ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 27

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang
3. Februar 2009


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III   Vorbereitende Rechtsakte

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

 

446. Plenartagung vom 9./10. Juli 2008

2009/C 027/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EGKOM(2007) 593 endg. — 2007/0214 (COD)

1

2009/C 027/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die verschiedenen politischen Maßnahmen, die — neben einer angemessenen Finanzierung — Wachstum und Entwicklung von KMU fördern können

7

2009/C 027/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission: Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen TourismusKOM(2007) 621 endg.

12

2009/C 027/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Weißbuch über die Integration der EU-HypothekarkreditmärkteKOM(2007) 807 endg.

18

2009/C 027/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Entwicklung des Baugewerbes in Europa

22

2009/C 027/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema Entwicklung des europäischen Unternehmensdienstleistungssektors

26

2009/C 027/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung)KOM(2008) 49 endg. — 2008/0035 (COD)

34

2009/C 027/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von ArzneimittelnKOM(2008) 123 endg. — 2008/0045 (COD)

39

2009/C 027/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einfache Druckbehälter (kodifizierte Fassung) KOM(2008) 202 endg. — 2008/0076 (COD)

41

2009/C 027/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten SchienennetzesKOM(2007) 608 endg.

41

2009/C 027/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission — Mitteilung über eine europäische HafenpolitikKOM(2007) 616 endg.

45

2009/C 027/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Straßenverkehr — Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer

49

2009/C 027/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen ZukunftKOM(2007) 723 endg.

53

2009/C 027/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Beziehungen zwischen dem Klimawandel und der Landwirtschaft in Europa

59

2009/C 027/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit TreibhausgasemissionszertifikatenKOM(2008) 16 endg. — 2008/0013 (COD)

66

2009/C 027/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020KOM(2008) 17 endg. — 2008/0014 (COD)

71

2009/C 027/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006KOM(2008) 18 endg. — 2008/0015 (COD)

75

2009/C 027/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 über das Inverkehrbringen von Batterien oder AkkumulatorenKOM(2008) 211 — 2008/0081 (COD)

81

2009/C 027/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Abbau nichtenergetischer Bodenschätze in Europa

82

2009/C 027/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Integration von Minderheiten — Roma

88

2009/C 027/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Elemente für die Struktur, die Organisation und die Funktionsweise einer Plattform für eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Förderung europäischer Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen

95

2009/C 027/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU

99

2009/C 027/23

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten BeschäftigungKOM(2007) 637 endg. — 2007/0228 (CNS)

108

2009/C 027/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhaltenKOM(2007) 638 endg. — 2007/0229 (CNS)

114

2009/C 027/25

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009)KOM(2008) 159 endg. — 2008/0064 (COD)

119

2009/C 027/26

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Eine bessere Integration in den Binnenmarkt als Schlüsselfaktor für Kohäsion und Wachstum auf den Inseln

123

2009/C 027/27

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Ursachen für den Unterschied zwischen gefühlter und realer Inflation

129

2009/C 027/28

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU-Programme für Heranführungshilfe in der Republik Albanien

140

2009/C 027/29

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum

144

2009/C 027/30

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Wie können nationale und europäische Aspekte der Kommunikation über Europa in Einklang gebracht werden?

152

DE

 


III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

446. Plenartagung vom 9./10. Juli 2008

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG“

KOM(2007) 593 endg. — 2007/0214 (COD)

(2009/C 27/01)

Der Rat beschloss am 14. November 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr IOZIA.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 117 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt den Inhalt des Verordnungsvorschlags KOM(2007) 593 endg. und begrüßt den Erlass harmonisierter Vorschriften über die Typgenehmigung von Kfz mit Wasserstoffantrieb auf Gemeinschaftsebene. Er befürwortet die Wahl eines einzigen europaweiten und in allen Mitgliedstaaten geltenden Verfahrens, da dies einfacher und weniger aufwendig ist als eine getrennte Genehmigung in allen 27 Mitgliedstaaten, die zudem ganz offensichtlich zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen würde.

1.2

Die Bedeutung dieser Maßnahme liegt auf der Hand: Trotz einer voraussichtlich erheblichen Zunahme bei der Vermarktung von Kfz mit Wasserstoffantrieb gibt es für solche Fahrzeuge weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene eine Typgenehmigung. Die in einzelnen Mitgliedstaaten angenommenen vorläufigen Regelungen weichen stark voneinander ab.

1.3

Der EWSA erachtet eine rasche Annahme der Verordnung für notwendig, da sie einen sicheren Bezugsrahmen für die in der Branche tätigen Unternehmen bietet und deshalb die erheblichen Investitionen, die für die technologische Entwicklung im Rahmen der Nutzung von Wasserstoff notwendig sind, fördern kann. Der EWSA hat in jüngsten Stellungnahmen zu diesem Themenbereich bereits die strategische Entscheidung für eine solche Nutzung begrüßt und dargelegt, dass Wasserstoff trotz der heute noch vorhandenen Einschränkungen die Herausforderung der Zukunft darstellt.

1.4

Der Erlass dieser Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung ist für die Gewährleistung der Nutzersicherheit wichtig. Angesichts der voraussichtlich zunehmenden Verbreitung solcher Fahrzeuge — gemäß Schätzungen der Kommission dürfte die Verbreitung wasserstoffbetriebener Kfz bis zum Jahr 2020 die Zielmarke von 1 Mio. erreichen — ist die Stärkung des Vertrauens der Nutzer eine unabdingbare Voraussetzung für diese Entwicklung.

1.5

Ein wichtiges Beispiel, das die Gültigkeit und die konkrete Erreichbarkeit dieses Ziels verdeutlicht, ist die ständig steigende Zahl von Taxis mit Hybridantrieb in New York. Eine sinnvolle Kommunalpolitik ermöglicht dort, Umweltbewusstsein und -schutz mit Marktlogik zu verbinden. Dadurch wird auch belegt, dass sich hinter Versuchen, künstliche Hindernisse für die Entwicklung dieser Technologie zu schaffen, häufig die Verteidigung angestammter Interessen verbirgt.

1.6

Diese Zielmarke muss auch deshalb erreicht werden, weil nur mittels entschlossener Maßnahmen zur Ersetzung fossiler Brennstoffe ein Ziel verwirklicht werden kann, das mit den Gemeinschaftspolitiken für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels im Einklang steht. Dieses Ziel kann durch die zunehmende Nutzung von Wasserstoff, von Biokraftstoffen der zweiten Generation und anderer erneuerbarer Kraftstoffe erreicht werden.

1.7

Ein konkretes Engagement im Bereich der technologischen Forschung ist ein grundlegender Beitrag für eine solche langfristige Strategie. Der EWSA fordert deshalb die Durchführung von gezielten Programmen für die Forschung unmittelbar nach der zügigen Annahme der Verordnung gemäß dem Vorschlag KOM(2007) 571 endg. der die Realisierung einer gemeinsamen Technologieinitiative mittels Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (1) vorsieht. Der Ausschuss unterstützt und fordert neue Forschungsprogramme, die auf die Erkundung neuer Wege für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff ausgerichtet sind, und schließt sich den Forderungen der Unternehmen und der Forschungseinrichtungen im Bereich der Wasserstofftechnologie an, dass der Rat und das Parlament das Verfahren für die Annahme der erforderlichen Vorschläge beschleunigen sollten.

1.8

Der EWSA fordert die Kommission auf, sich bereits jetzt mit dem Problem Dichte des Verteilernetzes zu befassen, da die Verfügbarkeit sicherer und effizienter Technologien für die Speicherung und die ausreichende Versorgung eine unabdingbare Grundlage für die Verbreitung von mit Gasgemischen betriebenen Kfz darstellt.

1.9

In einer ersten Phase sollte mit solchen Maßnahmen die Verbreitung von Flüssiggas (LPG) und Methan im gesamten Unionsgebiet gefördert werden, die einen unmittelbaren und realistischen Ansatzpunkt für eine — wenn auch nur teilweise — Abkehr von fossilen Brennstoffen darstellen, in vielen Mitgliedstaaten jedoch nur unzureichend verbreitet sind bzw. überhaupt nicht als Kraftstoff angeboten werden. Dieser ersten Phase der Suche nach neuen und immer sichereren und wirkungsvolleren Technologien im Bereich der Speicherung und der Verteilung soll dann in nächster Zukunft der Übergang zu einer Zwischenphase der Verteilung von Gemischen aus Gas und Wasserstoff folgen, bis schließlich die endgültige Phase der Verteilung von Wasserstoff erreicht wird.

1.10

Nach Auffassung des EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, sich konkret mit der Frage zu befassen, wie das Vertrauen der künftigen Nutzer gewonnen und die in Bezug auf die Nutzung von Wasserstoff noch bestehenden Zweifel ausgeräumt werden können. Es müssen folglich detaillierte Informationsprogramme mit einer eindeutigen und untermauerten Aussage aufgelegt werden, die bekräftigen, dass diese Technologie bereits heute den aktuellen Sicherheitsstandards konventioneller Fahrzeuge entspricht.

1.11

Der EWSA ist mit dem vorgeschlagenen Rechtsinstrument der Verordnung einverstanden, da aufgrund der gleichzeitigen Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für alle Hersteller der Branche gewährleistet werden.

1.12

Der Ausschuss begrüßt ferner den Vorschlag, die Erarbeitung und Umsetzung der grundlegenden Vorschriften im Komitologieverfahren durchzuführen und begrüßt es, dass ein Übergangszeitraum für die Anwendung sämtlicher Vorschriften vorgesehen wird, da die Anwendung für die Unternehmen der Branche mit einer gewissen Komplexität verbunden ist.

1.13

Der EWSA unterstützt die Teilnahme Europas in der Global Coordination Group (GCG) für die Festlegung weltweiter Standards für die Typgenehmigung (GTR — Global Technological Regulation) und misst dieser Beteiligung große Bedeutung zu. Er unterstreicht aber auch, dass das Bemühen um ein solches Übereinkommen das laufende Legislativverfahren nicht behindern darf. Die Position Europas in allen internationalen Gremien wird durch die Verfügbarkeit eigener Rechtsinstrumente sowie durch Erfahrungen bei der Anwendung von Gemeinschaftsbestimmungen gestärkt. Dadurch wird auch verhindert, dass weltweite Regelungen für den Bereich wasserstoffbetriebener Kfz aufgestellt werden, die sich nur auf eine einzige heute zur Verfügung stehende Erfahrung eines Landes (Japan) stützt.

1.14

Die europäischen Erfahrungen auf der Grundlage einer Gemeinschaftsregelung und die wichtigen Ergebnisse, die aufgrund eines starken und konstanten Engagements auf dem Gebiet der technologischen Forschung erzielt werden, können wesentlich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute in der Automobilbranche tätigen Unternehmen beitragen, zumal die neuen Technologien und Kraftstoffe künftig erhebliche Marktanteile haben könnten.

1.15

All dies macht nach Auffassung des Ausschusses mutige und rasche Entscheidungen erforderlich, die mit einer langfristigen strategischen Perspektive einhergehen und von einem Szenarium ausgehen, in dem Wasserstoff zu gegebener Zeit eine wichtige und ausschlaggebende Rolle spielen wird.

1.16

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Vorschlag der Kennzeichnung von Wasserstoffautos zu überdenken, die als eine Art Brandmarkung aufgefasst werden könnte, indem diese Fahrzeuge als „gefährlich“ eingestuft werden, obwohl ihnen in Sicherheitsprüfungen Ergebnisse attestiert werden, die mit denen von Fahrzeugen, die mit anderen Kraftstoffen angetrieben werden, übereinstimmen. Anstelle einer solchen Kennzeichnung hält es der EWSA für sinnvoller, bei allen Fahrzeugen die Kraftstoffart zu kennzeichnen, was ihre eindeutige Identifizierung ermöglicht.

1.17

Der EWSA empfiehlt der Kommission, angesichts eines fehlenden Verteilernetzes auch kleine Reformeranlagen für die Eigenproduktion von Wasserstoff aus Methan (z.B. Home energy station o.ä.) zuzulassen, um die Verbreitung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen zu erleichtern. Dies könnte ein allererster konkreter Schritt zur Befriedigung der neuen Nachfrage nach Wasserstoff sein. Dabei wird aber nach wie vor am Ziel festgehalten, Wasserstoff aus erneuerbaren Energieträgern wie Biogas, Photolyse oder Elektrolyse unter Einsatz von Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wurde, herzustellen.

2.   Einleitung

2.1

Der Verordnungsvorschlag (KOM(2007) 593 endg.) geht von der Feststellung aus, dass es in Europa keine Vorschriften über die Typgenehmigung von Kfz mit Wasserstoffantrieb gibt, wenngleich von erheblichen Zuwächsen bei der Vermarktung von mit dieser Technologie ausgerüsteten Fahrzeugen ausgegangen wird.

2.2

In den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten existieren ebenfalls keine Vorschriften im Bereich dieses Verordnungsvorschlags.

Die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf den gesamten Bereich der Typgenehmigung enthalten keinerlei allgemeine Vorschriften für wasserstoffbetriebene Kfz, auch aufgrund ihrer unterschiedlichen Eigenschaften im Vergleich zu Kfz, die mit herkömmlichen Kraftstoffen betrieben werden.

2.3

Einige Mitgliedstaaten haben provisorische Bestimmungen angenommen, die sich erheblich voneinander unterscheiden. Ein Fortdauern dieser Situation führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Genehmigungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und einer Wettbewerbsverzerrung. Die konkrete Möglichkeit, dass diese Technologie in entscheidendem Maße zum Umweltschutz beiträgt, würde schwinden.

2.4

Mit diesem Verordnungsvorschlag soll also das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet und verhindert werden, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regelungen genehmigte Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen können, was zu Ungleichgewichten zwischen den Herstellern und zu möglichen Handelshemmnissen im EU-Binnenhandel führen könnte.

2.5

Dies würde die Entwicklung der Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in Europa behindern. Vielmehr müssen jedoch konkrete Maßnahmen und Entwicklungen im Rahmen dieser Technologie beschleunigt vorangetrieben werden, die eine der wichtigsten Alternativen zur Nutzung fossiler Energieträger darstellt. Diese decken heute noch 98 % des Energiebedarfs des öffentlichen und privaten Verkehrs und machen 50 % der Primärenergieträger aus. Ohne entschlossene Diversifizierungsmaßnahmen wird dieser Anteil bis auf 73 % steigen.

2.6

Diese Verordnung stellt — zusammen mit den wichtigen Forschungsprogrammen des 7. Rahmenprogramms in diesem Bereich — einen wichtigen Schritt zur Angleichung des Sicherheitsniveaus bei der Nutzung von Wasserstoff an das konventioneller Technologien dar. Ferner kann sie zum Konsens der potenziellen Nutzer beitragen.

2.7

Das Erlassen harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften für die Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Kfz ist zweifelsohne ein entscheidender Schritt zur Gewinnung des erforderlichen Konsenses der Nutzer. Die Entstehung einer positiven, durch Vertrauen gekennzeichneten Haltung gegenüber der Wasserstoffnutzung ist unerlässlich für eine rasche Vermarktung von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden und die sich durch extrem niedrige Treibhausgasemissionen auszeichnen, was für einen wirksamen und konkreten Umweltschutz unerlässlich ist.

3.   Der Kommissionsvorschlag

3.1

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Kraftfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb sollen in der gesamten EU gültige Vorschriften für die Typgenehmigung solcher Fahrzeuge erlassen werden.

3.2

Die vorgeschlagene Verordnung sieht eine Änderung der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG vor. Mit ihr sollen wasserstoffbetriebene Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3 und N1, N2, N3 (2) voll und ganz in das EG-Typgenehmigungssystem aufgenommen und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in allen Richtlinien und Verordnungen im Bereich von Genehmigungen berücksichtigt werden.

3.3

Die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung ist Artikel 95 des EG-Vertrags.

Das Subsidiaritätsprinzip wird voll und ganz gewahrt, da die auf Gemeinschaftsebene ermittelten politischen Ziele nicht auf einzelstaatlicher Ebene erreicht werden können und mit diesem Verfahren der Entstehung von Handelshemmnissen vorgebeugt wird.

Der Vorschlag wahrt außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über die Ziele eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts und eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus hinausgeht.

3.4

Die Kommission schlägt die Wahl der Verordnung als Rechtsinstrument vor, weil es aus Gründen der gleichzeitigen Einhaltung der im Vorschlag enthaltenen Vorschriften angezeigt erscheint, nicht die Umsetzung in nationales Recht der einzelnen Mitgliedstaaten abwarten zu müssen. Dies würde zu unterschiedlichen Fristen bei der Anpassung der Genehmigungsvorschriften sowie mitunter zu maßgeblichen Änderungen im Rahmen der Umsetzungsgesetze führen.

3.5

Dieser Vorschlag wurde in einem umfassenden Konsultationsprozess, an dem alle interessierten Kreise beteiligt waren, überprüft. Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Wasserstoff“ waren an dieser Bewertung nationale Behörden, Fahrzeughersteller, Teilehersteller und Branchenverbände beteiligt.

3.6

Folgende vier Optionen wurden geprüft:

Keine Maßnahme, d.h. Beibehalten der gegenwärtigen Rechtssituation;

Erlass von Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten;

Gemeinschaftsrechtliche Regelung;

Selbstregulierung.

3.7

Anschließend wurde ein Berater ernannt, der die Antworten mit Blick auf Sicherheit, Technologie und die mit den verschiedenen Optionen verbundenen Kosten auswertete. Die Ergebnisse wurden den wichtigsten Unternehmen der Automobilindustrie, die an der Wasserstofftechnik arbeiten, zur Bewertung vorgelegt.

3.8

Aus diesem umfassenden Konsultationsverfahren ging eindeutig hervor, dass eine gemeinschaftsrechtliche Regelung für ein Typgenehmigungssystem für alle wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeuge die beste Lösung ist.

3.9

Um diese Entscheidung zu untermauern hat die Kommission eine Studie (3) vorgelegt, mit der belegt wird, dass die Einführung eines gleichwohl rigorosen gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystems die einfachste Lösung und im Vergleich zu 27 unterschiedlichen Genehmigungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten auch weitaus preiswerter ist.

3.10

Die Bewertungen des Beraters wurden folglich der Kommission übermittelt, die auf der Grundlage der Arbeit des Beraters den betreffenden Legislativvorschlag erarbeitet hat, der sich derzeit auf dem Weg durch die Institutionen befindet.

3.11

Nach Auffassung der Kommission kann diese Verordnung die erforderliche Sicherheit der Nutzer von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen garantieren und entscheidend zum Umweltschutz beitragen.

3.12

Abschließend wird festgelegt, dass 36 Monate nach dem Inkrafttreten der besagten Verordnung die Prüfung der Wasserstoffsysteme, alle Wasserstoff führenden Bauteile und die entsprechenden Materialien den Bestimmungen dieser Verordnung voll und ganz entsprechen müssen.

4.   Die Anhörung

4.1

Im Zuge der Anhörung, an der Vertreter der Kommission, der Wissenschaft, der mit der Entwicklung von Wasserstoffautos beschäftigten Automobilhersteller, der europäischen Verbände, der Verbraucher und der Hersteller von Brennstoffzellen beteiligt waren, wurden wichtige Beiträge und Informationen zu den jüngsten technologischen Entwicklungen vorgebracht.

4.2

Betont wurde die Bedeutung von Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit und von Initiativen, wie sie z. B. seit einigen Jahren in Rom stattfinden (H2 Roma), die den Dialog zwischen Herstellern und Bürgern fördern, die technologische Entwicklung erläutern und ein Klima des Vertrauens in eine Technologie schaffen, die von dem meisten Menschen noch als gefährlich empfunden wird. Die Teilnehmer haben der Rolle des EWSA, der als kultureller Mittler fungieren könnte, großes Interesse gezollt.

4.3

Hersteller und Verbraucher haben betont, dass man sich auf die Sicherheit der Fahrzeuge und der Infrastrukturen für die Speicherung und Verteilung, aber auch auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff verlassen können muss. Die Forschung muss fortgeführt und weiterhin unterstützt werden. Begrüßt wurden die jüngsten Initiativen der EU zur Förderung von Brennstoffzellen im Rahmen des Beschlusses über die Finanzierung einer gemeinsamen Technologieinitiative.

4.4

In Tests wurde ermittelt, dass wasserstoffbetriebene Kfz bereits heute über eine Reichweite von bis zu 600 km verfügen. Weitere Tests sind in Vorbereitung.

4.5

In der Anhörung wurde deutlich, dass das Wasserstoffauto heute schon technologische Realität ist. Es fehlen aber die notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für seine Vermarktung. Dank der Verordnung über die Typgenehmigung wird ein erstes Hindernis überwunden.

5.   Allgemeine Bemerkungen

5.1

Der EWSA begrüßt den Inhalt dieses Verordnungsvorschlags sowie den Erlass harmonisierter Vorschriften im Bereich der Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Kfz, da dieses Verfahren einen Fortschritt im Vergleich zur gegenwärtigen Situation darstellt. Das Fehlen jedweder rechtlicher Anhaltspunkte führt unweigerlich zu offensichtlichen Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts. Die Verordnung muss unbedingt rasch angenommen werden, auch aus offensichtlichen Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes.

5.2

Nach Auffassung des EWSA führt das Fehlen eines sicheren Bezugsrahmens unweigerlich dazu, dass die notwendigen bedeutenden Investitionen ausbleiben, die für eine Entwicklung der Technologien zur Nutzung von Wasserstoff als Energieträger für das Automobil der Zukunft erforderlich sind.

5.3

Die betreffende Verordnung steht im Einklang mit den Gemeinschaftspolitiken für eine nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels, die mit Blick auf die allgemeinen Ziele der Lissabon-Strategie die Grundlage der Gemeinschaftsinitiativen und einen unverzichtbaren diesbezüglichen Beitrag darstellen.

5.4

Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass ohne eine rasche und umfangreiche Entwicklung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und ohne den sukzessiven Ersatz von fossilen Treibstoffen die ökologischen Vorteile ziemlich begrenzt bleiben und jedenfalls quantitativ nicht ins Gewicht fallen würden. Der Ausschuss betont hingegen, dass die ökologische Nachhaltigkeit gefördert und die entschlossene Bekämpfung des Klimawandels vorangetrieben werden muss. Dies kann potenziell mittels Nutzung von Wasserstoff, Biokraftstoffen der zweiten Generation und anderen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen erreicht werden.

5.5

Nach Auffassung des EWSA bietet die Nutzung von Wasserstoff und das Engagement in die Forschung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff eine bestechende Möglichkeit zur Umkehr der gegenwärtigen Entwicklung. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Energienachfrage in erster Linie durch fossile Energieträger befriedigt wird, die heute 85-90 % des weltweiten Energieangebots ausmachen. Bei jeder Abschätzung künftiger Entwicklungen muss in Bezug auf fossile Brennstoffe von einem Verknappungsszenarium und konstant steigenden Preisen ausgegangen werden.

5.6

In einer vom EWSA verabschiedeten Stellungnahme (4) wird die Kommissionsinitiative KOM(2007) 571 endg. voll und ganz unterstützt, mit der die Bereitstellung von 470 Mio. EUR für eine gemeinsame Technologieinitiative entschieden wurde. Mittels „Einrichtung des gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff“ und einer umfassenden Forschungsinitiative können die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ihre Ressourcen vernetzen und für Programme in strategischen Sektoren für die Diversifizierung und das zukünftige Energieangebot einsetzen.

5.7

In einer weiteren Stellungnahme — zum „Energiemix im Verkehrsbereich“ (5) — hält es der EWSA „für unerlässlich, die für die Forschung im Bereich der Herstellung und Verwendung von Wasserstoff (…) bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen“ und „schließt sich den an den Rat und das Parlament gerichteten Forderungen der Unternehmen und Forschungszentren, die sich mit der Entwicklung der Nutzung von Wasserstoff beschäftigen, nach einer beschleunigten Verabschiedung des Vorschlags an“.

5.8

Brennstoffzellen sind Energieumwandler, die eine spürbare Senkung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen ermöglichen. Bezüglich der Behandlung von Biomasse hat der EWSA in der vorstehend genannten Stellungnahme aufmerksam die im Bereich der Katalysatoren für Brennstoffzellen erzielten Fortschritte untersucht, die eine vielversprechende Technologie für die Lieferung sauberer Energie für Kfz darstellt.

5.9

Der EWSA bekräftigt, dass die Nutzung von Wasserstoff bei der sukzessiven Ersetzung fossiler Brennstoffe ein notwendiger und wünschenswerter Übergang darstellt und unterstreicht, dass das Inverkehrbringen wasserstoffbetriebener Kraftfahrzeuge ausschließlich mittels kräftiger Investitionen in alle diesbezüglichen Forschungsbereiche erreicht werden kann. Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt der EWSA die Forschungsprogramme zur Konsolidierung dieser Strategie.

5.10

Der EWSA ist der Auffassung, dass das gleichwohl wichtige Problem der erheblichen Kosten dieses Prozesses die Entwicklung dieser Technologie nicht behindern darf und verfolgt jedes Programm zur Erforschung neuer Wege für die umweltverträgliche Erzeugung von Wasserstoff mit großem Interesse. Denn derzeit wird Wasserstoff zu über 90 % aus Methan hergestellt, einem wichtigen, aber begrenzt verfügbaren Energieträger.

5.11

Der EWSA unterstreicht, dass bei der Bewertung der Kosten im Zusammenhang mit jedem technologischen Fortschritt die enormen erforderlichen Ressourcen nicht nur auf den — wenngleich quantitativ bedeutsamen — Bereich privater Kfz bezogen werden dürfen, sondern dass im Rahmen einer langfristigen strategischen Perspektive auch der künftige Nutzen berücksichtigt werden muss, der aus einer weitergehenden Nutzung von Wasserstoff resultieren kann. Dieser künftige Einsatzbereich reicht vom öffentlichen und privaten Verkehr über den Güterverkehr und dem Zug- und Seeverkehr bis hin zu einem möglichen Einsatz von Wasserstoff in Elektrizitätswerken, wenngleich dies ein längerfristiges Ziel ist.

5.12

Der EWSA ist zutiefst davon überzeugt, dass — sollten diese wichtigen Forschungsprogramme entsprechend ausgebaut werden und die notwendige politische und wirtschaftliche Unterstützung aller interessierter Kreise erhalten — der Verkehr von teilweise oder ganz mit Wasserstoff angetriebenen Fahrzeugen relativ rasch Wirklichkeit werden kann.

5.13

Ein konkretes Beispiel für eine solche positive Entwicklung ist die ständig steigende Zahl von Taxis mit Hybridantrieb in New York. Eine sinnvolle Kommunalpolitik ermöglicht dort, Umweltbewusstsein und -schutz mit der Logik des Marktes zu verbinden. Dadurch wird auch belegt, dass Versuche, künstliche Hindernisse bei der Entwicklung dieser Technologie zu schaffen, häufig nur auf die Verteidigung angestammter Interessen zurückzuführen sind.

5.14

Der EWSA hat in all seinen Stellungnahmen zu dieser Thematik die Entscheidung für die Nutzung von Wasserstoff begrüßt, die trotz der gegenwärtig bekannten Einschränkungen die Herausforderung der Zukunft darstellt. Er verfolgt mit Interesse alle jüngsten Vorhaben für Initiativen, die mittels Einsatz alternativer Technologien für die Erzeugung und Versorgung den Weg für den Einsatz von Wasserstoff beim Antrieb von Kfz ebnen.

5.15

Der EWSA fordert in dieser Entwicklungsperspektive die Kommission nochmals auf, das Problem der Dichte des Verteilernetzes für alternative Brennstoffe auf dem Territorium der Union zu berücksichtigen, angefangen beim Ausbau des Verteilernetzes für komprimiertes Erdgas, das in einigen EU-Mitgliedstaaten nur schwach und in anderen überhaupt nicht vertreten ist — von einigen positiven Ausnahmen wie Polen abgesehen.

5.16

Der Bereich der Lagerung und der Verteilung bietet ein konkretes Beispiel für die gezielte Ausrichtung der Forschung in diesem Sektor. Die Notwendigkeit innovativer Technologien im Bereich der Verteilung gasförmiger Treibstoffe ist für die Verbreitung neuer Kfz von grundlegender und ausschlaggebender Bedeutung, sowohl für die Übergangszeit eventueller Gasmischungen, als auch für das Endziel des Wasserstoffantriebs.

5.17

In diesem Bereich muss die Verfügbarkeit immer wirkungsvollerer und sicherer Verteilungssysteme vorgesehen werden, die auf den in den beiden derzeit in Europa bestehenden Anlagen (in Mantua/Italien und München/Deutschland) gesammelten Erfahrungen aufbauen. Die Forschung muss auf technologisch immer fortschrittlichere Systeme ausgerichtet werden, die hohe Standards in puncto Sicherheit und Umweltschutz anstreben.

5.18

Aus diesem Grunde ist der EWSA der Auffassung, dass das Erreichen hoher Sicherheits- und Effizienzstandards bei der Lagerung und Verteilung gasförmiger Kraftstoffe in der gegenwärtigen Phase von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dies verlangt ein umfangreiches Programm zur Verbreitung von LPG- und Methan-Anlagen im gesamten Unionsgebiet als unmittelbares und realistisches Ziel im Zuge der Abkehr von den fossilen Brennstoffen in einer Übergangsphase, bis dann schließlich die Verteilung von Wasserstoff realisiert wird. Die für die Lagerung und Verteilung von Gas und Wasserstoff notwendigen Technologien ähneln sich stark, weshalb die Entwicklung ersterer der Entwicklung der Wasserstoff-Technologie nur zuträglich sein kann.

5.19

Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass der Einsatz von Wasserstoff noch Kostenprobleme und Sicherheitsfragen aufwirft, die mit in der Vergangenheit gehegten Bedenken verbunden sind. Diese müssen heute auf der Grundlage eingehender und in verschiedenen Staaten durchgeführter Untersuchungen vollständig überwunden werden, indem die Nutzung der Wasserstofftechnologie an die Sicherheitsstandards konventioneller Technologien angeglichen wird. Wird dieses Ziel erreicht, kann — mit Unterstützung umfangreicher und spezifischer Informationsprogramme — das Vertrauen der künftigen Nutzer gewonnen werden, was für den endgültigen Durchbruch bei der Nutzung dieser Technologie unabdingbar ist.

5.20

Der EWSA erachtet es mithin für unerlässlich, die Wasserstoffstrategie durch ein umfangreiches Informationsprogramm zu flankieren, das sich mit dem gegenwärtigen Misstrauen der künftigen Verbraucher — die Wasserstoff als ein mit hohen Risiken behaftetes Produkt betrachten — befasst und dieses ausräumt.

5.21

Dieses sehr detaillierte Informationsprogramm muss eine eindeutige Botschaft vermitteln: Bereits heute hat die Nutzung von Wasserstoff die hohen Sicherheitsstandards konventionell betriebener Fahrzeuge erreicht, auch im Hinblick auf eventuelle Unfälle. Dies ist ein entscheidender Faktor für die Glaubhaftigkeit der Kommissionsprognose, der zufolge bis 2020 auf den Straßen der EU mindestens 1 Mio. Wasserstoffautos unterwegs sein werden (S. 34 Folgenabschätzung).

5.22

Diese Verordnung für den Erlass harmonisierter Vorschriften auf Gemeinschaftsebene für die Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge ist ein erster Schritt zur Erlangung und Wahrung eines solchen Konsenses. Diese Verordnung ist deshalb zu unterstützen, auch aus der grundlegenden Überlegung, dass die Nutzung von Wasserstoff einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz darstellt, da bei dieser Antriebsart bekanntlich weder Treibhausgase noch kohlenstoffhaltige Schadstoffe freigesetzt werden.

5.23

Der EWSA begrüßt das vorgeschlagene Rechtsinstrument der Verordnung, da aufgrund der unmittelbaren Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Hersteller der Branche gewährleistet werden.

5.24

Der Ausschuss begrüßt ferner den Vorschlag, die Erarbeitung und Umsetzung der grundlegenden Vorschriften im Komitologieverfahren durchzuführen und begrüßt es, dass ein Übergangszeitraum vorgesehen wird, der für die Hersteller notwendig ist und der der Komplexität dieser Technologie Rechnung trägt, die lange Zeiten für ihre Anwendung erfordert.

5.25

Der EWSA unterstützt die Teilnahme Europas zusammen mit Japan und den USA in der GCG, die eine weltweite Vorgehensweise für die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen erarbeiten will, und misst ihr große Bedeutung zu.

5.26

Gleichwohl darf das Bemühen um ein solches Übereinkommen das gemeinschaftliche Legislativverfahren nicht behindern, da der Abschluss eines weltweiten Übereinkommens mehr Zeit erfordert als die betreffende Verordnung der EU. Vielmehr wird die Position der EU in diesem Gremium gestärkt, wenn sie selbst über ein spezifisches Rechtsinstrument und über eigene Erfahrungen im Bereich der Anwendung verfügt. Außerdem wird dadurch verhindert, dass diese Verordnung durch die einzige heute weltweit verfügbare Erfahrung — Japans — geprägt wird.

5.27

Eine starke Rolle Europas in den internationalen Entscheidungsgremien ist auch ein wesentlicher Faktor für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der großen europäischen Automobilhersteller auf europäischer Ebene, die nicht den Kontakt zu Entwicklungsprozessen auf einem Markt verlieren dürfen, auf dem eine starke, zeitnahe und durch hohen technologischen Entwicklungsstand gekennzeichnete Präsenz für die Gewinnung hoher künftiger Marktanteile von zentraler Bedeutung ist.

5.28

Die Frage der Typgenehmigung stellt zwar nur einen Aspekt des gesamten Bereichs dar, ist aber ein entscheidender Schritt für die Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe, die Engpässe in puncto fossile Brennstoffe für Europa mildern können und mit großen ökologischen Vorteilen einhergehen. Außerdem ist Europa dann für die Zeit einer sukzessiven Erschöpfung dieser Ressource gewappnet, die mit Sicherheit eintreten wird, auch wenn wir den genauen Zeitpunkt noch nicht kennen.

5.29

Dies alles erfordert mutige Entscheidungen und eine weitsichtige strategische Vision, die über die Gegenwart hinausgeht und von einem künftigen Szenarium ausgeht, in dem die Nutzung von Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen wird.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 19.

(2)  

Klasse M1: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.

Klasse M2: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen.

Klasse M3: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.

Klasse N1: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.

Klasse N2: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen.

Klasse N3: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.

(3)  Erarbeitet von TRL Limited, dem technisch-wissenschaftlichen Berater der Kommission.

(4)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 19.

(5)  CESE 1104/2007 (TEN/297), Ziffer 1.4. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/7


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die verschiedenen politischen Maßnahmen, die — neben einer angemessenen Finanzierung — Wachstum und Entwicklung von KMU fördern können“

(2009/C 27/02)

Am 20. September 2007 hat der slowenische Wirtschaftsminister Andrej VIZJAK im Namen des künftigen slowenischen Ratsvorsitzes den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ersucht, eine Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die verschiedenen politischen Maßnahmen, die — neben einer angemessenen Finanzierung — Wachstum und Entwicklung von KMU fördern können“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr CAPPELLINI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 122 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die von ihm mehrfach geforderte spezielle Regelung für kleine Unternehmen in Europa („Small Business Act“) die Gelegenheit zur Neubelebung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen sowie eine gute Chance zur Erschließung des Potenzials von Kleinunternehmen bietet, jedoch auch ein Test für den tatsächlichen politischen Willen der Institutionen und der Mitgliedstaaten ist, den Mittelstand und insbesondere Kleinstunternehmen gezielt und dauerhaft zu unterstützen.

1.2

Diese Förderung darf sich nicht auf wirtschaftliche Krisenzeiten beschränken, in denen die Politik den Reiz des Mittelstandes und der Kleinstunternehmen wiederentdeckt, um Beschäftigungsdefizite aufzufangen und die Arbeitslosenstatistik abzubauen, sondern muss zu einer durchdachten und langfristigen Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen werden.

1.3

Der EWSA empfiehlt folgende 10 Schwerpunktmaßnahmen zur Förderung und Wiederankurbelung der KMU-Entwicklung durch Schaffung eines tatsächlich mittelstandsfreundlichen Umfelds und durch einen wirksamen europäischen Small Business Act , der nicht nur eine bloße politische Willenserklärung sein darf:

guter Kenntnisstand über den europäischen Mittelstand in seinen einzelnen Kategorien und über die diesbezüglichen Entwicklungen und Bedürfnisse auf horizontaler und sektorspezifischer Ebene vor dem Hintergrund des Binnenmarktes in seiner internen, externen und grenzüberschreitenden Dimension, was konkret in Form von jährlich vorgelegten Berichten erfolgen könnte;

Berücksichtigung der KMU-Dimension in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und im Rechtsetzungsprozess;

Fortsetzung der Strategie zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren auf allen Ebenen und Einführung einer neuen Form der Konsultation mit den verschiedenen KMU-Kategorien und ihren repräsentativen Verbänden;

Berücksichtigung der Gegebenheiten und Bedürfnisse der verschiedenen KMU-Kategorien in der Rechtsetzung auf allen Ebenen und Anwendung des Prinzips „Think small first“;

Berücksichtigung der folgenden vier Grundprinzipien in den Rechtsvorschriften: 1. wirksame Folgenabschätzungen, 2. Verhältnismäßigkeit, 3. „only once“-Prinzip und 4. Schutzprinzip, insbesondere durch Ausweitung der Befugnisse des KMU-Beauftragten und Einsetzung eines KMU-Ombudsmanns für den Binnenmarkt;

Förderung der Begleitmaßnahmen und Beratung durch repräsentative KMU-Verbände;

Wiederaufnahme der Programme im Bereich Unternehmenszusammenarbeit, Austausch zwischen Unternehmensverbänden und Vernetzung der Dienste zur Wirtschaftsförderung;

Umsetzung einer umfassenden und dauerhaften Innovationspolitik für Kleinstunternehmen;

Vereinfachung und Förderung des Zugangs von KMU zu Gemeinschaftsprogrammen;

Maßnahmen zur Förderung der Übertragung/Übernahme von Unternehmen.

1.4

Der EWSA fordert, dass der europäische Small Business Act auf allen Ebenen als verbindliches Rechtsinstrument umgesetzt wird.

1.5

Der Ausschuss fordert außerdem, dass der europäische Small Business Act den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern im Bereich der KMU fördert, damit ein möglichst optimales Arbeitsumfeld geschaffen wird, das der Kreativität und Innovation sowie den Arbeitsbedingungen zuträglich ist, wobei insbesondere auf die Verbesserung der Sicherheit und der Analyse der Risiken am Arbeitsplatz zu achten ist.

2.   Inhalt der Sondierungsstellungnahme

2.1

Die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Wirtschaft in der Europäischen Union wird von allen anerkannt: sie gelten europaweit als Schlüsselelement für Wachstum und Beschäftigung und für die Bewältigung der neuen Herausforderungen der Globalisierung. Bei der Bewertung der Ergebnisse der Mittelstandsförderung im Zeitraum 2005-2007 wurden bedeutende Fortschritte sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten festgestellt, die auf die Anwendung des Prinzips Think Small First (zuerst an die KMU-Dimension denken) zurückgeführt werden können.

2.2

Die Europäische Kommission hat betont, dass es darum geht, das Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial der KMU zu erschließen und ihre Innovationskapazität in vollem Umfang zu nutzen. Dieses Ziel wurde in dem am 11. Dezember 2007 angenommenen Bericht über die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung formuliert. In diesem Zusammenhang wurde der Vorschlag für einen europäischen „Small Business Act“ unterbreitet. Diese rechtliche Regelung soll vor allem dazu dienen, die Prinzipien und konkrete Maßnahmen für die Verbesserung des Umfeldes für die europäischen KMU unter Berücksichtigung ihrer Vielfalt zu definieren. Der Europäische Rat vom Dezember 2007 hat diese Initiative begrüßt, und die Kommission beabsichtigt, bis Juni 2008 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

2.3

In diesem Zusammenhang sei an die Stellungnahmen mit KMU-Bezug erinnert, die der EWSA unlängst verabschiedet hat bzw. derzeit erarbeitet, wie z.B.:

„Entwicklung des europäischen Unternehmensdienstleistungssektors“ (INT/412 — Berichterstatter: Herr CALLEJA) (in Erarbeitung)

„Forschungs- und Entwicklungsprogramme für KMU“ (INT/379 — Berichterstatter: Herr CAPPELLINI)

„Halbzeitbewertung der KMU-Politik“ (INT/392 — Berichterstatter: Herr BURNS) (in Erarbeitung)

„Internationale Beschaffungsmärkte“ (INT/394 — Berichterstatter: Herr MALOSSE)

„Kleinstkredite“ (INT/423 — Berichterstatter: Herr PEZZINI) (in Erarbeitung).

2.4

Der slowenische Ratsvorsitz hat den EWSA um Vorschläge politischer Art zur Förderung des Wachstums von KMU gebeten. Es geht für den EWSA daher nicht darum, eine neue Liste von spezifischen Einzelmaßnahmen für das individuelle Wachstum von KMU aufzustellen, sondern darum, einen stärker strukturierten politischen Rahmen für die Mittelstandsförderung vorzuschlagen und hier Neuerungen einzuführen.

2.5

Der slowenische Ratsvorsitzes hat insbesondere zwei Prioritäten herausgestellt:

a)

Die KMU müssen in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung ihrer Unterschiede hinsichtlich Größe, Gewerbe, Branche und Herstellungsverfahren in die Lage versetzt werden, die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen: industrieller Wandel, Klimawandel, demografische Veränderung, die sozialen Grundfragen, die Umstrukturierung der Märkte im Zuge der Globalisierung, Wandel in Vertrieb, Normung und Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen.

b)

Sie müssen stärker in die Politikgestaltung, die operativen Prioritäten und die Entscheidungen über Rechtsvorschriften auf allen Ebenen, die für ihre Geschäftstätigkeit relevant sind, einbezogen werden.

2.6

Im Übrigen hat der slowenische Ratsvorsitz im Hinblick auf die Ausarbeitung des europäischen Small Business Act den EWSA um Stellungnahme ersucht.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der EWSA hat in seinen früheren Stellungnahmen die umfassenden Fortschritte auf dem Gebiet der KMU-Förderung gewürdigt, insbesondere die Verbesserungen beim Zugang zur Finanzierung und bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Er nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich die Positionen der Gemeinschaftsinstitutionen bezüglich der Förderung von Kleinunternehmen sehr stark bewegt haben, und hofft, dass dies nicht nur auf die derzeitige schwierige wirtschaftliche und soziale Lage zurückzuführen ist. Trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte sind die in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen jedoch weiterhin von zahlreichen Unzulänglichkeiten geprägt.

3.2

Nach Ansicht des EWSA hat insbesondere die Europäische Charta für Kleinunternehmen ihre strategischen Zielsetzungen verfehlt, da sie rechtlich nicht verbindlich ist und in den meisten Fällen eine bloße politische Erklärung geblieben ist. Es gilt, die Umsetzung dieser Charta in den Mitgliedstaaten und auf regionaler Ebene zu verbessern und den jährlichen Evaluierungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten wieder Nachdruck zu verleihen.

3.3

Im Übrigen wurde häufig festgestellt, dass die Abstimmung mit den verschiedenen Kategorien von KMU noch stark verbessert werden kann. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass eine neue Kultur des Dialogs auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene nötig ist, um die Konzertierung zwischen den Institutionen und den Organisationen, welche die verschiedenen KMU-Kreise vertreten, zu verbessern und zu institutionalisieren.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Schaffung neuer günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung aller KMU

Angesichts dieser Situation und der großen Herausforderungen, vor denen die KMU in Zukunft stehen werden, aber auch mit dem Ziel, die auf dem Frühjahrsgipfel 2008 beschlossene erneuerte Lissabon-Strategie mit Leben zu erfüllen und die Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu unterstützen, befürwortet der EWSA nachhaltig die Initiative des Ratsvorsitzes für eine neue Politik gegenüber den KMU, für die der europäische Small Business Act das Fundament bilden könnte.

4.2   Ein europäisches Projekt für KMU und Kleinstunternehmen

Der EWSA empfiehlt den EU-Organen, die Schwerpunkte nicht mehr nur auf stark wachsende Unternehmen, die internationale Positionierung und die verschiedenen Exzellenzprinzipien zu setzen, da dadurch Millionen kleinerer Unternehmen aus der Förderung durch Gemeinschaftsmaßnahmen herausfallen, Unternehmen, die Werte, Innovationen, Arbeitsplätze und Stabilität für die Regionen schaffen. Er fordert die Institutionen, Organe und Behörden auf allen Ebenen auf, eine Erneuerung ihrer KMU-Förderung vorzunehmen und dazu ein veritables europäisches Projekt ins Leben zu rufen, in das alle wirtschaftlichen Kräfte der mittleren, kleinen und kleinsten Unternehmen einbezogen werden und dessen Ziel es ist, jenes Mehr an Wachstum und Beschäftigung beizusteuern, das die EU braucht. Dieses europäische Vorhaben sollte auch den Dialog mit den wirtschaftlichen und sozialen Partnern sowie den repräsentativen Verbänden der verschiedenen KMU-Kategorien über die großen gemeinsamen Herausforderungen, vor denen die KMU in Zukunft stehen werden (Klimawandel, demografische Veränderung und Einwanderung, Umwelt, Energie usw.), ermöglichen und fördern. Dieses Vorhaben sollte sich auf die Unternehmen mit hohen Wachstumsraten, zugleich und vor allem aber auf das lokale Wirtschaftsgefüge und die so genannten traditionellen Gewerbe stützen und eine EU-Politik zur Förderung von Unternehmen menschlicher Größe ermöglichen, damit das Wachstum in den Mitgliedstaaten auch durch das lokale Wirtschaftsgefüge getragen wird. Dabei sollte man sich auf fünf Schwerpunkte konzentrieren:

4.2.1

Die Realitäten der unterschiedlichen Kategorien von KMU kennen und bekannt machen. Jeder Bereich der Gemeinschaftspolitik muss auf klaren Daten fußen, die ein genaues Bild vermitteln. Unter den Begriff KMU fallen unterschiedlichste Kategorien und Formen von Unternehmen (Einzelunternehmen und Gesellschaften, Firmen ohne und mit bis zu 250 Beschäftigten, Handwerksbetriebe, Handelsgewerbe, sozialwirtschaftliche Unternehmen und freie Berufe), die in verschiedenen Sektoren und Branchen tätig sind, die sich ihrerseits durch unterschiedlichste Gegebenheiten und Bedürfnisse auszeichnen. Zu den einzelnen KMU-Kategorien gibt es häufig nur lückenhafte oder überhaupt keine Informationen. Die Untersuchungen der früheren europäischen Beobachtungsstelle für die KMU lieferten seinerzeit häufig wesentliche Daten. Der EWSA begrüßt daher die Wiederbelebung dieser Beobachtungsstelle durch die Generaldirektion Unternehmen und fordert in diesem Zusammenhang:

die Einleitung eines umfangreichen Programms für wirtschaftliche — auch sektorspezifische — Studien über die Lage und die Bedürfnisse der einzelnen KMU-Kategorien (auch auf die nationale und regionale Ebene bezogen) und statistische Erhebungen in Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden;

die Förderung und Entwicklung der Studien- und Forschungsaktivitäten von Unternehmensverbänden auf europäischer, nationaler und territorialer Ebene in Abstimmung mit den Forschungseinrichtungen, Universitäten und Mitgliedstaaten.

4.2.2

Berücksichtigung der KMU-Dimensionen in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik: Der EWSA konnte feststellen, dass — von politischen Absichtserklärungen zugunsten kleiner Unternehmen abgesehen — die Gesetzgeber auf allen Ebenen aus Unkenntnis der Realitäten oder um der Einfachheit willen stets stark dazu neigen, das Modell des Großunternehmens als Regelfall anzusetzen und das so genannte Bonsaiprinzip anzuwenden, wonach alles, was für Großunternehmen gut ist, auch kleinen Unternehmen nützt. Dieser theoretische Ansatz eines einzigen wirtschaftlichen Modells widerspricht der Vielfalt der Gesellschaftsformen und Unternehmenskulturen und führt in der Praxis dazu, dass 90 % der europäischen Unternehmen sich von der Gemeinschaftspolitik nicht verstanden und nicht beachtet fühlen. Der EWSA macht die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten insbesondere darauf aufmerksam, dass Klein- und Kleinstunternehmen eine wesentliche Stärke für Wirtschaft und Beschäftigung in der EU darstellen. Sie laufen aber Gefahr, zu Schwachstellen zu werden, und zwar nicht weil sie dies selbst verschuldet hätten, sondern aufgrund ihrer unzureichenden Beachtung durch die öffentliche Hand auf allen Ebenen. Nach seinem Dafürhalten sollte der europäische Small Business Act die Gelegenheit sein, endlich in der Praxis tätig zu werden. Der Ausschuss erwartet, dass die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen KMU-Kategorien in allen Bereichen der Politik, der Programme und der Verhandlungen und auch im Rahmen des sozialen Dialogs und der internationalen Beziehungen Berücksichtigung finden, und zwar sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen.

4.2.3

Fortsetzung der Politik zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren: Der EWSA bestärkt die Kommission in ihren vermehrten Bemühungen um die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, fordert jedoch insbesondere die Gemeinschaftsinstitutionen wie auch die Mitgliedstaaten zu einer wirksamen Politik der Vereinfachung mit fünf Schwerpunkten auf:

tatsächliche Umsetzung des Konzepts „zuerst an die KMU-Dimension denken“;

Vereinfachung, ohne die Unternehmen aus der Pflicht zu nehmen: Der EWSA zweifelt daran, dass systematische Ausnahmeregelungen und Befreiungen für kleine Unternehmen gerechtfertigt und wirksam sind, und bevorzugt mehr Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung sowie eine direkte Abstimmung mit den Verbänden der betroffenen KMU;

systematische Einbindung der Organisationen, die die einzelnen KMU-Kategorien vertreten, in den Rechtsetzungsprozess in der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen sowie in den sozialen Dialog auf den verschiedenen Ebenen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen;

regelmäßige Anwendung des Prinzips „Only once“ auf allen Ebenen und in allen Instanzen;

Erstellung von Leitfäden und Erläuterungen für erlassene Rechtsvorschriften, um deren Verständlichkeit und Umsetzung in nationales Recht zu erleichtern.

4.2.4

Unterstützung der Begleitmaßnahmen und Beratung durch die repräsentativen Verbände: Die repräsentativen Verbände der einzelnen KMU-Kategorien sind ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Gemeinschaftsmaßnahmen, indem sie allen Mittelstandsfirmen, die besondere Fachkenntnisse benötigen, welche nicht im Rahmen des neuen EEN-Netzes (Enterprise Europe Network) erbracht werden können, entsprechende fachliche Beratung und Unterstützung bieten. Diese Verbände spielen eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung von Informationen und Unterstützung für die Unternehmen und ermöglichen insbesondere die Anpassung von Rechtsvorschriften an die besondere Gegebenheiten und Umstände der einzelnen Unternehmen und ihre Überführung auf die mikroökonomische Ebene und die dem Kleinstunternehmen am nächsten stehende lokale Ebene. Der EWSA hält es daher für sehr wichtig, dass die Behörden aller Ebenen die Tätigkeit dieser Verbände zielgerichtet fördern und unterstützen und in den KMU-relevanten Gemeinschaftsprogrammen ausdrücklich Maßnahmen zur Förderung dieser Verbände vorgesehen werden. Außerdem fordert er die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die diesbezüglichen Punkte der Schlusserklärung der vierten Europäischen Konferenz für Handwerk und Kleinunternehmen in Stuttgart umzusetzen.

4.2.5

Wiederaufnahme der Programme im Bereich Unternehmenszusammenarbeit und Austausch zwischen Unternehmensverbänden: Der EWSA fordert die Kommission auf, die Programme zur interregionalen Unternehmenszusammenarbeit wieder aufzunehmen, da sich diese in der Vergangenheit bewährt haben. Außerdem müssen die Aktionen der repräsentativen Verbände unterstützt bzw. Gremien für die Förderung dieser Zusammenarbeit eingerichtet werden.

4.3   Verabschiedung eines wirksamen europäischen Small Business Act

4.3.1

In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die befürwortende Haltung des Rates und der Kommission im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Small Business Act, zumal er den Erlass einer solchen rechtlichen Regelung bereits mehrfach nachdrücklich gefordert hat (1). Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese rechtliche Regelung folgenden Erfordernissen genügen:

4.3.1.1

Sie sollte auf die Schaffung eines optimalen Umfeldes für KMU und Kleinstunternehmen auf allen Ebenen abzielen und konkrete Antworten auf die verschiedenen Herausforderungen geben, vor denen die KMU im Laufe ihres Lebenszyklus stehen, was insbesondere für die Übertragung und Übernahme solcher Unternehmen gilt; in diesem Zusammenhang darf der europäische Small Business Act nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer von KMU führen, sondern die Maßnahmen müssten vielmehr eine bessere Berücksichtigung ihrer Lage erlauben.

4.3.1.2

Die rechtliche Regelung muss einen tatsächlichen zusätzlichen Nutzen bringen und darf sich nicht auf eine bloße Zusammenstellung bestehender Programme oder die einfache Koordinierung der bereits laufenden Maßnahmen beschränken.

4.3.1.3

Sie darf nicht eine bloße Absichtserklärung bleiben, wie das leider bei der Europäischen Charta für Kleinunternehmen der Fall war, und muss über eine reine politische Verpflichtung der Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten hinausgehen; die KMU und Kleinstunternehmen in Europa haben etwas Besseres verdient. Nach Ansicht des EWSA sollte der Wille der EU zu einer besseren Förderung von KMU und Kleinstunternehmen darin zum Ausdruck kommen, dass dem europäischen Small Business Act Rechtsverbindlichkeit gegeben wird.

4.3.1.4

Die gesamte rechtliche Regelung sollte verbindlich sein, auf allen Ebenen der Beschlussfassung (EU, Mitgliedstaaten und Regionen) zwingend angewendet werden und sich an die Behörden aller Ebenen richten, wobei ihre Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte (2).

4.3.1.5

Sie muss auf alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik Anwendung finden und dazu die KMU in sämtliche Politikfelder einbinden und einen gesamtheitlichen Ansatz entwickeln, bei dem sämtliche Aspekte der politischen Maßnahmen und die Folgen neuer Vorschriften für die einzelnen KMU-Kategorien angemessen berücksichtigt werden.

4.3.2

Nach Dafürhalten des EWSA sollte diese rechtliche Regelung folgende fünf Schwerpunktmaßnahmen beinhalten, um sicherzustellen, dass die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen KMU-Kategorien nicht durch Rechtsvorschriften eingeschränkt werden:

4.3.2.1

Die Rechtsvorschriften aller Ebenen müssen so gestaltet werden, dass sie den besonderen Gegebenheiten und Bedürfnissen der verschiedenen KMU-Kategorien Rechnung tragen. Dazu sollte eine Grundregel eingeführt werden und auf allen Entscheidungsebenen Anwendung finden, wonach bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Rechtsvorschriften die Bedürfnisse und Erwartungen der KMU und insbesondere der Kleinstunternehmen — unter besonderer Berücksichtung der Selbstständigen, die über die Hälfte aller europäischer Unternehmen ausmachen — bekannt sein müssen und das Prinzip „Think small first“ angewendet wird. Das bedingt vor allem die regelmäßige Konsultation der KMU-Verbände sowie — in gewissem Maße — die Beteiligung von Experten dieser Verbände an allen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene bestehenden beratenden Gremien, die sich mit KMU-relevanten Problemen beschäftigen, wie der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) auf seiner Tagung am 13.3.2006 gefordert hat.

In diesem Sinne regt der EWSA die Einsetzung eines KMU-Beauftragten in jeder Generaldirektion der Europäischen Kommission an, der dafür Sorge trägt, dass die Rechtsakte und Programme, die in die Zuständigkeit der jeweiligen Generaldirektion fallen, ausreichend die Prioritäten und Erwartungen der KMU und der Kleinstunternehmen berücksichtigen.

4.3.2.2

Es muss sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften bestimmten Grundprinzipien entsprechen. Nach Ansicht des EWSA hängt die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften der einzelnen Ebenen sowie die der Rahmen- oder Einzelprogramme bzw. -maßnahmen zur KMU-Förderung von vier Grundprinzipien ab, die in den europäischen Small Business Act aufgenommen werden und auf allen Ebenen (EU, Mitgliedstaaten und Regionen) regelmäßig Anwendung finden sollten:

systematische Abschätzung der Folgen für KMU : Es sollte kein Rechtsakt erlassen werden können, für den nicht zuvor eine systematische Folgenabschätzung für die einzelnen Unternehmenskategorien des betroffenen Sektors erfolgt ist, wobei die unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, wie beispielsweise Verwaltungsaufwand oder auferlegte Kosten für die Informationsbeschaffung oder Investitionen, bewertet werden müssen; gleiches gilt für die Vorteile, welche die KMU aus dem Rechtsakt ziehen können;

der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit : KMU sollten keine für sie unnütze Rechtsvorschriften auferlegt werden und die Vorschriften müssen sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken; die Bestimmungen für die Umsetzung der Rechtsvorschriften müssen den unterschiedlichen Realitäten der betroffenen Unternehmen und ihrer Fähigkeit zur Anwendung entsprechen;

only once “-Prinzip : Aufgabe von KMU ist die produktive Tätigkeit und nicht Verwaltungstätigkeiten; den Unternehmen dürfen daher nicht mehrmals Erklärungen und Verwaltungsverfahren zu ein und derselben Sache abverlangt werden; es obliegt den zuständigen Behörden und Ämtern, diese Informationen untereinander auszutauschen. Das „only once“-Prinzip könnte in Form einer einzigen Anlaufstelle nach dem Grundsatz „ein Unternehmer — ein Ansprechpartner“ umgesetzt werden, wobei die repräsentativen Verbände, die diese Aufgabe bereits auf nationaler Ebene wahrnehmen, zur Unterstützung herangezogen werden könnten;

Schutzprinzip : Rechtsvorschriften dürfen nicht erlassen werden, wenn sie der Entwicklung der KMU entgegenstehen oder deren Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Es muss möglich sein, Vorschläge für neue Rechtsvorschriften zu blockieren, wenn diese nicht vollständig einer Folgenabschätzung unterzogen wurden oder aus der Folgenabschätzung hervorgeht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Widerspruch zur sozioökonomischen Entwicklung der KMU stehen.

Der EWSA betont zudem, dass die volle Transparenz der Verwaltungsverfahren hergestellt und gewährleistet werden muss, wobei den KMU Zugang zu allen sie betreffenden Verwaltungsdaten sowie erforderlichenfalls das Recht der Berichtigung zu gewähren ist.

4.3.2.3

Umsetzung einer umfassenden und dauerhaften Innovationspolitik: Der EWSA fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften auf, sich nicht auf die Innovationsförderung im Hochtechnologiebereich zu beschränken und zielgerichteter konkrete Fördermaßnahmen in die jeweiligen Programme aufzunehmen, mit denen die Innovation in Unternehmen mit niedrigem bis mittlerem Technologieniveau und die nichttechnologische Innovation in KMU und vor allem in Kleinstunternehmen gefördert wird.

Das neue Beratungsnetz EBN allein wird nie in der Lage sein, alle Unternehmen mit Innovationspotenzial wirksam zu erfassen. Der EWSA fordert daher, dass der europäische Small Business Act folgende Schwerpunkte beinhaltet:

Ermutigung der Sozialpartner der KMU zum Dialog mit dem Ziel der Schaffung eines für Kreativität und Innovation günstigen Umfelds;

Förderung der Einsetzung von möglichst unternehmensnahen Beratern bei den repräsentativen Verbänden der KMU, Klein- und Kleinstunternehmen sowie maßgeschneiderte Schulungsmaßnahmen für Unternehmer und Beschäftigte mit dem Ziel einer besseren Innovation unter Nutzung der neuen Marktchancen im sich wandelnden Wirtschaftsumfeld;

Schaffung von Finanzinstrumenten, die an die Gegebenheiten von Kleinstunternehmen angepasst sind, wobei darauf zu achten ist, dass auch Maßnahmen für Arbeitnehmer gefördert werden;

Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die Regionen, zusammen mit den KMU-Verbänden eine Kampagne zur Ermittlung des Bedarfs an technologischen und nichttechnologischen Innovationen in KMU und vor allem Kleinstunternehmen durchzuführen.

4.3.2.4

Breiterer Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen: Der EWSA vertritt die Auffassung, dass kleineren Unternehmen wegen der komplexen Verwaltungsverfahren und unterschiedlichen Voraussetzungen und Auflagen immer häufiger die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erschwert wird bzw. ganz verwehrt bleibt. Das führt zu der absurden Situation, dass sich die KMU-Verbände immer weniger für diese Programme interessieren. Die derzeitigen rechtlichen Zwänge lassen z.B. innovative Aktionen oder die Unterstützung von experimentellen Pilotprojekten nicht zu, wodurch die EU auf zahllose Neuerungsvorschläge gleichsam verzichtet. Nach Ansicht des EWSA sollten die Grundsätze und Bestimmungen für diese Verfahren überprüft werden. Die notwendigen Änderungen können aufgrund ihres Umfangs in der vorliegenden Stellungnahme nicht im Einzelnen dargelegt werden. Der EWSA ruft die Kommission auf, sich im Rahmen des europäischen Small Business Act mit den repräsentativen KMU-Verbänden auf konkrete neue Bedingungen für die Aufstellung und Teilnahme an den Programmen der einzelnen territorialen Ebenen zu verständigen.

In diesem Zusammenhang sollte es möglich gemacht werden, dass der Zugang von KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen insbesondere in den am stärksten benachteiligten Regionen mit Strukturfondsmitteln gefördert wird (3).

4.3.2.5

Leichtere Übertragung bzw. Übernahme von Unternehmen und Schaffung von entsprechenden Anreizen: Der EWSA unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Übertragung bzw. Übernahme von Kleinunternehmen in den produktiven Sektoren und im Dienstleistungssektor, in städtischen wie in ländlichen Gebieten: ihr Verschwinden von der Bildfläche zeichnet sich ab, ist aber nicht unausweichlich und würde den Fortbestand von Gewerbe und Beschäftigung in diesen Gebieten erheblich gefährden. Deshalb sollten Mechanismen zur Vermittlung von Käufern und Verkäufern gefördert sowie finanzielle oder steuerliche Anreize geschaffen werden. Überdies sollten die Unternehmer bestärkt werden, im Hinblick auf die Werterhaltung ihrer Aktiva für eine bessere Kapitaldeckung zu sorgen.

Angesichts der besonderen Lage von Unternehmern in bestimmten, z.B. ländlichen Gebieten sollten dort innovative Ansätze, wie beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften, entwickelt werden.

4.4   Der europäische Small Business Act sollte im Kern ein verbindliches Rechtsinstrument sein.

4.4.1

Damit diese rechtliche Regelung auch tatsächlich greift, sollten die Maßnahmen nach Ansicht des EWSA vom Rat und vom Europäischen Parlament in Form eines für die europäischen, nationalen und regionalen Beschlussfassungsebenen verbindlichen Rechtsaktes erlassen werden.

4.4.2

Der EWSA fordert, dass in diesem Zusammenhang eine jährliche Bewertung der Umsetzung des europäischen Small Business Act und der Gesamtheit aller Maßnahmen für KMU auf Gemeinschaftsebene erfolgt und dass jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstattet wird. Dieser Jahresbericht könnte Gegenstand eines gesonderten Kapitels im Rahmen der Umsetzung der Lissabon-Strategie sein.

4.4.3

Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission für die Mitgliedstaaten wie für die Regionen Empfehlungen für die Umsetzung formulieren, zu denen der Ausschuss Stellung zu nehmen gedenkt.

4.4.4

Der Ausschuss fordert, dass diese jährlichen Überprüfungen ggf. zu einer Anpassung und Überarbeitung des europäischen Small Business Act und der Maßnahmen für KMU führen.

4.4.5

Überdies empfiehlt er der Kommission und dem Rat nachdrücklich, die repräsentativen Verbände der einzelnen KMU-Kategorien sehr eng in die Gestaltung dieser rechtlichen Regelung und in ihre Umsetzung einzubeziehen.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU (Lissabon-Strategie)“ (ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 8).

(2)  Siehe Stellungnahme zum Thema „Internationale Beschaffungsmärkte“ (ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 32). Darin spricht sich der EWSA gegen „die Einführung eines KMU-Quotensystems in der EU nach dem Vorbild des Small Business Act in den USA aus“.

(3)  Siehe EWSA-Stellungnahme CESE 979/2008 zum Thema „Internationale Beschaffungsmärkte“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/12


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission: Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“

KOM(2007) 621 endg.

(2009/C 27/03)

Die Europäische Kommission beschloss am 19. Oktober 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission: Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr MENDOZA CASTRO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 10. Juli) mit 108 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt und billigt die Mitteilung der Kommission„Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ und unterstützt die Kommission in dem Bestreben, mit dieser Agenda ihre Tourismusstrategie und -politik für die nächsten Jahre in klarer Form festzuschreiben und deren praktische und tägliche Umsetzung sicherzustellen. Die Kommission hat diese neue Politik bereits in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft“ formuliert.

1.2

Der EWSA würdigt das Bemühen der Kommission, die zahlreichen wichtigen Texte, Stellungnahmen und Diskussionen zu diesem Thema in einem Dokument zu bündeln. Dieses Dokument wird dem Auftrag gerecht, der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Gruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“, der Arbeit der Experten, die den Bericht erstellt haben, und der zuvor durchgeführten öffentlichen Anhörung verständlich zu vermitteln.

1.3

Angemessen erscheinen sowohl die Heranziehung der überarbeiteten Lissabon-Strategie als Grundlage für diese neue Politik als auch die allgemeinen Ziele der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit und die besonderen Ziele des wirtschaftlichen Wohlstands, der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts sowie des Schutzes von Umwelt und Kultur.

1.4

Fundiert sind auch die in der Kommissionsmitteilung genannten Herausforderungen und die Vorschläge, wie diese bewältigt werden können. Als methodische Vorgehensweise wird die Einbeziehung aller Interessengruppen in verschiedene Formen von Partnerschaft und „wettbewerbsfähiger Partnerschaft“ vorgeschlagen; diese Mitwirkung bildet den Grundpfeiler der neuen Tourismuspolitik und der Agenda für ihre Umsetzung. Die Bedeutung der in der Kommissionsmitteilung genannten Herausforderungen liegt auf der Hand. Ein künftiges Kernelement der Agenda muss die fortlaufende Untersuchung der Auswirkungen der Treibhausgase sein.

1.5

Angemessen erscheint zudem die Verpflichtung der Kommission, diese neue Politik im Zuge des Dialogs, der Zusammenarbeit, der Durchführung von Fördermaßnahmen und der Koordinierung zwischen den Interessengruppen umzusetzen. Die „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ ist die Entwicklung von konkreten Methoden und Vorschlägen für Handlungsinstrumente für die einzelnen europäischen Tourismusakteure. Allerdings könnte und sollte die Kommission durch ihre Generaldirektion Unternehmen eine aktivere Rolle spielen; sie muss bei der Einleitung zahlreicher Initiativen auf europäischer Ebene wie Sozialtourismus, „Tourismus für alle“ und Tourismusausbildung vorangehen. Insbesondere sollten die Kommission sowie die übrigen Institutionen größere Anstrengungen unternehmen, um kleine, mittlere und Kleinstunternehmen in die Politik für die Nachhaltigkeit im Tourismus sowie die Agenda für die Umsetzung und Verwirklichung dieser Politik einzubeziehen. Der Ausschuss begrüßt das von der Kommission eingeleitete Projekt „Herausragende europäische Reiseziele“ als vorbildliche und beispielhafte Initiative.

1.6

Der EWSA bekräftigt seine Empfehlung, das Europäische Tourismusforum zu fördern und verstärkt Überlegungen und Untersuchungen über die Einsetzung eines Europäischen Tourismusrates sowie die Schaffung einer Europäischen Agentur für Tourismus anzustellen. Diese beiden Gremien könnten vielleicht ein Forum bieten, in dem die Tourismusbehörden und die verschiedenen Akteure der Tourismusindustrie zusammenkommen, um besser und umfassender über den nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus zu informieren, die Einhaltung der Politik und der Agenda des europäischen Tourismus zu überwachen und vor allem zu versuchen, Trends im Tourismussektor zu ermitteln und erforderliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der Klimawandel, seine Folgen für den Tourismus und die entsprechenden Maßnahmen könnten vorrangige Aufgabenbereiche dieser beiden Gremien sein.

1.7

Der EWSA begrüßt die von der Kommission formulierte Absicht, die Nutzung der bestehenden Finanzierungsinstrumente zu optimieren. Seiner Auffassung nach bietet der Sozialtourismus bereits Raum für grenzüberschreitende Erfahrungen in Form von Pilotprojekten. Beispiele für solche Initiativen sind der Sozialtourismus und der „Tourismus für alle“, der Ausbau der Humanressourcen, die Produktentwicklung und die Marktdurchdringung. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Bereiche bereits ausreichend Raum für grenzüberschreitende Pilotprojekte bieten.

1.8

Der EWSA begrüßt den Abschluss der Arbeiten an der „Agenda 21 für den Tourismus“. Deren Ergebnisse, die sich in der Kommissionsmitteilung „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ wiederfinden, komplettieren und konkretisieren die allgemeine Politik der Nachhaltigkeit im europäischen Tourismus. Das von der Kommission zu diesem Zweck angefertigte Themenpapier ist Grundlage und Ergänzung der Kommissionsmitteilung, weshalb beide Dokumente als Einheit betrachtet werden sollten.

1.9

Im Bereich der Statistik begrüßt der EWSA den von der Kommission veröffentlichen und seinerzeit vom EWSA geforderten Aufruf zur Interessenbekundung für die Einrichtung eines Netzes von Beobachtungsstellen für den Tourismus, mit denen nicht nur die Daten des Sektors ermittelt, sondern auch strategisch und zukunftsweisend geplant und künftige Maßnahmen vorausschauend erarbeitet werden können.

1.10

Der EWSA ist bereit, auch weiterhin und im Rahmen der in der Kommissionsmitteilung formulierten Leitlinien Beiträge zum Bereich Tourismus zu leisten, und ruft die übrigen EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Akteure in der Tourismusbranche, Unternehmen, Gewerkschaften und alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam den Tourismus als universelles Recht und als für die Zukunft Europas strategisch wichtigen Wirtschaftszweig zu betrachten und zu unterstützen. Ebenso müssen alle Akteure und Verbraucher Eigenverantwortung für die Gestaltung eines nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Tourismus übernehmen.

1.11

In der Kommissionsmitteilung werden zwar soziale Faktoren und Elemente, die den Tourismus prägen, berücksichtigt, nach Ansicht des EWSA fehlt jedoch der Verweis auf Form und Inhalt der Unionsbürgerschaft. Tatsächlich könnte der Tourismus noch einen weitaus größeren Beitrag zum Zusammenhalt kultureller und sozialer Gruppen im Rahmen der Unionsbürgerschaft leisten, die wir alle fördern und weiterentwickeln sollten. Die Vielfalt und Verschiedenartigkeit von Kulturen, Sprachen sowie des natürlichen und kulturellen Erbes in den einzelnen Ländern Europas stellt einen großen Reichtum dar und kann und muss zum gegenseitigen Kennenlernen und Anerkennen unserer Rechte als Unionsbürger genutzt werden. Ein anderer Aspekt, dem in den Diskussionen und Dokumenten zum Thema Tourismus auf europäischer Ebene gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, ist die Kultur, denn zwischen Tourismus und Kultur können sich Synergieeffekte ergeben, wie der Ausschuss bereits in einer früheren Stellungnahme feststellte.

1.12

Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Tourismus sollten die besonderen Merkmale der Reiseziele Beachtung finden. Der EWSA empfiehlt, den Besonderheiten jener Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die in hohem Maße vom Tourismus abhängen. Die Erfordernisse der verschiedenen Regionen sollten bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen im Bereich Tourismus gebührend berücksichtigt werden. Es wird empfohlen, dass die Kommission in ihren Folgeabschätzungen unverhältnismäßig große Auswirkungen auf bestimmte Regionen und Sektoren berücksichtigen sollte, z.B. mögliche Auswirkungen für Reiseziele wie Inseln, die über keine anderen Verkehrsträger verfügen und deshalb weitgehend bzw. fast ausschließlich vom Luftverkehr abhängig sind.

1.13

Der EWSA ist der Auffassung, dass die in der Kommissionsmitteilung beschriebenen Prinzipien und Werte — Nachhaltigkeit, sozialer Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit, Partnerschaft, Rentabilität, Sicherheit, Beschäftigungsqualität usw. — zusammengenommen praktisch ein Europäisches Tourismusmodell bilden, nicht in Form eines Pakets von Rechtsvorschriften, sondern im Ergebnis der umfassenden Anwendung dieser Prinzipien und Werte in der ganzen EU.

1.14

Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklung europaweiter Nachweise von Kenntnissen und Kompetenzen auf diesem Gebiet voranzutreiben und so mehr und bessere Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen. Gefördert werden sollte insbesondere der Europass als einfache und in ganz Europa leicht verständliche Präsentation der individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten und Fertigkeiten von Arbeitnehmern, die eine Stelle oder Berufschancen im europäischen Ausland (EU, EFTA/EWR und Kandidatenländer) suchen.

2.   Mitteilung der Kommission

Zum besseren Verständnis dessen, was die Kommission allen Akteuren und europäischen Institutionen vermitteln möchte, werden die Kernpunkte der Mitteilung kurz zusammengefasst.

2.1   Einleitung zur Mitteilung

2.1.1

Die schwierige Aufgabe, zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ein Gleichgewicht herzustellen. Im ersten Abschnitt der Einleitung der Kommissionsmitteilung wird zunächst die zentrale und strategische Rolle des Tourismus in der europäischen Wirtschaft anerkannt, was nicht nur mit quantitativen Daten untermauert, sondern auch damit begründet wird, dass diese Branche Arbeitsplätze schaffen und auf diese Weise zum Ziel der erneuerten Lissabon-Strategie beitragen kann. Erwähnenswert ist hier die Wachstumsprognose von über 3 %, die zweifellos einen soliden Beitrag zu den Beschäftigungszielen leistet, aber in bestimmten Fällen und langfristig auch das Risiko birgt, dass die von der Nachhaltigkeit gesetzten Grenzen überschritten werden.

2.1.2

Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeitzwei Bedingungen, die miteinander vereinbar sind. In ihrer Mitteilung stellt die Kommission eindeutig fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit von der Nachhaltigkeit und von der Qualität des subjektiven Erlebnisses abhängt. Auch nimmt sie ausdrücklich Bezug auf die Zwänge, die der Klimawandel der Tourismusindustrie auferlegt. Die soziale Verantwortung der Unternehmen kann einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die auf die Anpassung an den Klimawandel und dessen Bekämpfung abzielen und gleichzeitig die Innovation und den Wert der Tourismusprodukte für eine Welt mitgroßen globalen Herausforderungen fördern.

2.2

Inhalt der Agenda. In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission die Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen der Zufriedenheit der Touristen, der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Reisezielen vor. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen alle beteiligten Akteure beitragen.

2.2.1

Ziele und Herausforderungen. In der Kommissionsmitteilung werden als Handlungsleitlinien für sämtliche Akteure drei grundlegende Ziele der Agenda formuliert: wirtschaftlicher Wohlstand, sozialer Ausgleich und Zusammenhalt sowie Schutz der Umwelt.

Es werden auch große Aufgaben genannt, die bewältigt werden müssen, um diese Ziele zu erreichen:

Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen und kulturellen Ressourcen

Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltverschmutzung

Gestaltung des Wandels zum Wohl der Bürger

Verringerung der Saisonabhängigkeit der Nachfrage

Bekämpfung der tourismusbedingten Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt

Erleichterung der Teilnahme aller am Tourismuserlebnis

Qualitative Aufwertung der Arbeitsplätze im Tourismus

Gewährleistung der Sicherheit für Touristen und für die lokalen Gemeinschaften

Dieser Aufgabenkatalog ist nicht erschöpfend und abgeschlossen. Vielmehr muss in Zusammenarbeit der Akteure der Tourismusbranche eine regelmäßige Aktualisierung, neue Schwerpunktsetzung und Weiterentwicklung des Katalogs vorgenommen werden.

2.2.2

Handlungsrahmen. In ihrer Mitteilung erklärt die Kommission, dass kohärente Maßnahmen zum Erreichen der Ziele und zur Bewältigung der Herausforderungen die Zusammenarbeit und das verantwortungsvolle Management von Reisezielen, Unternehmen und Touristen erfordern. Sie beschreibt auch die Bedingungen für die Verwirklichung dieser Kohärenz.

2.2.3

Grundsätze. In der Mitteilung werden insgesamt neun Grundsätze festgelegt, die eingehalten werden müssen, um einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus zu erreichen. Darunter sind drei hervorzuheben:

Beachtung der Kapazitätsgrenzen, die für Gebiete, Einrichtungen und Touristenströme festgelegt werden können

Entwicklung im geeigneten Tempo und Rhythmus, je nach jeweils verfügbaren natürlichen, kulturellen und sozialen Ressourcen

langfristige Planung als unabdingbare Voraussetzung für das Gleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

2.3

Gemeinsam in die Zukunft. In diesem Abschnitt unterstreicht die Kommission, dass alle Akteure des Sektors ihre Anstrengungen bündeln und auf freiwilliger Basis kontinuierlich zusammenarbeiten sollten. Das vorgeschlagene Modell beruht auf der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wobei die Maßnahmen vorzugsweise auf Ebene der Reiseziele ergriffen, aber gleichzeitig auf nationaler und europäischer Ebene unterstützt werden sollten. In der Mitteilung wird deshalb sowohl die Rolle der verschiedenen Interessengruppen des Sektors als auch die der Kommission im Lichte des Vertrags herausgestellt.

2.3.1

Rolle der Interessengruppen. Entsprechend den Schlussfolgerungen der Gruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“ werden in der Mitteilung umfangreiche Zuständigkeiten und spezifische Aufgaben für die drei Handlungsbereiche Reiseziele, Unternehmen und Touristen festgelegt. Besonders betont wird, dass Kleinstunternehmen die Notwendigkeit des Gleichgewichts zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit vermittelt werden muss.

2.3.2

Rolle der Europäischen Kommission. Die Kommission erkennt ihre im Vertrag verankerte Verantwortung zum Handeln an und verpflichtet sich, im Rahmen der Agenda und darüber hinaus verschiedene Initiativen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen und zu fördern. Davon verdienen vier Aktionsbereiche besondere Aufmerksamkeit:

Motivierung der Akteure zum Aufbau und Austausch von Wissen, stets mit dem Ziel des Gleichgewichts zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Das Europäische Tourismusforum ist ein gutes Beispiel für den Austausch von Ideen und Erfahrungen.

Förderung herausragender Reiseziele als Beispiele für bewährte Verfahren und Förderung der Vernetzung der Reiseziele, die sich für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.

Mobilisierung der EU-Finanzinstrumente: Die Kommission verpflichtet sich, Informationen über den besseren Einsatz dieser Finanzierungsinstrumente im Tourismussektor zu verbreiten.

Herausstellung der Aspekte Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in den politischen Maßnahmen der Kommission und ihre Anwendung auf eine Vielzahl von Regionen mit sehr unterschiedlichen Anliegen und Erfordernissen, d.h. Küsten-, Berg-, ländliche und städtische Gebiete.

2.4   Schlussfolgerungen der Mitteilung

Die Kommission formuliert zum Abschluss die Aufforderung, dass alle öffentlichen und privaten Akteure bei der Annahme und praktischen Umsetzung der Agenda umfassend zusammenarbeiten sollten. Einmal mehr empfehlt sie die Zusammenarbeit auf allen Ebenen als Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die langfristig einen attraktiven und nachhaltigen europäischen Tourismus gewährleistet. Die Kommission nennt das Jahr 2011 als Zeitpunkt für eine Bewertung des Aktionsplans, den diese Agenda darstellt. Das Ziel, das die Kommission mit der Vorlage ihrer Mitteilung verfolgt, wird somit deutlich.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Tourismus und seine strategische Bedeutung für die europäische Wirtschaft wurden von allen EU-Institutionen in offiziellen wie informellen Erklärungen anerkannt, in denen die Rolle des Sektors gefördert und unter allen Akteuren bekannt gemacht wird und die damit dem Sektor wichtige Impulse verleihen. Das hat nicht nur mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus im engeren Sinne zu tun, sondern auch mit seiner sozialen Relevanz für den Aufbau eines Europas der Bürger. Dieser Impuls ist zwar durchaus anzuerkennen, doch muss noch viel getan werden, damit der Tourismus jetzt und in der Zukunft einen zentralen Platz in der europäischen Politik einnimmt.

3.2

Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass im neuen Lissabon-Vertrag die Bedeutung des Tourismus für Europa anerkannt wird und der EU mehr Möglichkeiten als bisher eingeräumt werden, zur Entwicklung des Sektors beizutragen. Gemäß diesem Vertrag hat die EU die Zuständigkeit und die Aufgabe, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, koordinieren oder ergänzen, und verfolgt die Ziele, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Unternehmen zu schaffen und den Austausch bewährter Methoden zu fördern.

3.3

Die Rolle des Tourismus wurde bereits von mehreren EU-Institutionen untersucht:

Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen zu unterschiedlichsten Formen des Tourismus und zu seinen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft verabschiedet, z.B. die Entschließung „Tourismus und Entwicklung“ und die „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr“.

Der Rat der Europäischen Union hat sich mit dem Tourismus mehrfach in Schlussfolgerungen und Aktionsplänen auseinandergesetzt, im Wesentlichen um zu betonen, dass Tourismus nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und Arbeitsplätze schaffen muss. Besonders erwähnenswert sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2006 zur Mitteilung der Kommission zur neuen Tourismuspolitik in der EU: Darin begrüßt der Rat diese Politik und fordert die Kommission auf, eine aktive Rolle bei der Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen zu spielen.

Die Europäische Kommission hat mehrere Mitteilungen veröffentlicht (insbesondere die Mitteilung vom März 2006 über die neue Tourismuspolitik in der EU), Europäische Tourismusforen eingerichtet, gefördert und organisiert, Konferenzen zu verschiedenen Themen veranstaltet (z.B. zum Sozialtourismus und zur Agenda 21 für den Tourismus) und viele andere Aktionen durchgeführt (z.B. das Pilotprojekt „EDEN“ [European Destinations of Excellence/Herausragende europäische Reiseziele] zur Anerkennung und Förderung bewährter Methoden in den EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern).

Der Ausschuss der Regionen hat u.a. Stellungnahmen zu den Kommissionsmitteilungen „Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa“ und „Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus“ verabschiedet.

Dem Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist das Thema Tourismus schon immer ein besonderes Anliegen, wie die mindestens 11 seit 1999 dazu verabschiedeten Stellungnahmen, seine aktive Teilnahme an den von der Kommission veranstalteten Europäischen Tourismusforen und seine Beteiligung an bzw. Unterstützung für die zahlreichen Veranstaltungen zu unterschiedlichen Tourismusaspekten zeigen. Besonders nennenswert ist die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und anderen Institutionen im Rahmen von gemeinsamen Initiativen im Bereich Tourismus.

3.4

Diese Stellungnahme des EWSA dient dazu, die Beiträge der Kommissionsmitteilung zur Tourismuspolitik und die darin enthaltenen Vorschläge zur Umsetzung dieser Politik zu bewerten und Anregungen zu geben, die zwar nicht die Mitteilung selbst bereichern können, aber doch die Debatte darüber.

3.5

In ähnlicher Weise, wie das bereits in der Stellungnahme INT/317 zur Kommissionsmitteilung über die neue Tourismuspolitik geschah, möchte der Ausschuss auch in dieser Stellungnahme Folgendes erklären bzw. bekräftigen:

Der Tourismus ist ein Recht aller Unionsbürger nach Maßgabe des Globalen Ethischen Kodex für den Tourismus, das Pflichten in Bezug auf bewährte Praktiken mit sich bringt.

Dieses Recht schafft Reichtum und direkte und indirekte Wertschöpfung, insbesondere für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die für Europa einen strategisch wichtigen und erwiesenermaßen stabilen Industriezweig darstellen.

Die Qualität der Dienstleistungen der Marktteilnehmer und die Verantwortung der Nutzer gegenüber den Gemeinden vor Ort sind Werte, die wir als Grundlage für ihren Fortbestand erhalten müssen.

Der Tourismus hat positive wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene sowie in städtischen Gebieten bzw. sollte diese haben; in diesem Sinne ist er ein Instrument zur Kenntnis anderer Kulturen, Lebensarten und Verhaltensweisen und der interregionalen Zusammenarbeit.

Der Tourismus ist ein dynamischer Sektor, der gegenwärtig und zukünftig viele Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet und die Fähigkeit besitzt, hochwertige und stabile Arbeitsplätze mit Rechten zu schaffen.

Der Tourismus ist nicht frei von Problemen, wie etwa das der Massenphänomene und der Saisonabhängigkeit, die den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben.

Der Ausschuss ist überzeugt von der Notwendigkeit einer zielgerichteten und ehrgeizigen europäischen Agenda 21 für den Tourismus.

Das europäische Tourismusmodell ist eine innereuropäische Notwendigkeit und kann weltweit als Bezugsgröße fungieren, wenn es nicht auf mehr Vorschriften basiert, sondern auf Werten wie Qualität, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit u.a., die freiwillig an den Reisezielen und von allen Wirtschaftsteilnehmern eingehalten werden.

Das europäische Tourismusmodell basiert auf einer Vielfalt an Reisezielen, Tourismuskonzepten und Gestaltungsformen, die es bereichern.

Das vom Ausschuss befürwortete europäische Tourismusmodell ist ein wirksames Mittel für Frieden und Völkerverständigung.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission klar und deutlich die Herstellung des notwendigen Gleichgewichts zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit und Methoden für die praktische Umsetzung dieses Ziel vor. Sie hat zweifellos große Anstrengungen unternommen, um all diese Aspekte in einer vergleichsweise kurzen Mitteilung zusammenzufassen. Dazu war auch die Analyse zahlreicher Dokumente, Stellungnahmen und Diskussionen erforderlich. Das Ziel, die Öffentlichkeit präzise über den grundlegenden Standpunkt der Kommission zur Zukunft des Sektors und zu den in dieser komplexen Branche erforderlichen Maßnahmen zu informieren, wurde erreicht.

4.2

Die in der Mitteilung enthaltenen Argumente für die Agenda erscheinen insofern fundiert, als sie der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus und seiner Fähigkeit, Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, aber auch dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, die langfristig voneinander profitieren, Rechnung tragen. Um diese Aspekte miteinander in Einklang zu bringen und das Gleichgewicht zwischen ihnen zu bewahren, sind Folgenabschätzungen wie die die Bewertung des ökologischen Fußabdrucks der verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten in diesem Bereich und in den einzelnen Regionen oder der Belastungsgrenzen und Aufnahmekapazitäten erforderlich. Die allgemeine Erkenntnis, dass Umfang und Entwicklungsgeschwindigkeit des Tourismus begrenzt sind, ist grundlegend für das Gleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

4.3

Vielleicht wäre es nützlich gewesen, wenn die Kommission in ihrer Mitteilung den neuen Lissabon-Vertrag etwas genauer untersucht hätte, um festzustellen, welche Grundlagen sich darin für die Agenda finden und welche Fortschritte er für die Umsetzung der neuen europäischen Tourismuspolitik bringt. Es darf nicht vergessen werden, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen mehrfach erklärt haben, dass sie einerseits ihre Zuständigkeiten für den Tourismussektor behalten wollen, die EU aber auch als Impulsgeberin und Koordinatorin in bestimmten Bereichen von gemeinsamen Interesse tätig werden soll, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismussektors zu verbessern. Beispielsweise ist die Einrichtung und Verwaltung eines Internetportals zur Werbung für Europa als Urlaubsdestination bereits ein wertvolles und nützliches Instrument, um alle EU-Mitgliedstaaten als abwechslungsreiche und hervorragende Reiseziele zu präsentieren.

4.4

Die in der Mitteilung formulierten Herausforderungen und Ziele sind sicherlich die wichtigsten, vor denen der Tourismus in den nächsten Jahrzehnten steht. Zweifellos sind die zentralen Herausforderungen der Nachhaltigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit so umfassend, dass sie andere wichtige Aufgaben beinhalten, die ebenfalls in der Agenda genannt werden, z.B. Verbesserung der Qualität, Maßnahmen gegen die Saisonabhängigkeit oder professionellere Fachkräfte im Tourismusgewerbe.

4.5

In ihrer Mitteilung fordert die Kommission wiederholt zur Zusammenarbeit auf, denn im Einklang mit der neuen Tourismuspolitik soll die verstärkte Kooperation ein zentrales und kennzeichnendes Element sein. Hervorzuheben ist insbesondere die Rolle der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände, die in die Kooperationsverfahren einbezogen und an allen Diskussionen und Foren sowie an der Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung des Sektors beteiligt werden müssen. Ähnlich sinnvoll wäre die Stärkung der etablierten Netze von Reisezielen — Städten oder Regionen — unter dem gemeinsamen Ziel der besseren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Der EWSA begrüßt die Förderung der „herausragenden europäischen Reiseziele“ und ist der Ansicht, dass ein solches Konzept auch korrekte Beschäftigungsverhältnisse sozialen Bedingungen sowie die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände am ausgewählten Reiseziel beinhalten muss, um so die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Urlaubsziele zu verbessern.

Auch die Verbraucherverbände können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hier eine wichtige Rolle spielen.

4.6

Die Kommission verpflichtet sich, diese neue Politik im Zuge der Zusammenarbeit, der Durchführung von Fördermaßnahmen und der Koordinierung zwischen den Interessengruppen umzusetzen. In der Agenda wird unmissverständlich gefordert, dass sämtliche Akteure des Sektors mehr Eigenverantwortung übernehmen. Nach Auffassung des EWSA spielt die Generaldirektion Unternehmen eine sehr wichtige Rolle bei dieser Aufgabe der Koordinierung aller europäischer Politikbereiche, die den Tourismus direkt oder indirekt betreffen und für die unterschiedlichen Typen von Reisezielen mit ihren jeweiligen Besonderheiten von Bedeutung sind.

4.7

Der EWSA ist auch der Auffassung, dass die Kommission die Umsetzung europäischer Initiativen — einschließlich des grenzüberschreitenden Sozialtourismus in Europa — stärker vorantreiben sollte. An dieser Stelle empfiehlt der EWSA und bekräftigt damit seine bereits mehrfach formulierten Vorschläge, das Europäische Tourismusforum zu fördern und zu unterstützen sowie verstärkt Überlegungen über die Einrichtung eines Europäischen Tourismusrats und einer Europäischen Tourismusagentur anzustellen bzw. die Bedingungen dafür zu prüfen; diese Gremien könnten die Strategien und Maßnahmen im europäischen Tourismussektor bekannt machen und beobachten. Der Kommission wird zudem empfohlen, Forschungsmaßnahmen zur Schaffung technologischer Plattformen im Tourismussektor zu fördern, mit denen sich das Tourismus-Marketing verbessern lässt, insbesondere angesichts der Möglichkeiten zur Förderung des Tourismus innerhalb Europas sowie zur Anziehung von Fremdenverkehrsgästen aus anderen Ländern (China, Indien, Russland).

4.8

Der EWSA ist der Auffassung, dass in der Mitteilung sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch der Sicht der Unternehmen und Interessenträger nicht hinreichend auf die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im neuen Rahmen für den Tourismussektor eingegangen wird. FuE-Maßnahmen im Tourismusbereich, die den Einsatz dieser Technologien fördern, müssen in den nächsten Jahren Priorität haben. Sicherlich werden diese Maßnahmen zu einem besseren Management von Reisezielen, Unternehmen und Touristen und damit zum angestrebten Gleichgewicht führen.

4.9

Die erklärte Absicht der Kommission, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und vor allem die verfügbaren europäischen Finanzinstrumente besser zu nutzen, ist sicherlich von Bedeutung; es fehlt aber ein Vorschlag für ein spezifisches Programm zur Bewältigung der — in der Mitteilung zutreffend dargestellten — großen Herausforderungen im Tourismussektor. Es muss sichergestellt werden, dass alle Mittel, die direkt oder indirekt für den Tourismussektor bestimmt sind, wirkungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden.

4.10

Bei der Beurteilung dieser Mitteilung gilt es zu berücksichtigen, dass der Bericht der Gruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“ in erheblichem Maße zur Erarbeitung der Agenda beigetragen hat, vor allem was die Festlegung der Rolle der einzelnen Akteure des Sektors betrifft. Die monatelange Arbeit namhafter Experten ist zweifellos ergebnisreich gewesen und hat komplementäre und konkrete Antworten auf einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit geliefert.

4.11

Die Rolle, die die Kommission für die Statistik im Tourismussektor vorsieht, wird in der Mitteilung nicht eindeutig dargelegt. Touristikstatistiken müssen die Umsetzung der Agenda begleiten und vor allem verstärkt den Faktoren Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gelten.

4.12

In der Mitteilung wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Tourismusstrategien für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit mit den übrigen Bereichen der Politik der Kommission und der gesamten EU zu verknüpfen, um die Erreichung der in der Agenda festgelegten Ziele zu gewährleisten.

4.13

Wie bereits in der als Erklärung von Kattowitz bezeichneten Stellungnahme, der Stellungnahme zum Thema „Tourismus und Kultur: zwei Kräfte im Dienste des Wachstums“, der Stellungnahme zum Thema „Eine neue EU-Tourismuspolitik“ und anderen Dokumenten des EWSA festgestellt wurde, wären auch Kommunikationskampagnen zur Bewusstseinsbildung und Mobilisierung aller europäischen Bürger, insbesondere aber der jungen Menschen, notwendig.

4.14

Der EWSA hält es für entscheidend, dass sowohl die reguläre als auch die berufliche Bildung den Erfordernissen von Unternehmen Rechnung trägt und die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern verbessert. Die Zertifizierung und Anerkennung theoretischer und praktischer Kenntnisse auf europäischer Ebene sollte dazu beitragen, mehr Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen im Tourismussektor zu schaffen.

4.15

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus muss den Besonderheiten der einzelnen Reiseziele Rechnung getragen werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen die besonderen Umstände der weitgehend vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und auch die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen Berücksichtigung finden. Gleichzeitig sollte beachtet werden, dass sich Fernreisen aufgrund der dadurch bedingten Einflüsse und Emissionen besonders stark auf den Klimawandel auswirken können. In Zukunft werden die Vorzüge näher gelegener Reiseziele, die mit geringerem CO2-Ausstoß erreicht werden können, stärker hervorgehoben werden müssen.

Brüssel, den 10. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der nachstehende Wortlaut von Ziffer 4.15 der Stellungnahme der Fachgruppe, auf den mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurde durch den vom Plenum angenommenen Änderungsantrag abgeändert:

„4.15

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus muss den Besonderheiten der einzelnen Reiseziele Rechnung getragen werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen die besonderen Umstände der weitgehend vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und auch die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen Berücksichtigung finden.“

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen (für die Hinzufügung eines neuen Satzes): 48 Nein-Stimmen: 43 Stimmenthaltungen: 16


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/18


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte“

KOM(2007) 807 endg.

(2009/C 27/04)

Die Europäische Kommission beschloss am 18. Dezember 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr GRASSO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 123 Ja-Stimmen gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Bewertungen und Empfehlungen

1.1

Die Kommission ersucht den Ausschuss erneut um Stellungnahme zur Frage der Integration der Hypothekarkreditmärkte für den Kauf von Wohn- und sonstigen Immobilien. Dabei handelt es sich um das „Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte“.

1.2

Im Allgemeinen ist ein Weißbuch das Ergebnis einer weitgehend abgeschlossenen und strukturierten politischen Bewertung der weiteren Vorgehensweise. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Kommission muss vielmehr noch viele offene Fragen überprüfen, wie z.B. die der gemeinschaftlichen Investitionsfonds, der Kreditgeber, der Produktkopplung usw. Insgesamt werden 14 Aspekte berücksichtigt.

1.3

Das Weißbuch steht folglich nicht für einen abgeschlossenen Prozess, sondern dieser bleibt vielmehr aufgrund seiner tatsächlichen und belegten Komplexität offen. Wieso also den Ausschuss erneut um Stellungnahme bitten, wenn das Weißbuch gegenüber dem Grünbuch, zu dem sich der EWSA bereits geäußert hat, nichts Neues bietet?

1.4

Es handelt sich um ein Problem, das seit vielen Jahren immer wieder erneut in den Verhandlungen zur Sprache kommt, ohne dass es der Kommission gelingt, eine Lösung zu finden und ohne je eine wirkliche Entscheidung zu fällen, die die Beseitigung u.a. kultureller, rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse erforderlich macht. Tatsächlich sind sie es, die nach Auffassung des EWSA letztlich die Ziele der Kommission behindern.

1.5

Die Stellungnahme des EWSA zum Grünbuch (1) wurde im Dezember 2005 vom Plenum mit nur einer Enthaltung verabschiedet und ist immer noch voll und ganz zutreffend.

1.6

Das Weißbuch gibt eine Situation wider, die auch heute noch durch die erhöhte Zersplitterung des Sektors gekennzeichnet ist. Dies ist auf kulturelle, rechtliche und ethisch-soziale Besonderheiten zurückzuführen, die den Erwerb einer Immobilie, insbesondere zu Wohnzwecken, in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union kennzeichnen.

1.7

Der EWSA hegt zwar in Bezug auf die konkreten Möglichkeiten einer Integration und Harmonisierung des Hypothekarkreditmarkts in der EU, der durch Besonderheiten und erheblich unterschiedliche Charakteristika gekennzeichnet ist, seine Zweifel (Stellungnahme BURANI vom 15. Dezember 2005) (2). Gleichwohl begrüßt er im Großen und Ganzen den Versuch der Kommission, „Regeln“ aufzustellen, sei es in Form einfacher Verhaltensrichtlinien (d.h. „bewährter Verfahren“), sei es in Form zwingender Vorschriften.

1.8

Die Maßnahme könnte jedoch als überzogen bewertet werden, falls die ebenfalls positiven Möglichkeiten, die bereits heute die Selbstregulierung des Hypothekarkreditmarkts bieten, in Frage gestellt werden sollten.

1.9

Der EWSA empfiehlt der Kommission, zwischenzeitlich die Überprüfung derjenigen Bereiche zu vertiefen, die keine übermäßigen Schwierigkeiten bereiten, sofern dies lohnend erscheint (z.B. Kreditregister, Zwangsvollstreckung, Verbreitung von Finanzkompetenz usw.).

1.10

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der Kommission zu stark auf einen möglichen kurzfristigen Nutzen ausgerichtet sind, der aus der eventuellen Einführung neuer Bestimmungen resultiert, die auf einer etwas partiellen Auffassung des Hypothekarkreditmarkts basieren. Bei einem auf kurzfristige Erfolge ausgerichteten Ansatz wird nur auf die Reduzierung der Finanzierungskosten durch Hypothekarkredite abgezielt, ohne jedoch auf die tatsächlichen Vorteile zu achten, die die Unionsbürger aus dem gegenwärtigen Angebot an Finanzierungsprodukten und deren Innovationen ziehen könnten.

1.11

Der EWSA ist (wie bereits in der Stellungnahme von Herrn BURANI zum Ausdruck gebracht) der Auffassung, dass das von der Kommission vorgeschlagene Schema der ständigen Entwicklung des Marktes nur in geringem Maße Rechnung trägt. Er ist deshalb besorgt über die langfristigen Folgen für die schwächsten Vertragspartner, d.h. die schutzbedürftigeren Verbraucher.

1.12

Der EWSA begrüßt, dass zwischen den gegenwärtigen Bestimmungen für Hypothekarkredite eine Verbindung zur Notwendigkeit des Verbraucherschutzes gezogen werden soll. Das sind begrüßenswerte Absichten, die es zu unterstützen gilt, wenn sie auf eine erhöhte Finanzkompetenz in Bereich der Hypothekarkredite abzielen. Der Wille der Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der Transparenzregeln im Sinne eines optimalen Verbraucherschutzes zu ergreifen, verdient Zustimmung.

1.13

Gleichzeitig scheint es jedoch auch schwierig und ungewiss, um jeden Preis allgemeine Bestimmungen zur Bewertung des Risikoprofils einer Person, die einen Kredit beantragt, zu erlassen.

1.14

Nach Auffassung des EWSA muss zum einen der Verbraucher in der Phase der Aushandlung des Hypothekarkreditvertrags geschützt werden, zum anderen muss sich der Kreditnehmer seiner Verantwortung gegenüber dem Kreditgeber bewusst sein.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1

Am 18. Dezember 2007 wurde das als „Folgenabschätzung“ bezeichnete Begleitdokument zum Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte {SEC(2007) 1683} verabschiedet. Zu dem Dokument gehören drei Anlagen zu folgenden Aspekten: a) die Eigenschaften der EU Hypothekarkreditmärkte; b) Verfahren oder Prozesse und c) Folgenabschätzung für einzelne Problemfelder.

2.2

Wenngleich das Dokument SEK(2007) 1684 eine hervorragende Zusammenfassung der Folgenabschätzung enthält, sollen trotzdem einige wichtige Punkte dieses Dokuments, zu dem der EWSA um Stellungnahme ersucht wurde, kurz erwähnt werden:

Es enthält die Bestandsaufnahme einer durch ein hohes Maß an Zersplitterung gekennzeichneten Situation, die auf die in kultureller, rechtlicher und vor allem ethischer und sozialer Hinsicht unterschiedliche Bedeutung zurückzuführen ist, die dem Kauf einer Wohnimmobilie in den verschiedenen Staaten der EU zukommt;

es werden alle sensiblen Bereiche dieser Thematik beleuchtet, auch in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht, da der Hypothekarkreditmarkt für die verschiedenen Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist; ebenso wird auf den Beitrag eingegangen, den Investitionen im Bereich der Hypothekarkredite für die Rentabilität des Bankensektors erbringen;

es wird betont, dass in der gegenwärtigen stark uneinheitlichen Lage auch auf die „Vorlage einer neuen Rechtsvorschrift“ zur verstärkten Marktintegration zurückgegriffen werden könnte.

2.3

In dem Kommissionsdokument werden folglich die bereits im vorausgegangenen Grünbuch über Hypothekarkredite untersuchten Fragen wieder aufgegriffen. Angesichts der Tatsache, dass sich das neue Dokument mit der Integration der Hypothekarkreditmärkte und den entsprechenden, bereits genannten Folgenabschätzungen befasst, war dies nicht anders zu erwarten.

2.4

Der EWSA hat bereits — am 15. Dezember 2005 — zum Grünbuch Stellung genommen, Berichterstatter war Herr BURANI. Dieses Dokument entspricht voll und ganz dem Standpunkt des EWSA in dieser Frage. Die vorliegende Stellungnahme möchte sich mit zwei Punkten befassen, die von der Kommission hinzugefügt wurden:

Er möchte zu den von der Kommission beabsichtigten Schritten Stellung nehmen, die diese angesichts der Folgenabschätzungen, die sich aus dem Weißbuch ergeben, vorschlägt (3);

Die Aufforderung der Kommission, Vorschläge einzureichen, im Zusammenhang mit ihrer Feststellung, dass ein umfangreiches Programm zur Beobachtung und Bewertung erst nach der Einreichung detaillierter Vorschläge entwickelt werden kann (4).

3.   Bemerkungen des EWSA zum Weißbuch

3.1

Das Weißbuch wirft ein breites Spektrum von zu lösenden Problemen auf, zu denen der EWSA Stellung nehmen soll. Dabei handelt es sich um elf thematische Bereiche:

1)

Wahl des erforderlichen Produkts;

2)

Vorzeitige Rückzahlung;

3)

Produktkopplung;

4)

Kreditregister;

5)

Immobilienbewertung;

6)

Zwangsversteigerungsverfahren;

7)

Nationale Grundbücher;

8)

Anwendbares Recht;

9)

Zinsbeschränkungen und Vorschriften gegen Zinswucher;

10)

Refinanzierung des Hypothekarkredits;

11)

Nichtbanken und Finanzdienstleister.

3.2   Bemerkungen zu den einzelnen Punkten der Folgenabschätzung

3.2.1

Vorvertragliche Informationen : Zur Beseitigung von Informationsdefiziten in der Phase vor Vertragsabschluss hält es der EWSA für notwendig, spezifische Informationen und spezifisches Wissen im Bereich der Hypothekarkredite auszutauschen und zu verbreiten. Diesbezügliche Kosten dürfen nicht auf die Bürger umgelegt werden.

3.2.1.1

Ein besseres Informationsangebot und die Verbreitung von Finanzkompetenz sind für eine wirkungsvolle Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Risikosituationen unabdingbar. Das beste Mittel zur Vorbeugung gegen eventuelle übermäßige Risiken ist es, beiden Vertragsparteien bewusst zu machen, welchen Risiken sie tatsächlich ausgesetzt sind.

3.2.1.2

Der EWSA betont nachdrücklich, dass in den Regelungen und Vorschriften die Modalitäten des Informationsaustauschs und eventuelle Sanktionen bei Nichteinhaltung berücksichtigt werden müssen. Gleichwohl ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Auferlegung von Verpflichtungen für nur eine Vertragspartei ohne weitere Bedingungen nur dazu führen würde, dass die Belastung auf die andere Partei abgewälzt wird.

3.2.2

Verhaltenskodizes : Nach Auffassung des EWSA sollten Anreize für den freiwilligen Beitritt zum Verhaltenskodex geschaffen werden.

3.2.2.1

Dies würde es den Kreditnehmern ermöglichen, sich eventueller Risiken und der Möglichkeit günstigerer Finanzierungsbedingungen besser gewahr zu werden.

3.2.2.2

Als diesbezügliches Instrument wird empfohlen, von den Kreditnehmern zu verlangen, einen Standardfragebogen auszufüllen. Darin sollen die eigenen Fähigkeiten zur mittel- bis langfristigen Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen bewertet werden.

3.2.3

Kostensatz : Der EWSA hält es für sinnvoll, dass die Kreditgeber dazu verpflichtet werden, die Gesamtkosten des Vorgangs — aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bestandteilen, auch dem Steueranteil — anzugeben.

3.2.4

Beratung : Der EWSA ist der Auffassung, dass Beratungsdienste im direkten Umfeld der Hypothekarfinanzierung mittels unabhängiger Preisbildungsmechanismen aufgewertet werden sollten, die gleichwohl in der Berechnung der Gesamtkosten des Vorgangs aufzuführen sind.

3.2.5   Vorzeitige Rückzahlung

3.2.5.1

Anwendbarkeit : Bezüglich vorzeitiger Rückzahlung ist zu unterscheiden zwischen: a) der vorzeitigen Rückzahlung mit vollständigem oder teilweisem Erlöschen der Hypothekarschuld; b) den Fall der Rückzahlung aufgrund der Möglichkeit, bei anderen Kreditinstituten günstigere Bedingungen auszuhandeln.

Im ersten Falle hält es der EWSA für wichtig, immer die Rückzahlung — auch teilweise (Sondertilgung) — zuzulassen;

Im zweiten Falle sollte dies mit dem Übergang des Finanzierungsvertrags auf ein anderes Kreditinstitut einhergehen.

3.2.5.2

Entschädigung : In Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung wird betont, dass diese gemäß der mathematischen Formeln berechnet werden müssen, die verpflichtend in den vertraglichen Vereinbarungen aufzuführen sind. Eine Entschädigung darf vom Kunden nur im Falle freiwilliger Tilgung des Kredits verlangt werden. Im Falle der Vertragsabtretung müsste die Entschädigung von dem in den Vertrag eintretenden Kreditinstitut übernommen werden.

3.2.6

Produktkopplung : Der Verkauf miteinander gekoppelter Produkte ist nur dann rechtsmäßig, wenn der tatsächliche Nutzen der Kopplung nachgewiesen werden kann. Der EWSA hält es für möglich, dieses Problem dadurch zu lösen, dass der Kreditgeber verpflichtet wird, das Kosten-Nutzen-Verhältnis genau aufzuschlüsseln und dem Kreditnehmer für seine Entscheidung bezüglich der Annahme des Vorschlags ausreichend Zeit zu lassen, eventuell über den Vertragsabschluss hinaus.

3.2.7

Kreditregister : Der EWSA teilt die Auffassung, dass ein europäisches Kreditregister erforderlich ist, dessen Zugang durch spezifische Bestimmungen zum Datenschutz geregelt sein muss. Er ist der Auffassung, dass die Einrichtung eines europäischen Kreditregisters ein wichtiges Element zur Förderung des europäischen Wettbewerbs unter den verschiedenen Hypothekarkreditgebern darstellt. Auf jedem Fall müssen der grenzübergreifende Zugang zu den Kreditregistern der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert und die Auskunftsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

3.2.8

Immobilienbewertung : Man muss von der Voraussetzung ausgehen, dass die Immobilienbewertung weitaus komplexer ist als eine allgemeine finanzielle Bewertung. Die Besonderheiten vom Immobilien (insbesondere die Unveränderbarkeit des Standorts) bedingt ihren Nutzen. Des Weiteren wird ihre Bewertung durch lagebedingte externe Faktoren beeinflusst, wie z.B.:

die Beschaffenheit der Umgebung;

die Verkehrsanbindung;

die Bevölkerungsdichte usw.

Es ist folglich völlig utopisch, alle Bestimmungsfaktoren für die Bewertung einer Immobilie in einer spezifischen Formel zusammenfassen zu wollen.

3.2.8.1

Kriterien der Immobilienbewertung : Angesichts des sehr komplexen Vorgangs einer Immobilienbewertung aus oben genannten Gründen scheint es abwegig, eine für alle Fälle anwendbare spezifische Formel zu suchen. Vielmehr wird vorgeschlagen, so genannte bewährte Verfahren auf lokaler Ebene zu entwickeln und der Verpflichtung mehr Geltung zu verschaffen, die Bewertung durch Akteure durchzuführen, die über einen von den Berufsfachverbänden bestätigten Nachweis fachlicher Qualifizierung verfügen und die auch die Verantwortung für die „Fairness“ einer entsprechenden Bewertung übernehmen.

3.2.8.2

Bewertung der Immobilienrisiken : Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass neben der Immobilienbewertung die Volatilität des entsprechenden Wertes überprüft werden sollte, um die Sicherheit, die die Immobilie darstellt, besser einschätzen zu können. Diesbezüglich wird empfohlen, bereits von den Akteuren des Finanzmarktes verwendete Instrumente einzusetzen, die im Wesentlichen auch in andere Gemeinschaftsvorschriften eingegangen sind, wie z.B. Risikopotenzial-(„Value-at-Risk“)-Methoden (5).

3.2.9

Vollstreckung in Immobilien : Lässt sich die Hypothekarfinanzierung in einen Kredit für die Immobilie und eine persönliche Forderung gegen den Schuldner auftrennen, dann müsste auch zwischen dem wirtschaftlichen Nutznießer der Immobilie und dem offiziell haftenden Schuldner unterschieden werden.

3.2.10

Anwendbares Recht : Der EWSA ist der Ansicht, dass die Möglichkeit einer einträglichen Arbitrage zwischen den unterschiedlichen zivil- und steuerrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten einen ansonsten nicht realisierbaren Integrationsschub des Marktes gestattet.

3.2.10.1

Folglich wird in erster Linie die Beibehaltung der unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten begrüßt. Die Vertragspartner haben so die Möglichkeit, diejenigen Vorschriften auszuwählen, die zu einer Senkung der Gesamtkosten der Finanzierung beitragen können, wie dies bereits im Übereinkommen von Rom (6) vorgesehen ist.

3.2.11

Wucherzins : Der EWSA bekräftigt seinen bereits zu diesem Thema geäußerten Standpunkt, insbesondere in Bezug auf die große Schwierigkeit, eine exakte Grenze für Wucherzins mittels der Bestimmungen für Verbraucherkredite festzulegen. Gleichwohl wird unterstrichen, dass Information die beste Verteidigung gegen Wucher darstellt. Der EWSA schlägt folglich vor, in großem Maßstab Kommunikationsinstrumente für die Bandbreite der Risikozuschläge aufzubauen, die für die verschiedenen Risikoklassen von Kreditnehmern angewandt werden.

3.2.12

Refinanzierung von Hypothekarkrediten : Der ESWS ist der Auffassung, dass der im Weißbuch genannte Ansatz zu einfach umgangen werden kann. Danach wird bei den Vorschriften über die Refinanzierung auf der Grundlage der subjektiven Natur der Intermediäre zwischen Banken und Nichtbanken unterschieden.

3.2.12.1

Nichtbanken und Finanzdienstleister : Die Hypothekarfinanzierung muss immer durch ein reglementiertes und kontrolliertes Finanzinstitut erfolgen. Die Verkaufsförderung und Unterstützung durch Intermediäre (z.B. Beratungsunternehmen) ist erlaubt, sofern sie von qualifizierten, wenngleich nicht unbedingt im Kreditwesen tätigen Einrichtungen erbracht wird.

4.   Aufzugreifende Vorschläge des EWSA

4.1

Die jüngste Krise der sog. Subprime-Kredite in den USA hat verdeutlicht, dass die Volatilität der Immobilienpreise, zusammen mit Praktiken der oberflächlichen Bewertung des Kundenrisikos mit Blick auf ausbleibende Ratenzahlungen, die angesichts des Werts der als Sicherheit dienenden Immobilien unangemessen hoch sind, zu Finanzkrisen führen kann, die sogar das ganze System ins Wanken bringen können. Deshalb müssen bei jedweder Maßnahme auf Gemeinschaftsebene sowohl die im vorstehenden Kapitel erläuterten Punkte wie auch diese Erfahrung berücksichtigt werden.

4.2

Die im Weißbuch empfohlene eventuelle Einführung eines 28. Regulierungsmechanismus für Hypothekarkredite neben den bereits in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen könnte eine stärkere Integration des Binnenmarkts für Hypothekarkredite erlauben und die Wahlmöglichkeiten der Vertragspartner vergrößern, ohne jedoch die Voraussetzungen für eine Instabilität des Finanzmarktes zu schaffen, wie sie in der Krise der Subprime-Kredite deutlich wurden.

4.3

Mitunter wird der Kauf einer Immobilie — vor allem zu Wohnzwecken — durch (subjektive) emotionelle Faktoren beeinflusst, die mit einer korrekten, rationalen und objektiven Bewertung der Immobilie nichts zu tun haben. Jede Maßnahme der Kommission zur Regulierung des Hypothekarkreditmarktes muss, um wirkungsvoll zu sein, vom (objektiven wie subjektiven) Bezugskontext ausgehen.

4.4

Es wäre interessant, einen Vorschlag zur Annahme eines alternativen Interpretationsmodells für den Hypothekarkredit zu formulieren, den der EWSA vertiefen könnte. Danach würde jeder Finanzierungsvorgang in ein aus zwei passiven Komponenten bestehendes Portfolio eingeteilt:

Die erste Komponente besteht aus einer (durch Vermögenswerte besicherten) Finanzierung, deren Wert durch den Marktpreis und der möglichen Volatilität des Immobilienwerts bestimmt wird;

Die zweite besteht aus einer zweckorientierten und personenbezogenen Finanzierung, deren Wert aufgrund der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit und Zukunftsaussichten des Vertragsnehmers ermittelt wird.

4.5

Die Annahme eines aus zwei Komponenten bestehenden Hypothekenkreditsystems („twin-mortgage“) könnte einige Vorteile bieten, die es zu vertiefen und überprüfen gilt, wie z.B.:

vereinfachte Risikobewertung im Zusammenhang mit dem rationalen Teil des Vorgangs (durch Vermögenswerte besicherte Finanzierung) im Vergleich zur Finanzierung, die sich aus der Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers (zweckbestimmte persönliche Finanzierung) ergibt;

Die Möglichkeit transparenter Preise in Bezug auf die verschiedenen Risikosituationen, die die beiden Bestandteile der Finanzierung charakterisieren (objektive Finanzierung der Immobilie und subjektive personenbezogene Finanzierung);

Die Verringerung negativer Auswirkungen auf das Finanzsystem im Falle ausbleibender Zahlungen seitens einer übermäßig hohen Zahl von Personen, die Finanzierungen erhalten haben, im Unterschied zu den unlängst vom Finanzmarkt zu tragenden Folgen (sogenannte Subprime-Kreditkrise).

4.6

Der EWSA hofft, dass die Kommission diesen Prozess möglichst bald abschließt, mehr Entschlossenheit an den Tag legt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Trennung der institutionellen Aspekte die Grundlage für ein eventuelles 28. Regime bilden kann.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 113, Berichterstatter: Herr BURANI.

(2)  Siehe ebenda.

(3)  Siehe Bericht über die Folgenabschätzung SEC(2007) 1683: Erklärung über den Haftungsausschluss sowie S. 5 (liegt nur auf EN vor).

(4)  Siehe ebenda, Ziffer 8.

(5)  Vgl. Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, angenommen am 21. April 2004 und in Kraft getreten am 30. April 2004, veröffentlicht im ABl.

(6)  Vgl. KOM(2005) 650 endg. vom 15. Dezember 2005.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/22


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Entwicklung des Baugewerbes in Europa“

(2009/C 27/05)

Am 6. Dezember 2007 ersuchten Margot WALLSTRÖM, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, und Günter VERHEUGEN, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Unternehmen und Industrie, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema

„Entwicklung des Baugewerbes in Europa“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr HUVELIN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 10. Juli) mit 57 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerung

1.1

Anders als manche glauben, wird die Zukunft der Bauindustrie weniger von den zugewiesenen staatlichen Mitteln abhängen (auch wenn eine größere Planungskontinuität sicherlich von Nutzen wäre), als vielmehr von dem Vermögen der zuständigen Organe, den für alle geltenden Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, damit beim Wettbewerb die größtmögliche Transparenz gewährleistet und das Potenzial und Know-How der Unternehmen jeder Größe bestmöglich genutzt werden kann.

1.2

In diesem Zusammenhang enthält diese Stellungnahme im Wesentlichen folgende Empfehlungen:

möglichst baldige Schaffung (im Verordnungswege) einheitlicher Bedingungen bei Ausschreibungen, wobei insbesondere den Auftraggebern aus dem öffentlichen Sektor eine möglichst breite und klare Palette an die Hand gegeben werden muss, aus der sie als Verantwortliche entsprechend ihren Bedürfnissen das geeignete Vertragsinstrument wählen können;

Schaffung von rechtlichen Möglichkeiten, die es den Unternehmen der Bauwirtschaft ermöglichen würden, zur Bewältigung der Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung einen größeren Beitrag zu leisten: Wenn das Gesamtkostenkonzept eingeführt, die Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften jeder Größe geschaffen und eine Finanzierung gewährleistet wird, die auf der erwarteten Leistung basiert, können kleine und große Unternehmen sich schon heute dieser Herausforderung stellen und sie bewältigen;

Bemühungen um ein besseres Image der Baubranche, um das Interesse der Schüler zu wecken und dem Mangel an entsprechenden Berufswünschen abzuhelfen;

besondere Anstrengungen in Bezug auf die Ausbildung für Berufe, die einen sehr wichtigen Prozentsatz der nicht verlagerbaren Beschäftigung in Europa ausmachen;

Förderung einer nachhaltigen Bautätigkeit in der EU;

Erhaltung eines gesunden wirtschaftlichen Umfelds und von Beschäftigungsbedingungen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Ländern respektieren, in denen sie arbeiten;

Förderung der europäischen Konkurrenzfähigkeit.

1.3

Nur so wird sich die Bauwirtschaft auf die außereuropäischen Konkurrenten vorbereiten können, mit denen in naher Zukunft zu rechnen ist.

2.   Einführung (Hintergrund)

2.1

Im Rahmen der Umsetzung der Lissabon-Agenda ersuchten die Kommissionsmitglieder Margot WALLSTRÖM und Günter VERHEUGEN den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in einem Schreiben vom 6. Dezember 2007 um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme, in der geprüft werden sollte, ob die verschiedenen Rechtsvorschriften [für den Bau- und Unternehmensdienstleistungssektor] ein kohärentes Regelwerk bilden und ob sie angesichts des aktuellen und in Zukunft zu erwartenden Wandels noch zeitgemäß sind. Schließlich soll geprüft werden, welches Ausmaß ein Prozess der Vereinfachung, Straffung und Modernisierung der Rechtsvorschriften in diesen Bereichen haben muss. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass diese Überprüfung nicht nur die Vorschriften für die genannten Bereiche betreffen, sondern auf alle Bestimmungen ausgedehnt werden sollte, die sich auf die Entwicklung in diesen Sektoren auswirken (Arbeitsschutz, Umweltschutz usw.), und dass die rechtmäßigen Interessen der Sektoren bei der Analyse berücksichtigt werden müssen.

2.2

Folglich müssen alle in dem Ersuchen angesprochenen Punkte genau und systematisch unter die Lupe genommen werden, da der zu untersuchende Bereich sehr umfangreich ist und die Kommission in der Vergangenheit schon mehrere Gesamtstudien von externen Beraterfirmen hat durchführen lassen.

2.3

In dieser Stellungnahme soll aber nur auf die von der Kommission aufgeführten Aspekte eingegangen werden, d.h. auf solche Änderungen und Vereinfachungen der für das Baugewerbe geltenden Rechtsvorschriften, die im Rahmen einer strategisch ausgerichteten, objektiven Betrachtung des Sektors Verbesserungen herbeiführen können, aus denen sich bessere Voraussetzungen für das Funktionieren und die Entwicklung des Sektors ergeben.

2.4

Diese Stellungnahme enthält daher im Folgenden einige nützliche Informationen über den Bausektor, so dass die zum Baugewerbe gehörenden Berufe mit den ihnen eigenen Zwängen in einen Kontext eingebettet werden.

3.   Stellung des Baugewerbes in der europäischen Wirtschaft — einige Zahlen

3.1

Kennzahlen zum Baugewerbe (2,7 Mio. Unternehmen, EU-27, Jahr 2006)

 

2006

Anteil der Bruttowertschöpfung des Baugewerbes am BIP

10,5 %

Anteil des Arbeitnehmerentgelts im Baugewerbe an seiner Bruttowertschöpfung

54,5 %

Anteil der Bruttoanlageinvestitionen des Baugewerbes an den Bruttoanlageinvestitionen insgesamt

50,5 %

Anteil der Gesamtbeschäftigung im Baugewerbe an der Gesamtbeschäftigung in allen Wirtschaftszweigen (1)

7,2 %

3.2   Einige Informationen

3.2.1

Die Tätigkeiten des Baugewerbes sind nicht verlagerbar und daher von wesentlicher Bedeutung für das künftige Wirtschaftswachstum und die Industriestruktur in Europa.

3.2.2

Unter Berücksichtigung der Produktionsstruktur des Baugewerbes und der Tatsache, dass dieser Sektor über geographische Fixpunkte im gesamten Staatsgebiet jedes Mitgliedstaates verfügen muss, die tief im Leben des jeweiligen Ortes verwurzelt sind, spielt er auch eine soziale und gesellschaftliche Rolle, die nicht vergessen werden darf und gefördert werden muss.

3.2.3

Das Baugewerbe muss bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen, und zwar

als unverzichtbarer Akteur für Investitionen in diesem Bereich (Wohnungsbau und Hochbau im Allgemeinen, Verkehr, Energieerzeugung usw.);

durch die Anpassung seiner Leistungsmodalitäten (auch im Baustoffsektor) an die Notwendigkeiten und Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung.

3.2.4

Die allgemeine Darstellung dieses Sektors wäre unvollständig, wenn nicht darauf hingewiesen würde, dass das Baugewerbe trotz der erheblichen Anstrengungen, die der Berufsstand seit über 30 Jahren unternimmt, immer noch ein teilweise negatives Image hat. Diese Feststellung spielt bei den Überlegungen in dieser Stellungnahme eine Rolle, denn sie steht im Zusammenhang mit:

dem Tenor der in manchen Ländern geltenden Vorschriften über die Bedingungen für die Auftragsvergabe und den Umgang mit Schwarzarbeit;

der unbestreitbaren Schwierigkeit, Jugendliche für eine Beschäftigung (unmittelbare Attraktivität) und Ausbildung im Baugewerbe (Misstrauen des allgemeinen Bildungssystems) zu gewinnen.

3.2.5

Aufgrund der spezifischen Merkmale der Bauberufe — die sich sowohl aus den Anforderungen der Kunden als auch aus verschiedenen technischen Daten ergeben — ist das Baugewerbe ein „parzellierter“ Markt, auf dem auch in Zukunft Handwerker sowie kleine, mittlere und große Unternehmen nebeneinander tätig sein werden.

In diesem Zusammenhang muss der Begriff des „Großunternehmens“, das ausschließlich „Großprojekte“ realisiert, durch die Feststellung relativiert werden, dass die auf dem gesamteuropäischen Markt durchgeführten Projekte mit einem Volumen von über 20 Mio. EUR derzeit nur 2 bis 5 % des weltweiten Baumarktes ausmachen.

3.2.6

Bei den großen europäischen Unternehmensgruppen, die oftmals auch auf internationalen Märkten präsent sind, handelt es sich in der Regel um „Konsortien“ aus kleinen und mittleren Strukturen, die insbesondere auf der lokalen Ebene angesiedelt und in demselben Wettbewerbsumfeld wie die unabhängigen KMU vor Ort tätig sind.

3.2.7

Die großen europäischen Akteure dieses Sektors unterscheiden sich in ihrer Entwicklung in der Regel von dem so genannten „amerikanischen“ Modell, da sie mit den entsprechenden Instrumenten ihr eigenes Know-How weiterentwickeln und dauerhaft verankern und dabei das Recht einfordern, ihre Intelligenz einzusetzen und sich an der Projektgestaltung zu beteiligen.

3.2.8

Dank dieses Ansatzes haben die europäischen Unternehmen sich auf den weltweiten Märkten einen Platz erobert. Ihr Modell, das auf dem Ineinandergreifen von Projektgestaltung und -ausführung beruht, ist nicht unbedingt nur großen Unternehmen vorbehalten, sondern kann und muss in Unternehmen jeder Größe zum Einsatz kommen.

4.   Einige Grundprinzipien

4.1

Neben der angestrebten Vereinfachung der Rechtsvorschriften muss das Ziel dieser von der Europäischen Kommission angeforderten Sondierungsstellungnahme darin bestehen, Wege aufzuzeigen, die folgendes ermöglichen:

eine echte Transparenz und Chancengleichheit bei Ausschreibungen,

den Übergang von einer tief verwurzelten Kultur des Misstrauens hin zu einer Kultur des Vertrauens und der Partnerschaft,

die Verbindung des wirtschaftlich günstigsten Angebots (Bestbieterprinzip) und des Gesamtkostenangebots während der gesamten Bauleistung,

den Schutz des geistigen Eigentums,

die Benennung von Mindestarbeitsbedingungen im Rahmen der Auftragsvergabe sowie Kontrolle und Sanktionen von Verstößen,

die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch Beschränkung der Rechtsvorschriften und Verfahren auf ein Mindestmaß, wobei die Sicherheitsaspekte und die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beizubehalten sind.

4.2

Die Berücksichtigung dieser verschiedenen Elemente in den Rechtsakten dürfte — abgesehen von den schwankenden Auftragsvolumen, auf die in dieser Stellungnahme nicht eingegangen wird — eine normale Entwicklung der in der Bauwirtschaft tätigen Akteure ermöglichen und somit die Wahrung einer kohärenten Sozialpolitik (Beschäftigung, Sicherheit, Entlohnung) gewährleisten und dazu beitragen, dass die Bauberufe in den Augen der Beteiligten (Jugendliche, Eltern, Lehrer usw.) attraktiver werden.

5.   Wichtigste Vorschläge

5.1

Der Ausschuss schlägt vor, dass die zuständigen Behörden ihre Anstrengungen auf die folgenden Schlüsselaspekte konzentrieren:

Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren zur Auftragsvergabe, um in einem Zug die Transparenz und die Optimierung der Instrumente und der Kompetenzen zu gewährleisten,

Förderung von Innovation, insbesondere durch die Lösung des Problems des geistigen Eigentums an Ideen und Varianten,

Ausbildungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer, und zwar sowohl in Bezug auf die Erstausbildung als auch auf die Fortbildung während des gesamten Berufslebens,

Beitrag zur Verbesserung des Images dieser Branche, die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen bietet;

soziale Bestimmungen zur Regelung der Beschäftigungsbedingungen und zur Festlegung vorbildlicher Arbeitsschutzverfahren,

nachhaltige Entwicklung im weiteren Sinne; sie ist ein Bereich, in dem die im Baugewerbe tätigen Unternehmen eine wichtige Rolle spielen und neue Verantwortung übernehmen müssen.

5.2   Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren zur Auftragsvergabe

5.2.1

Die Maßnahmen könnten in folgende Richtung gehen:

Umwandlung der geltenden Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen in Verordnungen. Dadurch würde eine tatsächliche Vereinheitlichung der Verfahren auf europäischer Ebene erzielt und einheitliche Wettbewerbsbedingungen würden gewährleistet;

systematischerer Vorzug des Bestbieters vor dem Billigstbieter;

Schaffung eines für die öffentlichen Auftraggeber stringenteren Rahmens für den wettbewerblichen Dialog, um diesen zu einem Verfahren zu machen, das wirklich die besten Ergebnisse bringt, ohne die Ideen und das geistige Eigentum systematisch zu plündern;

Förderung einer Verflechtung von Projektgestaltung und -ausführung, sodass schon ab der Entwurfsphase das Know-How der Unternehmen und das Talent der Projektgestalter miteinander verknüpft wird;

verstärkter Einsatz von Globalverträgen (Bau- und Instandhaltungsleistungen aus einer Hand oder ÖPP), um den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden und eine adäquate Reaktion auf die Dumpingversuche bestimmter Länder auf dem europäischen Markt vorzubereiten und organisieren zu können;

Durchführung einer echten Harmonisierung der Vorschriften und der Techniken, um die von den Mitgliedstaaten aufgebauten technischen Hemmnisse zu überwinden und die Marktbedingungen in Europa zu vereinheitlichen;

Berücksichtigung der Bedürfnisse von Klein- und Mittelunternehmen, um deren wirtschaftliches Überleben und damit den Erhalt der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze zu sichern und eine übermäßige Zweiteilung der Branche zu verhindern.

In diesem Zusammenhang sollte deutlich hervorgehoben werden, dass es bei der Forderung nach bestimmten Änderungen in den Rechtsvorschriften nicht darum geht, vorgefertigte Lösungen durchzusetzen, sondern vielmehr darum, den Auftraggebern einen kompletten „Werkzeugkasten“ an die Hand zu geben, aus dem sie entsprechend den eigenen Anforderungen das geeignete „Werkzeug“ herausgreifen können.

5.2.2

All diese Änderungen und Anpassungen dürften zur Förderung von Transparenz und Chancengleichheit zwischen privaten, öffentlichen und halböffentlichen Strukturen beitragen und eindeutig klarstellen, dass jedweder wirtschaftlichen Leistungserbringung eine Ausschreibung und ein formeller Vertrag vorausgehen müssen.

5.3   Innovation und geistiges Eigentum

5.3.1

Der Bausektor zeichnet sich dadurch aus, dass seine Leistungen stets in Form von „Prototypen“ erbracht werden. Deshalb sollten im Rahmen der europäischen Rechtsvorschriften das geistige Eigentum geschützt und die spezifischen Eigenschaften der zu schützenden Ideen berücksichtigt werden: Sie entstehen im Wesentlichen infolge eines speziellen Ausschreibungsverfahrens und kommen nicht unbedingt erneut systematisch zum Einsatz. Im Rahmen spezifischer Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene sollten die im Verlauf von Ausschreibungsverfahren entstehenden technischen Ideen geschützt und Rechte für die Teilnehmer festgelegt werden.

5.4   Ausbildung

5.4.1

In den meisten Mitgliedstaaten stellen die Fachverbände der Bauwirtschaft die ziemlich weit verbreitete Tatsache fest, dass die nationalen Bildungssysteme auf allen Ausbildungsebenen den Bedürfnissen des Baugewerbes insgesamt nur sehr unzureichend gerecht werden. Wenn also die Verknüpfungen zwischen den Bauberufen und den nationalen Bildungssystemen verbessert werden sollen, dann müssen hierfür auch auf europäischer Ebene entsprechende Impulse gegeben werden, so z.B.:

Förderung einer Rechtsetzung über die Berufsbildung im Bereich Hoch- und Tiefbau in Europa (Anerkennungen und Gleichwertigkeiten von Berufsbildungsabschlüssen auf allen Ausbildungsstufen);

Beitrag zur Aufwertung der Humanressourcen durch die Förderung der Fortbildung. Als Sektor, der nicht frei von Spannungen ist, hat die Baubranche bei jungen Menschen keinen guten Ruf und steht bei der Berufswahl hinten an. Der Sektor braucht kompetente Arbeitskräfte, denn die Fachberufe stellen mittlerweile hohe bis sehr hohe Ansprüche an die Qualifikation und erfordern solide Grundkenntnisse. Diese müssen dann von den Unternehmen durch Maßnahmen der Fortbildung und Qualifizierung zu weiterführenden Berufen ausgebaut werden;

allgemeine Ausdehnung eines Systems vom Typ „Erasmus“ auf die Berufsbildungsgänge im europäischen Hoch- und Tiefbau für verschiedene Ausbildungsstufen unter Nutzung der Erfahrungen, die im sehr kleinen Maßstab bereits gemacht wurden (Maßnahmen mit Unterstützung des ESF in den drei Gewerben Maler, Steinmetz und Altbausanierung);

Entwicklung europäischer Berufsakademien für den Hoch- und Tiefbau und Anerkennung eines „europäischen Gesellenbriefs“;

Schaffung von Bildungseinrichtungen für das Projektmanagement in Europa, damit die öffentlichen und privaten Unternehmenskunden die Verträge und die Handlungsweisen der Unternehmen besser kennenlernen;

Entwicklung europäischer überbetrieblicher Weiterbildungseinrichtungen;

Förderung europäischer Qualifikationen (z.B. Sprachen).

5.5   Soziale Bestimmungen und Arbeitsschutz

5.5.1

Die derzeitigen Bestimmungen haben sich auf die Arbeitsweise in der Bauwirtschaft sehr positiv und nachdrücklich ausgewirkt. Dennoch sollten auf folgende Aspekte Wert gelegt werden:

Förderung des Austauschs bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz;

Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Schaffung europäischer Instrumente (Konsultation und Abgleich von Datenbanken, Ausweise und Identifikationssysteme für die Arbeitnehmer), Sanktionen und eine angepasste Besteuerung (z.B. ermäßigte MwSt-Sätze);

Erleichterung der Umsetzung der REACH-Verordnung;

verbesserte Arbeitnehmermobilität ohne Sozialdumping (Akzeptierung der in den Mitgliedstaaten bereits eingeführten Entsendeformalitäten) und Möglichkeit der Rückkehr der europäischen Arbeitnehmer in ihr Herkunftsland;

Möglichkeit zur Vollstreckung von Bußgeldern in allen EU-Mitgliedstaaten;

Grundlage für jede Form der Arbeitnehmermobilität muss die Akzeptanz der Bedingungen des Staates sein, in dem gearbeitet wird.

5.6   Nachhaltige Entwicklung

5.6.1

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung kommt den Unternehmen des Baufachs, wie oben schon dargelegt, eine erhebliche Rolle zu. Die Akteure des Bausektors sind heute bereit, die Verantwortung für diese Rolle zu übernehmen, soweit ihnen die rechtlichen Bestimmungen und die zur Verfügung stehenden Anreize die Möglichkeit geben, auf dem europäischen Markt einen Mehrwert zu erbringen und ihr fachspezifisches Know-How in den anderen Teilen der Welt zu verbreiten, und soweit kein Zweifel daran besteht, dass enorme Anstrengungen notwendig sind, damit die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen für alle sichtbar werden.

5.6.2

Zu diesem Zweck erscheinen folgende Maßnahmen angezeigt:

Aufnahme eines Gesamtkostenansatzes (über die gesamte Laufzeit einer Investition hinweg) in die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Festlegung könnte im Wege eines Bezugsrahmens „nachhaltige Entwicklung“ bzw. eines Bestbieterkonzepts erfolgen. Auf diese Weise könnten die Auftraggeber bei ihren Entscheidungen der Dimension der „nachhaltigen Entwicklung“ in vollem Umfang Rechnung tragen;

Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaften, die aufgrund ihres Prinzips der Zusammenführung von Planung, Ausführung und Instandhaltung das beste Instrument zur Verbesserung des Gesamtkostenansatzes sein könnten;

Umverteilung gewisser Finanzhilfen, indem der Schwerpunkt (in allen Mitgliedstaaten) auf das Großprojekt der Renovierung zur Erhöhung der Energieeffizienz gelegt wird;

Förderung umfassender Grundsanierungsprojekte für öffentliche Bauwerke und Gebäude

Förderung der Entwicklung und öffentlichen Aufwertung von umweltfreundlichen Stadtvierteln (Schaffung eines gemeinschaftlichen Siegels, finanzielle Anreize usw.).

5.6.3

Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, sich in der gesamten Kette „Planung-Ausführung-Instandhaltung“ einzubringen, dann können die Bauunternehmen sowohl im Bau- als auch im Verkehrssektor insbesondere bei der Gewährleistung der Finanzierung der erforderlichen Vorhaben einen entscheidenden Beitrag leisten, da sie in der Lage sind, durch künftige Energieeinsparungen die Gesamtkosten in den Griff zu bekommen und die Investitionen zu finanzieren.

5.7   Die in der Bauwirtschaft tätigen KMU

5.7.1

Das Problem der im Bausektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen besteht nicht im Zugang zu diesem oder jenem Markt, wie dies in anderen Sektoren der Fall sein könnte (vgl. Ziffer 3.2.5).

5.7.2

Vor diesem Hintergrund halten die Fachverbände die „Quoten“-Argumentation, die von einigen angestrebt und von den europäischen Behörden verworfen wird, zu Recht für unangebracht, zumal die von den jeweiligen Seiten genannten Zahlen in allen Mitgliedstaaten in der Praxis weitaus höher ausfallen.

5.7.3

Folglich muss das Problem der KMU über die im „Small Business Act“ behandelten Fragen hinaus wie folgt geregelt werden:

mit intelligenten Lösungen im Hinblick auf die Übertragung von Unternehmen;

mit Lösungen im Hinblick auf die Beihilfen oder die gegenseitige Zurverfügungstellung von Dienstleistungen oder Finanzmitteln, um dadurch die Chancengleichheit zu gewährleisten, ohne den Wettbewerb zu verzerren, insbesondere beim Zugang von KMU zu komplexen Vorhaben (ÖPP und nachhaltige Entwicklung);

mit Lösungen für einen leichteren Zugang von KMU zu Normung und Normen.

Brüssel, den 10. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Der Anteil der Beschäftigung im Baugewerbe an der industriellen Beschäftigung beträgt 30,4 %. Quelle: Eurostat und FIEC.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/26


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Entwicklung des europäischen Unternehmensdienstleistungssektors“

(2009/C 27/06)

Am 6. Dezember 2007 ersuchten Margot WALLSTRÖM, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, sowie Günter VERHEUGEN, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Unternehmen und Industrie, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

„Entwicklung des europäischen Unternehmensdienstleistungssektors“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr CALLEJA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 135 gegen 2 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Margot WALLSTRÖM, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, sowie Günter VERHEUGEN, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Unternehmen und Industrie, ersuchten den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Nachgang zu einer früheren Stellungnahme (1), in der die Wechselwirkungen zwischen Dienstleistungen und Industrie untersucht worden waren, um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme mit einer weiterführenden Analyse des Themas Unternehmensdienstleistungen.

1.1.1

Im Rahmen einer solchen Analyse ist zu berücksichtigen, dass die Europäische Kommission der Lissabon-Agenda im Hinblick auf die Wahrung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch eine im Einklang mit der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung stehende Steuerung des Wandels sowie im sozialen Bereich durch die Förderung eines stärkeren Auftretens der repräsentativen Sozialpartner bei Verhandlungen auf der geeigneten Ebene große Bedeutung beimisst.

1.1.2

Die Umsetzung der vorstehend beschriebenen Ziele muss Hand in Hand gehen mit der Vereinfachung des Regelungsumfelds für die Industrie, einer der Hauptprioritäten der Industriepolitik der Europäischen Kommission.

1.1.3

Die Industriepolitik zeichnet sich außerdem durch einen integrierten Ansatz aus, in dessen Rahmen den Bedürfnissen der einzelnen Wirtschaftszweige Rechnung getragen wird.

2.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen

2.1   Anerkennung der Bedeutung des Dienstleistungssektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass es dringend einer Verlagerung und Ausweitung des Schwerpunkts hin zu den Dienstleistungen bedarf, die nicht mehr nur als reine „Anhängsel“ der Fertigungsindustrie betrachtet werden dürfen. Die Gesellschaft durchläuft einen tiefgreifenden Wandel, und die Dienstleistungen stehen im Mittelpunkt dieser Veränderungen. Die Europäische Kommission muss diese Entwicklung daher anerkennen und ihr mehr Beachtung schenken.

2.2   Zuweisung von Prioritäten für die Maßnahmen

Angesichts der großen Bandbreite an Maßnahmen, die in den mit den Unternehmensdienstleistungen im Zusammenhang stehenden Politikbereichen ergriffen werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, den einzelnen Maßnahmen Prioritäten zuzuweisen. Dringend notwendig sind Fortschritte bei der Umsetzung der zehn Hauptziele, die im Rahmen des Vorschlags für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008-2010 festgelegt wurden. Dies wirkt sich direkt bzw. indirekt auf die künftige Entwicklung im Dienstleistungsbereich aus. Nach Auffassung des EWSA sollten die Prioritäten wie folgt festgelegt werden:

Maßnahmen im Bereich der Unternehmensdienstleistungspolitik und Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe — Der Ausschuss empfiehlt die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe zum Thema Unternehmensdienstleistungen. Diese könnte eine vertiefte Analyse des Sektors sowie eine Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen durchführen, um die wirksamsten und erfolgreichsten Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Unternehmensdienstleistungen herauszuarbeiten und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der schwerwiegendsten Unzulänglichkeiten und Befriedigung der wichtigsten Bedürfnisse vorzuschlagen. Dabei sollte den erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Teilsektoren im Bereich der Unternehmensdienstleistungen besonderes Augenmerk gewidmet und untersucht werden, welche Teilsektoren ins Zentrum der politischen Maßnahmen gestellt und auf welcher Ebene (regionale, nationale bzw. europäische Ebene) diese durchgeführt werden sollten.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen — Aus sozialpolitischer Sicht muss auf sektoraler Ebene eingehend geprüft werden, welche Probleme sich im Zusammenhang mit den neuen Beschäftigungsformen ergeben, die im Rahmen der Interaktionen zwischen dem Unternehmensdienstleistungssektor und der Fertigungsindustrie entstehen. Dabei sind sowohl die Bereiche Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen als auch die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer einschließlich der von Auslagerungsprozessen Betroffenen zu berücksichtigen. Zur Erreichung dieses Ziels sollte der soziale Dialog auf Sektorebene gefördert werden. In diesem Zusammenhang sollte eine Agenda festgelegt werden, um die Veränderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Beschäftigungsmöglichkeiten zu untersuchen, die sich aufgrund des Strukturwandels im Unternehmensdienstleistungssektor ergeben.

Unternehmensdienstleistungen im Zusammenhang mit innovationspolitischen Maßnahmen — FuE und Innovationsprogramme sowie Maßnahmen zur Förderung innovativer Dienstleistungen sollten nachdrücklich unterstützt werden. Bereichen wie der organisatorischen Innovation, den wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen und dem Innovationsmanagement ist mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Entwicklung von Standards für Unternehmensdienstleistungen — Unternehmen sollten dazu ermuntert werden, nach eingehender Konsultation mit den Nutzern von Unternehmensdienstleistungen durch Selbstregulierung zur Entwicklung von Standards beizutragen. Die Unterstützung durch den Europäischen Normungsausschuss CEN und seine Partner (offene Plattform) ist wichtig, um die Ergebnisse erfolgreicher Innovation vor allem mittels einer raschen informellen Konsensbildung zu verbreiten.

Förderung der „Dienstleistungswissenschaft“ als neue Disziplin in der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Der Binnenmarkt und die Vorschriften, die Unternehmensdienstleistungen betreffen — Der EWSA hat ein Verzeichnis der Gebiete zusammengestellt, auf denen eine Vereinfachung, Klärung und Verringerung der regulatorischen Belastungen erfolgen muss, ohne die bestehenden Verpflichtungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Arbeitnehmervertretung einzuschränken. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass bislang keine Abschätzung der Folgen der Dienstleistungsrichtlinie auf Unternehmensdienstleistungen durchgeführt wurde und es zur Bewältigung dieser Aufgabe großer Anstrengungen bedarf, insbesondere nach erfolgter Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften. Dabei sollten auch weitere mögliche Maßnahmen für einen freieren Handel und einen freieren Wettbewerb im erweiterten EU-Binnenmarkt ermittelt werden.

Weitere Verbesserungen im Bereich der statistischen Erfassung von Daten zu Unternehmensdienstleistungen — Von Seiten der Mitgliedstaaten ist eine stärkere Zusammenarbeit erforderlich, um bessere Statistiken über Unternehmensdienstleistungen und insbesondere genauere Informationen über ihre Leistung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu erhalten. Derartige Statistiken sind für die Regierungen ein wichtiges Hilfsmittel, um dem Sektor die nötige Unterstützung zur Entwicklung seines Potenzials zukommen zu lassen. Auch die jüngsten Änderungen in Kapitel 74 der Europäischen Klassifikation der Wirtschaftszweige NACE reichen nicht aus, um die nötigen Details für aussagekräftige Daten über Unternehmensdienstleistungen zu erhalten.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Hintergrund — In der im September 2006 verabschiedeten Initiativstellungnahme des EWSA (CCMI/035) wurde vorgeschlagen, den Unternehmensdienstleistungen größere Aufmerksamkeit zu schenken, da sie zur Leistungsfähigkeit der europäischen verarbeitenden Industrie beitragen. In dieser Stellungnahme wurden die Wechselwirkungen zwischen Dienstleistungen und Industrie sowie ihre Folgen für die sozialen und wirtschaftlichen Leistungen auf dem Gebiet der Beschäftigung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt. Dies wurde als Ausgangspunkt genommen, um die vorliegende Anschlussstellungnahme zu erarbeiten und eine eingehendere Untersuchung der Unternehmensdienstleistungen durchzuführen. Zu Beginn sollte eine Definition der Unternehmensdienstleistungen gegeben werden: Dabei handelt es sich um eine Reihe von Dienstleistungen, die durch ihren Einsatz als Produktionsmittel die Qualität und Effizienz von Produktionsaktivitäten beeinflussen, indem sie die unternehmensinternen Dienstleistungsfunktionen ergänzen oder ersetzen (Rubalcaba und Kox, 2007). Diese Definition weist einige Übereinstimmungen mit NACE rev. 1 (Schlüssel 72-74), der neuen Version der NACE (Schlüssel 69-74, 77-78, 80-82) sowie der Aufstellung der verschiedenen Dienstleistungskategorien auf. So lassen sich Unternehmensdienstleistungen in zwei Hauptkategorien unterteilen:

wissensintensive Unternehmensdienstleistungen (z.B. Dienstleistungen in den Bereichen EDV und Informationstechnologie, Managementberatung, Buchhaltungs-, Steuer- und Rechtsberatung, Marketing und Meinungsforschung, Technik und Ingenieurswesen sowie Personalwesen, -schulungen und -einstellung);

betriebsbezogene Unternehmensdienstleistungen (z.B. Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Reinigung, Verwaltung, Buchhaltung, Zeitarbeit, Call Center, Übersetzung und Verdolmetschung).

Ziel dieser Stellungnahme ist es, um mehr Anerkennung für diese Branche zu werben und ihr eine ungehinderte Entwicklung zu ermöglichen sowie die europäische Wirtschaft in ihren Bemühungen zu unterstützen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu werden.

3.2

Die Bedeutung der Dienstleistungen und der Unternehmensdienstleistungen — Die Bedeutung der Dienstleistungen für die Bürger, Fachkräfte, Unternehmen, Regionen und Staaten nimmt beständig zu. Dienstleistungen dominieren heute zu einem großen Teil das neue Angebot und die neue Nachfrage in den sozialen und wirtschaftlichen Systemen. Obwohl Dienstleistungen in den meisten Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens präsent sind, wird ein großer Teil dieser Tätigkeit in den Statistiken nicht erfasst. Die traditionelle Einteilung nach Produktionssektoren, selbst wenn sie unvollständig ist und die ausgeprägten Wechselbeziehungen zwischen den Branchen nicht offenlegt, ermöglicht es, die Bedeutung der wichtigsten Wirtschaftsaktivitäten einzuschätzen. Die Bedeutung der Dienstleistungen als wirtschaftlichem Sektor steigt in Europa weiter an: Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist mit 70 % geringer als in den USA (80 %) und größer als in Japan (67 %). In Europa wie in den USA und Japan kann der Teilsektor der Unternehmensdienstleistungen auf eine sehr dynamische Entwicklung zurückblicken, die zu einem entsprechenden Anstieg des Anteils an der Gesamtbeschäftigung führte. Der Anteil von Unternehmen mit Hauptgeschäftsbereich Unternehmensdienstleistungen beläuft sich auf 10-12 % der Gesamtbeschäftigten und des Mehrwerts. Berücksichtigt man auch jene Unternehmen, für die Unternehmensdienstleistungen nur ein Nebengeschäftsbereich sind, liegt der Beschäftigtenanteil noch deutlich höher. Die führenden europäischen Länder auf dem Gebiet der Unternehmensdienstleistungen waren 2004 die Benelux-Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland. Im Zeitraum 1995-2004 konnten Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, Lettland, Malta u.a. ihren Unternehmensdienstleistdungssektor beträchtlich ausbauen. Dies lässt auf eine gewisse Konvergenz zwischen einigen EU-Staaten schließen. Untersucht wurde in diesen Ländern nur die Beschäftigung in Unternehmen, die in der Hauptsache Unternehmensdienstleistungen anbieten. Die meisten davon sind KMU.

3.3

Bewertung der Entwicklung — Der Ausschuss hat die Situation im Lichte der Entwicklung seit der Verabschiedung der letzten Stellungnahme zu diesem Thema (CCMI/035) im September 2006 erneut geprüft und dabei zu seiner Zufriedenheit festgestellt, dass die Kommission der Bedeutung von Unternehmensdienstleistungen für die Fertigungsindustrie bei ihren Entscheidungen nunmehr stärker Rechnung trägt.

Im Anschluss an die vorstehend genannte EWSA-Stellungnahme hat die Kommission eine Mitteilung zu der „Halbzeitbewertung der Industriepolitik: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (2) vorgelegt, in der Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Dienstleistungssektoren sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu analysieren. Nötigenfalls sollten die Entwicklungen in den einzelnen Sektoren eingehender untersucht werden. Auf diese Weise sollen alle Hindernisse für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ermittelt und mögliche Fälle von Marktversagen beseitigt werden, was Maßnahmen zur Bewältigung besonderer Probleme in bestimmten Industrie- und/oder Dienstleistungssektoren rechtfertigen könnte. Die Europäische Kommission wird diese vertiefte Untersuchung dieses Jahr durchführen und die Ergebnisse bis Ende des Jahres vorlegen.

Die Kommissionsdienststellen haben im Juli 2007 das Arbeitsdokument „Towards a European strategy in support of innovation in services: Challenges and key issues for future actions“ (3) (Erarbeitung einer europäischen Strategie zur Förderung von Innovation im Dienstleistungsbereich: Herausforderungen und Schlüsselfragen für künftige Maßnahmen) vorgelegt; im Februar 2008 wurde die Europäische Plattform für Unternehmensdienstleistungen geschaffen; und schließlich wird die Kommission (voraussichtlich Ende 2008) eine Mitteilung zum Thema Innovation im Dienstleistungsbereich vorlegen. Alles in allem könnte damit ein wichtiger Schritt in Richtung einer adäquaten Berücksichtigung von Dienstleistungen im Rahmen der innovationspolitischen Maßnahmen der EU getan werden.

Die Verabschiedung der bis spätestens 28. Dezember 2009 umzusetzenden „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ (4) wird sich unter der Voraussetzung, dass die Bestimmungen der Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden und sichergestellt wird, dass das Arbeitsrecht und die Tarifverträge desjenigen Landes gelten, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen erweisen. Sowohl die Unternehmen, als auch die Verbraucher werden in vollem Umfang in den Genuss der Vorteile kommen, die diese Richtlinie bietet. Sie sollte auch der Funktionsfähigkeit des Marktes für Unternehmensdienstleistungen zugute kommen, indem Handel und Investitionen zwischen EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und neue Möglichkeiten für Fertigungsunternehmen eröffnet werden, mehr, bessere oder billigere Dienstleistungen zu wählen. Die neuen Wettbewerbsvorteile bei der Inanspruchnahme von Unternehmensdienstleistungen sollten zu mehr Beschäftigung, gesteigerter Produktivität und einer höheren Wirtschaftsleistung führen.

3.4

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmensdienstleistungen — Neben den laufenden groß angelegten EU-Initiativen zur Förderung von Unternehmensdienstleistungen im Rahmen der Industrie- und Innovationspolitik sowie den potenziellen Wechselwirkungen der Binnenmarktrichtlinie tragen folgende weitere Maßnahmen der Kommission indirekt zu einer stärkeren Anerkennung der Bedeutung der Unternehmensdienstleistungen für die Fertigungsindustrie bei:

Eurostat hat eine überarbeitete NACE-Klassifikation eingeführt, mit deren Hilfe mehr Daten zu Dienstleistungen erfasst werden sollen.

Das Enterprise Europe Network wurde ins Leben gerufen, das auf die Förderung der unternehmerischen Initiative und des Wachstums von Unternehmen in der EU abzielt, wobei den Unternehmern aufgrund des Zusammenschlusses der Euro-Infozentren und der Verbindungsbüros für Forschung und Technologie über 500 Anlaufstellen zur Verfügung stehen (5). Dieses Netz soll eine Hilfestellung für die KMU und damit für die überwiegende Mehrheit der Anbieter von Unternehmensdienstleistungen sein.

Die Europäische Kommission hat seit 2005 Vorschläge für Vereinfachungen und eine Verringerung der Verwaltungslasten vorgelegt. Die jüngsten Vorschläge aus dem Jahr 2008 (6) betreffen Schnellmaßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten. Das sind gute Nachrichten für die KMU, die aufgrund ihrer geringen Größe unverhältnismäßig unter den beträchtlichen Verwaltungslasten zu leiden haben.

Die Mitteilung der Kommission „Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit“ (7) wurde erörtert, und im Rahmen des sozialen Dialogs der Sozialpartner konnten Fortschritte erzielt werden. Dies sollte den Weg für eine unionsweite Umsetzung dieses Konzepts ebnen, wobei je nach den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechende Anpassungen erforderlich sind. Im dynamischen Unternehmensdienstleistungssektor kann ein von den Sozialpartnern ausgehandelter Flexicurity-Ansatz eine nützliche Rolle spielen, wenn gleichzeitig bessere und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gefördert werden. Will die EU wirksam auf den Globalisierungsdruck reagieren, sollten die Sozialpartner einbezogen werden.

Die Kommission hat die Mitteilung „Für einen stärkeren Beitrag der Normung zur Innovation in Europa“ (8) vorgelegt. Neben weiteren Impulsen wird damit eine raschere Mitwirkung der Industrie und anderer Akteure an der Entwicklung, Umsetzung und Anwendung von Normen gefördert, die sich im Sinne einer nachhaltigen Industriepolitik förderlich auf die Innovation auswirken.

3.5

Haupterfordernisse des Unternehmensdienstleistungssektors — Trotz der verstärkten Maßnahmen, die gegenwärtig im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergriffen werden, bleiben entscheidende Lücken bestehen und wichtige Erfordernisse unberücksichtigt. Das Rahmenkonzept der Gemeinschaftspolitik ist in seiner gegenwärtigen Form hauptsächlich auf die Fertigungsindustrie ausgerichtet, obwohl Dienstleistungen bei weitem den größten Anteil an der Gesamtwirtschaft ausmachen, die wichtigste Rolle für die Gesellschaft spielen und in sämtlichen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens einen Beitrag zum Wachstum leisten.

3.5.1

Bei den meisten sektorübergreifenden und sektorspezifischen Initiativen, die im Rahmen der EU-Industriepolitik sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch der EU durchgeführt werden, liegt der Schwerpunkt auf der Fertigungsindustrie, wobei über die wesentliche Unterstützungsfunktion hinweggesehen wird, die den Unternehmensdienstleistungen in diesem Zusammenhang zukommt. Es muss daher dringend für eine ausgewogene EU-Politik gesorgt werden, bei der die Bedeutung der Unternehmensdienstleistungen für die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fertigungsindustrie im Einzelnen sowie für die Gesamtwirtschaft nicht unterbewertet wird. Sektorübergreifende Maßnahmen müssen unabhängig von den Wirtschaftsbereichen, auf die sie abzielen, wirklich Querschnittscharakter haben und auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Arbeitnehmer in der neuen Dienstleistungswirtschaft abgestimmt sein, in der Industrie- und Dienstleistungssektor untrennbar miteinander verwoben sind, wodurch sich als unmittelbares Ergebnis der Synergien zwischen diesen beiden Bereichen neue Möglichkeiten für die europäische Wirtschaft auf dem Weltmarkt ergeben. Zahlreiche Initiativen der EU-Politik, die Bestandteil der Industriepolitik sind, müssen auf den Dienstleistungssektor abgestimmt und angewandt werden. Hierbei reicht die Palette von einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Dienstleistungen, dem internationalen Handel und Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen bis hin zu arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen, Bildungs- und Regionalpolitik, FuE, Innovation, Normung, Unternehmertum, Verbesserung der Statistiken und der Informationspolitik usw., wobei gegebenenfalls die besonderen Erfordernisse des Dienstleistungssektors zu berücksichtigen sind. Dies sollte nicht in dem Sinne verstanden werden, dass alle Maßnahmen in vertikalem Sinne speziell auf den Dienstleistungssektor ausgerichtet werden sollten. Vielmehr ist damit gemeint, dass die Auswirkungen all dieser Maßnahmen auf den Dienstleistungssektor überprüft werden sollten, um erforderlichenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen.

3.5.2

Handlungsbedarf besteht insbesondere in folgenden Bereichen:

Industriepolitik — Nach der jüngsten Einbeziehung von Unternehmensdienstleistungen in die Industriepolitik und der laufenden Überprüfung sollte nun den besonderen Bedingungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, unter denen sich die Nutzung von Dienstleistungen positiv auf die industrielle Leistungsfähigkeit auswirkt, so z.B. die Rolle der Dienstleistungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Industrie aus wirtschaftlicher Perspektive. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Europa in Innovation, Wissen, Produktgestaltung, Logistik, Marketing und andere Unternehmensdienstleistungen — kurz in die gesamte globale Wertschöpfungskette — investieren.

Beschäftigungs- und Bildungspolitik — Der Dienstleistungssektor schafft die meisten Arbeitsplätze, woran sich auch in Zukunft nichts ändern wird. (So sollten die politischen Entscheidungsträger nicht außer Acht lassen, dass 20 % der Zwischenprodukte der Fertigungsindustrie auf den Dienstleistungssektor zurückgehen.) Daher müssen sich die Mitgliedstaaten aufgrund der potenziellen Auswirkungen der weltweiten Beschaffung und der Auslagerung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor (bis zu 30 % laut einer Studie der OECD aus dem Jahr 2006) um eine Förderung der einschlägigen Fertigkeiten und Qualifikationen bemühen, mit denen ihre Industrie in die Lage versetzt wird, dem globalen Wettbewerb standzuhalten.

Innovations- und Produktivitätspolitik — Die Innovationsförderung im Dienstleistungsbereich ist von wesentlicher Bedeutung, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit anhand von Qualitätsfaktoren zu stärken. Innovationen im Dienstleistungsbereich wirken sich entscheidend und positiv auf Qualität, Beschäftigung und Interaktionen mit den Kunden aus. Darüber hinaus bietet der Unternehmensdienstleistungssektor hochwertige Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und einem wissensintensiven Umfeld, wobei die Arbeitnehmer einen Beitrag zur Ermöglichung und zum Erfolg von Dienstleistungsinnovation leisten. Die Unternehmen können so ihre Wettbewerbsposition verbessern, und Arbeitnehmern eröffnen sich neue berufliche Möglichkeiten. Die positiven Auswirkungen von Innovationen im Dienstleistungsbereich sollten dazu genutzt werden, die stagnierenden Wachstumsraten im Bereich der Unternehmensdienstleistungen auszugleichen. In den meisten Ländern sind immer noch geringe Produktivitätswachstumsraten zu verzeichnen, auch wenn der Beitrag von Unternehmensdienstleistungen zu Produktivitätsgewinnen insgesamt aufgrund von Problemen bei der statistischen Messung unterschätzt wird.

Binnenmarkt — Es gilt, einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu schaffen, um die EU in die Lage zu versetzen, eine entscheidende Rolle im Globalisierungsprozess zu spielen, indem alle Faktoren, die einen Einfluss auf die Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit ausüben, berücksichtigt werden. Es bedarf besonderer Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Auswirkungen von Unternehmensdienstleistungen.

Regionalpolitik — In vielen Regionen sind die Unternehmensdienstleistungen wenig ausgeprägt, da sich diese im Allgemeinen eher in großen Ballungsräumen und Regionen mit hohem Einkommensniveau konzentrieren. Auf regionaler Ebene ist es wichtig, sowohl die Nachfrage nach Unternehmensdienstleistungen als auch deren Angebot zu fördern und anzuregen und die Vorteile bestehender Netzwerke zu nutzen, mit denen Synergien zwischen unterschiedlichen lokalen Akteuren verstärkt werden können.

Weitere Politikbereiche im Zusammenhang mit Unternehmensdienstleistungen — Zwei Bereiche sind im Zusammenhang mit Unternehmensdienstleistungen relevant: überwiegend stark regulierte Politikfelder (Binnenmarkt, Wettbewerb, bessere Rechtsetzung, öffentliches Auftragswesen) und überwiegend weniger stark regulierte Politikfelder (Innovation, Befähigung, Qualität und Beschäftigung, Normen, Unternehmen und KMU, Regionalpolitik, Wissen und Statistik). Besonderes Augenmerk sollte der Rolle von Normen, der neuen Disziplin der Dienstleistungswissenschaft und der Statistik gelten.

3.6

Wechselwirkungen zwischen Unternehmensdienstleistungen und zielgerichteten Maßnahmen — Die Erfahrung hat gezeigt, welche Wechselwirkungen sich zwischen ersten umfassenden Maßnahmen ergeben könnten und inwiefern diese zu einer wirkungsvollen Weiterentwicklung der Unternehmensdienstleistungen beitragen könnten, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Synergieeffekte und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern und Maßnahmen sollten berücksichtigt werden.

3.7

Bei der Konzipierung besonderer Maßnahmen der EU-Politik zur Förderung von Unternehmensdienstleistungen ist eine wirtschaftliche Argumentation vonnöten. Dies wurde jüngst von Kox und Rubalcaba verdeutlicht (siehe Business Services in European Economic Growth, 2007. Zur Bekräftigung ihrer Argumente verwiesen sie in erster Linie auf Marktversagen und systemische Mängel wie Informationsasymmetrie und externe Effekte.

3.8

Lissabon-Agenda 2008-2010 — Die Politikbereiche mit Relevanz für Unternehmensdienstleistungen könnten hinsichtlich der Vorschläge für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010 (KOM(2007) 804 endg.) einen wertvollen Beitrag leisten. Die meisten der bis 2010 zu verwirklichenden 10 Hauptziele haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Dienstleistungen:

3.8.1

Die Kommission wird bis Mitte 2008 eine erneuerte Sozialagenda vorschlagen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Qualifikationsdefizits leisten. Bei den meisten besonders arbeitsintensiven Unternehmensdienstleistungen sind erhebliche Defizite und Bedarfslagen zu erkennen. In seiner Stellungnahme zum Thema „Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (Lissabon-Strategie)“ (9) stellte der Ausschuss fest, dass die ambitionierten Beschäftigungsziele von Lissabon nur bedingt erreicht wurden und die in den letzten Jahren zu beobachtenden Beschäftigungszuwächse insbesondere bei Frauen in hohem Maß aus einem Plus an Teilzeitarbeitsplätzen resultieren. Bei älteren Arbeitnehmern herrscht weiterhin ein eklatanter Mangel an adäquaten Arbeitsplätzen vor und insbesondere bei Jugendlichen ist eine starke Zunahme atypischer (nicht dem Standard entsprechender) Beschäftigungsformen festzustellen, die teilweise rechtlich und sozial nicht ausreichend abgesichert sind. In der EWSA-Stellungnahme wird dafür plädiert, dass im Zusammenhang mit dem Flexicurity-Konzept auf ein hohes Maß an sozialer Sicherheit, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und auf Bildung sowie Aus- und Weiterbildung geachtet wird.

3.8.2

Die Kommission hat im ersten Halbjahr 2008 Vorschläge für eine gemeinsame Zuwanderungspolitik unterbreitet. Dies könnte sich auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer auf Gebieten wie beispielsweise wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen sowie weniger qualifizierter Arbeitnehmer für Tätigkeiten wie etwa Reinigungs- oder Sicherheitsdienste auswirken.

3.8.3

Die Gemeinschaft wird eine Regelung für kleine Unternehmen, einen „Small Business Act“, einführen, mit deren Hilfe das Wachstumspotenzial der KMU während ihres gesamten Lebenszyklus erschlossen werden kann. Im Unternehmensdienstleistungssektor gibt es die meisten Unternehmensneugründungen und -abwicklungen, sodass besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf neue KMU angezeigt erscheint. In seiner Stellungnahme zum Thema „Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU (Lissabon-Strategie)“ (10) fordert der EWSA anlässlich der nächsten Revision der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2008-2010 die Festlegung gezielterer und strafferer integrierter Leitlinien für die KMU. Letztere werden auch von der Verringerung der EU-Verwaltungslast bis 2012 um 25 % profitieren.

3.8.4

Die Gemeinschaft wird den Binnenmarkt stärken und den Wettbewerb im Dienstleistungsbereich fördern. In der bereits erwähnten EWSA-Stellungnahme INT/324 wird beklagt, dass der Binnenmarkt unvollendet ist, und die schleppende Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, der Verwaltungsaufwand und die fehlende Mobilität der Arbeitnehmer bemängelt. Für KMU sind dies enorme Hindernisse.

3.8.5

Die Gemeinschaft arbeitet darauf hin, die fünfte Grundfreiheit (freier Verkehr von Wissen) umzusetzen und einen echten europäischen Forschungsraum zu schaffen. Im Rahmen dieser Lissabon-Priorität dürften wissensintensive Unternehmensdienstleistungen von Bedeutung sein.

3.8.6

Die Gemeinschaft wird die Rahmenbedingungen für die Innovation verbessern. Der EWSA hat zudem eine Stellungnahme zum Thema „Investitionen in Wissen und Innovation“ (11) erarbeitet. Die Kernaussage ist hier, dass Europa seinen Vorsprung in Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation wahren muss und es einer stärkeren Förderung aus dem EU-Haushalt, einer Verbesserung der Bildungseinrichtungen und einer allgemeinen Anhebung der Standards bedarf. Es muss ferner für ein gesellschaftliches Klima gesorgt werden, das gegenüber Fortschritt und Innovation aufgeschlossen ist; die erforderlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen und die entsprechenden richtungweisenden Entscheidungen müssen getroffen werden, sodass seitens der Wirtschaft genügend Vertrauen und Optimismus für Investitionen in neue Unternehmungen in Europa aufgebaut wird. Dazu gehört auch, die elementare Bedeutung der Grundlagenforschung noch bewusster zu machen und bei denjenigen, die innovations- und risikobereit sind, Unternehmergeist zu wecken. Auch muss ein gewisses Maß an Fehlschlägen und Verlusten hingenommen werden, die mit Risiken unweigerlich einhergehen. Der EWSA untersuchte ferner die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein innovationsfreudiges Unternehmertum und einen innovationsfreundlichen Markt.

3.8.7

Die Gemeinschaft wird eine Industriepolitik fördern, die auf eine nachhaltigere Produktion und einen nachhaltigeren Verbrauch ausgerichtet ist. Die Rolle der ökologischen Unternehmensdienstleistungen in der Industriepolitik könnte unter dieser Priorität angesiedelt werden.

3.8.8

Die Gemeinschaft wird bilateral mit den Haupthandelspartnern verhandeln, um neue Möglichkeiten für den internationalen Handel und Investitionen auszuloten und eine gemeinsame Plattform für rechtliche Bestimmungen und Standards zu bilden.

4.   Prioritäten für die Maßnahmen zur Förderung der Unternehmensdienstleistungen

Diese Notwendigkeit ergibt sich aufgrund des breiten Spektrums an Politikfeldern, die den Bereich Unternehmensdienstleistungen berühren. Nach Auffassung des EWSA sollten folgende Prioritäten gesetzt werden:

4.1

Priorität 1: Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der Unternehmens- und Industriepolitik eine Hochrangige Gruppe für Unternehmensdienstleistungen einsetzen, um sicherzustellen, dass bei Maßnahmen auch die Wechselwirkungen mit dem industriellen und gesamtwirtschaftlichen Umfeld, in das der Dienstleistungssektor eingebettet ist, berücksichtigt werden. Die Hochrangige Gruppe könnte insbesondere die nachstehend beschriebenen Zielsetzungen verfolgen:

gründliche Analyse der Bedürfnisse im Bereich der Unternehmensdienstleistungen einschließlich der Bedürfnisse der einzelnen, sehr unterschiedlichen Teilsektoren;

Überprüfung der derzeitigen Politik in Bezug auf die Unternehmensdienstleistungen sowie Erarbeitung konkreter politischer Maßnahmen auf den geeigneten Ebenen (regionale, nationale, europäische Ebene);

Empfehlung strategischer Zielsetzungen für die WTO-Verhandlungen über Dienstleistungen (GATS) unter besonderer Berücksichtigung von Maßnahmen, die erforderlich sind, um den KMU den Export von Dienstleistungen zu ermöglichen;

Ermittlung und Zusammenschluss der politischen Akteure in Bereichen, in denen sie nur begrenzt und fragmentarisch vertreten werden;

Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Unternehmensdienstleistungen, die die Ergebnisse der durch die EU-Politik getroffenen Maßnahmen überprüft und bewährte Verfahrensweisen verbreitet. Der Beobachtungsstelle sollten Mitglieder des EWSA, Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sowie Experten für Unternehmensdienstleistungen angehören.

4.2

Priorität 2: Es sollte ein spezifisch diesem Sektor der Unternehmensdienstleistungen gewidmeter sozialer Dialog angeregt werden, in dessen Rahmen folgende Fragen erörtert und Empfehlungen zu folgenden Bereichen abgegeben werden könnten:

neue Beschäftigungsmöglichkeiten;

lebenslanges Lernen;

Outsourcing und Offshoring;

Ermittlung von Qualifikationsdefiziten;

Teilzeitarbeit und Telearbeit;

Flexicurity im Bereich Unternehmensdienstleistungen (dieses Thema wurde vom EWSA bereits in allgemeiner Form in einer jüngeren Stellungnahme behandelt — SOC/283);

Personalmangel in wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen und die Bedeutung der Immigration;

Mobilität.

In der Tat wird die Durchführbarkeit und Wirksamkeit eines solchen sektorbezogenen Sozialdialoges (u.a. Anerkennung von Vereinbarungen, organisatorische Unterstützung) hier allerdings von der Festlegung und Anerkennung der repräsentativen europäischen Verbände auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite abhängen.

4.3

Priorität 3: FuE und Innovation im Dienstleistungsbereich:

Analyse der Möglichkeiten für Innovationen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen und Untersuchung der Auswirkungen dieser Innovationen auf die Produktivität und das wirtschaftliche und soziale Wachstum;

Rolle der wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen für die Entwicklung innovativer Dienstleistungen;

Verhältnis zwischen der IKT-Entwicklung und den Innovationen im Dienstleistungsbereich;

Untersuchung der Programme für FuE und Innovation, um die Stellung der Unternehmensdienstleistungen zu bewerten;

Anwendung der Methoden des Lean Manufacturing im Dienstleistungsbereich;

Funktion der Innovation bei Dienstleistungen und weiterer möglicher politischer Maßnahmen für wissensintensive Dienstleistungen auf regionaler Ebene. Nutzung der Innovationspolitik für die Förderung von Angebot und Nachfrage im Bereich der Unternehmensdienstleistungen.

4.4

Priorität 4: Erarbeitung von Normen — Die Erarbeitung von Normen im Dienstleistungsbereich kommt nur schleppend voran. Sie kommen meist auf Nachfrage zustande. Die Anbieter von Unternehmensdienstleistungen haben mit Strukturproblemen zu kämpfen. In den meisten Fällen handelt es sich um kleine Unternehmen, die nicht zu repräsentativen Organisationen gehören, weder in ihrem eigenen Land, noch auf europäischer Ebene, wo diese Unternehmenskategorie in den europäischen Organisationen kaum vertreten ist. Die einzige Möglichkeit, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, besteht darin, die Nutzer zu mobilisieren und sie dazu aufzufordern, ihren Bedürfnissen Ausdruck zu verleihen. Der Markt für Unternehmensdienstleistungen wird von klaren Normen auf diesem Gebiet enorm profitieren. Die Entwicklung von Normen kann nützlich sein, um:

Vorschriften zu ergänzen oder sogar zu ersetzen;

die Qualität zu verbessern und dem Wettbewerb Impulse zu verleihen;

in einem Markt mit fehlender Transparenz zum Nutzen des Anbieters und des Nutzers Informationsasymmetrie zu vermeiden;

die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wenn ein Nutzer sich verschiedenen Angeboten gegenübersieht und eine Entscheidung treffen muss;

die Ergebnisse der Programme für FuE und Innovation einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, also Innovationen zu nutzen, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern;

die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zu verringern, indem die Rechte und Pflichten der Dienstleistungsanbieter und der Nutzer und der in diesem Sektor Beschäftigten klar herausgestellt werden;

soziale Konflikte zu vermeiden, indem die einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen von den Dienstleistungserbringern und Nutzern eingehalten und gegebenenfalls Tarifverhandlungen auf der geeigneten Ebene geführt werden;

Skalenerträge für kleine Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten anbieten, zu ermöglichen und so die Hindernisse für eine Marktintegration aus dem Weg zu räumen;

einen soliden Exportsektor aufzubauen sowie Hilfestellung bei öffentlichen Ausschreibungen und bei der Vergabe von Unteraufträgen für Dienstleistungen zu bieten.

4.5

Priorität 5: Weitere Verbesserungen im Bereich der statistischen Erfassung von Daten zu Unternehmensdienstleistungen. Politische Maßnahmen hängen von der Untersuchung der aktuellen Trends ab, die nur durch klare und aussagekräftige Statistiken ermittelt werden können. Der offensichtliche Mangel an zufriedenstellenden Produktivitätszuwächsen im Vergleich zu den USA könnte zum Teil auf unzuverlässige Statistiken zurückzuführen sein, die auf Methoden beruhen, die bei der Messung der Leistungsfähigkeit in der Fertigungsindustrie Anwendung finden. Genauere Statistiken über Unternehmensdienstleistungen erfordern nicht nur eine Entscheidung von Eurostat, sondern auch die Mitarbeit der einzelstaatlichen Regierungen, die ihre Methoden zur statistischen Erfassung ändern müssen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Funktion der Unternehmensdienstleistungen innerhalb anderer Industrie- oder Dienstleistungssektoren geschenkt werden.

4.6

Priorität 6: Dienstleistungswissenschaft

Die Dienstleistungswissenschaft (auch „Service Science, Management and Engineering“, SSME) ist eine neue, sich entwickelnde Fachrichtung, in der verschiedene fragmentarische Ansätze für die Dienstleistungen behandelt werden, so u.a. Dienstleistungswirtschaft, Dienstleistungsmanagement, Dienstleistungsmarketing und Dienstleistungs-Engineering. Dienstleistungsforscher und Unternehmen sind sich darüber einig, dass alle diese Bereiche gefördert und besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Innerhalb der Dienstleistungswissenschaft ist das Dienstleistungs-Engineering ein gutes Beispiel. Es hat sich zu einer eigenen technischen Fachrichtung entwickelt, in der die systematische Entwicklung und Gestaltung von Dienstleistungsprodukten unter Verwendung geeigneter Modelle, Methoden und Werkzeuge behandelt wird. Zwar umfasst das Dienstleistungs-Engineering auch Bereiche des Dienstleistungsmanagements, doch ist sein Hauptschwerpunkt die Entwicklung von neuen Dienstleistungsprodukten. Gleichzeitig befasst sich das Dienstleistungs-Engineering auch mit der Gestaltung von Entwicklungssystemen, d.h. mit den dienstleistungsbezogenen Fragen des allgemeinen FuE- und Innovationsmanagements. Integrierte Ansätze für die parallele technische Planung von materiellen Gütern, Software und Dienstleistungen werden eine gewohnte Erscheinung.

Die Grundlagenforschung zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Methoden und Instrumente wird dem Dienstleistungs-Engineering zu einem Aufschwung verhelfen. Und schließlich wird die zunehmende Harmonisierung der Dienstleistungsstandards die Spezialisierung und effiziente Entwicklung von neuen Dienstleistungen fördern (12).

Dienstleistungs-Engineering ist einer der wenigen Bereiche im Dienstleistungssektor, der grundlegend durch die europäische Forschung geprägt wurde. Eine engere Verflechtung mit internationalen Netzen und der gezielte Aufbau einer eigenen Fachwelt für Dienstleistungs-Engineering sind unerlässlich, um künftig in diesem Bereich eine Führungsrolle zu behalten (13).

4.7

Priorität 7: Binnenmarkt und Regelungen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen

Verringerung und Vereinfachung der regulatorischen Belastungen — Es gibt verschiedene restriktive Faktoren, mit denen die Anbieter von Unternehmensdienstleistungen zu kämpfen haben und die ihre Bemühungen, die Produktivität zu steigern und ihre Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, zunichte machen. Dazu gehören Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität und der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Umfang und die Komplexität der Regulierungen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen, so dass kleine Dienstleistungsanbieter unter dieser Belastung immer mehr zu leiden haben. Die wichtigsten Punkte, die Aufmerksamkeit verlangen, sind:

Gründung und Übertragung von Unternehmen — Die Zeit und die Mittel, die für die Neugründung oder die Übertragung eines Unternehmens erforderlich sind, stehen KMU nicht zur Verfügung.

Hindernisse für den Export von Dienstleistungen — Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Dienstleistungen exportieren wollen, müssen einen erheblichen Aufwand und hohe Kosten für die Ermittlung der für ihr Unternehmen relevanten Bestimmungen sowie für Beratungen in Kauf nehmen. Um unnötige Hindernisse für europäische Dienstleister auf den Außenmärkten für Unternehmensdienstleistungen zu beseitigen, muss diese Frage auch in den internationalen Handelsverhandlungen erörtert werden. Die von der Europäischen Kommission erstellte Datenbank über den Marktzugang kann ein wichtiges Hilfsmittel für die Erkennung derartiger Hindernisse sein.

Hindernisse für die multidisziplinäre Zusammenarbeit — Einige der bestehenden Hindernisse für den Zugang von freiberuflichen Dienstleistungsanbietern können möglicherweise mit dem Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie beseitigt werden.

Unzureichende Umsetzung des EU-Rechts sowie Unterschiede in der einzelstaatlichen Gesetzgebung. Selbst wenn Rechtsvorschriften dem Binnenmarkt nicht direkt entgegenstehen, so wirken sich die großen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten doch nachteilig auf die Marktintegration aus.

Öffentliches Auftragswesen und Bestimmungen bezüglich des Wettbewerbs zwischen privaten und staatlichen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Hindernisse für das grenzübergreifende Anbieten von Dienstleistungen — Berufsverbände legen in ihren Bestimmungen eine defensive Haltung bezüglich der Zulassung von Dienstleistungsanbietern aus anderen Mitgliedstaaten an den Tag.

Entsendung hochqualifizierter Arbeitskräfte — Es treten Schwierigkeiten bei der Entsendung von Arbeitskräften in andere Mitgliedstaaten auf, selbst wenn es sich um hochqualifizierte Arbeitskräfte handelt. In seiner Stellungnahme zur Entsendung von Arbeitskräften (14) schlägt der EWSA diesbezüglich eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten vor.

Anerkennung von Berufsabschlüssen — Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, durch die fünfzehn einschlägige Richtlinien ersetzt wurden, ist am 20. Oktober 2007 abgelaufen. Durch diese Richtlinie sollte ein echtes umfassend modernisiertes Gemeinschaftssystem entstehen, in dem der EU-Markt für Unternehmensdienstleistungen durch flexiblere und automatische Anerkennung von Qualifikationen gefördert wird. Mittlerweile bietet eine Initiative der Europäischen Kommission zu einem Binnenmarktinformationssystem (BIS) einen praktischen Ansatz für Behörden und Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten, um in einer zentralen Datenbank die (auf regionaler und nationaler Ebene) zuständige Behörde zu ermitteln, die befugt ist, Befähigungs- und Qualifizierungsnachweise auszustellen und die Authentizität derartiger Nachweise zu prüfen.

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie — Eine sektorspezifische Analyse würde Unternehmensdienstleister in die Lage versetzen, das neue Regelungsumfeld möglichst optimal zu nutzen, vor allem um während und nach der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie die noch verbleibenden Hindernisse zu ermitteln. So werden in einer Untersuchung von 2010 an die Fortschritte bei der Umsetzung bewertet, wobei die Art und Weise, wie diese Fortschritte erzielt werden, aufmerksam verfolgt wird. Besonderes Augenmerk sollte dabei den Auswirkungen auf die Unternehmensdienstleistungen als Wirtschaftsform gelten. Das Binnenmarktinformationssystem kann nützliche Informationen für Anschlussmaßnahmen und für die weitere Verringerung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten liefern.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 4 (CCMI/035).

(2)  KOM(2007) 374 endg. vom 4. Juli 2007.

(3)  SEK(2007) 1059 vom 27. Juli 2007. Anm. d. Ü.: Dieses Dokument liegt nur in englischer Fassung vor.

(4)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006.

(5)  Siehe Pressemitteilung IP/08/192 vom 7. Februar 2008.

(6)  Memo/08/125 vom 10. März 2008.

(7)  KOM(2007) 359 endg.

(8)  KOM(2008) 133 endg. vom 11. März 2008.

(9)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 93 (SOC/251).

(10)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 8 (INT/324).

(11)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 17 (INT/325).

(12)  „Service engineering — methodical development of new service products“ von Hans-Jörg Bullinger, Klaus-Peter Fähnrich und Thomas Meiren.

(13)  Thomas Meiren, Fraunhofer Institut für Arbeitswissenschaft und Organisation, Stuttgart.

(14)  Siehe CESE 995/2008 vom 29. Mai 2008 (SOC/282). ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 95.


ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Text der Fachgruppenstellungnahme wurde gemäß einem vom Plenum angenommenen Änderungsantrag geändert, erhielt jedoch mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen:

Ziffer 2.2 — zweiter Aufzählungspunkt:

„—

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen — Aus sozialpolitischer Sicht muss auf sektoraler Ebene eingehend geprüft werden, welche Probleme sich im Zusammenhang mit den neuen Beschäftigungsformen ergeben, die im Rahmen der Interaktionen zwischen dem Unternehmensdienstleistungssektor und der Fertigungsindustrie entstehen. Dabei sind sowohl die Bereiche Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen als auch die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer einschließlich der von Auslagerungsprozessen Betroffenen zu berücksichtigen. Zur Erreichung dieses Ziels sollte die Agenda für den sozialen Dialog ausgeweitet werden, um die Veränderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Beschäftigungsmöglichkeiten zu untersuchen, die sich aufgrund des Strukturwandels im Bereich der Unternehmensdienstleistungen ergeben.“

Abstimmungsergebnis:

87 Stimmen für den Änderungsantrag, 35 Gegenstimmen und 13 Stimmenthaltungen.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/34


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung)“

KOM(2008) 49 endg. — 2008/0035 (COD)

(2009/C 27/07)

Der Rat beschloss am 13. Mai 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung)“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr KRAWCZYK.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 126 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Absichten und Zielsetzungen des Verordnungsentwurfs ebenso wie die Neufassung der Richtlinie 76/768/EWG als Verordnung.

1.2

Der Ausschuss weist darauf hin, dass voraussichtlich insbesondere die KMU erhebliche Finanzmittel aufbringen werden müssen, um den neuen Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, die Sicherheitsbewertung und die Erstellung der Produktinformationsdatei gerecht zu werden, ganz zu schweigen von sämtlichen erforderlichen Tests.

1.3

Er ist der Auffassung, dass es ratsam wäre, die negativen finanziellen Auswirkungen auf KMU so gering wie möglich zu halten, indem z.B. präzisiert wird, dass die Produktinformationsdatei und die Sicherheitsbewertung nur für erstmalig in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel entsprechend den neuen Anforderungen erstellt werden müssen.

1.3.1

Er befürwortet die 36-monatige Frist für das Inkrafttreten der Verordnung. Für die Anpassung der Produktinformationen und der Sicherheitsbewertungen bereits zugelassener kosmetischer Mittel schlägt er aber einen weiteren Übergangszeitraum von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vor.

1.4

Der Ausschuss begrüßt die Einführung einer differenzierten Regelung auf der Grundlage der Sicherheitsbewertung von als krebserregend/erbgutverändernd/fortpflanzungsschädigend („k/e/f“) eingestuften Stoffen. Das Verbot der Verwendung derartiger Stoffe sollte beibehalten werden.

2.   Vorbemerkungen

2.1

Mit der Richtlinie 76/768/EWG sollen vor allem der Gesundheitsschutz der Verbraucher sichergestellt und die Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel auf dem Binnenmarkt vereinheitlicht werden. Aus der Analyse der gegenwärtigen Marktsituation ergibt sich, dass die Änderungen der Richtlinie 76/768/EWG und deren uneinheitliche Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlreichen rechtlichen Unklarheiten und Diskrepanzen geführt haben. Dies verursachte sowohl den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten als auch den Unternehmen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie unnötige Zusatzkosten, ohne zur Sicherheit kosmetischer Mittel beizutragen.

2.2

Die Vereinfachung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel („Kosmetikrichtlinie“) wurde in der Mitteilung der Europäischen Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“, in der Kommissionsmitteilung zu der Jährlichen Strategieplanung für 2007 sowie im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 angekündigt. Die Kommission hat eine Vereinfachung der Kosmetikrichtlinie in Form einer Neufassung vorgeschlagen, d.h. mittels eines Rechtsetzungsweges, durch den ein Legislativtext einschließlich der daran vorgenommenen Änderungen sowie mit substanziellen Verbesserungen kodifiziert werden kann.

2.3

Die Kommission hat auf der Grundlage der Ergebnisse der 2006 durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit und einer Reihe eigener Studien noch vor der Erarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung (Neufassung) (1) eine ausführliche Folgenabschätzung vorgenommen.

2.4

Die EU-Kosmetikbranche wird von KMU dominiert. 97 Prozent aller Kosmetikfirmen in der EU sind KMU, und 80 Prozent davon haben weniger als 19 Beschäftigte. Etwa zwei Drittel aller direkt Beschäftigten der EU-Kosmetikbranche arbeiten in KMU.

2.5

Die europäische Kosmetikindustrie beschäftigt ca. 150 000 Arbeitnehmer. Seit 1999 wurden in dieser Branche stetig neue Arbeitsplätze geschaffen (Zuwachs von 1,2 % pro Jahr).

2.6

Abgesehen von der Beschäftigung in der Kosmetikbranche selbst, kommt diesem Industriezweig auch eine wichtige indirekte Rolle für die Beschäftigung in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Transport zu. Schätzungsweise 350 000 Arbeitsplätze hängen indirekt von der Kosmetikindustrie ab.

2.7

Aus diesem Grund sollten die Interessen und die Standpunkte der EU-Kosmetikbranche bei der Bewertung der Auswirkungen des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt werden.

2.8

Die innergemeinschaftlichen Ausfuhren kosmetischer Mittel sind seit 1999 stetig gestiegen, und zwar um durchschnittlich 5 Prozent jährlich, was das Volumen betrifft, und um 6,5 Prozent jährlich, was den Wert anbelangt.

2.9

Die Kosmetikbranche ist ein internationaler Industriezweig, in dem die europäischen Unternehmen sehr gut aufgestellt sind. Aufgrund der starken Internationalisierung kommt der Kosmetikindustrie im Hinblick auf die Nettoexporte besondere Bedeutung in der EU zu. 2005 beliefen sich die Ausfuhren kosmetischer Mittel aus der EU auf 16 Mrd. EUR, die Importe auf 4,4 Mrd. EUR.

2.10

Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten gestaltet sich unterschiedlich. Polen ist ein Beispiel dafür, dass die Branche überwiegend aus unabhängigen Firmen besteht — im konkreten Fall sind dies über 400 Unternehmen, davon der Großteil KMU. Der polnische Markt für Kosmetika, der 2006 um 8,2 Prozent und 2007 um 7,2 Prozent gewachsen ist und nach wie vor ein großes Wachstumspotenzial aufweist, ist ein gutes Beispiel für ein stetes Wachstum, das in den fünf größten Volkswirtschaften der EU (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) nicht mehr zu finden ist.

3.   Einleitung

Die Kosmetikrichtlinie ist ein überaus detaillierter Rechtsakt mit präskriptivem Charakter. Seit 1976 wurde sie 56 Mal geändert, was zu rechtlichen Unklarheiten und Widersprüchen sowie zu einem Fehlen jeglicher Legaldefinitionen geführt hat.

3.1

Mit der vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie 76/678/EWG des Rates werden folgende Hauptziele verfolgt:

Beseitigung rechtlicher Unklarheiten und Widersprüche, die infolge der hohen Zahl von Änderungen entstanden sind;

Vermeidung von Abweichungen bei der nationalen Umsetzung, die nicht die Produktsicherheit, sondern den Regelungsaufwand und die Verwaltungskosten erhöhen;

Vereinfachung und Vereinheitlichung bestimmter Verwaltungsverfahren, z.B. Meldung, Meldesystem zur Erfassung der unerwünschten Wirkungen kosmetischer Mittel („Cosmetovigilance“) und Verwaltungszusammenarbeit bei der Marktaufsicht;

Gewährleistung der Sicherheit der in der EU zugelassenen kosmetischen Mittel, vor allem angesichts der Innovationen in diesem Bereich;

Beibehaltung der Regelungen für Tierversuche, die im Rahmen der siebten Änderung im Jahr 2003 in die Kosmetikrichtlinie aufgenommen wurden;

Festlegung eindeutiger Mindestanforderungen für die Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel;

Einführung der Möglichkeit, Stoffe der K/e/f-Kategorien 1 und 2 in Ausnahmefällen auf der Grundlage des tatsächlichen Risikos zu bewerten.

Der Vorschlag für eine Verordnung enthält folgende Hauptelemente:

3.2

Die Kommission will den Geltungsbereich der Richtlinie 76/768/EWG beibehalten, und auch die Definition des Begriffs „kosmetisches Mittel“ bleibt unverändert. Im Zuge der von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit hat sich herausgestellt, dass die meisten Interessenträger eine Neufassung der Richtlinie 76/768/EWG als Verordnung befürworten.

3.3

Es wird eine Reihe neuer Legaldefinitionen, etwa für die Begriffe „Hersteller“, „Bereitstellung auf dem Markt“, „Inverkehrbringen“, „Einführer“, „harmonisierte Norm“, „Spuren“, „Konservierungsstoffe“, „Farbstoffe“, „UV-Filter“, „unerwünschte Wirkung“, „ernste unerwünschte Wirkung“, „Rücknahme“ und „Rückruf“, vorgeschlagen. Es wird jedoch keine Definition des zentralen Begriffs „kosmetisches Mittel“ vorgeschlagen.

3.4

Es wird das Konzept einer in der Gemeinschaft ansässigen verantwortlichen Person eingeführt. Darüber hinaus wird festgelegt, wer die Verantwortung für kosmetische Mittel trägt, die aus Nicht-EU-Staaten zum Verbraucher gelangen, z.B. per Internet-Bestellung.

3.5

Es werden Elemente der „Neuen Konzeption“ eingeführt: Im Hinblick auf die gute Herstellungspraxis, Probenahme und Analyse sowie Behauptungen über kosmetische Mittel wird auf die harmonisierten Normen in Rechtsvorschriften verwiesen.

3.6

Es werden Mindestanforderungen für die Sicherheitsbewertung und die Produktinformationsdatei (Produktdossier) festgelegt. In Anhang I des Verordnungsvorschlags wird ein Sicherheitsdatenblatt für kosmetische Mittel vorgeschlagen. Die Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel erfolgt auf der Grundlage des toxikologischen Profils ihrer jeweiligen Bestandteile.

3.7

Es wird eine differenzierte Regelung auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos (und nicht der Gefahr) von als krebserregend/erbgutverändernd/fortpflanzungsschädigend („k/e/f“) eingestuften Stoffen vorgeschlagen, die die bisherige, auf einer Gefahrenbewertung basierende Regelung ersetzen soll. Allgemein wird das Verbot von Stoffen der K/e/f-Kategorien 1 und 2 beibehalten. Aufgrund der Neuen Konzeption ist aber die Verwendung von Stoffen der K/e/f-Kategorien 1 und 2 unter strengen Auflagen gestattet, sofern der Gebrauch dieser Stoffe in Kosmetika für sicher befunden worden ist.

3.8

Das generelle Verbot von Tierversuchen für kosmetische Fertigerzeugnisse sowie die Zeitpläne mit Fristen für das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen mit Tierversuchen getestet wurden, werden beibehalten.

3.9

Es wird eine einheitliche Vorgehensweise für die Verwaltung der Daten über unerwünschte Wirkungen und ernste unerwünschte Wirkungen festgelegt. Diese Daten sind nunmehr in den Sicherheitsbericht für das jeweilige kosmetische Mittel aufzunehmen und werden öffentlich zugänglich gemacht. Darüber hinaus sind die Unternehmen gehalten, die zuständigen Behörden von sich aus über ernste unerwünschte Wirkungen zu informieren.

3.10

Es wird eine vereinfachte, zentralisierte und elektronische Meldung bei einer zentralen Meldestelle vorgeschlagen. Bislang musste die Meldung vor dem Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels in jedem Mitgliedstaat einzeln erfolgen. Diese verlangten jeweils unterschiedliche Informationen. Darüber hinaus ist derzeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine gesonderte Meldung bei den Giftnotrufzentralen erforderlich.

3.11

Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltungspraxis werden forciert.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der Ausschuss unterstützt die Absichten und Zielsetzungen des vorliegenden Verordnungsvorschlags, d.h. die Vereinfachung und Vereinheitlichung bestimmter Verwaltungsverfahren unter gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Niveaus an Verbrauchersicherheit. Die vorgeschlagene Verordnung kann zweifellos als transparent bezeichnet werden. Die darin enthaltenen Rechtsbestimmungen tragen zur Klärung bestimmter, bislang strittiger rechtlicher Fragen bei, die zu Abweichungen in der Auslegung und Umsetzung der Bestimmungen geführt hatten.

4.2

Durch die Neufassung der Richtlinie 76/768/EWG als Verordnung wird die einheitliche Umsetzung der Rechtsbestimmungen sichergestellt, was den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt fördert und die Verwaltungsverfahren auf den Märkten der EU vereinfacht.

4.3

Durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren können zwar bestimmte Kosten (z.B. für die Meldung kosmetischer Mittel und die Meldung bei den Giftnotrufzentralen) gesenkt werden, dennoch ist davon auszugehen, dass KMU zur Erfüllung der neuen Anforderungen in Bezug auf die Daten für die Produktinformationsdatei sowie im Hinblick auf die Einhaltung der harmonisierten Norm für gute Herstellungspraxis (EN ISO 22716) erhebliche Ausgaben tätigen werden müssen. In diesem Zusammenhang sollte nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass in den derzeit geltenden Rechtsvorschriften weniger ausführliche toxikologische Informationen gefordert werden als in dem Verordnungsvorschlag.

4.4

Es ist zu erwarten, dass die Höhe der zusätzlichen Kosten, die zur Erfüllung der im Verordnungsvorschlag gestellten Anforderungen aufgebracht werden müssen, stark von der Größe des Unternehmens abhängen wird. Die Kosten für die Erstellung der Produktinformationen und die Sicherheitsbewertung werden in erster Linie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tragen sein, die bisher nur rudimentäre Daten nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften zusammengestellt haben.

Was große internationale Konzerne anbelangt, ist aufgrund der langjährigen Erfahrung, des Sachverstands, der Humanressourcen, der technischen Infrastruktur und des Zugangs zum Know-how Dritter, über die diese Unternehmen verfügen, nicht von einem erheblichen Kostenanstieg auszugehen. Für große Unternehmen, die ihre Erzeugnisse auf einer Reihe von EU-Märkten herstellen, wird die EU-weit zentralisierte Meldestelle definitiv zu einer Vereinfachung der bisherigen Verwaltungsverfahren und somit teilweise zu einer Senkung der im Zusammenhang mit der Meldepflicht erwachsenden Kosten führen. Außerdem haben international tätige Unternehmen bereits Meldesysteme für ihre Rahmenformulierungen (Produktformeln) eingeführt.

4.5

Für KMU ist ein deutlicher Anstieg der Kosten für die Umsetzung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, die Sicherheitsbewertung und die Erstellung der Produktinformationen zu erwarten, ganz zu schweigen von sämtlichen erforderlichen Tests.

Alleine die Ausgaben der KMU für Forschung, Produktdossier und Sicherheitsbewertung könnten für jede neue, erstmalig in Verkehr gebrachte Produktformulierung um bis zu 100 Prozent steigen. Dies wird zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten von KMU führen, was sich wiederum auf die Einzelhandelspreise der Produkte auswirken und damit auch die Interessen der Verbraucher betreffen wird.

Dabei ist zu bedenken, dass KMU ihre Produktserien in einer deutlich geringeren Stückzahl herstellen als große internationale Konzerne, die große Mengen absetzen. Insofern sind die Stückkosten für Forschung, Produktdossier und Sicherheitsbewertung für KMU sehr viel höher.

Die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung ist daher möglicherweise für jene Mitgliedstaaten, in denen es viele KMU gibt, wie etwa Spanien, Italien, Polen und Bulgarien, nicht aussagekräftig.

4.6

Es erscheint ratsam, die negativen finanziellen Auswirkungen auf KMU so gering wie möglich zu halten, indem z. B. präzisiert wird, dass die Produktinformationsdatei und die Sicherheitsbewertung nur für erstmalig in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel entsprechend den neuen Anforderungen erstellt werden müssen. Im Falle bereits zugelassener kosmetischer Mittel sollte der Übergangszeitraum für die Aktualisierung der Produktinformationsdateien und der Sicherheitsbewertungen verlängert werden.

4.6.1

Der Ausschuss befürwortet die 36-monatige Frist für das Inkrafttreten der Verordnung. Für die Anpassung der Produktinformationen und der Sicherheitsbewertungen bereits zugelassener kosmetischer Mittel schlägt der Ausschuss aber einen weiteren Übergangszeitraum von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vor.

4.7

Der Ausschuss begrüßt die Einführung von Legaldefinitionen. Dies wird die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung erleichtern und zur Beseitigung der rechtlichen Unklarheiten und Widersprüche beitragen. Es wird jedoch keine neue Definition des Begriffs „kosmetisches Mittel“ vorgeschlagen. Die Kosmetikindustrie ist überaus innovativ, und jedes Jahr werden neue Wirkstoffe und Produktkategorien auf den Markt gebracht. Dies kann zu Schwierigkeiten bei der Produktzuordnung (kosmetisches bzw. pharmazeutisches Mittel usw.) und Problemen mit Produkten führen, die sich nicht eindeutig in eine Kategorie einordnen lassen. Aus diesem Grund müssen Aufklärungs- und Informationskampagnen durchgeführt und die Marktaufsicht in diesem Bereich verstärkt werden.

4.8

Er befürwortet die Einführung des Konzepts einer verantwortlichen Person. Die Möglichkeit, eine verantwortliche Person zu benennen, wobei dies außer dem Hersteller auch ein anderes Unternehmen sein kann, ist nützlich und entspricht den marktüblichen Vorgehensweisen, wie Produktionsauslagerung und Verwendung von Handelsmarken. Mit den Bestimmungen bezüglich der verantwortlichen Person wird darüber hinaus festgelegt, wer die Verantwortung für kosmetische Mittel trägt, die aus Nicht-EU-Staaten zum Verbraucher gelangen, z.B. per Internet-Bestellung.

4.9

Nach Ansicht des Ausschusses müssen noch weitere Begriffe definiert werden, damit die Rechtssicherheit gewährleistet wird, was im Falle einer Verordnung besonders wichtig ist. Dies trifft insbesondere auf die Begriffe „Parfüm“ und „Wirkstoff“ zu.

4.10

Er begrüßt ferner die Einführung einer elektronischen Meldung für kosmetische Mittel und Rahmenformulierungen bei den Giftnotrufzentralen. Dies wird zweifellos zu einer Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren auf dem Binnenmarkt führen.

4.11

Des Weiteren befürwortet er die Anwendung von Elementen der „Neuen Konzeption“ auf die Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel. Die Anwendung der harmonisierten Normen, die von den Herstellern und den zuständigen Behörden auf freiwilliger Basis eingehalten werden können, ermöglicht eine Vereinheitlichung der Vorgehensweisen. Die harmonisierten Normen sind gute Beispiele für Selbstregulierungsmechanismen, die einerseits nützlich sind und andererseits gut von der Kosmetikindustrie angenommen werden. Der Ausschuss hat jedoch Vorbehalte gegen eine unkritische Anwendung von Elementen der „Neuen Konzeption“. Verbraucher- und Sicherheitsanliegen müssen durch entsprechende Rechtsvorschriften geregelt werden.

4.12

Er begrüßt den Verweis auf die harmonisierten Normen im Zusammenhang mit Behauptungen über kosmetische Mittel. Die harmonisierten Normen sollten sich aber auf die Vorgehensweisen zur wirksamen Bewertung der Richtigkeit der Behauptungen, nicht aber auf die Behauptungen selbst beziehen. Die behauptete Wirkung sollte mittels verlässlicher und reproduzierbarer Methoden gemessen werden. Darüber hinaus sollte bei den harmonisierten Normen der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie die Weitläufigkeit des Bereichs berücksichtigt werden.

4.13

Ferner begrüßt der Ausschuss die Einführung einer differenzierten Regelung auf der Grundlage der Sicherheitsbewertung von Stoffen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend/erbgutverändernd/fortpflanzungsschädigend („k/e/f“) eingestuft wurden. Das Verbot der Verwendung derartiger Substanzen sollte generell beibehalten werden. Nach der derzeit geltenden Regelung werden Stoffe aber aufgrund der Gefahr (ihren immanenten Eigenschaften) eingestuft, ohne die Expositionsmenge und -wege zu berücksichtigen. Dies könnte bei einer Umstufung in die K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 automatisch zu einem Verbot von Ethanol (d.h. Alkohol) führen, obwohl dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln keine Gefahren birgt. Im Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, dass Stoffe der K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 nur dann als Bestandteile kosmetischer Mittel verwendet werden dürfen, wenn gleichzeitig drei Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel 12 Absatz 2). Eine dieser Voraussetzungen ist jedoch, dass der Stoff zur Verwendung in Lebens- und Nahrungsmitteln zugelassen sein muss. Es ist aber sehr gut möglich, dass ein in die K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 eingestufter Stoff, dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln als sicher gilt, nicht zur Verwendung in Lebens- und Nahrungsmitteln zugelassen ist (z.B. Formaldehyd, Borsäure usw.). Nach den Bestimmungen des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist die Verwendung eines solchen Stoffes in der Kosmetikindustrie ausgeschlossen.

4.14

Der Ausschuss erkennt die Notwendigkeit von Übergangsfristen für die Anpassung des Produktdossiers und der Sicherheitsbewertung bereits zugelassener kosmetischer Mittel (Artikel 34) an. Im Verordnungsvorschlag wird aber nicht angegeben, ob die Übergangsfrist nur für erstmalig in Verkehr gebrachte oder auch für bereits zugelassene kosmetische Mittel gilt. Die Festlegung einer einheitlichen Übergangsfrist (von 36 Monaten) für sämtliche Produkte, also auch für bereits zugelassene kosmetische Mittel, könnte dazu führen, dass rechtmäßig in Verkehr gebrachte Produkte in Ermangelung einer aktualisierten Produktkennzeichnung bzw. einer angepassten Produktinformationsdatei vom Markt genommen werden müssen. Der Ausschuss befürwortet die 36-monatige Frist für das Inkrafttreten der Verordnung. Für die Anpassung der Produktinformationen und der Sicherheitsbewertungen bereits zugelassener kosmetischer Mittel schlägt der Ausschuss aber einen weiteren Übergangszeitraum von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vor.

In dem Arbeitsdokument SEK(2008) 117, der Folgenabschätzung, erläutert die Kommission, sämtliche verfügbaren statistischen Daten wiesen darauf hin, dass die Zahl der unerwünschten Wirkungen kosmetischer Mittel überaus gering sei. Darüber hinaus sei es — etwa im Gegensatz zur Lebensmittelindustrie — in der Kosmetikbranche seit dem Inkrafttreten der Kosmetikrichtlinie zu keiner ernstzunehmenden Gefahrensituation gekommen.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass gewisse Bestimmungen des Verordnungsvorschlags der Kommission möglicherweise nur schwer zu erfüllen sind. Insbesondere trifft dies auf die Bestimmungen zum Umfang der Informationen für die Produktinformationsdateien und die Sicherheitsbewertungen (Artikel 7 sowie Anhang II) zu.

5.2

In Artikel 7 muss festgelegt werden, dass die Bewertung der Unbedenklichkeit des Produkts von einem unabhängigen, d. h. nicht mit dem Unternehmen verbundenen Dritten vorgenommen wird.

5.3

Der Begriff „nichtklinische Sicherheitsstudien“ in Artikel 7 Absatz 3 ist unklar. Die verfügbaren Informationen lassen auf eine unterschiedliche Auslegung dieses Begriffs in den einzelnen Mitgliedstaaten schließen. Gemäß der Interpretation durch die zuständigen Behörden Polens bezeichnet der Begriff „klinische Studie“ eine Studie zu einem medizinischen Erzeugnis. Die zur Bewertung kosmetischer Mittel angewandten Forschungsstudien mit Freiwilligen (dermatologische Tests, Verträglichkeitsprüfung, instrumentelle Analysen) können demnach nicht als klinische Studien verstanden werden. Ebenso wenig können sie aber als nichtklinische Sicherheitsstudien im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags gelten. Nach Maßgabe von Richtlinie 2004/10/EG sind die Grundsätze der guten Laborpraxis nicht auf Studien an Menschen anzuwenden.

5.4

Darüber hinaus führt die Bestimmung, wonach sämtliche toxikologischen Tests und Analysen für die Sicherheitsbewertung entsprechend den Grundsätzen der guten Laborpraxis durchzuführen sind, dazu, dass ein Großteil der in den toxikologischen Datenbanken und wissenschaftlichen Publikationen enthaltenen Daten, die eigentlich wertvolle Informationsquellen sind, nicht genutzt werden kann. Selbst in jüngeren wissenschaftlichen Publikationen sind nur sehr selten Erklärungen der Labore, die die Tests durchgeführt haben, hinsichtlich der Einhaltung (bzw. Nichteinhaltung) der Grundsätze der guten Laborpraxis zu finden.

5.5

Die Einhaltung der Bestimmungen in Anhang I Absätze 2 und 4 bezüglich der Bewertung der Reinheit und der Stabilität des Verpackungsmaterials, der Wechselwirkung zwischen Stoffen und der Auswirkungen der Stabilität eines kosmetischen Mittels auf dessen Sicherheit sowie bezüglich der Angabe, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist, könnte Schwierigkeiten bereiten, da es dafür keine allgemein verfügbare und anerkannte Methode gibt, z.B. eine internationale oder europäische Norm, und auch keine wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu vorliegen. Diese Daten sind daher nicht unmittelbar erschließbar.

5.5.1

Der Ausschuss befürwortet die in Anhang I (Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel) festgelegten Minimalanforderungen hinsichtlich der Daten und Tests, die bei der Erstellung einer Produktdatei gesammelt bzw. durchgeführt werden müssen. Dies wird die Qualität der Produktdatei verbessern, die Marktaufsicht erleichtern und somit zu mehr Verbrauchersicherheit beitragen.

5.6

Der zur Berechnung der Sicherheitsmarge für die Exposition (engl.: MoS — margin of safety) notwendige „NOAEL-Wert“ (engl.: No Observed Adverse Effect Level — Dosis, bei der keine schädliche Wirkung erkennbar ist) ist für zahlreiche Stoffe nicht verfügbar. Die Verpflichtung zur Bestimmung des NOAEL-Werts wird zum Einsatz von Tierversuchen führen, was dem von der EU verfolgten Ansatz der Bevorzugung alternativer Verfahren zuwiderläuft. Außerdem stellt dies einen Verstoß gegen die Bestimmungen in Artikel 14 (Tierversuche) dar.

5.6.1

In der neuen Regelung sollte daher präzise festgelegt werden, welche Tests von den Herstellern an Stoffen zur Verwendung in kosmetischen Mitteln durchzuführen sind, um mögliche Gesundheitsgefahren für die Verbraucher festzustellen.

5.7

Der Ausschuss ist nicht damit einverstanden, dass die Liste der Bestandteile nur auf der Verpackung aufgeführt werden soll (Artikel 15 Buchstabe g)); sie sollte vielmehr auf dem Produkt selbst (d.h. dem Behältnis) angebracht sein, sofern dies irgend möglich ist.

5.8

Nach Ansicht des Ausschusses müssen kosmetische Mittel spezielle Gebrauchshinweise insbesondere für Kinder enthalten, wobei deutlich und an sichtbarer Stelle das Mindestalter anzugeben sowie der Hinweis „Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren“ anzubringen ist.

5.9

Der Ausschuss vertritt ferner die Auffassung, dass in der Verordnung klar festgelegt werden sollte, dass beim Verkauf kosmetischer Mittel im Fernabsatz genau die gleichen Informationen, die aus den Etiketten und Verpackungen der zum Verkauf in Geschäftsräumen bestimmten Produkte hervorgehen müssen, klar und deutlich aus den Angeboten der im Versandgeschäft tätigen Unternehmen ersichtlich sein müssen.

5.10

Der Ausschuss befürwortet die Forcierung im Hinblick auf die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltungspraxis.

5.11

Ferner befürwortet er die Straffung der bisherigen Anhänge mit den Aufstellungen der verbotenen und eingeschränkt in kosmetischen Mitteln verwendbaren Stoffe durch die Hinzufügung der CAS- und EINECS-Nummern sowie der INCI-Bezeichnungen und die Erstellung eines elektronischen Verzeichnisses der Bestandteile kosmetischer Mittel.

5.12

Die Streichung des früheren Anhangs I der Richtlinie 76/768/EWG scheint angemessen. Die Einteilung in Kategorien in der bisherigen Liste war eher willkürlich, wobei es zu zahlreichen Wiederholungen kam, etwa bei „Schminkgrundlagen“ und „Schmink- und Abschminkmitteln“. Außerdem ist die bisherige Liste bereits obsolet — zwischenzeitlich sind neue Produktarten auf dem Markt, z.B. Anti-Cellulitis-Pflaster oder mit Wirkstoffen getränkte Abschminktücher.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  KOM(2008) 49 endg. — 2008/0025 (COD).


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/39


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln“

KOM(2008) 123 endg. — 2008/0045 (COD)

(2009/C 27/08)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 3. April 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr CEDRONE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 127 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA befürwortet den Richtlinienvorschlag KOM(2008) 123 endg. zur Änderung der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG, weil damit gewährleistet wird, dass alle Arzneimittel unabhängig vom Verfahren ihrer Zulassung zum Inverkehrbringen harmonisierten Vorschriften unterliegen.

1.2

Durch die Anwendung der gleichen Kriterien für alle Arzneimittel kann neben den Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes garantiert werden; zugleich entfällt unnötiger Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen.

1.3

Der EWSA hat stets die Bemühungen der Kommission um mehr Arzneimittelsicherheit unterstützt und wird dies auch weiterhin tun, da es sich dabei um ein Element von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier handelt.

1.4

Der EWSA stimmt daher unbeschadet der Bedeutung der künftigen, von der Kommission anzunehmenden Rechtsvorschrift dem Ziel zu, die Kommission dazu zu ermächtigen, den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1084/2003 auf die Änderungen auszudehnen, die nach der erteilten Zulassung erfolgen — und zwar unabhängig von dem eingesetzten Zulassungsverfahren —, und so mögliche Behinderungen des freien Warenverkehrs von Arzneimitteln zu verhindern.

1.5

An dieser Stelle möchte der EWSA erneut und nachdrücklich seine Überzeugung bekräftigen, dass auch in den Sektoren, in denen die Vollendung des Binnenmarktes noch nicht oder nur teilweise erreicht wurde, zügiger auf dieses Ziel hingearbeitet werden muss.

2.   Hintergrund

2.1

Die Europäische Kommission legte im November 2001 zwei spezifische Rechtsakte zur umfassenden Reform der Arzneimittelvorschriften vor, nämlich die Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel und die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1).

2.2

Diese Rechtsvorschriften sind die Fortsetzung der tiefgreifenden Reform, die 1993 mit der Schaffung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) gemäß Verordnung 2309/93 und der Einführung eines neuen Verfahrens zur Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln (2) eingeleitet wurde.

2.3

In dieser Verordnung waren nach Maßgabe des Prinzips des freien Warenverkehrs zwei Verfahren zur Zulassung sämtlicher Arzneimittel vorgesehen, die seit dem 1.1.1995 gelten:

a)

ein „zentrales“ Verfahren der Zulassung durch die EMEA für das gesamte Gemeinschaftsgebiet, das für Arzneimittel aus der Biotechnologie zwingend vorgeschrieben und für neu entwickelte Arzneimittel fakultativ ist;

b)

ein nationales, sog. „dezentrales“ Verfahren, das beibehalten wird und wonach Zulassungen durch einzelstaatliche Behörden weiter möglich sind. Dieses Verfahren ermöglicht zudem die Anwendung spezifischer Vorschriften der „gegenseitigen Anerkennung“, wonach in einem Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel auch in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden können.

2.4

Diese Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln sollten eine ordnungsgemäße Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses sicherstellen und strenge Kriterien für Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit festlegen, um den Schutz der Gesundheit der Unionsbürger und der Tiergesundheit zu gewährleisten.

2.5

In den Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG wurden die entsprechenden Garantien, die unbedingt erforderlich sind, durch konkrete Bestimmungen über die Pharmakovigilanz verankert, um durch häufigere Kontrollen und strengere und konkretere Kriterien hinsichtlich der Informationspflichten über unerwünschte Nebenwirkungen ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit zu erreichen.

2.6

Die Kommission hat im Zuge ihrer regelmäßigen Kontrollen der Funktionsweise des Zulassungssystems für Arzneimittel Probleme hinsichtlich von Zulassungsänderungen festgestellt, die nach der Erteilung von Zulassungen auf nationaler Ebene eintreten. Diese Fälle machen über 80 % aller Arzneimittelzulassungen aus.

2.7

Diese nach Erteilung der nationalen Zulassung vorgenommenen Änderungen erfolgen gemäß den Verordnungen (EG) 1084/2003 und 1085/2003, betreffen jedoch ausschließlich Aspekte wie das Herstellungsverfahren, die Verpackung oder die Anschrift des Herstellers, nicht jedoch wesentliche Aspekte wie beispielsweise die Einführung einer neuen Indikation oder Änderungen in der Verabreichungsmethode.

2.8

Daraus ergibt sich, dass die Verfahren im Anschluss an die ursprüngliche Zulassung in einigen Fällen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, weshalb für ein und dasselbe Produkt ggf. unterschiedliche Vorschriften und Einstufungen gelten. Damit wird ggf. kein einheitliches Gesundheitsschutzniveau gewährleistet, weil die therapeutische Einstufung oder die Verwendung für ein und dasselbe Arzneimittel unterschiedlich sind, was zudem eine — mitunter künstliche — Behinderung des freien Warenverkehrs mit Arzneimitteln in der EU darstellen kann.

3.   Der Vorschlag der Kommission

3.1

Zur Vermeidung unterschiedlicher Bedingungen für ein und dasselbe Arzneimittel hat die Kommission beschlossen, einen Rechtsakt zur Änderung der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG vorzuschlagen, wonach der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003, die derzeit nur für die nach dem zentralen Verfahren zugelassenen Arzneimittel gilt, auf alle Arzneimittel unabhängig von dem Verfahren, nach dem sie zugelassen worden sind, auszudehnen.

3.2

Dieser Vorschlag gehört zu den Vereinfachungsvorschlägen, die in Anhang 2 des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 aufgeführt sind. Er umfasst lediglich einen Rechtsakt zur Anpassung einer Reihe von Artikeln der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG im Hinblick auf Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003, die nunmehr für alle Arzneimittel gelten sollen.

3.3

Die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustands würde für die Unternehmen, die ein Arzneimittel in mehreren Mitgliedsländern auf den Markt bringen wollen, einen unnötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand bedeuten. Diese Unternehmen stehen in den einzelnen Mitgliedstaaten regelmäßig vor unterschiedlichen Vorschriften und voneinander abweichenden Verwaltungsauflagen, was zudem eine künstliche Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen kann.

3.4

Der Vorschlag ist rein rechtlicher Art und beinhaltet die Änderung der Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003, wobei die Kommission dazu ermächtigt wird, den Anwendungsbereich jener Verordnung zu ändern und so eine wirksame Harmonisierung der Zulassungsvorschriften sicherzustellen.

3.5

Die Kommission betont, dass zu diesem Änderungsrechtsakt alle interessierten Kreise ausführlich konsultiert wurden und dass das ausgewählte Verfahren der Änderung bestehender Rechtsakte am besten geeignet ist, um das Ziel harmonisierter Vorschriften über Arzneimittel nach ihrem Inverkehrbringen im Einklang mit einem hohen Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und rechtlicher Kohärenz zu erreichen.

3.6

Der Vorschlag zur Änderung einer Reihe von Artikeln ist auf Artikel 95 des EG-Vertrags gestützt, der die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens vorsieht, und steht zudem mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Einklang.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der EWSA befürwortet den Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG, weil diese Änderungen die Harmonisierung der Vorschriften für die Zulassung aller Arzneimittel, ein nach wie vor hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten, und zugleich ein unnötiger Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen wegfällt.

4.2

Im Einklang mit früheren diesbezüglichen Stellungnahmen unterstützt der EWSA die Kommission in ihren Bemühungen, die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen, und fordert sie sogar dazu auf, da es sich dabei um ein Element von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier handelt.

4.3

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Ziel, durch eine einfache Änderung von Rechtsakten eine Harmonisierung der Vorschriften für alle Arzneimittel zu erreichen, auch wenn diese nach verschiedenen Verfahren zugelassen wurden, wodurch zugleich weitere mögliche Hindernisse für den freien Warenverkehr mit Arzneimitteln beseitigt werden.

4.4

Der EWSA begrüßt die Änderung der Rechtsgrundlage und verbleibt in Erwartung des Legislativvorschlags, der sich in Bearbeitung befindet und der für die Zukunft des Arzneimittelsektors als noch wichtiger erachtet wird.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(2)  ABl. L 214 vom 24.8.1993.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/41


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einfache Druckbehälter“ (kodifizierte Fassung)

KOM(2008) 202 endg. — 2008/0076 (COD)

(2009/C 27/09)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 26. Mai 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einfache Druckbehälter“ (kodifizierte Fassung).

Da der Ausschuss dem Inhalt des Vorschlags vollkommen zustimmt und keine Bemerkungen dazu vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 142 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

 

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/41


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes“

KOM(2007) 608 endg.

(2009/C 27/10)

Die Europäische Kommission beschloss am 18. Oktober 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 10. Juli) mit 111 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt der Analyse der Europäischen Kommission in Bezug auf die Situation des Schienengüterverkehrs in der Europäischen Union zu und erachtet die Vorschläge der Europäischen Kommission als zweckdienlich, auch wenn sie angesichts der anstehenden Herausforderung nicht weit genug gehen.

1.2

Seiner Meinung nach bedarf es für eine Verbesserung der Situation:

eines echten Logistik-Dienstleistungsangebots anstelle einer schlichten Beförderungsleistung;

einer Kostensenkung, um wettbewerbsfähigere Tarife bieten zu können;

einer höheren Zuverlässigkeit der Dienste;

hinreichend kurzer Beförderungszeiten „von Tür zu Tür“;

eines flexiblen Angebots und einer erhöhten Reaktionsfähigkeit bei Störungen.

1.3   Ein echtes Logistik-Dienstleistungsangebot

Der Grundgedanke ist, von Natur aus eher komplexe Aspekte im Schienengüterverkehr für den Kunden einfach zu gestalten. Hierfür bedarf es einer echten Kundenbetreuung, klarer und zuverlässiger Informationen, der Ausweitung des Angebots individueller Güterwägen sowie der Bereitstellung von Diensten „von Tür zu Tür“ einschl. Be- und Entladung.

1.4   Kostensenkung

1.4.1

Zur Kostensenkung müssen die Anstrengungen in den Bereichen Interoperabilität und technische Harmonisierung in Europa fortgeführt werden. Geschichtlich bedingt verfügt jedes Netz über seine eigenen Regeln sowie seine eigenen Regulierungs- und Sicherheitsmechanismen. Es muss dafür gesorgt werden, dass all diese Systeme immer stärker ineinandergreifen. Die ehestmögliche Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems ERTMS muss vorrangiges Ziel sein.

1.4.2

Im Zuge der geeigneten Investitionen müssten im Rahmen des Möglichen auch die Merkmale der Schieneninfrastruktur in Bezug auf Lichtraumprofil, Zuglänge, Auf- und Abfahrtsrampen sowie Achslasten schrittweise geändert werden, um sie den Anforderungen des Güterverkehrs anzupassen, wie dies beispielsweise bereits in den Vereinigten Staaten geschehen ist.

1.4.3

Mit einer echten Wettbewerbssteigerung und einer Marktöffnung wären die Anbieter zu mehr Effizienz und Produktivität gezwungen. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage der Ausbildung des fahrenden Personals. Die neuen Marktteilnehmer könnten ein Unterangebot an qualifizierten Arbeitskräften vorfinden. Es muss daher dafür Sorge getragen werden, dass angemessene Schulungsmaßnahmen angeboten werden, um dieser Nachfrage nachzukommen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer zu ermöglichen.

1.4.4

Die Kostenaufteilung der Infrastrukturbetreiber auf die verschiedenen Unternehmen sollte überarbeitet werden. Außerdem sollten die externen Kosten besser auf die unterschiedlichen, miteinander in Wettbewerb stehenden Verkehrsträger zugeschieden werden, um die Voraussetzungen für einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu schaffen.

1.4.5

Initiativen wie die Betuwe-Linie, das New Opera- oder das FERRMED-Projekt sollten untersucht und gefördert werden, um daraus Lehren zur Sammlung von Erfahrungen und Ermittlung bewährter Verfahren zu ziehen.

1.5   Höhere Zuverlässigkeit der Dienste

1.5.1

Es sollten verbindliche Vertragsvorschriften für die Entschädigung der Kunden im Falle mangelhafter Dienstleistungen festgelegt werden. Dies wäre ein Anreiz zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität.

1.5.2

Qualität und Zuverlässigkeit sollten im Mittelpunkt jedes einzelnen Elements stehen, das für die Erbringung einer Dienstleistung erforderlich ist — vom rollenden Material bis hin zu den Signalanlagen, von den Gleisen bis hin zu den Informationssystemen.

1.5.3

Für eine höhere Zuverlässigkeit der Dienste ist auch eine sinnvolle Trassenzuweisung für den Güterverkehr erforderlich, z.B. durch die Festlegung von Regeln für den Vorrang des Güterverkehrs, insbesondere im Falle von Konfliktverkehr auf diesen Trassen, unter Wahrung der Interessen sämtlicher Nutzer. So konnte man u. a. mit den Zeitfenstern und Fahrzeiten jonglieren.

1.6   Hinreichend kurze Beförderungszeiten „von Tür zu Tür“

1.6.1

Einer der Hauptkritikpunkte am Schienengüterverkehr ist ganz allgemein die Beförderungslänge und -dauer. Um diesen Aspekten beizukommen sollte für Güterverkehrstrassen nur eine begrenzte Zahl an Zwischenstopps (bzw. gar keine) vorgesehen werden. Diese Trassen sollten außerdem so angelegt sein, dass es so gut wie keinen Konfliktverkehr mit anderen Zügen gibt. Ferner sollte dem Güterverkehr in Bezug auf den Streckenbetrieb im Falle von Konfliktverkehr so oft wie möglich Vorrang eingeräumt werden. Des Weiteren sollte die Entwicklung von Nacht-Hochgeschwindigkeits-Güterzügen vorangebracht werden.

1.6.2

Darüber hinaus sollten auch Investitionen in die Anpassung der Infrastruktur an höhere Geschwindigkeiten getätigt werden; dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Erhöhung der Geschwindigkeit auf einer Strecke an eine Verringerung der zulässigen Achslast gekoppelt ist. Will man der geringen Geschwindigkeit des derzeitigen Schienengüterverkehrs beikommen, ist eine konstante Fahrgeschwindigkeit das wichtigste Element. Eine konstante mittlere Geschwindigkeit ist daher sinnvoller als ein ständiges Beschleunigen und Abbremsen, das zu einer Anhäufung von Verspätungen führt.

1.7   Flexibilität

1.7.1

Die traditionellen Grundsätze und Arten der Verkehrssteuerung, denen zufolge auf theoretischen, vorab festgelegten Trassen systematisch dem Fahrgastverkehr Vorrang eingeräumt wird, haben unerwünschte, aber durchaus reelle Folgen: So schlägt sich für einen Güterzug eine kleine Verspätung bei der Abfahrt (z.B. rund zehn Minuten) letztlich fast immer in einer großen Verspätung bei der Ankunft (von mehreren Stunden oder gar einem ganzen Tag) nieder.

1.7.2

Aufgrund der mittel- bis langfristigen technologischen Entwicklungen wird eine flüssigere Gestaltung des Schienengüterverkehrs in Echtzeit möglich sein, ohne sich dabei einzig und allein auf eine theoretische, vorab festgelegte Trasse zu verlassen. Das Konzept des „Fahrens im Bremswegabstand“, Bestandteil der dritten und letzten ERTMS-Ebene, ermöglicht die Nutzung der gleichen Infrastruktur durch mehrere Züge sowie eine bessere Reaktionsfähigkeit bei Störfällen. Zu diesem Zweck müssen alle Mitgliedstaaten in das ERTMS investieren, um so rasch wie möglich die Interoperabilität und den durchgehenden Betrieb der einzelnen nationalen Netze sicherzustellen.

1.7.3

Ferner bedarf es nach wie vor an Investitionen in die Infrastrukturkapazitäten an Engpässen sowie für Be- und Entladungsplattformen zur Gewährleistung der Interoperabilität der Verkehrssysteme.

1.7.4

Die Frage der Umschlag-, Be- und Entladungsbahnhöfe ist ebenfalls von großer Bedeutung, doch kommen in diesem Zusammenhang auch unweigerlich die Sekundarnetze zur Anbindung in alle Himmelsrichtungen ins Spiel. Um wirklich wettbewerbsfähig zu sein, muss die Fracht im Schienengüterverkehr so nah wie möglich zum Kunden gebracht werden können.

1.8   Ein eigenes Schienengüterverkehrsnetz

1.8.1

Auch wenn die Forderung nach einem eigenen transeuropäischen Schienengüterverkehrsnetz heute noch durchaus realitätsfern scheint, so wäre ein eigenes Netz doch das beste Mittel zur Förderung des Schienengüterverkehrs, da es diesen zuverlässiger und pünktlicher, kostengünstiger und weniger zeitintensiv gestalten würde. Die Option der vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Trassen hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt immerhin den Vorteil, realistisch zu sein; so lange es keine großen transkontinentalen Güterverkehrsnetze gibt, kann die Eingliederung einer immer größeren Zahl an dem Güterverkehr vorbehaltenen Trassen in die vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Korridore zur Anbindung besonders aktiver Wirtschaftszentren in Betracht gezogen werden. Ein erfolgreiches Beispiel hierfür ist die Betuwe-Linie zur Anbindung des Rotterdamer Hafens an Deutschland. Die Mitgliedstaaten müssen sich ausdrücklich der Durchführung dieser Maßnahmen und der Umsetzung der Rechtsvorschriften verschreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu steigern.

2.   Bestandsaufnahme

2.1   Eine besorgniserregende Sachlage

2.1.1

Der Gesamtgüterverkehr hat zwar zwischen 1995 und 2005 einen Zuwachs von 2,8 % verzeichnet, der Marktanteil des Schienengüterverkehrs ist jedoch kontinuierlich zurückgegangen und stagniert seit 2005 bei rund 10 %, dem niedrigsten Niveau seit 1945.

2.1.2

Nach Ansicht der Europäischen Kommission sind die Gründe für dieses schlechte Abschneiden des Schienengüterverkehrs mangelnde Zuverlässigkeit, unzureichende Kapazitäten, defizitäres Informationsmanagement, überlange Beförderungsdauer und fehlende Flexibilität. Trotz all dieser Schwierigkeiten könnten sich bei der derzeitigen Wirtschaftslage, die von einer Zunahme des Handelsverkehrs, überlasteten Straßen, einer Hausse der Kraftstoffpreise und einem immer größeren Umweltbewusstsein gekennzeichnet ist, durchaus neue Chancen eröffnen.

2.1.3

Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit für den Ausbau des Schienenverkehrs durch die Festlegung von drei politischen Schwerpunkten eingesetzt:

Öffnung des Schienengüterverkehrsmarkts einhergehend mit einer Umstrukturierung der traditionellen Betreiber;

Verwirklichung der technischen Interoperabilität und Erarbeitung gemeinsamer Sicherheitsbestimmungen;

Definition eines zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) gehörenden Schienennetzes.

2.1.4

Allerdings sind die Ergebnisse insbesondere in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr noch unzureichend.

2.2   Eine anpassungsfähige gemeinsame Verkehrspolitik

2.2.1

Mit dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ wurde eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene angestrebt; es enthielt bereits den Vorschlag zur „Schaffung multimodaler Korridore mit Vorrang für den Güterverkehr“. Bekanntermaßen wurde bei der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch 2006 eine realistischere Sichtweise an den Tag gelegt: So wurden die Ziele für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene weniger hoch angesetzt und das Konzept der Ko-Modalität entwickelt. Es wurde allerdings auch die Notwendigkeit bekräftigt, ein vorrangig für den Güterverkehr bestimmtes Schienennetz aufzubauen.

2.2.2

Diese Idee wird in der Kommissionsmitteilung aufgegriffen und durch die Festlegung von drei Zielen weiterentwickelt: Verkürzung der Beförderungsdauer, Erhöhung der Güterbeförderungszuverlässigkeit und Ausbau der Kapazitäten für einen Verkehr in einem ausgehend von den bestehenden transeuropäischen Netzen geschaffenen Netz.

3.   Die Vorschläge der Europäischen Kommission

3.1

Die Europäische Kommission verweist auf die bereits eingeleiteten Initiativen zur Förderung, Verbesserung und Unterstützung des Schienengüterverkehrs: Förderung der Interoperabilität und des Informationsmanagements (Europtirails), Bau von TEN-V-Infrastrukturen (z.B. Betuwe-Strecke) und Errichtung von Korridorverwaltungen. Diese Initiativen haben sich jedoch allesamt als unzureichend erwiesen.

3.2

Pro forma werden drei Optionen vorgeschlagen: Beibehaltung des Ist-Zustands, neue Maßnahmen für den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes oder Erstellung eines speziellen Programms zur Errichtung eines gesonderten Güterverkehrsnetzes.

3.3

Gemäß dem Grundsatz der Philosophie der Antike „in medio stat virtus“ hat die Europäische Kommission den goldenen Mittelweg gewählt und die erste und die dritte Option verworfen, weil sie diese als zu ehrgeizig bzw. zu unrealistisch erachtet.

3.4   Die vorgeschlagenen Maßnahmen

3.4.1

Für den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten europäischen Schienennetzes plant die Europäische Kommission die Errichtung länderübergreifender Korridore. Es gilt, Korridore festzulegen, die über eine angemessene Infrastruktur verfügen, und gleichzeitig ein effizientes Management- und Betriebssystem zu schaffen. Allerdings ist für die Umsetzung dieses Konzepts die Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten als Infrastrukturbetreiber erforderlich.

3.4.2

Die Europäische Kommission sieht hierfür eine Reihe von Legislativvorschlägen im Rahmen der für 2008 geplanten Neufassung des ersten Eisenbahnpakets sowie Anreiz- und Finanzierungsmaßnahmen vor, wobei die Finanzierung über die bestehenden Programme erfolgen soll.

3.4.3

Die Europäische Kommission will eine rechtliche Definition für die Korridore für den Güterverkehr vorschlagen, die Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber zur Errichtung länderübergreifender Güterverkehrskorridore auffordern und nach Finanzierungsmöglichkeiten für diese Strukturen, allerdings im Rahmen der bestehenden Programme, suchen.

3.4.4

Der Schienengüterverkehr wird vor allem in zwei Punkten kritisiert: Dienstleistungsqualität und Kundeninformation. Daher schlägt die Europäische Kommission die Formulierung einer echten Politik der Qualität und Transparenz und in der Folge die Annahme von Rechtsvorschriften hinsichtlich der Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren vor. Sie beabsichtigt ferner die Veröffentlichung eines Berichts über die von den Eisenbahnunternehmen zur Verbesserung ihrer Schienenverkehrsdienste ergriffenen Maßnahmen.

3.4.5

Einige Streckenabschnitte, namentlich in den zentralen Gebieten der Europäischen Union, befinden sich derzeit an ihrer Belastungsgrenze. Diese Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern. Es sind daher Investitionen in die Infrastrukturkapazitäten erforderlich, und zwar in Bezug auf Zuglänge, Lichtraumprofil, Achslasten und Höchstgeschwindigkeit. Diese Investitionen müssen zielgerichtet und koordiniert sein. Die Europäische Kommission schlägt die Erarbeitung von Investitionsprogrammen durch die Korridorverwaltungen vor, doch stellt sich auch diesbezüglich die Frage der Finanzierung, die erneut im Rahmen der laufenden Programme erfolgen soll.

3.4.6

Für einen störungsfreien und effizienten Schienengüterverkehr muss die Frage der Trassenzuweisung für den Güterverkehr aufgegriffen werden. Derzeit entscheidet jeder Infrastrukturbetreiber individuell und nach den in seinem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über die Trassenzuweisung. Zur Bereitstellung zuverlässiger und leistungsfähiger Trassen wäre daher eine Vereinheitlichung der Bestimmungen für deren Zuweisung sinnvoll.

3.4.7

Die Europäische Kommission schlägt hierfür Rechtsvorschriften für die grenzübergreifende Trassenzuweisung und den Vorrang des Güterverkehrs, insbesondere bei Netzstörungen, vor.

3.4.8

Für den Schienengüterverkehr sind jedoch auch Terminals und Rangierbahnhöfe erforderlich; in den letzten Jahren ging der Trend aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauland jedoch eher dahin, die Zahl der Bahnhöfe und Terminals in städtischen Gebieten zu verringern.

3.4.9

Aus den Kommissionsvorschlägen geht klar hervor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nur dann greifen können, wenn die Mitgliedstaaten und die Akteure des Schienenverkehrs Initiativen ergreifen und sich engagieren.

3.5   Allgemeine Bemerkungen

3.5.1

Das Bild, dass die Europäische Kommission von der Situation des Schienengüterverkehr zeichnet, muss nicht weiter kommentiert werden, bestätigt es doch nur die bereits bekannten Defizite dieses Sektors. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen sich die verschiedenen öffentlichen Behörden und Wirtschaftsakteure mobilisieren und nicht nur politischen Willen und wirtschaftliche Dynamik an den Tag legen, sondern sich auch finanziell engagieren.

3.5.2

Und genau das ist der springende Punkt. Die Europäische Kommission schlägt eine Reihe von Legislativmaßnahmen vor, ohne jedoch neue Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist sicherlich sinnvoll, Regelwerke zu schaffen, doch reichen diese allein nicht aus. Für die Verwirklichung dieses Plans müssen auch die erforderlichen Mittel im Rahmen der bestehenden Programme gefunden werden. Dies impliziert heikle Entscheidungen. Und das daraus resultierende Spiel der kommunizierenden Gefäße wird nicht einfach zu handhaben sein.

3.5.3

Für den Erfolg dieses Planes müssen sich allerdings auch die Mitgliedstaaten und die Betreiber nachdrücklich einbringen, doch verfügen die Mitgliedstaaten oftmals nicht über die erforderlichen Mittel und können auch andere Prioritäten im Schienenverkehr verfolgen; und auch die Betreiber stehen nicht immer wirtschaftlich gut da, obwohl sie von der Trennung von — mit hohen Wartungskosten verbundenem — Netz und Betrieb profitiert haben.

3.6   Besondere Bemerkungen

3.6.1

Der Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau des Güterverkehrs, doch wurde dieser bislang immer zugunsten des Personenverkehrs vernachlässigt. Es handelt sich somit um eine Art „Kulturevolution“, für die zweifelsohne verbindliche, von den Mitgliedstaaten akzeptierte Ziele festgelegt und spezifische Mittel bereitgestellt werden müssen, wohl wissend, dass in der breiten Öffentlichkeit der Vorrang der Personenzüge als Besitzstand angesehen wird, der nicht einfach in Frage gestellt werden darf. Es geht somit eher um eine optimale Verwaltung der Netze und die Ausweisung von Schienengüterverkehrsnetzen, ohne jedoch die Qualität und die Pünktlichkeit der Personenzüge einzuschränken. Bei der Schaffung länderübergreifender Korridore sollten die Spurbreiten und das vorhandene rollende Material der Eisenbahnunternehmen der neuen und alten EU-Mitgliedstaaten, die Güterverkehrsströme von Beitrittskandidaten und Drittländern sowie die russische Enklave Kaliningrad berücksichtigt werden.

3.6.2

Information und Transparenz sind sicherlich wichtige Aspekte, doch legen die Kunden ihrer Entscheidung für oder wider den Schienenverkehr in erster Linie folgende Kriterien zugrunde: Kosten, Zuverlässigkeit, Beförderungsdauer, Zugang zu den Terminals sowie Be- und Entladungsbedingungen. Dreh- und Angelpunkt ist somit die Dienstleistungsqualität, die einerseits von den Mechanismen für das Management des Schienenverkehrs und andererseits von der Durchführung erheblicher Investitionen abhängt, wohl wissend, dass in der breiten Öffentlichkeit der Vorrang der Personenzüge als Besitzstand angesehen wird, der nicht einfach in Frage gestellt werden darf. Es geht somit eher um eine optimale Verwaltung der Netze und die Ausweisung von Schienengüterverkehrsnetzen.

3.6.3

In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs wird allgemein anerkannt, dass dieser Verkehr auf eine bestimmte Art von Fracht, und zwar Schwerfracht, sowie große Gütermengen beschränkt ist. Daher sollte eine breitere Diversifizierung der Kunden in Betracht gezogen werden, die insbesondere durch den Einsatz von Containern möglich ist. Vor dem Hintergrund der steigenden Kraftstoffpreise und des wachsenden Bewusstseins für eine nachhaltige Entwicklung könnte so wiederum eine Marktöffnung erzielt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

3.6.4

In Bezug auf die Finanzierung lässt die Kommissionsmitteilung viele Fragen offen, ist doch keinerlei spezifische Finanzierung vorgesehen. Außerdem beruht die vorgeschlagene Lösung auf Entscheidungen über eine Umverteilung der im Rahmen der bestehenden Programme zur Verfügung stehenden Mittel.

Brüssel, den 10. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/45


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission — Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik“

KOM(2007) 616 endg.

(2009/C 27/11)

Die Europäische Kommission beschloss am 18. Oktober 2007 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission — Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 2008 an. Berichterstatter war Herr SIMONS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 122 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die neue Mitteilung der Europäischen Kommission zur Hafenpolitik, in der in erster Linie Maßnahmen unverbindlicher Natur („soft law“) vorgeschlagen werden. Der Ausschuss begrüßt ferner, dass das Hauptaugenmerk auf die Schaffung eines stabilen Investitionsklimas, die nachhaltige Entwicklung von Häfen, ein gutes soziales Umfeld in Häfen und die kohärente Anwendung der Vertragsbestimmungen gerichtet wird.

1.2

Die europäische „Hafenszene“ wird immer mannigfaltiger, und zwar sowohl in Bezug auf die Zahl der beteiligten Häfen als auch den Umfang der Hafenfunktionen und -dienste. Der Ausschuss empfiehlt, diese marktbestimmte Entwicklung mittels der europäischen Hafenpolitik zu fördern, indem sichergestellt wird, dass alle europäischen Häfen ihr Potenzial nachhaltig ausschöpfen können.

1.3

Der Ausschuss befürwortet die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes und fordert die Mitgliedstaaten auf, der Verwirklichung wichtiger grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben zur Anbindung der Häfen Vorrang einzuräumen; dies darf jedoch nicht zu Lasten des Personenschienenverkehrs gehen.

1.4

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung einschlägiger Leitlinien, um die Unklarheiten bei der Anwendung der EU-Umweltvorschriften auf die Hafenentwicklung zu beseitigen, und empfiehlt, diese vor Ende 2008 zu veröffentlichen.

1.5

Die Europäische Kommission sollte verstärkt Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten in Häfen ergreifen. Der Ausschuss begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, 2008 einen Europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen vorzuschlagen. Die Europäische Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten sollten die Modernisierung der Zollformalitäten stärker vorantreiben und diesem Aspekt eine höhere politische Priorität einräumen.

1.6

Der Ausschuss stimmt der Aussage der Europäischen Kommission zu, dass die Formulierung von Leitlinien für staatliche Beihilfen und eine transparente Buchhaltung zur Schaffung einer gleichen Ausgangslage für alle Häfen beitragen können. Die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Leitlinien zur Nutzung von Handelskonzessionen, zu technisch-nautischen Diensten und „Arbeitnehmer-Pools“ sind ganz allgemein als hilfreich und klar einzustufen. Die Europäische Kommission sollte weitere Initiativen ergreifen, um einen lauteren Wettbewerb zwischen den Häfen in der EU und in benachbarten Drittländern sicherzustellen.

1.7

Der Ausschuss begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen Städten und ihren Häfen zu fördern und zu verbessern. Er fordert die Europäische Kommission insbesondere auf, eine gesonderte Studie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Häfen vorzunehmen.

1.8

Der Ausschuss stimmt dem Beschluss der Europäischen Kommission, die europäischen Sozialpartner zur Förderung eines sektoralen sozialen Dialogs in Häfen anzuregen, zu.

2.   Einleitung

2.1

In den letzten zehn Jahren hat sich der Ausschuss aktiv in die Debatte über eine gemeinsame europäische Hafenpolitik eingebracht. Angesichts der Schlüsselrolle von Seehäfen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie den Wohlstand und den Zusammenhalt der Europäischen Union bringt eine derartige Gemeinschaftspolitik einen erheblichen zusätzlichen Nutzen.

2.2

Der Ausschuss hat eine Stellungnahme zum Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (KOM(1997) 678 endg.) (1) sowie zu zwei Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission über den Zugang zum Markt für Hafendienste (2) erarbeitet. Am 26. April 2007 hat der Ausschuss außerdem eine Initiativstellungnahme zum Thema „Eine gemeinsame EU-Hafenpolitik“  (3) verabschiedet, in deren Mittelpunkt angesichts der sehr kontroversen Debatte über die Hafendienstrichtlinie die Fragen der europäischen Hafenpolitik standen, in denen die Betroffenen im Hafensektor zu einem Konsens gelangen konnten.

3.   Die Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Europäische Hafenpolitik

3.1

Am 18. Oktober 2007 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik. Sie ist das Ergebnis eines einjährigen Konsultationsverfahrens mit den Interessenträgern, in dessen Rahmen zwei Konferenzen und sechs thematische Workshops abgehalten wurden. Die Mitteilung reiht sich in die übergeordnete meerespolitische Strategie der Europäischen Kommission ein und ist Teil ihrer neuen Güterverkehrsagenda.

3.2

Mit der neuen europäischen Hafenpolitik soll ein leistungsfähiges Hafensystem in der EU geschaffen werden, das den künftigen Herausforderungen beim Transportbedarf in der EU gewachsen ist, zu denen nach Ansicht der Europäischen Kommission die Nachfrage für internationale Transportdienste, die Technologie-Entwicklung, Emissionen und Klimawandel, der Dialog zwischen Häfen, Städten und Akteuren sowie die Einhaltung der Transparenz- und Wettbewerbsvorschriften und des EU-Rechts ganz allgemein zählen.

3.3

Die in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge setzen sich im Wesentlichen aus einer Auslegung der Vertragsbestimmungen und einem Aktionsplan mit weiteren Maßnahmen zusammen, die großteils unverbindlicher Natur („soft law“) sind.

3.4

Diese Maßnahmen betreffen:

Leistungsfähigkeit der Häfen und Anbindung an das Hinterland;

umweltfreundlichen Kapazitätsausbau;

Modernisierung;

gleiche Ausgangsbedingungen für alle — klare Verhältnisse für Investoren, Betreiber und Nutzer;

Aufnahme eines strukturierten Dialogs zwischen Häfen und Städten;

Arbeitsplätze in den Häfen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der Ausschuss befürwortet die Kommissionsmitteilung, da in dieser Vorlage die strategische Bedeutung der Seehäfen für den Außen- wie auch den Binnenhandel der EU und ihr Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung anerkannt werden.

4.2

Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass die Europäische Kommission keine Interventionsmaßnahmen vorschlägt, sondern — im Rahmen der Vertragsbestimmungen — auf die Schaffung eines stabilen Investitionsklimas, die nachhaltige Entwicklung von Häfen, ein gutes soziales Umfeld in Häfen abhebt.

4.3

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Europäische Kommission für unverbindliches Recht („soft law“) als Alternative sowohl zur Rechtsetzung als auch zu einer fallbezogenen Vorgehensweise entschieden hat.

4.4

Der Ausschuss möchte dennoch einige besonderen Bemerkungen und Empfehlungen zu den verschiedenen Kapiteln der Kommissionsmitteilung vortragen.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1   Der wirtschaftliche Kontext und die Herausforderungen für das europäische Hafensystem

5.1.1

Der Ausschuss nimmt die Schlussfolgerung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, dass sich der Umschlag von Containerfracht derzeit auf einige wenige Häfen in Nordwesteuropa konzentriert. Allerdings sollte dabei auch der Trend anerkannt werden, dass sich immer mehr Häfen am europäischen Containermarkt beteiligen und der Containerfrachtverkehr nicht mehr nur in einigen wenigen Häfen abgewickelt wird. Der stärkste Zuwachs in Bezug auf Containerhäfen wurde 2006 großteils in Häfen kleiner und mittlerer Größe an verschiedenen europäischen Küsten verzeichnet. Weit voneinander entfernt liegende Häfen stehen daher in immer stärkerem Wettbewerb miteinander (4). Diese Marktentwicklung kann von der europäischen Hafenpolitik gefördert werden, indem sichergestellt wird, dass alle europäischen Häfen ihr Potenzial nachhaltig ausschöpfen können.

5.1.2

Zusätzlich zu der Liste der von der Europäischen Kommission ermittelten Herausforderungen hebt der Ausschuss zwei weitere Herausforderungen hervor, und zwar Globalisierung und Konsolidierung, die den europäischen Hafen- und Seeverkehrssektor kennzeichnen. Dieses Phänomen ist insbesondere im Containermarkt spürbar, tritt jedoch auch in anderen Märkten wie in der Ro-Ro-Branche sowie im Schütt- und Massengutverkehr zu Tage. Europäische Seehäfen arbeiten mit internationalen Großreedereien. Außerdem haben sich große Terminalbetreiber herausgebildet, die Dienstleistungen in verschiedenen europäischen Häfen anbieten. Die Hafenbehörden müssen daher sowohl diese internationalen Unternehmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anhalten als auch die Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen ihres Hafens im Einklang mit den einschlägigen EU-Politiken gewährleisten.

5.2   Leistungsfähigkeit der Häfen und Anbindung an das Hinterland

5.2.1

Der Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass eine Optimierung der Nutzung der bestehenden Hafeninfrastruktur und Zugangswege als erste Option erachtet werden sollte, um dem steigenden Bedarf an Hafenkapazitäten gerecht zu werden. Der Ausschuss befürwortet außerdem, dass vor der Konzipierung jedweder neuer Infrastruktur eine gründliche gesellschaftliche Kosten/Nutzen-Analyse erfolgen muss, wobei wirtschaftliche, soziale und ökologische Überlegungen — das heißt die Eckpfeiler der Lissabon-Strategie der EU — berücksichtigt werden sollten.

5.2.2

Wie bereits erwähnt geht die Marktentwicklung bereits in Richtung eines vielfältigeren europäischen Hafensystems. Es sollte der „Bottom-up“-Grundsatz gefördert werden, dergestalt dass Projektvorschläge von der Hafenbehörde nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den regionalen oder nationalen Behörden ausgewählt werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die EU auch weiterhin Ziele festlegen und Leitlinien vorgeben sollte.

5.2.3

Die Europäische Kommission kann jedoch die Halbzeitbewertung der TEN-V 2010 nutzen, um die nach wie vor bestehenden Engpässe in Bezug auf die Anbindung der Häfen an das Hinterland abzubauen. Dies sollte allerdings auf der Grundlage objektiver Kriterien geschehen.

5.2.4

Der Ausschuss wiederholt des Weiteren seine Aufforderung an die Europäische Kommission, ihre Bemühungen, die verbleibenden Engpässe in Bezug auf die Anbindung an das Hinterland abzubauen, im Rahmen ihrer allgemeinen verkehrspolitischen Instrumente zu intensivieren, und zwar insbesondere in der Binnenschifffahrt und im Schienengüterverkehr. Insbesondere die Schiene ist nach wie vor das Nadelöhr, das der optimalen Leistungsfähigkeit der Häfen und ihrer Einbindung in Logistikketten im Wege steht. Der Ausschuss befürwortet diesbezüglich außerdem die Initiative der Europäischen Kommission für den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes und fordert die Mitgliedstaaten auf, der Verwirklichung wichtiger grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben zur Anbindung der Häfen Vorrang einzuräumen; dies darf jedoch nicht zu Lasten des Personenschienenverkehrs gehen.

5.3   Umweltfreundlicher Kapazitätsausbau

5.3.1

Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung von Leitlinien für die Anwendung der EU-Umweltvorschriften auf die Hafenentwicklung. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung einiger Unklarheiten im geltenden EU-Recht, beispielsweise in Bezug auf die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie oder die Wasser-Rahmenrichtlinie. Angesichts der Dringlichkeit empfiehlt der Ausschuss, diese Leitlinien vor Ende 2008 vorzulegen.

5.3.2

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission ferner auf, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des rechtlichen Status von Hafenentwicklungsprojekten in Betracht zu ziehen und bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen; die detaillierten Vorschläge sind der einschlägigen Initiativstellungnahme des Ausschusses (5) zu entnehmen.

5.3.3

Der Ausschuss hält fest, dass kontaminierte Sedimente einer angemessen Behandlung unterzogen werden müssen. Er empfiehlt ferner, in anstehenden Legislativvorschlägen, die Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von Gewässern und Sedimenten haben werden wie die Abfallrahmenrichtlinie und die „Tochterrichtlinie“ der Wasser-Rahmenrichtlinie (6), anzuerkennen, dass nicht kontaminierte Sedimente nicht als Abfall einzustufen und somit nicht wie kontaminierte Sedimente zu behandeln sind, da Ausbaggerungstätigkeiten von nicht kontaminierten Sedimenten keineswegs zur Einführung neuer Schadstoffe in Gewässer führen.

5.3.4

Der Ausschuss stimmt den Kommissionsvorschlägen für die Bereitstellung von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfall und die Senkung des Schadstoffausstoßes zu. In Bezug auf die Nutzung von wirtschaftlichen Anreizen empfiehlt der Ausschuss, diese am besten dem Ermessen der jeweiligen Hafenbehörden anheim zu stellen, da derartige Maßnahmen die Finanzstruktur der Häfen beeinträchtigen würden, die in Europa stark unterschiedlich ist.

5.4   Modernisierung

5.4.1

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, 2008 einen Legislativvorschlag für die Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen vorzulegen, und verweist auf die besonderen Bemerkungen, die er bereits in mehreren früheren Ausschussstellungnahmen vorgebracht hat (7).

5.4.2

Der Ausschuss wiederholt seine Forderung, dass die EU weitere Fortschritte bei der Modernisierung des Zollwesens erzielen und sicherstellen sollte, dass ihre Maßnahmen in den Bereichen Zollwesen, Seeverkehrssicherheit, Gefahrenabwehr, Gesundheit und Umweltqualität angemessen koordiniert und auf einander abgestimmt sind bzw. den Häfen nicht übergebührlich Zuständigkeiten übertragen werden, die den Regierungen obliegen.

5.4.3

Der Ausschuss unterstützt die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) sowie die Verbreitung von eMaritime-, eCustoms- und eFreight-Initiativen. Allerdings vertritt er gleichzeitig die Auffassung, dass IKT-gestützte Lösungen kosteneffizienter wären, auch für Häfen kleiner und mittlerer Größe.

5.4.4

In Bezug auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit befürwortet der Ausschuss den Kommissionsvorschlag, bis Ende 2009 eine Reihe allgemeiner europäischer Indikatoren zu entwickeln, sofern diese in kommerzieller Hinsicht sensible Daten berücksichtigen. Ausgehend von den für den Luftverkehr, die Küstenschifffahrt und den kombinierten Transport auf der Schiene bestehenden Indikatoren sollten derartige Indikatoren auch entsprechend für hafenspezifische Aspekte entwickelt werden, beispielsweise die Leistungsfähigkeit von Hafenanlagen, die Zusammenarbeit zwischen Häfen und die Bündelung von Hinterlandtätigkeiten.

5.5   Gleiche Ausgangsbedingungen für alle — klare Verhältnisse für Investoren, Betreiber und Nutzer

5.5.1

Der Ausschuss unterstützt den Standpunkt der Europäischen Kommission bezüglich der Rolle der Hafenbehörden und die Vielfalt der Hafenverwaltungssysteme in Europa. Er begrüßt insbesondere die Anerkennung seitens der Europäischen Kommission, dass die Hafenbehörden ihre wichtigen Aufgaben besser erfüllen können, wenn sie über ein ausreichendes Maß an Autonomie, insbesondere im finanziellen Bereich, verfügen.

5.5.2

Der Ausschuss befürwortet die Ankündigung der Europäischen Kommission, 2008 Leitlinien für staatliche Beihilfen zu verabschieden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf die wesentlichen Grundsätze der Verwendung öffentlicher Gelder in Häfen, die er in seiner einschlägigen Initiativstellungnahme vom 26. April 2007 dargelegt hat.

5.5.3

Der Ausschuss begrüßt ferner, dass die Europäische Kommission seine Empfehlungen zur Ausdehnung der Transparenzvorschriften der Richtlinie 2006/111/EG auf alle Handelshäfen unabhängig von ihrem Jahresumsatz aufgegriffen hat.

5.5.4

In seiner einschlägigen Initiativstellungnahme hat der Ausschuss die Ausarbeitung von Leitlinien zur Nutzung von Auswahlverfahren wie Ausschreibungen und anderer akzeptabler Instrumente empfohlen, die Bedingungen für die Konzessionsvergabe und Landmietkäufe sowie zur Klarstellung des Rechtsstatus der Hafendienste, die als öffentlicher Dienst gelten und beispielsweise der Hafensicherheit insgesamt dienen.

5.5.5

Die Europäische Kommission ist dieser Empfehlung nachgekommen und hat in ihrer Mitteilung Leitlinien zur Nutzung von Handelskonzessionen und zu technisch-nautischen Diensten vorgesehen. Nach Meinung des Ausschusses ist die Auslegung der Vertragsbestimmungen und der Rechtssprechung durch die Europäische Kommission in beiden Bereichen ganz allgemein hilfreich und klar. Der Ausschuss betont aber, dass eine Gemeinsamkeit technisch-nautischer Dienste darin besteht, dass sie die Navigationssicherheit betreffen, was ihre Einstufung als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse rechtfertigen dürfte.

5.5.6

Mit einer intelligenten Konzessionspolitik sollte der Wettbewerb innerhalb eines Hafens sowie die optimale Leistung und das Engagement der Terminalbetreiber sichergestellt. Die Europäische Kommission sollte ihre Leitlinien über Konzessionen regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den oben genannten Zielen wirklich entsprechen und genügend gemeinsame Elemente enthalten, um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Hafenbehörden zu schaffen. Dieser letzte Punkt ist vor allem angesichts der oben angesprochenen laufenden Konsolidierung im Ladungsumschlagsmarkt von besonderer Bedeutung.

5.5.7

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verbreitung bewährter Verfahren im Hinblick auf die Transparenz bei den Hafengebühren zu unterstützen. Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass Hafengebühren auf lokaler Ebene von den Häfen festgelegt werden sollten, um den Anforderungen der Hafennutzer und den Gesamtinteressen des Hafens optimal zu entsprechen.

5.5.8

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission seine Empfehlung aufgegriffen hat, Fällen von unlauterem Wettbewerb seitens Häfen in benachbarten Drittländern nachzugehen. Im Rahmen ihrer Beitritts- und Außenpolitik sollte die Europäische Kommission auch verstärkt Maßnahmen ergreifen, um politisch begründete Wettbewerbsverzerrungen wie das türkische Embargo gegen unter zypriotischer Flagge fahrende Schiffe und Schiffe, die aus zypriotischen Häfen auslaufen, den Ägäis-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Grenzkontrollprobleme zwischen den baltischen Staaten und Russland anzugehen.

5.6   Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen Häfen und Städten

5.6.1

Der Ausschuss begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen Städten und ihren Häfen zu fördern und zu verbessern. Die Eingliederung der Häfen in die Städte und ihren Alltag im Verbund mit einem starken Bewusstsein und Interesse der Bürger für die Hafentätigkeiten und sogar einem gewissen Gefühl des Stolzes für „ihren“ Hafen sind für die nachhaltige Hafenentwicklung unerlässlich. Der Ausschuss befürwortet insbesondere Synergien mit den Bereichen Tourismus, Freizeit, kulturelles Erbe und Kultur ganz allgemein.

5.6.2

Der Ausschuss betont, dass es an zuverlässigen Daten über die direkte und indirekte Beschäftigung in europäischen Häfen und den von ihnen geschaffenen Mehrwert mangelt. Seiner Meinung nach entsprechen die in der Kommissionsmitteilung angeführten Beschäftigungsstatistiken bei weitem nicht der aktuellen Situation. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, eine gesonderte Studie zu dieser Frage durchzuführen.

5.6.3

Der Ausschuss unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Auswirkungen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Zugänglichkeit von Häfen zu bewerten und Leitlinien im Hinblick darauf festzulegen, wie diese beiden Aspekte miteinander in Einklang gebracht werden können.

5.7   Arbeitsplätze in den Häfen

5.7.1

Der Ausschuss hat die Bedeutung der Förderung guter und sicherer Arbeitsbedingungen sowie eines korrekten Arbeitsumfeld und konstruktiver Arbeitsbeziehungen in Häfen betont. Er stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Europäische Kommission dieser Frage in ihrer Mitteilung große Aufmerksamkeit schenkt.

5.7.2

Der Ausschuss bekräftigt seinen Standpunkt, dass der effiziente Hafenbetrieb sowohl von der Zuverlässigkeit als auch der Sicherheit abhängt — Elemente, die trotz des technologischen Fortschritts in großem Maße immer noch vom „Faktor Mensch“ bestimmt werden. Dies erklärt den Bedarf an qualifizierten und gut ausgebildeten Arbeitskräften in den Häfen, und zwar sowohl an Land als auch an Bord. Der Ausschuss hat die Empfehlung ausgesprochen, dass die Sozialpartner bei der Schaffung und Wahrung dieser Grundvoraussetzungen eine wichtige Rolle übernehmen und in ihrem Bemühen auf europäischer Ebene von der Europäischen Kommission durch die Förderung des sozialen Dialogs unterstützt werden sollten.

5.7.3

Der Ausschuss zeigt sich daher erfreut, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die europäischen Sozialpartner zur Einsetzung eines europäischen Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog in Häfen im Sinne des Beschlusses 98/500/EG der Kommission zu ermuntern.

5.7.4

Der Ausschuss befürwortet die Absicht der Europäischen Kommission, Rahmenbestimmungen für die Ausbildung von Hafenarbeitern festzulegen, die von allen Interessenträgern anerkannt werden können, schlägt jedoch zunächst einen Vergleich der verschiedenen bestehenden Systeme für die Berufsqualifikationen von Hafenarbeitern vor. Dies könnte sinnvollerweise im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs geschehen.

5.7.5

Der Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Durchführung der Vorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den Häfen der EU wie auch der IAO genau überprüft und die Statistiken über Arbeitsunfälle verbessert werden müssen. Er fordert jedoch, dass in den einschlägigen Foren Initiativen auf allen Ebenen ergriffen werden, um eine weitere Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste“ (KOM(2001) 35 endg.), ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 122, und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste“(KOM(2004) 654 endg.), ABl. C 294 vom 25.11.2005, S. 25.

(3)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 57.

(4)  Über einen langen Zeitraum gesehen ist der durchschnittliche Anteil europäischer Häfen in der Größenordnung von Hamburg oder Le Havre am Containermarkt von 61 % im Jahr 1975 auf 48 % im Jahr 2003 gesunken, wohingegen der Marktanteil von Häfen in der Größenordnung der Mittelmeerhäfen sich von 18 % im Jahr 1975 auf 36 % im Jahr 2003 verdoppelt hat. Außerdem ist die Hafenkonzentration für die Containerschifffahrt in Europa (gemessen anhand des Gini-Koeffizienten) seit 1990 konstant zurückgegangen — ein Zeichen dafür, dass es mittlerweile weitaus mehr Zugangspunkte zum europäischen Markt gibt. Die Containerumschlagshäfen, die 2006 den (relativ) stärksten Zuwachs verzeichnen konnten, waren großteils Häfen kleiner und mittlerer Größe in verschiedenen europäischen Regionen wie Amsterdam, Sines, Rauma, Constanța, Kotka, Tallinn, Bremerhaven, Zeebrugge und Danzig (Quelle: Institute of Transport and Maritime Management Antwerp (ITMMA)/Universität von Antwerpen). Dies steht beispielsweise in starkem Widerspruch zu den Vereinigten Staaten, in denen die Hafenkonzentration im gleichen Zeitraum enorm zugenommen hat (Quelle: Notteboom, T. (2007), „Market report on the European seaport industry“; dieser Marktbericht stützt sich auf die von Eurostat und den einzelnen Häfen bereitgestellten Daten).

(5)  Siehe Ziffer 4 der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine gemeinsame EU-Hafenpolitik“, ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 57.

(6)  Siehe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005) 667 endg.) und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (KOM(2006) 397 endg.).

(7)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der RegionenDie künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006) 275 endg.), ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 50.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine gemeinsame EU-Hafenpolitik“ (Initiativstellungnahme), ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 57.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Hochgeschwindigkeitsseewege und ihre Einbindung in die Logistikkette“ (Sondierungsstellungnahme), ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 20.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Halbzeitüberprüfung des Programms zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs (KOM(2003) 155 endg.)“ (KOM(2006) 380 endg.), ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 68.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/49


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Straßenverkehr — Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer“

(2009/C 27/12)

Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloss am 20. November 2007 gemäß Artikel 29 A der Durchführungsbestimmungen zu seiner Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Straßenverkehr — Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr CHAGAS (1), der durch Herrn CURTIS ersetzt wurde.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 121 gegen 14 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass alle selbstständigen Kraftfahrer (ab dem 23. März 2009) in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG einbezogen werden sollten, wie es in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehen ist.

1.2

Diese Einbeziehung setzt voraus, dass die Richtlinie und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ durch die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden.

1.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Einbeziehung nötig ist, um die Straßenverkehrssicherheit zu fördern, zu einem fairen Wettbewerb beizutragen und die Arbeitsbedingungen der angestellten und selbstständigen Arbeitnehmer — und insbesondere deren körperliche und geistige Gesundheit — zu verbessern, wobei die Arbeitszeit die in Artikel 3 Buchstabe a Absatz 2 der Richtlinie definierten allgemeinen administrativen Tätigkeiten nicht umfasst.

1.4

Für den Ausschuss besteht die Voraussetzung für einen europäischen Kraftverkehrsbinnenmarkt in der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, der wiederum durch eine effiziente und uneingeschränkte Anwendung der Sozialvorschriften in diesem Bereich erreicht wird. Eine Unterscheidung zwischen angestellten und selbstständigen Arbeitnehmern bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit trägt jedoch zum unlauteren Wettbewerb bei. Aus diesem Grund kann der Ausschuss die Option nicht akzeptieren, ausschließlich „scheinselbstständige“ Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.

1.5

Um den möglichen Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieser Einbeziehung in die Richtlinie zu begegnen, empfiehlt der Ausschuss eine Mitverantwortung der einzelnen Akteure in der Transportkette, wie es bei der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten der Fall ist.

1.6

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Förderung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen eine Grundvoraussetzung für die effiziente Umsetzung der Richtlinie ist.

1.7

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass bei der Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie berücksichtigt werden muss, diese nicht mit überflüssigen Verwaltungsaufgaben zu überfrachten.

2.   Einleitung

2.1

Der EWSA hat sich mit der europäischen Straßenverkehrssicherheitspolitik bereits intensiv auseinandergesetzt und in diesem Bereich gründliche Fachkenntnisse erworben. In seiner jüngsten Initiativstellungnahme zum Thema „Die europäische Straßenverkehrssicherheitspolitik und die Berufskraftfahrer — sichere Rastplätze“ (TEN/290) (2) hat sich der Ausschuss mit der wichtigen Frage der Rastplätze für Berufskraftfahrer als Teil der Politik für die Straßeninfrastruktur befasst. Ein weiteres wichtiges Thema, das die Stellungnahme zu den sicheren Rastplätzen ergänzen würde, ist jedoch die Thematik der Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer im Straßenverkehr. Denn auf europäischer Ebene wurden die verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Aspekte noch nicht angemessen behandelt. Ein weiteres Motiv für diese ergänzende Stellungnahme ist der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Auswirkungen des Ausschlusses selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2007) 266 endg.).

2.2

In der Richtlinie 2002/15/EG sind die Mindestanforderungen für die Regelung der Arbeitszeit festgelegt, um Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern sowie die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen. Die Richtlinie trat am 23. März 2002 in Kraft und die Mitgliedstaaten verfügten über eine dreijährige Frist für die Umsetzung der Vorschriften für angestellte Kraftfahrer, die am 23. März 2005 auslief. Die Richtlinie wird gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 ab dem 23. März 2009 auch auf selbstständige Kraftfahrer angewandt, nachdem die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht und auf der Grundlage dieses Berichts einen entsprechenden Legislativvorschlag vorgelegt hat.

2.3

Als Bestandteil der endgültigen Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat im Vermittlungsverfahren zu dieser Richtlinie getroffen haben, wurde beschlossen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre vor diesem Termin, d.h. am 23. März 2007, einen Bericht über die Untersuchung der Auswirkungen des Ausschlusses selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie auf Straßenverkehrssicherheit, Wettbewerbsbedingungen, Berufsstruktur und soziale Aspekte vorlegen soll. In diesem Bericht sollen die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Struktur des Transportgewerbes und der Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern berücksichtigt werden.

2.4

Auf der Grundlage des Berichts soll die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, in dem entweder a) die Bedingungen für die Einbeziehung selbstständiger Kraftfahrer, die ausschließlich im innerstaatlichen Straßentransport tätig sind und auf die besondere Umstände zutreffen, festgelegt werden oder b) der Ausschluss selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie vorgesehen ist.

2.5

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie hat die Kommission darüber hinaus den Auftrag, die Auswirkungen der in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften zur Nachtarbeit zu bewerten und hierüber bis zum 23. März 2007 im Rahmen des zweijährlichen Berichts, den sie über die Durchführung der Richtlinie vorlegen muss, zu berichten.

3.   Der Bericht der Kommission

3.1

Laut der Kommission liefert ihr Bericht einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, untersucht die potentiellen Auswirkungen des Ausschlusses selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie und bewertet die Auswirkungen der in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften zur Nachtarbeit.

3.2

Die erste Schlussfolgerung ist, dass die meisten Mitgliedstaaten es nicht geschafft haben, die Richtlinie in dem vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren umzusetzen. Deshalb sieht sich die Kommission außer Stande, ihren ersten zweijährlichen Bericht zu veröffentlichen, der bereits im März 2007 hätte vorgelegt werden müssen.

3.3

Was die Auswirkungen des Ausschlusses selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie betrifft, erinnert die Kommission an die Gründe, aus denen sie ihre Einbeziehung vorgeschlagen hat: in der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten wird nicht nach Fahrerkategorien unterschieden; Vermeidung einer potentiellen Fragmentierung, indem die Kraftfahrer dazu ermutigt werden, „(Schein-) Selbstständige“ zu werden; Gewährleistung, dass die Ziele fairer Wettbewerb, größere Straßenverkehrssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen dem gesamten Sektor zugute kommen.

3.4

Auf Grundlage der Schlussfolgerungen eines von externen Beratern erarbeiteten Berichts räumt die Kommission ein, dass das Problem der Müdigkeit und ihrer Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit einen Kraftfahrer unabhängig davon betreffen kann, ob er selbstständig oder angestellt ist. Darüber hinaus wird in dem Bericht ebenfalls bestätigt, dass selbstständige Kraftfahrer länger als Fahrpersonal arbeiten und dass beide Gruppen mehr als Arbeitnehmer in anderen Bereichen arbeiten.

3.5

In dem externen Bericht erklären die Berater, dass „eine Verkürzung der Arbeitszeit […] zweifellos dazu beitragen [könnte], Müdigkeit zu verringern“ und kommen zu dem Schluss, dass „dadurch der Stress erhöht werden [könnte], denn selbstständige Kraftfahrer würden versuchen, mehr Arbeit in weniger Zeit zu erledigen, um rentabel zu bleiben, was wiederum eine Verstärkung der Müdigkeit und Unfälle zur Folge haben könnte“. Die Kommission scheint diese Ansicht zu teilen.

3.6

In Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen folgt die Kommission den Schlussfolgerungen des Berichts, denen zufolge der Ausschluss der selbstständigen Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie eine Fortsetzung der derzeitigen Tendenz zur Fragmentierung begünstigen würde, was keine signifikante Auswirkung auf den Wettbewerb in diesem Sektor haben dürfte. Demgegenüber wird eine Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einen Anstieg der Kostenbelastung und eine Verkürzung der Arbeitszeit mit sich bringen und damit den Wettbewerbsvorteil der Selbstständigen im Güterverkehr deutlich schmälern. Somit gibt die Kommission offensichtlich der Option den Vorrang, lediglich die „Scheinselbstständigen“ in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen.

3.7

Die Kommission ist des Weiteren der Ansicht, dass es „aus wirtschaftlichen Gründen […] daher vielleicht vorzuziehen [wäre], selbstständige Kraftfahrer weiterhin von der Richtlinie auszunehmen. Dagegen sind die möglichen sozialen Auswirkungen eines Ausschlusses oder einer Einbeziehung dieser Fahrer weniger augenfällig. Durch einen Ausschluss von der Richtlinie werden Gesundheits- und Sicherheitsprobleme möglicherweise nicht behoben. Auf der anderen Seite kann eine Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer für diese zusätzlichen Stress, mehr Verwaltungsarbeit und ein geringeres Einkommen bedeuten“.

3.8

Abschließend erklärt die Kommission, dass eine Einbeziehung dagegen den emotionalen Stress selbstständiger Kraftfahrer verstärken, ihre finanziellen Schwierigkeiten vergrößern sowie schwierig durchzusetzen und damit ineffizient sein könnte.

3.9

In Bezug auf die Folgenabschätzung der Bestimmungen der Richtlinie zur Nachtarbeit erklärt die Kommission abschließend, dass der Aspekt der Durchsetzung der Vorschriften noch näher untersucht werden sollte.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der Ausschuss nimmt die Erläuterung des Berichts der Kommission über die Auswirkungen des Ausschlusses selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, zur Kenntnis.

4.2

Der Ausschluss selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie hat laut mehrfacher Bekundung aus Sozialpartnerkreisen zu einer Wettbewerbsverzerrung im Straßenverkehrssektor geführt, weshalb der Ausschuss vor kurzem in seiner Stellungnahme zur „Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch 2001“ (TEN/257, Berichterstatter: Herr Barbadillo López) (3) folgende Forderung erhoben hat:

„Bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr muss die Gleichbehandlung aller Beschäftigten gewährleistet werden, ganz gleich, ob sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind. Daher muss die Richtlinie 2002/15/EG vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, auch unmittelbar noch vor Ablauf des vorgesehenen Übergangszeitraums für Selbstständige Anwendung finden, sollen doch mit dieser Richtlinie die Straßenverkehrssicherheit erhöht, Wettbewerbsverzerrungen vermieden und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden“ (Ziffer 4.3.1.2).

4.3

In diesem Zusammenhang äußert der Ausschuss ernsthafte Zweifel an den Schlussfolgerungen bezüglich der Straßenverkehrssicherheit, der Wettbewerbsbedingungen und der sozialen Aspekte, die in die Ergebnisse der Studie aufgenommen wurden.

4.4

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG einbezogen werden müssen, wenn die Sicherheit im Straßenverkehr gefördert, zu einem fairen Wettbewerb beigetragen und die Arbeitsbedingungen der angestellten und selbstständigen Arbeitnehmer — und insbesondere deren körperliche und geistige Gesundheit — verbessert werden sollen.

4.5

Überlange Arbeitszeiten sind eine Hauptursache von Übermüdung und damit Einschlafen am Steuer und stehen somit im Widerspruch zur Straßenverkehrssicherheit. Faire Wettbewerbsbedingungen ergeben sich, wenn die großen Unternehmen sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit Vertrieb und Transport von Waren regeln, den Sub-Unternehmen Preise zahlen, die mit den in dem Sektor geltenden Sozialvorschriften sowohl für angestellte als auch für selbstständige Arbeitnehmer in Einklang stehen.

4.6

Es ist nicht gesagt, dass der Ausschluss der selbstständigen Kraftfahrer von der Richtlinie 2002/15/EG nicht sogar mehr Stress verursacht, da die Selbstständigen von ihren Auftraggebern unter Druck gesetzt werden, um ihre Preise zu senken. Sie müssen länger arbeiten, um sich ein Einkommen gleicher Höhe zu sichern, und das zu Lasten der Straßenverkehrssicherheit, ihrer Gesundheit und des ohne prekären Gleichgewichts zwischen Berufs- und Familienleben.

4.7

Für den Ausschuss setzt die Einbeziehung der Selbstständigen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG jedoch voraus, dass diese Richtlinie — und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ — ordnungsgemäß umgesetzt wird.

4.8

Die Kommission muss als Hüterin des EG-Vertrags über eine ordnungsgemäße Umsetzung der Begriffsbestimmung „selbstständiger Kraftfahrer“ gemäß Artikel 3 Buchstabe e) der Richtlinie (4) durch die Mitgliedstaaten wachen. Eine ordnungsgemäße Umsetzung ist die wichtigste Bedingung, die es zu erfüllen gilt, wenn ein Mitgliedstaat das Phänomen der „Scheinselbstständigen“ angehen möchte.

4.9

Darüber hinaus muss diese Einbeziehung mit einer Änderung der Richtlinie einhergehen, die die Mitverantwortung der verschiedenen Akteure in der Transportkette betrifft. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten (5) besagt, dass „Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen [sicherstellen], dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen diese Verordnung verstoßen“. Diese Mitverantwortung muss auf die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit ausgeweitet werden. Dies würde es ermöglichen, für angestellte und selbstständige Kraftfahrer Bedingungsgleichheit zu schaffen; denn wenn letztere als Unterauftragnehmer tätig sind, stehen sie unter dem Druck, ihre Preise zu senken, indem sie ihre Arbeitszeiten verlängern. Auf diese Weise kann eine Situation unlauteren Wettbewerbs zum Nachteil der angestellten Arbeitnehmer verhindert werden.

4.10

Die Schlussfolgerungen der Studie im Hinblick auf den zusätzlichen Stress, den die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in die Richtlinie bedeuten würde, erscheinen dem Ausschuss wenig stichhaltig. Die Definition der Arbeitszeit, die die Berater verwendet haben, ist nicht eindeutig. Wenn die selbstständigen Kraftfahrer die Verwaltung ihrer gesamten Transporttätigkeiten in der gleichen Arbeitszeit durchführen müssen, wie die angestellten Kraftfahrer, die derartige Tätigkeiten nicht zu tun brauchen, entsteht in der Tat zusätzlicher Stress. Wenn sie jedoch in der gleichen Arbeitszeit die gleichen Tätigkeiten ausführen wie angestellte Arbeitnehmer, ist es unverständlich, warum der selbstständige Kraftfahrer mehr Stress ausgesetzt sein sollte als der angestellte Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit umfasst die in Artikel 3 Buchstabe a Absatz 2 der Richtlinie definierten allgemeinen administrativen Tätigkeiten nicht.

4.11

Wenn eine Verkürzung der Arbeitszeit zwar zur Reduzierung der Müdigkeit beiträgt, dafür aber mehr Stress hervorruft, kommen die selbstständigen Arbeitnehmer vom Regen in die Traufe. Für den Ausschuss hat die Straßenverkehrssicherheit Vorrang, und die Übermüdung infolge langer Arbeitszeiten, einschließlich der Lenkzeiten, kann zu Verkehrsunfällen führen, ganz gleich, ob es sich um einen angestellten oder selbstständigen Arbeitnehmer handelt.

4.12

In der Studie — genau wie in der Kommissionsvorlage — bleibt völlig unerwähnt, dass der Stress der Kraftfahrer fortbestehen oder zunehmen kann, selbst wenn diese von der Richtlinie ausgenommen werden, da die Auftraggeber diese Gelegenheit nutzen werden, um Druck auf die Kraftfahrer auszuüben, damit diese die Preise noch weiter senken.

4.13

Die Kommission hebt hervor, dass der Rat sich völlig gegen eine Einführung selbst eines Minimums an systematischen Kontrollen der Arbeitszeitvorschriften sperrt. Wie auch die Kommission, bedauert der Ausschuss dies, sieht aber deswegen keinen Grund, um die Richtlinie nicht auf die selbstständigen Kraftfahrer auszuweiten. Die Tatsache, dass es schwierig ist, die Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer zu überprüfen, bedeutet nicht, dass diese nicht unter die Richtlinie fallen sollten. Aus diesem Grund kann die Mitverantwortung der Akteure der Transportkette bei der Umsetzung der Richtlinie ein interessanter Aspekt sein. Wenn sich herausstellt, dass aufgrund der zwischen den einzelnen Akteuren der Transportkette abgeschlossenen Verträge eine durchschnittliche Dauer von 48 Stunden nicht eingehalten werden kann, gibt es einen Mechanismus, der den selbstständigen Kraftfahrer vor einer übermäßigen Lenk- und Arbeitszeit bewahrt.

4.14

Für den Ausschuss besteht die Voraussetzung für einen europäischen Kraftverkehrsbinnenmarkt in der Herbeiführung eines fairen Wettbewerbs, der wiederum insbesondere eine effiziente und uneingeschränkte Anwendung der Sozialvorschriften in diesem Bereich bedingt. Eine Unterscheidung zwischen angestellten und selbstständigen Arbeitsnehmern bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit trägt jedoch zum unlauteren Wettbewerb bei. Aus diesem Grund kann sich der Ausschuss nicht mit der Option anfreunden, ausschließlich „scheinselbstständige“ Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.

4.15

Des Weiteren möchte der Ausschuss erwähnen, dass mehrere Staaten, die über sehr unterschiedliche Marktstrukturen im Bereich der Verkehrsbetreiber verfügen, wie Estland (nur wenig Selbstständige) und die Slowakei (70 % Selbstständige), dafür plädiert haben, die Selbstständigen in die Richtlinie 2002/15/EG aufzunehmen. Wenn dies bereits heute der Fall ist, versteht der Ausschuss nicht, aus welchen Gründen die Kommission die Selbstständigen um jeden Preis aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG herauslassen möchte.

4.16

Zu Recht versteht die Kommission unter dem Begriff „soziale Aspekte“ nicht nur die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der angestellten und selbstständigen Arbeitnehmer, sondern auch deren Entlohnung und das Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben.

4.17

Laut der Kommission bietet der Ausschluss aus der Richtlinie den Selbstständigen die Möglichkeit, ihre Arbeit besser zu verwalten und höhere Einkünfte zu erzielen, wobei sie jedoch mehr Zeit und Energie investieren müssen, um sie rentabel zu gestalten.

4.18

Der Ausschuss erinnert daran, dass die Definition der Arbeitszeit für selbstständige Arbeitnehmer nicht eindeutig ist und/oder voraussetzt, dass allgemeine administrative Tätigkeiten nicht zur Arbeitszeit gezählt werden. Im letzteren Fall leuchtet dem Ausschuss nicht ein, warum die höheren Einkünfte der Selbstständigen auf ihre Nichteinbeziehung in die Arbeitszeitrichtlinie zurückzuführen sein sollen.

4.19

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Förderung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zwischen den einzelnen nationalen Regierungen eine Grundvoraussetzung für die effiziente Umsetzung der Richtlinie ist.

4.20

Des Weiteren ist er der Ansicht, dass bei der Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie berücksichtigt werden muss, diese nicht mit zu vielen überflüssigen Verwaltungsaufgaben zu überfrachten.

4.21

Die Kommission möchte im Anschluss an diese Studie noch eine eingehendere Folgenabschätzung vor der Erarbeitung des Legislativvorschlags vornehmen; in dieser Folgenabschätzung sollten neue Aspekte, wie die neue Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten, berücksichtigt werden. Darüber hinaus hat die Kommission die Absicht, echte Selbstständige auch in Zukunft vom Geltungsbereich der sektorbezogenen Arbeitszeitvorschriften auszunehmen. Der Ausschuss ist von dem Mehrwert einer weiteren Folgenabschätzung nicht überzeugt.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Mitglied aus dem Ausschuss ausgeschieden.

(2)  ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 88-90.

(3)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 89.

(4)  Artikel 3 Buchstabe e) „Selbstständiger Kraftfahrer“: alle Personen, deren berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, mit Gemeinschaftslizenz oder einer anderen berufsspezifischen Beförderungsermächtigung gewerblich im Sinne des Gemeinschaftsrechts, Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr zu befördern, die befugt sind, auf eigene Rechnung zu arbeiten, und die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden sind, die über den erforderlichen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, deren Einkünfte direkt von den erzielten Gewinnen abhängen und die die Freiheit haben, als Einzelne oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbstständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.

Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen Fahrer, die diese Kriterien nicht erfüllen, den gleichen Verpflichtungen, und genießen die gleichen Rechte, wie sie diese Richtlinie für Fahrpersonal vorsieht.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/53


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) ‚Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft‘“

KOM(2007) 723 endg.

(2009/C 27/13)

Die Europäische Kommission beschloss am 22. November 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) ‚Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft‘“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr ZBOŘIL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 127 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission sowie die ergänzenden Arbeitsdokumente und stimmt der Analyse sowie der Beschreibung der gegenwärtigen Lage der Energietechnologie zu. Ohne eine wohl durchdachte Strategie für die Entwicklung der Energietechnologie haben Überlegungen zur Eindämmung des Klimawandels kaum einen Sinn. Daher befürwortet der Ausschuss die Durchführung des SET-Plans.

1.2

In dieser Mitteilung wird der wesentliche Aspekt der Energiepolitik ausdrücklich gestärkt, namentlich die Energieversorgungssicherheit, und zwar sowohl in materieller Hinsicht als auch im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen. Energieversorgungssicherheit bedeutet nicht nur den physischen Zugang zu den Energiequellen an sich, sondern auch den Zugang zu diesen zu gesellschaftlich akzeptierten Preisen.

1.3

Die Europäische Kommission räumt der Entwicklung der Energietechnologie in ihrer Mitteilung zu Recht oberste Priorität im Rahmen der Anstrengungen ein, die zur Eindämmung des Klimawandels unternommen werden. Sie folgt damit den Schlussfolgerungen der Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention im Dezember 2007 in Bali (1).

1.4

Die Europäische Kommission betont in ihrer Mitteilung zu Recht den Faktor Zeit, der für die Durchführung der vorgeschlagenen Strategie (SET-Plan) von grundlegender Bedeutung ist, will die EU ihre im März 2007 eingegangene Verpflichtung der Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 auch wirklich erreichen.

1.5

Für eine raschere Entwicklung und die Durchsetzung der neuen Energietechnologien in der Praxis sind zusätzliche zielgerichtete und wirksame Mechanismen in der EU erforderlich, mit denen das Potenzial der öffentlichen Hand, der Industrie, der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen ausgeschöpft wird und Synergieeffekte zwischen diesen erzielt werden. Auch auf internationaler Ebene muss enger zusammengearbeitet und eine Aufsplitterung der Forschungsarbeiten vermieden werden.

1.6

Der Ausschuss befürwortet ausdrücklich den Ansatz der Europäischen Kommission, die in ihrer Mitteilung die Mobilisierung nicht nur der finanziellen, sondern auch und in erster Linie der personellen Ressourcen fordert, und zwar auf allen vier Ebenen: in der Privatwirtschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und weltweit. Er betont, dass eine angemessene allseitige Förderung des naturwissenschaftlichen und technischen Bildungsangebots eine unerlässliche Grundvoraussetzung für die Mobilisierung der erforderlichen Humanressourcen ist.

1.7

In dem Strategieplan sollten neben Prioritäten auf EU-Ebene auch spezifische Prioritäten für die einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren geografischen Möglichkeiten und ihrem Sachverstand, eine ausreichende Mittelausstattung (im Rahmen des EU-Haushalts wie auch des Haushalts der Mitgliedstaaten), die optimale Nutzung der F&E-Kapazitäten, die Einbindung der Privatwirtschaft mit ausreichenden Anreizen über vom Energiemarkt ausgehende Impulse sowie weitere rechtliche und steuerliche Maßnahmen vorgesehen werden.

1.8

Im Hinblick auf die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels wäre es nach Ansicht des Ausschusses keinesfalls sinnvoll, das wichtigste Instrument, d.h. die Strategie für die Entwicklung und Umsetzung der Energietechnologie, anderen Aspekten unterzuordnen, die allerdings objektiv gesehen für diese Entwicklung den erforderlichen Rahmen für die Förderung und Schaffung von Anreizen bieten müssen (u.a. das Emissionshandelssystem (ETS) der EU, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger, das dritte Energiepaket). Eine echte Verringerung der Treibhausgasemissionen kann allein durch einen konkreten technologischen Wandel hin zur Konzipierung effektiverer Techniken sowohl für die Erzeugung als auch den Verbrauch aller Formen von Energie erzielt werden.

1.9

In der in höchstem Maße zutreffenden und den Tatsachen entsprechenden Analyse der gegenwärtigen — äußerst unbefriedigenden — Lage wird das Augenmerk richtigerweise auf die organisatorischen und verwaltungstechnischen Schwierigkeiten gerichtet, die neben den wissenschaftlich-technischen Problemen von der Gemeinschaft angegangen werden müssen.

1.10

Auf Gemeinschaftsebene sollten die Aufmerksamkeit und eine angemessene Förderung auf Technologien zur Nutzung erneuerbarerer Energieträger, umweltfreundliche Technologien zur Wärmeproduktion und brandneue Infrastrukturoptionen für Energieübertragung und -speicherung ausgerichtet werden. Einige erneuerbare Energieträger sind jedoch nach wie vor mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden — und dies wird auch noch lange so bleiben. Energieeffiziente Technologien für den Endverbrauch, „saubere“ Technologien auf der Grundlage fossiler Brennstoffe und die Nutzung der Atomenergie mittels Kernspaltung und -fusion sowie die sichere Endlagerung nuklearer Abfälle werden hingegen bedauerlicherweise ausgeklammert. Der Ausschuss verweist auf die Abhängigkeit zahlreicher Mitgliedstaaten von fossilen Brennstoffen sowie von der Atomenergie, die auch in Zukunft fortbestehen wird, und fordert, dass dieser Tatsache Rechnung getragen wird.

1.11

Der Ausschuss fordert die umfassende Einbindung des Privatsektors. Die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen hierfür die geeigneten Bedingungen schaffen: sie müssen einerseits die Grundsätze, die Prioritäten und die Ziele der Energiepolitik festlegen und andererseits die Instrumente für deren Verwirklichung bereitstellen.

1.12

Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung von Marktregeln für das Energiewesen, unter denen sämtliche Externalitäten einschl. der gesellschaftlichen Kosten bei der Festsetzung des Energiepreises aller Energieträger angemessen berücksichtigt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden außerdem die entsprechenden rechtlichen und steuerlichen Bedingungen schaffen müssen, um stärkere Synergien zwischen den in Energieforschung investierten öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu erzielen.

1.13

Als Ausgangspunkt für die Bewertung der Nutzbarkeit der erneuerbaren Energieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Aufnahme in die Programme zur Entwicklung der Energietechnologie sollten die geografischen Bedingungen vor Ort und der physische Zugang zu den Energiequellen herangezogen werden.

1.14

Der Aufschwung moderner Energietechnologien für die Endnutzer muss der nachhaltigen Entwicklung zu Gute kommen. Die strategische Koordinierung der Energieforschung und -entwicklung, in deren Rahmen Prioritäten (in Bezug auf Inhalt und Umsetzungsfristen) für die EU wie auch die Mitgliedstaaten sowie die erforderlichen Funktionsmechanismen wie Steuerungs-, Kontroll- und Informationsflusssysteme festgelegt werden, kann einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele leisten.

1.15

Zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energieträger über die EU hinaus sollten vor dem Abschluss jedweder neuer Übereinkommen erst einmal die bestehenden Einrichtungen, Verträge und Übereinkommen optimal genutzt werden, insbesondere diejenigen, die sich in der Vergangenheit als zweckdienlich erwiesen haben.

1.16

Der SET-Plan ist eine grundlegende strategische Orientierungshilfe für die europäische Wirtschaft zur Entwicklung und Anwendung von Technologien, deren Einsatz für die Eindämmung des Klimawandels durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 und in der Folge bis 2050 unumgänglich ist.

2.   Einleitung

2.1

Am 22. November 2007 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) „Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft“ (KOM(2007) 723 endg.) zusammen mit den Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen SEK(2007) 1508 „Full impact assessment“, SEK(2007) 1509 „Zusammenfassung der Folgenabschätzung“, SEK(2007) 1510 „Technology Map“ und SEK(2007) 1511 „Capacities Map“. In diesen Dokumenten werden die Ausgangslagen und die verfügbaren Instrumente zusammengefasst, die für die Verwirklichung der Ziele des SET-Plans mobilisiert werden müssen, und dringend eine engere und stärker koordinierte Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen gefordert (2).

2.2

Es werden strategische Orientierungshilfen in einem wesentlichen, um nicht so sagen dem grundlegendsten Maßnahmenbereich zur Eindämmung des Klimawandels gegeben: Die Treibhausgasemissionen müssen für die EU insgesamt bis 2020 um 20 % bzw. sogar um 30 % gesenkt werden, sollte sich die internationale Gemeinschaft der Initiative der EU auf weltweiter Ebene anschließen. Diese grundlegenden Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und der wesentliche politische Inhalt einer Energiepolitik für Europa wurden vom Europäischen Rat am 9. März 2007 festgelegt.

2.3

Es bedarf erheblicher Fortschritte in der Energietechnologie, um die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf einem annehmbaren Niveau zu stabilisieren. Die Frage, ob technologische Innovationen notwendig sind, stellt sich nicht: Sie sind schlicht unerlässlich. Die Frage ist jedoch, inwieweit die Politik direkt auf die Förderung derartiger Innovationen ausgerichtet sein sollte (3)? Es ist äußerst gefährlich, sich mit „bereits verfügbarer Technologie“ zufrieden geben zu wollen; der sorgfältig konzipierte und durchgeführte SET-Plan ist der richtige grundlegende Ansatz, um die erforderlichen Verringerungsziele zu erreichen.

3.   Wesentlicher Inhalt der Kommissionsdokumente

3.1

Europa muss jetzt gemeinsam handeln, um eine sichere Versorgung mit wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Energie bereitstellen zu können. Die Nutzbarmachung der Technologie ist von entscheidender Bedeutung, um die vom Europäischen Rat am 9. März 2007 formulierten Ziele der Energiepolitik für Europa erreichen zu können. Dazu müssen die Kosten sauberer Energie gesenkt und den Unternehmen der EU im schnell wachsenden Sektor der kohlenstoffemissionsarmen Technologien die Übernahme einer Vorreiterrolle ermöglicht werden. Wenn das ehrgeizigere Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60-80 % zu senken, erreicht werden soll, müssen längerfristig durch bahnbrechende Errungenschaften der Forschung neue Technologiegenerationen entwickelt werden.

3.2

Die aktuellen Tendenzen und deren Projektionen in die Zukunft zeigen, dass die EU derzeit nicht auf dem Kurs zur Verwirklichung ihrer energiepolitischen Ziele ist. Die leichte Verfügbarkeit von Ressourcen hat nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gefestigt, sondern auch das Interesse an Innovation und Investitionen in neue Energietechnologien gedämpft. Die öffentlichen und privatwirtschaftlichen Budgets für die Forschung im Energiebereich sind seit ihren Höchstständen in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts erheblich zurückgegangen. Dies hat dazu geführt, dass die Investitionen in Kapazitäten und Infrastrukturen immer weiter hinter dem notwendigen Maß zurückblieben. Würden die Regierungen der Mitgliedstaaten heute ebenso intensiv wie in den achtziger Jahren investieren, beliefen sich die öffentlichen Gesamtausgaben für die Entwicklung von Energietechnologien ungefähr auf das Vierfache des derzeitigen Investitionsaufwands von ungefähr 2,5 Mrd. EUR jährlich.

3.3

Daneben wird die Markteinführung neuer Energietechnologien durch den Rohstoffcharakter von Energie zusätzlich gebremst. Rechtliche und administrative Hürden vervollständigen diese innovationsfeindlichen Rahmenbedingungen. Deshalb sind staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Innovation im Energiebereich sowohl notwendig als auch gerechtfertigt.

3.4

Die wichtigsten globalen Akteure, die USA und Japan, aber auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien, stehen vor den gleichen Herausforderungen und intensivieren im Gegensatz zu Europa ihre Anstrengungen. Die Marktdimension und die Investitions- und Forschungskapazitäten dieser Länder übersteigen jene der meisten Mitgliedstaaten bei Weitem. Erschwerend kommen noch die Zersplitterung, die zahlreichen nicht abgestimmten Forschungsstrategien und die subkritischen Kapazitäten hinzu, die weiterhin kennzeichnend für die Forschungsbasis der EU sind. Wenn Europa in dem schneller werdenden globalen Wettlauf zur Eroberung von Märkten für kohlenstoffemissionsarme Technologien jedoch zurückfällt, läuft es Gefahr, zur Verwirklichung seiner Ziele auf importierte Technologien angewiesen zu sein; den Unternehmen der EU würden dann enorme Geschäftsmöglichkeiten entgehen.

3.5

Der Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft wird Jahrzehnte dauern und jeden Wirtschaftszweig berühren. Verzug kann Europa sich jedoch nicht leisten. Die Entscheidungen der nächsten 10-15 Jahre werden tief greifende Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit, den Klimawandel, das Wachstum und die Beschäftigung in Europa haben.

3.6

Am dringendsten wird in Europa zunächst eine deutliche Effizienzverbesserung bei der Energieumwandlung, -versorgung und -endnutzung benötigt. Im Verkehr, im Bauwesen und in der Industrie müssen die bestehenden technologischen Möglichkeiten in Geschäftsmöglichkeiten umgesetzt werden. Das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologie und der organisatorischen Innovation muss voll erschlossen und politische und marktwirtschaftliche Instrumente müssen umfassend genutzt werden (4), um die Nachfrage zu steuern und die Entwicklung neuer Märkte zu fördern.

3.7

Die Europäische Kommission argumentiert in ihren Dokumenten, viele Technologien, die einen Beitrag zur Verwirklichung der für 2020 gesetzten Ziele leisten werden, seien heute bereits verfügbar oder befänden sich in der abschließenden Phase der Entwicklung. Auch bei optimistischer Einschätzung gilt jedoch nach wie vor, dass der Zeitfaktor für die praktische Nutzung dieser Technologien von großer Bedeutung ist, und dass kohlenstoffemissionsarme Technologien allgemein weiterhin teuer sind, und dass ihrer Markteinführung Hemmnisse entgegenstehen. Daher wird ein zweigliedriges Konzept benötigt: einerseits verstärkte Forschung zur Kostensenkung und Leistungssteigerung, andererseits gezielte Unterstützungsmaßnahmen zur Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten, Stimulierung der Marktentwicklung und Beseitigung derjenigen Hemmnisse für Innovation und die Markteinführung energieeffizienter kohlenstoffemissionsarmer Technologien, die nicht technischer Art sind.

Um die für das Jahr 2050 formulierte Zielvorstellung einer kohlenstofffreien Technologie zu verwirklichen, muss mit bahnbrechenden Neuerungen eine neue Technologiegeneration entwickelt werden. Auch wenn einige der betreffenden Techniken bis 2020 kaum ins Gewicht fallen werden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass schon heute die Anstrengungen intensiviert werden, um einen möglichst frühzeitigen Einsatz zu gewährleisten.

3.8

Durch die in den letzten Jahren geleistete Vorarbeit wurde die Grundlage für weitere Maßnahmen der EU geschaffen: (i) Schaffung europäischer Technologieplattformen, (ii) Aufbau des Systems der Netze des Europäischen Forschungsraums (ERA-Net) zur gemeinsamen Forschungsplanung der Mitgliedstaaten und (iii) Zusammenarbeit der Forschungszentren in bestimmten Bereichen dank Exzellenznetzen. Mit dem SET-Plan werden die in Europa unternommenen Forschungsanstrengungen gebündelt, verstärkt und aufeinander abgestimmt, um so die Innovation in der kohlenstoffemissionsarmen europäischen Spitzentechnologie zu beschleunigen. Der SET-Plan soll folgende Ergebnisse erbringen: (i) eine neue gemeinsame strategische Planung, (ii) größere Effizienz in der Praxis, (iii) Aufstockung der Ressourcen und (iv) ein neues, mehr ganzheitliches Konzept für die internationale Zusammenarbeit.

3.9

Die neue Methode der Arbeit auf Gemeinschaftsebene erfordert integrative, dynamische und flexible Instrumente zur Lenkung dieses Prozesses sowie zur Festlegung von Prioritäten und zum Vorschlagen von Maßnahmen — also ein gemeinsames Konzept für die strategische Planung. Die Akteure müssen damit beginnen, ihre Kommunikation und Entscheidungsfindung besser zu strukturieren und auf das angestrebte Ziel auszurichten, und ihre Maßnahmen gemeinsam mit der Gemeinschaft in einem kooperativen Rahmen konzipieren und realisieren. Die Kommission wird 2008 eine Lenkungsgruppe für strategische Energietechnologien einsetzen, die die Durchführung des SET-Plans zur besseren Abstimmung der einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Anstrengungen steuern wird. Die Europäische Kommission wird in der ersten Hälfte des Jahres 2009 einen europäischen Gipfel für Energietechnologie veranstalten.

3.10

Eine wirksame strategische Planung in der Lenkungsgruppe setzt die regelmäßige Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen voraus. Die Europäische Kommission wird ein frei zugängliches Informations- und Wissensmanagementsystem einrichten, dessen Bestandteile „Technologiekartierung“ und „Kapazitätskartierung“ durch die gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (5) sein werden.

3.11

Zur Beschleunigung der Entwicklung und des Markteinführungsprozesses werden stärker zielgerichtete und wirkungsvollere Mechanismen benötigt, die eine Hebelwirkung auf das Potenzial von Maßnahmen öffentlicher Stellen, der europäischen Industrie und der Forschungsgemeinschaft entfalten können. Diese Mechanismen werden in Form (i) der europäischen Industrie-Initiativen, (ii) des europäischen Energieforschungsbündnis und (iii) der transeuropäischen Energienetze und Systeme der Zukunft konkretisiert.

3.12

Die Schaffung von Anreizen für eine stärkere Ausrichtung und Koordinierung unterschiedlicher Finanzierungssysteme und -quellen wird dazu beitragen, Investitionen zu optimieren und Kapazitäten aufzubauen; ferner kann so die Kontinuität der Finanzierung von Technologien in verschiedenen Entwicklungsphasen gewährleistet werden. Europa muss zwei Herausforderungen begegnen: Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für Forschung und Forschungsinfrastruktur, Demonstration im industriellen Maßstab und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte sowie Aus- und Fortbildung, um die personellen Ressourcen in der Menge und Qualität bereitzustellen, die zur umfassenden Nutzung der durch die europäische Energiepolitik im technologischen Bereich eröffneten Möglichkeiten notwendig sind.

3.13

Die Europäische Kommission beabsichtigt, Ende 2008 eine Mitteilung zur Finanzierung kohlenstoffemissionsarmer Technologien vorzulegen. Die eigenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausbau der personellen Basis sollten stärker koordiniert werden, um Synergien zu maximieren und die Mobilität in dieser Branche zu verbessern.

3.14

Die im SET-Plan vorgeschlagenen Maßnahmen sollten einer Strategie für eine stärkere internationale Zusammenarbeit den Weg ebnen. Daneben muss im Interesse einer zielgerichteten und festen Partnerschaft gewährleistet werden, dass die EU in internationalen Foren bei Bedarf einen einheitlichen Standpunkt einnimmt.

3.15

Derzeit basiert die Innovation im Bereich der Energietechnologie auf einzelstaatlichen Programmen und Anreizen, wobei nationale Mittel zum Erreichen nationaler Ziele eingesetzt werden. Dies ist das Modell einer von billiger Energie und schrankenlosen Kohlenstoffemissionen geprägten Vergangenheit. Um den drastischen Wandel im Energiewesen vollziehen zu können, der im 21. Jahrhundert notwendig sein wird, bedarf es einer neuen Politik.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission und die ergänzenden Arbeitsdokumente und stimmt der Analyse sowie der Beschreibung der gegenwärtigen Lage der Energietechnologie zu. Eine Antwort auf die Gefahren des weltweiten Klimawandels zu finden und zugleich den immer höheren Energiebedarf in den Industrie- bzw. die immer stärkere Nachfrage in den Entwicklungsländern zu decken, ist eine grundlegende Herausforderung auf internationaler Ebene. Ohne eine wohl durchdachte Strategie für die Entwicklung und die Nutzung einer rentableren und saubereren Energietechnologie haben Überlegungen zur Eindämmung des Klimawandels kaum einen Sinn.

4.2

In dieser Mitteilung wird der wesentliche Aspekt der Energiepolitik ausdrücklich gestärkt, namentlich die Energieversorgungssicherheit, und zwar in materieller Hinsicht wie auch im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen. Energieversorgungssicherheit bedeutet nicht nur den physischen Zugang zu den Energiequellen an sich, sondern auch den Zugang zu diesen zu gesellschaftlich akzeptierten Preisen.

4.3

Die Europäische Kommission räumt der Entwicklung der Energietechnologie in ihrer Mitteilung zu recht oberste Priorität im Rahmen der Anstrengungen ein, die zur Eindämmung des Klimawandels unternommen werden. Sie folgt damit den Schlussfolgerungen der Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention im Dezember 2007 in Bali (6). Die EU sollte die derzeitige und künftige internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu einer ihrer Prioritäten machen, eröffnet diese doch große Chancen für die europäische Wirtschaft bei der Verbreitung der erforderlichen Technologien.

4.4

Die Europäische Kommission betont in ihrer Mitteilung zu Recht den Faktor Zeit, der für die Durchführung der vorgeschlagenen Strategie (SET-Plan) von grundlegender Bedeutung ist, will die EU die im März 2007 eingegangene Verpflichtung der Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 auch wirklich erreichen. Werden die Verwaltungsverfahren und die abschließende Analyse der grundlegenden strategischen Ausrichtungen der technologischen Entwicklung (auch im Hinblick auf die grundlegenden strategischen Ausrichtungen von Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten und Japan) nicht beschleunigt, wird es kaum möglich sein, die erforderlichen Kräfte und Mittel für den erfolgreichen Abschluss der ersten Etappe bis 2020 — geschweige denn für die zweite Etappe bis 2050 — aufzubringen.

4.5

Für eine raschere Entwicklung und die Durchsetzung der neuen Energietechnologien in der Praxis sind zusätzliche zielgerichtete und wirksame Mechanismen in der EU erforderlich, mit denen das Potenzial der öffentlichen Hand, der Industrie und der Forschungseinrichtungen ausgeschöpft wird und Synergieeffekte zwischen diesen geschaffen werden können. Europa verfügt über ausgezeichnete Forschungseinrichtungen im Energiebereich in den einzelnen Mitgliedstaaten wie auch über hervorragende Forscherteams an den Hochschulen und in spezialisierten Forschungszentren. Doch arbeiten diese bedauerlicherweise nicht in koordinierter Art und Weise. Die bislang für die Förderung ihrer Zusammenarbeit eingeführten Instrumente haben sich als ungenügend erwiesen. Die optimale Ausschöpfung dieses Potenzials ist für den Erfolg des vorgeschlagenen Strategieplans maßgeblich. Auch auf internationaler Ebene muss enger zusammengearbeitet werden.

4.6

Der Ausschuss befürwortet ausdrücklich den Ansatz der Europäischen Kommission, die in ihrer Mitteilung die Mobilisierung nicht nur der finanziellen, sondern auch und in erster Linie der personellen Ressourcen fordert, und zwar auf allen vier Ebenen: in der Privatwirtschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und weltweit. Die Mobilisierung der Finanzmittel wird jedoch erschwert durch die Frage der Prioritäten und die Länge der Entwicklungen. Mit dem vorgeschlagenen SET-Plan müssen ein Umdenken und eine Beschleunigung des Beschlussverfahrens erreicht werden. Die Mobilisierung der Humanressourcen muss stets auf lange Sicht erfolgen. Sie ist zwar Teil der Lissabon-Strategie, erfolgt jedoch zur Verwirklichung der vorgeschlagenen Strategie bislang nicht in ausreichendem Maße und entsprechend schnell. Eine angemessene, allseitige Förderung des naturwissenschaftlichen und technischen Bildungsangebots ist eine Grundvoraussetzung für die Mobilisierung der erforderlichen Humanressourcen.

4.7

Der Ausschuss betont, dass Einigkeit nicht nur über die Konzepte, Prioritäten und Ziele der Energiepolitik, sondern auch über den Strategieplan für die Energietechnologie herrschen muss.

4.8

Im Hinblick auf die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels wäre es nach Ansicht des Ausschusses keinesfalls sinnvoll, das wichtigste Instrument, d.h. die Strategie für die Entwicklung und Umsetzung der Energietechnologie, anderen Aspekten und Instrumenten unterzuordnen, die allerdings objektiv gesehen für diese Entwicklung einen wichtigen Förderrahmen bieten müssen (u.a. das Emissionshandelssystem (ETS) der EU, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger, das dritte Energiepaket). Eine echte Verringerung der Treibhausgasemissionen kann allein durch einen konkreten technologischen Wandel hin zur Konzipierung effektiverer Techniken sowohl für die Energieerzeugung als auch den -verbrauch aller Formen von Energie erzielt werden. Für die Finanzierung der technologischen Entwicklung könnten beispielsweise die Gewinne aus der Versteigerung von Emissionsrechten im Rahmen des Emissionshandelsschemas der EU herangezogen werden, sofern der Vorschlag zur Einführung dieses Verfahrens angenommen wird. Diese Finanzierungsquelle kann allerdings allein nicht ausreichen, zumal sie erst ab 2013 zur Verfügung stehen würde.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

In der in höchstem Maße zutreffenden und den Tatsachen entsprechenden Analyse der gegenwärtigen — äußerst unbefriedigenden — Lage wird das Augenmerk richtigerweise auf die organisatorischen und verwaltungstechnischen Schwierigkeiten gerichtet, die neben den wissenschaftlich-technischen Problemen von der Gemeinschaft angenommen werden müssen.

5.2

In den Dokumenten der EU über die Herausforderungen der Energietechnologie wird davon ausgegangen, dass es nicht nur eine oder lediglich wenige Energietechnologien gibt, die den Fortschritt im Energiebereich wesentlich voranbringen und so zur Verwirklichung der einschlägigen Ziele beitragen können. Ganz im Gegenteil, sie sind sehr zahlreich. Will man wirklich Fortschritte erzielen, müssen daher alle Technologien berücksichtigt werden. Sie müssen jedoch zuerst eingehend analysiert werden, ehe auch nur irgendeine, vielleicht auch nur in geringem Maße Erfolg versprechende Entwicklungssausrichtung ausgeschlossen werden kann. Allerdings müssen die Optionen mit den geringsten Erfolgschancen so schnell wie möglich herausgefiltert werden, um eine unnütze Mittelvergeudung zu vermeiden. Jedem einzelnen Mitgliedstaat und gegebenenfalls sogar jeder Region sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Prioritäten in dem vorgegebenen strategischen Rahmen gemäß ihres Fachwissens, ihrer Zuständigkeiten für die Realisierung und ihrer Erfahrungen selbst festzulegen.

5.3

Auf Gemeinschaftsebene sollten in Dokumenten zu diesem Thema die Aufmerksamkeit auf Technologien zur Nutzung erneuerbarerer Energieträger, umweltfreundliche Technologien zur Wärmeproduktion (d.h. auch die Nutzung von Wärme zur Stromerzeugung) und brandneue Infrastrukturoptionen für Energieübertragung und -speicherung ausgerichtet werden. Der Ausschuss befürwortet eine derartige Prioritätensetzung. „Saubere“ Technologien auf der Grundlage fossiler Brennstoffe, die auch längerfristig gesehen die wichtigste Primärenergiequelle sein werden, dürfen allerdings nicht ausgeklammert werden — ebenso wenig wie die Nutzung der Atomenergie mittels Kernspaltung und -fusion sowie die sichere Endlagerung nuklearer Abfälle. Sie müssen auch in Zukunft integraler Bestandteil von Forschung und Entwicklung in der EU sein.

5.4

Der Ausschuss teilt die Meinung, dass der Energiemarkt den Akteuren der Energiepolitik, Regierungen und Privatinvestoren, derzeit keine klaren Informationen in Bezug auf die Dringlichkeit der Nutzung neuer Energietechnologien bietet, da sämtliche Externalitäten einschl. der gesellschaftlichen Kosten nicht hinreichend in die Preise der verschiedenen Energieträger und Kraftstoffe aufgenommen werden. Dies ist ferner auch der Grund, warum auf EU-Ebene bisher noch keine Einigung in Bezug auf gemeinsame Prioritäten für die Energieforschung und -entwicklung sowie die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel und der sonstigen für die Förderung dieser Prioritäten notwendigen Instrumente erzielt wurde.

5.5

In dem Strategieplan sollten nach Ansicht des Ausschusses neben Prioritäten auf EU-Ebene auch gesonderte, koordinierte und kurzfristig festgelegte Prioritäten für die einzelnen Mitgliedstaaten, eine ausreichende Mittelausstattung in den öffentlichen Haushalten, die optimale Nutzung der F&E-Kapazitäten, die Einbindung der Privatwirtschaft mit ausreichenden Anreizen über vom Energiemarkt ausgehende Impulse sowie weitere rechtliche und steuerliche Maßnahmen vorgesehen werden. Die Einbindung der Privatwirtschaft, und zwar in großem Maße, ist unabdingbar. Die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen hierfür die geeigneten Bedingungen schaffen: sie müssen einerseits die Grundsätze, die Prioritäten und die Ziele der Energiepolitik festlegen und andererseits die praktischen Instrumente für deren Verwirklichung bereitstellen.

5.6

Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung von Marktregeln für das Energiewesen, unter denen sämtliche Externalitäten einschl. der gesellschaftlichen Kosten bei der Festsetzung des Energiepreises angemessen berücksichtigt werden, damit der Markt den Privatinvestoren und den privaten Betreibern rechtzeitig signalisieren kann, dass ein Technologiewandel erforderlich ist, um den Energiemix zu diversifizieren und eine möglichst optimale Nutzung der verschiedenen Energieträger sicherzustellen. Die EU und die Mitgliedstaaten werden außerdem die entsprechenden rechtlichen und steuerlichen Bedingungen schaffen müssen, um stärkere Synergien zwischen in die Energieforschung investierten öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu erzielen und freiwillige Ansätze zu fördern, die ebenfalls zu einer besseren Nutzung der Energieträger führen.

5.7

Mitgliedstaaten, in denen günstige natürliche Gegebenheiten herrschen, können sicher ihre Hoffnung in schnellere Fortschritte bei einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energieträger setzen; es gibt allerdings auch Mitgliedstaaten, in denen die natürlichen Gegebenheiten für einige erneuerbare Energieträger nicht gegeben sind oder keine rentable Nutzung erlauben. Als Ausgangspunkt für die Bewertung der Nutzbarkeit der erneuerbaren Energieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Aufnahme in die Programme zur Entwicklung der Energietechnologie sollten die geografischen Bedingungen vor Ort und der physische Zugang zu den Energiequellen gelten.

5.8

Die im Kommissionsvorschlag für den SET-Plan angeführten Prioritäten gehen nach Ansicht des Ausschuss nicht weit genug, insbesondere in Bezug auf die erneuerbaren Energieträger. Diese sind von wesentlicher Bedeutung, und zwar nicht nur für die Energieversorgungssicherheit, sondern auch für die Verringerung der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Energieimporten und für die nachhaltige Entwicklung. Einige erneuerbare Energieträger sind jedoch nach wie vor mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden — und dies wird auch noch lange so bleiben. Gleichzeitig ist die Integration des Energiemarktes nicht nur eine politische und organisatorische Frage. Es müssen auch entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprogramme, beispielsweise für intelligente Netze, aufgelegt werden.

5.9

Nach Auffassung des Ausschusses muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass zahlreiche Mitgliedstaaten von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie abhängig sind, und dass dies auch in absehbarer Zukunft so sein wird. Dies gilt auch für Drittstaaten, mit denen die EU Anstrengungen in Erforschung und Entwicklung von Energietechnologien koordinieren sollte. Daher spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die Prioritäten der EU nicht zu stark auf die Technologie zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger ausgerichtet sein sollte, sondern in gleichem Maße auch auf energieeffiziente Energien für den Endverbrauch und „saubere“ Technologien auf der Grundlage fossiler Brennstoffe (einschl. CCS-Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung). Obwohl in der EU für die Nuklearforschung und -entwicklung ein eigener Fahrplan und eine spezifische Koordinierung verfolgt werden, müssen doch die Zweckdienlichkeit von Forschung und Entwicklung der Atomenergie mittels Kernspaltung, und zu einem späteren Zeitpunkt auch mittels Kernfusion sowie die Lebensdauer und die Sicherheit von Atomkraftwerken hervorgehoben werden, die ein großes Potenzial für die Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU eröffnen.

5.10

Die Energieeinsparungsbemühungen bei der Umwandlung und beim Endverbrauch können selbstverständlich erheblich zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Auch der Aufschwung moderner Energietechnologien muss der nachhaltigen Entwicklung zu Gute kommen. Auf EU-Ebene kann die Nutzung der verfügbaren Finanz- und Humanressourcen in diesem sehr weitläufigen Bereich noch verbessert werden, und zwar mittels einer angemessen konzipierten und durchgesetzten strategischen Koordinierung der Energieforschung und -entwicklung. Im Rahmen dieser Koordinierung müssen Prioritäten (in Bezug auf Inhalt und Umsetzungsfristen) für die EU wie auch für die Mitgliedstaaten und die erforderlichen Funktionsmechanismen wie Steuerungs-, Kontroll- und Informationsflusssysteme festgelegt werden. Diesbezüglich ist eine effektive Harmonisierung der Verfahren und Anlagen von grundlegender Bedeutung.

5.11

Zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energieträger über die EU hinaus sollten vor dem Abschluss jedweder neuer Übereinkommen erst einmal die bestehenden Einrichtungen, Verträge und Übereinkommen optimal genutzt werden, insbesondere diejenigen, die sich in der Vergangenheit als zweckdienlich erwiesen haben.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Beschluss der 13. Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention in Bali — Aktionsplan (COP 13).

(2)  Der Ausschuss hat mehrere grundsätzliche Stellungnahmen zu dieser Frage ausgearbeitet, so die Stellungnahme zum Thema „Forschungsbedarf im Hinblick auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung“ (ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 13) und weitere Stellungnahmen, die immer noch aktuell sind.

(3)  Siehe Roger Pielke Jr et al.: „Dangerous assumptions“, Nature, Band 452, S. 531/532, 3. April 2008.

(4)  Siehe KOM(2007) 140 endg. vom 28. März 2007, Grünbuch „Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele“.

(5)  Siehe Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen SEK(2007) 1510 „Technology Map“ und SEK(2007) 1511 „Capacities Map“.

(6)  Beschluss der 13. Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention in Bali — Aktionsplan (COP 13).


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/59


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Beziehungen zwischen dem Klimawandel und der Landwirtschaft in Europa“

(2009/C 27/14)

Der französische Ratsvorsitz ersuchte mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um die Ausarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema:

„Die Beziehungen zwischen dem Klimawandel und der Landwirtschaft in Europa“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr RIBBE, Mitberichterstatter war Herr WILMS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 94 gegen 30 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses

1.1

Die französische Präsidentschaft bat mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 den EWSA, eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Die Beziehung zwischen Klimawandel und Landwirtschaft auf europäischer Ebene“ zu erarbeiten. Dabei wurde der Ausschuss explizit gebeten, auch auf die Biokraftstoffproblematik einzugehen.

1.2

Der EWSA zeigt sich im höchsten Maße besorgt über die negativen Auswirkungen, die vom Klimawandel auf die europäische Landwirtschaft und somit auch auf die Wirtschaftskraft vieler ländlicher Räume ausgehen werden. Dabei dürften in Südeuropa die massivsten Auswirkungen eintreten, besonders aufgrund der zu erwartenden längeren Dürreperiode bis hin zu Wassermangel. Diese können bis zum völligen Zusammenbruch landwirtschaftlicher Aktivitäten reichen. Aber auch in den anderen Regionen Europas werden die Landwirte durch die Klimaänderungen z.B. in Form von zeitlich stark veränderten Niederschlagsereignissen, mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen haben. Hinzu kommen eventuell Probleme mit neuen bzw. verstärkt auftretenden Pflanzenkrankheiten bzw. Schädlingsbefällen.

1.3

Die Politik ist deshalb aufgerufen, schnell zu handeln und die Klimaschutzpolitik in alle anderen Politikbereiche zu integrieren.

1.4

Die Landwirtschaft ist nicht nur Opfer des Klimawandels, sondern trägt auch zur Emission von Treibhausgasen bei; schwerpunktmäßig handelt es sich hierbei nicht um CO2-Emissionen, sondern um Methan und Lachgas, die durch Landnutzungsänderungen und die eigentliche landwirtschaftliche Produktion verursacht werden. Der EWSA fordert die Kommission auf, genauer zu analysieren, wie sich die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Nutzungsformen in ihrer Klimarelevanz unterscheiden, um daraus politische Handlungsoptionen, z.B. im Rahmen der Förderpolitik, abzuleiten. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Ankündigung der Kommission, den Klimaschutz zukünftig stärker in die gemeinsame Agrarpolitik zu integrieren.

1.5

Die Landwirtschaft kann wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, u.a. indem sie darauf achtet, dass sie die in den Böden noch vorhandenen Kohlenstoffspeicher nicht nur erhält, sondern über einen gezielten Humusaufbau sogar erhöht, indem sie ihren Energieinput reduziert, und indem sie aus natur- und umweltverträglicher Produktion Biomasse für Energiezwecke bereit stellt.

1.6

Die sich derzeit abzeichnende künftige EU-Biokraftstoffstrategie, die nach Angaben der Kommission auch zu einem erheblichen Umfang den Import von landwirtschaftlichen Rohstoffen einschließt, erscheint dem EWSA als ungeeignet, um auf wirtschaftlich effektive Weise gleichzeitig Klimaschutzziele zu verwirklichen und innerhalb der Landwirtschaft neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie zusätzliche Einkommen zu generieren. Vielmehr sollte anstelle dieser Biokraftstoffstrategie eine wohl überlegte neue Biomassenstrategie entworfen werden, die nicht auf Importe setzt, sondern versucht, wesentlich stärker als bisher landwirtschaftliche Nebenprodukte/Abfälle in nutzbare Energie umzuwandeln, und den Landwirten eine aktive Rolle in neu zu organisierenden dezentralen Energiekreisläufen einräumt.

2.   Hauptelemente und Hintergrund der Stellungnahme

2.1

Die Landwirtschaft ist der Wirtschaftsbereich, der wohl am intensivsten von den natürlichen Gegebenheiten (und somit auch von den Klimabedingungen) abhängig ist, der diese nutzt, verändert bzw. gestaltet.

2.2

Ihr Prinzip besteht in einer systematischen Nutzung der Sonnenenergie über die Photosyntheseleistung der Pflanzen, um so menschlich nutzbare Energie in Form von Nahrungs- bzw. Futtermitteln zu gewinnen. Auch wurde die durch die Photosynthese gebundene Energie von jeher als Wärmequelle genutzt (z. B. Biomasse in Form von Holz).

2.3

Die gegebenen klimatischen Bedingungen, die in Europa bislang weitgehend gut für die Landwirtschaft waren, sind ein entscheidender Faktor für die sehr unterschiedlich strukturierte und sehr vielfältige Landwirtschaft. Dies bedeutet auch, dass eine Veränderung der Bedingungen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die damit verbundenen ökologischen, ökonomischen und sozialen regionalen Strukturen haben muss.

3.   Generelle Anmerkungen

Die Landwirtschaft als Opfer des Klimawandels

3.1

Die Klimaveränderungen, besonders der zu erwartende Temperaturanstieg, mehr noch aber die veränderten Niederschlagsmengen, werden die Landwirtschaft in bestimmten Regionen Europas in einem verheerenden Ausmaß treffen. Speziell in Südeuropa werden lang anhaltende Trockenheiten bis hin zu Dürren und daraus resultierend mögliche Wüstenbildungen die landwirtschaftliche Produktion möglicherweise unmöglich machen. Ferner können Flächenbrände landwirtschaftliche Flächen massiv tangieren (1). Der Wirtschaft in diesen Regionen drohen massive Einbrüche. Sämtlichen wissenschaftlichen Studien zufolge wird der Klimawandel Auswirkungen auf Schädlinge und Krankheiten haben, die den Ertrag der für die Ernährung wichtigsten Anbausorten beträchtlich reduzieren werden. Die Veränderungen im Lebenszyklus der Krankheitserreger werden zu Folgendem führen:

einer veränderten geografischen Ausbreitung der Erreger,

einer veränderten Häufigkeit und einem veränderten Schweregrad der Krankheiten,

einer veränderten Strategie zur Krankheitsbekämpfung.

3.2

Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf die diversen Veröffentlichungen und Initiativen der Kommission zu diesem Thema, u.a. auf die Mitteilung „Antworten auf die Herausforderung Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (2)“ und die darin entworfenen Konzepte und Pläne, auf das Grünbuch „Anpassung an den Klimawandel“, aber auch darauf, dass die Kommission die Notwendigkeit, sinnvolle Landnutzungsstrategien zu entwickeln, unterstrichen hat. In mehreren Ländern sind außerdem entsprechende Arbeiten im Gange.

3.3

Es übersteigt vermutlich die Vorstellungskraft der meisten Mitbürger wie auch der politischen Entscheidungsträger, was es bedeuten wird, wenn z.B. in Südeuropa die landwirtschaftliche Nutzung großflächig aufgegeben werden muss, weil nicht mehr ausreichend Wasser zur Verfügung stehen wird und es zu extremen Hitzeperioden kommt. Dies wird aufgrund von Veränderungen in der Landnutzung auch negative Folgen für die Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben.

3.4

Insofern plädiert der EWSA an alle Entscheidungsträger, alles zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft durch ein umfassendes und tief greifendes Klimaschutzprogramm so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus sind unbedingt Vorkehrungen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel zu treffen. Die Landwirtschaft muss sich wirkungsvoll und rasch auf die Umwälzungen und Veränderungen einstellen, die sich im Klima vollziehen werden, denn vom Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahmen hängt ihr Fortbestand ab.

3.4.1

Nach den neuesten Berichten der OECD und der FAO müssen Forschung und Innovation Schlüsselfaktoren bei der Bekämpfung des Klimawandels sein. Als eine der Anpassungsmaßnahmen sollte die Förderung neuer, besser an den Klimawandel angepasster Pflanzenarten und -sorten erwogen werden. Den Fortschritten bei der Verbesserung des Pflanzen- und Tiermaterials kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu.

Der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel

3.5

Der EWSA hält es für geboten, nicht nur über die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft zu diskutieren, sondern auch den Beitrag der Landwirtschaft am Klimawandel im Auge zu haben und Schritte zur Reduktion der klimaschädigenden Wirkung der Landwirtschaft einzuleiten. Ebenso sind die verschiedenen Beiträge zu berücksichtigen, die die Landwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann.

3.6

Der Ausschuss begrüßt daher, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zum „Gesundheits-Check der Agrar-Politik“ (3) die Klimapolitik als eine von 4 neuen „Herausforderungen“ für die GAP bezeichnet hat.

3.7

Die nach IPCC-Definition direkt der Landwirtschaft zugeordneten Emissionen liegen bei 10-12 %. Der gesamte Beitrag der Landwirtschaft an den globalen Treibhausgasemissionen wird auf 8,5- 16,5 Milliarden Tonnen CO2e (4) geschätzt, das entspricht einem Gesamtanteil von 17-32 % (5).

3.8

Für Europa wird der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen deutlich geringer eingeschätzt als global. Die Kommission nennt, basierend auf der vom IPCC verwendeten Berechnungsmethode, einen Wert von 9 %. Seit 1990 konnte die Landwirtschaft in der EU 27 die Emissionen um 20 %, in der EU 15 um 11 % reduzieren (6). Allerdings erfasst die IPCC-Berechnungsmethode weder die Emissionen, die aus Landnutzungsänderungen resultieren, noch den Energieaufwand für die Herstellung von Düngern und Pflanzenbehandlungsmitteln oder den von Traktoren benötigten Treibstoff. So kommt es, dass z.B. die Kommission den Anteil der Landwirtschaft an den Emissionen in Deutschland mit 6 % beziffert, die Bundesregierung hingegen einen Wert von 11 bis 15 % nennt, weil sie alle von der Landwirtschaft verursachten Emissionen in ihre Abschätzung einbezieht.

Die unterschiedliche Bedeutung von Treibhausgasen in der Landwirtschaft

3.9

Die Landwirtschaft trägt nur zu einem geringen Teil zum Nettoausstoß von CO2 bei. Das liegt primär daran, dass Pflanzen zunächst CO2 aufnehmen und in organische Masse umbauen. Nach Verwendung der Biomasse der zunächst gebundene Kohlenstoff wieder als CO2 freigesetzt. Es gibt also einen weitgehend geschlossenen Kohlenstoffkreislauf.

3.10

Laut dem Vierten Sachstandsbericht des IPCC (7) sind es vornehmlich die Methan- und Lachgasemissionen, die klimapolitisch im Bereich der Landwirtschaft betrachtet werden müssen. Die Landwirtschaft ist für etwa 40 % der gesamten CH4- und N2O-Emissionen in Europa verantwortlich, und diese sind besonders klimarelevant: Das Treibhauspotenzial von Lachgas ist ca. 296-mal, das von Methan rund 23-mal so groß wie das von CO2.

3.11

Es sind im Kern vier Sachverhalte, die innerhalb der Landwirtschaft von besonderer Klimarelevanz sind:

a)

die Umwandlung von Wäldern, Mooren, feuchten Flächen oder Grünland in Ackerland,

b)

die Treibhausgase, die von landwirtschaftlich genutzten Böden und Nutztieren abgegeben werden,

c)

der Energieaufwand im und auf dem landwirtschaftlichen Betrieb und in den vor- und nachgelagerten Bereichen, u.a. in Form von Treib- und Brennstoffen, Mineraldüngern und Pestiziden und sonstigen Prozessenergien (8) sowie

d)

die Produktion von Biomasse für Energiezwecke.

3.12

Global gesehen ist die Umwandlung von bislang nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung von herausragender Bedeutung. Sie rangiert weit vor den Treibhausgasen, die von der Produktion ausgehen, und vor dem Energieeinsatz in der Landwirtschaft. Jede Umwandlung in Ackerfläche hat die Freisetzung von Treibhausgasen zur Folge, denn Ackerland hat — abgesehen von Wüsten und Halbwüsten sowie bebauter Flächen — im Durchschnitt den geringsten Anteil an Kohlenstoff (9) im Boden gebunden.

3.13

Die Debatte um die Abholzung der Regenwälder im Amazonas oder in Indonesien ist deshalb von fundamentaler Bedeutung. Der EWSA weist darauf hin, dass die dortigen massiven Abholzungen durchaus etwas mit Europa und der europäischen Landwirtschaft zu tun haben (10).

Veränderung der Landnutzung/Kohlenstoffspeicher

3.14

Ein großes Problem ist, dass nach wie vor in Europa täglich große Flächen versiegelt werden und daher für die landwirtschaftliche Produktion und als Kohlenstoffspeicher verloren gehen. Der EWSA bedauert, dass die geplante Bodenschutzrichtlinie, die hier einen wichtigen Beitrag leisten könnte, bislang nicht verabschiedet wurde.

3.15

Es gibt sechs große Kohlenstoffspeicher (11), die klimapolitisch zu betrachten sind. Die Landwirtschaft betrifft primär die oberirdische Biomasse und die Böden. Da das landwirtschaftliche Prinzip darin besteht, die produzierte Biomasse jährlich zu ernten, schafft die Landwirtschaft keine relevanten neuen oberirdischen C-Speicher in Form von Biomasse.

3.16

Die Umwandlung von Wäldern, Mooren und Grünland zu Ackerland führt zu einer Freisetzung von im Boden gebundenen Kohlenstoff. Für die Landwirtschaft in Europa gilt deshalb, dass jene Flächen, die noch über hohe Kohlenstoffvorräte verfügen, erhalten werden müssen. Dazu müssen durch geeignete Förderinstrumente Anreize geschaffen werden, damit entsprechende Bewirtschaftungsmethoden angewendet werden.

3.17

Moore und Wälder müssten nach den heutigen Erkenntnissen allein aus Klimaschutzgründen unmittelbar unter ein Umwandlungsverbot gestellt werden.

3.18

In Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten ein massiver Umbruch von Grünland in Ackerland vollzogen, der trotz verschiedener Auflagen (12) noch nicht gestoppt ist, sondern vielmehr in einigen Regionen vor dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung von Agro-Energie wieder an Fahrt gewinnt.

3.19

Der Grund für den verstärkten Umbruch von Grünland in Ackerflächen liegt in der Tatsache, dass die Landwirte auf Ackerflächen eindeutig höhere Deckungsbeiträge erzielen. Die Beweidung von Flächen ist arbeitsaufweniger, und die auf Hochleistung getrimmten Rinder erreichen die „gewünschten“ Leistungen mit einfachem Gras nicht mehr. Sie sind auf „Hochleistungsfutter“ angewiesen, das sich allerdings nur mit einem wesentlich höheren Energieinput herstellen lässt.

3.20

Der EWSA wird genau beobachten, wie die Umwelt- und Agrarpolitik z.B. im Rahmen der Legislativvorschläge zum Gesundheits-Check der Agrarpolitik mit diesem Umstand umgehen wird. Er fordert dazu auf, eine intensive Debatte darüber zu führen, wie naturschutzverträgliche und klimaschonende Landnutzungsformen für die Landwirte wieder wirtschaftlich attraktiv werden können.

Treibhausgase aus der landwirtschaftlichen Produktion

3.20.1

Im Einsatz von Stickstoffdüngern, sowohl synthetischer als auch organischer Art, liegt die Hauptquelle von Lachgas. Immer wenn größere Stickstoffgaben ausgebracht werden, besteht die Gefahr, dass diese nicht schnell genug oder nicht vollständig von den Pflanzen aufgenommen werden können, und Lachgas in die Umwelt entweicht. Bislang war umweltpolitisch der Blick vornehmlich auf die Belastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers gerichtet, nun kommt mit der Klimafrage ein neues Argument für eine kritischere Betrachtung der Nährstoffkreisläufe in die Diskussion.

3.20.2

Der Klimaforscher Prof. Crutzen hat die Lachgasemissionen in der Produktionskette von Raps hin zu Biodiesel untersucht (13) und kommt zu dem Ergebnis, dass die Klimawirkung von Rapsmethylester just aufgrund hoher Lachgasemissionen, die aus der mineralischen Düngung resultieren, unter bestimmten Bedingungen sogar schädlicher sein kann als die von Diesel aus Erdöl.

3.20.3

Eine weitere, quantitativ aber weniger bedeutsame Quelle von Lachgasemissionen liegt beim Abbau von organischer Masse im Boden, besonders im Ackerbau.

3.20.4

Das aus der Landwirtschaft entweichende Methan stammt in Europa primär von Wiederkäuern, speziell Rindern. Dem EWSA ist bewusst, dass die Methanbelastung durch Wiederkäuer eine weltweite wachsende Bedeutung besitzt (14) und dass die Problematik mit zunehmenden Tierbeständen weltweit wachsen wird. In Europa haben zwar die Rinderbestände in den letzten Jahren abgenommen (15), allerdings ist Europa Nettoimporteur in diesem Bereich.

3.21

Fleischkonsum insgesamt besitzt Klimarelevanz. Etwa 10 pflanzliche Kalorien werden benötigt, um eine Kalorie tierischen Ursprungs herzustellen. Wächst der Fleischkonsum, müssen mehr Futtermittel angebaut werden, was den Einsatz von Energie erfordert und den Ertragsdruck auf landwirtschaftliche Flächen erhöht. Europa mit seinem vergleichsweise hohen Fleischkonsum importiert einen hohen Anteil seiner Futtermittel, deren Anbau (siehe z.B. Soja im Amazonas-Becken) oft extreme Probleme verursacht. Daher spricht sich der EWSA auch für die Erarbeitung und Umsetzung einer europäischen Eiweißstrategie aus.

3.22

Nicht nur die produzierte Fleischmenge, sondern auch die Art der Tierhaltung ist von Bedeutung. Fleisch und Milch können beispielsweise mit einer energieextensiven Weidewirtschaft gewonnen werden, bei der die Kühe während der Vegetationsperiode das Grünland nutzen, dessen Bedeutung für den Klimaschutz bisher unterschätzt wurde. Fleisch und Milch kann aber auch von Betrieben stammen, die mit hohem Energieinput arbeiten, auf Grünland verzichten und ihre Tiere vornehmlich mit Maissilage oder anderen energiereichem Ackerfutterpflanzen füttern.

Energieeinsatz in der Landwirtschaft

3.23

Der Vorteil der Landwirtschaft, dass sie nämlich Sonnenenergie direkt in nutzbare Pflanzenenergie umsetzt, wird umso geringer, je mehr Energie aus fossilen Energieträgern in den Produktionsprozess hineingesteckt bzw. je weniger die pflanzlichen Produkte direkt vom Menschen genutzt werden, sondern über „Veredlung“ in tierische Produkte umgewandelt werden.

3.24

Während beispielsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe auf den Einsatz von industriell hergestellten wasserlöslichen Mineraldüngern und Pflanzenbehandlungsmitteln verzichten, verschlechtert deren Nutzung die Energie- und Klimabilanz der konventionellen Landwirtschaft.

3.24.1

Einige Vergleichsstudien zum Stoff- und Energiehaushalt in der Landwirtschaft, aber auch zur Kohlenstoffspeicherung, machen deutlich, dass die ökologische Landwirtschaft durchschnittlich einen geringeren Energie- und Stickstoffinput benötigt als die konventionelle Landwirtschaft. Selbst wenn man einbezieht, dass die konventionelle Landwirtschaft durchschnittlich höhere Erträge erzielt, weist die ökologische Landwirtschaft ein geringeres Treibhauspotenzial auf (16). Deshalb sieht beispielsweise die Bundesregierung in Deutschland in der Förderung des ökologischen Landbaus eine Unterstützung für mehr Klimaschutz (17).

3.24.2

Andere Studien kommen teilweise zu anderen Ergebnissen.

3.25

Daher fordert der EWSA die Kommission auch vor dem Hintergrund der zum Teil noch dünnen und widersprüchlichen Datenlage auf, genau zu analysieren, wie sich die unterschiedlichen landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsformen in ihrer Klimarelevanz unterscheiden, um daraus dann politische Handlungsoptionen, z.B. im Rahmen der Förderpolitik, abzuleiten.

Der Beitrag der Landwirtschaft zur Lösung der Probleme des Klimawandels

3.26

Die Landwirtschaft kann folglich vielfältige Beiträge leisten, um weniger Treibhausgase zu emittieren, als dies heute der Fall ist. Hierzu gehört u.a. der Verzicht auf die Umwandlung von Wald-, Moor-, Feucht- und Grünlandflächen in Ackerland sowie die Reduktion der Lachgas- und Methanemissionen durch eine schonende Bodenbearbeitung und möglichst dauerhafte Bodenbedeckung (Zwischenfruchtanbau), mehrgliedrige Fruchtfolgen (z.B. um Schädlingsprobleme zu minimieren), angepasste Düngergaben etc.

3.27

Der Energieinput wurde lange Zeit kaum als Problem gesehen, zumal Energie sehr billig zur Verfügung stand. Der EWSA sieht eine große Notwendigkeit, zukünftig besonders energieeffizienten Bewirtschaftungsformen mehr Aufmerksamkeit zu widmen und stärker zu fördern. Dazu können der ökologische Landbau und sog. Low-input-Produktionen (wie z.B. die extensive Weidehaltung) einen Beitrag leisten.

3.28

Vielversprechende Ergebnisse haben Versuche im sog. „Mischkulturanbau“ ergeben. Dabei werden beispielsweise Getreidesorten auf ein und demselben Acker zusammen mit Leguminosen und Ölpflanzen angebaut, was zu stark verminderten Düngegaben und Pestizidaufwand führt, gleichzeitig aber auch die Biodiversität erhöht und den Humusaufbau fördert.

3.29

Entscheidende Bedeutung für den Klimaschutz hat die Humuswirtschaft. Besonders auf den Ackerflächen muss zukünftig stärker darauf geachtet werden, einen möglichst stabilen und hohen Humusgehalt zu erreichen, was vielfach eine Änderung in den Fruchtfolgen bedingt. Der EWSA bittet die Kommission, gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten vorhandene Untersuchungen auszuwerten und ggf. weitere anzustellen, um hier nach den bestmöglichen Verfahren zu suchen und diese zu unterstützen.

3.30

Dabei sollte auch ein Augenmerk auf die Frage gelegt werden, welche Bedeutung der traditionellen Festmistwirtschaft beigemessen werden sollte. Ferner muss geklärt werden, ob die sog. Ganzpflanzenverwertung, wie sie im Rahmen der 2. Generation von Biokraftstoffen geplant ist, den Zielen des Humusaufbaus nicht eventuell abträglich ist.

4.   Bioenergie/Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft

4.1

Die französische Präsidentschaft hat den EWSA gebeten, im Rahmen dieser Stellungnahme auch das Thema „Biokraftstoffe“ aufzugreifen. Er kommt diesem Wunsch natürlich gern nach, verweist aber auch auf seine Stellungnahmen (18) zu diesem Thema, in denen er ausführlich seine kritische Haltung zur derzeit erkennbaren Biokraftstoffstrategie begründet.

4.2

Aufgrund des hohen CO2-Ausstoßes von Kohle, Öl und Erdgas, beginnt man zu recht darüber nachzudenken, verstärkt direkt pflanzliche Energien zu nutzen. Der EWSA hat sich mehrfach im Kern positiv zur Nutzung von Bioenergien geäußert, möchte aber noch einmal auf Grundprinzipen hinweisen, die er für erforderlich hält.

4.2.1

Der EWSA betont, dass das Recht auf angemessene Ernährung ausdrücklich als wichtiger Aspekt der Menschenrechte anerkannt ist. Die Produktion von Grundnahrungsmitteln muss Vorrang vor der Energieproduktion haben.

4.2.2

Wichtig ist außerdem, dass für den Energiepflanzenanbau keine Flächen in Anspruch genommen werden, die aktuell entweder hohe Kohlenstoffspeicher darstellen bzw. für die Biodiversität von zentraler Bedeutung sind. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit erkannt hat, dass der Energiepflanzenanbau Nachhaltigkeitskriterien unterliegen muss. Auf die Frage, ob die im Entwurf der Richtlinie „Erneuerbare Energien“ enthaltenen Nachhaltigkeitskriterien ausreichend sind, oder ob sie als unzureichend bewertet werden müssen, wird der EWSA ausführlich in seiner Stellungnahme zu dem Richtlinienentwurf eingehen. Die EWSA spricht sich dafür aus, dass generell für alle Treibstoffe, egal welchen Ursprungs, aber auch für Futtermittel entsprechende Nachhaltigkeitskriterien gelten sollten.

4.2.3

Schon in der Verwertung von landwirtschaftlichen Abfallprodukten und beispielsweise von Biomasse aus der Landschaftspflege liegen in Europa hohe energetische Potenziale, die derzeit nur bedingt erschlossen werden, weil sich ein spezieller (energieintensiver) Energiepflanzenanbau ökonomisch mehr rechnet. Hier wurden bisher förderpolitisch falsche Signale gesetzt.

4.2.4

Bei der Nutzung von Bioenergie ist auf höchste Effizienz zu achten. Es macht keinen Sinn, z.B. mit Mais aus einem energieintensiven Anbau Biogas zu erzeugen, wenn die bei der Stromgewinnung anfallende Abwärme keinen Absatz findet. Denn so wird rund 2/3 der eigentlich gewonnenen Energie gleich wieder vernichtet.

4.2.5

Heute werden Energiepflanzen häufig zunächst mit hohem Energieinput produziert und die dann gewonnnen Pflanzen bzw. Öle in einem weiteren industriellen Prozess energieaufwendig weiterverarbeitet. Dies führt zu schlechten oder gar negativen Nettoenergie- und Klimabilanzen vieler Biokraftstoffe.

4.2.6

Deshalb zweifelt das Joint Research Center (JRC) der Kommission in seiner Studie „Biofuels in the European Context“ daran, dass das Ziel der Kommission, über einen 10 %-ige Beimischung von Biokraftstoffen die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, überhaupt erreicht wird. Andere Studien (19) kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

4.2.7

Die Studie des JRC stellt eine zentrale Überlegung an, die nach Ansicht des EWSA zum Politikprinzip erhoben werden muss. Gewonnene Biomasse sollte dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen hat. Das Stichwort lautet: Effizienz (20). Wieso sollen die Molekularstrukturen der Pflanzen mit hohem Energieaufwand weiter industriell verändert werden, wenn sie sich auch direkt zur energetischen Nutzung eignen? Das JRC führt aus, dass in stationären Heiz- bzw. Elektrizitätswerken in der EU ähnlich viel Öl verbraucht wird wie in Diesel-Fahrzeugen. Würde man Energiepflanzen dort einsetzen, würde man mit 1 MJ Biomasse rund 0,95 MJ fossiles Öl ersetzen können; 1 MJ Biomasse ersetzt aber nur rund 0,35 bis 0,45 MJ Rohöl, wenn es im Verkehrssektor eingesetzt wird.

4.2.8

Die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrssektor können indessen durch den Einsatz von Fahrzeugen mit Elektromotor verringert werden, die mit Strom betrieben werden, der durch die Verbrennung von Biomasse erzeugt wird.

4.3

In seiner Stellungnahme zum „Energiemix im Verkehrssektor“ (21) führt der EWSA aus, dass der Verbrennungsmotor im Verkehrssektor durch Elektroantriebe abgelöst werden wird. Es macht keinen Sinn, derart ineffizient mit der Pflanzenenergie umzugehen, wie es sich im Bereich der Biokraftstoffe abzeichnet.

4.4

In einer Vergleichsstudie der empa (22) wurde Folgendes errechnet: Damit ein VW-Golf 10 000 km zurücklegen kann, benötigt man eine Rapsfläche von 2 062 m2 für Biodiesel. Solarzellen würden hingegen die für 10 000 km nötige Energie auf einer Fläche von 37 m2 ernten — rund ein Sechzigstel der Fläche des Rapsfeldes.

4.5

Auch die Sinnhaftigkeit der „Veredlung“ von Pflanzenölen zwecks Einsatz in Verbrennungsmotoren muss hinterfragt werden: Wieso passt man die Motoren nicht den pflanzlichen Molekularstrukturen an? Mittlerweile sind Motoren, beispielsweise für Traktoren und LKW entwickelt worden, die mit reinem Pflanzenöl betrieben werden und die alle von der EU gesetzten und geplanten Abgasgrenzwerte erfüllen. Derartige Innovationen sollten intensiver unterstützt werden.

4.6

Die für solche Motoren benötigten Öle können in Mischkulturen angebaut, regional verarbeitet und dezentral verwendet werden. Das heißt: Bauern könnten in umweltverträglichen und klimaschonenden „low-input-Verfahren“ nicht nur ihre eigene Antriebsenergie herstellen, sondern auch neue regionale Energiekreisläufe in Gang setzen. Energieintensive industrielle Weiterverarbeitungsprozesse werden überflüssig!

4.7

Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass Europa keine reine Biokraftstoff-, sondern eine besser durchdachte europäische Biomassenstrategie benötigt, die weit mehr klimaschonend und arbeitsplatzschaffend sein kann als die sich derzeit abzeichnende Biokraftstoffstrategie, die erheblich auf dem Import von Energiepflanzen beruhen würde.

5.   Arbeitsplätze durch eine klimaschonende Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik

5.1

Der Klimawandel bedroht zwar einerseits die Landwirtschaft in Teilen Europas, er kann aber andererseits eine Chance für die Landwirtschaft und die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten, wenn die Landwirtschaft ihre Rolle bei der Neuausrichtung der Klimapolitik ernst nimmt und vorantreibt.

5.2

Die Landwirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber in der EU. Die Kommission ist in einer Mitteilung ausführlich auf die Beschäftigungsentwicklung im ländlichen Raum eingegangen (23). Sie hebt darin hervor, dass trotz des insgesamt eher geringen Anteils der landwirtschaftlichen Arbeit der Sektor in ländlichen Regionen von großer Bedeutung ist. Sie erwartet bis zum Jahr 2014 einen Rückgang der Beschäftigung (als Vollzeitäquivalent) in der Landwirtschaft von derzeit 10 Millionen um 4-6 Millionen Beschäftigte.

5.3

Mittlerweile wird allerdings für viele europäische Länder ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften prognostiziert, speziell solcher Kräfte, die in Unternehmen führende Funktionen einnehmen oder komplizierte Technik bedienen können. Die mangelnde Attraktivität vorhandener Arbeitsplätze verstärkt zudem den Fachkräftemangel. Auf diese Entwicklung hat der Ausschuss bereits ausdrücklich hingewiesen und deutlich gemacht, dass eine qualitative Diskussion der Arbeit geführt werden muss (24).

Arbeitsplatzpotenzial Bioenergie

5.4

Das Potenzial umweltverträglich produzierbarer Biomasse für energetische Zwecke in Europa wurde 2006 in einer Studie der Europäischen Umweltagentur untersucht. Unter Hinzunahme von Biomasse aus Abfällen (z.B. Hausmüll) und aus der Wald- und Forstwirtschaft könnten so im Jahr 2030 15-16 % des prognostizierten Primärenergiebedarfs für die EU-25 produziert werden. Dadurch könnten in den ländlichen Räumen 500 000 bis 600 000 Arbeitsplätze gesichert oder sogar geschaffen werden.

5.5

Ob und wie viel neue Arbeitsplätze durch die Herstellung von Bioenergien geschaffen werden, hängt entscheidend von der Wahl der Strategie ab. Der wissenschaftliche Beirat des bundesdeutschen Landwirtschaftsministeriums erwartet die größten Arbeitsplatz- und Klimaschutzeffekte, wenn die „Erzeugung von Bioenergie in wärmegeführten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bzw. Heizanlagen auf Basis von Holzhackschnitzeln sowie auf Basis von Biogas aus Gülle und Reststoffen“ in den Mittelpunkt gestellt wird. Wenn hingegen die Förderung der Bioenergie zu einer Verdrängung der Tierproduktion führt oder wenn — wie erkennbar ist — bei Biokraftstoffen auf Importe gesetzt wird, sind die Beschäftigungssalden in den ländlichen Räumen negativ.

5.6

Dass sich die Erzeugung bestimmter Formen von Bioenergie ökonomisch, ökologisch und sozial auch für die Landwirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt lohnen kann, zeigen Beispiele gelungener Umstellung auf geschlossene Bioenergiekreisläufe (die Gemeinden Mureck und Güssing (beide in Österreich) oder Jühnde (Deutschland) mit einem Versorgungsgrad mit erneuerbaren Energien von bis zu 170 %). Zu dieser eindrucksvollen ökologischen Bilanz gesellt sich ein positiver Effekt für den lokalen Arbeitsmarkt (Handwerk), wobei die Arbeitsplätze der Rohstoff liefernden Landwirte noch nicht einmal mitgerechnet sind (25).

5.7

Da zu erwarten ist, dass sich die Einkommens- und Wohlstandsunterschiede zwischen den urbanen Zentren und den ländlichen Räumen weiter vergrößern werden, ist den ländlichen Räumen beschäftigungspolitisch ein besonders Augenmerk zu schenken. Die nachhaltige Produktion von Energiepflanzen und deren Umwandlung in Energie kann Arbeitsplätze auf dem Land sichern und schaffen, wenn die Wertschöpfung in der jeweiligen Region verbleibt.

Qualität der landwirtschaftlichen Beschäftigung sichern

5.8

Das Ziel des Klimaschutzes kann nur mit qualifizierten Arbeitskräften erreicht werden. Dazu müssen die Unternehmen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den entsprechenden Rahmen zur Fortbildung bieten.

Soziale Standards festlegen und absichern

5.9

Nach allgemeiner Auffassung wird die Nachfrage nach importierter Biomasse aus Entwicklungs- und Schwellenländern weiter zunehmen. Dabei dürfen etwaige Kostenvorteile nicht durch Vernichtung der ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen in den Erzeugerländern erkauft werden. Bei der Produktion von Bioenergie sind deshalb die Kernarbeits- und Arbeitsschutznormen der ILO zu respektieren (26).

Partizipation von Arbeitnehmern und Gewerkschaften

5.10

Die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft werden maßgeblichen Einfluss auf die Qualität der Arbeitsplätze und die Einkommen haben. Deshalb müssen die Beschäftigten und die Gewerkschaften in diese Veränderungsprozesse einbezogen werden. Da die Mitbestimmungsmodelle in Europa stark differieren, müssen die Beteiligungsanliegen der Beschäftigten in der Landwirtschaft in den vorhandenen europäischen und nationalen Strukturen stärker wahrgenommen werden. Dies muss besonders im Hinblick darauf geschehen, dass durch diese Formen der Kommunikation und des Ideenaustauschs Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden können.

5.11

Der seit 1999 bestehende Ausschuss für den Europäischen Sozialen Dialog in der Landwirtschaft ist als repräsentatives sozialpartnerschaftliches Gremium in Fragen der Beschäftigung und der zukünftigen Entwicklung der neuen Aufgaben der Landwirtschaft ein qualifiziertes Experten- und Beratungsgremium. Der EWSA empfiehlt der Kommission, dessen Funktion auch im Hinblick auf die Klimapolitik zu stärken. Auf nationaler Ebene sollten die Sozialpartner in den Begleitausschüssen zur Entwicklung des Ländlichen Raumes als Experten in klimarelevanten Fragen in der Landwirtschaft gestärkt werden.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  S. Brände in Griechenland in 2007, die beispielsweise Olivenplantagen vernichtet haben.

(2)  KOM(2007) 414 vom 18.7.2007, EWSA-Stellungnahme vom 29. Mai 2008 (ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 67).

(3)  KOM(2007) 722 endg.

(4)  CO2e = Kohlenstoffäquivalent.

(5)  Cool Farming: Climate impacts of agriculture and mitigation potential, Greenpeace-Studie, Dezember 2007.

(6)  Quelle: Europäische Umweltagentur, EEA Report 5/2007.

(7)  IPCC WG III Chapter 8 (2007), Agriculture.

(8)  Bis hin zur Futtermittelproblematik.

(9)  Böden sind nach den Meeren der zweitgrößte Speicher von Kohlenstoff. Einige Zahlen hierzu (wobei dem EWSA bewusst ist, dass es teilweise größere Abweichungen gibt): Ackerböden enthalten rund 60 t Kohlenstoff pro Hektar, Grünland oder Waldböden doppelt so viel (beim Wald muss zusätzlich die in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoffmenge bewertet werden), in einem Hektar Moor sind bis zu 1 600 t Kohlenstoff gespeichert.

(10)  Stichwort: Sojaproduktion als Futtermittel für europäische Nutztierhalter, Palm- bzw. Jatrophaölherstellung zu Energiezwecken („Bio“-Kraftstoffe).

(11)  Öl-, Kohle- und Gasvorräte, die oberirdische Biomasse, das in Böden gespeicherte C, sowie die Ozeane.

(12)  Siehe beispielsweise „Cross Compliance Kriterien“.

(13)  N2O release from agro-biofuel production negates global warming reduction by replacing fossil fuels, in: Atmos. Chem. Phys. Discuss., 7, 11191-11205, 2007.

(14)  Ca. 3,3 Mrd. t CO2e/Jahr.

(15)  Rinderbestand weltweit: 1 297 Mio Tiere (1990), 1 339 Mio. Tiere (2004), EU (25): 111,2 Mio. Tiere (1990), 86,4 Mio. Tiere (2004), China: 79,5 Mio. Tiere (1990), 106,5 Mio. Tiere (2004).

(16)  S. u.a. Schwerpunktheft „Klimaschutz und Öko-Landbau“ in: Ökologie & Landbau, Heft 1/2008.

(17)  Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zum Thema „Landwirtschaft und Klimaschutz“, Drucksache 16/5346, Ziffer 13.

(18)  ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 34, sowie Stellungnahme TEN/338 zum Richtlinienvorschlag „Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, KOM(2008) 19 endg., in Bearbeitung.

(19)  Z.B. der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Deutschland.

(20)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S.72.

(21)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S.52.

(22)  Empa ist eine Forschungsinstitution für Materialwissenschaften und Technologie. Sie ist Teil der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH).

(23)  KOM(2006) 857 endg., „Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten: Schließen der Beschäftigungslücke“.

(24)  ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 25.

(25)  Mehr dazu unter www.seeg.at

(26)  www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/ilo_kernarbeitsnormen.htm


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/66


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“

KOM(2008) 16 endg. — 2008/0013 (COD)

(2009/C 27/15)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 13. Februar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr Adams.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 124 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Wert des Systems EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) wird sich an seinen Auswirkungen auf die europäischen Treibhausgasemissionen und an seiner Bedeutsamkeit und Beispielwirkung dafür messen lassen müssen, globale Maßnahmen anzustoßen bzw. sich zu einem umfassenden, globalen System weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang vertritt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Folgendes:

Versteigerungen eines größeren Anteils der Emissionsrechte werden begrüßt, da sie im Einklang mit dem Verursacherprinzip stehen, Mitnahmegewinne verhindern, Anreize setzen und zur Bildung von Kapital beitragen, das in CO2-arme Anlagen und Produkte investiert werden kann; sie sind somit innovationsfördernd.

Maßnahmen zum Schutz einzelner energieintensiver Sektoren und Teilsektoren, die stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, sollten in Erwägung gezogen werden, wenn es kein wirksames internationales Abkommen über den Klimawandel gibt, das weltweit allen einschlägigen Industrien die Verpflichtung zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen auferlegt, um Verlagerungseffekte zu vermeiden. Das EU-EHS darf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht gefährden.

Um unnötige Unsicherheiten zu vermeiden, sollte die Verordnung über die Versteigerungen unverzüglich ausgearbeitet und angenommen werden.

Die Kommission sollte Vorschläge unterbreiten, auf welchem Weg die EU ihre Selbstverpflichtung, im Falle der Erzielung eines internationalen Abkommens die CO2-Reduzierung von 20 % auf 30 % zu steigern, erfüllen will.

Angesichts des im Entstehen begriffenen „Cap and Trade“-Ansatzes (Emissionsrechtehandel) in den USA und anderen OECD-Staaten sollte dringend auf die Bildung einer gemeinsamen Plattform hingewirkt werden.

Falls die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nicht rasch wirkungsvolle Vorschläge unterbreitet, sollte der Seeverkehr in das EHS einbezogen werden.

1.2

Durch das EHS sollte eine kohlenstoffarme Wirtschaft, der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel wirksam gefördert werden.

Eine kostenfreie Ausgabe von Zertifikaten sollte vorbehaltlich der Erfüllung strenger Bewertungskriterien und leistungsbezogener Ziele erfolgen.

Wenigstens 50 % der Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten sollte für Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a-f aufgewendet werden.

Potenzielle Negativanreize, die den Beitrag und das Wachstum der Kraft-Wärme-Kopplung und effizienter Fernwärmesysteme beeinträchtigen könnten, sollten eliminiert werden.

Auf forstwirtschaftliche Aspekte, wie Wälder als Kohlenstoffsenken, Entwaldung und Landnutzung muss in der Kommissionsvorlage mehr Gewicht gelegt werden.

1.3

Im Rahmen des EHS sollte auf einen geringen Verwaltungsaufwand sowie auf Klarheit und Transparenz geachtet werden.

Diejenigen Maßnahmen des Vorschlags, die derzeit im Rahmen des Komitologieverfahrens bearbeitet werden, bedürfen dringend der Aufmerksamkeit und Klärung.

Die Kommission sollte erwägen, die Grenze für die Ausnahme kleiner Anlagen von 10 000 auf 25 000 Tonnen anzuheben, vorausgesetzt, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen werden ergriffen.

1.4

Das EHS sollte gemeinschaftsintern für einen fairen Ausgleich sorgen und gleichzeitig dem dringenden Bedürfnis der Schwellenländer und der weniger entwickelten Länder Rechnung tragen, ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen und die Armut zu bekämpfen.

Es muss ein Lastenausgleich zwischen den Branchen erwogen werden, die in das EHS einbezogen sind, und denjenigen, die nicht von dem System erfasst werden.

Die Auswirkungen einer eingeschränkten Anwendung des Mechanismus der gemeinsamen Umsetzung (JI) oder der Gutschriften im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) in Ermangelung eines internationalen Abkommens sollten geprüft werden.

Es muss eine Lösung für die potenziellen Probleme einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten gefunden werden, deren wichtigster Stromversorger Russland und nicht die EU ist.

2.   Einleitung

2.1

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) wurde durch die Richtlinie 2003/87/EG im Oktober 2003 geschaffen. Es zielt darauf ab, die Faktoren, die zum Klimawandel beitragen, unter Kontrolle zu bringen, vor allem die auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenden Emissionen von Treibhausgasen (THG), die durch wirtschaftliche Anreize gesenkt werden sollen. Das System umfasst die Deckelung und den Handel („Cap and Trade“), wobei die Menge eines Schadstoffes (hauptsächlich CO2), die emittiert werden darf, begrenzt („gedeckelt“) werden soll. Das europäische Emissionshandelssystem ist das wichtigste Instrument der EU zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen, dem der Vorzug vor einer direkten Kohlendioxidbesteuerung oder einer unmittelbaren Regulierung gegeben wurde.

3.   Allgemeine Grundsätze

3.1

Gegenwärtig gilt das europäische Emissionshandelssystem für mehr als 10 000 Anlagen in der Energiewirtschaft und in der Industrie, die zusammen für 40 % des Treibhausgasaufkommens in der EU verantwortlich sind. Anlagen werden vorab Emissionsberechtigungen zugeteilt und sie müssen eine bestimmte Anzahl von Zertifikaten (oder Gutschriften) vorlegen, die ihnen das Recht zur Emission einer bestimmten Menge THG entsprechend ihrer tatsächlichen Emissionen gibt. Die Gesamtmenge der Zertifikate und Gutschriften darf die erlaubte Höchstmenge (cap) nicht übersteigen, so dass die Gesamtemissionen auf dieses Niveau begrenzt werden. Unternehmen, deren THG-Emissionen ihre Emissionsrechte übersteigen, müssen Zertifikate von Unternehmen, die weniger emittieren, kaufen oder Zertifikate auf Versteigerungen erwerben.

3.2

Die Übertragung von Zertifikaten ist der Handel. Demnach zahlt jeder Emittent, der diesem System angeschlossen ist, für seine Emissionen, während diejenigen Anlagen, die die Emissionen stärker als erforderlich gesenkt haben, belohnt werden. Theoretischer Ausgangspunkt ist folglich, dass diejenigen, die ihre Emissionen leicht und kostengünstig senken können, dies auch tun werden, woraus sich eine Emissionsminderung zu dem gesellschaftlich niedrigstmöglichen Preis ergibt. Im EHS verbrieft ein „Zertifikat“ das Recht auf die Emission einer Tonne Kohlendioxid über einen bestimmten Zeitraum hinweg — andere Treibhausgase werden in Kohlendioxidäquivalente umgerechnet.

3.3

Die Mitgliedstaaten dürfen ferner die Nutzung von Gutschriften aus Emissionsminderungsprojekten in Drittländern in gleicher Weise wie Zertifikate erlauben. Solche Projekte müssen im Rahmen des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismus der gemeinsamen Umsetzung (JI) oder des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) anerkannt sein.

4.   Emissionshandelszeiträume

4.1   Erster EHS-Handelszeitraum 1. Januar 2005-31. Dezember 2007

4.1.1

In der ersten Phase, der „Lernphase“, wurde die Infrastruktur für den Emissionshandel aufgebaut, deren Effektivität jedoch aufgrund der großzügigen Zuteilung von Zertifikaten durch die Mitgliedstaaten sehr begrenzt blieb (für die erste und die zweite Phase haben die Mitgliedstaaten nationale Zuteilungspläne, sog. NAP, ausgearbeitet, in denen die Gesamthöhe der Emissionen und die Zahl der Zertifikate pro Anlage festgelegt wird). Im ersten Handelszeitraum kam es zu einer großen Fluktuation des Zertifikat-Handelspreises einschließlich eines Verfalls des CO2-Preises am Ende der ersten Handelsperiode.

4.1.2

Das EHS war Gegenstand vieler kritischer Kommentare. Bemängelt wurden die Erstzuteilungsmethoden und die Verwendung der Versteigerungserlöse, die zulässige Höchstmenge, Probleme hinsichtlich Gerechtigkeit, Komplexität, Überwachung und Durchsetzung, die Gefahr von Unternehmensverlagerungen durch Hauptverschmutzer in Ländern, in denen es keine Regulierung gibt, der Wert, die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der JI-/CDM-Gutschriften und künftige Nachteile durch zwangsläufig höhere Produktionskosten. Es wurde klar, dass diese Fragen bei einer Überarbeitung des EHS behandelt werden müssen, damit das System in den Augen sowohl der Unternehmen als auch der NRO an Glaubwürdigkeit gewinnt.

4.2   Zweiter EHS-Handelszeitraum 1. Januar 2008-31. Dezember 2012

4.2.1

Diese Phase gilt für alle 27 Mitgliedstaaten und fällt mit dem ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls und dem Erfordernis der Senkung der Treibhausgasemissionen zusammen. Bislang befindet sich der Handelspreis der Zertifikate in einem stabilen Aufwärtstrend auf einem Niveau, das einen starken Anreiz für Reduktionsmaßnahmen bietet. Der aktuelle Handelspreis (Mai 2008) liegt bei ca. 25 EUR pro Tonne. Für diesen Zeitraum hat die Kommission eine systematische Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Obergrenzen auf Grundlage von verifizierten Emissionen vorgenommen und in der Folge konnten die Emissionen aus EHS-Sektoren im Schnitt um 6,5 % unter dem Niveau von 2005 gedeckelt werden. Im zweiten Handelszeitraum gab es wenig Spielraum für eine Umstellung des Systems oder Änderungen daran, wenngleich sich die Emittenten weiterhin aktiv darauf einstellen und sich anpassen. Die Verifizierung der Daten schreitet voran und es werden zunehmend Erfahrungen mit dem Handel gesammelt, was im Großen und Ganzen als eine Bestätigung für den Grundgedanken des Konzepts zu werten ist.

4.3   Dritter EHS-Handelszeitraum 2013-2020

4.3.1

Die Kommission schlägt nun bedeutende Änderungen am EHS vor, die während dieser Phase in Kraft treten sollen. Genau das ist der Zweck der Änderung der Richtlinie 2003/87/EG.

5.   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie

5.1

Zwar entstand durch das EU-EHS der weltgrößte einheitliche Kohlenstoffmarkt (1), jedoch war die übermäßige Anfangszuteilung (kostenfreier) Zertifikate im Rahmen der NAP ein Manko des Systems, das im eindeutigen Widerspruch zu der EU-weiten effizienten Emissionsreduzierung in den EHS-Sektoren stand. Angesichts fester Verpflichtungen zur Treibhausgasreduzierung gilt ein überarbeitetes EHS als ein wesentliches Instrument für die Setzung langfristiger CO2-Preissignale, die Anreize für Investitionen in die Kohlendioxidreduzierung und die Umwandlung Europas in eine treibhausgasarme Wirtschaftszone schaffen.

5.2

In folgender Hinsicht soll nachgebessert werden:

Einführung einer EU-weiten Höchstmenge an erlaubten Gesamtemissionen anstelle von 27 nationalen Obergrenzen, d.h. es wird keine NAP mehr geben;

starke Anhebung des Anteils zu versteigernder Zertifikate und Harmonisierung der Regeln für die freie Zuteilung, um kohlenstoffeffiziente Technologien zu fördern;

Festsetzung eines Teils der Versteigerungsrechte nach Pro-Kopf-Einkommen;

einheitlichere Fassung wichtiger Definitionen und verbesserte rechtliche und technische Klarheit;

Aufnahme neuer Wirtschaftszweige (Petrochemie, Ammoniak und Aluminium) und neuer Treibhausgase (Stickoxide und Perfluorkohlenstoffe) und Erweiterung der Erfassung um 6 %;

kleinere Anlagen sollen vom EHS ausgenommen werden dürfen, sofern Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden;

Festsetzung von Regeln für Gutschriften aus JI-/CDM-Projekten.

5.3

Ab 2013 werden jährlich weniger Zertifikate zugeteilt (2), womit im Vergleich zu 2005 eine 21 %ige Treibhausgasreduktion im Bereich des EU-EHS bis 2020 bewerkstelligt werden soll. Diese Senkungsdynamik wird im vierten Handelszeitraum (2021-2028) unvermindert fortgesetzt. Gleichzeitig wird der Anteil zu versteigernder Zertifikate erhöht, beginnend mit 60 % im Jahr 2013. Der Stromsektor soll keine kostenfreien Zuteilungen erhalten; vorschlagsgemäß soll er ab 2013 alle Zertifikate ersteigern oder auf dem Sekundärmarkt erwerben; in anderen Sektoren wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 schrittweise abgeschafft. Ausgenommen davon sind Wirtschaftszweige, bei denen starke Verlagerungseffekte („carbon leakage“) in Länder ohne vergleichbare Emissionsbeschränkungen zu befürchten sind, wodurch es zu einem weltweiten Ansteigen der Emissionen kommen könnte. Solche Sektoren können bis zu 100 % mit kostenfreien Zertifikaten bedacht werden. Die Entscheidung darüber soll 2011 fallen. Die Mitgliedstaaten werden die Auktionen durchführen, und sie sollen ermutigt (aber nicht verpflichtet) werden, Einnahmen in klimafreundliche Maßnahmen zu investieren.

5.4

Sichergestellt wird, dass JI-/CDM-Gutschriften (von Drittstaaten), die jetzt von Wirtschaftsbeteiligten in der EU gekauft werden können, bis 2020 verwendet werden können. Die Gesamtzahl, die in diesem Zeitraum genutzt werden kann, entspricht der Gesamtmenge für den zweiten Handelszeitraum, d.h. 1,4 Milliarden Zertifikaten, was einem Drittel der Gesamtreduktionsbemühungen gleichkommt. Intensiviert die EU ihre Reduktionsbemühungen im Rahmen eines internationalen Klimapakts, können 50 % der zusätzlichen Bemühungen über JI-/CDM-Zertifikate erreicht werden.

5.5

Obwohl Gutschriften aus der Flächennutzung („Kohlenstoffsenken“, wie z.B. Wälder) nicht zugelassen sein werden, könnten inländische Gutschriften aus Emissionsminderungsvorhaben, die nicht vom EHS abgedeckt werden, zugelassen werden, vorausgesetzt, dass hierfür unkomplizierte Bestimmungen gefunden werden können.

5.6

Es ist vorgesehen, das EU-EHS mit anderen Handelssystemen zu verbinden, um so den Aufbau eines weltweiten Systems zu fördern.

5.7

Abhängig vom Abschluss eines internationalen Abkommens wird die Zahl der EHS-Zertifikate im Einklang mit diesem Abkommen reduziert, die Einsatzmöglichkeiten der CDM hingegen erweitert.

5.8

Es wird eine 5 %-Regelung für die Zuteilung von Zertifikaten für neue Anlagen getroffen, die dem System nach 2013 beitreten. Wahrscheinlich werden die Flugzeugemissionen gegen Ende des zweiten Handelszeitraums in das EHS einbezogen, was jedoch Gegenstand eines gesonderten Vorschlags ist (3).

5.9

Bestimmungen über die Einbeziehung des Seeverkehrs in das EHS sind nicht vorgesehen.

6.   Allgemeine Bemerkungen

6.1

Bei dem EU-EHS handelt es sich weder um einen Papiertiger noch um eine „grüne“ Steuer. Es vereint den marktwirtschaftlichen und den ordnungspolitischen Ansatz und eine Richtungsvorgabe, die im Wege des politischen Prozesses erarbeitet und justiert wird. Das einzelne Unternehmen kann selbst entscheiden, ob und wie es seine Emissionen senkt, und es dürfte den kosteneffizientesten Weg zur Erfüllung der Emissionsbestimmungen wählen. Die Hauptfunktion des EHS besteht somit darin, Anreize zu setzen, wodurch die Kosten für das Erreichen eines Emissionsminderungsziels gesenkt werden. Der EWSA begrüßt und unterstützt diesen Ansatz.

6.2

Für das Ziel der Emissionsreduzierung — die Stabilisierung des Treibhausgasanteils in der Atmosphäre auf einen Wert von 450-550 ppm bis zum Jahre 2050 — muss schätzungsweise 1 % des globalen BIP aufgewendet werden. Unterbleiben wirkungsvolle Maßnahmen, könnte das globale BIP um 20 % sinken (4). Allerdings stellt sich vor dem Hintergrund immer neuer Erkenntnisse und Forschungen (5) zu dem immer rasanteren Anstieg der THG-Emissionen und der sinkenden Absorptionskapazität unseres Planeten die Frage, ob diese Reduktionsziele wirklich ausreichen.

6.3

Mit dem EHS wird effektiv eine definitive Führungsposition bei einem Unterfangen angestrebt, das zu einem globalen Anliegen werden muss. Dieser Prozess ist globaler Natur, denn die Atmosphäre ist Teil des Gemeinguts der Weltgemeinschaft. Daher dürfen bei einer Beurteilung des Systems dessen Wechselwirkungen mit und Folgen für globale Emissionsverursacher nicht ausgeklammert werden.

6.4

Der Entwurf eines US-Regelwerks, das wahrscheinlich unter der nächsten Regierung in Kraft treten wird, basiert auf einem ähnlich strukturierten System mit Deckelung und Handel („Cap and Trade“). Ein mögliches gemeinsames Vorhaben der Vereinigten Staaten und der EU wäre ein ganz wesentlicher Schritt hin zu einem globalen System. Gleiches gilt für Verknüpfungen mit anderen vorgeschlagenen Systemen in den OECD-Ländern.

6.5

Der Ausschuss beobachtet daher mit besonderer Aufmerksamkeit, inwieweit mit dem EHS ein fair verteilter und nachhaltiger Einfluss auf die globale Treibhausgasemissionssenkung erzielt wird. Ist aus ihm erkennbar, dass die europäischen Initiativen sowohl glaubhaft als auch effizient sind? In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der EU — die 20 %ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 (das dem EHS und den Vorschlägen zur Lastenteilung zugrunde liegt) — unter der Reduktionsspanne von 25 bis 40 % für Industrieländer liegt, die die EU im Dezember 2007 auf der Weltklimakonferenz auf Bali befürwortet hatte. Die Kommission geht von den Zielen aus, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats 2007 vereinbart wurden. Diskutiert wird aber nicht, ob dieses Reduktionsniveau auch ehrgeizig genug ist, um die globale Zielsetzung zu erreichen, oder ob dies lediglich die größtmögliche Reduktion ist, die angesichts der Balance kurzfristiger politischer und ökonomisch motivierter Interessen der Mitgliedstaaten als akzeptierbar gelten kann. Der EWSA gelangt zu dem Schluss, dass die sich mehrenden Erkenntnisse über den Klimawandel die Neuausrichtung der Ziele erforderlich machen, damit stärkere Senkungen der THG-Emissionen erzielt werden können.

6.6

Der EWSA befürwortet, dass die Zertifikate zunehmend versteigert werden sollen. Versteigerungen stehen im Einklang mit dem Verursacherprinzip, verhindern Mitnahmegewinne, setzen Anreize und tragen zur Bildung von Kapital bei, das in CO2-emissionsarme Anlagen und Produkte investiert werden kann; sie sind somit innovationsfördernd.

6.7

Derzeit gibt es für die europäischen Unternehmen im Allgemeinen viele offenen Fragen. Die Hauptsorge gilt dabei den Wettbewerbsnachteilen, die den Unternehmen durch ein überarbeitetes EHS entstehen könnten, und zwar insbesondere gegenüber den Schwellenländern außerhalb der EU. Diese Länder argumentieren nicht ganz ohne Berechtigung, dass zwei Jahrhunderte westlicher Industrialisierung mit den damit verbundenen THG-Emissionen zu berücksichtigen seien und man die Bestrebungen dieser Länder, ihre Bevölkerung aus der Armut zu befreien, würdigen müsse. Ein globales Abkommen zur Lösung dieser Fragen muss unbedingt auf einer breiten Unterstützung und einem Verständnis dieser Faktoren auf Seiten der Verbraucher und der Wirtschaft in den OECD-Ländern aufbauen.

7.   Besondere Bemerkungen

7.1

Wenn das EHS der EU ein globaler Standard für den Kohlenstoffhandel werden soll, kommt es sehr darauf an, dass dieses System so robust und effizient wie möglich ist. Der Ausschuss empfiehlt daher Folgendes:

7.1.1

Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten für einzelne große, energieintensive Sektoren und Teilsektoren, die stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, sollten nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn es kein wirksames internationales Abkommen über den Klimawandel gibt, das weltweit allen einschlägigen Industrien die Verpflichtung zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen auferlegt. Das EU-EHS darf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie nicht gefährden.

7.1.2

Soweit dies möglich ist, sollte früher entschieden werden, welche Branchen angesichts der Gefahr von Verlagerungseffekten kostenfreie Zuteilungen erhalten. Diese Branchen werden bis Juni 2010 feststehen, allerdings sollte ein Beschluss früher gefasst werden, und zwar schon im Zusammenhang mit der Richtlinie, damit die Unsicherheit für die Investoren vermieden wird, da sie langfristig planen müssen.

7.1.3

Obwohl Versteigerungen das Hauptzuteilungsverfahren für Zertifikate sein sollten, gibt es fast keine Anhaltspunkte dafür, wie diese Versteigerungen zu organisieren sind. Der Verweis auf eine Verordnung, die die Versteigerungen frühestens ab 31. Dezember 2010 regelt, birgt eine zusätzliche Unsicherheit für alle Teilnehmer am EU-EHS, müssen doch im Energiebereich massive Investitionen getätigt werden.

7.1.4

Es muss ein Lastenausgleich zwischen den Branchen erwogen werden, die in das EHS einbezogen sind, und denjenigen, die nicht von dem System erfasst werden. Der Ausschuss stellt in Frage, ob die Verteilung der Reduzierungsverpflichtungen zwischen den unter das EHS fallenden Branchen (-21 % im Vergleich zu 2005) und den übrigen Branchen (-10 % im Vergleich zu 2005) gerechtfertigt ist. Forschungen (6) belegen, dass in einigen, nicht vom EHS erfassten Branchen, und hier insbesondere in den beiden größten, Baugewerbe und Verkehr, ein Potenzial vorhanden ist, die Emissionen kostenneutral oder sogar mit Gewinn zu senken. Außerdem sind dies Branchen, in denen die Gefahr von Verlagerungseffekten klein oder nicht vorhanden ist. Das Baugewerbe hat zudem ein großes beschäftigungspolitisches Potenzial in der EU.

7.1.5

Bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in das System sollten sämtliche Zertifikate versteigert werden (7).

7.1.6

In Anbetracht der steigenden Treibhausgasemissionen durch den Schiffsverkehr (die mit weltweit 1,12 Milliarden Tonnen doppelt so hoch sind wie die Emissionen des Flugverkehrs (8)) sollte die Kommission Maßnahmen erwägen, um den Schiffsverkehr in das EHS einzubeziehen, falls die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nicht rasch wirkungsvolle Vorschläge unterbreitet.

7.1.7

Die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate — nach gegenwärtigen Schätzungen 50 Mrd. EUR jährlich bis 2020 — sollten weitaus umfassender für die Finanzierung von Klimaschutz-, Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen aufgewendet werden, wobei die besondere Aufmerksamkeit schutzbedürftigen und weniger entwickelten Ländern sowie Forschung und Entwicklung zu gelten hat. Die im Richtlinienvorschlag (Artikel 10 Absatz 3) vorgesehene Zweckbindung in Höhe von 20 % ist nicht ausreichend; damit wird eine Chance verpasst, einen starken Anreiz für die Schaffung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu schaffen. Der EWSA empfiehlt hier eine Anhebung auf mindestens 50 % der Einnahmen. Beachtet und unterstützt werden sollte auch der Beitrag der Forstwirtschaft, der Aufforstung und der Prävention der Entwaldung in und außerhalb der EU, wo der Kohlenstoffsenkeneffekt nachgewiesen werden konnte.

7.1.8

Bei denjenigen Maßnahmen des Vorschlags, für die derzeit das Komitologieverfahren gilt, wäre eine größere Klarheit und Transparenz wünschenswert.

7.1.9

Die Kommission sollte erwägen, die Grenze für die Ausnahme kleiner Anlagen von 10 000 auf 25 000 Tonnen anzuheben, vorausgesetzt, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen werden ergriffen.

7.1.10

In dem Vorschlag sollte klarer herausgearbeitet werden, auf welchem Weg die EU ihrer Selbstverpflichtung im Falle des Zustandekommens eines internationalen Abkommens, die CO2-Reduzierung von 20 % auf 30 % zu steigern, erfüllen will.

7.1.11

Damit negative Auswirkungen auf das Wachstum und den Beitrag von Systemen der Kraft-Wärme-Kopplung vermieden werden, werden die Mitgliedstaaten dringend gebeten, ihre Einspeisetarife zu prüfen.

7.1.12

Was die Frage der Fernheizwerke betrifft, so sollte durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass Negativanreize nicht bewährte Verfahren untergraben.

7.1.13

Es muss eine Lösung für die potenziellen Probleme einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten gefunden werden, deren wichtigster Stromversorger Russland und nicht die EU ist.

7.1.14

Der gegenwärtige Vorschlag, die Möglichkeit zur Verwendung von JI-/CDM-Gutschriften im Falle des Zustandekommens eines internationalen Abkommens einzuschränken, sollte geprüft werden, besonders im Lichte der negativen Auswirkungen auf den sich entwickelnden internationalen Kapitalmarkt für die Finanzierung solcher Programme.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Weltbank, State and Trends of the Carbon Market, Mai 2007.

(2)  Von 1 974 Millionen Tonnen CO2 auf 1 720 Millionen Tonnen.

(3)  Siehe Stellungnahme des EWSA (veröffentlicht im ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 47).

(4)  Stern-Bericht 2006.

(5)  Die Mauna-Loa-Warte auf Hawaii gibt an, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bereits 387 ppm erreicht hat, die höchste Konzentration der vergangenen 650 000 Jahre.

(6)  Vattenfall/McKinsey, The Climate Map

http://www.vattenfall.com/www/ccc/ccc/Gemeinsame_Inhalte/DOCUMENT/567263vattenfall/P0271636.pdf.

(7)  In Übereinstimmung mit der früheren Empfehlung des Ausschusses (siehe ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 47).

(8)  IMO-Bericht, Februar 2008.


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/71


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020“

KOM(2008) 17 endg. — 2008/0014 (COD)

(2009/C 27/16)

Der Rat beschloss am 11. Februar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr MORKIS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 116 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Bemerkungen und Empfehlungen des EWSA

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten eine Verteilung der Lasten bei der Bekämpfung des Klimawandels vorzuschlagen, wenn es um die Erfüllung der gemeinschaftlichen Verpflichtung geht, von 2013 bis 2020 die Treibhausgasemissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG (nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)) fallenden Quellen zu reduzieren.

1.2

Der Ausschuss erkennt die führende Rolle der EU bei den internationalen Verhandlungen zu den Umwelt- und Klimaschutzverpflichtungen an und befürwortet diese. Durch die Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, geht die EU mit gutem Beispiel voran und versucht, andere Länder anspornen und zu vergleichbaren Maßnahmen bewegen.

1.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Entscheidung und der Erfüllung der von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen eine sehr wichtige Rolle zukommt. Die Mitgliedstaaten sollten gesellschaftliche Initiativen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, mehr fördern und Konzepte zur Unterstützung solcher Initiativen schaffen:

Die Zivilgesellschaft könnte generell eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Entscheidung spielen. Deshalb müssen die Anforderungen der Entscheidung und die Mittel für deren Durchführung in jedem Mitgliedstaat besser bekannt gemacht werden.

Außerdem ist größeres Gewicht auf Aufklärungskampagnen zu legen, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und ihr Verständnis der Notwendigkeit zu fördern, dass Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternommen werden müssen.

Darüber hinaus ist die Ausbildung von Fachleuten und die allgemeine Aufklärung der Öffentlichkeit im Bereich Energiesparen, Umweltschutz und Klimawandel dringend erforderlich.

1.4

Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen so durchgeführt werden sollten, dass sie langfristig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern und sogar steigern. Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie energieeffizienter Produkte und Produktionsverfahren wird weltweit immer mehr gefragt sein, und Europa erwachsen Wettbewerbsvorteile aus seiner weltweit führenden Stellung in vielen dieser Bereiche. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die diesbezügliche Forschung und Entwicklung unterstützen.

1.5

In Artikel 3 Absatz 3 des Entscheidungsentwurfs ist vorgesehen, dass Mitgliedstaaten vom nachfolgenden Jahr eine Menge an Treibhausgasemissionen vorweg in Anspruch nehmen können, die 2 % ihrer Obergrenze entspricht, oder bei Nichtausschöpfung der in Absatz 2 des Entscheidungsentwurfs festgelegten Menge diese für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen dürfen. Die Anrechnungsmöglichkeit von 1 Jahr bietet keine ausreichende Flexibilität, wenn große Projekte umgesetzt und gute Ergebnisse erzielt werden sollen. Dies ist besonders für kleine Mitgliedstaaten von Bedeutung, die umfangreiche Projekte zur THG-Verringerung umsetzen.

Die Kommission schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat einen Plan zum Erreichen seiner nationalen Ziele erarbeiten sollte. Die durchschnittlichen jährlichen THG-Emissionen im Zeitraum 2013-2020 sollten aber nicht den Durchschnitt der Jahresemissionen von 2005 bis 2020 überschreiten. Nach Ansicht des Ausschusses wird es wichtig sein, dass die Umsetzung dieser Pläne regelmäßig auf nationaler und europäischer Ebene überwacht wird, damit Abweichungen sofort erkannt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.

1.6

Zur Steigerung der allgemeinen wirtschaftlichen Effizienz bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Gesamtverpflichtung und in der Absicht, die gemeinsamen Ziele mit dem geringsten Kostenaufwand zu erreichen, sollte nach Ansicht des Ausschusses in der Entscheidung vorgesehen werden, dass jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, auf der Grundlage bilateraler zwischenstaatlicher Vereinbarungen einen Teil seiner THG-Emissionsrechte auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen.

1.7

Der Ausschuss ist der Meinung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen gerichteten Maßnahmen innerhalb der EU und der Solidarität bei der Einleitung von Maßnahmen zur Emissionsreduktion in Entwicklungsländern gefunden werden muss, indem in den Projekten zur gemeinsamen Umsetzung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung flexible Instrumente eingesetzt werden. Auf flexible Instrumente sollte aber nur zurückgegriffen werden, wenn sie die weltweiten Treibhausemissionen tatsächlich reduzieren und nicht etwa zur Verlagerung von THG-Emissionen aus EU-Ländern in Drittstaaten (Leakage-Effekt) führen.

1.8

Der Ausschuss stimmt den eingegangenen Verpflichtungen und der Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu und vertritt die Ansicht, dass die Öffentlichkeit besser über die Prinzipien der Lastenverteilung unterrichtet werden muss. Bei der Lastenverteilung müssen für jedes Land gesondert die Gegebenheiten und der mit der Emissionsreduktion verbundene Kostenaufwand sowie die Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Landes bewertet werden. Die Entscheidung zur Lastenverteilung sollte im Verhältnis zum BIP eines jeden Landes gleiche relative Kosten der Emissionsreduktion festlegen.

1.9

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, ein Compliance-System einzurichten, in dessen Rahmen z.B. Geldbußen gegen Mitgliedstaaten bei Überschreiten der festgelegten Emissionsmengen vorgesehen werden.

2.   Einführung: Das Kommissionsdokument

2.1

Die Europäische Kommission präsentierte am 23. Januar 2008 ein Vorschlagspaket zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der erneuerbaren Energien.

2.2

Der Vorschlag der Kommission soll der Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates am 8./9. März 2007 erzielten Übereinkunft dienen, mit der die Europäische Union die Verpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren und außerdem bis 2020 20 % ihrer Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen.

2.3

Die Gesamtanstrengungen der Reduktion der Treibhausgasemissionen werden auf die unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden und die nicht darunter fallenden Sektoren aufgeteilt. Die Kommission schlägt folgenden Ansatz vor: eine Reduzierung der Emissionen in den EU-EHS-Sektoren bis 2020 um 21 % im Vergleich zu 2005; eine Reduzierung um rund 10 % im Vergleich zu 2005 in den Sektoren, die nicht im EU-EHS erfasst sind. Zusammen genommen werden diese Reduktionen zu einer Verringerung um 14 % gegenüber 2005 führen, was einer Verringerung um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 entspricht.

2.4

Der Rat stellte noch ehrgeizigere Ziele in Aussicht, sofern ein globales und umfassendes Übereinkommen für die Zeit nach 2012 unterzeichnet wird und sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Unter diesen Voraussetzungen müsste die Gemeinschaft anstreben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % zu reduzieren.

2.5

In dem Vorschlag für eine Entscheidung wird nun festgelegt, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten leisten müssen, damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtung erfüllen kann, die THG-Emissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG (nicht unter das EU-Emissionshandelssystem) fallenden Quellen von 2013 bis 2020 zu verringern.

2.6

Der Vorschlag für eine Entscheidung enthält die Regeln, nach denen festgelegt wird, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, die Treibhausgasemissionen von 2013 bis 2020 zu verringern, leisten müssen.

2.7

Die Kommission vertritt zudem die Ansicht, dass bei den Anstrengungen zur Reduktion der THG-Emissionen die Lasten unter den Mitgliedstaaten verteilt und dabei die wirtschaftlichen Unterschiede und das Pro-Kopf-BIP des jeweiligen Mitgliedstaats berücksichtigt werden sollten. Deshalb sollten Mitgliedstaaten, die derzeit ein relativ niedriges Pro-Kopf-BIP erwirtschaften und künftig mit einem hohen BIP-Wachstum rechnen können, im Jahr 2020 mehr Treibhausgase emittieren dürfen als 2005.

2.8

Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Differenzierung empfiehlt die Kommission die Festlegung bestimmter Obergrenzen für die einzelnen Länder, wobei von keinem Mitgliedstaat verlangt werden sollte, dass er seine Treibhausgase bis 2020 um mehr als 20 % gegenüber 2005 senkt, und keinem Mitgliedstaat gestattet werden sollte, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um mehr als 20 % gegenüber 2005 ansteigen zu lassen.

2.9

Die Kommission sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat bis 2020 seine Treibhausgasemissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen gegenüber seinen Emissionen im Jahr 2005 um den Prozentsatz, der im Anhang dieser Entscheidung für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt ist, begrenzt.

2.10

Nach Auffassung der Kommission müssen die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2013-2020 jedes Jahr reduziert werden. Es ist aber auch eine gewisse Flexibilität vorgesehen: Jedem Mitgliedstaat ist gestattet, vom nachfolgenden Jahr eine Menge vorweg in Anspruch zu nehmen, die 2 % seiner Obergrenze für Treibhausgasemissionen entspricht. Außerdem darf ein Mitgliedstaat, dessen Emissionen niedriger sind als die Obergrenze, die über das verlangte Maß hinausgehenden Emissionsreduktionen für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen.

2.11

Jeder Mitgliedstaat soll diese Treibhausgasemissionen jedes Jahr linear begrenzen, um sicherzustellen, dass diese Emissionen 2020 nicht die für ihn im Anhang der Entscheidung festgelegte Obergrenze überschreiten.

2.12

Um den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen mehr Flexibilität zu gewähren sowie die nachhaltige Entwicklung in Drittländern (besonders in Entwicklungsländern) zu fördern und Investoren Sicherheit zu bieten, schlägt die Kommission die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin CDM-Gutschriften verwenden können, damit es auch nach 2012 einen Markt für diese Gutschriften gibt.

2.13

Damit gewährleistet ist, dass es einen solchen Markt gibt und dass die THG-Emissionen in der EU weiter verringert und die Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energiesicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verwirklicht werden, wird vorgeschlagen, den Anteil, bis zu dem die Mitgliedstaaten pro Jahr Gutschriften aus THG-Reduktionsprojekten in Drittländern verwenden dürfen, bis zum Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens auf 3 % der Emissionen jedes Mitgliedstaats aus nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Quellen im Jahr 2005 zu begrenzen. Diese Höchstmenge entspricht ungefähr einem Drittel der Reduktionsanstrengungen eines Mitgliedstaats im Jahr 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, den Teil dieser Menge, den er nicht ausgeschöpft hat, auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen.

2.14

Die Kommission ist der Auffassung, dass nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens die Mitgliedstaaten nur durch ein gemeinsames Konzept geregelte Reduktionsgutschriften aus Ländern annehmen sollten, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

2.15

Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens durch die Gemeinschaft die Emissionsobergrenzen der Mitgliedstaaten entsprechend der in dem Übereinkommen enthaltenen neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Verringerung der THG-Emissionen angepasst werden sollten.

2.16

Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in den Jahresberichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG ihre jährlichen Emissionen, die sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergeben, melden und über die Verwendung von Gutschriften gemäß Artikel 4 berichten. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten den neuesten Stand ihrer voraussichtlichen Fortschritte bis spätestens 1. Juli 2016 übermitteln.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Die Initiative der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten eine Verteilung der Lasten bei der Bekämpfung des Klimawandels vorzuschlagen, wenn es um die Erfüllung der gemeinschaftlichen Verpflichtung geht, von 2013 bis 2020 die Treibhausgasemissionen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG (nicht unter das EU-Emissionshandelssystem) fallenden Quellen zu reduzieren, ist ein wichtiges Bindeglied in einer Kette von Entscheidungen bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels.

3.2

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass diese Entscheidung zur Bewältigung der gemeinschaftlichen Aufgaben im Bereich Umweltschutz und Klimawandel beitragen wird. Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich muss eine deutliche Verringerung der Treibhausgasemissionen gewährleisten, indem an die Mitgliedstaaten verbindliche Anforderungen gestellt werden, deren Erfüllung streng kontrolliert wird.

3.3

Gleichzeitig möchte der Ausschuss darauf aufmerksam machen, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bezüglich der Lastenverteilung bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen wesentlich von den beiden anderen Teilen des Energie- und Klimawandel-Pakets abhängt, d.h. der Richtlinie über erneuerbare Energieträger sowie der EU-EHS-Richtlinie. Dies bedeutet, dass diese unmittelbar synergetisch zusammenwirken müssen; Änderungen eines Teils werden Auswirkungen auf die jeweils anderen Teile haben.

3.4

Sofern ein internationales Übereinkommen erzielt wird, sollen die Verpflichtungen der Gemeinschaft angepasst werden. Große Hoffnungen werden in die Verhandlungen gesetzt, die im Dezember 2007 auf Bali (Indonesien) begonnen haben, und die für weltweite Maßnahmen bis 2020 von entscheidender Bedeutung sein können. Es wäre sehr hilfreich, wenn diese Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht würden und 2009 während des Klimagipfels in Kopenhagen ein Klimaschutzübereinkommen erzielt würde. Davor wird noch ein Klimagipfel in Poznan in Polen stattfinden, von dem man sich einen Vorstoß erwartet.

3.5

Es ist zu begrüßen, dass die EU bei diesen Verhandlungen die führende Rolle spielt. Durch die Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, geht die EU mit gutem Beispiel voran und versucht, andere Länder anzuspornen und zu vergleichbaren Maßnahmen zu bewegen. Verständlicherweise werden Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien die Emissionen nicht verringern, sie können aber deren Anstieg im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum reduzieren. Der EWSA bestärkt die Kommission, alle Anstrengungen für den Abschluss eines internationalen Übereinkommens (Post-Kyoto-Abkommens) zu unternehmen, mit dem sich die Industrieländer zu einer 30 %igen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichten. Dies wäre im Einklang mit dem 4. Sachstandsbericht des Weltklimarats, demzufolge eine 25-40 %ige Emissionsreduktion bis 2020 gegenüber 1990 erforderlich ist, um die globale Erwärmung auf höchstens 2oC über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wenn dieses internationale Übereinkommen erzielt werden kann, so wird es natürlich erforderlich sein, diesen und die anderen Vorschläge des Energie- und Klimawandel-Pakets der Kommission im Hinblick auf das ehrgeizigere Ziel zu überarbeiten. Deshalb sollten alle Betroffenen vorausschauend davon ausgehen, dass die im Moment für das Jahr 2020 vorgeschlagenen Ziele nur der erste Schritt sind und zu gegebener Zeit strengere Zielsetzungen erforderlich sein werden, möglicherweise schon 2020, sicher aber in den darauffolgenden Jahren.

3.6

Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen so durchgeführt werden sollten, dass sie langfristig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern und sogar steigern. Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie energieeffizienter Produkte und Produktionsverfahren wird weltweit immer mehr gefragt sein, und Europa erwachsen Wettbewerbsvorteile aus seiner weltweit führenden Stellung in vielen dieser Bereiche. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die diesbezügliche Forschung und Entwicklung unterstützen, ansonsten wird es schwierig, die Ziele zu erreichen. Außerdem ist die Ausbildung von Fachleuten und die allgemeine Aufklärung der Öffentlichkeit im Bereich Energiesparen, Umweltschutz und Klimawandel dringend erforderlich.

3.7

Der Zivilgesellschaft kommt bei der Umsetzung der Entscheidung und der Erfüllung der von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen eine sehr wichtige Rolle zu. Die Mitgliedstaaten sollten gesellschaftliche Initiativen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, mehr fördern und Konzepte zur Unterstützung solcher Initiativen schaffen:

Die Zivilgesellschaft könnte generell eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Entscheidung spielen. Deshalb müssen die Anforderungen der Entscheidung und die Mittel für deren Durchführung in jedem Mitgliedstaat besser bekannt gemacht werden.

Außerdem ist größeres Gewicht auf Aufklärungskampagnen zu legen, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und ihr Verständnis der Notwendigkeit zu fördern, dass Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternommen werden müssen.

Darüber hinaus ist die Ausbildung von Fachleuten und die allgemeine Aufklärung der Öffentlichkeit im Bereich Energiesparen, Umweltschutz und Klimawandel dringend erforderlich.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der Ausschuss ist der Meinung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen gerichteten Maßnahmen innerhalb der EU und der Solidarität bei der Einleitung von Maßnahmen zur Emissionsreduktion in Entwicklungsländern gefunden werden muss, indem in den Projekten zur gemeinsamen Umsetzung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung flexible Instrumente eingesetzt werden. Auf flexible Instrumente sollte aber nur zurückgegriffen werden, wenn sie die weltweiten Treibhausemissionen tatsächlich reduzieren, und nicht etwa zur Verlagerung THG-Emissionen aus EU-Ländern in Drittstaaten (Leakage-Effekt) führen.

4.2

Die Kommission schlägt die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin CDM-Gutschriften verwenden können, damit es auch nach 2012 einen Markt für diese Gutschriften gibt. Der Ausschuss hat Bedenken hinsichtlich der Qualität der zertifizierten Emissionsreduktionen (CER), die im Rahmen der CDM-Gutschriften ausgegeben werden, und schlägt Folgendes vor: Wenn die investierenden Staaten (im Rahmen von Projekten, die vor 2013 beginnen) weiterhin CER einsetzen können sollen, sollten die erstellten Referenzfälle überprüft und verifiziert werden, um festzustellen, ob ein Projekt noch als zusätzlich gelten kann. Bei neuen CDM-Projekten, die als Beitrag der Mitgliedstaaten zur Lastenverteilung bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen geplant sind, sollten nur diejenigen Projekte berücksichtigt werden, die sich auf die besten verfügbaren Techniken (BAT) stützen.

4.3

Die Kommission verweist lediglich auf das allgemeine Prinzip, dass Länder mit hohem Pro-Kopf-BIP strengere Reduktionsverpflichtungen und Länder mit niedrigem Pro-Kopf-BIP weniger strenge Reduktionsverpflichtungen eingehen sollen, allerdings ist es durchaus möglich, dass verschiedene Länder, selbst wenn sie ein gleiches relatives Pro-Kopf-BIP erwirtschaften, für das Erreichen gleicher Ergebnisse bei der Emissionsverringerung unterschiedliche Bemühungen aufbringen müssen. Bei der Lastenverteilung müssen für jedes Land gesondert die Gegebenheiten und der mit der Emissionsreduktion verbundene Kostenaufwand sowie die Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Landes bewertet werden. Die Entscheidung zur Lastenverteilung sollte im Verhältnis zum BIP eines jeden Landes gleiche relative Kosten der Emissionsreduktion festlegen.

4.4

Der Ausschuss verweist auf einen deutlichen Widerspruch im Wortlaut der Entscheidung. Die Kommission schlägt 2005 als Referenzjahr für die Bewertung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen vor, und das Jahr 2020 gilt als Ende des Zeitraums. In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 heißt es, dass jeder Mitgliedstaat diese Treibhausgasemissionen jedes Jahr linear begrenzt. Gleichzeitig ist in Unterabsatz 1 desselben Absatzes vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat dafür sorgt, dass seine gesamten Treibhausgasemissionen im Jahr 2013 aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen den Durchschnitt seiner gemäß dieser Richtlinie und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gemeldeten und überprüften Treibhausgasemissionen aus solchen Quellen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 nicht überschreiten. Demnach dienen zur Bewertung der Situation im Jahr 2013 die Jahre 2008, 2009 und 2010 als Referenzjahre.

4.5

In Artikel 3 Absatz 3 des Entscheidungsentwurfs ist vorgesehen, dass Mitgliedstaaten vom nachfolgenden Jahr eine Menge vorweg in Anspruch nehmen können, die 2 % ihrer Obergrenze für Treibhausgasemissionen entspricht, oder bei Nichtausschöpfung der in Absatz 2 des Entscheidungsentwurfs festgelegten Menge diese für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen dürfen. Die Anrechnungsmöglichkeit von 1 Jahr bietet keine ausreichende Flexibilität, wenn große Projekte umgesetzt und gute Ergebnisse erzielt werden sollen. Dies ist besonders für kleine Mitgliedstaaten von Bedeutung, die umfangreiche Projekte zur THG-Verringerung umsetzen.

Die Kommission schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat einen Plan zum Erreichen seiner nationalen Ziele erarbeiten sollte. Die durchschnittlichen jährlichen THG-Emissionen im Zeitraum 2013-2020 sollten aber nicht den Durchschnitt der Jahresemissionen von 2005 bis 2020 überschreiten. Nach Ansicht des Ausschusses wird es wichtig sein, dass die Umsetzung dieser Pläne regelmäßig auf nationaler und europäischer Ebene überwacht wird, damit Abweichungen sofort erkannt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.

4.6

Zur Steigerung der allgemeinen wirtschaftlichen Effizienz bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Gesamtverpflichtung und in der Absicht, die gemeinsamen Ziele mit dem geringsten Kostenaufwand zu erreichen, sollte nach Ansicht des Ausschusses in der Entscheidung vorgesehen werden, dass jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, auf der Grundlage bilateraler zwischenstaatlicher Vereinbarungen einen Teil seiner THG-Emissionsrechte auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen.

4.7

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, ein Compliance-System einzurichten, in dessen Rahmen z.B. Geldbußen gegen Mitgliedstaaten bei Überschreiten der festgelegten Emissionsmengen vorgesehen werden.

4.8

Auch ist die Bestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) bezüglich der ausgewogenen geografischen Verteilung von Projekten nicht konkret genug, was die Anwendung von Maßnahmen für den Erwerb der Gutschriften anbelangt

4.9

Zur Durchführung der Entscheidung sollte die Kommission den Mitgliedstaaten Handlungsleitlinien, Instrumente und andere Mittel an die Hand geben. Ein erster angemessener Schritt wäre die Herausgabe eines Leitfadens mit Erfolgsbeispielen aus der EU.

4.10

Zur Erreichung des Ziels der Entscheidung empfiehlt der Ausschuss, dass die Mitgliedstaaten die Struktur- und Kohäsionsfonds für Projekte nutzen, in deren Rahmen keine Treibhausgase erzeugt oder sogar die Treibhausgasemissionen verringert werden.

4.11

Da in dem nächsten Zuteilungszeitraum 2013 bis 2020 für unter das EHS fallende Anlagen eine Versteigerung der Emissionshandelszertifikate vorgesehen ist, werden auf diese Art Mittel gewonnen, die für die Reduktion von Treibhausgasemissionen in nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Sektoren benötigt werden. Ein Teil der Einnahmen sollte direkt den Branchen zugute kommen, die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternehmen. Der Rest sollte in einen Solidaritätsfonds für Entwicklungsländer fließen und Projekten zur Anpassung an den Klimawandel in diesen Ländern vorbehalten werden.

Brüssel, den 9. Juli 2008

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/75


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006“

KOM(2008) 18 endg. — 2008/0015 (COD)

(2009/C 27/17)

Der Rat beschloss am 8. Februar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 2008 an. Berichterstatter war Herr WOLF.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 446. Plenartagung am 9./10. Juli 2008 (Sitzung vom 9. Juli) mit 138 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Inhalt:

1.

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

2.

Einleitung

3.

Vorschlag der Kommission

4.

Allgemeine Bemerkungen

5.

Besondere Bemerkungen

1.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1

Die Abscheidung und langfristige Speicherung des bei der Nutzung (Verbrennung) fossiler Energieträger entstehenden Kohlendioxids (CO2) — CCS — wäre ein sehr wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Daher sind eine beschleunigte Entwicklung dieses Verfahrens und sein möglichst frühzeitiger Einsatz anzustreben.

1.2

Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie wird vom Ausschuss als notwendige Voraussetzung für Entwicklung und Anwendung von CCS begrüßt und inhaltlich weitgehend unterstützt.

1.3

In der Richtlinie werden die wesentlichen Gesichtspunkte angesprochen und dazu Regelungen vorgeschlagen. Dies betrifft insbesondere die Fragen der Sicherheit für Mensch und Umwelt, sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten. Dadurch unterstützt die Richtlinie auch die Akzeptanz seitens der Bürger und trägt ihrem Sicherheitsbedürfnis Rechnung.

1.4

Die Entwicklung der gesamten Wertschöpfungskette von CCS, mit Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2, steckt in einer frühen, teilweise noch exploratorischen Phase. Dem müssen die Regelungen der Richtlinie Rechnung tragen und sind daher an einigen Punkten noch anzupassen.

1.5

Auch um eine zügige Umsetzung erster Projekte zu ermöglichen, sollten einige Punkte der Richtlinie so modifiziert werden, dass sie sowohl für die jeweiligen nationalen Behörden als auch für die investitionsbereiten Unternehmen besser handhabbar sind und letzteren Planungssicherheit sowie Anreize zum Handeln bieten. Dies betrifft z.B. die Klärung von Haftungsfragen sowie Art und Umfang finanzieller Sicherheitsleistungen.

2.   Einleitung

2.1

Als Folge der den Klimaschutz und die Energie-Versorgungssicherheit betreffenden Ratsbeschlüsse vom März 2007 hat die Kommission — in Form separater Dokumente — ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die in den Ratsbeschlüssen formulierten Ziele zu erreichen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen betrifft Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie die Entwicklung und Anwendung dementsprechender innovativer Technologien. Hierzu hat der Ausschuss jeweils spezifische Stellungnahmen erarbeitet (1).

2.2

In diesem Rahmen spielen auch jene Verfahren eine wichtige Rolle, mit denen die Emission von Treibhausgasen, die bei der Nutzung fossiler Energieträger entstehen, nachhaltig reduziert werden soll. Darum geht es in der vorliegenden Stellungnahme. Sie betrifft den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (CO2).

2.3

Die vorliegende Stellungnahme wird ergänzt durch eine der gleichen Technik gewidmete Stellungnahme des Ausschusses zur Mitteilung der Kommission (2)„Supporting Early Demonstration of Sustainable Power Generation from Fossil Fuels“.

3.   Vorschlag der Kommission

3.1

Ausgehend von (i) der Tatsache, dass die auf internationaler Ebene steigende Nachfrage nach Energieträgern voraussichtlich überwiegend aus fossilen Kraftstoffen gedeckt werden wird, und (ii) von dem Ziel, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen weltweit um 50 % und in den Industriestaaten um 60 bis 80 % zu verringern, hält es die Kommission für erforderlich, dass sämtliche Möglichkeiten der Emissionsminderung ausgeschöpft werden. Dabei kommt der Abscheidung und Speicherung von CO2 — abgekürzt CCS (3) — eine maßgebliche Bedeutung zu.

3.2

Der Aufforderung des Europäischen Rats vom März 2007 folgend, ist der vorgelegte Vorschlag der Kommission ein Element in Richtung des Ziels, den erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, um CCS umweltverträglich zur Einsatzreife zu bringen. Dabei geht es hier vor allem um den ordnungspolitischen Rahmen, und zwar auf der Rechtsgrundlage von Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag. Mit diesem Vorschlag sollen zudem Rechts- und Verwaltungsvorschriften für EU- oder einzelstaatliche Behörden vereinfacht werden.

3.3

Bereits bestehende Vorschriften, wie die Richtlinien 96/61/EG, 85/337/EWG, 2004/35/EG und 2003/87/EG werden dabei berücksichtigt bzw. angepasst.

3.4

Zum konkreten Inhalt des Kommissionsvorschlags:

3.4.1

Kapitel 1 betrifft Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich. Zudem werden Begriffsbestimmungen vorgenommen.

3.4.2

Kapitel 2 befasst sich mit der Auswahl von Speicherstätten und mit Explorationsgenehmigungen. Die Mitgliedstaaten sollen bestimmen, welche Gebiete für die Speicherung zur Verfügung gestellt werden und welche Regeln für die Erteilung von Explorationsgenehmigungen gelten.

3.4.3

In Kapitel 3 geht es um Speichergenehmigungen und deren Bedingungen sowie für die Befugnisse der EU-Kommission dabei. Wichtig ist die Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich Folgenabschätzung und Anhörung der Öffentlichkeit.

3.4.4

Kapitel 4 befasst sich mit dem Betrieb, der Schließung und den Nachsorgepflichten, einschließlich der Kriterien für die Annahme von CO2, den Überwachungs- und Berichterstattungspflichten, Inspektionen, Maßnahmen im Falle von Unregelmäßigkeiten und/oder Leckagen, der Schließung und den Nachsorgepflichten sowie Bereitstellung finanzieller Sicherheiten.

3.4.5

Kapitel 5 befasst sich mit dem Zugang zu Transport- und Speichernetzen.

3.4.6

Kapitel 6 enthält allgemeine Vorschriften über die zuständige Behörde, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Sanktionen, die Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission, Änderungen und die maßgeblichen Ausschussverfahren.

3.4.7

In Kapitel 7 sind die erforderlichen Änderungen anderer Rechtsakte enthalten, einschließlich der notwendigen Anpassungen des Wasser- und des Abfallsrechts. Ebenso werden ergänzende Voraussetzungen für die Genehmigungen neuer Kraftwerke definiert.

3.4.8

In Anhang I sind ausführliche Kriterien für die Standortcharakterisierung und Risikobewertung festgelegt. Anhang II enthält ausführliche Kriterien für die Überwachung. Die EU-Kommission kann die Anhänge ändern, dabei steht dem EU-Parlament ein Mitbestimmungsrecht zu.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der Ausschuss hat mehrfach darauf hingewiesen (4), dass erschwingliche Energie das Lebens-Elixier moderner sozialer Volkswirtschaften und Voraussetzung aller Grundversorgungen ist. Von besonderer Bedeutung ist dabei die verstärkte Entwicklung neuartiger Technologien (5).

4.2

Die hierzu von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie wird daher vom Ausschuss als eine wichtige Voraussetzung für Entwicklung und Anwendung eines diesem Ziel dienenden Verfahrens — CCS — begrüßt und inhaltlich weitgehend unterstützt.

4.3

Der Ausschuss hat diesbezüglich darauf hingewiesen (6), dass die fossilen Brennstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas gegenwärtig das Rückgrat (7) sowohl der europäischen als auch der globalen Energieversorgung bilden und ihre Bedeutung womöglich auch in den nächsten Jahrzehnten nicht verlieren werden.

4.4

Dies steht nicht im Widerspruch zum erklärten Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger drastisch zu steigern. Denn selbst angesichts des in der EU (8) bis 2020 angestrebten Anteils erneuerbarer Energien von mindestens 20 % wird noch über viele Jahrzehnte ein erheblicher Bedarf nach Energie aus anderen Quellen bestehen, um die restlichen 80 %, bzw. bis 2050 immer noch etwa 50 %, des Verbrauchs sicher zu stellen.

4.5

Unter den erneuerbaren Energieträgern kann für die Stromerzeugung bisher nur Wasserkraft und Biomasse (9) nachfragegesteuert eingesetzt werden, während Wind- und Solarenergie eine eingeschränkte, nämlich wetterabhängige Verfügbarkeit aufweisen. Gleichwohl sind deren Entwicklung und Anwendung mit großer Anstrengung weiter zu treiben, zudem sind dafür adäquate und preisgünstige Speichermöglichkeiten zu entwickeln. Dies ist jedoch Thema separater Stellungnahmen des Ausschusses.

4.6

Daraus folgt, dass für eine sichere Grundlastversorgung — in Ergänzung zur und/oder als Ersatz (10) der Kernenergie — weiterhin fossil gefeuerte Kraftwerke in erheblichem Umfang eingesetzt werden müssen. Zum Ausgleich schwankender Windeinspeisungen wird darüber hinaus ein wachsender Anteil an hinreichend schnell regelbaren Kraftwerken benötigt, um genügend — positive wie negative — Reserveleistung zur Verfügung zu stellen.

4.7

Für die Bereitstellung von Spitzen- und Reserveleistung kommen vor allem Gaskraftwerke und Pumpspeicher-Wasserkraftwerke in Betracht. Das Ausbaupotenzial von Wasserkraftwerken mit Pumpspeicherung ist jedoch begrenzt, weil die dafür geeigneten Landschaftsgegebenheiten bereits weitgehend genutzt werden.

4.8

Für die Grund- und Mittellastversorgung werden neben Kernkraftwerken vor allem Kohlekraftwerke eingesetzt. Soweit Mitgliedstaaten auf den eigenständigen Einsatz von Kernenergie verzichten, hat bei diesen der Einsatz von Kohle für die Stromerzeugung noch zusätzliche Bedeutung.

4.9

Dabei gilt es, auch beim Einsatz von Kohle möglichst wenig CO2 zu emittieren. Dazu werden zwei Entwicklungslinien von unterschiedlicher technischer Reife und unterschiedlichen Auswirkungen verfolgt: einerseits Kraftwerke mit noch weiter gesteigerter Effizienz, andererseits Kraftwerke mit CCS (11), bei denen sogar der weitaus größte Teil des entstandenen CO2 nicht mehr in die Atmosphäre gelangt, dafür aber unvermeidlich ein spürbarer Effizienzverlust in Kauf genommen werden muss, um den zusätzlichen Energiebedarf für CCS zu decken. Darüber hinaus sind auch Verfahren weiter zu entwickeln, um das bei industriellen Produktionsprozessen entstehende CO2 abzuscheiden.

4.10

Die Entwicklung von CCS, mit Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2, steckt noch in einer frühen, teilweise zunächst noch exploratorischen Phase. Demgegenüber geht die Steigerung der Wirkungsgrade konventioneller Kraftwerkstechnik zwar sukzessive voran, doch werden dabei auch allmählich die Grenzen des physikalisch Machbaren erreicht. In Anbetracht des dringenden Ersatzbedarfes an Kraftwerkskapazitäten in der nächsten Dekade empfiehlt der Ausschuss ein pragmatisches Vorgehen, bei dem beide Technologien nebeneinander weiterentwickelt werden. Während die Entwicklung höherer Wirkungsgrade weitgehend marktgetrieben stattfinden kann, benötigen die CCS-Technologien — Kraftwerke ebenso wie Infrastrukturen — in der Demonstrations- und Markteinführungsphase zusätzliche Unterstützung.

4.11

Die CCS-Technologie wird in mehreren Entwicklungspfaden verfolgt: als integrierte Kraftwerkstechnologie, bei der das CO2 — beim Kohlevergasungsverfahren — vor dem Verbrennungsprozess abgeschieden wird, oder beim Oxyfuelverfahren, bei dem das CO2 durch den Prozess angereichert und anschließend abgetrennt wird; oder das als „Post-combustion“-Technologie bekannt Verfahren, bei der das CO2 aus dem Rauchgas nach der Verbrennung ausgewaschen wird (CO2-Wäsche). Letztere Methode ist bei entsprechender Weiterentwicklung geeignet, bereits heute entstehende und hocheffiziente neue Kraftwerke nachzurüsten, sofern diese dementsprechend („Capture Ready“) ausgelegt werden. Diesen Technologiepfaden ist gemeinsam, dass das abgeschiedene CO2 vom Standort des Kraftwerks einem geeigneten Speicherort zugeführt werden muss.

4.12

Die Speicherung des CO2 kann nur in hierfür geeigneten, sicheren geologischen Formationen stattfinden. Hierfür kommen nach gegenwärtigem Stand der Forschung vornehmlich tiefe saline Aquifere und ausgeförderte Öl- und Gaslagerstätten in Frage, während aufgelassene Kohlebergwerke weniger geeignet erscheinen. Wichtig ist, dass zur Vermeidung von Leckagen ein weitgehend ungestörtes Deckgebirge (möglichst wenig Verbindungskanäle zur Oberfläche) vorhanden ist.

4.13

Bei einer nach den vorgeschlagenen Regeln der Richtlinie durchgeführten Auswahl des Speicherstandortes und bei professioneller Durchführung sind die Gefahren, die von der Speicherung ausgehen, als sehr gering einzustufen. So ist bei geeigneter Speicherformation ein plötzlicher „Ausbruch“ großer Mengen von CO2 nahezu unmöglich (12). Ebenso ist eine Gefährdung durch induzierte Erdstöße weitgehend auszuschließen, weil der maximale Einspeicherdruck so zu wählen ist, dass das Speicher- und Deckgebirge nicht bricht (13), da es für die bezweckte Speicherung erhalten werden soll.

4.14

Für die gesellschaftliche und politische Akzeptanz ist die Frage einer sicheren und langfristigen Speicherung von CO2 von entscheidender Bedeutung.