12.12.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/1

BERICHT DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 2007

(2008/C 318/01)

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet des Artikels 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beauftragt ist, sowie des Artikels 276 des genannten Vertrags zur Erteilung der Entlastung lässt der Rechnungshof seit dem Abschluss des Haushaltsjahrs 1987 die Rechnungslegung über seine interne Verwaltungsführung jährlich von einem unabhängigen Abschlussprüfer prüfen.

Die vom unabhängigen Abschlussprüfer des Rechnungshofs erstellten Berichte über den Jahresabschluss für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 wurden lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments übermittelt.

Gemäß dem Beschluss des Kollegiums des Rechnungshofs in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Abschlussprüfers seit dem Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Für den Rechnungshof

Michel HERVÉ

Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofs

GEPRÜFTER JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2007 ENDENDE JAHR

INHALT

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Cashflow-Tabelle

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1.	Rechtsgrundlage und Rechnungslegung

2.	Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

3.	Erläuterungen zur Vermögensübersicht

4.	Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

5.	Außerbilanzmäßige Erfassung

Unabhängiger Assurance-Bericht

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

An das Management des

Europäischen Rechnungshofs

Wir haben den beigefügten Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs geprüft. Dieser Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007, die Ergebnisrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens und die Cashflow-Tabelle für das zu diesem Stichtag endende Jahr sowie eine Zusammenfassung der wichtigen Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

Verantwortung des Managements für die Aufstellung des Jahresabschlusses

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs kommt dem Management des Hofes die Verantwortung für die Aufstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung des Jahresabschlusses zu. In diesen Verantwortungsbereich fallen Ausgestaltung, Einrichtung und Überwachung interner Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Jahresabschlüssen, die frei von wesentlichen falschen Aussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, sowie Auswahl und Anwendung angemessener Rechnungslegungsgrundsätze und die Vornahme von unter den gegebenen Umständen realistischen Schätzungen bei der Abschlusserstellung.

Verantwortung des Abschlussprüfers

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der vom „Institut des Réviseurs d'Entreprises“ (Institut für Wirtschaftsprüfer) angenommenen internationalen Prüfungsgrundsätze durchgeführt. Gemäß diesen Grundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Aussagen ist.

Eine Prüfung ist mit Prüfungshandlungen verbunden, die es erlauben sollen, Nachweise für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben zu erhalten. Die Wahl der Prüfungshandlungen liegt im Ermessen des Abschlussprüfers einschließlich der Bewertung des Risikos, ob der Jahresabschluss wesentliche falsche Aussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthält. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Abschlussprüfer die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle, so dass er die im gegebenen Fall erforderlichen Prüfungshandlungen bestimmen kann, ohne jedoch zu einem Urteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der geprüften Stelle gelangen zu wollen.

Die Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management des Europäischen Rechnungshofs vorgenommenen Schätzungen bei der Abschlusserstellung sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses.

Nach unserer Auffassung liefern die im Zuge unserer Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil.

Prüfungsurteil

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2007 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs.

Luxemburg, den 1. Juli 2008

PricewaterhouseCoopers S.à r.l.

Réviseur d'Entreprises

Vertreten durch

Marianne WEYDERT

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

(EUR)
Aktiva	Erläuterung	31. Dezember 2007	31. Dezember 2006
Immaterielle Anlagewerte		209 449	591 516
Sachanlagen	3.1	33 283 667	35 620 496
Langfristige Forderungen		550	74
Anlagevermögen insgesamt		33 493 666	36 212 086
Kurzfristige Forderungen	3.2	1 679 772	1 992 778
Barmittel und Barmitteläquivalente	3.3	2 012 791	1 807 092
Umlaufvermögen insgesamt		3 692 563	3 799 870
Gesamtvermögen		37 186 229	40 011 956

(EUR)
Passiva	Erläuterung	31. Dezember 2007	31. Dezember 2006
Kapital		–13 098 711	–11 418 315
Kumulierter Verlust		–11 418 315	–11 450 318
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres — Gewinn+/Verlust–		–1 680 396	32 003
Sozialleistungen für Bedienstete	3.4	41 867 460	44 146 971
Sonstige langfristige Verbindlichkeiten	3.5	175 000	201 995
Langfristige Verbindlichkeiten insgesamt		42 042 460	44 348 966
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	3.6	1 927 531	2 008 320
Abrechnungsverbindlichkeiten	3.7	6 314 949	5 072 985
Kurzfristige Verbindlichkeiten insgesamt		8 242 480	7 081 305
Gesamtverbindlichkeiten		37 186 229	40 011 956

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2007 endende Jahr

(EUR)
	Erläuterung	2007	2006
Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe	4.1	90 474 401	82 296 774
Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit	4.2	16 339 509	15 907 326
Sonstige betriebliche Erträge	4.3	210 887	355 529
Betriebliche Erträge insgesamt		107 024 797	98 559 628
Verwaltungsaufwendungen		– 109 022 598	–99 847 625
Personalaufwand	4.4	–84 209 144	–78 717 811
Sachaufwand	3.1 und 4.5	–3 426 683	–3 637 514
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	4.6	–21 386 771	–17 492 300
Betriebsausgaben		–32 486	–19 493
Betriebliche Aufwendungen insgesamt		– 109 055 084	–99 867 118
Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten		–2 030 287	–1 307 490
Finanzerträge	4.7	105 517	80 199
Finanzaufwendungen	4.8	–15 096	–15 025
Entwicklung der Versorgungsleistungen (– Aufwendungen, + Erträge)	3.4 und 4.9	259 470	1 274 319
Überschuss/(Verlust) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten		349 891	1 339 493
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres		–1 680 396	32 003
Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2007 endende Jahr

(EUR)
	2007	2006
Cashflows aus ordentlichen Tätigkeiten
Überschuss/(Defizit) aus ordentlichen Tätigkeiten	–1 680 396	32 003
Betriebliche Tätigkeiten — Anpassungen
Amortisation (immaterielle Anlagewerte) (+)	55 323	268 240
Abschreibung (Sachanlagen) (+)	3 321 950	2 440 049
Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	–80 789	–23 290
(Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen	– 475	—
(Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen	309 862	769 309
(Zugang)/Abgang der Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen	3 144	15 444
Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten	–26 995	26 995
Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten	1 192 756	378 360
Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten aufgrund der Konsolidierung von EU-Einrichtungen	49 208	–1 010 845
(Gewinne)/Verluste aufgrund von Veräußerungen des Sachanlagevermögens	666 205	—
Nettocashflow aus betrieblichen Tätigkeiten	3 809 793	2 896 265
Cashflows aus Investitionstätigkeiten
Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (–)	–1 362 613	–1 314 108
Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+)	38 030	925 007
Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten	–1 324 583	– 389 101
Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete	–2 279 511	–3 546 954
Nettosteigerung/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten	205 699	–1 039 790
Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Zeitraums	1 807 092	2 846 882
Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Zeitraums	2 012 791	1 807 092
Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2007 endende Jahr

(EUR)
Kapital	Kumulierter Verlust	Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres	Kapital (insgesamt)
Stand: 31. Dezember 2006	–11 450 318	32 003	–11 418 315
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahrs	32 003	–32 003	—
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres	—	–1 680 396	–1 680 396
Stand: 31. Dezember 2007	–11 418 315	–1 680 396	–13 098 711
Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. Rechtsgrundlage und Rechnungslegung

Der Europäische Rechnungshof (im Folgenden der „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externe Prüfungseinrichtung der Gemeinschaft im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Gemäß dem Vertrag ist der Hof das mit der Prüfung der Gemeinschaftsfinanzen beauftragte Organ der Europäischen Union. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung des Rates.

Der Jahresabschluss wurde im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften erstellt, die sich an die internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS — International Public Sector Accounting Standards) anlehnen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

2.2. Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Monetäre Posten, die auf eine andere Währung als Euro lauten, werden zu dem am Abschlussstichtag geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Nicht monetäre Posten, die zu ihren Anschaffungskosten bewertet werden und auf eine andere Währung als Euro lauten, werden unter Zugrundelegung des Wechselkurses ausgewiesen, der am Tag des Erwerbs galt.

Nicht monetäre Posten, die zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertet werden und auf eine andere Währung als Euro lauten, werden unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Wertfestlegung geltenden Wechselkurse ausgewiesen.

2.3. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und die Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich Abschreibung/Amortisation und Wertminderung ausgewiesen. Posten mit geringem Wert (unter 420 EUR) werden im Verlauf des Anschaffungsjahrs als Ausgaben verbucht. Im Laufe des Rechnungsjahrs gelieferte Anlagen, die zum Jahresende nicht bezahlt sind, werden als „Anlagen im Bau“ ausgewiesen.

Die Abschreibung/Amortisation erfolgt linear beginnend mit dem Monat der Anschaffung über die jeweilige geschätzte Nutzungsdauer, und zwar:

Immaterielle Anlagewerte (Computer-Softwarelizenzen)	4 Jahre
Gebäude	25 Jahre
Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial	4, 8 Jahre
Mobiliar und Fuhrpark	4, 8, 10 Jahre
EDV-Geräte	4 Jahre
Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden	Mietdauer
Sonstige Installationen	6 Jahre

2.4. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Ruhegehaltsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die von den Mitgliedstaaten gewährleisteten Beträge werden zum einen auf der Grundlage der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Sozialleistungen“ für Bedienstete2, die gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, und zum anderen auf der Grundlage einer von Experten des Referats PMO (Paymaster Office) der Kommission vorgenommenen versicherungstechnischen Bewertung ermittelt.

2.5. Rückstellungen

Als Rückstellungen sind ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3.1. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2007 stellen sich wie folgt dar:

(EUR)
	Bruttobuchwert zum 1. Januar 2007	Zugänge	Abgänge	Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2007	Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2007	Nettobuchwert zum 31. Dezember 2007
Grundstücke	776 630	—	—	776 630	—	776 630
Gebäude	52 074 987	—	—	52 074 987	–21 887 128	30 187 859
Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial	1 198 673	126 083	–68 534	1 256 222	– 917 760	338 462
EDV-Geräte	3 867 333	921 863	– 426 784	4 362 412	–3 268 464	1 093 948
Mobiliar und Fuhrpark	1 845 083	95 793	– 225 307	1 715 569	–1 179 800	535 769
Sonstige Installationen	1 043 800	—	—	1 043 800	– 782 848	260 952
Anlagen im Bau	199 254	90 047	– 199 254	90 047	—	90 047
Gesamtbetrag	61 005 760	1 233 786	– 919 879	61 319 667	–28 036 000	33 283 667

3.2. Kurzfristige Forderungen

(EUR)
	31. Dezember 2007	31. Dezember 2006
Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete	628 778	846 304
Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge	560 782	296 449
Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten	485 079	841 749
Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen (Amt für Veröffentlichungen)	5 133	8 276
Gesamtbetrag	1 679 772	1 992 778

3.3. Barmittel und Barmitteläquivalente

(EUR)
	31. Dezember 2007	31. Dezember 2006
Zahlstellen	1 000	1 000
Bank	2 011 791	1 806 092
Gesamtbetrag	2 012 791	1 807 092

3.4. Sozialleistungen für Bedienstete

Seit 2006 erfolgt die Berechnung der künftigen Versorgungsleistungen abzüglich der bei Zahlung der künftigen Ruhegehaltsansprüche zurückerhaltenen Steuern. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 hatten alle Organe der Europäischen Gemeinschaften einen Steuersatz von 12,4 % angewandt. Zum 31. Dezember 2007 wurden die Organe angewiesen, die Berechnung auf der Grundlage ihrer eigenen historischen Daten der letzten drei Jahre genauer abzustimmen. Diese Neuberechnung des Steuersatzes für den Hof ergibt einen durchschnittlichen Steuersatz von 17,7 %. Obgleich die allgemeine Berechnungsmethode der Versorgungsverpflichtungen unverändert bleibt, wirkt sich der geänderte Steuersatz auf die Veränderungen bei den Pensionsverpflichtungen des Jahres 2007 aus. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, verringern sich die Rückstellungen für Pensionszusagen um 2 279 511 EUR, anstatt um 416 693 EUR anzusteigen, wie dies bei unverändertem Steuersatz der Fall gewesen wäre.

(EUR)
Versorgungsverpflichtungen und Auswirkung des geänderten Steuersatzes
	Jahresabschluss 31.12.2006 (12,4 %)	p.m. 31.12.2007 (12,4 %)	Jahresabschluss 31.12.2007 (17,7 %)
Bruttobetrag	50 396 086	50 871 762	50 871 762
Steuersatz (%)	12,40 %	12,40 %	17,70 %
Steuern	6 249 115	6 308 098	9 004 302
Nettobetrag	44 146 971	44 563 664	41 867 460
Änderung der Nettoversorgungsverpflichtungen 2007		– 416 693	2 279 511

3.5. Langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 EUR fällig wird.

3.6. Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Der Betrag entspricht dem Wert (ohne Steuern) von nicht in Anspruch genommenem Urlaub des Personals zum 31. Dezember 2007.

3.7. Abrechnungsverbindlichkeiten

(EUR)
	31. Dezember 2007	31. Dezember 2006
Antizipative Passiva bestehen aus Kosten, die zwar entstanden sind, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden, wovon im Jahr 2007 ein Betrag in Höhe von 1 100 000 EUR zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Vorbereitung des K3-Gebäudes verbucht wurde.	5 250 342	3 706 745
Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal (Rechte aus dem Statut, Krankenversicherungsregelung)	522 592	557 087
Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten	484 724	801 070
Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Europäisches Parlament und Übersetzungszentrum	57 291	8 083
Gesamtbetrag	6 314 949	5 072 985

4. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1. Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2. Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige betriebliche Erträge“ entstehen u. a. durch den Verkauf von Publikationen durch das Amt für Veröffentlichungen.

4.4. Die Gehälter der Mitglieder und des Personals des Hofes machen 96 % dieses Betrags aus. Der Rest entfällt auf Gehaltszahlungen an Vertrags- und Zeitbedienstete.

4.5. Der Sachaufwand besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.6. Dieser Posten umfasst im Wesentlichen:

—	Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen einschließlich der Kosten für das K3-Gebäude,

—	IT und Telekommunikation,

—	Dienstreisekosten,

—	Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.7. Bankzinsen zugunsten des laufenden Kontos des Hofes.

4.8. Bankgebühren zulasten des laufenden Kontos des Hofes.

4.9. Dieser Betrag umfasst:

(EUR)
Zahlung der Ruhegehaltsansprüche des Jahres	–2 020 041
Veränderung bei den Nettopensionsverpflichtungen für die Mitglieder	2 279 511
Gesamtbetrag	259 470

5. Außerbilanzmäßige Erfassung

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(EUR)

2007

—

Reisebüro

50 000

—	Leasing von Dienstwagen

75 000

—	Versicherungsgesellschaft

1 361

Gesamtbetrag

126 361

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Im Hinblick auf die derzeitigen Gebäudemietverträge belaufen sich die bestehenden Mietverpflichtungen auf insgesamt 6 347 948 EUR, die sich wie folgt verteilen:

(EUR)

2007

—	K8-Gebäude

3 243 684

—	K9-Gebäude

2 894 873

—	Außenstelle in Brüssel

61 833

—	Sonstiges (Cetrel, Parkfläche, „Maison de l'Europe“)

147 558

Zwischensumme

6 347 948

Mietleasing-Verträge für Dienstwagen und Kopiermaschinen

1 174 806

Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2007

2 859 584

Gesamtbetrag

10 382 338

5.3. Bauprojekte des Hofes

Im Zusammenhang mit seinen wichtigsten Bauprojekten schloss der Hof am 15. Dezember 1999 mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag über den Bau eines oder mehrerer Erweiterungsgebäude ab. Der erste Erweiterungsbau wurde fertiggestellt (K2-Gebäude).

Der luxemburgische Staat verpflichtete sich, dem Hof ein auf 49 Jahre befristetes Baurecht für das für die Errichtung des ersten Erweiterungsgebäudes vorgesehene Grundstück zum Preis von 1 EUR einzuräumen.

Die spätere Überlassung des Baurechts für Grundstücke, die zur Errichtung anderer Erweiterungsbauten benötigt werden, darf die Laufzeit des für die Errichtung des ersten Erweiterungsgebäudes gewährten Baurechts nicht überschreiten.

Der luxemburgische Staat verpflichtete sich außerdem, die Grundstücke jederzeit zu dem in einem Sachverständigengutachten festgelegten Marktpreis zu veräußern.

Der Hof verpflichtete sich seinerseits, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Grundstücke vom luxemburgischen Staat zu erwerben, und wird bei der Haushaltsbehörde die hierzu benötigten Mittel anfordern.

Der Hof hat beschlossen, eine zweite Erweiterung (K3-Gebäude) vorzunehmen. Da für die Durchführung dieses Bauprojekts andere Regelungen gelten werden, schlossen der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag ab. Mit Unterzeichnung des Vertrags verpflichtete sich der Hof, dem Staat einen Betrag von 1 058 560 EUR für im Namen des Hofes in Auftrag gegebene Architekten- und Ingenieurstudien zu erstatten. Die Rückerstattung erfolgt auf der Grundlage der vom Staat gezahlten Beträge gegen Vorlage der entsprechenden Belege. Zur Deckung dieser Verpflichtung ist im Jahresabschluss eine Rückstellung von 1 100 000 EUR ausgewiesen.

Der luxemburgische Staat wird die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden oben genannten Erweiterungsgebäuden nunmehr zum symbolischen Preis von 1 EUR an den Hof verkaufen. Sofern der Hof jedoch ein Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Gemeinschaften überlässt, geht das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von 1 EUR an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer der Gebäude das Baurecht für die Grundstücke.

5.4. Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten

Keine.

Unabhängiger Assurance-Bericht

An die Mitglieder des

Europäischen Rechnungshofs

Wir haben untersucht, ob die dem Europäischen Rechnungshof (nachstehend „Hof“) zugewiesenen Finanzmittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und ob die von den Anweisungsbefugten eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. Gegenstand unserer Untersuchung waren die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 bereitgestellten und verwendeten Finanzmittel.

Rechnungsführung sowie Einrichtung und Beibehaltung geeigneter Kontrollmaßnahmen liegen in der Verantwortung des Managements des Hofes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer Untersuchung eine Beurteilung abzugeben.

Wir haben unsere Untersuchung unter Beachtung des vom „Institut des Réviseurs d'Entreprises“ (Institut der Wirtschaftsprüfer) angenommenen internationalen Prüfungsgrundsatzes zu Assurance-Aufträgen „Assurance Engagements other than Audits or Reviews of Historical Financial Information“ (ISAE 3 000) durchgeführt. Danach ist unsere Untersuchung so zu planen und durchzuführen, dass eine Zweckentfremdung der Finanzmittel, die sich auf die Rechnungsführung des Hofes wesentlich auswirkt, mit hinreichender Sicherheit erkannt wird. Unsere Prüfungsarbeit bestand in erster Linie darin, aufgrund von Tests und Stichproben Nachweise zur Untermauerung der folgenden Aussagen zu untersuchen:

—	Die dem Hof zugewiesenen Finanzmittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet.

—	Die eingerichteten Kontrollverfahren bieten die erforderliche Gewähr, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Wir haben unsere Untersuchung anhand von Kriterien durchgeführt, die sich auf die nachstehenden Vorschriften und Verordnungen stützen:

—	Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

—	Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

—

Beschluss Nr. 36/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans in der am 12. und 19. Juli 2007 angenommenen Fassung. Diese Vorschriften sind Bestandteil der in den Verträgen oder in den auf dieser Rechtsgrundlage getroffenen Vereinbarungen niedergelegten Verfahren betreffend die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Verfahrensabläufe.

Insbesondere wurden die folgenden internen Vorschriften als Kriterien herangezogen:

—	Artikel 7 — Unterschriften — „Jede Stelle, die an der Ausarbeitung, Überprüfung und Erfassung von Vorgängen der Feststellung und Einziehung von Einnahmen bzw. der Mittelbindung und Zahlungsanordnung beteiligt ist, dokumentiert ihre Handlung mit Datum und Unterschrift.“

—	Artikel 9 — Immobilienprojekte — „Bevor der Hof eine vertragliche Verpflichtung für derartige Projekte billigt, unterbreitet ihm die zuständige Dienststelle einen erläuternden Vermerk, in dem die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Finanzrahmen begründet wird.“

—	Artikel 16 — Zahlungen — „Der Rechnungsführer führt die in Artikel 80 der Haushaltsordnung definierten Auszahlungsanordnungen aus, nachdem er die in Artikel 103 Absatz 1 und in Artikel 104 der Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Angaben überprüft hat.“

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Artikel 23.1 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Mittel nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert. Für die Zwecke der internen Verwaltung des Hofes können die Artikel und Posten in Unterposten untergliedert werden.“

—	Artikel 23.2 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „In allen Anträgen auf Mittelübertragung sind die Gründe für die Unzulänglichkeit der Mittel anzugeben. (…) Der Antrag auf Mittelübertragung wird vom zuständigen Direktor (…) unterzeichnet.“

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Artikel 24 — Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende — „(…) der zuständige Anweisungsbefugte [hat] in einer Auflistung den verfügbaren Saldo der Mittelbindungen auszuweisen, welcher (…) in der Buchführung über die Haushaltsvorgänge unter Berücksichtigung der zu annullierenden Mittel berichtigt wurde. In dieser Auflistung sind die auf das folgende Jahr zu übertragenden Mittel anzugeben.“

—	Artikel 26 — Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte — „Das Bestandsverzeichnis über die Sachanlagen wird in einer (…) Datenbank (…) geführt.“

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Artikel 27 — Mindestverfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle — „Die Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle werden von den Anweisungsbefugten in Übereinstimmung mit den vom Hof verabschiedeten Mindestnormen für die interne Kontrolle festgelegt. (…) jeder Haushaltsvorgang [wird] von (…) dem für die Ex-ante-Überprüfung zuständigen Bediensteten [bearbeitet] (…). Stellt der für die Ex-ante-Überprüfung zuständige Bedienstete fest, dass der betreffende Vorgang die Anforderungen von Artikel 47 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen erfüllt, validiert er ihn und dokumentiert seine Entscheidung.“

Wir sind der Auffassung, dass unsere Untersuchung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Gestützt auf unsere in diesem Bericht beschriebenen Arbeitsschritte sind wir nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien

a)	die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und

b)	die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Unser Bericht verfolgt einzig und allein den im ersten Abschnitt genannten Zweck und dient Ihrer Information; er darf für keinen anderen Zweck verwendet oder aber an Dritte weitergegeben werden.

Luxemburg, den 1. Juli 2008

PricewaterhouseCoopers S.à r.l.

Réviseur d'Entreprises

Vertreten durch

Marianne WEYDERT

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 318

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	51. Jahrgang 12. Dezember 2008

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rechnungshof
2008/C 318/01	Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Jahresabschluss des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007	1


2008/C 318/02	Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)	s3