 % des BIP 2009 auf 39,9 % 2010 und auf 40,7 % 2011 steigen. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag 2008 bei 19,4 % des BIP und damit deutlich, wenn auch mit steigender Tendenz, unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Schuldenprojektionen für 2009-2010 gehen davon aus, dass die internationale Finanzhilfe, wie von allen Beteiligten geplant, vollständig zurückgefahren wird.

(7)

Die in dem Programm angestrebten Haushaltsergebnisse müssen eventuell nach unten korrigiert werden. Für alle Programmjahre gilt: 2009 besteht die größte Gefahr darin, dass das BIP unter den Projektionen des Programms bleiben könnte. Mit dem Berichtigungshaushalt werden dem Parlament Ende März detaillierte Vorschläge vorgelegt. 2010 und 2011 sind für die geplante Haushaltskonsolidierung keine konkreten Maßnahmen festgelegt. Darüber hinaus werden möglicherweise über den Programmzeitraum hinaus Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor notwendig, die die öffentlichen Finanzen erheblich belasten können.

(8)

Aufgrund der bereits erfolgten Rentenreformen wirkt sich die Alterung der Bevölkerung langfristig weniger stark aus als im EU-Durchschnitt. Die Haushaltslage 2008 hat sich jedoch den Programmschätzungen zufolge gegenüber der Ausgangslage des vorherigen Programms erheblich verschlechtert, was die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke verschärft. Eine programmgemäße mittelfristige Reduzierung des Primärdefizits würde die mittelfristigen Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern und wäre wichtig, um die Einschätzung Lettlands durch den Markt zu verbessern. Maßnahmen zur Stabilisierung des lettischen Finanzsektors könnten sich, vor allem wegen ihrer Auswirkung auf die Staatsverschuldung, negativ auf die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen auswirken.

(9)

Die von Lettland in den letzten Jahren veröffentlichten Finanzdaten lassen sich zum Teil durch die institutionellen Schwächen seines Haushaltsrahmens erklären. Im Rahmen der internationalen Finanzhilfe sollen im ersten Halbjahr 2009 Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, zur Erhöhung der Transparenz und zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung ergriffen werden, indem u. a. das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts und die Ausgabenkontrolle durch das Finanzministerium gestärkt werden und ein mittelfristiger Haushaltsrahmen in Kraft gesetzt wird. Ferner wird das Haushalts- und Finanzverwaltungsgesetz geändert, um Konzeption und Umsetzung der haushaltstechnischen Verfahren zu stärken. Im ersten Quartal 2009 erfolgt mit internationaler technischer Unterstützung eine Überprüfung der Einnahmenverwaltung, an die sich eine umfassende Überprüfung der öffentlichen Finanzverwaltung anschließt.

(10)

Zur Stabilisierung des Finanzsektors hob Lettland die Einlagensicherung von umgerechnet 20 000 EUR auf 50 000 EUR an. Im November 2008 übernahm die Regierung die Kontrollmehrheit bei der Parex-Bank und stellte der Bank Liquidität zur Verfügung. Lettland erarbeitet derzeit einen Rechtsrahmen für den Einsatz öffentlicher Finanzmittel zur Stützung von Kreditinstituten.

(11)

Entsprechend dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat vereinbarten Europäischen Konjunkturprogramm richtet Lettland, das erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte bewältigen muss, seine Haushaltspolitik auf die Korrektur dieser Ungleichgewichte aus. Da kein finanzpolitischer Spielraum besteht und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte korrigiert werden müssen, erscheint der für die Jahre 2009 bis 2011 geplante restriktive finanzpolitische Kurs angesichts der Wirtschaftslage als angemessen. Zur Unterstützung des Anpassungsprozesses im Wirtschaftssektor für handelbare Güter wurden spezielle Maßnahmen ergriffen. Die Löhne und Gehälter im öffentlicher Sektor wurden deutlich gekürzt, was zu einer allgemeinen Lohnanpassung und zur Korrektur des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts beitragen dürfte. Die lettischen Behörden planen die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur Unterstützung des Unternehmenssektors, das eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und einen leichteren Zugang zur Finanzierung beinhaltet.

Auch soll die wirtschaftliche Erholung durch fortgesetzte öffentliche und private Investitionen im Rahmen von Projekten der EU-Strukturfonds unterstützt werden. Die Behörden haben eine zeitnahe und entschlossene Durchführung der Strukturfonds-Programme zugesagt. Richtschnur für die Maßnahmen sind der mittelfristige Reformfahrplan und die von der Kommission vor dem Hintergrund der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung am 28. Januar 2009 ausgesprochenen Empfehlungen.

(12)

Lettland hat ein Konsolidierungsprogramm verabschiedet, das dem Ziel der Verringerung der außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und den Auflagen der Zahlungsbilanzhilfe der EU und der anderen internationalen Geldgeber gerecht wird. Die Veränderung des strukturellen Saldos unter Verwendung der allgemein vereinbarten Methodik gibt hauptsächlich aufgrund ungewöhnlich volatiler Einnahmen nicht die sehr starken Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung im Jahr 2009 wieder. Entsprechend dem Konvergenzprogramm dürfte der haushaltspolitische Kurs danach restriktiv ausfallen. Angesichts des nicht vorhandenen haushaltspolitischen Spielraums und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu korrigieren, erscheint dies angemessen, auch wenn der haushaltspolitische Kurs 2009 noch restriktiver sein könnte, um das Gesamtdefizit auf den angestrebten Wert zurückzuführen. Im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Lettlands im WKM-II und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei den Kosten zu verbessern, haben die Behörden die Kopplung der Löhne und Gehälter des Privatsektors an die Produktivität erleichtert, indem die vom öffentlichen Sektor gewährten Ausgleichszahlungen ebenso reduziert wurden wie die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Das Haushaltsszenario des Programms ist zwar mit Risiken behaftet, erscheint jedoch in sich schlüssig und enthält die im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe gegebene Zusage, das Defizit bis 2011 auf unter 3 % zurückzuführen. Allerdings enthält das Programm keine genauen Angaben dazu, wie die Ziele für 2010 und 2011 erreicht werden sollen.

(13)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (5).

i)

die in dem am 12. Dezember 2008 verabschiedeten Nachtragshaushalt geplante Konsolidierung uneingeschränkt umzusetzen, dem Parlament bis Ende März 2009 die Einzelheiten des Nachtragshaushalts vorzulegen, ausreichende weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das für 2009 angestrebte gesamtstaatliche Defizit zu erreichen und die gezielte haushaltspolitische Konsolidierung danach fortzusetzen;

ii)

nominale Einschnitte bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor strikt umzusetzen, um die Kopplung der Löhne und Gehälter insgesamt an die Produktivität zu erleichtern und um so die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu verbessern;

iii)

die Finanzdisziplin und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen in Kraft gesetzt und die Ausgabenkontrolle durch das Finanzministerium gestärkt werden, sowie Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte zu verbessern;

iv)

die Angebotsseite der Wirtschaft durch weitreichende Strukturreformen und durch die effiziente Nutzung der EU-Strukturfonds zu stärken.

21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/17

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

(2)

Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 soll sich das BIP-Wachstum Spaniens 2008 auf real 1,75 % abgeschwächt haben. Sowohl binnen- wie außenwirtschaftlich steht das Land vor Herausforderungen, die Anpassungen unumgänglich machen. Binnenwirtschaftlich schrumpft der Immobiliensektor und die Wohnungspreise fallen. Außenwirtschaftlich hat das anhaltende Leistungsbilanzdefizit zu einem raschen Anstieg der Verschuldung und dadurch bedingt zu steigenden Zinszahlungen ans Ausland geführt. In der ersten Jahreshälfte 2008 haben die spanischen Behörden mit der Einleitung konjunkturfördernder Maßnahmen begonnen. Diese umfassen befristete und dauerhafte Steuersenkungen und Investitionsvorhaben, die 2009 etwa 2 % des BIP ausmachen, sowie eine Reihe von Strukturreformen. Neben diesen diskretionären Maßnahmen zieht auch der Konjunkturabschwung die öffentlichen Finanzen schwer in Mitleidenschaft, was den Spielraum für weitere Konjunkturimpulse einschränkt, soll eine langfristig solide Haushaltsposition dadurch nicht gefährdet werden. Spanien sieht sich deshalb vor der großen Schwierigkeit, das Wachstumspotenzial während eines längeren Konjunkturabschwungs zu steigern und gleichzeitig die fortdauernde Korrektur der bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte zu fördern.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das BIP 2009 um real 1,6 % schrumpfen und in den beiden Folgejahren dann wieder um real 1,2 % bzw. 2,6 % wachsen. Getragen werden soll dieses Wachstum hauptsächlich durch die Inlandsnachfrage, während das Zahlungsbilanzdefizit von über 9 % des BIP im Jahr 2008 bis 2011 auf 5,5 % zurückgehen soll. Zwar trägt das Programm den zur Abfederung des Abschwungs getroffenen Konjunkturmaßnahmen Rechnung, liefert für deren Auswirkungen auf das reale BIP-Wachstum aber keine expliziten Schätzungen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario für 2009 auf leicht optimistischen und für die Folgejahre auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Ausgehend von einem Abbau des Defizits bei der Waren- und Dienstleistungsbilanz sieht das Programm einen Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits von 9,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,4 % des BIP im Jahr 2011 vor.

(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2008 wird in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 übereinstimmend mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm auf 3,4 % des BIP geschätzt. (3) Dieses Ergebnis bleibt weit hinter dem in der vorangegangenen Aktualisierung angestrebten Überschuss von 1,2 % des BIP zurück. Die Verschlechterung der Haushaltslage ist sowohl auf die Einleitung diskretionärer Maßnahmen als auch auf eine deutliche Abschwächung der Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Der Rückgang der Einnahmen aus direkten Steuern ist durch eine Kombination aus Personen- und Unternehmenssteuersenkungen sowie einen signifikanten, mit der Schwäche der Anlagemärkte

zusammenhängenden Rückgang der Unternehmensgewinne auch im Immobiliensektor bedingt. Auch bei den indirekten Steuern war ein Einnahmenrückgang zu verzeichnen, der durch die Abschwächung des privaten Konsums und insbesondere den Rückgang bei den Wohnungsverkäufen sowie durch einmalige einnahmensenkende Maßnahmen, wie Änderungen bei MwSt-Zahlungen und -Erstattungen, hervorgerufen wurde. Die Ausgabenüberschreitungen sind insbesondere der Wirkung automatischer Stabilisatoren, im vorliegenden Fall höheren Sozialtransfers einschließlich Arbeitslosenleistungen zuzuschreiben.

(5)

Die Programmaktualisierung sieht für 2009 ein Haushaltsdefizit von 5,8 % des BIP vor, während in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen von 6,2 % ausgegangen wird. Als Grund für die Verschlechterung des Haushaltssaldos werden im Programm eine Reihe diskretionärer Maßnahmen im Umfang von rund 2 % des BIP, daneben aber auch die Wirkung der automatischen Stabilisatoren in Reaktion auf den Konjunkturabschwung (mit schätzungsweise rund 1 % des BIP) angeführt. Zu den diskretionären Maßnahmen zählt auch das im November 2008 beschlossene Konjunkturpaket (im Umfang von knapp über 1 % des BIP). Dieses Paket sieht die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Fonds für öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene vor, dessen Mittelausstattung 0,75 % des BIP entsprechen und der die Durchführung neuer öffentlicher Bauvorhaben ermöglichen soll. Einmalige einnahmensenkende Maßnahmen sind im Umfang von etwa 0,75 % des BIP vorgesehen und umfassen unter anderem die Änderung des Systems für MwSt-Erstattungen und die Herabsetzung der Einkommensteuer für Steuerzahler mit Hypothekarkredit. Alles in allem wird 2009 ein expansiver finanzpolitischer Kurs verfolgt, was mit den Empfehlungen des Europäischen Konjunkturprogramms in Einklang steht.

(6)

Nachdem das Defizit 2009 nominal seinen höchsten Stand erreicht haben soll, wird es 2011 voraussichtlich unter 4 % des BIP fallen. Auch beim Primärsaldo wird das Defizit von 4,1 % im Jahr 2009 bis 2011 auf 1,9 % des BIP zurückgehen. Strukturell wird sich das öffentliche Defizit von 3,5 % des BIP im Jahr 2008 auf 4,75 % im Jahr 2009 ausweiten, was zum einen den Auswirkungen der diskretionären Maßnahmen auf den Haushalt zuzuschreiben, daneben aber auch auf den durch die derzeitige Anpassung im Immobiliensektor bedingten Einnahmenrückgang zurückzuführen ist. Nicht eingeschlossen sind darin die einmaligen einnahmensenkenden Maßnahmen im Haushalt für das Jahr 2009 im Umfang von 0,75 Prozentpunkten des BIP.

In der Aktualisierung wird ein Pfad für die Haushaltskonsolidierung festgelegt, der für 2010 und 2011 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,75 % bzw. gut 0,5 % des BIP unterstellt. Für 2011 sieht das Programm deshalb eine Rückführung des strukturellen Defizits auf 2,75 % vor. (4) Das Ziel dieser Anpassung liegt dem Programm zufolge darin, den mittelfristig angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, was für den Programmzeitraum aber nicht mehr erwartet wird. Die Verbesserung im Jahr 2010 lässt sich zum Teil durch den temporären Charakter des im November 2008 beschlossenen Konjunkturpakets erklären. Abgesehen davon gibt das Programm keinen Aufschluss darüber, mit welchen Maßnahmen die projizierte Verbesserung des strukturellen Saldos gestützt werden soll. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der für 2008 auf 39,5 % des BIP geschätzt wird, soll sich den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um annähernd 14 Punkte erhöhen. Neben dem Anstieg des Defizits und dem Rückgang des BIP-Wachstums trägt auch die Übernahme von Bankaktiva im Zuge des Rettungspakets für den Finanzsektor vor allem im Jahr 2009 zum Anstieg der Schuldenquote bei.

(7)

Für die Haushaltsergebnisse bestehen im gesamten Programmzeitraum Abwärtsrisiken. Erstens scheint das makroökonomische Szenario des aktualisierten Programms vor allem in den letzten Programmjahren auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Zweitens wird abgesehen von der Ankündigung, dass das Konjunkturpaket vom November 2008 auslaufen soll, nicht dargelegt, mit welchen Maßnahmen die für 2010 und 2011 genannten Haushaltsziele erreicht werden sollen. Darüber hinaus dürfen die Regierungen der Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Haushaltsstabilitätsgesetz, das diese Ausnahme für den Fall vorsieht, dass die reale Wirtschaftstätigkeit von den ursprünglichen Vorhersagen erheblich abweicht, 2009 Defizite schreiben, ohne dass sie die sonst übliche Planung für die Defizitrückführung vorlegen müssen. Angesichts der Risiken für das makroökonomische Szenario und die Haushaltsziele und der Ungewissheit darüber, wie sich die im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor gewährten Garantien auswirken, könnte sich auch die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als in der Programmfortschreibung vorgesehen. Der durch die Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors bedingte Anstieg des Schuldenstands würde allerdings rückgängig gemacht, wenn sich die Förderregelung und die damit verbundenen Finanztransaktionen als erfolgreich erweisen.

(8)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Während die bis 2007 solide Haushaltslage dazu beigetragen hat, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte zum Teil auszugleichen, wäre das Gegenteil der Fall, wenn die im Programm projizierten Haushaltsentwicklungen eintreten. Auch würde sich die Tragfähigkeitslücke im Vergleich zur letzten Fortschreibung erheblich vergrößern, wenn die von den Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose unterstellte Haushaltsposition 2009 als Ausgangspunkt genommen würde. Würde mittelfristig der Primärsaldo verbessert und würden weitere strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben durchgeführt, so würde dies dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

(9)

Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat zur Förderung einer angemessenen Finanzplanung beigetragen und kann insgesamt eine gute Bilanz vorweisen, auch wenn sich diese seit 2008 verschlechtert hat. Für diesen Rahmen sind keine Reformen geplant. Allerdings werden im Programm mehrere Reformen dargelegt, mit denen die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert werden soll. Auf der Einnahmenseite zählen dazu eine Senkung der Steuern auf Erwerbseinkommen (jeder Steuerzahler mit Hypothekarkredit soll eine Einkommensteuergutschrift von bis zu 400 EUR erhalten, womit die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekarkreditzahlungen vorgezogen wird), die Abschaffung der Vermögensteuer und die zweite Stufe der Unternehmenssteuerreform sowie Maßnahmen, die die Funktionsweise des Steuersystems verbessern sollen, wie die Möglichkeit, monatliche MwSt-Erstattungen zu erhalten. Auf der Ausgabenseite wird Ausgaben für produktive Zwecke Vorrang eingeräumt und parallel dazu der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ausgaben für Vorleistungen einzudämmen. Im Programm wird die Bedeutung der staatlichen Agentur für die Bewertung von Politik und Dienstleistungsqualität staatlicher Stellen hervorgehoben und unterstrichen, dass mit dieser Agentur ein Schritt hin zu einer Kultur der Bewertung vollzogen wird, die die Wirksamkeit und die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern dürfte.

(10)

Die spanischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors beschlossen. Diese umfassen die Aufstockung der Einlagen- und Anlagensicherung (von 20 000 auf 100 000 EUR pro Kontoinhaber und Bank) und die Schaffung des Fonds für die Übernahmen von Finanzaktiva, der die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen fördern soll und mit 30 Mrd. EUR (nahezu 3 % des BIP) ausgestattet ist, wobei diese Ausstattung auf maximal 50 Mrd. EUR erhöht werden kann. Darüber hinaus hat die spanische Regierung beschlossen, dem Wirtschafts- und Finanzministerium die Sondergenehmigung zu erteilen, für Anleihen inländischer Banken in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR (10 % des BIP), die 2009 aufgelegt werden und eine Laufzeit zwischen drei Monaten und drei Jahren haben, staatliche Garantien zu geben, und von diesen Banken ausgegebene Wertpapiere zu erwerben, um deren Eigenmittel zu stärken.

(11)

Auf den konjunkturellen Abschwung hat die spanische Regierung mit diskretionären finanzpolitischen Maßnahmen in erheblichem Umfang reagiert. Das für 2009 geschnürte Konjunkturpaket entspricht dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm und stellt mit seiner befristeten Stützung der Wirtschaft im Jahr 2009 eine angemessene Reaktion auf den Abschwung dar. Es zielt in erster Linie auf Investitionen, die Kaufkraft der privaten Haushalte und den Unternehmenssektor einschließlich KMU ab. Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP waren bereits im April und August 2008 im Rahmen spezieller Maßnahmenpakete geplant worden; der Rest umfasst nun neue, im Zuge des im November 2008 vorgelegten Konjunkturpakets beschlossene Maßnahmen (gut 1 % des BIP). Das im November 2008 auf den Weg gebrachte Paket ist als rechtzeitig, gezielt und befristet anzusehen. Die Maßnahmen stehen weitgehend mit den wichtigsten kurzfristigen Zielen in Einklang. Die Programmfortschreibung sieht ferner eine Reihe struktureller Maßnahmen vor, die zwar Teil der längerfristigen Reformagenda sind, aber dennoch dazu beitragen, den aus dem aktuellen Abschwung resultierenden Herausforderungen zu begegnen. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat. Sie zielen darauf ab, das Wachstumspotenzial zu steigern, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern und die Einkommen benachteiligter Gruppen zu stützen und sehen auch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vor.

(12)

Insgesamt sieht das Programm für 2009 einen expansiven und für 2010 einen leicht restriktiven finanzpolitischen Kurs vor. Im Einzelnen strebt das Programm für 2010 eine Rücknahme der expansiven Finanzpolitik des Jahres 2009 und für 2011 dann weitere strukturelle Verbesserungen an. Berücksichtigt man die Risiken für die Haushaltsplanung, setzt die für 2010 geplante Rücknahme allerdings weitere Maßnahmen voraus. Das Defizit soll dem Programm zufolge auch weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Wie die für die Zeit ab 2010 vorgesehene Defizitrückführung konkret erreicht werden soll, wird im Programm nicht dargelegt.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5).

i)

die Haushaltspolitik 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des SWP umzusetzen und dabei gleichzeitig eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 zu vermeiden, die umfangreiche strukturelle Konsolidierung ab 2010 entschlossen durchzuführen und mit Maßnahmen zu unterlegen;

ii)

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck weitere Maßnahmen zur Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben durchzuführen;

iii)

angesichts der notwendigen Anpassung bestehender Ungleichgewichte dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch darauf ausgelegt sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen wie geplant zu verbessern.

21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/23

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

(2)

Nach vielen Jahren mit vergleichsweise kräftigem Wachstum hat sich die schwedische Wirtschaft 2008 infolge des weltweiten Konjunkturrückgangs, der die Auslandsnachfrage dämpft, erheblich verlangsamt. Die Inlandsnachfrage hielt sich bis zum Sommer recht gut, ist seither jedoch merklich schwächer geworden, da das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen mit den maßgeblichen Aktienmarktindizes drastisch eingebrochen ist. Der Konjunkturrückgang scheint sich in den letzten Monaten von 2008 verschärft zu haben, und die Arbeitslosigkeit steigt allmählich an. Teils dank insgesamt solider gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen befand sich Schweden im Hinblick auf seine öffentlichen Finanzen bei Einsetzen des Abschwungs in einer vergleichsweise starken Ausgangsposition und hat daher Spielraum, die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt wirken zu lassen und diskretionäre Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen, ohne dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch gefährdet würde. Da die öffentlichen Finanzen Schwedens seit jeher relativ sensibel auf die Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung reagieren, besteht die größte Herausforderung in den kommenden Jahren darin, wieder zu Vollbeschäftigung zu gelangen, damit sich der erwartete rasche Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht dauerhaft negativ auf die öffentlichen Finanzen niederschlägt. Nachdem die Zinsen wegen Inflationssorgen bis September 2008 mehrfach angehoben worden waren, hat die Riksbank die geldpolitischen Zügel anschließend durch mehrere Zinssenkungsschritte (von 4,75 % auf aktuell 1,00 %) gelockert. Der nominale effektive Wechselkurs der Krone wertete 2008 um rund 10 % ab.

(3)

Das Programm enthält drei unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „Basisszenario“ und zwei „Alternativszenarien“ mit vorsichtigeren Wirtschafts- und Haushaltsprognosen. Bei der Bewertung der Haushaltsprojektionen wird das Basisszenario zugrunde gelegt, da es das einzig vollständige Szenario mit ausreichend detaillierten Projektionen ist. Nach diesem Referenzszenario, in dem die meisten 2009 geplanten Konjunkturmaßnahmen berücksichtigt werden, soll sich das reale BIP-Wachstum von 1,5 % 2008 auf 1,3 % 2009 verlangsamen, bevor es im restlichen Programmzeitraum wieder auf durchschnittlich 3,3 % anzieht. Da sich die makroökonomischen Aussichten in den letzten Monaten (2) rapide verschlechtert haben, sind die Wachstumsannahmen, auf die sich dieses Szenario vom September stützt, insbesondere für 2009 und 2010 ausgesprochen günstig. Dies kommt auch in den merklich günstigen Projektionen für die Arbeitslosigkeit zum Ausdruck. Die Wachstumszusammensetzung ist plausibler als die BIP-Wachstumsprognosen und auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. Infolge der niedrigeren Rohstoffpreise und der Ausweitung der Produktionslücke, die den von der Nachfrageseite ausgehenden Preisdruck dämpft, soll die Inflation 2009 weit unter das 2 %-Ziel der Riksbank sinken.

(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2008 auf 2,3 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Zielwert von 2,8 % des BIP in der vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung. Trotz eines positiven Basiseffekts (aufgrund eines besseres Haushaltsergebnisses im Jahr 2007 als im Vorjahresprogramm erwartet) erklärt sich das unerwartet schlechte Ergebnis 2008 weitgehend durch Einnahmenausfälle bei der Verbrauch- und Kapitalertragssteuer, die den positiven Effekt des unerwartet niedrigen Ausgabenwachstums mehr als aufgezehrt haben. Ursache waren das langsamere Wachstum des Verbrauchs und der Investitionen sowie der drastische Einbruch der Aktienmarktindizes in der zweiten Jahreshälfte 2008.

(5)

Nach dem aktualisierten Programm soll sich der gesamtstaatliche Überschuss 2009 um 1,7 Prozentpunkte auf 1,1 % des BIP verringern, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose ein Defizit von 1,3 % des BIP erwarten. Der in der Programmaktualisierung angegebene Zielwert für 2009 berücksichtigt die im Haushaltsgesetz 2009 vorgesehenen Konjunkturmaßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, die vor allem in der steuerlichen Entlastung von Erwerbseinkünften und einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bestehen. Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren dürfte beim gesamtstaatlichen Saldo schätzungsweise zu einer Verringerung des Überschusses um 0,6 % des BIP führen. Der finanzpolitische Kurs soll 2009 expansiv werden, wobei der strukturelle Saldo um etwa 1 BIP-Prozentpunkt abschmilzt. Hauptgrund für die relativ stärkere Verschlechterung des strukturellen Saldo um rund 2 BIP-Prozentpunkte, von der in der Kommissionsvorausschätzung ausgegangen wird, sind die nach der Annahme des Konvergenzprogramms angekündigten Maßnahmen sowie Steuerausfälle.

(6)

Hauptziel der im Programm beschriebenen mittelfristigen Haushaltsstrategie ist ein Haushaltsüberschuss von 1 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus; hierzu wurden für den Zentralstaat mehrjährige Ausgabenplafonds festgelegt, und von den Kommunen wird ein ausgeglichener Haushalt verlangt. Der angestrebte Überschuss entspricht dem mittelfristigen Ziel Schwedens, d.h. einem strukturellen Überschuss von 1 % des BIP. Obwohl sich der Haushaltssaldo 2009 erheblich verschlechtert hat, soll das mittelfristige Ziel dem Programm zufolge im gesamten Programmzeitraum bequem eingehalten werden. Für die Jahre 2010 und 2011 wird dabei eine unveränderte Politik unterstellt. Ab 2010 sollen sich sowohl der Gesamt- als auch der Primärsaldo verbessern, wobei der Gesamtüberschuss 2010 auf 1,6 % des BIP und 2011 auf 2,5 % des BIP anwachsen soll.

(7)

Die Haushaltsergebnisse sind mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Risiken für die Haushaltsprojektion des Programms liegen vor allem im makroökonomischen Szenario. In Anerkennung dieses Risikos enthält das Programm zwei Alternativszenarien, die beide auf weniger günstigen Wachstumsannahmen fußen, falls sich die internationale Finanzkrise als tiefer und langwieriger erweisen sollte als im Referenzszenario unterstellt. Nach aktuellem Kenntnisstand werden die Auswirkungen des unterstellten Wirtschaftsabschwungs auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo jedoch möglicherweise sogar beim ungünstigsten Szenario noch unterschätzt. Dies bestätigt, dass erhebliche Unsicherheit darüber besteht, wie der staatliche Haushaltssaldo zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf konjunkturelle Veränderungen reagiert. Auch wenn die Unsicherheit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betrifft, dürfte sie angesichts der Tatsache, dass sich bestimmte Einnahmenkomponenten, insbesondere das Aufkommen aus den Kapitalertragssteuern, in letzter Zeit sehr sprunghaft entwickelt haben, auf der Einnahmenseite doch größer sein. Auf der Ausgabenseite besteht Unsicherheit über die Auswirkung der jüngsten Reformen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung auf die Staatsausgaben sowie über die möglichen Auswirkungen expliziter und impliziter Garantien für den Finanzsektor auf die öffentlichen Finanzen.

(8)

Die langfristigen Auswirkungen der Alterung auf die öffentlichen Haushalte sind geringer als im EU-Durchschnitt. Die Haushaltsposition 2008, die nach den Programmschätzungen durch einen hohen Primärüberschuss gekennzeichnet war, trägt zur Senkung des Bruttoschuldenstands bei, und das umfangreiche Vermögen der gesetzlichen Rentenversicherungen wird einen Teil der höheren Rentenausgaben finanzieren helfen. Legt man als Ausgangsposition 2009 jedoch die Haushaltslage nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen zugrunde, so ergäbe sich eine geringe Tragfähigkeitslücke. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die derzeit gering sind, in Grenzen zu halten.

(9)

Der haushaltspolitische Rahmen Schwedens kann insgesamt als solide angesehen werden und hat seit seiner Einführung dazu beigetragen, dass der Schuldenstand erheblich gesenkt werden konnte. Um die Transparenz zu erhöhen, hat die Regierung den haushaltspolitischen Rahmen in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen verfeinert und sich verpflichtet, seine Leistungsfähigkeit auch weiterhin zu überprüfen, um noch verbleibende Schwachstellen zu beseitigen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Überprüfung wurde ein Finanzrat eingesetzt, der beurteilen soll, wie gut die Regierung ihre finanzpolitischen Ziele verwirklicht hat. 2008 hat der Finanzrat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Die noch verbleibenden Schwachstellen betreffen das Risiko, dass der Rahmen möglicherweise nicht ausreicht, um in Zeiten günstiger Konjunktur eine expansive Politik zu verhindern, solange das Überschussziel und die Nullsaldovorgabe für die Kommunen nicht verbindlich sind. Dadurch könnte der Handlungsspielraum in Abschwungphasen eingeschränkt werden. Die Regierung hat unlängst auch die Vorschriften über den Ausgabenplafonds verschärft und ausdrücklich erklärt, dass sie die Wirtschaft nach und nach steuerlich entlasten will.

(10)

Zur Stabilisierung des Finanzsektors haben die schwedischen Behörden verschiedene Maßnahmen beschlossen, darunter die Anhebung der Einlagensicherung auf das Doppelte (500 000 SEK je Konto), ein Garantieprogramm für die mittelfristige Kreditaufnahme der Banken (maximal 1500 Mrd. SEK bzw. fast 50 % des BIP) und eine Regelung, die die Rekapitalisierung von zahlungsfähigen Banken erleichtern soll (maximal 50 Mrd. SEK bzw. rund 1,5 % des BIP).

(11)

Im Einklang mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm hat Schweden verschiedene Konjunktur- und Strukturreformmaßnahmen beschlossen. Die 2009 geplanten Konjunkturmaßnahmen Schwedens sind eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturrückgang. Die eingeführten bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen kommen rechtzeitig und sind relativ zielgerichtet; sie sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Dies gilt vor allem für die Senkung der Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge, die sich in die strukturpolische Agenda der Regierung zur Erhöhung der Arbeitsanreize einfügen. Die Maßnahmen stehen mit den Strukturreformmaßnahmen in Zusammenhang, die die am 28. Januar 2009 von der Kommission überprüfte Lissabon-Agenda für Schweden vorsieht. Die im Nachtragshaushalt enthaltenen Maßnahmen sind hingegen meist befristet und wurden als direkte Reaktion auf den Abschwung vorgeschlagen.

(12)

Aufgrund der in der Programmaktualisierung enthaltenen finanzpolitischen Maßnahmen soll der strukturelle Saldo um rund 1 % des BIP abschmelzen, d.h. der finanzpolitische Kurs ist expansiv. Werden die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ebenfalls berücksichtigt, wird die expansive Ausrichtung noch deutlicher. Da sich die Wirtschaftsaussichten in den letzten Monaten verschlechtert haben, ist dieser Kurs angebracht. Unter der Annahme einer unveränderten Politik geht das aktualisierte Programm davon aus, dass sich der strukturelle Saldo 2010 nur leicht und 2011 um etwa 0,5 Prozentpunkt erhöht, womit die Finanzpolitik dann leicht restriktiv wäre.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (3).

21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/28

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

(2)

Im Jahr 2008 hat sich die Wirtschaftstätigkeit erheblich verlangsamt, da der weltweite Wirtschaftsabschwung und die Finanzkrise sowohl auf die Auslandsnachfrage als auch auf die Binnennachfrage durchgeschlagen haben. Dass das jährliche Wachstum trotzdem noch bei 1,9 % lag, ist zum großen Teil auf einen signifikanten Carry-over-Effekt der starken Binnennachfrage im zweiten Halbjahr 2007 — Folge eines hohen Wachstums des privaten Konsums — zurückzuführen. Im Jahr 2009 ist gemäß der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 mit einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um 2 % zu rechnen. Der erwartete Rückgang des Welthandels wird die sehr offene niederländische Wirtschaft relativ hart treffen. Die größten politischen Herausforderungen in diesem Abschwung betreffen zum einen den Finanzsektor, wo die Probleme des erheblichen Vertrauensverlusts und der Verschlechterung der Vermögensposition der Pensionsfonds anzugehen sind, und zum anderen die Realwirtschaft, wo es Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern gilt. Der Abschwung wird beträchtliche Auswirkungen für die öffentlichen Finanzen haben: Der für 2008 noch prognostizierte Überschuss dürfte 2009 in ein Defizit umschlagen, das sich 2010 noch ausweiten wird. Dabei ist bereits die Wirkung des im November vorgestellten Konjunkturpakets berücksichtigt, mit dem unter anderem private Investitionen gefördert werden sollen.

(3)

Am 19. Dezember 2008 haben die Niederlande einen Zusatz zu ihrem Stabilitätsprogramm vorgelegt, der ein Konjunkturprogramm und eine teilweise Aktualisierung des makroökonomischen Szenarios enthielt. Die Zahlen in diesem Zusatz sind wesentlich weniger optimistisch als die im ursprünglichen Programm genannten: Das BIP-Wachstum wird auf – 0,75 % im Jahr 2009 und 1 % im Jahr 2010 veranschlagt, das gesamtstaatliche Defizit auf 1,2 % bzw. 2,4 % des BIP. Als Grundlage für die Bewertung werden jedoch nicht die neuen Zahlen herangezogen, da das makroökonomische Szenario nicht vollständig dargestellt wurde und die Daten zu den öffentlichen Finanzen eher informationshalber geliefert und nicht offiziell vom Finanzministerium bestätigt wurden.

(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 2,25 % im Jahr 2008 auf 1,25 % im Jahr 2009 verlangsamen, bevor mit einem erneuten Anstieg auf durchschnittlich 2 % im restlichen Programmzeitraum eine Erholung einsetzen wird. Angesichts der rapiden Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten in den vergangenen Monaten scheint dieses im September erstellte Szenario (2) im Vergleich zur Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Selbst das für 2009 im Programmzusatz zugrunde gelegte BIP-Wachstum (– 0,75 %) nimmt sich gegenüber der von den Kommissionsdienststellen prognostizierten rapiden Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten noch positiv aus. Die jüngsten verfügbaren Daten weisen insbesondere auf einen starken Rückgang der Investitionen aufgrund strengerer Kreditbedingungen sowie auf eine rasche Abnahme der Exporte infolge einer schwachen Auslandsnachfrage hin. Das makroökonomische Szenario trägt weder den (begrenzten) Auswirkungen auf den Haushalt noch den wirtschaftlichen Auswirkungen des Konjunkturpakets Rechnung. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen für 2009 eher hoch, für die Folgejahre jedoch realistisch zu sein.

(5)

Für 2008 wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 auf einen Überschuss in Höhe von 1,1 % des BIP veranschlagt, während in der vorigen Stabilitätsprogrammaktualisierung noch ein Überschussziel von 0,5 % des BIP gesetzt worden war. Die günstigere Entwicklung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass das Ergebnis im Jahr 2007 besser als erwartet ausgefallen ist. Außerdem war 2008 ein unerwartet hohes Einnahmenwachstum zu verzeichnen, da die höheren Gaseinnahmen nur zum Teil durch die geringeren Steuereinnahmen infolge der Finanzkrise aufgezehrt wurden. Auch das Ausgabenwachstum im Jahr 2008 ist — im Wesentlichen bedingt durch höhere Zinszahlungen und Kinderbetreuungsausgaben — geringfügig höher ausgefallen.

(6)

Als Haushaltsziel für 2009 wird in der Aktualisierung ein Überschuss von 1,2 % des BIP genannt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose von einem Defizit in Höhe von 1,4 % des BIP ausgehen. Was den strukturellen Saldo anbelangt, wird entsprechend den in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms enthaltenen und von den Kommissionsdienststellen neu berechneten Daten ein Überschuss von etwa 1 % des BIP im Jahr 2009 gegenüber einem Überschuss von etwa 0,75 % im Jahr 2008 projiziert. Der im Programm umrissene finanzpolitische Kurs ist als leicht restriktiv anzusehen. Aufgrund der Haushaltsauswirkungen von als Reaktion auf den Konjunkturrückgang ergriffenen diskretionären Maßnahmen (die sich insgesamt auf 0,5 % des BIP belaufen könnten) sowie von Verlusten bei den Gas- und den Steuereinnahmen infolge des niedrigeren Wachstums und einer höheren Steuerelastizität sehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose für 2009 eine expansive Finanzpolitik mit einer Verschlechterung des strukturellen Saldos von 1 Prozentpunkt des BIP voraus.

(7)

Das Hauptziel der im Programm dargelegten Haushaltsstrategie besteht darin, bis zum Ende der Programmlaufzeit einen strukturellen Überschuss (konjunkturbereinigt ohne einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen) in Höhe von 1 % des BIP zu erreichen. Auf diese Weise würden die Niederlande ihr mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage — ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 1 % des BIP im gesamten Programmzeitraum — einhalten. Das Programm geht davon aus, dass der Gesamthaushaltsüberschuss von 1,2 % im Jahr 2009 auf 0,8 % des BIP im Jahr 2010 abschmelzen und im Jahr 2011 wieder auf 1,1 % des BIP ansteigen wird. Beim Primärsaldo wird eine ähnliche Entwicklung prognostiziert. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, im Programm auf 42,1 % des BIP im Jahr 2008 geschätzt, soll im Programmzeitraum um 6 Prozentpunkte sinken. Diese Projektionen wurden jedoch erstellt, bevor die Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte eingeleitet wurden, und tragen diesen somit nicht Rechnung. Die betreffenden staatlichen Maßnahmen, wie etwa der Kauf der Fortis Bank Niederlande und Bankenrekapitalisierungen, führten zu einem Anstieg der Schuldenquote in Relation zum BIP um etwa 15 Prozentpunkte im Jahr 2008. Konkret erreichte die Schuldenquote gemäß der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen 57,3 % im Jahr 2008, wird dann im Jahr 2009 aufgrund der Rückzahlung eines Darlehens im Jahr 2009 auf 53,2 % zurückgehen, bevor sie im Jahr 2010 wieder auf 55,2 % ansteigen wird. Aufgrund der Angaben im Programmzusatz vom Dezember 2008 wird inzwischen davon ausgegangen, dass der Gesamtsaldo in den Jahren 2009 und 2010 deutlich unter den im Programm festgelegten Zielmarken (Defizit von 1,2 % bzw. 2,4 %) liegen wird. Damit dürfte auch der für 2011 anvisierte Saldo hinfällig sein.

(8)

Die im Programm projizierten Haushaltsergebnisse sind mit (erheblichen) Abwärtsrisiken behaftet. Vor allem ist festzustellen, dass die makroökonomischen Aussichten auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen beruhen. Dies belegen auch die jüngsten schlechten Wirtschaftsdaten, beispielsweise für die industrielle Produktion. Beim Wirtschaftswachstum beträgt die Diskrepanz zur Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen 3,25 % des BIP im Jahr 2009; somit bestehen erhebliche Haushaltsrisiken, wovon auch der nach unten korrigierte gesamtstaatliche Saldo laut Programmzusatz zeugt. Des Weiteren wurden bei den Haushaltszielen des Programms die Konjunkturimpulse noch nicht berücksichtigt, wenngleich deren Auswirkungen äußerst begrenzt sind. Diejenigen Maßnahmen, die Bürgschaften beinhalten, sind — abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt — mit einem beträchtlichen indirekten Risiko behaftet für den Fall, dass diese Bürgschaften tatsächlich in größerem Umfang in Anspruch genommen werden. Und schließlich können die Gaseinnahmen ein Risiko für das Haushaltsergebnis darstellen, da in dem Programm von optimistischeren Hypothesen bezüglich der Ölpreisentwicklung ausgegangen wird als in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen. Angesichts der negativen Risiken für die Haushaltsziele und der umfassenden Garantien für den Bankensektor besteht ein hohes Risiko, dass sich die Schuldenquote ungünstiger entwickelt als im Programm prognostiziert.

(9)

In den Niederlanden wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf den Haushalt aus als im EU-Durchschnitt. Der projizierte künftige Anstieg der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP, der durch die verschobene Besteuerung der privaten Altersvorsorge bewirkt werden soll, würde den Anstieg der öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht teilweise ausgleichen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern, reicht aber nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck vollständig aufzufangen. Die mittelfristige Erzielung höherer Primärüberschüsse und die Durchführung von Reformen, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, würden dazu beitragen, die mittleren Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die Finanzkrise kann sich durch die von den Niederlanden eingeführten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors (z.B. Rekapitalisierungen, Bürgschaften) auch negativ auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken, insbesondere aufgrund ihrer Folgen für den öffentlichen Schuldenstand, wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung künftig nicht in vollem Umfang hereingeholt werden können.

(10)

Im Jahr 1994 haben die Niederlande einen trendbasierten Haushaltsrahmen eingeführt, der sich bisher als sehr erfolgreich bewährt hat (3). Dieser Rahmen wurde von der derzeitigen Regierung zwar bestätigt, doch wurden zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2007 einige kleinere Anpassungen vorgenommen (4). In jüngerer Zeit, nämlich im November 2008, wurde die finanzpolitische Regel dahin gehend geändert, dass alle mit den Interventionen im Finanzsektor zusammenhängenden potenziellen Ausgaben und Nichtsteuereinnahmen unberücksichtigt bleiben, wenn es um die Überschreitung der Ausgabenobergrenze (5) geht. Sollte als Folge dieser staatlichen Maßnahmen das Defizit den Signalwert (6) von 2 % des BIP erreichen, werden auch keine Korrekturmaßnahmen ergriffen. Diese zusätzliche Haushaltsregel soll die Auswirkungen, die die infolge der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen auf die regulären haushaltpolitischen Entscheidungsprozesse haben, auf ein Minimum begrenzen. Es wurden keine Angaben dazu gemacht, bis zu welchem Zeitpunkt diese Regeländerung gelten wird. Die Regierung hat ferner eine Überarbeitung der Methodik für die haushaltstechnische Behandlung nichtsteuerlicher Gaseinnahmen ab 2012 angekündigt. Für den Zeitraum 2008-2011 wurde ein Höchstbetrag festgelegt, bis zu dem die Gaseinnahmen zur Finanzierung von Ausgaben verwendet werden dürfen.

(11)

Im Hinblick auf die Stabilisierung des Finanzsektors hat die niederländische Regierung verschiedene Maßnahmen getroffen. Zunächst einmal wurde der vom Einlagensicherungssystem gedeckte Betrag auf 100 000 EUR erhöht. Zum Zweiten wurde ein Kreditgarantiemechanismus eingeführt, in dessen Rahmen 200 Mrd. EUR (33 % des BIP) für mittelfristige Bankschuldtitel bereitgestellt wurden. Damit soll der Zugang der Banken zu Finanzmitteln verbessert werden. Drittens wurde ein Fonds in Höhe von 20 Mrd. EUR (3,3 % des BIP) eingerichtet, der für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet werden soll. Und schließlich hat die Regierung eine große Bank verstaatlicht und für ein anderes großes Finanzinstitut eine „Back-up-Facility“ eingerichtet.

(12)

Im Einklang mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm haben die Niederlande Maßnahmen verabschiedet, die private Investitionen durch Steuersenkungen und Darlehensbürgschaften fördern, Beschäftigung durch vorübergehende Arbeitszeitverkürzungen sichern, die Kreditvergabe durch Garantien erleichtern und die Sozialabgaben senken sollen. Diese Maßnahmen wurden rechtzeitig getroffen, sind zielgerichtet, stehen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und sind zum Teil befristet. Sie dürften sich somit nicht stark auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Im Verhältnis zu den in den Rettungspaketen eingegangenen weitreichenden Verpflichtungen und angesichts der günstigen Ausgangsposition des gesamtstaatlichen Haushalts und Schuldenstands und des projizierten drastischen Abschwungs ist der Umfang des Konjunkturpakets bescheiden (0,5 % des BIP). In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms ist auch eine Reihe struktureller Maßnahmen vorgesehen, die die Nachfrage ankurbeln, aber auch mit der längerfristigen politischen Reformagenda vereinbar sind. Die Absenkung der Sozialbeiträge soll die Nachfrage beleben und gleichzeitig das Arbeitskräfteangebot erhöhen. Um den Beschäftigungsabbau einzudämmen und die Übergänge im Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden darüber hinaus Mobilitätszentren eingerichtet, die auf öffentlich-privaten Partnerschaften basieren. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und der länderspezifischen Empfehlung in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat.

(13)

Der an der Veränderung des strukturellen Saldos — unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsprojektionen — gemessene finanzpolitische Kurs ist im Jahr 2009 expansiv. Dies steht weitgehend mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, in dem festgelegt ist, dass in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Angesichts der beträchtlichen Risiken hinsichtlich der Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und des Schuldenstands besteht die Gefahr, dass sich die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen negativ auf deren langfristige Tragfähigkeit auswirkt. Andererseits wird davon ausgegangen, dass die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in gewissem Umfang auch der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zugute kommen. Dies gilt beispielsweise für das Auslaufen der übertragbaren allgemeinen Steuergutschrift und die Einführung einer an ein Erwerbseinkommen geknüpften Steuergutschrift — eine Maßnahme, die darauf abzielt, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Geringqualifizierte lohnend zu machen. Schließlich könnte — angesichts der oben genannten Risiken für die Schuldenprojektionen — die Schuldenquote im Programmzeitraum den Referenzwert überschreiten.

(14)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben.

21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/33

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2008/2009 bis 2013/2014 geprüft.

(2)

Nach mehreren Jahren eines durch die Binnennachfrage getragenen robusten Wachstums hat sich die Wirtschaftstätigkeit im Vereinigten Königreich im Laufe des Jahres 2008 stark abgeschwächt. Die weltweite Finanzkrise und drastische Korrekturen auf dem heimischen Immobilienmarkt verstärkten sich gegenseitig in ihrer Wirkung und stürzten die Wirtschaft in eine Rezession. Die Regierung des Vereinigten Königreichs reagierte auf die Wirtschafts- und Finanzkrise mit mehreren Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und zur Förderung der Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen. Sie lässt zum einen die automatischen Stabilisatoren ihre volle Wirkung entfalten und präsentierte darüber hinaus im November 2008 im Einklang mit dem vom Europäischen Rat im Dezember 2008 vereinbarten Europäischen Konjunkturprogramm ein Konjunkturpaket, dessen Umfang rund 0,75 % des BIP 2008 und 1,5 % des BIP 2009 ausmacht. Die Bank von England hat ihre Geldpolitik durch mehrere Zinssenkungsschritte (von 5,75 % im Juli 2007 auf derzeit 1,00 %) und eine Erweiterung ihrer Bilanz gelockert. Der nominale effektive Wechselkurs des Pfund Sterling wertete 2008 um über 20 % ab. Das Zusammenspiel von Wirtschaftsabschwung, fallenden Aktien- und Immobilienpreisen und einem expansiven haushaltspolitischen Kurs hat zu einer deutlichen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs geführt. Die rasche Schwächung des Primärsaldos, der sich bereits im Vorfeld der Krise im Defizit befand, schränkte den Spielraum des Vereinigten Königreichs für eine weitere geldpolitische Lockerung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Tragfähigkeit des Haushalts ein. Im Haushalt vom März 2008 setzte das Vereinigte Königreich für das Haushaltsjahr 2008/2009 ein Defizit an, das den Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, so dass im Juni 2008 ein Defizitverfahren eingeleitet wurde.

(3)

Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein Hauptszenario und ein vorsichtigeres alternatives Szenario, bei dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim Hauptszenario. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen auf dem alternativen Szenario, das bei der Bewertung des aktualisierten Programms als Referenzszenario herangezogen wird. Diesem Szenario zufolge wird sich die in der zweiten Hälfte 2008 eingetretene Rezession in der ersten Hälfte 2009 fortsetzen, so dass das im Programm prognostizierte reale BIP im Haushaltsjahr 2008/09 um 0,75 % und im Haushaltsjahr 2009/2010 erneut um 0,5 % schrumpfen wird. Darauf folgt eine Erholung des BIP-Wachstums auf 2 % im Haushaltsjahr 2010/2011 und ab 2011/2012 auf 3 % jährlich. Da sich die makroökonomischen Aussichten in den vergangenen Monaten rapide verschlechtert haben, erscheinen selbst die Wachstumsannahmen, auf die sich dieses vorsichtigere Szenario vom November 2008 stützt, insbesondere für 2009/2010 und 2010/2011 optimistisch (2). Die im Programm veranschlagten positiven Wachstumseffekte des Konjunkturpakets in Höhe von rund 0,5-Prozentpunkt im Jahr 2009 entsprechen den Berechnungen der Kommissionsdienststellen. Die Inflationsprojektionen des Programms liegen etwas über den Projektionen der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009.

(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit 2008/09 auf 5,7 % des BIP und im Programm auf 5,5 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Zielwert von 2,9 % des BIP in der vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung. Der unerwartete Anstieg des öffentlichen Defizits ist vor allem Ergebnis einer Abwärtskorrektur des prognostizierten Einnahmenzuwachses infolge der dramatischen Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds und der Wirkung der automatischen Stabilisatoren. Die stark gesunkene Anzahl der Transaktionen und die fallenden Preise auf dem Immobilienmarkt führten dazu, dass die Einnahmen aus Stempelsteuern 2008/2009 mehr als 0,25 % des BIP unter den Erwartungen blieben, während die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die während der fünf Jahre bis 2007/2008 ein Viertel des Zuwachses bei den Steuereinnahmen ausmachten, wegen der schlechteren Rentabilitätslage im Finanzsektor stark gefallen sind. Auf der Ausgabeseite werden in der Aktualisierung die staatlichen Investitionsausgaben im Vergleich zum vorigen Programm um 0,2 % des BIP höher veranschlagt, was auf die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft zurückzuführen ist, und es wird davon ausgegangen, dass die Zinszahlungen wegen der Auswirkungen der höheren Inflation auf die Schuldendienstkosten für indexgebundene Staatsanleihen höher liegen als die Projektionen. Darüber hinaus tragen die diskretionären Maßnahmen, die die Regierung des Vereinigten Königreichs seit der Aktualisierung 2007 angekündigt hat, im Haushaltsjahr 2008/2009 zu einem Anstieg des geschätzten Defizits um rund 0,5 Prozentpunkt bei; Gründe hierfür sind u. a. die im Mai 2008 angekündigte Senkung der Einkommensbesteuerung, eine Senkung des Mehrwertsteuerregelsatzes und zusätzliche Zahlungen an Ruhegehaltsempfänger. Der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte 2008/2009 um fast 10 Prozentpunkte auf rund 53 % des BIP ansteigen, wobei die Hälfte auf Hilfsmaßnahmen des Staates für den Finanzsektor entfällt, die sich nicht direkt auf das Defizit auswirken.

(5)

Laut der letzten Aktualisierung steigt das gesamtstaatliche Defizit 2009/2010 um 2,75 Prozentpunkte auf 8,2 % des BIP an, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose ein Defizit von 9,5 % des BIP erwarten. Die Staatseinnahmen werden voraussichtlich um nominal 2 % fallen, während die Ausgaben um fast 5 % zunehmen werden. Laut Programm werden sich die Staatseinnahmen aufgrund der Flaute auf dem Finanz- und Immobilienmarkt — u. a. wegen dem Rückgang der Einkommensteuerzahlungen aus dem Finanzsektor — zwischen 2007/2008 und 2009/2010 um insgesamt 1,5 Prozentpunkte des BIP verringern. Die Haushaltsprojektionen berücksichtigen auch Konjunkturhilfemaßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP 2009/2010, einschließlich einer befristeten Senkung des Mehrwertsteuerregelsatzes, die rund die Hälfte des Konjunkturpakets vom November 2008 ausmacht, und vorgezogener Investitionen. Das strukturelle Defizit — definiert als nach der gemeinsamen Methodik berechneter konjunkturbereinigter Haushaltssaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen — wird sich 2009/2010 voraussichtlich um rund 2 Prozentpunkte verschlechtern. Dieser Rückgang reflektiert das Zusammenspiel zweier Faktoren, die etwa gleich stark ins Gewicht fallen, nämlich expansiver finanzpolitischer Maßnahmen einerseits und der Auswirkungen von Steuerelastizitäten infolge der Kontraktion von Finanzsektor und Immobilienmarkt, wo vor dem Abschwung hohe Steuereinnahmen erzielt wurden, andererseits.

(6)

In der Aktualisierung wird kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage genannt. Die Haushaltsprojektionen des Programms gehen davon aus, dass das strukturelle Defizit sich zwischen 2010/2011 und 2013/2014 durchschnittlich um knapp 1 Prozentpunkt pro Jahr verringern wird. Die mittelfristigen Projektionen des Programms legen eine unveränderte Politik zugrunde und sehen eine anhaltende Senkung des gesamtstaatlichen Defizits vor. Das Gesamtdefizit wird sich zwischen 2010/2011 und 2013/2014 laut Programmprojektionen um durchschnittlich rund 1,25 Prozentpunkte des BIP pro Jahr auf 3,4 % des BIP am Ende des Programmzeitraums verbessern. Rund drei Fünftel der für den Zeitraum 2010/2011-2013/2014 geplanten Anpassung des nominalen Saldos gehen auf eine Senkung der Ausgabenquote zurück. Die Ausgaben sollen im Zeitraum 2011/2012-2013/2014 — Standardverfahren ist die Erstellung einer jeweils drei Jahre umfassenden Ausgabenbilanz — nach durchschnittlich 5,25 % während der vergangenen drei Jahre jährlich nominal nur noch um 4 % wachsen, wobei die starke Verlangsamung jedoch noch nicht durch detaillierte Ausgabenpläne der einzelnen Ressorts untermauert wird. Die Regierung hat Steuererhöhungen, einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und stärkere Effizienzeinsparungen im öffentlichen Dienst ab 2010/2011 angekündigt. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird im Laufe des Programmzeitraums den Projektionen zufolge um 15,5 Prozentpunkte auf 68,5 % des BIP 2013/2014 ansteigen. Ziel des Programms ist es, nach Ende des Programmzeitraums ab 2015/2016 wieder einen Rückgang der Schuldenquote zu erreichen.

(7)

Die Haushaltsergebnisse sind mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Wachstumsprognose vom Januar 2009 für die Haushaltsjahre 2009/2010 und 2010/2011 von einem deutlich schwächeren Wachstum aus als das Programm, bei dem sich das Defizit 2010/2011 im Vergleich zum Programm um rund 2 Prozentpunkte erhöhen würde. Zudem besteht aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2010 schwächer sein wird als im Programm angenommen, die Gefahr, dass die befristeten Konjunkturhilfen im Jahr 2010 nicht wie vorgesehen zurückgenommen werden. In dem Programm wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Beitrag des Finanzsektors zur Wirtschaftstätigkeit mittelfristig schwächer ausfallen wird als früher prognostiziert und dass die Zusammensetzung der Gesamtnachfrage wahrscheinlich zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Allerdings erscheint die Aufkommenselastizität, von der in dem Programm für die Zeit nach 2010/2011 ausgegangen wird, optimistisch, und die Zusammensetzung der Gesamtnachfrage könnte sogar zu niedrigeren Steuereinnahmen führen als im Programm veranschlagt. Angesichts dieser negativen Risiken ist davon auszugehen, dass sich auch die Schuldenquote ab 2009/2010 wahrscheinlich weniger günstig entwickelt als im Programm projiziert, was das Risiko eines höheren Schuldendienstes birgt. Die Maßnahmen der Regierung zur Stützung des Finanzsektors beinhalten ebenfalls das Risiko eines höheren Defizit- und/oder Schuldenstands als im Programm vorgesehen (3). Der Anstieg der Staatsschuld infolge der Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors, der im Programm auf ungefähr 5 Prozentpunkte des BIP veranschlagt wird, dürfte zum größeren Teil jedoch nicht dauerhaft sein. Sobald die Wirtschaft sich wieder erholt und auf dem Finanzsektor eine gewisse Stabilisierung eintritt, dürften die Behörden des Vereinigten Königreichs den durch die Maßnahmen für den Finanzsektor entstandenen Anstieg der Schulden durch die Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen an Finanzinstituten an den Privatsektor und durch die Kündigung von Anleihen zumindest teilweise wieder senken.

(8)

Während das Vereinigte Königreich bisher einen relativ niedrigen öffentlichen Schuldenstand aufwies und die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in der Nähe des EU-Durchschnitts lagen, stellt die im Programm geschätzte Haushaltsposition 2008, die deutlich schlechter ist als die Ausgangsposition des vorigen Programms, für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein erhöhtes Risiko dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Die Finanzkrise kann sich auch auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen negativ auswirken, falls die Kosten der staatlichen Stützungsmaßnahmen nicht in vollem Umfang wieder eingebracht werden. Würde die in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen für 2009 ermittelte Haushaltsposition zugrunde gelegt, so wäre die Tragfähigkeitslücke wesentlich größer. Zudem wird die Bruttoschuldenquote laut der Prognose vor Ende des Programmzeitraums den Referenzwert des EG-Vertrags überschreiten. Ein niedrigeres Primärdefizit würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, die anhand der gemeinsamen Methodik aufgrund des derzeitigen hohen strukturellen Defizits als hoch eingeschätzt werden.

(9)

Die merkliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs bringt das Land aus finanzpolitischer Sicht stark unter Druck. Im Pre-Budget Report 2008 wurden die beiden vorhandenen finanzpolitischen Vorschriften ausgesetzt und durch eine befristete Regelung ersetzt. Ziel der neuen Regelung, die anzuwenden ist, sobald die Wirtschaft den Abschwung überwunden hat, ist die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos, so dass ein Haushaltsausgleich erreicht und die Schuldenquote verringert wird. Durch die Regelung soll eine Erhöhung der staatlichen Kreditaufnahme ermöglicht werden, um die Wirtschaft kurzfristig zu unterstützen. Sobald die derzeitige Rezession überwunden ist, würde jedoch eine quantitativ nicht näher spezifizierte Beschränkung auferlegt, die auf eine Mindestkonsolidierung der öffentlichen Finanzen abzielt. Bis 2015/2016 sollen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden; ein genauer Zeitplan ist noch nicht festgelegt. Die Überarbeitung des finanzpolitischen Rahmens und die Schaffung wirksamer und glaubwürdiger Rahmenbedingungen sind für das Vereinigte Königreich wichtige Voraussetzungen für die nötige mittelfristige Konsolidierung des Haushalts. Das neue Effizienzprogramm, das als Teil der umfassenden Ausgabenbilanz 2007 eingeführt und im Haushalt 2008 und dem Pre-Budget Report erweitert wurde, zeigt, wie ernst die Behörden es mit den Bemühungen um die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Diensts meinen. So wurden u. a. ehrgeizige Ziele für Effizienzeinsparungen gesetzt und ein neuer Rahmen für Kontrolle und Berichterstattung einführt. In der Aktualisierung werden einige konkrete Begleitmaßnahmen formuliert; unklar bleibt jedoch, in welchem Ausmaß die verschiedenen Ressorts und Politikbereiche davon betroffen sind.

(10)

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben im Zuge der Finanzkrise eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und zur Förderung der Kreditvergabe ergriffen. Eine Regelung für Kreditbürgschaften garantiert Schuldtitel (commercial paper), die von Banken zur Refinanzierung fällig werdender Schulden ausgegeben werden. Das bis Januar 2009 laufende „Special Liquidity Scheme“ der Bank von England ermöglicht den teilnehmenden Banken den Tausch illiquider Werte gegen Schatzwechsel des Vereinigten Königreichs. Diesem Programm folgte die „Discount Window Facility“ der Bank von England, die den Banken weiterhin Zugang zu langfristiger Liquidität bietet, aber eine größere Bandbreite von Sicherheiten umfasst. Die Regierung verstaatlichte nicht nur mit Northern Rock im Februar 2008 und Bradford & Bingley im September 2008 zwei Finanzinstitute, sondern versorgte noch weitere Banken mit staatlichen Kapitalspritzen in Höhe von 37 Mrd. UKL (2,5 % des BIP). Seit Februar 2009 ist die Bank von England vom Finanzministerium dazu ermächtigt, Wertpapiere des Privatsektors im Wert von bis zu 50 Mrd. UKL (3,5 % des BIP) zu kaufen. Im Januar 2009 kündigte die Regierung ein Programm an, das den Banken eine Absicherung gegen Verluste aus Anlagen bietet, die vom derzeitigen Abschwung besonders stark betroffen sind. Die Finanzdienstbehörde (FSA) teilte in einer Erklärung über die Regelung der Kapitalanforderungen mit, dass Banken während eines wirtschaftlichen Abschwungs auf Kapitalpolster zurückgreifen könnten, um eine kontinuierliche Kreditvergabe zu erleichtern.

(11)

Das Vereinigte Königreich kündigte im November 2008 in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, das im Dezember 2008 vom Europäischen Rat vereinbart wurde, Maßnahmen zur Konjunkturförderung an, die sich im Jahr 2009 auf ca. 1,5 des BIP belaufen und die den Rückgang des BIP im Jahr 2009 um rund 0,5 Prozentpunkt abbremsen sollen. Das Paket ist befristet und rechtzeitig, da die Maßnahmen auf eine Belebung der Binnennachfrage im Jahr 2009 ausgerichtet sind. Der prognostizierte Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits hat jedoch in Verbindung mit dem begrenzten anfänglichen finanzpolitischen Spielraum und dem auf mittlere Sicht fehlenden glaubhaften finanzpolitischen Rahmen zur Folge, dass im Gegenzug zu den konjunkturbelebenden Maßnahmen mittelfristig unbedingt eine nachhaltige Konsolidierung erfolgen muss. Die meisten Konjunkturmaßnahmen dienen der Stärkung der Kaufkraft der privaten Haushalte und kommen eher Personen mit relativ hoher Konsumneigung zugute. Andere Maßnahmen, auch struktureller Art, dienen der Unternehmens- und Investitionsförderung, stärken die Kapazitäten der staatlichen Arbeitsvermittlung und schaffen mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose. Schließlich wurden auf der Grundlage des Förderpakets für Hauseigentümer vom September 2008 weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Anpassungsprozesses auf dem Wohnungsmarkt angekündigt. Diese dienen dem Ziel der kurzfristigen Stabilisierung der Produktion und sind vor dem Hintergrund der Strukturreformen des Vereinigten Königreichs im Kontext der Lissabon-Agenda zu sehen.

(12)

Nach dem expansiven haushaltspolitischen Kurs der vergangenen Jahre in Zeiten vorwiegend günstiger Konjunktur und nach dem Konjunkturpaket für 2009 planen die Behörden des Vereinigten Königreichs mittelfristig eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung mit einer Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 1 Prozentpunkt pro Jahr. Entsprechend dieser Konsolidierungsstrategie sollen die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung befristet sein. Allerdings besteht das Risiko, dass die befristeten Konjunkturhilfen im Jahr 2010 nicht wie vorgesehen zurückgenommen werden, falls — wie die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose erwarten — der Konjunkturaufschwung, mit dem die Behörden des Vereinigten Königreichs im Jahr 2010 rechnen, nicht eintritt. Schließlich dürfte sich die Schuldenquote über den Programmzeitraum hinweg deutlich erhöhen und den Referenzwert von 60 % des BIP ab 2009/2010 überschreiten.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben erhebliche Lücken auf (4).

i)

die finanzpolitischen Pläne einschließlich der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen und jede weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden;

ii)

im Jahr 2010/2011 und den Folgejahren eine deutliche Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Anpassung durch weitere gezielte Maßnahmen zu stützen, um zu gewährleisten, dass das Defizit rasch unter den Referenzwert gesenkt wird;

iii)

darzulegen, wie der finanzpolitische Gesamtrahmen in Zukunft zur Anwendung kommt, um eine Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erreichen.

21.3.2009   

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C 68/39

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5456. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

21.3.2009   

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C 68/39

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5474. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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1.

Am 16. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Raiffeisen Bausparkasse Ges.m.b.H., das der RBSK-Gruppe angehört („RBSK“, Österreich), sowie das Unternehmen Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, das von der Gruppe Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank kontrolliert wird („DZ“, Deutschland), und das Unternehmen Raiffeisen Bank S.A. („RBRO“, Rumänien), das von der Gruppe Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft („RZB“, Österreich) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Raiffeisen Banca pentru Locuinte S.A. („RBL“, Rumänien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5493 — RBSK/DZ Bank/RZB/RBL JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: