ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 325

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
19. Dezember 2008


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Inhalt

Seite

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

AUSSCHUSS DER REGIONEN

 

76. Plenartagung 8./9. Oktober 2008

2008/C 325/01

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Verstärkung der Terrorismusbekämpfung: Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

1

2008/C 325/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Güterverkehrspaket

6

2008/C 325/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

12

2008/C 325/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

19

2008/C 325/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Legislativvorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Gesundheitscheck

28

2008/C 325/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa

44

2008/C 325/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europäischer Bezugsrahmen für Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und WeiterbildungEuropäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung

48

2008/C 325/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum — Welche Folgen ergeben sich für die Gebietskörperschaften?

52

2008/C 325/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Governance und Partnerschaft auf nationaler, regionaler und projektbezogener Ebene im Bereich der Regionalpolitik

56

2008/C 325/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Industrieemissionen

60

2008/C 325/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europäischer Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)

66

2008/C 325/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Medienkompetenz und kreative Online-Inhalte

70

2008/C 325/13

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen Bürgerrechte: Förderung der Grundrechte und der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte

76

2008/C 325/14

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Sicheres Internet (2009-2013)

81

2008/C 325/15

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Mitteilung der Kommission Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik

87

 

2008/C 325/16

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

s3

DE

 


III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

76. Plenartagung 8./9. Oktober 2008

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/1


Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung: Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“

(2008/C 325/01)

vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die globale Bedrohung durch den Terrorismus eine große Gefahr für die Demokratie, die Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der internationalen Gemeinschaft darstellt;

hebt hervor, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung eine zentrale Rolle zukommt. Insbesondere werden diese Gebietskörperschaften einen entscheidenden Einfluss auf die Resultate im Bereich der Säule „Prävention“ und den Erfolg künftiger Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Deradikalisierung innerhalb der Mitgliedstaaten haben;

erkennt die Bedeutung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung an, die gemeinsam mit der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt wird, betont aber, dass diese Strategien genügend Raum für lokale Umsetzung lassen und sich auf lokale Erfahrungen und lokales Wissen stützen müssen, dass ein klarer Rahmen für Informationen auf kommunaler Ebene gegeben sein muss und dass lokalen Gebietskörperschaften Unterstützung und Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um im Bedarfsfall Projekte gegen gewalttätige Radikalisierung zu unterstützen; unterstreicht, dass die Entwicklung der Rolle der regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltung bei der Prävention von Terrorismus, Gewaltbereitschaft und Radikalismus gemeinsam mit der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten vorangetrieben werden sollte;

empfiehlt, die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene zu befragen, um ein facettenreiches Bild lokaler Erfahrungen und Vorstellungen von Terrorismus und Gründen für Extremismus zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass auch denjenigen, die normalerweise nicht am lokalen demokratischen Leben teilnehmen, die Möglichkeit offensteht, an Befragungen teilzunehmen und Engagement zu zeigen;

begrüßt die zweite gegenseitige Überprüfung („Peer Review“) der Krisenbewältigungspläne, die derzeit von der Kommission durchgeführt wird; fordert die Kommission aber auf, sicherzustellen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine umfassende und aktive Rolle bei der Überprüfung übernehmen;

ruft die Europäische Union auf, zu gewährleisten, dass bei allen antiterroristischen Polizeieinheiten ein unmittelbares Bewusstsein für Gleichheit und Menschenrechte vorhanden ist, und dass diese Polizeieinheiten sicherstellen, dass zu treffende Maßnahmen nicht zu negativen Erfahrungen bestimmter Gemeinschaften führen, die dem Gefühl der Entfremdung und Motiven für eine Hinwendung zum Extremismus Nahrung geben.

Berichterstatter

:

Lord Graham TOPE (UK/ALDE), Mitglied des London Borough of Sutton und der Londoner Polizeiaufsichtsbehörde (Metropolitan Police Authority)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat: Verstärkung der Terrorismusbekämpfung

KOM(2007) 649 endg.

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

KOM(2007) 650 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Stärkung der Säule „Prävention“

1.

vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die globale Bedrohung durch den Terrorismus eine große Gefahr für die Demokratie, die Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der internationalen Gemeinschaft darstellt;

2.

erkennt an, dass der von al-Qaida inspirierte Terrorismus und die Radikalisierung zum gewaltbereiten Extremismus innerhalb unserer Gesellschaft unweigerlich die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird; weist jedoch darauf hin, dass viele der terroristischen Anschläge jüngeren Datums von Menschen begangen wurden, die entweder in dem Land, in dem der Anschlag — häufig als Reaktion auf eine bestimmte Situation in dem jeweiligen Land — begangen wurde, oder in einem anderen EU-Staat geboren wurden und aufgewachsen sind und nicht unbedingt überwiegend religiös motiviert sind. Ungeachtet dessen stellt der AdR fest, dass die Bedrohung, die vom von al-Qaida inspirierten Terrorismus ausgeht, eine große Sicherheitsgefahr darstellt, mit der die EU im Moment konfrontiert ist;

3.

ist der Auffassung, dass sich die Terrorismusbekämpfung der EU auf zwei Aspekte konzentrieren muss: zum einen auf die direkte Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, zum anderen auf die Prävention. Die Ursachenkette, die zu terroristischen Gewaltakten führt, sollte so früh wie möglich unterbrochen werden. Hier kann es sehr nützlich sein, die Ursachen und Anreize gründlicher zu erforschen, die Menschen zur Unterstützung und Finanzierung von sowie zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten bringen;

4.

erkennt an, dass der religiöse Aspekt in Bezug auf den Terrorismus nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Botschaft, dass terroristische Aktivitäten in keiner Weise gerechtfertigt werden können, muss deutlicher verbreitet werden;

5.

vertritt deshalb die Ansicht, dass die EU die Initiative ergreifen und Maßnahmen unterstützen sollte, die auf eine Verringerung des Terrorismus mittels eines Dialogs zwischen den Religionen und Kulturen abzielen;

6.

hält in Bezug auf die Prävention von Terrorismus eine Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten für äußerst wichtig. Verstärkte Strategien für diese externe Zusammenarbeit sollten sowohl hinsichtlich des Informationsaustauschs als auch hinsichtlich einer eher praktischen polizeilichen Zusammenarbeit sowie einer Zusammenarbeit im Zollwesen gefördert werden;

7.

hebt hervor, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung eine zentrale Rolle zukommt. Insbesondere werden diese Gebietskörperschaften — gemeinsam mit den staatlichen und regionalen Strafverfolgungsbehörden mit Zuständigkeiten für den Schutz von Personen und Sachen — einen entscheidenden Einfluss auf die Resultate im Bereich der Säule „Prävention“ und den Erfolg künftiger Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Deradikalisierung innerhalb der Mitgliedstaaten haben;

8.

verweist auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der anderen drei Säulen „Schutz“, „Verfolgung“ und „Reaktion“ innerhalb der Mitgliedstaaten seit den Rahmenrechtsvorschriften 2002; begrüßt im Rahmen der gegenwärtigen Initiative außerdem Vorschläge zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus, zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die verschiedenen Aspekte der Anti-Terror-Strategie einschließlich der Kriminalisierung der Ausbildung und Anwerbung von Menschen für terroristische Zwecke und der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten sowie der Verwendung von Flugpassagierdaten zu Strafverfolgungszwecken und der Verhinderung der Verwendung von Sprengstoffen durch Terroristen und der Unterbindung und Ahndung der Finanzierung des Terrorismus in Anerkenntnis der Notwendigkeit von technologischer Forschung und Entwicklung zur Unterstützung der Polizeiarbeit innerhalb der Union zum Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen;

9.

weist dennoch darauf hin, dass bei der Verstärkung der Terrorismusbekämpfung die EU in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, den Strafverfolgungsbehörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden stärker in die Entwicklung der Säule „Prävention“ investieren sollte. Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus können durch gesetzliche Mittel und strafrechtliche Verfolgung allein nicht verhindert werden. Überdies werden Strafverfolgungsmaßnahmen allein ihre Wirkung verfehlen, und die Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, den für eine Radikalisierung besonders empfänglichen Personen positive Perspektiven und einen Platz in der Gesellschaft zu bieten;

10.

ist der Ansicht, dass ein notwendiges Vorgehen zur Bewältigung des Terrorismus darin besteht, dem Terrorismus über eine Bekämpfung der eng mit ihm verknüpften Faktoren vorzubeugen, die die Radikalisierung begünstigen und zu terroristischen Handlungen führen können;

11.

stellt fest, dass das Wesen und der Nährboden des Terrorismus häufig globalen Charakter haben; erklärt aber, dass die Auswirkungen des Terrorismus für den Bürger und die Gemeinwesen direkt — real und individuell — spürbar sind. Die Planer und Anhänger des gewalttätigen Extremismus leben und bewegen sich frei als Bürger und Bewohner Europas innerhalb unserer Gesellschaft; sie haben Kontakt zu lokalen Dienstleistern, zu Einrichtungen der lokalen Demokratie und zur lokalen Bevölkerung, und sie nutzen diese Kontakte. Aufgrund der Erfahrungen in der EU erkennen die Mitgliedstaaten daher die Notwendigkeit, die Gründe, Ursachen und Prozesse, die europäische Bürger dazu bewegen, sich gewalttätigem Extremismus und der al-Qaida-Bewegung zuzuwenden, eingehend zu analysieren und dadurch verständlich zu machen und zu bewältigen;

12.

vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung eine gezielte Reaktion auf lokaler Ebene erforderlich macht. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die empfänglichsten Bevölkerungsgruppen besser erreichen können, spielen eine besonders wichtige Rolle dabei, eine möglichst umfassende soziale Integration der Unionsbürger ohne jede Diskriminierung und in einem Klima des Friedens und der Demokratie zu gewährleisten;

13.

erinnert daran, dass im Jahr 2003 der Kongress des Europarats spezifische Empfehlungen zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Terrorismusbekämpfung verabschiedet hat;

Aktionsplan: die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

14.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Säule „Prävention“ der Strategie zur Terrorismusbekämpfung in den Mittelpunkt zu rücken und befürwortet die Pläne, im Jahr 2008 eine Mitteilung zur Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung zu veröffentlichen; möchte aber darauf hinweisen, dass „Prävention“ für die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Agenturen einen enormen Kulturwandel darstellt und dass hier das Wissen und die Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihre Mitarbeit benötigt wird;

15.

begrüßt die Initiative der EU, das Jahr 2008 zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ auszurufen, da dies eine ausgezeichnete Möglichkeit ist, um den funktionierenden Dialog, die Toleranz und das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen, Zivilisationen und Religionen zu fördern;

16.

unterstreicht, dass die Entwicklung der Rolle der regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltung bei der Prävention von Terrorismus, Gewaltbereitschaft und Radikalismus gemeinsam mit der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten vorangetrieben werden sollte; empfiehlt daher — in Partnerschaft mit den nationalen Regierungen, der Polizei (unter Mitwirkung der regionalen Polizeibehörden mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Gewährleistung der Sicherheit von Menschen und Sachen) und den Kommunen — die Einrichtung von Netzen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in jedem Mitgliedstaat, damit der Austausch bewährter Vorgehensweisen für die soziale Integration, eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem Thema, wie gewaltbereiter Extremismus in Kommunen und Stadteilen entsteht, ebenso wie ein Verstehen dieses Phänomens erleichtert wird;

17.

empfiehlt, die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene zu befragen, um ein facettenreiches Bild lokaler Erfahrungen und Vorstellungen von Terrorismus und Gründen für Extremismus zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass auch denjenigen, die normalerweise nicht am lokalen demokratischen Leben teilnehmen, die Möglichkeit offensteht, an Befragungen teilzunehmen und Engagement zu zeigen;

18.

beabsichtigt, die vorliegende Stellungnahme dadurch zu ergänzen, dass er der Kommission und dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bei der Zusammenstellung eines praktischen Leitfadens behilflich ist, der die besten Praktiken in Bereichen beschreibt, in denen es Beteiligungs- und Partnerschaftsprojekte gegen Radikalisierung gibt;

19.

empfiehlt, dass der AdR jährlich eine Veranstaltung organisiert, um auf paneuropäischer Ebene strategisches Lernen durch den Austausch von Erfahrungen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erleichtern und um die weitere Entwicklung lokaler Maßnahmen zur Verhütung von Terrorismus und der Entstehung von gewaltbereitem Extremismus zu unterstützen;

Ergebnisorientierung

Aus Engagement und partnerschaftlicher Zusammenarbeit lernen

20.

erkennt die Bedeutung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung an, die gemeinsam mit der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt wird, betont aber, dass diese Strategien genügend Raum für lokale Umsetzung lassen und sich auf lokale Erfahrungen und lokales Wissen stützen müssen, dass ein klarer Rahmen für Informationen auf kommunaler Ebene gegeben sein muss und dass lokalen Gebietskörperschaften Unterstützung und Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um im Bedarfsfall Projekte gegen gewalttätige Radikalisierung zu unterstützen;

21.

empfiehlt die Annahme der Bestimmungen des Vertrags von Prüm über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus;

Informationen auf kommunaler Ebene

22.

ruft die Mitgliedstaaten und die Polizei auf, klare und sichere Systeme für den Austausch von Informationen zwischen lokalen/regionalen Partnern (einschließlich lokalen und regionalen Polizeieinheiten) und Antiterroreinheiten und Einheiten für die Prävention von Gewaltbereitschaft und Radikalismus zu entwickeln;

23.

betont, dass bei den vorhandenen Systemen zur Sammlung von Informationen auf kommunaler Ebene beim Austausch jedweder Information zwischen lokalen Partnern und der Polizei unbedingt Sicherheitsbelange, die Grundrechte der Bürger und der Datenschutz berücksichtigt werden müssen. Es ist notwendig, den Bürgern zu ermöglichen, die kommunalen Behörden sowie die Polizei anonym über potenzielle terroristische Anschläge zu informieren;

24.

hält es weiterhin für wesentlich, dass es hinsichtlich der Informationen auf kommunaler Ebene klare Abgrenzungen zwischen der Polizei, den Polizeibehörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt; dass Systeme geschaffen werden, die lokalen und regionalen Partnern die Gewissheit geben, dass sich eine Beteiligung nicht negativ auf die gemeinschaftlichen Beziehungen auswirkt; dass Informationsquellen geschützt werden und dass Partner außerhalb der Polizei eine freiwillige ergänzende Rolle spielen;

25.

legt der Europäischen Union nahe, Leitlinien aufzustellen, um die Entwicklung eines Informationsaustausches zu unterstützen und um sicherzustellen, dass die Systeme stabil, gerecht und sicher sind;

Bekämpfung der Radikalisierung

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau engerer Arbeitsbeziehungen mit der Polizei und den (auf staatlicher und auf regionaler Ebene tätigen) Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen, um Projekte gegen Radikalisierung zu schaffen, und dass die Grundlage für die Planung und Ausrichtung von Projekten gründliche Kenntnisse sind, die sich sowohl aus Informationen der Polizei als auch aus lokalem und regionalen Wissen und Erfahrungen speisen;

27.

regt die Unterstützung des interkulturellen Dialogs und die Durchführung von Maßnahmen zur sozialen Integration auf lokaler Ebene an, um Erscheinungen wie Radikalisierung und Provokation von Gewalt vorzubeugen;

28.

ist sich dessen bewusst, dass die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel sich nach den vorliegenden Informationen richten werden; betont aber, dass eine dauerhafte Mitwirkung bei den Kommunen notwendig ist, um die Effizienz laufender Projekte zu beurteilen, um bei der Terrorismusbekämpfung langfristige Beziehungen zwischen den Bürgern, Strafverfolgungsbehörden und Regierungen aufzubauen und um demographische Veränderungen sowie sich wandelnde Ansichten zu berücksichtigen. Die Mittel und der Schwerpunkt eines Projekts sollten entsprechend angepasst sein;

29.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, gemeinsam mit den Kommunen Projekte zu entwickeln, um gegen gewaltbereite extremistische Ideologien vorzugehen und allgemein in der Gesellschaft anerkannte gemäßigte Ansichten zu unterstützen. Solche Projekte sollten durch eine feste professionelle Führung gefördert und unabhängig bewertet werden, um ihre Effizienz einzuschätzen. Daher schlägt der AdR den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor, im gegenseitigen Einvernehmen gemäßigte Führungspersönlichkeiten auf kommunaler Ebene zu finden, um gewaltbereite Radikale unglaubwürdig zu machen und eine überzeugende Alternative zu den Botschaften dieser Extremisten zu bieten;

30.

weist darauf hin, dass zu den bekannten Hauptursachen für Terrorismus die Unzufriedenheit mit der Gesellschaft und das Gefühl der Machtlosigkeit und Ausgegrenztheit zählen. In einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist die Gefahr geringer, dass terroristisches Gedankengut und Terrornetzwerke Fuß fassen und sich ausbreiten; hält es daher für äußerst wichtig, dass Demokratie und die Achtung der Bürgerrechte und der politischen Rechte ein wichtiger Teil der Terrorbekämpfungsmaßnahmen sind;

31.

stellt fest, dass die Terminologie komplex ist und einen sensiblen Umgang sowie seitens der Personen, die für Initiativen gegen Radikalisierung verantwortlich sind, beachtliches Wissen und Erkundungsarbeit verlangt;

32.

empfiehlt, dass Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften gefährdete lokale Einrichtungen wie Schulen, Weiterbildungszentren, Universitäten, Moscheen und kirchliche Einrichtungen unterstützen, um gewaltbereite radikale Aktivitäten vor Ort auszumachen, um radikalen Wortführern das Wasser abzugraben und um für eine gewalttätige Radikalisierung anfälligen Menschen zu helfen, indem extremistischen Ansichten positive und attraktive Alternativen gegenüberstellt werden;

33.

schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten eng mit Gefängnissen, Bewährungshelfern und Resozialisierungsdiensten zusammenarbeiten, um inhaftierte gewaltbereite radikale Wortführer auszumachen, an ihrem Tun zu hindern und abzuschrecken;

34.

ist der Überzeugung, dass die Durchführung solcher Projekte regional mit der Polizei und den Polizeibehörden koordiniert und von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder entsprechenden Institutionen überwacht werden sollte, damit der Staat von diesen eine Rückmeldung zur Bewertung der Entwicklung erhält;

35.

hält es für die Unterstützung solcher Projekte für unerlässlich, dass die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Polizei EU-weite Netze aufbauen, an denen auch die den Regionen unterstellten Polizeibehörden mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Gewährleistung der Sicherheit von Menschen und Sachen sowie Antiterroreinheiten teilnehmen, um beste Praktiken zu erkennen und denjenigen Anleitung, Unterstützung und Weiterbildung zukommen zu lassen, die für die Umsetzung vor Ort verantwortlich sind;

Engagement der Bürger und Führung

36.

hält die Führungsrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Strategien zur Terrorismusprävention in den Mitgliedstaaten für entscheidend;

37.

empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Abwehrkräfte der Kommunen gegen gewalttätige Extremisten durch eine starke Führung zu erhöhen; empfiehlt daher, dass die Gebietskörperschaften sich bemühen,

in den Kommunen gemeinsame Werte hervorzuheben und mit Gruppen, Partnerschaften und führenden Persönlichkeiten vor Ort zusammenzuarbeiten, um einen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu schaffen;

es zu vereinfachen, Unmut, der zu Entfremdung beitragen und Ausschlag in Richtung eines gewaltbereiten Extremismus geben kann, zu widerlegen, zu erkennen und anzugehen;

durch eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und im Rahmen von Gemeinschaftsunterstützungsprojekten effektiv gegen so genannte „Hasskriminalität“ vorzugehen;

wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, eine Vermittlerrolle vor Ort zu übernehmen;

kommunalen Gruppen und Organisationen, die gegen gewaltbereite extremistische Ideologien vorgehen, Unterstützung und Anleitung zu bieten;

38.

ist der Auffassung, dass ein transparenter und rechenschaftspflichtiger Polizeiapparat unentbehrlich ist, um Vertrauen in die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufzubauen und um seitens der Öffentlichkeit eine Unterstützung für Antiterrormaßnahmen und nationale und lokale Maßnahmen zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus zu gewinnen. Daher regt der AdR an, dass die Mitgliedstaaten sowie die Regionen mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und mit eigenen Antiterroreinheiten oder -kommandos Überlegungen anstellen, wie die polizeiliche Verantwortlichkeit lokal gestärkt werden kann, und dass die Mitgliedstaaten dabei gegebenenfalls die Unterstützung und das Wissen europäischer und internationaler Partner in Anspruch nehmen sollten;

39.

ruft die Kommission auf, Vorschläge zu machen, wie sie die Mitgliedstaaten bei ihren Bestrebungen, die Bekämpfung des Terrorismus in allen Bereichen der Polizeiarbeit zu berücksichtigen, unterstützen kann und es auf diese Art erleichtert, dass die Mitgliedstaaten und die jeweiligen Organe voneinander lernen;

40.

hebt die Bedeutung eines Polizeidienstes hervor, der die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt, der er bei der Schaffung von Vertrauen und Zuversicht und der Erschließung positiver Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der Polizei und der Öffentlichkeit dient. Daher ist der AdR der Auffassung, dass auf lokaler Ebene innerhalb der Mitgliedstaaten positive Diskussionen zur Förderung der Vielfalt und Chancengleichheit bei der Polizeiarbeit unterstützt werden sollten;

Abwehrbereitschaft und Notfallpläne

41.

begrüßt die zweite gegenseitige Überprüfung („Peer Review“) der Krisenbewältigungspläne, die gerade von der Kommission durchgeführt wird;

42.

fordert die Kommission aber auf, sicherzustellen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine umfassende und aktive Rolle bei der Überprüfung übernehmen. Zurückblickend auf die Bombenanschläge in London 2005 sollte die Kommission zu der Erkenntnis gelangen, dass bezüglich der verschiedenen Agenturen und Einrichtungen, die für die Erstellung von Krisenplänen und den Einsatz im Notfall verantwortlich sind, dringend notwendig ist, die Zuständigkeiten klar zu verteilen und eine Befehlskette zu schaffen;

43.

spricht sich entschieden für die Vernetzung von Verbänden aus, die Opfern terroristischer Anschläge Unterstützung zukommen lassen, und hebt die Rolle des AdR beim Lernprozess innerhalb der Mitgliedstaaten hervor;

44.

begrüßt die Pläne zur Förderung der Erforschung und Entwicklung technischer Lösungen, um die polizeilichen Bemühungen innerhalb der Union zum Schutz der Bürger vor Terroranschlägen zu unterstützen; ruft die Europäische Union auf, technologische Lösungen in allen vier Säulen zu fördern; dies schließt ein, das Internet zu einem extremistenfeindlichen Platz zu machen, und geht damit über den Bereich der reinen Strafverfolgung hinaus. Der AdR fordert die Mitgliedstaaten daher auf, angemessene Mittel für solche Entwicklungsprojekte zur Verfügung zu stellen;

45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Sicherheit Mechanismen für die Koordinierung einzurichten, damit diese Gebietskörperschaften die öffentliche Sicherheit von belebten Orten, insbesondere durch die Verhinderung von Terrorismus durch entsprechende Planung, gewährleisten können;

46.

ruft die Europäische Union dazu auf, zu gewährleisten, dass bei allen antiterroristischen Polizeieinheiten ein unmittelbares Bewusstsein für Gleichheit und Menschenrechte vorhanden ist, und dass diese Polizeieinheiten sicherstellen, dass zu treffende Maßnahmen nicht zu negativen Erfahrungen bestimmter Gemeinschaften führen, die dem Gefühl der Entfremdung und Motiven für eine Hinwendung zum Extremismus Nahrung geben.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/6


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Güterverkehrspaket“

(2008/C 325/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

hält es für notwendig, die Energieeffizienz durch technologische Innovation und Entwicklung umweltschonender Verkehrsalternativen zu verbessern. Der Verkehr sollte durch Internalisierung der externen Kosten auf den für den jeweiligen Verkehrszweck umweltfreundlichsten Verkehrsträger mit der höchsten Energieeffizienz ausgerichtet werden;

ist der Auffassung, dass für den Schienenverkehr innerhalb der EU eine gemeinsame Arbeitssprache für das Verkehrsmanagement festgelegt werden sollte;

gibt zu bedenken, dass sich der Schienengüterverkehr weite Teile der Schienenstrecken mit dem Personenverkehr teilt. Dies kann die Kapazitäten und die Zuverlässigkeit beider Systeme nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch im überregionalen Verkehr unter Umständen begrenzen. Die EU sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme solcher Engpässe vornehmen und an ihrer Beseitigung mitwirken, um auf eine optimale Nutzung der bestehenden und künftigen Schieneninfrastruktur hinzuarbeiten. Auf lange Sicht sollten die EU und die Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass — zunächst in den Bereichen der Schienennetze mit dem höchsten Verkehrsaufkommen — getrennte Netze für den Güter- und für den Personenverkehr geschaffen werden, sofern dies angesichts der Knappheit an Flächen möglich ist;

vertritt den Standpunkt, dass die Planung des städtischen Verkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Systeme für die Zustellung von Waren eine spezielle Unterstützung seitens der Kommunen dahingehend erfordert, dass die Organisation der Warenzustellung in den Städten auf eine höhere Effizienz des Systems sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht ausgerichtet wird;

ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch den Ausbau und die bessere Anbindung von Binnenhäfen und die Schaffung entsprechender multimodaler Einrichtungen bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Güterverkehrspolitik eine wichtige Rolle spielen können;

erachtet es für notwendig, für bessere Verbindungen zwischen Schienen- und Seeverkehrslösungen zu sorgen, die in bestimmten Gebieten noch nicht leistungsfähig sind; er unterstützt die Entwicklung von Logistikinitiativen durch die Gebietskörperschaften im Hinterland in Form von Logistikplattformen und Trockenhäfen, denn diese sind wichtige Instrumente zur Verbesserung des allgemeinen Güterverteilungssystems und zur Förderung von Entwicklung und Zusammenhalt im Hinterland.

Berichterstatter

:

José CORREIA (PT/EVP), Bürgermeister von Tavira

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission: Das Programm der EU für den Güterverkehr — Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa

KOM(2007) 606 endg.

Mitteilung der Kommission: Aktionsplan Güterverkehrslogistik

KOM(2007) 607 endg.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes

KOM(2007) 608 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

1.

Die Mitteilungen der Kommission zum Güterverkehr wurden aufgrund der im Verkehrsweißbuch von 2001 dargelegten politischen Anliegen und im Anschluss an die 2006 durchgeführte Halbzeitbilanz zum Weißbuch vorgelegt. Im Zuge dieser Arbeiten wurden 13 Seminare und Konferenzen organisiert, es wurde an mehr als 30 externen Veranstaltungen teilgenommen, und es gingen nahezu 160 schriftliche Stellungnahmen ein. Des Weiteren wurden der Europäischen Kommission mehr als 500 Berichte über bestehende Flaschenhälse im Bereich Logistik übermittelt.

2.

In der Halbzeitbilanz zum Weißbuch wird festgestellt, dass sich seit 2001 ein Wandel vollzogen hat, der gekennzeichnet ist durch die beschleunigte Globalisierung der Produktion, die unsichere Energieversorgungslage, die fortschreitende globale Erwärmung und die europaweite Dimension der EU infolge der Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa. Angesichts dieser Veränderungen wird empfohlen, die Verkehrspolitik auf eine breitere Basis zu stellen und ihre Instrumente auszubauen, um sie den neuen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere wird festgestellt, dass die Effizienz der verschiedenen Verkehrsträger verbessert werden muss, unabhängig davon, ob bei einer Beförderung ein oder mehrere Verkehrsträger zum Einsatz kommen.

Politische Empfehlungen

3.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der den vorgenannten Untersuchungen zu entnehmenden Anhaltspunkte die Notwendigkeit verschiedener politischer Maßnahmen deutlich wird, u. a.:

Reduzierung der CO2-Emissionen als Beitrag zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls;

Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unter allmählicher Einführung von Brennstoffen aus erneuerbaren Energieträgern;

Verbesserung der Energieeffizienz durch technologische Innovation und Entwicklung umweltschonender Verkehrsalternativen, wofür es viele verschiedene Wege gibt. Der Verkehr sollte durch Internalisierung der externen Kosten auf den für den jeweiligen Verkehrszweck umweltfreundlichsten Verkehrsträger mit der höchsten Energieeffizienz ausgerichtet werden;

besonderes Augenmerk der EU auf Gefahrguttransporte. Für den Straßenverkehr müssen die Verwaltungsverfahren harmonisiert werden, um Missverständnisse wegen fehlender Sprachkenntnisse oder wegen für ausländische Verkehrsunternehmen schwer verständlicher Regelwerke zu vermeiden. Für Gefahrguttransporte auf See muss die EU die Vorschriften über die Bedingungen überarbeiten, unter denen Personenbeförderung und Güterbeförderung miteinander kombiniert werden können;

technologische Verbesserung der Schienenverkehrssysteme, damit sie nicht gegenüber den anderen Verkehrsträgern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren;

international operierende Betreiber im Schienenverkehr stoßen bei einer rationellen und effektiven Verkehrsabwicklung auf zahlreiche Probleme und Hindernisse. Eines der Probleme besteht darin, dass die Schienenverkehrssteuerung in jedem Mitgliedstaat in der jeweiligen Landessprache erfolgt, wodurch Zugbetreibern der Verkehr außerhalb der Landesgrenzen erschwert wird. Der AdR ist deshalb der Auffassung, dass für den Schienenverkehr innerhalb der EU — nach dem Vorbild der internationalen gemeinsamen Arbeitssprache für die Flugverkehrssicherung — eine gemeinsame Arbeitssprache für das Verkehrsmanagement festgelegt werden sollte;

die von Land zu Land unterschiedlichen Ausbildungsanforderungen für Triebfahrzeugführer sowie die unterschiedlichen Sicherheits- und Frachtbestimmungen stellen für die international operierenden Betreiber im Schienenverkehr ein Problem dar. Diese Vorschriften müssen daher EU-weit harmonisiert werden;

verstärkte Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch die Weiterentwicklung des so genannten „Internet für Fracht“ und die bessere Nutzung der Satelliten- und Funkfrequenzsysteme;

da an der intermodalen Verkehrskette zahlreiche Akteure beteiligt sind, kann die Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden unbestimmt bleiben, was häufig zu Einbußen in puncto Zuverlässigkeit, Sicherheit und Qualität des Verkehrs führt. Die EU spielt bei der Schaffung einer klaren Struktur und einer eindeutigen Zuweisung der Verantwortungsbereiche im Verkehrssystem eine wichtige Rolle;

4.

sowie:

Verringerung der im grenzüberschreitenden internationalen Schienenverkehr bestehenden Probleme technischer (verschiedene Spurbreiten, unterschiedliche Spannungssysteme, voneinander abweichende Kriterien für die Zulassung von Rollmaterial usw.) und administrativer Art;

Schaffung eines ausschließlich für den Güterverkehr bestimmten Netzes, angesichts der hohen Kosten für seine Ausführung als langfristiges Ziel und auf der Basis einer soliden Kosten-Nutzen-Analyse;

Entwicklung grüner Korridore mit dem vorrangigen Ziel der Verkürzung der Beförderungsdauer und der Verbesserung der Dienstleistungsqualität;

der Schienengüterverkehr teilt sich weite Teile der Schienenstrecken mit dem Personenverkehr. Dies kann die Kapazitäten und die Zuverlässigkeit beider Systeme nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch im überregionalen Verkehr unter Umständen begrenzen. Häufig befinden sie sich in einer Art und Weise in Widerstreit, die der Entwicklung eines umweltfreundlicheren Verkehrssystems mit höherer Energieeffizienz abträglich ist. Die EU sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme solcher Engpässe vornehmen und an ihrer Beseitigung mitwirken, um auf eine optimale Nutzung der bestehenden und künftigen Schieneninfrastruktur hinzuarbeiten. Auf lange Sicht sollten die EU und die Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass — zunächst in den Bereichen der Schienennetze mit dem höchsten Verkehrsaufkommen — getrennte Netze für den Güter- und für den Personenverkehr geschaffen werden, sofern dies angesichts der Knappheit an Flächen möglich ist;

Verbesserung der Intermodalität unter Gewährleistung einer tatsächlichen Steigerung der Effizienz der Systeme;

Überprüfung der Abmessungen und der Länge der Züge und Straßenfahrzeuge zwecks Erhöhung der Beförderungskapazität unter gleichzeitiger Schonung der Umwelt;

5.

und außerdem:

Vereinfachung der Zollverfahren im Seeverkehr, insbesondere zwischen Häfen der Europäischen Union;

Einführung der europäischen Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer, so dass die betreffenden Fachkräfte problemloser in allen EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Systemen und Ausrüstungen arbeiten können;

Gleichheit vor dem Gesetz ist eine wichtige Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Durch die Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten wurden in der EU die entsprechenden Vorschriften — unabhängig vom Sitz des Verkehrsunternehmens — harmonisiert. Die Möglichkeiten der Ahndung von Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung sind jedoch unterschiedlich und hängen davon ab, ob der Verstoß in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist bzw. der Kraftfahrer seinen Wohnsitz hat, oder in einem anderen Land begangen wurde. Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften umfasst Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines Wechsellichtzeichens bei rotem Licht. Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten sollten ebenfalls Gegenstand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften sein;

Einhaltung der Regelungen hinsichtlich der Pünktlichkeit, insbesondere der Regelungen der UIRR (Union internationale des sociétés de transport combiné rail-route — Internationale Vereinigung der Gesellschaften für den kombinierten Verkehr Schiene-Straße);

die Bestimmungen über Übernachtungen in einem anderen Land von Triebfahrzeugführern sind für die Betreiber aus Randstaaten im internationalen Schienenfernverkehr von Nachteil. Deshalb müssten die Arbeitsvorschriften dahingehend überarbeitet werden, dass Betreiber aus Randstaaten im internationalen Schienenverkehr die gleichen Möglichkeiten wie Betreiber aus mitteleuropäischen Ländern haben;

sollte die EU die gestiegene Kriminalität und die Terrorgefahr, die den Güterverkehr auf der Straße und auf der Schiene bedrohen, aufmerksam beobachten. Eine organisierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte auf den Weg gebracht werden, in deren Rahmen der EU eine wichtige Rolle zukommt. Der Bau von mehr sicheren Rastplätzen vor allem entlang der TEN-V ist ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Sicherheit;

Bekämpfung von Verkehrsüberlastungen durch die Schaffung vorteilhafterer Zugtrassen;

generelle Verbesserung der Dienstleistungsqualität und Einführung eines Kodexes bewährter Vorgehensweisen in diesem Wirtschaftszweig, um bei den Nutzern mehr Vertrauen aufzubauen;

ist es wichtig, dass die EU die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Güterverkehr auf der Straße im Auge behält. Es liegen Erkenntnisse vor, wonach Schmuggel und illegaler Verkauf von vor allem Tabak und Alkohol auf den Rastplätzen der Transportwege bei weitem keine Einzelfälle sind. Damit dieses Problem unter Kontrolle gebracht werden kann, ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich, die von der EU auf den Weg gebracht und koordiniert werden sollte;

Stärkung der Wettbewerbsposition der Binnenschifffahrt;

im Einvernehmen mit den nachgeordneten Gebietskörperschaften Schaffung eines zukunftsorientierten Binnenwasserstraßen- und Hafennetzes auf der Basis eines Netzwerks- und Transportkettenkonzepts;

Schaffung von Anreizen für Innovation in der Binnenschifffahrt;

Bemühungen um eine sichere und nachhaltige Binnenschifffahrt.

Beziehungen zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

6.

ist der Ansicht, dass auf lange Sicht eine zuverlässige Schienenverkehrsinfrastruktur mit ausreichender Kapazität aufgebaut werden muss, bei der der Güterverkehr nicht mit anderen Zielsetzungen im Verkehr oder anderen gesellschaftlichen Interessen in Konflikt gerät und durch die die Voraussetzungen für energieeffiziente und umweltverträgliche Beförderungsdienste geschaffen werden;

7.

hält es auf kurze Sicht für erforderlich, als erstes die Engpässe und die Kapazitätsmängel im System zu ermitteln und zu beseitigen;

8.

ist — obgleich der Güterverkehr in Form großer nationaler und internationaler Verkehrskorridore gestaltet wird — der Auffassung, dass der Beitrag der Städte und Gemeinden, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, durch deren Gebiet diese Korridore führen, unverzichtbar ist;

9.

betrachtet die Stadt- und Regionalplanung für die Güterverteilung mithin als sehr wichtig, um einen energiesparenden und umweltverträglichen Güterverkehrsfluss zu gewährleisten. Eine neue Verkehrspolitik muss sich daher auf eine aktive Beteiligung aller Akteure stützen, die zu ihrer Wirksamkeit beitragen können, insbesondere derjenigen Akteure, die aufgrund ihrer Bürgernähe in der Lage sind, Probleme vor Ort zu lösen;

10.

energiesparender und umweltfreundlicher Gütertransport lässt sich insbesondere dadurch erreichen, dass er nach Möglichkeit über die Binnenschifffahrt abgewickelt wird. Außerdem können dadurch auch Verkehrsverdichtungen auf den Verbindungswegen zwischen Hafen und Hinterland abgemildert werden;

11.

im intermodalen Transportsystem sind Terminals, Umladestationen und Häfen wichtige Elemente der Infrastruktur. Deren Planung und die Festlegung der Standorte fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Es ist wichtig, dass die Städte solche Anlagen in einem frühen Stadium in ihrer Stadtplanung berücksichtigen, was wiederum langfristige und stabile Bedingungen für die Stadtplanung seitens der EU und der nationalen Ebene voraussetzt;

12.

stellt fest, dass 40 % des Verkehrsaufkommens in der EU auf die Güterbeförderung bzw. die Dienstleistungserbringung entfallen und der Großteil der Verbraucher in den Städten ansässig ist. Daher bedarf es einer Regelung der großen innerstädtischen Verkehrsströme; hierfür sollte die Verbreitung bewährter Verfahren für den städtischen Güterverkehr ins Auge gefasst werden;

13.

stellt fest, dass die Schaffung regionaler oder städtischer Verkehrsbehörden, die in verschiedenen Mitgliedstaaten zu beobachten ist, wirksam dazu beiträgt, die unterschiedlichen Erwartungen miteinander in Einklang zu bringen und Synergien zu erzielen. Der AdR weist darauf hin, dass dies im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen muss;

14.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über größere Möglichkeiten des Dialogs mit den Herstellern und Empfängern der Güter verfügen;

15.

ist der Ansicht, dass der innerstädtischen Verteilung von Waren und Dienstleistungen besonderes Augenmerk gewidmet werden muss, da die intelligente Planung der Stadtlogistik ein Schlüsselfaktor für die Mobilität in der Stadt ist;

16.

meint, dass in Zukunft im Hinblick auf die Lage der Terminals, der Logistikzentren für den Vertrieb und der Warenbörsen und Großmärkte selbst eine zunehmende Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften erforderlich sein wird;

17.

betont, dass die Logistik auf regionaler Ebene ein neues Politikfeld sein wird, das in der Zukunft stark an Bedeutung gewinnen wird. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, das Management der Verbindungsabschnitte dezentral auf die regionalen Gebietskörperschaften zu verlagern und die Festlegung der großen internationalen Verkehrskorridore in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen;

18.

ist der Ansicht, dass die Kommunen mit einer guten Städtepolitik einen wertvollen Beitrag zur Beschleunigung des Schienenverkehrs leisten können;

19.

hält es für notwendig, den mit dem Eisenbahnverkehr verbundenen Diensten, insbesondere Terminals und Rangierbahnhöfen, im Rahmen der Strukturfonds besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

20.

vertritt den Standpunkt, dass die Planung des städtischen Verkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Systeme für die Zustellung von Waren eine spezielle Unterstützung seitens der Kommunen dahingehend erfordert, dass die Organisation der Warenzustellung in den Städten auf eine höhere Effizienz des Systems sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht ausgerichtet wird. Zu diesem Zweck sollten das Umweltverhalten von Fahrzeugen verbessert und die Auslastungsgrade erhöht werden, damit die Zahl der Fahrten bei gleichbleibender Menge beförderter Güter eingeschränkt werden kann;

21.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können durch den Ausbau und die bessere Anbindung von Binnenhäfen und die Schaffung entsprechender multimodaler Einrichtungen bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Güterverkehrspolitik eine wichtige Rolle spielen;

22.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können im Wege ihrer Raumplanungspolitik und dabei vor allem durch die entsprechende Ausweisung von Gewerbegebieten den Transport auf dem Wasserwege beleben. Im Rahmen der Strukturfonds sollte daher Gebieten für wasserorientierte Unternehmen, Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen besondere Beachtung geschenkt werden;

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

23.

unterstreicht, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung von Logistikkonzepten im Hinblick auf bedarfsgerechte Planung, Infrastrukturentwicklung und Koordination eine zunehmend wichtigere Rolle zukommt;

24.

weist darauf hin, dass ein großer Teil der Güterverkehrsströme die mitteleuropäischen Verkehrsnetze auch in den Fällen belastet, bei denen der Zielort der Transporte nicht in Mitteleuropa liegt. Mit Blick auf die Kapazitätsprobleme der mitteleuropäischen Verkehrsnetze ist es daher von großer Bedeutung, dass die EU den Ausbau von Achsen und Korridoren unterstützt, die diese Netze nicht belasten bzw. zur Entlastung dieser Netze beitragen. Die Ost-West-Verkehrskorridore in Nordeuropa sind ein Beispiel für solche Verbindungen und tragen gleichzeitig zur Entwicklung dieser Regionen bei. In der künftigen Strategie für den Ostseeraum, die derzeit ausgearbeitet wird, wird u.a. die Bedeutung gut funktionierender Verkehrsnetze und multimodaler Lösungen für die Schaffung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Region hervorgehoben. Es ist äußerst wichtig, dass die EU auch weiterhin Mittel für diese Art von Maßnahmen bereitstellt, z.B. über die Strukturfonds oder sektorspezifische Programme;

25.

macht darauf aufmerksam, dass der Seegüterverkehr für Rohstoff produzierende Regionen von großer Bedeutung ist. Die verarbeitende Industrie ist davon abhängig, dass sie das ganze Jahr über zuverlässig beliefert wird. Damit der Seeverkehr auch im Winter funktioniert, sollte der Einsatz von Eisbrechern zu einer Priorität gemacht und in TEN-V aufgenommen werden;

26.

vertritt die Auffassung, dass die EU bei der Infrastrukturplanung innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen der EU und benachbarten Ländern und Regionen einen integrierten Ansatz verfolgen sollte. Das Güterverkehrspaket der EU sollte daher so gestaltet werden, dass es im Einklang steht mit anderen, von der Europäischen Union bereits aufgestellten und angenommenen Verkehrs- und Infrastrukturplänen, wie etwa TEN-V und die Karte der grenzüberschreitenden Verkehrskorridore;

27.

erinnert daran, dass in vielen Regionen dementsprechend in den vergangenen Jahren Logistikstrategien entwickelt wurden, um eine Projektion der künftigen Transportvolumen zu entwickeln und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dabei kommt der grenzüberschreitenden und transnationalen Abstimmung von Logistikinitiativen in Europa eine zunehmend wichtigere Rolle zu. Ein Beispiel in diese Richtung ist die Initiative zur Mitteleuropäischen Chemielogistik, die vom Europäischen Netzwerk der Chemieregionen angestoßen wurde, um die Rahmenbedingungen für die Chemiestandorte in Ost- und Mitteleuropa durch ein abgestimmtes Logistik-Konzept langfristig zu verbessern. Ein weiteres Beispiel sind die Überlegungen zur Entwicklung eines Vier-Meeres-Schienenkorridors (EU4SeaRail) zwischen Ostsee, Nordsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer. Weitere wichtige Beispiele für Verkehrskorridore in Nordeuropa sind der Bottnische Korridor und die Nordachse. Eine wichtige Rolle spielten die Regionen auch bei der Entwicklung logistischer Räume zur Verbesserung der Komplementarität und Intermodalität der Verkehrsträger, insbesondere im Güterverkehr, so dass die einzelnen Verkehrsträger optimal zum Einsatz kommen; ein Beispiel dafür ist die Logistik-Plattform PLAZA in der spanischen Region Aragonien und deren Anbindung an andere Plattformen, wie Eurocentre in Toulouse, oder Zentren in verschiedenen Häfen auf der Iberischen Halbinsel;

28.

ist der Auffassung, dass leistungsfähige Transportverbindungen in Europa erheblich zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Er bittet daher die Kommission, diese Überlegungen bei der Vorbereitung der anstehenden Revision der TEN-Leitlinien 2009/10 zu berücksichtigen und dabei zuerst und vordringlich die Durchführung der im Rahmen dieser Netze bereits genehmigten und als vorrangig ausgewiesenen Vorhaben zu fördern, insbesondere auf den Abschnitten, auf denen ein effizienter Güterverkehr erschwert ist, z.B. auf grenzüberschreitenden oder durch Berggebiete führenden Abschnitten;

Außerdem ist Folgendes festzuhalten:

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

29.

begrüßt die Bemühungen insbesondere des finnischen und deutschen Ratsvorsitzes, die sich darum verdient gemacht haben, diese Dossiers voranzubringen;

30.

ist mit der in den verschiedenen Mitteilungen dieses Eisenbahnpakets enthaltenen Analyse sowie den dort vorgeschlagenen Maßnahmen alles in allem einverstanden;

31.

empfiehlt jedoch, den Aspekt der guten Abstimmung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wie in der obigen Ziffer beschrieben zu berücksichtigen;

32.

ist sich dessen bewusst, dass eine wirksame neue Güterverkehrspolitik ohne gute Zusammenarbeit mit allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht möglich ist, und dringt daher auf den Aufbau entsprechender guter Beziehungen, woran er sich nach besten Kräften beteiligen wird;

33.

spricht sich angesichts der großen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs für das BIP sowie seiner direkten und indirekten Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen für verstärkte Anstrengungen aus, um alle politischen Kräfte auf diese Problematik aufmerksam zu machen;

34.

hält die Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG für unangebracht. Die Ausrichtung auf umweltverträglichere Lösungen — d.h. mehr Züge und nicht unbedingt mehr Lkw — ist richtig und beizubehalten;

35.

weist darauf hin, dass städtische Ballungsgebiete Bestimmungsort eines bedeutenden Anteils des gesamten Güterverkehrs sind. Daher ist die Planung der Güterverteilung der Städte und Regionen von großer Bedeutung für einen energiesparenden und umweltverträglichen Güterverkehrsfluss. Die Standorte von Umschlagplätzen im Verhältnis zum übergreifenden Güterverkehrsnetz sind dabei sehr wichtig. Aus diesem Grund muss ein gut funktionierendes Zusammenspiel zwischen der lokalen und regionalen Ebene und der übergreifenden EU-Politik für die Güterverkehrslogistik stattfinden. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Güterverkehrspolitik auf den Aktionsplan zum Stadtverkehr abgestimmt werden muss;

36.

hält Innovationen im Bereich der Biokraftstoffe, allerdings nur im Einklang mit dem übergeordneten weltweiten landwirtschaftlichen Gleichgewicht, angesichts der Energiekosten für sehr wichtig und ersucht daher die Europäische Kommission, entsprechende Studien voranzutreiben;

37.

spricht sich für die Liberalisierung des gesamten Schienenverkehrs aus, jedoch mit Koordinierungsregeln unter Berücksichtigung des Gemeinwohls;

38.

hält es für wünschenswert, möglichst große Fortschritte bei den speziellen Güterverkehrsstrecken zu erzielen;

39.

ist der Auffassung, dass die Verkehrsnetze immer stärker in die Logistikpolitik unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingebunden werden müssen, wobei das Konzept der Trockenhäfen weiterzuentwickeln ist und erkennbare Umweltbelange zu berücksichtigen sind;

40.

erachtet es für notwendig, für bessere Verbindungen zwischen Schienen- und Seeverkehrslösungen zu sorgen, die in bestimmten Gebieten noch nicht leistungsfähig sind; unterstützt die Entwicklung von Logistikinitiativen durch die Gebietskörperschaften im Hinterland in Form von Logistikplattformen und Trockenhäfen, denn diese sind wichtige Instrumente zur Verbesserung des allgemeinen Güterverteilungssystems und zur Förderung von Entwicklung und Zusammenhalt im Hinterland;

41.

unterstreicht die Notwendigkeit einer künftigen Harmonisierung der technologischen Mittel und Normen, damit im Schienenverkehr die Hemmnisse aufgrund unterschiedlicher Stromversorgungssysteme und Spurbreiten rasch überwunden werden können;

42.

ist davon überzeugt, dass das Kyoto-Protokoll und seine Konsequenzen für den Verkehr sich deutlich in der Güterlogistik niederschlagen müssen;

43.

würde es als ideale Lösung für die Zukunft betrachten, wenn ganz Europa mit schnellen Schienenverbindungen durchzogen würde, über die von Lissabon aus der gesamte Mittelmeerraum, der Ostseeraum und die neuen Grenzen zu den Drittstaaten zu erreichen sind;

44.

schlägt vor, vertiefte Studien mit dem Ziel durchzuführen, Maßnahmen zur Beseitigung der Engpässe auf Ebene der bestehenden Infrastrukturen und Regelungen zu ermitteln und zu ergreifen; für eine schnellere Ermittlung dieser Probleme und Suche nach Lösungen wird empfohlen, auf lokaler und regionaler Ebene Netze zum Austausch von Informationen und erfolgreichen Erfahrungen zwischen Umschlag- und Logistikzentren einzurichten;

45.

hält es für notwendig, langfristige Strategien und Aktionspläne für die Erweiterung der europäischen Korridore festzulegen;

46.

unterstützt die Maßnahmen zur Gewährleistung neutraler Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten;

47.

befürwortet die Harmonisierung und Vereinfachung der Bestimmungen und Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen über die Abmessungen und das Gewicht, die Sicherheitsvorschriften betreffend die Sicherung der Ladung und die Haftung der Parteien, Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig vom Ort der Niederlassung des Verkehrsunternehmens, gemeinsame Arbeitssprache für die Verkehrssteuerung und Importe aus Drittländern;

48.

ist der Auffassung, dass die Verwaltungshürden abgebaut und die Vorgänge so weit wie möglich auf elektronische Dokumentation umgestellt werden müssen;

49.

spricht sich für mehr Effizienz im Verkehr aus, und zwar in Bezug auf den Ausbau und die Nutzung der Kapazitäten sämtlicher Verkehrsträger sowie die Weiterentwicklung und Förderung der Intermodalität;

50.

empfiehlt eine Steigerung der Effizienz im Verkehrssystem und eine dahingehende Verbesserung der Logistikpolitik für Häfen und Terminals;

51.

ist der Auffassung, dass im Internet Informationen über die besonderen örtlichen Gegebenheiten und Merkmale der Häfen verfügbar gemacht werden müssen.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/12


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“

(2008/C 325/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

würde sich wünschen, dass sichergestellt wird, dass Fördermaßnahmen für Erzeuger erneuerbarer Energie aller Größenordnungen, somit auch für kleine Anlagen, zugänglich sind, und hält es konsequenterweise für erforderlich, die Förderung erneuerbarer Energien mit dem Abbau von Subventionen für die Erzeugung und den Einsatz fossiler Brennstoffe (mit Ausnahme eventueller Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Zusammenhang mit öffentlicher Fernwärmeversorgung) sowie für die Erzeugung und den Einsatz von Kernkraft einhergehen zu lassen; Ausnahmen sollten auch für solche Fälle gewährt werden, bei denen die Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid dazu genutzt wird, die Menge des Kohlendioxidausstoßes durch den Einsatz fossiler Brennstoffe zu verringern;

empfiehlt allgemein, auf eine größtmögliche Koordinierung zwischen den maßgeblichen europäischen Rechtsakten in diesen Bereichen zu achten, d.h. die Gebäuderichtlinie, die Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, das dritte Paket zur Liberalisierung des Energiemarkts und die verschiedenen Elemente des Energie- und Klima-Pakets, insbesondere die EE-Richtlinie;

fordert die Kommission auf, Artikel 4 dahingehend zu ändern, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften verbindlich in die Aufstellung der nationalen Aktionspläne einzubeziehen sind, und diesen Aspekt bei ihrer Beurteilung der nationalen Aktionspläne gebührend zu berücksichtigen;

stellt fest, dass das Ziel von 10 % für Biokraftstoffe im Verkehr nur dann die angestrebten positiven Auswirkungen haben wird, wenn die Biokraftstoffe aus Rohstoffen erzeugt werden, deren Gewinnung weder das ökologische Gleichgewicht der Natur, die Nahrungsmittelversorgung noch das wirtschaftliche Gleichgewicht auf dem Markt und das soziale Gleichgewicht in der Gesellschaft beeinträchtigt.

Berichterstatterin

:

Paula BAKER (UK/ALDE), Mitglied des Bezirksrates von Basingstoke und Deane

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

KOM(2008) 19 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemein

1.

begrüßt die Richtlinie über erneuerbare Energie, da er die Ansicht vertritt, dass durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen die Treibhausgasemissionen verringert, die Energieversorgungssicherheit erhöht, die technologische Entwicklung vorangetrieben, die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden können und ein Beitrag zur regionalen Entwicklung geleistet werden kann;

2.

unterstreicht mit Blick auf die Richtlinienziele die wesentliche Bedeutung eines strategischen Bündnisses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Entwicklung der erneuerbaren Energieträger von der Basis aus;

3.

fordert einen Rechtsrahmen, der langfristige Stabilität für Investitionsentscheidungen bietet, damit innovative Projekte mit erneuerbaren Energiequellen, bei denen die heute verfügbare Vielfalt einsatzfähiger Technologien zur Anwendung kommt, im Vergleich zu herkömmlichen Technologien wettbewerbsfähig werden können;

4.

begrüßt die Festsetzung verbindlicher Ziele für erneuerbare Energieträger. Im Interesse einer raschen Umsetzung und der Verwirklichung der endgültigen Ziele hält er es jedoch für unerlässlich, dass auch die in Anhang I Teil B genannten Zwischenziele verpflichtend gemacht werden; fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorbereitung der nationalen Aktionspläne einzubinden, um eine geeignete Kontrolle über die Zwischenziele sicherzustellen, des Weiteren eine Definition der auf lokaler Ebene anzunehmenden operativen Instrumente;

5.

unterstützt ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten eine Stromnetzinfrastruktur entwickeln, um die Einspeisung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms und seinen vorrangigen Netzzugang sicherzustellen; betont jedoch, dass der Zugang zu einem durch Einspeisetarife o.Ä. gerechten und wettbewerbsfähigen Preis gegeben sein muss;

6.

betont auch die Bedeutung der Netzinfrastruktur für Gas und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen und Abwärme; auch diesen Arten von Energie muss der Zugang zum jeweiligen Netz zu angemessenen Bedingungen gegeben werden;

7.

vertritt die Auffassung, dass die Netzbetreiber angemessene Anpassungen vornehmen sollten, um erneuerbaren Energieträgern Netzzugang zu bieten, wobei die anfallenden Kosten von den Netzbetreibern getragen und nicht auf die Energieverbraucher abgewälzt werden sollten;

8.

unterstützt die an die nationalen Regierungen sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gerichtete Aufforderung der Europäischen Kommission zur Förderung von Niedrigenergie- und Passivgebäuden. Zwar müssen die entsprechenden Fördermaßnahmen in einem getrennten Rahmen behandelt werden, doch sind sie zur Verwirklichung der Ziele der EE-Richtlinie notwendig, hochwichtig und relevant. Der Ausschuss empfiehlt, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des EE-Richtlinienvorschlags bei der anstehenden Überarbeitung der Gebäuderichtlinie gebührend berücksichtigt werden. Er empfiehlt allgemein, auf eine größtmögliche Koordinierung zwischen den maßgeblichen europäischen Rechtsakten in diesen Bereichen zu achten, d.h. die Gebäuderichtlinie, die Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, das dritte Paket zur Liberalisierung des Energiemarkts und die verschiedenen Elemente des Energie- und Klima-Pakets, insbesondere die EE-Richtlinie; gerade zur Erreichung der verbindlichen Länderziele muss der nationalen Umsetzung der EE-Richtlinie größte Aufmerksamkeit gewidmet werden;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

9.

ist der Ansicht, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften über einschlägige Erfahrung und Sachkompetenz verfügen, um die Energieinfrastruktur und -politik auf ihrem jeweiligen Gebiet zu beeinflussen. Zahlreiche europäische Regionen fördern bereits engagiert erneuerbare Energieträger auf ihrem Gebiet, haben sich konkrete Ziele gesetzt und verfolgen diese aktiv. Sie beeinflussen also schon die Energieinfrastruktur und -politik bei ihren Tätigkeiten im Rahmen der Raumplanung und der regionalen Entwicklung tun; auch können sie das Handeln des einzelnen Bürgers beeinflussen und haben in vielen Fällen innovative Anwendungen erneuerbarer Energiequellen (Solarenergie, Erdwärme, Biomasse, Wasserkraft und Wind) bei Gebäuden und im Verkehr sowie in anderen Bereichen gefördert;

10.

weist darauf hin, dass der Übergang von nicht erneuerbaren zu erneuerbaren Energiequellen mit sich bringt, dass die Energieerzeugung in relativ kleinen lokalen Anlagen zunimmt, was auch die Verluste zu verringern wird, die durch die Stromfernübertragung entstehen, die Einbindung aller lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfordert und sich auf ihre Tätigkeiten auswirken wird;

11.

hält fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften insbesondere über folgende Tätigkeiten zur Verwirklichung der Richtlinienziele beitragen können:

die Raumplanung (durch eindeutige Planungs- und Entwicklungsvorgaben als Regulierer und Wegbereiter);

Verwaltung des öffentlichen Grundbesitzes und Eigentums (einschließlich Straßenbeleuchtung, Wohnungswesen, Verkehr, öffentliche Gebäude sowie Fahrzeugflotten);

die Bereitstellung von umweltverträglichen Verkehrsdiensten und Begriffsbestimmung für alternative Verkehrsträger (wie Fahrräder oder Elektro-Mietfahrzeuge);

die Vorhaltung von Wärme- und Kältenetzen für Wohngebäude oder große öffentliche Gebäude (Schwimmbäder, Schulen, kommunale oder regionale Verwaltungsgebäude usw.);

die regionale Entwicklung;

Fördermaßnahmen für Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energiequellen tätig sind, einschließlich Darlehen und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten;

die Bereitstellung von Darlehen und die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten für Privathaushalte, öffentliche Einrichtungen und Gesellschaften;

die Kommunikation mit den Bürgern;

die Bereitstellung von Informationen und Ausbildung (für Bürger, Bauunternehmen, Installations- und Wartungsbetriebe, für KMU im Rahmen von Förderkonzepten);

die Förderung von Forschung, Entwicklung und technologischer Innovation im Energiebereich, insbesondere in Bezug auf Energieeinsparungen und -effizienz sowie erneuerbare Energieträger;

12.

fordert die Kommission auf, sich nicht dazu drängen zu lassen, die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle zu verpflichten, die für die Anträge und Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Anlagen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zuständig ist;

13.

warnt vor der nachträglichen Festlegung von Überschussenergie-Standards für öffentliche Gebäude;

14.

ersucht die Europäische Kommission einmal mehr unter Bezugnahme auf die nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne, alle erforderlichen Mittel einschl. Humanressourcen bereitzustellen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (einschl. rechtliche Verfahren und Sanktionen), um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen qualitativ hochwertige und zielorientierte nationale Aktionspläne unterbreiten;

15.

macht darauf aufmerksam, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften große Etats für die öffentliche Beschaffung von energieverbrauchenden Produkten und Dienstleistungen verwalten. In der Übergangsphase zu einem sehr viel stärker durch erneuerbare Energiequellen geprägten Europa muss die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Spezifizierung und Innovierung und bei den Verhandlungen mit der Branche der erneuerbaren Energiequellen gefördert werden;

16.

verweist darauf, dass Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Reduzierung der Gesamtenergienachfrage, und zwar über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Richtlinie über erneuerbare Energie leisten;

Nationale Aktionspläne

17.

vertritt die Auffassung, dass viele der Maßnahmen (siehe z.B. Artikel 12), die in die NAP aufgenommen werden, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden müssen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften haben bereits umfangreiche Maßnahmen durchgeführt, daher sollten ihre Erfahrungen umfassend in die Aufstellung, Umsetzung und Überwachung der NAP einfließen;

18.

fordert daher die Kommission auf, Artikel 4 dahingehend zu ändern, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften verbindlich in die Aufstellung der nationalen Aktionspläne einzubeziehen sind, und diesen Aspekt bei ihrer Beurteilung der nationalen Aktionspläne gebührend zu berücksichtigen;

19.

fordert die Europäische Kommission unter Verweis auf die nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne auf, zu gegebener Zeit Leitlinien für die Aufstellung der nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energiequellen sowie einen Modellplan zu veröffentlichen. Die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung dieser nationalen Aktionspläne muss dabei in jedweden von der Europäischen Kommission veröffentlichten einschlägigen Modellen, Leitplänen oder Empfehlungen als wesentliches Verfahrenselement festgeschrieben werden;

Unterstützende Maßnahmen

20.

fordert die Kommission eindringlich auf, die Nutzung bestehender Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energiequellen voranzubringen, wie etwa die Strukturfonds, Darlehen der EIB, das Programm Intelligente Energie für Europa im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, verschiedene Programme und Initiativen unter dem 7. Forschungsrahmenprogramm sowie die Pläne der Kommission, die sie in ihrer Mitteilung „Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)“ (KOM(2007) 723 endg.) darlegt;

21.

würde sich wünschen, dass sichergestellt wird, dass Fördermaßnahmen für Erzeuger erneuerbarer Energie aller Größenordnungen, somit auch für kleine Anlagen, zugänglich sind, und hält es konsequenterweise für erforderlich, die Förderung erneuerbarer Energien mit dem Abbau von Subventionen für die Erzeugung und den Einsatz fossiler Brennstoffe (mit Ausnahme eventueller Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Zusammenhang mit öffentlicher Fernwärmeversorgung) sowie für die Erzeugung und den Einsatz von Kernkraft einhergehen zu lassen; Ausnahmen sollten auch für solche Fälle gewährt werden, bei denen die Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid dazu genutzt wird, die durch den Einsatz fossiler Brennstoffe verursachte Menge an Kohlendioxid zu verringern;

22.

würde sich ferner wünschen, dass die Kommission den Beitrag sauberer erneuerbarer maritimer Energieträger wie Wind, Wellen, Gezeiten und Meeresströmung anerkennt und dafür sorgt, dass die Forschung und Entwicklung zu deren Nutzbarmachung durch ausreichende Förderung angeregt wird; betont, dass die nationalen und regionalen Förderprogramme, die an die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten angepasste Lösungen bieten, ihre Fähigkeit, erneuerbare Energieträger zu fördern, bereits erfolgreich unter Beweis gestellt haben. Auch wenn eine zusätzliche Förderung auf europäischer Ebene wünschenswert ist, so müssen diese nationalen und regionalen Förderprogramme auch weiterhin die wichtigsten Förderinstrumente sein. Jedwede Harmonisierung der Bestimmungen und Bedingungen der Förderprogramme auf europäischer Ebene ist zu vermeiden;

Herkunftsnachweise

23.

stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission für EU-weite Herkunftsnachweise für Strom, Wärme und Kälte, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden, der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Begrenzung des globalen Klimawandels“ (1) entsprechen, in der die Einführung eines Zertifikatsystems für saubere Energie gefordert wurde;

24.

hält den Einsatz von Herkunftsnachweisen auch für den Handel und die Rechnungsführung für übermäßig kompliziert und empfiehlt, dass die Kommission dieses Konzept im Hinblick auf eine höhere Transparenz und Rechtssicherheit überarbeitet und klarer darlegt; empfiehlt ferner, dass die Kommission bei dieser Gelegenheit dafür Sorge trägt, dass das System des Austausches von und des Handels mit Herkunftsnachweisen die Durchführung und Wirksamkeit der nationalen und regionalen Förderprogramme nicht beeinträchtigt, und ein getrenntes Zertifikat für einen freiwilligen Handel ins Auge fassen sollte;

25.

vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Energieerzeugung im kleinsten Maßstab berücksichtigt werden muss, damit dieses Element im Gesamtenergiepaket der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß anerkannt und gefördert wird;

Informationen und Ausbildung

26.

stellt fest, dass sich die Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie rasch wandelt, und geht davon aus, dass sich dieser Wandel in den kommenden Jahren noch beschleunigen wird; daher müssen Informationen umfassend verbreitet und Schulungen angeboten werden, damit Hersteller, Installateure und Verbraucher von Energie ein geeignetes Verständnis neuer Technologien erlangen und der Wandel so effizient und gerecht verlaufen kann;

27.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass geeignete Informationen, Leitlinien und Zertifizierungssysteme entwickelt werden;

28.

betont, dass lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen von Informationen und Ausbildung eine wichtige Rolle zukommt, immer mehr Bürger wenden sich an sie mit der Bitte, die Qualität der derzeit vorhandenen Informationen zu verbessern; auch werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt in die Umsetzung von Leitlinien für Planungskontrollen und -normen für Neubauten eingebunden. Der Ausschuss hält es daher für zwingend erforderlich, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften umfassend in die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für Information, Sensibilisierung, Orientierung, Bildung und Schulung eingebunden werden;

Biokraftstoffe

29.

weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften die Nutzung von Biokraftstoffen beispielsweise durch die Sammlung von Altspeiseöl für die Herstellung von Biodiesel für kommunale Fahrzeuge sowie durch ebenfalls für die Nutzung für kommunale Fahrzeuge erzeugtes Biogas aus Klärschlamm und anderen Bioabfällen gefördert haben; durch die kommunale Forstwirtschaft und aus Holzabfällen werden Holzpellets aus Biomasse erzeugt, die vor allem zum Heizen, aber auch im Zusammenhang mit Kraft-Wärme-Kopplungssystemen eingesetzt werden. Die Anstrengungen der verschiedenen europäischen Regionen zur Einrichtung von „Biokraftstoffnetzen“ müssen ebenfalls gestärkt werden. In diesen Netzen werden die Erzeugung und der Verbrauch von Biokraftstoffen auf regionaler Ebene koordiniert. Unter der Voraussetzung einer nachhaltigen Produktion der Biokraftstoffe, d.h. unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte, kann ein Beitrag zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft erfolgen;

30.

ist der Ansicht, dass das Ziel von 10 % Energie aus erneuerbaren Energieträgern im Verkehrssektor am besten durch den verstärkten Einsatz von Elektrofahrzeugen, die mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern angetrieben werden, erreicht werden kann;

31.

verweist darauf, dass Biokraftstoffe, die aus Abfällen, Nebenprodukten und Rückständen erzeugt werden, über zwei Klimavorteile verfügen, da sie die verkehrsbedingten Emissionen verringern und dem Abfallstrom Stoffe entziehen, wodurch ein sparsamer Umgang mit der begrenzten Ressource Biomasse erzielt wird. Auch stehen diese Biokraftstoffe nicht in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln;

32.

stellt fest, dass eine verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehr nur dann die angestrebten positiven Auswirkungen haben wird, wenn die Biokraftstoffe aus Rohstoffen erzeugt werden, deren Gewinnung weder das ökologische Gleichgewicht der Natur noch die Nahrungsmittelversorgung, das wirtschaftliche Gleichgewicht auf dem Markt oder das soziale Gleichgewicht in der Gesellschaft beeinträchtigt;

33.

betont, dass der durch die Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehr verursachte Ausstoß von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen stark von den Ausgangsstoffen abhängt. Biokraftstoffe können daher potenziell zu einer Verbesserung oder aber Verschlechterung der Luftqualität beitragen, wobei in erster Linie die lokalen Gebietskörperschaften für das Luftqualitätsmanagement zuständig sind;

34.

fordert daher, dass die Auspuff-Emissionen der verschiedenen Biokraftstoffe eingehend untersucht werden und dass in einem ganzheitlichen Ansatz Auswirkungen auf die Luftqualität neben dem Kriterium der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden;

35.

empfiehlt, in die nationalen Aktionspläne, an deren Ausarbeitung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beteiligt werden, ausführliche Bestimmungen hinsichtlich der Rohstoffe aufzunehmen, die für die Herstellung der Biokraftstoffe verwendet werden. Die Aktionspläne sollten den natürlichen Ressourcen und dem landwirtschaftlichen Potenzial der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen;

36.

drängt darauf, dass Biokraftstoffe gefördert werden, die erhebliche und quantifizierte Einsparungen bei Treibhausgasemissionen bieten;

37.

nimmt zur Kenntnis, dass der Anbau von zellulosehaltiger Biomasse (2) und Algen — sofern er mit anderen maritimen Tätigkeiten vereinbar ist — mit geringeren Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft und einer geringeren Belastung für die Landressourcen verbunden ist; zwar befinden sich die Produktionsverfahren noch in der Entwicklungsphase, doch werden Einsparungen bei Treibhausgasemissionen von bis zu 90 % vorausgesagt (3). Ferner kann durch die Faulung von Abfall Kraftstoff aus Biogas erzeugt und gleichzeitig der Treibhausgasausstoß reduziert werden;

38.

fordert die Kommission auf, die in Artikel 15 des Richtlinienvorschlags aufgelisteten Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen weiter auszubauen. Sie sollten insbesondere Lösungen für die nachstehenden Fragen bieten, die für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen ganz allgemein von grundlegender Bedeutung sind:

Vorleistungen (Verfahren mit intensivem Dünger- und Pestizideinsatz),

Wassereinsparungen in den Anbaumethoden,

Nutzung von Anbauflächen, die für die Lebensmittelerzeugung verwendet werden könnten.

Den oben genannten Beispielen der regionalen Vernetzung folgend fordert er die Kommission ferner auf, das Potenzial der regionalen Erzeugungs- und Verbrauchsketten entsprechend zu berücksichtigen;

39.

fordert eine strenge Bewertung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen im Einklang mit dem technologischen Wandel und Änderungen der Mindesteinsparung bei Treibhausgasemissionen im Zuge der technologischen Entwicklung;

40.

ist der Auffassung, dass Nachhaltigkeitskriterien sowohl auf innerhalb als auch auf außerhalb der EU erzeugte Biokraftstoffe anwendbar sein müssen, um den Bürgern Vertrauen in ihre Kaufentscheidungen und in Systeme geben, die von ihrer jeweiligen lokalen Gebietskörperschaft angewandt werden;

41.

weist darauf hin, dass Biokraftstoffe auf nachhaltige Weise und mit möglichst geringer Klimabelastung erzeugt werden müssen. Keinesfalls dürfen durchgängig bewaldete Flächen abgeholzt werden, um Flächen für den Anbau von Energiepflanzen zu schaffen, die de facto weniger Kohlendioxid binden;

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Artikel 3 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor im Jahr 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht.

Bei der Berechnung des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor für die Zwecke von Unterabsatz 1 werden andere Mineralölerzeugnisse als Otto- und Dieselkraftstoff nicht berücksichtigt.

3.   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor im Jahr 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht. Diese Energie darf ausschließlich aus Rohstoffen stammen, deren Gewinnung weder das ökologische Gleichgewicht der Natur noch das wirtschaftliche Gleichgewicht auf dem Markt der einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Bei der Berechnung des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor für die Zwecke von Unterabsatz 1 werden andere Mineralölerzeugnisse als Otto- und Dieselkraftstoff nicht berücksichtigt.

Begründung

Da sich die Produktionsverfahren für Biokraftstoffe, die große Einsparungen bei Treibhausgasemissionen bieten, noch immer in der Entwicklungsphase befinden und da die Aufstellung eines Ziels zu diesem Zeitpunkt die Gefahr von Verzerrungen auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel birgt.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 4 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Jeder Mitgliedstaat verabschiedet einen nationalen Aktionsplan.

Die nationalen Aktionsplänen enthalten die Ziele der Mitgliedstaaten für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrs-, Strom- sowie Wärme- und Kältesektor im Jahr 2020, die für das Erreichen dieser Ziele zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich nationaler Strategien zur Entwicklung der vorhandenen Biomasseressourcen, zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke und zur Förderung ihrer Nutzung im Strom-, Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrssektor, und die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 12 bis 17 zu treffenden Maßnahmen.

1.   In Konsultation mit seinen subnationalen Ebenen verabschiedet J jeder Mitgliedstaat verabschiedet einen nationalen Aktionsplan auf der Grundlage von auf lokaler und regionaler Ebene erarbeiteten und mit der Regional- und Raumordnungspolitik koordinierten Energieaktionsplänen; die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften werden von den Mitgliedstaaten während der Erarbeitung der nationalen Aktionspläne aktiv und frühzeitig konsultiert und einbezogen.

Die nationalen Aktionsplänen enthalten die Ziele der Mitgliedstaaten für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrs-, Strom- sowie Wärme- und Kältesektor im Jahr 2020, die für das Erreichen dieser Ziele zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich eines grünen öffentlichen Beschaffungswesens ( Green Public Procurement ), indem ökologische Kriterien festgelegt werden, durch die bei der Beschaffung von Energiedienstleistungen seitens der öffentlichen Verwaltungen die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gefördert wird, und nationaler Strategien zur Entwicklung der vorhandenen Biomasseressourcen, zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke und zur Förderung ihrer Nutzung im Strom-, Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrssektor, und die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 12 bis 17 zu treffenden Maßnahmen.

Begründung

Da viele der in den nationalen Aktionsplänen enthaltenen Maßnahmen von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden müssen, ist es von wesentlicher Bedeutung, sie in die Aufstellung dieser nationalen Aktionspläne einzubeziehen.

Die 25 Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Aktionsplans für Umwelttechnologien (ETAP) nationale Aktionspläne für ein grünes öffentliches Beschaffungswesen (Green Public Procurement) angenommen (in Italien mit Interministeriellem Erlass vom 11. April 2008). Diese nationalen Aktionspläne müssen dazu genutzt werden, ökologische Kriterien (bezüglich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) für die Erbringung von Energiedienstleistungen festzulegen.

Der Richtlinienentwurf verweist in seiner bisherigen Fassung nur begrenzt auf die positive Rolle, die lokale und Gebietskörperschaften wahrnehmen können. (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 7). Auch wenn eingeräumt wird, dass mit der Argumentation der Kommission das Ziel in den Vordergrund gestellt werden soll, ohne auf die Wege der Mitgliedstaaten zu dessen Erreichen Einfluss zu nehmen, kann der obige Änderungsvorschlag zur besseren Sichtbarkeit der nachgeordneten lokalen Verwaltungen und Anerkennung ihrer Kompetenzen beitragen und zumal die nationalen Behörden ermutigen, die lokale Ebene bei der Erarbeitung und Umsetzung ihrer nationalen Aktionspläne aktiv einzubinden.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 12 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten verlangen von lokalen und regionalen Verwaltungsstellen, die Installation von Geräten und Systemen für die Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energiequellen und für Fernwärme und -kälte bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Neugestaltung von Industrie- oder Wohngebieten in Erwägung zu ziehen.

Die Mitgliedstaaten verlangen von lokalen und regionalen Verwaltungsstellen, die Installation von Geräten und Systemen für die Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energiequellen und für Fernwärme und -kälte bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Neugestaltung von Industrie-, Gewerbe-, Büro- oder Wohngebieten in Erwägung zu ziehen.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 13 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verbrauchern, Bauunternehmern, Installateuren, Architekten und Lieferanten von Geräten und Systemen für die Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom und von Fahrzeugen, die mit hohen Biokraftstoffbeimischungen oder reinen Biokraftstoffen betrieben werden können, Informationen über Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verbrauchern, Bauunternehmern, Installateuren, Architekten und Lieferanten von Geräten und Systemen für die Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom und von Fahrzeugen, die mit hohen Biokraftstoffbeimischungen oder reinen Biokraftstoffen betrieben werden können, unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Informationen über Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt werden stehen.

Begründung

Bei Bildungs- und Informationsmaßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen müssen die lokalen Gebietskörperschaften maßgeblich beteiligt werden, um sicherzustellen, dass die mit dem Programm 20/20/20 gesteckten Ziele verwirklicht werden.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 13 Absatz 4

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

4.   Die Mitgliedstaaten entwickeln Leitlinien für Planungsbüros und Architekten, damit diese in der Lage sind, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und von Fernwärme und -kälte bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Neugestaltung von Industrie- oder Wohngebieten sachgerecht in Erwägung zu ziehen.

4.   Die Mitgliedstaaten entwickeln unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Leitlinien für Planungsbüros und Architekten, damit diese in der Lage sind, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und von Fernwärme und –kälte bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Neugestaltung von Industrie- oder Wohngebieten sachgerecht in Erwägung zu ziehen.

Begründung

Bei Bildungs- und Informationsmaßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen müssen die lokalen Gebietskörperschaften maßgeblich beteiligt werden, um sicherzustellen, dass die mit dem Programm 20/20/20 gesteckten Ziele verwirklicht werden.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 14 a)

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

Unbeschadet der Netzwartung und -sicherheit sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze in ihrem Hoheitsgebiet den vorrangigen Netzzugang für Gas aus erneuerbaren Energieträgern und Abwärme zu ihren jeweiligen Netzen zu angemessenen Bedingungen gewährleisten.

Begründung

Gas (Biogas) und Wärme aus erneuerbaren Energieträgern sollte letztlich der Zugang zu den relevanten Netzen eingeräumt werden. Die Nutzung von Abwärme aus Industrieverfahren, Abfallverbrennung usw. ist eine effiziente Möglichkeit zur Einsparung von Primärenergie.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  CdR 110/2007 fin.

(2)  Holz (z.B. Weide, Hybridpappel, Eukalyptus), hohe mehrjährige Gräser (z.B. Switchgrass (Rutenhirse) und Miscanthus, Ernterückstände und organische Siedlungsabfälle).

(3)  National Geographic, Oktober 2007, und Engineering & Technology, Mai 2008.


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/19


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“

(2008/C 325/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

fordert die Kommission auf, die Annahme der Vorschriften über die Einbeziehung des Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) zu beschleunigen und das System möglichst schnell auf den Seeverkehrssektor auszuweiten;

stellt mit Besorgnis fest, dass die Richtlinie keine Anreize für die Senkung der Treibhausgasemissionen bei der Abfallbewirtschaftung vorsieht, die sowohl für die Emissionen wie auch die Flächennutzung von besonderer Bedeutung ist;

empfiehlt, dass mindestens 30 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten von den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für folgende Zwecke verwendet werden: Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beim Endverbrauch, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, bis 2020 zum einen 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken und zum anderen die Energieeffizienz um 20 % zu steigern; Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen in Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, insbesondere im Verkehrs- und im Abfallsektor;

empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien im Falle der Verlagerung von CO2-Emissionen;

dringt darauf, dass die Kommission spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner und des Ausschusses der Regionen dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht mit konkreten Vorschlägen zur Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen energieintensiver Sektoren und Teilsektoren unterbreitet.

Berichterstatter

:

Herr MARRAZZO (IT/SPE), Präsident der Region Latium

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

KOM(2008) 16 endg. — 2008/0013 (COD)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

1.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in entscheidendem Maße zum Erfolg europäischer Initiativen beitragen und bei der Durchführung der umwelt-, industrie- und energiepolitischen Maßnahmen eine maßgebliche Rolle spielen;

2.

begrüßt die angestrebte konkrete Anwendung des Verursacherprinzips bei allen gemeinschaftlichen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Die Internalisierung der Umweltkosten von Waren und Dienstleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung für angemessene öffentliche Maßnahmen, die an den Grundsätzen einer nachhaltigen, ausgewogenen und umweltverträglichen wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet sind;

3.

begrüßt deshalb das Engagement der Europäischen Kommission für die Schaffung eines effizienten Kohlenstoffmarkts, auf dem der „Preis der Verschmutzung durch eine Tonne Kohlendioxid“ auf der Grundlage freier Verhandlungen ermittelt werden kann;

4.

stimmt dem Vorschlag zu, das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) gemäß den bisher erzielten Ergebnissen und den Problemen, die sich während der ersten Phase des Systems (2005-2007) ergeben haben, anzupassen und zu aktualisieren;

5.

ist der Auffassung, dass trotz der erreichten Fortschritte die Transparenz und die langfristige Zuverlässigkeit des EU-EHS auch weiterhin gestärkt und die sozialen und ökologischen Folgen der geplanten Maßnahmen — insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene — berücksichtigt werden müssen;

In Bezug auf die Anpassungen des EU-EHS:

Technische Anpassungen

6.

betont, dass die von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachung mit der Möglichkeit, kleinere Industrieanlagen von der Regelung auszuschließen, und die Klärung des Begriffs „Feuerungsanlage“ zur Verlässlichkeit, Effizienz und Transparenz des gesamten Kohlenstoffmarkts beitragen;

7.

fordert die Kommission gleichwohl auf, über den allgemeinen Verweis auf mögliche steuerpolitische Maßnahmen (Kohlendioxid-Steuer) hinauszugehen und genau anzugeben, welche entsprechenden Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Emissionen kleinerer Anlagen ergreifen können;

8.

stellt fest, dass es in Bezug auf die Versteigerung von Zertifikaten sinnvoll wäre, von der Phase der vollkommen kostenfreien Zuteilung immer mehr zu einer Zuteilung im Rahmen öffentlicher Versteigerungen überzugehen; unterschreibt nachdrücklich die Notwendigkeit, die wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen vor dem eventuellen Preisanstieg von Industrieprodukten und insbesondere der Stromtarife und der Preise der sonstigen Energieträger zu schützen, auch durch Unterstützung bei der Erhöhung der Energieeffizienz im Haushalt;

9.

stimmt mit dem Kommissionsvorschlag überein, den bisherigen Ansatz der Annahme nationaler Zuteilungspläne (NAP) durch die Mitgliedstaaten zu überwinden, und begrüßt die Entscheidung, auf Unionsebene im Sinne eines einheitlichen und solidarischen Vorgehens gemeinsame, unionsweit gültige Ziele festzulegen;

10.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Prozesse der Abscheidung, Beförderung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid im Rahmen des EU-EHS zu berücksichtigen, und hofft auf angemessene Beihilfen für die diesbezügliche technologische Forschung, die ausgebaut werden muss und weiterer Investitionen bedarf, allerdings nur unter der Bedingung, dass die mögliche Beeinträchtigung der Ökosysteme bewertet wird, wo das Kohlendioxid verbracht wird;

11.

verweist auf die bedeutende Rolle, die der Forschung im Energie- und Umweltbereich im Hinblick auf die Emissionsminderung und die Anpassung zukommt und hofft, dass die Richtlinie ein wirksames Instrument zur Sicherstellung kontinuierlicher Finanzierungsmittel für diese Aktivitäten sein kann;

12.

legt nahe, die Einbeziehung neuer Sektoren und Tätigkeitsbereiche in das EU-EHS nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Risiken eines Wettbewerbsverlustes der europäischen Industrien auf den Weltmärkten, sondern auch auf der Grundlage der tatsächlich durch den betreffenden Sektor verursachten Verschmutzung und der in diesem Sektor vorhandenen Möglichkeiten technologischer Verbesserungen zu bewerten. Dabei muss auch überprüft werden, inwiefern die Abwälzung von Zusatzkosten auf die Endverbraucher zu beschränken ist;

13.

fordert deshalb die Kommission auf, die Annahme der Vorschriften über die Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-EHS zu beschleunigen und das System möglichst schnell auf den Seeverkehrssektor auszuweiten (siehe Ziffer 65 der Stellungnahme CdR 22/2008);

14.

begrüßt den im neuen EU-EHS eingeführten Grundsatz der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den technologisch weiterentwickelten Mitgliedstaaten (deren Industriebranchen eine höhere Energieeffizienz aufweisen) und den Staaten mit Entwicklungsrückständen (deren Volkswirtschaften einen höheren Energieverbrauch haben und deren Wachstumsraten gesteigert werden müssen);

Die internationale Dimension der Bekämpfung des Klimawandels

15.

anerkennt das bisherige Engagement der EU bei der Beteiligung an den internationalen Verhandlungen über die Durchführung des Kyoto-Protokolls — zuletzt im Rahmen der Bali-Konferenz — und zur Konzeption gemeinschaftlicher Strategien auf internationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf die Aufteilung der notwendigen Anstrengungen zwischen den reichen Staaten und den Entwicklungsländern; hofft deshalb, dass die bislang erzielten Ergebnisse mit den — auf den nächsten internationalen Konferenzen in Posen und Kopenhagen auszuhandelnden Abkommen — ausgebaut und weiterentwickelt werden können;

16.

fordert zusätzliche Maßnahmen bei der Bekämpfung des Klimawandels und für eine Ausweitung der für das EU-EHS anvisierten Ziele, damit diese an die Ziele der Gesamtreduktion der Emissionen um 30 % gemäß den einschlägigen internationalen Abkommen angepasst werden;

17.

betont die Notwendigkeit, dass das angestrebte internationale Abkommen zu einer weltweiten Gleichbehandlung der betroffenen Sektoren führt; daher sollten Mindestanforderungen aufgestellt werden, die ein Abkommen erfüllen muss, um als internationales Abkommen im Sinne der Richtlinie gelten zu können;

Neue, von der Regelung erfasste Sektoren

18.

betont, dass bezüglich der Einbeziehung neuer Produktionsbranchen in das EU-EHS Kosten-Nutzen-Analysen vorliegen müssen, um effektive Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die durch den Wettbewerb zwischen uneinheitlichen Industriebranchen infolge der Beschränkung der Produktion von Treibhausgasen verursacht werden;

19.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Richtlinie keine Anreize für die Senkung der Treibhausgasemissionen bei der Abfallbewirtschaftung vorsieht, die sowohl für die Emissionen wie auch die Flächennutzung von besonderer Bedeutung ist;

20.

ruft in Erinnerung, dass parallel zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten große Anstrengungen erforderlich sind, um vor allem auf umweltfreundlichere Beförderungsmöglichkeiten überzugehen. Die nationalen Regierungen müssen hier Verantwortung übernehmen und die Schienen- und Wasserverkehrswege ausbauen sowie allgemein den intermodalen Verkehr fördern;

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Verbraucherschutz

21.

betont, dass die Kommission die Gefahr von Wettbewerbsverlusten der Industrie noch nicht umfassend bewertet zu haben scheint und dass angemessene Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der europäischen Wirtschaftssysteme in der neuen Richtlinie noch nicht vorgesehen sind; verweist diesbezüglich auf die Bedeutung eines stabilen und attraktiven Umfelds für Investitionen und auf die Notwendigkeit, der Gefahr einer Verlagerung von Treibhausgas emittierenden Tätigkeiten in Drittländer mit weniger strikten Umweltauflagen und geringeren Kosten (carbon leakage) rechtzeitig zu begegnen; fordert, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zu gemeinschaftsweiten und vollständig harmonisierten Regelungen für die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten vorlegt. Dabei ist die Situation energieintensiver Sektoren und Teilsektoren besonders zu berücksichtigen, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht;

22.

empfiehlt, die für die Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen Aufwendungen angemessen auf die betroffenen Industrieunternehmen und die Endverbraucher zu verteilen; dabei ist zu vermeiden, dass insbesondere in einigen Produktionsbereichen die zusätzlichen Kosten der angenommenen Strategien ausschließlich auf die Endverbraucher abgewälzt werden;

23.

verweist darauf, dass die Vermeidung negativer Auswirkungen für die wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen in dem Kommissionsvorschlag nicht gebührend berücksichtigt wird, insbesondere in puncto möglicher Folgen der Richtlinie in Form eines Anstiegs der Strompreise; fordert die Kommission deshalb auf, die Märkte stärker zu überwachen, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und die Gefahren von Marktmanipulationen einzuschränken;

24.

spricht sich dafür aus, die von einzelnen Unternehmen bereits erreichten Emissionsreduktionen bei der Zuteilung kostenfreier Emissionszertifikate zu würdigen; dabei könnten etwa Anlagen, die in ihrem Produktionszweig auf Grund des geringsten Treibhausgasausstoßes pro Produktionseinheit die Benchmark darstellen, 100 % der Zertifikate kostenfrei zugeteilt erhalten;

Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

25.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vorderster Front an der Bewältigung der Folgen des derzeitigen Klimawandels arbeiten und deshalb an der Annahme aller Gegen- und Anpassungsstrategien angemessen beteiligt werden müssen;

26.

macht die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, bei der Überprüfung des EU-EHS nicht nur die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler oder internationaler Ebene, sondern auch die Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der verschiedenen Regionen innerhalb der EU zu berücksichtigen;

27.

empfiehlt daher, die Anforderungen der regionalen Entwicklungspolitik gebührend zu berücksichtigen, und macht darauf aufmerksam, dass einige Industrieanlangen im Hinblick auf eine größere Transparenz und Funktionsfähigkeit des Kohlenstoffmarkts möglicherweise weitreichende Umstrukturierungen werden vornehmen müssen, während die weniger effizienten und bereits in einer Krise befindlichen Anlagen vom Produktionssystem gänzlich ausgeschlossen werden könnten; empfiehlt bei dieser Gelegenheit, Maßnahmen zur Förderung der notwendigen industriellen Umstrukturierungsprozesse und zur Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmer vorzusehen;

28.

anerkennt im Hinblick auf die Stärkung und Anpassung des EU-EHS die Notwendigkeit einer besseren Kohärenz aller Maßnahmen und der Festlegung weitaus ehrgeizigerer Ziele, um die Treibhausgasemissionen gemäß den erwähnten internationalen Übereinkommen bis 2020 um 30 % zu reduzieren;

29.

befürwortet die Möglichkeit, mithilfe des Beitrags der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Anstrengungen, die die EU im Hinblick auf die Bewältigung des derzeitigen Klimawandels leistet, zu stärken; solche Sensibilisierungsmaßnahmen müssen darauf abzielen, sowohl einzelne positive Verhaltensweisen zu fördern als auch der Öffentlichkeit die wichtigen industriepolitischen und technologischen Fragestellungen zu erläutern, die den angewandten Strategien oftmals zugrunde liegen;

30.

unterstützt die Möglichkeit, die Tätigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Bildungs- und Informationsmaßnahmen für Endnutzer und Akteure der KMU, die in den Anwendungsbereich der EU-EHS-Richtlinie fallen, auszuweiten.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Ziffer (5), Artikel 9

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 9

Menge der für die Gemeinschaft als Ganze zugeteilten Zertifikate

Die Menge der Zertifikate, die ab 2013 jährlich für die gesamte Gemeinschaft vergeben werden, wird ab Mitte des Zeitraums 2008-2012 linear zurückgeführt. Die Menge wird im Vergleich zur durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilt wurden, linear um 1,74 % verringert.

Die Kommission veröffentlicht bis 30. Juni 2010 die absolute Menge der Zertifikate für 2013, die auf der Gesamtmenge der Zertifikate basiert, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden.

Die Kommission überprüft den linearen Koeffizienten spätestens im Jahr 2025.

Artikel 9

Menge der für die Gemeinschaft als Ganze zugeteilten Zertifikate

Die Menge der Zertifikate, die ab 2013 jährlich für die gesamte Gemeinschaft vergeben werden, wird ab Mitte des Zeitraums 2008-2012 linear zurückgeführt. Die Menge wird im Vergleich zur durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilt wurden, linear um 1,74 % verringert.

Die Kommission veröffentlicht bis 30. Juni 2010 die absolute Menge der Zertifikate für 2013, die auf der Gesamtmenge der Zertifikate basiert, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden.

Die Kommission überprüft den linearen Koeffizienten spätestens im Jahr 2025. die Richtlinie spätestens im Jahr 2018 im Hinblick auf die Weiterentwicklung für die Periode nach 2020.

Begründung

Die vorgeschlagene Richtlinienänderung bezieht sich auf die Handelsperiode 2013 bis 2020. Bestimmungen für die Zeit nach 2020 sind daher fehl am Platz. Stattdessen rechtfertigen die tiefgreifenden Änderungen gegenüber dem bisherigen Handelsregime eine allgemeine Überprüfung spätestens im Jahr 2018.

Änderungsvorschlag 2

Ziffer (7), Artikel 10 Absatz 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Mindestens 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2, einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes, sind für folgende Zwecke zu verwenden:

Mindestens 50 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2, einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes, sind von den Mitgliedstaaten und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für folgende Zwecke zu verwenden:

Änderungsvorschlag 3

Ziffer (7), Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f)

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

f)

Regelung sozialer Fragen von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, z.B. durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Isolierung;

f)

Regelung sozialer Fragen von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, z.B. durch Maßnahmen als Ausgleich für einen eventuellen Anstieg der Elektrizitätspreise, sowie durch Maßnahmen zur Förderung einer besseren zur Verbesserung der Energieeffizienz und Isolierung;

Begründung

Ziel ist es, unter den Ausgleichsmaßnahmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen spezifische finanzielle Maßnahmen aufzuführen.

Änderungsvorschlag 4

Ziffer (7), Artikel 10 Absatz 3, neuen Absatz 3a hinzufügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

 

3a   Mindestens 30 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2, einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes, werden von den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für folgende Zwecke verwendet:

a)

Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beim Endverbrauch, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, bis 2020 zum einen 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken und zum anderen die Energieeffizienz um 20 % zu steigern;

b)

Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen in Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, insbesondere im Verkehrs- und im Abfallsektor;

c)

Finanzierung von Informationsmaßnahmen, die auf die Förderung positiver Verhaltensweisen der Endnutzer abzielen und einen eventuellen Anstieg der Elektrizitätspreise ausgleichen;

d)

Finanzierung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen zur Förderung positiver Verhaltensweisen der Klein- und Mittelunternehmen und der Wirtschaftsbeteiligten.

Begründung

Den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollte bei den Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eine Rolle zugewiesen und die entsprechende Finanzierung gesichert werden.

Den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollte bei der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz eine spezifische Rolle zugewiesen werden.

Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene, die auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Sektoren abzielen, die nicht in den Anwendungsbereich der EU-EHS-Richtlinie fallen (Verkehr und Abfall) müssen finanziert werden.

Ferner geht es um die Finanzierung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen, die sich sowohl an die Bürger als auch an die Industrieunternehmen richten, die in den Anwendungsbereich der EU-EHS-Richtlinie fallen.

Änderungsvorschlag 5

Ziffer (7), Artikel 10 Absatz 5

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

5.   Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 eine Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung, um ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren sicherzustellen. Die Versteigerungen werden so konzipiert, dass die Betreiber, und insbesondere kleine und mittlere unter das Gemeinschaftssystem fallende Unternehmen, uneingeschränkt Zugang haben und etwaige andere Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht beeinträchtigen. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in [Artikel 23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

5.   Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 eine Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung, um ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren sicherzustellen. Die Versteigerungen werden so konzipiert, dass die Betreiber, und insbesondere kleine und mittlere unter das Gemeinschaftssystem fallende Unternehmen, uneingeschränkt Zugang haben und etwaige andere Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht beeinträchtigen. Zur Vermeidung unerwünschter Spekulationsgewinne kann der Zugang zu Versteigerungen auf tatsächliche Marktteilnehmer eingeschränkt werden. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in [Artikel 23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Auf Grund der absehbaren Knappheit an Zertifikaten besteht die Gefahr von unangemessenen Preissteigerungen durch rein spekulative Elemente.

Änderungsvorschlag 6

Ziffer (8), Artikel 10a Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Kommission erlässt bis zum 30. Juni 2011 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf eine harmonisierte Zuteilung der in den Absätzen 2 bis 6 und Absatz 8 genannten Zertifikate.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 stellen soweit wie möglich sicher, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für treibhausgas- und energieeffiziente Techniken und die Reduzierung von Emissionen geboten werden, indem sie den effizientesten Techniken, Substituten, alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen, und bieten keine Anreize zu einer Steigerung der Emissionen. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung.

Die Kommission überprüft diese Maßnahmen, sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vorschreibt, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, um sicherzustellen, dass eine kostenfreie Zuteilung nur erfolgt, wenn dies in Anbetracht des Übereinkommens voll und ganz gerechtfertigt ist.

1.   Die Kommission erlässt bis zum 30. Juni 2011 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf eine harmonisierte Zuteilung der in den Absätzen 2 bis 6 und Absatz 8 genannten Zertifikate.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 stellen soweit wie möglich sicher, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für treibhausgas- und energieeffiziente Techniken und die Reduzierung von Emissionen geboten werden, indem sie den effizientesten Techniken, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung, Substituten, alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen, und bieten keine Anreize zu einer Steigerung der Emissionen. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung. Allen anderen Sektoren werden hingegen kostenfrei Zertifikate zugeteilt.

Die Kommission überprüft diese Maßnahmen, sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vorschreibt, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, um sicherzustellen, dass eine kostenfreie Zuteilung nur erfolgt, wenn dies in Anbetracht des Übereinkommens voll und ganz gerechtfertigt ist.

Begründung

Es sollte darauf verwiesen werden, dass in allen Sektoren außer dem Strom erzeugenden Sektor die Möglichkeit der kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten besteht (ganz oder teilweise).

Änderungsvorschlag 7

Ziffer (8), Artikel 10a Absatz 3, neuen Absatz 3a) einfügen

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Bei Erzeugung von Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs können Stromgeneratoren Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden, um die Gleichbehandlung gegenüber anderen Wärmeerzeugern zu gewährleisten. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

Bei Erzeugung von Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs können Stromgeneratoren Zertifikate auf der Basis von Benchmarks für getrennte Erzeugung kostenfrei zugeteilt werden, um eine Gleichbehandlung gegenüber anderen Wärmeerzeugern zu gewährleisten. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

Änderungsvorschlag 8

Ziffer (8), Artikel 10a Absatz 5

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

5.   Die Höchstmenge an Zertifikaten, die als Grundlage für die Berechnung der Zuteilungen an Anlagen dient, die erst ab dem Jahr 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, darf im Jahr 2013 die geprüften Gesamtemissionen dieser Anlagen im Zeitraum 2005-2007 nicht überschreiten. In den darauffolgenden Jahren wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

5.   Die Höchstmenge an Zertifikaten, die als Grundlage für die Berechnung der Zuteilungen an Anlagen dient, die erst ab dem Jahr 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, darf im Jahr 2013 die durchschnittlichen historischen geprüften Gesamtemissionen dieser Anlagen im Zeitraum 2005-2007 nicht überschreiten. In den darauffolgenden Jahren wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

Begründung

Hiermit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es bei diesen Anlagen keine geprüften Emissionen gibt, da sie im Zeitraum 2008-2013 nicht im Emissionshandelssystem erfasst wurden.

Änderungsvorschlag 9

Ziffer (8), Artikel 10a, Absatz 6

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

6.   Fünf Prozent der gemäß den Artikeln 9 und 9a der Gemeinschaft als Ganzer für den Zeitraum 2013-2020 zugeteilten Zertifikate werden für neue Marktteilnehmer bereitgehalten als die Höchstmenge, die neuen Marktteilnehmern nach den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften zugeteilt werden kann.

Die Zuteilungen werden anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt.

6.   Fünf Prozent der gemäß den Artikeln 9 und 9a der Gemeinschaft als Ganzer für den Zeitraum 2013-2020 zugeteilten Zertifikate werden für neue Marktteilnehmer bereitgehalten als die Höchstmenge, die neuen Marktteilnehmern nach den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften zugeteilt werden kann, wird nach den für 2020 gestellten Prognosen zur Entwicklung des BIP der Gemeinschaftsindustrie bestimmt. In jedem Fall kann die zuzuteilende Höchstmenge nicht fünf Prozent (5 %) der gemäß Artikel 9 und 9a der Gemeinschaft als Ganzes für den Zeitraum 2013-2020 zugeteilten Zertifikate überschreiten.

Die Zuteilungen werden anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt.

Begründung

Der den neuen Marktteilnehmern vorbehaltene Anteil an Zertifikaten sollte auf der Grundlage des für 2020 vorausgesagten Wachstums des Industrie-BIP festgelegt werden. Ein Anteil von 5 % scheint im Verhältnis zu der für das Wachstum des BIP der Gemeinschaftsindustrie gestellten Prognose zu hoch.

Änderungsvorschlag 10

Ziffer (8), Artikel 10a Absatz 8

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

8.   Im Jahr 2013 und in jedem der Folgejahre bis 2020 werden Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % der gemäß den Absätzen 2 bis 6 vorgegebenen Menge kostenfrei zugeteilt.

8.   Im Jahr 2013 und in jedem der Folgejahre bis 2020 werden Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % der gemäß den Absätzen 2 bis 6 vorgegebenen Menge kostenfrei zugeteilt. Dabei sind die Anlagen bevorzugt zu beteilen, die den geringsten CO 2 -Ausstoß bezogen auf eine Produktionseinheit verursachen (Benchmarks).

Begründung

Der Kommissionsvorschlag benachteiligt Unternehmen, die freiwillig bereits erhebliche Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen haben. Die Gleichbehandlung der „sauberen“ Anlagen solcher Unternehmen mit „schmutzigen“ Anlagen bei der Zuteilung kostenfreier Zertifikate hätte Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen innerhalb eines Sektors in der Gemeinschaft zur Folge. Es ist daher nur fair, erbrachte Reduktionsvorleistungen angemessen zu berücksichtigen. Das vorgeschlagene Benchmark-Modell, in dem die kostenfreie Zuteilung im Ausmaß von 100 % nur für die „saubersten“ Anlagen vorgesehen ist, ist handhabbar, transparent und wettbewerbsneutral.

Änderungsvorschlag 11

Ziffer (8), Artikel 10b

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien im Falle der Verlagerung von CO2-Emissionen

Spätestens im Juni 2011 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem diese zu globalen Treibhausgasemissionsreduktionen führen, nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde. Zusammen mit dem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet, die Folgendes betreffen können:

Anpassung des Anteils von Zertifikaten, die diesen Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 10a kostenfrei zugeteilt werden;

Einbeziehung der Importeure von Produkten, die von den gemäß Artikel 10a ermittelten Sektoren oder Teilsektoren hergestellt werden, in das Gemeinschaftssystem.

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, werden auch etwaige bindende sektorspezifische Abkommen berücksichtigt, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten.

Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien im Falle der Verlagerung von CO2-Emissionen

Spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner und des Ausschusses der Regionen dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht mit konkreten Vorschlägen zur Verhinderung einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen energieintensiver Sektoren und Teilsektoren.

Spätestens im Juni 2011 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem diese zu globalen Treibhausgasemissionsreduktionen führen, nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde. Zusammen mit dem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet, die Folgendes betreffen können:

Anpassung des Anteils von Zertifikaten, die diesen Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 10a kostenfrei zugeteilt werden;

Einbeziehung der Importeure von Produkten, die von den gemäß Artikel 10a ermittelten Sektoren oder Teilsektoren hergestellt werden, in das Gemeinschaftssystem.

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, werden auch etwaige bindende sektorspezifische Abkommen berücksichtigt, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten.

Begründung

Ziel ist es, den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der Sektoren und Teilsektoren, die dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen ausgesetzt sind, eine Rolle zuzuweisen, um das Risiko des Wettbewerbsfähigkeits- und Arbeitsplatzverlusts dieser Unternehmen, insbesondere der KMU, zu begrenzen.

Gerade Investitionen in energieintensiven Sektoren erfordern in der Regel viel Kapital und lange Vorlaufzeiten. Umso wichtiger sind für die betroffenen Unternehmen verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen. Der Plan, erst im Jahr 2011 Überlegungen anzustellen, wie der besonderen Situation der energieintensiven Sektoren Rechnung getragen werden kann, wird der berechtigten Forderung nach Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen nicht gerecht. Die Unsicherheit in Bezug auf die künftigen Rahmenbedingungen führt nachweislich bereits zum Aufschieben von Investitionen oder gar zur Verlagerung von Investitionen in Drittstaaten. Die Kommission ist daher aufgefordert, so schnell wie möglich entsprechende Überlegungen anzustellen und ihre Planungen publik zu machen.

Änderungsvorschlag 12

Ziffer (21), Artikel 27 Absatz 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten können Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 25 MW, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 10 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

(a)

Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

(b)

er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;

(c)

er bestätigt — für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr Kraft sind [sic]-, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

(d)

er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

1.   Die Mitgliedstaaten können Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 25 MW, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 10 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, auch unter Berücksichtung des Standpunkts des Eigentümers der Anlagen aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, .Die Mitgliedstaaten ermitteln diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anhand der von der Kommission verabschiedeten spezifischen Leitlinien.

2.   Die in Absatz 1 genannten Anlagen können vom EU-EHS ausgeschlossen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

(a)

Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

(b)

er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;

(c)

er bestätigt nach Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr in Kraft sind -, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

(d)

er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

Begründung

Hiermit wird das Ziel verfolgt, Informationen über die auf regionaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen einzuholen, da die Erteilung der Betriebsgenehmigung bei diesen kleinen Anlagen der Zuständigkeit der Regionen unterliegt.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/28


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Legislativvorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Gesundheitscheck“

(2008/C 325/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

bringt seine Besorgnis über den Mangel an finanziellen Mitteln für die ländliche Entwicklung zum Ausdruck und macht deutlich, dass im Sinne weiterer Investitionen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen nicht nur aus den Mitteln der ersten Säule geschöpft werden darf, und dringt daher darauf, dieses Problem im Zusammenhang mit anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu sehen;

empfiehlt nachdrücklich, Synergien zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu fördern;

unterstützt die zunehmende Forderung nach Investitionen in die Agrarforschung und nach Umsetzung der Forschungsergebnisse und begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mögliche Synergien mit dem Forschungsrahmenprogramm zu prüfen;

vertritt die Ansicht, dass Europa zur Bewältigung der neuen Herausforderungen eine geschlossene Kreislaufwirtschaft anstreben und darum die Innovation der Landwirtschaft als Ganzes anregen und unterstützen sollte;

vertritt die Ansicht, dass im Hinblick auf den Klimaschutz integrierte Nahrungsmittelstrategien gefördert werden sollten;

ist der Auffassung, dass die Regionen dazu animiert werden sollten, lokal erzeugte Lebensmittel und Lebensmittelprodukte zu entwickeln und zu fördern, wenn dies zu einer Stärkung ihres ökologischen Gleichgewichts führt;

regt eine jährliche Anhebung der Milchquoten um 2 % an, fordert die Kommission aber auch auf sicherzustellen, dass die Position der Landwirte in benachteiligten Gebieten durch die erhöhten Milchquoten nicht verschlechtert wird;

ist der Meinung, dass Europa die soziale Verantwortung dafür trägt, sich bestmöglich für die Berücksichtigung der drei Aspekte der Nachhaltigkeit („People, Planet and Profit“ = soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit) in den Ergebnissen der gegenwärtigen und künftigen WTO-Verhandlungen einzusetzen;

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den meisten Mitgliedstaaten inzwischen beträchtliche Erfahrungen und großen Sachverstand in Fragen der ländlichen Entwicklung angesammelt haben und das Angebot einer umfangreicheren Verantwortung für die Umsetzung und Durchführung der EU-Politik für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begrüßen würden.

Berichterstatterin

:

Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Südholland

Referenzdokumente

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. […]/2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (von der Kommission vorgelegt) {SEK(2008) 1885} {SEK(2008) 1886}

KOM(2008) 306 endg. — 2008/0103 (CNS) — 2008/0104 (CNS) — 2008/0105 (CNS) — 2008/0106 (CNS)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Wesentliche Inhalte der Stellungnahme

1.

untersucht die strategische Bedeutung der Landwirtschaft und der Agrar- und Ernährungswirtschaft für Europa, berücksichtigt die stark multinational ausgerichtete Tätigkeit von Unternehmen, befürwortet eine landwirtschaftliche Erzeugung hoher Qualität in allen Regionen und stimmt mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bedeutung einer gemeinsamen Agrarpolitik überein;

2.

teilt die Auffassung, dass die Einrichtung eines Systems, das der europäischen Bevölkerung einen gewissen Grad an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet, gegebenenfalls ein Krisenmanagement erfordert, und erkennt an, dass der Markt in Bezug auf die Nahrungsmittelerzeugung nicht immer einen Ausgleich zwischen der Frage des Einkommens des Produzenten und der Summe der Anforderungen der Öffentlichkeit herbeiführen kann, weshalb die Gemeinsame Agrarpolitik ihre Berechtigung hat;

3.

betont im Hinblick auf die bereits in den Legislativvorschlägen enthaltenen Empfehlungen, dass viele der in seiner Prospektivstellungnahme zum „Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (CdR 197/2007) enthaltenen Empfehlungen noch immer Gültigkeit besitzen; über die vorgelegten Legislativvorschläge hinaus sind jedoch weitere Vereinfachungen notwendig, um für die für die Durchführung der GAP zuständigen regionalen Behörden und auch die Landwirte eine tatsächliche bürokratische Entlastung zu erzielen. Hier sind insbesondere stärkere Vereinfachungen im Bereich der Cross Compliance erforderlich. In diesem Zusammenhang darf auch eine Erweiterung von Auflagen des Anhangs III nicht zu höheren Belastungen führen. Des Weiteren sollten bei der Implementierung der Einzelmaßnahmen zu den einzelnen Standards gemäß Anhang III die teilweise sehr unterschiedlichen regionalen und natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Auch bereits bestehende Regelungstatbestände sind zu beachten;

4.

plädiert im Gegensatz zu seiner Prospektivstellungnahme dafür, die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung mit fakultativen umweltschützenden Maßnahmen für bestimmte Flächen innerhalb der zweiten Säule zu flankieren;

5.

empfiehlt, die Vorschläge zur Quotenaufstockung als Vorbereitung auf das Ende der Quotenregelung vor dem Hintergrund der aktuellen Milchmarktsituation nochmals zu überdenken. Es sollten geeignete Instrumente gewählt und die finanziellen Mittel dafür, soweit erforderlich, bereitgestellt werden, um die durch die Quotenabschaffung teilweise enorme Benachteiligung von weniger wettbewerbsfähigen und natürlich benachteiligten Regionen zu verhindern;

6.

ist der Ansicht, dass sich der Gesundheitscheck der GAP nicht darauf beschränken darf, die Reform von 2003 fortzuführen, sondern sich grundsätzlich der neuen internationalen Nahrungsmittelsituation stellen muss. Der AdR mahnt zur Vorsicht, damit die bestehenden Marktinstrumente (mit Ausnahme der obligatorischen Flächenstilllegung) im Zuge des Gesundheitschecks nicht unwiederbringlich abgeschafft werden. Angesichts der weltweiten Schwankungen auf den Nahrungsmittelmärkten sollte es möglich bleiben, dass diese Instrumente, auch wenn sie zurzeit nicht verwendet werden, wenn nötig wieder aktiviert werden können;

7.

teilt die Ansicht, dass die neuen Herausforderungen ernst zu nehmen sind und dass in allen Mitgliedstaaten für eine erfolgreiche Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen starke Anreize nötig sind;

8.

gibt jedoch zu Bedenken, dass die von der Kommission vorgeschlagene Form der Modulation eine je nach Region nicht unerhebliche Minderung der Einkommen für die Landwirte bedeuten könnte;

9.

ist der Meinung, dass die Kommission die Zuverlässigkeit des vereinbarten finanziellen Rahmens der GAP bis 2013 nicht in ihrer Bedeutung unterschätzen sollte;

10.

schlägt vor, die freiwerdenden Mittel außer in Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen teilweise auch in andere Maßnahmen zu investieren, wie etwa in neue Maßnahmen unter der ersten Säule zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Schaf- und Ziegensektors, der in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht von großer Bedeutung ist und derzeit ernstlich von einer drastischen Reduzierung der europäischen Tierbestände bedroht ist, sowie in die bestehenden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe unter der zweiten Säule, die verschiedenen neuen Maßnahmen unter der zweiten Säule, die Landwirten dabei helfen sollen, sich an die veränderte Situation im Rahmen der ersten Säule anzupassen, oder in andere neue Maßnahmen unter der zweiten Säule, mit denen die Kosten der verschiedenen Maßnahmen für eine multifunktionale Landwirtschaft zum Nutzen der Gesellschaft allgemein gedeckt werden sollen;

11.

ist der Meinung, dass das Gleichgewicht zwischen Zielen und Maßnahmen in Regionen, die bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen umgesetzt haben bzw. ihre Mittel bereits in großem Umfang den neuen Herausforderungen entsprechend genutzt haben, unterschiedlich sein könnte;

12.

ist der Ansicht, dass, wenn die europäische Agrarpolitik die grundlegenden Aspekte europäischer Politik berücksichtigen soll, die Modulation sich zuallererst nach den Produktionsbedingungen richten muss, erst danach sind die allgemeinen Wettbewerbskriterien vorrangig zu betrachten;

13.

ist der Auffassung, dass Beschlüsse über die Handhabung der Modulation am besten auf der entsprechenden dezentralen Ebene getroffen werden sollten, damit den vielfältigen lokalen und regionalen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann. Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte es möglich sein, ausgehend von den eigentlichen Bedürfnissen Mittel in Maßnahmen des zweiten Pfeilers zu leiten;

14.

bringt in der vorliegenden Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen seine Besorgnis über den Mangel an finanziellen Mitteln für die ländliche Entwicklung im Allgemeinen und für die neuen Herausforderungen im Besonderen zum Ausdruck; macht entsprechend deutlich, dass im Sinne weiterer Investitionen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der nächsten Zukunft nicht nur aus den Mitteln der ersten Säule geschöpft werden darf, und dringt daher darauf, dieses Problem im Zusammenhang mit anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu sehen;

15.

konzentriert sich in dieser Stellungnahme auf die Vorschläge für die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die optimale Lösungen für die neuen Herausforderungen bieten sollen;

16.

äußert sich in der vorliegenden Stellungnahme zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in einer umfassenden Perspektive und behandelt auch Themen, die im Rahmen der WTO relevant sind, wie geistiges Eigentum oder eine EU-Qualitäts- und Energieverbrauchskennzeichnung;

17.

ersucht die Kommission in dieser Stellungnahme darum, den AdR zu Beiträgen für weitere Diskussionen und die Politikgestaltung aufzufordern, und kündigt neue Initiativen des AdR an, wie etwa die Organisation einer Stakeholder-Konferenz und die Erarbeitung eines Zukunftskonzepts für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung in Europa, bei dem die Wirkung der regionalen Entscheidungsfindung und die weitere Arbeit zur Schaffung einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft im Mittelpunkt stehen;

18.

weist auf die Bedeutung der einheimischen europäischen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und die herausragende Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit hin, denn die Europäische Union ist mittlerweile der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Produkte;

19.

hält, um einen reibungslosen Übergang nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 zu ermöglichen, eine „weiche Landung“ für erforderlich. Der Ausschuss favorisiert eine jährliche Steigerung der Milchquoten um mindestens 2 %, wenigstens für die Regionen und Länder mit größerem Produktionspotenzial. Angesichts der derzeit stark ausgeprägten Mengen- und Preisschwankungen sollte an den Marktsteuerungsmechanismen festgehalten werden, bis das Quotensystem ausläuft;

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Gemeinsame Agrarpolitik

20.

ist von der Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der heutigen Zeit überzeugt und vertritt die Ansicht, dass ihr diese Bedeutung auch in naher Zukunft noch beizumessen sein dürfte, da die Leistung der GAP angesichts der steigenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln, Futtermitteln, Brennstoffen und Fasern auch weiterhin in der Diskussion bleiben wird;

21.

vertritt die Auffassung, dass die europäische Landwirtschaft in einer immer stärker globalisierten Welt nicht ohne eine starke gemeinsame europäische Politik mit Marktregulierungsmechanismen auskommt, die unter Berücksichtigung der unterschiedlichen geografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der europäischen Regionen auf strategische Ziele und die Verbrauchernachfrage ausgerichtet ist, den Regionen neue Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten, insbesondere in Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen, bietet und dabei wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig ist und zur Lebendigkeit der ländlichen Gebiete beiträgt;

22.

ist mit der Europäischen Kommission der Auffassung, dass Klimawandel, Bioenergie, Wassermanagement und Artenvielfalt wichtige zukünftige Herausforderungen — auch für die Landwirtschaft — darstellen. In diesem Kontext ist zu prüfen, welchen Beitrag die GAP leisten kann, um die notwendigen Anpassungen positiv zu begleiten; fordert, dass Vorleistungen in den Mitgliedstaaten und Regionen hierzu eine angemessene Berücksichtigung finden müssen;

23.

bringt seine Besorgnis über die Vorschläge der Kommission zum Ausdruck, vor dem Hintergrund der Instabilität der Märkte mit dem Abbau der gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen fortzufahren, und äußert die Ansicht, dass die zurzeit vorhandenen, aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Marktinterventionsmechanismen aufrechterhalten werden sollten;

24.

wird sich weiterhin darum bemühen sicherzustellen, dass die notwendige Reform der GAP nicht zu einer Renationalisierung dieses Politikbereichs führt; dies bedeutet, dass die GAP selbst, einschließlich ihrer strategischen Planung und ihres Haushalts, der Gemeinschaftsebene vorbehalten bleiben muss, auch wenn ihre Durchführung und Kofinanzierung den Regionen und Mitgliedstaaten übertragen werden kann; setzt sich dafür ein, dass der im EU-Finanzrahmen 2007-2013 verabschiedete Mittelplafonds für die GAP bis zum Ende der Finanzperiode unverändert gilt;

25.

legt der Europäischen Kommission nahe, angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der schweren Krise, die in den europäischen Ländern herrscht und sich besonders auf die ländlichen Gebiete negativ auswirkt, unbedingt zu verhindern, dass Maßnahmen angenommen werden, die zu einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit und zur Einstellung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten beitragen;

26.

ist der Ansicht, dass die Gesamtheit der Direktbeihilfen auf die Erhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ausgerichtet sein sollte, auch wenn sie von einer konkreten Produktion entkoppelt werden können. In diesem Sinne darf der Gesundheitscheck nicht dazu dienen, neue Schritte zur Entkopplung der Direkthilfen zu unternehmen;

27.

spricht sich dafür aus, dass sich sowohl das historische als auch das regionale Modell Schritt für Schritt zu einer homogenen, auf die Arbeitseinheit ausgerichteten Beihilfe auf Gemeinschaftsebene entwickeln sollte, die in Abhängigkeit von den der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Gütern und Dienstleistungen im Rahmen einer multifunktionalen Landwirtschaft moduliert werden kann;

28.

verweist darauf, dass sich der Vorschlag der Kommission, einen Freibetrag festzulegen, bei dessen Unterschreitung die Direktzahlungen nicht gekürzt werden, in sozialer Hinsicht als Rückschritt erweisen könnte, der angesichts der regionalen Unterschiede erhebliche Folgen haben könnte. Daher sollten die Maßnahmen zur Vereinfachung in jedem Mitgliedstaat unter den gegebenen innerstaatlichen Bedingungen durchgeführt werden;

29.

ist in Anbetracht des Vorschlags der Kommission, vor dem 30. Juni 2011 einen Bericht über die Bedingungen über das stufenweise Auslaufen der Milchquotenregelung vorzulegen, der Ansicht, dass jedwede Entscheidung über die Zukunft der Quotenregelung bis zu diesem Datum aufgeschoben werden sollte;

30.

stellt fest, dass die Kommission selbst anerkennt, dass die Abschaffung der Quotenregelung oder auch nur die stufenweise Anhebung der Quoten wahrscheinlich zu einem Preisverfall führen wird;

31.

schlägt vor, im Rahmen des Gesundheitschecks und auch nach dem Auslaufen der Quotenregelung geeignete Marktsteuerungsmechanismen beizubehalten, um auf stark ausgeprägte Mengen- und Preisschwankungen mit einem Sicherheitsnetz reagieren zu können;

32.

empfiehlt, die Marktinstrumente für Milch und Molkereiprodukte als Möglichkeit beizubehalten, solange dies sinnvoll erscheint, auch nach 2015;

33.

fordert die Kommission daher auf, einen außerordentlichen gemeinschaftlichen Fonds einzurichten, der im Bedarfsfall um staatliche Mittel ergänzt wird, um die Wirtschaftlichkeit von landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, die sich in weniger wettbewerbsfähigen und/oder von der Natur benachteiligten Regionen befinden oder anderweitig benachteiligt sind;

34.

schlägt vor, den Mitgliedstaaten eine vielfältige Unterstützung dieser landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen, z. B. durch Neufestlegung der benachteiligten Gebiete, durch Einsatz von Mitteln aus der zweiten Säule und/oder Anwendung von Artikel 68 und dementsprechend ein Sicherheitsnetz bereitzustellen;

35.

mahnt zur Vorsicht, damit im Zuge des Gesundheitschecks nicht die Marktinstrumente für Milch und Milcherzeugnisse abgeschafft werden, und ist der Ansicht, dass die derzeit bestehenden Instrumente beibehalten werden müssen;

36.

vertritt die Ansicht, dass die Umweltwirkungen der Landwirtschaft eine große Herausforderung bilden und die EU es sich zu einem vorrangigen Ziel machen sollte, die Landwirtschaft umweltschonender zu machen. Daher ist es wichtig, die Debatte über Umweltschutz in der Landwirtschaft fortzusetzen;

Synergie, Komplementarität und Abgrenzung der gemeinsamen Politik

37.

äußert Bedenken dahingehend, dass die Rubrizierung von immer mehr Themen unter der „ländlichen Entwicklung“ problematisch sein kann, und zieht in Zweifel, ob es wirklich ideal ist, einige dieser Probleme mit Programmen zur ländlichen Entwicklung anzugehen;

38.

sieht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den unter der zweiten Säule zur Verfügung stehenden Mitteln und den angestrebten Zielen sowohl im Bereich der „neuen Herausforderungen“ als auch der „aktuellen Herausforderungen“ im Hinblick auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Qualität ländlicher Gebiete;

39.

ist der Auffassung, dass die GAP in erster Linie der Landwirtschaft dient und nicht zu einem Teilbereich der Politik für den territorialen Zusammenhalt werden darf. Wenn die GAP regionalen Besonderheiten und unterschiedlichen Produktionssystemen gebührend Rechnung trägt, leistet sie damit auch einen Beitrag zum territorialen Zusammenhalt; der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass jedweder Veränderungsvorschlag, der sich aus dem Gesundheitscheck ergibt, den verschiedenen regionalen Besonderheiten und Produktionssystemen innerhalb der Europäischen Union ausreichend Rechnung tragen muss;

40.

begrüßt die Flexibilisierung von Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, hält den Artikel jedoch gleichzeitig für nicht ausreichend, um dem Abbau der von der Kommission vorgeschlagenen Marktinstrumente zu begegnen, insbesondere den Folgen einer Abschaffung der Milchquoten;

41.

ist der Meinung, dass die Entwicklung ländlicher Räume hin zu mehr Innovation, Nachhaltigkeit und Dienstleistungsqualität für alle Bürger und Wirtschaftsakteure weit über die Entwicklung der Landwirtschaft hinausgeht;

42.

unterstützt die zunehmende Forderung nach Investitionen in die Agrarforschung und nach Umsetzung der Forschungsergebnisse; begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mögliche Synergien mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm zu prüfen;

43.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die durch die neuen Herausforderungen für eine größere Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Innovationen und Modernisierungen in landwirtschaftlichen Betrieben und anderen Unternehmen der Nahrungsmittelbranche nicht von staatlicher Beihilfepolitik behindert werden;

44.

empfiehlt nachdrücklich, Synergien zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu fördern und würde jede Gelegenheit begrüßen, an den bevorstehenden Konsultationen im Rahmen der Beratungen zur Ermittlung solcher Synergien mitzuwirken;

Mehr Beschlussfassung auf regionaler Ebene

45.

betont im Hinblick darauf, dass die Durchführung aller GAP-Maßnahmen Auswirkungen auf lokaler Ebene hat, dass die regionale Ebene am besten geeignet ist, bei der Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik optimale Ergebnisse zu erzielen; gleichwohl darf es jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen kommen;

46.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den meisten Mitgliedstaaten inzwischen beträchtliche Erfahrungen und großen Sachverstand in Fragen der ländlichen Entwicklung angesammelt haben, z.B. mit der Durchführung der Programme PRODER und LEADER in den vergangenen zehn Jahren. Das Angebot einer Erweiterung ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung und Durchführung der EU-Politik für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung würden sie daher begrüßen;

47.

weist darauf hin, dass die geeignete Ebene zur Festlegung von Maßnahmen zur Senkung der administrativen Kosten der GAP die regionale Ebene ist, und vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit, diejenigen Landwirte von der obligatorischen Modulation zu befreien, die ein unter einer bestimmten Schwelle liegendes Beihilfevolumen erhalten, in einigen Gebieten eine erhebliche Verringerung dieser Kosten mit sich bringen würde;

48.

weist darauf hin, dass mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Übergang von dem auf historischen Referenzbeträgen beruhenden Zahlungsmodell zum jetzigen regionalen Modell die Notwendigkeit verbunden ist, weitaus stärker geografisch ausgerichtete Kriterien anzuwenden und kommunale und regionale Zuständigkeiten, wie Wasserbewirtschaftung, Energieversorgung und Raumplanung, zu berücksichtigen;

49.

sieht es als notwendig an, die Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums mit mehr technischen Mitteln und Schulungsmaßnahmen zu unterstützen;

50.

unterstreicht die Notwendigkeit einer verstärkten, umfassenden Information der Erzeuger und der Verbraucher über landwirtschaftliche Belange auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um das Bewusstsein und das Verantwortungsgefühl der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hinsichtlich der Wichtigkeit der Landwirtschaft für unser Alltagsleben zu schärfen und auf die Bedeutung aufmerksam zu machen, die ihr gestern, heute und in Zukunft für die Entwicklung im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zukommt;

51.

schlägt vor, ein zusätzliches Kriterium zur Klassifizierung von Unternehmen unterhalb der Modulationsschwelle zu bestimmen und einzuführen, um zwischen großen, zentral verwalteten Unternehmen und lokal, aber genossenschaftlich verwalteten Unternehmen unterscheiden zu können und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen und damit eine „weiche Landung“ für diese Genossenschaften sicherzustellen;

Globale Perspektive, Handel und die Zukunft der GAP

52.

weist darauf hin, dass durch den rapiden Anstieg der Weltbevölkerung in Verbindung mit dem zunehmenden Wohlstand und der gestiegenen Kaufkraft die mengenmäßige Nachfrage nach Agrarprodukten und Nahrungsmitteln schon bald stark ansteigen und in den kommenden Jahren dauerhaft hoch bleiben wird;

53.

stellt fest, dass das Bevölkerungswachstum und die höhere Kaufkraft auch zu einer stärkeren Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln, verarbeiteten Lebensmittelerzeugnissen sowie Fleisch- und Molkereierzeugnissen führen werden, was wiederum eine zunehmende Knappheit von Nahrungspflanzen einschließlich Getreide, Fasern und sonstigen landwirtschaftlichen Futter- und Ausgangsstoffen zur Folge haben wird;

54.

hat die Sorge, dass die vorgeschlagene jährliche Anhebung der Milchquoten um 1 % von 2009 bis 2013 nicht ausreichen könnte, und regt deshalb eine jährliche Anhebung um 2 % an; fordert die Kommission aber auch auf sicherzustellen, dass die Position der Landwirte in benachteiligten Gebieten durch die erhöhten Milchquoten nicht verschlechtert wird;

55.

hält es für erforderlich, dass die Gemeinschaftsvorschriften eine ehrgeizigere Umformung der Branchenbeziehungen gestatten, die es u.a. ermöglicht, auf regionaler oder staatlicher Ebene Maßnahmen zur Regulierung der Gewinnspannen jedes Glieds der Nahrungsmittelkette festzulegen, ohne dass dies als eine Änderung der Wettbewerbsregeln verstanden würde;

56.

vertritt die Auffassung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch künftig darauf ausgerichtet sein muss, die EU-Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen, in ausreichendem Umfang und mit gesundheitlichen Garantien zu versorgen, die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, das Erbe unserer ländlichen Gebiete zu bewahren und die Umwelt in den ländlichen Gebieten zu schützen; dabei hat sich diese Politik in Anbetracht der Herausforderungen und wechselnder Bedarfslagen weiterentwickelt; sie sollte auch künftig faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, so dass die europäische Landwirtschaft sich weiterhin gut im Welthandel behaupten kann;

57.

drängt im Sinne weltweit gleicher Voraussetzungen auf die Anwendung einheitlicher Normen für den Pflanzen-, Tier- und Umweltschutz bei den zum Verbrauch in der EU bestimmten Lebensmitteln, unbeschadet ihrer Erzeugung in der EU oder in Drittstaaten, und plädiert dafür, die Grenzkontrollbehörden, das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit den nötigen Ressourcen auszustatten;

58.

stellt fest, dass die Produktion von Nahrungsmitteln Schwerpunkt und Hauptaufgabe der Landwirtschaft bleibt; weist darauf hin, dass der Energiepflanzenanbau ergänzend dazu einen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein Wertschöpfungspotenzial für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum darstellt, und schlägt vor, das Thema im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen wieder aufzugreifen;

59.

ist der Meinung, dass Europa die soziale Verantwortung dafür trägt, sich bestmöglich für die Berücksichtigung der drei Aspekte der Nachhaltigkeit („People, Planet and Profit“ = soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit) in den Ergebnissen der gegenwärtigen und künftigen WTO-Verhandlungen einzusetzen;

60.

spricht sich dafür aus, dass die Kommission vor der Unterzeichnung eines WTO-Agrarabkommens ein Abkommen über geistiges Eigentum abschließt, mit dem geografische Angaben (anerkannte regionale Produkte) geschützt werden;

61.

regt an, dass die Kommission ein europäisches Nahrungsmittelgütesiegel auf der Grundlage der derzeit gültigen Kriterien schafft;

Neue Herausforderungen

62.

betont, dass die neuen Herausforderungen der GAP nicht nur von der GAP selbst, sondern von sämtlichen gemeinschaftlichen Politikbereichen aus angegangen werden sollten;

63.

vertritt die Ansicht, dass im Hinblick auf den Klimaschutz integrierte Nahrungsmittelstrategien gefördert werden sollten, die folgende Aspekte umfassen: Reduzierung der Transportwege, Abfall- und Energiemanagement und ein Kennzeichnungssystem auf der Grundlage der Kriterien für Herkunft, Qualität und Nachhaltigkeit mit einer Angabe darüber, wie viel Energie verbraucht wurde, bis das Produkt zum Verbraucher gelangt;

64.

ist der Auffassung, dass die Regionen dazu animiert werden sollten, lokal erzeugte Lebensmittel und Lebensmittelprodukte zu entwickeln und zu fördern, wenn dies zu einer Reduzierung ihres ökologischen Fußabdrucks führt;

65.

ist sich zwar der Tatsache bewusst, dass gemäß Artikel 28 und 29 des EG-Vertrags mengenmäßige Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind; vertritt aber die Ansicht, dass die in den Ziffern 60 und 61 der Stellungnahme genannten Maßnahmen zugelassen werden könnten, da der Europäische Gerichtshof bekanntlich Maßnahmen erlaubt, die im Interesse der Allgemeinheit sind, wie die Bekämpfung des Klimawandels; fordert deshalb, die Optionen weiter zu untersuchen;

66.

weist ergänzend darauf hin, dass das Ziel eines gewissen Grades an regionaler Selbstversorgung bei bestimmten Produkten den Import aus anderen Ländern nicht ausschließt;

67.

ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, die Exportsubventionen nur insoweit zu gewähren, als dies für eine Entlastung der heimischen Märkte erforderlich ist und dem Aufbau von Märkten in Entwicklungsländern nicht schadet;

68.

weist auf die Bedeutung der europäischen Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft und die herausragende Bedeutung der Lebensmittelsicherheit, der Ernährungssicherheit und des Forschungs- und Entwicklungspotenzials im Bereich nachhaltigkeitsfördernder Technologien hin, da die Europäische Union mittlerweile der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Produkte ist;

69.

ist der Überzeugung, dass die europäische Landwirtschaft die Ziele von Lissabon (Wissen, Forschung, Innovation) und von Göteborg (Nachhaltigkeit) hervorragend miteinander verknüpfen und so weltweit eine Vorbildfunktion übernehmen kann;

Entwicklung des ländlichen Raums und Umsetzung der Ziele der zweiten Säule

70.

vertritt die Auffassung, dass die GAP mit Hilfe eines angepassten zweiten Pfeilers zu einer ländlichen Entwicklung führen muss, die auf alle wirtschaftlichen Aktivitäten in ländlichen Gebieten sowie auf die neuen Bedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ausgerichtet ist, aber auch auf eine umfassendere ländliche Entwicklung, die alle ländlichen Gebiete der Union einschließt, namentlich die besonders sensiblen Regionen, wie Gebiete mit naturbedingten Nachteilen (dünn besiedelte Gebiete, deren Entwicklung durch ihre geografische Lage erschwert wird, Berg-, Insel- und äußerste Randgebiete), und die besonders dynamischen Regionen, wie stadtnahe Gebiete, die die Versorgung der Mehrheit der EU-Bürger sicherstellen; sie muss die Aufgabe der Wissensentwicklung angehen und diese Gebiete in die großen geografischen Einheiten der Union integrieren;

71.

nimmt zur Kenntnis, dass neueren Untersuchungen zufolge die Mehrheit der Weltbevölkerung in verstädterten Gebieten innerhalb von Stadtgrenzen lebt und dass diese Bevölkerung für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf eine effiziente Bewirtschaftung des ländlichen Raumes angewiesen ist; weist darauf hin, dass in städtischen Gebieten ferner ein großer Bedarf an Naturschutzgebieten sowie an attraktiver und zugänglicher Landschaft besteht; um diese auf nachhaltige Weise erhalten zu können, ist es deshalb notwendig, den für die Bewirtschaftung sorgenden Landwirten ausreichende Einkommensbeihilfen zu garantieren, damit sie wettbewerbsfähig sein und ihre Betriebe weiterhin wirtschaftlich führen können, auch wenn sie infolge gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften mehr Auflagen zu erfüllen haben;

72.

betont, dass ein auf Multifunktionalität gegründetes EU-Landwirtschaftsmodell zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, die Grundsätze Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Vielfalt, Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Ausrichtung am Bedarf der Gesellschaft verkörpern und das Wohl der Verbraucher und der Allgemeinheit sowie gute landwirtschaftliche Gepflogenheiten, den Umweltschutz und das Wohlergehen der Tiere berücksichtigen muss; diese Beiträge der Landwirtschaft liegen im öffentlichen Interesse und stellen einen förderungswürdigen finanziellen Wert dar, sofern die Mehraufwendungen nicht durch gerechte Preise auf dem freien Markt ausgeglichen werden; besonderes Augenmerk ist in diesem Zusammenhang auch auf die Teilhabe der landwirtschaftlichen Bevölkerung am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu richten;

73.

ersucht um die Streichung von Artikel 13 Absatz 2, der in Bezug auf die Bedingungen für die Teilnahme an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung die Verpflichtung enthält, dass die Mitgliedstaaten „denjenigen Betriebsinhabern Vorrang [geben], die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen“;

74.

weist darauf hin, dass der Klimawandel weitere Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen, wie die Wasserbevorratung, die Bestandskontrolle, Maßnahmen zur Vermeidung von Überschwemmungen und Wasserknappheit sowie Verwaltung der Trinkwasservorräte, erforderlich macht;

75.

ist der Auffassung, dass Europa die Nutzung und Erzeugung wirklich erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft fördern und unterstützen muss und dabei nicht nur auf Energiepflanzen und Biokraftstoffe (der zweiten Generation), sondern auch auf Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Erdwärme und Kraft-Wärme-Kopplung setzen sollte;

76.

vertritt die Ansicht, dass Europa zur Bewältigung der neuen Herausforderungen eine geschlossene Kreislaufwirtschaft anstreben sollte und darum die Innovation der Landwirtschaft als Ganzes anregen und unterstützen sollte; dabei sollten nicht nur Forschungseinrichtungen einbezogen werden, sondern auch bei System, Netzwerk und Lieferketten Innovationen gefördert und dementsprechend die Modernisierung aller Unternehmen, die Teil der Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Abfallbewirtschaftungs-, Transport- und Distributionskette sind, unterstützt werden;

77.

ist der Meinung, dass ein professionelles Landmanagement umgesetzt werden muss, um zu gewährleisten, dass fruchtbares Agrarland in gutem Zustand erhalten wird, um seine dauerhafte Nutzung zur Nahrungsmittelerzeugung für den Binnen- und den Weltmarkt sicherzustellen;

78.

ist der Auffassung, dass bestimmte landwirtschaftliche Gebiete für die Erhaltung und Wiederherstellung der Artenvielfalt von größter Bedeutung sind und dass dieses öffentliche Interesse einen förderungswürdigen finanziellen Wert darstellt;

79.

ist der Auffassung, dass bestimmte landwirtschaftliche Gebiete für das Angebot an Freizeitmöglichkeiten von größter Bedeutung sind und dass dieses öffentliche Interesse einen förderungswürdigen finanziellen Wert darstellt;

80.

ist der Auffassung, dass bestimmte landwirtschaftliche Gebiete für die Wasserbewirtschaftung von größter Bedeutung sind und dass dieses öffentliche Interesse einen förderungswürdigen finanziellen Wert darstellt;

81.

ist der Auffassung, dass die Kommission und ihre Ausführungsorgane, ungeachtet der erfolgreichen Anpassungen der GAP an verschiedene Herausforderungen seit ihrer Einführung, mehr auf die Bürger zugehen und diese besser über den Zweck, die Errungenschaften und Prioritäten der GAP informieren muss, sowie dass dies künftig zu den vorrangigen Themen der Kommunikationspolitik der Kommission gehören muss.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Artikel 6 und Anhang III — 2008/0103 (CNS) — KOM(2008) 306 endg.

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 6

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang III vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen.

2.   Die anderen Mitgliedstaaten als die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfeanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Mai 2004 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Bulgarien und Rumänien stellen jedoch sicher, dass Flächen, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.

Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen von Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu verhindern.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergründland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.

Artikel 6

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang III vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen.

2.   Die anderen Mitgliedstaaten als die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfeanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Mai 2004 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Bulgarien und Rumänien stellen jedoch sicher, dass Flächen, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.

Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen von Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu verhindern.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergründland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.

Die in Anhang III genannten Maßnahmen sind als Empfehlungen anzusehen. Zur Sicherstellung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere oder andere Maßnahmen entsprechend den nationalen, regionalen oder lokalen Gegebenheiten vorzuschlagen.


ANHANG III

Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6

Thema

Grundsätze

Bodenerosion:

Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen

Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung

Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung entsprechend den standortspezifischen Bedingungen

Erhaltung von Terrassen

Organische Substanz im Boden:

Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Praktiken

gegebenenfalls Standards für die Fruchtfolgen

Weiterbearbeitung von Stoppelfeldern

Bodenstruktur:

Erhaltung der Bodenstruktur durch geeignete Maßnahmen

Geeigneter Maschineneinsatz

Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen:

Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen

Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen

Schutz von Dauergrünland

Erhaltung von Landschaftselementen, gegebenenfalls einschließlich Hecken, Teichen, Gräben, Bäumen (in Reihen, Gruppen oder einzelstehend) und Feldrändern

gegebenenfalls Verbot des Rodens von Olivenbäumen

Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf Ackerland

Erhaltung von Olivenhainen und Rebpflanzungen in gutem vegetativen Zustand

Wasserschutz und -bewirtschaftung:

Schutz des Wassers gegen Verschmutzung und Abflüsse, Regulierung des Wasserverwendung

Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen

Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung.

Begründung

Im Hinblick auf die Subsidiarität sollte die Europäische Kommission zwar Ziele, aber keine Maßnahmen vorschlagen. Regierungsebenen unterhalb der europäischen Ebene sollten selbst angemessene wirksame und effiziente Maßnahmen festlegen können.

Eine besonders ineffiziente Maßnahme — die Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen — sollte bereits jetzt aus Anhang III gestrichen werden.

Zum Schutz des Wassers gegen Verschmutzung und Abflüsse sind Unterstützungsmaßnahmen vorzuziehen. Die Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen könnte in Einzelfällen nützlich sein, um das Ziel des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands zu erreichen. Pufferzonen allgemein für alle Wasserläufe vorzuschreiben, wäre jedoch nicht effizient und zu kostenintensiv.

Mehrere Mitgliedstaaten nutzen zum Beispiel ein dichtes Netz von kleinen, in der Regel künstlichen Gräben zur Entwässerung und Wasserstandskontrolle. Die Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen könnte bis zu 50 % der von diesen Gräben umgebenen Grundfläche in Anspruch nehmen. Die Ziele hinsichtlich der Wasser- und Bodenqualität könnten mit verschiedenen Methoden erreicht werden.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 25 Absatz 3 — 2008/0103 (CNS) — KOM(2008) 306 endg.

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 und entsprechend den Anforderungen der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, Kürzungen oder Ausschlüsse, die sich auf bis zu 100 EUR je Betriebsinhaber und Kalenderjahr belaufen und alle Kürzungen oder Ausschlüsse von Direktzahlungen gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einschließen, nicht anzuwenden.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 und entsprechend den Anforderungen der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, Kürzungen oder Ausschlüsse, die sich auf bis zu 100 EUR je Stützungsregelung, Betriebsinhaber und Antrags- Kalenderjahr belaufen und alle Kürzungen oder Ausschlüsse von Direktzahlungen gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einschließen, nicht anzuwenden.

Begründung

I.d.R. sind die Regional- bzw. Kommunalbehörden für die Durchführung der GAP-Maßnahmen zuständig. Um hier eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung für den Prozessablauf im System zu erlangen, ist diese Änderung erforderlich. Deshalb sollten die einzelnen Stützungsregelungen getrennt betrachtet werden.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 47 — 2008/0103 (CNS) — KOM(2008) 306 endg.

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 47

Regionale Aufteilung der Obergrenze gemäß Artikel 41

1.   Ein Mitgliedstaat, der die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt hat, kann bis spätestens 1. August 2009 beschließen, die Betriebsprämienregelung ab 2010 nach den Bedingungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzuwenden.

2.   Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials fest.

Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden.

3.   Die Mitgliedstaaten teilen die Obergrenze gemäß Artikel 41 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.

Artikel 47

Regionale Aufteilung der Obergrenze gemäß Artikel 41

1.   Ein Mitgliedstaat, der die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt hat, kann bis spätestens 1. August 2009 beschließen, die Betriebsprämienregelung ab 2010 nach den Bedingungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzuwenden.

2.   Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials fest.

Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden.

3.   Die Mitgliedstaaten teilen die Obergrenze gemäß Artikel 41 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.

4.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die unter Absatz 1 bis 3 genannten Maßnahmen in Abstimmung mit ihren nachgeordneten Verwaltungsebenen.

Begründung

Selbsterklärend

Änderungsvorschlag 4

Artikel 68 — 2008/0103 (CNS) — KOM(2008) 306 endg.

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 68

Allgemeine Regeln

(1)   Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2009 beschließen, ab 2010 bis zu 10 % ihrer in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen zu nutzen, um den Betriebsinhabern eine Stützung zu gewähren

a)

für

i)

besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt dienen,

ii)

die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder

iii)

die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

b)

um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen,

c)

in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen,

d)

in Form von Beiträgen zu Ernteversicherungsprämien nach den Bedingungen von Artikel 69,

e)

für Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten nach den Bedingungen von Artikel 70.

(2)   Eine Stützung für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a darf nur gewährt werden

a)

für Maßnahmen, die

i)

bei der Stützung besonderer Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i den Anforderungen an Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechen,

ii)

bei der Stützung für die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii mit der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates und Teil II Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übereinstimmen und

iii)

bei der Stützung für die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii den Kriterien der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates entsprechen und

b)

zur Deckung der tatsächlich entstandenen zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Erfüllung des betreffenden Zieles.

(3)   Eine Stützung für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b darf nur gewährt werden

a)

bei vollständiger Anwendung der Betriebsprämienregelung im betreffenden Sektor gemäß den Artikeln 54, 55 und 71,

b)

in dem Maße, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus zu schaffen.

(4)   Die Stützung im Rahmen der Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und e wird begrenzt auf 2,5 % der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Grenzen je Maßnahme festsetzen.

(5)   Die Stützung für die Maßnahmen nach

a)

Absatz 1 Buchstaben a und d erfolgt in Form jährlicher Ergänzungszahlungen,

b)

Absatz 1 Buchstabe b erfolgt in Form jährlicher Ergänzungszahlungen wie tierbezogener Zahlungen oder Grünlandprämien,

c)

Absatz 1 Buchstabe c erfolgt in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers,

d)

Absatz 1 Buchstabe e erfolgt in Form von Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 70.

(6)   Die Übertragung von Zahlungsansprüchen mit erhöhtem Wert pro Einheit und von zusätzlichen Zahlungsansprüchen nach Absatz 5 Buchstabe c ist nur zulässig, wenn die übertragenen Zahlungsansprüche mit der Übertragung einer entsprechenden Anzahl Hektar einhergehen.

(7)   Die Stützung der Maßnahmen nach Absatz 1 muss auf die anderen Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft abgestimmt sein.

(8)   Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Mittel zur Deckung der Stützung nach

a)

Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d, indem sie eine lineare Kürzung der den Betriebsinhabern zugewiesenen Ansprüche vornehmen, und/oder aus der nationalen Reserve,

b)

Absatz 1 Buchstabe e, indem sie erforderlichenfalls und innerhalb der Grenzen der Absätze 1 und 3 eine lineare Kürzung einer oder mehrerer der Zahlungen vornehmen, die gemäß diesem Titel an die jeweiligen Begünstigten zu tätigen sind.

(9)   Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 die Bedingungen für die Gewährung der Stützung gemäß diesem Abschnitt fest, wobei insbesondere die Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen und -politiken gewahrt und eine doppelte Stützung vermieden werden sollen.

Artikel 68

Allgemeine Regeln

(1)   Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2009, 2010 oder 2011 beschließen, ab 2010, 2011 oder 2012 bis zu 10 % ihrer in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen zu nutzen, um den Betriebsinhabern eine Stützung zu gewähren

a)

für

i)

besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt einschließlich des Tierschutzes dienen,

ii)

die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder

iii)

die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

b)

um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Kartoffelstärke, Flachs sowie Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen,

c)

in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen,

d)

in Form von Beiträgen zu Ernteversicherungsprämien nach den Bedingungen von Artikel 69,

e)

für Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten nach den Bedingungen von Artikel 70.

(2)   Eine Stützung für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a darf nur gewährt werden

a)

für Maßnahmen, die

i)

bei der Stützung besonderer Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i den Anforderungen an Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechen,

ii)

bei der Stützung für die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii mit der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates und Teil II Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übereinstimmen und

iii)

bei der Stützung für die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii den Kriterien der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates entsprechen und

b)

zur Deckung der tatsächlich entstandenen zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Erfüllung des betreffenden Zieles.

(3)   Eine Stützung für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b darf nur gewährt werden

a)

bei vollständiger Anwendung oder vollständiger Anwendung innerhalb von drei Jahren der Betriebsprämienregelung im betreffenden Sektor gemäß den Artikeln 54, 55 und 71,

b)

in dem Maße, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus zu schaffen.

(4)   Die Stützung im Rahmen der Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und e wird begrenzt auf 2,5 % der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Grenzen je Maßnahme festsetzen.

(5)   Die Stützung für die Maßnahmen nach

a)

Absatz 1 Buchstaben a und d erfolgt in Form jährlicher Ergänzungszahlungen,

b)

Absatz 1 Buchstabe b erfolgt in Form jährlicher Ergänzungszahlungen wie tierbezogener Zahlungen oder Grünlandprämien,

c)

Absatz 1 Buchstabe c erfolgt in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers,

d)

Absatz 1 Buchstabe e erfolgt in Form von Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 70.

(6)   Die Übertragung von Zahlungsansprüchen mit erhöhtem Wert pro Einheit und von zusätzlichen Zahlungsansprüchen nach Absatz 5 Buchstabe c ist nur zulässig, wenn die übertragenen Zahlungsansprüche mit der Übertragung einer entsprechenden Anzahl Hektar einhergehen.

(7)   Die Stützung der Maßnahmen nach Absatz 1 muss auf die anderen Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft abgestimmt sein.

(8)   Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Mittel zur Deckung der Stützung nach

a)

Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d, indem sie eine lineare Kürzung der den Betriebsinhabern zugewiesenen Ansprüche vornehmen, und/oder aus der nationalen Reserve,

b)

Absatz 1 Buchstabe e, indem sie erforderlichenfalls und innerhalb der Grenzen der Absätze 1 und 3 eine lineare Kürzung einer oder mehrerer der Zahlungen vornehmen, die gemäß diesem Titel an die jeweiligen Begünstigten zu tätigen sind.

(9)   Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 die Bedingungen für die Gewährung der Stützung gemäß diesem Abschnitt fest, wobei insbesondere die Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen und -politiken gewahrt und eine doppelte Stützung vermieden werden sollen.

10.   Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, von 2010 an bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenzen zu nutzen, sollten sie sich dabei mit ihren untergeordneten Verwaltungsebenen abstimmen.

Begründung

Artikel 68 ist nach wie vor sehr umstritten. Viele Mitgliedstaaten und Regionen bräuchten mehr Zeit, um über den Umfang und die Art seiner Umsetzung zu entscheiden. Möglicherweise möchten sie auch unter den allgemeinen Regeln noch weitere Ziele festsetzen. Schließlich sollte unter Artikel 68 im Hinblick auf eine weniger schmerzliche weitere Entkopplung ein eher schrittweiser Übergang, einschließlich Unterstützungsmaßnahmen möglich sein.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 1 Absatz 6 Ziffer 2 Buchstabe b — 2008/0105 (CNS) — KOM(2008) 306 endg.

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

b)

Nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, Kürzungen oder Streichungen, die sich auf bis zu 100 EUR je Betriebsinhaber und Kalenderjahr belaufen, nicht anzuwenden; dieser Betrag schließt Kürzungen bzw. Ausschlüsse von Direktzahlungen nach Artikel 25 der Verordnung (EG) [Nr. XXXX/2008 (neue Verordnung über Direktzahlungen)] ein.

b)

Nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, Kürzungen oder Streichungen, die sich auf bis zu 100 EUR je Betriebsinhaber, je Maßnahme und Antrags- Kalenderjahr belaufen, nicht anzuwenden; dieser Betrag schließt Kürzungen bzw. Ausschlüsse von Direktzahlungen nach Artikel 25 der Verordnung (EG) [Nr. XXXX/2008 (neue Verordnung über Direktzahlungen)] ein.

Begründung

I.d.R. sind die Regional- bzw. Kommunalbehörden für die Durchführung der GAP-Maßnahmen zuständig. Um hier eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung für den Prozessablauf im System zu erlangen, ist diese Änderung erforderlich. Die einzelnen Maßnahmen sollten in der Berechnung getrennt betrachtet werden.

Änderungsvorschlag 6

Anhang II — 2008/0105 (CNS) — KOM(2008) 306 endg.

ANHANG II

Exemplarische Liste von Vorhabensarten für die Prioritäten nach Artikel 16 a

Priorität Klimawandel

Art der Vorhaben

Artikel und Maßnahmen

Potenzielle Wirkung

Effizientere Verwendung von Stickstoffdüngern (z.B. reduzierter Einsatz, bessere Geräte, Präzisionsanwendungen), verbesserte Lagerung von Dung

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Reduzierung der Emissionen von Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O)

Verbesserung der Energieeffizienz

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) durch Energieeinsparungen

Reduzierung der Nahrungsmitteltransporte

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 53: Diversifizierung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

Artikel 54: Förderung von Unternehmensgründung und -entwicklung

Artikel 56: Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid (CO 2 ) durch Energieeinsparungen

Bodenbewirtschaftungspraxis (z. B. Methoden der Bodenbearbeitung, Zwischenfruchtanbau, diversifizierte Fruchtfolgen)

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Reduzierung von Distickstoffoxid (N2O); Kohlenstoffbindung

Änderung der Flächennutzung (z. B. Umwandlung von Ackerflächen in Weideland, Dauerstilllegung, eingeschränkte Nutzung/Wiederherstellung organischer Böden)

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Reduktion Distickstoffoxid (N2O); Kohlenstoffbindung

Extensivierung der Tierhaltung (z. B. niedrigere Bestandsdichte, mehr Weideland)

Artikel 39 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Reduzierung von Methan (CH4)

Aufforstung

Artikel 43 und 45: Erstaufforstung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Flächen

Reduzierung von Distickstoffoxid (N2O); Kohlenstoffbindung

Verhütung von Waldbränden

Artikel 48: Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen

Kohlenstoffbindung in Wäldern; Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2)

Priorität Erneuerbare Energie

Art der Vorhaben

Artikel und Maßnahmen

Potenzielle Wirkung

Biogasproduktion — anaerobe Vergärung von tierischen Abfällen (betriebliche/örtliche Anlagen)

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 53: Diversifizierung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

Ersatz fossiler Brennstoffe; Reduzierung von Methan (CH4)

Mehrjährige Energiepflanzen (Niederwald mit Kurzumtrieb und krautige Gramineen)

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Ersatz fossiler Brennstoffe; Kohlenstoffbindung; Reduzierung von Distickstoffoxid (N2O)

Erneuerbare Energie aus land-/forstwirtschaftlicher Biomasse

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Ersatz fossiler Brennstoffe

Anlagen/Infrastruktur für erneuerbare Energie aus Biomasse

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 53: Diversifizierung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

Artikel 54: Förderung von Unternehmensgründung und -entwicklung

Artikel 56: Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

Ersatz fossiler Brennstoffe

Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in Zusammenhang mit der Wiederverwendung von Materialien

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 53: Diversifizierung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

Artikel 54: Förderung von Unternehmensgründung und -entwicklung

Artikel 56: Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

Ersatz fossiler Brennstoffe

Nutzung und Erzeugung von Solarenergie, Windenergie, Erdwärme sowie Kraft-Wärme-Kopplung

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 53: Diversifizierung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

Artikel 54: Förderung von Unternehmensgründung und -entwicklung

Artikel 56: Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

Ersatz fossiler Brennstoffe

Priorität Wasserwirtschaft

Art der Vorhaben

Artikel und Maßnahmen

Potenzielle Wirkung

Verfahren zur Wassereinsparung, Wasseraufbewahrung

Wassersparende Produktionsverfahren

Artikel 26: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 30: Infrastruktur

Verbesserung der Kapazitäten zur effizienteren Nutzung von Wasser

Bewältigung von Hochwasserrisiken

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Artikel 41: Nichtproduktive Investitionen

Verbesserung der Kapazitäten zur effizienteren Nutzung von Wasser

Wiederherstellung von Feuchtgebieten

Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in forst-/agrarforstwirtschaftliche Systeme

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Artikel 41: Nichtproduktive Investitionen

Artikel 43 und 45: Erstaufforstung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Flächen

Erhaltung hochwertiger Gewässer; Schutz der Wasserqualität

Anlage und Pflege naturnaher Gewässer

Artikel 57: Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

Erhaltung hochwertiger Gewässer; Schutz der Wasserqualität

Bodenbewirtschaftungspraxis (z.B. Zwischenfruchtanbau)

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Beitrag zur verringerten Auswaschung verschiedener Verbindungen, einschließlich des Phosphoreintrags ins Wasser.

Priorität Biologische Vielfalt

Art der Vorhaben

Artikel und Maßnahmen

Potenzielle Wirkung

Kein Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologisch wertvollen landwirtschaftlichen Flächen

Integrierte und ökologische/biologische Erzeugung

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Artikel 28: Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 29: Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft

Vegetationstypen mit hohem Anteil geschützter Arten; Schutz und Pflege von Grünland.

Mehrjährige Feld- und Uferrandstreifen

Anlage/Pflege von Biotopen/Habitaten innerhalb und außerhalb von Natura-2000-Gebieten

Änderung der Flächennutzung (extensive Grünlandwirtschaft, Umwandlung von Ackerflächen in Weideland, langfristige Stilllegung)

Pflege von ökologisch wertvollen mehrjährigen Gewächsen

Artikel 38 und 46: Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Artikel 41: Nichtproduktive Investitionen

Artikel 47: Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

Artikel 57: Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

Schutz von Vögeln und anderen Wildtieren und bessere Vernetzung von Biotopen; reduzierter Eintrag von Schadstoffen in angrenzenden Habitaten

Schutz der genetischen Vielfalt

Artikel 39: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

Erhaltung der genetischen Vielfalt

Begründung

Die neuen Herausforderungen werden ein wichtiger und potenziell lukrativer Bestandteil der Landwirtschaft sein.

Um die Landwirte dazu anzuregen, ihre Betriebe wettbewerbsfähig und nachhaltig zu gestalten, Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft zu finden und bei der Durchführung neuer Umweltmaßnahmen eine aktive Rolle zu übernehmen, sollten diese die Möglichkeit haben, alle einschlägigen bestehenden ELER-Mittel zu beantragen, einschließlich der Mittel zur Förderung von Innovation, Entwicklung neuer Technologien und neuer Strategien. Diese werden von der Kommission noch nicht aufgelistet. Durch ihre Auflistung werden Mitgliedstaaten dazu angeregt, diese Möglichkeiten voranzutreiben.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/44


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“

(2008/C 325/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

nimmt mit Zufriedenheit die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, da sie hinreichend in die Begriffsgrundlage der vorkommerzielle Auftragsvergabe einführt sowie in die Art und Weise, wie diese durchgeführt werden kann, auch wenn gewisse Schwachstellen hinsichtlich der konkreten Anwendung des vorgeschlagenen Verfahrens festzustellen sind;

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Fall, dass sie sich für die vorkommerzielle Auftragsvergabe zur Innovationsförderung entscheiden, um Probleme anzugehen, die sie anhand der Ergebnisse dieses Auftragsvergabeverfahrens zu lösen versuchen, einige Herausforderungen zu bewältigen haben werden, die in der Mitteilung der Kommission nicht ausreichend analysiert werden;

ist der Meinung, dass die Europäischen Kommission den auftraggebenden lokalen und regionalen Gebietskörperschaften klare und detaillierte Leitlinien sowie Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Bezug auf die Art und Weise zur Verfügung stellen muss, wie die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen ins Werk gesetzt werden muss, damit sie nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt;

vertritt im Übrigen die Auffassung, dass die Anleitungen und Unterweisungen, die gegeben werden müssen, umso unentbehrlicher sind, als bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe wichtige Fragen in Bezug auf die geistigen und industriellen Eigentumsrechte ins Spiel kommen und selbst die juristischen Dienste der Zentralbehörden diese Rechtsfrage bisher nur ansatzweise angegangen sind.

Berichterstatter

:

Dimitrios TSIGKOUNIS (EL/EVP)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa

KOM(2007) 799 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

1.

fordert, in den Debatten, die zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden, die Rolle zu untersuchen, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung wichtiger sozialer Probleme zukommt, nämlich: eine hochwertige und erschwingliche Gesundheitsversorgung für eine immer älter werdende Bevölkerung garantieren, die Anpassung an den Klimawandel vornehmen, die Energieeffizienz erhöhen, für eine hochwertige und möglichst zugängliche Bildung sorgen sowie den Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen;

2.

macht angesichts der Tatsache, dass zur Bewältigung dieser Problemkreise wahrscheinlich innovative Lösungen erforderlich sind, die aufgrund der technologischen Anforderungen entweder noch nicht kommerziell verfügbar sind oder — falls sie existieren und angeboten werden — den Anforderungen noch nicht hinreichend genügen und daher dringende Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) erforderlich machen, den Vorschlag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aktiv in die Gestaltung des neuen Rahmens für die Vergabe von vorkommerziellen Aufträgen einzubinden und ihre Möglichkeiten zur wirksamen Verwaltung und Ausführung dieser neuen Art der Auftragsvergabe zu stärken;

3.

unterschreibt, dass die Einbeziehung von FuE in die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Förderung innovativer Lösungen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit bietet, mithilfe von Innovation mittel- und langfristig entscheidend dazu beizutragen, die Effizienz und den Ertrag ihrer Dienstleistungen zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern;

4.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der Tatsache, dass ein großer Teil dieser Ausgaben von ihnen bestritten wird, in vollem Umfang darauf vorbereitet sein müssen, die Rolle eines bedeutenden Mechanismus zur Förderung von FuE auf Ebene der gesamten Europäischen Union wahrzunehmen;

5.

ersucht die Europäische Kommission, die politischen Prioritäten des Ausschusses für den Zeitraum 2008-2010 zu berücksichtigen, die u.a. Folgendes umfassen: die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, die Diversifizierung und nachhaltige Nutzung von Energieträgern, die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz und des Zugangs zu qualitativ besseren Gesundheitsdiensten, die Förderung der Solidarität, des interkulturellen und konfessionsübergreifenden Dialogs und sämtlicher Formen regionaler Kulturen und Traditionen über die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Beitrag zur Debatte hin zu einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik und insbesondere zum Austausch beispielhafter Vorgehensweisen im Integrationsbereich, der Vorschlag eines modernen Binnenmarkts samt einer Strategie zur Förderung der Qualität der sozialen Dienstleistungen, wobei es sich hier um Bereiche handelt, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Interesse sind, gute Aussichten haben, in das öffentliche Auftragswesen eingegliedert zu werden, um Forschung und Entwicklung in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, und sich ganz besonders für die Durchführung der vorkommerziellen Auftragsvergabe eignen;

6.

nimmt mit Zufriedenheit die Mitteilung der Kommission KOM(2007) 799 endg. zur Kenntnis, da sie hinreichend in die Begriffsgrundlage der vorkommerzielle Auftragsvergabe einführt sowie in die Art und Weise, wie diese durchgeführt werden kann, auch wenn gewisse Schwachstellen hinsichtlich der konkreten Anwendung des vorgeschlagenen Verfahrens festzustellen sind;

7.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Fall, dass sie sich für die vorkommerzielle Auftragsvergabe zur Innovationsförderung entscheiden, um Probleme anzugehen, die sie anhand der Ergebnisse dieses Auftragsvergabeverfahrens zu lösen versuchen, einige Herausforderungen zu bewältigen haben werden, die in der genannten Mitteilung der Kommission nicht ausreichend analysiert werden;

8.

vertritt die Meinung, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe schon kompliziert genug sind und es vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besondere Schwierigkeiten bereitet, sie ordnungsgemäß umzusetzen; ist daher der Ansicht, dass sie sehr zögerlich wären, in ihr Verwaltungssystem und ihre Verfahren einen weiteren Komplexitätsfaktor wie diese Initiative der Europäischen Kommission einzuführen; fordert daher, dass die Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe nicht angewendet werden;

9.

fordert die Kommission auf zu klären, ob die Vergaberichtlinie dahingehend abgeändert werden könnte, dass Innovationen zum Beispiel im Rahmen von Partnerschaftsvorhaben generiert werden können. Ein bedeutendes praktisches Hemmnis für Innovationen ist das starre Verfahren der Auftragsvergabe. Das im EG-Vertrag verankerte Erfordernis einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Behandlung darf nicht so ausgelegt werden, dass Unternehmen und Auftraggeber in der Praxis keinen Nutzen aus der Forschungs- und Entwicklungsarbeit von Betrieben ziehen können;

10.

ist der Überzeugung, dass für die Konzeption und Ausarbeitung besonders fachspezifischer Teile von Ausschreibungen zur Innovationsförderung spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, über die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Allgemeinen nicht verfügen, zumal diese Art von Qualifikationen auch in der Zentralverwaltung vieler Mitgliedstaaten nur in wenigen Abteilungen vorhanden ist;

11.

ist der Auffassung, dass die verschiedenen Auswahletappen, die das Verfahren zur vorkommerziellen Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen umfasst, ebenso wie beim vorhergehenden Punkt ein Niveau an technischem Wissen und Verständnis der genannten Fragen erfordern, das den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Allgemeinen fehlt;

12.

betont, dass es selbst dann, wenn sich die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen zu guter Letzt als erfolgreich erweisen sollte, schwierig sein wird, eine politische Mobilisierung und ein politisches Tätigwerden der Bürgerinnen und Bürger auf lokaler und regionaler Ebene zu erreichen. Ein Faktor, der bei den Entscheidungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonderes Gewicht hat, ist die Tatsache, dass die Ausgaben für die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen unmittelbar anfallen und im laufenden Verwaltungszeitraum zu Buche schlagen, während die Nutzen gewöhnlich langfristig sind, und dass es gewöhnlich eine Zeitlang dauert, bis sich die Bürgerinnen und Bürger dessen bewusst werden — in der Regel länger als die Zeit, die zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene liegt;

13.

zeigt sich besorgt darüber, dass — sollte die Zweckmäßigkeit der Ausschreibung für die vorkommerziellen Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen Gegenstand politischer Kontroversen gewesen sein — die Möglichkeit besteht, dass diejenige Gruppierung als neue regionale und lokale Gebietskörperschaft aus dem Wahlkampf hervorgeht, die diese Einwände vorgebracht hatte, und sie die Fortsetzung des Verfahrens für die Ausschreibung des mittlerweile fertigen Handelserzeugnisses in Frage stellen und auf diese Weise den erheblichen Nutzen zunichte machen wird, den die auftraggebende Gebietskörperschaft mit der ursprünglichen Ausschreibung angestrebt hatte;

14.

ist der Ansicht, dass es auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem großen politischen Problem kommt, wenn die Endauftragnehmer für die vorkommerzielle Auftragsvergabe von FuE-Dienstleistungen nicht an dem Ort des Sitzes der auftraggebenden lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft oder sogar in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind;

15.

gibt zu bedenken, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Fall, dass die Ausschreibung für die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen ergebnislos bleibt, was insbesondere in einigen FuE-Bereichen, in denen das Leistungsniveau noch relativ niedrig ist, nicht ausgeschlossen werden kann, in einer besonders schwierigen Lage sind, um den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft abzulegen und sie davon zu überzeugen, dass diese Verfahrensweise — trotz ihres Ergebnisses — Investitionen in eine bereits bestehende und kommerziell erprobte Technologie vorzuziehen war;

16.

schlägt angesichts der vorgenannten Probleme, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenhang mit der Vergabe von vorkommerziellen Aufträgen für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen konfrontiert sein werden, vor, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen konzipieren und ergreifen, die er für erforderlich hält, damit diese Aufträge auf lokaler und regionaler Ebene ihren Zweck erfüllen, was maßgebliche Folgen für das generelle Abschneiden der Europäischen Union im Bereich FuE im Vergleich zu ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt haben wird;

17.

macht darauf aufmerksam, dass nicht vergessen werden sollte, dass, wenn es nicht gelingen sollte, auf lokaler und regionaler Ebene auf reibungslose und funktionelle Weise Verfahren für die Vergabe von vorkommerziellen Aufträgen für FuE-Dienstleistungen einzuführen, auf Gemeinschaftsebene FuE-Mittel verloren gingen;

18.

ist der Meinung, dass die Europäischen Kommission den auftraggebenden lokalen und regionalen Gebietskörperschaften klare und detaillierte Leitlinien sowie Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Bezug auf die Art und Weise zur Verfügung stellen muss, wie die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen ins Werk gesetzt werden muss, damit sie nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt;

19.

vertritt im Übrigen die Auffassung, dass die Anleitungen und Unterweisungen, die gegeben werden müssen, umso unentbehrlicher sind, als bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe wichtige Fragen in Bezug auf die geistigen und industriellen Eigentumsrechte ins Spiel kommen und selbst die juristischen Dienste der Zentralbehörden diese Rechtsfrage bisher nur ansatzweise angegangen sind;

20.

ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Unterstützungsstrukturen dergestalt zu entwickeln, dass die lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften, die sich für die Durchführung einer Ausschreibung für die Vergabe von vorkommerziellen Aufträgen für FuE-Dienstleistungen entscheiden, diese Strukturen in Anspruch nehmen können und klare und nutzbare Informationen und substanzielle Hilfe erhalten, insbesondere in Bezug auf die korrektere Verteilung der Risiken und Nutzen zwischen der auftraggebenden Gebietskörperschaft und dem letztendlichen Auftragnehmerkandidaten;

21.

unterstreicht, dass aufgrund der Tatsache, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen auf der lokalen oder regionalen Ebene jeder auftraggebenden Gebietskörperschaft eindeutig identifizierbare Kurzzeit-Risiken sowie — im Gegenzug — schwer zu ermittelnde und häufig auch diffuse Nutzen mit sich bringen, die bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig gerechtfertigte Befürchtungen wecken, die Mitgliedstaaten und die Kommission diese auf verschiedenen Ebenen eindeutig unterstützen sollten, wobei sie allen Beteiligten deutlich machen müssen, dass das gelegentliche Versagen integraler Bestandteil eines solchen Verfahrens ist, bei dem es darum geht, für bereits länger bestehende oder erst kürzlich aufgetretene Probleme der europäischen Gesellschaften innovative Lösungen zu finden;

22.

stellt fest, dass Ausschreibungen für die Vergabe von Aufträgen für vorkommerzielle FuE-Dienstleistungen aufgrund der Tatsache, dass sie Akteuren aus allen Mitgliedstaaten offen stehen, unweigerlich mit sich bringen, dass Mittel für die Finanzierung von FuE aus einer Region eines Mitgliedstaats — zumindest teilweise — in eine Region eines anderen Mitgliedstaats übertragen werden. Auch wenn dies auf Ebene der Europäischen Union natürlich kein Problem darstellt, ist es auf lokaler/regionaler Ebene ein wichtiger Hemmschuh für die Finanzierung der vorkommerziellen Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen;

23.

appelliert an die Kommission, aufzuzeigen, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe für die Region, die die entsprechende Ausschreibung durchführt, von Nutzen ist, auch wenn die als Ausschreibungskandidaten beteiligten Akteure nicht in dieser Region niedergelassen sind;

24.

ersucht die Europäische Kommission nachdrücklich um die Förderung und Stärkung großer Gruppen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sich zu einer vorkommerziellen Auftragsvergabe zusammentun, um die Risiken zu verringern, die entstünden, wenn nur eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft aus einem Mitgliedstaat bei dieser Ausschreibung impliziert wäre;

25.

erkennt an, dass einzig die transeuropäische Vernetzung und die Herbeiführung ständiger Kontakte zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verschiedener Mitgliedstaaten, die mit den gleichen Bedürfnissen konfrontiert sind, die wichtigsten Verbindungselemente für die länder-, regionen- und kommunenübergreifende Zusammenarbeit und Koordination der vorkommerziellen Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen bilden;

26.

unterstützt, dass die diesbezüglichen Maßnahmen zur Entwicklung und Konsolidierung der vorkommerziellen Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaft durch die Umverteilung von EU-Haushaltsmitteln finanziert werden, die im Rahmen der Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik frei werden könnten;

27.

vertritt die Ansicht, dass der gemeinsame Europäische Forschungsraum (EFR) neue Gestalt und Dynamik annehmen kann, wenn die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen in die bestehenden Verfahren für das öffentliche Auftragswesen integriert wird;

28.

ist der Einschätzung, dass die Strategie zur Förderung der vorkommerziellen Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen durch folgende Elemente gefördert würde: zum einen durch die Nutzbarmachung lokaler/regionaler Hochschulen, Forschungseinrichtungen und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die einen tiefen Fundus an Kenntnissen und technologischer Innovation besitzen, mithilfe eines neuen Rahmens für die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, und zum anderen durch die Vernetzung mit anderen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anderer Mitgliedstaaten und den entsprechenden Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU;

29.

unterstreicht, dass es dadurch, dass innerhalb der verschiedenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Informationspunkte/Datenbanken betreffend die vorrangig anzugehenden lokalen und regionalen Probleme, die einer innovativen Lösung bedürfen, sowie Informationen für das FuE-Potenzial der Regionen geschaffen werden, möglich ist, Regionen mit gemeinsamen Problemen und Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit ergänzendem/zusätzlichen Fähigkeiten einander näher zu bringen, um im Wege der Zusammenarbeit zu einer innovativen Lösung dieser Probleme zu gelangen;

30.

schlägt vor, die Mittelbereitstellung aus dem Fonds für Regionalentwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds auf FuE-Maßnahmen in den Bereichen auszurichten, die diese Fonds finanzieren, und zwar im Wege der vorkommerziellen Auftragsvergabe.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/48


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Bezugsrahmen für Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung“„Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung“

(2008/C 325/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

schließt sich der Feststellung an, dass in der EU Einigkeit darüber besteht, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa modernisiert und verbessert werden muss. Die Sicherung der Qualität der Berufsbildung ist ein wichtiges Element dieses Ziels;

ist der Auffassung, dass die Schwierigkeiten mit der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten erworbener Lernergebnisse die Mobilität in der EU bremsen und einer wirklich lebenslangen Fortbildung im Wege stehen;

betont, dass in vielen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die berufliche Aus- und Weiterbildung auf der regionalen und kommunalen Ebene liegt;

begrüßt die zwei Vorschläge der Kommission für Empfehlungen, mit denen sie Lösungen für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme aufzeigen will, die in der globalisierten, wissensbasierten Weltwirtschaft auftreten. Darüber hinaus sollen sie zur Verbesserung der Mobilität innerhalb der Europäischen Union und zur Förderung des Qualifikationsaustauschs beitragen. Aus Sicht des AdR ist es daher notwendig, die Bereiche, die für die Bürger wichtig sind, und die Aufgaben, die in die Verantwortung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften fallen, weiter auszugestalten;

ist der Ansicht, dass die hauptsächlichen Nutzer des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung die nationalen/regionalen und lokalen Behörden sein werden, die für die Qualitätssicherung und Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind;

dringt darauf, dass die zuständigen kommunalen und regionalen Behörden an Arbeiten zur Verknüpfung nationaler/regionaler Qualifikationsrahmen mit dem ECVET beteiligt werden;

sieht den eigentlichen Maßstab für den Erfolg des Systems in seiner praktischen Umsetzung und Aufnahme. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine wertvolle Hilfestellung leisten, um dies über ihre Netze zu unterstützen und das ECVET glaubwürdig und praktikabel zu machen.

Berichterstatter

:

Kent JOHANSSON (SE/ALDE), Mitglied des Rats der Provinz Västra Götaland

Referenzdokumente

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

KOM(2008) 179 endg., 2008/0069 (COD)

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET)

KOM(2008) 180 endg., 2008/0070 (COD)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

stellt fest, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie, nämlich der Verbesserung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Integration, ist. Allgemeine und berufliche Bildung, berufliche Fähigkeiten und lebenslanges Lernen gehören zu den wichtigsten politischen Prioritäten des AdR;

2.

ist der Auffassung, dass die Schwierigkeiten mit der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten erworbener Lernergebnisse die Mobilität in der EU bremsen und einer wirklich lebenslangen Fortbildung im Wege stehen;

3.

schließt sich der Feststellung an, dass in der EU Einigkeit darüber besteht, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa modernisiert und verbessert werden muss. Die Sicherung der Qualität der Berufsbildung ist ein wichtiges Element dieses Ziels;

4.

betont, dass in vielen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die berufliche Aus- und Weiterbildung auf der regionalen und kommunalen Ebene liegt. Finanziert wird die Berufsausbildung aus einer Vielzahl von Quellen, wiewohl sie in den meisten Mitgliedstaaten finanziell vom Staat (nationale und regionale Ebene) getragen wird, mit einem hohen Anteil an regionaler und kommunaler Finanzierung;

5.

äußert sich zu zwei Vorlagen, die die europäische Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung betreffen. Er unterstützt beide Vorlagen und begrüßt die darin enthaltenen Vorschläge. Bei der einen, die das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung betrifft, ist der Konsultationsprozess weit gediehen, während er sich bei der zweiten Vorlage betreffend die Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung noch in einem frühen Stadium befindet. Daher hält der Ausschuss weitere Konsultationen für wichtig und würde sie begrüßen;

6.

begrüßt die zwei Vorschläge der Kommission für Empfehlungen, mit denen sie Lösungen für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme aufzeigen will, die in der globalisierten, wissensbasierten Weltwirtschaft, in der wir leben, auftreten. Darüber hinaus sollen sie zur Verbesserung der Mobilität innerhalb der Europäischen Union und zur Förderung des Qualifikationsaustauschs beitragen. Aus Sicht des AdR ist es daher notwendig, die Bereiche, die für die Bürger wichtig sind, und die Aufgaben, die in die Verantwortung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften fallen, weiter auszugestalten;

7.

nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) ein Mittel ist, um Qualifikationen als mit entsprechenden Punkten versehene Einheiten von Lernergebnissen zu beschreiben und diese Lernergebnisse dadurch übertragbar und akkumulierbar zu machen. Es bietet einen gemeinsamen methodischen Rahmen, mit dem die Übertragung von Leistungspunkten für Lernergebnisse von einem Qualifikationssystem in ein anderes oder von einer Lernlaufbahn in eine andere erleichtert werden soll;

8.

ist der Ansicht, dass die hauptsächlichen Nutzer des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zum einen die nationalen/regionalen und lokalen Behörden sein werden, die für die Qualitätssicherung und Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind. Anders als das ECVET zielt der Bezugsrahmen darauf ab, die Transparenz und Kohärenz berufsbildungspolitischer Entwicklungen zu gewährleisten;

9.

schließt sich der Ansicht an, dass die Anwendung des ECVET und des Bezugsrahmens auf freiwilliger Basis erfolgen muss, sieht es allerdings als notwendig an, Rahmenbedingungen und Leitlinien für den Umgang mit dem System aufzustellen. Die verschiedenen Gruppen von Nutzern (ECVET-Nutzergruppe und ENQAVET (European Network on Quality Assurance in Vocational Education and Training)) müssen zudem durch Vertreter repräsentiert sein, die über ein unmittelbares Mandat einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft verfügen. Entsprechend ist auch für eine Vertretung privater Akteure und der Sozialpartner zu sorgen;

10.

hebt hervor, dass Regionen, die nach der innerstaatlichen Verfassungsordnung für das Bildungswesen zuständig sind, unabhängig davon, ob sich ihr Mitgliedstaat zur Mitwirkung am ECVET und/oder Bezugsrahmen entschließt oder nicht, unmittelbar an den gemeinsamen Gremien zu beteiligen sind, die sich mit der weiteren Ausgestaltung der Systeme beschäftigen;

11.

sieht ein Element von hoher kritischer Bedeutung in der kommenden Entwicklungsarbeit darin, zum einen die Bemühungen um die Verbesserung der Mobilität der Bürger durch übertragbare Leistungspunktesysteme mitsamt einer Verbesserung der Qualität der Bildungstätigkeiten und zum anderen die Notwendigkeit einer größeren Diversität der Bildungssysteme, für die die Regionen und Kommunen in den Mitgliedstaaten zuständig sind, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen;

12.

weist darauf hin, dass das ECVET und der Bezugsrahmen für Qualitätssicherung Teile eines größeren Gesamtzusammenhangs bildungspolitischer Initiativen sind, zu denen auch das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS), der Europass, die Europäische Qualitätscharta für Mobilität (EQCM), die europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung nichtformaler und informeller Lernprozesse und der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR) gehören;

13.

hat in seinen früheren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass die sich ständig weiterentwickelnden Anforderungen am Arbeitsplatz (neue Arbeitssysteme, Anpassung an neue Technologien) eine kontinuierliche Weiterbildung der Arbeitnehmer erforderlich machen. Berufsbildungsangebote, die auf lebenslanges Lernen ausgerichtet sind, können sich als unabdingbare Instrumente für den Aufbau einer qualifizierten Arbeitnehmerschaft erweisen, die zentraler Bestandteil einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist (1). Insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung ist dafür zu sorgen, die vorhandenen Arbeitkräfte effektiver einzusetzen;

14.

weist darauf hin, dass die Erprobung und Weiterentwicklung der Systeme eigene Finanzmittel erfordern wird;

Das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET)

15.

macht darauf aufmerksam, dass die länderübergreifende Mobilität im Bereich des Lernens und der Berufstätigkeit eine sehr lange Tradition in Europa hat. Sie war von ganz wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung von Handwerk, Industrie, Handel und unternehmerischer Tätigkeit, durch die die Grundlagen des Wohlstands eines Ortes, einer Region und eines Landes geschaffen wurden;

16.

ist überzeugt, dass das Lernen und die Berufstätigkeit über Ländergrenzen hinweg in einer immer stärker globalen Wirtschaft von sehr großer Bedeutung sein werden. Diese Mobilität im Bereich des Lernens und der Berufstätigkeit muss mit einem zeitgemäßen Instrument unterstützt werden. Der AdR sieht im ECVET ein solches Instrument;

17.

stellt fest, dass der Bedarf an Kompetenzen mehr und mehr auf der regionalen Ebene ermittelt werden muss. Der AdR hat hervorgehoben, dass die lokale und regionale Entwicklung natürlich von unterschiedlichen Voraussetzungen und Ausgangspositionen ausgeht. Keineswegs jedoch kann sie von ihrem Umfeld losgelöst betrachtet werden. Regionen und Gesellschaften brauchen ein Produktionssystem, das sich in dem Maße erneuert, wie traditionelle Arbeitsplätze verschwinden; andernfalls drohen Stagnation, soziale Marginalisierung in Form von Arbeitslosigkeit, ein hoher Krankenstand und ein oftmals zu frühzeitiges und unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt (2);

18.

betont, dass eine weitgehende Flexibilität in Zusammenhang mit einer zuverlässigen sozialen Absicherung, wie in den „Gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz“ der Europäischen Kommission dargestellt (3), ein kennzeichnendes Merkmal der Arbeitswelt in Europa sein muss;

19.

hat der Kommission bei früherer Gelegenheit zugestimmt, dass die Validierung jeglicher Art des Lernens durch nationale und europäische Qualifikationsrahmen vereinfacht wird (4);

20.

hat den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen begrüßt und die beiden Ziele „Verbesserung der Transparenz von Qualifikationen“ und „Förderung einer größeren Mobilität in der EU“ unterstützt;

21.

dringt in Anlehnung an seine Forderung im Zusammenhang mit dem Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen darauf, dass die zuständigen kommunalen und regionalen Behörden an Arbeiten zur Verknüpfung nationaler/regionaler Qualifikationsrahmen mit dem ECVET beteiligt werden;

22.

greift die Aussage der Europäischen Kommission, das Leistungspunktesystem ECVET sei „kulturell und fachlich an den […] regionalen […] Kontext anzupassen“, bekräftigend auf und weist darauf hin, dass vielfach die regionalen Gebietskörperschaften selbst Zuständigkeiten im Bereich der Ermittlung, Entwicklung und Durchführung von Qualifikationssystemen und Systemen des lebenslangen Lernens im formalen, nichtformalen und informellen Bereich haben;

23.

unterstreicht, dass ein großer Teil der Berufsausbildung unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens in wissensintensiven Unternehmen oder Unternehmensnetzen erfolgt, und zwar immer öfter über Ländergrenzen hinweg;

24.

verweist auf gute Beispiele dafür, wie heutzutage die Zusammenarbeit zwischen Organisationen einer Branche und Regionen in verschiedenen Ländern im Bereich der Berufsausbildung aufgebaut sein und auch eine gemeinsame Planung und Anerkennung umfassen kann (5). Solche Initiativen sind zu fördern und zu berücksichtigen;

25.

betont, dass an der Anerkennung verschiedene Beteiligte mitwirken müssen, nicht nur aus dem staatlichen Bereich, sondern auch private Ausführende, Unternehmen und Sozialpartner;

26.

begrüßt die Schaffung einer ECVET-Nutzergruppe, die die einzelnen Verfahrensabläufe aktualisiert und koordiniert. Der Nutzergruppe müssen allerdings auch regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie örtliche Unternehmen und die Sozialpartner angehören, damit diese einen unmittelbaren Zugang zum ECVET haben; dabei sind einzelstaatliche Regeln und Vorschriften zu beachten;

27.

stellt heraus, dass es oft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, die wirksame, konkrete Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung ergreifen können;

28.

nimmt zur Kenntnis, dass das ECVET ein auf Einheiten aufgebautes Leistungspunktesystem ist, mit dem Lernergebnisse gemessen und verglichen und von Einrichtung zu Einrichtung übertragen werden können;

29.

begrüßt, dass es mit allen Qualifikationssystemen kompatibel ist, insbesondere mit dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), das die innereuropäische und weltweite Mobilität von Hochschulstudenten unterstützt und erleichtert;

30.

sieht den eigentlichen Maßstab für den Erfolg des Systems jedoch in seiner praktischen Umsetzung und Aufnahme. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine wertvolle Hilfestellung leisten, um dies über ihre Netze zu unterstützen und das ECVET glaubwürdig und praktikabel zu machen;

31.

hält im Sinne einer guten Anwendung des ECVET-Systems konkrete Beispiele dafür für nötig, wie das System in der Praxis funktioniert, sobald es im Einsatz ist. Dies würde der Nutzung der Möglichkeiten, die das ECVET bietet, auf breiterer Front Impulse verleihen;

Der europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

32.

ist der Auffassung, dass sich eine in sozioökonomischer Hinsicht größere Effizienz der beruflichen Aus- und Weiterbildung dadurch erreichen lässt, dass die Berufsbildung besser den sich ständig ändernden Erfordernissen des Arbeitsmarktes in der Wissensgesellschaft angepasst wird, insbesondere durch die Förderung einer hochqualifizierten Arbeitnehmerschaft, die den Anforderungen der Globalisierung gewachsen ist;

33.

unterstreicht, dass Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht, wie es zuweilen der Fall ist, losgelöst von dem unternehmerischen und sozialen Umfeld und dem Innovationspotenzial eines Ortes oder einer Region entwickelt werden dürfen, denn das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsaussichten eines Gebietes hängen mehr und mehr von den Qualifikationen der gegenwärtigen und der künftigen Arbeitnehmer ab und auch davon, wie die berufliche Bildung und Weiterbildung sowie die Umschulung einen Beitrag zur nachhaltigen Ergänzung und Weiterentwicklung dieser Qualifikationen leisten;

34.

sieht daher die grundlegende Notwendigkeit, den Bezugsrahmen für Qualitätssicherung auf die Erfordernisse des örtlichen Arbeitsmarktes abzustimmen, und fordert die Akkreditierung von Berufsbildungszentren als Teil dieses Prozesses;

35.

erkennt den Mehrwert des Bezugsrahmens für Qualitätssicherung an, denn er ist ein Schritt voran im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des wechselseitigen Lernens, der Mobilität und des Austauschs bewährter Vorgehensweisen;

36.

begrüßt die grundsätzliche Anlage des Bezugsrahmens in Form eines Verbesserungszyklus' und betont, dass die Qualitätsindikatoren nicht als Leitlinien, sondern als Bezugsgrößen zu verstehen sind, die im weiteren Verlauf auf unterschiedliche Weise weiterentwickelt werden können, z.B. in einem bi- oder multilateralen Kontext;

37.

hebt hervor, dass der Bezugsrahmen nicht auf ein bloßes Statistiksystem oder eine Art Kontrollfunktion reduziert werden darf, sondern als ein wirksames Instrument zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung auf verschiedenen Ebenen und bei unterschiedlichen Trägern und Beteiligten anzusehen ist;

38.

spricht sich dafür aus, dass der Bezugsrahmen nicht nur der nationalen Ebene vorbehalten bleibt, sondern dass entsprechende Prozesse auch auf lokaler und regionaler Ebene in Gang gebracht werden. Entsprechendes ist gleichfalls für Lernsysteme zu ermöglichen, die außerhalb des öffentlichen Bildungswesens stehen, damit auch dort eine fortlaufende Verbesserung und Entwicklung stattfinden kann;

39.

vertritt die Auffassung, dass darüber nachgedacht werden muss, wie der Bezugsrahmen zu gestalten ist und wie detailliert er zu sein hat, um die Zielsetzungen zu erreichen. Nach Meinung des Ausschusses dürfen die Indikatoren nicht so detailliert ausgestaltet werden, dass die Umsetzung des Bezugsrahmens und die weitere Arbeit mit ihm zu einer indirekten Steuerung der Bildungssysteme führen würden;

40.

betont, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Referenzindikatoren

als Werkzeugkasten zu begreifen sind, mit dem eine Unterstützung der Evaluierung und Qualitätsverbesserung von Berufsbildungssystemen in Übereinstimmung mit nationaler Gesetzgebung und Verfahren beabsichtigt wird,

keine neuen Standards einführen, sondern unter Wahrung der Vielfalt der mitgliedstaatlichen Ansätze die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen sollen,

auf der Grundlage der Freiwilligkeit Verwendung finden, lediglich beratend wirken sollen und daher nicht als Mittel zum Vergleich zwischen der Qualität und Effizienz der verschiedenen nationalen Systeme in Europa dienen sollen;

der Ausschuss sieht es daher als einen Vorteil an, dass die verschiedenen Nutzer die Indikatoren auswählen können, die ihnen am relevantesten für die Bedürfnisse ihres jeweiligen Qualitätssicherungssystems erscheinen;

41.

betont, dass die lokale und regionale Dimension insbesondere durch die Unterstützung lokaler und regionaler Netze in diesem Bereich gestärkt werden muss, und bedauert, dass in der Empfehlung die Bedeutung der Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften nicht in ausreichendem Maße ausdrücklich anerkannt wird;

42.

fordert eine stärkere direkte Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in das ENQAVET (European Network on Quality Assurance in Vocational Education and Training). Die Vernetzung verschiedener Regionen und Unternehmen rund um den Bezugsrahmen für Qualitätssicherung sollte angeregt und gefördert werden;

43.

regt die Einführung eines Qualitätssiegels für Berufsbildungseinrichtungen an, ähnlich dem bereits für höhere Bildungseinrichtungen bestehenden Ranking;

44.

weist darauf hin, dass Verbesserungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowohl dem Einzelnen als auch der Gesellschaft zugute kommen. Durch ein insgesamt höheres Qualifikationsniveau verbessern sich wirtschaftliche Indikatoren, wie Produktivität und Arbeitslosigkeit, und soziale Indikatoren, wie bürgerschaftliches Engagement, Kriminalität und Gesundheitskosten;

45.

ist überzeugt, dass die Berufsbildung zur besseren sozialen Eingliederung von Gruppen beitragen kann, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, wie z.B. Migranten, ältere Menschen und Schulabbrecher;

46.

betont, dass man sich nicht nur um diejenigen Gruppen kümmern muss, die von den Bildungsmaßnahmen erfasst werden, sondern sich auch denjenigen zuwenden muss, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum System haben oder aus dem System herausfallen.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  Siehe Stellungnahme CdR 226/98 fin.

(2)  Siehe Stellungnahme des AdR vom 14. Juni 2006 zu dem „Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen“.

(3)  Siehe Stellungnahme CdR 274/2007 zu der Kommissionsmitteilung KOM(2007) 359 endg.

(4)  Siehe Stellungnahme CdR 335/2006 fin.

(5)  Zum Beispiel den europäischen Lehrgang in Lkw-Instandhaltung, siehe www.anfa-auto.fr.


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/52


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum — Welche Folgen ergeben sich für die Gebietskörperschaften?“

(2008/C 325/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

unterstreicht die Bedeutung der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“, mit der dem Mittelmeerraum in der Europäischen Agenda wieder ein wichtiger Platz eingeräumt wird und Debatten und Überlegungen in Gang gesetzt wurden, die den sich stellenden Herausforderungen gerecht werden;

ist davon überzeugt, dass beiderseits des Mittelmeers angestrengte Initiativen, die sich lediglich auf der diplomatischen Ebene abspielen, nicht zu dauerhaften Lösungen führen, solange nicht die lokale Demokratie in den Mittelpunkt der Debatte rückt, und zwar sowohl was ihre Stärkung betrifft als auch die direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Städten beider Seiten des Mittelmeeres im Rahmen der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“;

erinnert daran, dass auf der lokalen und regionalen Verwaltungsebene — in enger Zusammenarbeit mit den übrigen institutionellen Ebenen — Lösungen erarbeitet werden können, die gleichzeitig Anpassung an als auch Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben sich, insbesondere in Europa, schrittweise als einschlägige Ebene etabliert, um solche Lösungen zu entwickeln;

wiederholt folglich seine Forderung, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Barcelona-Prozesses und bei der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer als grundlegende Partner anzuerkennen;

unterstützt die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), die sich aus Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, Vertretern der bei der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer mitwirkenden europäischen und internationalen Verbände sowie einer gleichen Anzahl von Vertretern der Gebietskörperschaften der südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres zusammensetzt und eine ständige Plattform für den Dialog, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit bilden soll; fordert, diese Versammlung bei der künftigen Governance der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ als beratendes Organ anzuerkennen — ebenso wie die PVEM auf Ebene der nationalen Parlamente.

Hauptberichterstatter

:

Isidoro GOTTARDO, Mitglied des Stadtrates von Sacile

Referenzdokumente

Befassung durch den französischen Ratsvorsitz am 13. Juni 2008 zum Thema: „Barcelona-Prozess: Union für den MittelmeerraumWelche Folgen ergeben sich für die Gebietskörperschaften?“ und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

KOM(2008) 319 endg.

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

unterstreicht die Bedeutung der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“, mit der dem Mittelmeerraum in der Europäischen Agenda wieder ein wichtiger Platz eingeräumt wird und Debatten und Überlegungen in Gang gesetzt wurden, die den sich stellenden Herausforderungen gerecht werden; begrüßt die pragmatische Dimension und politische Vision dieses Projekts, das vom französischen Ratsvorsitz ins Leben gerufen und von 16 Partnerstaaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes mitgetragen wird;

2.

begrüßt den Erfolg bestimmter Maßnahmen und Initiativen, die bislang durch den Barcelona-Prozess angestoßen wurden; bedauert jedoch den Mangel an bedeutsamen Fortschritten in den Bereichen Friedenssicherung, Sicherheit und menschliche und soziale Entwicklung sowie die fehlende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

3.

betont, dass die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ mit ihrem neuen Format den Übergang von einem System der bloßen Zusammenarbeit zwischen Regierungen zu einem Anstoß für den Dialog zwischen den Bürgern der drei Seiten des Mittelmeers und insbesondere zu einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern des südlichen und des östlichen Mittelmeerraumes gestatten sollte, indem deren Gebietskörperschaften bei konkreten und miteinander abgestimmten Vorhaben im Rahmen einer globalen Strategie zugunsten der Solidarität und der Bedürfnisse der Bürger einbezogen werden;

4.

vertritt den Standpunkt, dass eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Europa-Mittelmeerraums zugunsten einer Stärkung der Partnerschaft durch die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ darin besteht, neue impulsgebende Themen auszumachen, mit denen die konkreten Vorteile für die Bürger sichtbar gemacht werden — d.h., die Grundsatzerklärungen in handfeste Maßnahmen zu überführen, was eine intensive Mitwirkung der lokalen und regionalen politischen Mandatsträger und eine verständliche und transparente Kommunikationspolitik erfordert;

5.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in der staatlichen Politik häufig durch die schwach ausgeprägte Demokratie auf lokaler Ebene und das Fehlen eines echten Dezentralisierungsprozesses in den südlichen und östlichen Ländern des Mittelmeerraums eingeschränkt wird;

6.

stellt fest, dass Dezentralisierung und partizipatorisches Regieren auf der lokalen Ebene nicht immer einhergehen. In einigen EU-Mitgliedstaaten wie auch Drittländern stehen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichermaßen vor der Herausforderung, eine größere Wahlbeteiligung zu erreichen, die Partizipation der Bürger zu steigern und die Verbände an der Ausarbeitung von Strategien oder der Erarbeitung großer städtischer oder regionaler Projekte zu beteiligen;

7.

ist davon überzeugt, dass beiderseits des Mittelmeers angestrengte Initiativen, die sich lediglich auf der diplomatischen Ebene abspielen, nicht zu dauerhaften Lösungen führen, solange nicht die lokale Demokratie in den Mittelpunkt der Debatte rückt, und zwar sowohl was ihre Stärkung betrifft als auch die direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Städten beider Seiten des Mittelmeeres im Rahmen der Initiative „Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum“;

8.

begrüßt deshalb die Erklärung der an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beteiligten Staats- und Regierungschefs, die auf dem Gipfeltreffen am 13. Juli 2008 in Paris erklärt hatten, dass es wichtig sei, die Zivilgesellschaft, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Privatsektor aktiv an der Verwirklichung der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ zu beteiligen;

9.

hält es jedoch nicht für angebracht, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die über demokratische Legitimation verfügen, und die Zivilgesellschaft und den Privatsektor, bei denen dies nicht der Fall ist, auf die gleiche Stufe zu stellen;

10.

teilt auch die Feststellung der Staats- und Regierungschefs der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, dass „die verstärkte Übernahme gemeinsamer Verantwortung für den Prozess, die Gründung des Regierungshandelns auf die Gleichheit aller Beteiligten und die Übertragung des Prozesses in konkrete, für die Bürger greifbare Vorhaben“, es ermöglichen werden, die Beziehungen zwischen den drei Seiten des Mittelmeers „im Wege zusätzlicher regionaler und subregionaler Vorhaben, die für die Bürger der Region von Nutzen sind, konkreter und sichtbarer zu machen“;

11.

signalisiert die Bereitschaft und das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ durch die Förderung der lokalen Demokratie und der dezentralen Zusammenarbeit zum Erfolg zu verhelfen;

12.

erinnert an die Erfahrungen mit der Verwirklichung EU-politischer Maßnahmen, deren Umsetzung in der Regel Engagement, Finanzmittel und Mitwirkung seitens der lokalen Gebietskörperschaften erfordert, und unterstreicht die soliden Erfahrungen und den Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa bei der Behandlung und Bewältigung von Problembereichen in Stadt und Land wie etwa Umwelt, Energie, Verkehr, Katastrophenschutz, Zuwanderung, Wirtschaftsentwicklung und zahlreichen anderen Prioritäten des Barcelona-Prozesses, die weiterhin aktuell bleiben wie etwa interkultureller Dialog, Bildung, menschliche und soziale Dimension; bedauert deshalb, dass die im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris aufgeführten Entwicklungsvorhaben nicht Gegenstand einer vorherigen Anhörung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewesen sind, obwohl diese an deren künftiger Umsetzung notwendigerweise mitwirken; betont, dass ein solches Konzept der Beziehungen zwischen Regierungen in Zukunft zugunsten einer klar strukturierten Einbeziehung aller betroffenen Regierungs- und Verwaltungsebenen korrigiert werden muss;

13.

betont wie bereits in früheren Stellungnahmen zu diesem Thema, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht allein in der Phase der Umsetzung herangezogen, sondern in das gesamte Verfahren der Zusammenarbeit eingebunden werden müssen, das heißt, von der Ausarbeitung der Strategien über die Umsetzung der Programme und Vorhaben bis hin zur Überprüfung der Umsetzung der Strategien und zur Ergebnisbewertung — vor allem dann, wenn es sich um Initiativen handelt, die Politikfelder betreffen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über umfangreiche und unmittelbare Kompetenzen verfügen, wie etwa unter anderem in den Bereichen Stadt- und Raumplanung, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Umweltfragen und örtliche Folgen des Klimawandels, lokale Wirtschaftsentwicklung, Verwaltung und Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes, Entwicklung des örtlichen Fremdenverkehrs, Grundversorgung im Gesundheitswesen, Integrationspolitik und sozialer Zusammenhalt;

14.

begrüßt die bevorstehende Lancierung des neuen CIUDAD-Programms im Rahmen des bestehenden Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, mit dem die Zusammenarbeit bei der städtischen Entwicklung und der Dialog im Mittelmeerraum gefördert werden sollen; stimmt zu, dass ökologische Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Verringerung der sozialen Disparitäten zu den prioritären Bereichen zählen sollen — Bereiche, in denen die Kommunen und Regionen über weitreichende und unmittelbare Befugnisse verfügen und in denen die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fundierte Erfahrungswerte und Sachkenntnisse beisteuern können;

15.

weist daraufhin, dass die finanziellen Aspekte der Initiative „Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum“ bislang nicht präzisiert wurden und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl politische als auch fachliche und finanzielle Partner bei der Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und Vorhaben sein können, die einerseits den konkreten Bedürfnissen der Bürger und andererseits den Zielen der Initiative „Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum“ dienen; merkt überdies an, dass die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ in programmatischer und finanzieller Hinsicht keinerlei Änderung für die Mittelmeerdimension der europäischen Nachbarschaftspolitik mit sich bringt;

16.

erinnert daran, dass auf der lokalen und regionalen Verwaltungsebene — in enger Zusammenarbeit mit den übrigen institutionellen Ebenen — Lösungen erarbeitet werden können, die gleichzeitig Anpassung an als auch Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben sich, insbesondere in Europa, schrittweise als einschlägige Ebene etabliert, um solche Lösungen zu entwickeln;

17.

wiederholt folglich seine Forderung, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Barcelona-Prozesses und bei der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer als grundlegende Partner anzuerkennen;

18.

kennt die Rolle und die Erfahrungen der verschiedenen Netzwerke und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der nationalen, europäischen und internationalen Ebene, die in der dezentralen Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum tätig sind, wie auch deren Sachverstand und Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten (1); vor diesem Hintergrund ist es notwendig, mehr gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und die Ziele der Vorhaben im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit mit denjenigen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum in Einklang zu bringen, um die Ergebnisse zu optimieren;

19.

bekräftigt seine Unterstützung für die Erklärung der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Mittelmeerraumes und Europas, die am 23. Juni 2008 bei dem „Forum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Mittelmeerraums“ in Marseille zusammengekommen sind;

20.

teilt die Absicht der lokalen und regionalen Mandatsträger und ihrer Verbände, ein institutionelles Instrument zu schaffen, das ihre ständige politische Repräsentation und ihre aktive Mitwirkung an der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ gewährleistet und zu einem wirksamen Instrument für eine raumbezogene Politik werden soll; diese Forderung hat der Ausschuss der Regionen bereits in früheren einschlägigen Stellungnahmen erhoben;

21.

unterstützt folglich die Absicht, eine Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) zu gründen, deren Mitglieder paritätisch die lokalen und regionalen Mandatsträger der Europäischen Union und der Partnerstaaten des Mittelmeerraums vertreten, ebenso wie die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) eine Vertretung auf parlamentarischer Ebene gewährleistet;

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

22.

appelliert an die an der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ beteiligten Regierungs- und Verwaltungsstellen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur politisch anzuerkennen, sondern sie auch förmlich und konkret in den Prozess der Zusammenarbeit und in die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ einzubeziehen;

23.

fordert daher, in neuen Arbeitsdokumenten die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als vollwertige Partner im Prozess der Zusammenarbeit bei der Neubelebung der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ festzuschreiben;

24.

dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen möglichst ab einem frühen Stadium einzubinden, wenn es um die Ausarbeitung von Assoziierungsvereinbarungen, strategischen Dokumenten und bilateralen Aktionsplänen zwischen der Europäischen Union und den Nachbarstaaten des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums — vor allem im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik — geht;

25.

appelliert folglich an die Regierungen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, in ihren Staaten Verfahren des strukturierten Dialogs und der Konsultation der innerstaatlichen (regionalen und lokalen) Akteure, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft einzuführen und dabei auch die Netzwerke und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen;

26.

unterstützt die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), die sich aus Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, Vertretern der bei der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer mitwirkenden europäischen und internationalen Verbänden sowie einer gleichen Anzahl von Vertretern der Gebietskörperschaften der südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres zusammensetzt und eine ständige Plattform für den Dialog, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit bilden soll; fordert, diese Versammlung bei der künftigen Governance der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ als beratendes Organ anzuerkennen — ebenso wie die PVEM auf Ebene der nationalen Parlamente;

27.

fordert die Europäische Kommission auf, die neue Initiative mit den verschiedenen Programmen, Vorhaben und Instrumenten der Gemeinschaft (2) und den bestehenden Strukturen für die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer (3) zu abzustimmen, zu koordinieren und entsprechend mit diesen zu verknüpfen, damit die Erfahrungen aller genutzt, Überschneidungen von Maßnahmen verhindert und Fortschritte kumuliert werden können;

28.

schlägt vor, die Machbarkeit einer Anpassung der bestehenden Förderinstrumente zu untersuchen, was im Wesentlichen über eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts geschehen müsste, mit deren Hilfe erreicht werden könnte, dass die Zusammenarbeit zwischen den lokalen regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union und den Ländern des Mittelmeerraumes auf einer territorialen Dimension fußt;

29.

fordert die an der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ beteiligten Regierungs- und Verwaltungsstellen auf, die Wiederaufnahme dieses Prozesses zu nutzen, um in gewissen Staaten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum Reformen der lokalen Verwaltung und der Dezentralisierung voranzutreiben und in anderen eine Dezentralisierung in die Wege zu leiten;

30.

schlägt vor, Strategien zugunsten einer institutionellen Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärkere Aufmerksamkeit zu schenken und Programme zur Verwaltungsmodernisierung sowie Personalschulungsprojekte auf lokaler und regionaler Ebene aufzulegen;

31.

ist davon überzeugt, dass eine stärkere Übertragung von Verantwortlichkeiten auf die lokalen und regionalen Mandatsträger zur Herausbildung einer Multi-Level-Governance beitragen wird, bei der die verschiedenen institutionellen Ebenen im Rahmen der Verfahren zur Beschlussfassung, Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der staatlichen Politik und der Entwicklungsmaßnahmen mitwirken;

32.

empfiehlt eine Mobilisierung der lokalen Bevölkerung sowie der technischen und wissenschaftlichen Ressourcen bei der Projektumsetzung wie auch eine möglichst große Mitwirkung der Bürger, damit sich diese mit dem Kooperationsprozess und den daraus resultierenden Vorhaben identifizieren können;

33.

ist schließlich der Ansicht, dass die Dynamik der Initiative „Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum“ für alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen Chancen für den Erwerb neuer Kenntnisse, für neue Beziehungen und neue Formen der gegenseitigen Anerkennung bietet und zugleich den unterschiedlichen Beteiligten (zentrale und dezentrale Regierungsstellen, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft usw.) neue Entwicklungskonzepte und Demokratieansätze für die lokale Ebene vermittelt;

34.

weist seinen Präsidenten an, diese Stellungnahme dem französischen EU-Ratsvorsitz, dem gemeinsamen Vorsitz der Union für den Mittelmeerraum, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und den Staats- und Regierungschefs der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zu übermitteln.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  Eine Vielzahl von Netzwerken, Verbänden und Zentren beschäftigt sich mit konkreten Maßnahmen, Studien und Untersuchungen über die einzelnen Länder und die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer. beteiligt; es wäre also zweckdienlich, all diese zu erfassen, zu sichten und Schlüsse daraus zu ziehen, um bei allen neuen Initiativen auf den bereits gesammelten Erfahrungen aufbauen zu können. Als Beispiel kann der „Premier Rapport mondial sur la décentralisation et la démocratie locale“ („Erster Weltbericht über die Dezentralisierung und die lokale Demokratie“. Barcelona 2008) genannt werden, der Lagebeschreibungen zu den Partnerländern des Barcelona-Prozesses enthält.

(2)  Beispielsweise die Fonds für interregionale Zusammenarbeit, die Erweiterungspolitik der Europäischen Union mit Blick auf Kandidatenländer wie Kroatien und die Türkei.

(3)  Beispielsweise die europäische Nachbarschaftspolitik, Gemeinschaftsprogramme wie Erasmus Mundus oder das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung; der Dialog 5+5 zwischen den Mittelmeerstaaten der Europäischen Union und den Ländern des Maghreb.


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/56


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Governance und Partnerschaft auf nationaler, regionaler und projektbezogener Ebene im Bereich der Regionalpolitik“

(2008/C 325/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

fordert beständig dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Partnerschaft nicht mit der Zivilgesellschaft und den Wirtschafts- und Sozialpartnern gleichzustellen, da es sich im Falle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um gewählte Einrichtungen handelt, die den EU-Bürgern gegenüber unmittelbar verantwortlich sind;

weist darauf hin, dass es keine europaweite Methode zur Nutzung von Partnerschaften bei der Vorbereitung, Durchführung, Beobachtung und Beurteilung von Programmierungs- und Planungsdokumenten für die Raumplanung gibt. Daher ist es nicht möglich zu entscheiden, ob das Partnerschaftsprinzip in dem betreffenden Prozess wirklich zur Geltung gekommen ist oder nur formell ausgewiesen wurde und welche tatsächlichen Auswirkungen es hatte;

empfiehlt der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, die Möglichkeiten zu prüfen, zur Kontrolle der Umsetzung von operationellen Programmen sowie des Einsatzes der Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds auf nationale und/oder regionale Einrichtungen zurückzugreifen, um die entstandenen Kosten in Relation zu den vorliegenden Ergebnissen zu stellen;

ist davon überzeugt, dass die Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der EU-Politik durch die aktive Einbeziehung der Mitglieder des AdR in den Dialog auf lokaler und regionaler Ebene aufgewertet werden muss;

bemüht sich um Planung und Umsetzung von Initiativen zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Partnerschaft bei der Festlegung politischer Prioritäten in den Mitgliedstaaten.

Berichterstatter

:

Herr KISYOV (BG/EVP), Mitglied des Stadtrats von Sofia

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen über Governance und Partnerschaft auf nationaler, regionaler und projektbezogener Ebene im Bereich der Regionalpolitik

1.

befürwortet nachdrücklich die Initiative, im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung der Programmierungs- und Planungsdokumente für die territoriale Entwicklung die Governance und Partnerschaft auf nationaler, regionaler und projektbezogener Ebene im Bereich der Regionalpolitik zu untersuchen und zu analysieren;

2.

begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, im Zuge der Ausarbeitung der Planungsdokumente für die Erarbeitung und Umsetzung der Politik zur Regionalplanung und -entwicklung Partnerschaften zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und den Vertretern der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und den Unternehmen einzurichten und systematisch mit Leben zu erfüllen;

3.

begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass sich die Regierungen in den Mitgliedstaaten bemühen, einen Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu fördern, um im Rahmen der europäischen und einzelstaatlichen Politik die Zielsetzungen, Prioritäten, die Mittelzuweisung und die Umsetzung für die territoriale Entwicklung festzulegen;

4.

unterstreicht die bedeutende Rolle der Städte und Regionen bei der Vorbereitung der Strategiepapiere, der Durchführung der Programme sowie der Beobachtung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU;

5.

fordert beständig dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Partnerschaft nicht mit der Zivilgesellschaft und den Wirtschaft- und Sozialpartnern gleichzustellen, da es sich im Falle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um gewählte Einrichtungen handelt, die den EU-Bürgern gegenüber unmittelbar verantwortlich sind. Die Partnerschaften zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen daher auf einer qualitativ anderen Ebene angesiedelt werden als andere Partnerschaften. Von den Bürgern gewählte und mit staatlichen Aufgaben betraute lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten daher als solche klar in den allgemeinen Verordnungen und Dokumenten verankert sein;

6.

ist davon überzeugt, dass die Prinzipien einer guten Governance auf regionaler und lokaler Ebene durch die stärkere Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschafts- und Sozialpartner verwirklicht werden können;

Zentrale Anliegen der Governance im Rahmen der Strukturpolitik

7.

unterstützt eine umfassende Betrachtung der Governance der Strukturpolitik im Mehrebenensystem der Europäischen Union;

8.

sieht es als entscheidend für ein gutes Regieren in der Regionalpolitik an, dass ein integrierter Ansatz der Politikinstrumente vorhanden ist, eine aktive Partizipation aller betroffenen Akteure vorgesehen ist, eine klare Ausrichtung auf Effizienz und Effektivität der Politikumsetzung besteht und auf einer horizontalen und vertikalen Integration der verschiedenen Instrumente beruht, die klar abrechenbare Ergebnisse liefert;

9.

würdigt die Rolle der europäischen Strukturpolitik — als wirksames Begleitinstrument für die Prozesse der Dezentralisierung der Verwaltung in den verschiedenen europäischen Ländern — bei der Herausbildung regionaler Planungs- und indikatorgestützter Steuerungsprozesse, die einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung öffentlicher Interventionen auf lokaler und regionaler Ebene gespielt haben;

10.

sieht im derzeitigen Governance-Modell der Strukturpolitik eine gute Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der Strukturpolitik;

11.

weist darauf hin, dass es keine europaweite Methode zur Nutzung von Partnerschaften bei der Vorbereitung, Durchführung, Beobachtung und Beurteilung von Programmierungs- und Planungsdokumenten für die Raumplanung gibt. Daher ist es nicht möglich zu entscheiden, ob das Partnerschaftsprinzip in dem betreffenden Prozess wirklich zur Geltung gekommen ist oder nur formell ausgewiesen wurde und welche tatsächlichen Auswirkungen es hatte;

Politische Dimensionen der Partnerschaft im Bereich der Governance in der Regionalpolitik

12.

ist der Ansicht, dass die Vertiefung der Partnerschaft für eine nachhaltigere Politik des Zusammenhalts sowie für eine intensivierte vertikale und horizontale Integration im Bereich der Governance und Partnerschaft auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfolgreich war;

13.

erachtet die Bemühungen der Regierungen in den neuen Mitgliedstaaten, sich bei der Vorbereitung und Umsetzung der Programmplanungsdokumente von den Prinzipien einer guten Governance leiten zu lassen, als Erfolg der Demokratie in diesen Ländern;

14.

die nationalen und regionalen Behörden sowie die Verwaltungsbehörden sind gefordert, eine Methode für die Nutzung von Partnerschaften in der Regionalpolitik in Bezug auf die Programmierungs- und Planungsdokumente auszuarbeiten und festzulegen, die eindeutig die Form und den minimalen Umfang der Partnerschaft in allen Phasen definiert, d.h.: während der Vorbereitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung. Dabei ist auf die zwei in ihrer Qualität unterschiedlichen Partnerschaftsebenen Bedacht zu nehmen:

Gewählte Einrichtungen, die unmittelbar den Unionsbürgern gegenüber verantwortlich zeichnen — d.h. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die Zivilgesellschaft.

Die zu beteiligenden Partner unterscheiden sich auf Grundlage ihrer Bedeutung im Hinblick auf ihren Handlungsauftrag, ihre Erfahrung, ihre Fähigkeiten und ihren möglichen Beitrag. Weiters sind die verschiedenen Grade der Dezentralisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere die Frage, ob die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchführung einiger operationeller Programme zuständig sind;

15.

vertritt die Ansicht, dass die Länder, die der EU bereits länger angehören, insbesondere jene, die einen höheren Dezentralisierungsgrad aufweisen, durch bewährte Praktiken einen maßgeblichen Beitrag zum Ausbau des Systems einer guten Governance und Partnerschaft in der Regionalpolitik auf nationaler, regionaler, lokaler und projektbezogener Ebene leisten und anderen Ländern so genannte „bewährte Verfahren“ bieten können;

16.

bekräftigt, dass die Einbeziehung von Partnernetzen in die Entwicklung und Umsetzung der regionalen Entwicklungspolitik den einzelnen Akteuren und Teilnehmern bedeutende Möglichkeiten zum Ausdruck ihrer Interessen eröffnet und das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik erhöht. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die relevanten Partner, die einen entsprechenden Handlungsauftrag haben und über Erfahrungen und Fähigkeiten verfügen, so dass ihre Teilnahme einen wirklichen Mehrwert erbringt, über ausreichende Mittel verfügen, damit sie sich umfassend in den Prozess einbringen können. Diese Finanzierungsmittel könnten ein Bestandteil der technischen Unterstützung sein und die Ausarbeitung von gut fundierten Untersuchungen und Forschungen auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene ermöglichen;

17.

fordert die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, dass dies in zahlreichen operationellen Programmen nicht berücksichtigt wurde, auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre nationalen und supranationalen Verbände und weitere wichtige Partner zu ermächtigen und dabei zu unterstützen, die Mittel, die im derzeitigen Programmierungszeitraum für die technische Unterstützung zur Verfügung stehen, auszuschöpfen, um auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene Studien und Untersuchungen zur Ermittlung der Erfordernisse und Prioritäten der neuen Kohäsionspolitik durchzuführen;

18.

ist davon überzeugt, dass dem Ausbau von Partnerschaft und Governance auf projektbezogener Ebene für die regionale und lokale Entwicklung, nämlich Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Bewertung, in allen Phasen des politischen Handelns der EU stets größere Bedeutung zukommt;

19.

ist der Ansicht, dass Governance und Partnerschaft bei der Erarbeitung, Umsetzung, Begleitung und Bewertung der EU-Politik für die territoriale Entwicklung einen immer größeren Stellenwert in der Kommunikationsstrategie der EU einnehmen sollten;

20.

ruft das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dazu auf, bei der Entwicklung der politischen Maßnahmen der EU stärker auf Partnerschaft und Governance sowie die offene Koordinierungsmethode zurückzugreifen, damit eine möglichst hohe Zahl interessierter Kreise beteiligt wird, insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Verwaltungsebene, auf der in der Regel ein bedeutender Teil der Gemeinschaftspolitik umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang fordert er die Kommission auf, diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die dies wünschen und über die nötigen Kompetenzen zur Verwaltung europäischer Regionalentwicklungsprogramme verfügen, zu Verwaltungsbehörden für operationelle Programme zu ernennen;

21.

hält es für erforderlich, im Zuge der Erarbeitung nationaler, regionaler und lokaler Strategie- und Planungsdokumente einen Zusammenhang zwischen der Frage der Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und der Diskussion darüber herzustellen, wie die Herausforderungen in Bereichen wie beispielsweise Klimawandel, städtischer Verkehr, Veränderungen in den Biowissenschaften und der Biotechnologie, Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungstätigkeit und Innovationen in den Regionen der EU angegangen werden sollen und welche Initiativen diesbezüglich zu ergreifen sind;

Förderung der Partnerschaft im Bereich der Governance

22.

vertritt die Ansicht, dass es im Hinblick auf die Vorbereitung der neuen Politik der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion insbesondere für Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen von entscheidender Bedeutung sein wird, dafür Sorge zu tragen, dass vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihre nationalen und supranationalen Verbände, aber auch die Wirtschafts- und Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an der Formulierung der nationalen Positionen und Prioritäten und der Erarbeitung der Dokumente beteiligt und ihre Ansichten entsprechend berücksichtigt werden;

23.

hält es für angemessen, die verschiedenen Verfahrensweisen und die Erfahrungen, die die einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit Partnerschaften im Zuge der Festlegung der Prioritäten für die lokale, regionale, nationale und supranationale Entwicklung gemacht haben, weiterhin eingehend zu untersuchen. Diese Untersuchung wird die Umsetzung einfacherer und effizienterer Formen der Kommunikation zwischen den Partnern auf lokaler und regionaler Ebene fördern;

24.

ist der Auffassung, dass aufgrund des unterschiedlichen Dezentralisierungsgrades der Mitgliedstaaten auch der Konsultationsprozess unterschiedlich verläuft und die Funktionsweise der Governance auf projektbezogener Ebene Unterschiede aufweist;

25.

erachtet es aus diesem Grund als unabdingbar, dass die in den Mitgliedstaaten an der Governance und der Partnerschaft auf lokaler und regionaler Ebene beteiligten Akteure für den folgenden Planungszeitraum der EU mit erprobten und effizienten Methoden zur Konsultation mit den Partnern und zivilgesellschaftlichen Strukturen vertraut gemacht werden — unter anderem durch Handbücher über bewährte Praktiken, öffentlich-private Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit den Partnern in der Zivilgesellschaft zur Durchführung von Koordinierungsmaßnahmen bei der Planung der künftigen Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene;

26.

empfiehlt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Lissabon-Strategie zur Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft gezielte Maßnahmen, um Universitäten, Forschungsanstalten, wissenschaftliche Einrichtungen und Technologiezentren nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene an der Ausarbeitung der nationalen Positionen und Dokumente für den neuen Programmplanungszeitraum zu beteiligen;

27.

hält es für dringend erforderlich, im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um den Ausbau der Verwaltungskapazitäten junge Menschen durch gezielte Maßnahmen bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Vorbereitung, Koordinierung und Programmierung der Politik zur territorialen Entwicklung einzubeziehen. Dadurch wird die Umsetzung der EU-Politik grundlegend und langfristig beeinflusst, und die Jugend erhält Anreize, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen;

28.

hält es für notwendig, der aktiven Partnerschaft (auf Initiative der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auch des NGO-Sektors) in der Governance einen immer höheren Stellenwert einzuräumen. Die Mitgliedstaaten müssen dazu angemessene und auf die nationalen Besonderheiten zugeschnittene Maßnahmen ergreifen, um die Selbstorganisation der Partnergemeinschaften mit dem Ziel zu fördern, die Beteiligung, Verantwortung und das Interesse der zivilgesellschaftlichen Akteure zu erhöhen;

29.

empfiehlt der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, die Möglichkeiten zu prüfen, zur Kontrolle der Umsetzung von operationellen Programmen sowie des Einsatzes der Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds auf nationale und/oder regionale Einrichtungen zurückzugreifen, um die entstandenen Kosten in Relation zu den vorliegenden Ergebnissen zu stellen. Dadurch würden die Verfahren vereinfacht und die Kosten gesenkt;

30.

hält die Entwicklung institutioneller Instrumente für erforderlich, um die Anwendung horizontaler und vertikaler Ansätze zu erleichtern. Derartige Instrumente können Plattformen, regionales Politikmanagement, Diskussionsrunden etc. umfassen, durch die die Kommunikation in sektoralen Netzen auf politischer und administrativer Ebene erleichtert wird;

31.

ist der Ansicht, dass die Rolle der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit in der Governance der Regionalpolitik berücksichtigt und gestärkt werden muss. Diese neuen Einrichtungen sind neben einem Verwaltungsinstrument der Gemeinschaftsmittel insbesondere ein Weg zur Beteiligung an dem gemeinsamen horizontalen Dienst der Zivilgesellschaften benachbarter Regionen;

32.

ist der Ansicht, dass bei der Beurteilung von Partnerschaften im Bereich der Governance und bei der Planung der regionalen und lokalen Entwicklung der qualitativen Dimension im Gegensatz zu den quantitativen Indikatoren ein immer höherer Stellenwert eingeräumt werden muss. Aus diesem Grunde ist es außerordentlich wichtig, dass die Partner der nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Bereich der Governance nicht einheitlich bewertet, sondern je nach ihren Kapazitäten und ihrem potenziellen Beitrag klassifiziert werden;

33.

hält es, da die Regionalpolitik große Schwierigkeiten hat, in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden, für ausgesprochen wichtig, dass auf verschiedenen politischen Ebenen die notwendigen Schnittstellen zu den einzelnen sektoralen Bereichen eingerichtet werden;

34.

vertritt die Ansicht, dass die Stärkung und der ständige Ausbau der administrativen Kapazitäten zu den Hauptaufgaben der Regierungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gehören. Die jährliche Bewertung der Verwaltungskapazität darf nicht länger als formaler Akt gesehen werden, sondern muss sich zu einer echten ergebnisorientierten Analyse entwickeln, die veröffentlicht wird und dann als Ausgangspunkt für künftige Maßnahmen im Bereich des Kapazitätsausbaus dienen soll;

Die Rolle des Ausschusses der Regionen

35.

ist davon überzeugt, dass die Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der EU-Politik durch die aktive Einbeziehung der Mitglieder des AdR als Interessenvertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Dialog mit den Bürgern und Nichtregierungsorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene aufgewertet werden muss. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Planung der territorialen Entwicklung sowie zur Stärkung und zum Ausbau der Verwaltungskapazität und des Informationspotenzials auf lokaler und regionaler Ebene, durch die das Verwaltungsdefizit überwunden werden kann, das in einer Vielzahl europäischer Dokumente als entwicklungshemmender Faktor genannt wird;

36.

wird jedes Jahr seine Vorschläge für eine Verbesserung der Partnerschaft im Bereich der Governance auf lokaler und regionaler Ebene vorlegen, die einen integralen Bestandteil der Debatten auf den jährlichen Gipfeltreffen bilden werden;

37.

wird die Initiativen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Anwendung des Partnerschaftsprinzips im Umgang mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen, und zwar nicht nur in der Phase, in der die Durchführung der politischen Maßnahmen begleitet wird, sondern vor allem auch bei der Umsetzung dieser Maßnahmen;

38.

hält es für zweckmäßig, die Partnerschaft mit NGO und Arbeitgebern auf niedrigeren Verwaltungsebenen durch verschiedene Initiativen zu fördern, zu stimulieren und weiterzuentwickeln, insbesondere bei der Planung von Aktivitäten, aber auch bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen;

39.

bemüht sich um Planung und Umsetzung von Initiativen zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Partnerschaft bei der Festlegung lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler politischer Prioritäten in den Mitgliedstaaten. Die lokalen Gebietskörperschaften müssen unbedingt am Kommunikationsprozess teilhaben, da sie den Bürgern am besten vermitteln können, welche Bedeutung die Europäische Union für das tägliche Leben hat;

40.

wird alle nötigen Schritte unternehmen, um zur Koordinierung und Umsetzung der europäischen, nationalen und regionalen Politik die Mechanismen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zum Einsatz zu bringen, eines Instruments zur dezentralisierten grenzübergreifenden Zusammenarbeit, durch das auch verschiedene Partnergruppen effizienter in die Governance einbezogen werden können.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/60


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Industrieemissionen“

(2008/C 325/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

betont, dass die Verringerung der Industrieemissionen vor allem hinsichtlich der Luftverschmutzung von Bedeutung ist. Die Richtlinie über Industrieemissionen ist eine wichtige europäische Maßnahme, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen soll, ihre Emissionsziele bis 2020 zu erreichen;

ist der Auffassung, dass die Richtlinie im Hinblick auf die Luftverschmutzung nicht ehrgeizig genug formuliert ist, und ist enttäuscht über die lockeren Emissionsgrenzwerte (siehe Anhang I) der Großfeuerungsanlagen. Des Weiteren möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass die Emissionsgrenzwerte des Vorschlags nach wie vor stark von denen des entsprechenden BVT-Merkblatts (Referenzdokument für die besten verfügbaren Techniken) für Großfeuerungsanlagen abweichen. Diese Werte sollten angeglichen und verschärft werden;

empfiehlt dringend die Aufnahme eines praktischen Überarbeitungssystems, das die partielle Überarbeitung der Richtlinie (z.B. der technischen Kapitel und der Emissionsgrenzwerte) im Mitentscheidungsverfahren ermöglicht. Des Weiteren ist er besorgt über künftige Anpassungen von Rechtsvorschriften gemäß dem Sevilla-Prozess (siehe Anhang I), was kein im Vertrag vorgesehenes rechtliches Verfahren ist und nicht der demokratischen Kontrolle untersteht;

ist nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und im Rahmen des Komitologieverfahrens Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen festzulegen;

ist der Ansicht, dass die Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen in der Richtlinie selbst hätten festgelegt (und somit im Mitentscheidungsverfahren beschlossen) werden müssen und in Zukunft nicht auf EU-Ebene im Komitologieverfahren beschlossen werden sollten, in dessen Rahmen der Ausschuss der Regionen und andere Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht konsultiert werden;

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anlehnung an das Subsidiaritätsprinzip in lokalen und regionalen demokratischen Prozessen eine Abwägung der lokalen Umweltbedingungen gegen die Umweltkosten und -vorteile und die technische Realisierbarkeit vornehmen sollten.

Berichterstatter

:

Herr LAMERS (NL/EVP), Bürgermeister von Houten

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission: Eine bessere Politik für Industrieemissionen

KOM(2007) 843 endg.

und

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

KOM(2007) 844 endg. — 2007/0286/COD

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

1.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Behörden in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung ökologischer und industriepolitischer Maßnahmen spielen und über umfangreiche Kompetenzen in Bezug auf Präventionsmaßnahmen und die Umsetzung der Maßnahmen zur Kontrolle der Umweltverschmutzung verfügen;

2.

unterstützt ausdrücklich die Vermeidung der Umweltverschmutzung und das Verursacherprinzip und begrüßt daher das Ziel der Richtlinie über Industrieemissionen;

3.

betont, wie wichtig ursachenbezogene Maßnahmen sind. Es ist wesentlich, die Ursachen der Umweltverschmutzung zu ermitteln und die Emissionen auf eine möglichst wirtschaftliche und ökologisch verträgliche Weise bereits an der Quelle zu bekämpfen;

4.

erklärt, dass sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten die Luft-, Wasser- und Bodenqualität ein Thema ist, das das tägliche Leben der Bürger unmittelbar betrifft. Industrielle Großanlagen in der EU verursachen noch immer einen Großteil der wichtigsten Luftschadstoffe;

5.

weist darauf hin, dass die Luftreinhalte- und die Wasserpolitik eine grenzübergreifende Dimension besitzen und daher Maßnahmen auf EU-Ebene erfordern. Daher begrüßt der Ausschuss die Richtlinie über Industrieemissionen, da sie ein europäisches Instrument zur Verringerung der Industrieemissionen an der Quelle ist;

Umweltvorteile

6.

ist der Ansicht, dass der Vorschlag Maßnahmen beinhaltet, die notwendig sind und ein beträchtliches Potenzial zur Erreichung der Umweltvorteile bieten. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss die verbesserte Nutzung der BVT-Merkblätter (Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken, siehe Anhang I), wie sie in der Richtlinie vorgeschlagen wird, da dies zu einem verstärkten Umweltschutz führen wird;

7.

betont, dass die Verringerung der Industrieemissionen vor allem hinsichtlich der Luftverschmutzung von Bedeutung ist. Die Richtlinie über Industrieemissionen ist eine wichtige europäische Maßnahme, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen soll, ihre Emissionsziele bis 2020 zu erreichen. Die Ausweitung auf kleinere Feuerungsanlagen mit einer Leistung zwischen 20 und 50 Megawatt (MW) ist daher ein wichtiger Aspekt der neuen Richtlinie;

8.

ist der Auffassung, dass die Richtlinie im Hinblick auf die Luftverschmutzung nicht ehrgeizig genug formuliert ist:

er ist enttäuscht über die lockeren Emissionsgrenzwerte (siehe Anhang I) der Großfeuerungsanlagen. Des Weiteren soll darauf hingewiesen werden, dass die Emissionsgrenzwerte des Vorschlags nach wie vor stark von denen des entsprechenden BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen (Referenzdokument für die besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen, siehe Anhang I) abweichen. Diese Werte sollten angeglichen und verschärft werden,

ist nicht mit dem Durchführungszeitraum für Großfeuerungsanlagen von fünf Jahren einverstanden und schlägt einen Zeitraum von drei Jahren gemäß den übrigen Kapiteln der Richtlinie vor;

9.

befürchtet deshalb, dass die Richtlinie hauptsächlich kurzfristige Vorteile mit sich bringt und äußert sich sehr besorgt über die möglichen begrenzten langfristigen Vorteile (siehe Ziffer 17);

Das aktuelle IVU-System

10.

betont, dass sich die IVU-Genehmigungen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (siehe Anhang I) weiterhin auf einen integrierten Ansatz stützen sollten, der die Umwelt, die Produktion, die technische Realisierbarkeit, die Kostenwirksamkeit und nicht zuletzt die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt;

11.

stimmt der Kommission zu, dass die IVU-Richtlinie zurzeit noch nicht in allen Mitgliedstaaten hinreichend umgesetzt ist. Die Umsetzung der IVU-Richtlinie ist bisher recht schwierig gewesen und die BVT-Merkblätter sind u.a. aufgrund ihres recht technischen und komplizierten Charakters nicht immer verwendet worden;

12.

hat festgestellt, dass Genehmigungen eher die zentralisierten und vereinheitlichten Normen und Anforderungen wiedergeben. Dies mag zwar positiv anmuten, erschwert es aber, anhand der Genehmigungen festzustellen, was Unternehmen tun, herstellen, bearbeiten oder optimieren;

13.

ist der Meinung, dass die Richtlinie über Industrieemissionen (die eine Überprüfung der IVU-Richtlinie einschließt) nur einige Wochen nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der geltenden IVU-Rechtsvorschriften vorgelegt wurde, die auf den 31. Oktober 2007 festgelegt war. Mit anderen Worten erfolgt die Überarbeitung, bevor die Brauchbarkeit und die Effizienz und — was noch wichtiger ist — die emissionssenkende Wirkung der geltenden IVU-Vorschriften unter Beweis gestellt werden konnten;

Konsolidierung von sieben Richtlinien in einer einzigen Richtlinie

14.

ist der Ansicht, dass die Konsolidierung von sieben Richtlinien in einer einzigen Richtlinie ein sehr ehrgeiziger Ansatz ist. Ein schrittweiser Ansatz oder eine Rahmenrichtlinie mit Tochterrichtlinien wäre eventuell von Vorteil gewesen. Eine Rahmenrichtlinie böte des Weiteren die Möglichkeit, andere, direkt mit ihr zusammenhängende Richtlinien wie die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser aufzunehmen, ohne künftige Revisionen der Rahmenrichtlinie zu gefährden;

15.

befürwortet den Grundsatz der besseren Rechtsetzung. Der Vorschlag der Kommission, sieben Richtlinien zu konsolidieren, scheint mit diesem Grundsatz in Einklang zu stehen. In gewissem Maße erleichtert die neue Richtlinie die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass die verschiedenen Teile der Richtlinie nicht vollständig konsolidiert worden sind und dass aufgrund der nach wie vor vorhandenen beträchtlichen Abweichungen zwischen der Richtlinie und den BVT-Merkblättern nicht alle praktischen Schwierigkeiten gelöst werden können;

16.

stellt in Frage, dass die Unstimmigkeiten und Unklarheiten in den Definitionen in diesem Vorschlag geklärt werden. Zum Beispiel ist nicht eindeutig, was die Folge der neuen Definition von BVT (ursprünglich „beste verfügbare Technologie“, jetzt „beste verfügbare Technik“) sein wird. Die größere Perspektive einer Technologie statt einer einzelnen Technik passt besser zu Unternehmensinvestitionen, begünstigt faire Wettbewerbsbedingungen und führt so zu kreativeren Lösungen für ökologische Herausforderungen;

17.

ist sehr besorgt über die Auswirkungen, die die Konsolidierung auf künftige Überarbeitungen haben könnte. Der Vorschlag umfasst nun mehrere verschiedene Fachbereiche. Die Länge und insbesondere die Komplexität werden es jedoch sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen, die Richtlinie in Zukunft zu überarbeiten und die Rechtsvorschriften durch die Festlegung strengerer betrieblicher Anforderungen, wie z. B. Emissionsgrenzwerte, an künftige Bedürfnisse und technologische Entwicklungen anzupassen;

18.

geht davon aus, dass die Kommission vorschlägt, das Problem schwieriger künftiger Überarbeitungen durch eine Verknüpfung der Richtlinie und der BVT-Merkblätter zu lösen. In der Richtlinie werden Mindeststandards festgelegt, die eingehalten werden müssen, und durch die BVT-Merkblätter, die einfach überarbeitet werden können, wird das System in Bezug auf technologische Entwicklungen und strengere Emissionsgrenzwerte auf dem aktuellen Stand gehalten (BVT-assoziierte Emissionswerte, siehe Anhang I). Der Ausschuss hat ernsthafte Bedenken bezüglich der künftigen Abweichungen, zu denen es zwischen den BVT-assoziierten Emissionswerten (in den überarbeitbaren BVT-Merkblättern) und den Emissionsgrenzwerten (in der Richtlinie) kommen kann. Es besteht ein bedeutendes Risiko, dass das System veralten und somit nur wenig zu künftigen ökologischen Entwicklungen beitragen könnte;

19.

empfiehlt dringend die Aufnahme eines praktischen Überarbeitungssystems, das die partielle Überarbeitung der Richtlinie (z.B. der technischen Kapitel und der Emissionsgrenzwerte) im Mitentscheidungsverfahren ermöglicht. Des Weiteren ist er besorgt über künftige Anpassungen von Rechtsvorschriften gemäß dem Sevilla-Prozess (siehe Anhang I), was kein im Vertrag vorgesehenes rechtliches Verfahren ist und nicht der demokratischen Kontrolle untersteht;

Der neue Status der BVT-Merkblätter

20.

zeigt sich zufrieden mit den jüngsten Verbesserungen der BVT-Merkblätter und hält diese für wertvolle Referenzdokumente. Der Hauptteil der BVT-Merkblätter ist jedoch nur in Englisch erhältlich, was zu Problemen für regionale und lokale Aufsichts- und Genehmigungsbehörden führen kann. Aus diesem Grund fordert der Ausschuss die Übersetzung der wichtigsten Kapitel der BVT-Merkblätter (zum Beispiel derer, in denen die besten verfügbaren Techniken dargelegt sind (BVT, siehe Anhang I) in alle EU-Sprachen;

21.

findet es ungerechtfertigt, dass die BVT-Merkblätter nicht häufiger in der EU verwendet werden und empfiehlt eine verbesserte Verwendung der Merkblätter. Daher ist er mit dem neuen Status der BVT-Merkblätter und der künftigen Verpflichtung, sie bei der Genehmigungserteilung zu verwenden, einverstanden. Der Ausschuss interpretiert den neuen Status der BVT-Merkblätter als verbindlicher, da diese Dokumente (die zurzeit lediglich als Referenzdokumente dienen, die zwar konsultiert werden müssen, jedoch nicht verpflichtend sind) in der Praxis von nun an obligatorisch sein sollen;

22.

sieht Möglichkeiten für Verbesserungen in den BVT-Merkblättern. Der Produktionsprozess lässt an manchen Stellen Innovationen und Verbesserungen vermissen. Zum Beispiel werden gegenwärtig Schwankungen in Proben überwacht, um Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, während sie genauso gut dazu genutzt werden könnten, Techniken zu verbessern. Ein anderes Beispiel für fehlende Kohärenz zwischen der Richtlinie und dem entsprechenden BVT-Merkblatt ist das Kapitel über die flüchtigen organischen Verbindungen. Dies lässt die Besorgnis entstehen, dass die sauberste Konzeption nicht immer prioritär behandelt wird. Innovationen zur Verbesserung der lokalen Umwelt sollten wann immer möglich von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert werden und die Qualität der BVT-Merkblätter sollte ausreichend sein, um den zuständigen Behörden Hilfestellung zu bieten;

23.

ist der Ansicht, dass der neue Status der BVT-Merkblätter die politische Konsistenz bei der Erteilung von Emissionsgenehmigungen verbessern und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen beitragen wird;

24.

hält den Sevilla-Prozess (siehe Anhang I) für einen notwendigen und fest etablierten Prozess. In Sevilla werden BVT-Merkblätter auf der Grundlage von Treffen zwischen zuständigen Beamten der Europäischen Kommission und Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Industrie und der NGO abgefasst und aktualisiert. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien ist von grundlegender Bedeutung, um neue beste verfügbare Techniken festzulegen und neue BVT-Merkblätter zu erstellen oder vorhandene zu überarbeiteten. Daher sollte dieser Prozess in der Richtlinie stärker ausgeweitet werden als es zurzeit der Fall ist;

25.

stellt fest, dass die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht am Sevilla-Prozess beteiligt sind und fordert, dass sie zur Teilnahme am Sevilla-Prozess eingeladen werden. Als Genehmigungs- und/oder Überwachungsbehörden haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Kenntnisse über die besten verfügbaren Techniken. Aus diesem Grund kann der Sevilla-Prozess durch die Einbindung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verbessert werden;

26.

weist darauf hin, dass der neue Status der BVT-Merkblätter möglicherweise negative Auswirkungen auf den Sevilla-Prozess haben könnte (siehe Anhang I). Die Erzielung eines Konsenses über die besten verfügbaren Techniken wird schwieriger werden, wenn die BVT-Merkblätter verbindlich werden, da die Mitgliedstaaten, Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen bei der Abfassung neuer BVT-Merkblätter einen strategischeren Ansatz wählen könnten. Mit Blick auf die Produktionskosten wären weniger innovative Normen in den BVT-Merkblättern für die Unternehmen günstiger. In diesem Falle könnte sich der Sevilla-Prozess von einer Suche nach den besten technischen Lösungen zu einem schleppenden und undurchsichtigen Prozess wandeln;

27.

ist der Ansicht, dass diese Situation zu weniger anspruchsvollen Dokumenten führen könnte. Die EU wird somit mit einem überholten und schwachen Instrument dastehen, das weder die Innovation noch die Verbesserung der Umweltqualität fördern, sondern vielmehr die Umsetzung der neuen Richtlinie über Industrieemissionen untergraben würde;

Politikgestaltung: Flexibilität und lokale Umweltbedingungen

28.

ist mit dem Ziel der neuen Richtlinie über Industrieemissionen einverstanden, die politische Konsistenz bei der Erteilung von Emissionsgenehmigungen zu verbessern;

29.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Befugnisse bezüglich der Erteilung von Genehmigungen besitzen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind. In Dänemark sind beispielsweise sowohl die lokalen Gebietskörperschaften als auch die Regierung für die Erteilung von Genehmigungen zuständig. In den Niederlanden erhalten die Emissionsverursacher ihre Genehmigung von den Gemeinden und Provinzen, während im Vereinigten Königreich die Zentralregierung für die großen Emissionsquellen zuständig ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden in der EU überwiegend so in diese Politik einbezogen, dass sie auf nachgeordneter Ebene die auf nationaler Ebene festgelegten Normen durchsetzen;

30.

macht darauf aufmerksam, dass Innovationen im Bereich sauberere Produktion in den Kommunen erfolgen. Die Entwicklung einer saubereren Produktion findet im Zusammenspiel verschiedener Beteiligter wie Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und zuständigen Behörden statt. Bislang haben lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig nur Beobachterfunktion. Die Richtlinie sollte ebenfalls Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beteiligten (Kommunalverwaltungen und Unternehmen) vorsehen, die sie in den Stand setzen würden, innovative Entwicklungen zu stimulieren. Entsprechende gute Beispiele gibt es in den Niederlanden und Dänemark, aber auch in osteuropäischen Ländern wie Rumänien;

31.

betont die Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität. Die örtlichen Verhältnisse variieren, und in der EU gibt es infolge unterschiedlicher örtlicher Gegebenheiten Unterschiede im Betrieb der Anlagen, selbst wenn vergleichbare Produkte hergestellt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entwickeln maßgeschneiderte Lösungen für ihr jeweiliges geografisches Gebiet. Auf regionaler und lokaler Ebene wird stets danach gestrebt, ein Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Umweltschutz und wirtschaftlichen Faktoren zu wahren. Auch wenn die Verbesserung der Umwelt das übergeordnete politische Ziel ist, wägen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Alltag verschiedene Umweltparameter gegeneinander ab und gehen häufig Kompromisse in Bezug auf die ökologischen Auswirkungen verschiedener Maßnahmen ein. Die Gewährung von Ausnahmen von den auf Emissionswerten beruhenden besten verfügbaren Techniken (BVT-assoziierte Emissionswerte) im Rahmen der Erteilung von Genehmigungen ist besonders für die Regionen in denjenigen Mitgliedstaaten von Bedeutung, in denen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie üblich sind und der Ermessenspielraum der Verwaltungen nicht durch Rechtsvorschriften kräftig beschnitten wurde;

32.

ist jedoch unbedingt der Ansicht, dass die Flexibilität begrenzt sein sollte; es sollte ein Gleichgewicht herrschen zwischen der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und den lokalen Beschlussfassungsprozessen. Daher begrüßt der Ausschuss die Aufnahme der Emissionsgrenzwerte in die Richtlinie selbst, was zum allgemeinen Umweltschutz in der gesamten EU beitragen wird. Flexibilität kann zu Missbrauch führen, und aus diesem Grund begrüßt der Ausschuss, dass das Verfahren der lokalen Betrachtungsweise eine ausreichende Garantie dafür ist, dies zu verhindern, da die Aussteller der Genehmigungen ausschließlich auf Grundlage einer Folgenabschätzung von der Richtlinie abweichen dürfen (Artikel 16 Absatz 3) und dazu verpflichtet sind, die Begründung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe f);

33.

ist aus folgenden Gründen nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und im Rahmen des Komitologieverfahrens Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen festzulegen (Artikel 16 Absatz 3):

Die Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen hätten in der Richtlinie selbst festgelegt (und somit im Mitentscheidungsverfahren beschlossen) werden müssen und sollten in Zukunft nicht auf EU-Ebene im Komitologieverfahren beschlossen werden, in dessen Rahmen der Ausschuss der Regionen und andere Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht konsultiert werden.

Aufgrund der sehr verschiedenartigen lokalen und regionalen Bedingungen ist es sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, einheitliche Kriterien auf EU-Ebene festzulegen.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Abweichungsverfahren gemäß Absatz 29 eine ausreichende Garantie dafür ist, Missbrauch zu vermeiden.

In Anlehnung an das Subsidiaritätsprinzip sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in lokalen und regionalen demokratischen Prozessen eine Abwägung der lokalen Umweltbedingungen gegen die Umweltkosten und -vorteile und die technische Realisierbarkeit vornehmen.

Innovation und sauberere Technologien

34.

unterstützt die Idee, die Innovation zu fördern, stellt jedoch in Frage, ob durch die neue Richtlinie solide Grundlagen für eine derartige Entwicklung gelegt werden;

35.

begrüßt die Tatsache, dass die Genehmigungen häufig überprüft werden müssen. Eine laufende Anpassung der Genehmigungsauflagen wird zur Einführung sauberer Technologien beitragen und somit die ökologischen Auswirkungen der Industrieemissionen verringern. Um sicherzustellen, dass Innovation tatsächlich stattfindet, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Die erste Bedingung ist die Rechtssicherheit, um sicherzustellen, dass Anlagekapital zur Verfügung steht. Die Konjunkturzyklen müssen berücksichtigt werden, und es ist in den Mitgliedstaaten üblich, die Genehmigungsauflagen für einen Zeitraum von acht Jahren beizubehalten. In den Bestimmungen bezüglich der Anpassung der Genehmigungsauflagen an neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter (Artikel 22 Absatz 3) muss dies berücksichtigt werden. Die zweite Bedingung ist die Einräumung von Möglichkeiten zur Abweichung, wodurch eine angemessene Erprobung neuer Technologien ermöglicht wird. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Zeitrahmen gemäß Artikel 16 Absatz 5 in einigen Fällen zu starr, zumindest was die Frist von vier Jahren nach Veröffentlichung der Merkblätter betrifft;

36.

ist besorgt, dass der neue Status der BVT-Merkblätter die Innovationsversuche der Industrie behindern könnte, da Nachhaltigkeit nur begrenzt honoriert wird. Die europäische Industrie wird nicht dazu ermutigt werden, Spitzenreiter bei neuen, sauberen Technologien zu werden bzw. zu bleiben, und es wird schwieriger sein, die nach wie vor bestehenden Umweltprobleme in der EU zu beheben;

37.

zieht es vor, dass die Richtlinie so umgesetzt wird, dass nicht indirekt eine umfassende Verlagerung der bestehenden Industriezweige in „Oasen für Umweltsünder“ im Ausland gefördert wird;

38.

möchte darauf hinweisen, dass es, obwohl die Ausweitung auf kleinere Feuerungsanlagen mit einer Leistung zwischen 20 und 50 Megawatt (MW) ein wichtiger Aspekt der neuen Richtlinie ist, zweifelhaft ist, ob die Ausweitung auf kleinere Tierzuchtbetriebe ausreichende ökologische Vorteile bietet, um den verwaltungstechnischen Aufwand zu rechtfertigen;

Verwaltungskosten

39.

ist der Meinung, dass eine bessere Rechtsetzung zusätzlich zu einer Straffung der Vorschriften ebenfalls Kosteneffizienz und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands voraussetzt. Der Ausschuss stellt in Frage, ob dieser Vorschlag diesen Anforderungen gerecht wird;

40.

ist besorgt über die zahlreichen Auflagen hinsichtlich Inspektionen, der Überprüfung von Genehmigungsbedingungen und der Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften;

41.

sieht die Inspektionen als wichtigen Teil der korrekten Umsetzung der Richtlinie. Er begrüßt, dass dies in der Richtlinie anerkannt wird. Es ist jedoch fraglich inwieweit dies in der Richtlinie selbst behandelt werden sollte, statt in den Mindestkriterien für Umweltinspektionen. Dadurch könnten mögliche Abweichungen zwischen der Richtlinie und den Mindestkriterien für Umweltinspektionen (die zurzeit überarbeitet werden) begrenzt werden;

42.

ist der Auffassung, dass in dem Vorschlag erklärt wird, dass der jährliche Bericht über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen (Artikel 8) einen Vergleich mit den besten verfügbaren Techniken umfassen sollte (Artikel 24). Dies scheint ein unnötiger Verwaltungsaufwand zu sein. Da alle Genehmigungsauflagen auf den besten verfügbaren Techniken beruhen müssen, wäre es ausreichend, über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen zu berichten. Die meisten Beobachtungsdaten enthalten viele Unschärfen, und ein Bericht über diese Ergebnisse wird nicht zu konstruktiven Verbesserungen der verwendeten Techniken führen. Daher ist es fraglich ob dieses Unterfangen zu einer besseren Rechtsetzung beitragen würde;

43.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten alle drei Jahre über die Einhaltung der Richtlinie berichten. Obwohl dies nur alle drei Jahre geschieht, stellt es doch einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dar. Daher empfiehlt der Ausschuss den Mitgliedstaaten nachdrücklich, eine interne Datei mit allen relevanten Daten einzurichten, die die Kommission jederzeit einsehen kann. Dies sollte ein Berichtssystem ersetzen und steht mit der besseren Rechtsetzung in Einklang;

44.

nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand beschriebenen Zustand zurückführen muss (Artikel 23). Er interpretiert dies als einen saubereren Zustand des Bodens als vor Aufnahme der Tätigkeit. Des Weiteren ist er der Ansicht, dass Bodenverschmutzungen im Hinblick auf den für die künftige Nutzung des Geländes nötigen Zustand saniert werden sollten. Dies würde stärker mit dem Verursacherprinzip in Einklang stehen;

45.

ist der Auffassung, dass in dem Vorschlag regelmäßige Boden- und Grundwasserkontrollen vor und während des Betriebs der Anlage gefordert werden. Jedoch ist ein ausreichender Boden- und Grundwasserschutz bereits Vorraussetzung für die Genehmigungserteilung. In bestimmten Fällen können und sollten zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden, jedoch sollte dies nicht in allen Fällen vorgeschrieben sein;

46.

stimmt zu, dass der Öffentlichkeit ausreichende Informationen über IVU-Anlagen zur Verfügung gestellt werden sollten. Er betont, dass diese Informationen jederzeit, jedoch lediglich auf Anfrage, erhältlich sein sollten;

47.

kann den Vorschlag zur Verwendung des Komitologieverfahrens zur Festlegung verschiedener Kriterien, wie für die Bodenkontrollen und Risikoanalysen, nicht unterstützen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Kriterien in der Richtlinie selbst festgelegt sein sollten und in Verbindung mit dem laufenden Legislativverfahren erörtert werden sollten.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Artikel 6

Erteilung einer Genehmigung

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag des AdR

Die zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung, wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Die zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung, wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Vorschriften erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung mit Auflagen, die sicherstellen, dass die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Begründung

Der im Vorschlag zur Änderung der IVU-Richtlinie verfolgte Ansatz widerspricht den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und ist damit gegenüber dem bestehenden Gemeinschaftsrecht inkonsistent. So gehen die Regelungen in Artikel 11 Absatz 3 WRRL für die Erreichung von Bewirtschaftungszielen von einem umfassenden staatlichen Bewirtschaftungsanspruch aus.

Änderungsvorschlag 2

Artikel 16 Absatz 3

Emissionsgrenzwerte, gleichwertige Parameter und technische Maßnahmen

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag des AdR

Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen auf der Grundlage einer Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen Emissionsgrenzwerte festlegen, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte überschreiten.

Diese Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten.

Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen auf der Grundlage einer Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen Emissionsgrenzwerte festlegen, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte überschreiten.

Diese Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten.

Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen ist nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und im Rahmen des Komitologieverfahrens Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen festzulegen (Artikel 16 Absatz 3). Die Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen hätten in der Richtlinie selbst festgelegt werden (und somit im Mitentscheidungsverfahren beschlossen) werden müssen und sollten in Zukunft nicht auf EU-Ebene im Komitologieverfahren beschlossen werden, in dessen Rahmen der AdR und andere Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht konsultiert werden. Aufgrund der sehr verschiedenartigen lokalen und regionalen Bedingungen ist es sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, einheitliche Kriterien auf EU-Ebene festzulegen. Das Abweichungsverfahren ist eine ausreichende Garantie dafür, Missbrauch zu verhindern, da die Aussteller der Genehmigungen ausschließlich auf Grundlage einer Folgenabschätzung von der Richtlinie abweichen dürfen (Artikel 16 Absatz 3) und dazu verpflichtet sind, die Begründung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe f). In Anlehnung an das Subsidiaritätsprinzip sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in lokalen und regionalen demokratischen Prozessen eine Abwägung der lokalen Umweltbedingungen gegen die Umweltkosten und -vorteile und die technische Realisierbarkeit vornehmen.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/66


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)“

(2008/C 325/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

unterstützt nachdrücklich den Standpunkt der Kommission, wonach „die Mobilität der Arbeitnehmer[…] eine Schlüsselvoraussetzung für ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts und von wesentlicher Bedeutung dafür [ist], dass mehr Menschen bessere Arbeitsplätze finden — eines der Hauptziele der Lissabon-Strategie“;

betont, dass „Mobilität“ in diesem Zusammenhang sowohl als geografische Mobilität (innerhalb eines EU-Mitgliedstaates und innerhalb der gesamten EU) als auch als wirtschaftliche und soziale Mobilität und Arbeitsplatzmobilität verstanden und gefördert werden muss;

befürwortet das von der Kommission festgelegte Ziel der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Möglichkeiten und Vorteile der Mobilität und betont die besondere Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verbreitung der relevanten Informationen spielen können;

spricht sich für die Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern bis zum Ende des Aktionsplans 2011 aus;

darunter auch die Beseitigung der verbleibenden Hürden bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sowie aus Bulgarien und Rumänien;

neue Mitgliedstaaten sollten keinen Beschränkungen unterliegen, sobald der EU-Beitritt erfolgt ist;

empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeiten für kurz- oder mittelfristige Praktika für Bürger aus anderen Mitgliedstaaten erweitern;

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die rechtlichen Befugnisse zur Erfüllung dieser Aufgaben im Bereich der beruflichen Mobilität haben müssen, insbesondere für die Verbreitung von Informationen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf lokaler und regionaler Ebene. Ferner sollten sie gegebenenfalls von nationalen und europäischen Organen mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Berichterstatter

:

Dave QUAYLE, Mitglied des Rates des Großraumbe-zirks Trafford (UK/SPE)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)“

KOM(2007) 773 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

unterstützt nachdrücklich den Standpunkt der Kommission, wonach „die Mobilität der Arbeitnehmer[…] eine Schlüsselvoraussetzung für ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts und von wesentlicher Bedeutung dafür [ist], dass mehr Menschen bessere Arbeitsplätze finden — eines der Hauptziele der Lissabon-Strategie“;

2.

betont, dass „Mobilität“ in diesem Zusammenhang sowohl als geografische Mobilität (innerhalb eines EU-Mitgliedstaates und innerhalb der gesamten EU) als auch als wirtschaftliche und soziale Mobilität und Arbeitsplatzmobilität verstanden und gefördert werden muss;

3.

betont, dass im Sinne der vereinbarten Grundsätze der Flexicurity die Mobilität auf freiwilliger Basis von den Arbeitnehmern wahrgenommen werden sollte und gefördert werden muss, um die damit verbundenen Risiken zu minimieren und den Nutzen sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber zu maximieren;

Folgemaßnahmen zum Aktionsplan 2002

4.

unterstützt die gezieltere Orientierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung am Arbeitsmarkt und an der Vorbereitung auf die Mobilität durch Erlernen von Sprachen und die Entwicklung von Fähigkeiten;

5.

befürwortet die Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse und die Förderung der grenzübergreifenden Anerkennung von Qualifikationen;

6.

befürwortet die Einrichtung eines zentralen Informationsportals für Fragen der Mobilität auf der Grundlage des Arbeitsplatzvermittlungssystems EURES;

Aktionsplan für berufliche Mobilität 2007-2010

7.

befürwortet die Pläne zur Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Arbeitskräftemobilität, um zu gewährleisten, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Mobilität nicht mit einem Verlust des Sozialschutzes oder mit anderen unangemessenen Risiken einhergeht;

8.

anerkennt, dass das Ziel der Arbeitsplatzmobilität mit politischen Maßnahmen auf allen Ebenen (lokal, regional, national und EU) unterstützt werden muss;

9.

stimmt zu, dass es notwendig ist, EURES als ein Instruments zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auszubauen;

10.

befürwortet das von der Kommission festgelegte Ziel der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Möglichkeiten und Vorteile der Mobilität und betont die besondere Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verbreitung der relevanten Informationen spielen können;

11.

begrüßt die Einrichtung der „Europäischen Partnerschaft für berufliche Mobilität“ — eines Netzes einschlägiger Akteure, die sich in der Entwicklung der beruflichen Mobilität in der EU engagieren (Aktion 14) — und die Zuweisung von Mitteln (im Rahmen des Programms PROGRESS) für die Finanzierung von Pilotvorhaben, des Austausches bewährter Verfahren, der Verbreitung der Ergebnisse von Neuentwicklungen und der Entwicklung innovativer Programme (Aktion 15);

12.

spricht sich für die Beseitigung der rechtlichen und administrativen Hindernisse bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern bis zum Ende des Aktionsplans 2011 aus;

(i)

darunter auch die Beseitigung der verbleibenden Hürden bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sowie aus Bulgarien und Rumänien;

(ii)

neue Mitgliedstaaten sollten keinen Beschränkungen unterliegen, sobald der EU-Beitritt erfolgt ist.

13.

Damit diese Strategie erfolgreich und die Mobilität zur Realität für alle Arbeitnehmer wird, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen,

(i)

sollten über EURES sowie über nationale Arbeitsverwaltungen und lokale oder regionale Behörden Stellenangebote aus anderen Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden;

(ii)

sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die geografische und die Arbeitsplatzmobilität in ihre nationalen Strategien für Beschäftigung und lebenslanges Lernen als prioritäre Komponenten aufzunehmen (Aktion 5);

(iii)

müssen Arbeitnehmer darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das Recht haben, Arbeit in anderen Mitgliedstaaten zu suchen. Sie müssen über den praktischen Verlauf dieses Prozesses und über die notwendigen Schritte zur Wahrung ihrer Sozialversicherungsansprüche informiert werden;

(iv)

müssen Arbeitgeber — insbesondere in KMU auf lokaler Ebene — auf die Möglichkeit der Anstellung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten unter strenger Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften zum Arbeitsrecht sowie Arbeits- und Sozialschutz und auf die damit zusammenhängenden potenziellen beidseitigen Vorteile aufmerksam gemacht werden;

(v)

muss dem Erlernen von Sprachen und der Förderung der Mehrsprachigkeit eine größere Bedeutung beigemessen werden;

(vi)

muss die grenzübergreifende Anerkennung von Abschlüssen, u.a. beruflichen Qualifikationen, gestärkt werden;

(vii)

sind die Sozialpartner in alle Aspekte der beruflichen Mobilität einzubeziehen;

(viii)

sind die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen (Aktion 4) und flexiblere Sozialversicherungsvorschriften innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung;

(ix)

müssen angemessene Fortbildungsmaßnahmen für im Bereich der Mobilität von Arbeitnehmern tätige Beamte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gewährleistet werden, damit sie Arbeitnehmern, die eine Arbeit in anderen Ländern suchen, schnell die richtigen Informationen liefern und ihnen durch Kommunikation mit den zuständigen Behörden des Aufnahmelands bei der Wahrung ihres Rechts auf Sozialschutz behilflich sein können.

14.

Um zu gewährleisten, dass diese Mobilität keine Spannungen und keine soziale Instabilität in den Gemeinden der Aufnahmeländer verursacht, ist nach Auffassung des Ausschusses Folgendes erforderlich:

(i)

Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Förderung des Konzepts einer Mobilität unter „fairen“ Bedingungen;

(ii)

fortgesetzte Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping (Aktion 6);

(iii)

Förderung des allgemeinen Grundsatzes der gleichen Entlohnung und Arbeitsverhältnisse sowie gleichwertiger Arbeitsbedingungen für Wanderarbeitnehmer im Vergleich zu den Arbeitnehmern des Aufnahmelandes, die der gleichen Beschäftigung nachgehen bzw. in der gleichen Branche arbeiten;

(iv)

Förderung des Konzepts der sozialen Solidarität und Eingliederung im Verhältnis zwischen Wanderarbeitnehmern und Arbeitnehmern des Aufnahmelandes.

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der beruflichen Mobilität

15.

ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle zukommt, wenn des darum geht, gemeinsam mit anderen Behörden auf nationaler oder europäischer Ebene die Bürger über Stellenangebote in anderen Mitgliedstaaten und über das entsprechende praktischen Verfahren zu informieren;

16.

ist der Ansicht, dass die Arbeitgeber vor Ort, insbesondere in den KMU, darüber informiert werden müssen, dass sie Arbeitnehmer aus der gesamten EU anstellen können, und dass gegebenenfalls praktische Unterstützung und Beratung angeboten werden sollte;

17.

anerkennt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals die wichtigsten Bereitsteller von Bildungsangeboten in der Primar- und Sekundarstufe sind, und ist der Auffassung, dass diese Angebote den Sprachunterricht, die Förderung der Mehrsprachigkeit und die Entwicklung interkultureller Fähigkeiten einschließen sollten, die für die Vorbereitung der Bürger auf das Leben und die Arbeit in unterschiedlichem kulturellen Umfeld erforderlich sind;

18.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das lebenslange Lernen fördern und entsprechende Angebote bereitstellen (oftmals in Zusammenarbeit mit anderen Behörden);

19.

macht darauf aufmerksam, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Arbeitgeber sind und dazu ermutigt werden sollten, ihre freien Stellen mit Arbeitnehmern aus allen Mitgliedstaaten der EU zu besetzen; empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeiten für kurz- oder mittelfristige Praktika für Bürger aus anderen Mitgliedstaaten erweitern;

Damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diese Aufgaben erfüllen können und in Fragen der beruflichen Mobilität im Allgemeinen eingebunden werden, ist Folgendes erforderlich:

—   Rechtsgrundlage und Kompetenzen

20.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die rechtlichen Befugnisse zur Erfüllung dieser Aufgaben im Bereich der beruflichen Mobilität haben müssen, insbesondere für die Verbreitung von Informationen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf lokaler und regionaler Ebene. Ferner sollten sie gegebenenfalls von nationalen und europäischen Organen mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

—   Ressourcen

21.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften, in denen zahlreiche Wanderarbeitnehmer eine Beschäftigung finden und sich niederlassen, können besonderen Belastungen ausgesetzt sein — insbesondere, wenn dieser Wandel unvermittelt eintritt. Dies trifft insbesondere für die Bereiche Sozialdienstleistungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungswesen zu. Folglich müssen Mittel zur Bewältigung dieser Probleme bereitgestellt werden. Dies ist nicht nur für die Neuankömmlinge hilfreich, sondern mindert auch das Risiko möglicher Spannungen zwischen den Wanderarbeitnehmern und der Gemeinde im Aufnahmeland. Deshalb unterstützt der AdR die Bemühungen, Statistiken über die Bedürfnisse der verschiedenen Bereiche des Arbeitsmarkts zu erstellen und diese Informationen auf europäischer Ebene auszutauschen, um Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt besser steuern und bewältigen zu können. Die nationale, die regionale und die lokale Ebene müssen gemeinsam im Voraus planen, wie solche sozialen Dienstleistungen zu gestalten sind, damit der Zustrom europäischer Migranten besser gesteuert werden kann. Die innereuropäische Arbeitsmigration wird nämlich in Zukunft beträchtlich zunehmen, und eine ungenügende Planung und die daraus resultierenden sozialen Spannungen sowie ein schlechtes Verhältnis zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen würden der innereuropäischen Migration schaden und möglicherweise sogar die europäische Einheit gefährden;

22.

auch für die Verbreitung von Informationen über die berufliche Mobilität und die Förderung die Stärkung des Erlernens von Sprachen müssen Mittel bereitgestellt werden;

—   Bewusstseinsbildung und Zugang zu „bewährten Verfahren“

23.

unterstreicht die Bereitschaft des AdR, sich im Bereich der beruflichen Mobilität weiterhin aktiv einzubringen, und zwar sowohl bei deren Förderung als auch bei der Suche nach bewährten Verfahren und deren späterer Bereitstellung für andere lokale und regionale Behörden;

24.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, im Schulterschluss mit den entsprechenden Institutionen der anderen Mitgliedstaaten „bewährte Verfahren“ in diesem Bereich zu entwickeln und diese auf nationaler und europäischer Ebene zu fördern (Aktionen 7 und 15);

Eures

25.

unterstützt die Kommission bei ihren Zielen, EURES als „das zentrale Instrument zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ auszubauen und zu stärken. Im Hinblick auf die Wahrung der Subsidiarität muss jedoch die Integration dieses Instruments in die Strukturen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewährleistet werden;

26.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass eines der Hauptziele von EURES darin besteht, „für den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie die Einhaltung der Arbeitsnormen auf den europäischen Arbeitsmärkten [zu] sensibilisieren“ (Aktion 9);

27.

stimmt zu, dass EURES „seine Dienstleistungen erweitern [soll], um den Bedürfnissen spezifischer Arbeitnehmerkategorien zu entsprechen (Langzeitarbeitslose, junge Arbeitnehmer, ältere Arbeitnehmer, Frauen [usw.])“ (Aktion 10).

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/70


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Medienkompetenz“ und „kreative Online-Inhalte“

(2008/C 325/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die EU-Politik zur Förderung der Medienkompetenz (mit strategischen Zielen und einer Fortschrittsüberwachung) weiterzuentwickeln und unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahme und des Subsidiaritätsprinzips eine Empfehlung zur Medienkompetenz anzunehmen. Parallel dazu bzw. als Alternative sollten von der EU finanzierte Pilotprogramme auf den Weg gebracht werden;

unterstreicht, dass es zweckmäßig wäre, in den Berichten gemäß Artikel 26 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und bei den flankierenden Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten die Unterschiede und die erzielten Fortschritte bei der Förderung der Medienkompetenz auf regionaler Ebene in Europa zu bewerten und die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie von den beteiligten Akteuren angewandten bewährten Vorgehensweisen zu fördern;

appelliert an die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die Förderung der Medienkompetenz zu unterstützen und in besonderem Maße den Beitrag der Zivilgesellschaft zu erleichtern. Er empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, eine Zusammenarbeit mit Blick auf die Förderung der Medienkompetenz auf dem Gebiet der formellen und informellen allgemeinen und beruflichen Bildung aufzubauen, die sich insbesondere an Kinder, Jugendliche, behinderte Menschen sowie von sozialer Ausgrenzung bedrohte gesellschaftliche Gruppen richtet;

ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bei der Verwaltung ihres kulturellen und sprachlichen Erbes mittels kreativer Online-Inhalte eine maßgebliche Rolle zu spielen, neue Unternehmenskonzepte für kreative lokale Unternehmen und Medien zu fördern, die Schaffung kreativer Werke anzuregen, die durch Institutionen und Medieneinrichtungen (ko)finanziert werden, und außerdem elektronische Behördendienste einzurichten;

beklagt, dass die Kommission es versäumt hat, die kulturellen und sozialen Auswirkungen der Entstehung dieses neuen Sektors der kreativen Online-Inhalte zu berücksichtigen: Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Empfehlung und der „Plattform für kreative Inhalte“ sollte dahingehend erweitert werden, dass er auch die kulturelle Vielfalt erfasst.

Berichterstatterin

:

Evangelia SCHOINARAKI-ILIAKI (EL/SPE), Präfektin von Heraklion

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein europäisches Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld

KOM(2007) 833 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt

KOM(2007) 836 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

Α.   Medienkompetenz (1)

1.

dessen Auftrag die Förderung des sozialen Zusammenhalts auf regionaler Ebene ist, dessen grundlegender Parameter die digitale Konvergenz darstellt, begrüßt, dass die Kommission eine Mitteilung über die Medienerziehung in einem digitalen Umfeld vorgelegt hat, und insbesondere, dass diese eine umfassende Bestimmung des Begriffs der Medienerziehung enthält und sich auch auf die Fähigkeit und die Möglichkeit des Zugangs und der Nutzung der Medien und das Verständnis der Funktionsweise der Medien und die Fähigkeit zur kritischen Beurteilung von Medieninhalten erstreckt;

2.

unterstützt die Zielsetzungen und Prioritäten, die die Kommission in ihrer Mitteilung absteckt, und betont, dass für den AdR Medienerziehung Folgendes bedeutet:

a)

Unterstützung der Bürger bei der aktiven und kreativen Mediennutzung, und dabei insbesondere der jungen Generation, die zugleich Nutzer und Produzent kreativer Medieninhalte ist. Förderung und Aktualisierung der Medienkompetenz von älteren Menschen und von Menschen im Erwerbsalter;

b)

Unterstützung eines kritischen Ansatzes der Bürger bezüglich sämtlicher Medien;

c)

Förderung des Medienpluralismus;

d)

Beitrag zur Diskussion über kommerzielle Kommunikation und Fragen betreffend die Achtung und den Schutz der Privatsphäre;

e)

Förderung der aktiven Bürgerschaft unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den Medien für die Förderung des audiovisuellen europäischen Erbes, der lokalen und regionalen Identität, des interkulturellen Dialogs und der Demokratie entscheidende Bedeutung zukommt;

f)

Förderung der sozialen Eingliederung;

g)

Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu den neuen Medien und Technologien angesichts der Tatsache, dass die Telekommunikation und die Medien in fast allen Lebensbereichen eine immer beherrschendere Rolle spielen;

3.

möchte auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21.5.2008 (2) verweisen und in diesem Zusammenhang

daran erinnern, dass der AdR die Förderung der Medienkompetenz schon seit 2004 als Priorität einstuft;

die Anstrengungen würdigen, die der Rat zur Förderung der Medienkompetenz unternommen hat, auch wenn die einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede hinsichtlich ihrer Verfahren und ihrer Fortschritte aufweisen;

dem Rat beipflichten, was die Bedeutung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren für die Entwicklung der Medienkompetenz betrifft, des Weiteren jedoch darauf hinweisen, dass dieser Austausch mit Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einhergehen kann, die auf dem genannten Gebiet eine wichtige Rolle spielen können;

zu bedenken geben, dass die Förderung der Medienkompetenz im Rahmen der bestehenden und der neuen Initiativen durch eine weitergehende Finanzierung unterstützt werden kann;

Förderung der Medienkompetenz auf Ebene der EU

4.

verweist darauf, dass er bereits im Jahr 2004 (3) die Kommission darum ersucht hatte, Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz in allen Mitgliedstaaten der Union einen besonderen Stellenwert einzuräumen und für jeden der Staaten ein Mindestmaß an Information zu gewährleisten. Daher begrüßt es der AdR, dass die Kommission mit dieser Mitteilung eine Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Medienkompetenz auf den Weg bringt;

5.

ermutigt die Kommission, ihre Politik zur Förderung der Medienkompetenz in Zusammenarbeit mit allen Organen und Einrichtungen der Union und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter auszubauen (Programme mit strategischen Zielen und Verfolgung der Fortschritte) und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit der UNESCO und mit dem Europarat zu verstärken;

6.

fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, wie in der Mitteilung vorgeschlagen eine Empfehlung über die Förderung der Medienkompetenz anzunehmen und dabei die vorliegende Stellungnahme, das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Ebene in der EU bei Fragen im Zusammenhang mit der Förderung der Medienkompetenz zu berücksichtigen;

7.

bringt seine Genugtuung über die Verpflichtung für die Kommission zum Ausdruck, Berichte gemäß Artikel 26 der neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorzulegen; er merkt jedoch an, dass es zweckmäßig wäre, in diesen Berichten und bei den flankierenden Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten die nach wie vor bestehenden Unterschiede und die erzielten Fortschritte bei der Förderung der Medienkompetenz auf regionaler Ebene in Europa zu bewerten und die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie von den beteiligten Akteuren angewandten bewährten Vorgehensweisen zu fördern;

8.

begrüßt, dass die Kommission mehr unternimmt, um das im Rahmen lokaler und regionaler Programme erworbene Fachwissen über die Förderung der Medienkompetenz in ganz Europa aber auch im Rahmen der Förderung von Plattformen für den Dialog, für Erlebnisberichte und Netze für den Austausch der besten Verfahren zu nutzen;

9.

fordert die Organe und Einrichtungen der EU auf, in das nächste MEDIA-Programm einen eigenen Teil für die Förderung der Medienkompetenz aufzunehmen, denn in der derzeitigen Fassung trägt dieses Programm nur wenig zur Förderung der Medienkompetenz bei; parallel dazu bzw. als Alternative ersucht er die Kommission, von der Europäischen Union finanzierte Pilotprogramme auf den Weg zu bringen;

10.

unterstreicht, dass die vorhandenen Programme und Initiativen der EU — beispielsweise für mehr Sicherheit im Internet — ein sehr viel geringeres Potenzial für die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Förderung der Medienkompetenz bieten; der AdR fordert daher die Kommission auf, diese Programme bei der nächsten Überarbeitung zu harmonisieren und dafür zu sorgen, dass einschlägige Fragenkomplexe aufgenommen werden;

Förderung der Medienkompetenz auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

11.

ermutigt die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Initiativen, Vorhaben und Programme im Zusammenhang mit der Förderung der Medienkompetenz zu unterstützen, die vorrangig Folgendes zum Inhalt haben:

a)

Zusammenarbeit aller betroffenen Akteuren, das heißt audiovisueller Sektor (Kino, Fernsehen, Hörfunk, Zulieferer und Produzenten von Online-Inhalten), Medienverbände, Bildungseinrichtungen, Regulierungsbehörden, Forschungsinstitute und Kulturinstitute und gesellschaftliche Organisationen;

b)

Arbeitsweise der Dienste zur Förderung der Medienkompetenz;

c)

Bewertung der bei der Förderung der Medienkompetenz auf lokaler und regionaler Ebene erzielten Fortschritte;

d)

Durchführung von Informationskampagnen zu Fragen im Zusammenhang mit der Förderung der Medienkompetenz, die Einrichtung von „MEDIA-Desks“ (Informationszentren für unter die MEDIA-Programme fallenden Themen) und die Einrichtung von Informationszentren, die auf regionaler Ebene tätig sind und Themen im Zusammenhang mit der Förderung der Medienkompetenz behandeln;

e)

Bereitstellung von Anreizen und Förderung von politischen Maßnahmen zu Gunsten der Produktion und Verbreitung europäischer Inhalte, aber auch zum Aufbau von Medien durch die Zivilgesellschaft;

f)

Teilnahme an den Netzen für die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene;

12.

fordert die staatlichen Stellen auf, in besonderem Maße den Beitrag der Zivilgesellschaft zu erleichtern, denn bisher beteiligen sich nur wenige Organisationen der Zivilgesellschaft an der Debatte über die Förderung der Medienkompetenz; der AdR unterstützt zugleich einen Ausbau der Beteiligung der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Regionen;

13.

äußert seine Genugtuung darüber, dass die Kommission ausdrücklich auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Unterstützung der Initiativen im Bereich der informellen Bildung Bezug nimmt; er fügt jedoch hinzu, dass häufig die lokalen regionalen Gebietskörperschaften außerdem auch für die Integration der Förderung der Medienkompetenz in das öffentliche Bildungssystem zuständig sind, und dies auf allen Bildungsstufen;

14.

ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Themen der Förderung der Medienkompetenz in die Ausbildung der Lehrkräfte und Erzieher, in die Lehrpläne für die Schulen und für das lebenslange Lernen einzubeziehen; sie sollten jedoch auch Medien mit Bildungsinhalten und die Fähigkeiten der Schüler und Studenten für die Nutzung und Erstellung von Multimedia-Inhalten fördern;

15.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, langfristig eine Zusammenarbeit mit Blick auf die Förderung der Medienkompetenz zwischen den einschlägigen Akteuren im öffentlichen Sektor wie in der Privatwirtschaft auf dem Gebiet der formellen und informellen allgemeinen und beruflichen Bildung aufzubauen (u.a. mit den Herausgebern lokaler und regionaler Zeitungen, die die Bildung im Bereich Presse und elektronischer Journalismus in den Schulen fördern; Filmfestivals, bei denen Aktivitäten zur Medienkompetenz angeboten werden, sowie Kampagnen zur Förderung der Medienkompetenz, die von öffentlichen Rundfunksendern organisiert werden, sowie Geräte- und Software-Anbieter);

16.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Medienkompetenz in stärkerem Maße zu fördern, indem sie der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (4) sowie der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (5) nachkommen;

Medienkompetenz im Bereich der kommerziellen Kommunikation (Werbung)

17.

unterstreicht die in seiner Stellungnahme zu den audiovisuellen Mediendiensten (6) zum Ausdruck gebrachte Forderung, die Möglichkeit eines Verbots von Werbeunterbrechungen bei Kinderprogrammen und Nachrichtensendungen zu prüfen — ein Punkt, der leider nicht berücksichtigt wurde; teilt ferner nicht den Ansatz der Kommission, die die Förderung der Medienkompetenz für angemessener hält als ein Verbot von Werbeunterbrechungen (7); es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die diesbezügliche Kompetenz der Bürger — insbesondere der Kinder und Jugendlichen — verbessert und ein rationaler und medienkritischer Ansatz entwickelt werden muss; gleichwohl hat der AdR seine Sorge in Bezug auf die Fähigkeit von Kindern zum Ausdruck gebracht, Werbung von Programm ausreichend unterscheiden und Werbebotschaften richtig einschätzen zu können; er tritt deshalb für die Möglichkeit einer Reglementierung und für die Verschärfung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ein;

18.

teilt die Auffassung der Kommission, dass unbedingt bewährte Verfahren in diesem Bereich entwickelt und ausgetauscht werden müssen. Dies betrifft die Erarbeitung und Anwendung eines Verhaltenskodex' und gegebenenfalls eines Selbst- und Koregulierungsrahmens. Im Übrigen ist es erforderlich, für die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Online-Inhalte einzutreten, damit die Qualität der Inhalte den Kriterien der Zuverlässigkeit und Gültigkeit entspricht;

19.

fordert öffentlich oder privat finanzierte Medienkompetenzprogramme auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, wobei natürlich die Transparenz gewährleistet sein muss, d.h. die Interessen der Teilnehmer eindeutig zu erkennen sein müssen (was insbesondere den privaten Sektor betrifft);

Medienkompetenz im Bereich der audiovisuellen Werke und im Online-Bereich

20.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der EU die Aktivitäten zu fördern, die auf den in der Kommissionsmitteilung dargelegten Prioritäten beruhen. Diese Aktivitäten, die für die Bürger und insbesondere für Kinder, Jugendliche, behinderte Menschen sowie von sozialer Ausgrenzung bedrohte gesellschaftliche Gruppen gedacht sind, sollten auf folgende Bereiche abheben:

a)

die Bürger mit dem europäischen Kulturerbe vertraut machen und ein größeres Interesse für europäische audiovisuelle Werke wecken;

b)

den Bürgern ermöglichen, die Produktion audiovisueller Werke und Dienste hautnah zu erfahren und Kompetenzen zu erwerben im Bereich kreativen Schaffens, aber auch im Bereich der Ausdrucksfähigkeit und der Hinterfragung der kulturellen Identität;

c)

Verständnis der großen Bedeutung der geistigen Eigentumsrechte;

d)

Befähigung der Nutzer zur kritischen Beurteilung von Online-Inhalten und zur optimalen Nutzung von Suchmaschinen;

e)

Förderung der digitalen Integration der Bürger — wie der Ausschuss in seiner Stellungnahme zu diesem Thema nahelegte (8);

21.

betont die Notwendigkeit, das europäische audiovisuelle Erbe in der Bildungs- und Kulturpolitik der EU-Mitgliedstaaten und der Regionen und Kommunen zu berücksichtigen und junge Künstler, die tatsächlich die Zukunft des audiovisuellen Sektors in Europa verkörpern, zu unterstützen und zu fördern; der Ausschuss hat sich in diesbezüglichen Empfehlungen (9) bereits für verstärkte finanzielle Hilfe und Unterstützung für regionale und lokale Festivals im audiovisuellen Bereich ausgesprochen, um die Werke junger europäischer Künstler stärker zu fördern und die Ausbildung von Fachkräften im audiovisuellen Sektor in Ländern und Regionen mit geringer audiovisueller Produktion und/oder Länder mit geringer geografischer Ausdehnung und kleinem Sprachgebiet zu verbessern;

B.   Kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt (10)

22.

begrüßt die Kommissionsmitteilung über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt und teilt die Auffassung der Kommission, der zufolge die Übertragung von Diensten für kreative Inhalte in den Online-Bereich einem umfassenden Systemwechsel gleichkommt, da digitale Technologien die Schaffung audiovisueller Werke erleichtern und die Verbreitung kreativer Inhalte in einem grenzenlosen Markt für audiovisuelle Produkte ermöglichen, wobei der Zugang zu kreativen Inhalten durch Geräte, Netze und Dienste erleichtert wird. Diese Inhalte umfassen audiovisuelle Online-Produkte in den Bereichen Film, Fernsehen, Musik und Hörfunk, Online-Spiele, Online-Publikationen, Bildungsinhalte und von Nutzern selbst erzeugte Inhalte;

23.

betont, dass mehr Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das gesamte europäische Potenzial für kreative Online-Inhalte zu mobilisieren. Dabei müssen sowohl die Produktion als auch die Verfügbarkeit und Verbreitung innovativer und qualitativ anspruchsvoller europäischer kreativer Online-Inhalte gestärkt und die kulturelle Vielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefördert werden;

24.

macht deutlich, dass die aktuellen Herausforderungen nicht nur von der EU, den Mitgliedstaaten, den Produktions- und Vertriebsunternehmen digitaler Inhalte, den Netzbetreibern, den Rechteinhabern, den Verbrauchern und den unabhängigen Regulierungsbehörden, sondern auch von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angenommen werden müssen;

25.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bei der Verwaltung ihres kulturellen und sprachlichen Erbes eine maßgebliche Rolle zu spielen, neue Unternehmenskonzepte für kreative lokale Unternehmen und lokale Medien zu fördern, die Schaffung kreativer Werke anzuregen, die durch Institutionen und Medieneinrichtungen (ko)finanziert werden, und außerdem elektronische Behördendienste einzurichten (eGovernment) und Dienste über verschiedene Kommunikationskanäle zu erbringen;

26.

unterstützt die beiden maßgeblichen Initiativen, die in der Kommissionsmitteilung angekündigt werden, und zwar: a) Vorschlag einer Empfehlung des Rats und des Europäischen Parlaments über kreative Online-Inhalte, und b) Schaffung einer Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit der Beteiligten („Plattform für Online-Inhalte“), um den Dialog in dieser Frage zu fördern; fordert ferner, dass die Vertretung der lokalen und regionalen Ebene gewährleistet wird;

Kreative Online-Inhalte und kulturelle Vielfalt

27.

beklagt, dass die Kommission es versäumt hat, die kulturellen und sozialen Auswirkungen der Entstehung dieses neuen Sektors der kreativen Online-Inhalte zu berücksichtigen und dass sie nicht die Maßnahmen vorgeschlagen hat, die angezeigt gewesen wären, um die kulturelle Vielfalt und den Zugang aller zu den Nutzeffekten der IKT zu fördern. Wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Thema „i2010“ (11) ausführte, vertritt der Ausschuss nämlich die Ansicht, dass die Politik im Bereich der neuen Dienste und digitalen Medien sowie der kreativen Inhalte nicht nur auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien konzipiert werden sollte, sondern dass dabei auch die sozialen und kulturellen Kriterien in Betracht gezogen werden müssten. Folglich müssen die Online-Inhalte den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration unterstützen, insbesondere für bestimmte, von sozialer Ausgrenzung bedrohte Bevölkerungsgruppen (Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen);

28.

stellt fest, dass in der Politik und Gesetzgebung für kreative Online-Inhalte ein Gleichgewicht zwischen der Bedeutung dieses Inhalts als Kulturgut und seiner Bedeutung als Wirtschaftsgut herbeigeführt werden muss. Die zunehmende Wechselwirkung zwischen den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien und IKT macht es erforderlich, dass in Bezug auf die Wirtschaft, die kreativen Unternehmen und die Online-Inhalte eine kohärente Politik entwickelt wird;

29.

fordert die Kommission auf, den Schutz der kulturellen Vielfalt in den Rahmen der Online-Inhalte zu integrieren. Zu diesem Zweck sollte sie folgende Aspekte untersuchen:

a)

den Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates für kreative Online-Inhalte und der „Plattform für kreative Inhalte“ dahingehend zu erweitern, dass er auch die kulturelle Vielfalt erfasst;

b)

die Art und Weise, in der die EU in diesem Kontext das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen umzusetzen gedenkt. In seiner Stellungnahme zur „Europäischen Kulturagenda“ hat der Ausschuss die Europäische Kommission ersucht, unter Zugrundelegung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen für die Umsetzung dieses Übereinkommens mit weltweiter Gültigkeit zu ergreifen (12);

c)

die Art und Weise, in der die EU die Klausel über die kulturelle Kompatibilität (Artikel 151 Absatz 4 EGV) anwendet;

d)

den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und von bewährten Verfahrensweisen in diesem Bereich;

30.

setzt sich zum Ziel, im künftigen digitalen Umfeld die kulturelle Vielfalt und Identität in einer pluralistischen europäischen Gesellschaft zu gewährleisten und erinnert deshalb an seine früheren Forderungen (13):

a)

angesichts der Tatsache, dass sich die kreativen Online-Inhalte immer mehr einer einzigen Sprache bedienen werden, muss sichergestellt werden, dass die Inhalte und die Dienste in allen Sprachen zugänglich sind;

b)

die Unterstützung der Synchronisierung, Untertitlung und Erstellung mehrsprachiger Kopien europäischer AV-Produktionen;

c)

es ist sicherzustellen, dass die Anbieter nichtlinearer Mediendienste die Produktion von und den Zugang zu europäischen und unabhängigen Werken fördern;

d)

die „positive Diskriminierung“ zugunsten der Länder mit geringer Produktionskapazität im Bereich kreativer Inhalte bzw. mit geringer geografischer Ausdehnung und kleinem Sprachgebiet;

e)

die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Benutzer in verschiedenen Sprachgebieten bei der Entwicklung der digitalen Bibliotheken. Die digitalen Inhalte dieser Bibliotheken sollten grenzübergreifend und ohne urheberrechtliche Beschränkungen verfügbar sein;

Spezifische Maßnahmen

31.

teilt die Besorgnis der Kommission hinsichtlich der verwaisten Werke sowie der Tatsache, dass viele Künstler immer noch zögern, einer Verbreitung über das Internet zuzustimmen, weil sie befürchten, wegen illegaler Kopien die Kontrolle über ihre Werke zu verlieren. Dies behindert die Schaffung neuer Märkte für europäische kreative Inhalte und die Wahrung der kulturellen Vielfalt in einem digitalen Umfeld. Der Ausschuss appelliert daher an die Mitgliedstaaten und an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Dialog zwischen den betroffenen Parteien zu erleichtern, um zu probaten Lösungen für die Ausgestaltung der Vereinbarungen zwischen den Rechtsinhabern und den Internet-Vertreibern zu gelangen, aber auch um ihr Engagement für die Umsetzung der Europäischen Film-Online-Charta (European Film Online Charter) zu stärken;

32.

sieht einen Widerspruch zwischen der Möglichkeit der Online-Diensteanbieter, ein weltweites Publikum zu erreichen, und der Tatsache, dass die Rechte am geistigen Eigentum traditionell an ein bestimmtes geografisch abgegrenztes Gebiet gebunden sind; stellt ferner einen Zwiespalt zwischen dem kulturpolitischen Ziel, den Austausch und die Verbreitung europäischer Online-Inhalte zu intensivieren, und der Tatsache fest, dass viele Rechteinhaber bemüht sind, Genehmigungen nur für eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten zu bekommen, nämlich für diejenigen, in denen diese Genehmigung ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil verspricht;

33.

begrüßt daher die Absicht der Kommission, im Interesse einer Verbesserung der bestehenden Mechanismen, einschließlich der gebietsübergreifenden Lizenzen, mehr Klarheit in ihre Optionen zu bringen, bevor sie die Prüfung dieses komplexen Themas, das in dem angekündigten Vorschlag für eine Empfehlung behandelt werden soll, wieder in Angriff nimmt;

34.

hat bereits in einer früheren Stellungnahme (14) darauf hingewiesen, dass die Kommission zur Entwicklung eines Rahmens für die Verwaltung digitaler Rechte (DRM) beigetragen und die betroffenen Akteure zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen hat, in deren Verlauf die Inhaber digitaler Rechte ermutigt werden sollen, sich dem Grad der Interoperabilität anzupassen;

35.

ist der Ansicht, dass obgleich ein großer Teil des älteren kulturellen Erbes Europas keinen Autorenrechten unterliegt und somit im Internet frei zur Verfügung steht, die Reform der Gesetzgebung über die Autorenrechte, soweit es um das jüngere kulturelle Erbe geht, außerordentlich wichtig ist (15);

36.

befürwortet das Vorhaben der Kommission, Kooperationsverfahren („Verhaltenskodizes“) zwischen Anbietern/Dienstleistern, Produzenten von Inhalten, Rechtsinhabern und insbesondere Verbrauchern ins Leben zu rufen, die sicherstellen sollen, dass verbraucherfreundliche Maßnahmen getroffen werden, und zwar mit dem Ziel, geistiges Eigentum gebührend zu schützen, die Autorenrechte zu achten und Piraterie und Nachahmungen zu bekämpfen;

37.

ersucht die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die offiziellen und die informellen Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu unterstützen, mit denen auf die Bedeutung der Autorenrechte für die Verfügbarkeit der Inhalte im Netz hingewiesen werden soll;

38.

schlägt den EU-Institutionen vor, im Rahmen des Europäischen Jahres der Kreativität und der Innovation 2009 Veranstaltungen auf lokaler und regionaler Ebene vorzusehen, die auf die Vermittlung und Bewusstmachung der mit dem Zugang zu kreativen Online-Inhalten, der Achtung der Autorenrechte und der Bekämpfung der Piraterie zusammenhängenden Themen abzielen;

39.

vertritt die Auffassung, dass die Aktionen, die die EU-Institutionen ins Leben rufen, um die Produktion und die Verbreitung von kreativen Online-Inhalten zu fördern, mit Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz einhergehen müssen.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  Nach eingehender Diskussion mit Bürgern und betroffenen Akteuren gelangte die Berichterstatterin zu der Ansicht, dass der Begriff „γραμματισμός“ zur Wiedergabe des englischen Terminus „literacy“ unscharf ist, weil er diesen Begriff und dessen Reichweite nicht klar wiedergibt. Deshalb sollte nach ihrer Auffassung im griechischen Fassung des Stellungnahmetextes der Ausdruck „αγωγή“ (oder „παιδεία“) verwendet werden, was im Deutschen mit „Medienerziehung“ wiederzugeben wäre.

(2)  Schlussfolgerungen des Rates zu einem europäischen Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld — 2868. Tagung des Rates Bildung, Jugend und Kultur, Brüssel, 21. Mai 2008.

(3)  CdR 67/2004 fin.

(4)  Empfehlung 2005/865/EG.

(5)  Empfehlung 2006/952/EG.

(6)  CdR 106/2006 fin.

(7)  Siehe die Erklärung von EU-Kommissarin Viviane Reding und die Pressemitteilung der Kommission IP/07/1970.

(8)  CdR 5/2008.

(9)  CdR 303/2004 fin.

(10)  Die Berichterstatterin ist nach einer breiten Debatte mit Bürgern und betroffenen Akteuren zu der Auffassung gelangt, dass der griechische Begriff „επιγραμμικό“ den englischen Terminus „online“ nicht korrekt wiedergibt. Sie schlägt deshalb vor, vielmehr den Terminus „διαδικτυακό“ zu verwenden (Anm. d. Übers.: Diese Unterscheidung ist für die deutsche Sprachfassung nicht relevant).

(11)  CdR 252/2005 fin.

(12)  CdR 172/2007 fin.

(13)  CdR 106/2006 fin, CdR 33/2006 fin, CdR 252/2005 fin, CdR 303/2004 fin, CdR 67/2004 fin.

(14)  CdR 252/2005 fin.

(15)  CdR 32/2006 fin.


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/76


Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bürgerrechte: Förderung der Grundrechte und der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte“

(2008/C 325/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

hebt die Bedeutung der Charta der Grundrechte hervor, die ein Eckpfeiler bei der Sicherung der Grundrechte und ein wesentlicher Bezugspunkt für die Festlegung und Auslegung der Rechte ist, die die EU einzuhalten hat, und unterstreicht die besondere Aufgabe der Grundrechtscharta als ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht;

betont, dass die Wahrnehmung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte auch die Erfüllung einiger „Pflichten“ in Bezug auf das lokale und regionale Gemeinwesen mit sich bringt;

hebt hervor, dass alle Regierungsebenen einen Beitrag zur Herausbildung einer „Kultur der Grundrechte“ leisten müssen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte sensibilisieren; bekräftigt folglich, dass es erforderlich ist, sich gemeinsam für die Förderung der Bürgerrechte einzusetzen. Diese Förderung muss einen festen Bestandteil der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission bilden. Ist der Ansicht, dass zu diesem Zweck spezifische Ressourcen bereitgestellt und Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einzubinden sind;

gedenkt, auf der bestehenden fruchtbaren interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Grundrechte, die auf dem Seminar in Reggio Emilia im September 2008 bekräftigt wurde, aufzubauen, und wird den Vorschlag der Kommission bezüglich der jährlichen Organisation einer gemeinsamen Veranstaltung, in deren Rahmen die bürgerorientierte Herangehensweise an das Thema Grundrechte herausgestellt und deren Wahrung auf den einzelnen Regierungsebenen bewertet würde, eingehend prüfen;

wiederholt die Forderung nach einer Mitgliedschaft eines Vertreters der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Verwaltungsrat der EU-Agentur für Grundrechte;

fordert die Kommission auf, den Präsidenten des Ausschusses der Regionen regelmäßig zur Teilnahme an den Arbeiten der für die Grundrechte, Bekämpfung von Diskriminierungen und Chancengleichheit zuständigen Gruppe der Kommissionsmitglieder einzuladen, die die politischen Leitlinien vorgibt und über die Kohärenz der entsprechenden Initiativen wacht.

Berichterstatterin

:

Frau MASINI (IT/SPE), Präsidentin der Provinz Reggio Emilia

Referenzdokument

Bericht der Kommission — Fünfter Bericht über die Unionsbürgerschaft

(1. Mai 2004-30. Juni 2007)

KOM(2008) 85 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

erinnert daran, dass im Vertrag über die Europäische Union verankert ist, dass die Union auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Wahrung der Rechte des Einzelnen und der Grundfreiheiten gründet, die den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten gemein sind und von der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet werden;

2.

hebt die Bedeutung hervor, die die am 7. Dezember 2000 vom Parlament, vom Rat und von der Kommission in Nizza proklamierte Charta der Grundrechte inzwischen erlangt hat; mit der Charta wurde das Ziel verfolgt, die Bedeutung und Tragweite der geschützten Rechte sichtbar zu verankern, und obwohl sie bislang keine verbindliche Rechtskraft besitzt, ist die Charta ein Eckpfeiler bei der Sicherung der Grundrechte und ein wesentlicher Bezugspunkt für die Festlegung und Auslegung der Rechte, die die EU einzuhalten hat;

3.

betont die außergewöhnliche Stellung der Charta unter den Menschenrechtsinstrumenten, insofern als sie einerseits die universellen persönlichen Rechte (oder Bürger- und politischen Rechte), die aus der historischen Entwicklung der Freiheitsrechte und der Unantastbarkeit der Person herrühren, und andererseits die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die auf den europäischen Erfahrungen mit der Schaffung einer „sozialen Marktwirtschaft“ beruhen, sowie eine Reihe innovativer Bestimmungen (wie beispielsweise die Rechte von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen), die wiederum mit dem europäischen Sozialmodell zusammenhängen, in einem einzigen Text zusammenfasst;

4.

unterstreicht die besondere Aufgabe der Grundrechtscharta als ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht;

5.

begrüßt folglich die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in der am 12. Dezember 2007 in Lissabon verabschiedeten geänderten Fassung Rechtsverbindlichkeit erlangen würde, und weist insbesondere darauf hin, dass sie „denselben rechtlichen Rang wie die Verträge“ hätte, die — wie vom Gerichtshof klargestellt wurde — die „Verfassung“ der EU darstellen;

6.

verweist darauf, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zwar eine wichtige Errungenschaft sind, dass aber weiterhin Schwierigkeiten bei ihrer Durchsetzung bestehen (Fünfter Bericht über die Unionsbürgerschaft). Insbesondere ist in der Bevölkerung das Gefühl der Bürgerferne der EU-Institutionen weit verbreitet, und dieses Gefühl muss angegangen und überwunden werden; betont, dass die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen hierbei eine Brückenfunktion zwischen den Institutionen und den Bürgern übernehmen können;

7.

betont, dass es notwendig ist, der Förderung der Grundrechtscharta mit Blick auf ihre bevorstehende Rechtsverbindlichkeit neue Impulse zu verleihen; insbesondere im Bereich der Bildung kann eine „europäische Staatsbürgerkunde“ betrieben werden; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften hervor, auch im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen sowie den Austausch von Erfahrungen und Projektideen;

8.

stellt fest, dass die Union einerseits allen Menschen (seien es Unionsbürger, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose), die unter ihre Gerichtsbarkeit fallen, „universelle Rechte“ zuerkennt, sie andererseits den „Unionsbürgern“ auch spezifische Rechte einräumt, die speziell an die Unionsbürgerschaft geknüpft sind;

9.

weist darauf hin, dass die universellen Grundrechte und die Rechte der Unionsbürger nicht nur von den EU-Institutionen und -Organen (darunter auch dem AdR) anerkannt und angewandt werden müssen, sondern auch von den nationalen Behörden und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;

10.

erinnert an die in der Präambel der Grundrechtscharta verankerten Grundsätze, wonach die gemeinsamen Werte der Union unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickelt werden müssen, und begrüßt die Tatsache, dass die lokale und regionale Ebene und die bürgernahe Demokratie ausdrücklich genannt werden;

11.

weist darauf hin, dass die Unionsbürgerschaft im Einklang mit dem Gründungsvertrag nicht nur mit Rechten einhergeht, sondern auch Pflichten mit sich bringt;

12.

betont insbesondere die Pflicht der Unionsbürger, die Rechtsvorschriften der Union und des Staates, in dem sie leben, zu wahren und fremde Kulturen zu respektieren;

13.

macht darauf aufmerksam, dass viele der in der Charta verankerten Rechte Zuständigkeiten betreffen, die in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten weitgehend den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übertragen wurden (zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheits- und Umweltschutz, Sozialpolitik, Wohnungspolitik, lokale Polizei, Verkehr), oder Fragen, die für alle Behörden von allgemeiner Bedeutung sind (gute Verwaltung, Transparenz und Zugang zu Dokumenten, Rechte der Kinder, älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen);

14.

bekräftigt folglich, dass es notwendig ist, den Schutz der Grundrechte auf mehreren Ebenen zu gewährleisten, und begrüßt, dass im Rahmen der Ausarbeitung des Catania-Berichts des Europäischen Parlaments über die Grundrechte in der EU auf dieses Prinzip Bezug genommen wurde;

15.

betont insbesondere, dass der Bürger in erster Linie auf der lokalen und regionalen Ebene mit der öffentlichen Verwaltung in Kontakt tritt und die Verwaltungsstrukturen und –dienstleistungen in Anspruch nimmt;

16.

verweist darauf, dass die Förderung der Menschen- und Bürgerrechte eine aktive Politik voraussetzt: ein Recht wird nur dann „ausgeübt“, wenn es die objektiven Bedingungen zulassen;

17.

betont, dass die Union zu diesem Zweck weiterhin politische Maßnahmen ergreifen muss, die auf einen stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzielen, und begrüßt, dass im Vertrag von Lissabon der „territoriale Zusammenhalt“ ausdrücklich als Ziel der Europäischen Union genannt wird;

18.

begrüßt die Tatsache, dass dem Vertrag von Lissabon das Protokoll über die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beigefügt ist, in dem betont wird, dass effiziente öffentliche Dienste, die für alle zugänglich sind und den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht werden, für die Bürger von großer Bedeutung sind; ferner wird darin die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage unterstrichen, wie solche zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;

19.

erinnert daran, dass die Union im Einklang mit der Charta der Grundrechte die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt achtet, und begrüßt, dass im Vertrag von Lissabon die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt (selbstverständlich im Rahmen der festgelegten demokratischen Bestimmungen) als eines der Ziele der Union genannt wird;

20.

betont, dass den Nichtregierungsorganisationen als natürlichen Partnern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der vollen Umsetzung der persönlichen Rechte eine zentrale Rolle zukommt;

21.

macht darauf aufmerksam, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — die aufgrund ihrer Bürgernähe die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger sehr gut kennen — die effektive Umsetzung der von der Union beschlossenen Rechte am unmittelbarsten und am realistischsten mitverfolgen können, und betont folglich die Rolle, die der AdR als Beobachter der konkreten Umsetzung dieser Rechte spielen kann; spricht sich dafür aus, dass die Kommission und das Europäische Parlament dieses Potenzial des AdR nutzen und beim Erlass von Rechtsakten die Gegebenheiten im Einklang mit der Auslegung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften interpretieren;

22.

fordert die Kommission auf, den Präsidenten des Ausschusses der Regionen regelmäßig zur Teilnahme an den Arbeiten der für die Grundrechte, Bekämpfung von Diskriminierungen und Chancengleichheit zuständigen Gruppe der Kommissionsmitglieder einzuladen, die die politischen Leitlinien vorgibt und über die Kohärenz der entsprechenden Initiativen wacht;

23.

nimmt die Annahme des Beschlusses 2007/252/EG zur Auflegung des spezifischen Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, ihn in den Prozess der Überarbeitung des Programms für den Zeitraum 2014-2020 einzubinden;

Die universellen persönlichen Rechte

24.

bekräftigt die zentrale Bedeutung, die bei allen Maßnahmen der Union dem Grundsatz der Achtung der persönlichen Rechte zukommt, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Menschenrechtserklärung, der europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Konventionen ergeben, die auf internationaler Ebene verabschiedet (im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichnet) und von den Mitgliedstaaten der Union ratifiziert wurden;

25.

stellt fest, dass das europäische Modell zum Schutz der Grundrechte, das sich insbesondere auf die Charta stützt, zu den fortschrittlichsten gehört, da es sowohl die Bürger- und politischen Rechte als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte umfasst und auf einer eigenen Ordnung und einem ihm eigenen Wertesystem beruht, die im Bereich der universellen Rechte die Vielfalt und die Gegensätzlichkeit der Kulturen, Religionen oder Überzeugungen im Rahmen der in den demokratischen Systemen Europas festgelegten Regeln respektieren;

26.

verweist auf mögliche Konflikte, die zwischen der Achtung des persönlichen Rechts auf Vertraulichkeit und der Gewährleistung der anderen Grundrechte entstehen können (so beispielsweise des Rechts auf Sicherheit) und spricht sich für eine ausführlichere Erörterung dieses Themas aus, wobei auch die Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihre Schlüsselstellung in Bezug auf den Schutz der Daten der Bürger, über die sie verfügen, berücksichtigt werden sollte;

27.

bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Union die Demokratie und die Menschenrechte auch in Drittstaaten fördert, und erinnert in diesem Zusammenhang an den Standpunkt, den er bereits in der Stellungnahme „Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)-Strategiepapier 2007-2010“ (Berichterstatterin: Frau UTUNEN) zum Ausdruck gebracht hat;

28.

wiederholt, dass es erforderlich ist, im Rahmen der Politik für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, und erinnert gleichzeitig daran, dass es notwendig ist, bei solchen Maßnahmen der Union ein „hohes Maß an Sicherheit“ für die Öffentlichkeit sicherzustellen;

29.

befürwortet, dass im Vertrag von Lissabon die Säulenstruktur der Union aufgehoben wurde und dass die Maßnahmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts somit nicht mehr den allgemeinen Regeln für die Politik der Union untergeordnet sind, insbesondere was die gerichtliche Prüfung durch den Gerichtshof anbelangt;

30.

begrüßt die Neuerungen des Vertrages von Lissabon in Bezug auf die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Politik im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und in Bezug auf die Anerkennung der Mitwirkung der nationalen Parlamente an den Mechanismen zur Bewertung der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse;

31.

gedenkt, auf der bestehenden fruchtbaren interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Grundrechte, die auf dem Seminar in Reggio Emilia im September 2008 bekräftigt wurde, aufzubauen, und wird den Vorschlag der Kommission bezüglich der jährlichen Organisation einer gemeinsamen Veranstaltung, in deren Rahmen die bürgerorientierte Herangehensweise an das Thema Grundrechte herausgestellt und deren Wahrung auf den einzelnen Regierungsebenen bewertet würde, eingehend prüfen;

32.

begrüßt die Einrichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat;

33.

bekräftigt die Bereitschaft des Ausschusses der Regionen sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, aktiv an den Arbeiten der Agentur für Grundrechte und an der entsprechenden Mehrjahresplanung mitzuarbeiten, und nimmt die bereits bestehenden Formen der Zusammenarbeit mit Zufriedenheit zur Kenntnis;

34.

wiederholt die Forderung nach einer Mitgliedschaft eines Vertreters der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Verwaltungsrat der Agentur;

35.

erklärt seine Bereitschaft, mit der Agentur zusammenzuarbeiten und bewährte Verfahren sowie die besonders wertvollen Erfahrungen im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte auf lokaler und regionaler Ebene zusammenzutragen und bekanntzumachen und die entsprechenden, auf lokaler und regionaler Ebene gesammelten Daten weiterzuleiten;

36.

betont, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten dafür eignen, eine aktive Rolle bei der Förderung der Rechte von Kindern zu spielen und einen Beitrag zur Überwachung der effektiven Bedingungen für die Wahrnehmung solcher Rechte zu leisten;

37.

weist darauf hin, dass er die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Grundrechte von Frauen und der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für alle bereits herausgestellt hat;

38.

unterstreicht insbesondere in Bezug auf Migrantinnen, dass die Integration die beiderseitige Achtung der Pflichten und der Grundrechte voraussetzt, die Bestandteil des europäischen Rechtsbesitzstands sind, und betont, dass es wichtig ist, eine Aufnahmepolitik zu verfolgen, die auf der Anerkennung der kulturellen Vielfalt fußt, die auf freie Entscheidungen der Bürger zurückgeht (CdR 396/2006);

39.

hebt hervor, dass den Medien beim Bekanntmachen von Verstößen gegen die Menschen- und Bürgerrechte eine wichtige Rolle zukommt, dass sie aber auch bewährte Verfahren sowie die besonders wertvollen Erfahrungen bei der Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte bekannt machen sollten;

Die sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte

40.

betont, dass, wie der Europäische Gerichtshof bereits erklärt hat, die Unionsbürgerschaft den grundlegenden Status des Einzelnen — des politischen Akteurs der europäischen Integration — darstellt;

41.

ist folglich darüber erfreut, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon allgemeine Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen werden, insbesondere im Rahmen des Titels, der die Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze enthält. Darin wird festgelegt, dass die Entscheidungen so transparent und so bürgernah wie möglich zu treffen sind (bürgernahe Demokratie);

42.

bedauert jedoch die Tatsache, dass die wesentliche Rolle, die hierbei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zukommt, nicht ausdrücklich erwähnt wird;

43.

bekräftigt in Bezug auf die durch die Unionsbürgerschaft begründeten Rechte die besondere Bedeutung der Freizügigkeit und des Rechts auf Aufenthalt, auch im Hinblick auf ein besseres gegenseitiges Kennenlernen unter den Völkern der Union;

44.

nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in Bezug auf die Umsetzung dieser Freiheiten dank der Verabschiedung und des Inkrafttretens der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erzielt wurden;

45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und die Voraussetzungen für die Sicherheit der Bürger und für die Bekämpfung der Kriminalität sicherzustellen;

46.

betont mit Nachdruck (auch vor dem Hintergrund der bei der Anwendung der Richtlinie 2004/38 gewonnen Erfahrungen), dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Probleme, die sich aus der Freizügigkeit und insbesondere dem Recht auf Aufenthalt der Unionsbürger ergeben, eine wesentliche Verantwortung zukommt. Dies betrifft nicht nur die mit dem Aufenthalt zusammenhängenden Verwaltungsformalitäten, sondern vor allem die Aufnahmepolitik;

47.

bedauert folglich, dass im Fünften Bericht über die Unionsbürgerschaft nicht ausdrücklich auf die besondere Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Aufnahmepolitik verwiesen wird;

48.

erinnert daran, dass im Einklang mit der Richtlinie 2004/38 jeder Unionsbürger (sei er Arbeitnehmer oder Selbstständiger) das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten hat, solange er während des Aufenthalts dem Sozialleistungssystem des Aufnahmemitgliedstaats keine Probleme bereitet und keine übermäßigen Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss, und für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt;

49.

nimmt die Auslegung dieser Voraussetzungen durch den Europäischen Gerichtshof zur Kenntnis und unterstreicht die Auswirkungen, die diese Auslegung auf die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auf die mögliche finanzielle Belastung haben wird;

50.

erinnert an das Recht und die Pflicht der nationalen Behörden, gegen Fälle des Missbrauchs der aus dieser Richtlinie resultierenden Rechte und des Betrugs vorzugehen, beispielsweise im Fall von Scheinehen bzw. -partnerschaften oder von Verstößen gegen das Gesetz;

51.

begrüßt die Initiativen der Kommission zur Bekanntmachung des neuen Regelwerks der Richtlinie 2004/38 (so z.B. die Veröffentlichung eines Leitfadens für die Richtlinie 2004/38) und fordert die Kommission auf, sich die privilegierte Position der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Vektor bei der Verbreitung solcher Informationen zunutze zu machen;

52.

betont, dass die Wahrnehmung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte auch die Erfüllung einiger „Pflichten“ in Bezug auf das lokale und regionale Gemeinwesen mit sich bringt;

53.

bekräftigt die (auch prinzipielle) Bedeutung des passiven und aktiven Wahlrechts der Unionsbürger bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament im Mitgliedstaat, in dem sie wohnen;

54.

betont in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die politischen Institutionen vor Ort Ausdruck einer „europäischen“ Wählerschaft und somit die ersten echten europäischen Verwaltungsorgane sind;

55.

begrüßt die Tatsache, dass immer mehr Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland wohnen, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, stellt jedoch gleichzeitig besorgt fest, dass die allgemeine Wahlbeteiligung bei dem Wahlen zum Europäischen Parlament allmählich abnimmt;

56.

wiederholt deshalb seine Aufforderung, die Informations- und Bildungsmaßnahmen im Bereich der Europawahlen zu stärken und in diesem Prozess von den starken Seiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu profitieren;

57.

bekräftigt sein Interesse an der Entwicklung der politischen Parteien auf europäischer Ebene (CdR 280/2004) und unterstreicht die zentrale Rolle, die den auf lokaler und regionaler Ebene gewählten Vertretern bei der Funktionsweise dieser Parteien und bei der Erarbeitung entsprechender Strategien zukommen müsste, auch um eine Verbindung zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen (europäische, nationale, regionale und lokale Ebene) herzustellen;

58.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, dass Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, die Kommission auffordern können, Vorschläge für Rechtsakte zu unterbreiten;

59.

unterstreicht die ausschlaggebende Rolle des europäischen Bürgerbeauftragten (auch im Hinblick auf die Praxis) bei Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft;

60.

begrüßt die Tatsache, dass die Bürger auch auf elektronischem Weg Petitionen an das Europäische Parlament und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten richten können;

61.

betont, dass jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats genießt, und zwar unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates; hebt die Tragweite einer solchen Bestimmung hervor (auch im Hinblick auf die Grundsätze), insofern, als sie darauf abzielt, eine nach außen gerichtete Dimension der Unionsbürgerschaft anzuerkennen;

62.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich des diplomatischen und konsularischen Schutzes unzureichend ist; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission einen Aktionsplan für den Zeitraum 2007-2009 vorgelegt hat, um den Besitzstand auszubauen, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden erforderlichen Maßnahmen — auch auf internationaler Ebene — zu ergreifen;

63.

in diesem Zusammenhang betont er die diesbezüglichen Kompetenzen und die Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Tourismus, Gesundheitspolitik, Bestattungen und Feuerbestattungen) und fordert die EU-Institutionen auf, den AdR bei der Erarbeitung und Verabschiedung von Beschlüssen in diesen Bereichen zu konsultieren;

64.

begrüßt, dass im Vertrag von Lissabon die Völkerrechtspersönlichkeit der Union anerkannt wird, und spricht sich dafür aus, dass sich auch die Union für den Schutz der Bürger auf internationaler Ebene einsetzen kann;

65.

nimmt die im Fünften Bericht über die Unionsbürgerschaft (1. Mai 2004 — 30. Juni 2007) enthaltenen Daten zur Kenntnis, wonach sich die Unionsbürger wünschen, besser über ihre eigenen Rechte Bescheid zu wissen, wobei weniger als ein Drittel der Bürger der Auffassung ist, dass sie über die Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, ausreichend informiert sind;

66.

hebt hervor, dass alle Regierungsebenen einen Beitrag zur Herausbildung einer „Kultur der Grundrechte“ leisten müssen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte sensibilisieren; bekräftigt folglich, dass es erforderlich ist, sich gemeinsam für die Förderung der Bürgerrechte einzusetzen. Diese Förderung muss einen festen Bestandteil der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission bilden;

67.

ist der Ansicht, dass zu diesem Zweck spezifische Ressourcen bereitgestellt und Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einzubinden sind.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/81


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Sicheres Internet (2009-2013)“

(2008/C 325/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

vertritt die Auffassung, dass die bislang durchgeführten Maßnahmen angesichts der neu entstehenden Technologien und Dienste, die neue Risiken mit sich bringen und bestehende Risiken noch erhöhen, an die neuen Bedürfnisse angepasst werden müssen;

empfiehlt, dass man durch einen Vergleich der einzelnen strafrechtlichen Normen und die Ermittlung ihrer Gemeinsamkeiten wenigstens bezüglich des illegalen Inhalts zu einem grundlegendem Konsens gelangen möge. Die Erstellung einer europäischen schwarzen Liste für illegale Inhalte ist zu koordinieren und ihre breite Anwendung durch die Internetanbieter zu fördern;

fordert dazu auf, in Bestrebungen zur Schärfung des Bewusstseins der Endnutzer die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausdrücklich einzubeziehen, da sie den Zielgruppen am nächsten stehen und über die besten Möglichkeiten verfügen, wichtige Informationen zu verbreiten sowie konkrete Programme und Projekte umzusetzen;

empfiehlt, dass Sensibilisierungszentren gezielte Strategien für Kinder, Eltern und Lehrer verfolgen und sicherstellen sollten, dass die Qualität dieser Maßnahmen gewährleistet ist. Das Programm sollte auch eine aktivere Beteiligung der Medien an Sensibilisierungskampagnen fördern;

hält eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den Meldestellen (Hotlines), den Strafverfolgungsbehörden und den Anbietern von Internetdiensten sowie eine Einbeziehung anderer Akteure, beispielsweise geeigneter sozialer Organisationen und NRO, für besonders wichtig;

fordert zu Maßnahmen auf, damit in den Lehrplänen zur Informatik und Medienerziehung dem sicheren Online-Umfeld die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies darf sich nicht allein auf den Schutz der Kinder beschränken, sondern muss auch darauf hinauslaufen, dass die Kinder zu einem sicheren Umgang mit dem Internet befähigt werden (Empowerment).

Berichterstatter

:

Ján ORAVEC (SK/EVP), Bürgermeister von Štúrovo

Referenzdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

KOM(2008) 106 endg. — 2008/0047 (COD)

I.   POLITITSCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

Allgemeine Bemerkungen zum Programm

1.

teilt die Ansicht, dass seit der Aufstellung des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet sich sowohl die Technologien als auch die Anwendungen ganz erheblich verändert haben. Kinder sind in steigendem Maße aktive Nutzer der neuen Technologien, und ihr Schutz vor schädlichen Inhalten, die Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte sowie eine Erziehung zum bewusst-kritischen Umgang mit dem Internet sind große Herausforderungen, mit denen sich die politischen Entscheidungsträger und Gesetzgeber, Unternehmen und Endnutzer, insbesondere aber Eltern, Betreuer und Erzieher konfrontiert sehen und aktiv auseinandersetzen müssen;

2.

teilt die Auffassung, dass zu den größten Gefahren für Kinder im Zusammenhang mit Online-Technologien die direkte Schädigung von Kindern gehört, etwa als Opfer sexuellen Missbauchs, der durch Fotos, Filme oder Tondateien dokumentiert und dann über das Internet verbreitet wird, aber auch Fälle, in denen sich Täter mit Kindern anfreunden, um sie dann sexuell zu missbrauchen („Grooming“) und in denen sie Opfer von Schikanen im Online-Umfeld werden („Cyber-Bullying“);

3.

nimmt die Ergebnisse der abschließenden Bewertung des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet zur Kenntnis;

4.

begrüßt die EU-Programme für eine sicherere Nutzung des Internet als die einzigen europaweiten Initiativen, die sich mit Fragen des Schutzes der Kinder im Online-Umfeld beschäftigen;

5.

bestätigt die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass diese angesichts der neu entstehenden Technologien und Dienste, die neue Risiken mit sich bringen und bestehende Risiken noch erhöhen, an die neuen Bedürfnisse angepasst werden müssen;

6.

begrüßt die Tatsache, dass das neue Programm die Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren auf allen Ebenen zu Fragen der Online-Sicherheit der Kinder fördern und dadurch einen europäischen Mehrwert schaffen wird;

7.

ist sich dessen bewusst, dass es schwierig sein wird, zu einer einheitlichen Definition der Begriffe „illegaler Inhalt“ und „schädlicher Inhalt“ zu gelangen, da die Vorstellungen darüber in den einzelnen Ländern und Kulturen voneinander abweichen;

8.

empfiehlt jedoch, dass man durch einen Vergleich der einzelnen strafrechtlichen Normen und die Ermittlung ihrer Gemeinsamkeiten wenigstens bezüglich des illegalen Inhalts zu einem grundlegendem Konsens gelangen möge;

9.

vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beitragen, Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien zu schützen, auf die neuen Trends zu reagieren und dadurch die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen, die über das Internet erfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Online-Verbreitung von Material über Kindesmissbrauch, dem Anfreunden mit Kindern in sexueller Absicht (Grooming) und dem Schikanieren von Kindern (Bullying);

10.

hofft, dass die Entwicklung und Anwendung technischer Lösungen für den Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld angeregt und unterstützt sowie die Zusammenarbeit und der Austausch empfehlenswerter Verfahren unter einer breiten Palette von Akteuren auf lokaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene gefördert wird;

11.

schlägt vor, jährliche Orientierungskonferenzen unter Einbindung der Interessengruppen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu veranstalten, um die Erörterung aktueller Herausforderungen und Probleme, den Austausch bewährter Verfahren und die Förderung der Zusammenarbeit zu ermöglichen;

12.

gibt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausdrücklich in die Bestrebungen eingebunden werden, das Bewusstsein der Öffentlichkeit und insbesondere der Kinder, Eltern, Betreuer und Erzieher für die Chancen und Risiken, die sich aus der Nutzung der Online-Technologien ergeben, wie auch für die Mittel und Wege eines sicheren Verhaltens im Online-Umfeld zu schärfen, obwohl sie den Zielgruppen am nächsten stehen und über die besten Möglichkeiten verfügen, wichtige Informationen zu verbreiten sowie konkrete Programme und Projekte umzusetzen;

13.

unterstützt den Aufbau und weiteren Ausbau einer Wissensbasis zur Bewältigung existierender und aufkommender Risiken und Auswirkungen der Internetnutzung;

14.

empfiehlt, die Untersuchungen auf den einschlägigen Gebieten innerhalb und außerhalb der EU zu koordinieren, Wissen darüber aufzubauen, wie Kinder Online-Technologien nutzen, welche Risiken damit verbunden sind und welche schädlichen Auswirkungen sich aus der Nutzung der Online-Technologien auf Kinder ergeben können, einschließlich technischer, psychologischer und soziologischer Probleme, sowie positive Beispiele der Erziehung zum kritischen Umgang mit Medien aufzuzeigen;

15.

spricht sich uneingeschränkt dafür aus, eine Folgemaßnahme zu dem Projekt „Mehr Sicherheit im Internet“ zu veranlassen und sie auf eine qualitativ höhere Stufe zu stellen;

16.

ruft die Gemeinschaftsinstitutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten der Lösung dieser Problematik die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen;

17.

hofft, dass die Umsetzung der Maßnahmen in grundlegender Weise dazu beitragen wird, die Gefährdung von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien weiter abzubauen.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Anhang I — Aktionsbereich 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen.

1.

Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen. Über die Meldestellen (Hotlines) sollten mehr Informationen zu den Endnutzern gelangen, und es sollte stärker auf die Möglichkeiten zurückgegriffen werden, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verbreitung wichtiger Informationen zur Verfügung stehen.

Begründung

Kontakt- und Meldestellen (Hotlines) können nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie bei möglichst vielen Endnutzern bekannt sind. Aus diesem Grunde muss ihr Bekanntheitsgrad in umfassender Weise erhöht werden, wozu die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beste Voraussetzungen mitbringen.

Änderungsvorschlag 2

Anhang I — Aktionsbereich 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens, insbesondere des Anfreundens mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) und des Schikanierens von Kindern (Bullying). Ziel der Tätigkeiten ist die Bekämpfung von „Online-Grooming“, bei dem sich ein Erwachsener mit einem Kind anfreundet, um es dann sexuell zu missbrauchen, und von Schikanen gegen Kinder („Bullying“). Die Aktionen befassen sich mit technischen, psychologischen und soziologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit diesen Problemen und fördern die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteuren.

2.

Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens, insbesondere des Anfreundens mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) und des Schikanierens von Kindern (Bullying). Ziel der Tätigkeiten ist die Bekämpfung von „Online-Grooming“, bei dem sich ein Erwachsener mit einem Kind anfreundet, um es dann sexuell zu missbrauchen, und von Schikanen gegen Kinder („Bullying“). Die Aktionen befassen sich mit technischen, psychologischen und soziologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit diesen Problemen und fördern die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteuren. Von besonderer Bedeutung sind eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den Meldestellen (Hotlines), den Strafverfolgungsbehörden und den Anbietern von Internetdiensten einerseits sowie eine Einbeziehung anderer Akteure, beispielsweise geeigneter sozialer Organisationen und NRO, andererseits.

Begründung

Eine rasche und beständige Weiterleitung der Informationen aus den Meldestellen zu den übrigen Akteuren im Kampf gegen illegale Inhalte und schädliche Verhaltensweisen ist eine der grundlegenden Voraussetzungen, um erfolgreiche Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Änderungsvorschlag 3

Anhang I — Aktionsbereich 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben.

3.

Unterstützung und Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben. Die Erstellung einer europäischen schwarzen Liste für illegale Inhalte ist zu koordinieren und ihre breite Anwendung durch die Internetanbieter zu fördern.

Begründung

Neue technische Lösungen sind nicht nur anzuregen, sondern auch zu unterstützen. Eine europäische schwarze Liste kann sowohl bei der Prävention als auch bei der Reaktion auf illegale Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen.

Änderungsvorschlag 4

Anhang I — Aktionsbereich 2

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann.

3.

Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann. In den Lehrplänen zur Informatik und Medienerziehung muss dem sicheren Online-Umfeld die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt und auf die Risiken illegaler Inhalte und schädlicher Verhaltensweisen hingewiesen werden. Dies darf sich nicht allein auf den Schutz der Kinder beschränken, sondern muss auch darauf hinauslaufen, dass die Kinder zu einem sicheren Umgang mit dem Internet befähigt werden (Empowerment).

Begründung

In einem interaktiven Unterricht kann ein qualifizierter Lehrer die Kinder auf die Gefahren aufmerksam machen, die bei der Internetnutzung drohen. Gleichzeitig kann er an ihren Reaktionen ablesen, welche Ansichten über die Online-Technologie unter ihnen verbreitet sind und welche Erfahrungen sie damit gemacht haben.

Änderungsvorschlag 5

Anhang I — Aktionsbereich 2

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

4.

Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um den Nutzern ausreichende Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten helfen.

4.

Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Auch die Endnutzer müssen darüber informiert werden, welche Möglichkeiten zur Filterung schädlicher Online-Inhalte zur Verfügung stehen. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um den Nutzern ausreichende Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten helfen.

Begründung

Informationen über geeignete bzw. neue Mittel zur Bekämpfung schädlichen Inhalts im Internet sind wichtig nicht nur für die Fachwelt, sondern praktisch für jeden Endnutzer, damit er im Rahmen seiner Möglichkeiten in angemessener Weise und möglichst effizient auf neue Risiken reagieren kann.

Änderungsvorschlag 6

Anhang I — Aktionsbereich 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern.

1.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Eine aktivere Beteiligung der Medien an Sensibilisierungskampagnen sollte gefördert werden. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern.

Begründung

Den Medien auf nationaler und lokaler Ebene kommt ebenfalls eine wichtige Funktion bei der Verbreitung von Informationen über die sichere Nutzung der Online-Technologie zu. Aus diesem Grund sollte ihre Einbindung in den Sensibilisierungsprozess und in Aufklärungskampagnen unterstützt werden.

Änderungsvorschlag 7

Anhang I — Aktionsbereich 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

2.

Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten. Die Kenntnisse über Kontaktstellen müssen in der Öffentlichkeit möglichst weit verbreitet sein. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

Begründung

Die Kontaktstellen können ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn die breite Öffentlichkeit bzw. die Endnutzer von ihnen Kenntnis haben und wissen, an wen sie sich wenden müssen, um Informationen und Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.

Änderungsvorschlag 8

Anhang I — Aktionsbereich 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge, damit diese langfristig effizienter und kostengünstiger werden.

3.

Den Sensibilisierungszentren sollte vorgeschrieben werden, gezielte Strategien für Kinder, Eltern und Lehrer zu verfolgen. Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge, damit diese langfristig effizienter und kostengünstiger werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Qualität dieser Maßnahmen gewährleistet ist.

Begründung

Die Sensibilisierungszentren spielen eine der wichtigsten Rollen bei der Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit, da die von ihnen bereitgestellten Informationen direkt oder über verschiedene Informationskanäle eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Daher müssen sie in der Lage sein, auf Gefahren aufmerksam zu machen und Lösungen anzubieten. In diesem Zusammenhang ist eine Koordinierung und Zusammenarbeit mit Fachleuten auf dem Gebiet der Medienerziehung und der Medienkompetenz unablässig.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/87


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Mitteilung der Kommission „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“

(2008/C 325/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass ein gedeihliches und sicheres nachbarschaftliches Zusammenleben nur durch eine wirksame Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene erreicht werden kann. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind am besten in der Lage, die Bedürfnisse der Bürger zu erkennen und zu berücksichtigen sowie entsprechende Dienstleistungen bereitzustellen;

hebt hervor, dass in Einklang mit dem regionalen Ansatz der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Mittelmeerraum, Nördliche Dimension und Schwarzmeerraum) Foren nachgeordneter Gebietskörperschaften eingerichtet werden sollen sowie die territoriale und dezentrale Zusammenarbeit gefördert werden sollte;

begrüßt den beim Treffen der EU-Außenminister am 26. Mai 2008 vorgelegten Vorschlag, die Kontakte zu den östlichen EU-Nachbarstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine weiter auszubauen;

begrüßt die Erneuerung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und unterstreicht die Notwendigkeit, dieser eine regionale Dimension zu verleihen sowie den Dialog zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten und der ENP-Länder im südlichen Mittelmeerraum zu unterstützen;

begrüßt das 2007 ins Leben gerufene neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und insbesondere dessen grenzübergreifende Dimension, die eine Zusammenarbeit mit Regionen an EU-Grenzen ermöglicht (finanziert durch den Europäischen Regionalentwicklungsfonds und das ENPI);

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, innerhalb des EU-Haushalts einen neuen themenbezogenen Fonds einzurichten (zusätzlich zum europäischen Integrationsfonds), mit dessen Mitteln den EU-Gebietskörperschaften mit besonders hohem Aufkommen von Migranten aus Drittländern geholfen werden kann, die Belastungen, die sich durch die hohe Migrantenzahl für die örtlichen öffentlichen Leistungsträger ergeben, in effektiver Weise zu bewältigen.

Berichterstatterin

:

Frau TAYLOR (UK/SPE), Mitglied des Bezirksrats von Stevenage

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“

KOM(2007) 774 endg.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Politischer Dialog und Dezentralisierungsreformen

1.

bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass ein gedeihliches und sicheres nachbarschaftliches Zusammenleben nur durch eine wirksame Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene erreicht werden kann. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind am besten in der Lage, die Bedürfnisse der Bürger zu erkennen und zu berücksichtigen sowie entsprechende Dienstleistungen bereitzustellen;

2.

ruft die ENP-Länder dazu auf, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen und diese Praxis zu verbreiten sowie im Hinblick auf eine größerer Transparenz des Wahlvorgangs und infolgedessen ein größeres Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess bei ihren Wahlen internationale Wahlbeobachter zuzulassen;

3.

ruft dazu auf, in der Bevölkerung sowohl der EU als auch der ENP-Partnerländer das Bewusstsein für die Europäische Nachbarschaftspolitik zu schärfen, indem die lokalen und regionalen Entscheidungsebenen im Rahmen von Programmen oder spezifischen Aktionen möglichst umfassend einbezogen werden;

4.

hebt hervor, dass in Einklang mit dem regionalen Ansatz der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Mittelmeerraum, Nördliche Dimension, Atlantische Dimension und Schwarzmeerraum) Foren nachgeordneter Gebietskörperschaften eingerichtet werden sollen sowie die territoriale und dezentrale Zusammenarbeit durch die Förderung von Assoziierungs- und Entwicklungsprogrammen mittels integrierter Maßnahmen in den betreffenden Regionen gefördert werden sollte. Vertreter des AdR sollten an der Arbeit der Foren beteiligt sein;

5.

begrüßt den an den Europäischen Rat gerichteten gemeinsamen Vorschlag Schwedens und Polens für eine „Partnerschaft im Osten“;

6.

möchte die Erarbeitung und Bewertung der Programme des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zusammen mit der Kommission durchführen, damit Themen in Zusammenhang mit der regionalen Dimension besser in deren operativen Rahmen einbezogen werden können;

7.

fordert die Europäische Kommission dazu auf, weiterhin Programme zur Entwicklung und Unterstützung unabhängiger und professioneller Medien in den ENP-Partnerländern zu fördern;

8.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, der Entwicklung der lokalen Wirtschaft in den Aktionsplänen der einzelnen Ländern mehr Bedeutung beizumessen und durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument entsprechende Mittel bereitzustellen;

9.

unterstreicht, dass Begleitausschüsse für die grenzübergreifenden Kooperationsprogramme ein wichtiger Anhörungsmechanismus sind, in dessen Rahmen operative Schwierigkeiten, u.a. in Bezug auf die Mittelverwaltung, gelöst werden können;

10.

ruft die Regierungen der ENP-Partnerländer dazu auf, für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie für den Aufbau ausreichender Verwaltungskapazität zu sorgen, und ruft die Kommission dazu auf, das Ausmaß der Korruption und die Maßnahmen zur Korruptionsprävention in denjenigen Partnerländern, in denen Korruption noch immer ein Hemmnis für Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht darstellt, genau zu beobachten und bei Unterstützung und Förderung zu berücksichtigen, inwieweit Fortschritte in diesen Bereichen erreicht werden;

11.

ruft die Regierungen von Israel, Georgien, Tunesien und der Ukraine dazu auf, das UN-Übereinkommen gegen Korruption zu unterzeichnen und so zu den übrigen ENP-Ländern aufzuschließen, die diesen Schritt bereits vollzogen haben;

12.

begrüßt die Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk, Belarus und hofft, dass diese Vertretung dazu beitragen kann, die Zivilgesellschaft sowie die lokale und regionale Demokratie zu stärken und die Kenntnis der breiten Bevölkerung von der Europäischen Union, ihren Institutionen und gemeinsamen Werten zu verbessern;

13.

ruft die Europäische Kommission dringend dazu auf, in Belarus der Zivilgesellschaft, den unabhängigen und professionellen Medien sowie den politischen Parteien, die für Demokratie und Reformen eintreten, wirksamere Unterstützung zuteil werden zu lassen;

14.

erinnert daran, dass eines der zentralen Prinzipien der Europäischen Nachbarschaftspolitik deren Unabhängigkeit vom Prozess und der Politik der Erweiterung sowie von Fragen der EU-Mitgliedschaft ist; dies darf jedoch keine Aussagen über mögliche künftige Entwicklungen der Partnerländer und der EU beinhalten;

15.

ruft die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, in den anstehenden neuen Abkommen, die auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der vergangenen zehn Jahre folgen, der Ukraine und der Republik Moldau die Möglichkeit einer europäischen Perspektive zu bieten;

16.

begrüßt den beim Treffen der EU-Außenminister am 26. Mai 2008 vorgelegten Vorschlag, die Kontakte zu den östlichen EU-Nachbarstaaten, wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine weiter auszubauen;

17.

würdigt die Bemühungen des französischen Ratsvorsitzes um Wiederankurbelung des Dialogs und der multilateralen Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum als Beitrag zur Stärkung des Barcelona-Prozesses;

18.

begrüßt die fortgesetzte Arbeit an der Umsetzung der vereinbarten Aktionspläne, da diese ausgezeichnete Instrumente sind, um die internen Reformen der Länder zu fördern, und ruft die EU nachdrücklich dazu auf, auch für alle übrigen Länder Aktionspläne zu erarbeiten;

19.

begrüßt die Überprüfung der Aktionspläne, die im ersten Halbjahr 2005 in Kraft getreten sind, und regt die Erarbeitung von weitergehenden Abkommen mit der Republik Moldau und Israel an;

20.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, nach Möglichkeit Mitglieder der Zivilgesellschaft der ENP-Länder in die Beobachtung der Fortschritte bei den ENP-Aktionsplänen einzubeziehen, um so zu einer unmittelbaren und unparteiischen Bewertung bestimmter Aspekte bei der Umsetzung der einzelnen Aktionspläne zu gelangen;

21.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten in die Beobachtung der Ausarbeitung und der Umsetzung der Aktionspläne der einzelnen Länder einzubeziehen;

22.

empfiehlt, die Prioritäten für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Norden wie auch im Osten und Süden genau zu definieren, um möglichst große Synergien zu erzielen und wirksamer auf die gegebenenfalls in den Aktionsplänen festgelegten Ziele hinzuarbeiten;

23.

bekräftigt, dass mehr technische und politische Unterstützung notwendig ist, um eine kontinuierliche grenzübergreifende und internationale Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern über die gemeinsame Grenze hinweg zu gewährleisten;

24.

begrüßt das 2007 ins Leben gerufene neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und insbesondere dessen grenzübergreifende Dimension, die eine Zusammenarbeit mit Regionen an EU-Grenzen ermöglicht (finanziert durch den Europäischen Regionalentwicklungsfonds und das ENPI);

25.

begrüßt den Beginn der Durchführung der im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments vorgesehenen grenzübergreifenden Kooperationsprogramme und ist zur Zusammenarbeit bei der Überwachung der Programme bereit. Der AdR fordert die Kommission und die Beteiligten auf, sich um die Fertigstellung und frühzeitige Annahme aller grenzüberschreitenden Programme zu bemühen; er unterstreicht die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass alle für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der ENP vorgesehenen Mittel ausgeschöpft werden können, indem diese ggf. auf in einem Nachbargebiet laufende Programme umgeschichtet werden;

26.

begrüßt die Aufstockung der Mittel für grenzübergreifende Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen für den Zeitraum 2007-2013, ruft aber die Europäische Kommission dazu auf, im Rahmen der neuen EU-Kohäsionspolitik nach 2013 die INTERREG-Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von EU-Mitgliedstaaten und ENP-Ländern ebenfalls aufzustocken, damit die gemeinsamen spezifischen Probleme der Regionen, die diesen Ländern angehören, gelöst werden können;

27.

ruft die Mitgliedstaaten und die teilnehmenden Länder dazu auf, das TAIEX-Instrument und das Twinning-Instrument in vollem Umfang zu nutzen, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der ENP-Länder im Zusammenhang mit der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand gezielte politische und/oder rechtliche Beratung zukommen zu lassen;

28.

bekräftigt seine Unterstützung für die neue Euregio Schwarzmeer, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Staaten am Schwarzen Meer auf lokaler und regionaler Ebene ausgebaut und so lokale Demokratie, Stabilität, gutes Regieren und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden sollen;

29.

begrüßt die vorhandenen themenbezogenen EU-Finanzierungsprogramme wie RP7 und DAPHNE, an denen bereits ENP-Länder beteiligt werden können;

30.

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Norwegen und Liechtenstein) dazu auf, ihre große Erfahrung beim Aufbau demokratischer Strukturen in Beitrittstaaten zu nutzen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den ENP-Partnerländern bei der Stärkung ihrer demokratischen Kapazitäten und der Entwicklung ihrer Wirtschaft zu unterstützen;

31.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, einen Mechanismus zum Austausch von Informationen über individuelle und kollektive Bemühungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in ENP-Partnerländern einzurichten, um so Doppelarbeit zu vermeiden und mehr Synergien zwischen künftigen Programmen herzustellen;

32.

begrüßt die Fortführung der Programme Tempus, Erasmus Mundus sowie anderer Programme für die akademische Zusammenarbeit im Zeitraum 2007-2010, da durch diese Programme Studenten aus ENP-Partnerländern Studienmöglichkeiten geboten werden;

33.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen bzw. Think-Tanks in ENP-Ländern und EU-Mitgliedstaaten weiter zu unterstützen, da hierdurch ein Forum für Diskussionen über eventuell auf Regierungsebene brisante Themen geboten wird;

34.

weist darauf hin, dass mit größerer Mobilität und zunehmendem Verkehr der Ausstoß von CO2 und Treibhausgasen ansteigen wird, und fordert die ENP-Länder dazu auf, Umweltpolitik als grundlegend für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anzusehen. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ENP-Partnerländern kommt eine bedeutende Rolle dabei zu, das Thema Klimawandel bei ihren Kommunikations- und Planungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten sollten sich um einen Dialog über diese Themen mit ihren Pendants in den ENP-Ländern bemühen;

35.

begrüßt die Erneuerung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und unterstreicht die Notwendigkeit, dieser eine regionale Dimension zu verleihen sowie den Dialog zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten und der ENP-Länder im südlichen Mittelmeerraum zu unterstützen. Der AdR ist der Auffassung, dass das ENPI diesem Prozess förderlich ist und dem erneuerten Barcelona-Prozess angepasst werden sollte;

36.

regt die Einrichtung von Foren der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten und der ENP-Staaten für die Östliche Dimension an;

37.

erinnert an die in der Politischen Erklärung zur „Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den nördlichen Regionen Europas“ (CdR 313/2006) zum Ausdruck gebrachte Zustimmung zu der Initiative des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines Parlamentarischen Forums der Nördlichen Dimension und wiederholt seinen Vorschlag, ein entsprechendes ständiges Organ einzurichten, in dem über Themen diskutiert wird, die im Rahmen der Politik der Nördlichen Dimension für die lokale und regionale Ebene relevant sind;

38.

begrüßt, dass die Europäische Kommission der Verlängerung der wichtigen Verkehrskorridore bis in die Nachbarstaaten der EU im Rahmen der ENP die angemessene Bedeutung zukommen lässt; ein integriertes und zukunftsfähiges Verkehrsnetz ist von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der wirtschaftlichen Komponente der ENP;

Mobilität und Migration

39.

weist erneut darauf hin, dass die Möglichkeiten der ENP-Länder, von einer wirtschaftlichen Integration zu profitieren, durch Mobilität und zwischenmenschliche Kontakte verbessert werden; Fortschritte bei der beiderseitigen Verständigung wären indes ohne verbesserte Reisemöglichkeiten von Bürgern der ENP-Länder in die EU außerordentlich schwierig;

40.

begrüßt die Möglichkeit eines weiteren Austauschs von Auszubildenden und freigestellten Beamten der lokalen und regionalen Regierungsebene zwischen EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländern und ENP-Partnerländern;

41.

fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, die Verfahren zur Ausstellung von Visa zu verbessern und so eine größere Mobilität der Bürger zu gewährleisten. Studierende, Teilnehmer am kulturellen und akademischen Austausch sowie Vertreter der Zivilgesellschaft sollten dabei besonders berücksichtigt werden. Zwischenmenschliche Kontakte könnten durch eine Senkung der Visagebühren und die Vereinfachung der Verfahren gefördert werden;

42.

ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die konsularischen Dienste in den ENP-Ländern effizienter zu gestalten, und regt dazu an, in diesen Ländern gemeinsame Zentren zur Beantragung von Visa für den Schengen-Raum einzurichten;

43.

begrüßt den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau; fordert die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, ihre Erfahrungen mit Ländern, die kürzlich der EU beigetreten sind, heranzuziehen und Verhandlungen für ähnliche Abkommen mit anderen ENP-Ländern aufzunehmen;

44.

betont, dass die Mobilität nur in einem Umfeld der Sicherheit existieren kann; dies erfordert im Rahmen des neuen Systems der Mobilitätspartnerschaft die gemeinsame Verantwortung aller Länder für die Lösung der Probleme in Zusammenhang mit Migration. Dafür ist es erforderlich, auch die ENP-Partnerländer in die Pflicht zu nehmen, mehr für Sicherheit und Justiz zu tun. Das neue System sollte Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung umfassen und mehr Möglichkeiten für eine legale Einwanderung aus ENP-Ländern in die EU bieten;

45.

stellt erneut fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Lösung von Fragen in Zusammenhang mit Migration als Erste in die Hand nehmen müssen: bei illegaler Einwanderung müssen lokale und regionale Gebietskörperschaften die Aufnahme organisieren und sich mit den Auswirkungen illegaler Beschäftigung auseinandersetzen; bei legaler Einwanderung sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bereitstellung von örtlichen Dienstleistungen zuständig;

46.

erkennt die Zusammenarbeit zwischen FRONTEX (1) und den lokalen Gebietskörperschaften bei der Verhinderung illegaler Migration an und ruft zu weiterer enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Mitgliedstaaten an EU-Außengrenzen auf;

47.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Entwicklung praktischer Lösungen zur besseren Verwaltung der südlichen Seeaußengrenzen zu unterstützen und selbst einen entsprechenden Beitrag zu leisten sowie (in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern) die Kapazitäten der Gemeinschaft, ihrer Mitglieder und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Umgang mit kritischen Situationen wie dem Massenzustrom illegaler Einwanderer zu stärken (2);

48.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, innerhalb des EU-Haushalts einen neuen themenbezogenen Fonds einzurichten (zusätzlich zum europäischen Integrationsfonds), mit dessen Mitteln den EU-Gebietskörperschaften mit besonders hohem Aufkommen von Migranten aus Drittländern geholfen werden kann, die Belastungen, die sich durch die hohe Migrantenzahl für die örtlichen öffentlichen Leistungsträger ergeben, in effektiver Weise zu bewältigen;

49.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, die notwendigen Mittel vorzusehen, um in den Herkunftsländern der Migranten die Gebietskörperschaften, die besonders unter der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer leiden, in die Lage zu versetzen, den qualifizierten Personen Anreize zum Bleiben zu bieten und somit die Entwicklung der lokalen Wirtschaft und Kultur zu gewährleisten;

50.

fordert die Europäische Kommission dazu auf, im Rahmen der neuen EU-Kohäsionspolitik nach 2013 die INTERREG-Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von EU-Mitgliedstaaten und ENP-Partnerländern aufzustocken, um so die gemeinsamen spezifischen Probleme der Regionen, die diesen Länder angehören, lösen zu können;

51.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die „Verordnung über den Kleinen Grenzverkehr“ anzuwenden, die es ihnen ermöglicht, bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittländern zu schließen und die grenzübergreifenden Kontakte zu verbessern; EU-Mitgliedstaaten sollten die Visa-Verfahren für Antragsteller, die zuvor bereits die Visum-Bedingungen erfüllt haben, vereinfachen und beschleunigen;

Menschenrechte und Menschenhandel

52.

nimmt zur Kenntnis, dass seit der Einführung der ENP und des Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsprogramms bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Situation der Menschenrechte und der Demokratie erzielt wurden, und ruft die Regierungen der ENP-Partnerländer nachdrücklich dazu auf, die allgemeinen Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie weiterhin zu fördern, da sie die Grundwerte der EU bilden;

53.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Menschenrechte, der Minderheitenrechte sowie der Rechte von Frauen und Kindern die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft der ENP-Länder fortzusetzen. Er ruft die Regierungen der ENP-Partnerländer zu mehr Offenheit gegenüber den Beiträgen der Zivilgesellschaft auf;

54.

begrüßt die von allen ENP-Ländern unternommenen Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung von Frauen am politischen, sozialen und ökonomischen Leben sowie zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, weist jedoch darauf hin, dass Diskriminierung von Frauen und häusliche Gewalt noch immer sehr verbreitete Phänomene sind, und fordert daher die teilnehmenden Länder dazu auf, sich verstärkt um die Förderung der Rechte von Frauen zu bemühen;

55.

ist sich darüber im Klaren, dass der Menschenhandel zwischen einigen ENP-Ländern und EU-Mitgliedstaaten nach wie vor ein besonders schwerwiegendes Problem darstellt;

56.

ruft die Regierung von Belarus dazu auf, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die einschlägigen Protokolle zu ratifizieren, einen konstruktiven Dialog mit der EU und eine umfassende Beteiligung an der Europäischen Nachbarschaftspolitik einzuleiten;

57.

betont erneut die Bedeutung des sozialen Dialogs und ruft Jordanien, Libanon und Marokko dazu auf, die ILO-Kernübereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen zu ratifizieren;

58.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, im Rahmen dieser Politik dem Schutz der Opfer von Menschenhandel einen besonderen Stellenwert einzuräumen und somit dem Grundwert der EU, der Achtung der Menschenrechte, Geltung zu verschaffen;

59.

weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung von Menschenhandel eine wichtige Rolle zukommt, und empfiehlt deshalb, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den ENP-Ländern im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsordnung und in enger Zusammenarbeit mit den Zentralregierungen und den anderen Mitgliedstaaten lokale und regionale Aktionspläne und Strategien zur Bekämpfung von Menschenhandel erarbeiten und umsetzen, um so Menschenhandel zu verhindern und Opfer zu schützen;

60.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ENP-Ländern bei der Entwicklung von Aktionsplänen zu unterstützen, in denen die Einrichtung einer speziellen Abteilung, eines Ressourcenzentrums oder eines unterstützenden Referats auf regionaler und/oder lokaler Ebene vorgesehen würde, zu deren bew. dessen Aufgaben die Bekämpfung von Menschenhandel, Aufklärungskampagnen, besondere Sicherungsmaßnahmen für Polizisten und andere Berufsgruppen, die mit Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen ebenso gehören würden wie die Verbesserung des Ausbildungschancen für Frauen und Kinder u.a.;

61.

begrüßt die Tatsache, dass alle ENP-Länder das UN-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unterzeichnet haben, und ruft die Regierungen Israels, Marokkos und Jordaniens dazu auf, das erste und das zweite Protokoll zu Menschenhandel bzw. Einschleusung von Migranten zu unterzeichnen;

62.

unterschreibt die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates am 1. September zum Konflikt in Georgien und möchte gleichzeitig auf die wichtige Rolle hinweisen, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Konfliktlösung und dem Wiederaufbau nach Konflikten spielen können; er fordert die Regierungen Russlands und Georgiens sowie die staatlichen Stellen in Südossetien auf, schnellstmöglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um nach Beendigung der Kampfhandlungen in Südossetien allen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen die sichere und dauerhafte Rückkehr zu ermöglichen;

Regionale Konflikte

63.

weist erneut darauf hin, dass die EU ein unmittelbares Interesse daran hat, mit den ENP-Ländern zusammenzuarbeiten, um zur Lösung festgefahrener Konflikte (3) beizutragen, da diese durch regionale Eskalation, nicht steuerbare Migrationsströme, Unterbrechung der Energieversorgung usw. auch Sicherheit Europas selbst gefährden können;

64.

betont erneut, dass sich das gesamte Potenzial der Europäischen Nachbarschaftspolitik nur schwer entfalten kann, wenn die Konflikte, die die regionale Zusammenarbeit extrem erschweren oder gar unmöglich machen, nicht gelöst werden. Die Bevölkerung und die Gemeinden beider Seiten der Grenzen sind die Leidtragenden, wenn ihre Zentralregierungen nicht in der Lage sind, in einen Dialog zu treten und Konflikte konstruktiv zu lösen;

65.

ruft die EU dazu auf, sich durch Unterstützung verschiedener Programme zur Vertrauensbildung, durch Konfliktmanagement, zwischenmenschliche Kontakte, „Städtediplomatie“ sowie Aufbau von Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen in abtrünnigen Regionen aktiver an der Lösung festgefahrener Konflikte zu beteiligen. Die EU sollte bei Zusammentreffen mit einschlägigen internationalen Institutionen und Ländern die Konflikte weiterhin auf die Tagesordnung setzen;

66.

fordert die Europäische Kommission dazu auf, Grenzmanagementprogramme und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Gemeinden zu beiden Seiten der Grenze von abtrünnigen Regionen zu unterstützen. Eine stärkere Angleichung des politischen und wirtschaftlichen Systems sowie der Rechtsordnung wird eine bessere soziale Eingliederung und den Wiederaufbau der Infrastruktur ermöglichen. Eine besondere Bedeutung kommt Projekten zu, die vor Ort zur Erwirtschaftung von Einkommen führen;

67.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, auf ihre Erfahrung aus dem jüngsten EU-Erweiterungsprozess zurückzugreifen und die umfassende Nutzung der Vorteile und des Potentials der Europäischen Nachbarschaftspolitik an die Voraussetzung gutnachbarlicher Beziehungen zu knüpfen. Die Kommission sollte Länder, in denen es festgefahrene Konflikte gibt, nachdrücklich dazu bewegen, sich erneut und ehrlich um beiderseitig akzeptable und nachhaltige Lösungen zu bemühen.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE


(1)  FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) ist die EU-Agentur für die Sicherheit der Außengrenzen.

(2)  CdR 64/2007 fin.

(3)  Konflikte in Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Nagorno-Karabach, dem Nahen Osten und Westafrika gelten als festgefahrene Konflikte.


19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/s3


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