3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/1

1.1

Der EWSA begrüßt den Inhalt des Verordnungsvorschlags KOM(2007) 593 endg. und begrüßt den Erlass harmonisierter Vorschriften über die Typgenehmigung von Kfz mit Wasserstoffantrieb auf Gemeinschaftsebene. Er befürwortet die Wahl eines einzigen europaweiten und in allen Mitgliedstaaten geltenden Verfahrens, da dies einfacher und weniger aufwendig ist als eine getrennte Genehmigung in allen 27 Mitgliedstaaten, die zudem ganz offensichtlich zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen würde.

1.2

Die Bedeutung dieser Maßnahme liegt auf der Hand: Trotz einer voraussichtlich erheblichen Zunahme bei der Vermarktung von Kfz mit Wasserstoffantrieb gibt es für solche Fahrzeuge weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene eine Typgenehmigung. Die in einzelnen Mitgliedstaaten angenommenen vorläufigen Regelungen weichen stark voneinander ab.

1.3

Der EWSA erachtet eine rasche Annahme der Verordnung für notwendig, da sie einen sicheren Bezugsrahmen für die in der Branche tätigen Unternehmen bietet und deshalb die erheblichen Investitionen, die für die technologische Entwicklung im Rahmen der Nutzung von Wasserstoff notwendig sind, fördern kann. Der EWSA hat in jüngsten Stellungnahmen zu diesem Themenbereich bereits die strategische Entscheidung für eine solche Nutzung begrüßt und dargelegt, dass Wasserstoff trotz der heute noch vorhandenen Einschränkungen die Herausforderung der Zukunft darstellt.

1.4

Der Erlass dieser Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung ist für die Gewährleistung der Nutzersicherheit wichtig. Angesichts der voraussichtlich zunehmenden Verbreitung solcher Fahrzeuge — gemäß Schätzungen der Kommission dürfte die Verbreitung wasserstoffbetriebener Kfz bis zum Jahr 2020 die Zielmarke von 1 Mio. erreichen — ist die Stärkung des Vertrauens der Nutzer eine unabdingbare Voraussetzung für diese Entwicklung.

1.5

Ein wichtiges Beispiel, das die Gültigkeit und die konkrete Erreichbarkeit dieses Ziels verdeutlicht, ist die ständig steigende Zahl von Taxis mit Hybridantrieb in New York. Eine sinnvolle Kommunalpolitik ermöglicht dort, Umweltbewusstsein und -schutz mit Marktlogik zu verbinden. Dadurch wird auch belegt, dass sich hinter Versuchen, künstliche Hindernisse für die Entwicklung dieser Technologie zu schaffen, häufig die Verteidigung angestammter Interessen verbirgt.

1.6

Diese Zielmarke muss auch deshalb erreicht werden, weil nur mittels entschlossener Maßnahmen zur Ersetzung fossiler Brennstoffe ein Ziel verwirklicht werden kann, das mit den Gemeinschaftspolitiken für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels im Einklang steht. Dieses Ziel kann durch die zunehmende Nutzung von Wasserstoff, von Biokraftstoffen der zweiten Generation und anderer erneuerbarer Kraftstoffe erreicht werden.

1.7

Ein konkretes Engagement im Bereich der technologischen Forschung ist ein grundlegender Beitrag für eine solche langfristige Strategie. Der EWSA fordert deshalb die Durchführung von gezielten Programmen für die Forschung unmittelbar nach der zügigen Annahme der Verordnung gemäß dem Vorschlag KOM(2007) 571 endg. der die Realisierung einer gemeinsamen Technologieinitiative mittels Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (1) vorsieht. Der Ausschuss unterstützt und fordert neue Forschungsprogramme, die auf die Erkundung neuer Wege für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff ausgerichtet sind, und schließt sich den Forderungen der Unternehmen und der Forschungseinrichtungen im Bereich der Wasserstofftechnologie an, dass der Rat und das Parlament das Verfahren für die Annahme der erforderlichen Vorschläge beschleunigen sollten.

1.8

Der EWSA fordert die Kommission auf, sich bereits jetzt mit dem Problem Dichte des Verteilernetzes zu befassen, da die Verfügbarkeit sicherer und effizienter Technologien für die Speicherung und die ausreichende Versorgung eine unabdingbare Grundlage für die Verbreitung von mit Gasgemischen betriebenen Kfz darstellt.

1.9

In einer ersten Phase sollte mit solchen Maßnahmen die Verbreitung von Flüssiggas (LPG) und Methan im gesamten Unionsgebiet gefördert werden, die einen unmittelbaren und realistischen Ansatzpunkt für eine — wenn auch nur teilweise — Abkehr von fossilen Brennstoffen darstellen, in vielen Mitgliedstaaten jedoch nur unzureichend verbreitet sind bzw. überhaupt nicht als Kraftstoff angeboten werden. Dieser ersten Phase der Suche nach neuen und immer sichereren und wirkungsvolleren Technologien im Bereich der Speicherung und der Verteilung soll dann in nächster Zukunft der Übergang zu einer Zwischenphase der Verteilung von Gemischen aus Gas und Wasserstoff folgen, bis schließlich die endgültige Phase der Verteilung von Wasserstoff erreicht wird.

1.10

Nach Auffassung des EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, sich konkret mit der Frage zu befassen, wie das Vertrauen der künftigen Nutzer gewonnen und die in Bezug auf die Nutzung von Wasserstoff noch bestehenden Zweifel ausgeräumt werden können. Es müssen folglich detaillierte Informationsprogramme mit einer eindeutigen und untermauerten Aussage aufgelegt werden, die bekräftigen, dass diese Technologie bereits heute den aktuellen Sicherheitsstandards konventioneller Fahrzeuge entspricht.

1.11

Der EWSA ist mit dem vorgeschlagenen Rechtsinstrument der Verordnung einverstanden, da aufgrund der gleichzeitigen Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für alle Hersteller der Branche gewährleistet werden.

1.12

Der Ausschuss begrüßt ferner den Vorschlag, die Erarbeitung und Umsetzung der grundlegenden Vorschriften im Komitologieverfahren durchzuführen und begrüßt es, dass ein Übergangszeitraum für die Anwendung sämtlicher Vorschriften vorgesehen wird, da die Anwendung für die Unternehmen der Branche mit einer gewissen Komplexität verbunden ist.

1.13

Der EWSA unterstützt die Teilnahme Europas in der Global Coordination Group (GCG) für die Festlegung weltweiter Standards für die Typgenehmigung (GTR — Global Technological Regulation) und misst dieser Beteiligung große Bedeutung zu. Er unterstreicht aber auch, dass das Bemühen um ein solches Übereinkommen das laufende Legislativverfahren nicht behindern darf. Die Position Europas in allen internationalen Gremien wird durch die Verfügbarkeit eigener Rechtsinstrumente sowie durch Erfahrungen bei der Anwendung von Gemeinschaftsbestimmungen gestärkt. Dadurch wird auch verhindert, dass weltweite Regelungen für den Bereich wasserstoffbetriebener Kfz aufgestellt werden, die sich nur auf eine einzige heute zur Verfügung stehende Erfahrung eines Landes (Japan) stützt.

1.14

Die europäischen Erfahrungen auf der Grundlage einer Gemeinschaftsregelung und die wichtigen Ergebnisse, die aufgrund eines starken und konstanten Engagements auf dem Gebiet der technologischen Forschung erzielt werden, können wesentlich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute in der Automobilbranche tätigen Unternehmen beitragen, zumal die neuen Technologien und Kraftstoffe künftig erhebliche Marktanteile haben könnten.

1.15

All dies macht nach Auffassung des Ausschusses mutige und rasche Entscheidungen erforderlich, die mit einer langfristigen strategischen Perspektive einhergehen und von einem Szenarium ausgehen, in dem Wasserstoff zu gegebener Zeit eine wichtige und ausschlaggebende Rolle spielen wird.

1.16

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Vorschlag der Kennzeichnung von Wasserstoffautos zu überdenken, die als eine Art Brandmarkung aufgefasst werden könnte, indem diese Fahrzeuge als „gefährlich“ eingestuft werden, obwohl ihnen in Sicherheitsprüfungen Ergebnisse attestiert werden, die mit denen von Fahrzeugen, die mit anderen Kraftstoffen angetrieben werden, übereinstimmen. Anstelle einer solchen Kennzeichnung hält es der EWSA für sinnvoller, bei allen Fahrzeugen die Kraftstoffart zu kennzeichnen, was ihre eindeutige Identifizierung ermöglicht.

1.17

Der EWSA empfiehlt der Kommission, angesichts eines fehlenden Verteilernetzes auch kleine Reformeranlagen für die Eigenproduktion von Wasserstoff aus Methan (z.B. Home energy station o.ä.) zuzulassen, um die Verbreitung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen zu erleichtern. Dies könnte ein allererster konkreter Schritt zur Befriedigung der neuen Nachfrage nach Wasserstoff sein. Dabei wird aber nach wie vor am Ziel festgehalten, Wasserstoff aus erneuerbaren Energieträgern wie Biogas, Photolyse oder Elektrolyse unter Einsatz von Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wurde, herzustellen.

2.1

Der Verordnungsvorschlag (KOM(2007) 593 endg.) geht von der Feststellung aus, dass es in Europa keine Vorschriften über die Typgenehmigung von Kfz mit Wasserstoffantrieb gibt, wenngleich von erheblichen Zuwächsen bei der Vermarktung von mit dieser Technologie ausgerüsteten Fahrzeugen ausgegangen wird.

2.2

In den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten existieren ebenfalls keine Vorschriften im Bereich dieses Verordnungsvorschlags.

Die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf den gesamten Bereich der Typgenehmigung enthalten keinerlei allgemeine Vorschriften für wasserstoffbetriebene Kfz, auch aufgrund ihrer unterschiedlichen Eigenschaften im Vergleich zu Kfz, die mit herkömmlichen Kraftstoffen betrieben werden.

2.3

Einige Mitgliedstaaten haben provisorische Bestimmungen angenommen, die sich erheblich voneinander unterscheiden. Ein Fortdauern dieser Situation führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Genehmigungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und einer Wettbewerbsverzerrung. Die konkrete Möglichkeit, dass diese Technologie in entscheidendem Maße zum Umweltschutz beiträgt, würde schwinden.

2.4

Mit diesem Verordnungsvorschlag soll also das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet und verhindert werden, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regelungen genehmigte Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen können, was zu Ungleichgewichten zwischen den Herstellern und zu möglichen Handelshemmnissen im EU-Binnenhandel führen könnte.

2.5

Dies würde die Entwicklung der Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in Europa behindern. Vielmehr müssen jedoch konkrete Maßnahmen und Entwicklungen im Rahmen dieser Technologie beschleunigt vorangetrieben werden, die eine der wichtigsten Alternativen zur Nutzung fossiler Energieträger darstellt. Diese decken heute noch 98 % des Energiebedarfs des öffentlichen und privaten Verkehrs und machen 50 % der Primärenergieträger aus. Ohne entschlossene Diversifizierungsmaßnahmen wird dieser Anteil bis auf 73 % steigen.

2.6

Diese Verordnung stellt — zusammen mit den wichtigen Forschungsprogrammen des 7. Rahmenprogramms in diesem Bereich — einen wichtigen Schritt zur Angleichung des Sicherheitsniveaus bei der Nutzung von Wasserstoff an das konventioneller Technologien dar. Ferner kann sie zum Konsens der potenziellen Nutzer beitragen.

2.7

Das Erlassen harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften für die Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Kfz ist zweifelsohne ein entscheidender Schritt zur Gewinnung des erforderlichen Konsenses der Nutzer. Die Entstehung einer positiven, durch Vertrauen gekennzeichneten Haltung gegenüber der Wasserstoffnutzung ist unerlässlich für eine rasche Vermarktung von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden und die sich durch extrem niedrige Treibhausgasemissionen auszeichnen, was für einen wirksamen und konkreten Umweltschutz unerlässlich ist.

3.1

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Kraftfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb sollen in der gesamten EU gültige Vorschriften für die Typgenehmigung solcher Fahrzeuge erlassen werden.

3.2

Die vorgeschlagene Verordnung sieht eine Änderung der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG vor. Mit ihr sollen wasserstoffbetriebene Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3 und N1, N2, N3 (2) voll und ganz in das EG-Typgenehmigungssystem aufgenommen und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in allen Richtlinien und Verordnungen im Bereich von Genehmigungen berücksichtigt werden.

3.3

Die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung ist Artikel 95 des EG-Vertrags.

Das Subsidiaritätsprinzip wird voll und ganz gewahrt, da die auf Gemeinschaftsebene ermittelten politischen Ziele nicht auf einzelstaatlicher Ebene erreicht werden können und mit diesem Verfahren der Entstehung von Handelshemmnissen vorgebeugt wird.

Der Vorschlag wahrt außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über die Ziele eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts und eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus hinausgeht.

3.4

Die Kommission schlägt die Wahl der Verordnung als Rechtsinstrument vor, weil es aus Gründen der gleichzeitigen Einhaltung der im Vorschlag enthaltenen Vorschriften angezeigt erscheint, nicht die Umsetzung in nationales Recht der einzelnen Mitgliedstaaten abwarten zu müssen. Dies würde zu unterschiedlichen Fristen bei der Anpassung der Genehmigungsvorschriften sowie mitunter zu maßgeblichen Änderungen im Rahmen der Umsetzungsgesetze führen.

3.5

Dieser Vorschlag wurde in einem umfassenden Konsultationsprozess, an dem alle interessierten Kreise beteiligt waren, überprüft. Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Wasserstoff“ waren an dieser Bewertung nationale Behörden, Fahrzeughersteller, Teilehersteller und Branchenverbände beteiligt.

3.6

Folgende vier Optionen wurden geprüft:

3.7

Anschließend wurde ein Berater ernannt, der die Antworten mit Blick auf Sicherheit, Technologie und die mit den verschiedenen Optionen verbundenen Kosten auswertete. Die Ergebnisse wurden den wichtigsten Unternehmen der Automobilindustrie, die an der Wasserstofftechnik arbeiten, zur Bewertung vorgelegt.

3.8

Aus diesem umfassenden Konsultationsverfahren ging eindeutig hervor, dass eine gemeinschaftsrechtliche Regelung für ein Typgenehmigungssystem für alle wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeuge die beste Lösung ist.

3.9

Um diese Entscheidung zu untermauern hat die Kommission eine Studie (3) vorgelegt, mit der belegt wird, dass die Einführung eines gleichwohl rigorosen gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystems die einfachste Lösung und im Vergleich zu 27 unterschiedlichen Genehmigungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten auch weitaus preiswerter ist.

3.10

Die Bewertungen des Beraters wurden folglich der Kommission übermittelt, die auf der Grundlage der Arbeit des Beraters den betreffenden Legislativvorschlag erarbeitet hat, der sich derzeit auf dem Weg durch die Institutionen befindet.

3.11

Nach Auffassung der Kommission kann diese Verordnung die erforderliche Sicherheit der Nutzer von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen garantieren und entscheidend zum Umweltschutz beitragen.

3.12

Abschließend wird festgelegt, dass 36 Monate nach dem Inkrafttreten der besagten Verordnung die Prüfung der Wasserstoffsysteme, alle Wasserstoff führenden Bauteile und die entsprechenden Materialien den Bestimmungen dieser Verordnung voll und ganz entsprechen müssen.

4.1

Im Zuge der Anhörung, an der Vertreter der Kommission, der Wissenschaft, der mit der Entwicklung von Wasserstoffautos beschäftigten Automobilhersteller, der europäischen Verbände, der Verbraucher und der Hersteller von Brennstoffzellen beteiligt waren, wurden wichtige Beiträge und Informationen zu den jüngsten technologischen Entwicklungen vorgebracht.

4.2

Betont wurde die Bedeutung von Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit und von Initiativen, wie sie z. B. seit einigen Jahren in Rom stattfinden (H2 Roma), die den Dialog zwischen Herstellern und Bürgern fördern, die technologische Entwicklung erläutern und ein Klima des Vertrauens in eine Technologie schaffen, die von dem meisten Menschen noch als gefährlich empfunden wird. Die Teilnehmer haben der Rolle des EWSA, der als kultureller Mittler fungieren könnte, großes Interesse gezollt.

4.3

Hersteller und Verbraucher haben betont, dass man sich auf die Sicherheit der Fahrzeuge und der Infrastrukturen für die Speicherung und Verteilung, aber auch auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff verlassen können muss. Die Forschung muss fortgeführt und weiterhin unterstützt werden. Begrüßt wurden die jüngsten Initiativen der EU zur Förderung von Brennstoffzellen im Rahmen des Beschlusses über die Finanzierung einer gemeinsamen Technologieinitiative.

4.4

In Tests wurde ermittelt, dass wasserstoffbetriebene Kfz bereits heute über eine Reichweite von bis zu 600 km verfügen. Weitere Tests sind in Vorbereitung.

4.5

In der Anhörung wurde deutlich, dass das Wasserstoffauto heute schon technologische Realität ist. Es fehlen aber die notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für seine Vermarktung. Dank der Verordnung über die Typgenehmigung wird ein erstes Hindernis überwunden.

5.1

Der EWSA begrüßt den Inhalt dieses Verordnungsvorschlags sowie den Erlass harmonisierter Vorschriften im Bereich der Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Kfz, da dieses Verfahren einen Fortschritt im Vergleich zur gegenwärtigen Situation darstellt. Das Fehlen jedweder rechtlicher Anhaltspunkte führt unweigerlich zu offensichtlichen Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts. Die Verordnung muss unbedingt rasch angenommen werden, auch aus offensichtlichen Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes.

5.2

Nach Auffassung des EWSA führt das Fehlen eines sicheren Bezugsrahmens unweigerlich dazu, dass die notwendigen bedeutenden Investitionen ausbleiben, die für eine Entwicklung der Technologien zur Nutzung von Wasserstoff als Energieträger für das Automobil der Zukunft erforderlich sind.

5.3

Die betreffende Verordnung steht im Einklang mit den Gemeinschaftspolitiken für eine nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels, die mit Blick auf die allgemeinen Ziele der Lissabon-Strategie die Grundlage der Gemeinschaftsinitiativen und einen unverzichtbaren diesbezüglichen Beitrag darstellen.

5.4

Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass ohne eine rasche und umfangreiche Entwicklung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und ohne den sukzessiven Ersatz von fossilen Treibstoffen die ökologischen Vorteile ziemlich begrenzt bleiben und jedenfalls quantitativ nicht ins Gewicht fallen würden. Der Ausschuss betont hingegen, dass die ökologische Nachhaltigkeit gefördert und die entschlossene Bekämpfung des Klimawandels vorangetrieben werden muss. Dies kann potenziell mittels Nutzung von Wasserstoff, Biokraftstoffen der zweiten Generation und anderen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen erreicht werden.

5.5

Nach Auffassung des EWSA bietet die Nutzung von Wasserstoff und das Engagement in die Forschung im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff eine bestechende Möglichkeit zur Umkehr der gegenwärtigen Entwicklung. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Energienachfrage in erster Linie durch fossile Energieträger befriedigt wird, die heute 85-90 % des weltweiten Energieangebots ausmachen. Bei jeder Abschätzung künftiger Entwicklungen muss in Bezug auf fossile Brennstoffe von einem Verknappungsszenarium und konstant steigenden Preisen ausgegangen werden.

5.6

In einer vom EWSA verabschiedeten Stellungnahme (4) wird die Kommissionsinitiative KOM(2007) 571 endg. voll und ganz unterstützt, mit der die Bereitstellung von 470 Mio. EUR für eine gemeinsame Technologieinitiative entschieden wurde. Mittels „Einrichtung des gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff“ und einer umfassenden Forschungsinitiative können die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ihre Ressourcen vernetzen und für Programme in strategischen Sektoren für die Diversifizierung und das zukünftige Energieangebot einsetzen.

5.7

In einer weiteren Stellungnahme — zum „Energiemix im Verkehrsbereich“ (5) — hält es der EWSA „für unerlässlich, die für die Forschung im Bereich der Herstellung und Verwendung von Wasserstoff (…) bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen“ und „schließt sich den an den Rat und das Parlament gerichteten Forderungen der Unternehmen und Forschungszentren, die sich mit der Entwicklung der Nutzung von Wasserstoff beschäftigen, nach einer beschleunigten Verabschiedung des Vorschlags an“.

5.8

Brennstoffzellen sind Energieumwandler, die eine spürbare Senkung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen ermöglichen. Bezüglich der Behandlung von Biomasse hat der EWSA in der vorstehend genannten Stellungnahme aufmerksam die im Bereich der Katalysatoren für Brennstoffzellen erzielten Fortschritte untersucht, die eine vielversprechende Technologie für die Lieferung sauberer Energie für Kfz darstellt.

5.9

Der EWSA bekräftigt, dass die Nutzung von Wasserstoff bei der sukzessiven Ersetzung fossiler Brennstoffe ein notwendiger und wünschenswerter Übergang darstellt und unterstreicht, dass das Inverkehrbringen wasserstoffbetriebener Kraftfahrzeuge ausschließlich mittels kräftiger Investitionen in alle diesbezüglichen Forschungsbereiche erreicht werden kann. Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt der EWSA die Forschungsprogramme zur Konsolidierung dieser Strategie.

5.10

Der EWSA ist der Auffassung, dass das gleichwohl wichtige Problem der erheblichen Kosten dieses Prozesses die Entwicklung dieser Technologie nicht behindern darf und verfolgt jedes Programm zur Erforschung neuer Wege für die umweltverträgliche Erzeugung von Wasserstoff mit großem Interesse. Denn derzeit wird Wasserstoff zu über 90 % aus Methan hergestellt, einem wichtigen, aber begrenzt verfügbaren Energieträger.

5.11

Der EWSA unterstreicht, dass bei der Bewertung der Kosten im Zusammenhang mit jedem technologischen Fortschritt die enormen erforderlichen Ressourcen nicht nur auf den — wenngleich quantitativ bedeutsamen — Bereich privater Kfz bezogen werden dürfen, sondern dass im Rahmen einer langfristigen strategischen Perspektive auch der künftige Nutzen berücksichtigt werden muss, der aus einer weitergehenden Nutzung von Wasserstoff resultieren kann. Dieser künftige Einsatzbereich reicht vom öffentlichen und privaten Verkehr über den Güterverkehr und dem Zug- und Seeverkehr bis hin zu einem möglichen Einsatz von Wasserstoff in Elektrizitätswerken, wenngleich dies ein längerfristiges Ziel ist.

5.12

Der EWSA ist zutiefst davon überzeugt, dass — sollten diese wichtigen Forschungsprogramme entsprechend ausgebaut werden und die notwendige politische und wirtschaftliche Unterstützung aller interessierter Kreise erhalten — der Verkehr von teilweise oder ganz mit Wasserstoff angetriebenen Fahrzeugen relativ rasch Wirklichkeit werden kann.

5.13

Ein konkretes Beispiel für eine solche positive Entwicklung ist die ständig steigende Zahl von Taxis mit Hybridantrieb in New York. Eine sinnvolle Kommunalpolitik ermöglicht dort, Umweltbewusstsein und -schutz mit der Logik des Marktes zu verbinden. Dadurch wird auch belegt, dass Versuche, künstliche Hindernisse bei der Entwicklung dieser Technologie zu schaffen, häufig nur auf die Verteidigung angestammter Interessen zurückzuführen sind.

5.14

Der EWSA hat in all seinen Stellungnahmen zu dieser Thematik die Entscheidung für die Nutzung von Wasserstoff begrüßt, die trotz der gegenwärtig bekannten Einschränkungen die Herausforderung der Zukunft darstellt. Er verfolgt mit Interesse alle jüngsten Vorhaben für Initiativen, die mittels Einsatz alternativer Technologien für die Erzeugung und Versorgung den Weg für den Einsatz von Wasserstoff beim Antrieb von Kfz ebnen.

5.15

Der EWSA fordert in dieser Entwicklungsperspektive die Kommission nochmals auf, das Problem der Dichte des Verteilernetzes für alternative Brennstoffe auf dem Territorium der Union zu berücksichtigen, angefangen beim Ausbau des Verteilernetzes für komprimiertes Erdgas, das in einigen EU-Mitgliedstaaten nur schwach und in anderen überhaupt nicht vertreten ist — von einigen positiven Ausnahmen wie Polen abgesehen.

5.16

Der Bereich der Lagerung und der Verteilung bietet ein konkretes Beispiel für die gezielte Ausrichtung der Forschung in diesem Sektor. Die Notwendigkeit innovativer Technologien im Bereich der Verteilung gasförmiger Treibstoffe ist für die Verbreitung neuer Kfz von grundlegender und ausschlaggebender Bedeutung, sowohl für die Übergangszeit eventueller Gasmischungen, als auch für das Endziel des Wasserstoffantriebs.

5.17

In diesem Bereich muss die Verfügbarkeit immer wirkungsvollerer und sicherer Verteilungssysteme vorgesehen werden, die auf den in den beiden derzeit in Europa bestehenden Anlagen (in Mantua/Italien und München/Deutschland) gesammelten Erfahrungen aufbauen. Die Forschung muss auf technologisch immer fortschrittlichere Systeme ausgerichtet werden, die hohe Standards in puncto Sicherheit und Umweltschutz anstreben.

5.18

Aus diesem Grunde ist der EWSA der Auffassung, dass das Erreichen hoher Sicherheits- und Effizienzstandards bei der Lagerung und Verteilung gasförmiger Kraftstoffe in der gegenwärtigen Phase von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dies verlangt ein umfangreiches Programm zur Verbreitung von LPG- und Methan-Anlagen im gesamten Unionsgebiet als unmittelbares und realistisches Ziel im Zuge der Abkehr von den fossilen Brennstoffen in einer Übergangsphase, bis dann schließlich die Verteilung von Wasserstoff realisiert wird. Die für die Lagerung und Verteilung von Gas und Wasserstoff notwendigen Technologien ähneln sich stark, weshalb die Entwicklung ersterer der Entwicklung der Wasserstoff-Technologie nur zuträglich sein kann.

5.19

Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass der Einsatz von Wasserstoff noch Kostenprobleme und Sicherheitsfragen aufwirft, die mit in der Vergangenheit gehegten Bedenken verbunden sind. Diese müssen heute auf der Grundlage eingehender und in verschiedenen Staaten durchgeführter Untersuchungen vollständig überwunden werden, indem die Nutzung der Wasserstofftechnologie an die Sicherheitsstandards konventioneller Technologien angeglichen wird. Wird dieses Ziel erreicht, kann — mit Unterstützung umfangreicher und spezifischer Informationsprogramme — das Vertrauen der künftigen Nutzer gewonnen werden, was für den endgültigen Durchbruch bei der Nutzung dieser Technologie unabdingbar ist.

5.20

Der EWSA erachtet es mithin für unerlässlich, die Wasserstoffstrategie durch ein umfangreiches Informationsprogramm zu flankieren, das sich mit dem gegenwärtigen Misstrauen der künftigen Verbraucher — die Wasserstoff als ein mit hohen Risiken behaftetes Produkt betrachten — befasst und dieses ausräumt.

5.21

Dieses sehr detaillierte Informationsprogramm muss eine eindeutige Botschaft vermitteln: Bereits heute hat die Nutzung von Wasserstoff die hohen Sicherheitsstandards konventionell betriebener Fahrzeuge erreicht, auch im Hinblick auf eventuelle Unfälle. Dies ist ein entscheidender Faktor für die Glaubhaftigkeit der Kommissionsprognose, der zufolge bis 2020 auf den Straßen der EU mindestens 1 Mio. Wasserstoffautos unterwegs sein werden (S. 34 Folgenabschätzung).

5.22

Diese Verordnung für den Erlass harmonisierter Vorschriften auf Gemeinschaftsebene für die Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge ist ein erster Schritt zur Erlangung und Wahrung eines solchen Konsenses. Diese Verordnung ist deshalb zu unterstützen, auch aus der grundlegenden Überlegung, dass die Nutzung von Wasserstoff einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz darstellt, da bei dieser Antriebsart bekanntlich weder Treibhausgase noch kohlenstoffhaltige Schadstoffe freigesetzt werden.

5.23

Der EWSA begrüßt das vorgeschlagene Rechtsinstrument der Verordnung, da aufgrund der unmittelbaren Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Hersteller der Branche gewährleistet werden.

5.24

Der Ausschuss begrüßt ferner den Vorschlag, die Erarbeitung und Umsetzung der grundlegenden Vorschriften im Komitologieverfahren durchzuführen und begrüßt es, dass ein Übergangszeitraum vorgesehen wird, der für die Hersteller notwendig ist und der der Komplexität dieser Technologie Rechnung trägt, die lange Zeiten für ihre Anwendung erfordert.

5.25

Der EWSA unterstützt die Teilnahme Europas zusammen mit Japan und den USA in der GCG, die eine weltweite Vorgehensweise für die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen erarbeiten will, und misst ihr große Bedeutung zu.

5.26

Gleichwohl darf das Bemühen um ein solches Übereinkommen das gemeinschaftliche Legislativverfahren nicht behindern, da der Abschluss eines weltweiten Übereinkommens mehr Zeit erfordert als die betreffende Verordnung der EU. Vielmehr wird die Position der EU in diesem Gremium gestärkt, wenn sie selbst über ein spezifisches Rechtsinstrument und über eigene Erfahrungen im Bereich der Anwendung verfügt. Außerdem wird dadurch verhindert, dass diese Verordnung durch die einzige heute weltweit verfügbare Erfahrung — Japans — geprägt wird.

5.27

Eine starke Rolle Europas in den internationalen Entscheidungsgremien ist auch ein wesentlicher Faktor für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der großen europäischen Automobilhersteller auf europäischer Ebene, die nicht den Kontakt zu Entwicklungsprozessen auf einem Markt verlieren dürfen, auf dem eine starke, zeitnahe und durch hohen technologischen Entwicklungsstand gekennzeichnete Präsenz für die Gewinnung hoher künftiger Marktanteile von zentraler Bedeutung ist.

5.28

Die Frage der Typgenehmigung stellt zwar nur einen Aspekt des gesamten Bereichs dar, ist aber ein entscheidender Schritt für die Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe, die Engpässe in puncto fossile Brennstoffe für Europa mildern können und mit großen ökologischen Vorteilen einhergehen. Außerdem ist Europa dann für die Zeit einer sukzessiven Erschöpfung dieser Ressource gewappnet, die mit Sicherheit eintreten wird, auch wenn wir den genauen Zeitpunkt noch nicht kennen.

5.29

Dies alles erfordert mutige Entscheidungen und eine weitsichtige strategische Vision, die über die Gegenwart hinausgeht und von einem künftigen Szenarium ausgeht, in dem die Nutzung von Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen wird.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/7

1.1

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die von ihm mehrfach geforderte spezielle Regelung für kleine Unternehmen in Europa („Small Business Act“) die Gelegenheit zur Neubelebung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen sowie eine gute Chance zur Erschließung des Potenzials von Kleinunternehmen bietet, jedoch auch ein Test für den tatsächlichen politischen Willen der Institutionen und der Mitgliedstaaten ist, den Mittelstand und insbesondere Kleinstunternehmen gezielt und dauerhaft zu unterstützen.

1.2

Diese Förderung darf sich nicht auf wirtschaftliche Krisenzeiten beschränken, in denen die Politik den Reiz des Mittelstandes und der Kleinstunternehmen wiederentdeckt, um Beschäftigungsdefizite aufzufangen und die Arbeitslosenstatistik abzubauen, sondern muss zu einer durchdachten und langfristigen Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen werden.

1.3

Der EWSA empfiehlt folgende 10 Schwerpunktmaßnahmen zur Förderung und Wiederankurbelung der KMU-Entwicklung durch Schaffung eines tatsächlich mittelstandsfreundlichen Umfelds und durch einen wirksamen europäischen Small Business Act , der nicht nur eine bloße politische Willenserklärung sein darf:

1.4

Der EWSA fordert, dass der europäische Small Business Act auf allen Ebenen als verbindliches Rechtsinstrument umgesetzt wird.

1.5

Der Ausschuss fordert außerdem, dass der europäische Small Business Act den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern im Bereich der KMU fördert, damit ein möglichst optimales Arbeitsumfeld geschaffen wird, das der Kreativität und Innovation sowie den Arbeitsbedingungen zuträglich ist, wobei insbesondere auf die Verbesserung der Sicherheit und der Analyse der Risiken am Arbeitsplatz zu achten ist.

2.1

Die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Wirtschaft in der Europäischen Union wird von allen anerkannt: sie gelten europaweit als Schlüsselelement für Wachstum und Beschäftigung und für die Bewältigung der neuen Herausforderungen der Globalisierung. Bei der Bewertung der Ergebnisse der Mittelstandsförderung im Zeitraum 2005-2007 wurden bedeutende Fortschritte sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten festgestellt, die auf die Anwendung des Prinzips Think Small First (zuerst an die KMU-Dimension denken) zurückgeführt werden können.

2.2

Die Europäische Kommission hat betont, dass es darum geht, das Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial der KMU zu erschließen und ihre Innovationskapazität in vollem Umfang zu nutzen. Dieses Ziel wurde in dem am 11. Dezember 2007 angenommenen Bericht über die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung formuliert. In diesem Zusammenhang wurde der Vorschlag für einen europäischen „Small Business Act“ unterbreitet. Diese rechtliche Regelung soll vor allem dazu dienen, die Prinzipien und konkrete Maßnahmen für die Verbesserung des Umfeldes für die europäischen KMU unter Berücksichtigung ihrer Vielfalt zu definieren. Der Europäische Rat vom Dezember 2007 hat diese Initiative begrüßt, und die Kommission beabsichtigt, bis Juni 2008 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

2.3

In diesem Zusammenhang sei an die Stellungnahmen mit KMU-Bezug erinnert, die der EWSA unlängst verabschiedet hat bzw. derzeit erarbeitet, wie z.B.:

2.4

Der slowenische Ratsvorsitz hat den EWSA um Vorschläge politischer Art zur Förderung des Wachstums von KMU gebeten. Es geht für den EWSA daher nicht darum, eine neue Liste von spezifischen Einzelmaßnahmen für das individuelle Wachstum von KMU aufzustellen, sondern darum, einen stärker strukturierten politischen Rahmen für die Mittelstandsförderung vorzuschlagen und hier Neuerungen einzuführen.

2.5

Der slowenische Ratsvorsitzes hat insbesondere zwei Prioritäten herausgestellt:

2.6

Im Übrigen hat der slowenische Ratsvorsitz im Hinblick auf die Ausarbeitung des europäischen Small Business Act den EWSA um Stellungnahme ersucht.

3.1

Der EWSA hat in seinen früheren Stellungnahmen die umfassenden Fortschritte auf dem Gebiet der KMU-Förderung gewürdigt, insbesondere die Verbesserungen beim Zugang zur Finanzierung und bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Er nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich die Positionen der Gemeinschaftsinstitutionen bezüglich der Förderung von Kleinunternehmen sehr stark bewegt haben, und hofft, dass dies nicht nur auf die derzeitige schwierige wirtschaftliche und soziale Lage zurückzuführen ist. Trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte sind die in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen jedoch weiterhin von zahlreichen Unzulänglichkeiten geprägt.

3.2

Nach Ansicht des EWSA hat insbesondere die Europäische Charta für Kleinunternehmen ihre strategischen Zielsetzungen verfehlt, da sie rechtlich nicht verbindlich ist und in den meisten Fällen eine bloße politische Erklärung geblieben ist. Es gilt, die Umsetzung dieser Charta in den Mitgliedstaaten und auf regionaler Ebene zu verbessern und den jährlichen Evaluierungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten wieder Nachdruck zu verleihen.

3.3

Im Übrigen wurde häufig festgestellt, dass die Abstimmung mit den verschiedenen Kategorien von KMU noch stark verbessert werden kann. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass eine neue Kultur des Dialogs auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene nötig ist, um die Konzertierung zwischen den Institutionen und den Organisationen, welche die verschiedenen KMU-Kreise vertreten, zu verbessern und zu institutionalisieren.

4.2.1

Die Realitäten der unterschiedlichen Kategorien von KMU kennen und bekannt machen. Jeder Bereich der Gemeinschaftspolitik muss auf klaren Daten fußen, die ein genaues Bild vermitteln. Unter den Begriff KMU fallen unterschiedlichste Kategorien und Formen von Unternehmen (Einzelunternehmen und Gesellschaften, Firmen ohne und mit bis zu 250 Beschäftigten, Handwerksbetriebe, Handelsgewerbe, sozialwirtschaftliche Unternehmen und freie Berufe), die in verschiedenen Sektoren und Branchen tätig sind, die sich ihrerseits durch unterschiedlichste Gegebenheiten und Bedürfnisse auszeichnen. Zu den einzelnen KMU-Kategorien gibt es häufig nur lückenhafte oder überhaupt keine Informationen. Die Untersuchungen der früheren europäischen Beobachtungsstelle für die KMU lieferten seinerzeit häufig wesentliche Daten. Der EWSA begrüßt daher die Wiederbelebung dieser Beobachtungsstelle durch die Generaldirektion Unternehmen und fordert in diesem Zusammenhang:

4.2.2

Berücksichtigung der KMU-Dimensionen in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik: Der EWSA konnte feststellen, dass — von politischen Absichtserklärungen zugunsten kleiner Unternehmen abgesehen — die Gesetzgeber auf allen Ebenen aus Unkenntnis der Realitäten oder um der Einfachheit willen stets stark dazu neigen, das Modell des Großunternehmens als Regelfall anzusetzen und das so genannte Bonsaiprinzip anzuwenden, wonach alles, was für Großunternehmen gut ist, auch kleinen Unternehmen nützt. Dieser theoretische Ansatz eines einzigen wirtschaftlichen Modells widerspricht der Vielfalt der Gesellschaftsformen und Unternehmenskulturen und führt in der Praxis dazu, dass 90 % der europäischen Unternehmen sich von der Gemeinschaftspolitik nicht verstanden und nicht beachtet fühlen. Der EWSA macht die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten insbesondere darauf aufmerksam, dass Klein- und Kleinstunternehmen eine wesentliche Stärke für Wirtschaft und Beschäftigung in der EU darstellen. Sie laufen aber Gefahr, zu Schwachstellen zu werden, und zwar nicht weil sie dies selbst verschuldet hätten, sondern aufgrund ihrer unzureichenden Beachtung durch die öffentliche Hand auf allen Ebenen. Nach seinem Dafürhalten sollte der europäische Small Business Act die Gelegenheit sein, endlich in der Praxis tätig zu werden. Der Ausschuss erwartet, dass die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen KMU-Kategorien in allen Bereichen der Politik, der Programme und der Verhandlungen und auch im Rahmen des sozialen Dialogs und der internationalen Beziehungen Berücksichtigung finden, und zwar sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen.

4.2.3

Fortsetzung der Politik zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren: Der EWSA bestärkt die Kommission in ihren vermehrten Bemühungen um die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, fordert jedoch insbesondere die Gemeinschaftsinstitutionen wie auch die Mitgliedstaaten zu einer wirksamen Politik der Vereinfachung mit fünf Schwerpunkten auf:

4.2.4

Unterstützung der Begleitmaßnahmen und Beratung durch die repräsentativen Verbände: Die repräsentativen Verbände der einzelnen KMU-Kategorien sind ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Gemeinschaftsmaßnahmen, indem sie allen Mittelstandsfirmen, die besondere Fachkenntnisse benötigen, welche nicht im Rahmen des neuen EEN-Netzes (Enterprise Europe Network) erbracht werden können, entsprechende fachliche Beratung und Unterstützung bieten. Diese Verbände spielen eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung von Informationen und Unterstützung für die Unternehmen und ermöglichen insbesondere die Anpassung von Rechtsvorschriften an die besondere Gegebenheiten und Umstände der einzelnen Unternehmen und ihre Überführung auf die mikroökonomische Ebene und die dem Kleinstunternehmen am nächsten stehende lokale Ebene. Der EWSA hält es daher für sehr wichtig, dass die Behörden aller Ebenen die Tätigkeit dieser Verbände zielgerichtet fördern und unterstützen und in den KMU-relevanten Gemeinschaftsprogrammen ausdrücklich Maßnahmen zur Förderung dieser Verbände vorgesehen werden. Außerdem fordert er die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die diesbezüglichen Punkte der Schlusserklärung der vierten Europäischen Konferenz für Handwerk und Kleinunternehmen in Stuttgart umzusetzen.

4.2.5

Wiederaufnahme der Programme im Bereich Unternehmenszusammenarbeit und Austausch zwischen Unternehmensverbänden: Der EWSA fordert die Kommission auf, die Programme zur interregionalen Unternehmenszusammenarbeit wieder aufzunehmen, da sich diese in der Vergangenheit bewährt haben. Außerdem müssen die Aktionen der repräsentativen Verbände unterstützt bzw. Gremien für die Förderung dieser Zusammenarbeit eingerichtet werden.

4.3.1

In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die befürwortende Haltung des Rates und der Kommission im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Small Business Act, zumal er den Erlass einer solchen rechtlichen Regelung bereits mehrfach nachdrücklich gefordert hat (1). Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese rechtliche Regelung folgenden Erfordernissen genügen:

4.3.1.1

Sie sollte auf die Schaffung eines optimalen Umfeldes für KMU und Kleinstunternehmen auf allen Ebenen abzielen und konkrete Antworten auf die verschiedenen Herausforderungen geben, vor denen die KMU im Laufe ihres Lebenszyklus stehen, was insbesondere für die Übertragung und Übernahme solcher Unternehmen gilt; in diesem Zusammenhang darf der europäische Small Business Act nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer von KMU führen, sondern die Maßnahmen müssten vielmehr eine bessere Berücksichtigung ihrer Lage erlauben.

4.3.1.2

Die rechtliche Regelung muss einen tatsächlichen zusätzlichen Nutzen bringen und darf sich nicht auf eine bloße Zusammenstellung bestehender Programme oder die einfache Koordinierung der bereits laufenden Maßnahmen beschränken.

4.3.1.3

Sie darf nicht eine bloße Absichtserklärung bleiben, wie das leider bei der Europäischen Charta für Kleinunternehmen der Fall war, und muss über eine reine politische Verpflichtung der Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten hinausgehen; die KMU und Kleinstunternehmen in Europa haben etwas Besseres verdient. Nach Ansicht des EWSA sollte der Wille der EU zu einer besseren Förderung von KMU und Kleinstunternehmen darin zum Ausdruck kommen, dass dem europäischen Small Business Act Rechtsverbindlichkeit gegeben wird.

4.3.1.4

Die gesamte rechtliche Regelung sollte verbindlich sein, auf allen Ebenen der Beschlussfassung (EU, Mitgliedstaaten und Regionen) zwingend angewendet werden und sich an die Behörden aller Ebenen richten, wobei ihre Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte (2).

4.3.1.5

Sie muss auf alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik Anwendung finden und dazu die KMU in sämtliche Politikfelder einbinden und einen gesamtheitlichen Ansatz entwickeln, bei dem sämtliche Aspekte der politischen Maßnahmen und die Folgen neuer Vorschriften für die einzelnen KMU-Kategorien angemessen berücksichtigt werden.

4.3.2

Nach Dafürhalten des EWSA sollte diese rechtliche Regelung folgende fünf Schwerpunktmaßnahmen beinhalten, um sicherzustellen, dass die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen KMU-Kategorien nicht durch Rechtsvorschriften eingeschränkt werden:

4.3.2.1

Die Rechtsvorschriften aller Ebenen müssen so gestaltet werden, dass sie den besonderen Gegebenheiten und Bedürfnissen der verschiedenen KMU-Kategorien Rechnung tragen. Dazu sollte eine Grundregel eingeführt werden und auf allen Entscheidungsebenen Anwendung finden, wonach bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Rechtsvorschriften die Bedürfnisse und Erwartungen der KMU und insbesondere der Kleinstunternehmen — unter besonderer Berücksichtung der Selbstständigen, die über die Hälfte aller europäischer Unternehmen ausmachen — bekannt sein müssen und das Prinzip „Think small first“ angewendet wird. Das bedingt vor allem die regelmäßige Konsultation der KMU-Verbände sowie — in gewissem Maße — die Beteiligung von Experten dieser Verbände an allen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene bestehenden beratenden Gremien, die sich mit KMU-relevanten Problemen beschäftigen, wie der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) auf seiner Tagung am 13.3.2006 gefordert hat.

In diesem Sinne regt der EWSA die Einsetzung eines KMU-Beauftragten in jeder Generaldirektion der Europäischen Kommission an, der dafür Sorge trägt, dass die Rechtsakte und Programme, die in die Zuständigkeit der jeweiligen Generaldirektion fallen, ausreichend die Prioritäten und Erwartungen der KMU und der Kleinstunternehmen berücksichtigen.

4.3.2.2

Es muss sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften bestimmten Grundprinzipien entsprechen. Nach Ansicht des EWSA hängt die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften der einzelnen Ebenen sowie die der Rahmen- oder Einzelprogramme bzw. -maßnahmen zur KMU-Förderung von vier Grundprinzipien ab, die in den europäischen Small Business Act aufgenommen werden und auf allen Ebenen (EU, Mitgliedstaaten und Regionen) regelmäßig Anwendung finden sollten:

Der EWSA betont zudem, dass die volle Transparenz der Verwaltungsverfahren hergestellt und gewährleistet werden muss, wobei den KMU Zugang zu allen sie betreffenden Verwaltungsdaten sowie erforderlichenfalls das Recht der Berichtigung zu gewähren ist.

4.3.2.3

Umsetzung einer umfassenden und dauerhaften Innovationspolitik: Der EWSA fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften auf, sich nicht auf die Innovationsförderung im Hochtechnologiebereich zu beschränken und zielgerichteter konkrete Fördermaßnahmen in die jeweiligen Programme aufzunehmen, mit denen die Innovation in Unternehmen mit niedrigem bis mittlerem Technologieniveau und die nichttechnologische Innovation in KMU und vor allem in Kleinstunternehmen gefördert wird.

Das neue Beratungsnetz EBN allein wird nie in der Lage sein, alle Unternehmen mit Innovationspotenzial wirksam zu erfassen. Der EWSA fordert daher, dass der europäische Small Business Act folgende Schwerpunkte beinhaltet:

4.3.2.4

Breiterer Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen: Der EWSA vertritt die Auffassung, dass kleineren Unternehmen wegen der komplexen Verwaltungsverfahren und unterschiedlichen Voraussetzungen und Auflagen immer häufiger die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erschwert wird bzw. ganz verwehrt bleibt. Das führt zu der absurden Situation, dass sich die KMU-Verbände immer weniger für diese Programme interessieren. Die derzeitigen rechtlichen Zwänge lassen z.B. innovative Aktionen oder die Unterstützung von experimentellen Pilotprojekten nicht zu, wodurch die EU auf zahllose Neuerungsvorschläge gleichsam verzichtet. Nach Ansicht des EWSA sollten die Grundsätze und Bestimmungen für diese Verfahren überprüft werden. Die notwendigen Änderungen können aufgrund ihres Umfangs in der vorliegenden Stellungnahme nicht im Einzelnen dargelegt werden. Der EWSA ruft die Kommission auf, sich im Rahmen des europäischen Small Business Act mit den repräsentativen KMU-Verbänden auf konkrete neue Bedingungen für die Aufstellung und Teilnahme an den Programmen der einzelnen territorialen Ebenen zu verständigen.

In diesem Zusammenhang sollte es möglich gemacht werden, dass der Zugang von KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen insbesondere in den am stärksten benachteiligten Regionen mit Strukturfondsmitteln gefördert wird (3).

4.3.2.5

Leichtere Übertragung bzw. Übernahme von Unternehmen und Schaffung von entsprechenden Anreizen: Der EWSA unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Übertragung bzw. Übernahme von Kleinunternehmen in den produktiven Sektoren und im Dienstleistungssektor, in städtischen wie in ländlichen Gebieten: ihr Verschwinden von der Bildfläche zeichnet sich ab, ist aber nicht unausweichlich und würde den Fortbestand von Gewerbe und Beschäftigung in diesen Gebieten erheblich gefährden. Deshalb sollten Mechanismen zur Vermittlung von Käufern und Verkäufern gefördert sowie finanzielle oder steuerliche Anreize geschaffen werden. Überdies sollten die Unternehmer bestärkt werden, im Hinblick auf die Werterhaltung ihrer Aktiva für eine bessere Kapitaldeckung zu sorgen.

Angesichts der besonderen Lage von Unternehmern in bestimmten, z.B. ländlichen Gebieten sollten dort innovative Ansätze, wie beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften, entwickelt werden.

4.4.1

Damit diese rechtliche Regelung auch tatsächlich greift, sollten die Maßnahmen nach Ansicht des EWSA vom Rat und vom Europäischen Parlament in Form eines für die europäischen, nationalen und regionalen Beschlussfassungsebenen verbindlichen Rechtsaktes erlassen werden.

4.4.2

Der EWSA fordert, dass in diesem Zusammenhang eine jährliche Bewertung der Umsetzung des europäischen Small Business Act und der Gesamtheit aller Maßnahmen für KMU auf Gemeinschaftsebene erfolgt und dass jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstattet wird. Dieser Jahresbericht könnte Gegenstand eines gesonderten Kapitels im Rahmen der Umsetzung der Lissabon-Strategie sein.

4.4.3

Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission für die Mitgliedstaaten wie für die Regionen Empfehlungen für die Umsetzung formulieren, zu denen der Ausschuss Stellung zu nehmen gedenkt.

4.4.4

Der Ausschuss fordert, dass diese jährlichen Überprüfungen ggf. zu einer Anpassung und Überarbeitung des europäischen Small Business Act und der Maßnahmen für KMU führen.

4.4.5

Überdies empfiehlt er der Kommission und dem Rat nachdrücklich, die repräsentativen Verbände der einzelnen KMU-Kategorien sehr eng in die Gestaltung dieser rechtlichen Regelung und in ihre Umsetzung einzubeziehen.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/12

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt und billigt die Mitteilung der Kommission„Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ und unterstützt die Kommission in dem Bestreben, mit dieser Agenda ihre Tourismusstrategie und -politik für die nächsten Jahre in klarer Form festzuschreiben und deren praktische und tägliche Umsetzung sicherzustellen. Die Kommission hat diese neue Politik bereits in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft“ formuliert.

1.2

Der EWSA würdigt das Bemühen der Kommission, die zahlreichen wichtigen Texte, Stellungnahmen und Diskussionen zu diesem Thema in einem Dokument zu bündeln. Dieses Dokument wird dem Auftrag gerecht, der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Gruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“, der Arbeit der Experten, die den Bericht erstellt haben, und der zuvor durchgeführten öffentlichen Anhörung verständlich zu vermitteln.

1.3

Angemessen erscheinen sowohl die Heranziehung der überarbeiteten Lissabon-Strategie als Grundlage für diese neue Politik als auch die allgemeinen Ziele der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit und die besonderen Ziele des wirtschaftlichen Wohlstands, der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts sowie des Schutzes von Umwelt und Kultur.

1.4

Fundiert sind auch die in der Kommissionsmitteilung genannten Herausforderungen und die Vorschläge, wie diese bewältigt werden können. Als methodische Vorgehensweise wird die Einbeziehung aller Interessengruppen in verschiedene Formen von Partnerschaft und „wettbewerbsfähiger Partnerschaft“ vorgeschlagen; diese Mitwirkung bildet den Grundpfeiler der neuen Tourismuspolitik und der Agenda für ihre Umsetzung. Die Bedeutung der in der Kommissionsmitteilung genannten Herausforderungen liegt auf der Hand. Ein künftiges Kernelement der Agenda muss die fortlaufende Untersuchung der Auswirkungen der Treibhausgase sein.

1.5

Angemessen erscheint zudem die Verpflichtung der Kommission, diese neue Politik im Zuge des Dialogs, der Zusammenarbeit, der Durchführung von Fördermaßnahmen und der Koordinierung zwischen den Interessengruppen umzusetzen. Die „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ ist die Entwicklung von konkreten Methoden und Vorschlägen für Handlungsinstrumente für die einzelnen europäischen Tourismusakteure. Allerdings könnte und sollte die Kommission durch ihre Generaldirektion Unternehmen eine aktivere Rolle spielen; sie muss bei der Einleitung zahlreicher Initiativen auf europäischer Ebene wie Sozialtourismus, „Tourismus für alle“ und Tourismusausbildung vorangehen. Insbesondere sollten die Kommission sowie die übrigen Institutionen größere Anstrengungen unternehmen, um kleine, mittlere und Kleinstunternehmen in die Politik für die Nachhaltigkeit im Tourismus sowie die Agenda für die Umsetzung und Verwirklichung dieser Politik einzubeziehen. Der Ausschuss begrüßt das von der Kommission eingeleitete Projekt „Herausragende europäische Reiseziele“ als vorbildliche und beispielhafte Initiative.

1.6

Der EWSA bekräftigt seine Empfehlung, das Europäische Tourismusforum zu fördern und verstärkt Überlegungen und Untersuchungen über die Einsetzung eines Europäischen Tourismusrates sowie die Schaffung einer Europäischen Agentur für Tourismus anzustellen. Diese beiden Gremien könnten vielleicht ein Forum bieten, in dem die Tourismusbehörden und die verschiedenen Akteure der Tourismusindustrie zusammenkommen, um besser und umfassender über den nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus zu informieren, die Einhaltung der Politik und der Agenda des europäischen Tourismus zu überwachen und vor allem zu versuchen, Trends im Tourismussektor zu ermitteln und erforderliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der Klimawandel, seine Folgen für den Tourismus und die entsprechenden Maßnahmen könnten vorrangige Aufgabenbereiche dieser beiden Gremien sein.

1.7

Der EWSA begrüßt die von der Kommission formulierte Absicht, die Nutzung der bestehenden Finanzierungsinstrumente zu optimieren. Seiner Auffassung nach bietet der Sozialtourismus bereits Raum für grenzüberschreitende Erfahrungen in Form von Pilotprojekten. Beispiele für solche Initiativen sind der Sozialtourismus und der „Tourismus für alle“, der Ausbau der Humanressourcen, die Produktentwicklung und die Marktdurchdringung. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Bereiche bereits ausreichend Raum für grenzüberschreitende Pilotprojekte bieten.

1.8

Der EWSA begrüßt den Abschluss der Arbeiten an der „Agenda 21 für den Tourismus“. Deren Ergebnisse, die sich in der Kommissionsmitteilung „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ wiederfinden, komplettieren und konkretisieren die allgemeine Politik der Nachhaltigkeit im europäischen Tourismus. Das von der Kommission zu diesem Zweck angefertigte Themenpapier ist Grundlage und Ergänzung der Kommissionsmitteilung, weshalb beide Dokumente als Einheit betrachtet werden sollten.

1.9

Im Bereich der Statistik begrüßt der EWSA den von der Kommission veröffentlichen und seinerzeit vom EWSA geforderten Aufruf zur Interessenbekundung für die Einrichtung eines Netzes von Beobachtungsstellen für den Tourismus, mit denen nicht nur die Daten des Sektors ermittelt, sondern auch strategisch und zukunftsweisend geplant und künftige Maßnahmen vorausschauend erarbeitet werden können.

1.10

Der EWSA ist bereit, auch weiterhin und im Rahmen der in der Kommissionsmitteilung formulierten Leitlinien Beiträge zum Bereich Tourismus zu leisten, und ruft die übrigen EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Akteure in der Tourismusbranche, Unternehmen, Gewerkschaften und alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam den Tourismus als universelles Recht und als für die Zukunft Europas strategisch wichtigen Wirtschaftszweig zu betrachten und zu unterstützen. Ebenso müssen alle Akteure und Verbraucher Eigenverantwortung für die Gestaltung eines nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Tourismus übernehmen.

1.11

In der Kommissionsmitteilung werden zwar soziale Faktoren und Elemente, die den Tourismus prägen, berücksichtigt, nach Ansicht des EWSA fehlt jedoch der Verweis auf Form und Inhalt der Unionsbürgerschaft. Tatsächlich könnte der Tourismus noch einen weitaus größeren Beitrag zum Zusammenhalt kultureller und sozialer Gruppen im Rahmen der Unionsbürgerschaft leisten, die wir alle fördern und weiterentwickeln sollten. Die Vielfalt und Verschiedenartigkeit von Kulturen, Sprachen sowie des natürlichen und kulturellen Erbes in den einzelnen Ländern Europas stellt einen großen Reichtum dar und kann und muss zum gegenseitigen Kennenlernen und Anerkennen unserer Rechte als Unionsbürger genutzt werden. Ein anderer Aspekt, dem in den Diskussionen und Dokumenten zum Thema Tourismus auf europäischer Ebene gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, ist die Kultur, denn zwischen Tourismus und Kultur können sich Synergieeffekte ergeben, wie der Ausschuss bereits in einer früheren Stellungnahme feststellte.

1.12

Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Tourismus sollten die besonderen Merkmale der Reiseziele Beachtung finden. Der EWSA empfiehlt, den Besonderheiten jener Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die in hohem Maße vom Tourismus abhängen. Die Erfordernisse der verschiedenen Regionen sollten bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen im Bereich Tourismus gebührend berücksichtigt werden. Es wird empfohlen, dass die Kommission in ihren Folgeabschätzungen unverhältnismäßig große Auswirkungen auf bestimmte Regionen und Sektoren berücksichtigen sollte, z.B. mögliche Auswirkungen für Reiseziele wie Inseln, die über keine anderen Verkehrsträger verfügen und deshalb weitgehend bzw. fast ausschließlich vom Luftverkehr abhängig sind.

1.13

Der EWSA ist der Auffassung, dass die in der Kommissionsmitteilung beschriebenen Prinzipien und Werte — Nachhaltigkeit, sozialer Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit, Partnerschaft, Rentabilität, Sicherheit, Beschäftigungsqualität usw. — zusammengenommen praktisch ein Europäisches Tourismusmodell bilden, nicht in Form eines Pakets von Rechtsvorschriften, sondern im Ergebnis der umfassenden Anwendung dieser Prinzipien und Werte in der ganzen EU.

1.14

Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklung europaweiter Nachweise von Kenntnissen und Kompetenzen auf diesem Gebiet voranzutreiben und so mehr und bessere Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen. Gefördert werden sollte insbesondere der Europass als einfache und in ganz Europa leicht verständliche Präsentation der individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten und Fertigkeiten von Arbeitnehmern, die eine Stelle oder Berufschancen im europäischen Ausland (EU, EFTA/EWR und Kandidatenländer) suchen.

2.1.1

Die schwierige Aufgabe, zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ein Gleichgewicht herzustellen. Im ersten Abschnitt der Einleitung der Kommissionsmitteilung wird zunächst die zentrale und strategische Rolle des Tourismus in der europäischen Wirtschaft anerkannt, was nicht nur mit quantitativen Daten untermauert, sondern auch damit begründet wird, dass diese Branche Arbeitsplätze schaffen und auf diese Weise zum Ziel der erneuerten Lissabon-Strategie beitragen kann. Erwähnenswert ist hier die Wachstumsprognose von über 3 %, die zweifellos einen soliden Beitrag zu den Beschäftigungszielen leistet, aber in bestimmten Fällen und langfristig auch das Risiko birgt, dass die von der Nachhaltigkeit gesetzten Grenzen überschritten werden.

2.1.2

Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit — zwei Bedingungen, die miteinander vereinbar sind. In ihrer Mitteilung stellt die Kommission eindeutig fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit von der Nachhaltigkeit und von der Qualität des subjektiven Erlebnisses abhängt. Auch nimmt sie ausdrücklich Bezug auf die Zwänge, die der Klimawandel der Tourismusindustrie auferlegt. Die soziale Verantwortung der Unternehmen kann einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die auf die Anpassung an den Klimawandel und dessen Bekämpfung abzielen und gleichzeitig die Innovation und den Wert der Tourismusprodukte für eine Welt mitgroßen globalen Herausforderungen fördern.

2.2

Inhalt der Agenda. In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission die Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen der Zufriedenheit der Touristen, der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Reisezielen vor. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen alle beteiligten Akteure beitragen.

2.2.1

Ziele und Herausforderungen. In der Kommissionsmitteilung werden als Handlungsleitlinien für sämtliche Akteure drei grundlegende Ziele der Agenda formuliert: wirtschaftlicher Wohlstand, sozialer Ausgleich und Zusammenhalt sowie Schutz der Umwelt.

Es werden auch große Aufgaben genannt, die bewältigt werden müssen, um diese Ziele zu erreichen:

Dieser Aufgabenkatalog ist nicht erschöpfend und abgeschlossen. Vielmehr muss in Zusammenarbeit der Akteure der Tourismusbranche eine regelmäßige Aktualisierung, neue Schwerpunktsetzung und Weiterentwicklung des Katalogs vorgenommen werden.

2.2.2

Handlungsrahmen. In ihrer Mitteilung erklärt die Kommission, dass kohärente Maßnahmen zum Erreichen der Ziele und zur Bewältigung der Herausforderungen die Zusammenarbeit und das verantwortungsvolle Management von Reisezielen, Unternehmen und Touristen erfordern. Sie beschreibt auch die Bedingungen für die Verwirklichung dieser Kohärenz.

2.2.3

Grundsätze. In der Mitteilung werden insgesamt neun Grundsätze festgelegt, die eingehalten werden müssen, um einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus zu erreichen. Darunter sind drei hervorzuheben:

2.3

Gemeinsam in die Zukunft. In diesem Abschnitt unterstreicht die Kommission, dass alle Akteure des Sektors ihre Anstrengungen bündeln und auf freiwilliger Basis kontinuierlich zusammenarbeiten sollten. Das vorgeschlagene Modell beruht auf der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wobei die Maßnahmen vorzugsweise auf Ebene der Reiseziele ergriffen, aber gleichzeitig auf nationaler und europäischer Ebene unterstützt werden sollten. In der Mitteilung wird deshalb sowohl die Rolle der verschiedenen Interessengruppen des Sektors als auch die der Kommission im Lichte des Vertrags herausgestellt.

2.3.1

Rolle der Interessengruppen. Entsprechend den Schlussfolgerungen der Gruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“ werden in der Mitteilung umfangreiche Zuständigkeiten und spezifische Aufgaben für die drei Handlungsbereiche Reiseziele, Unternehmen und Touristen festgelegt. Besonders betont wird, dass Kleinstunternehmen die Notwendigkeit des Gleichgewichts zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit vermittelt werden muss.

2.3.2

Rolle der Europäischen Kommission. Die Kommission erkennt ihre im Vertrag verankerte Verantwortung zum Handeln an und verpflichtet sich, im Rahmen der Agenda und darüber hinaus verschiedene Initiativen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen und zu fördern. Davon verdienen vier Aktionsbereiche besondere Aufmerksamkeit:

3.1

Der Tourismus und seine strategische Bedeutung für die europäische Wirtschaft wurden von allen EU-Institutionen in offiziellen wie informellen Erklärungen anerkannt, in denen die Rolle des Sektors gefördert und unter allen Akteuren bekannt gemacht wird und die damit dem Sektor wichtige Impulse verleihen. Das hat nicht nur mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus im engeren Sinne zu tun, sondern auch mit seiner sozialen Relevanz für den Aufbau eines Europas der Bürger. Dieser Impuls ist zwar durchaus anzuerkennen, doch muss noch viel getan werden, damit der Tourismus jetzt und in der Zukunft einen zentralen Platz in der europäischen Politik einnimmt.

3.2

Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass im neuen Lissabon-Vertrag die Bedeutung des Tourismus für Europa anerkannt wird und der EU mehr Möglichkeiten als bisher eingeräumt werden, zur Entwicklung des Sektors beizutragen. Gemäß diesem Vertrag hat die EU die Zuständigkeit und die Aufgabe, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, koordinieren oder ergänzen, und verfolgt die Ziele, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Unternehmen zu schaffen und den Austausch bewährter Methoden zu fördern.

3.3

Die Rolle des Tourismus wurde bereits von mehreren EU-Institutionen untersucht:

3.4

Diese Stellungnahme des EWSA dient dazu, die Beiträge der Kommissionsmitteilung zur Tourismuspolitik und die darin enthaltenen Vorschläge zur Umsetzung dieser Politik zu bewerten und Anregungen zu geben, die zwar nicht die Mitteilung selbst bereichern können, aber doch die Debatte darüber.

3.5

In ähnlicher Weise, wie das bereits in der Stellungnahme INT/317 zur Kommissionsmitteilung über die neue Tourismuspolitik geschah, möchte der Ausschuss auch in dieser Stellungnahme Folgendes erklären bzw. bekräftigen:

4.1

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission klar und deutlich die Herstellung des notwendigen Gleichgewichts zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit und Methoden für die praktische Umsetzung dieses Ziel vor. Sie hat zweifellos große Anstrengungen unternommen, um all diese Aspekte in einer vergleichsweise kurzen Mitteilung zusammenzufassen. Dazu war auch die Analyse zahlreicher Dokumente, Stellungnahmen und Diskussionen erforderlich. Das Ziel, die Öffentlichkeit präzise über den grundlegenden Standpunkt der Kommission zur Zukunft des Sektors und zu den in dieser komplexen Branche erforderlichen Maßnahmen zu informieren, wurde erreicht.

4.2

Die in der Mitteilung enthaltenen Argumente für die Agenda erscheinen insofern fundiert, als sie der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus und seiner Fähigkeit, Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, aber auch dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, die langfristig voneinander profitieren, Rechnung tragen. Um diese Aspekte miteinander in Einklang zu bringen und das Gleichgewicht zwischen ihnen zu bewahren, sind Folgenabschätzungen wie die die Bewertung des ökologischen Fußabdrucks der verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten in diesem Bereich und in den einzelnen Regionen oder der Belastungsgrenzen und Aufnahmekapazitäten erforderlich. Die allgemeine Erkenntnis, dass Umfang und Entwicklungsgeschwindigkeit des Tourismus begrenzt sind, ist grundlegend für das Gleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

4.3

Vielleicht wäre es nützlich gewesen, wenn die Kommission in ihrer Mitteilung den neuen Lissabon-Vertrag etwas genauer untersucht hätte, um festzustellen, welche Grundlagen sich darin für die Agenda finden und welche Fortschritte er für die Umsetzung der neuen europäischen Tourismuspolitik bringt. Es darf nicht vergessen werden, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen mehrfach erklärt haben, dass sie einerseits ihre Zuständigkeiten für den Tourismussektor behalten wollen, die EU aber auch als Impulsgeberin und Koordinatorin in bestimmten Bereichen von gemeinsamen Interesse tätig werden soll, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismussektors zu verbessern. Beispielsweise ist die Einrichtung und Verwaltung eines Internetportals zur Werbung für Europa als Urlaubsdestination bereits ein wertvolles und nützliches Instrument, um alle EU-Mitgliedstaaten als abwechslungsreiche und hervorragende Reiseziele zu präsentieren.

4.4

Die in der Mitteilung formulierten Herausforderungen und Ziele sind sicherlich die wichtigsten, vor denen der Tourismus in den nächsten Jahrzehnten steht. Zweifellos sind die zentralen Herausforderungen der Nachhaltigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit so umfassend, dass sie andere wichtige Aufgaben beinhalten, die ebenfalls in der Agenda genannt werden, z.B. Verbesserung der Qualität, Maßnahmen gegen die Saisonabhängigkeit oder professionellere Fachkräfte im Tourismusgewerbe.

4.5

In ihrer Mitteilung fordert die Kommission wiederholt zur Zusammenarbeit auf, denn im Einklang mit der neuen Tourismuspolitik soll die verstärkte Kooperation ein zentrales und kennzeichnendes Element sein. Hervorzuheben ist insbesondere die Rolle der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände, die in die Kooperationsverfahren einbezogen und an allen Diskussionen und Foren sowie an der Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung des Sektors beteiligt werden müssen. Ähnlich sinnvoll wäre die Stärkung der etablierten Netze von Reisezielen — Städten oder Regionen — unter dem gemeinsamen Ziel der besseren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Der EWSA begrüßt die Förderung der „herausragenden europäischen Reiseziele“ und ist der Ansicht, dass ein solches Konzept auch korrekte Beschäftigungsverhältnisse sozialen Bedingungen sowie die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände am ausgewählten Reiseziel beinhalten muss, um so die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Urlaubsziele zu verbessern.

Auch die Verbraucherverbände können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hier eine wichtige Rolle spielen.

4.6

Die Kommission verpflichtet sich, diese neue Politik im Zuge der Zusammenarbeit, der Durchführung von Fördermaßnahmen und der Koordinierung zwischen den Interessengruppen umzusetzen. In der Agenda wird unmissverständlich gefordert, dass sämtliche Akteure des Sektors mehr Eigenverantwortung übernehmen. Nach Auffassung des EWSA spielt die Generaldirektion Unternehmen eine sehr wichtige Rolle bei dieser Aufgabe der Koordinierung aller europäischer Politikbereiche, die den Tourismus direkt oder indirekt betreffen und für die unterschiedlichen Typen von Reisezielen mit ihren jeweiligen Besonderheiten von Bedeutung sind.

4.7

Der EWSA ist auch der Auffassung, dass die Kommission die Umsetzung europäischer Initiativen — einschließlich des grenzüberschreitenden Sozialtourismus in Europa — stärker vorantreiben sollte. An dieser Stelle empfiehlt der EWSA und bekräftigt damit seine bereits mehrfach formulierten Vorschläge, das Europäische Tourismusforum zu fördern und zu unterstützen sowie verstärkt Überlegungen über die Einrichtung eines Europäischen Tourismusrats und einer Europäischen Tourismusagentur anzustellen bzw. die Bedingungen dafür zu prüfen; diese Gremien könnten die Strategien und Maßnahmen im europäischen Tourismussektor bekannt machen und beobachten. Der Kommission wird zudem empfohlen, Forschungsmaßnahmen zur Schaffung technologischer Plattformen im Tourismussektor zu fördern, mit denen sich das Tourismus-Marketing verbessern lässt, insbesondere angesichts der Möglichkeiten zur Förderung des Tourismus innerhalb Europas sowie zur Anziehung von Fremdenverkehrsgästen aus anderen Ländern (China, Indien, Russland).

4.8

Der EWSA ist der Auffassung, dass in der Mitteilung sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch der Sicht der Unternehmen und Interessenträger nicht hinreichend auf die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im neuen Rahmen für den Tourismussektor eingegangen wird. FuE-Maßnahmen im Tourismusbereich, die den Einsatz dieser Technologien fördern, müssen in den nächsten Jahren Priorität haben. Sicherlich werden diese Maßnahmen zu einem besseren Management von Reisezielen, Unternehmen und Touristen und damit zum angestrebten Gleichgewicht führen.

4.9

Die erklärte Absicht der Kommission, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und vor allem die verfügbaren europäischen Finanzinstrumente besser zu nutzen, ist sicherlich von Bedeutung; es fehlt aber ein Vorschlag für ein spezifisches Programm zur Bewältigung der — in der Mitteilung zutreffend dargestellten — großen Herausforderungen im Tourismussektor. Es muss sichergestellt werden, dass alle Mittel, die direkt oder indirekt für den Tourismussektor bestimmt sind, wirkungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden.

4.10

Bei der Beurteilung dieser Mitteilung gilt es zu berücksichtigen, dass der Bericht der Gruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“ in erheblichem Maße zur Erarbeitung der Agenda beigetragen hat, vor allem was die Festlegung der Rolle der einzelnen Akteure des Sektors betrifft. Die monatelange Arbeit namhafter Experten ist zweifellos ergebnisreich gewesen und hat komplementäre und konkrete Antworten auf einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit geliefert.

4.11

Die Rolle, die die Kommission für die Statistik im Tourismussektor vorsieht, wird in der Mitteilung nicht eindeutig dargelegt. Touristikstatistiken müssen die Umsetzung der Agenda begleiten und vor allem verstärkt den Faktoren Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gelten.

4.12

In der Mitteilung wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Tourismusstrategien für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit mit den übrigen Bereichen der Politik der Kommission und der gesamten EU zu verknüpfen, um die Erreichung der in der Agenda festgelegten Ziele zu gewährleisten.

4.13

Wie bereits in der als Erklärung von Kattowitz bezeichneten Stellungnahme, der Stellungnahme zum Thema „Tourismus und Kultur: zwei Kräfte im Dienste des Wachstums“, der Stellungnahme zum Thema „Eine neue EU-Tourismuspolitik“ und anderen Dokumenten des EWSA festgestellt wurde, wären auch Kommunikationskampagnen zur Bewusstseinsbildung und Mobilisierung aller europäischen Bürger, insbesondere aber der jungen Menschen, notwendig.

4.14

Der EWSA hält es für entscheidend, dass sowohl die reguläre als auch die berufliche Bildung den Erfordernissen von Unternehmen Rechnung trägt und die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern verbessert. Die Zertifizierung und Anerkennung theoretischer und praktischer Kenntnisse auf europäischer Ebene sollte dazu beitragen, mehr Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen im Tourismussektor zu schaffen.

4.15

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus muss den Besonderheiten der einzelnen Reiseziele Rechnung getragen werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen die besonderen Umstände der weitgehend vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und auch die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen Berücksichtigung finden. Gleichzeitig sollte beachtet werden, dass sich Fernreisen aufgrund der dadurch bedingten Einflüsse und Emissionen besonders stark auf den Klimawandel auswirken können. In Zukunft werden die Vorzüge näher gelegener Reiseziele, die mit geringerem CO2-Ausstoß erreicht werden können, stärker hervorgehoben werden müssen.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/18

1.1

Die Kommission ersucht den Ausschuss erneut um Stellungnahme zur Frage der Integration der Hypothekarkreditmärkte für den Kauf von Wohn- und sonstigen Immobilien. Dabei handelt es sich um das „Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte“.

1.2

Im Allgemeinen ist ein Weißbuch das Ergebnis einer weitgehend abgeschlossenen und strukturierten politischen Bewertung der weiteren Vorgehensweise. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Kommission muss vielmehr noch viele offene Fragen überprüfen, wie z.B. die der gemeinschaftlichen Investitionsfonds, der Kreditgeber, der Produktkopplung usw. Insgesamt werden 14 Aspekte berücksichtigt.

1.3

Das Weißbuch steht folglich nicht für einen abgeschlossenen Prozess, sondern dieser bleibt vielmehr aufgrund seiner tatsächlichen und belegten Komplexität offen. Wieso also den Ausschuss erneut um Stellungnahme bitten, wenn das Weißbuch gegenüber dem Grünbuch, zu dem sich der EWSA bereits geäußert hat, nichts Neues bietet?

1.4

Es handelt sich um ein Problem, das seit vielen Jahren immer wieder erneut in den Verhandlungen zur Sprache kommt, ohne dass es der Kommission gelingt, eine Lösung zu finden und ohne je eine wirkliche Entscheidung zu fällen, die die Beseitigung u.a. kultureller, rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse erforderlich macht. Tatsächlich sind sie es, die nach Auffassung des EWSA letztlich die Ziele der Kommission behindern.

1.5

Die Stellungnahme des EWSA zum Grünbuch (1) wurde im Dezember 2005 vom Plenum mit nur einer Enthaltung verabschiedet und ist immer noch voll und ganz zutreffend.

1.6

Das Weißbuch gibt eine Situation wider, die auch heute noch durch die erhöhte Zersplitterung des Sektors gekennzeichnet ist. Dies ist auf kulturelle, rechtliche und ethisch-soziale Besonderheiten zurückzuführen, die den Erwerb einer Immobilie, insbesondere zu Wohnzwecken, in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union kennzeichnen.

1.7

Der EWSA hegt zwar in Bezug auf die konkreten Möglichkeiten einer Integration und Harmonisierung des Hypothekarkreditmarkts in der EU, der durch Besonderheiten und erheblich unterschiedliche Charakteristika gekennzeichnet ist, seine Zweifel (Stellungnahme BURANI vom 15. Dezember 2005) (2). Gleichwohl begrüßt er im Großen und Ganzen den Versuch der Kommission, „Regeln“ aufzustellen, sei es in Form einfacher Verhaltensrichtlinien (d.h. „bewährter Verfahren“), sei es in Form zwingender Vorschriften.

1.8

Die Maßnahme könnte jedoch als überzogen bewertet werden, falls die ebenfalls positiven Möglichkeiten, die bereits heute die Selbstregulierung des Hypothekarkreditmarkts bieten, in Frage gestellt werden sollten.

1.9

Der EWSA empfiehlt der Kommission, zwischenzeitlich die Überprüfung derjenigen Bereiche zu vertiefen, die keine übermäßigen Schwierigkeiten bereiten, sofern dies lohnend erscheint (z.B. Kreditregister, Zwangsvollstreckung, Verbreitung von Finanzkompetenz usw.).

1.10

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der Kommission zu stark auf einen möglichen kurzfristigen Nutzen ausgerichtet sind, der aus der eventuellen Einführung neuer Bestimmungen resultiert, die auf einer etwas partiellen Auffassung des Hypothekarkreditmarkts basieren. Bei einem auf kurzfristige Erfolge ausgerichteten Ansatz wird nur auf die Reduzierung der Finanzierungskosten durch Hypothekarkredite abgezielt, ohne jedoch auf die tatsächlichen Vorteile zu achten, die die Unionsbürger aus dem gegenwärtigen Angebot an Finanzierungsprodukten und deren Innovationen ziehen könnten.

1.11

Der EWSA ist (wie bereits in der Stellungnahme von Herrn BURANI zum Ausdruck gebracht) der Auffassung, dass das von der Kommission vorgeschlagene Schema der ständigen Entwicklung des Marktes nur in geringem Maße Rechnung trägt. Er ist deshalb besorgt über die langfristigen Folgen für die schwächsten Vertragspartner, d.h. die schutzbedürftigeren Verbraucher.

1.12

Der EWSA begrüßt, dass zwischen den gegenwärtigen Bestimmungen für Hypothekarkredite eine Verbindung zur Notwendigkeit des Verbraucherschutzes gezogen werden soll. Das sind begrüßenswerte Absichten, die es zu unterstützen gilt, wenn sie auf eine erhöhte Finanzkompetenz in Bereich der Hypothekarkredite abzielen. Der Wille der Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der Transparenzregeln im Sinne eines optimalen Verbraucherschutzes zu ergreifen, verdient Zustimmung.

1.13

Gleichzeitig scheint es jedoch auch schwierig und ungewiss, um jeden Preis allgemeine Bestimmungen zur Bewertung des Risikoprofils einer Person, die einen Kredit beantragt, zu erlassen.

1.14

Nach Auffassung des EWSA muss zum einen der Verbraucher in der Phase der Aushandlung des Hypothekarkreditvertrags geschützt werden, zum anderen muss sich der Kreditnehmer seiner Verantwortung gegenüber dem Kreditgeber bewusst sein.

2.1

Am 18. Dezember 2007 wurde das als „Folgenabschätzung“ bezeichnete Begleitdokument zum Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte {SEC(2007) 1683} verabschiedet. Zu dem Dokument gehören drei Anlagen zu folgenden Aspekten: a) die Eigenschaften der EU Hypothekarkreditmärkte; b) Verfahren oder Prozesse und c) Folgenabschätzung für einzelne Problemfelder.

2.2

Wenngleich das Dokument SEK(2007) 1684 eine hervorragende Zusammenfassung der Folgenabschätzung enthält, sollen trotzdem einige wichtige Punkte dieses Dokuments, zu dem der EWSA um Stellungnahme ersucht wurde, kurz erwähnt werden:

2.3

In dem Kommissionsdokument werden folglich die bereits im vorausgegangenen Grünbuch über Hypothekarkredite untersuchten Fragen wieder aufgegriffen. Angesichts der Tatsache, dass sich das neue Dokument mit der Integration der Hypothekarkreditmärkte und den entsprechenden, bereits genannten Folgenabschätzungen befasst, war dies nicht anders zu erwarten.

2.4

Der EWSA hat bereits — am 15. Dezember 2005 — zum Grünbuch Stellung genommen, Berichterstatter war Herr BURANI. Dieses Dokument entspricht voll und ganz dem Standpunkt des EWSA in dieser Frage. Die vorliegende Stellungnahme möchte sich mit zwei Punkten befassen, die von der Kommission hinzugefügt wurden:

3.1

Das Weißbuch wirft ein breites Spektrum von zu lösenden Problemen auf, zu denen der EWSA Stellung nehmen soll. Dabei handelt es sich um elf thematische Bereiche:

3.2.1

Vorvertragliche Informationen : Zur Beseitigung von Informationsdefiziten in der Phase vor Vertragsabschluss hält es der EWSA für notwendig, spezifische Informationen und spezifisches Wissen im Bereich der Hypothekarkredite auszutauschen und zu verbreiten. Diesbezügliche Kosten dürfen nicht auf die Bürger umgelegt werden.

3.2.1.1

Ein besseres Informationsangebot und die Verbreitung von Finanzkompetenz sind für eine wirkungsvolle Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Risikosituationen unabdingbar. Das beste Mittel zur Vorbeugung gegen eventuelle übermäßige Risiken ist es, beiden Vertragsparteien bewusst zu machen, welchen Risiken sie tatsächlich ausgesetzt sind.

3.2.1.2

Der EWSA betont nachdrücklich, dass in den Regelungen und Vorschriften die Modalitäten des Informationsaustauschs und eventuelle Sanktionen bei Nichteinhaltung berücksichtigt werden müssen. Gleichwohl ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Auferlegung von Verpflichtungen für nur eine Vertragspartei ohne weitere Bedingungen nur dazu führen würde, dass die Belastung auf die andere Partei abgewälzt wird.

3.2.2

Verhaltenskodizes : Nach Auffassung des EWSA sollten Anreize für den freiwilligen Beitritt zum Verhaltenskodex geschaffen werden.

3.2.2.1

Dies würde es den Kreditnehmern ermöglichen, sich eventueller Risiken und der Möglichkeit günstigerer Finanzierungsbedingungen besser gewahr zu werden.

3.2.2.2

Als diesbezügliches Instrument wird empfohlen, von den Kreditnehmern zu verlangen, einen Standardfragebogen auszufüllen. Darin sollen die eigenen Fähigkeiten zur mittel- bis langfristigen Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen bewertet werden.

3.2.3

Kostensatz : Der EWSA hält es für sinnvoll, dass die Kreditgeber dazu verpflichtet werden, die Gesamtkosten des Vorgangs — aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bestandteilen, auch dem Steueranteil — anzugeben.

3.2.4

Beratung : Der EWSA ist der Auffassung, dass Beratungsdienste im direkten Umfeld der Hypothekarfinanzierung mittels unabhängiger Preisbildungsmechanismen aufgewertet werden sollten, die gleichwohl in der Berechnung der Gesamtkosten des Vorgangs aufzuführen sind.

3.2.5.1

Anwendbarkeit : Bezüglich vorzeitiger Rückzahlung ist zu unterscheiden zwischen: a) der vorzeitigen Rückzahlung mit vollständigem oder teilweisem Erlöschen der Hypothekarschuld; b) den Fall der Rückzahlung aufgrund der Möglichkeit, bei anderen Kreditinstituten günstigere Bedingungen auszuhandeln.

3.2.5.2

Entschädigung : In Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung wird betont, dass diese gemäß der mathematischen Formeln berechnet werden müssen, die verpflichtend in den vertraglichen Vereinbarungen aufzuführen sind. Eine Entschädigung darf vom Kunden nur im Falle freiwilliger Tilgung des Kredits verlangt werden. Im Falle der Vertragsabtretung müsste die Entschädigung von dem in den Vertrag eintretenden Kreditinstitut übernommen werden.

3.2.6

Produktkopplung : Der Verkauf miteinander gekoppelter Produkte ist nur dann rechtsmäßig, wenn der tatsächliche Nutzen der Kopplung nachgewiesen werden kann. Der EWSA hält es für möglich, dieses Problem dadurch zu lösen, dass der Kreditgeber verpflichtet wird, das Kosten-Nutzen-Verhältnis genau aufzuschlüsseln und dem Kreditnehmer für seine Entscheidung bezüglich der Annahme des Vorschlags ausreichend Zeit zu lassen, eventuell über den Vertragsabschluss hinaus.

3.2.7

Kreditregister : Der EWSA teilt die Auffassung, dass ein europäisches Kreditregister erforderlich ist, dessen Zugang durch spezifische Bestimmungen zum Datenschutz geregelt sein muss. Er ist der Auffassung, dass die Einrichtung eines europäischen Kreditregisters ein wichtiges Element zur Förderung des europäischen Wettbewerbs unter den verschiedenen Hypothekarkreditgebern darstellt. Auf jedem Fall müssen der grenzübergreifende Zugang zu den Kreditregistern der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert und die Auskunftsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

3.2.8

Immobilienbewertung : Man muss von der Voraussetzung ausgehen, dass die Immobilienbewertung weitaus komplexer ist als eine allgemeine finanzielle Bewertung. Die Besonderheiten vom Immobilien (insbesondere die Unveränderbarkeit des Standorts) bedingt ihren Nutzen. Des Weiteren wird ihre Bewertung durch lagebedingte externe Faktoren beeinflusst, wie z.B.:

Es ist folglich völlig utopisch, alle Bestimmungsfaktoren für die Bewertung einer Immobilie in einer spezifischen Formel zusammenfassen zu wollen.

3.2.8.1

Kriterien der Immobilienbewertung : Angesichts des sehr komplexen Vorgangs einer Immobilienbewertung aus oben genannten Gründen scheint es abwegig, eine für alle Fälle anwendbare spezifische Formel zu suchen. Vielmehr wird vorgeschlagen, so genannte bewährte Verfahren auf lokaler Ebene zu entwickeln und der Verpflichtung mehr Geltung zu verschaffen, die Bewertung durch Akteure durchzuführen, die über einen von den Berufsfachverbänden bestätigten Nachweis fachlicher Qualifizierung verfügen und die auch die Verantwortung für die „Fairness“ einer entsprechenden Bewertung übernehmen.

3.2.8.2

Bewertung der Immobilienrisiken : Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass neben der Immobilienbewertung die Volatilität des entsprechenden Wertes überprüft werden sollte, um die Sicherheit, die die Immobilie darstellt, besser einschätzen zu können. Diesbezüglich wird empfohlen, bereits von den Akteuren des Finanzmarktes verwendete Instrumente einzusetzen, die im Wesentlichen auch in andere Gemeinschaftsvorschriften eingegangen sind, wie z.B. Risikopotenzial-(„Value-at-Risk“)-Methoden (5).

3.2.9

Vollstreckung in Immobilien : Lässt sich die Hypothekarfinanzierung in einen Kredit für die Immobilie und eine persönliche Forderung gegen den Schuldner auftrennen, dann müsste auch zwischen dem wirtschaftlichen Nutznießer der Immobilie und dem offiziell haftenden Schuldner unterschieden werden.

3.2.10

Anwendbares Recht : Der EWSA ist der Ansicht, dass die Möglichkeit einer einträglichen Arbitrage zwischen den unterschiedlichen zivil- und steuerrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten einen ansonsten nicht realisierbaren Integrationsschub des Marktes gestattet.

3.2.10.1

Folglich wird in erster Linie die Beibehaltung der unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten begrüßt. Die Vertragspartner haben so die Möglichkeit, diejenigen Vorschriften auszuwählen, die zu einer Senkung der Gesamtkosten der Finanzierung beitragen können, wie dies bereits im Übereinkommen von Rom (6) vorgesehen ist.

3.2.11

Wucherzins : Der EWSA bekräftigt seinen bereits zu diesem Thema geäußerten Standpunkt, insbesondere in Bezug auf die große Schwierigkeit, eine exakte Grenze für Wucherzins mittels der Bestimmungen für Verbraucherkredite festzulegen. Gleichwohl wird unterstrichen, dass Information die beste Verteidigung gegen Wucher darstellt. Der EWSA schlägt folglich vor, in großem Maßstab Kommunikationsinstrumente für die Bandbreite der Risikozuschläge aufzubauen, die für die verschiedenen Risikoklassen von Kreditnehmern angewandt werden.

3.2.12

Refinanzierung von Hypothekarkrediten : Der ESWS ist der Auffassung, dass der im Weißbuch genannte Ansatz zu einfach umgangen werden kann. Danach wird bei den Vorschriften über die Refinanzierung auf der Grundlage der subjektiven Natur der Intermediäre zwischen Banken und Nichtbanken unterschieden.

3.2.12.1

Nichtbanken und Finanzdienstleister : Die Hypothekarfinanzierung muss immer durch ein reglementiertes und kontrolliertes Finanzinstitut erfolgen. Die Verkaufsförderung und Unterstützung durch Intermediäre (z.B. Beratungsunternehmen) ist erlaubt, sofern sie von qualifizierten, wenngleich nicht unbedingt im Kreditwesen tätigen Einrichtungen erbracht wird.

4.1

Die jüngste Krise der sog. Subprime-Kredite in den USA hat verdeutlicht, dass die Volatilität der Immobilienpreise, zusammen mit Praktiken der oberflächlichen Bewertung des Kundenrisikos mit Blick auf ausbleibende Ratenzahlungen, die angesichts des Werts der als Sicherheit dienenden Immobilien unangemessen hoch sind, zu Finanzkrisen führen kann, die sogar das ganze System ins Wanken bringen können. Deshalb müssen bei jedweder Maßnahme auf Gemeinschaftsebene sowohl die im vorstehenden Kapitel erläuterten Punkte wie auch diese Erfahrung berücksichtigt werden.

4.2

Die im Weißbuch empfohlene eventuelle Einführung eines 28. Regulierungsmechanismus für Hypothekarkredite neben den bereits in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen könnte eine stärkere Integration des Binnenmarkts für Hypothekarkredite erlauben und die Wahlmöglichkeiten der Vertragspartner vergrößern, ohne jedoch die Voraussetzungen für eine Instabilität des Finanzmarktes zu schaffen, wie sie in der Krise der Subprime-Kredite deutlich wurden.

4.3

Mitunter wird der Kauf einer Immobilie — vor allem zu Wohnzwecken — durch (subjektive) emotionelle Faktoren beeinflusst, die mit einer korrekten, rationalen und objektiven Bewertung der Immobilie nichts zu tun haben. Jede Maßnahme der Kommission zur Regulierung des Hypothekarkreditmarktes muss, um wirkungsvoll zu sein, vom (objektiven wie subjektiven) Bezugskontext ausgehen.

4.4

Es wäre interessant, einen Vorschlag zur Annahme eines alternativen Interpretationsmodells für den Hypothekarkredit zu formulieren, den der EWSA vertiefen könnte. Danach würde jeder Finanzierungsvorgang in ein aus zwei passiven Komponenten bestehendes Portfolio eingeteilt:

4.5

Die Annahme eines aus zwei Komponenten bestehenden Hypothekenkreditsystems („twin-mortgage“) könnte einige Vorteile bieten, die es zu vertiefen und überprüfen gilt, wie z.B.:

4.6

Der EWSA hofft, dass die Kommission diesen Prozess möglichst bald abschließt, mehr Entschlossenheit an den Tag legt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Trennung der institutionellen Aspekte die Grundlage für ein eventuelles 28. Regime bilden kann.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/22

1.1

Anders als manche glauben, wird die Zukunft der Bauindustrie weniger von den zugewiesenen staatlichen Mitteln abhängen (auch wenn eine größere Planungskontinuität sicherlich von Nutzen wäre), als vielmehr von dem Vermögen der zuständigen Organe, den für alle geltenden Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, damit beim Wettbewerb die größtmögliche Transparenz gewährleistet und das Potenzial und Know-How der Unternehmen jeder Größe bestmöglich genutzt werden kann.

1.2

In diesem Zusammenhang enthält diese Stellungnahme im Wesentlichen folgende Empfehlungen:

1.3

Nur so wird sich die Bauwirtschaft auf die außereuropäischen Konkurrenten vorbereiten können, mit denen in naher Zukunft zu rechnen ist.

2.1

Im Rahmen der Umsetzung der Lissabon-Agenda ersuchten die Kommissionsmitglieder Margot WALLSTRÖM und Günter VERHEUGEN den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in einem Schreiben vom 6. Dezember 2007 um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme, in der geprüft werden sollte, ob die verschiedenen Rechtsvorschriften [für den Bau- und Unternehmensdienstleistungssektor] ein kohärentes Regelwerk bilden und ob sie angesichts des aktuellen und in Zukunft zu erwartenden Wandels noch zeitgemäß sind. Schließlich soll geprüft werden, welches Ausmaß ein Prozess der Vereinfachung, Straffung und Modernisierung der Rechtsvorschriften in diesen Bereichen haben muss. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass diese Überprüfung nicht nur die Vorschriften für die genannten Bereiche betreffen, sondern auf alle Bestimmungen ausgedehnt werden sollte, die sich auf die Entwicklung in diesen Sektoren auswirken (Arbeitsschutz, Umweltschutz usw.), und dass die rechtmäßigen Interessen der Sektoren bei der Analyse berücksichtigt werden müssen.

2.2

Folglich müssen alle in dem Ersuchen angesprochenen Punkte genau und systematisch unter die Lupe genommen werden, da der zu untersuchende Bereich sehr umfangreich ist und die Kommission in der Vergangenheit schon mehrere Gesamtstudien von externen Beraterfirmen hat durchführen lassen.

2.3

In dieser Stellungnahme soll aber nur auf die von der Kommission aufgeführten Aspekte eingegangen werden, d.h. auf solche Änderungen und Vereinfachungen der für das Baugewerbe geltenden Rechtsvorschriften, die im Rahmen einer strategisch ausgerichteten, objektiven Betrachtung des Sektors Verbesserungen herbeiführen können, aus denen sich bessere Voraussetzungen für das Funktionieren und die Entwicklung des Sektors ergeben.

2.4

Diese Stellungnahme enthält daher im Folgenden einige nützliche Informationen über den Bausektor, so dass die zum Baugewerbe gehörenden Berufe mit den ihnen eigenen Zwängen in einen Kontext eingebettet werden.

3.1

Kennzahlen zum Baugewerbe (2,7 Mio. Unternehmen, EU-27, Jahr 2006)

3.2.1

Die Tätigkeiten des Baugewerbes sind nicht verlagerbar und daher von wesentlicher Bedeutung für das künftige Wirtschaftswachstum und die Industriestruktur in Europa.

3.2.2

Unter Berücksichtigung der Produktionsstruktur des Baugewerbes und der Tatsache, dass dieser Sektor über geographische Fixpunkte im gesamten Staatsgebiet jedes Mitgliedstaates verfügen muss, die tief im Leben des jeweiligen Ortes verwurzelt sind, spielt er auch eine soziale und gesellschaftliche Rolle, die nicht vergessen werden darf und gefördert werden muss.

3.2.3

Das Baugewerbe muss bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen, und zwar

3.2.4

Die allgemeine Darstellung dieses Sektors wäre unvollständig, wenn nicht darauf hingewiesen würde, dass das Baugewerbe trotz der erheblichen Anstrengungen, die der Berufsstand seit über 30 Jahren unternimmt, immer noch ein teilweise negatives Image hat. Diese Feststellung spielt bei den Überlegungen in dieser Stellungnahme eine Rolle, denn sie steht im Zusammenhang mit:

3.2.5

Aufgrund der spezifischen Merkmale der Bauberufe — die sich sowohl aus den Anforderungen der Kunden als auch aus verschiedenen technischen Daten ergeben — ist das Baugewerbe ein „parzellierter“ Markt, auf dem auch in Zukunft Handwerker sowie kleine, mittlere und große Unternehmen nebeneinander tätig sein werden.

In diesem Zusammenhang muss der Begriff des „Großunternehmens“, das ausschließlich „Großprojekte“ realisiert, durch die Feststellung relativiert werden, dass die auf dem gesamteuropäischen Markt durchgeführten Projekte mit einem Volumen von über 20 Mio. EUR derzeit nur 2 bis 5 % des weltweiten Baumarktes ausmachen.

3.2.6

Bei den großen europäischen Unternehmensgruppen, die oftmals auch auf internationalen Märkten präsent sind, handelt es sich in der Regel um „Konsortien“ aus kleinen und mittleren Strukturen, die insbesondere auf der lokalen Ebene angesiedelt und in demselben Wettbewerbsumfeld wie die unabhängigen KMU vor Ort tätig sind.

3.2.7

Die großen europäischen Akteure dieses Sektors unterscheiden sich in ihrer Entwicklung in der Regel von dem so genannten „amerikanischen“ Modell, da sie mit den entsprechenden Instrumenten ihr eigenes Know-How weiterentwickeln und dauerhaft verankern und dabei das Recht einfordern, ihre Intelligenz einzusetzen und sich an der Projektgestaltung zu beteiligen.

3.2.8

Dank dieses Ansatzes haben die europäischen Unternehmen sich auf den weltweiten Märkten einen Platz erobert. Ihr Modell, das auf dem Ineinandergreifen von Projektgestaltung und -ausführung beruht, ist nicht unbedingt nur großen Unternehmen vorbehalten, sondern kann und muss in Unternehmen jeder Größe zum Einsatz kommen.

4.1

Neben der angestrebten Vereinfachung der Rechtsvorschriften muss das Ziel dieser von der Europäischen Kommission angeforderten Sondierungsstellungnahme darin bestehen, Wege aufzuzeigen, die folgendes ermöglichen:

4.2

Die Berücksichtigung dieser verschiedenen Elemente in den Rechtsakten dürfte — abgesehen von den schwankenden Auftragsvolumen, auf die in dieser Stellungnahme nicht eingegangen wird — eine normale Entwicklung der in der Bauwirtschaft tätigen Akteure ermöglichen und somit die Wahrung einer kohärenten Sozialpolitik (Beschäftigung, Sicherheit, Entlohnung) gewährleisten und dazu beitragen, dass die Bauberufe in den Augen der Beteiligten (Jugendliche, Eltern, Lehrer usw.) attraktiver werden.

5.1

Der Ausschuss schlägt vor, dass die zuständigen Behörden ihre Anstrengungen auf die folgenden Schlüsselaspekte konzentrieren:

5.2.1

Die Maßnahmen könnten in folgende Richtung gehen:

In diesem Zusammenhang sollte deutlich hervorgehoben werden, dass es bei der Forderung nach bestimmten Änderungen in den Rechtsvorschriften nicht darum geht, vorgefertigte Lösungen durchzusetzen, sondern vielmehr darum, den Auftraggebern einen kompletten „Werkzeugkasten“ an die Hand zu geben, aus dem sie entsprechend den eigenen Anforderungen das geeignete „Werkzeug“ herausgreifen können.

5.2.2

All diese Änderungen und Anpassungen dürften zur Förderung von Transparenz und Chancengleichheit zwischen privaten, öffentlichen und halböffentlichen Strukturen beitragen und eindeutig klarstellen, dass jedweder wirtschaftlichen Leistungserbringung eine Ausschreibung und ein formeller Vertrag vorausgehen müssen.

5.3.1

Der Bausektor zeichnet sich dadurch aus, dass seine Leistungen stets in Form von „Prototypen“ erbracht werden. Deshalb sollten im Rahmen der europäischen Rechtsvorschriften das geistige Eigentum geschützt und die spezifischen Eigenschaften der zu schützenden Ideen berücksichtigt werden: Sie entstehen im Wesentlichen infolge eines speziellen Ausschreibungsverfahrens und kommen nicht unbedingt erneut systematisch zum Einsatz. Im Rahmen spezifischer Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene sollten die im Verlauf von Ausschreibungsverfahren entstehenden technischen Ideen geschützt und Rechte für die Teilnehmer festgelegt werden.

5.4.1

In den meisten Mitgliedstaaten stellen die Fachverbände der Bauwirtschaft die ziemlich weit verbreitete Tatsache fest, dass die nationalen Bildungssysteme auf allen Ausbildungsebenen den Bedürfnissen des Baugewerbes insgesamt nur sehr unzureichend gerecht werden. Wenn also die Verknüpfungen zwischen den Bauberufen und den nationalen Bildungssystemen verbessert werden sollen, dann müssen hierfür auch auf europäischer Ebene entsprechende Impulse gegeben werden, so z.B.:

5.5.1

Die derzeitigen Bestimmungen haben sich auf die Arbeitsweise in der Bauwirtschaft sehr positiv und nachdrücklich ausgewirkt. Dennoch sollten auf folgende Aspekte Wert gelegt werden:

5.6.1

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung kommt den Unternehmen des Baufachs, wie oben schon dargelegt, eine erhebliche Rolle zu. Die Akteure des Bausektors sind heute bereit, die Verantwortung für diese Rolle zu übernehmen, soweit ihnen die rechtlichen Bestimmungen und die zur Verfügung stehenden Anreize die Möglichkeit geben, auf dem europäischen Markt einen Mehrwert zu erbringen und ihr fachspezifisches Know-How in den anderen Teilen der Welt zu verbreiten, und soweit kein Zweifel daran besteht, dass enorme Anstrengungen notwendig sind, damit die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen für alle sichtbar werden.

5.6.2

Zu diesem Zweck erscheinen folgende Maßnahmen angezeigt:

5.6.3

Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, sich in der gesamten Kette „Planung-Ausführung-Instandhaltung“ einzubringen, dann können die Bauunternehmen sowohl im Bau- als auch im Verkehrssektor insbesondere bei der Gewährleistung der Finanzierung der erforderlichen Vorhaben einen entscheidenden Beitrag leisten, da sie in der Lage sind, durch künftige Energieeinsparungen die Gesamtkosten in den Griff zu bekommen und die Investitionen zu finanzieren.

5.7.1

Das Problem der im Bausektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen besteht nicht im Zugang zu diesem oder jenem Markt, wie dies in anderen Sektoren der Fall sein könnte (vgl. Ziffer 3.2.5).

5.7.2

Vor diesem Hintergrund halten die Fachverbände die „Quoten“-Argumentation, die von einigen angestrebt und von den europäischen Behörden verworfen wird, zu Recht für unangebracht, zumal die von den jeweiligen Seiten genannten Zahlen in allen Mitgliedstaaten in der Praxis weitaus höher ausfallen.

5.7.3

Folglich muss das Problem der KMU über die im „Small Business Act“ behandelten Fragen hinaus wie folgt geregelt werden:

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/26

1.1

Margot WALLSTRÖM, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, sowie Günter VERHEUGEN, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Unternehmen und Industrie, ersuchten den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Nachgang zu einer früheren Stellungnahme (1), in der die Wechselwirkungen zwischen Dienstleistungen und Industrie untersucht worden waren, um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme mit einer weiterführenden Analyse des Themas Unternehmensdienstleistungen.

1.1.1

Im Rahmen einer solchen Analyse ist zu berücksichtigen, dass die Europäische Kommission der Lissabon-Agenda im Hinblick auf die Wahrung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch eine im Einklang mit der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung stehende Steuerung des Wandels sowie im sozialen Bereich durch die Förderung eines stärkeren Auftretens der repräsentativen Sozialpartner bei Verhandlungen auf der geeigneten Ebene große Bedeutung beimisst.

1.1.2

Die Umsetzung der vorstehend beschriebenen Ziele muss Hand in Hand gehen mit der Vereinfachung des Regelungsumfelds für die Industrie, einer der Hauptprioritäten der Industriepolitik der Europäischen Kommission.

1.1.3

Die Industriepolitik zeichnet sich außerdem durch einen integrierten Ansatz aus, in dessen Rahmen den Bedürfnissen der einzelnen Wirtschaftszweige Rechnung getragen wird.

—

Maßnahmen im Bereich der Unternehmensdienstleistungspolitik und Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe — Der Ausschuss empfiehlt die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe zum Thema Unternehmensdienstleistungen. Diese könnte eine vertiefte Analyse des Sektors sowie eine Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen durchführen, um die wirksamsten und erfolgreichsten Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Unternehmensdienstleistungen herauszuarbeiten und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der schwerwiegendsten Unzulänglichkeiten und Befriedigung der wichtigsten Bedürfnisse vorzuschlagen. Dabei sollte den erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Teilsektoren im Bereich der Unternehmensdienstleistungen besonderes Augenmerk gewidmet und untersucht werden, welche Teilsektoren ins Zentrum der politischen Maßnahmen gestellt und auf welcher Ebene (regionale, nationale bzw. europäische Ebene) diese durchgeführt werden sollten.

—

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen — Aus sozialpolitischer Sicht muss auf sektoraler Ebene eingehend geprüft werden, welche Probleme sich im Zusammenhang mit den neuen Beschäftigungsformen ergeben, die im Rahmen der Interaktionen zwischen dem Unternehmensdienstleistungssektor und der Fertigungsindustrie entstehen. Dabei sind sowohl die Bereiche Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen als auch die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer einschließlich der von Auslagerungsprozessen Betroffenen zu berücksichtigen. Zur Erreichung dieses Ziels sollte der soziale Dialog auf Sektorebene gefördert werden. In diesem Zusammenhang sollte eine Agenda festgelegt werden, um die Veränderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Beschäftigungsmöglichkeiten zu untersuchen, die sich aufgrund des Strukturwandels im Unternehmensdienstleistungssektor ergeben.

—

Unternehmensdienstleistungen im Zusammenhang mit innovationspolitischen Maßnahmen — FuE und Innovationsprogramme sowie Maßnahmen zur Förderung innovativer Dienstleistungen sollten nachdrücklich unterstützt werden. Bereichen wie der organisatorischen Innovation, den wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen und dem Innovationsmanagement ist mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

—

Entwicklung von Standards für Unternehmensdienstleistungen — Unternehmen sollten dazu ermuntert werden, nach eingehender Konsultation mit den Nutzern von Unternehmensdienstleistungen durch Selbstregulierung zur Entwicklung von Standards beizutragen. Die Unterstützung durch den Europäischen Normungsausschuss CEN und seine Partner (offene Plattform) ist wichtig, um die Ergebnisse erfolgreicher Innovation vor allem mittels einer raschen informellen Konsensbildung zu verbreiten.

—

Förderung der „Dienstleistungswissenschaft“ als neue Disziplin in der allgemeinen und beruflichen Bildung.

—

Der Binnenmarkt und die Vorschriften, die Unternehmensdienstleistungen betreffen — Der EWSA hat ein Verzeichnis der Gebiete zusammengestellt, auf denen eine Vereinfachung, Klärung und Verringerung der regulatorischen Belastungen erfolgen muss, ohne die bestehenden Verpflichtungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Arbeitnehmervertretung einzuschränken. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass bislang keine Abschätzung der Folgen der Dienstleistungsrichtlinie auf Unternehmensdienstleistungen durchgeführt wurde und es zur Bewältigung dieser Aufgabe großer Anstrengungen bedarf, insbesondere nach erfolgter Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften. Dabei sollten auch weitere mögliche Maßnahmen für einen freieren Handel und einen freieren Wettbewerb im erweiterten EU-Binnenmarkt ermittelt werden.

—

Weitere Verbesserungen im Bereich der statistischen Erfassung von Daten zu Unternehmensdienstleistungen — Von Seiten der Mitgliedstaaten ist eine stärkere Zusammenarbeit erforderlich, um bessere Statistiken über Unternehmensdienstleistungen und insbesondere genauere Informationen über ihre Leistung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu erhalten. Derartige Statistiken sind für die Regierungen ein wichtiges Hilfsmittel, um dem Sektor die nötige Unterstützung zur Entwicklung seines Potenzials zukommen zu lassen. Auch die jüngsten Änderungen in Kapitel 74 der Europäischen Klassifikation der Wirtschaftszweige NACE reichen nicht aus, um die nötigen Details für aussagekräftige Daten über Unternehmensdienstleistungen zu erhalten.

3.1

Hintergrund — In der im September 2006 verabschiedeten Initiativstellungnahme des EWSA (CCMI/035) wurde vorgeschlagen, den Unternehmensdienstleistungen größere Aufmerksamkeit zu schenken, da sie zur Leistungsfähigkeit der europäischen verarbeitenden Industrie beitragen. In dieser Stellungnahme wurden die Wechselwirkungen zwischen Dienstleistungen und Industrie sowie ihre Folgen für die sozialen und wirtschaftlichen Leistungen auf dem Gebiet der Beschäftigung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt. Dies wurde als Ausgangspunkt genommen, um die vorliegende Anschlussstellungnahme zu erarbeiten und eine eingehendere Untersuchung der Unternehmensdienstleistungen durchzuführen. Zu Beginn sollte eine Definition der Unternehmensdienstleistungen gegeben werden: Dabei handelt es sich um eine Reihe von Dienstleistungen, die durch ihren Einsatz als Produktionsmittel die Qualität und Effizienz von Produktionsaktivitäten beeinflussen, indem sie die unternehmensinternen Dienstleistungsfunktionen ergänzen oder ersetzen (Rubalcaba und Kox, 2007). Diese Definition weist einige Übereinstimmungen mit NACE rev. 1 (Schlüssel 72-74), der neuen Version der NACE (Schlüssel 69-74, 77-78, 80-82) sowie der Aufstellung der verschiedenen Dienstleistungskategorien auf. So lassen sich Unternehmensdienstleistungen in zwei Hauptkategorien unterteilen:

Ziel dieser Stellungnahme ist es, um mehr Anerkennung für diese Branche zu werben und ihr eine ungehinderte Entwicklung zu ermöglichen sowie die europäische Wirtschaft in ihren Bemühungen zu unterstützen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu werden.

3.2

Die Bedeutung der Dienstleistungen und der Unternehmensdienstleistungen — Die Bedeutung der Dienstleistungen für die Bürger, Fachkräfte, Unternehmen, Regionen und Staaten nimmt beständig zu. Dienstleistungen dominieren heute zu einem großen Teil das neue Angebot und die neue Nachfrage in den sozialen und wirtschaftlichen Systemen. Obwohl Dienstleistungen in den meisten Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens präsent sind, wird ein großer Teil dieser Tätigkeit in den Statistiken nicht erfasst. Die traditionelle Einteilung nach Produktionssektoren, selbst wenn sie unvollständig ist und die ausgeprägten Wechselbeziehungen zwischen den Branchen nicht offenlegt, ermöglicht es, die Bedeutung der wichtigsten Wirtschaftsaktivitäten einzuschätzen. Die Bedeutung der Dienstleistungen als wirtschaftlichem Sektor steigt in Europa weiter an: Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist mit 70 % geringer als in den USA (80 %) und größer als in Japan (67 %). In Europa wie in den USA und Japan kann der Teilsektor der Unternehmensdienstleistungen auf eine sehr dynamische Entwicklung zurückblicken, die zu einem entsprechenden Anstieg des Anteils an der Gesamtbeschäftigung führte. Der Anteil von Unternehmen mit Hauptgeschäftsbereich Unternehmensdienstleistungen beläuft sich auf 10-12 % der Gesamtbeschäftigten und des Mehrwerts. Berücksichtigt man auch jene Unternehmen, für die Unternehmensdienstleistungen nur ein Nebengeschäftsbereich sind, liegt der Beschäftigtenanteil noch deutlich höher. Die führenden europäischen Länder auf dem Gebiet der Unternehmensdienstleistungen waren 2004 die Benelux-Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland. Im Zeitraum 1995-2004 konnten Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, Lettland, Malta u.a. ihren Unternehmensdienstleistdungssektor beträchtlich ausbauen. Dies lässt auf eine gewisse Konvergenz zwischen einigen EU-Staaten schließen. Untersucht wurde in diesen Ländern nur die Beschäftigung in Unternehmen, die in der Hauptsache Unternehmensdienstleistungen anbieten. Die meisten davon sind KMU.

3.3

Bewertung der Entwicklung — Der Ausschuss hat die Situation im Lichte der Entwicklung seit der Verabschiedung der letzten Stellungnahme zu diesem Thema (CCMI/035) im September 2006 erneut geprüft und dabei zu seiner Zufriedenheit festgestellt, dass die Kommission der Bedeutung von Unternehmensdienstleistungen für die Fertigungsindustrie bei ihren Entscheidungen nunmehr stärker Rechnung trägt.

3.4

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmensdienstleistungen — Neben den laufenden groß angelegten EU-Initiativen zur Förderung von Unternehmensdienstleistungen im Rahmen der Industrie- und Innovationspolitik sowie den potenziellen Wechselwirkungen der Binnenmarktrichtlinie tragen folgende weitere Maßnahmen der Kommission indirekt zu einer stärkeren Anerkennung der Bedeutung der Unternehmensdienstleistungen für die Fertigungsindustrie bei:

3.5

Haupterfordernisse des Unternehmensdienstleistungssektors — Trotz der verstärkten Maßnahmen, die gegenwärtig im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergriffen werden, bleiben entscheidende Lücken bestehen und wichtige Erfordernisse unberücksichtigt. Das Rahmenkonzept der Gemeinschaftspolitik ist in seiner gegenwärtigen Form hauptsächlich auf die Fertigungsindustrie ausgerichtet, obwohl Dienstleistungen bei weitem den größten Anteil an der Gesamtwirtschaft ausmachen, die wichtigste Rolle für die Gesellschaft spielen und in sämtlichen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens einen Beitrag zum Wachstum leisten.

3.5.1

Bei den meisten sektorübergreifenden und sektorspezifischen Initiativen, die im Rahmen der EU-Industriepolitik sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch der EU durchgeführt werden, liegt der Schwerpunkt auf der Fertigungsindustrie, wobei über die wesentliche Unterstützungsfunktion hinweggesehen wird, die den Unternehmensdienstleistungen in diesem Zusammenhang zukommt. Es muss daher dringend für eine ausgewogene EU-Politik gesorgt werden, bei der die Bedeutung der Unternehmensdienstleistungen für die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fertigungsindustrie im Einzelnen sowie für die Gesamtwirtschaft nicht unterbewertet wird. Sektorübergreifende Maßnahmen müssen unabhängig von den Wirtschaftsbereichen, auf die sie abzielen, wirklich Querschnittscharakter haben und auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Arbeitnehmer in der neuen Dienstleistungswirtschaft abgestimmt sein, in der Industrie- und Dienstleistungssektor untrennbar miteinander verwoben sind, wodurch sich als unmittelbares Ergebnis der Synergien zwischen diesen beiden Bereichen neue Möglichkeiten für die europäische Wirtschaft auf dem Weltmarkt ergeben. Zahlreiche Initiativen der EU-Politik, die Bestandteil der Industriepolitik sind, müssen auf den Dienstleistungssektor abgestimmt und angewandt werden. Hierbei reicht die Palette von einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Dienstleistungen, dem internationalen Handel und Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen bis hin zu arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen, Bildungs- und Regionalpolitik, FuE, Innovation, Normung, Unternehmertum, Verbesserung der Statistiken und der Informationspolitik usw., wobei gegebenenfalls die besonderen Erfordernisse des Dienstleistungssektors zu berücksichtigen sind. Dies sollte nicht in dem Sinne verstanden werden, dass alle Maßnahmen in vertikalem Sinne speziell auf den Dienstleistungssektor ausgerichtet werden sollten. Vielmehr ist damit gemeint, dass die Auswirkungen all dieser Maßnahmen auf den Dienstleistungssektor überprüft werden sollten, um erforderlichenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen.

3.5.2

Handlungsbedarf besteht insbesondere in folgenden Bereichen:

3.6

Wechselwirkungen zwischen Unternehmensdienstleistungen und zielgerichteten Maßnahmen — Die Erfahrung hat gezeigt, welche Wechselwirkungen sich zwischen ersten umfassenden Maßnahmen ergeben könnten und inwiefern diese zu einer wirkungsvollen Weiterentwicklung der Unternehmensdienstleistungen beitragen könnten, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Synergieeffekte und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern und Maßnahmen sollten berücksichtigt werden.

3.7

Bei der Konzipierung besonderer Maßnahmen der EU-Politik zur Förderung von Unternehmensdienstleistungen ist eine wirtschaftliche Argumentation vonnöten. Dies wurde jüngst von Kox und Rubalcaba verdeutlicht (siehe Business Services in European Economic Growth, 2007. Zur Bekräftigung ihrer Argumente verwiesen sie in erster Linie auf Marktversagen und systemische Mängel wie Informationsasymmetrie und externe Effekte.

3.8

Lissabon-Agenda 2008-2010 — Die Politikbereiche mit Relevanz für Unternehmensdienstleistungen könnten hinsichtlich der Vorschläge für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010 (KOM(2007) 804 endg.) einen wertvollen Beitrag leisten. Die meisten der bis 2010 zu verwirklichenden 10 Hauptziele haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Dienstleistungen:

3.8.1

Die Kommission wird bis Mitte 2008 eine erneuerte Sozialagenda vorschlagen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Qualifikationsdefizits leisten. Bei den meisten besonders arbeitsintensiven Unternehmensdienstleistungen sind erhebliche Defizite und Bedarfslagen zu erkennen. In seiner Stellungnahme zum Thema „Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (Lissabon-Strategie)“ (9) stellte der Ausschuss fest, dass die ambitionierten Beschäftigungsziele von Lissabon nur bedingt erreicht wurden und die in den letzten Jahren zu beobachtenden Beschäftigungszuwächse insbesondere bei Frauen in hohem Maß aus einem Plus an Teilzeitarbeitsplätzen resultieren. Bei älteren Arbeitnehmern herrscht weiterhin ein eklatanter Mangel an adäquaten Arbeitsplätzen vor und insbesondere bei Jugendlichen ist eine starke Zunahme atypischer (nicht dem Standard entsprechender) Beschäftigungsformen festzustellen, die teilweise rechtlich und sozial nicht ausreichend abgesichert sind. In der EWSA-Stellungnahme wird dafür plädiert, dass im Zusammenhang mit dem Flexicurity-Konzept auf ein hohes Maß an sozialer Sicherheit, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und auf Bildung sowie Aus- und Weiterbildung geachtet wird.

3.8.2

Die Kommission hat im ersten Halbjahr 2008 Vorschläge für eine gemeinsame Zuwanderungspolitik unterbreitet. Dies könnte sich auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer auf Gebieten wie beispielsweise wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen sowie weniger qualifizierter Arbeitnehmer für Tätigkeiten wie etwa Reinigungs- oder Sicherheitsdienste auswirken.

3.8.3

Die Gemeinschaft wird eine Regelung für kleine Unternehmen, einen „Small Business Act“, einführen, mit deren Hilfe das Wachstumspotenzial der KMU während ihres gesamten Lebenszyklus erschlossen werden kann. Im Unternehmensdienstleistungssektor gibt es die meisten Unternehmensneugründungen und -abwicklungen, sodass besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf neue KMU angezeigt erscheint. In seiner Stellungnahme zum Thema „Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU (Lissabon-Strategie)“ (10) fordert der EWSA anlässlich der nächsten Revision der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2008-2010 die Festlegung gezielterer und strafferer integrierter Leitlinien für die KMU. Letztere werden auch von der Verringerung der EU-Verwaltungslast bis 2012 um 25 % profitieren.

3.8.4

Die Gemeinschaft wird den Binnenmarkt stärken und den Wettbewerb im Dienstleistungsbereich fördern. In der bereits erwähnten EWSA-Stellungnahme INT/324 wird beklagt, dass der Binnenmarkt unvollendet ist, und die schleppende Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, der Verwaltungsaufwand und die fehlende Mobilität der Arbeitnehmer bemängelt. Für KMU sind dies enorme Hindernisse.

3.8.5

Die Gemeinschaft arbeitet darauf hin, die fünfte Grundfreiheit (freier Verkehr von Wissen) umzusetzen und einen echten europäischen Forschungsraum zu schaffen. Im Rahmen dieser Lissabon-Priorität dürften wissensintensive Unternehmensdienstleistungen von Bedeutung sein.

3.8.6

Die Gemeinschaft wird die Rahmenbedingungen für die Innovation verbessern. Der EWSA hat zudem eine Stellungnahme zum Thema „Investitionen in Wissen und Innovation“ (11) erarbeitet. Die Kernaussage ist hier, dass Europa seinen Vorsprung in Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation wahren muss und es einer stärkeren Förderung aus dem EU-Haushalt, einer Verbesserung der Bildungseinrichtungen und einer allgemeinen Anhebung der Standards bedarf. Es muss ferner für ein gesellschaftliches Klima gesorgt werden, das gegenüber Fortschritt und Innovation aufgeschlossen ist; die erforderlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen und die entsprechenden richtungweisenden Entscheidungen müssen getroffen werden, sodass seitens der Wirtschaft genügend Vertrauen und Optimismus für Investitionen in neue Unternehmungen in Europa aufgebaut wird. Dazu gehört auch, die elementare Bedeutung der Grundlagenforschung noch bewusster zu machen und bei denjenigen, die innovations- und risikobereit sind, Unternehmergeist zu wecken. Auch muss ein gewisses Maß an Fehlschlägen und Verlusten hingenommen werden, die mit Risiken unweigerlich einhergehen. Der EWSA untersuchte ferner die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein innovationsfreudiges Unternehmertum und einen innovationsfreundlichen Markt.

3.8.7

Die Gemeinschaft wird eine Industriepolitik fördern, die auf eine nachhaltigere Produktion und einen nachhaltigeren Verbrauch ausgerichtet ist. Die Rolle der ökologischen Unternehmensdienstleistungen in der Industriepolitik könnte unter dieser Priorität angesiedelt werden.

3.8.8

Die Gemeinschaft wird bilateral mit den Haupthandelspartnern verhandeln, um neue Möglichkeiten für den internationalen Handel und Investitionen auszuloten und eine gemeinsame Plattform für rechtliche Bestimmungen und Standards zu bilden.

4.1

Priorität 1: Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der Unternehmens- und Industriepolitik eine Hochrangige Gruppe für Unternehmensdienstleistungen einsetzen, um sicherzustellen, dass bei Maßnahmen auch die Wechselwirkungen mit dem industriellen und gesamtwirtschaftlichen Umfeld, in das der Dienstleistungssektor eingebettet ist, berücksichtigt werden. Die Hochrangige Gruppe könnte insbesondere die nachstehend beschriebenen Zielsetzungen verfolgen:

4.2

Priorität 2: Es sollte ein spezifisch diesem Sektor der Unternehmensdienstleistungen gewidmeter sozialer Dialog angeregt werden, in dessen Rahmen folgende Fragen erörtert und Empfehlungen zu folgenden Bereichen abgegeben werden könnten:

In der Tat wird die Durchführbarkeit und Wirksamkeit eines solchen sektorbezogenen Sozialdialoges (u.a. Anerkennung von Vereinbarungen, organisatorische Unterstützung) hier allerdings von der Festlegung und Anerkennung der repräsentativen europäischen Verbände auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite abhängen.

4.3

Priorität 3: FuE und Innovation im Dienstleistungsbereich:

4.4

Priorität 4: Erarbeitung von Normen — Die Erarbeitung von Normen im Dienstleistungsbereich kommt nur schleppend voran. Sie kommen meist auf Nachfrage zustande. Die Anbieter von Unternehmensdienstleistungen haben mit Strukturproblemen zu kämpfen. In den meisten Fällen handelt es sich um kleine Unternehmen, die nicht zu repräsentativen Organisationen gehören, weder in ihrem eigenen Land, noch auf europäischer Ebene, wo diese Unternehmenskategorie in den europäischen Organisationen kaum vertreten ist. Die einzige Möglichkeit, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, besteht darin, die Nutzer zu mobilisieren und sie dazu aufzufordern, ihren Bedürfnissen Ausdruck zu verleihen. Der Markt für Unternehmensdienstleistungen wird von klaren Normen auf diesem Gebiet enorm profitieren. Die Entwicklung von Normen kann nützlich sein, um:

4.5

Priorität 5: Weitere Verbesserungen im Bereich der statistischen Erfassung von Daten zu Unternehmensdienstleistungen. Politische Maßnahmen hängen von der Untersuchung der aktuellen Trends ab, die nur durch klare und aussagekräftige Statistiken ermittelt werden können. Der offensichtliche Mangel an zufriedenstellenden Produktivitätszuwächsen im Vergleich zu den USA könnte zum Teil auf unzuverlässige Statistiken zurückzuführen sein, die auf Methoden beruhen, die bei der Messung der Leistungsfähigkeit in der Fertigungsindustrie Anwendung finden. Genauere Statistiken über Unternehmensdienstleistungen erfordern nicht nur eine Entscheidung von Eurostat, sondern auch die Mitarbeit der einzelstaatlichen Regierungen, die ihre Methoden zur statistischen Erfassung ändern müssen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Funktion der Unternehmensdienstleistungen innerhalb anderer Industrie- oder Dienstleistungssektoren geschenkt werden.

4.6

Priorität 6: Dienstleistungswissenschaft

Die Dienstleistungswissenschaft (auch „Service Science, Management and Engineering“, SSME) ist eine neue, sich entwickelnde Fachrichtung, in der verschiedene fragmentarische Ansätze für die Dienstleistungen behandelt werden, so u.a. Dienstleistungswirtschaft, Dienstleistungsmanagement, Dienstleistungsmarketing und Dienstleistungs-Engineering. Dienstleistungsforscher und Unternehmen sind sich darüber einig, dass alle diese Bereiche gefördert und besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Innerhalb der Dienstleistungswissenschaft ist das Dienstleistungs-Engineering ein gutes Beispiel. Es hat sich zu einer eigenen technischen Fachrichtung entwickelt, in der die systematische Entwicklung und Gestaltung von Dienstleistungsprodukten unter Verwendung geeigneter Modelle, Methoden und Werkzeuge behandelt wird. Zwar umfasst das Dienstleistungs-Engineering auch Bereiche des Dienstleistungsmanagements, doch ist sein Hauptschwerpunkt die Entwicklung von neuen Dienstleistungsprodukten. Gleichzeitig befasst sich das Dienstleistungs-Engineering auch mit der Gestaltung von Entwicklungssystemen, d.h. mit den dienstleistungsbezogenen Fragen des allgemeinen FuE- und Innovationsmanagements. Integrierte Ansätze für die parallele technische Planung von materiellen Gütern, Software und Dienstleistungen werden eine gewohnte Erscheinung.

Die Grundlagenforschung zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Methoden und Instrumente wird dem Dienstleistungs-Engineering zu einem Aufschwung verhelfen. Und schließlich wird die zunehmende Harmonisierung der Dienstleistungsstandards die Spezialisierung und effiziente Entwicklung von neuen Dienstleistungen fördern (12).

Dienstleistungs-Engineering ist einer der wenigen Bereiche im Dienstleistungssektor, der grundlegend durch die europäische Forschung geprägt wurde. Eine engere Verflechtung mit internationalen Netzen und der gezielte Aufbau einer eigenen Fachwelt für Dienstleistungs-Engineering sind unerlässlich, um künftig in diesem Bereich eine Führungsrolle zu behalten (13).

4.7

Priorität 7: Binnenmarkt und Regelungen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen

Verringerung und Vereinfachung der regulatorischen Belastungen — Es gibt verschiedene restriktive Faktoren, mit denen die Anbieter von Unternehmensdienstleistungen zu kämpfen haben und die ihre Bemühungen, die Produktivität zu steigern und ihre Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, zunichte machen. Dazu gehören Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität und der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Umfang und die Komplexität der Regulierungen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen, so dass kleine Dienstleistungsanbieter unter dieser Belastung immer mehr zu leiden haben. Die wichtigsten Punkte, die Aufmerksamkeit verlangen, sind:

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/34

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Absichten und Zielsetzungen des Verordnungsentwurfs ebenso wie die Neufassung der Richtlinie 76/768/EWG als Verordnung.

1.2

Der Ausschuss weist darauf hin, dass voraussichtlich insbesondere die KMU erhebliche Finanzmittel aufbringen werden müssen, um den neuen Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, die Sicherheitsbewertung und die Erstellung der Produktinformationsdatei gerecht zu werden, ganz zu schweigen von sämtlichen erforderlichen Tests.

1.3

Er ist der Auffassung, dass es ratsam wäre, die negativen finanziellen Auswirkungen auf KMU so gering wie möglich zu halten, indem z.B. präzisiert wird, dass die Produktinformationsdatei und die Sicherheitsbewertung nur für erstmalig in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel entsprechend den neuen Anforderungen erstellt werden müssen.

1.3.1

Er befürwortet die 36-monatige Frist für das Inkrafttreten der Verordnung. Für die Anpassung der Produktinformationen und der Sicherheitsbewertungen bereits zugelassener kosmetischer Mittel schlägt er aber einen weiteren Übergangszeitraum von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vor.

1.4

Der Ausschuss begrüßt die Einführung einer differenzierten Regelung auf der Grundlage der Sicherheitsbewertung von als krebserregend/erbgutverändernd/fortpflanzungsschädigend („k/e/f“) eingestuften Stoffen. Das Verbot der Verwendung derartiger Stoffe sollte beibehalten werden.

2.1

Mit der Richtlinie 76/768/EWG sollen vor allem der Gesundheitsschutz der Verbraucher sichergestellt und die Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel auf dem Binnenmarkt vereinheitlicht werden. Aus der Analyse der gegenwärtigen Marktsituation ergibt sich, dass die Änderungen der Richtlinie 76/768/EWG und deren uneinheitliche Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlreichen rechtlichen Unklarheiten und Diskrepanzen geführt haben. Dies verursachte sowohl den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten als auch den Unternehmen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie unnötige Zusatzkosten, ohne zur Sicherheit kosmetischer Mittel beizutragen.

2.2

Die Vereinfachung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel („Kosmetikrichtlinie“) wurde in der Mitteilung der Europäischen Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“, in der Kommissionsmitteilung zu der Jährlichen Strategieplanung für 2007 sowie im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 angekündigt. Die Kommission hat eine Vereinfachung der Kosmetikrichtlinie in Form einer Neufassung vorgeschlagen, d.h. mittels eines Rechtsetzungsweges, durch den ein Legislativtext einschließlich der daran vorgenommenen Änderungen sowie mit substanziellen Verbesserungen kodifiziert werden kann.

2.3

Die Kommission hat auf der Grundlage der Ergebnisse der 2006 durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit und einer Reihe eigener Studien noch vor der Erarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung (Neufassung) (1) eine ausführliche Folgenabschätzung vorgenommen.

2.4

Die EU-Kosmetikbranche wird von KMU dominiert. 97 Prozent aller Kosmetikfirmen in der EU sind KMU, und 80 Prozent davon haben weniger als 19 Beschäftigte. Etwa zwei Drittel aller direkt Beschäftigten der EU-Kosmetikbranche arbeiten in KMU.

2.5

Die europäische Kosmetikindustrie beschäftigt ca. 150 000 Arbeitnehmer. Seit 1999 wurden in dieser Branche stetig neue Arbeitsplätze geschaffen (Zuwachs von 1,2 % pro Jahr).

2.6

Abgesehen von der Beschäftigung in der Kosmetikbranche selbst, kommt diesem Industriezweig auch eine wichtige indirekte Rolle für die Beschäftigung in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Transport zu. Schätzungsweise 350 000 Arbeitsplätze hängen indirekt von der Kosmetikindustrie ab.

2.7

Aus diesem Grund sollten die Interessen und die Standpunkte der EU-Kosmetikbranche bei der Bewertung der Auswirkungen des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt werden.

2.8

Die innergemeinschaftlichen Ausfuhren kosmetischer Mittel sind seit 1999 stetig gestiegen, und zwar um durchschnittlich 5 Prozent jährlich, was das Volumen betrifft, und um 6,5 Prozent jährlich, was den Wert anbelangt.

2.9

Die Kosmetikbranche ist ein internationaler Industriezweig, in dem die europäischen Unternehmen sehr gut aufgestellt sind. Aufgrund der starken Internationalisierung kommt der Kosmetikindustrie im Hinblick auf die Nettoexporte besondere Bedeutung in der EU zu. 2005 beliefen sich die Ausfuhren kosmetischer Mittel aus der EU auf 16 Mrd. EUR, die Importe auf 4,4 Mrd. EUR.

2.10

Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten gestaltet sich unterschiedlich. Polen ist ein Beispiel dafür, dass die Branche überwiegend aus unabhängigen Firmen besteht — im konkreten Fall sind dies über 400 Unternehmen, davon der Großteil KMU. Der polnische Markt für Kosmetika, der 2006 um 8,2 Prozent und 2007 um 7,2 Prozent gewachsen ist und nach wie vor ein großes Wachstumspotenzial aufweist, ist ein gutes Beispiel für ein stetes Wachstum, das in den fünf größten Volkswirtschaften der EU (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) nicht mehr zu finden ist.

3.1

Mit der vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie 76/678/EWG des Rates werden folgende Hauptziele verfolgt:

3.2

Die Kommission will den Geltungsbereich der Richtlinie 76/768/EWG beibehalten, und auch die Definition des Begriffs „kosmetisches Mittel“ bleibt unverändert. Im Zuge der von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit hat sich herausgestellt, dass die meisten Interessenträger eine Neufassung der Richtlinie 76/768/EWG als Verordnung befürworten.

3.3

Es wird eine Reihe neuer Legaldefinitionen, etwa für die Begriffe „Hersteller“, „Bereitstellung auf dem Markt“, „Inverkehrbringen“, „Einführer“, „harmonisierte Norm“, „Spuren“, „Konservierungsstoffe“, „Farbstoffe“, „UV-Filter“, „unerwünschte Wirkung“, „ernste unerwünschte Wirkung“, „Rücknahme“ und „Rückruf“, vorgeschlagen. Es wird jedoch keine Definition des zentralen Begriffs „kosmetisches Mittel“ vorgeschlagen.

3.4

Es wird das Konzept einer in der Gemeinschaft ansässigen verantwortlichen Person eingeführt. Darüber hinaus wird festgelegt, wer die Verantwortung für kosmetische Mittel trägt, die aus Nicht-EU-Staaten zum Verbraucher gelangen, z.B. per Internet-Bestellung.

3.5

Es werden Elemente der „Neuen Konzeption“ eingeführt: Im Hinblick auf die gute Herstellungspraxis, Probenahme und Analyse sowie Behauptungen über kosmetische Mittel wird auf die harmonisierten Normen in Rechtsvorschriften verwiesen.

3.6

Es werden Mindestanforderungen für die Sicherheitsbewertung und die Produktinformationsdatei (Produktdossier) festgelegt. In Anhang I des Verordnungsvorschlags wird ein Sicherheitsdatenblatt für kosmetische Mittel vorgeschlagen. Die Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel erfolgt auf der Grundlage des toxikologischen Profils ihrer jeweiligen Bestandteile.

3.7

Es wird eine differenzierte Regelung auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos (und nicht der Gefahr) von als krebserregend/erbgutverändernd/fortpflanzungsschädigend („k/e/f“) eingestuften Stoffen vorgeschlagen, die die bisherige, auf einer Gefahrenbewertung basierende Regelung ersetzen soll. Allgemein wird das Verbot von Stoffen der K/e/f-Kategorien 1 und 2 beibehalten. Aufgrund der Neuen Konzeption ist aber die Verwendung von Stoffen der K/e/f-Kategorien 1 und 2 unter strengen Auflagen gestattet, sofern der Gebrauch dieser Stoffe in Kosmetika für sicher befunden worden ist.

3.8

Das generelle Verbot von Tierversuchen für kosmetische Fertigerzeugnisse sowie die Zeitpläne mit Fristen für das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen mit Tierversuchen getestet wurden, werden beibehalten.

3.9

Es wird eine einheitliche Vorgehensweise für die Verwaltung der Daten über unerwünschte Wirkungen und ernste unerwünschte Wirkungen festgelegt. Diese Daten sind nunmehr in den Sicherheitsbericht für das jeweilige kosmetische Mittel aufzunehmen und werden öffentlich zugänglich gemacht. Darüber hinaus sind die Unternehmen gehalten, die zuständigen Behörden von sich aus über ernste unerwünschte Wirkungen zu informieren.

3.10

Es wird eine vereinfachte, zentralisierte und elektronische Meldung bei einer zentralen Meldestelle vorgeschlagen. Bislang musste die Meldung vor dem Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels in jedem Mitgliedstaat einzeln erfolgen. Diese verlangten jeweils unterschiedliche Informationen. Darüber hinaus ist derzeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine gesonderte Meldung bei den Giftnotrufzentralen erforderlich.

3.11

Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltungspraxis werden forciert.

4.1

Der Ausschuss unterstützt die Absichten und Zielsetzungen des vorliegenden Verordnungsvorschlags, d.h. die Vereinfachung und Vereinheitlichung bestimmter Verwaltungsverfahren unter gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Niveaus an Verbrauchersicherheit. Die vorgeschlagene Verordnung kann zweifellos als transparent bezeichnet werden. Die darin enthaltenen Rechtsbestimmungen tragen zur Klärung bestimmter, bislang strittiger rechtlicher Fragen bei, die zu Abweichungen in der Auslegung und Umsetzung der Bestimmungen geführt hatten.

4.2

Durch die Neufassung der Richtlinie 76/768/EWG als Verordnung wird die einheitliche Umsetzung der Rechtsbestimmungen sichergestellt, was den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt fördert und die Verwaltungsverfahren auf den Märkten der EU vereinfacht.

4.3

Durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren können zwar bestimmte Kosten (z.B. für die Meldung kosmetischer Mittel und die Meldung bei den Giftnotrufzentralen) gesenkt werden, dennoch ist davon auszugehen, dass KMU zur Erfüllung der neuen Anforderungen in Bezug auf die Daten für die Produktinformationsdatei sowie im Hinblick auf die Einhaltung der harmonisierten Norm für gute Herstellungspraxis (EN ISO 22716) erhebliche Ausgaben tätigen werden müssen. In diesem Zusammenhang sollte nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass in den derzeit geltenden Rechtsvorschriften weniger ausführliche toxikologische Informationen gefordert werden als in dem Verordnungsvorschlag.

4.4

Es ist zu erwarten, dass die Höhe der zusätzlichen Kosten, die zur Erfüllung der im Verordnungsvorschlag gestellten Anforderungen aufgebracht werden müssen, stark von der Größe des Unternehmens abhängen wird. Die Kosten für die Erstellung der Produktinformationen und die Sicherheitsbewertung werden in erster Linie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tragen sein, die bisher nur rudimentäre Daten nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften zusammengestellt haben.

Was große internationale Konzerne anbelangt, ist aufgrund der langjährigen Erfahrung, des Sachverstands, der Humanressourcen, der technischen Infrastruktur und des Zugangs zum Know-how Dritter, über die diese Unternehmen verfügen, nicht von einem erheblichen Kostenanstieg auszugehen. Für große Unternehmen, die ihre Erzeugnisse auf einer Reihe von EU-Märkten herstellen, wird die EU-weit zentralisierte Meldestelle definitiv zu einer Vereinfachung der bisherigen Verwaltungsverfahren und somit teilweise zu einer Senkung der im Zusammenhang mit der Meldepflicht erwachsenden Kosten führen. Außerdem haben international tätige Unternehmen bereits Meldesysteme für ihre Rahmenformulierungen (Produktformeln) eingeführt.

4.5

Für KMU ist ein deutlicher Anstieg der Kosten für die Umsetzung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, die Sicherheitsbewertung und die Erstellung der Produktinformationen zu erwarten, ganz zu schweigen von sämtlichen erforderlichen Tests.

Alleine die Ausgaben der KMU für Forschung, Produktdossier und Sicherheitsbewertung könnten für jede neue, erstmalig in Verkehr gebrachte Produktformulierung um bis zu 100 Prozent steigen. Dies wird zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten von KMU führen, was sich wiederum auf die Einzelhandelspreise der Produkte auswirken und damit auch die Interessen der Verbraucher betreffen wird.

Dabei ist zu bedenken, dass KMU ihre Produktserien in einer deutlich geringeren Stückzahl herstellen als große internationale Konzerne, die große Mengen absetzen. Insofern sind die Stückkosten für Forschung, Produktdossier und Sicherheitsbewertung für KMU sehr viel höher.

Die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung ist daher möglicherweise für jene Mitgliedstaaten, in denen es viele KMU gibt, wie etwa Spanien, Italien, Polen und Bulgarien, nicht aussagekräftig.

4.6

Es erscheint ratsam, die negativen finanziellen Auswirkungen auf KMU so gering wie möglich zu halten, indem z. B. präzisiert wird, dass die Produktinformationsdatei und die Sicherheitsbewertung nur für erstmalig in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel entsprechend den neuen Anforderungen erstellt werden müssen. Im Falle bereits zugelassener kosmetischer Mittel sollte der Übergangszeitraum für die Aktualisierung der Produktinformationsdateien und der Sicherheitsbewertungen verlängert werden.

4.6.1

Der Ausschuss befürwortet die 36-monatige Frist für das Inkrafttreten der Verordnung. Für die Anpassung der Produktinformationen und der Sicherheitsbewertungen bereits zugelassener kosmetischer Mittel schlägt der Ausschuss aber einen weiteren Übergangszeitraum von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vor.

4.7

Der Ausschuss begrüßt die Einführung von Legaldefinitionen. Dies wird die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung erleichtern und zur Beseitigung der rechtlichen Unklarheiten und Widersprüche beitragen. Es wird jedoch keine neue Definition des Begriffs „kosmetisches Mittel“ vorgeschlagen. Die Kosmetikindustrie ist überaus innovativ, und jedes Jahr werden neue Wirkstoffe und Produktkategorien auf den Markt gebracht. Dies kann zu Schwierigkeiten bei der Produktzuordnung (kosmetisches bzw. pharmazeutisches Mittel usw.) und Problemen mit Produkten führen, die sich nicht eindeutig in eine Kategorie einordnen lassen. Aus diesem Grund müssen Aufklärungs- und Informationskampagnen durchgeführt und die Marktaufsicht in diesem Bereich verstärkt werden.

4.8

Er befürwortet die Einführung des Konzepts einer verantwortlichen Person. Die Möglichkeit, eine verantwortliche Person zu benennen, wobei dies außer dem Hersteller auch ein anderes Unternehmen sein kann, ist nützlich und entspricht den marktüblichen Vorgehensweisen, wie Produktionsauslagerung und Verwendung von Handelsmarken. Mit den Bestimmungen bezüglich der verantwortlichen Person wird darüber hinaus festgelegt, wer die Verantwortung für kosmetische Mittel trägt, die aus Nicht-EU-Staaten zum Verbraucher gelangen, z.B. per Internet-Bestellung.

4.9

Nach Ansicht des Ausschusses müssen noch weitere Begriffe definiert werden, damit die Rechtssicherheit gewährleistet wird, was im Falle einer Verordnung besonders wichtig ist. Dies trifft insbesondere auf die Begriffe „Parfüm“ und „Wirkstoff“ zu.

4.10

Er begrüßt ferner die Einführung einer elektronischen Meldung für kosmetische Mittel und Rahmenformulierungen bei den Giftnotrufzentralen. Dies wird zweifellos zu einer Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren auf dem Binnenmarkt führen.

4.11

Des Weiteren befürwortet er die Anwendung von Elementen der „Neuen Konzeption“ auf die Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel. Die Anwendung der harmonisierten Normen, die von den Herstellern und den zuständigen Behörden auf freiwilliger Basis eingehalten werden können, ermöglicht eine Vereinheitlichung der Vorgehensweisen. Die harmonisierten Normen sind gute Beispiele für Selbstregulierungsmechanismen, die einerseits nützlich sind und andererseits gut von der Kosmetikindustrie angenommen werden. Der Ausschuss hat jedoch Vorbehalte gegen eine unkritische Anwendung von Elementen der „Neuen Konzeption“. Verbraucher- und Sicherheitsanliegen müssen durch entsprechende Rechtsvorschriften geregelt werden.

4.12

Er begrüßt den Verweis auf die harmonisierten Normen im Zusammenhang mit Behauptungen über kosmetische Mittel. Die harmonisierten Normen sollten sich aber auf die Vorgehensweisen zur wirksamen Bewertung der Richtigkeit der Behauptungen, nicht aber auf die Behauptungen selbst beziehen. Die behauptete Wirkung sollte mittels verlässlicher und reproduzierbarer Methoden gemessen werden. Darüber hinaus sollte bei den harmonisierten Normen der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie die Weitläufigkeit des Bereichs berücksichtigt werden.

4.13

Ferner begrüßt der Ausschuss die Einführung einer differenzierten Regelung auf der Grundlage der Sicherheitsbewertung von Stoffen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend/erbgutverändernd/fortpflanzungsschädigend („k/e/f“) eingestuft wurden. Das Verbot der Verwendung derartiger Substanzen sollte generell beibehalten werden. Nach der derzeit geltenden Regelung werden Stoffe aber aufgrund der Gefahr (ihren immanenten Eigenschaften) eingestuft, ohne die Expositionsmenge und -wege zu berücksichtigen. Dies könnte bei einer Umstufung in die K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 automatisch zu einem Verbot von Ethanol (d.h. Alkohol) führen, obwohl dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln keine Gefahren birgt. Im Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, dass Stoffe der K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 nur dann als Bestandteile kosmetischer Mittel verwendet werden dürfen, wenn gleichzeitig drei Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel 12 Absatz 2). Eine dieser Voraussetzungen ist jedoch, dass der Stoff zur Verwendung in Lebens- und Nahrungsmitteln zugelassen sein muss. Es ist aber sehr gut möglich, dass ein in die K/e/f-Kategorien 1 bzw. 2 eingestufter Stoff, dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln als sicher gilt, nicht zur Verwendung in Lebens- und Nahrungsmitteln zugelassen ist (z.B. Formaldehyd, Borsäure usw.). Nach den Bestimmungen des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist die Verwendung eines solchen Stoffes in der Kosmetikindustrie ausgeschlossen.

4.14

Der Ausschuss erkennt die Notwendigkeit von Übergangsfristen für die Anpassung des Produktdossiers und der Sicherheitsbewertung bereits zugelassener kosmetischer Mittel (Artikel 34) an. Im Verordnungsvorschlag wird aber nicht angegeben, ob die Übergangsfrist nur für erstmalig in Verkehr gebrachte oder auch für bereits zugelassene kosmetische Mittel gilt. Die Festlegung einer einheitlichen Übergangsfrist (von 36 Monaten) für sämtliche Produkte, also auch für bereits zugelassene kosmetische Mittel, könnte dazu führen, dass rechtmäßig in Verkehr gebrachte Produkte in Ermangelung einer aktualisierten Produktkennzeichnung bzw. einer angepassten Produktinformationsdatei vom Markt genommen werden müssen. Der Ausschuss befürwortet die 36-monatige Frist für das Inkrafttreten der Verordnung. Für die Anpassung der Produktinformationen und der Sicherheitsbewertungen bereits zugelassener kosmetischer Mittel schlägt der Ausschuss aber einen weiteren Übergangszeitraum von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vor.

In dem Arbeitsdokument SEK(2008) 117, der Folgenabschätzung, erläutert die Kommission, sämtliche verfügbaren statistischen Daten wiesen darauf hin, dass die Zahl der unerwünschten Wirkungen kosmetischer Mittel überaus gering sei. Darüber hinaus sei es — etwa im Gegensatz zur Lebensmittelindustrie — in der Kosmetikbranche seit dem Inkrafttreten der Kosmetikrichtlinie zu keiner ernstzunehmenden Gefahrensituation gekommen.

5.1

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass gewisse Bestimmungen des Verordnungsvorschlags der Kommission möglicherweise nur schwer zu erfüllen sind. Insbesondere trifft dies auf die Bestimmungen zum Umfang der Informationen für die Produktinformationsdateien und die Sicherheitsbewertungen (Artikel 7 sowie Anhang II) zu.

5.2

In Artikel 7 muss festgelegt werden, dass die Bewertung der Unbedenklichkeit des Produkts von einem unabhängigen, d. h. nicht mit dem Unternehmen verbundenen Dritten vorgenommen wird.

5.3

Der Begriff „nichtklinische Sicherheitsstudien“ in Artikel 7 Absatz 3 ist unklar. Die verfügbaren Informationen lassen auf eine unterschiedliche Auslegung dieses Begriffs in den einzelnen Mitgliedstaaten schließen. Gemäß der Interpretation durch die zuständigen Behörden Polens bezeichnet der Begriff „klinische Studie“ eine Studie zu einem medizinischen Erzeugnis. Die zur Bewertung kosmetischer Mittel angewandten Forschungsstudien mit Freiwilligen (dermatologische Tests, Verträglichkeitsprüfung, instrumentelle Analysen) können demnach nicht als klinische Studien verstanden werden. Ebenso wenig können sie aber als nichtklinische Sicherheitsstudien im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags gelten. Nach Maßgabe von Richtlinie 2004/10/EG sind die Grundsätze der guten Laborpraxis nicht auf Studien an Menschen anzuwenden.

5.4

Darüber hinaus führt die Bestimmung, wonach sämtliche toxikologischen Tests und Analysen für die Sicherheitsbewertung entsprechend den Grundsätzen der guten Laborpraxis durchzuführen sind, dazu, dass ein Großteil der in den toxikologischen Datenbanken und wissenschaftlichen Publikationen enthaltenen Daten, die eigentlich wertvolle Informationsquellen sind, nicht genutzt werden kann. Selbst in jüngeren wissenschaftlichen Publikationen sind nur sehr selten Erklärungen der Labore, die die Tests durchgeführt haben, hinsichtlich der Einhaltung (bzw. Nichteinhaltung) der Grundsätze der guten Laborpraxis zu finden.

5.5

Die Einhaltung der Bestimmungen in Anhang I Absätze 2 und 4 bezüglich der Bewertung der Reinheit und der Stabilität des Verpackungsmaterials, der Wechselwirkung zwischen Stoffen und der Auswirkungen der Stabilität eines kosmetischen Mittels auf dessen Sicherheit sowie bezüglich der Angabe, wie lange das Mittel nach dem Öffnen sicher ist, könnte Schwierigkeiten bereiten, da es dafür keine allgemein verfügbare und anerkannte Methode gibt, z.B. eine internationale oder europäische Norm, und auch keine wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu vorliegen. Diese Daten sind daher nicht unmittelbar erschließbar.

5.5.1

Der Ausschuss befürwortet die in Anhang I (Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel) festgelegten Minimalanforderungen hinsichtlich der Daten und Tests, die bei der Erstellung einer Produktdatei gesammelt bzw. durchgeführt werden müssen. Dies wird die Qualität der Produktdatei verbessern, die Marktaufsicht erleichtern und somit zu mehr Verbrauchersicherheit beitragen.

5.6

Der zur Berechnung der Sicherheitsmarge für die Exposition (engl.: MoS — margin of safety) notwendige „NOAEL-Wert“ (engl.: No Observed Adverse Effect Level — Dosis, bei der keine schädliche Wirkung erkennbar ist) ist für zahlreiche Stoffe nicht verfügbar. Die Verpflichtung zur Bestimmung des NOAEL-Werts wird zum Einsatz von Tierversuchen führen, was dem von der EU verfolgten Ansatz der Bevorzugung alternativer Verfahren zuwiderläuft. Außerdem stellt dies einen Verstoß gegen die Bestimmungen in Artikel 14 (Tierversuche) dar.

5.6.1

In der neuen Regelung sollte daher präzise festgelegt werden, welche Tests von den Herstellern an Stoffen zur Verwendung in kosmetischen Mitteln durchzuführen sind, um mögliche Gesundheitsgefahren für die Verbraucher festzustellen.

5.7

Der Ausschuss ist nicht damit einverstanden, dass die Liste der Bestandteile nur auf der Verpackung aufgeführt werden soll (Artikel 15 Buchstabe g)); sie sollte vielmehr auf dem Produkt selbst (d.h. dem Behältnis) angebracht sein, sofern dies irgend möglich ist.

5.8

Nach Ansicht des Ausschusses müssen kosmetische Mittel spezielle Gebrauchshinweise insbesondere für Kinder enthalten, wobei deutlich und an sichtbarer Stelle das Mindestalter anzugeben sowie der Hinweis „Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren“ anzubringen ist.

5.9

Der Ausschuss vertritt ferner die Auffassung, dass in der Verordnung klar festgelegt werden sollte, dass beim Verkauf kosmetischer Mittel im Fernabsatz genau die gleichen Informationen, die aus den Etiketten und Verpackungen der zum Verkauf in Geschäftsräumen bestimmten Produkte hervorgehen müssen, klar und deutlich aus den Angeboten der im Versandgeschäft tätigen Unternehmen ersichtlich sein müssen.

5.10

Der Ausschuss befürwortet die Forcierung im Hinblick auf die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltungspraxis.

5.11

Ferner befürwortet er die Straffung der bisherigen Anhänge mit den Aufstellungen der verbotenen und eingeschränkt in kosmetischen Mitteln verwendbaren Stoffe durch die Hinzufügung der CAS- und EINECS-Nummern sowie der INCI-Bezeichnungen und die Erstellung eines elektronischen Verzeichnisses der Bestandteile kosmetischer Mittel.

5.12

Die Streichung des früheren Anhangs I der Richtlinie 76/768/EWG scheint angemessen. Die Einteilung in Kategorien in der bisherigen Liste war eher willkürlich, wobei es zu zahlreichen Wiederholungen kam, etwa bei „Schminkgrundlagen“ und „Schmink- und Abschminkmitteln“. Außerdem ist die bisherige Liste bereits obsolet — zwischenzeitlich sind neue Produktarten auf dem Markt, z.B. Anti-Cellulitis-Pflaster oder mit Wirkstoffen getränkte Abschminktücher.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/39

1.1

Der EWSA befürwortet den Richtlinienvorschlag KOM(2008) 123 endg. zur Änderung der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG, weil damit gewährleistet wird, dass alle Arzneimittel unabhängig vom Verfahren ihrer Zulassung zum Inverkehrbringen harmonisierten Vorschriften unterliegen.

1.2

Durch die Anwendung der gleichen Kriterien für alle Arzneimittel kann neben den Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes garantiert werden; zugleich entfällt unnötiger Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen.

1.3

Der EWSA hat stets die Bemühungen der Kommission um mehr Arzneimittelsicherheit unterstützt und wird dies auch weiterhin tun, da es sich dabei um ein Element von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier handelt.

1.4

Der EWSA stimmt daher unbeschadet der Bedeutung der künftigen, von der Kommission anzunehmenden Rechtsvorschrift dem Ziel zu, die Kommission dazu zu ermächtigen, den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1084/2003 auf die Änderungen auszudehnen, die nach der erteilten Zulassung erfolgen — und zwar unabhängig von dem eingesetzten Zulassungsverfahren —, und so mögliche Behinderungen des freien Warenverkehrs von Arzneimitteln zu verhindern.

1.5

An dieser Stelle möchte der EWSA erneut und nachdrücklich seine Überzeugung bekräftigen, dass auch in den Sektoren, in denen die Vollendung des Binnenmarktes noch nicht oder nur teilweise erreicht wurde, zügiger auf dieses Ziel hingearbeitet werden muss.

2.1

Die Europäische Kommission legte im November 2001 zwei spezifische Rechtsakte zur umfassenden Reform der Arzneimittelvorschriften vor, nämlich die Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel und die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1).

2.2

Diese Rechtsvorschriften sind die Fortsetzung der tiefgreifenden Reform, die 1993 mit der Schaffung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) gemäß Verordnung 2309/93 und der Einführung eines neuen Verfahrens zur Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln (2) eingeleitet wurde.

2.3

In dieser Verordnung waren nach Maßgabe des Prinzips des freien Warenverkehrs zwei Verfahren zur Zulassung sämtlicher Arzneimittel vorgesehen, die seit dem 1.1.1995 gelten:

2.4

Diese Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln sollten eine ordnungsgemäße Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses sicherstellen und strenge Kriterien für Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit festlegen, um den Schutz der Gesundheit der Unionsbürger und der Tiergesundheit zu gewährleisten.

2.5

In den Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG wurden die entsprechenden Garantien, die unbedingt erforderlich sind, durch konkrete Bestimmungen über die Pharmakovigilanz verankert, um durch häufigere Kontrollen und strengere und konkretere Kriterien hinsichtlich der Informationspflichten über unerwünschte Nebenwirkungen ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit zu erreichen.

2.6

Die Kommission hat im Zuge ihrer regelmäßigen Kontrollen der Funktionsweise des Zulassungssystems für Arzneimittel Probleme hinsichtlich von Zulassungsänderungen festgestellt, die nach der Erteilung von Zulassungen auf nationaler Ebene eintreten. Diese Fälle machen über 80 % aller Arzneimittelzulassungen aus.

2.7

Diese nach Erteilung der nationalen Zulassung vorgenommenen Änderungen erfolgen gemäß den Verordnungen (EG) 1084/2003 und 1085/2003, betreffen jedoch ausschließlich Aspekte wie das Herstellungsverfahren, die Verpackung oder die Anschrift des Herstellers, nicht jedoch wesentliche Aspekte wie beispielsweise die Einführung einer neuen Indikation oder Änderungen in der Verabreichungsmethode.

2.8

Daraus ergibt sich, dass die Verfahren im Anschluss an die ursprüngliche Zulassung in einigen Fällen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, weshalb für ein und dasselbe Produkt ggf. unterschiedliche Vorschriften und Einstufungen gelten. Damit wird ggf. kein einheitliches Gesundheitsschutzniveau gewährleistet, weil die therapeutische Einstufung oder die Verwendung für ein und dasselbe Arzneimittel unterschiedlich sind, was zudem eine — mitunter künstliche — Behinderung des freien Warenverkehrs mit Arzneimitteln in der EU darstellen kann.

3.1

Zur Vermeidung unterschiedlicher Bedingungen für ein und dasselbe Arzneimittel hat die Kommission beschlossen, einen Rechtsakt zur Änderung der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG vorzuschlagen, wonach der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003, die derzeit nur für die nach dem zentralen Verfahren zugelassenen Arzneimittel gilt, auf alle Arzneimittel unabhängig von dem Verfahren, nach dem sie zugelassen worden sind, auszudehnen.

3.2

Dieser Vorschlag gehört zu den Vereinfachungsvorschlägen, die in Anhang 2 des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 aufgeführt sind. Er umfasst lediglich einen Rechtsakt zur Anpassung einer Reihe von Artikeln der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG im Hinblick auf Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003, die nunmehr für alle Arzneimittel gelten sollen.

3.3

Die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustands würde für die Unternehmen, die ein Arzneimittel in mehreren Mitgliedsländern auf den Markt bringen wollen, einen unnötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand bedeuten. Diese Unternehmen stehen in den einzelnen Mitgliedstaaten regelmäßig vor unterschiedlichen Vorschriften und voneinander abweichenden Verwaltungsauflagen, was zudem eine künstliche Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen kann.

3.4

Der Vorschlag ist rein rechtlicher Art und beinhaltet die Änderung der Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003, wobei die Kommission dazu ermächtigt wird, den Anwendungsbereich jener Verordnung zu ändern und so eine wirksame Harmonisierung der Zulassungsvorschriften sicherzustellen.

3.5

Die Kommission betont, dass zu diesem Änderungsrechtsakt alle interessierten Kreise ausführlich konsultiert wurden und dass das ausgewählte Verfahren der Änderung bestehender Rechtsakte am besten geeignet ist, um das Ziel harmonisierter Vorschriften über Arzneimittel nach ihrem Inverkehrbringen im Einklang mit einem hohen Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und rechtlicher Kohärenz zu erreichen.

3.6

Der Vorschlag zur Änderung einer Reihe von Artikeln ist auf Artikel 95 des EG-Vertrags gestützt, der die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens vorsieht, und steht zudem mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Einklang.

4.1

Der EWSA befürwortet den Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG, weil diese Änderungen die Harmonisierung der Vorschriften für die Zulassung aller Arzneimittel, ein nach wie vor hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten, und zugleich ein unnötiger Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen wegfällt.

4.2

Im Einklang mit früheren diesbezüglichen Stellungnahmen unterstützt der EWSA die Kommission in ihren Bemühungen, die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen, und fordert sie sogar dazu auf, da es sich dabei um ein Element von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier handelt.

4.3

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Ziel, durch eine einfache Änderung von Rechtsakten eine Harmonisierung der Vorschriften für alle Arzneimittel zu erreichen, auch wenn diese nach verschiedenen Verfahren zugelassen wurden, wodurch zugleich weitere mögliche Hindernisse für den freien Warenverkehr mit Arzneimitteln beseitigt werden.

4.4

Der EWSA begrüßt die Änderung der Rechtsgrundlage und verbleibt in Erwartung des Legislativvorschlags, der sich in Bearbeitung befindet und der für die Zukunft des Arzneimittelsektors als noch wichtiger erachtet wird.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/41

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/41

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt der Analyse der Europäischen Kommission in Bezug auf die Situation des Schienengüterverkehrs in der Europäischen Union zu und erachtet die Vorschläge der Europäischen Kommission als zweckdienlich, auch wenn sie angesichts der anstehenden Herausforderung nicht weit genug gehen.

1.2

Seiner Meinung nach bedarf es für eine Verbesserung der Situation:

1.4.1

Zur Kostensenkung müssen die Anstrengungen in den Bereichen Interoperabilität und technische Harmonisierung in Europa fortgeführt werden. Geschichtlich bedingt verfügt jedes Netz über seine eigenen Regeln sowie seine eigenen Regulierungs- und Sicherheitsmechanismen. Es muss dafür gesorgt werden, dass all diese Systeme immer stärker ineinandergreifen. Die ehestmögliche Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems ERTMS muss vorrangiges Ziel sein.

1.4.2

Im Zuge der geeigneten Investitionen müssten im Rahmen des Möglichen auch die Merkmale der Schieneninfrastruktur in Bezug auf Lichtraumprofil, Zuglänge, Auf- und Abfahrtsrampen sowie Achslasten schrittweise geändert werden, um sie den Anforderungen des Güterverkehrs anzupassen, wie dies beispielsweise bereits in den Vereinigten Staaten geschehen ist.

1.4.3

Mit einer echten Wettbewerbssteigerung und einer Marktöffnung wären die Anbieter zu mehr Effizienz und Produktivität gezwungen. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage der Ausbildung des fahrenden Personals. Die neuen Marktteilnehmer könnten ein Unterangebot an qualifizierten Arbeitskräften vorfinden. Es muss daher dafür Sorge getragen werden, dass angemessene Schulungsmaßnahmen angeboten werden, um dieser Nachfrage nachzukommen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer zu ermöglichen.

1.4.4

Die Kostenaufteilung der Infrastrukturbetreiber auf die verschiedenen Unternehmen sollte überarbeitet werden. Außerdem sollten die externen Kosten besser auf die unterschiedlichen, miteinander in Wettbewerb stehenden Verkehrsträger zugeschieden werden, um die Voraussetzungen für einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu schaffen.

1.4.5

Initiativen wie die Betuwe-Linie, das New Opera- oder das FERRMED-Projekt sollten untersucht und gefördert werden, um daraus Lehren zur Sammlung von Erfahrungen und Ermittlung bewährter Verfahren zu ziehen.

1.5.1

Es sollten verbindliche Vertragsvorschriften für die Entschädigung der Kunden im Falle mangelhafter Dienstleistungen festgelegt werden. Dies wäre ein Anreiz zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität.

1.5.2

Qualität und Zuverlässigkeit sollten im Mittelpunkt jedes einzelnen Elements stehen, das für die Erbringung einer Dienstleistung erforderlich ist — vom rollenden Material bis hin zu den Signalanlagen, von den Gleisen bis hin zu den Informationssystemen.

1.5.3

Für eine höhere Zuverlässigkeit der Dienste ist auch eine sinnvolle Trassenzuweisung für den Güterverkehr erforderlich, z.B. durch die Festlegung von Regeln für den Vorrang des Güterverkehrs, insbesondere im Falle von Konfliktverkehr auf diesen Trassen, unter Wahrung der Interessen sämtlicher Nutzer. So konnte man u. a. mit den Zeitfenstern und Fahrzeiten jonglieren.

1.6.1

Einer der Hauptkritikpunkte am Schienengüterverkehr ist ganz allgemein die Beförderungslänge und -dauer. Um diesen Aspekten beizukommen sollte für Güterverkehrstrassen nur eine begrenzte Zahl an Zwischenstopps (bzw. gar keine) vorgesehen werden. Diese Trassen sollten außerdem so angelegt sein, dass es so gut wie keinen Konfliktverkehr mit anderen Zügen gibt. Ferner sollte dem Güterverkehr in Bezug auf den Streckenbetrieb im Falle von Konfliktverkehr so oft wie möglich Vorrang eingeräumt werden. Des Weiteren sollte die Entwicklung von Nacht-Hochgeschwindigkeits-Güterzügen vorangebracht werden.

1.6.2

Darüber hinaus sollten auch Investitionen in die Anpassung der Infrastruktur an höhere Geschwindigkeiten getätigt werden; dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Erhöhung der Geschwindigkeit auf einer Strecke an eine Verringerung der zulässigen Achslast gekoppelt ist. Will man der geringen Geschwindigkeit des derzeitigen Schienengüterverkehrs beikommen, ist eine konstante Fahrgeschwindigkeit das wichtigste Element. Eine konstante mittlere Geschwindigkeit ist daher sinnvoller als ein ständiges Beschleunigen und Abbremsen, das zu einer Anhäufung von Verspätungen führt.

1.7.1

Die traditionellen Grundsätze und Arten der Verkehrssteuerung, denen zufolge auf theoretischen, vorab festgelegten Trassen systematisch dem Fahrgastverkehr Vorrang eingeräumt wird, haben unerwünschte, aber durchaus reelle Folgen: So schlägt sich für einen Güterzug eine kleine Verspätung bei der Abfahrt (z.B. rund zehn Minuten) letztlich fast immer in einer großen Verspätung bei der Ankunft (von mehreren Stunden oder gar einem ganzen Tag) nieder.

1.7.2

Aufgrund der mittel- bis langfristigen technologischen Entwicklungen wird eine flüssigere Gestaltung des Schienengüterverkehrs in Echtzeit möglich sein, ohne sich dabei einzig und allein auf eine theoretische, vorab festgelegte Trasse zu verlassen. Das Konzept des „Fahrens im Bremswegabstand“, Bestandteil der dritten und letzten ERTMS-Ebene, ermöglicht die Nutzung der gleichen Infrastruktur durch mehrere Züge sowie eine bessere Reaktionsfähigkeit bei Störfällen. Zu diesem Zweck müssen alle Mitgliedstaaten in das ERTMS investieren, um so rasch wie möglich die Interoperabilität und den durchgehenden Betrieb der einzelnen nationalen Netze sicherzustellen.

1.7.3

Ferner bedarf es nach wie vor an Investitionen in die Infrastrukturkapazitäten an Engpässen sowie für Be- und Entladungsplattformen zur Gewährleistung der Interoperabilität der Verkehrssysteme.

1.7.4

Die Frage der Umschlag-, Be- und Entladungsbahnhöfe ist ebenfalls von großer Bedeutung, doch kommen in diesem Zusammenhang auch unweigerlich die Sekundarnetze zur Anbindung in alle Himmelsrichtungen ins Spiel. Um wirklich wettbewerbsfähig zu sein, muss die Fracht im Schienengüterverkehr so nah wie möglich zum Kunden gebracht werden können.

1.8.1

Auch wenn die Forderung nach einem eigenen transeuropäischen Schienengüterverkehrsnetz heute noch durchaus realitätsfern scheint, so wäre ein eigenes Netz doch das beste Mittel zur Förderung des Schienengüterverkehrs, da es diesen zuverlässiger und pünktlicher, kostengünstiger und weniger zeitintensiv gestalten würde. Die Option der vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Trassen hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt immerhin den Vorteil, realistisch zu sein; so lange es keine großen transkontinentalen Güterverkehrsnetze gibt, kann die Eingliederung einer immer größeren Zahl an dem Güterverkehr vorbehaltenen Trassen in die vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Korridore zur Anbindung besonders aktiver Wirtschaftszentren in Betracht gezogen werden. Ein erfolgreiches Beispiel hierfür ist die Betuwe-Linie zur Anbindung des Rotterdamer Hafens an Deutschland. Die Mitgliedstaaten müssen sich ausdrücklich der Durchführung dieser Maßnahmen und der Umsetzung der Rechtsvorschriften verschreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu steigern.

2.1.1

Der Gesamtgüterverkehr hat zwar zwischen 1995 und 2005 einen Zuwachs von 2,8 % verzeichnet, der Marktanteil des Schienengüterverkehrs ist jedoch kontinuierlich zurückgegangen und stagniert seit 2005 bei rund 10 %, dem niedrigsten Niveau seit 1945.

2.1.2

Nach Ansicht der Europäischen Kommission sind die Gründe für dieses schlechte Abschneiden des Schienengüterverkehrs mangelnde Zuverlässigkeit, unzureichende Kapazitäten, defizitäres Informationsmanagement, überlange Beförderungsdauer und fehlende Flexibilität. Trotz all dieser Schwierigkeiten könnten sich bei der derzeitigen Wirtschaftslage, die von einer Zunahme des Handelsverkehrs, überlasteten Straßen, einer Hausse der Kraftstoffpreise und einem immer größeren Umweltbewusstsein gekennzeichnet ist, durchaus neue Chancen eröffnen.

2.1.3

Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit für den Ausbau des Schienenverkehrs durch die Festlegung von drei politischen Schwerpunkten eingesetzt:

2.1.4

Allerdings sind die Ergebnisse insbesondere in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr noch unzureichend.

2.2.1

Mit dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ wurde eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene angestrebt; es enthielt bereits den Vorschlag zur „Schaffung multimodaler Korridore mit Vorrang für den Güterverkehr“. Bekanntermaßen wurde bei der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch 2006 eine realistischere Sichtweise an den Tag gelegt: So wurden die Ziele für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene weniger hoch angesetzt und das Konzept der Ko-Modalität entwickelt. Es wurde allerdings auch die Notwendigkeit bekräftigt, ein vorrangig für den Güterverkehr bestimmtes Schienennetz aufzubauen.

2.2.2

Diese Idee wird in der Kommissionsmitteilung aufgegriffen und durch die Festlegung von drei Zielen weiterentwickelt: Verkürzung der Beförderungsdauer, Erhöhung der Güterbeförderungszuverlässigkeit und Ausbau der Kapazitäten für einen Verkehr in einem ausgehend von den bestehenden transeuropäischen Netzen geschaffenen Netz.

3.1

Die Europäische Kommission verweist auf die bereits eingeleiteten Initiativen zur Förderung, Verbesserung und Unterstützung des Schienengüterverkehrs: Förderung der Interoperabilität und des Informationsmanagements (Europtirails), Bau von TEN-V-Infrastrukturen (z.B. Betuwe-Strecke) und Errichtung von Korridorverwaltungen. Diese Initiativen haben sich jedoch allesamt als unzureichend erwiesen.

3.2

Pro forma werden drei Optionen vorgeschlagen: Beibehaltung des Ist-Zustands, neue Maßnahmen für den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes oder Erstellung eines speziellen Programms zur Errichtung eines gesonderten Güterverkehrsnetzes.

3.3

Gemäß dem Grundsatz der Philosophie der Antike „in medio stat virtus“ hat die Europäische Kommission den goldenen Mittelweg gewählt und die erste und die dritte Option verworfen, weil sie diese als zu ehrgeizig bzw. zu unrealistisch erachtet.

3.4.1

Für den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten europäischen Schienennetzes plant die Europäische Kommission die Errichtung länderübergreifender Korridore. Es gilt, Korridore festzulegen, die über eine angemessene Infrastruktur verfügen, und gleichzeitig ein effizientes Management- und Betriebssystem zu schaffen. Allerdings ist für die Umsetzung dieses Konzepts die Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten als Infrastrukturbetreiber erforderlich.

3.4.2

Die Europäische Kommission sieht hierfür eine Reihe von Legislativvorschlägen im Rahmen der für 2008 geplanten Neufassung des ersten Eisenbahnpakets sowie Anreiz- und Finanzierungsmaßnahmen vor, wobei die Finanzierung über die bestehenden Programme erfolgen soll.

3.4.3

Die Europäische Kommission will eine rechtliche Definition für die Korridore für den Güterverkehr vorschlagen, die Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber zur Errichtung länderübergreifender Güterverkehrskorridore auffordern und nach Finanzierungsmöglichkeiten für diese Strukturen, allerdings im Rahmen der bestehenden Programme, suchen.

3.4.4

Der Schienengüterverkehr wird vor allem in zwei Punkten kritisiert: Dienstleistungsqualität und Kundeninformation. Daher schlägt die Europäische Kommission die Formulierung einer echten Politik der Qualität und Transparenz und in der Folge die Annahme von Rechtsvorschriften hinsichtlich der Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren vor. Sie beabsichtigt ferner die Veröffentlichung eines Berichts über die von den Eisenbahnunternehmen zur Verbesserung ihrer Schienenverkehrsdienste ergriffenen Maßnahmen.

3.4.5

Einige Streckenabschnitte, namentlich in den zentralen Gebieten der Europäischen Union, befinden sich derzeit an ihrer Belastungsgrenze. Diese Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern. Es sind daher Investitionen in die Infrastrukturkapazitäten erforderlich, und zwar in Bezug auf Zuglänge, Lichtraumprofil, Achslasten und Höchstgeschwindigkeit. Diese Investitionen müssen zielgerichtet und koordiniert sein. Die Europäische Kommission schlägt die Erarbeitung von Investitionsprogrammen durch die Korridorverwaltungen vor, doch stellt sich auch diesbezüglich die Frage der Finanzierung, die erneut im Rahmen der laufenden Programme erfolgen soll.

3.4.6

Für einen störungsfreien und effizienten Schienengüterverkehr muss die Frage der Trassenzuweisung für den Güterverkehr aufgegriffen werden. Derzeit entscheidet jeder Infrastrukturbetreiber individuell und nach den in seinem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über die Trassenzuweisung. Zur Bereitstellung zuverlässiger und leistungsfähiger Trassen wäre daher eine Vereinheitlichung der Bestimmungen für deren Zuweisung sinnvoll.

3.4.7

Die Europäische Kommission schlägt hierfür Rechtsvorschriften für die grenzübergreifende Trassenzuweisung und den Vorrang des Güterverkehrs, insbesondere bei Netzstörungen, vor.

3.4.8

Für den Schienengüterverkehr sind jedoch auch Terminals und Rangierbahnhöfe erforderlich; in den letzten Jahren ging der Trend aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauland jedoch eher dahin, die Zahl der Bahnhöfe und Terminals in städtischen Gebieten zu verringern.

3.4.9

Aus den Kommissionsvorschlägen geht klar hervor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nur dann greifen können, wenn die Mitgliedstaaten und die Akteure des Schienenverkehrs Initiativen ergreifen und sich engagieren.

3.5.1

Das Bild, dass die Europäische Kommission von der Situation des Schienengüterverkehr zeichnet, muss nicht weiter kommentiert werden, bestätigt es doch nur die bereits bekannten Defizite dieses Sektors. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen sich die verschiedenen öffentlichen Behörden und Wirtschaftsakteure mobilisieren und nicht nur politischen Willen und wirtschaftliche Dynamik an den Tag legen, sondern sich auch finanziell engagieren.

3.5.2

Und genau das ist der springende Punkt. Die Europäische Kommission schlägt eine Reihe von Legislativmaßnahmen vor, ohne jedoch neue Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist sicherlich sinnvoll, Regelwerke zu schaffen, doch reichen diese allein nicht aus. Für die Verwirklichung dieses Plans müssen auch die erforderlichen Mittel im Rahmen der bestehenden Programme gefunden werden. Dies impliziert heikle Entscheidungen. Und das daraus resultierende Spiel der kommunizierenden Gefäße wird nicht einfach zu handhaben sein.

3.5.3

Für den Erfolg dieses Planes müssen sich allerdings auch die Mitgliedstaaten und die Betreiber nachdrücklich einbringen, doch verfügen die Mitgliedstaaten oftmals nicht über die erforderlichen Mittel und können auch andere Prioritäten im Schienenverkehr verfolgen; und auch die Betreiber stehen nicht immer wirtschaftlich gut da, obwohl sie von der Trennung von — mit hohen Wartungskosten verbundenem — Netz und Betrieb profitiert haben.

3.6.1

Der Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau des Güterverkehrs, doch wurde dieser bislang immer zugunsten des Personenverkehrs vernachlässigt. Es handelt sich somit um eine Art „Kulturevolution“, für die zweifelsohne verbindliche, von den Mitgliedstaaten akzeptierte Ziele festgelegt und spezifische Mittel bereitgestellt werden müssen, wohl wissend, dass in der breiten Öffentlichkeit der Vorrang der Personenzüge als Besitzstand angesehen wird, der nicht einfach in Frage gestellt werden darf. Es geht somit eher um eine optimale Verwaltung der Netze und die Ausweisung von Schienengüterverkehrsnetzen, ohne jedoch die Qualität und die Pünktlichkeit der Personenzüge einzuschränken. Bei der Schaffung länderübergreifender Korridore sollten die Spurbreiten und das vorhandene rollende Material der Eisenbahnunternehmen der neuen und alten EU-Mitgliedstaaten, die Güterverkehrsströme von Beitrittskandidaten und Drittländern sowie die russische Enklave Kaliningrad berücksichtigt werden.

3.6.2

Information und Transparenz sind sicherlich wichtige Aspekte, doch legen die Kunden ihrer Entscheidung für oder wider den Schienenverkehr in erster Linie folgende Kriterien zugrunde: Kosten, Zuverlässigkeit, Beförderungsdauer, Zugang zu den Terminals sowie Be- und Entladungsbedingungen. Dreh- und Angelpunkt ist somit die Dienstleistungsqualität, die einerseits von den Mechanismen für das Management des Schienenverkehrs und andererseits von der Durchführung erheblicher Investitionen abhängt, wohl wissend, dass in der breiten Öffentlichkeit der Vorrang der Personenzüge als Besitzstand angesehen wird, der nicht einfach in Frage gestellt werden darf. Es geht somit eher um eine optimale Verwaltung der Netze und die Ausweisung von Schienengüterverkehrsnetzen.

3.6.3

In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs wird allgemein anerkannt, dass dieser Verkehr auf eine bestimmte Art von Fracht, und zwar Schwerfracht, sowie große Gütermengen beschränkt ist. Daher sollte eine breitere Diversifizierung der Kunden in Betracht gezogen werden, die insbesondere durch den Einsatz von Containern möglich ist. Vor dem Hintergrund der steigenden Kraftstoffpreise und des wachsenden Bewusstseins für eine nachhaltige Entwicklung könnte so wiederum eine Marktöffnung erzielt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

3.6.4

In Bezug auf die Finanzierung lässt die Kommissionsmitteilung viele Fragen offen, ist doch keinerlei spezifische Finanzierung vorgesehen. Außerdem beruht die vorgeschlagene Lösung auf Entscheidungen über eine Umverteilung der im Rahmen der bestehenden Programme zur Verfügung stehenden Mittel.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/45

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die neue Mitteilung der Europäischen Kommission zur Hafenpolitik, in der in erster Linie Maßnahmen unverbindlicher Natur („soft law“) vorgeschlagen werden. Der Ausschuss begrüßt ferner, dass das Hauptaugenmerk auf die Schaffung eines stabilen Investitionsklimas, die nachhaltige Entwicklung von Häfen, ein gutes soziales Umfeld in Häfen und die kohärente Anwendung der Vertragsbestimmungen gerichtet wird.

1.2

Die europäische „Hafenszene“ wird immer mannigfaltiger, und zwar sowohl in Bezug auf die Zahl der beteiligten Häfen als auch den Umfang der Hafenfunktionen und -dienste. Der Ausschuss empfiehlt, diese marktbestimmte Entwicklung mittels der europäischen Hafenpolitik zu fördern, indem sichergestellt wird, dass alle europäischen Häfen ihr Potenzial nachhaltig ausschöpfen können.

1.3

Der Ausschuss befürwortet die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes und fordert die Mitgliedstaaten auf, der Verwirklichung wichtiger grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben zur Anbindung der Häfen Vorrang einzuräumen; dies darf jedoch nicht zu Lasten des Personenschienenverkehrs gehen.

1.4

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung einschlägiger Leitlinien, um die Unklarheiten bei der Anwendung der EU-Umweltvorschriften auf die Hafenentwicklung zu beseitigen, und empfiehlt, diese vor Ende 2008 zu veröffentlichen.

1.5

Die Europäische Kommission sollte verstärkt Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten in Häfen ergreifen. Der Ausschuss begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, 2008 einen Europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen vorzuschlagen. Die Europäische Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten sollten die Modernisierung der Zollformalitäten stärker vorantreiben und diesem Aspekt eine höhere politische Priorität einräumen.

1.6

Der Ausschuss stimmt der Aussage der Europäischen Kommission zu, dass die Formulierung von Leitlinien für staatliche Beihilfen und eine transparente Buchhaltung zur Schaffung einer gleichen Ausgangslage für alle Häfen beitragen können. Die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Leitlinien zur Nutzung von Handelskonzessionen, zu technisch-nautischen Diensten und „Arbeitnehmer-Pools“ sind ganz allgemein als hilfreich und klar einzustufen. Die Europäische Kommission sollte weitere Initiativen ergreifen, um einen lauteren Wettbewerb zwischen den Häfen in der EU und in benachbarten Drittländern sicherzustellen.

1.7

Der Ausschuss begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen Städten und ihren Häfen zu fördern und zu verbessern. Er fordert die Europäische Kommission insbesondere auf, eine gesonderte Studie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Häfen vorzunehmen.

1.8

Der Ausschuss stimmt dem Beschluss der Europäischen Kommission, die europäischen Sozialpartner zur Förderung eines sektoralen sozialen Dialogs in Häfen anzuregen, zu.

2.1

In den letzten zehn Jahren hat sich der Ausschuss aktiv in die Debatte über eine gemeinsame europäische Hafenpolitik eingebracht. Angesichts der Schlüsselrolle von Seehäfen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie den Wohlstand und den Zusammenhalt der Europäischen Union bringt eine derartige Gemeinschaftspolitik einen erheblichen zusätzlichen Nutzen.

2.2

Der Ausschuss hat eine Stellungnahme zum Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (KOM(1997) 678 endg.) (1) sowie zu zwei Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission über den Zugang zum Markt für Hafendienste (2) erarbeitet. Am 26. April 2007 hat der Ausschuss außerdem eine Initiativstellungnahme zum Thema „Eine gemeinsame EU-Hafenpolitik“  (3) verabschiedet, in deren Mittelpunkt angesichts der sehr kontroversen Debatte über die Hafendienstrichtlinie die Fragen der europäischen Hafenpolitik standen, in denen die Betroffenen im Hafensektor zu einem Konsens gelangen konnten.

3.1

Am 18. Oktober 2007 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik. Sie ist das Ergebnis eines einjährigen Konsultationsverfahrens mit den Interessenträgern, in dessen Rahmen zwei Konferenzen und sechs thematische Workshops abgehalten wurden. Die Mitteilung reiht sich in die übergeordnete meerespolitische Strategie der Europäischen Kommission ein und ist Teil ihrer neuen Güterverkehrsagenda.

3.2

Mit der neuen europäischen Hafenpolitik soll ein leistungsfähiges Hafensystem in der EU geschaffen werden, das den künftigen Herausforderungen beim Transportbedarf in der EU gewachsen ist, zu denen nach Ansicht der Europäischen Kommission die Nachfrage für internationale Transportdienste, die Technologie-Entwicklung, Emissionen und Klimawandel, der Dialog zwischen Häfen, Städten und Akteuren sowie die Einhaltung der Transparenz- und Wettbewerbsvorschriften und des EU-Rechts ganz allgemein zählen.

3.3

Die in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge setzen sich im Wesentlichen aus einer Auslegung der Vertragsbestimmungen und einem Aktionsplan mit weiteren Maßnahmen zusammen, die großteils unverbindlicher Natur („soft law“) sind.

3.4

Diese Maßnahmen betreffen:

4.1

Der Ausschuss befürwortet die Kommissionsmitteilung, da in dieser Vorlage die strategische Bedeutung der Seehäfen für den Außen- wie auch den Binnenhandel der EU und ihr Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung anerkannt werden.

4.2

Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass die Europäische Kommission keine Interventionsmaßnahmen vorschlägt, sondern — im Rahmen der Vertragsbestimmungen — auf die Schaffung eines stabilen Investitionsklimas, die nachhaltige Entwicklung von Häfen, ein gutes soziales Umfeld in Häfen abhebt.

4.3

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Europäische Kommission für unverbindliches Recht („soft law“) als Alternative sowohl zur Rechtsetzung als auch zu einer fallbezogenen Vorgehensweise entschieden hat.

4.4

Der Ausschuss möchte dennoch einige besonderen Bemerkungen und Empfehlungen zu den verschiedenen Kapiteln der Kommissionsmitteilung vortragen.

5.1.1

Der Ausschuss nimmt die Schlussfolgerung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, dass sich der Umschlag von Containerfracht derzeit auf einige wenige Häfen in Nordwesteuropa konzentriert. Allerdings sollte dabei auch der Trend anerkannt werden, dass sich immer mehr Häfen am europäischen Containermarkt beteiligen und der Containerfrachtverkehr nicht mehr nur in einigen wenigen Häfen abgewickelt wird. Der stärkste Zuwachs in Bezug auf Containerhäfen wurde 2006 großteils in Häfen kleiner und mittlerer Größe an verschiedenen europäischen Küsten verzeichnet. Weit voneinander entfernt liegende Häfen stehen daher in immer stärkerem Wettbewerb miteinander (4). Diese Marktentwicklung kann von der europäischen Hafenpolitik gefördert werden, indem sichergestellt wird, dass alle europäischen Häfen ihr Potenzial nachhaltig ausschöpfen können.

5.1.2

Zusätzlich zu der Liste der von der Europäischen Kommission ermittelten Herausforderungen hebt der Ausschuss zwei weitere Herausforderungen hervor, und zwar Globalisierung und Konsolidierung, die den europäischen Hafen- und Seeverkehrssektor kennzeichnen. Dieses Phänomen ist insbesondere im Containermarkt spürbar, tritt jedoch auch in anderen Märkten wie in der Ro-Ro-Branche sowie im Schütt- und Massengutverkehr zu Tage. Europäische Seehäfen arbeiten mit internationalen Großreedereien. Außerdem haben sich große Terminalbetreiber herausgebildet, die Dienstleistungen in verschiedenen europäischen Häfen anbieten. Die Hafenbehörden müssen daher sowohl diese internationalen Unternehmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anhalten als auch die Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen ihres Hafens im Einklang mit den einschlägigen EU-Politiken gewährleisten.

5.2.1

Der Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass eine Optimierung der Nutzung der bestehenden Hafeninfrastruktur und Zugangswege als erste Option erachtet werden sollte, um dem steigenden Bedarf an Hafenkapazitäten gerecht zu werden. Der Ausschuss befürwortet außerdem, dass vor der Konzipierung jedweder neuer Infrastruktur eine gründliche gesellschaftliche Kosten/Nutzen-Analyse erfolgen muss, wobei wirtschaftliche, soziale und ökologische Überlegungen — das heißt die Eckpfeiler der Lissabon-Strategie der EU — berücksichtigt werden sollten.

5.2.2

Wie bereits erwähnt geht die Marktentwicklung bereits in Richtung eines vielfältigeren europäischen Hafensystems. Es sollte der „Bottom-up“-Grundsatz gefördert werden, dergestalt dass Projektvorschläge von der Hafenbehörde nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den regionalen oder nationalen Behörden ausgewählt werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die EU auch weiterhin Ziele festlegen und Leitlinien vorgeben sollte.

5.2.3

Die Europäische Kommission kann jedoch die Halbzeitbewertung der TEN-V 2010 nutzen, um die nach wie vor bestehenden Engpässe in Bezug auf die Anbindung der Häfen an das Hinterland abzubauen. Dies sollte allerdings auf der Grundlage objektiver Kriterien geschehen.

5.2.4

Der Ausschuss wiederholt des Weiteren seine Aufforderung an die Europäische Kommission, ihre Bemühungen, die verbleibenden Engpässe in Bezug auf die Anbindung an das Hinterland abzubauen, im Rahmen ihrer allgemeinen verkehrspolitischen Instrumente zu intensivieren, und zwar insbesondere in der Binnenschifffahrt und im Schienengüterverkehr. Insbesondere die Schiene ist nach wie vor das Nadelöhr, das der optimalen Leistungsfähigkeit der Häfen und ihrer Einbindung in Logistikketten im Wege steht. Der Ausschuss befürwortet diesbezüglich außerdem die Initiative der Europäischen Kommission für den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes und fordert die Mitgliedstaaten auf, der Verwirklichung wichtiger grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben zur Anbindung der Häfen Vorrang einzuräumen; dies darf jedoch nicht zu Lasten des Personenschienenverkehrs gehen.

5.3.1

Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung von Leitlinien für die Anwendung der EU-Umweltvorschriften auf die Hafenentwicklung. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung einiger Unklarheiten im geltenden EU-Recht, beispielsweise in Bezug auf die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie oder die Wasser-Rahmenrichtlinie. Angesichts der Dringlichkeit empfiehlt der Ausschuss, diese Leitlinien vor Ende 2008 vorzulegen.

5.3.2

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission ferner auf, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des rechtlichen Status von Hafenentwicklungsprojekten in Betracht zu ziehen und bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen; die detaillierten Vorschläge sind der einschlägigen Initiativstellungnahme des Ausschusses (5) zu entnehmen.

5.3.3

Der Ausschuss hält fest, dass kontaminierte Sedimente einer angemessen Behandlung unterzogen werden müssen. Er empfiehlt ferner, in anstehenden Legislativvorschlägen, die Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von Gewässern und Sedimenten haben werden wie die Abfallrahmenrichtlinie und die „Tochterrichtlinie“ der Wasser-Rahmenrichtlinie (6), anzuerkennen, dass nicht kontaminierte Sedimente nicht als Abfall einzustufen und somit nicht wie kontaminierte Sedimente zu behandeln sind, da Ausbaggerungstätigkeiten von nicht kontaminierten Sedimenten keineswegs zur Einführung neuer Schadstoffe in Gewässer führen.

5.3.4

Der Ausschuss stimmt den Kommissionsvorschlägen für die Bereitstellung von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfall und die Senkung des Schadstoffausstoßes zu. In Bezug auf die Nutzung von wirtschaftlichen Anreizen empfiehlt der Ausschuss, diese am besten dem Ermessen der jeweiligen Hafenbehörden anheim zu stellen, da derartige Maßnahmen die Finanzstruktur der Häfen beeinträchtigen würden, die in Europa stark unterschiedlich ist.

5.4.1

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, 2008 einen Legislativvorschlag für die Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen vorzulegen, und verweist auf die besonderen Bemerkungen, die er bereits in mehreren früheren Ausschussstellungnahmen vorgebracht hat (7).

5.4.2

Der Ausschuss wiederholt seine Forderung, dass die EU weitere Fortschritte bei der Modernisierung des Zollwesens erzielen und sicherstellen sollte, dass ihre Maßnahmen in den Bereichen Zollwesen, Seeverkehrssicherheit, Gefahrenabwehr, Gesundheit und Umweltqualität angemessen koordiniert und auf einander abgestimmt sind bzw. den Häfen nicht übergebührlich Zuständigkeiten übertragen werden, die den Regierungen obliegen.

5.4.3

Der Ausschuss unterstützt die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) sowie die Verbreitung von eMaritime-, eCustoms- und eFreight-Initiativen. Allerdings vertritt er gleichzeitig die Auffassung, dass IKT-gestützte Lösungen kosteneffizienter wären, auch für Häfen kleiner und mittlerer Größe.

5.4.4

In Bezug auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit befürwortet der Ausschuss den Kommissionsvorschlag, bis Ende 2009 eine Reihe allgemeiner europäischer Indikatoren zu entwickeln, sofern diese in kommerzieller Hinsicht sensible Daten berücksichtigen. Ausgehend von den für den Luftverkehr, die Küstenschifffahrt und den kombinierten Transport auf der Schiene bestehenden Indikatoren sollten derartige Indikatoren auch entsprechend für hafenspezifische Aspekte entwickelt werden, beispielsweise die Leistungsfähigkeit von Hafenanlagen, die Zusammenarbeit zwischen Häfen und die Bündelung von Hinterlandtätigkeiten.

5.5.1

Der Ausschuss unterstützt den Standpunkt der Europäischen Kommission bezüglich der Rolle der Hafenbehörden und die Vielfalt der Hafenverwaltungssysteme in Europa. Er begrüßt insbesondere die Anerkennung seitens der Europäischen Kommission, dass die Hafenbehörden ihre wichtigen Aufgaben besser erfüllen können, wenn sie über ein ausreichendes Maß an Autonomie, insbesondere im finanziellen Bereich, verfügen.

5.5.2

Der Ausschuss befürwortet die Ankündigung der Europäischen Kommission, 2008 Leitlinien für staatliche Beihilfen zu verabschieden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf die wesentlichen Grundsätze der Verwendung öffentlicher Gelder in Häfen, die er in seiner einschlägigen Initiativstellungnahme vom 26. April 2007 dargelegt hat.

5.5.3

Der Ausschuss begrüßt ferner, dass die Europäische Kommission seine Empfehlungen zur Ausdehnung der Transparenzvorschriften der Richtlinie 2006/111/EG auf alle Handelshäfen unabhängig von ihrem Jahresumsatz aufgegriffen hat.

5.5.4

In seiner einschlägigen Initiativstellungnahme hat der Ausschuss die Ausarbeitung von Leitlinien zur Nutzung von Auswahlverfahren wie Ausschreibungen und anderer akzeptabler Instrumente empfohlen, die Bedingungen für die Konzessionsvergabe und Landmietkäufe sowie zur Klarstellung des Rechtsstatus der Hafendienste, die als öffentlicher Dienst gelten und beispielsweise der Hafensicherheit insgesamt dienen.

5.5.5

Die Europäische Kommission ist dieser Empfehlung nachgekommen und hat in ihrer Mitteilung Leitlinien zur Nutzung von Handelskonzessionen und zu technisch-nautischen Diensten vorgesehen. Nach Meinung des Ausschusses ist die Auslegung der Vertragsbestimmungen und der Rechtssprechung durch die Europäische Kommission in beiden Bereichen ganz allgemein hilfreich und klar. Der Ausschuss betont aber, dass eine Gemeinsamkeit technisch-nautischer Dienste darin besteht, dass sie die Navigationssicherheit betreffen, was ihre Einstufung als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse rechtfertigen dürfte.

5.5.6

Mit einer intelligenten Konzessionspolitik sollte der Wettbewerb innerhalb eines Hafens sowie die optimale Leistung und das Engagement der Terminalbetreiber sichergestellt. Die Europäische Kommission sollte ihre Leitlinien über Konzessionen regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den oben genannten Zielen wirklich entsprechen und genügend gemeinsame Elemente enthalten, um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Hafenbehörden zu schaffen. Dieser letzte Punkt ist vor allem angesichts der oben angesprochenen laufenden Konsolidierung im Ladungsumschlagsmarkt von besonderer Bedeutung.

5.5.7

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verbreitung bewährter Verfahren im Hinblick auf die Transparenz bei den Hafengebühren zu unterstützen. Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass Hafengebühren auf lokaler Ebene von den Häfen festgelegt werden sollten, um den Anforderungen der Hafennutzer und den Gesamtinteressen des Hafens optimal zu entsprechen.

5.5.8

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission seine Empfehlung aufgegriffen hat, Fällen von unlauterem Wettbewerb seitens Häfen in benachbarten Drittländern nachzugehen. Im Rahmen ihrer Beitritts- und Außenpolitik sollte die Europäische Kommission auch verstärkt Maßnahmen ergreifen, um politisch begründete Wettbewerbsverzerrungen wie das türkische Embargo gegen unter zypriotischer Flagge fahrende Schiffe und Schiffe, die aus zypriotischen Häfen auslaufen, den Ägäis-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Grenzkontrollprobleme zwischen den baltischen Staaten und Russland anzugehen.

5.6.1

Der Ausschuss begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen Städten und ihren Häfen zu fördern und zu verbessern. Die Eingliederung der Häfen in die Städte und ihren Alltag im Verbund mit einem starken Bewusstsein und Interesse der Bürger für die Hafentätigkeiten und sogar einem gewissen Gefühl des Stolzes für „ihren“ Hafen sind für die nachhaltige Hafenentwicklung unerlässlich. Der Ausschuss befürwortet insbesondere Synergien mit den Bereichen Tourismus, Freizeit, kulturelles Erbe und Kultur ganz allgemein.

5.6.2

Der Ausschuss betont, dass es an zuverlässigen Daten über die direkte und indirekte Beschäftigung in europäischen Häfen und den von ihnen geschaffenen Mehrwert mangelt. Seiner Meinung nach entsprechen die in der Kommissionsmitteilung angeführten Beschäftigungsstatistiken bei weitem nicht der aktuellen Situation. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, eine gesonderte Studie zu dieser Frage durchzuführen.

5.6.3

Der Ausschuss unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Auswirkungen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Zugänglichkeit von Häfen zu bewerten und Leitlinien im Hinblick darauf festzulegen, wie diese beiden Aspekte miteinander in Einklang gebracht werden können.

5.7.1

Der Ausschuss hat die Bedeutung der Förderung guter und sicherer Arbeitsbedingungen sowie eines korrekten Arbeitsumfeld und konstruktiver Arbeitsbeziehungen in Häfen betont. Er stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Europäische Kommission dieser Frage in ihrer Mitteilung große Aufmerksamkeit schenkt.

5.7.2

Der Ausschuss bekräftigt seinen Standpunkt, dass der effiziente Hafenbetrieb sowohl von der Zuverlässigkeit als auch der Sicherheit abhängt — Elemente, die trotz des technologischen Fortschritts in großem Maße immer noch vom „Faktor Mensch“ bestimmt werden. Dies erklärt den Bedarf an qualifizierten und gut ausgebildeten Arbeitskräften in den Häfen, und zwar sowohl an Land als auch an Bord. Der Ausschuss hat die Empfehlung ausgesprochen, dass die Sozialpartner bei der Schaffung und Wahrung dieser Grundvoraussetzungen eine wichtige Rolle übernehmen und in ihrem Bemühen auf europäischer Ebene von der Europäischen Kommission durch die Förderung des sozialen Dialogs unterstützt werden sollten.

5.7.3

Der Ausschuss zeigt sich daher erfreut, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die europäischen Sozialpartner zur Einsetzung eines europäischen Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog in Häfen im Sinne des Beschlusses 98/500/EG der Kommission zu ermuntern.

5.7.4

Der Ausschuss befürwortet die Absicht der Europäischen Kommission, Rahmenbestimmungen für die Ausbildung von Hafenarbeitern festzulegen, die von allen Interessenträgern anerkannt werden können, schlägt jedoch zunächst einen Vergleich der verschiedenen bestehenden Systeme für die Berufsqualifikationen von Hafenarbeitern vor. Dies könnte sinnvollerweise im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs geschehen.

5.7.5

Der Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Durchführung der Vorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den Häfen der EU wie auch der IAO genau überprüft und die Statistiken über Arbeitsunfälle verbessert werden müssen. Er fordert jedoch, dass in den einschlägigen Foren Initiativen auf allen Ebenen ergriffen werden, um eine weitere Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten.

3.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/49

1.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass alle selbstständigen Kraftfahrer (ab dem 23. März 2009) in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG einbezogen werden sollten, wie es in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehen ist.

1.2

Diese Einbeziehung setzt voraus, dass die Richtlinie und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ durch die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden.

1.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Einbeziehung nötig ist, um die Straßenverkehrssicherheit zu fördern, zu einem fairen Wettbewerb beizutragen und die Arbeitsbedingungen der angestellten und selbstständigen Arbeitnehmer — und insbesondere deren körperliche und geistige Gesundheit — zu verbessern, wobei die Arbeitszeit die in Artikel 3 Buchstabe a Absatz 2 der Richtlinie definierten allgemeinen administrativen Tätigkeiten nicht umfasst.