9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/1

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Eine optimale Politik der aktiven Einbeziehung bedarf eines vierten Pfeilers mit Querschnittscharakter: soziale Teilhabe.

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Die aktive Eingliederung ist das wichtigste Element der aktiven Einbeziehung. Aktive Einbeziehung beruht auf dem „Work First“-Prinzip: jeder Bürger ohne Arbeit sollte in Arbeit gebracht oder weiter qualifiziert werden.

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Ein kohärenter Policy-Mix sollte in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene entwickelt und durchgeführt werden. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind in erster Linie die Unternehmen und die Sozialpartner als grundlegende Akteure auf diesem Gebiet, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, verantwortlich.

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Was mit „ausreichendem Einkommen“ gemeint ist, unterscheidet sich je nach Land, Region und Gemeinde. Eine Einkommenssicherung sollte als angemessen erachtet werden, wenn durch sie die strukturelle Armut bekämpft werden kann. Dieses Niveau kann dann als „ausreichend“ definiert werden. Was die Höhe der Leistung betrifft, lässt sich für die EU als Ganzes keine allgemeingültige Regel darüber aufstellen, was „ausreichend“ ist. Die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind gemeinsam für eine Politik verantwortlich, die eine angemessene Einkommenssicherung bietet. Auf EU-Ebene sollte dies im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung diskutiert werden.

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Im Falle der sozial und wirtschaftlich benachteiligten Regionen und Städte in Europa wird für die Durchführung eines (vorbildlichen) Policy-Mixes zur aktiven Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Bürger die finanzielle Unterstützung der EU benötigt. Daher wird gefordert, den ESF-Haushalt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Zwecke der aktiven Einbeziehung unmittelbar zugänglich zu machen.

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Soziale, subventionierte oder geschützte Arbeit sowie Sozialunternehmen und Genossenschaften sind Instrumente, die im Policy-Mix auf lokaler Ebene und regionaler Ebene eine wichtige Rolle spielen können. Diese Unternehmen sollten nicht an den herkömmlichen Wettbewerbsregeln des europäischen Marktes gemessen werden (sie benötigen z.B. lockerere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und für staatliche Beihilfen).

Berichterstatter

:

Henk KOOL (SPE/NL), Bezirksbürgermeister in Den Haag (Niederlande)

1.

2006 galten in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Millionen Menschen (16 Prozent der Bevölkerung) als armutsgefährdet. Aktive Einbeziehung und die Bekämpfung von Armut ist stark von der Eingliederung der arbeitsmarktfernsten Personen abhängig. Die Tatsache, dass es nach wie vor eine große Zahl armutsgefährdeter und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossener Menschen gibt, ist eine unausweichliche Herausforderung für das im Vertrag über die Europäische Union enthaltene Ziel „sozialer Zusammenhalt“.

2.

Die Europäische Kommission stützt sich auf drei Pfeiler, um die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Personen zu verbessern: 1) angemessene und ausreichende Einkommenssicherung, 2) aktive Eingliederung, 3) Sozialdienstleistungen hoher Qualität.

3.

Eine optimale Politik der aktiven Einbeziehung bedarf jedoch eines vierten Pfeilers mit Querschnittscharakter: soziale Teilhabe.

4.

Für eine aktive Einbeziehung wird ein integrativer und umfassender Ansatz bezüglich der vier Pfeiler benötigt.

5.

Die aktive Eingliederung (der zweite Pfeiler) ist das wichtigste Element der aktiven Einbeziehung. Aktive Einbeziehung beruht auf dem „Work First“-Prinzip: jeder Bürger ohne Arbeit sollte in Arbeit gebracht oder weiter qualifiziert werden. Der erste (angemessene und ausreichende Einkommenssicherung) und der dritte Pfeiler (Sozialdienstleistungen hoher Qualität) stellen unterstützende Elemente dar. Der vierte Pfeiler (soziale Teilhabe) stellt den letzten Behelf einer Politik der aktiven Eingliederung dar. Bürger, die nicht arbeiten können, sollten finanziell und mit anderen Maßnahmen so unterstützt werden, dass sie an der Gesellschaft teilhaben können. Wir stimmen mit der Kommission darin überein, dass diese Pfeiler einen integrativen und umfassenden Ansatz bilden. Jede Gebietskörperschaft sollte daher ein angemessenes Gleichgewicht zwischen sozialer Wohlfahrt, Sozialdienstleistungen, Dienstleistungen für die Allgemeinheit sowie finanzieller und nicht finanzieller Attraktivität von Arbeit anstreben.

6.

Für eine Strategie und Politik der aktiven Einbeziehung sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verantwortlich. Um die Entwicklung und den Austausch entsprechender Maßnahmen anzuregen, werden jedoch gemeinsame Grundsätze entsprechend dem EU-Ziel „sozialer Zusammenhalt“ vorgeschlagen.

7.

Die wichtigsten Akteure bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EU hat eine unterstützende Funktion. An der Festlegung einer umfassenden Politik der aktiven Einbeziehung werden die einzelnen Ebenen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips angemessen beteiligt.

8.

Die vier Pfeiler (Einkommenssicherung, aktive Einbeziehung, Zugang zu Sozialdienstleistungen hoher Qualität und soziale Teilhabe) sind miteinander verbunden und sollten einander verstärken. Für jede betroffene Region, Zielgruppe und Einzelperson wird ein optimaler Policy-Mix aus diesen vier Pfeilern gefordert. Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung sind auf den Einzelfall zugeschnitten und berücksichtigen die Unterschiede zwischen den Zielgruppen und den einzelnen Menschen. Abhängig vom wirtschaftlichen Modell jedes Mitgliedstaats können die relative Bedeutung dieser vier Pfeiler und die innerhalb jedes dieser Pfeiler ergriffenen Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften variieren.

9.

Die Ergebnisse der Maßnahmen zur Eingliederung der arbeitsmarktfernsten Personen werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am deutlichsten wahrgenommen. Auch die Folgen von Unzulänglichkeiten dieser Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene sind von ihnen zu tragen. Daher sollte ein kohärenter Policy-Mix in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene entwickelt und durchgeführt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kennen die Gegebenheiten vor Ort, die Merkmale des Arbeitsmarktes und die vielen Akteure, die bei der Umsetzung eines umfassenden Konzepts zur aktiven Eingliederung eine Schlüsselrolle spielen können.

10.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten daher funktionierende Partnerschaften mit anderen öffentlichen Körperschaften und Behörden, privaten Unternehmen, Sozialpartnern, NGO und Betroffenenvertretern gründen, um einen kohärenten Policy-Mix umsetzen und durchführen zu können.

11.

Zur Entwicklung und Durchführung entsprechender Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen und privaten Stellen konzipiert und umgesetzt werden müssen, benötigen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein hohes Maß an politischer Freiheit. Die europäischen und einzelstaatlichen Maßnahmen (im Bereich Steuern, Einwanderung, Bildung, Arbeitsverträge usw.) sollten so zugeschnitten sein, dass sie die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Ebene hinsichtlich der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen berücksichtigen und auf sie abgestimmt sind.

12.

Hindernisse und Engpässe, die sich aus europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Rechtsvorschriften und Praktiken ergeben, sollten beseitigt werden.

13.

Das wichtigste Instrument der aktiven Einbeziehung ist die Verbesserung der aktiven Eingliederung. Um alle Personen einbeziehen zu können, bedarf es eines umfassenden Ansatzes der aktiven Eingliederung. Für jede Region, Zielgruppe und Einzelperson ist außerdem ein integrierter Policy-Mix erforderlich. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die wichtigsten Akteure, die diesen kohärenten Policy-Mix mit ihren Partnern (z.B. nationale Regierungen, Arbeitgeber, sonstige öffentliche Behörden, NGO) entwickeln und durchführen. Die Quintessenz eines umfassenden und integrierten Policy-Mix besteht darin, für möglichst viele Menschen Engpässe zu beseitigen und sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dies kann dadurch bewerkstelligt werden, dass man sie durch Coaching-, Orientierungs- und Schulungsmaßnahmen an bezahlte Arbeit heranführt und Arbeitsplätze für geschützte Bevölkerungsgruppen schafft. Geschützte Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze für diejenigen, die noch nicht gleich eine reguläre Arbeit aufnehmen können.

14.

Eine optimale Politik und ein umfassender Ansatz der aktiven Einbeziehung beinhalten folgende Elemente:

15.

Der Einsatz intensiver personalisierter Aktionspläne trägt zur Verbesserung der aktiven Eingliederung bei.

16.

Zielgruppen sind ein wichtiges Element des umfassenden, integrierten Policy-Mix. Die öffentlichen Behörden auf regionaler und lokaler Ebene sollten solche Maßnahmen konzipieren und umsetzen, die zur aktiven Einbeziehung aller Menschen unabhängig von ihrem Hintergrund am geeignetsten sind, dabei jedoch die besonderen Hürden, die jeder Einzelne zu überwinden hat, berücksichtigen.

17.

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind in erster Linie die Unternehmen und die Sozialpartner als grundlegende Akteure auf diesem Gebiet, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, verantwortlich. Auf nationaler und regionaler Ebene haben die Regierungen eine unterstützende Aufgabe, indem sie optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten, beispielsweise ein hochwertiges Bildungssystem, effektive Arbeitsplatzvermittlung, adäquate steuerliche Maßnahmen und Flexicurity (Sozialschutz und flexible Beschäftigungsmöglichkeiten). Lokale und regionale Behörden, Sozialdienste und NGO sind für die praktische Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen zuständig, insbesondere für die arbeitsmarktfernsten Menschen. Selbstverständlich müssen die Betroffenen auch ihrer persönlichen Verantwortung gerecht werden.

18.

Die Arbeitgeber — aus dem öffentlichen und sozialen Bereich sowie aus der Privatwirtschaft — sollten erhebliche Anreize erhalten, um die bestehenden Arbeitsplätze auszubauen und neue hochwertige Arbeitsplätze (die sich durch eine ausreichende Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auszeichnen) zu schaffen. Benötigt werden insbesondere praktische (wenig Qualifizierung erfordernde) Jobs. Privaten Arbeitgebern können von nationalen, regionalen und lokalen Behörden entsprechende Anreize geboten werden, indem die Rahmenbedingungen für Unternehmen optimiert werden.

19.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften treten selbst als wichtige Arbeitgeber auf. Als solche sollten auch sie die in diesem Dokument dargelegten Grundsätze beherzigen.

20.

Für aufgrund von körperlichen oder geistig-psychischen Beeinträchtigungen extrem arbeitsmarktferne Menschen kann die Schaffung und Finanzierung sozialer und subventionierter Arbeit sowie von Arbeitsplätzen für geschützte Bevölkerungsgruppen ebenfalls erforderlich sein. Lokale und regionale Gebietskörperschaften können hierbei eine wichtige Aufgabe übernehmen, indem sie Sozialunternehmen gründen oder fördern.

21.

Das Nebeneinanderbestehen von Beschäftigungstypen jedweder Art (zeitlich befristete, Gleit-, Teil- und Vollzeitarbeitsplätze sowie die Möglichkeit der Heimarbeit) kann den arbeitsmarktfernsten Menschen helfen, in diesen Markt einzutreten.

22.

Teil der koordinierten Bemühungen um die Verbesserung der Qualifikationen auch der arbeitsmarktfernsten Menschen sollten alle Arten von formaler und informeller Bildung und Ausbildung, partielle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Fortbildungsmaßnahmen, die Akkreditierung früher erworbener Kenntnisse (Accreditation of prior learning, APL) sowie ein Schwerpunkt auf lebenslangem Lernen sein.

23.

Es bedarf größerer Anstrengungen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, um die Qualität der Bildung entsprechend den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zu verbessern. Die lokalen Behörden sollten eine aktivere Beschäftigungspolitik betreiben, und es sollten die Anforderungen der lokalen Märkte berücksichtigt werden. In Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsmarktpolitik eine Zuständigkeit der lokalen Ebene ist, sollten die lokalen Behörden von den nationalen Regierungen Anreize erhalten, damit sie — mit Unterstützung der EU — den lokalen Arbeitsmarkt beobachten.

24.

Der umfassende, integrierte Policy-Mix für aktive Eingliederung sollte Anreize enthalten, um den arbeitsmarktfernsten Menschen eine eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen.

25.

Die arbeitsmarktfernsten Personen benötigen eine Einkommenssicherung auf ausreichendem Niveau sowie weitere Hilfen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, und eine gewisse körperliche Fitness, um sich in den Arbeitsmarkt wiedereingliedern zu können. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Grundsatz der Europäischen Union.

26.

Was mit „ausreichendem Einkommen“ gemeint ist, unterscheidet sich je nach Land, Region und Gemeinde und wird durch die Höhe der Einkommenssicherung, das Preisniveau, die Haushaltsmerkmale, die Steuerbelastung, die Dauer des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt, kulturelle, soziale und historische Gegebenheiten usw. beeinflusst. Eine Einkommenssicherung sollte als angemessen erachtet werden, wenn durch sie die strukturelle Armut bekämpft werden kann. Dieses Niveau kann dann als „ausreichend“ definiert werden. Was die Höhe der Leistung betrifft, lässt sich für die EU als Ganzes keine allgemeingültige Regel darüber aufstellen, was „ausreichend“ ist. Die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind gemeinsam für eine Politik verantwortlich, die eine angemessene Einkommenssicherung bietet. Auf EU-Ebene sollte dies im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung diskutiert werden.

27.

Auf EU-Ebene könnte ein gemeinsamer Grundsatz formuliert werden, wonach die Differenz zwischen den niedrigsten Einkommen auf dem Arbeitsmarkt und dem Niveau der Einkommenssicherung groß genug sein muss, um Menschen und bestimmte Zielgruppen zum Arbeiten zu animieren. Diese Differenz stellt im umfassenden Policy-Mix einen wichtigen finanziellen Anreiz dar. „Arbeit muss sich lohnen“ ist ein wichtiger Grundsatz für die Kommission, viele Mitgliedstaaten und für die lokale und regionale Ebene. Daher sollten nationale, regionale und lokale Behörden bei der Entwicklung und Durchführung von Einkommenssicherungsmaßnahmen das Risiko der Armutsfalle berücksichtigen.

28.

Eine Einkommenssicherungsleistung sollte den Personen zukommen, die kein bzw. nur ein unterhalb des Existenzminimums liegendes Arbeitsmarkteinkommen verdienen können (z.B. aufgrund ihrer geringen Produktivität oder weil sie schlecht bezahlte Tätigkeiten annehmen müssen). Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sollten die Funktionsweise des Arbeitsmarktes nicht behindern und bei denjenigen, die eine Einkommenssicherungsleistung erhalten wollen, eine engmaschige Überwachung und eine ernsthafte Antragsprüfung durchführen und eine „Türwächterrolle“ übernehmen. Gleichzeitig sollte es aktive Maßnahmen geben, um all diejenigen zu erreichen, die Sozialversicherungs- und Einkommenssicherungsleistungen sowie soziale Teilhabe benötigen.

29.

Die Einkommenssicherung könnte viele Formen annehmen und ist im Idealfall speziell auf die lokale und individuelle Ebene zugeschnitten. Beispiele für Einkommenssicherung könnten sein: Einkommenssicherung in Höhe des Existenzminimums für Erwerbspersonen, die keiner Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen; Hilfe in Naturalien zur Verbesserung von Ernährung, Kleidung, Bildung, Wohnsituation und Gesundheitsfürsorge; ergänzende Einkommenshilfe (so dass das Arbeitseinkommen dem eines durchschnittlich produktiven Arbeitnehmers entspricht); Leistungen zur Deckung hoher Mobilitätskosten und zur Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen des Einzelnen; Unterstützung zur Gründung des eigenen Unternehmens usw.

30.

In manchen Fällen ist die Arbeitsmarktferne auf mehrfache persönlichkeitsbedingte und körperliche Beeinträchtigungen zurückzuführen. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder auch geschützte Arbeit ist für diese Menschen keine realistische Option. Teil des umfassenden Ansatzes ist es, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch um diese Bürger kümmern. Dabei sollten mehrere Instrumente zur Förderung ihrer sozialen Teilhabe eingesetzt werden.

31.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten alle Arten von Geld- und Naturalleistungen als Instrumente einsetzen, um die soziale Teilhabe nicht erwerbstätiger Menschen zu ermöglichen. Durch diese Instrumente werden Menschen, die andernfalls sozial isoliert werden könnten, zu Sozial-, Kultur-, Sport-, Wohlfahrts- und Freiwilligenaktivitäten animiert.

32.

Um Einkommenssicherungsmaßnahmen, aktive Eingliederung und soziale Teilhabe so wirksam wie möglich zu machen, sind auf den Einzelnen zugeschnittene Aktionspläne erforderlich, in denen die jeweils benötigten Unterstützungsmaßnahmen zeitlich geplant und gewährleistet werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften benötigen die entsprechenden Mittel, um eine Infrastruktur von Dienstleistungen hoher Qualität schaffen und individuelle Aktionspläne erstellen zu können.

33.

Die Erfordernisse und Merkmale individueller Aktionspläne machen ein breit gefächertes Instrumentarium für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich.

34.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten den Einsatz von Instrumenten und Managementpraktiken anregen, mit denen die Qualität von Sozialdienstleistungen verbessert werden kann (z.B. universeller Zugang zum Internet, One-Stop-Frontoffice, „Lex silentio“, vorgeschriebene, angemessene Fristen zum Befinden über Einkommenssicherungs- oder Naturalleistungen).

35.

Damit die Maßnahmen für die aktive Einbeziehung Erfolg haben, müssen sie lokale, regionale, nationale und EU-Politiken integrieren. Sie müssen die Elemente Mindesteinkommen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, Bildung und Sozialdienstleistungen beinhalten und diese miteinander kombinieren. Es gibt viele Hindernisse, die der Umsetzung umfassender, integrierter Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene im Weg stehen können. Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sollten gemeinsam die Umsetzung eines umfassenden Ansatzes anstoßen.

36.

Im Falle der sozial und wirtschaftlich benachteiligten Regionen und Städte in Europa wird für die Durchführung eines (vorbildlichen) Policy-Mixes zur aktiven Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Bürger die finanzielle Unterstützung der EU benötigt. Daher wird gefordert, den ESF-Haushalt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Zwecke der aktiven Einbeziehung unmittelbar zugänglich zu machen. Ein europäischer Etat zur Finanzierung der sozialen Teilhabe ist ebenfalls erforderlich. Der Interreg-Ansatz bietet ein gutes Beispiel für wirksame Unterstützung durch die Europäische Union.

37.

Soziale, subventionierte oder geschützte Arbeit sowie Sozialunternehmen und Genossenschaften sind Instrumente, die im Policy-Mix auf lokaler Ebene und regionaler Ebene eine wichtige Rolle spielen können. Diese Unternehmen sollten nicht an den herkömmlichen Wettbewerbsregeln des europäischen Marktes gemessen werden (sie benötigen z.B. lockerere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen).

38.

Der umfassende Ansatz wird hauptsächlich von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für ihre Einwohner vor Ort durchgeführt. Die Gebietskörperschaften sollten über die rechtlichen Möglichkeiten verfügen, ihre Politik auf die aktive Einbeziehung ihrer Einwohner zu konzentrieren.

39.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der aktiven Einbeziehung eine führende Rolle spielen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip der EU könnte ein gemeinsamer, EU-weit gültiger Grundsatz aufgestellt werden, wonach nationale und EU-Rechtsvorschriften und Praktiken den auf lokaler und regionaler Ebene formulierten Bedürfnissen (Grenzsteuersätze, Sozialleistungsstrukturen, Anreize für lebenslanges Lernen, finanzielle Anreize für Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Antidiskriminierungsgesetz, Differenzierung der Mindestlohnniveaus usw.) entsprechen sollten.

40.

Die Methode der offenen Koordinierung bietet einen — von rechtlichen Zwängen freien — Rahmen für die politische Koordinierung. Bei Anwendung dieser Methode vereinbaren die Mitgliedstaaten, ihre wirksamsten Maßnahmen auf dem Gebiet der aktiven Einbeziehung zu ermitteln und zu fördern, mit dem Ziel, aus den Erfahrungen der anderen zu lernen. Zur Stärkung der Methode der offenen Koordinierung werden die folgenden politischen Empfehlungen formuliert.

41.

Viele Maßnahmen zur Verbesserung der aktiven Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen und zur Gewährung von Einkommenssicherungsleistungen sind nicht wirksam genug. Daher sind qualitativ hochwertige Vergleichs- und Bewertungsstudien über lokale und regionale Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung erforderlich, um die Wirksamkeit und Effizienz dieser Maßnahmen zu verbessern. Die Europäische Kommission könnte solche qualitativ hochwertigen Studien anregen.

42.

Peer Reviews zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ein Netz lokaler und regionaler Beobachter (Progress) können die Lernprozesse verstärken. Die Qualität der Reviews und der Netze lokaler und regionaler Beobachter sowie deren Tätigkeiten sollten von Anfang an klar definiert sein.

43.

Unterschiede in Arbeitskräfteangebot und -nachfrage, uneinheitliche Lohnniveaus und Unterschiede bei der Einkommenssicherung in Europa führen zu einer Migration von Arbeitskräften, die die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen vor Ort behindern kann. Die Methode der offenen Koordinierung kann eingesetzt werden, um den Einfluss dieser Migrationsbewegungen auf die Frage der aktiven Einbeziehung zu diskutieren.

44.

Die Entwicklung und Verbreitung beispielhafter Verfahren kann dadurch angeregt werden, dass jährlich die bei der aktiven Einbeziehung erfolgreichsten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgewählt und mit einem europäischen Preis ausgezeichnet werden. Eine Systematisierung bewährter Verfahren könnte nach dem Vorbild der thematischen Gruppen des ESF erfolgen.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/6

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weist darauf hin, dass diese Kampagne zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung nur dann wirklich Früchte tragen kann, wenn sie als langfristige Strategie konzipiert und die Notwendigkeit unterstrichen wird, die im Jahr 2010 oder bereits zuvor ergriffenen Maßnahmen auf Dauer anzulegen;

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mahnt an, dass strukturierte Maßnahmen getroffen werden müssen, um bei der Bekämpfung von Armut und allen Formen sozialer Ausgrenzung, die sowohl die Freiheit des Einzelnen einschränken als auch der Gesellschaft selbst schaden, eine entscheidende Wende herbeizuführen; er ist der Auffassung, dass es mit Sicherheit sinnvoll wäre, wenn die Teilnahme an diesem Europäischen Jahr nicht allein den Mitgliedstaaten offen stünde, sondern sich auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder ihre Zusammenschlüsse eigenständig beteiligen könnten;

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unterstreicht die Notwendigkeit, den Schwerpunkt insbesondere auf die Situation von Kindern zu legen, da Kinder, die in Armut und sozialer Ausgrenzung aufwachsen, in einen von einer Generation zur nächsten weitergegebenen Teufelskreis geraten, der schwerwiegende langfristige Folgen hat, da er den Kindern die Möglichkeit zur vollen Entfaltung ihrer Fähigkeiten nimmt und ihre persönliche Entwicklung, ihre Bildungschancen und ihr Wohlergehen insgesamt in Frage stellt;

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fordert die Gemeinschaftsorgane auf, den komplexen und facettenreichen Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung große Aufmerksamkeit zu schenken und kohärente Strategien und Maßnahmen zur Prävention zu entwickeln, die auf gesellschaftliche Empowerment-Prozesse ausgerichtet sind.

Berichterstatterin

:

Linetta SERRI (IT/SPE), Mitglied des Stadtrats von Armungia (Cagliari)

1.

nimmt mit großem Interesse die Initiative zur Kenntnis, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen;

2.

teilt die Anliegen, die der Entscheidung zur Ausrufung dieses Europäischen Jahres zugrunde liegen, da die durch die Armut und Ausgrenzung von 78 Millionen europäischen Bürgern entstehenden Belastungen vor allem von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getragen werden müssen;

3.

weist darauf hin, dass diese Kampagne zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung nur dann wirklich Früchte tragen kann, wenn sie als langfristige Strategie konzipiert und die Notwendigkeit unterstrichen wird, die im Jahr 2010 oder bereits zuvor ergriffenen Maßnahmen auf Dauer anzulegen;

4.

bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anerkennung und der Förderung der Voraussetzungen für einen effektiven Zugang der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Diensten eine besondere Rolle spielen. Die lokalen, regionalen und nationalen Behörden tragen die grundlegende Verantwortung für die Gestaltung, Finanzierung und Durchführung politischer Maßnahmen zur Integration der von Ausgrenzung betroffenen Menschen;

5.

stimmt zu, dass die lokalen, regionalen und nationalen Behörden im Rahmen der Umsetzung der Sozialpolitik die wesentliche Verantwortung für die Gestaltung, Finanzierung und Durchführung politischer Maßnahmen zur Eingliederung schwer vermittelbarer Menschen an den Arbeitsmarkt tragen. Die Erbringer von — privaten, öffentlichen oder öffentlich-privaten — Dienstleistungen spielen eine wichtige Rolle bei der Durchführung derartiger politischer Maßnahmen auf lokaler Ebene;

6.

unterstreicht, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut dazu beitragen muss, die gesellschaftliche Teilhabe der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen zu verbessern und die Organisationen, an denen sie sich beteiligen, zu stärken. Mit dem Europäischen Jahr sollte der Grundsatz einer integrativen Gesellschaft durch die Schaffung eines öffentlichen Raums zur Einbeziehung ausgegrenzter Menschen bekräftigt werden, wobei der maßgebliche Beitrag der Organisationen, an denen sie sich beteiligen, zur Geltung gebracht werden muss;

7.

ist der Auffassung, dass der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den im Kampf gegen die Armut tätigen internationalen Organisationen in Rahmen eines wechselseitigen Lernprozesses verbessert werden muss;

8.

unterstützt den Vorschlag, die Bedeutung der kollektiven Verantwortung zu bekräftigen, die nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern auch öffentliche und private Akteure tragen;

9.

macht darauf aufmerksam, dass ein dezidiertes und kontinuierliches Engagement zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf sämtlichen Verwaltungsebenen und insbesondere ein starkes politisches Engagement zur Prävention dieser Phänomene erforderlich sind;

10.

mahnt an, dass strukturierte Maßnahmen getroffen werden müssen, um bei der Bekämpfung von Armut und allen Formen sozialer Ausgrenzung, die sowohl die Freiheit des Einzelnen einschränken als auch der Gesellschaft selbst schaden, eine entscheidende Wende herbeizuführen;

11.

dringt auf mehr Entschlossenheit bei der Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten und -programmen im Bereich der sozialen Integration wie z.B. mit den Maßnahmen des PROGRESS-Programms, der Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Grundrechte und der Gleichstellung, sowie mit Maßnahmen auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und interkultureller Dialog, Jugend, Kinder- und Altenbetreuung, Bürgerrechte, Einwanderung, Asyl und Forschung;

12.

fordert, alle Formen der Diskriminierung, die zu Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen, zu bekämpfen;

13.

ist der Auffassung, dass es mit Sicherheit sinnvoll wäre, wenn die Teilnahme an diesem Europäischen Jahr nicht allein den Mitgliedstaaten offen stünde, sondern sich auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder ihre Zusammenschlüsse eigenständig beteiligen könnten;

14.

hält es für notwendig, die offene Methode der Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit, der sozialen Integration und der europäischen Beschäftigungsstrategie unter stärkerer Beteiligung der regionalen und lokalen Ebene zu stärken. Ihre Effizienz hängt zu einem großen Teil von der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung der regionalen Aktionspläne für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ab, um einen globaleren Ansatz zu fördern, der die drei Handlungsschwerpunkte der aktiven Eingliederung abdeckt;

15.

bemerkt hinsichtlich der Verbesserung des Zugangs zu den Diensten, dass in den meisten Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Sozialdienste bereitstellen; daher müssen diese Verwaltungsebenen die auf die Förderung des Zugangs abzielenden neuen Regelungen für die Verwaltung dieser Dienste ausarbeiten und anwenden;

16.

unterstreicht die Notwendigkeit, den Schwerpunkt insbesondere auf die Situation von Kindern zu legen, da Kinder, die in Armut und sozialer Ausgrenzung aufwachsen, in einen von einer Generation zur nächsten weitergegebenen Teufelskreis geraten, der schwerwiegende langfristige Folgen hat, da er den Kindern die Möglichkeit zur vollen Entfaltung ihrer Fähigkeiten nimmt und ihre persönliche Entwicklung, ihre Bildungschancen und ihr Wohlergehen insgesamt in Frage stellt. Es ist notwendig, Groß- und Jungfamilien hinsichtlich potenzieller Risikofaktoren einer sozialen Ausgrenzung mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;

17.

weist darauf hin, dass die volle Teilhabe junger Menschen in erster Linie durch den Zugang zum Bildungswesen sichergestellt wird; die letzte PISA-Studie der OECD belegt einen engen Zusammenhang zwischen einem niedrigen Qualifikationsniveau und sozialer Ausgrenzung. Das Engagement und die Beteiligung der Unionsbürger ist ein Grundstein des sozialen Zusammenhalts und der Entwicklung Europas;

18.

fordert die Gemeinschaftsorgane auf, den komplexen und facettenreichen Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung große Aufmerksamkeit zu schenken und kohärente Strategien und Maßnahmen zur Prävention zu entwickeln, die auf gesellschaftliche Empowerment-Prozesse ausgerichtet sind;

19.

mahnt zu einer besseren Berücksichtigung der Probleme, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — insbesondere diejenigen an den Grenzübergangsstellen in die EU — im Zusammenhang mit der Einreise von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zu kämpfen haben.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/15

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betont, dass die zügige und kohärente Anwendung der Verordnung im gesamten Unionsgebiet im Einklang mit dem europäischen Geist des neuen Instruments erforderlich ist;

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unterstreicht, dass der EVTZ einen horizontalen Integrationsprozess auf europäischer Ebene gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Bürgernähe auslösen kann, indem Formen der territorialen Zusammenarbeit zwischen Behörden unterschiedlicher Ebenen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen bekommen;

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betont, dass die Möglichkeit der Beteiligung unterschiedlicher institutioneller Ebenen an einer einzigen Kooperationsstruktur den Weg für neue Formen des Regierens auf mehreren Ebenen (multilevel-governance) eröffnet und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa dadurch eine wichtige Impulsgeberfunktion bei der Erarbeitung und Umsetzung der europäischen Politiken haben, was zu einem offeneren, partizipativeren, demokratischeren, verantwortungsvolleren und transparenteren Regieren in Europa beiträgt;

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bekräftigt seinen Willen, die wichtige Funktion der Information und Propagierung des EVTZ-Instruments im Wege der politischen Mobilisierung, von Kommunikationsinitiativen, der Schaffung von Netzwerken für den Erfahrungsaustausch und vorbildlicher Verfahren sowie der Durchführung von Studien zu übernehmen;

—

fordert die Europäische Kommission auf, im kommenden Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt in Europa strategische Überlegungen über den EVTZ anzustellen.

Berichterstatterin

:

Mercedes BRESSO (IT/SPE), Präsidentin der Region Piemont

1.

begrüßt mit Nachdruck die Annahme der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ); diese ist eine wirkungsvolle Antwort auf die dringend notwendige Vertiefung der europäischen Integration unter Beachtung der regionalen Vielfalt, indem die gegenwärtigen Governance-Lösungen angepasst werden an die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Union vor grundlegenden künftigen Veränderungen steht, denkt man z.B. an den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, die unlängst erfolgte Erweiterung des Schengen-Raums um neun neue Staaten, die Einführung des Euro in Zypern und Malta zu Jahresbeginn 2008 sowie die gegenwärtige Überprüfung des Haushalts;

3.

begrüßt grundsätzlich die Tatsache, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union der territoriale Zusammenhalt unter den Zielen der Union genannt und erklärt wird, dass den Bedürfnissen der grenzüberschreitenden Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; dabei handelt es sich um die ausdrückliche Anerkennung, dass bei der Ausarbeitung der Unionspolitik die harmonische und ausgeglichene Entwicklung eines polyzentrischen Unionsgebiets gefördert werden muss; fordert die Kommission dazu auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, welche Maßnahmen und Aktivitäten auf Europäischer Ebene damit in Zukunft umfasst werden können;

4.

anerkennt, dass die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Gebiete abhängt von einer verstärkten Synergie zwischen der Kohäsionspolitik und den Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie von der Konzipierung sektorspezifischer Politiken, die insbesondere benachteiligte Gebiete in die Lage versetzen, den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden, und zwar mittels eines grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Ansatzes; verweist darauf, dass die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit bereits einen Mehrwert gebracht hat und dies auch weiterhin tut, und zwar auf europäischer, politischer, institutioneller, wirtschaftlicher und soziokultureller Ebene;

5.

erinnert daran, dass der territoriale Zusammenhalt im Mittelpunkt der territorialen Agenda der Europäischen Union steht. Dadurch wird verdeutlicht, dass die territoriale Dimension künftig in der europäischen Kohäsionspolitik und in den anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen eine wichtigere Rolle spielen muss;

6.

ist der Auffassung, dass der territoriale Zusammenhalt für das Erreichen der Ziele des wirtschaftlichen Wachstums, der Solidarität und der Verwirklichung einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf die Vollbeschäftigung, den sozialen Fortschritt und die nachhaltige Entwicklung abzielt, von grundlegender Bedeutung ist;

7.

bekräftigt, dass der territoriale Zusammenhalt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Entwicklung der Regionen Europas — im Einklang mit den Zielen der von den Mitgliedstaaten 2008 erneuerten Lissabon-Strategie — stärken kann;

8.

ist der Auffassung, dass die territoriale Zusammenarbeit und allen voran die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein Schlüsselelement für die europäische Integration und eine politische Priorität der EU ist, und macht erneut auf die besondere Bedeutung dieser territorialen Zusammenarbeit für die Regionen in äußerster Randlage sowie für die Insel- und Bergregionen aufmerksam;

9.

fordert die Europäische Kommission auf, im kommenden Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt in Europa strategische Überlegungen über den EVTZ anzustellen;

10.

unterstützt die territoriale Zusammenarbeit als ein wesentliches Instrument der Kohäsionspolitik für die Lösung von stark gebietsspezifischen Problemen in Bereichen, die in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht von zentraler Bedeutung sind;

11.

betont, dass die territoriale Zusammenarbeit eine angemessene Antwort auf das Erfordernis einer geografisch möglichst ausgewogenen Verteilung der Mittel des Programmplanungszeitraums 2007-2013 ist;

12.

begrüßt die Tatsache, dass die territoriale Zusammenarbeit in der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-13 erheblich aufgewertet wird mittels:

13.

ist der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ein wichtiges Rechtsinstrument ist, das die Zusammenarbeit unter den Gebietskörperschaften in Europa mittels einer in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden gemeinschaftsweiten Regelung stärkt;

14.

sieht das voraussichtliche Potenzial dieses Instruments zudem dadurch gestärkt, dass es direkt dem 'acquis communautaire' entspringt, was ihm eine besondere Kraft und Fähigkeit zur rechtlichen Integration verleiht, die tiefgründiger und dynamischer ist als bei den klassischen Kooperationsinstrumenten;

15.

betont, dass der vorherige Rechtsrahmen, der mit der neuen Verordnung im Übrigen nicht aufgehoben wurde, häufig zu Unsicherheit geführt hat;

16.

begrüßt die Tatsache, dass ein Großteil der Entwicklungen, die der Acquis des Europarates im Bereich der territorialen Zusammenarbeit herbeigeführt hat, in die EVTZ-Verordnung aufgenommen wurde. Das Recht der territorialen Gebietskörperschaften auf eine Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinaus wurde in der Tat erstmals im Rahmen des Europarates anerkannt, und zwar im Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften von 1980 sowie in seinen Zusatzprotokollen von 1995 und 1998;

17.

verweist darauf, dass der EVTZ ein Rechtsinstrument ist, das zu einer neuen europäischen Kooperationsstruktur führt und dessen Ziel es ist, die traditionellen rechtlichen und verwaltungstechnischen Probleme bei der Umsetzung und Verwaltung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Programme und Vorhaben sowie der territorialen Zusammenarbeit im Allgemeinen anzugehen und zu bewältigen;

18.

unterstreicht, dass der EVTZ zu Stabilität und Sicherheit bei Initiativen territorialer Zusammenarbeit beiträgt, indem Kooperationsverbünde mit eigener Rechtspersönlichkeit und Mitteln geschaffen werden, die für die Durchführung von Vorhaben und Aktionen — mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft — erforderlich sind;

19.

bekräftigt, dass der EVTZ eine wirkungsvolle Plattform für die Koordinierung und Durchführung von gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Maßnahmen bieten kann, und zwar in einer Vielzahl von Bereichen von entscheidender Bedeutung wie: Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Forschung und Innovation, Ausbildung, Umweltschutz und Risikoprävention, Energie- und Verkehrsnetze, Gesundheit und Soziales, nachhaltige und polyzentrische städtische Entwicklung;

20.

erinnert daran, dass europäische Programme wie INTERREG zur Entstehung zahlreicher Strukturen, Übereinkommen und Vereinbarungen geführt haben, die der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in Bereichen von gemeinsamem Interesse Gestalt geben sollen.

21.

ist der Auffassung, dass der EVTZ eine neue Gelegenheit für eine rechtliche Strukturierung und eine kohärente Entwicklung der Euroregios bieten kann. In den vergangenen Jahren haben diese im Rahmen von Kooperationsmaßnahmen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung einer echten Zusammenarbeit in einer großen Bandbreite an Bereichen sowie der Beziehungen zu Nachbarstaaten, zur Annäherung der Völker, zum Wissenstransfer und zum Austausch bewährter Praktiken geleistet;

22.

betont, dass die EVTZ-Verordnung nicht darauf abzielt, die bestehenden Euroregios abzuschaffen oder eine zusätzliche Verwaltungsstruktur aufzubauen, sondern eine zuverlässige Alternative für die transeuropäische territoriale Zusammenarbeit zu bieten;

23.

betont, dass der EVTZ ein leistungsfähiges Instrument für die Verwirklichung einer dezentralisierten Zusammenarbeit in einer Reihe von Politikbereichen in der gesamten Europäischen Union ist, und zwar auf der Grundlage von stabilen Strukturen, die es ermöglichen, die Beteiligung der Bürger zu fördern und gemeinsame Entscheidungen zu treffen, die in vollem Umfang umgesetzt und sogar zu einer langfristigen strategischen Zusammenarbeit führen werden;

24.

weist darauf hin, dass die EVTZ ein operatives Instrument ersten Ranges sein können und müssen, denn sie erleichtern den Zugang zum Kreditmarkt für die Finanzierung von Infrastrukturen oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die sich auf mehrere Gebiete der EU erstrecken, welche im Gegenzug die erforderlichen Einnahmen erwirtschaften, um die solide Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen;

25.

unterstreicht, dass eine der auf Gemeinschaftsebene umzusetzenden Maßnahmen darin besteht, den Einsatz von EVTZ als bevorzugtes Instrument der Zusammenarbeit zu fördern, weil sich sowohl beträchtliche Vorteile aus der Vereinfachung der Verwaltung von Maßnahmen, Plänen und Projekten der Zusammenarbeit ergeben als auch beispielhafte Verwaltungspraktiken EU-weit verbreitet werden;

26.

ist der Auffassung, dass die Annahme des Instruments des EVTZ im Hinblick auf eine rationellere und gezielte Mittelverwendung nicht nur zu einer kohärenteren und effektiveren Funktionsweise der bereits bestehenden Kooperationsstrukturen, sondern auch zu einer Verbesserung der Qualität der erzielten Ergebnisse beitragen kann;

27.

bekräftigt, dass der EVTZ dank einer umfassenderen Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der sozialen und wirtschaftlichen Akteure auf territorialer Ebene einen entscheidenden Beitrag zur einer effizienteren Mittelzuweisung und -verwaltung leisten kann;

28.

unterstreicht, dass der EVTZ einen horizontalen Integrationsprozess auf europäischer Ebene gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Bürgernähe auslösen kann, indem Formen der territorialen Zusammenarbeit zwischen Behörden unterschiedlicher Ebenen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen bekommen;

29.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa im Wege des EVTZ eine wichtige Impulsgeberfunktion bei der Erarbeitung und Umsetzung der europäischen Politiken haben und dadurch zu einem offeneren, partizipativeren, demokratischeren, verantwortungsvolleren und transparenteren Regieren in Europa beitragen können;

30.

betont, dass die Möglichkeit der Beteiligung unterschiedlicher institutioneller Ebenen an einer einzigen Kooperationsstruktur den Weg für neue Formen des Regierens auf mehreren Ebenen (multilevel-governance) eröffnet, wobei die Beteiligten gemäß ihren Befugnissen und Kompetenzen zum Gelingen des Gesamtvorhabens beitragen;

31.

verweist darauf, dass die Form der Verordnung eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Regelung der territorialen Zusammenarbeit gewährleistet und die Ungleichheiten aufgrund der Vielzahl verschiedener Bestimmungen verringert; erstmals besteht ein gemeinsames Instrument mit dieser geografischen Reichweite;

32.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Verordnung zudem entsprechend koordiniert werden muss, damit die verschiedenen Rechtsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EG) 1082/2006 erlassen, reibungslos und kompatibel zusammenwirken können;

33.

betont, dass die zügige und kohärente Anwendung der Verordnung im gesamten Unionsgebiet im Einklang mit dem europäischen Geist des neuen Instruments erforderlich ist;

34.

weist im Einklang mit den in den Erwägungsgründen der EVTZ-Verordnung beschriebenen Verfahren darauf hin, dass auch die Drittländer in möglichst angemessener Weise und ab sofort an der Umsetzung dieses neuen Gemeinschaftsinstruments beteiligt werden müssen;

35.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten die Durchführungsvorschriften zur Verordnung bereits angenommen haben, behält sich jedoch eine sorgfältige Untersuchung dieser Maßnahmen vor, um ihre Übereinstimmung mit den Zielen der Abstimmung der Regelungen und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zu bewerten;

36.

bedauert, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten noch nicht für die Annahme der Durchführungsvorschriften Sorge getragen hat und fordert die zuständigen Behörden auf, dies unverzüglich nachzuholen, und zwar ohne zusätzliche Hindernisse und ohne bürokratischen Aufwand im Hinblick auf die Errichtung und volle Funktionsfähigkeit des EVTZ;

37.

weist darauf hin, dass der EVTZ auch konzipiert wurde, um die Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit zu vereinfachen, und dringt daher auf eine möglichst umfassende Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Staaten zwischen den jeweils zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden;

38.

ist daher der Auffassung, dass die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten zusammen mit der direkten Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung ist;

39.

gibt zu Bedenken, dass mit der EVTZ-Verordnung im Gemeinschaftsrecht eine neue Kategorie juristischer Personen eingeführt wird, denen trotz bedeutsamer Verweise auf einzelstaatliches Recht gemäß dem Prinzip der unmittelbaren Anwendbarkeit und dem Grundsatz der unmittelbaren Wirksamkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Wesentlichen die selbe Behandlung zuteil werden muss;

40.

verweist darauf, dass in Artikel 2 der Verordnung eine präzise Hierarchie festgelegt ist, wonach nicht nur die gemeinschaftlichen Vorschriften, sondern auch die Bestimmungen aus den Übereinkünften und den Satzungen der entstehenden EVTZ Vorrang vor dem Recht desjenigen Mitgliedstaats haben, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, das wiederum nur in Bezug auf von der Verordnung nicht oder nur zum Teil erfasste Bereiche Anwendung findet;

41.

betont, dass die Verordnungsbestimmungen, in denen nicht auf das nationalen Recht verwiesen wird, auf jede Errichtung eines EVTZ direkte Anwendung finden;

42.

ist der Auffassung, dass mit der Verordnung den potenziellen Mitgliedern des EVTZ in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ein unmittelbar anwendbares Recht verliehen wird, in Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung eine EVTZ zu bilden;

43.

erinnert daran, dass die Nichterfüllung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, entsprechende Durchführungsvorschriften zu erlassen, das Potenzial des EVTZ-Konzepts beeinträchtigt, und ruft deshalb die Europäische Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer eingegangenen Verpflichtungen in diesem Bereich aufzufordern;

44.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission im Hinblick auf die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des EVTZ und gemäß dem wirklichen Zweck der Verordnung eine entscheidende Rolle spielt;

45.

fordert die Europäische Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Annahme der erforderlichen Durchführungsvorschriften anzuhalten und gleichzeitig die zuständigen einzelstaatlichen Behörden mithilfe von Leitlinien, Auslegungskriterien und technischen Hinweisen angemessen zu unterstützen. Die Kommission könnte diesbezüglich auf die Arbeiten der im AdR eingerichteten EVTZ-Sachverständigengruppe zurückgreifen;

46.

hofft, dass die Europäische Kommission im Falle fortgesetzter Nichterfüllung erwägt, Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen zur Annahme geeigneter Maßnahmen für die Durchführung der Verordnung unbegründet nicht nachgekommen sind;

47.

ist der Auffassung, dass die Nutzung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit mithilfe spezifischer gemeinschaftlicher Kommunikations- und Bildungsmaßnahmen sowie jedweder anderer geeigneter Maßnahmen, einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Anreize, gefördert werden kann;

48.

ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die wichtigsten Anreize wirtschaftlicher und finanzieller Art in zwei große Gruppen eingeteilt werden können. Er empfiehlt, dass die erste Gruppe ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm sein sollte, das mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden könnte und das die Schaffung neuer EVTZ beziehungsweise die Umwandlung bereits bestehender Kooperationsprojekte, die nach herkömmlichen Methoden verwaltet werden, fördern würde;

49.

ist der Auffassung, dass die zweite Gruppe von wirtschaftlichen und finanziellen Anreizen darin bestehen könnte, in die Evaluierung von Projekten im Rahmen von Ausschreibungen der Kommission ein zusätzliches Kriterium Effizienz aufzunehmen, das für Projekte zur Schaffung eines EVTZ gilt, der über die Dauer des Projekts hinaus Bestand hat. Dies würde der festen Verankerung einer neuen Kultur der mittel- und langfristigen Zusammenarbeit dienen, die neue Formen der Finanzierung außerhalb des EU-Haushalts anstrebt;

50.

vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen rechtlicher Art, mit denen der Erfolg dieses Instruments in der gesamten EU gefördert werden soll, zuallererst in die Zuständigkeit der Kommission — mit technischer Unterstützung durch den Ausschuss der Regionen — fallen;

51.

schlägt der Europäischen Kommission vor, die internen, an ihre Generaldirektionen gerichteten Informationsmaßnahmen zu intensivieren, um bei der Umsetzung der sektoralen Politiken der Europäischen Union das Bewusstsein für das EVTZ-Instrument zu schärfen;

52.

erklärt seine Bereitschaft, mit den institutionellen Akteuren zugunsten der vorgenannten Fördermaßnahmen zusammenzuarbeiten;

53.

erinnert daran, dass er in erster Linie nach Artikel 265 des Vertrags über eine besondere beratende Kompetenz in Sachen grenzüberschreitende Zusammenarbeit verfügt:

54.

bekräftigt seinen Willen, die wichtige Funktion der Information und Propagierung des EVTZ-Instruments im Wege der politischen Mobilisierung, von Kommunikationsinitiativen, der Schaffung von Netzwerken für den Erfahrungsaustausch und vorbildlicher Verfahren sowie der Durchführung von Studien zu übernehmen;

55.

verweist auf die Einrichtung der EVTZ-Sachverständigengruppe für Territorialfragen mit dem Auftrag, die Annahme einzelstaatlicher Durchführungsvorschriften zu überwachen und den Erfahrungsaustausch bezüglich Einrichtung und Verwaltung von EVTZ auf territorialer Ebene zu fördern;

56.

verpflichtet sich, die Möglichkeiten aufzuzeigen, die sich im einzelstaatlichen Recht sowohl von Mitgliedstaaten als auch von Drittstaaten in Nachbarschaft zur EU ergeben, um die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der EU und dieser Drittstaaten optimal ausschöpfen zu können;

57.

wird seine Zusammenarbeit mit gesamteuropäischen regionalen Organisationen ausbauen, die über eine einschlägige, lange Erfahrung im Bereich der transeuropäischen territorialen Zusammenarbeit verfügen;

58.

betont, dass eine starke interinstitutionelle Zusammenarbeit, an der die europäischen Institutionen, die nationalen Regierungen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beteiligt sind, eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des EVTZ und der territorialen Zusammenarbeit ist.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/20

—

ist der Auffassung, dass die Europäische Union so bald wie möglich eine wahrhaft europäische Einwanderungspolitik entwickeln und dabei nicht nur die Befugnisse der verschiedenen Regierungsebenen achten, sondern auch ihre eigenen wahrnehmen sollte;

—

begrüßt die Initiativen der Kommission zur Einrichtung von Mechanismen, die die reguläre Arbeitsmigration erleichtern, insoweit, als ein Missverhältnis zwischen den restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung und solchen zur Förderung der regulären Einwanderung besteht, und fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende europäische Migrationspolitik zu konzipieren, um zu gewährleisten, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene einen Mehrwert bieten, wie dies im Hinblick auf hochqualifizierte Arbeitnehmer der Fall ist;

—

teilt die Auffassung, dass die illegale Beschäftigung einer der wichtigsten Anziehungsfaktoren für die irreguläre Einwanderung ist und dass die Mitgliedstaaten deshalb ihre Anstrengungen verstärken und verbessern müssen, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu ergreifen;

—

bedauert, dass die Rolle des Ausschusses der Regionen in keinem der Referenzdokumente erwähnt wird, und äußert seine Besorgnis über die mangelnde Berücksichtigung der territorialen Dimension, obschon die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Migrationssteuerung und die diesbezügliche beratende Funktion des AdR bisher anerkannt wurden;

—

erklärt, dass parallel zur Entwicklung der Außendimension der europäischen Politiken und Instrumente für die Migrationssteuerung auch die territoriale Dimension gestärkt werden sollte, und zwar unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung einer umfassenden Migrationsstrategie. In diesem Sinne sollte sichergestellt werden, dass die Europäische Kommission eine proaktivere Rolle des Ausschusses der Regionen in der Anfangsphase eines Tätigwerdens der Gemeinschaft begünstigt;

—

begrüßt die Initiative zur Förderung der zirkulären Migration und erklärt, dass diese einen positiven Beitrag zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Herkunftsländer leisten kann.

Berichterstatterin

:

Anna TERRÓN I CUSÍ (ES/SPE), Generalsekretärin für Europaangelegenheiten der Regionalregierung („Generalitat“) von Katalonien

1.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union so bald wie möglich eine wahrhaft europäische Einwanderungspolitik entwickeln und dabei nicht nur die Befugnisse der verschiedenen Regierungsebenen achten, sondern auch ihre eigenen wahrnehmen sollte;

2.

begrüßt die Initiativen der Kommission zur Einrichtung von Mechanismen, die die reguläre Arbeitsmigration erleichtern, insoweit, als ein Missverhältnis zwischen den restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung und solchen zur Förderung der regulären Einwanderung besteht, und fordert die Kommission auf, eine gesamteuropäische Migrationspolitik zu konzipieren, um zu gewährleisten, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene einen Mehrwert bieten, wie dies im Hinblick auf hochqualifizierte Arbeitnehmer der Fall ist;

3.

teilt die Auffassung, dass die illegale Beschäftigung einer der wichtigsten Anziehungsfaktoren für die irreguläre Einwanderung ist und dass die Mitgliedstaaten deshalb ihre Anstrengungen verstärken und verbessern müssen, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu ergreifen;

4.

ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in erster Linie bei denjenigen Arbeitgebern oder Privatpersonen ansetzen müssen, die illegal aufhältige Drittstaatsangehörige anstellen. Die Zuwanderer selbst befinden sich oftmals in einer sehr schwierigen Lage, die leicht auf unmoralische oder ungesetzliche Weise ausgenutzt werden kann;

5.

hält die kombinierte Erlaubnis für ein geeignetes Instrument zur Verhinderung der auftretenden irregulären Einwanderung und erinnert daran, dass Artikel 41 der EU-Grundrechtecharta das Recht auf eine gute Verwaltung vorsieht;

6.

ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten für ein umfassendes, in sich stimmiges Einwanderungskonzept von grundlegender Bedeutung ist, ganz im Sinne des Europäischen Rates, der in seinen Schlussfolgerungen 2005 feststellte, dass „Migrationsfragen einen zentralen Aspekt der Beziehungen zwischen der EU und zahlreichen Drittländern darstellen, zu denen insbesondere die Nachbarregionen der Union (...) gehören“ (1);

7.

spricht sich dafür aus, bei der Schaffung sog. Mobilitätspartnerschaften diejenigen Drittländer zu bevorzugen, die bereit sind, erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung und des Menschenhandels zu unternehmen;

8.

begrüßt die Vorschläge zur Entwicklung einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Drittstaaten durch sog. Mobilitätspartnerschaften oder technische und/oder finanzielle Hilfe und fordert die Kommission auf, neue, auf dem Gleichheitsgrundsatz beruhende Formen der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu entwickeln und so eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, die es diesen Ländern ermöglicht, an der Bekämpfung der irregulären Einwanderung mitzuwirken und Mechanismen zur Steuerung der regulären Einwanderung einzurichten;

9.

hebt die Schlüsselrolle hervor, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Verhandlungen und Beziehungen mit den Herkunfts- und Transitländern — vor allem in Bereichen wie Entwicklung oder Zusammenarbeit — spielen. Er weist auch auf den bemerkenswerten Beitrag hin, den die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Programme AENEAS, MEDA und TACIS u.a. geleistet haben, und unterstreicht, dass dank der Migranten enge Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitländern geknüpft und Kenntnisse über diese Länder erworben werden konnten;

10.

bedauert, dass die Rolle des Ausschusses der Regionen in keinem der Referenzdokumente erwähnt wird, und äußert seine Besorgnis über die mangelnde Berücksichtigung der territorialen Dimension, obschon die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Migrationssteuerung und die diesbezügliche beratende Funktion des AdR bisher anerkannt wurden;

11.

erklärt, dass parallel zur Entwicklung der Außendimension der europäischen Politiken und Instrumente für die Migrationssteuerung auch die territoriale Dimension gestärkt werden sollte, und zwar unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung einer umfassenden Migrationsstrategie. In diesem Sinne sollte sichergestellt werden, dass die Europäische Kommission eine proaktivere Rolle des Ausschusses der Regionen in der Anfangsphase eines Tätigwerdens der Gemeinschaft begünstigt (2);

12.

unterstreicht die Aufgabe der Lokal- und Regionalbehörden bei der Umsetzung der Politik zur Integration der Einwanderer und der Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens der Mechanismen zur Regelung des Arbeitsmarktzugangs und weist auf die Rolle hin, die sie bei der Ausbildung der Arbeitsmigranten spielen können, damit diese an den europäischen Arbeitsmärkten teilnehmen können und sich im Falle einer Rückkehr wieder in die Arbeitsmärkte ihrer Herkunftsländer eingliedern können;

13.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für (reguläre und irreguläre) Einwanderer spielen, insbesondere in den Bereichen Aufnahme, Gesundheitsversorgung, Bildung und Unterbringung. Wie in der Erklärung der fünften Konferenz der Parlamente der Hauptstadtregionen der Europäischen Union (April 2006) festgestellt wird, war und ist die Einwanderung für einige Regionen und Kommunen ein wichtiger Kostenfaktor im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb sollten neue Methoden entwickelt werden, die es ermöglichen, dass die Lokal- und Regionalbehörden bei der Erarbeitung nationaler Initiativen und Strategien hinsichtlich des Zugangs zum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine wichtigere Rolle spielen;

14.

merkt an, dass er den Begriff „irregulär(e Einwanderung)“ dem Begriff „illegal(e Einwanderung)“ vorzieht, da letzterer in vielen Amtssprachen eindeutig kriminelle Verhaltensweisen impliziert, und regt in jedem Falle dazu an, vom Gebrauch des Ausdrucks „illegaler Einwanderer“ abzusehen;

15.

nimmt zur Kenntnis, dass andere Bereiche der EU-Politik, die die Migranten betreffen können (z.B. Entwicklungspolitik, Europäische Beschäftigungsstrategie und andere sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen), erwähnt werden, und fordert deshalb eine stärkere Koordinierung mit allen Politiken, die für die Migranten von Relevanz sind;

16.

ersucht die Kommission, den Einschätzungen des Arbeitskräftebedarfs der Mitgliedstaaten anhand der Angaben, die Eurostat von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und der Verzeichnisse schwer zu besetzender Berufe Rechnung zu tragen, um ein genaueres Bild der Maßnahmen und Schätzungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu erhalten. Dabei ist allerdings die nationale Kompetenz zur Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt zu achten;

17.

unterstreicht die Bedeutung eines zuverlässigen und aktualisierten Systems von Statistiken, die den Staaten den freiwilligen Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik erlauben (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz) (3);

18.

unterstreicht die mögliche wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Beschaffung von Informationen und statistischen Daten sowie ihren potenziellen Beitrag zu einem europäischen Einwanderungsportal oder zur Ausweitung der Dienste des EURES-Netzes u.a. Die Gebietskörperschaften unterhalten ihrerseits bereits zahlreiche Internet-Portale, die diese Initiativen ergänzen können;

19.

kritisiert, dass die internationalen Übereinkommen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) unterzeichnet haben, nicht ausdrücklich erwähnt werden, und erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten entsprechend der Erklärung über die Grundprinzipien und Grundrechte am Arbeitsplatz (IAO, 1998) und dem Aktionsplan für Arbeitsmigranten (IAO, 2004) sowie gemeinhin in Einklang mit den in geltenden internationalen Konventionen festgeschriebenen persönlichen Grundrechten handeln müssen;

20.

hält es für sehr wichtig, ein Netzwerk regionaler und lokaler Körperschaften für die Entwicklung gemeinsamer statistischer Instrumente und Indikatoren zu gründen, mit denen ein genaueres Bild der Migration gezeichnet werden kann;

21.

weist darauf hin, dass die Schaffung ständiger Arbeitsgruppen und Foren (Konferenzen, Seminare usw.) für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren für die Aufnahme und die Integration der Einwanderer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gefördert werden muss;

22.

befürwortet die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch die Mitgliedstaaten;

23.

begrüßt die Initiative zur Förderung der zirkulären Migration und erklärt, dass diese einen positiven Beitrag zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Herkunftsländer leisten kann;

24.

ist der Auffassung, dass die zirkuläre Migration eine nützliche Verbindung zwischen Herkunfts- und Zielländern schaffen und ein Instrument zur Förderung des Dialogs, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses sein kann;

25.

weist eindringlich darauf hin, dass die zirkuläre Migration richtig funktionieren muss, da sie ansonsten zu einem Weg für die irreguläre Einwanderung werden könnte. Es müssen effektive Kanäle eingerichtet werden, um die Rückkehr von Migranten zu gewährleisten und die Kreisbewegung zu fördern. Gleichzeitig darf die zirkuläre Migration weder als Ersatz einer auf dauerhaften Aufenthalt ausgerichteten Migration betrachtet werden noch zur Einschränkung der integrationspolitischen Initiativen der Mitgliedstaaten führen;

26.

befürwortet eine stärkere Verzahnung der Einwanderungspolitik mit anderen Politikbereichen der EU, um die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Herkunftsländer zu verbessern und „um die Anreize für irreguläre Migration zu verringern“ (4);

27.

befürwortet die Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten und unterstreicht die Bedeutung der Förderung von Assoziierungsabkommen mit den Herkunftsländern. Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, dass beim Abschluss von Mobilitätspartnerschaften die Kompetenzlage zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Diese Partnerschaften müssen Instrumente für die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme, Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung und zur Erleichterung der Rückübernahme und der Rückkehr irregulärer Einwanderer sowie Mechanismen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung dieser Länder vorsehen;

28.

hält es für wichtig, Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen zu schließen, und weist auf die Notwendigkeit hin, diese Rückführungen unter Achtung der Rechte der Einwanderer und der international anerkannten Rechte zu erleichtern;

29.

fordert dazu auf, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der internationalen grenzübergreifenden Zusammenarbeit anzuerkennen, und regt an, ihre Beteiligung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu fördern, wobei er die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufruft, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Herkunftsländer zusammenzuarbeiten und dazu die Programme der Europäischen Kommission zu nutzen. Er begrüßt insbesondere die Pilotinitiative zugunsten einer konzertierten Programmplanung für die territoriale Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den benachbarten Drittstaaten und unterstreicht, dass diese Gebietskörperschaften die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Einwanderung und die damit verbundene Wirkung auf die Herkunftsregionen am besten kennen;

30.

vertritt die Ansicht, dass die Folgen der zirkulären Migration und der Geldüberweisungen von Migranten für die Herkunftsländer untersucht werden müssen. Er fordert dazu auf, im Lichte dieser Untersuchungen die notwendigen Instrumente anzuwenden, um die Ausführung dieser Überweisungen zu erleichtern;

31.

ersucht darum, die Möglichkeiten der Einbindung der Städte und Regionen, die Ausgangs- und Zielorte der Migrationsströme sind, in die Mobilitätspartnerschaften zu prüfen, da sie die Mobilität der Migranten erleichtern und ihre gesellschaftliche Eingliederung positiv beeinflussen können;

32.

betont die Notwendigkeit, Mechanismen zur Förderung der EU-weiten Mobilität von Arbeitsmigranten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und arbeiten, auf den Weg zu bringen;

33.

betont, dass Drittstaaten, die eine Mobilitätspartnerschaft eingehen, dafür Sorge tragen müssen, Rückkehr und Wiedereingliederung der Migranten durch aktive Maßnahmen zur Förderung produktiver Arbeitsplätze und menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse wirkungsvoll zu begünstigen. Die Behörden des Aufnahmelands sollten die Herkunftsländer, mit denen sie eine Mobilitätspartnerschaft geschlossen haben, darauf hinweisen und sie beratend und auf andere Weise unterstützen, ohne dass diese Unterstützung mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist;

34.

begrüßt die Idee von Langzeit-Mehrfachvisa, die die zirkuläre Migration begünstigen, und unterstützt die Initiativen zur Förderung der Beteiligung an den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige, die zuvor als Studenten einreisen durften, und solche, die an Mechanismen der zirkulären Migration teilgenommen haben und ihren Rückkehrverpflichtungen nachgekommen sind;

35.

ersucht die Kommission, Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die zirkulären Migranten nach der Rückkehr in ihre Heimatländer die erworbenen Rentenansprüche übertragen lassen können;

36.

begrüßt die Verstärkung der Anreize für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten als Ergänzung zu anderen Maßnahmen und schlägt die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entwicklungsprojekte vor;

37.

unterstützt den Vorschlag, gemeinsame Antragsbearbeitungsstellen für Visa in Drittstaaten einzurichten, und betont, dass diese Initiative nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand, sondern vielmehr zu einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung führen sollte;

38.

unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die von Menschen aus Drittstaaten ausgeübte Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die Verhängung wirtschaftlicher, verwaltungsrechtlicher und in schwerwiegenden Fällen auch strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen EU-Rechtsvorschriften fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Sanktionen, die die Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten sollen;

39.

hält es für notwendig, in den einzelnen Sprachfassungen der Richtlinie den Ausdruck „Arbeitgeber“ oder „Unternehmer“ auf seine Eignung hin zu prüfen, und ist der Auffassung, dass, wenn in der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung zwischen beiden Ausdrücken unterschieden wird, besser „Arbeitgeber“ statt „Unternehmer“ verwendet werden sollte, um Unternehmertum und strafbares Verhalten klar voneinander abzugrenzen und Situationen zu erfassen, in denen jemand jemanden regulär beschäftigt, ohne dass er die Rechtsstellung eines Unternehmers hat;

40.

ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige illegal beschäftigen, erfolgen muss, aber auch durch vermehrte Kontrollen der Arbeitsaufsicht und bessere Möglichkeiten der legalen Beschäftigung sowie durch die Untersuchung alternativer Systeme, die die Verbreitung modellhafter Beispiele fördern. Die Ergebnisse von Kontrollen der Arbeitsaufsicht sollten veröffentlicht werden, damit Verbraucher und Stellensuchende ihre Wahl in Kenntnis der Umstände treffen können;

41.

vertritt die Ansicht, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Priorität im Rahmen der migrationspolitischen Maßnahmen der EU sein muss, da diese einen der Hauptfaktoren für die Anziehung und Verstetigung der irregulären Einwanderung darstellt, und dass im Mittelpunkt der Rechtsgrundlage der Richtlinie die Bekämpfung der Schwarzarbeit — und folglich die Verringerung der irregulären Einwanderung — stehen sollte, und nicht umgekehrt;

42.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung des Arbeitsmarkts spielen können und dass gegebenenfalls die personellen und materiellen Ressourcen aufgestockt werden sollten, um die Zahl der Inspektionen zu erhöhen;

43.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit besonderes Gewicht auf die Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel gelegt werden sollte, und verurteilt die Rolle mafiöser und krimineller Netzwerke bei der Aufrechterhaltung der irregulären Einwanderung im Allgemeinen und bei der Ausbeutung am Arbeitsplatz im Besonderen: Dies hat sich zu einer lukrativen kriminellen Aktivität entwickelt;

44.

unterstützt die Initiativen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und fordert die Förderung einschlägiger gemeinsamer Initiativen der verschiedenen Verwaltungsebenen (nationale, regionale und lokale Ebene) einerseits und der Sozialpartner (im Wesentlichen Arbeitgeber und Gewerkschaften, aber auch Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen). Er regt an, Bekanntmachungsinitiativen und Informationsaktionen in bestimmten Beschäftigungsbereichen zu unternehmen, um diejenigen, die Arbeiter auf irreguläre Weise beschäftigen, davon abzubringen und sie über die Vorzüge der legalen Beschäftigung aufzuklären;

45.

teilt die Auffassung, dass es nicht sinnvoll wäre, Privatpersonen, die illegal aufhältige Migranten beschäftigen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Er betont aber auch, dass eine solche Kasuistik nicht verhindert werden kann, wenn keine flexiblen, ergänzenden Lösungen für die reguläre Beschäftigung von Arbeitskräften vorgesehen werden, um den Mangel an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen;

46.

unterstreicht, dass die zeitlich befristete Beschäftigung flexibler und zügiger gestaltet werden muss und außerdem die Wege für die saisonale Zuwanderung festzulegen sind, wie es im Maßnahmenplan 2005 für legale Migration vorgesehen ist, denn dies sind Elemente, die mithelfen können zu vermeiden, dass die irreguläre Beschäftigung fortdauert;

47.

lenkt die Aufmerksamkeit auf die äußerst prekäre Arbeits- und Lebenssituation zahlreicher Einwanderinnen in der Europäischen Union und fordert dazu auf, dieser Frage mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

48.

unterstützt die Entscheidung, keine Sanktionen gegen vom Vorschlag berührte Drittstaatsangehörige zu verhängen, auch wenn das Erfordernis eines Rückführungs- oder Ausweisungsbeschlusses (5) als Bestrafung gedeutet werden kann, und begrüßt die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Zuwiderhandelnde, insbesondere in Bezug auf die Übernahme der Kosten für die Rückführung, wozu noch die Unterbringung und Verpflegung des Einwanderers bis zum Abschluss des Rückführungsverfahrens hinzugefügt werden könnten, und betont, dass die Europäische Union die Kohärenz der Rechtsinstrumente, die Bestimmungen für die Rückführung enthalten, sowie deren Angemessenheit in Bezug auf die Achtung der Grundrechte sicherstellen muss;

49.

fordert dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu sicherzustellen, dass die zurückgekehrten Arbeitnehmer ausstehende Vergütungen erhalten;

50.

fordert einen besseren Schutz für rechtsmissbräuchlich eingesetzte Arbeitnehmer durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und schlägt vor, die Möglichkeit zu erwägen, insbesondere in sehr gravierenden Fällen eine langfristige Aufenthaltsberechtigung zu gewähren, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren;

51.

begrüßt Initiativen zur Förderung legaler Kanäle für die Einwanderung in die EU sowie Versuche zur Harmonisierung der verschiedenen, komplizierten Verfahren für den Zugang zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten;

52.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen wie die „Blue Card“ notwendig sind, um die Europäische Union für (hoch-)qualifizierte Arbeitsmigranten attraktiver zu machen, den Erfordernissen der europäischen Arbeitsmärkte gerecht zu werden und die Umsetzung der Lissabon-Strategie zu gewährleisten. Die Kommission wird aufgefordert, eine eindeutigere Definition von „qualifizierten“ und „hochqualifizierten“ Migranten vorzulegen; er schlägt ferner vor, dass diese Definition dem Bildungsniveau der Migranten, ihrer Berufserfahrung, ihren Sprachkenntnissen und weiteren einschlägigen Faktoren Rechnung trägt;

53.

betont, dass der Beitrag der nicht- oder geringqualifizierten Arbeitskräfte für einige europäische Arbeitsmärkte nicht unterschätzt werden darf, und weist die Kommission — nach Prüfung und Bewertung der Beschäftigungsmöglichkeiten für die in den Mitgliedstaaten lebenden nicht- oder geringqualifizierten Arbeitskräfte — auf die Kompromisse des Rates in Bezug auf die Angleichung anderer Zulassungsverfahren aus Gründen der Beschäftigung wie diejenigen hin, die im Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorgesehen sind;

54.

vertritt die Ansicht, dass die „Blue Card“ nicht nur den qualifizierten Arbeitnehmern, die einen Antrag auf Einreise in die Europäische Union stellen, bewilligt werden sollte, sondern auch denjenigen, die sich bereits im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten;

55.

hält die Ermittlung zuverlässiger und grundlegender Informationen über den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten für unerlässlich und fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Richtlinie Nr. 862/2007 eine wirksame homogene Methode für die Erhebung und Darstellung statistischer Daten in diesem Bereich zu erarbeiten;

56.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Bestimmung des Umfangs der Einreisen von Drittstaatsangehörigen aufgrund von Angeboten einer hochqualifizierten Beschäftigung zu fördern, und bedauert, dass diese Beteiligung im Richtlinienvorschlag nicht ausdrücklich vorgesehen ist;

57.

fragt sich, ob die Arbeitsmobilität hochqualifizierter Arbeitnehmer durch die Pflicht, sich im ersten Mitgliedstaat mindestens zwei Jahre lang aufzuhalten, nicht beeinträchtigt wird, und fordert die Kommission auf, nach alternativen Lösungen zu suchen, die die Arbeitsmobilität sicherstellen und den Erfordernissen der nationalen Arbeitsmärkte entsprechen;

58.

begrüßt die Einreisebedingungen für Familienangehörige hochqualifizierter Arbeitnehmer, denn er sieht darin einen Faktor, der für die Einstellung von Fachkräften entscheidend sein kann, wie die Erfahrungen u.a. in Australien, Kanada und den USA zeigen;

59.

unterstreicht, dass ein Braindrain in den Entwicklungsländern verhindert werden muss, und äußert sich darüber besorgt, dass der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge die Programme für die Zulassung hochqualifizierter Arbeitskräfte (darunter die von der Kommission in jüngster Zeit ergriffenen Initiativen bezüglich der zirkulären Migration) die Probleme im Zusammenhang mit dem Braindrain tendenziell verschlimmern (6);

60.

fordert dazu auf, den Braindrain und seine Auswirkungen in den Herkunftsländern mithilfe von Daten und Statistiken zuverlässig zu untersuchen, um mit den Herkunftsländern gemeinsame Verfahren zur weitgehenden Vermeidung der Risiken und negativen Folgen dieses Phänomens festzulegen;

61.

ersucht die Kommission, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um als Alternative zum Braindrain die zirkuläre Migration von Fachkräften zu fördern, also das Konzept, dem zufolge Migranten in ihre Heimatländer zurückkehren und die Vorteile der in den Zielländern erworbenen Fähigkeiten anderen zugänglich machen (7), denn damit werden die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in den Herkunftsländern und denen in den Zielländern belebt und vertieft;

62.

begrüßt den Vorschlag eines einzigen Antrags auf eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und fordert dazu auf, die Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis zu verbessern;

63.

begrüßt jeden Vorschlag, der die Mechanismen für die Einreise in die EU zum Zweck der Beschäftigung vereinfacht, und fordert, die Beantragung und Erteilung einer Erlaubnis zu erleichtern, um ein effizientes Funktionieren des Systems zu gewährleisten;

64.

erachtet die kombinierte Erlaubnis als ein geeignetes Instrument gegen die Irregularität als einem Phänomen, das in den EU-Mitgliedstaaten beachtliche Ausmaße angenommen hat und das in der EU-Grundrechtecharta vorgesehene Recht auf eine gute Verwaltung beeinträchtigt;

65.

begrüßt, dass allen Inhabern der kombinierten Erlaubnis ein gemeinsames Bündel von Rechten zugebilligt wird, und fordert anzuerkennen, dass diese Rechte an den von der IAO gewährleisteten internationalen Rahmen für Beschäftigungsschutz gebunden sind;

66.

unterstreicht, dass, wie bereits in der Stellungnahme CdR 233/2006 (8) festgestellt wurde, die Mechanismen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Abschlüsse sowie allgemein der beruflichen Fähigkeiten von Einwanderern verbessert werden müssen, um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die mit ihren Kompetenzen stärker in Einklang steht, zu erleichtern;

67.

begrüßt die Festlegung von Garantien im Rahmen des einzigen Beantragungsverfahrens für eine kombinierte Erlaubnis, vor allem die Notwendigkeit, die Ablehnung eines Antrags zu begründen, und die Möglichkeit, gegen einen Ablehnungsbescheid Rechtsmittel einzulegen;

68.

betont, dass die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in die Gestaltung der Einwanderungspolitik insbesondere da, wo es um die Integration und den Arbeitsmarkt geht, einbeziehen müssen, damit diese mitbestimmen können, wie viele Migranten in ihr Hoheitsgebiet aufgenommen werden und über welche beruflichen Qualifikationen diese verfügen sollten.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/26

—

ist überzeugt, dass die Werte der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Grundrechtecharta im Anhang zum Vertrag von Lissabon verkündet werden, nach wie vor den Grundstein des europäischen Integrationsprozesses bilden und dass die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte innerhalb der EU der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in den Außenbeziehungen der EU mehr Glaubwürdigkeit verleihen wird;

—

weist darauf hin, dass Demokratie und Menschenrechte vor allem Themen von weltweiter Relevanz und öffentliche Güter sind und dass in vielen Gesellschaften die lokalen Gebietskörperschaften diejenigen Träger menschenrechtlicher Pflichten sind, die den Menschen bei der Umsetzung dieser Rechte am nächsten stehen. Da der Schwerpunkt des EIDHR in erster Linie auf dem Aufbau staatlicher Strukturen liegt, könnten lokale und regionale Einrichtungen stärker hervorgehoben werden;

—

macht ferner auf die Möglichkeit aufmerksam, die Strategie des Ausschusses der Regionen zur Wahlbeobachtung in Ziel 5 einzugliedern, um den Aufbau einer Basisdemokratie und die Entwicklung eines Verantwortungsgefühls für den Demokratieprozess bei der Bevölkerung zu fördern;

—

erachtet die Unterstützung der Wahlbeobachtung als wichtigen Bestandteil der Demokratieentwicklung und hält es für wichtig, besonders auch die Beobachtung von Lokal- und Regionalwahlen in Drittländern in künftigen EU-Wahlbeobachtungsstrategien zu berücksichtigen;

—

vertritt die Auffassung, dass bei der Beobachtung nationaler Wahlen durch die EU die Folgenabschätzung der Förderung der Demokratie auf der lokalen und regionalen Ebene stärker berücksichtigt werden sollte.

Berichterstatterin

:

Frau Heini UTUNEN (FI/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Jyväskylä

1.

bekräftigt seine Überzeugung, dass die Werte der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Grundrechtecharta im Anhang zum Vertrag von Lissabon verkündet werden, nach wie vor den Grundstein des europäischen Integrationsprozesses bilden und dass die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte innerhalb der EU der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in den Außenbeziehungen der EU mehr Glaubwürdigkeit verleihen wird;

2.

hält es für grundlegend wichtig, dass die Europäische Union die Auffassung vertritt, dass Demokratie und Menschenrechte universelle Werte sind, die in der ganzen Welt energisch gefördert werden sollten, und unterstützt die Bemühungen um die Durchsetzung dieser Werte in Drittländern;

3.

verweist auf den vom Ausschuss der Regionen konsequent vertretenen Standpunkt, dass eine wirklich demokratische Staats- und Verwaltungsführung nur dann möglich ist, wenn in erheblichem Maße Befugnisse und Kompetenzen auf die lokale und regionale Ebene übertragen werden; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können Vertrauen zwischen den Völkern schaffen und den Glauben an die lokale Demokratie und den interkulturellen Dialog stärken, wenn sie gemeinsam an konkreten Lösungen für spezifische Alltagsprobleme arbeiten. Sie können für eine stärkere lokale Eigenverantwortung und für einen dauerhafteren Kapazitätsaufbau für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sorgen;

4.

weist darauf hin, dass Demokratie und Menschenrechte vor allem Themen von weltweiter Relevanz und öffentliche Güter sind und dass in vielen Gesellschaften die lokalen Gebietskörperschaften diejenigen Träger menschenrechtlicher Pflichten sind, die den Menschen bei der Umsetzung dieser Rechte am nächsten stehen. Da der Schwerpunkt des EIDHR in erster Linie auf dem Aufbau staatlicher Strukturen liegt, könnten lokale und regionale Einrichtungen stärker hervorgehoben werden;

5.

erkennt die einzigartige Rolle des EIDHR als Beitrag zur Entwicklung und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Drittländern weltweit sowie seine Bedeutung für die Schaffung eines durchgängigen und kohärenten Handelns der EU in diesem besonderen Bereich an;

6.

sieht im EIDHR ein Aushängeschild für die EU, das das Profil der Europäischen Union im Bereich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Drittländern schärft; betont, dass die Absicht der EU, die Demokratie zu fördern, nicht bedeutet, dass die EU ein Modell exportieren oder dieses Drittländern aufzwingen sollte oder könnte. Das EIDHR bietet eine Möglichkeit, gemeinsame Grundsätze der persönlichen Freiheit stärker zu verbreiten; verweist darauf, dass die vom Europarat verabschiedete Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vielen neuen Demokratien in Europa beim Aufbau funktionierender lokaler Selbstverwaltungen wesentlich als Inspirationsquelle und Wegweiser gedient hat. Auch der neue Entwurf der Europäischen Charta für regionale Demokratie des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE, Europarat) dürfte diesem Ziel dienen;

7.

betont angesichts des Ziels der Strategie, unabhängig von der Zustimmung der Regierungen von Drittländern Unterstützung bereitzustellen, seine Auffassung, dass demokratisch gewählte lokale und regionale Gebietskörperschaften in den betreffenden Ländern als Partner für die Erreichung der Ziele des EIDHR festgelegt werden sollten, indem sie ebenso wie die Organisationen der Zivilgesellschaft ausdrücklich in die Liste der Akteure aufgenommen werden;

8.

ruft in Erinnerung, dass er in den Ländern, zu denen er Kontakte aufgebaut hat, bereits verschiedene Instrumente für die Umsetzung seiner Politik eingerichtet hat; insbesondere durch die Schaffung der drei Arbeitsgruppen „Westbalkan“, „Türkei“ und „Kroatien“ sowie im Rahmen der Veranstaltung einer Konferenzreihe zur Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde ein regelmäßiger politischer Dialog und der Austausch bewährter Verfahrensweisen mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Drittländern ermöglicht;

9.

bevorzugt in Bezug auf das Instrument und dessen Ziele einen längerfristig ausgerichteten strategischen Ansatz. Die vorrangigen Handlungsbereiche haben sich im Laufe jedes Programmplanungszeitraums verändert, so dass eine langfristige Entwicklung und Bewertung des Programms und seiner Initiativen schwierig sind. Eine ausführliche Bewertung und genaue Berichterstattung über die abgeschlossenen Programme helfen bei der Weiterentwicklung der künftigen Programme;

10.

macht darauf aufmerksam, dass eine Straffung der Antragsverfahren für eine Finanzierung über das EIDHR erforderlich ist, und dringt darauf, den konkreten Programmablauf zu vereinfachen, damit weniger organisierte Strukturen davon profitieren und das Instrument umfangreich nutzen und flexibel damit arbeiten können. Da das EIDHR ein Instrument von vergleichsweise geringem Umfang bleibt, muss es selektiv und strategisch eingesetzt werden, um erfolgreich zu sein;

11.

empfiehlt eine (Neu-)Bewertung der Strategie aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und unter Subsidiaritätsgesichtspunkten in Drittländern. Die Verwaltung des EIDHR darf nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand führen, der sie insbesondere für die Projekte, die für die lokalen Akteure charakteristisch sind, zum Hindernis werden lässt. Es sollte eine größtmögliche Flexibilität zugelassen werden, um die Art von Diskriminierung zu vermeiden, die durch schwerfällige Strukturen entstehen würde.

12.

Das Engagement des Ausschusses der Regionen für Demokratie, eine verantwortungsvolle Staats- und Verwaltungsführung, europäische Werte und die Menschenrechte rechtfertigt eine Einbindung des AdR in die Strategie insgesamt. Mit Blick auf die aufgeführten fünf Ziele könnte jedoch in der Mehrjahresprogrammierung für den Zeitraum 2007-2010 ein besonderer Schwerpunkt auf die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Ziel 2 gelegt werden. Der AdR macht ferner auf die Möglichkeit aufmerksam, die Strategie des Ausschusses der Regionen zur Wahlbeobachtung in Ziel 5 einzugliedern, um den Aufbau einer Basisdemokratie und die Entwicklung eines Verantwortungsgefühls für den Demokratieprozess bei der Bevölkerung zu fördern.

13.

weist darauf hin, dass die Unterstützung dieses Ziels zwar vor allem auf Nichtregierungsorganisationen ausgerichtet ist, es jedoch anerkannt werden sollte, dass Menschenrechtsverteidiger und sogar Mitarbeiter des öffentlichen Diensts auf kommunaler Ebene in einigen Ländern und Regionen aufgrund ihrer Stellung und ihrer täglichen Arbeit u.U. gefährdet sein können. Auch für ihre Unterstützung sollte gesorgt werden;

14.

vertritt die Auffassung, dass die partizipative und integrative Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene langfristig der beste Weg zum Aufbau einer auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichteten und gut funktionierenden Demokratie ist, die auf einer verantwortungsvollen Regierungs- und Verwaltungsführung beruht und sich des Vertrauens und der Unterstützung durch die Bürger erfreut;

15.

fordert integrative Demokratiemodelle, z.B. indem die politische Vertretung von Männern und Frauen, gegebenenfalls der indigenen Bevölkerung und der lokalen Minderheiten sichergestellt wird; daneben dürften dem Austausch bewährter Verfahren und der Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Förderung der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen lokale Bevölkerungsminderheiten und Menschen mit Behinderungen sowie Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wesentliche Bedeutung zukommen;

16.

stellt fest, dass als Kernelement einer Good Governance, die auf breiter politischer Vertretung und Partizipation fußt, erkannt werden muss, dass Entscheidungen am besten auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden;

17.

macht darauf aufmerksam, dass die demokratische Rechenschaftspflicht — auf der lokalen und regionalen Ebene beginnend — von wesentlicher Bedeutung für die Sicherstellung von Transparenz bei der Regierungsführung ist und eine wesentliche Rolle für die Korruptionsbekämpfung und die Linderung der Armut spielt;

18.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Entwicklung persönlicher Kontakte auf einer informelleren Ebene und die Suche nach vornehmlich praktischen Lösungen für Alltagsprobleme der Bürger bei der Stärkung der lokalen Zusammenarbeit zwischen divergierenden Interessengruppen eine maßgebliche Rolle spielen;

19.

hält die Zivilgesellschaft, lokale NGO und gemeinschaftsbasierte Organisationen (CSO — community-based organisations) zur Verteidigung von Grundfreiheiten und Menschenrechten sowie lokale Menschenrechtsverteidiger für am besten geeignet, um politische, wirtschaftliche und soziale Rechte auf lokaler Ebene durchzusetzen, wenn ihre Arbeit anerkannt wird und sie diese frei von Bedrohungen, Störungen und Unsicherheit ausüben können; erachtet des Weiteren die lokale Ebene als besonders relevant für die Förderung demokratischer Werte und des politischen Bewusstseins der Bürger, wenn sie die Möglichkeit haben, mit entsprechend befugten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten;

20.

betont den zusätzlichen Nutzen des lokalen Ansatzes in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen, einschließlich der Beilegung von Konflikten. Die positive Wirkung lokal ausgerichteter Initiativen wie die „Städtediplomatie“ durch die Förderung des interkulturellen Dialogs und vertrauensbildende Maßnahmen auf lokaler Ebene vor dem Hintergrund von Konflikten ist besonders hervorzuheben. Daher sollten globale Kampagnen für Demokratie und Menschenrechte noch intensiver gefördert werden, beispielsweise durch einen transnationalen Ansatz, der auch eine deutliche lokale und regionale Perspektive beinhaltet;

21.

verweist darauf, dass der Menschenrechtsdialog zwar meist mit staatlichen Behörden geführt wird, der Themenbereich Demokratie jedoch eindeutig auch von Akteuren der lokalen und regionalen Ebene zu behandeln ist. Ein funktionierendes demokratisches System kann nur durch die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene und durch lokale und regionale Eigenverantwortung geschaffen und aufrechterhalten werden — beide Ebenen tragen in jeder Hinsicht zur Entwicklung dieses Systems bei;

22.

da Menschenrechtsverteidiger der Definition der Vereinten Nationen zufolge Einzelpersonen, Gruppen und Organe der Gesellschaft sind, die allgemein anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen, ist die Rolle der Entscheidungsträger und Aktivisten auf lokaler Ebene klar erkennbar;

23.

macht dringlich auf eine erhebliche Anzahl an Folterfällen in lokalen Gefängnissen und Polizeiwachen aufmerksam. Daher sind intensive Bemühungen um die Durchsetzung nationaler Gesetze und internationaler Verpflichtungen auf der lokalen Ebene erforderlich. Aus diesem Grund sollten lokale Nichtregierungsorganisationen, die das Handeln der Behörden überwachen, sowie Schulungsmaßnahmen zugunsten der Behörden unterstützt werden;

24.

unterstützt die Leitlinie für die Rechte von Kindern und verweist auf die Zuständigkeit der lokalen Gebietskörperschaften für den Bildungsbereich und die Sicherung des Zugangs zu angemessener Bildung und angemessenen Gesundheitsleistungen einschließlich des Rechts auf reproduktive Gesundheit, vor allem für Mädchen;

25.

unterstützt die Mitteilung der Europäischen Kommission „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ (KOM(2008) 55 endg.), in der Kindern eine Sonderstellung in den Außenmaßnahmen der Union zuerkannt wird, und erinnert an die Notwendigkeit, die Stärkung der Belange der Kinder und ihrer Rechte bei allen Außenmaßnahmen der Union zu berücksichtigen („mainstreaming of children's rights“);

26.

begrüßt die bereits bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit Akteuren wie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Internationalen Strafgerichtshof und würde es sehr begrüßen, wenn der Förderung lokaler Demokratie und dem Ausbau der Kapazitäten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften für die Umsetzung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte Aufmerksamkeit gewidmet würde;

27.

unterstreicht das Recht der Kinder, ihrem Alter und Entwicklungsstand gemäß teilzuhaben, Einfluss geltend zu machen und gehört zu werden (gemäß Artikel 12 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen), und zwar insbesondere bei Beschlüssen über lokale Angelegenheiten;

28.

ist aufgrund seiner Erfahrung und seines Einsatzes für die lokale und regionale Demokratie, die Dezentralisierung und Selbstverwaltung in Europa davon überzeugt, dass es für eine aktive weltweite Förderung echter Demokratie und der Menschenrechte entscheidend ist, die Achtung bestehender lokaler und regionaler Zuständigkeiten durch die nationalen und europäischen Behörden zu gewährleisten;

29.

weist darauf hin, dass die Wahlbeobachtung in den vergangenen beiden Jahren zu einem wirksamen Instrument des auswärtigen Handelns des AdR geworden ist. In diesem Zusammenhang würdigt der Ausschuss die Erfahrung und das bereits seit Jahren an den Tag gelegte Engagement des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa (KGRE) auf diesem Gebiet. Der AdR begrüßt, dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sich an den Arbeiten des KGRE zur Förderung und Weiterentwicklung der Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene zu beteiligen;

30.

erachtet die Unterstützung der Wahlbeobachtung als wichtigen Bestandteil der Demokratieentwicklung und hält es für wichtig, besonders auch die Beobachtung von Lokal- und Regionalwahlen in Drittländern in künftigen EU-Wahlbeobachtungsstrategien zu berücksichtigen;

31.

vertritt die Auffassung, dass bei der Beobachtung nationaler Wahlen durch die EU die Folgenabschätzung der Förderung der Demokratie auf der lokalen und regionalen Ebene stärker berücksichtigt werden sollte;

32.

hebt hervor, dass in der künftigen Strategie für den Zeitraum 2010-2013 der möglichen Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei dieser Initiative insbesondere mit Blick auf lokale Wahlen und die europäische Wahlbeobachtungskompetenz in Drittländern Rechnung getragen werden sollte.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/30

—

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Europäischen Union Verantwortung für den Schutz und die Förderung der sprachlichen Vielfalt tragen. Sie befinden sich in einer idealen Position, um mit Einrichtungen, die im Bereich der sprachlichen Bildung tätig sind, eine konstruktive Partnerschaft einzugehen und auf der Grundlage der spezifischen Anforderungen und Bedürfnisse vor Ort Kurse für die allgemeine und berufliche Bildung auszuarbeiten;

—

ist der Auffassung, dass aufgrund der großen Bedeutung, die der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union zukommt, beim Aufbau einer mehrsprachigen Gesellschaft die positiven Auswirkungen der Vielfalt maximiert und die negativen Folgen minimiert werden müssen;

—

jeder EU-Bürger soll seine Muttersprache/n als Zeichen seines kulturellen Hintergrundes pflegen können, sollte jedoch im Rahmen des lebenslangen Lernens zusätzliche aktive und passive Kenntnisse einer gemeinsamen zweiten Sprache sowie eine dritte Sprache als persönliche Adoptivsprache lernen, die er auf der Grundlage der kulturellen Affinitäten oder der gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Mobilitätsanforderungen des Herkunftslandes bzw. der Herkunftsregion frei wählen kann;

—

betont, dass die Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Erreichung des Ziels „Muttersprache plus zwei Fremdsprachen“ die Hauptrolle spielen müssen, insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Bildungspläne;

—

schlägt vor, alle Regionen zur Schaffung eines eigenen lokalen Forums für Mehrsprachigkeit zu bewegen, um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Trends vor Ort zu prüfen und die erforderlichen Initiativen zur Sensibilisierung und Motivation der Bürger für das lebenslange Lernen nach dem Konzept „Muttersprache plus zwei Fremdsprachen“ vorzuschlagen.

Berichterstatter

:

Herr PELLA (IT/EVP), Mitglied des Provinzialrats von Biella und stellvertretender Bürgermeister von Valdengo

1.

würdigt, dass die Europäische Kommission dem Thema Mehrsprachigkeit einen starken Impuls verliehen hat, indem sie Kommissionsmitglied Leonard Orban am 1. Januar 2007 ein eigens dafür vorgesehenes thematisches Ressort an die Hand gegeben hat. Aufgrund der Bedeutung dieses Ressorts und der Herausforderungen, die es birgt, sollte dieser Bereich gestärkt werden, damit die ihm übertragenen Ziele weiterentwickelt und wirkungsvoll erreicht werden können;

2.

bekräftigt den vorrangigen Stellenwert, den die Frage der Mehrsprachigkeit in der europäischen politischen Agenda einnimmt. Diese Priorität berührt übergreifend alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Europa;

3.

begrüßt das von Kommissionsmitglied Orban umrissene Arbeitsprogramm, der die Auffassung vertritt, dass die Mehrsprachigkeit zur einer besseren europäischen Integration und einem umfassenderen interkulturellen Dialog beiträgt.

4.

Aufgrund der großen Bedeutung, die der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union zukommt, müssen beim Aufbau einer mehrsprachigen Gesellschaft die positiven Auswirkungen der Vielfalt maximiert und die negativen Folgen minimiert werden, damit die Vielfalt nicht nur Mittel zum Zweck ist.

5.

verweist auf die Analyse der 2005 eingesetzten hochrangigen Gruppe zum Thema Mehrsprachigkeit und stimmt mit den von ihr ermittelten Maßnahmenschwerpunkten überein, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

6.

verweist auf die im September 2007 durchgeführte Online-Konsultation, bei der im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit folgende Kernpunkte ermittelt wurden:

7.

unterstreicht und begrüßt die Vorschläge, die die auf Anregung der Europäischen Kommission eingesetzte Intellektuellengruppe für Mehrsprachigkeit und interkulturellen Dialog unter dem Vorsitz von Amin Maalouf unterbreitet hat, und bekräftigt insbesondere, dass

8.

bekräftigt, dass die Förderung und der Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu den wichtigsten Prioritäten gehören. Im Rahmen der Europäischen Union ist unter sprachlicher Vielfalt die Kenntnis und der Gebrauch folgender Sprachen zu verstehen:

Die Union und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich in ihren jeweiligen Handlungsbereichen um eine Förderung der sprachlichen Vielfalt;

9.

In der gesamten Europäischen Union tragen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Verantwortung für den Schutz und die Förderung der sprachlichen Vielfalt. Diese Gebietskörperschaften sind überdies für die allgemeine und berufliche Bildung sowie für die Erwachsenenbildung zuständig, sind Teil der Sozialpartnerschaft und koordinieren das Wachstum und die Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene.

10.

In einer auf das lebenslange Lernen ausgerichteten beruflichen Bildung gewinnen Konzepte wie „Wissen“ und „Lernen“ erheblich an Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeitswelt mit ihren vielfältigen Möglichkeiten bessere Fremdsprachenkenntnisse voraussetzt.

11.

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften befinden sich in einer idealen Position, um mit Einrichtungen, die im Bereich der sprachlichen Bildung tätig sind, eine konstruktive Partnerschaft einzugehen und auf der Grundlage der spezifischen Anforderungen und Bedürfnisse vor Ort Kurse für die allgemeine und berufliche Bildung auszuarbeiten.

12.

ist deshalb der Auffassung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, den unterschiedlichen Sprachbedürfnissen vor Ort gerecht zu werden, wobei die (zentral)staatlichen Behörden ihnen jedoch durchaus Unterstützung gewähren können;

13.

ist der Ansicht, dass Europa selbst das Fundament für seinen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt legen muss, indem es die Möglichkeiten maximiert, die mit der Mobilität, der Globalisierung, der europäischen Kultur und dem Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft zusammenhängen.

14.

Ein wichtiges Mittel, um dies zu verwirklichen, ist der Abbau der sprachlichen Schwierigkeiten, mit denen die Länder und die einzelnen Bürger zu kämpfen haben:

15.

In Bezug auf die offene Koordinierungsmethode im Bereich der Mehrsprachigkeit muss die Kommission darauf achten, nicht nur die nationale, sondern auch die lokale und regionale Verwaltungsebene einzubinden, da diese Ebenen oftmals die Hauptverantwortung für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen vor Ort tragen.

16.

hält es in diesem Zusammenhang ferner für erforderlich, der Achtung und der Würde von Minderheitensprachen Aufmerksamkeit zu schenken, die zwar keine Amtssprachen sind, die jedoch ebenso wie die Amtssprachen für die Vielfalt der territorialen Kultur stehen, der in den europäischen Integrationsprogrammen ebenfalls ein Platz eingeräumt werden muss;

17.

erachtet es als wichtig, das Ziel „Muttersprache plus zwei Fremdsprachen“ zum Ziel der europäischen Politik im Bereich der Mehrsprachigkeit zu erklären.

18.

Jeder EU-Bürger soll seine Muttersprache/n als Zeichen seines kulturellen Hintergrundes pflegen können, sollte jedoch im Rahmen des lebenslangen Lernens zusätzliche aktive und passive Kenntnisse einer gemeinsamen zweiten Sprache sowie eine dritte Sprache als persönliche Adoptivsprache lernen, die er auf der Grundlage der kulturellen Affinitäten oder der gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Mobilitätsanforderungen des Herkunftslandes bzw. der Herkunftsregion frei wählen kann.

19.

ist der Auffassung, dass die Adoptivsprache nicht nur eine der Amtssprachen der EU, sondern auch eine der europäischen Minderheitensprachen und insbesondere eine der außereuropäischen Sprachen sein kann, die kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Möglichkeiten bieten, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas von Bedeutung sind;

20.

schlägt die folgenden prioritären Schlüsselbotschaften vor, die in der europäischen Politik im Bereich der Mehrsprachigkeit berücksichtigt und in praktische Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um die Bürger motivieren, die Vielfalt erhalten und die einzelnen regionalen Gebietskörperschaften bei der Wahl der Bildungswege in den Vordergrund rücken zu können.

21.

Die Rolle der territorialen Gebietskörperschaften ist von wesentlicher Bedeutung, nicht nur weil viele von ihnen über politische und administrative Zuständigkeiten im Bildungsbereich verfügen, sondern weil sie den Stand der Mehrsprachigkeit unter den Bürgern und deren Entwicklung im Zuge der Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und Programme der Gemeinschaft besser verfolgen können. Gerade auf der lokalen und regionalen Ebene können die erworbenen Kompetenzen und die durchgeführten Maßnahmen bewertet und auf dieser Grundlage starke Impulse für die politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene geliefert werden.

22.

Im Hinblick auf die Erreichung des Ziels „Muttersprache plus zwei Fremdsprachen“ müssen die Gebietskörperschaften jedoch die Hauptrolle spielen, insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Bildungspläne.

23.

Die historischen, kulturellen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe können in ein- und demselben Land von Region zu Region durchaus variieren.

24.

Die territoriale Vielfalt muss gefördert werden, mit anderen Worten müssen die Regionen aufgefordert werden, auf der Grundlage von Untersuchungen, Studien und Umfragen der Kommunen und Regionen zur kulturellen Tradition, zum Bürgerwillen sowie zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und Perspektiven der Region Sprachunterricht anzubieten.

25.

Auf diese Weise könnte geprüft werden, ob die bestehenden Bildungsprogramme mit den Erfordernissen vor Ort übereinstimmen, wobei mit Hilfe des flexiblen Instruments der lokalen und regionalen Selbstverwaltung Bildungsinitiativen, die nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben, geändert werden könnten.

26.

Die Adoptivsprache sollte frei gewählt werden können. In Mitgliedstaaten mit mehr als einer offiziellen EU-Amtssprache sollte auch das Erlernen der anderen Sprache(n) gefördert werden.

27.

ist der Auffassung, dass die Politik im Bereich der Mehrsprachigkeit auch einen wichtigen externen Aspekt umfassen muss. Die Förderung der europäischen Sprachen außerhalb der Europäischen Union ist sowohl von kulturellem als auch von wirtschaftlichem Interesse. Gleichwohl muss sich die Union Sprachen aus Drittländern öffnen (so beispielsweise dem Chinesischen, Arabischen, Russischen, den indischen Sprachen usw.).

28.

Es wird folglich vorgeschlagen, alle Regionen zur Schaffung eines eigenen lokalen Forums für Mehrsprachigkeit zu bewegen, um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Trends vor Ort zu prüfen und die erforderlichen Initiativen zur Sensibilisierung und Motivation der Bürger für das lebenslange Lernen nach dem Konzept „Muttersprache plus zwei Fremdsprachen“ vorzuschlagen.

29.

Darüber hinaus müssen Programme zur Integration von Migranten und zur Aufwertung der Minderheitensprachen verstärkt gefördert werden. Das Erlernen der Sprachen, die die Migranten und ihre Kinder zur vollen Entwicklung ihres Potenzials in der europäischen Gesellschaft benötigen, muss gefördert und erleichtert werden. Gleichzeitig ist das Recht der Migranten auf die Pflege ihrer Herkunftssprache in vollem Umfang zu gewährleisten. Die Sprachen, die Migranten erlernen und erwerben sollten, sind die offizielle EU-Amtssprache des Landes, in dem sie leben, sowie die gegebenenfalls weiteren verfassungsmäßig anerkannten Sprachen des jeweiligen Gebietes oder der Region, und zwar im Einklang mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

30.

Kurzum müssen Schulen von den lokalen, regionalen und nationalen Einrichtungen dazu bewegt werden, eine große Bandbreite an Sprachen in ihre Lehrpläne aufzunehmen. Die Bildungssysteme sollten eine große Bandbreite an Sprachen berücksichtigen, die auf der Grundlage der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse vor Ort ermittelt werden.

31.

ist der Auffassung, dass Sprachkenntnisse zu sehr wichtigen Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren gehören. Untersuchungen haben ergeben, dass europäische Unternehmen aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen Aufträge verlieren;

32.

fordert folglich die Kommission auf, ihre Anstrengungen in diesem Bereich fortzuführen.

33.

Es ist daran zu erinnern, dass kleine Sprachen und Sprachen, die von einer Minderheit gesprochen werden, zur Stärkung des Grundwerts der europäischen Kultur — der Vielfalt — beitragen und daher bei dieser Vorgehensweise nicht nur nicht zu kurz kommen dürfen, sondern auch besonders geschützt werden müssen.

34.

Die Sprache darf aufgrund der Bezeichnung „Minderheitensprache“ oder „kleine Sprache“ nicht benachteiligt werden.

35.

Vor diesem Hintergrund sollten Debatten auf den Weg gebracht werden, um angemessenere Bezeichnungen zu finden, die den tatsächlichen Gegebenheiten besser entsprechen.

36.

Deshalb ist es wichtig, die offizielle Anerkennung dieser Minderheitensprachen weiter voranzubringen, die stark in Europa verwurzelte Traditionen und Kulturen verkörpern.

37.

Die institutionelle Anerkennung der Minderheitensprachen auf europäischer Ebene sollte ermöglicht werden, was wiederum die EU dazu bewegen sollte, die eigenen Dokumente in mehr als die derzeitigen 23 Sprachen zu übersetzen und so den direkten Kontakt zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern zu fördern.

38.

Die offizielle Anerkennung auf europäischer Ebene und die Förderung der territorialen Vielfalt wird eine stärkere gesellschaftliche Integration ermöglichen.

39.

Der Ausschuss begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2005, in denen der Gebrauch von anderen Sprachen als den Amtssprachen, die unter die Verordnung Nr. 1/1958 fallen, in den Organen und Einrichtungen der EU ermöglicht wird.

40.

Auch Sprachen, die weder auf europäischer noch auf lokaler oder regionaler Ebene als offizielle Sprachen anerkannt sind, müssen des ungeachtet weiterhin Gegenstand von Programmen zum Schutz ihrer Identität sein.

41.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Bürger beim Prozess des lebenslangen Lernens am besten unterstützt werden kann.

42.

Es ist zwar relativ einfach, den Sprachunterricht an Schulen in die richtigen Bahnen zu lenken und die Jugendlichen entsprechend zu begleiten, so dass sie die heute an der Schule erworbenen interkulturellen und sprachlichen Fähigkeiten auch in Zukunft nicht verlieren. Problematischer wird es jedoch im Hinblick auf Generationen, die bereits seit langem an keinen Bildungsprogrammen mehr teilnehmen und niemals einen mehrsprachigen Bildungsweg beschritten haben. Wichtig ist auch, den Sprachunterricht für die ältere Generation sicherzustellen, in der viele Menschen weder privat noch beruflich mit Fremdsprachen in Kontakt gekommen sind. Dies würde ihre Kommunikationsmöglichkeiten im Alter verbessern und dazu führen, dass sie die Unionsbürgerschaft umfassender und aktiver wahrnehmen.

43.

Deshalb müssen Lernmechanismen gefördert werden, die nicht nur finanziell erschwinglich sind (oftmals sind die hohen Sprachkursgebühren ein Hindernis für die Teilnahme älterer Menschen), sondern auch ein passives Lernen ermöglichen, damit dem Risiko, dass Menschen, die Mobilitätsprobleme haben oder zeitlich sehr eingeschränkt sind, keinen Zugang finden, vorgebeugt werden kann.

44.

Von grundlegender Bedeutung ist ferner, dass man sich bemühen muss, eine Fremdsprache so korrekt wie möglich zu lernen, insbesondere mit Blick auf die immer größere Zahl an Migranten.

45.

Es muss hervorgehoben werden, dass es auch leichtere Lernmethoden gibt, die es den Bürgern ermöglichen, einfache Sprachkenntnisse zu erwerben, um sich ausdrücken und verstehen zu können. Solche Lernmethoden sollten von den staatlichen, regionalen und lokalen Bildungsinstitutionen gefördert und von der EU finanziert werden, um die Lernmöglichkeiten zu verbreiten und die Kluft zwischen den Generationen im Hinblick auf die sprachliche Ausbildung zu schließen.

46.

Folglich sollte ein Schwerpunkt auf alternative Formen des Lernens mittels stärkerer Nutzung multimedialer Lernprogramme gelegt und Fernsehsendungen in der Originalsprache mit Untertiteln gefördert werden (Fernsehprogramme, Kino, Filme, Nachrichten). Auch sollte verstärkt auf computergestützte Sprachkurse und Online-Übersetzungsprogramme gesetzt werden. Eine Art lebenslanges Selbststudium also.

47.

Bei Kindern und Jugendlichen ist es hingegen erforderlich, frühzeitig das Interesse an Sprachen zu wecken. Das Erlernen einer zweiten Sprache sollte so früh wie möglich beginnen, damit sich die Kinder an den Klang der Fremdsprache gewöhnen können, weil dadurch bessere Voraussetzungen für einen schnelleren und vielseitigeren Spracherwerb geschaffen werden.

48.

Die Fortschritte beim Erwerb von Sprachen in der Grundschule und an den Sekundarschulen sollten ausgebaut werden. In der Grundschule sollte die Fähigkeit, sich in einer Fremdsprache zu unterhalten, ausgebaut werden. An Sekundarschulen sollten die Schüler hingegen eine zweite Fremdsprache erlernen.

49.

Im Rahmen der Hochschulbildung sollte die Möglichkeit zur Perfektionierung oder Erweiterung der bereits erworbenen Sprachkenntnisse bestehen, auch durch den Ausbau der Programme Erasmus und Sokrates.

50.

Die Hochschulen sollten ihre Türen jedoch nicht nur für „ältere“ Lernende öffnen, die ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern wollen, sondern auch für Unternehmen, die dabei unterstützt und ermutigt werden müssen, ihren Mitarbeitern und ihrem Führungspersonal das Erlernen neuer „Handelssprachen“ zu ermöglichen. Dabei sollten Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen gefördert werden.

51.

Darüber hinaus sind Übersetzungs- und Dolmetschkurse zu konzipieren, an denen sich nicht nur die Institutionen beteiligen (angefangen bei den Bürgern über die Regionen bis hin zum Europäischen Parlament — die Förderung und Auszeichnung von Städten, die ihre eigene Internetseite und ihre Informationsbroschüren in mehreren Sprachen anbieten können, ist ein guter Anreiz für die institutionelle Mehrsprachigkeit auf lokaler Ebene), sondern auch Akteure, die mit der breiten Öffentlichkeit Kontakt haben.

52.

Die Mehrsprachigkeit kann nicht nur im Rahmen der schulischen und beruflichen Bildung, sondern auch mithilfe von Spiel- und Freizeitaktivitäten gefördert werden.

53.

Durch das Erlernen mehrerer Sprachen mithilfe der Kultur oder des Sports beispielsweise kann das Bewusstsein weiter Bevölkerungsteile, von den Kindern bis hin zu den Erwachsenen, für dieses Problem geschärft werden.

54.

Des Weiteren ist der Markt für Musiksongs bereits an sich global ausgerichtet und mehrsprachig. Positiv wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise die Förderung von Veranstaltungen wie eines europäischen Tages der offenen Tür, der der Musik gewidmet ist und Musiktexte in den Mittelpunkt stellt.

55.

Die Verbreitung literarischer Werke in zweisprachiger Ausgabe (Original und Übersetzung) im Rahmen des Programms für literarische Übersetzungen sollte gefördert werden und nicht nur der Initiative der einzelnen Verlagshäuser überlassen bleiben, sondern vielmehr auch durch öffentliche Partnerschaften unterstützt werden, um die lokalen und regionalen Verwaltungen zur Unterstützung privater mehrsprachiger Initiativen zu ermutigen.

56.

zweifelt nicht an der Notwendigkeit der „institutionellen“ Mehrsprachigkeit innerhalb der EU. Daher muss in den Institutionen der EU unverzüglich zumindest die passive Verdolmetschung aus den Amtssprachen der Europäischen Union sichergestellt werden, damit Teilnehmer von Diskussionen ihre Gedanken in ihrer Muttersprache darlegen können.

57.

ist der Überzeugung, dass Erhaltung der kulturellen Vielfalt bedeutet, eine formelle oder informelle Übersetzung in alle europäischen Amtssprachen zu gewährleisten. Bei der Förderung der Mehrsprachigkeit ist es unbedingt notwendig, dass bei sämtlichen informellen Treffen die bilaterale Kommunikation in den Sprachen der Gesprächspartner stattfindet.

58.

Bei allen formellen Treffen müssen die Arbeits- und die offiziellen Dokumente in alle Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt werden. Da jeder Mitgliedstaaten als ein Glied in der Kette der Europäischen Union anerkannt wird, muss die EU im Gegenzug allen die vollständige Teilhabe ermöglichen und allen Mitgliedstaaten im Einklang mit deren verfassungsrechtlichen Bestimmungen diejenigen Dokumente zur Verfügung stellen, die eine aktive Wahrnehmung der Unionsbürgerschaft ermöglichen.

59.

Die Mehrsprachigkeit darf nicht auf die Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mobilität innerhalb der EU beschränkt werden, sondern muss es der europäischen Gesellschaft auch ermöglichen, sich den Märkten und Kulturen außerhalb der EU zu öffnen.

60.

Dies ist auch angesichts der derzeitigen Trends wichtig, die die EU zu immer engeren Wirtschafts- und Kulturbeziehungen z.B. mit China, Russland oder Japan veranlassen.

61.

Eine größere externe Wettbewerbsfähigkeit der EU setzt somit auch ein besseres Angebot an außereuropäischen Sprachen im Rahmen der schulischen und beruflichen Bildung voraus.

62.

Die Adoptivsprache sollte unter allen Sprachen, die in den Beziehungen mit den EU-Mitgliedstaaten verwendet werden, ausgewählt werden können, wobei den Sprachen nichteuropäischer Schwellenländer und den kulturellen Besonderheiten der Länder, zu denen die EU ihre Handelsbeziehungen ausbaut, besondere Beachtung gilt.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/36

—

verweist auf Präsident Barrosos grundsätzlich befürwortende Reaktion auf das Ersuchen der Europäischen Vereinigung der Mandatsträger in Berggebieten um ein Grünbuch zu einer „europäischen Politik zur Unterstützung der Berggebiete“ während des strukturierten Dialogs im Rahmen der Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 7. Dezember 2006;

—

bemerkt, dass es sich bei den Berggebieten einerseits um Gebiete mit anhaltenden natur- und geographisch bedingten Nachteilen, andererseits aber auch um Regionen handelt, die sowohl durch ihre natürlichen Gegebenheiten als auch mit Blick auf Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen klare Stärken aufweisen;

—

fordert die Europäische Union auf, eine echte europäische integrierte Politik zugunsten aller Berggebiete unter Achtung ihrer Unterschiedlichkeit auf den Weg zu bringen;

—

würde die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei einer aktiven Entwicklung allgemeiner Ziele der überarbeiteten Strategien von Lissabon und Göteborg in einem europäischen Aktionsplan zur Wettbewerbsfähigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung der Bergregionen unterstützen;

—

ersucht die Europäische Kommission, sich der folgenden drei Schwerpunktthemen anzunehmen:

Berichterstatter

:

Herr DURNWALDER (IT/EVP), Mitglied des Regionalrats und Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen

1.

verweist auf Präsident Barrosos grundsätzlich befürwortende Reaktion auf das Ersuchen der Europäischen Vereinigung der Mandatsträger in Berggebieten um ein Grünbuch zu einer „europäischen Politik zur Unterstützung der Berggebiete“ während des strukturierten Dialogs im Rahmen der Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 7. Dezember 2006;

2.

betont, dass der Vertrag von Lissabon bei der Festlegung des Ziels des territorialen Zusammenhalts (Artikel 158) die Notwendigkeit anerkennt, den Berggebieten neben anderen Regionen mit anhaltenden natur- und geographisch bedingten Nachteilen besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

3.

betont, welche Bedeutung die Berge aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen, ihrer kulturellen Ressourcen wie der sprachlichen Vielfalt und des Wissens sowie ihrer wirtschaftlichen Ressourcen wie der Landwirtschaft, der Industrie und des Tourismus für das Leben und die Tätigkeit der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union haben;

4.

stellt fest, dass es in 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berggebiete gibt, dass die Berggebiete 35,69 % des europäischen Grundgebietes ausmachen und dort 17,73 % der europäischen Bevölkerung leben (1);

5.

macht darauf aufmerksam, dass Berggebiete 26 % des Festlandes der Erde ausmachen, dass 10 % der Weltbevölkerung Bewohner von Berggebieten sind, und dass Berggebiete ein entscheidendes Element für die nachhaltige Entwicklung des Planeten darstellen, wie es auch in Kapitel 13 der Agenda 21 von Rio anerkannt wird;

6.

hält fest, dass die Zugänglichkeit der Berggebiete von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes und des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist;

7.

hebt hervor, dass die Vielfalt der Berggebiete noch größer wird, wenn man die zusammenhängenden Gebirge als überregionale, grenzüberschreitende oder länderübergreifende Räume betrachtet, die Berggebiete, Täler, Bergfußregionen sowie städtische und ländliche Gebiete umfassen;

8.

bekräftigt, dass der Lebensraum der Berge sich durch eine große Biodiversität auszeichnet und deshalb eine besonders hohe Anfälligkeit und Empfindlichkeit gegenüber dem Klimawandel aufweist, für den er ein echtes Frühwarnsystem darstellt;

9.

unterstreicht, dass Berggebiete aufgrund ihrer anhaltenden naturbedingten Nachteile für die nachhaltige Entwicklung immer schon eine Vorreiterrolle für mögliche Neuerungen innehatten;

10.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Erfahrungen hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung der Berggebiete vorweisen können;

11.

verweist auf die Anstrengungen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, den Bergregionen durch Stellungnahmen und Studien in der europäischen Politik mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

12.

stellt fest, dass es bis zum heutigen Tag keine europäische Politik oder integrierte Gemeinschaftsstrategie zugunsten der Berggebiete gibt, wie es bei den maritimen Regionen oder den städtischen Gebieten der Fall ist;

13.

erklärt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Berggebiete großen Wert auf ihre Autonomie und auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips unter Einhaltung eines „Bottom-up“-Ansatzes in der europäischen Regierungsstruktur legen;

14.

bemerkt, dass es sich bei den Berggebieten einerseits um Gebiete mit anhaltenden natur- und geographisch bedingten Nachteilen, andererseits aber auch um Regionen handelt, die sowohl durch ihre natürlichen Gegebenheiten als auch mit Blick auf Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen klare Stärken aufweisen;

15.

betont die Notwendigkeit, die europäischen Politiken in einer integrierten Strategie zur nachhaltigen Entwicklung zu bündeln, die der Vielfalt der Berggebiete gerecht wird;

16.

unterstreicht die Vordringlichkeit eines ausgewogenen und gerechten Vorgehens der EU zugunsten einer dauerhaften Valorisierung der Unterschiedlichkeit der Regionen Europas: städtische Regionen, Küstengebiete, dünn besiedelte Räume und Bergregionen;

17.

erinnert an die Wichtigkeit der Rolle und der Arbeit der Bergbewohner bei der Landschaftsbildung und dem Erhalt eines ökologischen Gleichgewichtes in den Bergen;

18.

unterstützt die Maßnahmen der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Netze, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bewährte Praktiken im Sinne der überarbeiteten Ziele von Lissabon und Göteborg austauschen;

19.

hebt hervor, wie wichtig die Lissabon-Strategie und die kohäsionspolitischen Leitlinien 2007-2013 als Antrieb der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit Europas sowohl für die Bergregionen als auch für die anderen Gebiete sind;

20.

erinnert an die zentrale Bedeutung der grenzübergreifenden und transnationalen Dimension der europäischen Politiken bei der europäischen Integration;

21.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Politik und Verwaltung Europas dem Alltagsleben der Bürger anzunähern;

22.

betont den zusätzlichen Nutzen eines europäischen Ansatzes, der die Bergmassive (Alpen, Pyrenäen, Karpaten, iberische Gebirge, Balkan, die Berge im Mittelmeerraum einschließlich der Berge auf Inseln und in Nord- und Mitteleuropa usw.) in ihrer grenzübergreifenden und transnationalen Dimension erfasst;

23.

hebt das hohe Potenzial der Bergregionen hinsichtlich ihrer natürlichen und kulturellen Ressourcen hervor;

24.

verweist auf die hohe Zahl der einzelstaatlichen und regionalen integrierten Bergpolitiken;

25.

berücksichtigt die Arbeit der Alpenkonvention und das Inkrafttreten der Karpatenkonvention;

26.

honoriert die Arbeit der Euregios und der Arbeitsgemeinschaften als Vermittler und treibende Kräfte in den Grenzgebieten;

27.

hofft auf eine echte europäische integrierte Strategie zugunsten der Bergregionen, damit die Fortschritte, die mit dem in Vorbereitung befindlichen Grünbuch zur territorialen Kohäsion erwartet werden, sektorübergreifend erreicht werden können;

28.

hebt hervor, dass eine europäische Bergpolitik viele politische Bereiche betreffen würde, die bereits teilweise durch europäische Vorschriften geregelt sind, aber bisher nie in einem integrierten Ansatz koordiniert wurden;

29.

zählt im Folgenden wichtige Politikbereiche auf, die eine aktive Bergpolitik abdecken muss:

30.

fordert die Europäische Union auf, eine echte europäische integrierte Politik zugunsten aller Berggebiete unter Achtung ihrer Unterschiedlichkeit auf den Weg zu bringen;

31.

würde die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei einer aktiven Entwicklung allgemeiner Ziele der überarbeiteten Strategien von Lissabon und Göteborg in einem europäischen Aktionsplan zur Wettbewerbsfähigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung der Bergregionen unterstützen;

32.

rät den Institutionen der EU, in ihren Bemühungen um eine „bessere Rechtsetzung“ die Besonderheiten der jeweiligen Gebiete zu berücksichtigen;

33.

fordert die Europäische Kommission auf, den positiven und vielfältigen Beitrag, den die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der nachhaltigen Entwicklung der Berggebiete leisten können, anzuerkennen und in der neuen europäischen Bergpolitik auch zu berücksichtigen;

34.

ersucht die Europäische Kommission, sich der folgenden drei Schwerpunktthemen anzunehmen:

35.

empfiehlt der Europäischen Kommission, die Berggebiete zu Modellgebieten für Innovation, Wissensgesellschaft und nachhaltige Entwicklung zu machen;

36.

hofft, dass der weitere Weg der Berggebiete von der aus ihren Traditionen erwachsenden Innovation bestimmt wird und dass die Wettbewerbsfähigkeit ihrer KMU verbessert werden kann;

37.

rät der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der EU, die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Gebiete hinsichtlich Beschäftigung und Ausbildung zu berücksichtigen;

38.

empfiehlt der Europäischen Kommission, auf Grundlage der Erfahrungen mit Naturschutzgebieten eine integrierte Bewirtschaftung von isolierten Hoch- und Mittelgebirgsregionen zu entwickeln, mit der es gelingt, die Politik zum Schutz der natürlichen Ressourcen — insbesondere mithilfe der Instrumente des Netzes „Natura 2000“ — mit den Strategien für eine Valorisierung und ausgewogene Entwicklung der Berggebiete in Einklang zu bringen;

39.

empfiehlt der Europäischen Union, im Rahmen des europäischen Zivilschutzes die territorialen Besonderheiten und die Tatsache zu berücksichtigen, dass es in den Bergen erhebliche natürliche Risiken und Schwierigkeiten ganz anderer Art gibt und sich demzufolge auch die entsprechenden Techniken für Einsätze des Katastrophenschutzes und der Bergwacht deutlich unterscheiden;

40.

schlägt vor, im Rahmen der GAP-Reform die strategische Rolle der Landwirtschaft, der Weidewirtschaft und des Weinbaus bei der Erhaltung der Landschaft, der Qualität des Wassers und der Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel mit hohem Widererkennungseffekt des Herkunftsortes zu berücksichtigen. So eine neue, stärker territorial ausgerichtete Agrarpolitik würde die Erzeugung hochwertiger Produkte in kleinen Mengen begünstigen. Diese sind integraler Bestandteil der europäischen Landwirtschaft und ökologisch von größter Bedeutung;

41.

fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, und den Rat der EU auf, ein ausgewogenes Gesamtpaket an Maßnahmen anzubieten, die geeignet sind das Auslaufen der Milchquotenregelung, insbesondere in Berg- und Mittelgebirgsregionen, zu begleiten. Die Maßnahmen sind zu finanzieren aus Mitteln der nicht mehr genutzten Marktordnungsmaßnahmen, nicht aber zu Lasten der Direktzahlungen. Um die Landwirtschaft, eine extensive Viehzucht und die Milchproduktion in den Bergen und Mittelgebirgsregionen erhalten zu können, ist weiterhin ein wirtschaftlicherer Ansatz in der zweiten Säule zu entwickeln, u.a. um Absatzmärkte zu schaffen, und damit landwirtschaftliche Betriebe mit deutlichen positiven Auswirkungen für Natur und Umwelt in Gebieten mit natur- und geographisch bedingten Nachteilen zu unterstützen;

42.

ersucht die EU-Institutionen, im Rahmen ihrer eigenen Politik zu berücksichtigen, welch große strategische Bedeutung die Bergwälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung angesichts ihrer höchst wichtigen Schutzfunktion für ihre Umgebung und insbesondere für die dort befindlichen Ansiedlungen sowie auch mit Blick auf ihren Beitrag zur Erhaltung der Ressourcen und der biologischen Vielfalt haben, wenn es darum geht, dem Klimawandel entgegenzuwirken, die Qualität der Luft, des Wassers und der Landschaft zu erhalten und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Berggebiete zu fördern;

43.

ist der Ansicht, dass die Nutzung der Forstwirtschaft in Europa hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt, sowohl hinsichtlich ihrer ökologischen Bedeutung als auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Produkte (Energie, Bauwesen, Rohstoffe);

44.

ersucht die EU-Institutionen, in ihre Analyse der europäischen Gebiete die energiebezogenen Aspekte und die Produktionskapazitäten der Berggebiete im Bereich erneuerbare Energien (Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie, Biomasse und Holz) und Passivbauweise aufzunehmen;

45.

ersucht die EU-Institutionen, die öffentlichen nationalen und regionalen Banken sowie den Europäischen CO2-Fonds oder BlueNext, den positiven Einfluss der Berge auf die Umwelt (Wälder, Bergwiesen und -weiden) in Bezug auf Kohlendioxidsenken anzuerkennen, die finanziell über Zertifizierungs- oder Kohlenstoffkreditsysteme berücksichtigt werden könnten;

46.

ruft in Erinnerung, dass die TEN Energie, Verkehr und IKT eine echte territoriale Dimension beinhalten und so die geographischen, umwelt- und bevölkerungsrelevanten Gegebenheiten der betroffenen Regionen berücksichtigen müssen, um echte europäische Netze zu werden, die Verkehr und Kommunikation in europäischem Maßstab ermöglichen und von der lokalen Bevölkerung getragen werden;

47.

schlägt vor, in den Überlegungen zu einer europäischen nachhaltigen städtischen Mobilitätsstrategie auch die Versuche der Berggemeinden mit integrierten und nachhaltigen Nahverkehrsstrategien zu berücksichtigen;

48.

unterstreicht die Notwendigkeit einer dauerhaften Vernetzung der Bergbevölkerung und der dicht besiedelten Gebiete, um die überarbeiteten europäischen Wachstums- und Beschäftigungsziele zu erreichen;

49.

fordert, dass die Europäische Kommission alles daran setzt, die „digitale Kluft“ zu verringern und allen europäischen Bürgern in allen Gebieten einen terrestrischen oder kabellosen Breitband- bzw. Höchstgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen, insbesondere im Rahmen der europäischen Initiative i2010 zur digitalen Integration;

50.

empfiehlt, dass die Außen- und Nachbarschaftspolitik hinsichtlich einer Reihe internationaler geopolitischer Aspekte um die Dimension der Berggebiete erweitert wird; darunter fallen Wasser und natürliche Ressourcen, Respekt für die kulturelle Vielfalt und Bildung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Migrationsbewegungen;

51.

rät der Europäischen Kommission, ihre Kommunikationsstrategie stärker an den kleinen Gebietseinheiten auszurichten, um eine größere Nähe zum Alltag der europäischen Bürger zu gewährleisten;

52.

empfiehlt, zur Stärkung der Demokratie in Europa die territoriale Dimension mehr in die europäischen Politiken einzubeziehen und stärker im gemeinschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess und in der Komitologie zu berücksichtigen;

53.

schlägt dem Europäischen Parlament vor, die budgetären Auswirkungen der Maßnahmen der Europäischen Union für die einzelnen Berggebiete zu beziffern;

54.

empfiehlt, dass die Kohäsionspolitik partnerschaftlich auf Ebene der Berggebiete koordiniert wird, um eine Zersplitterung zu vermeiden und die strategische Dimension der Strukturmaßnahmen zu verbessern;

55.

schlägt vor, dass die operativen Planungen der anderen Gemeinschaftspolitiken mit territorialen Auswirkungen ebenfalls auf der — angemessenen — Ebene der Berggebiete abgestimmt werden, um stützende, integrierte und partnerschaftliche Strategien zu definieren;

56.

unterstützt das Vorgehen des für die Raumplanung zuständigen Ministerrats, im Rahmen des Aktionsplans zur territorialen Agenda die Auswirkungen des Klimawandels in den Bergen zu untersuchen und fordert die Europäische Kommission auf, diese Frage in ihre Arbeiten und Rechtssetzungsvorschläge aufzunehmen;

57.

unterstützt die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik in der europäischen Strategie zu den Berggebieten sowie die Weg weisende Rolle, die dem Ziel der Kohäsionspolitik und den Interreg-Programmen zukommt;

58.

fordert die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente auf, in den Verfahren zur Annahme der Regulierung des EVTZ die große Bedeutung eines gemeinschaftlichen Rechtsinstruments zugunsten der territorialen Kooperation für die Berggebiete zu berücksichtigen;

59.

erinnert an die Notwendigkeit, bei der Wettbewerbs- und der Binnenmarktpolitik die zentrale Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, der öffentlichen-privaten Partnerschaften in der Wirtschaft der Berggebiete und das Auffangen der ständigen wirtschaftlichen und sozialen Mehrkosten in diesen Regionen mit anhaltenden naturbedingten Nachteilen zu berücksichtigen, um einen Wegzug der Bevölkerung zu vermeiden, aber auch, um die örtlichen Trümpfe bestmöglich nutzen zu können;

60.

fordert die Europäische Kommission auf, alle von der Alpen- und Karpatenkonvention betroffenen Interessenträger und Beobachter zu konsultieren, um die Art des Regierens zu untersuchen und die diesbezüglichen Ziele zu bewerten und um zu entscheiden, ob auf dieser Grundlage die Ratifikation der Protokolle der Alpenkonvention und die Unterzeichnung und Ratifikation der Protokolle der Karpatenkonvention erfolgen sollte, und — wenn dies der Fall ist — um eine Vorreiterrolle bei diesen transnationalen Konventionen zu übernehmen;

61.

schlägt vor, dass den Bergen ein europäisches Jahr gewidmet wird und dass gemäß der Konferenz von 2002 die Kommission alle zwei Jahre eine europäische Konferenz der Berggebiete unter Beteiligung des Ausschusses der Regionen ausrichtet;

62.

fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, während der den Ernennungen vorhergehenden Anhörungen die Kompetenz für die Berggebiete ausdrücklich einem einzigen Kommissionsmitglied zu übertragen, damit dieses neben seinen anderen Kompetenzen die territorialen übergreifenden Maßnahmen aller Kommissionsmitglieder koordiniert;

63.

ersucht die Europäische Kommission, in einem Grünbuch Vorschläge zur Zukunft der europäischen Politik zugunsten der Berggebiete vorzulegen, als Voraussetzung für eine integrierte und partnerschaftliche europäische Berggebietsstrategie, die von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der Akteure aus dem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich und unter Einbindung der nationalen und europäischen Verbände zur Vertretung der Berggebietskörperschaften geleitet wird.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/41

—

hält es für wesentlich, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu verstärken und sie in einen ständigen Dialog einzubinden, mit dem Ziel, eine demokratische Debatte im Geiste der Zuversicht und Solidarität mit ihnen einzuleiten, um den Europagedanken zu fördern und die Stärkung des Gefühls der Teilhabe an einer aktiven Unionsbürgerschaft zu erleichtern;

—

verweist nachdrücklich auf die gemeinsame Verantwortung der Mandatsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die europäische Dimension in ihr Handeln zu integrieren; fordert folglich die Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Fragen der Kommunikation anzuregen, damit ihren Mitbürgerinnen und -bürgern mehr Wissen über Europa vermittelt und klare und objektive Informationen über die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen gegeben werden;

—

begrüßt die neue „Debatte Europa“-Phase von Plan D, in der der lokale Ansatz beibehalten und ein zusätzliches Instrument bereitgestellt wird, mit dem im Anschluss an die Europawahlen und im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die Bürger erreicht, einbezogen und partnerschaftlich aktiv werden können;

—

begrüßt den Beschluss der Kommission, in Zusammenhang mit Plan D für eine neue Reihe Projekte eine Finanzierungsbeteiligung vorzusehen; unterstützt den Schwerpunkt auf dezentralen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Projekte; zeigt sich sehr darüber erfreut, dass bei diesen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Einbeziehung der AdR-Mitglieder und der Dialog mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern zu den obersten Zielen gehört; fordert die Kommission jedoch auf sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei solchen Ausschreibungen selbst Vorschläge einreichen können;

—

schlägt vor, dass die Europa-Häuser nicht nur den Hauptstädten der Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, sondern nach einem verbindlichen Lastenheft auch auf Initiative der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Städte geschaffen werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, „die Präsenz vor Ort noch weiter zu verstärken“ und Debatten mit den Vertretungen der Kommission und der für 2009 geplanten zweiten Generation von Europe-Direct-Zentren auch außerhalb der europäischen Hauptstädte zu fördern;

—

ist bereit, an den Initiativen der anderen Institutionen, unter anderem an dem Bürgergipfel, der vom jeweiligen EU-Ratsvorsitz veranstaltet werden könnte, aktiv mitzuwirken und teilzunehmen.

Berichterstatterin

:

Claude DU GRANRUT (FR/EVP), Mitglied des Regionalrates der Picardie

1.

unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates eine neue Strategie der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu entwickeln, die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten stärker einzubeziehen und die Bedeutung der auf regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Aktionen anzuerkennen;

2.

hält es für wesentlich, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu verstärken und sie in einen ständigen Dialog einzubinden, mit dem Ziel, eine demokratische Debatte im Geiste der Zuversicht und Solidarität mit ihnen einzuleiten, um den Europagedanken zu fördern und die Stärkung des Gefühls der Teilhabe an einer aktiven Unionsbürgerschaft zu erleichtern;

3.

bekräftigt seine Überzeugung, dass es notwendig ist, durch einen dezentralisierten Dialog die Überlegungen zu den gemeinsamen Werten, dem während des Integrationsprozesses erworbenen gemeinsamen Besitzstand, den Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie zu den Zielen für die künftige Europäische Union zu fördern, auch mit dem Ziel, das Wissen der Unionsbürger über Europa zu mehren;

4.

verweist nachdrücklich auf die gemeinsame Verantwortung der Mandatsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die europäische Dimension in ihr Handeln zu integrieren; fordert folglich die Partnerschaft zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Fragen der Kommunikation anzuregen, damit ihren Mitbürgerinnen und -bürgern mehr Wissen über Europa vermittelt und klare und objektive Informationen über die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen gegeben werden;

5.

ersucht die Europäische Kommission daher, den Bürgerinnen und Bürgern wirkliche Partizipationsinstrumente zur Verfügung zu stellen; unterstreicht diesbezüglich die Rolle der Massenkommunikationsmittel und insbesondere des Internets als Nachbarschaftsinstrument und grundlegendes Kommunikationswerkzeug, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

6.

begrüßt den Willen der Europäischen Kommission, das Prinzip der Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten zu verstärken; unterstreicht mit Nachdruck, wie wichtig es ist, dass diesbezüglich seine maßgebliche Rolle sowie die der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anerkannt wird; stellt fest, dass die Kommission zwar einräumt, dass die mangelnde Kenntnis der Europäischen Union im Wesentlichen auf das geringe Engagement der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, sie die positiven Auswirkungen der dezentralen Kommunikation und die Notwendigkeit eines Handelns auf lokaler und regionaler Ebene gleichwohl anerkannt hat;

7.

begrüßt die neue „Debatte Europa“-Phase von Plan D, in der der lokale Ansatz beibehalten und ein zusätzliches Instrument bereitgestellt wird, mit dem im Anschluss an die Europawahlen und im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die Bürger erreicht, einbezogen und partnerschaftlich aktiv werden können;

8.

ruft die Europäische Kommission auf, bei der Ausarbeitung aller europäischen Politiken die Anforderungen der Kommunikation zu berücksichtigen, insbesondere bei Politikbereichen mit direkten Auswirkungen auf die Regionen und vor allem bei den Strukturfonds; ist der Ansicht, dass in dem überarbeiteten EU-Haushalt auch ein Kapitel für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern enthalten sein sollte;

9.

ist der Ansicht, dass die Phase der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und künftiger Europawahlen genutzt werden muss, um eine wirkliche Debatte über Europa anzuregen; hat zu diesem Zweck eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt, mit der die Fähigkeit seiner Mitglieder, den Bürgerinnen und Bürgern Europa zu vermitteln, optimiert werden soll;

10.

erinnert an den Tenor der Erklärungen von Margot Wallström, Mitglied der Kommission, über den territorialen Ansatz und die wesentliche Funktion der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und ihnen den Sinn und die positiven Auswirkungen des politischen Handelns der EU in puncto Wirtschaftswachstum, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, soziale Sicherheit und sozialer Fortschritt bei hunderten von Veranstaltungen zu erläutern, die im Rahmen des Plans D überall in der Union organisiert werden;

11.

wiederholt in diesem Sinne die Absicht, sich auf das Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, insbesondere sein Addendum zur Kommunikationspolitik, zu stützen, um Debatten und Veranstaltungen zu Themenbereichen zu organisieren, die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger betreffen, wie Beschäftigung, Sicherheit, Migration, Grundrechte, Umweltschutz, Energieversorgung, und auf diese Weise aufzuzeigen, welchen Mehrwert die Gemeinschaftspolitik in Verbindung mit den Kompetenzen der bürgernahen Mandatsträger erbringt;

12.

fordert die Einsetzung von Kontaktpersonen in allen Vertretungsbüros der Kommission, die entsprechend dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission benannt werden, um auf regionaler und lokaler Ebene thematische Kommunikationsvorhaben in Gang zu setzen, die von der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ beschlossen wurden. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, als gut funktionierende Informationsvermittlungsstellen zwischen der Kommission und den AdR-Mitgliedern zu dienen sowie bei dezentralen Veranstaltungen und offiziellen Besuchen von Kommissionsmitgliedern in den Mitgliedstaaten die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erleichtern;

13.

erinnert daran, dass eine neue Kommunikationsstrategie zwar eine größere Interaktivität der Organe und Einrichtungen der EU erfordert, sie aber auch von Reaktionen „vor Ort“ gespeist werden muss, wobei derartige Reaktionen allein von den Gebietskörperschaften geprüft und weitergeleitet werden können, die sowohl über die entsprechende Zuständigkeit als auch über Bürgernähe verfügen und zugleich den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union kennen; unterstreicht in diesem Hinblick die Bestimmungen des im Vertrag von Lissabon enthaltenen Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die die Europäische Kommission dazu verpflichten, in ihren Legislativ- und Regelungsvorschlägen den finanziellen und administrativen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen;

14.

stellt fest, dass das Engagement der lokalen und regionalen Akteure und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die offiziellen Konsultationen der Europäischen Kommission im Vorfeld der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften das Handeln der Städte und Regionen als Informations- und Kommunikationsvektoren der Europäischen Union verstärkt und sich in den Rahmen des Regierens auf mehreren Ebenen einfügt, wobei diese Aufgabe der Informationsübermittlung in beide Richtungen zusammen mit den Regionalbüros, den in Brüssel ansässigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den nationalen und europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Mandatsträger erfüllt werden könnte;

15.

macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Informationen über die EU besser auf die verschiedenen Zielgruppen in der Bevölkerung abzustimmen und an die Wirklichkeit in den Regionen anzupassen;

16.

fordert, aus den von den regionalen Gebietskörperschaften und den Städten im Rahmen von Plan D organisierten Veranstaltungen die Lehren zu ziehen, die in den beiden Zwischenberichten über die Umsetzung der dezentralen Kommunikation durch den Ausschuss der Regionen angeführt werden;

17.

begrüßt den Beschluss der Kommission, in Zusammenhang mit Plan D eine neue Reihe Projekte für die Zivilgesellschaft eine Finanzierungsbeteiligung vorzusehen; unterstützt den Schwerpunkt auf dezentralen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Projekte; zeigt sich sehr darüber erfreut, dass bei diesen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Einbeziehung der AdR-Mitglieder und der Dialog mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern zu den obersten Zielen gehört; fordert die Kommission jedoch auf sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei solchen Ausschreibungen selbst Vorschläge einreichen können;

18.

hebt hervor, dass größere Synergien zwischen EP-Abgeordneten, gewählten Vertretern der lokalen und regionalen Ebene, Sprechern der nationalen Regierungen, den Leitern der Vertretungsbüros von Europäischem Parlament und Kommission sowie Vertretern nationaler Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften hergestellt werden sollten, damit die „Debatte Europa“-Phase von Plan D in allen Mitgliedstaaten wirksam wird;

19.

schlägt vor, dass die Europa-Häuser — öffentliche Räume als Veranstaltungsorte für ein breites Spektrum von Aktivitäten — nicht nur den Hauptstädten der Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, sondern nach einem verbindlichen Lastenheft auch auf Initiative der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Städte geschaffen werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, „die Präsenz vor Ort noch weiter zu verstärken“ und Debatten mit den Vertretungen der Kommission und der für 2009 geplanten zweiten Generation von Europe-Direct-Zentren auch außerhalb der europäischen Hauptstädte zu fördern;

20.

unterstreicht, dass die Kommunikation mit jungen Menschen darauf abzielen muss, ihnen zu vermitteln, dass es in ihrem Interesse liegen dürfte, sich in den europäischen Integrationsprozess einzubringen;

21.

appelliert an alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, dafür zu sorgen, dass den Schülern während ihrer Schullaufbahn Grundkenntnisse über die EU vermittelt werden,, damit sie die Zuständigkeiten, die Arbeitsweise und das Handeln der Europäischen Union verstehen und die Chancen kennen lernen, die die europäische Ebene für ihre persönliche und berufliche Zukunft wie auch für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bietet;

22.

empfiehlt, die Kommunikationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Mandatsträgern auf nationaler und auf regionaler und lokaler Ebene durchzuführen, z.B. durch die Organisation dezentraler Veranstaltungen in den Regionen sowie regelmäßige Beratungen in den regionalen und lokalen Versammlungen über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union, wenn möglich im Beisein eines Mitglieds des Europäischen Parlaments und eines Vertreters einer der Direktionen der Europäischen Kommission, wie dies bereits in den nationalen Parlamenten praktiziert wird;

23.

erinnert daran, dass den Mandatsträgern auf regionaler und lokaler Ebene eine entscheidende Rolle zukommen könnte bei der Umsetzung einer wechselseitigen Kommunikation, die es ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürger über Rolle und Realität der EU zu informieren, sie auf diese Informationen reagieren zu lassen und auf diese Weise mehr Europa in ihre Wahlkreise zu bringen, aber auch die Reaktionen „der Basis“, d.h. der öffentlichen Meinung auf lokaler und regionaler Ebene, an diejenigen zu übermitteln, die dafür verantwortlich sind, die politischen Maßnahmen auszuarbeiten und sie zu beschließen;

24.

verweist ausdrücklich auf die Kommunikationsrolle, die den politischen Parteien auf lokaler und regionaler Ebene bei der Förderung des Projekts Europa zukommt; fordert die lokalen und regionalen Mandatsträger dazu auf, junge Politikerinnen und Politiker mit europäischen Fragen vertraut zu machen, damit die Entscheidungsträger von morgen in der Lage sind, die europäische Dimension in ihr Handeln zu integrieren;

25.

hält es für wesentlich, dass klar und verlässlich dargestellt wird, was mit dem Text des Lissabon-Vertrags erreicht wurde, welchen Zwängen er gehorcht, und inwiefern er die Transparenz, Wirksamkeit und Legitimität des Handels der Europäischen Union verbessert und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Ausarbeitung dieser Maßnahmen ermöglicht;

26.

empfiehlt die Veranstaltung von Sondersitzungen in Gemeinderäten und Landtagen, an denen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments aus dem gleichen Wahlkreis teilnehmen und die den Erfolgen der europäischen Integration und der institutionellen Arbeitsweise der Europäischen Union gewidmet sind, z.B. am Europatag (9. Mai);

27.

kündigt die vom Ausschuss der Regionen für das Jahr 2008 geplanten Aktionen im Bereich der Kommunikation an:

28.

möchte eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um auf der Grundlage von Kommunikationsinitiativen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit einen „Arbeitsplan“ zu erarbeiten und bilateral mit den Mitgliedstaaten mehr Verwaltungspartnerschaften zu schaffen;

29.

ist bereit, an den Initiativen der anderen Institutionen, unter anderem an dem Bürgergipfel, der vom jeweiligen EU-Ratsvorsitz veranstaltet werden könnte, aktiv mitzuwirken und teilzunehmen;

30.

ist überzeugt, dass die Schaffung eines interinstitutionellen Rahmens im Bereich Information und Kommunikation das Prinzip der Partnerschaft zwischen den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärken würde, wobei dieser Rahmen eine angemessene Mittelausstattung erhalten sollte;

31.

unterstreicht den Mehrwert, den seine Teilnahme an den Arbeiten der Interinstitutionellen Gruppe Informationen erbringt; beabsichtigt, jedes Jahr sein Jahresprogramm für dezentrale Kommunikation vorzulegen, und verlangt daher, in die Ausarbeitung des interinstitutionellen Jahresprogramms zu diesem Thema einbezogen zu werden;

32.

befürwortet die Bewertung der Aktivitäten der Interinstitutionellen Gruppe „Information“, mit der festgelegt werden soll, ob Verbesserungen möglich sind und ob eine Gruppe zur Koordinierung der Maßnahmen zur Umsetzung der von der Gruppe „Information“ festgelegten Leitlinien eingesetzt werden sollte; ist in diesem Zusammenhang zu einer Teilnahme bereit;

33.

ist erfreut über die Gelegenheit, an der jährlichen interinstitutionellen Debatte über die Kommunikation teilnehmen zu können, und fordert daher, neben der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat als wichtiger Partner der Strategie für dezentrale Kommunikation anerkannt zu werden;

34.

verweist nachdrücklich darauf, dass — um das Ziel der Mehrung des Wissens der Unionsbürgerinnen und -bürger über die EU zu erreichen — mehr, effizientere und leichter zugängliche Kommunikationskanäle geschaffen werden müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Medien sollte ausgebaut und neue Technologien sollten angewandt werden;

35.

bringt seine Zufriedenheit über den Start des Projekts der Europäischen Kommission „Pilotinformationsnetze“ im Jahr 2008 zum Ausdruck, mit dem die nationalen Parlamente besser in die europäische Debatte eingebunden werden sollen, und fordert diesbezüglich, ihn sowie die regionalen Parlamentsabgeordneten und die lokalen und regionalen Mandatsträger in diese Initiative einzubeziehen;

36.

fordert die Europäische Kommission auf, die Internetauftritte ihrer Vertretungen in den 27 Mitgliedstaaten mit denen der nationalen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Städte und der Regionen zu verlinken und die übermittelten Informationen an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere mit Blick auf die Durchführung der europäischen Politiken;

37.

empfiehlt, in das Internetportal Europa eine spezielle Seite über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Beschlussfassungsprozess aufzunehmen, auf der die Tatsache hervorgehoben werden könnte, dass nahezu 75 % der europäischen Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, und in diese Seite außerdem einen Link zum Internetauftritt des Ausschusses der Regionen und den Internetauftritten all derjenigen europäischen und nationalen Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aufzunehmen, die dies wünschen;

38.

hebt die Bedeutung der Initiative „E-Beteiligung (eParticipation)“ der Europäischen Kommission hervor, die darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Politiken teilhaben zu lassen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, und fordert die lokalen und regionalen Gebietkörperschaften angesichts dessen auf, die Internetportale ihrer Gemeinden weiterzuentwickeln, damit sich die Bürger im Rahmen von Online-Konsultationen und -Interaktionen äußern können, insbesondere zu ihren Erwartungen in Bezug auf die europäischen Politiken;

39.

ruft die Europäische Kommission auf, die Videos des Ausschusses der Regionen in das Internetportal „EU Tube“ aufzunehmen;

40.

ersucht die Europäische Kommission schließlich, den lokalen und regionalen Mandatsträgern auf dem Internetportal Europa eine Plattform für die Debatte einzurichten, z.B. im Rahmen des Forums „Debatte Europa“, damit sie auf die Fragen der Öffentlichkeit reagieren können, da durch diese Initiative die Interaktion zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und den Bürgerinnen und Bürgern in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten gefördert werden kann.

41.

verweist auf die Bedeutung einer Vielfalt an Informations- und Kommunikationskanälen, damit alle Unionsbürgerinnen und -bürger gleichberechtigt teilhaben können und die Möglichkeit erhalten, sich Wissen über die EU anzueignen.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/46

—

begrüßt die Initiative der Kommission für ein Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation (2009). Kreativität. Die Umsetzung der Ziele von Lissabon, die Europa zur innovativsten wissensbasierten Gesellschaft machen soll, basiert auf den kreativen Potentialen Europas;

—

betont, dass in den europäischen Städten, Regionen und auf lokaler Ebene, Kultur, Kreativität und Innovation die wesentliche Quelle von Wachstum, Investitionen und neuen Arbeitsplätzen sind;

—

betont die besondere Rolle der frühen Bildung vor der Einschulung und der Primarschulbildung für die Entwicklung grundlegender Kompetenzen, verstanden als Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen, die Menschen befähigen, in den modernen europäischen Gesellschaften erfolgreich zu leben und zu arbeiten sowie sich weiteres Wissen anzueignen;

—

betont, dass die Initiative eine hervorragende Anknüpfung an das Jahr des Interkulturellen Dialogs ermöglicht. Die Verbindung zwischen Thematiken mehrerer Europäischer Jahre unterstützt das Ziel, mittel- und langfristige Auswirkungen mit diesen Aktivitäten zu erreichen;

—

nimmt zur Kenntnis, dass für die Durchführung des Jahres keine gesonderten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Wenn Kreativität als Ressource der Entwicklung der europäischen Gesellschaften verstanden wird, ist eine Reduzierung auf Bildung und Kultur nicht angemessen. Durch disziplinübergreifendes Denken entstehen neue, kreative Lösungen.

Berichterstatter

:

Gerd HARMS (DE/SPE), Bevollmächtigter des Landes Brandenburg für Bundes- und Europaangelegenheiten und Staatssekretär in der Staatskanzlei

1.

begrüßt die Initiative der Kommission für ein Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation (2009). Kreativität, wie in dem Vorschlag der Kommission zu recht sehr allgemein verstanden als die Fähigkeit neue Lösungen in den verschiedensten Feldern menschlicher Aktivitäten zu finden, ist die unabdingbare Voraussetzung für technische, kulturelle und gesellschaftliche Innovation. Die Umsetzung der Ziele von Lissabon, die Europa zur innovativsten wissensbasierten Gesellschaft machen soll, basiert auf den kreativen Potentialen Europas;

2.

stimmt der Kommission in ihrer Analyse der Grundbedingungen für die Entwicklung von Kreativität und Innovation zu. Er betont dabei die besondere Rolle der frühen Bildung vor der Einschulung und der Primarschulbildung für die Entwicklung grundlegender Kompetenzen, verstanden als Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen, die Menschen befähigen, in den modernen europäischen Gesellschaften erfolgreich zu leben und zu arbeiten sowie sich weiteres Wissen anzueignen;

3.

unterstützt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Bedeutung der Bildung bei der Förderung der Kreativität und ist der Ansicht, dass die Kreativität nicht auf die Bildung in der Vorschule und in den ersten Schuljahren reduziert werden darf. Musische Fächer sollen jedoch über den gesamten Zeitraum der schulischen Bildung ihre Bedeutung behalten. Kreativität darf nicht auf die sogenannten „kreativen Fächer“ reduziert werden. Die Fähigkeit zu kreativen Problemlösungen und innovativem Denken muss Bestandteil aller formellen Bildungsprozesse sein. Der AdR hebt die Bedeutung der Mehrsprachigkeit in diesem Zusammenhang besonders hervor;

4.

betont die Notwendigkeit, neben der Förderung von Exzellenz und Spitzenleistungen eine gute Ausbildung und Bildung für die Menschen in jeder Region als Grundlage des individuellen und gesellschaftlichen Wohlstandes und der Innovationsfähigkeit der Regionen sicherzustellen;

5.

betont, dass in den europäischen Städten, Regionen und auf lokaler Ebene, Kultur, Kreativität und Innovation die wesentliche Quelle von Wachstum, Investitionen und neuen Arbeitsplätzen sind. Die Entwicklung der kreativen Potenziale und der Innovationsfähigkeit einer Region ist die Voraussetzung für ihren Erfolg im europäischen und weltweiten Wettbewerb. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften tragen in der Regel die Verantwortung für die Organisation des Lebenslangen Lernen, die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Entwicklung regionaler Innovationsstrategien und die Förderung innovativer und kreativer Wirtschaftszweige;

6.

betont erneut die herausragende Rolle der Städte und Regionen als Förderer eines innovativen Umfelds. Hier sei auf die regionale Innovationspolitik, Technologiezentren, Gründerzentren, Wissenschaftsparks und Risikokapitalfonds verwiesen;

7.

weist darauf hin, dass dieses nicht nur für die Kreativwirtschaft und die wissenschaftsbasierten modernen Industrien gilt. Vielmehr verlangen die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen moderner Gesellschaften auf allen Ebenen nach kreativen Lösungen für soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen;

8.

begrüßt besonders, dass die Kommission in ihrem Legislativvorschlag explizit die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften würdigt, indem hervorgehoben wird, dass

9.

teilt diese Bewertung und setzt sich für eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation ein;

10.

unterstützt die Ziele, die für das Jahr der Kreativität und Innovation formuliert werden (Artikel 2). Der umfassende Ansatz dieser Ziele erlaubt es, die Entwicklung und Nutzung der kreativen Potentiale Europas umfassend zu verstehen und sie nicht auf künstlerische und musische Aspekte zu reduzieren. Er hält es für notwendig, im Jahr der Kreativität und Innovation insbesondere übergreifende Aktivitäten zwischen den Einrichtungen des lebenslangen Lernens, den Institutionen und Akteuren der Kultur sowie der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zu fördern und hervorzuheben; wichtig ist auch, das kreative Lernen zu fördern, wobei das Lernen auf der Suche nach Wissen und dem Wissensaufbau im Gegensatz zu Reproduktion und Auswendiglernen basiert;

11.

betont, dass die Initiative eine hervorragende Anknüpfung an das Jahr des Interkulturellen Dialogs ermöglicht. Die Verbindung zwischen Thematiken mehrerer Europäischer Jahre unterstützt das Ziel, mittel- und langfristige Auswirkungen mit diesen Aktivitäten zu erreichen. Die Aktivitäten im Rahmen des Jahres des Interkulturellen Dialogs zielen auf eine offenere, tolerantere und flexiblere europäische Gesellschaft und stehen in einem engen Zusammenhang zu Kreativität und Innovation. Gerade die Auseinandersetzung und die Begegnung mit anderen kulturellen Ausdrucksformen und Orientierungen können Kreativität stimulieren und neue Zugänge zu den eigenen Fragen ermöglichen;

12.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sich in ihrem Vorschlag besonders auf die Anforderungen bezieht, die das Europäische Parlament und der Rat zu den Schlüsselkompetenzen des Lebenslangen Lernens formuliert haben. Der AdR verweist auf seine Stellungnahme zu diesem Beschluss (1), in der er die besondere Bedeutung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fähigkeiten hervorgehoben hat. Zugleich wurde vom AdR die Bedeutung der Förderung von Frauen in diesen Bereichen durch die Instrumente des Lebenslangen Lernens hervorgehoben. Die europäischen Gesellschaften sind zukünftig in noch stärkerem Maße darauf angewiesen, junge Menschen, insbesondere junge Frauen, für wissenschaftlich-technische Ausbildungen und ingenieurwissenschaftliche Studien und Karrieren zu gewinnen;

13.

verweist darauf, dass der Dreiklang „Arbeitsleben — Gesellschaft — höherer Bildungsstand“ eine wichtige Basis für Innovation und Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene ist. Gebraucht werden eine inkludierende Infrastruktur und ein Klima der Nicht-Diskriminierung, die zu einer aktiven Bürgerschaft und einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme ermuntern und so den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung sichern;

14.

spricht sich für eine bessere Bildung und Ausbildung aus, um den Wert des größten Kapitals der EU — ihrer jungen Menschen — maximal zu steigern. Hierzu ist dem Studium der Technologien besondere Bedeutung beizumessen, um die europäische Forschung, Entwicklung und Innovation anzukurbeln, es ist jedoch auch auf den Erwerb einer humanistischen Bildung und entsprechender Werte zu achten. Im Bildungswesen sollte vor allem der Vermittlung der europäischen Kultur und Geschichte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden;

15.

hat wiederholt auf die besondere Bedeutung der Förderung der Forschung, der Ausbildung junger Wissenschaftler, der Unterstützung der Mobilität von Wissenschaftlern und der Unterstützung der wissenschaftlichen Kooperation auf europäischer Ebene hingewiesen. Die Entwicklung eines forschungsfreundlichen Klimas, die Förderung der Patente und ihr effektiver Schutz unterstützen innovative Prozesse in Gesellschaft und Wirtschaft;

16.

betont die Notwendigkeit der Schaffung von Normen und Schutzrechten zur Sicherung des geistigen Eigentums und die Entwicklung einer europäischen Charta für den Umgang mit geistigem Eigentum;

17.

betont in diesem Zusammenhang die wesentliche Bedeutung der Strukturfonds, insbesondere des Fonds für regionale Entwicklung, für die Unterstützung der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in innovative Produkte und Verfahren;

18.

bedauert, dass die Initiative erst jetzt vorgelegt wird. Mit diesem kurzen zeitlichen Vorlauf ist der Erfolg des Jahres gefährdet. Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, dass die Kommission jetzt alle Anstrengungen unternimmt, um möglichst viele Partner in den Prozess einzubeziehen;

19.

hebt die besondere Rolle der audiovisuellen Medien bei der Entwicklung kreativer Umgebungen hervor. Der Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Talenten, exzellenten Ausbildungsstätten und der Medienwirtschaft führt in vielen Regionen Europas zu erfolgreichen wirtschaftlichen Clustern. Im Rahmen des Jahres der Kreativität und Innovation sollten diese Entwicklungen besonders gewürdigt werden;

20.

bedauert, dass der Vorschlag der Kommission nicht auf die vielfältigen Möglichkeiten der europäischen Mobilitätsprogramme Bezug nimmt. Mobilität in der Ausbildung, die Erfahrung des Austausches zwischen den Regionen Europas, kann in besonderem Maße dazu beitragen, kreative und innovative Potentiale bei jungen Menschen freizusetzen;

21.

bedauert weiterhin, dass der Vorschlag keine Ansätze für eine Überprüfung des Erfolgs der Initiative enthält und auch die Voraussetzungen für das Erreichen der Ziele nicht formuliert werden;

22.

ist der Auffassung, dass das Jahr der Kreativität und Innovation nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Kommission insgesamt diese Aufgabe annimmt und die Möglichkeiten in allen Generaldirektionen ausgeschöpft werden. Darüber hinaus bedarf es der starken Unterstützung der Mitgliedsstaaten und der Städte und Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften. Der AdR fordert deshalb, dass neben der Bildungspolitik andere Politikbereiche aktiv in die Gestaltung des Jahres einbezogen werden;

23.

macht darauf aufmerksam, dass die Förderung von Kreativität und Innovation Bestandteil vieler regionaler und lokaler Entwicklungskonzepte ist. Es sollte bei der Durchführung des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation der Eindruck vermieden werden, diese Ressourcen müssten ausschließlich durch Initiativen der Kommission entdeckt werden. Gerade in diesem Jahr sollten erfolgreiche Ansätze in den Städten, Regionen und Mitgliedstaaten hervorgehoben und die Verbreitung von Best-Practice-Beispielen unterstützt werden. Bei allen Initiativen der Kommission ist der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren;

24.

verweist auf die vielfältigen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie sie zum Beispiel in den Aktionen im Rahmen der Kommunal- und Regionalpolitik und während der vom AdR veranstalteten „Open Days“ zum Ausdruck kommen. Diese Erfahrungen verweisen auf vielfältige Wege der Entwicklung und Unterstützung von Kreativität und Innovation, die unsere europäischen Städte und Regionen kennzeichnen;

25.

nimmt zur Kenntnis, dass für die Durchführung des Jahres keine gesonderten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Vorschlag der Kommission nimmt bei der Frage der Finanzierung der Aktivitäten explizit nur Bezug auf die Programme „Lebenslanges Lernen 2007-2013“ sowie „Kultur 2007-2013“. Die angesprochenen Fragen der Kreativität und Innovation gehen aber über diese Programme weit hinaus. Insbesondere der Bereich der Wissenschaften, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, der Bereich der europäischen Mobilität, die Frage der Entwicklung der ländlichen Räume, die Sozialpolitik, aber auch andere sollten angesprochen werden. Wenn Kreativität als Ressource der Entwicklung der europäischen Gesellschaften verstanden wird, ist eine Reduzierung auf Bildung und Kultur nicht angemessen. Durch disziplinübergreifendes Denken entstehen neue, kreative Lösungen;

26.

Die Kommission spricht unter 4.4 in ihrem Vorschlag von „einer Neuausrichtung der Kommunikationsaktivitäten auf die Themen des Europäischen Jahres“. Diese Neuausrichtung ist in den Maßnahmen nicht genauer beschrieben. Der AdR hält es für notwendig, diese Maßnahmen zwischen der gemeinschaftlichen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene zu koordinieren;

27.

bietet der Kommission seine Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Durchführung des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation an. Die Städte, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften sind die natürlichen Partner für dieses Vorhaben und die Orte, an denen eine Vielzahl von kreativen Lösungen geboren wird. Der AdR erwartet von der Kommission die volle Einbeziehung in die Aktivitäten sowie eine frühzeitige und vollständige Information über alle Aktionen.

9.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 257/51

—

sieht es als seine Pflicht an, sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen die Ziele der Kultur- und Medienpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt und den besonderen Anliegen in ländlichen oder dünn besiedelten Gebieten, Regionen in äußerster Randlage und Ballungsräumen sowie kultureller bzw. ethnischer Minderheiten Rechnung trägt;

—

lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Harmonisierung der Frequenzverwaltung ab. Die Mitgliedstaaten sollten die Hoheit über die Frequenzverwaltung behalten, wobei gleichzeitig eine Konsistenz mit internationalen Übereinkommen sicherzustellen ist; dies wird eine ausreichende Bandbreite sichern, damit die Sendeunternehmen ihre Aufgaben in Bezug auf die Inhalte erfüllen können;

—

spricht sich gegen eine Funktionstrennungspflicht und das Vetorecht der Europäischen Kommission zu bestimmten Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden aus und fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, bei der Analyse und Festlegung der einschlägigen Märkte die lokalen und regionalen kulturellen und sprachlichen Unterschiede zu berücksichtigen;

—

begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Stärkung des Verbraucherschutzes und der Nutzerrechte, indem insbesondere die Verbraucher ausführlicher über Preise und Leistungsbedingungen informiert, und der Datenschutz und die Datensicherheit verbessert werden sowie der Zugang einschl. zu Notdiensten erleichtert wird; bringt jedoch Bedenken im Hinblick auf die möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Vorschläge für die Betreiber regionaler und lokaler Dienste zum Ausdruck;

—

vertritt die Ansicht, dass die Einrichtung einer Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation gekoppelt an die Übertragung weitreichender Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission in Bezug auf die Marktregulierung zu einem erheblichen Ungleichgewicht bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und dieser EU-Behörde führen würde, und fordert daher die Einrichtung eines Gremiums europäischer Regulierungsstellen im Telekommunikationssektor, mit der die bestehende Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) im europäischen Recht verankert würde.

Berichterstatter

:

Marc SCHAEFER (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Vianden

1.

befürwortet das Ziel der Europäischen Kommission, die Telekommunikationsmärkte stärker für den Wettbewerb zu öffnen, Investitionen in Breitbandnetze (und zwar alle Technologien, d.h. Festnetz-, Mobil- und Satellitentechnologie) zu fördern und im Zuge der Digitalisierung der audiovisuellen Dienste eine optimierte Frequenzverwaltung im Binnenmarkt sicherzustellen;

2.

sieht es als seine Pflicht an, sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen keine Maßnahmen enthält, die negative Auswirkungen auf die Ziele der Kultur- und Medienpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zeitigen könnten;

3.

erachtet es ferner als seine Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der kulturellen bzw. ethnischen Minderheiten und die Anliegen der Gebietskörperschaften bei der Konzipierung neuer Regulierungsmechanismen (insbesondere in Bezug auf die Frequenzverwaltung) berücksichtigt werden;

4.

fordert, dass in den vorgeschlagenen Rechtsrahmen Mechanismen für den Ausbau des Breitband-Internetzugangs in ländlichen, dünn besiedelten Gebieten und in Regionen in äußerster Randlage aufgenommen werden; dabei soll jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften insbesondere auch in Ballungsräumen notwendig sein kann, in den Ausbau von IKT und der Infrastruktur zu investieren;

5.

begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission für einen besseren Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz und die Datensicherheit sowie einen gleichberechtigteren Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten und Notdiensten für alle Nutzergruppen einschl. Menschen mit Behinderungen, bringt jedoch Bedenken im Hinblick auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen zum Ausdruck, die diese Vorschläge insbesondere für die Betreiber regionaler und lokaler Dienste haben könnten;

6.

weiß die Anstrengungen der Europäischen Kommission für den Aufbau europaweiter Dienste zu würdigen, sofern dieser unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede sowie der technologischen und wirtschaftlichen Anforderungen der wirtschaftlich schwächsten Interessengruppen erfolgt;

7.

weist die Europäische Kommission auf die geografische Vielfalt der nationalen, regionalen und lokalen Märkte hin, die eine Differenzierung und eine breite Palette an Regulierungsmechanismen und -verfahren, beispielsweise eine räumliche Aufteilung, erforderlich machen könnte;

8.

zeigt sich in Bezug auf den zusätzlichen Nutzen einiger der geplanten neuen Maßnahmen skeptisch, da diese auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen unabhängig von ihrer besonderen Situation und den auf nationaler oder regionaler Ebene erzielten Fortschritten Anwendung finden würden. Die Idee, der Union im Rahmen der Regulierung der Telekommunikationsmärkte und der Frequenzverwaltung noch mehr Zuständigkeiten zu übertragen, stößt auf ernste Bedenken seitens des Ausschusses;

9.

vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge der Europäische Kommission den Weg für eine kohärente Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften ebnen, um den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zu vollenden;

10.

begrüßt die Empfehlung der Europäischen Kommission (1), die Zahl der Märkte, für die eine Vorabregulierung in Betracht kommt, erheblich zu verringern und die Regulierung, sofern sie weiterhin erforderlich ist, für die Betreiber wie auch die nationalen Regulierungsbehörden effizienter zu gestalten und zu vereinfachen;

11.

befürwortet die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einrichtung effizienterer Mechanismen zur Koordinierung und Harmonisierung der Rechtsrahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Koordinierungs-, Konzertierungs- und Konsultationsverfahren zwischen den einzelnen nationalen Regulierungsbehörden;

12.

teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass eine effiziente Frequenzverwaltung wichtig ist, um den Zugang der Betreiber zu vereinfachen und Innovationen sowie die kulturelle Vielfalt zu fördern;

13.

stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Kollokation und die gemeinsame Ressourcennutzung durch die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze gewährleistet werden muss, sofern eine derartige gemeinsame Nutzung technisch machbar ist und die anfallenden Kosten gerecht aufgeteilt werden können;

14.

unterstützt die Bedeutung, die die Europäische Kommission der Harmonisierung der Nummerierung in der Gemeinschaft beimisst, wo diese das Funktionieren des Binnenmarktes oder die Entwicklung europaweiter Dienste unterstützt. Seiner Meinung nach sind jedoch die Mitgliedstaaten besser geeignet, die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine derartige Harmonisierung zu treffen, die im Rahmen der bestehenden Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) verwirklicht werden kann;

15.

ist der Ansicht, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen über Frequenzzuweisungen für Dienste, mit denen die sprachliche, kulturelle und Medienvielfalt gewährleistet werden kann, weiterhin ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegen sollte;

16.

spricht sich gegen eine Funktionstrennungspflicht als zusätzliche Maßnahme zur Förderung der Marktliberalisierung aus und betont, dass ein auf der Infrastruktur beruhender Wettbewerb am effizientesten ist und der bestehende Rechtsrahmen bereits Trennungsmaßnahmen, u.a. für die Funktionstrennung, zulässt;

17.

unterstreicht, dass auf Verfahren, die in internationalen Übereinkommen in Bezug auf die Frequenzverwaltung enthalten sind, verwiesen werden sollte bzw. derartige Verweise beizubehalten sind, da diese Übereinkommen Geltung haben und weitreichender als die Gemeinschaftsvorschriften sind;

18.

unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Stärkung und Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Nutzerrechte in der elektronischen Kommunikation, indem u.a. die Verbraucher ausführlicher über Preise und Leistungsbedingungen informiert werden und für Menschen mit Behinderungen der Zugang zur elektronischen Kommunikation und deren Nutzung erleichtert sowie die Erreichbarkeit der Notdienste verbessert wird;

19.

begrüßt die Vorschläge zur Ausweitung des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger in der elektronischen Kommunikation, insbesondere durch verschärfte Sicherheitsbestimmungen und verbesserte Durchsetzungsmechanismen;

20.

macht die Europäische Kommission auf die Anforderungen der Verbraucher in wirtschaftlich schwachen bzw. ländlichen, schwer zugänglichen Gebieten, Regionen in äußerster Randlage oder dünn besiedelten Gebieten aufmerksam;

21.

weist die Europäische Kommission darauf hin, dass bestimmte Maßnahmen zur Gewährleistung der Netzsicherheit und des Verbraucherschutzes eine Koordinierung erfordern, die vielmehr auf internationaler denn auf EU-Ebene vorgenommen werden muss;

22.

führt der Europäischen Kommission vor Augen, dass für einige der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen erhebliche Investitionen in die technische Infrastruktur (z.B. für den Zugang zu einer einheitlichen Notrufnummer oder die Ortung des Anrufers) erforderlich sind, die von den „kleinen“ Dienstbetreibern wie regionalen und lokalen Betreibern nur schwer bestritten werden können;

23.

begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Übertragbarkeit von Nummern zwischen den Fest- und Mobiltelefonnetzen;

24.

weist die Europäische Kommission auf die besonderen Anforderungen der ländlichen Regionen hin, die oftmals nur über eine sehr begrenzte Infrastruktur verfügen, die sich ausschließlich auf das Netz des alteingesessenen Betreibers stützt, und fordert die Annahme gesonderter Maßnahmen für diese Regionen, beispielsweise im Rahmen der Strukturfonds; weist zudem auf die strukturbedingten Einschränkungen und Mehrkosten im Bereich der elektronischen Kommunikation hin, welche die Regionen im äußerster Randlage dauerhaft zu tragen haben, weshalb spezifische Maßnahmen vorgesehen werden sollten, um die Bürger dieser Gebiete den Bürgern in den anderen Gebieten Europas gleichzustellen;

25.

vertritt die Auffassung, dass die Übertragungspflichten („must carry“) für Hörfunkdienste auf jedwede Zusatzdienste ausgedehnt werden und regelmäßig überarbeitet werden müssen;

26.

ist der Meinung, dass die Einrichtung einer Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation, die zu der bereits bestehenden institutionellen Struktur für die Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation hinzukommen würde, nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und diesen Regulierungsprozess nur noch viel komplexer gestalten als vereinfachen würde, was doch gerade das Ziel dieses Maßnahmenpakets ist.

27.

spricht sich daher für die Einrichtung eines Gremiums europäischer Regulierungsstellen im Telekommunikationssektor aus. Ein derartiges Gremium könnte zahlreiche der in dem Vorschlag zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation genannten Aufgaben übernehmen und viele der in dieser Verordnung für die Behörde aufgelisteten Elemente auf sich vereinen, ohne jedoch den Status einer Behörde einzunehmen, wodurch einige potenzielle Probleme im Zusammenhang mit der Errichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation vermieden werden könnten.