ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 282E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
6. November 2008


Informationsnummer

Inhalt

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IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament

 

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

 

Sitzungen vom 12. bis 15. November 2007

 

Montag, 12. November 2007

2008/C 282E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Tagungskalender

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Berichtigung eines vom Parlament angenommenen Textes (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Vorlage von Dokumenten

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Petitionen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Rolle des Sports in der Erziehung (Aussprache)

Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Aussprache)

Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Aussprache)

Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I — Thematische Strategie für den Bodenschutz (Aussprache)

Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Aussprache)

Ausschusswesen (Aussprache)

Internationale Rechnungslegungsstandards (Aussprache)

Zusammensetzung der Fraktionen

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

16

 

Dienstag, 13. November 2007

2008/C 282E/02

PROTOKOLL

18

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I (Abstimmung)

Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Abstimmung)

Rolle des Sports in der Erziehung (Abstimmung)

Thematische Strategie für den Bodenschutz (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Frankreich

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Aussprache)

Begrüßung

Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Fortsetzung der Aussprache)

Euromed (Aussprache)

Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ***I (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Zusammensetzung der Fraktionen

Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (eingereichte Entschließungsanträge)

Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO (Aussprache)

Beratungen des Petitionsausschusses (2006) (Aussprache)

Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (Aussprache)

Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe — Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe (Aussprache)

EU-Russland-Gipfel (eingereichte Entschließungsanträge)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

35

ANLAGE I

37

ANLAGE II

45

ANGENOMMENE TEXTE

92

P6_TA(2007)0492Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC))

92

P6_TA(2007)0493Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS))

92

P6_TA(2007)0494Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS))

93

P6_TA(2007)0495Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS))

94

P6_TA(2007)0496Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS))

94

P6_TA(2007)0497Interoperabilität digitaler interaktiver FernsehdiensteEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))

95

P6_TA(2007)0498Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS))

100

P6_TA(2007)0499Änderung von Artikel 23 GO: Zusammensetzung der Konferenz der PräsidentenBeschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zur Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (2007/2066(REG))

106

P6_TA(2007)0500Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der MitgliederBeschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))

106

P6_TA(2007)0501Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD))

109

P6_TC1-COD(2007)0020Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

110

ANHANG IBEREICH: GESUNDHEITSZUSTAND UND GESUNDHEITSDETERMINANTEN

117

ANHANG IIBEREICH: GESUNDHEITSVERSORGUNG

118

ANHANG IIIBEREICH: TODESURSACHEN

119

ANHANG IVBEREICH: ARBEITSUNFÄLLE

120

ANHANG VBEREICH: BERUFSKRANKHEITEN UND ANDERE ARBEITSBEDINGTE GESUNDHEITSSCHÄDEN UND ERKRANKUNGEN

121

P6_TA(2007)0502Satzung der Euratom-Versorgungsagentur *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043 (CNS))

122

P6_TA(2007)0503Rolle des Sports in der ErziehungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086(INI))

131

P6_TA(2007)0504Thematische Strategie für den BodenschutzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))

138

P6_TA(2007)0505Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD))

144

P6_TC1-COD(2006)0304Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft

145

ANHANG

157

P6_TA(2007)0506Dyskriminierung und soziale Ausgrenzung dysfunktionaler KinderErklärung des Europäischen Parlaments zur Dyskriminierung und sozialen Ausgrenzung dysfunktionaler Kinder

163

 

Mittwoch, 14. November 2007

2008/C 282E/03

PROTOKOLL

165

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I (Abstimmung)

Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Lebensversicherungen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Märkte für Finanzinstrumente (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Prospekt über Wertpapiere (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Internationale Rechnungslegungsgrundsätze (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für 1-Benzylpiperazin (BZP) * (Abstimmung)

Internationale Rechnungslegungsstandards (Abstimmung)

Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (Abstimmung)

EU-Russland-Gipfel (Abstimmung)

Beratungen des Petitionsausschusses (2006) * (Abstimmung)

Zusammensetzung der Fraktionen

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Lage in Pakistan (Aussprache)

Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (Aussprache)

Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik — Lage in Georgien (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (Aussprache)

Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer * (Aussprache)

Vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft ***I (Aussprache)

Länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

182

ANLAGE I

184

ANLAGE II

199

ANGENOMMENE TEXTE

269

P6_TA(2007)0507Die regionalen Auswirkungen von ErdbebenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))

269

P6_TA(2007)0508Ein europäischer Konsens zur humanitären HilfeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu einem europäischen Konsens zur humanitären Hilfe (2007/2139(INI))

273

P6_TA(2007)0509Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD))

281

P6_TC1-COD(2006)0086Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz

282

ANHANG IMÖGLICHE BESTANDTEILE DER KODIZES BEWÄHRTER VERFAHREN ZUM SCHUTZ ODER ZUR VERBESSERUNG DES BODENS

302

ANHANG II

302

ANHANG IIIMÖGLICHE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 9

305

ANHANG IVIN ARTIKEL 12 GENANNTE TÄTIGKEITEN

306

P6_TA(2007)0510Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0925 — C6-0008/2007 — 2006/0292(COD))

307

P6_TC1-COD(2006)0292Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

307

P6_TA(2007)0511Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD))

308

P6_TC1-COD(2006)0282Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 1. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

308

P6_TA(2007)0512Angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD))

309

P6_TC1-COD(2006)0283Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

309

P6_TA(2007)0513Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD))

310

P6_TC1-COD(2006)0284Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

310

P6_TA(2007)0514Lebensversicherungen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD))

311

P6_TC1-COD(2006)0299Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

311

P6_TA(2007)0515Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD))

312

P6_TC1-COD(2006)0300Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

312

P6_TA(2007)0516Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD))

313

P6_TC1-COD(2006)0301Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

313

P6_TA(2007)0517Märkte für Finanzinstrumente (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD))

314

P6_TC1-COD(2006)0305Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

314

P6_TA(2007)0518Prospekt über Wertpapiere (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD))

315

P6_TC1-COD(2006)0306Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

315

P6_TA(2007)0519Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD))

316

P6_TC1-COD(2006)0279Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

316

P6_TA(2007)0520Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD))

317

P6_TC1-COD(2006)0296Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

317

P6_TA(2007)0521Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288(COD))

318

P6_TC1-COD(2006)0288Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

318

P6_TA(2007)0522Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD))

319

P6_TC1-COD(2006)0285Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

319

P6_TA(2007)0523Internationale Rechnungslegungsstandards (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD))

320

P6_TC1-COD(2006)0298Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

320

P6_TA(2007)0524Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0906 — C6-0022/2007 — 2006/0281(COD))

321

P6_TC1-COD(2006)0281Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

321

P6_TA(2007)0525Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für 1-Benzylpiperazin (BZP) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) (KOM(2007)0430 — 11974/2007 — C6-0285/2007 — 2007/0811(CNS))

322

P6_TA(2007)0526Internationale RechnungslegungsstandardsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente

323

P6_TA(2007)0527Anwendung internationaler RechnungslegungsstandardsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, und zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern

325

P6_TA(2007)0528EU-Russland-GipfelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland

329

P6_TA(2007)0529Beratungen des Petitionsausschusses (2006)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 (2007/2132(INI))

334

 

Donnerstag, 15. November 2007

2008/C 282E/04

PROTOKOLL

340

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten (Aussprache)

Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Abstimmungsstunde

Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ***I (Abstimmung)

Vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik * (Abstimmung)

Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer * (Abstimmung)

Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (Abstimmung)

Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Abstimmung)

Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes (Abstimmung)

Lage in Pakistan (Abstimmung)

Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (Abstimmung)

Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik (Abstimmung)

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (Abstimmung)

Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten

Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten

Usbekistan

Somalia

Abstimmungsstunde

Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten (Abstimmung)

Usbekistan (Abstimmung)

Somalia (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Vorlage von Dokumenten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

355

ANLAGE I

356

ANLAGE II

372

ANGENOMMENE TEXTE

418

P6_TA(2007)0530Vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (KOM(2007)0076 — C6-0090/2007 — 2007/0033(COD))

418

P6_TC1-COD(2007)0033Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft

418

P6_TA(2007)0531Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS))

419

P6_TA(2007)0532Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (KOM(2007)0169 — C6-0110/2007 — 2007/0058(CNS))

420

P6_TA(2007)0533Das Europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der GlobalisierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung

422

P6_TA(2007)0534Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhaltenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

428

P6_TA(2007)0535Anwendung der Bestimmungen des Schengen-BesitzstandesEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

432

P6_TA(2007)0536Lage in PakistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu Pakistan

434

P6_TA(2007)0537Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP 3)

437

P6_TA(2007)0538Stärkung der europäischen NachbarschaftspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))

443

P6_TA(2007)0539Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der UkraineEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (2007/2022(INI))

452

P6_TA(2007)0540Vorgehensweise der EU in Situationen der FragilitätEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern

460

P6_TA(2007)0541Die soziale Wirklichkeit in Europa — eine BestandsaufnahmeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))

463

P6_TA(2007)0542Christliche Gemeinschaften im Nahen OstenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu den schwerwiegenden Vorfällen, die die Existenz christlicher und anderer religiöser Gemeinschaften gefährden

474

P6_TA(2007)0543UsbekistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu Usbekistan

478

P6_TA(2007)0544SomaliaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu Somalia

479

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)Hinweis zur AbstimmungsstundeFalls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 12. bis 15. November 2007

Montag, 12. November 2007

6.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 282/1


PROTOKOLL

(2008/C 282 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Massaker am Jokela-Gymnasium

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er der acht Opfer des Massakers am Jokela-Gymnasium in Tuusula (Finnland) gedenkt und den Familien der Opfer und dem finnischen Volk das Beileid des Europäischen Parlaments bekundet.

Zehnter Jahrestag der Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens

Der Präsident gibt auf Antrag der Fraktionen eine Erklärung zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Vertrag) ab, das am 3. und 4. Dezember 1997 unterzeichnet wurde. Er weist auf den Beitrag der Europäischen Union im Kampf gegen die Antipersonenminen hin und mahnt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission bei der Umsetzung der gemeinsamen Aktion zu Landminen an, die in Kürze im Rat angenommen wird.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Madeleine Jouye de Grandmaison zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Paul Vergès mit Wirkung vom 09.11.2007 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Madeleine Jouye de Grandmaison gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-DE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten.

ECON-Ausschuss: Cornelis Visser

PECH-Ausschuss: Cornelis Visser

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Cornelis Visser

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Diese Benennungen sind somit bestätigt.

6.   Tagungskalender

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, am 18. Dezember 2007 um 15.00 Uhr in Brüssel eine Plenartagung abzuhalten. Dabei wird der Rat das Parlament über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates unterrichten und eine Bilanz des portugiesischen Vorsitzes erstellen.

7.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (03613/2007/LEX — C6-0406/2007 — 2005/0245(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften (03641/2007/LEX — C6-0403/2007 — 2007/0035(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (03614/2007/LEX — C6-0407/2007 — 2005/0253(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (03661/2007/LEX C6-0404/2007 — 2005/0126(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (03627/2007/LEX — C6-0408/2007 — 2005/0227(COD))

8.   Berichtigung eines vom Parlament angenommenen Textes (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text vorgelegt:

Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) P6_TA-PROV(2007)0092 (KOM(2006)0066 — C6-0063/2006 — 2006/0020(COD))

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

9.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (KOM(2006)0784 — C6-0493/2006 — 2006/0272(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0346/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0363/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0364/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0365/2007)

Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Ingo Friedrich (A6-0368/2007)

***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0370/2007)

Bericht über einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe (2007/2139(INI)) — DEVEAusschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0372/2007)

***I Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD)) — JURIAusschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0374/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom- Versorgungsagentur (KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)) — ITREAusschuss.

Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)

Bericht über die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI)) — REGIAusschuss.

Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0388/2007)

Bericht über die Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Henri Weber (A6-0390/2007)

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 (2007/2132(INI)) — PETI-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A6-0392/2007)

Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (2007/2022(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0396/2007)

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und sauberere Luft für Europa (16477/1/2006 — C6-0260/2007 — 2005/0183(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0398/2007)

Bericht über eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI)) — EMPLAusschuss.

Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0400/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (KOM(2006)0745 — C6-0439/2006 — 2006/0246(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0406/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und die Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0407/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (KOM(2007)0169 — C6-0110/2007 — 2007/0058(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Iles Braghetto (A6-0408/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD)) — ENVIAusschuss.

Berichterstatterin: Cristina Gutiérrez-Cortines (A6-0410/2007)

Bericht über die thematische Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI)) — ENVIAusschuss.

Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0412/2007)

*** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0413/2007)

Bericht über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI)) — AFET-Ausschuss.

Ko-Berichterstatter: Raimon Obiols i Germà und Charles Tannock (A6-0414/2007)

Bericht über die Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) (11974/2007 — C6-0285/2007 — 2007/0811(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0417/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0418/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0419/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD)) — ECONAusschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0420/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0421/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0422/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0423/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0424/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0425/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0426/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0427/2007)

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0382/2007):

an die Kommission:

Medina Ortega Manuel, Brejc Mihael, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Moraes Claude, Staes Bart, Mitchell Gay, Higgins Jim, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Deva Nirj, Cappato Marco, Posselt Bernd, Ebner Michl, Vanhecke Frank, Herczog Edit, Matsis Yiannakis, Czarnecki Ryszard, Manolakou Diamanto, Öger Vural, Panayotopoulos- Cassiotou Marie, Ludford Sarah, Papadimoulis Dimitrios, Segelström Inger, Batzeli Katerina, Crowley Brian, Ryan Eoin, Paleckis Justas Vincas, Pafilis Athanasios, Kudrycka Barbara, Arnaoutakis Stavros, McGuinness Mairead, Martin David, Attwooll Elspeth, Hutchinson Alain, Papastamkos Georgios, Willmott Glenis, Doyle Avril, Montoro Romero Cristobal, Mavrommatis Manolis, Meyer Pleite Willy, Davies Chris, Georgiou Georgios, Pieper Markus, Gaľa Milan, Van Hecke Johan, McAvan Linda, Newton Dunn Bill, Belet Ivo, Casaca Paulo, Budreikaitė Danutė, Guerreiro Pedro, Ciornei Silvia, Anastase Roberta Alma, Evans Robert, Toussas Georgios, Jeleva Rumiana, Leichtfried Jörg, Lyubcheva Marusya Ivanova;

an den Rat:

Medina Ortega Manuel, Moraes Claude, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Papastamkos Georgios, Posselt Bernd, Ludford Sarah, Mitchell Gay, Burke Colm, McGuinness Mairead, Doyle Avril, Higgins Jim, Martin David, Montoro Romero Cristobal, Papadimoulis Dimitrios, Davies Chris, Vakalis Nikolaos, Crowley Brian, Ryan Eoin, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Libicki Marcin, Janowski Mieczysław Edmund, Van Hecke Johan, Paleckis Justas Vincas, Czarnecki Ryszard, Pleštinská Zita, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Pafilis Athanasios, Casaca Paulo, Budreikaitė Danutė, Guerreiro Pedro, Manolakou Diamanto, Öger Vural, Evans Robert, Toussas Georgios.

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

Cristiana Muscardini, Mario Borghezio und Paolo Costa. Entschließungsantrag zu der Pflicht, Kraftfahrzeuge mit brandhemmenden Vorrichtungen auszustatten (B6-0431/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

 

mitberatend: ENVI

10.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

(O-0057/2007), Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel an den Rat: Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0379/2007)

(O-0058/2007), Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel an die Kommission: Strategie der Kommission für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0380/2007)

(O-0068/2007), Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Bericht Lévai, A6-0053/2007) (B6-0381/2007)

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Bogusław Rogalski zu den Angriffen auf birmanische Mönche (0094/2007)

André Laignel und Alain Hutchinson zu der gemeinsamen Nutzung von Diensten durch Gemeinden und Gemeindeverbände (0095/2007)

David Martin und Elisa Ferreira zur Lage in Birma (0096/2007)

Jana Bobošíková zur Notwendigkeit der Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon durch eine Volksabstimmung (0097/2007)

Raül Romeva i Rueda, Eija-Riitta Korhola, Jules Maaten, Glyn Ford und Ana Maria Gomes zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Said Thalib (0098/2007)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg zur Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU (0099/2007)

Gabriele Albertini, Kader Arif, Caroline Lucas, Elizabeth Lynne und Dimitrios Papadimoulis zur frühzeitigen Warnung der Bürger bei Katastrophenfällen (0100/2007)

Elizabeth Lynne, Jean Lambert, Edit Bauer und Evangelia Tzampazi zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (0101/2007)

11.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 60, 61, 62, 63/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

12.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

13.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.

14.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

29.10.2007

von François-Valéry Moneaux (Nr. 1025/2007);

von Lone Gustavsen (Nr. 1026/2007);

von Wolfgang Hönle (Nr. 1027/2007);

von Nicholas Zelle (Nr. 1028/2007);

von Freddy Kerry (Nr. 1029/2007);

von Catalin Buculei (Nr. 1030/2007);

von Nora Beattie (Nr. 1031/2007);

von Barry Saul (Nr. 1032/2007);

von Manuela Neugschwandtner (Nr. 1033/2007);

von Silvia Pereira (Nr. 1034/2007);

von Simon Davies (Nr. 1035/2007);

von John Reardon (Nr. 1036/2007);

von Jill Bell (Irish Association of Health Stores) (Nr. 1037/2007);

von Mihail Panasenkov (Nr. 1038/2007);

09.11.2007

von Giuseppe Lipari (Comitato „Costruiamo il domani“) (Nr. 1039/2007);

von Gaspare La Torre (Nr. 1040/2007);

von Gabriela Sierck (Nr. 1041/2007);

von Erich Lutz (Nr. 1042/2007);

von Tobias Fleck (Nr. 1043/2007);

von Dimitrios Barzakos (Nr. 1044/2007);

von Fotini Dermitsaki (25 Unterschriften) (Nr. 1045/2007);

von Lilia Yusupova (Nr. 1046/2007);

von Pol O'Morain (Nr. 1047/2007);

von Harold Corkhill (Nr. 1048/2007);

von Eileen Shanahan (Nr. 1049/2007);

von Vicente Felipe Sanchez Pedrosa (Nr. 1050/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1051/2007);

von Elena Gomez Castro (Ständige Vertretung Spaniens bei der EU) (3 114 Unterschriften) (Nr. 1052/2007);

von Julio Novillo Cicuéndez (Federación de Servicios y Administraciones públicas de Madrid) (Nr. 1053/2007);

von Marta Jaquete Molinero (Nr. 1054/2007);

von Diego Barroso (European Parents Association) (Nr. 1055/2007);

von María del Mar Bermúdez (Asociación Sandra Palo para la Defensa de las Libertades) (Nr. 1056/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1057/2007);

von Francisca Talens Sapiña (Nr. 1058/2007);

von David Riera Ranz (252 Unterschriften) (Nr. 1059/2007);

von Miguel Ángel Hontoria Suárez (Sección Sindical de UGT en la Consejería von Medio Ambiente y Ordenación) (Nr. 1060/2007);

von Mikko Kantonen (Nr. 1061/2007);

von Patrick Sol (Nr. 1062/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1063/2007);

von Katalin Benedekné Nagy (Nr. 1064/2007);

von Alessandro Nucci (Comitato Via Mazzini) (Nr. 1065/2007);

von Francesco Di Pasquale (Nr. 1066/2007);

von Mauro Grussu (Nr. 1067/2007);

von Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 1068/2007);

von Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 1069/2007);

von Filippo Natale (Nr. 1070/2007);

von Angelo Storari (Grilli estensi) (Nr. 1071/2007);

von Leonardo Tencati (Pianetabile) (Nr. 1072/2007);

von Dea Buccilli (M.I.N.E.R.V.E.) (2 Unterschriften) (Nr. 1073/2007);

von Giovanni Passaro (Nr. 1074/2007);

von Paride Amoroso (Nr. 1075/2007);

von Jonas Vilkelis (Nr. 1076/2007);

von Armands Belozjorovs (Latvijas Daudzdzīvokļu namu dzīvokļu un telpu individuālo īpašnieku biedrība „Mans mājoklis — mans cietoksnis“) (Nr. 1077/2007);

von Catharina Sterenborg-Mallée (Kwikbarometerbedrijf) (Nr. 1078/2007);

von Corneliu Nanu (Nr. 1079/2007);

von Constantin Filipescu (Nr. 1080/2007);

von José André (Nr. 1081/2007).

15.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung November I und November II (PE 397.687/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 12.11.2007 bis 15.11.2007

Montag

keine Änderung

Dienstag

Antrag der ALDE-Fraktion, eine Erklärung des Rates und der Kommission zu den Schiffsunglücken im Schwarzen Meer auf die Tagesordnung von Dienstagnachmittag nach der Aussprache über den Bericht Leinen (A6-0412/2007) (Punkt 55 des Entwurfs der TO) zu setzen.

Der Präsident stellt fest, dass kein Abgeordneter den Antrag begründen will, und erklärt ihn für hinfällig.

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Georgien hinzuzufügen und in gemeinsamer Aussprache mit dem Bericht der Abgeordneten Obiols i Germà und Tannock (A6-0414/2007) (Punkt 52 des Entwurfs der TO) zu behandeln und die Aussprache mit einer Abstimmung in der nächsten Tagung abzuschließen.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament gibt dem Antrag statt.

Die Aussprachen am Mittwochnachmittag werden dementsprechend bis 18.30 Uhr verlängert und die Fragestunde mit Anfragen an den Rat um eine halbe Stunde verkürzt.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 21.11.2007, 12.00 Uhr,

Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 26.11.2007, 12.00 Uhr.

Donnerstag

keine Änderung

*

* *

Der Präsident weist darauf hin, dass der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Tagung am 28. und 29.11.2007 in Brüssel von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am 15.11.2007 festgelegt und dem Parlament am 28.11.2007 zur Annahme unterbreitet wird.

*

* *

Es sprechen Alfonso Andria, der erklärt, er habe nicht die Gelegenheit gehabt, den von der ALDE-Fraktion eingereichten Antrag zur Tagesordnung von Dienstag zu begründen, und Graham Watson, der den Antrag im Namen der ALDE-Fraktion begründet.

Der Präsident stellt den Antrag der ALDE-Fraktion zur Abstimmung.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Kinga Gál, Eluned Morgan, Cristian Silviu Buşoi, Mirosław Mariusz Piotrowski, Věra Flasarová, Bernard Wojciechowski, Dimitar Stoyanov, Jaroslav Zvěřina, Bernd Posselt darüber, wie der Redebeitrag von Dimitar Stoyanov ins Deutsche gedolmetscht wurde, Richard Corbett zum Verfahren, Kristian Vigenin, Marios Matsakis, Mieczysław Edmund Janowski, James Nicholson, Glyn Ford, Czesław Adam Siekierski, Viktória Mohácsi, Hanna Foltyn-Kubicka, Pedro Guerreiro, Avril Doyle, Anna Záborská, Csaba Sándor Tabajdi, Milan Horáček, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Gerard Batten, Toomas Savi und Tunne Kelam.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

17.   Rolle des Sports in der Erziehung (Aussprache)

Bericht: Die Rolle des Sports in der Erziehung [2007/2086(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)

Pál Schmitt erläutert den Bericht.

Es spricht Hans-Peter Martin, der sich beklagt, dass er bei den Ausführungen von einer Minute nicht das Wort erteilt bekam (die Präsidentin antwortet ihm, dass zahlreiche Wortmeldungen vorlagen und die dafür verfügbare Zeit weit überschritten war).

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christa Prets (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDEFraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Slavi Binev im Namen der ITS-Fraktion, Ljudmila Novak, Christa Prets, Karin Resetarits, Ewa Tomaszewska, Rolf Berend, Ryszard Czarnecki, Ovidiu Victor Ganţ, Ivo Belet und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 13.11.2007.

18.   Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Romana Jordan Cizelj erläutert den Bericht.

Es sprechen Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Atanas Paparizov im Namen der PSE-Fraktion und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ján Hudacký und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 13.11.2007.

19.   Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Gianni Pittella, Adina-Ioana Vălean, Elly de Groen-Kouwenhoven, Umberto Guidoni, Alfredo Antoniozzi, Adrian Severin, Alfonso Andria, Evgeni Kirilov, Viktória Mohácsi, Jan Marinus Wiersma und Franco Frattini.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 13.11.2007.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

20.   Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I — Thematische Strategie für den Bodenschutz (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Cristina Gutiérrez-Cortines (A6-0410/2007)

Bericht: Thematische Strategie für den Bodenschutz [2006/2293(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)

Es spricht Martin Schulz zum Redebeitrag von Franco Frattini in der vorangegangenen Aussprache (die Präsidentin entzieht ihm das Wort unter Hinweis darauf, dass die Aussprache zu diesem Punkt abgeschlossen ist).

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Cristina Gutiérrez-Cortines (Berichterstatterin) und Vittorio Prodi (Berichterstatter) erläutern die Berichte.

Es sprechen Joan Calabuig Rull (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Neil Parish (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Jan Březina, Karin Scheele, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Marie Anne Isler Béguin, Bastiaan Belder, Jim Allister, Françoise Grossetête, Gyula Hegyi, Jeffrey Titford, Lambert van Nistelrooij, Dorette Corbey und Mairead McGuinness.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Péter Olajos, Frieda Brepoels, Robert Sturdy, Horst Schnellhardt, Markus Pieper und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 13.11.2007 und Punkt 3.3 des Protokolls vom 14.11.2007.

21.   Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Peter Liese erläutert den Bericht.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Alain Lipietz (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Silvia Ciornei (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Georg Jarzembowski (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), John Purvis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Matthias Groote im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Richard Seeber, Dorette Corbey, Chris Davies, Mieczysław Edmund Janowski, Umberto Guidoni, Bastiaan Belder, Reinhard Rack, Eluned Morgan, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sérgio Marques, Ulrich Stockmann, Avril Doyle, Riitta Myller, Corien Wortmann-Kool, Robert Evans, Thomas Ulmer, Gyula Hegyi, Christofer Fjellner, Emanuel Jardim Fernandes, Małgorzata Handzlik, Alexander Stubb, Bogusław Sonik und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 13.11.2007.

22.   Ausschusswesen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ausschusswesen

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Manuel Medina Ortega und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

23.   Internationale Rechnungslegungsstandards (Aussprache)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 GO vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) 8 betreffend Segmentangaben (B6-0437/2007)

Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, erläutert den Entschließungsantrag.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion und Piia-Noora Kauppi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.2 des Protokolls vom 14.11.2007.

24.   Zusammensetzung der Fraktionen

Eugen Mihăescu und Petre Popeangă sind mit Wirkung vom 12.11.2007 nicht mehr Mitglieder der ITSFraktion.

25.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJMA).

26.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Miguel Angel Martínez Martínez

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlshamre, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, De Blasio, de Brún, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Popeangă, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina


Dienstag, 13. November 2007

6.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 282/18


PROTOKOLL

(2008/C 282 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Die Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen für die zweite Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 ist auf Montag, 26.11.2007, 12 Uhr festgesetzt.

Gemäß Anlage IV Artikel 5 Absatz 3 GO müssen Abänderungsentwürfe von mindestens 40 Mitgliedern oder von einem Ausschuss eingereicht werden.

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.

CHRISTLICHE GEMEINSCHAFTEN IM NAHEN OSTEN

Mario Mauro, Laima Liucija Andrikienė, Charles Tannock, Bernd Posselt, Esther De Lange, Bogusław Sonik, Anna Záborská und Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den schwerwiegenden Ereignissen, die die Existenz der christlichen und anderer Gemeinschaften im Nahen Osten und anderswo gefährden (B6-0449/2007),

Pasqualina Napoletano und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion zu den schwerwiegenden Ereignissen, die die Existenz der christlichen und anderer religiöser Gemeinschaften im Nahen Osten gefährden (B6-0450/2007),

Cristiana Muscardini, Mario Borghezio, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion zu den schwerwiegenden Ereignissen, die die Existenz der christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten gefährden (B6-0455/2007),

Hélène Flautre und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Verletzungen der Menschenrechte und der Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion (B6-0458/2007),

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zu den schwerwiegenden Ereignissen, die die Existenz der christlichen und anderer Gemeinschaften im Nahen Osten und anderswo gefährden (B6-0459/2007),

Frédérique Ries, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Gewissensund Religionsfreiheit im Nahen Osten (B6-0467/2007),

Giusto Catania und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion und zur Lage der christlichen und der anderen religiösen Gemeinschaften (B6-0470/2007).

II.

USBEKISTAN

Bernadette Bourzai, Pasqualina Napoletano, Katrin Saks, Anne Ferreira, Karin Scheele, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Józef Pinior und Marusya Ivanova Lyubcheva im Namen der PSEFraktion zur Wachsamkeit in Bezug auf die Lage in Usbekistan (B6-0451/2007),

Elisabeth Jeggle, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Usbekistan (B6-0452/2007),

Adam Bielan, Gintaras Didžiokas, Bernard Wojciechowski, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska, Zdzisław Zbigniew Podkański und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zu Usbekistan (B6-0453/2007),

Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Usbekistan (B6-0456/2007),

Ona Juknevičienė und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte und den Sanktionen der EU gegen Usbekistan (B6-0466/2007),

André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Usbekistan (B6-0471/2007).

III.

SOMALIA

John Bowis, Mario Mauro, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Somalia (B6-0454/2007),

Raül Romeva i Rueda und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Somalia (B6-0457/2007),

Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Somalia (B6-0460/2007),

Cristiana Muscardini, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Ryszard Czarnecki, Marcin Libicki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Somalia (B6-0461/2007),

Thierry Cornillet, Marios Matsakis und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Somalia (B6-0468/2007),

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Somalia (B6-0469/2007).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der ITS-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, und José Manuel Barroso.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Wachstum und Beschäftigung

Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, László Surján, Dariusz Rosati und Andreas Schwab.

Nachhaltige Entwicklung in Europa

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giles Chichester, Karin Scheele, Lambert van Nistelrooij, Lutz Goepel, Mathieu Grosch und Carmen Fraga Estévez.

Integrierte Steuerung der Migration

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion und Stavros Lambrinidis.

Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bárbara Dührkop Dührkop im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALEFraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne und Mikel Irujo Amezaga.

Europa als globaler Partner

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Robert Sturdy, Pasqualina Napoletano und Maria Martens.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen [12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0413/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0492)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

5.2.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0363/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0493)

5.3.   Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine [KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0364/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0494)

5.4.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0426/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0495)

5.5.   Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0427/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0496)

5.6.   Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste [2007/2152(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Henri Weber (A6-0390/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

Henri Weber (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0497)

5.7.   Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik [KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0407/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0498)

5.8.   Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten [2007/2066(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0355/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Georgios Papastamkos (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ÄNDERUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0499)

5.9.   Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder [2006/2195(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Ingo Friedrich (A6-0368/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Ingo Friedrich (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0500)

5.10.   Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz [KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0365/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0501)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0501)

*

* *

Der Präsident schlägt dem Haus vor, die Abstimmung über den Bericht Peter Liese (A6-0402/2007) aufgrund ihrer Länge nach der Feierlichen Sitzung, die um 12 Uhr beginnt, abzuhalten.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

5.11.   Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0502)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0502)

5.12.   Rolle des Sports in der Erziehung (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle des Sports in der Erziehung [2007/2086(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0503)

5.13.   Thematische Strategie für den Bodenschutz (Abstimmung)

Bericht: Thematische Strategie für den Bodenschutz [2006/2293(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0504)

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

6.   Feierliche Sitzung — Frankreich

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Nicolas Sarkozy, Präsident der Französischen Republik, zusammen.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

7.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0505)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0505)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht: Karin Scheele — A6-0365/2007: Karin Scheele und Romano Maria La Russa

Bericht: Pál Schmitt — A6-0415/2007: Ryszard Czarnecki, Tomáš Zatloukal und Frank Vanhecke

Bericht: Peter Liese — A6-0402/2007: Hans-Peter Mayer, Lasse Lehtinen, Zuzana Roithová, Christoph Konrad und Eija-Riitta Korhola

Bericht: Henri Weber — A6-0390/2007: Ryszard Czarnecki

Bericht: Barbara Kudrycka — A6-0363/2007: Czesław Adam Siekierski

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen), „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

* *

Fiona Hall hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Henri Weber — A6-0390/2007 nicht funktioniert hat.

Francis Wurtz hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Peter Liese — A6-0402/2007 nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (KOM(2007)0625 — C6-0346/2007 — 2007/0220(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0587 — C6-0392/2007 — 2007/0206(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0633 — C6-0393/2007 — 2007/0225(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (KOM(2007)0669 — C6-0394/2007 — 2007/0230(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (KOM(2007)0653 — C6-0395/2007 — 2007/0233(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

 

mitberatend: IMCO

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 50/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1396 — C6-0396/2007 — 2007/2232(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0667 — C6-0397/2007 — 2007/0235(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1250 — C6-0399/2007 — 2007/2233(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1251 — C6-0400/2007 — 2007/2234(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1252 — C6-0401/2007 — 2007/2235(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1254 — C6-0402/2007 — 2007/2236(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

2)

Ausschüsse:

2.1)

Berichte:

* Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)

12.   Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Abgeordnete haben die folgende schriftliche Erklärung zur Eintragung ins Register eingereicht (Artikel 116 GO):

Catherine Stihler, Jerzy Buzek, Paulo Casaca, Avril Doyle und Gérard Onesta zur Bekämpfung der chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit (0102/2007).

13.   Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Aussprache)

Erklärung des Rates: Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)

José Magalhães (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Carlos Coelho erläutert den Bericht.

Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Manfred Weber, Irena Belohorská zu einem Problem der Verdolmetschung ins Englische, Magda Kósáné Kovács, Toomas Savi, Mario Borghezio, Miloslav Ransdorf, Koenraad Dillen, Barbara Kudrycka, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Jan Jerzy Kułakowski, Kinga Gál, Genowefa Grabowska und István Szent-Iványi.

14.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der EFTA unter der Leitung von Frau Katrín Júlíusdóttir willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

15.   Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung des Rates: Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)

Es spricht Marek Aleksander Czarnecki.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Edit Bauer, Justas Vincas Paleckis, Arūnas Degutis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Simon Busuttil, Monika Beňová, Danutė Budreikaitė, Marianne Mikko, John Attard-Montalto, José Magalhães (amtierender Präsident des Rates), Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Angelilli und Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend „die betreffenden Mitgliedstaaten“ genannt) (B6-0448/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 15.11.2007 und Punkt 5.3 des Protokolls vom 15.11.2007.

16.   Euromed (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Euromed-Ministerkonferenz über Migration (Algarve, 18./19. November 2007)

José Magalhães (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALEFraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Patrick Gaubert, Béatrice Patrie, Cem Özdemir und Miroslav Mikolášik.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Hubert Pirker, Zuzana Roithová, José Magalhães und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung [KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0412/2007)

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Jo Leinen erläutert den Bericht.

Es sprechen Véronique Mathieu (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Ingo Friedrich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Íñigo Méndez de Vigo, Costas Botopoulos, Roberto Musacchio, Javier Moreno Sánchez, Esko Seppänen, Jens-Peter Bonde, Manuel Lobo Antunes, Jo Leinen zu dem vorherigen Redebeitrag und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 15.11.2007.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

18.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0382/2007).

Erster Teil

Anfrage 36 (Manuel Medina Ortega): Auswirkungen des Wertes des Euro auf die Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrssektors.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Die Anfragen 37 und 38 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.

Zweiter Teil

Anfrage 39 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 40 (Bart Staes): Europäische Entwicklungstage — Maumoon Abdul Gayoom.

Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.

Anfrage 41 (Gay Mitchell): Slums und Entwicklung.

Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, Gay Mitchell und Danutė Budreikaitė.

Es sprechen Gay Mitchell und Claude Moraes zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 42 (Jim Higgins): Höhere Straßenverkehrssicherheit in Entwicklungsländern.

Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jim Higgins, Robert Evans und Justas Vincas Paleckis.

Die Anfragen 43 bis 46 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 47 (Marco Cappato): Dialog über die Wiederaussöhnung auf Zypern.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marco Cappato und Reinhard Rack.

Anfrage 48 (Bernd Posselt): EU-Verwaltung im Kosovo.

Olli Rehn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Hubert Pirker.

Anfrage 49 (Michl Ebner): Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Olli Rehn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Michl Ebner, Reinhard Rack und Bernd Posselt.

Die Anfragen 50 bis 55 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 56 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Lebensbedingungen und Aus- und Weiterbildung von minderjährigen illegalen Einwanderern.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Hubert Pirker.

Anfrage 57 (Sarah Ludford): Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem.

Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Mairead McGuinness.

Anfrage 58 (Dimitrios Papadimoulis): Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern an Drittstaaten nach dem neuen Vertrag.

Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Sarah Ludford.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

19.   Zusammensetzung der Fraktionen

Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc ist mit Wirkung vom 13.11.2007 nicht mehr Mitglied der ITS-Fraktion.

20.   Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 12.11.2007(Punkt 19 des Protokolls vom 12.11.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Martin Schulz, Claudio Fava, Gianni Pittella, Pasqualina Napoletano, Adrian Severin, Dan Mihalache im Namen der PSE-Fraktion und Kristian Vigenin im Namen der PSE-Fraktion, Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Giusto Catania, Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0462/2007),

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0463/2007),

Graham Watson, Alfonso Andria, Adina-Ioana Vălean, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0464/2007),

Antonio Tajani, Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0465/2007).

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 15.11.2007.

(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

21.   Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christine De Veyrac im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UENFraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Papastamkos, Kader Arif, Vural Öger und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

22.   Beratungen des Petitionsausschusses (2006) (Aussprache)

Bericht: Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 [2007/2132(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A6-0392/2007)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Carlos José Iturgaiz Angulo erläutert den Bericht.

Es sprechen Rainer Wieland im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Simon Busuttil, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska, Mairead McGuinness und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.23 des Protokolls vom 14.11.2007.

23.   Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (Aussprache)

Bericht: Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben [2007/2151(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0388/2007)

Nikolaos Vakalis erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion und Vasile Dîncu im Namen der PSEFraktion.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rolf Berend, Wolfgang Bulfon, Oldřich Vlasák, Ljudmila Novak und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.1 des Protokolls vom 14.11.2007.

24.   Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe — Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe

Bericht: Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe [2007/2139(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0372/2007)

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Thierry Cornillet erläutert den Bericht.

Es sprechen Vittorio Agnoletto (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DEFraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zuzana Roithová, Corina Creţu, Olle Schmidt, Jaromír Kohlíček, Luis Yañez-Barnuevo García und Louis Michel.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung:

Bericht: Thierry Cornillet — A6-0372/2007: Punkt 3.2 des Protokolls vom 14.11.2007

Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe, Entschließungsanträge: Punkt 7.27 des Protokolls vom 29.11.2007

25.   EU-Russland-Gipfel (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 24.10.2007(Punkt 5 des Protokolls vom 24.10.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marco Cappato, István Szent-Iványi und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zum Ergebnis des 10. EU-Russland-Gipfels vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0434/2007),

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0436/2007),

Daniel Cohn-Bendit, Bart Staes, Milan Horáček, Hélène Flautre, Marie Anne Isler Béguin und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des zehnten Gipfeltreffens EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0439/2007),

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Laima Liucija Andrikienė, Christopher Beazley, Elmar Brok, Michael Gahler, Tunne Kelam, Bogdan Klich, Godelieve Quisthoudt- Rowohl und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0440/2007),

Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Roberts Zīle, Zdzisław Zbigniew Podkański und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zum EU-Russland-Gipfel vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0443/2007),

Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-Russland (B6-0446/2007).

Diese Entschließungsanträge ersetzen die Entschließungsanträge B6-0423/2007, B6-0424/2007, B6-0425/2007, B6-0426/2007, B6-0427/2007 und B6-0428/2007, die zurückgezogen wurden.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.

26.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJME).

27.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum ***

Empfehlung: Helmuth MARKOV (A6-0413/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine *

Bericht: Barbara KUDRYCKA (A6-0363/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

539, 36, 12

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

3.   Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine *

Bericht: Barbara KUDRYCKA (A6-0364/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau *

Bericht: Marian-Jean MARINESCU (A6-0426/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *

Bericht: Marian-Jean MARINESCU (A6-0427/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste

Bericht: Henri WEBER (A6-0390/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

593, 40, 18

Antrag auf namentliche Abstimmung:

PPE-DE: Schlussabstimmung

7.   Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik *

Bericht: Paulo CASACA (A6-0407/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung)

Bericht: Georgios PAPASTAMKOS (A6-0355/2007) (qualifizierte Mehrheit)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

9.   Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder

Bericht: Ingo FRIEDRICH (A6-0368/2007) (qualifizierte Mehrheit)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

10.   Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I

Bericht: Karin SCHEELE (A6-0365/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-10

Ausschuss

 

+

 

Anhang I Buchstabe d Spiegelstrich 2

12

ALDE

EA

+

392, 254, 11

Anhang I Buchstabe d nach Spiegelstrich 3

11

ALDE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

11.   Satzung der Euratom-Versorgungsagentur *

Bericht: Romana JORDAN CIZELJ (A6-0376/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-6

8-9

11-13

15

23-38

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung

7

10

16-20

Ausschuss

ges.

+

 

22

Ausschuss

NA

+

527, 125, 15

Anhang Artikel 1 § 2

39

Verts/ALE

NA

-

140, 511, 14

Anhang Artikel 7 § 3

40

Verts/ALE

NA

-

120, 535, 12

14

Ausschuss

 

+

 

Anhang Artikel 10

41

Verts/ALE

 

-

 

21

Ausschuss

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 7, 10, 16-20

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 22, 39, 40

12.   Rolle des Sports in der Erziehung

Bericht: Pál SCHMITT (A6-0415/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§10

§

ursprünglicher Text

NA

+

580, 67, 13

§24

§

ursprünglicher Text

NA

+

570, 59, 37

§47

§

ursprünglicher Text

NA

+

556, 73, 30

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

590, 56, 21

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: §§ 10, 24, 47 und Schlussabstimmung

13.   Thematische Strategie für den Bodenschutz

Bericht: Vittorio PRODI (A6-0411/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§8

§

ursprünglicher Text

NA

+

420, 229, 24

§10

§

ursprünglicher Text

NA

+

408, 244, 22

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 8, 10

14.   Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I

Bericht: Peter LIESE (A6-0402/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-8

11

15-17

20-23

30-31

34-35

37

40

43

45-47

49

51

53-54

56

59-60

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung

13

Ausschuss

ges.

+

 

18

Ausschuss

ges.

+

 

19

Ausschuss

ges.

-

 

27

Ausschuss

ges.

-

 

32

Ausschuss

ges./ EA

-

248, 396, 26

36

Ausschuss

ges.

-

 

41

Ausschuss

ges.

+

 

44

Ausschuss

ges.

+

 

52

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

58

Ausschuss

NA

-

305, 344, 26

Artikel 3, nach Nummer o

94

UEN u. a.

 

-

 

Artikel 3 Nummer r

72

PPE-DE

EA

-

279, 385, 14

Artikel 3b § 1

88 entspr.

Verts/ALE,

GUE/NGL

NA

-

92, 571, 10

24 entspr.

Ausschuss

NA

-

120, 535, 18

85

PSE

NA

-

262, 400, 18

61 entspr.

ALDE

 

+

 

73 entspr.

PPE-DE

 

 

Artikel 3b §§ 2+3

73 entspr.

PPE-DE

 

-

 

24 entspr.=

61 entspr.=

Ausschuss

ALDE

NA

+

576, 77, 25

88 entspr.

Verts/ALE,

GUE/NGL

 

 

Artikel 3c § 1

89

Verts/ALE,

GUE/NGL

NA

-

89, 561, 10

25

Ausschuss

NA

-

128, 529, 19

86

PSE

NA

-

248, 401, 35

62

ALDE

EA

-

166, 486, 24

74

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Artikel 3c § 2

75=

87=

PPE-DE

PSE

NA

+

612, 44, 27

90

Verts/ALE,

GUE/NGL

 

 

26

Ausschuss

 

 

Artikel 3c, nach § 3

95

UEN u. a.

 

-

 

28

Ausschuss

 

+

 

Artikel 3c § 4

67

ALDE

 

-

 

29

Ausschuss

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

76

PPE-DE

 

+

 

Artikel 3d, nach § 5

96

UEN

 

-

 

33

Ausschuss

 

+

 

Artikel 11a

69

ALDE

NA

-

89, 557, 23

38

Ausschuss

ges.

-

 

39

Ausschuss

NA

+

546, 110, 16

Artikel 12

77

PPE-DE

EA

-

306, 344, 18

42

Ausschuss

 

+

 

Artikel 25a

68

ALDE

 

+

 

48

Ausschuss

 

 

nach Artikel 3

98=

100/rev=

PSE

JARDIM u. a.

NA

-

211, 434, 22

Anhang 1 § 2 Unterabsatz 2

78

PPE-DE

getr./NA

 

 

1

+

380, 255, 28

2

+

343, 296, 14

50

Ausschuss

 

 

Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie d

55=

91=

Ausschuss

Verts/ALE,

GUE/NGL

 

-

R

 

Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie f

70

ALDE

 

+

 

79

PPE-DE

 

+

 

57

Ausschuss

 

 

Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie g

63

ALDE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

80

PPE-DE

 

 

92

Verts/ALE,

GUE/NGL

 

-

 

Anhang 4

81-82

PPE-DE

EA

-

296, 328, 22

83

PPE-DE

 

-

 

84

PPE-DE

 

-

 

nach Erw. 10

97=

99/rev=

PSE

JARDIM u. a.

NA

-

193, 437, 14

Erw. 11

64=

71=

ALDE

PPE-DE

 

+

 

9

Ausschuss

getr.

 

 

1

 

2

+

wie Zusatz zu Änd. 64/71

Erw. 12

10

Ausschuss

 

+

 

65

ALDE

 

+

 

Erw. 13

93

UEN u. a.

 

-

 

12

Ausschuss

 

-

 

Erw. 14

14

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

66

ALDE

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 24 entspr. (Artikel 3b § 1), 25, 58, 78

GUE/NGL: Änd. 24, 25, 89, 75

Verts/ALE: Änd. 24, 25, 39, 69, 88, 89

PSE: Änd. 85, 86, 97, 98, 99, 100

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PPE-DE: Änd. 13, 18, 32, 36

ALDE: Änd. 32, 41, 44, 58

GUE/NGL: Änd. 19, 29, 39

Verts/ALE: Änd. 19, 27, 38

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE, PSE

Änd. 29

1. Teil: bis „ergriffenen Maßnahmen“

2. Teil: Rest

PPE-DE

Änd. 9

1. Teil: bis „des Systems dienen“

2. Teil: Rest

Änd. 52

1. Teil: ohne die Worte „im Rahmen einer internationalen Mission“

2. Teil: diese Worte

ALDE

Änd. 78

1. Teil: bis „anwendbar ist“

2. Teil: Rest

GUE/NGL, Verts/ALE

Änd. 63

1. Teil: ohne die Zahl „20 000 kg“

2. Teil: diese Zahl

PSE

Änd. 14

1. Teil: bis „Maßnahmen unterrichten“

2. Teil: Rest

Änd. 74

1. Teil: bis „2011“

2. Teil: Rest


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Kudrycka A6-0363/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 539

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Markov, Meijer, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 36

GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford

ITS: Lang, Le Pen Marine, Schenardi

NI: Kilroy-Silk, Mihăescu

PPE-DE: Sumberg

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

UEN: Libicki

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Britta Thomsen

2.   Bericht Weber A6-0390/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 593

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Le Rachinel, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 40

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Whittaker

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Van Orden

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Adamou, Manolakou, Triantaphyllides

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Fajmon, McMillan-Scott

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

3.   Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007

Änderungsantrag 22

Ja-Stimmen: 527

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 125

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker

ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Higgins, Karas, Millán Mon, Mitchell, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Andersson, Berman, Bösch, Bulfon, Ettl, Färm, Hedh, Leichtfried, Napoletano, Prets, Rasmussen, Schaldemose, Scheele, Segelström, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Haug, Muscat

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Inés Ayala Sender

Nein-Stimmen: Joseph Daul, Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Dan Jørgensen,

4.   Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007

Änderungsantrag 39

Ja-Stimmen: 140

ALDE: Ferrari, Jäätteenmäki, Losco, Matsakis, Resetarits, Ries, Savi

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Popeangă

PPE-DE: Burke, Casini, De Veyrac, Fontaine, Hannan, Higgins, Karas, Matsis, Mitchell, Pirker, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Surján

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Berman, Bösch, Bulfon, Bullmann, Corbey, Ettl, Evans Robert, Färm, França, García Pérez, Gomes, Gottardi, Guy-Quint, Hedh, Hegyi, Kreissl-Dörfler, Lehtinen, Leichtfried, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Occhetto, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Swoboda, Van Lancker

UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moraes, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 14

ALDE: Buşoi, in 't Veld

IND/DEM: Batten, Farage, Knapman, Titford

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc

NI: Kilroy-Silk

PSE: Grech, Herczog, Muscat

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Britta Thomsen, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Bernard Wojciechowski, Joseph Daul, Inés Ayala Sender, Robert Evans

5.   Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 120

ALDE: Matsakis, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Burke, Bushill-Matthews, Casini, Doyle, Higgins, Karas, Mitchell, Pirker, Protasiewicz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Castex, Cercas, Ettl, Falbr, França, García Pérez, Gomes, Haug, Lehtinen, Leichtfried, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Sacconi, Schaldemose, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker

UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 535

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Carlotti, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 12

ALDE: in 't Veld

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Muscat

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Inés Ayala Sender

6.   Bericht Schmitt A6-0415/2007

Ziffer 10

Ja-Stimmen: 580

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Mihăescu, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 67

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström, Sousa Pinto

UEN: Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Meyer Pleite, Søndergaard

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Martinez, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Hans-Peter Martin, Charlotte Cederschiöld

Nein-Stimmen: John Purvis

7.   Bericht Schmitt A6-0415/2007

Ziffer 24

Ja-Stimmen: 570

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Georgiou

ITS: Binev, Chukolov, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 59

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Catania, Holm, Manolakou, Morgantini, Portas, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Booth, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Whittaker, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström

UEN: Didžiokas, Maldeikis

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: Guidoni, Rizzo, Søndergaard

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Mölzer, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Konrad, Zvěřina

UEN: Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

Nein-Stimmen: John Purvis

8.   Bericht Schmitt A6-0415/2007

Ziffer 47

Ja-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Stănescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Krasts, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 73

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Guidoni, Holm, Manolakou, Morgantini, Portas, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Železný

ITS: Binev, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

NI: Helmer, Popeangă

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zahradil

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström

UEN: Maldeikis

Enthaltungen: 30

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Mölzer, Moisuc, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Konrad, Zvěřina

PSE: Dührkop Dührkop, Roth-Behrendt

UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

Nein-Stimmen: John Purvis, Carl Schlyter, Adamos Adamou

9.   Bericht Schmitt A6-0415/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 590

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 56

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Manolakou, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zahradil

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Koch, Konrad, Zvěřina

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Roth-Behrendt, Segelström

UEN: Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Kyriacos Triantaphyllides, Jens-Peter Bonde

Nein-Stimmen: John Purvis

10.   Bericht Prodi A6-0411/2007

Ziffer 8

Ja-Stimmen: 420

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Susta, Szent-Iványi, Toma, Veraldi

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou

ITS: Romagnoli, Stănescu

NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kelemen, Klaß, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Papastamkos, Podestà, Pomés Ruiz, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Ţîrle, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Záborská, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 229

ALDE: Alvaro, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Degutis, Gentvilas, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Vălean, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Descamps, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Ganţ, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Szájer, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Visser, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zdravkova, Zvěřina

PSE: Andersson, Berès, Berman, Cashman, Corbey, Evans Robert, Färm, Gill, Goebbels, Hedh, Howitt, Hughes, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Enthaltungen: 24

ALDE: Birutis, Mohácsi

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Becsey, Belet, De Blasio, Demetriou, Dombrovskis, Gawronski, Gewalt, Jordan Cizelj, Lewandowski, Protasiewicz, Thyssen, Zaleski, Zatloukal

PSE: Wiersma

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Salvador Garriga Polledo

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Eija-Riitta Korhola, Mary Honeyball, Véronique Mathieu

11.   Bericht Prodi A6-0411/2007

Ziffer 10

Ja-Stimmen: 408

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Susta, Szent-Iványi, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou

NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kelemen, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Papastamkos, Podestà, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schinas, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Sudre, Tajani, Ţîrle, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Zaleski, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 244

ALDE: Alvaro, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Degutis, Gentvilas, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vernola, Visser, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zdravkova, Zvěřina

PSE: Andersson, Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Färm, Gill, Goebbels, Golik, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti

UEN: Didžiokas

Enthaltungen: 22

ALDE: Birutis, Chatzimarkakis, Mohácsi

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Becsey, Belet, Buzek, Dombrovskis, Handzlik, Jordan Cizelj, Korhola, Kudrycka, Thyssen, Zatloukal

PSE: Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola, Marie-Hélène Descamps, Véronique Mathieu

12.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 58

Ja-Stimmen: 305

ALDE: Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Ries

GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă

PPE-DE: Buzek, del Castillo Vera, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Protasiewicz, Siekierski, Sonik

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 344

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Henin, Kaufmann, Markov, Meijer, Pflüger, Ransdorf, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Titford, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berman, Grech, Muscat

UEN: Masiel

Enthaltungen: 26

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Zaleski

PSE: Stockmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Thijs Berman

13.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 88

Ja-Stimmen: 92

ALDE: De Sarnez, Hall

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde

ITS: Stoyanov

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Schwab

PSE: Arif, Battilocchio, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Jørgensen, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Navarro, Patrie, Peillon, Rasmussen, Savary, Schaldemose, Thomsen, Vaugrenard, Weber Henri

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 571

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbey, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Manolakou, Maštálka

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Wijkman

PSE: Roth-Behrendt, Scheele

UEN: Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Bernadette Vergnaud

Nein-Stimmen: Dagmar Roth-Behrendt

14.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 24

Ja-Stimmen: 120

ALDE: Beaupuy, Cappato, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Brepoels, Dimitrakopoulos, Wijkman

PSE: Andersson, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Färm, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hutchinson, Jørgensen, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Liberadzki, Lienemann, Navarro, Patrie, Peillon, Rasmussen, Roure, Savary, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 535

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Henin, Ransdorf

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc, Stănescu

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Sacconi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Claude Turmes

Nein-Stimmen: Thijs Berman

15.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 85

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Beaupuy, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă

PPE-DE: Brepoels, Olajos, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 400

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Henin, Ransdorf

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Battilocchio, Goebbels, Golik, Mann Erika, Roth-Behrendt

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka, Remek, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Chiesa, Stockmann

UEN: Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Dagmar Roth-Behrendt

16.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsanträge 24 + 61

Ja-Stimmen: 576

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 77

GUE/NGL: Henin, Ransdorf

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Krupa, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker

ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Buzek, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Koch, Lewandowski, Olbrycht, Protasiewicz, Siekierski, Sonik, Zaleski

PSE: Berès, Bono, Carlotti, Corda, Cottigny, Ferreira Anne, Golik, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Neris, Paparizov, Patrie, Peillon, Roure, Savary

UEN: Angelilli, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 25

ALDE: Degutis, Dičkutė

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Stockmann

UEN: Didžiokas, Krasts, Libicki, Maldeikis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Kader Arif, Brigitte Douay, Françoise Castex, Yannick Vaugrenard, Bernadette Vergnaud

17.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 89

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Hall, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Coşea

NI: Martin Hans-Peter, Popeangă

PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Mauro, Szájer

PSE: Andersson, Berès, Berman, Bourzai, Carlotti, Cottigny, Färm, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Patrie, Peillon, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Flasarová, Manolakou, Maštálka, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

Nein-Stimmen: Pervenche Berès, Bernadette Bourzai, Marie-Arlette Carlotti, Glenys Kinnock

18.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 128

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Gibault, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Martinez

NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Fjellner, Ibrisagic, Rack, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Jørgensen, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Rasmussen, Rosati, Roure, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Knapman, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 19

ALDE: Costa

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Markov, Maštálka, Søndergaard, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc

NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk

UEN: Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

19.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 86

Ja-Stimmen: 248

ALDE: Degutis, Dičkutė, Hall

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Coşea

NI: Martin Hans-Peter, Popeangă

PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Olajos, Wijkman, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti

UEN: Didžiokas, Maldeikis, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 401

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Golik

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 35

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Markov, Søndergaard, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Ayala Sender, Barón Crespo, Cercas, Chiesa, García Pérez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Stockmann, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

20.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsanträge 75 + 87

Ja-Stimmen: 612

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 44

GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Louis, Sinnott, Titford, Whittaker

ITS: Romagnoli, Stănescu

PPE-DE: Buzek, del Castillo Vera, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Olbrycht, Protasiewicz, Siekierski, Sonik, Zaleski

PSE: Golik

UEN: Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 27

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Kohlíček, Manolakou, Markov, Søndergaard, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Tomczak

ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Stoyanov

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Lewandowski

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 69

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Strož

IND/DEM: Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Berend, Busuttil, Casa

PSE: Calabuig Rull, Grech, Tabajdi

UEN: Czarnecki Ryszard

Nein-Stimmen: 557

ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Martinez, Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 23

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves

UEN: Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Diana Wallis

22.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 39

Ja-Stimmen: 546

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Ries, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 110

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Ransdorf

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Titford

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková

PPE-DE: Florenz

PSE: Hänsch, Rocard

UEN: Aylward, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Esteves, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

23.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsanträge 98 + 100/rev.

Ja-Stimmen: 211

ALDE: Mulder

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Manolakou, Seppänen, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Popeangă

PPE-DE: Coelho, Esteves, Freitas, Graça Moura, Korhola, Marques, Martens, Siekierski, Silva Peneda, Sudre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Muscardini, Pirilli, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 434

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bullmann, Creţu Corina, Gebhardt, Hänsch, Haug, Jöns, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Madeira, Mann Erika, Rapkay, Roth-Behrendt, Walter, Weber Henri, Weiler

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Muscat, Stockmann

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jamila Madeira

Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola

24.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 78/1

Ja-Stimmen: 380

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Henin, Wurtz

IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu

PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bono, Goebbels, Grech, Medina Ortega, Muscat, Prets

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Nein-Stimmen: 255

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Popeangă

PPE-DE: Pomés Ruiz, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

GUE/NGL: Manolakou, Maštálka, Ransdorf

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Cercas, García Pérez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yáñez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Françoise Castex

25.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsantrag 78/2

Ja-Stimmen: 343

ALDE: Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Wurtz

IND/DEM: Belder, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Botopoulos, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Goebbels, Golik, Gomes, Hamon, Harangozó, Lambrinidis, Leinen, Madeira, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Paasilinna, Podimata, Riera Madurell, Roure, Sánchez Presedo, Severin, Sornosa Martínez, Tzampazi, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Nein-Stimmen: 296

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren

NI: Martin Hans-Peter, Popeangă

PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Kazak

GUE/NGL: Maštálka, Ransdorf

IND/DEM: Louis, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Grech, Muscat, Salinas García

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Sérgio Sousa Pinto

Nein-Stimmen: Françoise Castex

26.   Bericht Liese A6-0402/2007

Änderungsanträge 97 + 99/rev.

Ja-Stimmen: 193

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Seppänen, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Martinez, Moisuc, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Popeangă

PPE-DE: Coelho, Esteves, Freitas, Graça Moura, Marques, Queiró, Silva Peneda, Sudre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain

Nein-Stimmen: 437

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Romagnoli

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bullmann, Gebhardt, Glante, Golik, Hänsch, Haug, Jöns, Jørgensen, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Mann Erika, Öger, Rapkay, Roth-Behrendt, Scheele, Walter

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Titford

NI: Kilroy-Silk

PSE: Groote, Muscat, Stockmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Dan Jørgensen


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2007)0492

Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12641/2007),

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0350/2007),

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0413/2007),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums zu übermitteln.

P6_TA(2007)0493

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0190),

gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0187/2007),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0363/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

P6_TA(2007)0494

Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0197),

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0188/2007),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0364/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

P6_TA(2007)0495

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0488),

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0339/2007),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0426/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.

P6_TA(2007)0496

Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0504),

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0340/2007),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0427/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.

P6_TA(2007)0497

Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und zur Informationsfreiheit,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) (1),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung („Zugangsrichtlinie“) (2),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß der Mitteilung der Kommission KOM(2004)0541 vom 30. Juli 2004 (KOM(2006)0037),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (KOM(2004)0541),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (digitaler Übergang und Analogabschaltung) (KOM(2003)0541),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2006 zum Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk: eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und für die kulturelle Vielfalt (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (4),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 6. bis 8. Juni 2007 in Luxemburg zur Initiative i2010 — Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 9. und 10. Dezember 2004 in Brüssel,

in Kenntnis der Empfehlung VM/Rec(2007)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarates zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0390/2007),

A.

in der Erwägung, dass der Übergang von der Analog- zur Digitaltechnik einen großen Fortschritt darstellt und zur Verbreitung der Kulturen sowie zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts beitragen kann,

B.

in der Erwägung, dass das Digitalfernsehen die Technologie der neuen Medien zur Erbringung von Informationsdiensten nutzen kann und somit den sozialen Zusammenhalt stärken und helfen kann, alle Menschen in die Informationsgesellschaft einzubeziehen,

C.

in der Erwägung, dass — wie auch von der Kommission festgestellt — der gelungene Übergang zum Digitalfernsehen die Vorbedingung für die Entwicklung interaktiver Digitaldienste darstellt,

D.

unter Hinweis auf das hohe wirtschaftliche Potenzial des Sektors der digitalen Fernsehdienste und dessen Bedeutung als Arbeitsplatzreservoir,

E.

in der Erwägung jedoch, dass sich Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der digitalen Medien nicht auf infrastrukturelle und technische Aspekte beschränken dürfen und dass bei diesen Fragen die politischen Zielvorgaben zu berücksichtigen sind, wobei stets der mögliche Mehrwert für die Nutzerseite im Blick bleiben muss,

F.

in der Erwägung, dass auf europäischer wie auf nationaler Ebene Schutzmaßnahmen erlassen werden müssen, um zu verhindern, dass für die anstehenden Weichenstellungen allein der Wettbewerb und die Gesetze des Marktes maßgebend sind,

G.

unter erneutem Hinweis auf seine bereits früher vertretene Position, wonach es angesichts der uneinheitlichen Gegebenheiten keine gute Lösung ist, zur Erreichung der gesetzten Ziele einen einheitlichen europäischen Standard vorzugeben, und wonach es deshalb zunächst klüger ist, sich auf nicht bindende Normierungsinitiativen seitens der Unternehmen zu stützen, wie einige positive Beispiele auf einzelstaatlicher Ebene zeigen,

H.

in der Erwägung, dass auf dem Markt für Digitalfernsehen in der Europäischen Union bereits eine Vielzahl an soliden europäischen Normen gilt,

I.

in der Erwägung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall in den uneingeschränkten Genuss der potenziellen Vorteile des Digitalfernsehens gelangen sollten,

J.

in der Erwägung, das die Entwicklung der interaktiven Dienste bisher deutlich hinter den optimistischen Prognosen der Fachleute zurückbleibt,

K.

in der Erwägung, dass das Spektrum der von der Digitaltechnik gebotenen technischen Möglichkeiten wie die Interaktivität nicht zu einer neuen Quelle der Ungleichheit werden darf, indem sich zu der sozialen und kulturellen Kluft nun auch eine „digitale Kluft“ gesellt,

L.

in der Erwägung, dass die Zunahme dieser Gefahr für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen wegen der zusätzlichen Kosten für die erforderlichen Geräte Anlass zu Besorgnis gibt,

M.

in der Erwägung, dass der Übergang vom Analog- zum Digitalfernsehen die Freigabe von Frequenzen und die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Lösungen ermöglicht, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor voranbringen,

N.

in der Erwägung, dass die Beherrschung der neuen Technologien schon in sehr jungen Jahren erlernt werden muss und sich die Bildungssysteme so rasch und so reibungslos wie möglich auf die kulturellen und sozialen Veränderungen im Zuge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, der Konvergenz und der Digitalisierung einstellen müssen,

O.

in der Erwägung, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, dass auch behinderte Menschen Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten und damit umgehen können,

P.

in der Erwägung, dass auch die Untertitelung in mehreren Sprachen zu den digitalen interaktiven Fernsehdiensten zählt und das Digitalfernsehen somit den interkulturellen Dialog und den Prozess des lebenslangen Lernens verbessert,

Q.

in der Erwägung, dass beim Zugang zu einer größeren Zahl von Diensten stets die Informations- und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben sollte,

R.

in der Erwägung, dass während des gesamten Übergangsprozesses darüber zu wachen ist, dass die öffentlich-rechtlichen Dienste nicht geschwächt, sondern im Gegenteil bei der Wahrnehmung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags unterstützt werden, wobei allerdings die Dynamik der privaten Dienste erhalten bleiben soll,

Die positiven Auswirkungen der Technologie nutzen

1.

bekräftigt, dass die neuen audiovisuellen Technologien die Verbreitung einer pluralistischen Information und qualitativ hochwertiger Programme ermöglichen müssen, die einer ständig wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind;

2.

weist darauf hin, dass die Wahrung des Informationspluralismus und der Vielfalt der Inhalte nicht automatisch durch den technischen Fortschritt garantiert wird, sondern von den öffentlichen Instanzen auf nationaler wie EU-Ebene mit Hilfe einer aktiven, konstanten und wachsamen Politik sichergestellt werden muss;

3.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung des Fernsehens in einer globalen Gesellschaft bei den technischen und gesetzgeberischen Entscheidungen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Aspekte eine Rolle spielen müssen, und hebt hervor, dass insbesondere den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung getragen werden muss;

4.

unterstreicht die Tatsache, dass digitale Plattformen auch nach dem Übergang von der Analog- zur Digitaltechnologie eine wesentliche Rolle für die Erhaltung einer gemeinsamen öffentlichen Medienzone spielen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auch die Bereitstellung drahtloser digitaler interaktiver Fernsehdienste zu fördern und ihren Empfang seitens aller Plattformeigentümer zu gewährleisten;

5.

hält es daher für unverzichtbar, dass die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse des Austausches bewährter Verfahren sowie der Foren und Arbeitsgruppen aller Beteiligten vorlegt, wozu auch die Verbraucher-, Nutzer- und Zuschauerorganisationen zählen;

6.

unterstreicht, dass die Nutzung technisch interoperabler und technologisch neutraler Lösungen Anreize für Investitionen und die Innovationsfähigkeit dieses Sektors schafft und dadurch der Wettbewerb gefördert und die Verbraucherentscheidung geschützt werden;

Der erfolgreiche Übergang zur Digitaltechnik und die Förderung offener Standards

7.

betont, dass ein baldiger erfolgreicher Übergang von der Analog- zur Digitaltechnik eine Grundvoraussetzung und eine Priorität darstellt; ist beunruhigt, dass es im Hinblick auf das Stichdatum 2012 möglicherweise zu Verzögerungen kommt;

8.

ist der Auffassung, dass eine regulierte Entwicklung des Digitalfernsehens auf Gemeinschaftsebene unerlässlich ist, wenn die Nutzer die Vorteile des Binnenmarkts nutzen sollen, der Preis der Empfangsgeräte gesenkt und eine größere Verbreitung digitaler interaktiver Fernsehdienste erreicht werden soll; fordert in diesem Sinne die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, einen gemeinsamen Aktionsplan auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Übergang zum Digitalfernsehen unter Berücksichtigung des Marktbedarfs, aber auch der Topographie und der regionalen Bevölkerungsverteilung, zu beschleunigen, und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Plan von lückenlosem Übergang zum Digitalfernsehen noch nicht erstellt haben, auf, dies bis Ende 2008 zu tun;

10.

beharrt darauf, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbreitung des digitalen interaktiven Fernsehens den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen müssen;

11.

hebt die Bedeutung des Grundsatzes der Interoperabilität hervor, wenn es darum geht, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die neuen Dienste und eine positive Marktentwicklung auf der Basis offener interoperabler Standards zu stärken;

12.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, technologische Neutralität zu garantieren und erfolgreiche Geschäftsmodelle zu entwickeln;

13.

begrüßt die Arbeit der Kommission, deren Rolle als Koordinatorin für alle Beteiligten unersetzlich und notwendig ist;

14.

unterstützt voll und ganz den Ansatz der Kommission, uneingeschränkt mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den erfolgreichen Übergang zum Digitalfernsehen zu vollziehen und die Nutzung der interaktiven digitalen Dienste zu erleichtern;

15.

wiederholt, dass eine gesetzlich vorgegebene und verbindliche Einheitsnorm keine gute Lösung, sondern nur eine Ultima Ratio darstellt; hält es jedoch nicht für richtig, allein den Markt als ein Mittel zur Lösung des Problems der Interaktivität anzusehen;

16.

teilt daher die Auffassung der Kommission, dass es geboten ist, im Rahmen des Übergangs zur Digitaltechnik und der Interoperabilität die von den europäischen Normungsgremien anerkannten offenen Standards wie MHP oder MHEG-5 weiterhin zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass diese offenen Standards am besten geeignet sind, die technische Neutralität der Netze und einen freien Informationsaustausch zu garantieren, wobei es die besonderen Anforderungen der Länder zu berücksichtigen gilt, in denen Frequenzen nur beschränkt verfügbar sind;

17.

betont unter Hinweis auf das Beispiel der „U-Boot-Patente“, die fünf Jahre nach Beginn der Nutzung des MHP-Standards auftauchten, dass es sinnvoll ist, faire Lizenzgebühren festzulegen und diese zu Beginn der Entwicklung offenerer Standards öffentlich zu machen, damit sie Erfolg haben können;

18.

unterstreicht die Bedeutung freiwilliger Vertragsabschlüsse zwischen den Anbietern digitaler Fernsehdienste über die Festlegung einer Reihe gemeinsamer technischer Vorschriften zur Anwendung der vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen angenommenen Normen;

19.

fordert die Kommission auf, die Einführung offener europäischer Standards für Digitalfernsehen in allen Regionen der Welt weiterhin aktiv zu fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen, um so einen möglichst breiten Zugang zu digitalen Inhalten zu sichern;

20.

bedauert, dass der wirtschaftliche Erfolg des interaktiven Fernsehens in der Europäischen Union letztlich hinter den Erwartungen zurückbleibt; fordert die Kommission auf, die Gründe dafür zu untersuchen und regelmäßig über ihre Bemühungen sowie die der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Marktes für Digitalfernsehen und seine zahlreichen Verästelungen zu berichten;

21.

hält es für unverzichtbar, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Möglichkeiten digitaler Plattformen und die erforderliche Ausstattung zu informieren, um sie in die Lage zu versetzen, ihre technischen und kulturellen Entscheidungen in Kenntnis der Sache zu treffen;

22.

unterstreicht, dass staatliche Eingriffe keinesfalls einzelne Marktakteure benachteiligen oder bevorzugen dürfen;

23.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die lokalen Körperschaften mittels Verbreitung bewährter Verfahren dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten der neuen Technik zu nutzen, um besser mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren;

Notwendiges Nachdenken über die Auswirkungen und die Beherrschung der neuen Technik

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Öffentlichkeit über künftige Entwicklungen bei den digitalen interaktiven Fernsehdiensten zu informieren, und empfiehlt, dass die Anbieter digitaler Fernsehdienste gezielte Schritte zur Information der Nutzer über die bestehenden interaktiven Dienste unternehmen;

25.

hält es für wichtig, die Sicherheit der Nutzer und den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer Privatsphäre zu gewährleisten, und hebt hervor, dass das Vertrauen der Verbraucher in digitale interaktive Fernsehdienste wichtig ist;

26.

hebt hervor, dass auf europäischer Ebene über die soziokulturellen Folgen der digitalen Gesellschaft und die Anpassung der nationalen Bildungssysteme an die von der neuen Technik ausgehenden kulturellen und sozialen Veränderungen nachgedacht werden muss;

27.

weist darauf hin, dass alle Altersgruppen lernen müssen, mit der digitalen Welt und den Medien umzugehen;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen zu schaffen, die eine nichtdiskriminierende Struktur für elektronische Programmführer gewährleisten, anhand deren die Nutzer sich im Angebot digitaler Dienste zurechtfinden können;

29.

weist darauf hin, dass das europäische Medienmodell auf der fruchtbaren Dualität von öffentlichen und privaten audiovisuellen Diensten basiert, und unterstreicht, dass die neue Technik dieses Gleichgewicht auf keinen Fall durch eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Sektors stören darf; bekräftigt seine Auffassung, dass dem öffentlichen Sektor weiterhin der Zugang zu digitalen Plattformen gesichert bleiben sollte;

*

* *

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.


(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(3)  ABl. C 296 E vom 6.12.2006, S. 120.

(4)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 115.

P6_TA(2007)0498

Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0196),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0152/2007),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0407/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 6

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, muss überarbeitet werden, um einem flottenbezogenen Ansatz im Fischereimanagement angemessen Rechnung zu tragen, die Qualität und Vollständigkeit von Fischereidaten sowie den Zugriff auf diese Daten zu verbessern, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten effizienter zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, muss überarbeitet werden, um einem flottenbezogenen Ansatz im Fischereimanagement angemessen Rechnung zu tragen, die Qualität und Vollständigkeit von Fischereidaten sowie den Zugriff auf diese Daten zu verbessern, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten effizienter zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten gehalten sein, einen ausreichenden Grad der Vertraulichkeit nach Maßgabe der betreffenden Daten, der Eigenschaften des Endnutzers und der verschiedenen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Abänderung 2

Erwägung 9

(9) Die Auflagen für den Zugang zu den Daten, für die die vorliegende Regelung gilt, lassen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie definierten Umweltinformationen unberührt.

(9) Die Auflagen für den Zugang zu den Daten, für die die vorliegende Regelung gilt, lassen die Verpflichtungen , Rechte und Ausnahmen, die in der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vorgesehen sind, im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie definierten Umweltinformationen unberührt.

Abänderung 3

Erwägung 14

(14) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, um befugten Endnutzern den Zugriff hierauf sowie den Austausch von Daten zu ermöglichen. Für die Wissenschaftsgemeinde ist es wichtig, dass Daten, aus denen nicht auf die Identität Einzelner geschlossen werden kann, allen an der Auswertung solcher Daten Interessierten zur Verfügung stehen.

(14) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, um befugten Endnutzern den Zugriff hierauf sowie den Austausch von Daten zu ermöglichen.

Abänderung 4

Erwägung 16a (neu)

 

(16a) Handelt es sich bei dem Endnutzer nicht um eine öffentliche Stelle, eine anerkannte wissenschaftliche Forschungseinrichtung, eine internationale Fischereiorganisation oder ein ihnen angeschlossenes Gremium, das für Fischereiverwaltung oder Fischereiforschung zuständig ist, sondern um Privatpersonen, private Einrichtungen oder private Organisationen, so sollten die Behörden für die Bereitstellung der Informationen, um die es in dieser Verordnung geht, eine Gebühr erheben können, die jedoch angemessen sein sollte.

Abänderung 5

Artikel 2 Buchstabe g

g)

„Endnutzer“ an der wissenschaftlichen Auswertung von Daten über den Fischereisektor interessierte natürliche oder juristische Personen oder Organisationen ;

g)

„Endnutzer“ nationale und internationale Einrichtungen mit oder ohne wissenschaftliche Aufgaben, die Beteiligte und Akteure in Bezug auf die Untersuchung und Verwaltung der Fischerei sind ; die Verbindung, in welcher der Endnutzer zur Fischereiverwaltung und -forschung steht, ist dabei maßgebend für den Umfang seines Zugangs zu den Primärdaten, detaillierten Daten oder aggregierten Daten;

Abänderung 6

Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c

c)

wenn von einem Endnutzer offiziell angeforderte Daten besagtem Endnutzer nicht rechtzeitig geliefert werden.

c)

wenn von einem Endnutzer offiziell angeforderte Daten besagtem Endnutzer nicht rechtzeitig geliefert werden , und zwar im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 2003/4/EG.

Abänderung 7

Artikel 7 Absatz 4a (neu)

 

(4a) Die Kommission legt entsprechend dem Ausmaß der Nichtbeachtung von Auflagen unterschiedliche Strafmaßnahmen genau fest; außerdem definiert sie die Begriffe „offizielle Datenanforderung“ und „unvollständiges nationales Programm“.

Abänderung 8

Artikel 7a (neu)

 

Artikel 7a

Gebühren

(1) Handelt es sich bei dem Endnutzer nicht um eine öffentliche Stelle, eine anerkannte wissenschaftliche Forschungseinrichtung, eine internationale Fischereiorganisation oder ein ihnen angeschlossenes Gremium, das für Fischereiverwaltung oder Fischereiforschung zuständig ist, sondern um Privatpersonen, private Einrichtungen oder private Organisationen, so können die Behörden für die Bereitstellung von Umweltinformationen eine Gebühr erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf.

(2) Sofern Gebühren erhoben werden, veröffentlichen die Behörden ein entsprechendes Gebührenverzeichnis sowie Informationen über die Umstände, unter denen eine Gebühr erhoben oder erlassen werden kann, und machen diese den Antragstellern zugänglich.

Abänderung 9

Artikel 10 Absatz 4a (neu)

 

(4a) Bei der Festlegung der Förderungsfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des nationalen Programms werden die mit den eigenen Probenahmeprogrammen verbundenen Ausgaben mitberücksichtigt.

Abänderung 10

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b

b)

detaillierte und aggregierte Daten, die aus den im Rahmen der nationalen Programme erhobenen Primärdaten gewonnen werden, vor ihrer Übertragung an die Endnutzer validiert werden;

b)

detaillierte und aggregierte Daten, die aus den im Rahmen der nationalen Programme erhobenen Primärdaten gewonnen werden, vor ihrer Übertragung an die Endnutzer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g validiert werden;

Abänderung 11

Artikel 15 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission direkten elektronischen Zugriff auf die in die nationalen elektronischen Datenbanken eingegebenen Primärdaten hat, um sich von der Speicherung dieser Daten zu überzeugen.

(1) Um das Vorliegen der Primärdaten zu überprüfen, deren Erhebung nach dieser Verordnung obligatorisch ist, kann die Kommission vor Ort Überprüfungen der nationalen Datenbanken vornehmen.

Abänderung 12

Artikel 15 Absatz 2

(2) Unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft schließen die Mitgliedstaaten mit der Kommission Verträge über den Computerzugang, um direkten Zugriff auf ihre Datenbanken zu gewährleisten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Informatikplattform für den Austausch der Informationen entwickeln, die solche Überprüfungen ermöglicht.

Abänderung 13

Artikel 15 Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die im Rahmen von Surveys auf See erhobenen Primärdaten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an internationale Wissenschaftsorganisationen und die zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen übertragen werden.

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die im Rahmen von Surveys auf See erhobenen Primärdaten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an internationale Wissenschaftsorganisationen und die zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen übertragen werden.

Abänderung 14

Artikel 15 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Die Kommission sieht den Zugriff auf die genannten Daten vor, die Einzeldaten, z. B. über ein Fahrzeug, umfassen können. Es wird jedoch die Vertraulichkeit der Informationen des Wirtschaftsteilnehmers gewahrt. Demnach kann die Kommission Zugang zu aggregierten (nicht individuellen) Daten in Übereinstimmung mit der in der Durchführungsverordnung festzulegenden Aggregation erhalten.

Abänderung 15

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten stellen den Endnutzern detaillierte und aggregierte Daten zur Unterstützung wissenschaftlicher Analysen zur Verfügung:

Die Mitgliedstaaten stellen den Endnutzern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g), unter Gewährleistung der Vertraulichkeit der Daten, Daten zur Unterstützung wissenschaftlicher Analysen wie folgt zur Verfügung:

a) als Grundlage für Empfehlungen im Fischereimanagement;

a)

detaillierte Daten als Grundlage für Empfehlungen im Fischereimanagement;

b)

im Interesse öffentlicher Diskussionen und der Mitwirkung der Akteure an der Gestaltung der Politik;

b) aggregierte Daten

 

im Interesse öffentlicher Diskussionen und der Mitwirkung der interessierten Parteien an der Gestaltung der Politik;

c)

zur Veröffentlichung in Forschungsmagazinen oder zu Schulungszwecken.

— zur Veröffentlichung zu Forschungszwecken .

Abänderung 16

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den einschlägigen internationalen Wissenschaftsorganisationen und den zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen nach Maßgabe der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten alle einschlägigen detaillierten und aggregierten Daten unverzüglich zugeleitet werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den einschlägigen internationalen Wissenschaftsorganisationen und den zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen nach Maßgabe der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten alle einschlägigen detaillierten und aggregierten Daten unverzüglich zugeleitet werden.

Abänderung 17

Artikel 19 Absatz 2

(2) Bei der Anforderung von detaillierten und aggregierten Daten zur Veröffentlichung in Forschungsmagazinen oder zu Schulungszwecken können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen der Datenlieferanten die Übertragung der Daten an die Endnutzer für zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung zurückhalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Endnutzer und die Kommission von derartigen Entscheidungen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlängerung dieses Zeitraums genehmigen.

(2) Falls detaillierte und aggregierte Daten für andere als die in Artikel 17 vorgesehenen Zwecke und insbesondere zur Veröffentlichung in Forschungsmagazinen oder zu Schulungszwecken angefordert werden, können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen der Datenlieferanten die Übertragung der Daten an die Endnutzer für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung zurückhalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Endnutzer und die Kommission von derartigen Entscheidungen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlängerung dieses Zeitraums genehmigen.

Abänderung 18

Artikel 19 Absatz 3 Einleitung

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Übertragung relevanter detaillierter und aggregierter Daten nur dann ablehnen,

(3) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG vorgesehenen Bedingungen entsprechend anwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen insbesondere die Übertragung relevanter detaillierter und aggregierter Daten ablehnen,

Abänderung 19

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a

a)

wenn aus diesen Daten auf die Identität einzelner natürlicher und/oder juristischer Personen geschlossen werden könnte; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat Alternativen vorschlagen, um den Anforderungen des Endnutzers gerecht zu werden und gleichzeitig Anonymität zu gewährleisten;

a)

wenn aus diesen Daten auf die Identität einzelner natürlicher und/oder juristischer Personen geschlossen werden könnte;

Abänderung 20

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe ba (neu)

 

ba)

wenn der Antragsteller im Falle detaillierter Daten nicht nachweisen kann, dass diese Art von Daten für die angegebenen Verwaltungs- oder Forschungstätigkeiten unerlässlich sind.

Abänderung 21

Artikel 25 Absatz 1a (neu)

 

Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission alljährlich Folgendes vor:

a)

einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, in dem die von jedem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die Angemessenheit der angewandten Methoden sowie die bei der Datenerhebung und -verwaltung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erzielten Ergebnisse bewertet werden;

b)

einen Bericht über die Nutzung der im Rahmen dieser Verordnung erhobenen Daten durch die Gemeinschaft.

P6_TA(2007)0499

Änderung von Artikel 23 GO: Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zur Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (2007/2066(REG))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0039/2007),

gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0355/2007),

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;

2.

weist darauf hin, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

DERZEITIGER WORTLAUT

ÄNDERUNGSVORSCHLAG

Abänderung 1

Artikel 23 Absatz 2

2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen .

2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden ein Mitglied aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen es ohne Stimmrecht teilnimmt .

P6_TA(2007)0500

Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 29. Juni 2006 und der Bekanntgabe im Plenum am 7. September 2006,

gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0368/2007),

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2.

beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft treten;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

DERZEITIGER WORTLAUT

ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Abänderung 1

Artikel 8

Kostenerstattung und Vergütungen

Durchführung des Abgeordnetenstatuts

Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Regelungen zur Durchführung des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments vom Präsidium erlassen.

Abänderung 2

Artikel 39 Absatz 1

(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 45 ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

Abänderung 3

Artikel 39 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags einbringen.

Abänderung 4

Artikel 39 Absatz 1b (neu)

 

(1b) Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der ihn zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweist. Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitzende dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung für erforderlich erachtet. Der Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags.

Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem Verfahren des Artikels 45 dem Parlament vorzulegen, wird der Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlich genannt.

Abänderung 5

Artikel 39 Absatz 2

(2) Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 vergewissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartiger Vorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist:

entfällt

a)

Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.

b)

Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.

c)

Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom zuständigen Ausschuss an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.

 

Abänderung 6

Artikel 45 Absatz 1

(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.

(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. Hat der Bericht einen Vorschlag zum Gegenstand, der von einem Mitglied gemäß Artikel 39 Absatz 1a eingebracht wurde, kann die Genehmigung nur verweigert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 des Abgeordnetenstatuts sowie des Artikels 192 des EG-Vertrags nicht erfüllt sind.

Abänderung 7

Artikel 150 Absatz 6 Unterabsatz 1

(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Parlament vermeidet Entscheidungen, die dazu führen würden, dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, in nicht vertretbarem Maße benachteiligt werden.

Abänderung 8

Anlage I Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe aa (neu)

 

aa)

jegliche Entschädigung, die es für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält,

Abänderung 9

Anlage I Artikel 4

Bis zur Annahme eines Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments, das an die Stelle der verschiedenen nationalen Vorschriften tritt , gelten für die Mitglieder hinsichtlich der Vermögenserklärung die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen.

Hinsichtlich der Vermögenserklärung gelten für die Mitglieder die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen.

Abänderung 10

Anlage VII Abschnitt Ca (neu)

 

Ca. Persönliche Interessenkonflikte

Mit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch eine mit Gründen versehene Entscheidung die Einsichtnahme in ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds zu der Überzeugung gelangt, dass die Einsichtnahme zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlaments oder des öffentlichen Interesses führen würde und dass sie von dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motiven begehrt wird. Das Mitglied kann gegen eine solche Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Übermittlung schriftlich Widerspruch erheben, der zu begründen ist. Über den Widerspruch entscheidet das Parlament ohne Aussprache im Laufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt.

P6_TA(2007)0501

Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0046),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0062/2007),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0365/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2007)0020

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des europäischen Datenschutzbeauftragten (2),

nach Anhörung des Ausschusses für das statistische Programm ║ nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses ║ 89/382/EWG, Euratom des Rates (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (5) wird der statistische Teil des Systems, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt.

(2)

Der gemeinschaftliche Wissensstand über die öffentliche Gesundheit wurde durch die Gemeinschaftsprogramme für öffentliche Gesundheit systematisch ausgebaut. Auf dieser Basis ist jetzt eine Liste von Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft ║ entstanden, die einen Überblick über Gesundheitszustand, Gesundheitsdeterminanten und Gesundheitsversorgungssysteme geben. Um die statistischen Mindestangaben für die Berechnung der europäischen Gesundheitsindikatoren bereitzustellen, sollten die Gesundheitsstatistiken der Gemeinschaft mit den Entwicklungen und Errungenschaften der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit abgeglichen sein, wo dies sachdienlich und möglich ist.

(3)

In der Entschließung ║ des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) (6) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, die derzeit laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu intensivieren, damit vergleichbare Daten vorliegen, anhand deren sich Wirkung und Effizienz der im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie getroffenen Maßnahmen objektiv beurteilen lassen ; außerdem wird darin in einem spezifischen Abschnitt betont, dass es notwendig ist, den gestiegenen Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und ihren spezifischen Bedürfnissen in Bezug auf Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz zu entsprechen. Zudem wird in der Empfehlung der Kommission ║ vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (7) den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste in Übereinstimmung zu bringen.

(4)

2002 erkannte der Europäische Rat in Barcelona drei Leitlinien für die Reform der Gesundheitssysteme an: Zugang für alle, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und langfristige Finanzierbarkeit der Versorgung. In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ║ vom 20. April 2004„Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode“(KOM(2004)0304) wurde vorgeschlagen, mit den Arbeiten zur Identifizierung möglicher Indikatoren für gemeinsame Ziele zur Entwicklung von Pflegesystemen auf der Grundlage von im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung unternommenen Maßnahmen, der Arbeiten von Eurostat im Bereich Gesundheitsstatistik und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu beginnen.

(5)

Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (8) beinhaltet als Schlüsselpriorität einen Aktionsbereich für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität, in dem die Festlegung und Ausarbeitung von Gesundheits- und Umweltindikatoren gefordert wird. Zudem wird in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 verlangt, dass Indikatoren über biologische Vielfalt und Gesundheit unter dem Titel „Umwelt“ in die für die Erstellung des jährlichen Frühjahrsberichts an den Europäischen Rat verwendete Datenbank für Strukturindikatoren einbezogen werden; diese Datenbank enthält unter dem Titel „Beschäftigung“ auch Indikatoren über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, die von der Kommission 2005 angenommen wurden, decken auch die Aspekte der öffentlichen Gesundheit ab.

(6)

Im Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (KOM(2004)0416) wird festgestellt, dass Qualität, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit der Daten über den mit umweltbezogenen Krankheiten und Störungen zusammenhängenden Gesundheitszustand unter Verwendung des Statistikprogramms der Gemeinschaft zu verbessern sind.

(7)

In der Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung der Menschen mit Behinderungen (9) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufgerufen, statistisches Material über die Situation der Menschen mit Behinderungen zu sammeln, so auch über die Entwicklung der Dienste und Leistungen für diese Gruppe. Außerdem beschloss die Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Oktober 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein europäischer Aktionsplan“(KOM(2003)0650) die Ausarbeitung von zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Kontextindikatoren, um die Effizienz von Behindertenpolitiken zu bewerten. Sie verwies darauf, dass dafür in größtmöglichem Umfang Quellen und Strukturen des Europäischen statistischen Systems genutzt werden sollten, und dies insbesondere durch die Entwicklung harmonisierter Umfragemodule, um so die international vergleichbaren statistischen Informationen zu gewinnen, die für eine Überwachung der Fortschritte erforderlich sind.

(8)

Um Relevanz und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten und Doppelarbeiten zu vermeiden, müssen die statistischen Arbeiten von Eurostat auf den Gebieten öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sowie mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt werden, wo dies zweckmäßig und sinnvoll ist. Insbesondere wurde kürzlich zusammen mit der OECD und der WHO eine gemeinsame Erfassung von Daten über die Systeme der Gesundheitskonten eingeführt.

(9)

Die Kommission (Eurostat) erfasst bereits regelmäßig statistische Daten über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz von Mitgliedstaaten, die diese Daten freiwillig bereitstellen. Zudem gewinnt sie aus anderen Quellen einschlägige Angaben. Diese Tätigkeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt. Insbesondere im Bereich der Statistik zur öffentlichen Gesundheit werden Entwicklung und Durchführung im Rahmen einer Partnerschaftsstruktur zwischen Eurostat und den Mitgliedstaaten ausgerichtet und organisiert. Allerdings müssen Genauigkeit und Zuverlässigkeit, Kohärenz und Vergleichbarkeit, Erfassungsbereich, Aktualität und Pünktlichkeit der bestehenden Datenerhebungen noch verbessert werden, und es ist auch sicherzustellen, dass weitere Erhebungen, die mit den Mitgliedstaaten vereinbart und ausgearbeitet werden, ordnungsgemäß ablaufen, um den Mindestdatensatz zu erhalten, der in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist.

(10)

Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (10).

(11)

Mit dieser Verordnung ist der in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgeschriebene Schutz der personenbezogenen Daten vollständig gewährleistet.

(12)

Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12). Die statistischen Erfordernisse, die sich aus den Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den nationalen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben, wie auch die Anforderungen im Zusammenhang mit Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft und anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung der gemeinschaftlichen und nationalen politischen Maßnahmen und Strategien in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind, stellen ein wichtiges öffentliches Interesse dar.

(13)

Die Übermittlung von Informationen, die unter die Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (13). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken eine unrechtmäßige Offenlegung und eine Verwendung für nichtstatistische Zwecke unterbunden werden.

(14)

Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nach dieser Verordnung sollten die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm verabschiedet, der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat angefügt und mit der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005)0217) bekannt gemacht wurde.

(15)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen statistischen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ║ werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden.

(17)

Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, Definitionen, Themen und Untergliederungen (einschließlich Variablen und Klassifikationen, unter anderem — wo dies möglich und erforderlich ist — Klassifikationen nach Geschlecht und Alter ), Quellen, soweit zweckdienlich, sowie die Bereitstellung von Daten und Metadaten (einschließlich Bezugszeiträumen, Zeitabständen und Fristen) für die in Artikel 2 und den Anhängen I bis V dieser Verordnung genannten Bereiche festzulegen. Es ist wichtig, dass das Geschlecht und das Alter in die Variablen für die Aufschlüsselung einbezogen werden, weil damit die Auswirkungen von Geschlechts- und Altersunterschieden auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden können. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(18)

Zusätzliche Finanzmittel für die Datenerhebung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit werden über das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS), das durch den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (15) eingerichtet wurde, bereitgestellt. Innerhalb dieses Rahmens sollten die Mittel für die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Ausbau nationaler Kapazitäten verwendet werden, damit Verbesserungen vorgenommen und neue Instrumente für die Erhebung statistischer Daten im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz eingeführt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt. Die Statistiken werden unter Einhaltung von Standards in Bezug auf Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, Kostenwirksamkeit und statistische Vertraulichkeit erstellt.

(2)   Die Statistiken enthalten in Form eines Mindestdatensatzes Angaben, die für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zur Unterstützung nationaler Strategien für die Entwicklung einer hochwertigen, allgemein zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung sowie für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlich sind.

(3)   Die Statistiken liefern Daten für Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung und Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft wie auch für die anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Statistiken über folgende Bereiche:

Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten gemäß Anhang I,

Gesundheitsversorgung gemäß Anhang II,

Todesursachen gemäß Anhang III,

Arbeitsunfälle gemäß Anhang IV,

Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen gemäß Anhang V.

Artikel 3

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

a)

„Gemeinschaftsstatistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97.

b)

„Erstellung von Statistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97.

c)

„Öffentliche Gesundheit“bedeutet alle Elemente im Zusammenhang mit der Gesundheit der europäischen Bürger und Einwohner, nämlich ihren Gesundheitszustand einschließlich Morbidität und Behinderung, die sich auf diesen Gesundheitszustand auswirkenden Determinanten, den Bedarf an Gesundheitsversorgung, die für die Gesundheitsversorgung zugewiesenen Mittel, die Bereitstellung von und den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen sowie die entsprechenden Ausgaben und die Finanzierung und schließlich die Ursachen der Mortalität.

d)

„Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz“bedeutet alle Aspekte im Zusammenhang mit Vorbeugemaßnahmen, dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der europäischen Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz bei ihrer aktuellen Tätigkeit oder bei früheren Tätigkeiten, insbesondere Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen.

Artikel 4

Quellen

Die Mitgliedstaaten gewinnen Daten über die öffentliche Gesundheit sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz je nach Bereich und Thema und in Abhängigkeit von den Merkmalen des jeweiligen nationalen Systems entweder

a)

aus bestehenden oder geplanten Haushaltserhebungen oder ähnlichen Erhebungen oder Erhebungsmodulen oder

b)

bestehenden oder geplanten Verwaltungs- oder Meldequellen.

Artikel 5

Methodik, Handbücher und Pilotstudien

(1)   Die Kommission (Eurostat) sorgt für die Ausarbeitung oder gegebenenfalls die Verbesserung und Aktualisierung von Handbüchern, Leitlinien oder Empfehlungen zu Rahmen, Begriffen und Methoden für die gemäß dieser Verordnung zu erstellenden Gemeinschaftsstatistiken.

(2)   Bei den Entwicklungsarbeiten im Sinne von Absatz 1 wird auf Sachkenntnisse und Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten zurückgegriffen. In den Methoden für die Durchführung der Datenerhebungen sind — auch bei vorbereitenden Tätigkeiten — im Rahmen der von der Kommission (Eurostat) eingerichteten Strukturen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nationale Besonderheiten, Kapazitäten und bestehende Datenerhebungen zu berücksichtigen. Die Methoden für regelmäßige Datenerhebungen im Rahmen von Projekten mit einer statistischen Dimension, die gemäß anderen Gemeinschaftsprogrammen durchgeführt werden, etwa den Programmen für öffentliche Gesundheit oder Forschung, werden ebenfalls berücksichtigt.

(3)   Bei der Entwicklung der statistischen Methoden und Datenerhebungsverfahren für die Erstellung von Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf Gemeinschaftsebene ist stets die gegebenenfalls bestehende Notwendigkeit der Koordinierung mit den Tätigkeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich zu berücksichtigen, damit die internationale Vergleichbarkeit der Statistiken und die Konsistenz der Datenbestände gewährleistet werden. Innerhalb der Europäischen Union werden die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgeführten Erhebungen und Studien berücksichtigt. Außerhalb der Europäischen Union wird die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie insbesondere der ILO und der WHO weiter verstärkt.

(4)   Wenn für einen in Artikel 2 genannten Bereich festgestellt wird, dass neue Daten erforderlich sind oder die Qualität der Daten unzureichend ist, leitet die Kommission (Eurostat) Pilotstudien in die Wege, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Mit diesen Pilotstudien sollen nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken Konzepte und Methoden erprobt und die Durchführbarkeit der entsprechenden Datenerhebungen sowie ihre statistische Qualität, Vergleichbarkeit und Kostenwirksamkeit überprüft werden. Die Ansätze für solche Studien werden im Rahmen der Strukturen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vereinbart.

Artikel 6

Übermittlung, Verarbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung von Daten

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Mikrodaten oder — je nach Bereich und Thema — die aggregierten Daten einschließlich der vertraulichen Daten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ║ und die Metadaten, die nach dieser Verordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, im Einklang mit den in den Verordnungen (EG) Nr. 322/97 und (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 ║ festgelegten Gemeinschaftsbestimmungen über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an die Kommission (Eurostat). Die Bearbeitung der Daten durch Eurostat unterliegt diesen Gemeinschaftsbestimmungen sofern die Daten als vertraulich im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 angesehen werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten und Metadaten in elektronischer Form in einem zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Standardaustauschformat. Die Daten werden unter Einhaltung der in den Anhängen festgelegten Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt.

(3)   Die Kommission (Eurostat) ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verbreitung, der Zugänglichkeit und der Dokumentation der statistischen Informationen in Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ║ festgelegten Grundsätzen der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und statistischen Geheimhaltung.

Artikel 7

Qualitätskriterien und Berichte

(1)   Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.

(2)   Die Kommission (Eurostat) entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards, die empfohlen werden, um die Qualität der gelieferten Daten nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu gewährleisten. Diese Standards werden in den Methodikhandbüchern oder Leitlinien veröffentlicht.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die bestmögliche Qualität der übermittelten Daten zu gewährleisten.

(4)   Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) zwei Berichte über die Qualität der übermittelten Daten und die Datenquellen vor, die nach den in Absatz 2 genannten Standards erstellt werden. Der erste Bericht befasst sich mit den Statistiken über die öffentliche Gesundheit, der zweite mit den Statistiken über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Alle fünf Jahre erstellt die Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Vergleichbarkeit der verbreiteten Daten.

Artikel 8

Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen. Diese Bestimmungen erstrecken sich für die in Artikel 2 genannten Bereiche auf:

Definitionen

Themen und Untergliederungen einschließlich Variablen und Klassifikationen,

Quellen, soweit zweckdienlich,

Bereitstellung von Daten und Metadaten einschließlich Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen.

Artikel 9

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom ║ eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm ║ unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ║ am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Stellungnahme vom 25. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. C 295 vom 7.12.2007, S. 1.

(3)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007.

(5)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.

(6)  ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 1.

(7)   ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 28.

(8)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(9)  ABl. C 175 vom 24.7.2003, S. 1.

(10)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(11)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 ║.

(12)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(13)  ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(14)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(15)  ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.

ANHANG I

BEREICH: GESUNDHEITSZUSTAND UND GESUNDHEITSDETERMINANTEN

a)   Ziele

In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über den Gesundheitszustand und die Faktoren, die diesen bestimmen, vorgelegt werden.

b)   Erfassungsbereich

Die Daten für diesen Bereich werden hauptsächlich aus Bevölkerungserhebungen oder Modulen zur Erhebung des Gesundheitszustands gewonnen. Zur Bereitstellung von zusätzlichen Informationen oder Angaben über bestimmte Teilbereiche wie Morbidität oder Unfälle und Verletzungen können auch Daten aus Registern oder anderen Verwaltungsquellen genutzt werden. Gegebenenfalls werden auch Personen, die in Anstalten leben, sowie Kinder von 0 bis 14 Jahren einbezogen, wenn Pilotstudien ergeben haben, dass dies sinnvoll ist.

c)   Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen

Die Statistiken werden mindestens alle fünf Jahre vorgelegt; einige Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, können häufiger erforderlich sein; das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten aus den verschiedenen Quellen zu den einzelnen Themen werden als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt.

d)   Erfasste Themen

Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:

Gesundheitszustand einschließlich Wahrnehmungen von Gesundheit, physische und psychische Funktionstüchtigkeit und Behinderung sowie Morbidität,

Ermittlung aller Krankheiten mit steigenden oder fallenden Inzidenzraten,

Unfälle und Verletzungen einschließlich solcher, die mit der Verbrauchersicherheit und mit alkohol- und drogenbedingten Schäden zusammenhängen,

Schutz vor möglichen Pandemien und übertragbaren Krankheiten,

Lebensweise und umweltbezogene, soziale und berufliche Faktoren,

Zugang zu und Nutzung von Einrichtungen für Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung (Bevölkerungserhebung),

demografische und sozio-ökonomische Hintergrundinformationen zu den Einzelpersonen.

Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen, Aufschlüsselungen und Mikrodaten werden anhand oben stehender Liste festgelegt.

Wenn die Daten durch Erhebungen gewonnen werden, sind bei der Entwicklung der Instrumente zur Erhebung von Gesundheitsdaten, der Ausarbeitung von empfohlenen Merkmalen und der Qualitätsbewertung für Erhebungsplan, Stichprobe und Gewichtung sowie bei der Durchführung mit den Mitgliedstaaten erstellte Leitlinien zu beachten. Diese Spezifikationen für die zu erhebenden Daten und die Erhebungen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.

e)   Metadaten

Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden (einschließlich der Erhebungsmerkmale); sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.

ANHANG II

BEREICH: GESUNDHEITSVERSORGUNG

a)   Ziele

In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über die Gesundheitsversorgung vorgelegt werden.

b)   Erfassungsbereich

Dieser Bereich umfasst alle Aktivitäten von Institutionen oder Einzelpersonen, die ihr medizinisches, sanitätstechnisches und pflegerisches Fachwissen und die entsprechenden Techniken zu Gesundheitszwecken bereitstellen, sowie die zugehörigen Verwaltungstätigkeiten.

Die Daten werden hauptsächlich aus Verwaltungsquellen gewonnen.

c)   Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt; das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten aus den verschiedenen Quellen zu den einzelnen Themen werden als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt.

d)   Erfasste Themen

Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:

Einrichtungen und Ressourcen für die Gesundheitsversorgung,

Nutzung der Gesundheitsversorgung, Leistungen für Einzelpersonen und die Allgemeinheit,

Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung, und

║ andere Elemente zur Unterstützung nationaler Strategien für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.

Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand oben stehender Liste festgelegt. Der Datensatz wird nach der Internationalen Klassifikation für Gesundheitskonten der OECD und der Internationalen Auswahlliste für die tabellarische Erfassung der Krankenhausmorbidität der WHO konzipiert. Diese Spezifikationen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.

e)   Metadaten

Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden (einschließlich der Quellen, Begriffsbestimmungen und Sammlungen); sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.

ANHANG III

BEREICH: TODESURSACHEN

a)   Ziele

In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über Todesursachen vorgelegt werden.

b)   Erfassungsbereich

In diesen Bereich fallen die Statistiken über Todesursachen; sie basieren auf der Ausstellung nationaler Totenscheine unter Berücksichtigung der WHO-Empfehlungen. Die zu erhebenden Statistiken beziehen sich auf das Grundleiden gemäß der WHO-Definition, d. h. „jene Krankheit oder Verletzung, die den Ablauf der direkt zum Tode führenden Krankheitszustände auslöste bzw. die Umstände des Unfalls oder der Gewalteinwirkung, die den tödlichen Ausgang verursachten“. In den Statistiken werden in Europa ansässige Personen und Totgeburten erfasst.

c)   Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Das erste Bezugsjahr wird als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt. Die Daten werden spätestens im zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahr übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgenommen werden.

d)   Erfasste Themen

Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:

Merkmale der Verstorbenen,

Region,

Merkmale des Todesfalls einschließlich des Grundleidens.

Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand oben stehender Liste festgelegt. Der Todesursachen-Datensatz wird nach der Internationalen WHO-Klassifikation der Krankheiten festgelegt und entspricht den Regeln von Eurostat wie auch den UNO- und WHO-Empfehlungen für Bevölkerungsstatistiken. Diese Spezifikationen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.

e)   Metadaten

Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden. Sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.

ANHANG IV

BEREICH: ARBEITSUNFÄLLE

a)   Ziele

In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über Arbeitsunfälle vorgelegt werden.

b)   Erfassungsbereich

Ein Arbeitsunfall ist „ein während der Arbeit eintretendes deutlich abzugrenzendes Ereignis, das zu einem physischen oder psychischen Schaden führt“. Anhand von Verwaltungsquellen, ergänzt durch andere relevante Quellen, werden für alle Arbeitskräfte tödliche Unfälle und Unfälle, die mehr als 3 Tage Abwesenheit vom Arbeitsplatz nach sich ziehen, erhoben. Eine begrenzte Teilmenge von Basisdaten über Unfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 4 Tagen verursachen, kann, falls verfügbar, in Zusammenarbeit mit der ILO erhoben werden.

c)   Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Das erste Bezugsjahr wird als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt. Die Daten werden spätestens im Juni des zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahres übermittelt. Vorläufige Angaben können früher vorgelegt werden.

d)   Erfasste Themen

Der bereitzustellende Mindestmikrodatensatz deckt folgende Themen ab:

Merkmale der verletzten Person und der Verletzungen,

Merkmale des Unternehmens und des Arbeitsplatzes,

Merkmale des Arbeitsumfelds,

Merkmale des Unfalls, einschließlich Unfallhergang, Unfallursachen und Begleitumstände des Unfalls.

Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen sowie die damit verbundenen Optionen und Stichprobengewichtungen werden anhand oben stehender Liste im Rahmen der ESAW — Methodik festgelegt. Sie werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.

e)   Metadaten

Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten für die erfasste Population und die Melderate von Arbeitsunfällen im Sinne von Buchstabe b) sowie — soweit zweckdienlich — die Stichprobenmerkmale vor; sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.

ANHANG V

BEREICH: BERUFSKRANKHEITEN UND ANDERE ARBEITSBEDINGTE GESUNDHEITSSCHÄDEN UND ERKRANKUNGEN

a)   Ziele

In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über anerkannte Fälle von Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen vorgelegt werden.

b)   Erfassungsbereich

Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn die zuständigen nationalen Behörden im jeweiligen Fall die Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen. Es werden Daten für aufgetretene Berufskrankheiten und durch Berufskrankheiten verursachte Todesfälle erhoben. Um einen Fall als arbeitsbedingten Gesundheitsschaden oder als arbeitsbedingte Erkrankung zu qualifizieren, ist die Anerkennung durch eine Behörde nicht unbedingt erforderlich; diese Daten werden hauptsächlich aus Bevölkerungserhebungen gewonnen. Arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und arbeitsbedingte Erkrankungen sind solche, die durch die Arbeitsbedingungen verursacht, verschlimmert oder mit verursacht werden können. Dies schließt physische und psycho-soziale Gesundheitsschäden ein .

c)   Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen

Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens im ersten Quartal des zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahres übermittelt. Die Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen werden im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.

d)   Erfasste Themen

Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:

Merkmale der erkrankten Person, einschließlich Geschlecht, Alter und Beschäftigungsstatus , und der Erkrankung oder der Gesundheitsbeschwerden,

Merkmale des Unternehmens und des Arbeitsplatzes, einschließlich Größe und Bereich des Unternehmens ,

Merkmale des verursachenden Wirkstoffs oder Faktors.

Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand obenstehender Liste im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.

e)   Metadaten

Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten für die erfasste Population vor. Sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.

P6_TA(2007)0502

Satzung der Euratom-Versorgungsagentur *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0119),

gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0131/2007),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0376/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

ist der Auffassung, dass die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union für die Euratom-Versorgungsagentur mit der Obergrenze des neuen mehrjährigen Finanzrahmens sowie den Bestimmungen von Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) vereinbar sein müssen;

3.

weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Haushaltsausschusses dem Ergebnis des auf die Errichtung der Euratom-Versorgungsagentur anzuwendenden Verfahrens gemäß Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorgreift;

4.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

5.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Bezugsvermerk 1a (neu)

 

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf die Nummer 47,

Abänderung 2

Anhang Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

a)

Wahrnehmung der ihr im Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten;

a)

Durchführung der ihr im Vertrag und im Sekundärrecht zugewiesenen Zuständigkeiten;

Abänderung 3

Anhang Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

b) Erfüllung der sonstigen ihr von der Kommission zugewiesenen Aufgaben.

b)

zu diesem Zweck Erfüllung der ihr gemäß Artikel 52 ff. des Vertrags zugewiesenen Aufgaben.

Abänderung 4

Anhang Artikel 1 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Zur Erreichung ihrer Ziele erfüllt die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags folgende besonderen Aufgaben als Energiebobachtungsstelle für die Lieferung von Nuklearmaterial und -dienstleistungen:

a)

Überwachung und Analyse des Angebots und der Nachfrage sowie der Markttendenzen, welche für die Sicherheit der Versorgung mit Nuklearmaterial relevant sind;

b)

Durchführung regelmäßiger Marktstudien für die Mitgliedstaaten und die Industrie über die Nuklearmaterialvorräte in der Europäischen Union und die Abdeckung der Anlagen in der Europäischen Union mit langfristigen Verträgen sowie regelmäßiger Marktrisikoanalysen mit den folgenden Zielen:

Vermeidung von Engpässen und Unterbrechungen bei der Versorgung mit Nuklearmaterial in allen Phasen des Produktionszyklus von Kernbrennstoff (Abbau, Konversion, Anreicherung und Brennstoffherstellung),

Sicherstellung des notwendigen langfristigen Konzepts für einen Investitionsrahmen für Produktionsanlagen und die Erkundung von Bodenschätzen,

Gewährleistung fairer Marktbedingungen;

c)

in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 11 genannten Beirat Schaffung eines hohen Niveaus an Sachverstand sowie Erstellung von Informationen und prospektiven Analysen, insbesondere eines vorausschauenden Berichts über Angebot und Nachfrage, eines Berichts über die Durchführung der Versorgungspolitik und regelmäßiger Markttendenzanalysen, auf der Grundlage der einschlägigen zusammen mit dem Beirat durchgeführten Analysen, damit sie die Industrie beraten, Empfehlungen an die Erzeuger und Anlagen abgeben und der Kommission Rechtsetzungsvorschläge in den betroffenen Bereichen unterbreiten kann.

Abänderung 5

Anhang Artikel 2 Absatz 1

(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Sie hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinen Erwerbszweck.

(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Sie hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinen Erwerbszweck.

Abänderung 6

Anhang Artikel 2 Absatz 3

(3) Die Agentur hat ihren Sitz an einem der Dienstorte der Kommissionsdienststellen. Die Kommission fasst einen diesbezüglichen Beschluss.

(3) Die Agentur hat ihren Sitz an einem der Dienstorte der Kommissionsdienststellen. Der Rat fasst auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Beirats einen diesbezüglichen Beschluss.

Abänderung 7

Anhang Artikel 2 Absatz 4

(4) Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen interner Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind.

(4) Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen interner Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind , sofern diese keine erheblichen finanziellen Auswirkungen haben. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat (nachstehend zusammen „die Haushaltsbehörde“) über alle Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung ihres Haushaltsplans haben können, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Sie setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Abänderung 8

Anhang Artikel 3 Absatz 1

(1) Der Generaldirektor wird von der Kommission ernannt.

(1) Der Generaldirektor wird nach Anhörung des Beirats von der Kommission ernannt. Er arbeitet Vollzeit für die Agentur und tritt nicht als Bevollmächtigter der Kommission auf .

Abänderung 9

Anhang Artikel 3 Absatz 3 Spiegelstriche 2 bis 5

— die laufende Verwaltung der Agentur;

die Geschäftsführung und Verwaltung der Agentur einschließlich Ressourcen und Personal ;

die Verwaltung sämtlicher Ressourcen der Agentur;

 

die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur sowie die Ausführung ihres Haushaltsplans;

die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur sowie die Ausführung ihres Haushaltsplans;

sämtliche Personalangelegenheiten .

alle notwendigen Studien und spezifischen Berichte nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und ihre Übermittlung an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat;

 

die Erfüllung der in Artikel 1 genannten Aufgaben im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft.

Abänderung 10

Anhang Artikel 3 Absatz 4

(4) Der Generaldirektor legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor.

(4) Bis spätestens 31. März eines jeden Jahres legt der Generaldirektor, nach Anhörung des Beirats, der Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor . Er übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten diesen Jahresbericht zusammen mit der Stellungnahme des Beirats sowie ein Arbeitsprogramm .

Abänderung 11

Anhang Artikel 4 Absatz 1

(1) Der Generaldirektor der Agentur und ihr Personal sind Beamte der Europäischen Gemeinschaften, für die das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts erlassenen Vorschriften gelten. Die Beamten werden von Kommission ernannt, ihre Gehälter zahlt die Kommission.

(1) Für die Bediensteten der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften , die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen erlassenen Vorschriften.

Abänderung 12

Anhang Artikel 4 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Abänderung 13

Anhang Artikel 5 Absatz 5

(5) Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von zehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, zehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat.

(5) Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von fünfzehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, fünfzehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat.

Abänderung 14

Anhang Artikel 7 Absatz 3

(3) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen.

(3) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen. Die Finanzierung der Agentur erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006.

Abänderung 15

Anhang Artikel 7 Absatz 4

(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungskosten für ihr Personal und den Beirat sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.

(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Kosten für ihr Personal , die Verwaltung, die Infrastrukturen und den Betrieb sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.

Abänderung 16

Anhang Artikel 7 Absatz 5a (neu)

 

(5a) Die Kommission übermittelt den Voranschlag der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.

Abänderung 17

Anhang Artikel 7 Absatz 6

(6) Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.

(6) Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein , den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushaltsbehörde unterbreitet .

Abänderung 18

Anhang Artikel 7 Absatz 7

(7) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Stellenplan der Kommission gesondert angegeben.

(7) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gesondert angegeben.

Abänderung 19

Anhang Artikel 7 Absatz 9

(9) Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der mit dem gleichen Verfahren festgestellt wird wie der ursprüngliche Haushaltsplan. Änderungen des Stellenplans werden der Haushaltsbehörde unterbreitet. Die Berichtigungshaushaltspläne werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information zugeleitet.

(9) Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der nach dem Verfahren der Absätze 5 bis 8 festgestellt wird.

Abänderung 20

Anhang Artikel 8 Absatz 10

(10) Die für die Agentur geltende Finanzregelung wird gemäß Artikel 183 des Vertrags erlassen.

(10) Die für die Agentur geltende Finanzregelung wird gemäß Artikel 183 des Vertrags erlassen. Sie steht in Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3); Ausnahmen davon sind zulässig, wenn dies für die Tätigkeit der Agentur ausdrücklich erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat.

Abänderung 21

Anhang Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2

Die Bestimmungen über diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt.

Die Kommission legt nach Anhörung des Rates die Höhe der Abgabe und die Form ihrer Erhebung fest. Die Kommission handelt dabei auf Vorschlag des Generaldirektors, der die Stellungnahme des in Artikel 11 genannten Beirats einholt. Die Bestimmungen über die praktischen Vorkehrungen für diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt.

Abänderung 22

Anhang Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus einem Mitglied je Mitgliedstaat ohne Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs und zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Jedes Mitglied kann einen Stellvertreter benennen, der zusätzlich zu dem vollwertigen Mitglied an den Sitzungen des Beirats teilnehmen kann , aber nicht abstimmen darf, wenn das vollwertige Mitglied anwesend ist . Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus einem Mitglied je Mitgliedstaat ohne Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs und zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs. Er umfasst ein zusätzliches Mitglied je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs in Höhe von über 300 000 EUR. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Jedes Mitglied kann einen Stellvertreter benennen, der bei Verhinderung des vollwertigen Mitglieds an den Sitzungen des Beirats teilnehmen kann. Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

Abänderung 23

Anhang Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2

Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

Abänderung 24

Anhang Artikel 12 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Der Beirat kann zwei Mitglieder zu Beratern im Präsidium des Beirats ernennen. Der Vorsitz und die Berater bilden dieses Präsidium, welches für den Beirat alle zweckdienlichen Verbindungen unterhält. Das Präsidium fungiert als Vermittler zwischen den Beiratsmitgliedern und dem Generaldirektor der Agentur und koordiniert die Tätigkeiten de Beirats, insbesondere die Vorbereitung, Bewertung und Evaluierung der Berichte und die Verbreitung des Fachwissens.

Abänderung 25

Anhang Artikel 12 Absatz 2

(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit ist nicht verlängerbar; der Vorsitz sollte zwischen den verschiedenen Seiten der Industrie wechseln. Das Mandat des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft.

(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden , der stellvertretenden Vorsitzenden und der zwei Berater beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit ist ein Mal verlängerbar; der Vorsitz sollte zwischen den verschiedenen Seiten der Industrie wechseln. Das Mandat des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Berater endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft.

Abänderung 26

Anhang Artikel 13 Absatz 1

(1) Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig.

(1) Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen , Analysen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er bereitet auch die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte, Erhebungen und Analysen vor. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig.

Abänderung 27

Anhang Artikel 13 Absatz 2

(2) Der Beirat kann zu allen unter den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben.

(2) Der Beirat kann zu allen in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat wird insbesondere dann konsultiert, wenn dies in diesem Beschluss ausdrücklich vorgesehen ist. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben.

Abänderung 28

Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c

c)

die Erhebung einer Abgabe auf die Umsätze zur Deckung der Betriebskosten der Agentur (Artikel 54 Absatz 5 des Vertrags);