19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/1

1.1

Der Ausschuss kann die Initiative der Kommission nur dann nachdrücklich unterstützen, wenn sie nicht nur die Probleme auf der Nachfrageseite berücksichtigt, sondern auch und vor allem die Optimierung auf der Angebotsseite durch die Beseitigung der derzeitigen Mängel und die Verringerung des bürokratischen Aufwands anstrebt.

1.2

Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass die Förderung von Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene und die Fähigkeit zu ihrer Vernetzung für die Durchführung der Lissabon-Strategie entscheidend sind, um gemeinsame FuE-Anstrengungen zu verwirklichen, die mit Erfolg dazu beitragen, die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen in der gesamten Union zu fördern und insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Akteure vor Ort in die Verwirklichung gemeinsamer Ziele im Hinblick auf mehr und bessere Arbeitsplätze im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung und eines globalen Wettbewerbs einzubinden.

1.3

Der Ausschuss hebt die Bedeutung des aus Forschung, Bildung und Innovation gebildeten „Wissensdreiecks“ hervor, dem bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zentrale Bedeutung zukommt. Deshalb müssen die Reformen beschleunigt, ein Spitzenniveau in der Hochschulbildung und in den Partnerschaften zwischen Universitäten. Forschungseinrichtungen und Unternehmen angestrebt und sichergestellt werden, dass alle Bereiche der Bildung und Ausbildung ihrer Rolle bei der Förderung von Kreativität und Innovation — insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene — voll und ganz gerecht werden. Dies gilt insbesondere für die „EUREGIOS“, in denen sich die vernetzte Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Regionen und den Partnern auf Bereiche erstreckt, die über die Landesgrenzen hinausreichen.

1.4

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und beschäftigungsbezogene Entwicklung der europäischen Regionen von allen Seiten auf proaktivere und koordiniertere Art und Weise als bisher angegangen werden müssen, um die konkreten Ergebnisse bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele zu optimieren.

1.5

Der Ausschuss teilt voll und ganz die Diagnose der Kommission bezüglich der Mängel beim gemeinsamen und koordinierten Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente, stellt allerdings mit Bedauern fest, dass dieser zentrale Aspekt nach nunmehr zehn Jahren immer noch mit einem Ansatz behandelt wird, der nicht zum Kern des Problems vorstößt, und dass neue Fähigkeiten des „simultaneous engineering“ (1) zwischen verschiedenen Arten von gemeinschaftlichen und europaweiten Maßnahmen erforderlich wären.

1.6

Der Ausschuss hält es zwar für notwendig, aber nicht hinreichend, ausschließlich auf der Nachfrageseite tätig zu werden. Über den Hinweis darauf, dass der Schwerpunkt stärker auf den Regionen liegen sollte, muss seiner Meinung nach hinausgegangen und Folgendes verwirklicht werden:

1.7

Auf der Angebotsseite sind nach Ansicht der Ausschusses tiefgreifende Maßnahmen erforderlich, um kohärente Rahmenbedingungen und einen problemlosen Zugang zu sämtlichen Instrumenten zu gewährleisten, die für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen zur Verfügung stehen. Dabei gilt es, Probleme rechtlicher Natur und im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte bei der Inanspruchnahme und Auszahlung der Finanzhilfen zu beseitigen.

1.8

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, einen europäischen praktischen Leitfaden zu erstellen mit einer synoptischen Übersicht über:

1.9

Der Ausschuss ist der Meinung, dass präzise und maßgeschneiderte Gemeinschaftsmaßnahmen nicht mehr aufgeschoben werden dürfen, um neue Fähigkeiten des „simultaneous engineering“ (koordinierten Ablaufs) zwischen verschiedenen Arten von Maßnahmen und eine optimale Bündelung der Ressourcen in der betreffenden Region zu gewährleisten.

1.10

Nach Auffassung des Ausschusses ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die durch die Vielzahl der beteiligten Verwaltungsebenen und die Fragmentierung der Interventionen verursachten Probleme zu lösen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen wiederanzukurbeln, worauf er bereits in früheren Stellungnahmen hingewiesen hat (2). Zu diesem Zweck schlägt er eine neue Initiative — JASMINE (Joint Assistance Supporting Multiprojects for Innovation Networking in Europe) — vor, um die bestehenden institutionellen Lücken auf der Nachfrage- und Angebotsseite zu schließen und den bürokratischen Aufwand deutlich zu verringern.

1.11

JASMINE sollte auf ein besseres Verständnis und eine größere Kohärenz des Verhaltens der verschiedenen Akteure ausgerichtet sein, die im Rahmen einer einheitlichen und kohärenten Regionalplanung an einem vernetzten Entscheidungsfindungsprozess beteiligt sind.

2.1

Die wissensorientierten Regionen Europas sind mit zahlreichen Faktoren des Wandels konfrontiert, die Herausforderungen darstellen, aber auch Chancen bieten und die ihre Fähigkeit beeinflussen, die Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie zu erreichen.

2.2

Bei diesen Faktoren des Wandels lassen sich unterscheiden:

—   Exogene Faktoren: ein verstärkter Globalisierungsprozess, das Entstehen kontinentaler Gebiete mit hoher Wachstumsdynamik, ein starker Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise, unvorhergesehene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die Internationalisierung von Innovationen, Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel, ein oftmals ungesteuerter oder nicht steuerbarer Migrationsdruck;

—   Endogene Faktoren: die Bevölkerungsalterung; Umweltschutz und Wahrung der Lebensqualität, Veralten der Produktionsanlagen und des Dienstleistungsangebots, Modernisierung des öffentlichen Sektors, zunehmende Wechselbeziehungen zwischen neuem Wissen und verfügbaren Humanressourcen, Entwicklungsfähigkeit in puncto Kultur und Kreativität, die Entwicklung gemeinsamer territorialer — materieller und immaterieller — Infrastrukturen.

2.3

Der Ausschuss hat sich zu diesen Themen bereits mehrfach geäußert, sowohl allgemein zu den Entwicklungen der Lissabon-Strategie und der gemeinschaftlichen Politik in den Bereichen Forschung und Innovation, Umwelt sowie Bildung und Ausbildung, als auch zu spezifischen Bereichen.

2.4

Der Ausschuss hatte insbesondere darauf hingewiesen, dass „allen Gebieten der Europäischen Union die notwendigen Mittel in die Hand (…) (ge)geben (werden müssen), um sich den Herausforderungen des Übergangs zur wissensbasierten Wirtschaft stellen zu können, um so dazu beizutragen, dass alle Regionen den Zielen von Lissabon gerecht werden können“ (3).

2.5

Ferner hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass „die Neukonfigurierung der Wettbewerbsmodelle auf dem globalen Markt (…) drastische Veränderungen (erfordert). Die neuen integrierten Plattformen und Netzwerke müssen die Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation […] Absatzförderung und Vertrieb, Finanzen und Kredite, Logistik, Marktbeobachtung und Kundendienstorganisation bewältigen“ (4).

2.6

Der Ausschuss bekräftigt seine Überzeugung, dass die Förderung von Maßnahmen auf lokaler Ebene und die Fähigkeit, diese zwecks Umsetzung der Lissabon-Strategie zu vernetzen, notwendig sind, um die Gründung innovativer Unternehmen im gesamten Unionsgebiet in einem Rahmen nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Entwicklung zu fördern. Dies sollte sich insbesondere auf all jene Regionen — „EUREGIOS“ — und Aktivitäten erstrecken, bei denen die vernetzte Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Regionen und den Partnern über die Landesgrenzen hinausreicht.

2.7

Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch über die neuen Perspektiven des europäischen Forschungsraums empfohlen, diesen „durch einen Europäischen Wissensraum zu ergänzen mit dem Ziel, eine Europäische Wissensgesellschaft zu schaffen“, und hat darauf hingewiesen, dass „Koordinierung seitens der Kommission (…) erforderlich (ist), um […] wirksame Leitungs- und Beratungsstrukturen sowie gut funktionierende Arbeitsorganisationen aufzubauen“ (5).

2.8

Der Ausschuss hat schließlich die Bedeutung des aus Forschung, Bildung und Innovation gebildeten „Wissensdreiecks“ hervorgehoben, dem bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zentrale Bedeutung zukommt. Deshalb müssen die Reformen beschleunigt, ein Spitzenniveau in der Hochschulbildung und in den Partnerschaften zwischen Universitäten, Forschungsreinrichtungen und Unternehmen angestrebt und sichergestellt werden, dass alle Bereiche der Bildung und Ausbildung ihrer Rolle bei der Förderung von Kreativität und Innovation — insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene — voll und ganz gerecht werden.

2.9

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und beschäftigungsbezogene Entwicklung der europäischen Regionen von allen Seiten auf proaktivere und koordiniertere Art und Weise angegangen werden müssen. Dabei ist insbesondere die Kommission gefordert, die bestimmte Beschränkungen der Rechtsgrundlagen und der Verfahrensvorschriften überwinden muss, um mit Hilfe der verschiedenen Instrumente des Gemeinschaftshaushalts bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele bessere konkrete Ergebnisse zu erzielen und damit die Erwartungen der Steuerzahler zu erfüllen. Dies ist auch im Hinblick auf den wirksamen Zugang aller, auf Koordinierung, Stärkung der Synergien und Synchronisierung der auf gemeinschaftlicher und gesamteuropäischer Ebene einsetzbaren Maßnahmen wichtig, um die für einen Multiplikatoreffekt notwendige kritische Masse zu erreichen.

2.10

In Übereinstimmung mit den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung der überarbeiteten Lissabon-Agenda werden für die Kohäsionspolitik drei strategische Prioritäten festgelegt (6):

2.11

Auf der Angebotsseite sind die Schwierigkeiten, die einer Hebelwirkung und einem koordinierten Einsatz der für das Erreichen der Ziele verfügbaren Instrumente entgegenstehen, auf die folgenden spezifischen Merkmale dieser Instrumente zurückzuführen:

2.12

Auf der Nachfrageseite sind bei den Regionen häufig folgende Mängel zu beobachten:

2.13

Zur Beseitigung der Mängel muss für sämtliche Gemeinschaftsprogramme von Anfang an technische Unterstützung und Koordinierung bereitgestellt werden.

2.14

Die lobenswerten Bemühungen um Synergie, die bei den Ansätzen für verschiedene Strukturprogramme und -maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 zu erkennen sind, erscheinen als eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für das Erzielen optimaler konkreter Ergebnisse.

2.15

Der Ausschuss hat Kommissionsinitiativen wie JEREMIE begrüßt und die Einrichtung einer Anlaufstelle JEREMIE vorgeschlagen, die als Koordinations- und Informationsschnittstelle für die verschiedenen Maßnahmen fungiert, und darauf hingewiesen, dass es „an einem geeigneten Konzept für die Koordinierung und den wirkungsvollen Einsatz der zahlreichen derzeit bestehenden Finanzierungsinstrumente mangelt“ (8).

2.16

Der Ausschuss steht voll und ganz hinter der Erklärung von Frau Kommissarin Danuta Hübner in Bezug auf JASPERS, JEREMIE und JESSICA, die „in den Mitgliedstaaten und den Regionen sowie unter den Sozialpartnern in allen Regionen der EU eine neue Dynamik und Erwartungen in Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze geweckt haben“ (9).

2.17

Die im September 2007 veröffentlichen Leitlinien des EU-Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) (10) sind eine wichtige Orientierungshilfe, obgleich sie sich auf die Wechselbeziehungen zwischen dem FTED-Rahmenprogramm und den neuen Strukturfonds beschränken.

3.1

Der Vorschlag der Europäischen Kommission verdeutlicht die potenziellen Synergieeffekte bei der konzeptuellen Gestaltung der Finanzierungsinstrumente für die europäische Forschungs-, Innovations- und Kohäsionspolitik, die den interessierten Parteien zur Verfügung stehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen im Einklang mit ihren Absorptionskapazitäten zu steigern.

3.2

Als wichtigste Instrumente werden neben den neuen Leitlinien für die Struktur- und Kohäsionsfonds das 7. Forschungsrahmenprogramm sowie das neue Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) genannt.

3.3

Die Kommission gibt an, verschiedene beratende Gruppen zur Koordinierung eingesetzt zu haben, die folgende Empfehlungen ausgesprochen haben:

3.4

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Modalitäten für die koordinierte Vorbereitung und Nutzung von Gemeinschaftsinstrumenten zu perfektionieren und Systeme zu schaffen, um die betroffenen Akteure über die Möglichkeiten, die die Gemeinschaftsinstrumente bieten, zu informieren. Sie verpflichtet sich, bis 2007 einen praktischen Leitfaden über Finanzierungsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu veröffentlichen, der die auf nationaler und regionaler Ebene vorgesehenen Verfahren enthält, um die koordinierte Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern.

4.1

Der Ausschuss teilt voll und ganz die Diagnose der Kommission bezüglich der Mängel beim gemeinsamen und koordinierten Einsatz der von ihr aufgezeigten Gemeinschaftsinstrumente, ist aber in Bezug auf die Therapie anderer Meinung: er hält die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen für unzulänglich, um die Ziele der Gemeinschaftspolitik, insbesondere im Bereich der Forschung, Innovation und Ausbildung, erreichen zu können.

4.2

Der Ausschuss stimmt mit der Kommission überein (11), dass „im Mittelpunkt der Realisierung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung (…) die Bemühung steht, die wissensbasierte Wirtschaft insbesondere mittels Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation zu fördern“. Er ist allerdings der Auffassung, dass diese Partnerschaft auf der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten basieren muss, in erster Linie auf Gemeinschaftsebene — neben der nationalen, regionalen und lokalen Ebene.

4.3

Nach Auffassung des Ausschusses muss über die Entwicklung einer territorialen Strategie für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation hinausgegangen werden, wobei folgende Mittel verstärkt zum Einsatz kommen müssen:

4.4

Nach Auffassung des Ausschusses sind auf der Angebotsseite tiefgreifende Maßnahmen erforderlich, um den problemlosen Zugang zu sämtlichen Instrumenten zu gewährleisten, die für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen im Einklang mit den Zielen der „sozialverantwortlichen Entwicklung eines Gebiets“ unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Handelskammern, der Wissenschaftsgemeinde und der organisierten Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen, wobei die Strategien für eine nachhaltige europäische Industriepolitik (13) sowie für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch zu berücksichtigen sind.

4.5

Der Ausschuss ist überdies der Ansicht, dass die Auflistung der Instrumente, die mittels Forschung und Innovation zur Stärkung des Wachstums und zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen beitragen, unter dem Aspekt der zur Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Handlungsinstrumente als lückenhaft und in Bezug auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Koordinierung der einsetzbaren gesamteuropäischen und internationalen Instrumente als mangelhaft zu bezeichnen ist.

4.6

In der Mitteilung werden z.B. folgende Interventionsmöglichkeiten nicht bzw. allenfalls am Rande (14) erwähnt:

4.7

Außerdem bleiben gesamteuropäische, nichtgemeinschaftliche Programme unerwähnt, die sich jedoch gleichwohl auf die technologische Entwicklung auf dem Gebiet der EU auswirken, wie z.B.:

4.8

Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die angeführten Schwierigkeiten und Hemmnisse für einen gemeinsamen und koordinierten Einsatz der Instrumente (19) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie durch die einzelnen Wirtschaftsakteure — gemäß Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (Artikel 54 Absatz 5) — präzisiert werden müssen, und zwar nicht nur in Bezug auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Ausrichtung auf spezielle Themenkreise, geografische Bereiche und Durchführungsbestimmungen, sondern auch mit Blick auf wesentliche Unterschiede mit mitunter ausschließendem Charakter wie z.B.:

4.9

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, einen europäischen praktischen Leitfaden zu erstellen mit einer synoptischen Übersicht über die verfügbaren gemeinschaftlichen und gesamteuropäischen Instrumente, die unterschiedlichen Bewertungskriterien sowie Angaben dazu, inwieweit verschiedene Instrumente miteinander kompatibel sind bzw. einander ergänzen können.

4.10

Der Ausschuss betont, „wie bereits mehrfach angeregt“, dass „das Verhältnis zwischen den Strukturpolitiken der Gemeinschaft und den Forschungs- und Innovationspolitiken der Union“ Gegenstand einer koordinierten gemeinsamen Aktion sein muss, und unterstreicht, „dass eine enge Koordinierung zwischen diesen Politiken unverzichtbar ist, um ein optimales Niveau an operationeller Synergie zu erzielen und den Bedürfnissen der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft nachzukommen, wobei das globale Ziel in einem nachhaltigen und harmonischen mittelfristigen Wachstum besteht, wie es dem integrierten Problemlösungsansatz der FTED und der Entwicklung der immateriellen Investitionen, eines Schlüsselfaktors, entspricht“ (20).

4.11

In Anbetracht der Vielzahl der Gemeinschaftspolitiken, die gemeinsam mit der Kohäsions- und Forschungspolitik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen beitragen, weist der Ausschuss auf die Notwendigkeit eines integrierten und koordinierten Ansatzes hin. Dies bedarf insbesondere

4.12

In diesem Zusammenhang hatte der Ausschuss schon früher auf folgende Punkte hingewiesen (23):

4.12.1

Der Ausschuss hatte ferner die Integration der gemeinschaftlichen Ausbildungsprogramme empfohlen.

4.13

Der Ausschuss stellt mit Bedauern fest, dass dieser zentrale Aspekt nach nunmehr zehn Jahren immer noch mit einem Ansatz behandelt wird, der nicht zum Kern des Problems vorstößt. Dazu wäre ein gemeinschaftliches Handeln erforderlich, das „neue Fähigkeiten des ‚simultaneous engineering‘ (koordinierten Ablaufs) zwischen verschiedenen Arten von Maßnahmen (Technologie, Demonstration, Innovation, Verbreitung, Ausbildung, Finanzierung usw.) gewährleistet; Fähigkeiten, die sich positiv auf die Beschäftigung und die Produktion in den verschiedenen Regionen auswirken sollen“ (24).

4.14

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass präzise und maßgeschneiderte Gemeinschaftsmaßnahmen nicht mehr aufgeschoben werden dürfen, da sonst die europäischen Regionen Gefahr laufen, Einbußen in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hinnehmen zu müssen.

5.1

Der Ausschuss fordert mit Nachdruck, dass JASMINE ein freiwilliges Instrument zur Vereinfachung und zur Beseitigung bürokratischer, prozeduraler und konzeptioneller Hemmnisse für die kombinierte Nutzung gesamteuropäischer, gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Programme im Einklang mit dem Ziel einer beschleunigten Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) sein muss.

5.2

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nach Auffassung des Ausschusses von vorrangiger Bedeutung, die durch die Vielzahl der bei den verschiedenen Interventionsinstrumenten beteiligten Verwaltungsebenen verursachten Probleme zu lösen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen wiederanzukurbeln. Zu diesem Zweck schlägt er eine neue Initiative — JASMINE (Joint Assistance Supporting Multiprojects for Innovation Networking in Europe) — vor, um die bestehenden institutionellen Lücken auf der Nachfrage- und Angebotsseite bei den Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Forschung in den Regionen zu schließen.

5.3

Die konkreten Maßnahmen der EU sollten auf Vernetzung — Policy Networking — basieren und könnten folgendermaßen aussehen:

5.4

Die neuen Prioritäten der Regionalprogramme, die auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie ein kontinuierliches Voneinanderlernen ausgerichtet sind, sollten die Entwicklung politischer Maßnahmen für die aktive Stärkung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von regionalen und interregionalen Vorausplanungsmaßnahmen, Clustern und Netzwerken ermöglichen, die eine gemeinsame Strategie für jede einzelne Region gewährleisten, auf deren Grundlage technische Hilfe zur optimalen gemeinsamen Nutzung der geeigneten nationalen, gemeinschaftlichen Instrumente und öffentlich-privaten Partnerschaften geleistet werden kann.

5.5

JASMINE könnte gegenüber den verschiedenen Finanzinstituten und Finanzierungsprogrammen als eine Art Gütesiegel für die vereinfachte Genehmigung unmittelbarer Ergänzungs- und/oder Nachfolgeprojekte dienen, und zwar auf der Grundlage von Memoranda of Understanding oder Kooperationsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und anderen gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Organisationen bzw. Verwaltungsanweisungen der Kommission für ihre verschiedenen eigenen Dienststellen, die für die einzelnen Programme zuständig sind, damit von der Vielzahl von Vergabestellen, denen ein Vorschlagspaket unterbreitet wird, eine einzige Programmplanungsdokumentation angenommen wird.

5.6

Durch JASMINE soll der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden, deren Verwaltung in unterschiedliche Zuständigkeiten fällt und unterschiedlichen öffentlichen und privaten Entscheidungsträgern obliegt, um bei den Ressourcen eine optimale kritische Masse — und dadurch eine verstärkte Gesamthebelwirkung — für die Schaffung eines einheitlichen, mehrere Projekte umfassenden Rahmens zu erreichen, der in vollem Maße der gemeinsamen Strategie einer europäischen Region für den weiteren Ausbau ihrer Stärken im technologisch-innovativen Bereich entspricht.

5.7

JASMINE sollte auf den Erfahrungen und Ergebnissen der Lead Market Initiative, der europäischen Technologieplattformen, der gemeinsamen Technologieinitiativen, ERANET und ERANET-PLUS, „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und „Pro Inno“ sowie JEREMIE, JASPERS und JESSICA (28) aufbauen.

5.8

Durch JASMINE könnten die Innovations- und Forschungsanstrengungen der Regionen und Unternehmen sowie der Einsatz der Humanressourcen, Hochschulen, Forschungszentren und Verwaltungen, auf die sie sich stützen, auch über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Europäischen Technologieinstituts (EIT), optimiert werden. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass Innovation zu einem Großteil eine unternehmerische Tätigkeit ist. Sie muss sich unter optimalen Rahmenbedingungen entfalten können — vor allem in puncto Besteuerung von Forschungstätigkeit, Behandlung und Schutz von geistigem Eigentum sowie Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auf Spitzenniveau, damit mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden können.

5.9

Schließlich könnte JASMINE zur Nutzung der spezifischen Stärken der einzelnen Regionen und zur Förderung des Austauschs im Bereich Innovationen und Forschung beitragen.

19.8.2008   

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C 211/9

1.1

Jährlich sterben in den 27 Mitgliedstaaten mehr als 44 000 Personen durch Verkehrsunfälle und werden weitere 1,7 Millionen Verkehrsteilnehmer verletzt. Mehr als 8 000 Tote und 300 000 Verletzte gehören zu den am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmern, nämlich den Fußgängern und Fahrradfahrern (1).

1.2

Um ihren Schutz zu verbessern, wurde im Jahr 2003 eine Rahmenrichtlinie verabschiedet, die eine gründliche Umgestaltung der Frontpartie von Kraftfahrzeugen vorsah, die in zwei Phasen erfolgen sollte: die erste ist mit der Typgenehmigung von Fahrzeugen ab dem 1. Oktober 2005 bereits in Kraft getreten, während die zweite im September 2010 nach einer bis 2004 abzuschließenden Durchführbarkeitsstudie anlaufen sollte.

1.3

Untersuchungen zahlreicher unabhängiger Sachverständiger zufolge ist diese zweite Phase nicht durchführbar, zumindest nicht innerhalb der vorgesehenen Frist; deshalb schlägt die Kommission jetzt vor, die Richtlinie zu überarbeiten und auch neue, alternative Maßnahmen aufzunehmen, die im Vergleich zu den erwarteten Ergebnissen der geltenden Richtlinie dasselbe bzw. sogar ein höheres Sicherheitsniveau gewährleisten.

1.4

Vor allem die Ergebnisse einer Untersuchung des von der Kommission beauftragten Fachgremiums (2) haben verschiedene Lösungen nahe gelegt, die in dem vorliegenden Vorschlag aufgegriffen werden und aktive und passive Sicherheitsmaßnahmen umfassen, die in Einklang stehen mit den Empfehlungen von CARS 21 (3) und dem Vorschlag für eine globale technische Regelung (Global Technical Regulation — GTR) zum Schutz von Fußgängern, den die UN-Wirtschaftskommission für Europa vorgelegt hat.

1.5

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass der Wettbewerb zwischen den Autoherstellern durch den Vorschlag nicht beeinträchtigt wird, da ja nicht das Angebot an Kfz-Modellen auf dem Markt beschnitten wird, sondern die Nachfrage auf Modelle mit größeren Sicherheitsvorkehrungen gelenkt werden soll.

1.6

Vor diesem Hintergrund unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission vorbehaltlos; er bedauert indes die rund dreijährige Verzögerung, bis es schließlich gelungen ist, die undurchführbaren Maßnahmen durch neue zu ersetzen, auch wenn diese Verzögerung vermutlich teilweise auf die notwendige Erhebung von Daten und technischen Lösungen zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der derzeit geltenden Richtlinie nicht verfügbar waren.

1.7

Der EWSA empfiehlt dem Parlament und dem Rat, diesen Zeitverlust — der um so schwerer wiegt, als er das Leben und die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger betrifft — durch eine rasche und vollständige Annahme des Vorschlags aufzuholen und so den planmäßigen Anlauf der zweiten Phase zu ermöglichen.

1.8

Der EWSA begrüßt die größere Effizienz der für die Kraftfahrzeuge vorgesehenen technischen Maßnahmen und fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, mit größerer Entschlusskraft auch die Initiativen voranzubringen, die die beiden anderen Aspekte der Straßenverkehrssicherheit betreffen: nämlich einerseits die Verbesserung der Infrastrukturen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen und andererseits die Ausbildung und Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer. Dieser Appell geht natürlich auch an die regionalen und lokalen Behörden, die in diesem Bereich in zunehmendem Maße zentrale Verantwortung übernehmen müssen.

2.1

In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sterben bei Verkehrsunfällen jedes Jahr rund 8 000 Fußgänger und Fahrradfahrer, und 300 000 dieser am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer erleiden Unfallverletzungen.

2.2

Schon 2001 hatten die Automobilhersteller der Europäischen Kommission die Zusage gegeben, neue Maßnahmen zu entwickeln, mit denen der Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern erhöht werden könnte, und zwar sowohl aktiv (also vor einer Kollision) als auch passiv (bei Kollision).

2.3

So hatten die Kfz-Hersteller damals u.a. vorgeschlagen, Antiblockiersysteme (ABS) in alle Kraftfahrzeuge einzubauen, freiwillig auf das Anbieten starrer Frontschutzbügel (rigid bull bars) zu verzichten, eine Tagfahrlichtfunktion (DRL) zu installieren — eine Maßnahme, die nach dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten wieder zurückgezogen wurde — und künftig weitere, technisch neuartige aktive Sicherheitssysteme einzuführen, die sich seinerzeit noch in Entwicklung befanden.

2.4

Der Rat und das Europäische Parlament begrüßten das Engagement der Industrie, forderten jedoch gleichzeitig, dass die Regelungen nicht in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen oder Empfehlungen erfolgten, sondern in Gestalt einer spezifischen Richtlinie zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern.

2.5

So entstanden die Rahmenrichtlinie 2003/102/EG (4) zum „Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern“ und später die Richtlinie 2005/66/EG (5) betreffend die „Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen“ (Beseitigung der starren Frontschutzbügel).

2.6

Die Rahmenrichtlinie zum Schutz von Fußgängern stützt sich auf die vom Europäischen Ausschuss für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC) empfohlenen Prüfungen und Grenzwerte und sieht eine Einführung in zwei Stufen vor, die beide passive Sicherheitsmaßnahmen umfassen. Die Vorschriften der ersten Stufe, die bauliche Änderungen und eine Verringerung der Verletzungsgefahr durch Motorhaube und Stoßfänger vorsehen und für die Fahrzeugklassen M1 und N1 (6) mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2,5 t gelten, sind für Fahrzeuge in Kraft getreten, die ab dem 1. Oktober 2005 genehmigt wurden. Die zweite Stufe, die strengere Prüfungen und Grenzwerte vorsieht, soll für Fahrzeuge gelten, denen ab dem 1. September 2010 die Typgenehmigung erteilt wird.

2.7

Hinsichtlich der Durchführbarkeit der in der zweiten Phase vorgesehenen Prüfungen wurde bereits bei den einschlägigen Beratungen im Europäischen Parlament Befremden darüber geäußert, dass die Richtlinie in ihrer endgültigen Fassung vorsah, dass die Kommission bis zum 1. Juli 2004 eine diesbezügliche Durchführbarkeitsstudie für die zweite Phase erarbeitet. Darin sollten vor allem „alternative Konzepte — passive Maßnahmen oder eine Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen —“, deren tatsächliche Wirksamkeit mindestens gleichwertig ist (7), geprüft werden.

2.8

In einer Reihe von Studien unabhängiger Experten, darunter auch die von der Kommission beauftragten, hat sich gezeigt, dass es technisch nicht möglich ist, die Anforderungen der zweiten Phase unter den von der EEVC vorgesehenen Bedingungen und mit den entsprechenden Prüfungen zu erfüllen. Deshalb sieht der neue Vorschlag überarbeitete Parameter für die passive Sicherheit in Kombination mit neuen Elementen aktiver Sicherheitssysteme vor, die inzwischen von der Industrie entwickelt wurden und mit denen der erwähnte Artikel 5 der Richtlinie erfüllt werden kann, weil sie eine „mindest ebenso hohe Schutzwirkung“ besitzen.

2.9

Ferner gleichen die nun vorgeschlagenen Prüfungen denjenigen aus dem Vorschlag für eine Global Technical Regulation zum Schutz der Fußgänger, der von der UN/ECE-Wirtschaftskommission ausgearbeitet wurde. Eine sich daraus ergebende Harmonisierung der europäischen Vorschriften mit den außereuropäischen würde auch deutliche Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie mit sich bringen.

3.1

Der neue Vorschlag — nunmehr für eine Verordnung und nicht mehr für eine Richtlinie, sieht in erster Linie vor, die Richtlinie zur „Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen“ mit der früheren Richtlinie zum Schutz der Fußgänger zu kombinieren und die für ihre Anwendbarkeit erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Dementsprechend würden die beiden genannten Richtlinien außer Kraft gesetzt, wenn der Verordnungsvorschlag angenommen würde.

3.2

Die Prüfungen für die Typgenehmigungen nach Maßgabe der vorgeschlagenen Verordnung umfassen:

3.2.1

Prüfung mit Schlagkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform gegen die Fronthaubenvorderkante; mit Schlagkörper Erwachsenenkopfform gegen hinteren Teil der Fronthaube und mit Unterteil und Oberteil des Beinform-Schlagkörpers gegen die Stoßfänger, wobei die Parameter gegenüber den in der geltenden Richtlinie für Phase II vorgesehenen Messgrößen teilweise verändert wurden. Nicht für die Typgenehmigung, sondern — in Erwartung künftiger technischer Entwicklungen — lediglich zu Überwachungszwecken werden folgende Prüfungen verlangt: Prüfung mit Oberteil des Beinform-Schlagkörpers gegen die Fronthaubenvorderkante und Prüfung mit Erwachsenenkopfform-Schlagkörper gegen die Windschutzscheibe.

3.2.2

Hinsichtlich der Frontschutzsysteme (frühere Richtlinie 2005/66/EG) wurden für die Typgenehmigungen die Prüfungen mit Unterteil und Oberteil des Beinform-Schlagkörpers und mit Schlagkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform gegen das Frontschutzsystem übernommen. Es sind weitere Prüfungen zu Überwachungszwecken und verbindliche Vorschriften für Bau und Anbringung der Frontschutzsysteme vorgesehen.

3.3

Neben den passiven Sicherheitsmaßnahmen sollen auch aktive Sicherheitssysteme eingeführt werden, die ebenso hohe Schutzwirkung wie die beiden vorangegangenen Richtlinien gewährleisten. Es handelt sich um ein Bremsassistenzsystem (BAS), das den Fahrer ohne genügend eigene Kraft bei Notbremsungen unterstützt. Seine Kombination mit einem Antiblockiersystem (ABS) gewährleistet einen maximalen Druck auf die Bremsen und eine optimale Abbremsung, wodurch die Aufprallgeschwindigkeit für den Fußgänger deutlich verringert wird.

3.4

Da die Zahl der im Stadtverkehr fahrenden schwereren Fahrzeuge zunimmt (insbesondere der SUV), ist es angebracht, den Geltungsbereich der Vorschriften für den Fußgängerschutz nicht auf Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2 500 kg zu beschränken (wie in der geltenden Vorschrift), sondern ihn nach einer Übergangsfrist auf Fahrzeuge mit einer höheren zulässigen Gesamtmasse bis 3 500 kg, d.h. der zulässigen Gesamtmasse beider Fahrzeugklassen, zu erweitern.

4.1

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Kommission, in der vorgeschlagenen Verordnung die beiden vorangegangenen Richtlinien zusammenzufassen. Damit wird das einschlägige Regelwerk klarer und einfacher, wie der Ausschuss seinerseits selbst in der Stellungnahme zu dem Vorschlag über die Verwendung von Frontschutzbügeln (8) empfohlen hatte.

4.2

Vor diesem Hintergrund begrüßt er auch das gewählte Rechtsinstrument, nämlich eine Verordnung, das in allen Mitgliedstaaten verlässliche Durchführungsfristen und -modalitäten gewährleistet — ein Aspekt, der gerade bei hochgradig technischen Rechtsvorschriften wichtig ist.

4.3

Allerdings bedauert es der EWSA, dass sich die vom EEVC für die Phase II vorgesehenen Prüfungen als undurchführbar erwiesen haben, weil ihre Durchführbarkeit in der vorgesehenen Frist (bis 1. Juli 2004) nicht geprüft wurde, was zu einer Verzögerung von mehr als drei Jahren geführt hat.

4.4

Der EWSA ist dennoch mit der vorgeschlagenen Lösung als Ergebnis eines langen aber „fruchtbaren“ Prozesses zufrieden, in den auch die von CARS 21 formulierten Empfehlungen für einen integrierten Ansatz eingeflossen sind, was zudem die Anpassung der europäischen Vorschriften an die außereuropäischen Bestimmungen ermöglicht hat. Er begrüßt insbesondere die konsequente Folgenabschätzung, die als Erste von dem unlängst von der Europäischen Kommission eingesetzten Impact Assessment Board minutiös geprüft und gebilligt wurde.

4.5

Den Prognosen der Kommission und ihrer Sachverständigen zufolge wird der gewählte Lösungsansatz auch unter Einsatz aktiver Sicherheitsmaßnahmen zu einer Verringerung der Verkehrstoten und -schwerverletzten um 80 % bzw. 44 % gegenüber dem mit der ursprünglichen — aber letztlich undurchführbaren — Phase II (9) theoretisch erzielten Ergebnis führen; damit könnten also weitere 1 100 Leben gerettet und 46 000 Verletzte vermieden werden. Hinzu kommt, dass die neuen Maßnahmen relativ kostenneutral sind und sich folglich nicht auf die Fahrzeugpreise auswirken.

4.6

Vor diesem Hintergrund plädiert der EWSA nachdrücklich dafür, dass der Kommissionsvorschlag rasch und ohne Abstriche durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet wird, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, die wegen der erforderlichen Vorlaufzeit für die Automobilindustrie zwangsläufig zu einer weiteren Verschiebung führen würden.

4.7

Der EWSA hält es ferner für wünschenswert, dass die neuen Vorschriften auch baldmöglichst für schwerere Fahrzeuge, einschließlich SUV, gelten, deren Zahl im Stadtverkehr kontinuierlich zunimmt. Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, bereits jetzt die im Vorschlag vorgesehene Übergangsfrist festzulegen.

4.8

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass diese Schutzmaßnahmen selbstverständlich nicht für den älteren Fuhrpark gelten, der von daher für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer ein großes Risikopotenzial birgt. So wird z.B. das ABS, das mittlerweile wirksam mit dem BAS kombiniert wird und auf freiwilliger Basis seit 2004 verbreitet ist, erst mit dem neuen Regelwerk obligatorisch.

4.9

Der EWSA erinnert ferner daran, dass bei den hier in Betracht kommenden Kollisionsarten zwei Kategorien von Verletzungen auftreten können: solche, die von der Primärkollision des Fußgängers oder Radfahrers mit der Frontpartie eines Kraftfahrzeugs herrühren, und solche, die durch den häufig vorkommenden Sekundäraufprall des Fußgängers auf der Straße verursacht werden. So ist es in jedem Fall illusorisch, den Fußgänger schützen zu wollen, wenn die Primärkollision bei einer Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h erfolgt.

4.10

Vor diesem Hintergrund sollte noch einmal betont werden, dass die Lösung dieses Problems — wie im Übrigen die Lösung vieler anderer Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer — eines integrierten Ansatzes bedarf, der neben der technischen Verbesserung der Kraftfahrzeuge auch zwei andere grundlegende Aspekte umfassen muss: das Verhalten der Verkehrsteilnehmer und die Infrastrukturen — zwei Aspekte, für die sowohl die EU-Institutionen als auch die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Verantwortung übernehmen sollten.

4.11

Nach Ansicht des EWSA hat die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang viel getan und bleibt weiterhin am Ball mit Vorschlägen für legislative und politische Maßnahmen, mit Finanzmitteln, die sie im Rahmen der europäischen Forschungsrahmenprogramme und des Förderprogramms zur Straßenverkehrssicherheit zur Verfügung stellt, und nicht zuletzt mit der von ihr initiierten Europäischen Charta für Straßensicherheit.

4.12

Hingegen unterstützen die anderen Institutionen und die Mitgliedstaaten nicht immer in angemessener Weise die Initiativen der Kommission, obwohl sie sich der Bedeutung dieses Themas bewusst sind. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der unlängst von der Kommission formulierte Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheitsstandards für Straßeninfrastrukturen (10). Dieser Vorschlag, der nach Ansicht des EWSA für die Reduzierung der Straßenverkehrsopfer unverzichtbar ist, wurde vom Europäischen Parlament als zu präskriptiv empfunden, sodass unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip die wichtigsten verbindlichen Bestimmungen herausgenommen wurden; da es höchst unwahrscheinlich ist, dass es bei der Abstimmung im Plenum noch zu Nachbesserungen kommt, hat das Parlament auch in diesem Fall jegliche diesbezügliche Entscheidung den Mitgliedstaaten überlassen.

4.13

Im Zusammenhang mit dem erst genannten Aspekt, nämlich dem Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer, ist erwähnenswert, dass Verkehrsunfälle zwar häufig auf die Unvorsichtigkeit der Fahrer zurückzuführen sind, sich aber oft auch Fußgänger und Radfahrer regelwidrig verhalten, indem sie grundlegende Straßenverkehrsregeln missachten und mitunter schlichtweg wider den gesunden Menschenverstand handeln. Verkehrserziehung und entsprechende Information muss bereits ab der Grundschule und mittels regelmäßiger Sensibilisierungskampagnen erfolgen, mit denen alle Verkehrsteilnehmer zu korrekten Verhaltensweisen angehalten werden. Ebenso wichtig ist es, gefährlichen Verhaltensweisen von Straßenverkehrsteilnehmern mit harten Strafen zu begegnen.

4.14

Der andere wesentliche Aspekt für die Sicherheit im Straßenverkehr sind die Infrastrukturen, und zwar vor allem in den Städten, wo sich 80 % der Verkehrsunfälle mit Todesfolge für Fußgänger und Radfahrer ereignen. Eine — wo immer mögliche — physische Trennung der Verkehrsteilnehmer ist der wirksamste Weg, um Zusammenstöße zwischen Kraftfahrzeugen, Fußgängern und Radfahrern zu verhindern. So würden geschützte Fußgängerüberwege, Straßenüberführungen, Fahrradwege, angemessene Beleuchtungen und Bodenbeläge, eine klare und unionsweit möglichst einheitliche Beschilderung usw. zu einer Senkung der Unfallzahlen beitragen und darüber hinaus ein für Menschen mit Behinderungen weniger feindliches städtisches Umfeld schaffen.

4.15

Derartige Initiativen verbessern die Sicherheit und Lebensqualität in den Städten: daher sollten sie in jedem Vorschlag der Kommission, und zwar auch in solchen, die sich wie der aktuelle nur auf technische Kfz-Aspekte beziehen, angemahnt werden.

M1

=

Kraftwagen zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen, außer dem Fahrzeugführer, und mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3 500 kg.

N1

=

Von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3 500 kg.

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/12

1.1

Das zunehmende Bedürfnis nach Mobilität, der hohe Anteil des Individualverkehrs und die Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung vor allem — aber nicht nur — der städtischen Ballungsräume haben dazu beigetragen, dass der Straßenverkehr zu einer der Aktivitäten des Menschen geworden ist, die bei der Bewertung der Umweltauswirkungen im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihren Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die Luftverschmutzung durch schwere Nutzfahrzeuge verringert werden soll.

1.2

Der EWSA befürwortet den Vorschlag, der seiner Ansicht nach sowohl mit Blick auf die Wirksamkeit als auch hinsichtlich der Fristen für seine Umsetzung den Umwelterfordernissen und der notwendigen Vorlaufzeit für die Industrie gerecht wird.

1.3

Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass die fragliche Verordnung einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Harmonisierung der Emissionsgrenzwerte darstellt.

1.4

Der EWSA begrüßt das gewählte Rechtsinstrument, d.h. die Verordnung, mit der sichere Durchführungsfristen und -methoden in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, was bei einer hoch technischen Vorschrift besonders wichtig ist.

1.5

Der EWSA befürwortet voll und ganz das Recht unabhängiger Werkstätten auf unbeschränkten Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen. Bedenken hat er hingegen, dass das für Personenkraftwagen vorgesehene Standardformat OASIS auch auf schwere Nutzfahrzeuge angewendet werden soll.

1.6

Um diese Bedenken zu zerstreuen, hält es der EWSA für wünschenswert, dass die Kommission in weiteren Untersuchungen nach alternativen Lösungen sucht, die die gleichen vom OASIS-System erhofften Vorteile bieten, aber von den Nutzern leichter und kostengünstiger umgesetzt werden können.

1.7

Der EWSA bekräftigt erneut, dass die Kommission im Rahmen ihrer Politik zur Reduzierung von Schadstoffemissionen mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge fördern sollte, die weniger Stickoxide und Rußpartikel ausstoßen; außerdem sollte sie sicherstellen, dass auch die Kraftstoffqualität als Kriterium in der künftigen Verordnung Berücksichtigung findet.

1.8

Der EWSA hält es schließlich für unangebracht, die obligatorische Messung der CO2-Emissionen in einer Verordnung vorzusehen, die lediglich Schadstoffemissionen betreffen sollte. Angesichts der komplexen und spezifischen Thematik, die erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat, befürchtet der EWSA eine Debatte, die die Annahme der Verordnung und die durch diese erhofften Ergebnisse verzögern könnte. Der EWSA schlägt daher vor, die Frage der CO2-Emissionen in einer besonderen Verordnung zu regeln, sobald zuverlässigere Daten als die bisher verfügbaren vorliegen.

2.1

Zwar hat sich die Luftqualität in den vergangenen zehn Jahren verbessert, doch stellt sie überall in der EU, insbesondere in städtischen Gebieten und in dicht bevölkerten Regionen, noch immer ein erhebliches Problem dar.

2.2

Im Jahr 2020 wird die EU die Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms noch lange nicht erreicht haben. Von allen Formen der Verschmutzung erregt besonders der Ausstoß von Rußpartikeln in Wissenschaftskreisen immer mehr Besorgnis. Ziel des hier behandelten Verordnungsvorschlags ist es, die Luftqualität zu verbessern, ohne dabei die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen.

2.3

Die neue Euro-VI-Norm ist nach Worten des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen auch ein Fortschritt auf dem Weg zur weltweiten Vereinheitlichung der Emissionsvorschriften, da sie Grenzwerte vorsieht, die mit den in anderen außereuropäischen Ländern (wie den USA) geltenden Grenzwerten vergleichbar sind.

2.4

Die Partikel des Feinstaubs (PM) sind teils natürlichen Ursprungs, teils durch den Menschen und insbesondere durch Verbrennungsprozesse verursacht. Sie sind in ihrer chemischen Zusammensetzung und Größe komplex und vielfältig.

2.5

Es sei daran erinnert, dass Feinstaub zwar mit dem Bevölkerungsdruck in Verbindung gebracht wird, es aber auch akute Staubbelastungen weitab von dicht bevölkerten Siedlungsgebieten gibt. Diese natürlichen Phänomene werden durch besondere Wetterlagen und topografische Gegebenheiten begünstigt. Überdies variiert die prozentuale Beteiligung der verschiedenen Emissionsquellen von Gebiet zu Gebiet. So kann nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EUA) in der EU-15 ein Anteil von 26 % aller durch den Menschen verursachten Emissionen auf den Straßenverkehr zurückgeführt werden.

2.6

Damit bestätigt sich erneut, dass das Problem von Emissionen und Luftverschmutzung stets gesamtheitlich und mit einem integrierten Ansatz bewertet werden muss.

2.7

Daher begrüßt es der EWSA, dass die Kommission ihren Vorschlag im Zusammenhang mit dem Programm „Saubere Luft für Europa“ (Clean Air For Europe — CAFE (1)) formuliert hat, das auch die technische Grundlage für die thematische Strategie zur Luftreinhaltung bildete.

2.8

Der EWSA begrüßt zudem, dass bei der Behandlung des Themas durch die Kommission das so genannte Zwei-Ebenen-Konzept zur Anwendung kommt. In der vorgeschlagenen Verordnung werden nämlich die Grundprinzipien für die neuen Bestimmungen festgelegt, die nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen werden. Die technischen Spezifikationen zur Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen werden dagegen von der Kommission, die durch den Regelungsausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt unterstützt wird, in Form einer Verordnung (also nach dem Ausschussverfahren) erlassen.

3.1

Ziel der Kommission war es zu ermitteln, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Luftqualitätsziele zu erreichen. Die Euro-VI-Norm ist eine wichtige Maßnahme zur Verringerung von Abgasemissionen (Ozonvorläuferstoffen, Stickoxiden (NOx) und Kohlenwasserstoffen (HC)) und von Staubpartikeln.

3.2

Die vorgeschlagene Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg sowie für alle Kraftfahrzeuge der Klassen M3 und N3 im Sinne dieses Anhangs. Auf Antrag des Herstellers gilt sie jedoch nicht für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2, deren Bezugsmasse nicht mehr als 2 840 kg beträgt und die nach der Verordnung EG (Nr.) 715/2007 typgenehmigt sind (2).

3.3

Die neuen Euro-VI-Grenzwerte für Abgasemissionen bewirken im Vergleich zu der ab dem 1. Oktober 2008 für alle neuen Typgenehmigungen geltenden Euro-V-Norm eine Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden um 80 % und von Partikeln um 66 %. Die zulässigen Emissionsgrenzwerte entsprechen denen der USA für den gleichen Zeitraum. In der Verordnung ist zudem die Einführung von Grenzwerten für die Partikelzahl vorgesehen, sobald das geeignete Messverfahren dafür entwickelt worden ist.

3.4

Im Verordnungsvorschlag werden die Grenzwerte auf der Grundlage der aktuellen Fahrzyklen festgelegt. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die gemessenen Emissionen in Korrelation zu den geltenden Fahrzyklen gebracht werden können, sollen jedoch weltweit harmonisierte Fahrzyklen (World Harmonised Duty Cycle, WHDC) eingeführt werden.

3.5

Im Vergleich zu den derzeit geltenden Rechtsvorschriften sieht die Verordnung eine längere Lebensdauer der Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und mit der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge vor.

3.6

Zu diesem Zweck wird die Lebensdauer der einzelnen Fahrzeugkategorien wie folgt verlängert:

3.7

Laut Verordnung soll die Kommission überdies eine weitere Verordnung mit Durchführungsmaßnahmen erlassen, die folgende Aspekte betreffen:

3.8

In der Verordnung ist zudem festgelegt, dass unabhängigen Marktteilnehmern uneingeschränkter und standardisierter Zugang zu On-Board-Diagnose-Informationen (OBD-Informationen) und zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewährt werden muss (3). Unter Verweis auf eine künftige detailliertere Verordnung wird in dem Vorschlag ferner vorgeschrieben, dass Informationen über On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) sowie Reparatur- und Wartungsinformationen für Kraftfahrzeuge im Internet in einem Standardformat bereitgestellt werden müssen, das von einem von Vertretern der Interessengruppen besetzten, unabhängigen technischen Ausschuss entwickelt wurde (so genanntes OASIS-Format (4)).

3.9

In der Verordnung sind folgende Fristen für das Inkrafttreten der neuen Euro-VI-Grenzwerte vorgesehen:

4.1

Obwohl die Zahl der Kraftfahrzeuge in den letzten zehn Jahren beträchtlich zugenommen hat, hat sich die Luftqualität verbessert. Dennoch ist man in der gesamten EU, und insbesondere in städtischen Gebieten und dicht bevölkerten Regionen, von einer Lösung des Problems der Luftverschmutzung noch weit entfernt. Deshalb begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission, harmonisierte Vorschriften für den Bau von Kraftfahrzeugen zu erlassen, um das Funktionieren des Binnenmarktes und zugleich einen wirksamen Schutz der Umwelt vor Emissionen von Schadstoffen in die Atmosphäre zu gewährleisten.

4.2

Die Euro-IV-Emissionsgrenzwerte für Lastkraftwagen und Busse gelten seit dem 9. November 2006, und die Euro-V-Grenzwerte werden ab dem 1. Oktober 2008 für neue Typgenehmigungen gelten. Der EWSA hält die vorgeschlagenen Fristen für die Anwendung der neuen Verordnung für angemessen.

4.3

Da der Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, begrüßt der EWSA die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Er teilt den Standpunkt der Kommission, die zu Recht um eine Vermeidung von Handelshemmnissen auf dem Binnenmarkt bemüht ist und im Bewusstsein, dass es sich bei der Luftverschmutzung um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, die Auffassung vertritt, dass die Ziele der Verordnung durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und bindende und auf europäischer Ebene abgestimmte Maßnahmen erfordern.

4.4

Der EWSA begrüßt ferner das gewählte Rechtsinstrument, d.h. die Verordnung, mit der sichere Durchführungsfristen und -methoden in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, was bei einer überaus technischen Vorschrift besonders wichtig ist.

4.5

Der EWSA stimmt mit den Ausführungen in Ziffer 5 der Einführung des Verordnungsvorschlags überein. Dort heißt es: „Um die Ziele der EU für die Luftqualität zu erreichen, sind fortwährende Bemühungen zur Senkung von Kraftfahrzeugemissionen erforderlich. Deshalb sollte die Industrie klare Informationen über die künftigen Emissionsgrenzwerte erhalten“. Ferner begrüßt er die Ausführungen in Ziffer 6: „Durch eine frühzeitige Festlegung von Grenzwerten für Stickoxidemissionen erhalten die Automobilhersteller eine langfristige, europaweite Planungssicherheit“.

4.6

Darüber hinaus pflichtet der Ausschuss der Kommission in ihrem Standpunkt bei, wonach bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten einerseits berücksichtigt werden muss, wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte und Hersteller auswirken und welche direkten und indirekten Kosten den Unternehmen durch sie entstehen, und andererseits zu beachten ist, welchen Nutzen in Form von Innovationsanreizen, Verbesserung der Luftqualität, Senkung der Gesundheitskosten und Erhöhung der Lebenserwartung sie bringen.

4.7

Der EWSA befürwortet voll und ganz das Recht unabhängiger Werkstätten auf einen unbeschränkten Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen. Starke Bedenken äußert er hingegen in Bezug auf die Entscheidung, das für Personenkraftwagen vorgesehene Standardformat OASIS auch für schwere Nutzfahrzeuge anzuwenden.

4.7.1

Großserienfahrzeuge fallen nämlich nicht in den Geltungsbereich der Verordnung, die für Nutzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse über 2 610 kg gilt. Nutzfahrzeuge gibt es in höchst unterschiedlichen Ausführungen und Varianten, wodurch der Versuch einer Standardisierung von Informationen problematisch und unverhältnismäßig kostspielig wird im Vergleich zum etwaigen realen Nutzen; und dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es nur wenige Reparaturwerkstätten für schwere Nutzfahrzeuge gibt, die zudem auf bestimmte Marken spezialisiert sind. Die Anwendung des OASIS-Systems auf Werkstätten für schwere Nutzfahrzeuge, die fast ausschließlich KMU sind, würde für diese Werkstätten im Hinblick auf die Installation und Verwaltung des neuen Systems eine erhebliche finanzielle und organisatorische Belastung bedeuten. Im Vergleich zu den erwarteten Vorteilen für die Benutzer des Systems wäre diese Belastung unverhältnismäßig.

4.7.2

Vor dem Hintergrund der vorhergehenden Überlegungen schlägt der EWSA der Kommission vor, in einer Folgenabschätzung das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Anwendung von OASIS im Vergleich zu anderen möglichen, einfacheren und kostengünstigeren Lösungen zu prüfen.

4.8

Der EWSA bekräftigt erneut, was er in Vergangenheit in Bezug auf andere Kommissionsvorschläge bereits herausgestellt hat: Es ist angezeigt, die Einführung mit alternativen Kraftstoffen betriebener Fahrzeuge zu fördern, die weniger Stickoxide und Rußpartikel ausstoßen. Folglich hält auch er es für erforderlich, dass für Kohlenwasserstoffe, für Nichtmethan-Kohlenwasserstoffe und für Methan Grenzwerte eingeführt werden müssen.

4.9

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Kommission baldmöglichst weltweit harmonisierte Fahrzyklen für das Prüfverfahren annimmt, auf dem die Verordnungen über die EG-Typgenehmigung in Bezug auf Emissionen aufbauen.

4.10

Die Verordnung sieht auch die Messung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen vor, womit in einem gewissen Maße vom erklärten Ziel der Reduzierung der Luftschadstoffe abgewichen wird.

4.10.1

Für eine solche Messung werden jene Daten verwendet, die aus der Prüfung des Motors am Leistungsprüfstand stammen. Für das gesamte Fahrzeug sind diese jedoch nicht repräsentativ. Die Energieeffizienz eines Fahrzeugs hängt nämlich von unterschiedlichen Faktoren ab. Dabei ist der Motor neben anderen Faktoren (Übertragung, Aerodynamik, Rollwiderstand, Nebenfaktoren usw.) nur ein wichtiges Element. Der gleiche Motortyp kann in Fahrzeugen verwendet werden, die sehr unterschiedliche Merkmale aufweisen und verschiedenen Zwecken dienen (LKW, Baumaschinen, Omnibus usw.).

4.10.2

Nicht von ungefähr also — und der EWSA möchte an dieser Stelle daran erinnern — hatte die Kommission in ihrer Mitteilung über die Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen [KOM(2007) 19 endg.] auch die Aufnahme von N1-Nutzfahrzeugen vorgesehen. In dem Vorschlag für die entsprechende Verordnung [KOM(2007) 856 endg.] wurde dieser Plan jedoch aufgrund der Besonderheiten des Themas und des Fehlens geeigneter Daten verworfen.

4.10.3

Der EWSA erinnert ferner daran, dass auf dem Markt eine hohe Nachfrage nach einer Reduzierung des (zum CO2-Ausstoß proportionalen) Kraftstoffverbrauchs von Nutzfahrzeugen herrscht, da der Kraftstoff in vielen Fällen den umfangreichsten Posten der Transportkosten darstellt. Angesichts der Konkurrenz sind die Kfz-Hersteller folglich gezwungen, im Hinblick auf den Kraftstoffverbrauch und somit auch die Kohlendioxidemissionen fortschrittlichere Lösungen anzubieten.

4.10.4

Nicht zuletzt betont der EWSA in Bezug auf die Messung der CO2-Emissionen Folgendes: Wenn die lediglich am Motor gemessenen Daten über den Verbrauch und den CO2-Ausstoß zur Festlegung eventueller Anreize oder Steuern herangezogen würden, könnte dies irrationale Marktverzerrungen hervorrufen.

4.10.5

Vor diesem Hintergrund bekräftigt der EWSA seine Zustimmung zu dem Vorschlag, möglichst bald auch Rechtsvorschriften über die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu erlassen. Er hält es jedoch für zweckmäßig, das Thema in einem spezifischen Vorschlag separat und ausführlicher zu behandeln, auch um eine konfliktgeladene Debatte zu vermeiden, die die Annahme der Verordnung verzögern könnte.

4.11

Angesichts der Tatsache, dass sich umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge aufgrund ihrer unausweichlich höheren Preise auf dem Markt schwer verkaufen lassen, begrüßt der EWSA die Möglichkeit der Einführung finanzieller Anreize beim Erwerb und hält es für zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten durch finanzielle Anreize das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, die die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vorgaben einhalten, beschleunigen können.

4.12

Gewiss kann der EWSA den Vorschlag, wonach es Sache der Mitgliedstaaten ist, Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festzulegen, und diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten, nur begrüßen.

4.13

Der EWSA hält die von der Kommission vorgeschlagenen Fristen für die Durchführung (1. April 2013 für neue Typgenehmigungen und 1. Oktober 2014 für Neuzulassungen) für angemessen. Fünf Jahre zwischen dem Inkrafttreten des einen Emissionsgrenzwerts und des nächsten sind in der Tat ausreichend Zeit, um es der Industrie zu ermöglichen, die für die Vermarktung neuer Lösungen getätigten Investitionen hereinzuholen.

4.14

Der EWSA stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, die neue Verordnung auf Antrag des Herstellers nicht auf Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer Bezugsmasse von höchstens 2 840 kg anzuwenden, falls sie nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 typgenehmigt sind. Mit anderen Worten befürwortet der EWSA die Tatsache, dass für die Typengenehmigung von Fahrzeugen mit einer „grenzwertigen“ Bezugsmasse ein gewisser Grad an Flexibilität vorgesehen wurde, um den verschiedenen Anforderungen der Kunden auch im Hinblick auf das Trade-off von Verbrauch, Laufleistung und Schadstoffausstoß so effizient wie möglich gerecht zu werden.

5.1

Der EWSA begrüßt die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte. Diese Grenzwerte entsprechen dem Szenario A (5), das von der Kommission analysiert und von der Mehrheit der am Konsultationsprozess beteiligten Stakeholder begrüßt wurde.

5.2

Gleichwohl hält es der EWSA für notwendig, erneut auf das Problem der Gegenläufigkeit zwischen dem NOx- und dem CO2-Ausstoß hinzuweisen. Da die Reduzierung beider Emissionen ein wichtiges ökologisches Ziel ist, ist es von wesentlicher Bedeutung, den Grenzwert für den Ausstoß von Stickoxiden in ein Gleichgewicht zu bringen, um einer Zunahme der Kohlendioxidemissionen entgegenzuwirken. Denn die erwartete NOx-Reduzierung wird eine Zunahme des CO2 zwischen 2 % und 3 % nach sich ziehen. Bezug nehmend auf eine amerikanische Studie aus dem Jahr 2001 ist die Kommission der Ansicht, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung die gegenwärtig prognostizierte Zunahme hingegen durch den technologischen Fortschritt der Motoren kompensiert würde. Der EWSA möchte gleichwohl anregen, die besagte Studie zu aktualisieren, um über zuverlässigere Daten zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen NOx-Grenzwerte auf den Kraftstoffverbrauch und die daraus resultierenden CO2-Emissionen zu verfügen.

5.3

Wie bereits erwähnt, begrüßt der EWSA das Zwei-Ebenen-Konzept, bei dem das Mitentscheidungsverfahren lediglich auf Aspekte von größter politischer Bedeutung beschränkt wird, während die technischen Spezifikationen und die Umsetzungsmaßnahmen im Ausschussverfahren beschlossen werden.

5.4

Es ist jedoch festzustellen, dass zahlreiche der dem Regelungsausschuss übertragenen Maßnahmen (OBD-Systeme, Partikelzahl, Überzeugungsmaßnahmen für den Fahrer hinsichtlich der Verwendung eines Reagens usw.) sehr komplex sind und sich beträchtlich auf die Fahrzeugtechnik auswirken. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, dass all diese Aspekte gemeinsam mit den Euro-VI-Grenzwerten in einer einzigen Phase umgesetzt werden, und dass in Anlehnung an die vorhergehenden Ausführungen hinsichtlich der vorliegenden Verordnung eine angemessene Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten und der Durchführung gewährleistet wird, um der Industrie genügend Zeit für die Entwicklung zu geben.

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/17

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/17

1.1

Die Frage der Energieversorgung, der Diversifizierung der Energieträger sowie der Entwicklung nachhaltiger Energieträger ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Europas, das globale Gleichgewicht und die Bekämpfung des Klimawandels.

1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Ansicht, dass die Europäische Union ein geeigneter Rahmen ist, um sich in der aus dem Energie-Wettlauf entstandenen weltweiten Konfrontation Gehör zu verschaffen und den Klimawandel anzugehen, da sie über die erforderliche „kritische Masse“ verfügt, um in internationalen Verhandlungen echten politischen Einfluss ausüben zu können.

1.3

Der Ausschuss nimmt mit Zufriedenheit die Einführung eines neuen Titels XX „Energie“ im Vertrag von Lissabon zur Kenntnis, mit dem die Rechtsgrundlage für ein Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich gestärkt wird.

1.4

Der Ausschuss betont die grundlegende Bedeutung von Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltige Energie und Umwelt sowie einer guten Mittelzuweisungspraxis. Die Förderung von Energieträgern sowie Energie- und Emissionsminderungstechnologien, von denen nicht zu erwarten steht, dass sie Wirtschaftlichkeit erreichen, sollten sorgfältig geprüft werden, um keine öffentlichen Gelder für die Förderung von Technologien ohne jedwede Zukunftsperspektive zu verschwenden. Mit diesen Mitteln sollte vielmehr die Erforschung von Techniken finanziert werden, die von den Wissenschaftlern als zukunftsträchtig erachtetet werden, beispielsweise in folgenden Bereichen: Emissionsminderung bzw. Speicherung von Treibhausgasen, Energieeffizienz, „saubere Kohle“, Elektro- bzw. sonstige alternative Antriebe bei Fahrzeugen, Brennstoffzellen, Solarenergie, Energiegewinnung aus Abfällen, Kernfusion und Entsorgung radioaktiver Abfälle.

1.5

Der Ausschuss verweist ferner auf die Bedeutung energieeffizienter Geräte und Gebäude.

1.6

Auf europäischer Ebene sollte eine echte „Beschaffungspolitik“ auf den Weg gebracht werden, um dem Druck der oftmals bestens organisierten Erzeuger entgegenzuhalten. Außerdem bedarf es auf EU-Ebene einer Koordinierung der Energiepolitiken der EU-Mitgliedstaaten sowie der in internationalen Organisationen wie WTO, UNO, NATO und OSZE vertretenen Standpunkte.

1.7

Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung der Diversifizierung der Energieträger und empfiehlt, eine konstruktive, aber vorsichtige Vorgehensweise für die Partnerschaften mit Russland sowie den kaukasischen und zentralasiatischen Republiken.

1.8

Seiner Meinung nach wäre es sinnvoll, die Möglichkeit einer Neuauflage der Kernenergieprogramme in den Mitgliedstaaten, in denen ein Konsens in dieser Frage besteht, zu untersuchen und die Forschung im Bereich der Wiederaufbereitung von Abfällen zu intensivieren. Der Ausschuss spricht sich ferner für eine Intensivierung der Fusionsforschung im 7. Forschungsrahmenprogramm für Euratom und im Rahmen des ITER-Projekts aus.

1.9

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich Energiepolitik im Hinblick auf eine größere Repräsentativität und Handlungsfähigkeit in internationalen Organisationen verstärken und die Nachbarschaftspolitik im Energiesektor ausbauen müssen. Außerdem sollte zu gegebener Zeit die Konzipierung einer gemeinsamen Energiepolitik, die sich möglicherweise auf eigene Institutionen stützt, in Betracht gezogen werden. Die wirtschaftliche Dynamik, die den Bereich der erneuerbaren Energieträger in allen Mitgliedstaaten kennzeichnet, zeugt vom Interesse der Bürger. Dies könnte strategisch genutzt werden, um die Akzeptanz und Entwicklung der ebenfalls neuen, im Vertrag von Lissabon formulierten gemeinsamen Politik sicherzustellen.

2.1.1

Laut Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) ist bis 2030 mit einem Anstieg der weltweiten Energienachfrage um 55 % zu rechnen.

2.1.2

Die Europäische Union ihrerseits ist weitgehend von festen fossilen Brennstoffen, Erdölerzeugnissen und Erdgas abhängig. Diese Abhängigkeit wird in den kommenden Jahren wohl noch zunehmen. Da die EU zu 80 % von fossilen Brennstoffen abhängig ist, werden die Energieeinfuhren bis 2030 wahrscheinlich von 50 auf 70 % steigen.

2.1.3

Die nachgewiesenen Erdölreserven dürften nur bis 2050 ausreichen, wobei allerdings andere, bislang ungenutzte Energiequellen in der Zukunft aufgrund der steigenden Nachfrage und des technologischen Fortschritts wirtschaftlich nutzbar werden.

2.1.4

Die Umstellung auf andere Energieträger ist unvermeidlich, auch wenn sie kein Leichtes sein wird. Die Welt hat aber schon einmal derartige Umwälzungen erlebt, insbesondere im 19. Jahrhundert, als die Brennstoffe aus Biomasse (in erster Linie Holz) durch Kohle und später dann durch Erdöl ersetzt wurden. Allerdings verfügen wir heute noch nicht über die erforderlichen Mittel zur ausreichenden Nutzung der erneuerbaren Energieträger, als dass ein derart grundlegender Wandel wie im 19. Jahrhundert bevorsteht.

2.1.5

Die Schwierigkeiten sind in zahlreichen Faktoren begründet: Energiedichte, erforderliche Flächen für die Produktion von Biokraftstoffen (zu Lasten anderer Tätigkeiten, insbesondere in der Landwirtschaft), fluktuierende Charakteristik und oftmals unvorhersehbare Erträge (Windkraft, Sonnenenergie und Gezeitenkraft), was eine eingehende Planung der Speicherkapazitäten erfordert, sowie geografische Verteilung der erneuerbaren Energieträger. In Bezug auf die Kernenergie ist festzuhalten, dass die weltweite Kernindustrie auch im Fall einer überaus ehrgeizigen Politik zur Erneuerung der bestehenden Kraftwerke und zum Bau neuer Anlagen nicht in der Lage wäre, die Nachfrage zu decken.

2.1.6

Die Lage Europas ist von einer großen Energieabhängigkeit gekennzeichnet. So importiert Europa derzeit 50 % seines Energiebedarfs; bis 2030 dürfte seine Außenabhängigkeit auf 70 % steigen. Das heißt, die europäische Außenabhängigkeit würde sich bei Erdöl auf 90 % und bei Erdgas auf 70 % belaufen!

2.1.7

Im März 2006 hat der Europäische Rat eine alarmierende Bestandsaufnahme vorgenommen, bei der folgende Aspekte zutage traten:

Diese alarmierende Bestandsaufnahme gab den Anstoß für die Vorschläge des neuen Energiepakets, das in gewisser Art und Weise eine Antwort auf die Herausforderungen ist, denen sich Europa stellen muss.

2.1.8

Die europäischen Entscheidungsträger müssen ein doppeltes Problem angehen: Einerseits nehmen die Vorräte an herkömmlichen Primärenergieträgern immer weiter ab, und andererseits ist die geografische Lage ihrer Vorkommen durchaus problematisch, liegt doch der Großteil dieser Reserven in politisch instabilen Ländern und kann als Druckmittel gegen die davon abhängenden Länder eingesetzt werden — wie bereits geschehen.

2.2.1

Jeder einzelne EU-Mitgliedstaat ist von dieser Problematik betroffen, doch wird ihre Position durch die Zersplitterung ihrer individuellen Maßnahmen gegenüber den oftmals gut organisierten Erzeugern eindeutig geschwächt.

2.2.2

Die EU-Mitgliedstaaten sollten daher gemeinsam vorgehen und die Europäische Union als wirksames Instrument zur Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik nutzen, deren Grundsatz und Ziel ein besser gesteuerter Verbrauch und eine Diversifizierung der Energieträger sind.

2.2.3

Die Europäische Union verfügt über die erforderliche „kritische Masse“ und institutionelle Mittel. Sie ist in der Lage, transnationale Maßnahmen zu entwickeln, die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren, einen größeren Zusammenhalt im Energiebereich auf europäischer Ebene herbeizuführen und eine gemeinsame Energiepolitik gegenüber Drittstaaten zu gestalten.

2.2.4

Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags und im Sog des Vertrags von Lissabon könnte die Konzipierung einer europäischen Energiepolitik eine neue pro-europäische Dynamik anstoßen und als Beweis für den praktischen Nutzen der Europäischen Union dienen.

2.3.1

Gegenwärtig gibt es keine Zuständigkeit der Europäischen Union für Energie. Die Schaffung einer solchen Zuständigkeit ist eine der wichtigsten Neuerungen im Entwurf des Vertrags von Lissabon.

2.3.2

Zum Zeitpunkt der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die damals aktuellen energiepolitischen Fragen großteils von der EURATOM und der EGKS behandelt.

2.3.3

Bedeutet dies nun, dass sich die Europäische Union nie mit Maßnahmen im Energiebereich befasst hat?

2.3.4

Sicherlich nicht, denn sie hat einerseits auf der Grundlage von Artikel 308 EG-Vertrag eine echte Energiepolitik und andererseits auf der Grundlage von Artikel 154 EG-Vertrag eine Politik im Bereich der Transeuropäischen Energienetze (siehe Entscheidung Nr. 1364/2006/EG) auf den Weg gebracht. Außerdem finden die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften auf den Energiemarkt Anwendung (Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Richtlinie 90/377/EWG zur Gewährleistung der Transparenz der Gas- und Strompreise, geändert durch die Richtlinie 93/87/EWG). Die ersten Auswirkungen dieser Marktöffnung und der Abschaffung der staatlichen Monopole haben mitunter Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Energiepreisentwicklung gegeben, doch ist der zeitweise zu verzeichnende Anstieg der Energiepreise vor allem auf die Zunahme der weltweiten Nachfrage nach Ressourcen zurückzuführen, die nur begrenzt verfügbar sind und in einigen Fällen wohl bald erschöpft sein werden.

2.3.5

Dazu kommen noch die Dokumente der Europäischen Kommission, die keine Legislativvorschläge im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr unverbindliches Recht („soft law“) sind: das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ (28. November 2000), die Kommissionsmitteilung „Abschlussbericht über das Grünbuch ‚Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit‘“ (26. Juni 2002), das Grünbuch über Energieeffizienz oder Weniger kann mehr sein (22. Juni 2005), der „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (19. Oktober 2006) sowie die Kommissionsmitteilung „Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ (6. Oktober 2006).

2.3.6

Die Europäische Union hat sich zwar intensiv mit Energiefragen beschäftigt, hat ihr Tätigwerden jedoch auf eine etwas unsichere Rechtsgrundlage gestützt, und zwar Artikel 308 EG-Vertrag — die so genannten Flexibilitätsklausel, die besagt: „Erscheint ein Tätigwerden der Union erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften“. Über die Anwendung der Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Umweltvorschriften ist sie auch indirekt tätig geworden. Ihre Vorgehensweise war also, zumindest auf ersten Blick, eher technischer und rechtlicher als politischer Natur.

2.3.7

Genau aus diesem Grund und angesichts der Bedeutung der Energiefragen sowohl für den Alltag der Unionsbürger als auch das Wirtschaftsleben und die weltweite Stabilität enthält der Vertrag von Lissabon einen neuen Artikel 176, in dem die Ziele der Europäischen Union im Energiebereich „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ und „unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Erhaltung und der Verbesserung der Umwelt“ festgelegt sind.

2.3.8

Mit der europäischen Energiepolitik im Sinne des künftigen Vertrags werden folgende Ziele angestrebt:

2.3.9

Diese Politik fällt in den Bereich der geteilten Zuständigkeit, in dem mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird — abgesehen von Fragen steuerlicher Art, für die ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. In Artikel 176a Ziffer 2 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon ist jedoch festgehalten, dass „das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ nicht von den Maßnahmen berührt wird, die zur Verwirklichung der in Ziffer 1 dieses neuen Artikels genannten Ziele getroffen werden.

2.3.10

Die Europäische Union wird somit über eine Zuständigkeit in diesem Bereich verfügen, ein erstes unabdingbares Werkzeug für ein stärkeres und konkreteres Handeln. Doch wird es alleine ausreichen, oder bedarf es weiterer Schritte auf institutioneller Ebene? Noch ehe dieses Werkzeug ausgestaltet wird, müssen die politischen Maßnahmen so konzipiert werden, dass sie sich aufgrund der äußeren Einflüsse sowie der Fortschritte in den Bereichen Dienstleistungen und Technologie weiterentwickeln können.

3.1

Die europäischen Energiemaßnahmen unterlagen bislang wirtschaftlichen Zwängen und/oder Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung: gewollte Liberalisierung des Energiemarktes mittels Richtlinien und einer Politik für Netzwerkindustrien, Politik zur Steigerung der Energieeffizienz, Politik zur Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger, Verringerung der CO2-Emissionen usw.

3.2

In gewisser Weise ist die Europäische Union, der es bislang an einer Zuständigkeit für Energie fehlte, diese Frage auf mehr oder weniger indirekte Weise angegangen, indem sie sich insbesondere die Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Umweltvorschriften zunutze gemacht hat. Zumindest dem Augenschein nach war die Vorgehensweise eher technischer und rechtlicher denn politischer Art.

3.3

Dies hat die Europäische Union bekanntermaßen nicht daran gehindert, im Energiebereich wichtige Legislativmaßnahmen zu setzen und grundsätzliche Leitlinien vorzugeben. So hat sie vor kurzem (am 19. September 2007) eine Reihe von Legislativvorschlägen zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften veröffentlicht (Änderung der Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel, Verordnung zur Gründung einer EU-Agentur für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Energieregulierungsbehörden, Änderung der Verordnung über Erdgasfernleitungsnetze, Änderung der Richtlinien zum Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt).

3.4

Wird der Vertrag von Lissabon in der vorliegenden Fassung ratifiziert, könnte die Europäische Union diese wichtige politische Thematik klarer und direkter angehen. Allerdings werden allein aufgrund der rechtlichen Befugnis nicht alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten ausgeräumt. Denn es gibt sehr unterschiedliche nationale Strategien, insbesondere in Bezug auf die Kernenergie. Seit seinem informellen Gipfeltreffen in Hampton Court hat der Europäische Rat die Eckpfeiler für eine echte europäische Energiepolitik festgelegt, die mit dem neuen Energiepaket in konkrete Form gegossen wurde, das gemeinsam von der GD Energie und der GD Umwelt ausgearbeitet wurde.

3.5

Wie bereits erwähnt wollte die Europäische Union sich zunächst die Marktmechanismen zur Einrichtung eines vermeintlich effizienteren wettbewerbsfähigen Marktes zu eigen machen und mittels der transeuropäischen Energienetze einen Verbundmarkt schaffen.

3.6

Sie beabsichtigte ferner, die Energieeffizienz insbesondere in den verbrauchsintensiven Bereichen, namentlich Gebäudeheizung und -klimatisierung, verarbeitendes Gewerbe und Verkehr, zu fördern.

3.7

Mit dem Aktionsplan für den Zeitraum 2007-2012 (19. Oktober 2006) wird das ehrgeizige Ziel verfolgt, bis 2020 20 % des jährlichen Energieverbrauchs einzusparen, d.h. die Energieintensität um 1,5 % jährlich zu senken.

3.8

Die Europäische Union hat ferner ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, erneuerbare Energieträger zu entwickeln. Auch in diesem Bereich hat die Europäischen Union die Latte sehr hoch gelegt: Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % gesteigert werden. Außerdem soll ein verbindliches Mindestziel von 10 % für den Anteil an Biokraftstoffen festgelegt werden (siehe Fahrplan für erneuerbare Energien vom 10. Januar 2007).

3.9

Allerdings haben diese Energieträger bisher eine weitaus schlechtere Ausgangsposition als fossile Energieträger: geringere Energiedichte, größerer Platzbedarf (z.B. Solarzellenfelder), fluktuierende Leistungsbereitstellung und selbstverständlich höhere Kosten der betreffenden Technologien. Dies bedeutet, dass trotz ständiger Verringerung der relativen Kostennachteile der Übergang zu diesen Technologien voraussichtlich nur schrittweise über einen langen Zeitraum stattfinden wird — sofern die politische und finanzielle Unterstützung nicht deutlich gesteigert wird — und dass für alle neuen Energieträger detaillierte Folgenabschätzungen erforderlich sind (siehe OECD-Observer Nr. 258/259 „21st century energy: some sobering thoughts“ von Vaclav Smil, Dezember 2006).

3.10

In Bezug auf die Energienutzung im Verkehrsbereich hat die Europäische Kommission ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Förderung von Biokraftstoffen sowie auf Brennstoffzellen und Wasserstoff ausgerichtet. Die Ausweitung der Verwendung von Biokraftstoffen entsprechend der angestrebten Größenordnung wirft allerdings einige Probleme auf. Brennstoffzellen sind hocheffiziente Energiewandler, die eine beträchtliche Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Schadstoffproduktion bewirken können. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Technologien in baldiger Zukunft wirtschaftlich rentabel sein werden.

3.11

Daher hat die Europäische Kommission im Zuge des Siebten Forschungsrahmenprogramms und einer gemeinsamen Technologieinitiative zur Schaffung öffentlicher/privater Partnerschaften (ÖPP) eine Verordnung zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (KOM(2007) 571 endg.) zur Durchführung eines Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrationsprogramms im Bereich von Brennstoffzellen und Wasserstoff vorgeschlagen.

3.12

Ferner hat die Europäische Kommission zur Schaffung eines Marktes für Kraftfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb eine Verordnung über ihre Typgenehmigung (KOM(2007) 593 endg.) vorgeschlagen, damit in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht voneinander abweichende Produktnormen bestehen, die die Verbreitung dieser Technologie behindern könnten.

4.1

Fossile Energieträger werden weiterhin stark gefragt und von grundlegender Bedeutung sein. Daher müssen die Überlegungen dieser unausweichlichen Tatsache Rechnung tragen, und es müssen realistische Erwartungen an erneuerbare Energieträger geknüpft werden.

4.2

In dieser Hinsicht müssen die EU-Mitgliedstaaten eine konzertierte Politik gegenüber den Ländern, die fossile Brennstoffe erzeugen, auf den Weg bringen, und zwar „im Geiste der Solidarität“ laut Vertrag von Lissabon. Eine „Beschaffungspolitik“ wäre ebenfalls überaus zweckdienlich, doch fällt diese in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der multinationalen Erdölunternehmen.

4.3

Der Erdölmarkt ist offiziell in Form der OPEC organisiert. Unter diesen Bedingungen würden die 27 EU-Mitgliedstaaten als Gruppe logischerweise mehr Gewicht haben als jeder einzelne Mitgliedstaat alleine, zumal sie zu den am stärksten entwickelten Industrieländern und daher zu den großen Energieverbrauchern zählen. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die Europäische Union einen integrierten Markt mit fast einer halben Milliarde Verbrauchern darstellt.

4.4

Auf dem Erdölmarkt kann ein solches „Abnehmerkartell“ gegenüber dem Erzeugerkartell ein echtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Der Erdgasmarkt hingegen ist nicht kartellisiert.

4.5

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist die Diversifizierung ein Muss. Diesbezüglich muss Russland als große europäische Nation zumindest ebenso gut behandelt werden wie die OPEC-Staaten. In diesem Sinne sollte auch über die Einbeziehung der kaukasischen und zentralasiatischen Republiken in die Energieversorgungspolitik nachgedacht werden.

4.6

Im Bereich der fossilen Energieträger sollten alternative Lösungen, beispielsweise ausgehend von Kohle, aufgegriffen werden. In der Forschung im Bereich „saubere Kohle“ („Clean Coal“) wurden erhebliche Fortschritte erzielt; die diesbezüglichen Anstrengungen müssen allerdings beschleunigt werden, wenn ein erneuter verstärkter Einsatz von Kohle nicht zu einer Verschlimmerung der Erderwärmung führen soll. Es sollte ein groß angelegter europäischer Forschungs- und Entwicklungsplan in diesem Bereich auf die Beine gestellt werden, zumal Europa nach wie vor über große Kohlevorräte verfügt und diese Ressource auf dem Weltmarkt zu wesentlich günstigeren Preisen als Erdöl gehandelt wird. Der Kohlebergbau ist nach wie vor ein heikles Thema. Die schwierigen und oftmals gefährlichen Bedingungen, unter denen die Bergarbeiter ihre Tätigkeit verrichten, sind hinlänglich bekannt. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit sowie die Gesundheit am Arbeitsplatz im Bergbau gerichtet werden.

4.7

Bei wirksamer Abtrennung der bei ihrer Verbrennung entstehenden Emissionen könnten auch Altreifen als erneuerbare Energieträger genutzt werden. In einigen Ländern gibt es bereits seit mehreren Jahrzehnten Altreifen-Kraftwerke.

4.8

In Bezug auf die Technologien für die Speicherung von CO2 (CCS) konnten zwar Fortschritte erzielt werden, doch sind sie nach wie vor teuer, komplex und leckageanfällig; so könnte beispielsweise bei Bruchstellen im Gestein oder bei Erdbeben CO2 austreten. Außerdem besteht die Gefahr der Verschmutzung der tiefer gelegenen Grundwasserschichten. Diese Fragen werden ausführlich in einigen Stellungnahmen behandelt, die der Ausschuss derzeit ausarbeitet.

4.9

Neben fossilen Brennstoffen gibt es noch eine lokale, in großem, um nicht zu sagen zu großem Maße vorhandene Ressource: Abfall. In der Europäischen Union werden Milliarden Tonnen an Abfall produziert. Die Wiederverwertung und -verwendung von Abfall wird im Allgemeinen als die beste Nutzungsmöglichkeit für Abfall angesehen, da so der Rohstoffbedarf verringert und die mit den meisten Formen der Abfallentsorgung einhergehende Entstehung von Treibhausgasen vermieden wird. Soweit dies nicht möglich ist, sollte zweifelsohne die Verwendung von Abfällen zu Energiezwecken ins Auge gefasst werden. Auch in diesem Bereich sollten Forschung und Entwicklung gefördert werden, um eine höhere Energieeffizienz und gleichzeitig eine maximale Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen zu erreichen.

4.10

Außerdem müsste die einschlägige Gesetzgebung und Rechtsprechung vorangebracht werden, da die energietechnische Nutzung nicht als solche anerkannt ist. Mit dem überarbeiteten Vorschlag für eine Abfall-Rahmenrichtlinie, die derzeit im Europäischen Parlament erörtert wird, wurde allerdings ein erster Schritt in diese Richtung getan.

4.11

Die Frage der Kernenergie wird sich unweigerlich stellen. Die CO2-Emissionen werden sich schwerlich bis 2020 um 20 % verringern lassen, wenn nicht auch die Frage nach einer umfassenden Neuauflage der Programme für moderne Kernkraftwerke in denjenigen Mitgliedstaaten erörtert wird, die sich für diese Energieform entschieden haben. Die anderen Mitgliedstaaten sollten ihre Politik betreffend erneuerbare Energieträger ausbauen.

4.12

Zwar stellen sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kernkraft große Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gefahrenabwehr und Entsorgungspolitik, doch können wir es uns leisten, darauf zu verzichten?

4.13

Die Wahl der Energieträger gibt Anlass zu Polemik, doch hat bislang keine dieser Debatten die Intensität der Debatte zwischen Kernenergiebefürwortern und -gegnern erreicht. Tatsache ist, dass sich innerhalb Europas eine echte nukleare Kluft aufgetan hat, die es sehr angeraten erscheinen lässt, den Mitgliedstaaten den Einsatz dieses Energieträgers absolut selbst zu überlassen.

4.14

Europa verfügt mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über ein effizientes Instrument, das ihm dazu dienen muss, seinen technischen Vorsprung zu bewahren, seine Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, seine Energieabhängigkeit zu verringern sowie die Bemühungen und die internationale Zusammenarbeit für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung auszubauen. Die Euratom könnte eventuell sogar eine neue Ausrichtung erhalten.

4.15

Einer der wichtigsten Aspekte ist die Fusionsforschung. Im siebten Forschungsrahmenprogramm werden 2,75 Mrd. EUR für Euratom bereitgestellt, von denen zwei Drittel für die Forschung im Bereich Fusionsenergie aufgewendet werden. Diese Priorität muss gefördert und bekräftigt werden, da bei einem Einsatz dieser Technologie weniger langlebige radioaktive Abfälle anfallen und somit das Problem der Abfallentsorgung vereinfacht würde. Die Lancierung des ITER-Projekts auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union ist ein viel versprechender Beginn.

4.16

Die Europäische Union sollte ihr Augenmerk auf Hybridfahrzeuge, Solarenergie, Brennstoffzellen und den Fahrzeugantrieb mit komprimierter Luft, den so genannten Luftmotor, richten. Auch in diesem Bereich werden in Forschung und Entwicklung Fortschritte erzielt. So hat ein französischer Ingenieur ein sehr wirtschaftliches Luftmotor-Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 150 km/h entwickelt, das in den kommenden Monaten in Produktion gehen sollte. Die bekannte indische Firma Tata hat bereits die Rechte an diesem Fahrzeug für Indien erworben.

4.17

In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss auch seine bereits früher abgegebenen Empfehlungen zum Thema erneuerbare Energieträger in der Europäischen Union, welche die Aussagen der vorliegenden Stellungnahme vorbereiteten und unterstützen.

5.1

Die Formulierung von Maßnahmen, die Festlegung von Prioritäten — all das sind grundlegende Elemente, doch bedarf es der politischen und rechtlichen Instrumente, um sie auch in die Tat umzusetzen. Reichen die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, sollte er ratifiziert werden, aus oder sind weitreichendere Maßnahmen erforderlich?

5.2

Es ist sicherlich zielführend, den „Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ im Energiebereich heraufzubeschwören; ebenso ist es äußerst begrüßenswert, vier Hauptstoßrichtungen für diese Politik festzulegen — an sich eine Neuerung, auch wenn diese Stoßrichtungen selbst nicht sonderlich innovativ sind.

5.3

Dennoch drängt sich der Gedanke auf, dass angesichts der Größenordnung der weltweiten energiepolitischen Herausforderungen ein engagierteres Vorgehen erforderlich wäre.

5.4

War man beim Vertrag von Lissabon nicht zu zurückhaltend, auch wenn die Zeit für eine gemeinsame Energiepolitik mit einem eigenen institutionellen Rahmen nach Vorbild der früheren EGKS und der Euratom vermutlich noch nicht gekommen ist?

5.5

In dem weltweiten Energie-Wettlauf treten Kontinente gegeneinander an. Der Gemeinschaftsrahmen verleiht mehr Gewicht, doch wäre die Einrichtung einer eigenen Behörde, die insbesondere mit der „Energiediplomatie“, der Beschaffung sowie der Festlegung und Finanzierung von Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung zu betrauen wäre, möglicherweise dazu geeignet, Europa zu einem Schwergewicht im Welt-Energie-Ring zu machen, was den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verwehrt bliebe.

5.6

Derzeit verfolgen die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Ansätze; dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass jedes Land nach der ersten Ölkrise 1973 zunächst seine eigene Energieversorgungssicherheit gewährleisten wollte. Für diese unterschiedlichen Anstrengungen und Vorgehensweisen gibt es zahlreiche Beispiele.

5.7

Um zu verhindern, dass eine derartige Vielzahl an unterschiedlichen Ansätzen möglicherweise zum Verlust des europäischen Einflusses führt, muss Europa eine umfassende europäische Energiepolitik konzipieren, die der Führungsposition gerecht wird, die Europa auf dem Gebiet der Klimapolitik bei internationalen Verhandlungen zu behaupten sucht, ihren Anfang in einer engen Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten bei der Erörterung energiepolitischer Fragen in internationalen Organisationen wie WTO, ONU, NATO und OSZE nehmen sollte. Darüber hinaus bedarf es einer Koordinierung der einzelstaatlichen Energiepolitiken und insbesondere der Festlegung einer echten „Beschaffungspolitik“ sowie einer von einem echten politischen Willen getragenen und nicht mehr nur rein empirischen Politik der Vernetzung. Außerdem könnte sich diese auf Koordinierung, Konzertierung und Verwirklichung gemeinsamer Vorhaben ausgerichtete Politik zum gegebenen Zeitpunkt auf eigene und starke Institutionen stützen, um Europa in die Lage zu versetzen, die energiepolitische Herausforderung anzugehen. Doch hat Europa auch den Mut dazu?

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/23

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„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt“

—

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

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„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden“

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„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel“

—

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen“

1.1.1

Der EWSA billigt insgesamt die Gründe, die die Kommission zur Vorlage des dritten Energie-Legislativpakets bewogen haben. Dies ist eine unter rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten komplexe und schwierige Materie, die zu unterschiedlichen Bewertungen und Reaktionen geführt hat.

1.1.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass der gegenwärtige Zustand im Energiesektor nicht mehr länger andauern darf. Nach dem Start des Integrations- und Liberalisierungsprozesses befinden wir uns in einer Übergangsphase: jetzt muss entschieden werden, welche Richtung eingeschlagen werden soll. Die Liberalisierung des Energiemarkts befindet sich in einer Stagnationsphase, die hohe Übergangskosten verursacht, die den Nutzen übersteigen könnten. Diese Kosten sind auf den fehlenden Rahmen einheitlicher gemeinschaftlicher Bestimmungen und in einigen Fällen auf das Fehlen eines echten Liberalisierungswillens und einer eindeutigen Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Parteien zurückzuführen. Diese Regulierungsunsicherheit kann zu einem niedrigen Investitionsniveau und schwach entwickeltem Wettbewerb in diesem Sektor führen. Das hat zu einem fragmentierten, in einigen Fällen von ehemaligen Monopolunternehmen kontrollierten europäischen Markt geführt. Daher muss nachdrücklich die Notwendigkeit einer entschlossenen Weiterführung der Liberalisierung bekräftigt werden.

1.1.3.1

Zentraler Punkt dieser Strategie ist die Realisierung eines europäischen Energiebinnenmarkts. Die EU muss eine gemeinsame Strategie erarbeiten, um rasch, geschlossen und mit größerem Gewicht auf der internationalen Bühne handeln zu können. Die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden und Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern ist unbedingt erforderlich, weshalb strukturelle Veränderungen zwecks Integration von Netzbetrieb und Netzentwicklung auf regionaler Ebene vorgenommen werden müssen. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Vorschriften zusammenlegen, um gemeinsam zu handeln und eine echte Preispolitik für die Versorgung vorzuschlagen (aufzuerlegen) und ein möglichst wettbewerbsorientiertes Umfeld zu schaffen, das möglichst faire Preise hervorbringt und sich der Finanzspekulation entzieht. Es sollte mehr Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die sich im Interesse der Nutzer/Verbraucher an die vereinbarten gemeinsamen Bestimmungen halten und die zuvor beschlossenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzen sollten.

1.1.4.1

Nach Auffassung des EWSA würde ein fairer, angemessen geregelter Wettbewerb (der durch den derzeitigen Kommissionsvorschlag nicht ermöglicht wird) die Erhöhung des Anteils alternativer Energiequellen und der Investitionen in Energieinfrastrukturen fördern. Dies würde zu einem Anstieg der Produktivität der Unternehmen (wie z.B. der KMU) und damit zu fairen Preisen, zu erhöhter Transparenz und zur Verringerung der Gefahren marktbeherrschender Stellungen führen.

1.1.4.2

Eines der wichtigsten Ziele des dritten Energie-Legislativpakets besteht darin, die erforderlichen Energieinfrastrukturinvestitionen zu fördern und ihre Koordinierung auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Unter diesem Aspekt gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung, jedoch muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen die erforderlichen Investitionen bei der Erzeugung ermöglichen, dass sie das Vertrauen der Investoren stärken. In Bezug auf den Ausbau der Netze muss dafür Sorge getragen werden, dass eine angemessene, alle Beteiligte berücksichtigende Planung erfolgt, die sowohl von ihrem Umfang her als auch hinsichtlich der Fristen eingehalten wird. Ferner ist eine Kontrolle der Investitionen auf Gemeinschaftsebene (durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden) erforderlich. Ein wenig elastischer Markt, der durch Unternehmen mit Oligopolstellung und einige Staaten, die ihre Zuständigkeit für die Versorgung nur zögerlich aufgeben, gekennzeichnet ist, beeinträchtigt das Vertrauen der Akteure und Nutzer und führt zu einem Liquiditätsmangel. Dieser Situation muss Abhilfe geschaffen werden.

1.1.5.1

Die durch das dritte Energiepaket ausgelösten Umstrukturierungsprozesse müssen mit beschäftigungsfördernden Maßnahmen einhergehen, an denen die Gewerkschaften und Unternehmen mittels Instrumenten wie „corporate social restructuring“ und Mechanismen der sozialen Abfederung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene umfassend zu beteiligen sind. Die Feststellung ist beruhigend, dass in den Staaten, die eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze durchgeführt haben, keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung zu verzeichnen sind.

1.1.5.2

Wenngleich der Schutz sozial schwächerer und schutzbedürftiger Verbrauchergruppen nach wie vor ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt, ist es doch sehr wichtig, dass die Kommission die grundlegende Bedeutung solcher internationaler Maßnahmen anerkennt. Die Kommission muss sicherstellen, dass auch ihre Durchführung überwacht wird, damit diese Instrumente die Voraussetzungen für einen offenen und wettbewerbsorientierten Markt erfüllen. Der Begriff der „Energiearmut“ sollte auf europäischer Ebene eingeführt werden (niedrigster angewandter Tarif) und dem öffentlichen Versorgungsauftrag sowie den Gemeinwohlverpflichtungen — wie in den gegenwärtigen Richtlinien vorgesehen — entsprochen werden.

1.1.6.1

Eine neue energiepolitische Strategie muss folglich den echten Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördern, damit die Nutzer mehr Wahlmöglichkeiten haben. Die Leitungsnetze müssen für alle, die sie nutzen wollen, zugänglich sein. Für energieintensive Großunternehmen muss ein europäischer Energiekaufvertrag mit einheitlichen Preisen (vergleichbare Preise oder „law of one price“) konzipiert und die staatlichen Beihilfen beseitigt werden, die den Wettbewerb verzerren. Die Verbraucher müssen in den Genuss der von der EU vorgesehenen Rechte kommen und sich frei für den Versorger ihrer Wahl mit dem niedrigsten Preis entscheiden können.

1.1.7

Der EWSA ist schließlich der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag darauf abzielen muss, ein unfreiwilliges gemeinsames Vorgehen zur Konsolidierung des Status quo zu unterbinden: Dabei sind zum einen die großen Monopolbetriebe bestrebt, den Vorteil, der sich aus ihrem Status ergibt, zu erhalten, zum anderen versuchen die Gewerkschaften Arbeitsplätze zu verteidigen.

1.2.1.1

Um die Verwirklichung des Energiebinnenmarkts zu beschleunigen, muss die Kommission die Vorschläge des dritten Energiepakets dahingehend ändern, dass sie auf der internationalen Bühne — insbesondere mit Blick auf die Energiequellen — unabhängig agieren kann. Zu diesem Zweck müssen die im dritten Energiepaket enthaltenen Vorschläge zur regionalen Zusammenarbeit als ein Zwischenschritt bei der Verwirklichung des letztlich angestrebten Ziels des Energiebinnenmarkts angesehen werden. Außerdem sollten sich die Mitgliedstaaten für die Integration ihrer Strommärkte engagieren und Netzbetreiber sollten in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sein. Der EWSA ist der Auffassung, dass die im dritten Energiepaket vorgeschlagene regionale Zusammenarbeit von Netzbetreibern keinesfalls als vorübergehender Ersatz oder als Alternative für den Energiebinnenmarkt aufgefasst werden darf. Eine auf eigentumsrechtlicher Entflechtung basierende regionale Zusammenarbeit von Netzbetreibern, die von den Vertriebs-/Erzeugungstätigkeiten effektiv abgekoppelt sind, ist von zentraler Bedeutung. Die von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden (ERGEG) unlängst geförderten regionalen Initiativen sollten auch für eine Überprüfung der Konsistenz der Regulierung und der Marktvorschriften herangezogen werden.

1.2.2.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass die EU der eigentumsrechtlichen Entflechtung gegenüber der funktionalen Entflechtung den Vorzug geben sollte, da erstere für die Investitionsförderung sicherlich besser geeignet ist. Das würde die Transparenz und das Vertrauen der Marktteilnehmer erhöhen, die Sicherheit des Netzwerks steigern und die Überwachung monopolistischer Aktivitäten verbessern, indem diskriminierende Verhaltensweisen verhindert und die Nutzung und Instandhaltung der Netze optimiert werden.

1.2.2.2

Die Folgen mit strategischer Bedeutung, die sich aus der Frage des Netzeigentums und der erforderlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit auch in Bezug auf eventuelle Interessen von Drittstaaten — einschließlich die Entscheidung in Bezug auf das Eigentum der (öffentlichen oder privaten) Netze — muss weiter vertieft und untersucht werden. Der Kommissionsvorschlag verlangt im Zusammenhang mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung keine Privatisierung der Übertragungs-/Fernleitungsnetze, die sich gegenwärtig in öffentlichem Eigentum befinden.

1.2.2.3

Es gibt keine Unterschiede zwischen dem Elektrizitäts- und dem Gassektor (siehe USA, Dänemark, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich, Spanien und Schweden), die eine nicht einheitliche Behandlung im Bereich der eigentumsrechtlichen Entflechtung rechtfertigen könnten. Die eigentumsrechtliche Entflechtung der Vertriebs- und Erzeugungstätigkeiten einerseits und der Übertragungsaktivitäten andererseits ist in beiden Sektoren erforderlich, denn die möglichen diskriminierenden Verhaltensweisen aufgrund unzureichender vertikaler Entflechtung sind identisch. Unternehmen, die Erdgas verkaufen, sollten nicht daran interessiert sein, wer ihr Erdgas transportiert, sondern lediglich daran, über vertrauenswürdige und finanziell solide Geschäftspartner zu verfügen, die „ihr“ Erdgas verkaufen können.

—

eine autonome und unabhängige Regulierungsfunktion auszuüben;

—

die Überwachung der Aktivitäten der Europäischen Netze der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO) auszuüben und zusammen mit ENTSO und einem ständigen Sachverständigenausschuss die Europäische Kommission dabei zu unterstützen, eine Liste der erforderlichen Bestimmungen aufzustellen, die für die Erarbeitung und Annahme der entsprechenden Leitlinien sowie technischen Kodizes und Marktkodizes notwendig sind;

—

die Kriterien aufzustellen und die Kodizes zu billigen;

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Verfahren zur Festlegung von Gebühren und die Gebühren für die Kompensation der den Netzbetreibern bei der grenzüberschreitenden Übertragung von Strom entstehenden Kosten zu ermitteln;

—

Leitlinien bezüglich der Grundsätze für die Netzentwicklung zu erarbeiten und den von ENTSO vorgeschlagenen Zehnjahresinvestitionsplan zu billigen;

—

dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Informationen vorzulegen und Stellungnahmen zu übermitteln;

—

die Marktakteure zu konsultieren;

—

die Arbeit der nationalen Behörden zu koordinieren;

—

die Transparenz, einschließlich der Verfahren zur Ernennung seiner Führungsebene, zu fördern.

1.2.4.1

Die nationalen Regulierungsbehörden spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung des Wettbewerbs und der Gewährleistung einer korrekten Umsetzung der Richtlinien auf einzelstaatlicher Ebene, vor allem in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften für die unparteiische Nutzung der Infrastrukturen. Ihre Befugnisse sollten deshalb harmonisiert und ihre Unabhängigkeit von den Regierungen und Energieunternehmen gestärkt werden, damit sie den Markt überwachen und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen verhindern können. Unabhängigere Regulierungsbehörden fördern das Vertrauen in den Markt und können besser mit der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden interagieren.

1.2.5.1

Der EWSA propagiert eine effizientere Koordinierung der nationalen Netzbetreiber in puncto Investitionstätigkeit und Optimierung des Infrastrukturmanagements. Dies ist für die Entwicklung eines integrierten europäischen Netzes erforderlich. Die Agentur sollte bezüglich Vorschlagen, Erarbeiten, Überwachen und Annehmen der Kodizes eine wichtigere Rolle spielen als ursprünglich beabsichtigt, damit eine angemessene Berücksichtigung der öffentlichen Interessen gewährleistet wird. ENTSO sollte nur im Rahmen seiner Fähigkeiten und Kompetenzen auf den Plan treten. Dementsprechend sollte die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für die Erarbeitung von Leitlinien und Kodizes zuständig sein.

1.2.6.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die EU auf die künftige Nutzung der Netze mithilfe eines Investitionsprogramms einstellen sollte, das die Schaffung eines Systems öffentlicher und/oder privater europäischer, gemeinschaftlich regulierter Netzwerke vorsieht, die sowohl für die Übertragung wie auch für die Nutzung von Energie allgemein zugänglich sind. Zu diesem Zweck sollte gewährleistet sein, dass die Verfahren für die Zusammenschaltungen wirklich transparent sind und auf marktwirtschaftlichen Verfahren basieren, um einen möglichst ungehinderten Handel zu ermöglichen. Investitionen sollten dann getätigt werden, wenn sie aus regionaler Perspektive zum Wohlstand der Gesellschaften beitragen. Alle Marktteilnehmer sollten angemessen am Entscheidungsprozess über die Entwicklung von Kodizes sowie des Zehnjahresinvestitionsplans beteiligt werden.

1.2.7.1

Nach Ansicht des EWSA muss gemäß den bereits bestehenden oder derzeit in Erarbeitung befindlichen Schutzbestimmungen die Vertretung der Verbraucher im Verwaltungsrat der Agentur vorgesehen werden. Dasselbe gilt für alle weiteren Beteiligten (Akteure, Gewerkschaften, Unternehmen), die neben ihrer Präsenz im Verwaltungsrat auch in einem entsprechenden Aufsichtsgremium vertreten sein könnten, so dass sich die Ausarbeitung der Bestimmungen nicht nur in der Endphase, sondern von Anfang an auf einen möglichst breiten Konsens und eine möglichst umfassende Beteiligung stützt.

2.1

Vor etwa zehn Jahren begann die Kommission (mit großer Verspätung), sich mit einem europäischen Regelwerk für einen Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt zu befassen. Der Ausschuss hatte Gelegenheit, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Er setzte in dieser — im Laufe der Zeit immer wichtigeren und kontroverser diskutierten — Frage mitunter andere Schwerpunkte als die Kommission.

2.2

Mit der Annahme des dritten Legislativpakets zum Strom- und Gasmarkt möchte die Europäische Kommission diesen bereits begonnenen Prozess unter vollkommen veränderten internationalen Bedingungen, die allen Beteiligten neuartige Probleme bereiten, vollenden. Die Vorschläge stoßen nicht auf die einhellige Zustimmung der Mitgliedstaaten. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Annahme und Anwendung der neuen Vorschläge verzögert und die Verwirklichung des europäischen Energiebinnenmarkts gefährdet wird.

2.3

Der EWSA trägt die große Verantwortung, eine Stellungnahme zu einem der wichtigsten (und sensibelsten) Themen der letzten Jahre vorzulegen, das nicht nur für den Energiemarkt, sondern auch für die Zukunft der europäischen Unternehmen in diesem Sektor, für die europäischen Verbraucher und für die Unternehmen der Drittländer von Bedeutung ist.

2.4

Der EWSA begrüßt die von der Europäischen Kommission erstellte Folgenabschätzung, die bereits deutliche Hinweise auf die Wirksamkeit der Liberalisierung und eines fairen Wettbewerbs gibt (vgl. Wortlaut).

3.1

Es soll sichergestellt werden, dass sich die Verbraucher angesichts eines breiten Angebots wirklich frei für den Lieferanten ihrer Wahl entscheiden und in den Genuss der „Vorteile“, die mit dieser Wahl einhergehen „sollten“, kommen können. Diese optimalen Bedingungen für die Nutzer müssen auch für Unternehmen aus Drittländern, die in der EU tätig sind, ein gemeinsames Ziel darstellen.

3.2

Angestrebt wird die Entflechtung von Erzeugung und Übertragung von Eigentum und Betrieb der Übertragungs-/Fernleitungsnetze für Strom und Gas. Ferner wird eine zweite Option vorgestellt, die einen „unabhängigen Netzbetreiber“ vorsieht und die es vertikal integrierten Unternehmen ermöglicht, Eigentümer ihrer Netzwerke zu bleiben, sofern das gebundene Kapital von einer unabhängigen Instanz oder einem anderen Unternehmen verwaltet wird. Damit sollen Infrastrukturinvestitionen gefördert werden.

3.3

Es sollen wirksame Maßnahmen ergriffen werden bezüglich der Probleme der Fragmentierung des Marktes entlang der nationalen Grenzen, der bestehenden vertikalen Integration und der starken Konzentration des Angebots, die bislang einen echten Wettbewerb und das Zustandekommen eines Energiebinnenmarkts verhindert haben.

3.4

Durch die Schaffung einer Agentur mit der Zielsetzung, die nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren und den in dieser Branche operierenden Unternehmen die gleichen Bedingungen zu bieten, soll der grenzübergreifende Handel vereinfacht werden. Damit soll die Entstehung eines echten europäischen Netzwerks sichergestellt werden, das zur Versorgungssicherheit beiträgt, eine Diversifizierung des Angebots ermöglicht und außerdem die Unabhängigkeit der nationalen Behörden nachhaltig stärkt.

3.5

Mittels neuer Vorschriften soll die Zusammenarbeit der europäischen Netzbetreiber gefördert und eine verstärkte Kooperation der verschiedenen europäischen Märkte — auch mit Blick auf Versorgungsengpässe — gewährleistet werden.

3.6

Durch Vereinfachung der Marktvorschriften und Bereitstellung von Verbraucherinformationen soll die Transparenz erhöht und das Vertrauen der Nutzer in einen funktionstüchtigen Markt gesteigert werden (aber war das bislang tatsächlich stets der Fall?).

3.7

Die Verbraucher sollen nächstes Jahr in den Genuss von — in einer spezifischen (verbindlichen) „Charta“ verbrieften — Energieverbraucherrechten kommen. Diese Charta soll u.a. Informationen über die Anbieter, über die verschiedenen Optionen des Marktes, über die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und über die Armut aufgrund des Energieverbrauchs (fuel poverty) usw. enthalten (1).

4.1

Angestrebt wird eine effektive (rechtliche und funktionale) Entflechtung des Versorgungs- und Übertragungssystems für Elektrizität und Erdgas mittels vertikal nicht integrierter Systeme in allen Mitgliedstaaten. Dies ist von zentraler Bedeutung für die Lösung möglicher Interessenskonflikte sowie für

4.2

Angesichts vertikal integrierter Unternehmen und des Widerstands gegen eine effektive eigentumsrechtliche Entflechtung ist die Einrichtung eines unabhängigen Netzbetreibers eine Lösung. Dieser Netzbetreiber ermöglicht den Unternehmen, Eigentümer des Netzwerks zu bleiben, ohne dieses jedoch verwalten zu können. Diese Unabhängigkeit des Netzbetreibers kann nur im Rahmen einer wirksamen Regelung gewährleistet werden.

4.2.1

Die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und die eigentumsrechtliche Entflechtung von Verteilernetzen und Produktionssystemen sind sowohl auf öffentliche wie auch auf private Unternehmen anzuwenden.

4.2.2

Hauptziel ist es, die in der Strom- und Gaserzeugung und -versorgung operierenden Unternehmen in der gesamten EU vollständig zu entflechten.

4.2.3

In dem Richtlinienvorschlag sind befristete Ausnahmen von den eigentumsrechtlichen Entflechtungsvorschriften vorgesehen, wenn Investitionen in Energieinfrastrukturen getätigt werden.

4.3

Die Trennung von Versorgung und Produktion einerseits und Netzbetrieb andererseits wird nicht nur auf nationaler Ebene, sondern unionsweit angestrebt. Keinem Energieerzeugungsunternehmen soll es erlaubt sein, ein Verteilernetz in einem anderen Mitgliedstaat zu besitzen oder zu betreiben. Jeder Akteur, der sich am System beteiligt, muss den Nachweis über seine Unabhängigkeit von Versorgungs- und Erzeugungsaktivitäten erbringen.

4.4

Die eigentumsrechtliche Entflechtung muss zu einem korrekten Funktionieren des Marktes und des Netzes führen, was sich letztlich in einer korrekten Preisbildung für Elektrizität und Erdgas und möglichen Preissenkungen ausdrückt, was eindeutig den Verbrauchern und den Investoren in diesem Sektor zugute kommt.

4.5

Das korrekte Verhalten des unabhängigen Netzbetreibers sowie die wirksame eigentumsrechtliche Entflechtung des Produktions- und Versorgungssystems kann nur mithilfe einer unabhängigen und funktionsfähigen Regulierungsbehörde bewerkstelligt werden. Die Regulierungsbehörden müssen von jedwedem anderen öffentlichen oder privaten Akteur rechtlich getrennt und funktional selbstständig sein und unabhängig von jedem Marktinteresse handeln. Sie müssen über ein umfassendes Mandat verfügen und grenzübergreifend zusammenarbeiten können, um:

Die externen Agenturen (CESR, Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) haben die Aufgabe, die Kommission bei der Anwendung der genannten Vorschriften zu beraten.

5.1

Die Konsolidierung der nationalen Märkte mittels gemeinsamer Regeln und Rahmenbedingungen ist für die Entwicklung des europäischen Energiemarkts und die Realisierung des erforderlichen grenzüberschreitenden Handels von zentraler Bedeutung. Eine Harmonisierung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Vorschriften (z.B. der technischen Vorschriften oder Netzkodizes, die die Elektrizitätsunternehmen anzuwenden haben) ist notwendig, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sie mithilfe der „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Ergas“ (ERGEG) nicht realisiert worden zu sein. Eine solche Harmonisierung kann nur von einer getrennten und unabhängigen Instanz herbeigeführt werden, die aufgrund der Bestimmungen des Vertrags nur in Form einer Agentur gegründet werden kann.

5.2

Die Agentur sollte in erster Linie folgende Aufgaben haben:

5.3

Die Organisationsstruktur entspricht dem typischen Organisationsplan der Regulierungsagenturen der EU, wobei der Gewährleistung der Unabhängigkeit bei der Ausübung der Regulierungsfunktion besondere Aufmerksamkeit gewährt wird. Daher kann neben einem Verwaltungsrat, der den Direktor der Agentur ernennt, ein Regulierungsrat eingerichtet werden, der für sämtliche Regulierungsfragen zuständig ist, sowie ein Beschwerdeausschuss, der für eventuelle Einsprüche gegen die von der Agentur getroffenen Entscheidungen zuständig ist. Die Agentur soll eine Personalausstattung von ca. 40-50 Mitarbeiter erhalten, ihre durch Gemeinschaftszuschüsse gedeckten jährlichen Gesamtkosten werden mit ca. 6-7 Mio. EUR veranschlagt.

5.4

Der Kommission kommt als Hüterin der Verträge die Funktion der obersten Kontrollinstanz zu. Die Agentur verfügt nur bei bestimmten technischen Fragen über Entscheidungsbefugnis und Ermessensspielraum. Die Entscheidung über Maßnahmen zum Schutz der Zusammenarbeit oder des reibungslosen Funktionieren des Marktes können nur von der Kommission nach Unterrichtung durch die Agentur oder in Eigeninitiative der Kommission ergriffen werden.

5.5

Eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern ist für eine echte Integration der Märkte von zentraler Bedeutung. Gegenwärtig besteht nur eine freiwillige Zusammenarbeit, die keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht hat, zumal mit Blick auf Netzstörungen und Stromausfällen. Die Integration des Netzbetriebs auf regionaler Ebene würde es ermöglichen,

5.6

Die Kooperationsstrukturen der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber müssen auf europäischer Ebene voll anerkannt sein. Entweder kann auf bereits bestehende Strukturen wie GTE (Europäisches Netz der Fernleitungsnetzbetreiber) und ETSO (Europäisches Netz der Übertragungsnetzbetreiber) zurückgegriffen werden, oder aber es werden zentrale und dauerhafte Strukturen sowohl für die Verwaltung wie auch in Bezug auf praktische Instrumente für Planung und Netzbetrieb aufgebaut.

6.1

Das Hauptproblem bei den Netzen besteht — insbesondere bei den Stromnetzen — nicht nur in der Liberalisierung, sondern auch darin, sie für die Bürger und Unternehmen nutzbar zu machen. So wären z.B. öffentliche oder von der EU regulierte europäische Netze denkbar, die für alle zugänglich sind.

6.2

Die Kommission sollte Investitionen in die Verwirklichung eines völlig innovativen Übertragungssystems fördern, um europaweit die Nutzung von Elektrizität über ein interaktives intelligentes Netz zu ermöglichen, das n mit dem Internet vergleichbar ist und dank intelligenter Zähler den Energiefluss in beiden Richtungen ermöglicht.

6.3

Dies würde die Investitionstätigkeit stark ankurbeln und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zur Verwirklichung des alten Slogans „power to the people“ beitragen: den Austausch von Energie im Einklang mit dem individuellen Bedarf über für alle zugängliche Netze und mit einheitlichen, in allen EU-Mitgliedstaaten angewandten Regelungen, wobei (wie beim Internet) keine Ausnahmen gemacht werden.

6.4

Aus diesen Gründen könnte eine vollständige Trennung im Stromversorgungssystem und einer Wahlmöglichkeit zwischen einer Trennung und einem unabhängigen Netzbetreiber für die Gasnetze angestrebt werden.

6.5

Die von der Kommission verfolgten Ziele (Stärkung der nationalen Behörden, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern (unabhängigen Netzbetreibern, Fernleitungsnetzbetreibern), Schaffung von mehr Transparenz auf dem Energiemarkt usw.) lassen sich nur schwer verwirklichen, wenn die nationale Optik nicht überwunden wird, und zwar nicht nur in Bezug auf die Netze, sondern auch bei der Versorgung, den Investitionen usw. Nur durch solche Maßnahmen kann eine bessere Dienstleistungsqualität sichergestellt werden, auch wenn sie alleine die Preise nicht eindämmen können.

6.6

Die Konzentration der Erdölreserven in einigen wenigen Regionen der Welt (61,8 % im Nahen Osten, 11,7 % in Europa und Russland, 9,4 % in Afrika, 8,5 % in Südamerika, 5,1 % in Nordamerika und 3,5 % in Fernost (F. Profumo, Polytechnikum Turin) sollte die Kommission dazu veranlassen, eine klare gemeinsame Politik sowohl gegenüber diesen Weltregionen als auch in den internationalen Organisationen zu betreiben, in denen Abkommen geschlossen und Entscheidungen getroffen werden. Andernfalls besteht schlicht und einfach die Gefahr, dass die Liberalisierung zur Augenwischerei verkommt — weil sie nicht ausreicht, die Preise einzudämmen, die häufig aufgrund von Monopolen — die auch gegenüber der Politik das Sagen haben — aufgeschlagen werden.

6.7

Die EU muss sich weiterhin für regulierten Wettbewerb und Transparenz einsetzen, damit das Wirtschaftssystem wettbewerbsorientierter und transparenter wird. Die Siege über Microsoft und Volkswagen sind ermutigende Präzedenzfälle für den Wettbewerb, obwohl dies allein nicht genug ist. Gleichzeitig müssen effizientere Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf die Beschäftigung vorgesehen werden sowie entsprechende Maßnahmen und Investitionen, um die Dynamik des Wirtschaftssystems zu verbessern. Damit sollen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und für junge Menschen geschaffen und der Bedarf an „Schutz“ verringert werden. Die jüngsten, nicht sonderlich ermutigenden Daten über das Wirtschaftswachstum in Europa (siehe Mitteilung der Kommission) sind nicht nur auf den starken Euro zurückzuführen, sondern auch auf die niedrige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den „Schutz“, den viele von ihnen genießen. Der nach der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte in Angriff genommene Abbau von Monopolen ist zum Erfolg verdammt, da im Falle eines Scheiterns durch die dadurch verursachte Marktstörung und eventuelle neuerliche Aufwendung öffentlicher Gelder zur Sicherung des Überlebens der Netze, wie dies bei der britischen Eisenbahn der Fall war, die Interessen der Bürger/Verbraucher mit Füßen getreten würden.

6.8

Die Debatte über dieses Paket darf nicht auf die institutionelle Ebene oder die Fachkreise beschränkt bleiben. Die Kommission und der EWSA müssen die Debatte nach außen tragen; sie muss offen unter Einbeziehung der Bürger und Verbraucher, der Arbeitnehmer und Unternehmen geführt werden, um zu verhindern, dass nur die in dieser Branche tätigen Unternehmen, die häufig eine Monopolstellung einnehmen, die Entscheidungen beeinflussen (z.B. könnte zu diesem Zweck ein Blog für die Bürger eingerichtet werden, und es sollten öffentliche Anhörungen in den meisten Mitgliedstaaten und in einigen europäischen Städten durchgeführt und die Ergebnisse in einer großen öffentlichen Konferenz auf Gemeinschaftsebene zusammengetragen werden). Im Übrigen sollte die von der Kommission ausgeübte Kontrolle über die europäischen Regulierungsbehörden auch eine demokratische Dimension erhalten und durch eine Kontrolle seitens des Europäischen Parlaments bestätigt werden.

7.1

Entflechtung der Eigentumsverhältnisse der Tätigkeitsbereiche: Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze (ownership unbundling). Die Durchführung derartiger Maßnahmen ist eine notwendige Voraussetzung für die Verringerung der Barrieren für den Marktzugang. Dadurch soll verhindert werden, dass integrierte Unternehmen, die verschiedene Tätigkeiten erbringen, einen Teil der Kosten der liberalisierten Tätigkeiten zu Lasten der regulierten Tätigkeiten „übertragen“ können und dadurch einen unbilligen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen Unternehmen haben, die ausschließlich in den dem Wettbewerb unterliegenden Bereichen tätig sind. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinien über den Ergas- und Elektrizitätsbinnenmarkt uneinheitlich umgesetzt und in einigen Fällen die Schaffung vertikal integrierter Erzeugungs- und Versorgungs- sowie Netzbetriebsunternehmen ermöglicht.

7.2

Wirksame Stärkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden, die gleichzeitig die Neutralität des Betriebs der Netze und generell der im Rahmen von Konzessionen verwalteten Infrastrukturen sicherstellen, die für die Liberalisierung von entscheidender Bedeutung sind (Übertragung, Verteilung und Messung im Elektrizitätssektor; Transport, Verteilung, Messung, Lagerung und Wiedervergasung im Erdgassektor).

7.3

Maßgebliche Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden bei der Überwachung der Maßnahmen der unabhängigen nationalen Behörden. Die Schaffung einer supranationalen Regulierungsbehörde mit Befugnissen zur Überwachung der Maßnahmen der einzelnen beteiligten Länder würde den Anstoß zu einer klar definierten Zusammenarbeit geben und die Unausgewogenheit der Perspektiven der gesamten EU und der einzelnen Ländern zugunsten von Lösungen verringern helfen, die auf einen integrierten Energiemarkt ausgerichtet sind.

7.4

Schaffung von Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern, die vom Erzeugungssystem unabhängig sind und die zusammenarbeiten, um Versorgungsprobleme effizient zu bewältigen. Die Betreiber der Übertragungsnetze von vertikal integrierten Unternehmen neigen dazu, verbundene Unternehmen zu begünstigen, was ein gravierendes Informationsdefizit für neue Wettbewerber zur Folge hat. Die Investitionen innerhalb stark integrierter Unternehmen sind häufig verzerrt, da das marktbeherrschende Unternehmen keinerlei Interesse an der Verbesserung des Netzes hat, weil dies vor allem den Konkurrenzunternehmen zugute käme. Durch eine formelle und materielle Abtrennung der Übertragungsnetzbetreiber könnte der gleichberechtigte Netzzugang für alle Stromversorgungsunternehmen gewährleistet werden. Dies würde technische Verbesserungen ermöglichen, die für einen effizienteren Betrieb und letztendlich für niedrigere Verbraucherpreise notwendig sind.

7.5

Schaffung von mehr Transparenz und Erleichterung des Zugangs zu den Märkten, um die Liquidität des Elektrizitäts- und Gasmarkts zu steigern. Es ist ein Mangel an Informationen über die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Leistungen auf dem Markt (zwischen den verschiedenen Akteuren der Branche) festzustellen. Es besteht ein deutliches Informationsgefälle zwischen den etablierten Unternehmen und ihren Konkurrenten. Durch mehr Transparenz könnten die Zugangsrisiken für neue Marktteilnehmer minimiert und auch die Barrieren für den Marktzugang verringert werden, wodurch das Vertrauen in die Großhandelsmärkte und damit in die Preissignale verbessert würde. Es ist jedoch notwendig, eine gewisse Einheitlichkeit/Übereinstimmung der Informationen sicherzustellen, die — ohne die Bedeutung der strategisch-wirtschaftlichen Geheimhaltung unterzubewerten — keinen Raum für vage Interpretationen lässt, die eine echte Transparenz des Marktes in Frage stellen.

7.6

Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationen für sämtliche Marktteilnehmer, um das notwendige Vertrauen zu schaffen, damit sich der Markt richtig entwickeln kann. Viele Marktteilnehmer haben nur geringes Vertrauen in die Preisbildungsmechanismen. Die Verträge über Gaseinfuhren werden auf der Grundlage von Preisindizes ausgehandelt, die sich auf einen Warenkorb von Erdölerzeugnissen stützen, weshalb die Preise der Entwicklung der Erdölmärkte strikt folgen. Diese Kopplung schlägt sich auf die Großhandelspreise nieder, die infolge dessen nicht nach dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage auf dem Markt zustande kommen, was zu Lasten der Liefergarantie geht (Angebot). Bei den langfristigen Einfuhrverträgen ist kein klarer Trend hin zu von der Marktdynamik bestimmten Preisbildungsmechanismen zu erkennen.

7.7

Festlegung besonders detaillierter Anforderungen für die Gewährleistung der Transparenz bei der Elektrizitäts- und Gaserzeugung. Es müssen genaue Informationen über die kurzfristigen Angebots- und Nachfrageprognosen verfügbar gemacht werden. Diese Anforderungen müssten von den verschiedenen Elektrizitätserzeugern eingehalten werden, weshalb den nationalen Regulierungsbehörden verstärkte Befugnisse zugewiesen werden müssen.

7.8

Schaffung von Derivatmärkten. Die Derivate sind nicht nur ein geeignetes Instrument für die Entwicklung der Elektrizitäts- und Gasmärkte, sondern auch ein wirkungsvolles Mittel für das Preisrisikomanagement. Während auf den Elektrizitätsmärkten schon seit einer gewissen Zeit Derivatverträge direkt oder indirekt ausgehandelt werden und somit bereits Anstrengungen in Richtung einer Vereinheitlichung unternommen wurden, muss noch mehr getan werden. Auf dem europäischen Erdgasmarkt ist eine eklatante Uneinheitlichkeit zu beobachten. Auf einigen Märkten (z.B. im Vereinigten Königreich) wurde bereits ein hohes Maß an Liberalisierung erzielt, während es in anderen Ländern noch nicht einmal einen Spotmarkt für Erdgas gibt (z.B. Italien).

7.9

Regulierung der Speicheranlagen, um sicherzustellen, dass alle für Dritte zugänglichen Speicherkapazitäten auf transparente und nicht diskriminierende Weise auf dem Markt angeboten werden und einem Horten von Kapazitäten entgegengewirkt wird.

7.10

Öffentlich bekannte und eindeutige Kriterien, die vorgeben, wann und wie der Zugang Dritter zu den auf dem Markt angebotenen Lagerkapazitäten zu ermöglichen ist.

7.11

Festlegung transparenter und in die Einzelheiten gehender Bestimmungen über den Zugang zu den Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG-Kopfstationen), die es ermöglichen, die unter die Ausnahmeregelung fallenden Infrastrukturen zu ermitteln. Es müssen korrekte Bestimmungen für die Durchführung des so genannten „Open Season“-Verfahrens festgelegt werden. Ein derartiges Verfahren, das einen Mechanismus für die Vorabreservierung von Kapazität vor deren Bau vorsieht, könnte möglicherweise nicht ausreichen, um eine bessere Öffnung für die Marktteilnehmer zu gewährleisten, da im Rahmen des Verfahrens bei der Zuweisung von Übertragungskapazitäten im nationalen Netz in jedem Fall demjenigen Unternehmen Vorrang eingeräumt werden muss, das die Gasleitung oder die LNG-Kopfstation baut und Inhaber der Ausnahmegenehmigung ist. Ein Hemmnis für die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Versorgungsmarkt könnte sich außerdem aufgrund des Zuteilungsverfahrens für die Restquote von 20 % ergeben, bei dem diejenigen im Vorteil sind, die versuchen, diese Quote mit langfristigen Verträgen zu abzudecken, was zu Lasten sowohl des Spotmarkts als auch der Versorgungsflexibilität geht.

7.12

Festlegung langfristiger nachgelagerter, bilateraler Liefervereinbarungen, die mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Auf den Endkundenmärkten ist Wettbewerb nur in begrenztem Maß gegeben. Die kumulierten Auswirkungen von langfristigen Verträgen, Verträgen mit unbegrenzter Laufzeit, Verträgen mit Klauseln über ihre stillschweigende Verlängerung sowie der langen Laufzeiten der Ausnahmegenehmigungen können den Wettbewerb erheblich behindern. Die vertraglichen Verpflichtungen, die die industriellen Abnehmer und die (etablierten) Erzeuger langfristig binden, sind von Land zu Land unterschiedlich. Die Nachfrage nach einem wettbewerbsorientierteren Angebot durch neue Marktteilnehmer wird jedoch immer größer; es mangelt an einem europaweiten Versorgungsangebot, was ernsthaft geprüft sollte. In einigen Mitgliedstaaten mit einer hohen Konzentration (Österreich, Belgien) ist das gegenwärtige Wettbewerbsniveau (wenige Anbieter) besonders unbefriedigend. Die Beschränkungen dahingehend, wie die Kunden über das ihnen zugeteilten Gas verfügen können, in Verbindung mit restriktiven Praktiken der Lieferanten an den Übergabepunkten werfen daher nicht wenige Wettbewerbsbedenken auf.

7.13

Den Endkundenmarkt im Elektrizitäts- und Gassektor zur effektiven Verwirklichung des Liberalisierungsprozesses bringen. Die EU-Bürger können nur dann vom Wettbewerb profitieren, wenn es einen echten Endkundenmarkt gibt. Das bedeutet, dass vereinfachte Bestimmungen für den Marktzugang geschaffen werden müssen, damit sich kleine Erzeuger und Vertreiber beteiligen können, um eine Verbesserung der Marktliquidität und wettbewerbsfähigere Preise zu ermöglichen. Die Sicherstellung der Liquidität ist eine Grundvoraussetzung, um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Preisbildung sowohl auf den Elektrizitätsmärkten als auch auf den Umschlagplätzen für Gas zu stärken, da dadurch — insbesondere in letzterem Fall — eine Abkopplung von den Erdölerzeugnissen möglich wird.

7.14

Einem liberalisierten Elektrizitäts- und Gasmarkt kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, die Unternehmen und die Bürger für einen „intelligenten“ Energieverbrauch zu sensibilisieren, der eine Eindämmung und Kontrolle der Kosten ermöglicht. Das bedeutet, dass die Bürger über die derzeit verfügbaren Energiequellen und über die alternativen Quellen für die Entwicklung im Energiebereich (erneuerbare Energieträger) aufgeklärt werden müssen, damit ihnen die große Bedeutung dieses Gutes angesichts seiner gegenwärtigen Verknappung bewusst wird. Sowohl unter dem Blickwinkel der Energieeinsparung als auch der Kosten ist es unverzichtbar, den Endkunden Verträge anzubieten, die auf ihre spezifischen Verbrauchsmuster zugeschnitten werden können.

7.15

Als verantwortungsvolle Endverbraucher müssen die Bürger auch darüber informiert werden, ob die Regulierungsbehörden die Bestimmungen einhalten oder missbräuchlich anwenden, damit sie ihre Rechte u.a. über Verbraucherschutzorganisationen geltend machen können.

7.16

Sicherstellung der Nachfragebefriedigung auch bei Spitzenlasten. Im Fall der Elektrizität wirft dies ein Problem hinsichtlich der Energieerzeugungskapazitäten und der Übertragungs-und Fernleitungskapazitäten im Netz auf. Im Fall von Gas müssen ausreichende Einfuhr- und Lagerkapazitäten geschaffen werden. Es ist jedoch bekannt, dass die Einfuhrkapazitäten insbesondere insofern beschränkt sind, als von den etablierten Unternehmen Beförderungskapazitäten über Mehrjahresverträge reserviert werden, die teilweise eine Laufzeit von mehr als zwanzig Jahren haben. Das bedeutet, dass Neubauprojekte und Projekte für den Um- und Ausbau der Elektrizitäts- und Gasinfrastrukturen (Gasfernleitungen) sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene schnellstens vorangetrieben werden müssen. Vorrangige Bedeutung kommt den Wiedervergasungsanlagen zu, die vor allem im Mittelmeerraum eine wichtige Rolle für die Verbindung zu den wichtigsten Rohstoff produzierenden Ländern spielen (Libyen, Algerien).

7.17

Stärkung der Solidarität: Die EU-Mitgliedstaaten müssen sowohl auf regionaler als auch bilateraler Ebene Kooperationsvereinbarungen fördern, die eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung für den Fall vorsehen, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen, für die er nicht unmittelbar selbst verantwortlich ist, von einer Energieunterversorgung betroffen ist.

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/31

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das beispiellose Konsultationsverfahren zu dem Grünbuch „Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“, zu dem er mit seiner einschlägigen Stellungnahme (1) und seiner Teilnahme an zwei Konferenzen beigetragen hat.

1.2

In der Kommissionsmitteilung wird die Bedeutung des Faktors „Mensch“ in den maritimen Clustern hervorgehoben. Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Sozialpartner (ETF und ECSA (2)) auf die Aufnahme bestimmter Bestimmungen des IAO (3)-Übereinkommens über Mindestarbeitsnormen im Seeverkehr (MLC) aus dem Jahr 2006 ins Gemeinschaftsrecht geeignet haben. Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Arbeitsnormen im Seeverkehr zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Seeleute im Einklang mit diesem Übereinkommen so bald wie möglich weltweit Anwendung finden. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente im Fischereisektor einschl. des IAO-Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor aus dem Jahr 2007 ratifizieren.

1.3

Der Ausschuss unterstützt die Überarbeitung der Ausschlussklauseln für Seefahrer und Fischer vom EU-Arbeitsrecht in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und fordert Klarstellungen in Bezug auf das „Certificate of Maritime Excellence“. Die Frage der Umsetzbarkeit eines Zertifizierungsschemas für Seeleute, und zwar verbindlicher Natur in regulären innereuropäischen Fährdiensten und unverbindlicher Natur für andere Dienste, sollte ebenfalls aufgegriffen werden.

1.4

Die „schwimmende Universität“ bietet Studenten die Möglichkeit, durch ihre Teilnahme an einer Reise praktische Erfahrungen auf See zu sammeln. Die Idee der Campus-Schiffe liegt im allgemeinen Trend der Zeit und sollte von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Bemühungen, junge Menschen als qualifizierten Nachwuchs für maritime Berufe zu gewinnen, weiter geprüft werden (4). Fragen in Zusammenhang mit dem Leben der Schiffsbesatzung an Bord sollten umgehend angegangen und von den Sozialpartnern in der EU untersucht werden.

1.5

In Bezug auf Seeunfälle sollten künftige EU-Maßnahmen auf folgenden Überlegungen beruhen:

1.6

Der Ausschuss betont erneut, dass in der Schifffahrt als Bunkeröl das am unteren Ende der Qualitätsskala angesiedelte Öl verwendet wird, da die Raffinerien kein qualitativ hochwertigeres Bunkeröl herstellen. Er begrüßt global ausgerichtete Initiativen, diese Frage anzugehen, um einen Durchbruch für die Senkung der Schiffsemissionen zu erzielen.

1.7

In der Mitteilung bzw. dem Aktionsplan wird der große Anteil von Freizeitschiffen an der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Öl ausgeklammert — trotz des sensiblen Ökosystems der Küstenstaaten, vor denen diese Schiffe normalerweise kreuzen (5). Die Probleme der Meeresverschmutzung werden außerdem durch die Aktivitäten von Marineschiffen verstärkt, die von den EU-Bestimmungen ausgenommen sind.

1.8

Die Meeres- und Flussverschmutzung (Ostsee und Schwarzes Meer) durch landseitige Quellen ist ein Bereich, in dem die Anstrengungen der EU intensiviert werden sollten. Aus politischen Gründen sollten diese Probleme eher auf multi- denn auf bilateraler Ebene angegangen werden.

1.9

Die EU sollte weltweit eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung einnehmen. Es gibt Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bzw. Koordinierung ihrer Standpunkte in internationalen Organisationen, ohne dass dadurch ihre individuelle Mitwirkung beeinträchtigt würde. Die Sachkompetenz der EU-Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen wird allgemein sehr wertgeschätzt, und dieser Aspekt sollte nicht zurückgedrängt, sondern gestärkt werden.

1.10

Der Ausschuss stimmt zu, dass es von Vorteil ist, dass der „Europäische Seeverkehrsraum ohne Hindernisse“ sich ausschließlich auf einen virtuellen Meeresraum bezieht. Im Einklang mit dem Standpunkt des Ausschusses wird in der Kommissionsmitteilung hervorgehoben, dass dieses Konzept ausschließlich auf die Vereinfachung der Verwaltungs- und Zollformalitäten sowie des Handels im Rahmen des Binnenmarktes abhebt.

1.11

Der Ausschuss unterstützt die symbolische Botschaft der Mitteilung, dass Europa maritim geprägt war und immer noch ist. Allerdings stehen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieses Zieles noch aus.

1.12

Der Ausschuss betont erneut, dass er bei der Umsetzung der Meerespolitik einschl. der Raumplanung, bei der Förderung der maritimen Identität und des maritimen Kulturerbes der EU sowie bei der Sensibilisierung der europäischen Bevölkerung für die globale Erwärmung eine Rolle übernehmen kann.

1.13

Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge für ein europäisches Netzwerk für die Meeresüberwachung und die verbesserte Zusammenarbeit unter den Küstenwachen der Mitgliedstaaten. Derartige Maßnahmen tragen zur Stärkung der Seeverkehrssicherheit und Gefahrenabwehr, der Fischereikontrolle, des Grenzschutzes sowie des Schutzes der Meeresumwelt bei.

Der Ausschuss bekräftigt, dass eine koordinierte Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten für bilaterale Abkommen mit Drittländern über die Aufbringung von Schiffen wünschenswert wäre, um dem stärkeren Sicherheitsbewusstsein Rechnung zu tragen. Er drängt die EU ferner, gegen die Zunahme von bewaffneten Raubüberfällen und Fällen von Piraterie insbesondere in Südostasien und Afrika vorzugehen.

2.1

In der Mitteilung zu einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union und dem dazugehörigen Aktionsplan, in dem die Ausarbeitung von 29 spezifischen Maßnahmen vorgesehen ist, wurde den Standpunkten der EU-Institutionen wie auch der Interessenträger zu dem einschlägigen Grünbuch Rechnung getragen.

2.2

Dieses mit der Veröffentlichung des Grünbuchs angestoßene einzigartige Konsultationsverfahren endete in einem breiten Konsens über die Notwendigkeit eines umfassenden integrierten sektorübergreifenden strategischen Ansatzes für die Meere und Ozeane. Die dahinter stehende Überlegung, die fragmentierte, manchmal ungeplante Folgen nach sich ziehende Verfahrensweise durch einen übergreifenden Ansatz zu ersetzen, verdient Unterstützung.

2.3

Der Ausschuss unterstützt die symbolische Botschaft der Mitteilung, dass Europa maritim geprägt war und immer noch ist. Die 29 Maßnahmen des Aktionsplanes sind die zwar allesamt zu begrüßen (vorbehaltlich der „Besonderen Bemerkungen“), reichen aber keinesfalls aus.

3.1.1

Der Ausschuss erachtet es als unerlässlich, die Unversehrtheit der Meeresumwelt zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeiten des Menschen nicht zur fortschreitenden Verschlechterung der Meeresumwelt führen.

3.1.2

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, ihre Anstrengungen darauf auszurichten, die internationale Zusammenarbeit effizienter zu gestalten, die Integration der politischen Maßnahmen zu stärken, die geltenden Rechtsvorschriften umzusetzen und Umwelttechnologien zu fördern (Sechstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt). Besonderes Augenmerk sollte auf die Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus („Paris-Übereinkommen“) (6) gerichtet werden.

3.1.3

Die Anreicherung von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre aufgrund übermäßiger Emissionen hat bereits dazu geführt, dass mehr CO2 von den Meeren und Ozeanen absorbiert wird, und dieser Trend wird sich wohl fortsetzen. Die daraus resultierende Versauerung der Meere und Ozeane wird wahrscheinlich zu einer noch höheren Belastung der Meeresumwelt führen. Die Forschungsarbeiten zu diesen Auswirkungen auf die Meeresumwelt sowie zur Entwicklung umweltfreundlicher Methoden der CO2-Aufnahme müssen intensiviert werden. Außerdem werden die maritimen Energieressourcen ein wichtiger Faktor bei der Diversifizierung der europäischen Energieversorgung sein.

3.1.4

In der Mitteilung wird der große Anteil von Freizeitschiffen an der Verschmutzung der Meeres- und Gewässerumwelt durch Öl ausgeklammert — trotz des sensiblen Ökosystems der Küstenstaaten, vor denen diese Schiffe normalerweise kreuzen (7). Die Probleme der Meeresverschmutzung werden außerdem durch die Aktivitäten von Marineschiffen verstärkt, die von den EU-Bestimmungen ausgenommen sind und sich immer negativer auf die Umwelt und den Tourismus auswirken.

3.1.5

Der Ausschuss betont erneut, dass in der Schifffahrt als Bunkeröl das am unteren Ende der Qualitätsskala angesiedelte Öl verwendet wird, da die Raffinerien kein qualitativ hochwertigeres Bunkeröl herstellen. Er begrüßt global ausgerichtete Initiativen, diese Frage anzugehen (8), um einen Durchbruch für die Senkung der Schiffsemissionen zu erzielen.

3.1.6

Meeres- und Luftverschmutzung jedweder Art beeinträchtigt den Zustand der Meeresumwelt; dies zieht wiederum gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich. Es wurden bereits ausreichende Maßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, einschl. Sanktionen für die Verursacher, erlassen. Diese sollten strikt umgesetzt werden. Für die Umweltverschmutzung von Meeren und Gewässern durch andere Quellen (Industrie, Städte, landwirtschaftliche Tätigkeit, Pestizide usw.) besteht jedoch kein derartiger Rechtsrahmen. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass bei Unterlassung umfassender und effektiver Maßnahmen das Überleben des Küsten- und Meerestourismus, des größten maritimen Industriezweigs in Europa, auf dem Spiel steht. Derartige Maßnahmen würden außerdem zur Erhaltung des Umfangs und der Vielfalt des Lebens im Meer, einschließlich der Fischbestände, beitragen.

3.1.7

Nach Ansicht des Ausschusses muss der Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten Teil der Ausarbeitung der jährlichen Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein. Mit einem derartigen Abkommen wird sichergestellt, dass die betreffenden Drittländer gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Gewährleistung sauberer Meere durch die Kontrolle der Luftemissionen und der Abfallentsorgung in ihre Flüsse (z.B. Nildelta) tragen. Oberstes Ziel sollte der Schutz des gemeinsamen Erbes des Mittelmeeres sein.

3.2.1

In der Kommissionsmitteilung wird die Bedeutung des Faktors „Mensch“ in den maritimen Clustern hervorgehoben. Außerdem sollte in dem Aktionsplan bei der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension einer nachhaltigen Meerespolitik ein entsprechendes Augenmerk auf die soziale Dimension gerichtet werden.

3.2.2

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Sozialpartner (ETF und ECSA) auf die Aufnahme bestimmter Bestimmungen des IAO-Übereinkommens über Mindestarbeitsnormen im Seeverkehr (MLC) aus dem Jahr 2006 ins Gemeinschaftsrecht geeignet haben. Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Arbeitsnormen im Seeverkehr zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Seeleute im Einklang mit diesem Übereinkommen so bald wie möglich weltweit Anwendung finden. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente im Fischereisektor einschl. des IAO-Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor aus dem Jahr 2007 ratifizieren.

3.2.3

In Bezug auf die Ausarbeitung eines Aktionsplanes für die Qualifikationen von EU-Seeleuten verweist der Ausschuss auf die Überarbeitung des STCW-Übereinkommens der IMO (9), das weltweite Normen für die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen vorgibt. Jedweder EU-Vorschlag sollte im Einklang mit dem Rechtsrahmen der IMO und der IAO stehen.

3.2.4

Der Ausschuss unterstützt die Überarbeitung der Ausschlussklauseln für Seefahrer und Fischer vom EU-Arbeitsrecht in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und fordert Klarstellungen in Bezug auf das „Certificate of Maritime Excellence“. Die Frage der Umsetzbarkeit eines Zertifizierungsschemas für Seeleute, und zwar verbindlicher Natur in regulären innereuropäischen Fährdiensten und unverbindlicher Natur für andere Dienste, sollte ebenfalls aufgegriffen werden.

3.2.5

Die Attraktivität einer Berufslaufbahn in der EU-Schifffahrt kann nur dann verbessert werden, wenn in die Erreichung höherer Qualitätsnormen investiert wird und so die Wettbewerbsvorteile der EU-Seeleute auf qualitativen Aspekten und nicht auf Kostenfaktoren beruhen.

3.2.6

Durch den weltweit steigenden Mangel an qualifizierten Seeleuten drohen alarmierende Folgen für die marine Sicherheitsinfrastruktur der EU. Ohne konzertiertes Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird dieser Mangel noch gravierender ausfallen. Verschärfen sich die Nachwuchsprobleme weiter, wird es Europa an Sach- und Fachkompetenz mangeln, die für sicherheitskritische maritime Tätigkeiten erforderlich ist (Schiffsüberprüfungen und -besichtigungen, Einhaltung der Vorschriften, Versicherungsfragen, Seeverkehrsmanagement, Bergung, Küstenwache und Lotsendienste). Außerdem könnten maritime Cluster in andere Regionen ausgelagert werden. Die bisherigen Maßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen, und der Ausschuss bedauert, dass die Europäische Kommission nicht die Absicht hat, dieses Thema vor Ende 2009 aufzugreifen.

3.2.7

Der Ausschuss zeigt sich angesichts der hohen Abbrecherquote in Ausbildungsstätten für Nautik in einigen Mitgliedstaaten und dem frühen Berufsausstieg von Arbeitnehmern aus maritimen Berufslaufbahnen besorgt. Die maritime Zukunft der EU könnte ernsthaft gefährdet sein, wenn die gegenwärtige Krisensituation nicht umgehend angegangen wird. So könnten im Zuge einer Gesamtstrategie Lösungen konzipiert werden, um die Attraktivität einer Berufslaufbahn im Seeverkehr zu steigern. Das laufende „Career Mapping“-Projekt der Sozialpartner (ECSA und ETF) sollte ausgebaut werden. Es gilt nicht nur, für eine Berufslaufbahn im Seeverkehr zu werben, sondern auch Berufsbindungsmaßnahmen zu setzen.

3.2.8

Die „schwimmende Universität“ bietet Studenten die Möglichkeit, durch ihre Teilnahme an einer Reise praktische Erfahrungen auf See zu sammeln. Die Idee der Campus-Schiffe sollte von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Bemühungen, lernwillige Studenten für die maritimen Berufe zu gewinnen weiter geprüft werden. Auf gleiche Weise könnten in den großen europäischen Häfen Schulen nach dem Vorbild der „Harbor School“ (10) eingerichtet werden, in denen Schüler der Primar- und möglicherweise auch der Sekundarstufe zu Land (aus praktischen Gründen), aber in unmittelbarer Meeresnähe in allen Fächern unterrichtet werden, um sie mit der maritimen Umwelt, der Schifffahrt und den Grundlagen der Seefahrt vertraut zu machen.

3.2.9

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, bewährte Berufsberatungsverfahren in der Sekundarstufe in den Mitgliedstaaten zu untersuchen, bei denen die Attraktivität einer maritimen Berufslaufbahn vermittelt wird.

3.2.10

In Bezug auf Seeunfälle sollten künftige Maßnahmen auf folgenden Überlegungen beruhen:

3.2.11

Unter extrem gefährlichen Wetterbedingungen erbringen Seeleute Leistungen, die weit über ihren üblichen Aufgabenbereich hinausgehen. Der IMO-Generalsekretär äußerte sich sinngemäß wie folgt: „Da Seeleute in ihrem Arbeitsumfeld den Naturelementen ausgesetzt sind, werden sie gelegentlich mit Situationen konfrontiert, auf die kaum eine oder gar keine angemessene Vorbereitung möglich ist. Diese Situationen erfordern echten Mut — Mut, der gebührend Anerkennung verdient (11)“. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, diese Überlegungen bei der Vorlage künftiger Maßnahmen in Bezug auf Seeunfälle zu berücksichtigen.

3.3.1

Mit der künftigen Mitteilung zur europäischen Seeverkehrspolitik 2008-2018 sollte ein angemessener und stabiler Rahmen geschaffen werden, um weitere Investitionen in die Schifffahrt zu fördern und die weltweite Führungsrolle der europäischen Schifffahrt sowie ihre Katalysatorfunktion für den gesamten maritimen Cluster zu stärken.

3.3.2

Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission die Notwendigkeit von weltweiten Regeln für eine weltweite Industrie, die Bedeutung eines internationalen Seerechts und die Mitwirkung bei der Suche nach Lösungen für Regulierungsprobleme in internationalen Organisationen (wie der IMO) anerkannt hat. Der internationale Charakter der Schifffahrt, der weltweite Arbeitsmarkt, auf dem die Schifffahrt agiert, und die Wettbewerbsposition der europäischen Schifffahrt auf dem Weltmarkt sind Themen, die berücksichtigt werden müssen.

3.3.3

Außerdem müssen die Forderungen nach Verbesserung der Effizienz der bestehenden Hafenkapazität und -dienste sowie nach mehr Kapazität und besseren Anbindungen an das Hinterland bekräftigt werden.

3.3.4

Der Ausschuss stellt fest, dass seinen Empfehlungen in Bezug auf die Beschleunigung der Ratifizierung der IMO-Übereinkommen durch die EU-Mitgliedstaaten sowie auf internationaler Ebene, die Hafenentwicklung, die Reduzierung der durch Schiffe verursachten Luftverschmutzung sowie die Einrichtung sektorübergreifender Cluster und eines Europäischen Netzes der maritimen Cluster Rechnung getragen wurde. Die grundlegende Bedeutung der europäischen Schifffahrt für den europäischen und den internationalen Handel sowie den Alltag der Unionsbürger wurde ebenfalls anerkannt.

3.3.5

In der Kommissionsmitteilung wird im Einklang mit dem Standpunkt des Ausschusses (12) betont, dass der „Europäische Seeverkehrsraum“ sich ausschließlich auf die Einrichtung eines virtuellen Meeresraums bezieht, in dem die Verwaltungs- und Zollformalitäten sowie der Handel im Rahmen des Binnenmarktes erleichtert werden. Der Ausschuss verweist auf das von der Europäischen Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren, um über mögliche künftige Vorschläge für die Umsetzung dieses Konzepts zu entscheiden.

3.3.6

Nach Meinung des Ausschusses gibt es Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit bzw. Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen, ohne dass dadurch ihre individuelle Mitwirkung beeinträchtigt würde. Die Sachkompetenz der EU-Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen wird allgemein sehr wertgeschätzt, und dieser Aspekt sollte nicht zurückgedrängt, sondern gestärkt werden.

3.3.7

Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die EU ihren Einfluss gegenüber Drittstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung und Ratifizierung grundlegender internationaler Seeverkehrsübereinkommen geltend machen könnte. Die in den europäischen Häfen für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörden sollten bei allen Schiffen, ganz gleich, ob sie nun unter EU- oder unter Drittstaatenflaggen fahren, die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialnormen überprüfen.

4.1.1

Es ist erfreulich, dass die Vorschläge des Ausschusses zur Förderung des Küstentourismus und zum Aufbau einer Datenbank zur Gemeinschaftsfinanzierung für Küstenregionen aufgegriffen wurden. Die Inselregionen müssen über folgende Maßnahmen ins Zentrum der Aufmerksamkeit der EU gerückt werden:

4.2.1

Der Ausschuss begrüßt die Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres sowie im Rahmen der Erweiterungs- und der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Nördlichen Dimension.

4.2.2

Rund 20 bis 30 % der weltweit noch unerschlossenen Erdölvorkommen liegen im Arktischen Ozean. Aufgrund des Klimawandels werden die Schiffsrouten im Arktischen Ozean ab 2015 wahrscheinlich fast ganzjährlich befahrbar sein. Die Öffnung der arktischen Schiffsroute ist aus Gründen der Entfernung und der Sicherheit interessant; so ist die Strecke Shanghai-Rotterdam über den Arktischen Ozean um 1 000 Seemeilen kürzer als durch den Suez-Kanal. Dank kürzerer Strecken könnten Ölverbrauch und Emissionen erheblich gesenkt werden. Der Ausschuss betont, dass im Hinblick auf die Vielzahl an rechtlichen und ökologischen Problemen, die mehrere Länder betreffen, eine Klarstellung der internationalen Rechtsvorschriften zum Arktischen Ozean unabdingbar ist. Diesbezüglich sieht er dem angekündigten Bericht über den Arktischen Ozean mit Interesse entgegen, der die geopolitischen Auswirkungen des Klimawandels umfassen wird. Die möglichen Umweltauswirkungen neuer Seeverkehrsrouten durch den Arktischen Ozean sollten ebenfalls im Vorfeld untersucht werden.

4.3.1

Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge für ein europäisches Netzwerk für die Meeresüberwachung und die verbesserte Zusammenarbeit unter den Küstenwachen der Mitgliedstaaten. Derartige Maßnahmen tragen zur Stärkung der Seeverkehrssicherheit und Gefahrenabwehr, der Fischereikontrolle, des Grenzschutzes sowie des Schutzes der Meeresumwelt bei.

4.4.1

Die Meeres- und Flussverschmutzung (Ostsee und Schwarzes Meer) durch landseitige Quellen ist ein Bereich, in dem die Anstrengungen der EU im Rahmen des Aktionsplanes intensiviert werden sollten. Aus politischen Gründen sollten diese Probleme eher auf multi- denn auf bilateraler Ebene angegangen werden.

4.5.1

Angesichts der alarmierenden Verringerung der Bestände bzw. des Aussterbens mariner Spezies unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit einer rationellen Nutzung der Fischereigründe. Die Vorschläge für das Fischereimanagement gehen in die richtige Richtung. In der Fischerei als einer der gefährlichsten Berufssparten sollte die Sicherheitskultur stärker gefördert werden. So sollten insbesondere Sicherheitsmaßnahmen für Fischereifahrzeuge unter 24 Metern Länge angegangen werden (denn in diesem Bereich besteht eine Diskrepanz zwischen internationalen Übereinkommen und den EU-Richtlinien). Der Ausschuss betont, dass der notwendige Artenschutz soziale Folgen nach sich zieht, bei denen direkt angesetzt werden muss: Die Art und Weise, wie Fischer ihre Tätigkeit ausüben, ist dadurch bedingt, dass sie nicht mehr genügend Ressourcen vorfinden, und führt dazu, dass sie ihr Lebens aufs Spiel setzen.

4.5.2

Die physischen und finanziellen Risiken im Fischereigewerbe sind enorm und erklären die derart hohe Abwanderungsrate aus diesem Beruf. Es bedarf dringend europäischer Vorhaben und Programme für die Entwicklung der auf Fischereifahrzeugen zum Einsatz kommenden Technologie. In Bezug auf den Austausch bewährter Verfahren für die Steigerung der Attraktivität des Fischerberufs empfiehlt der Ausschuss eine weite Verbreitung des vor Kurzem von den europäischen Sozialpartnern Europêche und ETF veröffentlichten „Handbook for the prevention of accidents at sea and the safety of fishermen“ („Handbuch für die Vermeidung von Seeunfällen und die Sicherheit von Fischern“, Original EN, wird derzeit in zahlreiche EU-Sprachen übersetzt). Genauso wichtig ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor, das im Juni 2007 angenommen wurde, voranbringen. Die Aktivitäten im Fischereibereich sollen letztlich nachhaltiger und attraktiver werden.

4.6.1

In seiner vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme zum „Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen“ (KOM(2007) 269 endg.) hat der Ausschuss seine Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht, dass „weltweit ein großer Mangel an Schiffsabwrackkapazitäten [herrscht], die dem Grundsatz der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit gerecht werden“. Er betonte ferner, „dass eine Verschärfung der Situation eintreten wird, wenn in den kommenden Jahren ‚große Schiffsjahrgänge‘ aufgrund der weltweiten Ausmusterung von Einhüllentankern außer Dienst gestellt werden“ (13). Die Arbeitsstätten und -bedingungen in Südasien, wo das Gros der Schiffe abgewrackt wird, sollte bis zu einem international „akzeptablen“ Niveau verbessert werden.

4.6.2

Der Ausschuss begrüßt die auf internationaler Ebene erzielten Forschritte für eine effiziente, sichere und ökologisch nachhaltige Form der Abwrackung von Schiffen. Es muss vorrangig darauf hingearbeitet werden, bis 2008/2009 ein verbindliches Übereinkommen abzuschließen sowie in der Zwischenzeit die IMO-Leitlinien zu fördern. Mit dieser international vereinbarten Benchmark würden klare Verpflichtungen für Reeder, detaillierte Informationen über potenziell gefährliche Materialien auf ihren Schiffen bereitzustellen, sowie Mindestnormen für die Recyclingwerften in Bezug auf Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie den Umgang mit diesen gefährlichen Materialien festgelegt.

4.7.1

Aufgrund eines stärkeren Sicherheitsbewusstseins haben mehrere EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Drittländern über die Aufbringung von Schiffen geschlossen. Der Ausschuss bekräftigt, dass er eine koordinierte Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit derartigen Initiativen und eine koordinierte Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten einschl. ihrer Marinen bei der Anwendung solcher Regeln für wünschenswert hält. Als Alternative käme die rasche Ratifizierung der Protokolle zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen durch die EU-Mitgliedstaaten in Frage, die Klauseln zur Wahrung der legitimen kommerziellen Interessen der Reeder sowie zum Schutz der Menschenrechte der Seeleute umfassen.

4.7.2

Der Ausschuss zeigt sich angesichts der Eskalation von Überfällen auf Handelsschiffe und der Zunahme von bewaffneten Raubüberfällen und Fällen von Piraterie insbesondere in Südostasien und Afrika besorgt. Er fordert die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Marineschiffe zur Eskortierung von Handelsschiffen in gefährlichen Zonen abzustellen.

4.8.1

Zur Verringerung der schiffsseitigen Treibhausgasemissionen in Häfen schlägt die Europäische Kommission (in ihrem Aktionsplan) u.a. die Nutzung von Landstromversorgung vor. Schiffe verbrennen dann keinen Kraftstoff und stoßen somit weder Schadstoffe (SOx, NOx und Partikel) noch CO2 aus.

4.8.2

Der Ausschuss unterstützt diesen Vorschlag, führt jedoch folgende Bedenken ins Feld: Es gibt wahrscheinlich keine Patentlösung, die sich auf alle Schiffe anwenden lässt. Landseitiger Strom könnte durch die Verbrennung von Kraftstoffen und Kohle in Kraftwerken erzeugt werden und so einen höheren CO2-Ausstoß mit sich bringen, wodurch wiederum die Vorteile zunichte gemacht werden könnten. Daher fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, den obenstehenden Überlegungen Rechnung zu tragen und eine umfassende zweckdienliche Politik vorzuschlagen.

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/36

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/37

1.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission für ein Programm zur Unterstützung von kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen bei der Einhaltung der Umweltvorschriften insofern, als die Umweltvorschriften sehr komplex sind und die KMU für die europäische Wirtschaft von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind. In diesem Rahmen weist der EWSA gleichwohl darauf hin, dass den Kleinstunternehmen in Anbetracht ihrer strukturellen Schwächen besonderes Augenmerk gewidmet werden sollte.

1.2

Der EWSA ist sich bewusst, dass die KMU Schwierigkeiten haben können, die komplexen Umweltvorschriften einzuhalten, und begrüßt deshalb die Entwicklung von Instrumenten, die der besseren Verständlichkeit dienen sollen. Obwohl in den letzten zehn Jahren den sozialen und insbesondere den ökologischen Aspekten mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde, wird die soziale Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) noch nicht in allen Unternehmen als ein Wettbewerbsvorteile versprechender Faktor wahrgenommen.

1.3

Nach Ansicht des EWSA ist die Kommissionsinitiative für ein Programm zur Unterstützung der KMU bei der Einhaltung der Umweltvorschriften ein erster, sehr wichtiger Schritt.

1.4

Seines Erachtens sollte die Kommission den Bedürfnissen der KMU mit einem proaktiven Ansatz begegnen, indem sie auf territorialer Ebene eine Kooperationsstruktur für die Unternehmen entwickelt. In diesem Zusammenhang sollte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit zukommen.

1.5

Insbesondere ist es wichtig:

2.1

Die Kommission will mit ihrer Mitteilung den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Ökoeffizienz (Energie und Ressourcen) zu steigern (1). Die Mitteilung enthält dementsprechend einen Rechtsrahmen und bietet Maßnahmen an, mit denen die bestehenden Politiken und Initiativen im Einklang mit den spezifischen Merkmalen der kleinen Unternehmen verstärkt werden sollen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, ein Programm aufzustellen, mit dem die KMU bei der Umsetzung der Umweltvorschriften unterstützt werden sollen: mit Hilfe dieses Programms sollen Finanzmittel für den Ausbau von Unterstützungsnetzen frei gemacht, der Zugang zu Umweltmanagementsystemen vereinfacht und das Umweltbewusstsein dieser Unternehmen geschärft werden.

2.2

Auch wenn die einzelnen kleinen und mittleren Unternehmen zwar jeweils weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, machen die 23 Millionen KMU insgesamt etwa 99 % aller Unternehmen in der EU und 57 % der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung der Union aus. Mit einem derart hohen Anteil an der Wirtschaftstätigkeit der EU haben KMU auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt.

2.3

Viele Unternehmen sind sich der Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit nicht bewusst, und die meisten von ihnen sind sogar der Auffassung, dass sich ihre Tätigkeiten nicht oder nur geringfügig auf die Umwelt auswirken. Darüber hinaus sind die KMU in der Regel davon überzeugt, dass sie die geltenden Umweltvorschriften beachten, solange ihnen nicht das Gegenteil bewiesen wird. Insofern könnten ihre Tätigkeiten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer ebenso wie für die Umwelt darstellen. Schließlich laufen die KMU Gefahr, nicht von den wirtschaftlichen Vorteilen eines besseren Umweltmanagements und der Ökoinnovation zu profitieren, wenn sie die Umweltbelange nicht in ihre Wirtschaftstätigkeit einbeziehen.

2.4

Das von der Kommission zur Unterstützung der KMU bei der Einhaltung der Umweltgesetzgebung vorgeschlagene Programm sieht Maßnahmen vor, mit denen einerseits gewährleistet werden soll, dass die KMU die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten so weit wie möglich reduzieren, und andererseits, dass ihnen die Einhaltung der geltenden Vorschriften erleichtert wird. Mit dem Programm soll der mit den Umweltvorschriften verbundene Verwaltungsaufwand dadurch reduziert werden, dass Instrumente und politische Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Umweltanforderungen in den Mittelpunkt der KMU-Tätigkeiten gerückt werden.

2.5

Die in der Mitteilung vorgestellten Maßnahmen erstrecken sich auch auf die Verbreitung von speziell auf KMU zugeschnittene Informationen und auf die Förderung von Unterstützungsnetzen und Weiterbildungsangeboten zum Kapazitätenaufbau in Umweltfragen vor Ort.

2.6

Das Programm wird über LIFE+-Mittel (5 Mio. EUR für 2007-2013) und zusätzliche, durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und Strukturfonds zur Verfügung gestellte Mittel finanziert.

2.7

Eine auf KMU zugeschnittene Website zur EU-Umweltpolitik ist bereits in 7 Sprachen verfügbar; außerdem sollen operative Leitlinien zu Themen wie Energieeffizienz, Emissionen in die Luft, Abfallerzeugung und Freisetzung von Schadstoffen in Boden und Gewässer veröffentlicht werden. Auch ein Handbuch zur Erläuterung der neuen Finanzierungsmöglichkeiten soll herausgegeben werden.

2.8

Das neue Netzwerk zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation soll ab 2008 an der Umsetzung des Programms mitwirken. Gemeinsam mit anderen KMU-orientierten Unterstützungsnetzen wird es maßgeblich dazu beitragen, die mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in operative Maßnahmen zu unterstützen.

2.9

Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen in der Anlage zur Mitteilung enthält eine Auswahl von Einzelfällen und Beispielen für bewährte Verfahren, die KMU in Europa und weltweit angewandt haben.

3.1

Der EWSA begrüßt das Kommissionsprogramm und insbesondere die Tatsache, dass dadurch Bedeutung und Nutzen der KMU in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft gewürdigt werden.

3.2

In diesem Zusammenhang betont der EWSA, wie wichtig der Beschluss des Europäischen Rates von Feira vom 19./20. Juni 2000 (2) und die Europäische Charta für Kleinunternehmen (3) sind, der zufolge „kleine Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft (sind)“ und „(…) Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen“. Zu den Prioritäten der Charta gehören die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht nur auf territorialer, sondern auch auf globaler Ebene.

3.3

Die Umweltfolgenabschätzung muss Gegenstand eines integrierten Betriebsmanagements sein. Angesichts der Tatsache, dass die meisten KMU und insbesondere die Klein- und Kleinstunternehmen in der Regel keine Umweltvorschriften umsetzen, wird es erforderlich sein, ein integriertes Umweltmanagement zur Anwendung zu bringen und gleichzeitig darauf zu achten, dass der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert wird.

3.4

Dazu muss zunächst das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass derartige Verfahren nicht nur zusätzliche Kosten oder Auflagen mit sich bringen, sondern ein Instrument darstellen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gesteigert und langfristig Wertschöpfung erzielt werden kann.

3.5

Betriebe, denen es gelingt, ihre Tätigkeiten konstant zu überwachen, z.B. durch Umweltmanagementsysteme, schaffen es auch, die kontrollpflichtigen Managementvariablen zu erweitern, indem sie die Wirtschafts- und Finanzdaten und die Daten zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen systematisch in einem einzigen Strategieplan zusammenfassen (4). Auf diese Weise wird neben den ökonomischen und ökologischen Vorteilen infolge einer effizienten und rationalen Ressourcennutzung auch die Sicherheit der Arbeitsleistung im Zuge einer Veränderung der Arbeitsorganisation gewährleistet.

3.6

Der EWSA teilt somit die Auffassung, dass eine langfristige Strategie notwendig ist, die von den Mitgliedstaaten zügig umgesetzt werden muss.

4.1

Bessere Rechtsetzung bei der Festlegung und Umsetzung politischer Maßnahmen: in diesem Zusammenhang bedeutet „bessere Rechtsetzung“, die KMU stärker in die Konzeption der Umweltpolitiken einzubeziehen und im Vorfeld die bewährten Verfahren zu analysieren, die nach entsprechender Identifizierung und Verbreitung ein brauchbarer Stützpfeiler für die kostenwirksamste Umsetzung der Umweltvorschriften sind. Die Reduzierung des Verwaltungsaufwands auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene und mehr Klarheit sind nicht nur mit Blick auf mögliche neue Rechtsinstrumente geboten, sondern auch in Bezug auf die etwaige Überarbeitung der geltenden Vorschriften.

4.2

Zugänglichere und maßgeschneiderte Umweltmanagementsysteme: die Einbeziehung der Umweltbelange in strategische Entscheidungen zur Steigerung von Wachstum und Innovation wird es den Unternehmen ermöglichen, nicht nur die geltenden Vorschriften einzuhalten, sondern auch neue und gute Verfahren zu erproben, die der Freiwilligkeit und kodifizierten Parametern Rechnung tragen, um den spezifischen Bedürfnissen der Klein- und Kleinstbetriebe gerecht zu werden. Insbesondere ist es notwendig, Anreize für die Einführung von Umweltmanagementsystemen (wie EMAS oder ISO) zu bieten. Die Einführung von EMAS (Europäisches Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem) kann z.B. dadurch erreicht werden, dass in die Verordnung Klauseln zur Förderung der KMU, eine auf die Struktur der KMU zugeschnittene Anwendung (5) und eine schrittweise Reduzierung der gegenwärtigen Inspektionsregelung und der von den registrierten Unternehmen zu liefernden Informationen aufgenommen werden. Mit all diesen Maßnahmen sollen die KMU zur Beteiligung an EMAS angehalten werden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit nur in Italien, Deutschland und Spanien die Beteiligung der Unternehmen relativ groß ist. Der EWSA hält es für wünschenswert, dass die Kommission diesen Anregungen und seiner Stellungnahme zum Thema Klimawandel und Zivilgesellschaft vom Juli 2006 (6) Rechnung trägt, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Überarbeitung von EMAS. Schließlich fordert der EWSA die Kommission auf, in den informellen und nicht kodifizierten Instrumenten auf territorialer Ebene brauchbare Elemente zu ermitteln, mit denen die gegenwärtigen Umweltmanagementsysteme erweitert werden können, da nur eine direkte Einbeziehung der KMU und der KMU-Vereinigungen auf territorialer Ebene die gegenwärtige Lage verändern kann.

4.3

Gezielte finanzielle Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen Finanzierungsprogramms: die Vielzahl bestehender Finanzierungsinstrumente kann Verwirrung stiften und zu Reibungsverlusten führen. Daher ist es wünschenswert, dass baldmöglichst das von der Kommission in Aussicht gestellte Handbuch über neue Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte herausgegeben wird, die die Verbesserung der Konformität mit Umweltnormen und der Umweltleistung von KMU zum Ziel haben. In diesem Zusammenhang wäre es langfristig sinnvoller, eine einzige Haushaltslinie für alle KMU-bezogenen Maßnahmen vorzusehen.

4.4

Schaffung einer örtlichen Umweltwissensbasis für KMU: die technische Unterstützung der KMU macht spezialisierte Berufsprofile erforderlich. Hierfür ist auch die Einbeziehung der KMU-Organisationen auf lokaler Ebene und der Institutionen notwendig. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Kosten für die angebotenen Dienste zumutbar sind, und die KMU müssen die Möglichkeit haben, In-house-Berater auszubilden und hinzuzuziehen.

4.5

Bessere Kommunikation und gezieltere Information: die Einrichtung einer vielsprachigen, mit dem KMU-Portal verknüpften Website (7), die für KMU-Unterstützungsnetzwerke einer der Hauptinformationsquellen für EU-Umweltpolitik und KMU werden soll. Nach Ansicht des EWSA ist es ganz wichtig, einen unmittelbaren Informationszugang und einen direkten Kontakt zwischen EU-Institutionen und KMU sicherzustellen.

4.6

Der EWSA begrüßt das von der Kommission initiierte Entreprise Europe Network, ein neues wichtiges Netzwerk auf europäischer Ebene zur Unterstützung der Unternehmen inner- und außerhalb des EU-Gebiets. Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU auch in Zukunft die Dienste für KMU fördert, insbesondere in den Bereichen Handel und grenzüberschreitende Investitionen, technologische Zusammenarbeit zwischen KMU und Großunternehmen, Innovationen, Kenntnis der EU-Finanzierungsquellen und Forschungsprogramme für KMU.

19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/40

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass der allgemeine Rahmen für die Umweltinspektionsregelungen in den Mitgliedstaaten auch weiterhin die Form einer Empfehlung haben sollte. Die Empfehlung sollte jedoch geändert werden, um ihre Durchführung zu verbessern und ihre Wirkung zu erhöhen. Durch sektorspezifische Rechtsvorschriften sind die Inspektionsmaßnahmen, ihr Umfang und ihre Durchführung in wesentlichen Bereichen in der gesamten Gemeinschaft rechtlich bindend.

1.2

Grundsätzlich muss die Empfehlung verständlich und eindeutig formuliert sein, um ihre effiziente Umsetzung zu gewährleisten. Daher ist es unerlässlich, dass die Geltungsbereiche der Umweltinspektionen unter Berücksichtigung der ermittelten Probleme genau festgelegt werden.

1.3

Die Auslegung der Begriffe und ihre Präzisierung und Vereinheitlichung ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Harmonisierung der Inspektionstätigkeiten auf dem Gemeinschaftsgebiet und für die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten eine Reihe gleicher Begriffe, wobei die Begriffsbestimmungen in den einzelnen Rechts- und Verwaltungsvorschriften voneinander abweichen können. Der Definition der verwendeten Termini wird daher allgemein größere Bedeutung zu schenken sein.

1.4

Eine eindeutigere Festlegung der Kriterien für die Planung und Ausführung von Umweltinspektionen, für Folgemaßnahmen und für die Berichterstattung ist ebenfalls dringend erforderlich.

1.5

Für das System zur Regelung der Inspektionstätigkeiten sollte die Verwendung moderner Managementmethoden empfohlen werden. Durch diese Methoden konzentriert sich die Inspektionstätigkeit auf die entscheidenden Bereiche, die für den Umweltschutz von besonderem Interesse sind, sie ermöglichen eine bessere Planung und können zu einer nachhaltigen Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.

1.6

Es ist notwendig, den Zugang zu Informationen gemäß dem gültigen Gemeinschaftsrecht weiter zu vereinheitlichen. Die zur Verfügung gestellten Informationen sollten ein ganzheitliches Bild der durch die Inspektionstätigkeit ermittelten Realitäten sowie der veranlassten Korrekturmaßnahmen und ihrer Umsetzung bieten.

1.7

Das Gemeinschaftsnetz IMPEL muss unterstützt werden, um die internationale Zusammenarbeit weiter zu verbessern und eine umfassendere Harmonisierung der Standards für die Inspektionen und ihre Durchsetzung zu gewährleisten.

2.1

Inspektionen sind ein wichtiges Instrument, um die Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts sicherzustellen. Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten im Jahr 2001 die Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (1).

2.2

Die Empfehlung enthält rechtlich unverbindliche Kriterien für die Planung und Ausführung von Umweltinspektionen sowie für entsprechende Folgemaßnahmen und Berichterstattung. Ziel der Empfehlung ist es, die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu verbessern und zu einer konsequenten Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts in allen Mitgliedstaaten beizutragen.

2.3

Die Kommission hat eine Studie zur Anwendung und Durchsetzung dieser Empfehlung durchgeführt. Auf Grundlage dieser Studie wird ein Vorschlag zur Weiterentwicklung der Empfehlung erarbeitet, der 2008 vorgelegt wird.

2.4

Alle Mitgliedstaaten haben je einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung und über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der Empfehlung vorgelegt. Allerdings zeigt sich, dass die Umsetzung der Empfehlung in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich verlaufen ist. Es ist offenkundig, dass zwar alle Mitgliedstaaten die Empfehlung teilweise umgesetzt haben, jedoch nur in wenigen Fällen von ihrer vollständigen Umsetzung die Rede sein kann. Nach wie vor gibt es in der Gemeinschaft große Unterschiede bei der Durchführung von Umweltinspektionen. Diese Unterschiede führen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen.

2.5

Die wichtigsten Unterschiede, die beseitigt werden müssen, bestehen in folgenden Bereichen:

2.5.1.1

Der derzeitige Geltungsbereich umfasst hauptsächlich Industrie- und Abfallbehandlungsanlagen, während viele im Rahmen des gemeinschaftlichen Umweltrechts geregelte Tätigkeiten nicht erfasst werden. Die Empfehlung enthält insbesondere keine Kriterien für die Inspektion von Abfalltransporten. Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ist auf EU-Ebene durch die Abfallverbringungsverordnung geregelt (2). Die Kommission räumt der Umsetzung dieser Verordnung hohe Priorität ein.

2.5.1.2

Die Empfehlung enthält auch keine Kriterien für die Inspektion von Natura-2000-Standorten. Die Kommission begrüßt die Einrichtung des „Green Enforce Network“, mit dem die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden sollen, um so die Umsetzung des Naturschutzrechts zu erleichtern. Im Rahmen des „Green Enforce Network“ wird zurzeit geprüft, wie durch die Aufstellung von Inspektionskriterien für Natura-2000-Standorte zur weiteren Verbesserung von Umweltinspektionen beigetragen werden kann.

2.5.1.3

Weitere Bereiche des Umweltrechts, für die die Empfehlung nicht gilt, sind die Registrierung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH (3)), die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Produkten (z.B. die RoHS-Richtlinie (4)), der Handel mit gefährdeten Arten (5) sowie Tätigkeiten in Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen und Herstellerverantwortungssysteme.

2.5.2

Präzisierung der Definitionen: Einige in der Empfehlung verwendete Begriffe werden von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Eine unterschiedliche Auslegung kann insbesondere bei den folgenden Begriffen beobachtet werden:

2.5.3

Kriterien für die Planung und Ausführung von Umweltinspektionen, für Folgemaßnahmen und für die Berichterstattung: Ziel der Empfehlung ist, die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes in den kontrollierten Anlagen zu verbessern und ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind in der Empfehlung Kriterien für die Planung und Durchführung der Umweltinspektionen, für entsprechende Folgemaßnahmen und für die Berichterstattung festgelegt.

2.5.4

Berichterstattung: Die ersten Berichte enthalten zahlreiche Informationen, aus denen ersichtlich ist, wie die Empfehlung in den Mitgliedstaaten umgesetzt und angewandt wird. Die Informationen sind jedoch nicht immer vergleichbar. Um die Vergleichbarkeit der Daten sicherzustellen, müsste dabei ein ganz klares und einheitliches Format für die Berichterstattung entwickelt werden.

2.5.5

Zugang zu Informationen: In der Empfehlung heißt es, dass die Inspektionspläne und -berichte gemäß den geltenden Gemeinschaftsrichtlinien der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Die Berichte haben gezeigt, dass mehrere Mitgliedstaaten weder Inspektionspläne noch Inspektionsberichte öffentlich zugänglich machen. Informationen über Umweltinspektionen fallen unter die Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG, d.h. die rechtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Informationen besteht bereits. In der Richtlinie sind auch ausreichende Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu diesen Informationen genannt, wenn übergeordnete Interessen geschützt werden müssen. Zur Durchsetzung dieses Rechts müssen geeignete Mechanismen geschaffen werden.

2.6.1

Überarbeitung der Empfehlung: Die Empfehlung sollte als allgemeiner Rahmen für die Umweltinspektionsregelungen in den Mitgliedstaaten gesehen werden. Die Kriterien sind allgemein gehalten. Wegen dieses sehr allgemeinen und deskriptiven Charakters der Kriterien scheint es nicht angebracht, sie in rechtlich bindende Vorschriften umzuwandeln. Die Empfehlung sollte jedoch geändert werden, um eine bessere und wirksamere Umsetzung zu erreichen.

2.6.2

Sektorale Inspektionsvorschriften: Zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien für Umweltinspektionen, die in der Empfehlung festgelegt sind, sollten rechtlich bindende Anforderungen an die Inspektionen bestimmter Anlagen oder Tätigkeiten in sektorspezifische Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Diese rechtlich bindenden Anforderungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass den Inspektionen eine höhere politische Priorität eingeräumt wird und dass Umweltvorschriften in der ganzen Gemeinschaft strenger durchgesetzt werden. Die sektoralen Inspektionsanforderungen können die Empfehlung ergänzen oder Anlagen oder Tätigkeiten betreffen, die von der Empfehlung nicht erfasst werden.

2.6.2.1

Im Rahmen der Überprüfung der IVU-Richtlinie (7), die auf dem Legislativprogramm der Kommission für 2007 steht, und nach Analyse der Umsetzung der Richtlinie wird die Kommission prüfen, wie dafür gesorgt werden kann, dass die Vorschriften besser eingehalten und die Inspektionen von IVU-Anlagen in den Mitgliedstaaten konsequenter und zuverlässiger durchgeführt werden.

2.6.2.2

Die Kommission erwägt, spezielle rechtlich bindende Vorschriften für Inspektionen von Abfalltransporten vorzuschlagen. Es sollten konkrete Kriterien festgelegt werden, um eine ausreichende Qualität und Häufigkeit der Inspektionen sowie eine angemessene Ausbildung und Zusammenarbeit bei den Behörden sicherzustellen.

2.6.3

Ausarbeitung von Leitlinien und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Im Rahmen von IMPEL wurden zahlreiche Projekte durchgeführt, die auf eine intensivere Zusammenarbeit und mehr Austausch von Informationen über Umweltinspektionen zwischen den Mitgliedstaaten abzielen (8). Die Kommission war an diesen Projekten beteiligt und hat sie aktiv unterstützt. Alle diese Initiativen haben sich positiv auf die Verbesserung der Inspektionen in der Gemeinschaft ausgewirkt. Daher sollte IMPEL bei der Fortsetzung derartiger Projekte unterstützt werden.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten und würdigt ihre Bemühungen (9) um eine Untersuchung der Umsetzung dieser Empfehlung.

3.2

Umweltinspektionen sind ein wichtiger Teil der Exekutivgewalt eines jeden Staates auf dem Gebiet des Umweltschutzes und sollten sowohl die staatliche Umweltschutzpolitik, als auch die gemeinschaftlichen Grundsätze der EU-Umweltpolitik zur Geltung bringen, und zwar möglichst einheitlich und unabhängig davon, welche Rechtsperson mit der Inspektion in dem jeweiligen Mitgliedstaat betraut wird.

3.3

Der EWSA ist sich bewusst, wie wichtig eine bessere Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts und ein Beitrag zur konsequenten Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts in allen Mitgliedstaaten sind, indem durch die vereinbarten und angewandten Minimalkriterien künftig einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, vor allem im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wettbewerb.

3.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine weiterführende Debatte über die Mitteilung gemeinsam mit den interessierten Kreisen zu Erkenntnissen führen wird, die von wesentlicher Bedeutung sind, um einen optimalen, klaren und in der ganzen Gemeinschaft geltenden Rahmen für die Inspektionstätigkeit zu schaffen.

4.1

Grundsätzlich muss die Empfehlung verständlich und eindeutig formuliert sein, um ihre effiziente Umsetzung zu gewährleisten. Der EWSA begrüßt daher den Willen der Kommission, diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

4.1.1

Der EWSA hält es für absolut unerlässlich, dass die Geltungsbereiche der Umweltinspektionen unter Berücksichtigung der entscheidenden Problembereiche genau festgelegt werden, ohne dabei die Flexibilität der Inspektionssysteme zu beeinträchtigen und spezifische einzelstaatliche Ansätze zu verletzen. Diese Ansätze sollten jedoch nur dann zur Anwendung kommen, wenn besondere nationale Zielsetzungen im Bereich des Umweltschutzes dies erfordern.

4.1.2

Schreiben spezifische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Inspektionstätigkeit vor, sollte für diese Tätigkeit lediglich eine bestimmte Rechtsvorschrift gelten, damit unterschiedliche Auslegungen vermieden werden.

4.1.3

Aus der Mitteilung geht hervor, dass die unterschiedliche Auslegung der Begriffe und ihre Präzisierung und Vereinheitlichung von ausschlaggebender Bedeutung für die Harmonisierung der Inspektionstätigkeiten auf dem Gemeinschaftsgebiet und die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen ist. Die präzise Definition der grundlegenden Begriffe ist für eine einheitliche Umsetzung der Empfehlung dringend erforderlich, um so eine Harmonisierung zu ermöglichen und an weitere Rechtsvorschriften anknüpfen zu können.

4.1.4

Der EWSA weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den einzelnen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Bedeutung der verwendeten Begriffe mitunter voneinander abweichen kann. Der Definition der verwendeten Termini wird daher allgemein größere Bedeutung zu schenken sein.

4.2

Der EWSA hält eine eindeutigere Festlegung der Kriterien für die Planung und Ausführung von Umweltinspektionen, für Folgemaßnahmen und für die Berichterstattung ebenfalls für dringend erforderlich, wobei auch hier die nötige Flexibilität für die Durchführung der spezifischen Inspektionstätigkeiten erhalten bleiben muss. Die Berichterstattungsregelung sollte so klar und einfach wie möglich sein, damit vergleichbare Informationen über die Funktionsweise der Inspektionssysteme geliefert werden können und ersichtlich wird, ob das Ziel einer besseren Einhaltung des Umweltrechts erreicht wird.

4.3

Für das System zur Regelung der Inspektionstätigkeiten sollte die Verwendung moderner Managementmethoden empfohlen werden, mit denen einige Mitgliedstaaten nachweislich gute Erfahrungen gemacht haben. Durch diese Methoden konzentriert sich die Inspektionstätigkeit auf die entscheidenden Bereiche, die für den Umweltschutz von besonderem Interesse sind, sie ermöglichen eine bessere Planung und können zu einer nachhaltigen Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.

4.4

Der EWSA empfiehlt, den Zugang zu Informationen gemäß den gültigen Gemeinschaftsvorschriften weiter zu vereinheitlichen, wobei berücksichtigt werden muss, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten die Informationen nach spezifischen Standards zugänglich gemacht werden. Die Bereitstellung von Informationen sollte die Ausführung der Inspektionstätigkeit nicht beeinträchtigen, und die zur Verfügung gestellten Informationen sollten ein ganzheitliches Bild der durch die Inspektionstätigkeit ermittelten Realitäten sowie der veranlassten Korrekturmaßnahmen und ihrer Umsetzung bieten.

4.5

Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass der allgemeine Rahmen für die Umweltinspektionsregelungen in den Mitgliedstaaten auch weiterhin die Form einer Empfehlung haben sollte, weil es wegen des allgemeinen und deskriptiven Charakters der Kriterien nicht angebracht scheint, sie in rechtlich bindende Vorschriften umzuwandeln. Die Empfehlung sollte jedoch geändert werden, um ihre Durchführung zu verbessern und ihre Wirkung zu erhöhen.

4.6

Diese Ansicht wird durch die Tatsache gestützt, dass eine Reihe der jetzigen und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auch Rahmenbedingungen und Kriterien für die Durchführung spezifischer sektoraler Inspektionstätigkeiten umfasst. Durch diese Rechtsvorschriften sind die Inspektionsmaßnahmen, ihr Umfang und ihre Durchführung in der gesamten Gemeinschaft rechtlich bindend.

4.7

Der EWSA hält es für dringend erforderlich, zur weiteren Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit das Gemeinschaftsnetz IMPEL zu unterstützen, in dessen Rahmen zahlreiche Leitfäden für die Planung und Durchführung von Inspektionen erstellt und der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Inspektoren organisiert wurden. Dieses Netz kann wie in der Vergangenheit, vor allem durch seine fachspezifischen Aktivitäten von großem Nutzen sein. IMPEL könnte sich bei der Vermittlung gemeinsamer Schulungen und beruflicher Fortbildungen als nützlich erweisen. Von Nutzen könnte auch die Schaffung einer zentralen Stelle für die Sammlung gesamteuropäischer statistischer Daten sowie weiterer Informationsquellen über Inspektionsmaßnahmen und ihre Durchführung in ganz Europa sein.

19.8.2008   

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C 211/44

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1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Beiträge des Europäischen Parlaments, des Rates und der europäischen Sozialpartner zur Flexicurity-Debatte. In einer sich rasch verändernden Welt muss darüber diskutiert werden, wie das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen kann.

1.1.1

Der EWSA hat bereits unterstrichen, dass das Flexicurity-Konzept nicht für eine einseitige und ungerechtfertigte Beschneidung der Arbeitnehmerrechte steht. Die europäischen Sozialpartner haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Arbeitsrecht, die Beschäftigungsschutzsysteme und — gemeinsam mit den Sozialpartnern — die Methoden der Tarifverhandlungen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen, um z.B. ein optimales Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit für alle Arbeitsverhältnisse und angemessene Sicherheit für Arbeitnehmer in allen Vertragsverhältnissen zur Bekämpfung segmentierter Arbeitsmärkte zu gewährleisten.

1.2

Die Flexicurity-Debatte hat in den Mitgliedstaaten zu Diskussionen geführt — und in einigen von ihnen zu konzertierten Aktionen. Das unterstreicht, dass es für die Sozialpartner wichtig ist, an dieser Debatte und am Beschlussfassungsprozess aktiv mitzuwirken.

1.3

Der EWSA betont, dass Flexicurity nicht losgelöst von den Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, betrachtet werden kann. Die Globalisierung, die Entwicklung neuer Technologien und die demografische Alterung sowie umweltspezifische Herausforderungen verändern den europäischen Arbeitsmarkt. Flexicurity sollte Teil einer auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abzielenden Strategie zur Reaktion auf diese externen und internen Tendenzen und Belastungen sein.

1.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass Europa sich auf seine Innovationsfähigkeit, die hohe Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen, seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte und sein Sozialmodell konzentrieren und sich gegenüber seinen globalen Wettbewerbern durch Qualität auszeichnen sollte. Dies sollte sich in den beschäftigungspolitischen Leitlinien widerspiegeln. Nach dem Dafürhalten des EWSA sollten die Leitlinien der Flexicurity-Debatte entsprechend überarbeitet werden, insbesondere was die Qualität der Arbeitsplätze betrifft.

1.5

Schließlich unterbreitet der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen zur Umsetzung der Flexicurity. Er

2.1

Flexicurity ist seit der Verabschiedung der ersten beschäftigungspolitischen Leitlinien ein viel diskutiertes Thema. Die derzeitige Flexicurity-Debatte wurde auf der informellen Tagung des Rates im Januar 2006 angestoßen. Auf seiner Tagung im Frühjahr 2006 ersuchte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, der zentralen Herausforderung „Flexicurity“ besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Flexicurity war auch Thema auf zwei Tripartiten Sozialgipfeln, die in Verbindung mit den Europäischen Gipfeln im Dezember 2006 und März 2007 stattfanden. Die Kommission veröffentliche im Juni 2007 eine Mitteilung zur Flexicurity, die im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und behandelt wurde, wobei der Beschluss des Rates einstimmig war. Darüber hinaus legten die Sozialpartner im Oktober 2007 eine gemeinsame Untersuchung der wichtigsten Herausforderungen für die europäischen Arbeitsmärkte — einschließlich Empfehlungen zur Flexicurity — vor. Der EWSA begrüßt all diese Beiträge, insbesondere die gemeinsame Untersuchung der europäischen Sozialpartner (1).

2.2

Die Flexicurity-Debatte hat auch Diskussionen in den Mitgliedstaaten sowie in jüngster Zeit in einigen Ländern konzertierte Aktionen ausgelöst. Der EWSA begrüßt diese Diskussionen und Aktionen, betont aber auch, dass die Sozialpartner unbedingt an der Debatte und dem Beschlussfassungsprozess aktiv beteiligt werden sollten.

2.3

Gestützt auf die noch immer relevante Stellungnahme des EWSA vom Juli 2007 zum Thema „Flexicurity“ (2) hat die vorliegende Stellungnahme zum Ziel,

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die verschiedenen Beiträge zur Flexicurity-Debatte: In einer sich rasch verändernden Welt muss darüber diskutiert werden, wie das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen kann.

3.2.1

Flexicurity darf nicht losgelöst von den Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, betrachtet werden. Die Globalisierung, die rasche Entwicklung neuer Technologien und die demografische Alterung verändern den europäischen Arbeitsmarkt. Der EWSA betont jedoch, dass auch umweltspezifische Herausforderungen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte haben dürften. Flexicurity sollte Teil einer auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialem, ökologischem und ökonomischem Fortschritt abzielenden Strategie zur Reaktion auf diese externen und internen Tendenzen und Belastungen sein.

3.2.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die ökologischen Herausforderungen auch auf die europäischen Arbeitsmärkte auswirken werden. Sie führen dazu, dass der Zwang zum Energiesparen zunimmt und Systeme für eine nachhaltigere Umwelt eingeführt werden. Sie können aber auch die technologische Innovation fördern und so zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum beitragen.

3.2.3

Der Ausschuss hat darauf hingewiesen, dass der Klimawandel bestehende soziale Verzerrungen und Unterschiede in der EU und anderswo verstärken kann (3). Er hat auch unterstrichen, dass das Ziel darin bestehen muss, die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung ohne Arbeitsplatzverluste und soziale Verzerrungen zu bewältigen (4).

3.2.4

Die Globalisierung und das hieraus resultierende Zusammenwachsen der Märkte beeinflussen die europäischen Arbeitsmärkte. Verbrauchs-, Produktions- und Investitionsmuster unterliegen einem Wandel. Diese Entwicklungen sind nicht unausweichlich: Sie können durchaus beeinflusst oder gelenkt werden. Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit und Arbeitnehmerrechte verbessern die Arbeitsbedingungen und prägen die Standards weltweit. Produktnormen können ihrerseits die Wettbewerbsfähigkeit unter gebührender Beachtung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen verbessern. Gleichwohl müssen sich die europäischen Arbeitsmärkte anpassen, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu bewältigen. In vielerlei Hinsicht hat Europa von der Globalisierung profitiert. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Unternehmen in der EU beigetragen, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Die EU konnte deshalb bisher Produkte und Dienstleistungen am oberen Ende der Wertschöpfungskette verkaufen.

3.2.5

Globalisierung und technologischer Wandel haben das Beschäftigungswachstum in Europa nicht geschwächt. Im Zeitraum 1995-2005 gab es in der EU einen Netto-Beschäftigungszuwachs von 18,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Die Zahl der Arbeitsplätze, die aufgrund handelsbedingter Anpassungen verlorengingen, ist im Vergleich zur Gesamtzahl der in der Wirtschaft neu geschaffenen Arbeitsplätze gering. Tatsächlich kann die Öffnung des Handels die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, wie die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union zeigen.

3.2.6

Die Globalisierung hat aber auch die Prekarität erhöht. Der Wettbewerbsdruck auf die Unternehmen steigt. Arbeitsplätze, die zuvor als sicher galten, sind nun dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Dienstleistungen, die man viele Jahre lang für ortsgebunden hielt, können jetzt auch grenzüberschreitend erbracht werden. Umstrukturierungen werden immer häufiger und immer schneller vorgenommen. Wenn Arbeitnehmer, die durch die Handelsentwicklung verdrängt wurden, wieder angestellt werden, erhalten sie üblicherweise weniger Lohn. Die Globalisierung hat für viele, die eine neue Stelle antreten, Einkommensverluste zur Folge. Tatsächlich hat der Lohnanteil der Wirtschaft abgenommen. Die Sozialpartner haben auch festgestellt, dass die EU im Vergleich zu den USA mehr Arbeitsplätze in Sektoren am unteren Ende der Skala des Produktivitätswachstums geschaffen hat, während die Beschäftigung in Sektoren mit starken Produktivitätswachstum abgenommen hat (5).

3.2.7

Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben zu einer Zunahme der Arbeitsverhältnisse auf Teilzeitbasis oder mit befristeten Verträgen geführt. Derartige Arbeitsverhältnisse haben möglicherweise zur Erleichterung der Integration in den Arbeitsmarkt und zur Erhöhung der Erwerbsquoten in Europa beigetragen. Allerdings sind Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen tendenziell weniger produktiv, erhalten weniger vom Arbeitgeber finanzierte Bildungsmaßnahmen (6) und sind häufiger Opfer von Unfällen am Arbeitsplatz (7). Sie laufen auch Gefahr, in einen Teufelskreis befristeter Arbeitsverhältnisse zu geraten. Nur etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag (aber über drei Viertel der Arbeitnehmer mit einem von Anfang an unbefristeten Vertrag) haben nach sechs Jahren einen unbefristeten Vertrag (8).

3.2.8

Zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen müssen neue Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, z.B. im Bereich der Kinder- und Altenbetreuung. In diesem Zusammenhang muss Europa auch Verbesserungen bei der Arbeitsorganisation, der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben herbeiführen.

3.2.9

In vielen Mitgliedstaaten besteht die Tendenz, die Fiskalpolitik im Falle einer Hochkonjunktur zu lockern und im Falle einer Rezession zu straffen, insbesondere in den größeren Ländern der Eurozone. Zudem wird die Staatsverschuldung in einer Reihe von Mitgliedstaaten angesichts der demografischen Alterung hoch bleiben (9).

3.3.1

Bei der Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten geben die beschäftigungspolitischen Leitlinien den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen hinsichtlich der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Ziele Europas. Der EWSA vertritt hier eine klare Position: Europa sollte sich auf seine Innovationsfähigkeit, die hohe Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen, seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte und sein Sozialmodell konzentrieren; es sollte sich gegenüber seinen globalen Wettbewerbern durch Qualität auszeichnen und sich nicht auf einen Wettstreit um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards einlassen, bei dem es nur verlieren kann (10).

3.3.2

Einige der beschäftigungspolitischen Leitlinien (können als Grundlage für die Flexicurity-Diskussion dienen. Der EWSA würde es begrüßen, wenn die Leitlinien entsprechend den Empfehlungen in seiner Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien geändert würden, insbesondere was die Qualität der Arbeitsplätze anbelangt (11).

3.3.3

Der EWSA hat sich mehrfach zu der überarbeiteten Lissabon-Strategie und den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien geäußert (12). Dabei hat er erklärt, dass er den neuen integrierten Ansatz und den mehrjährigen Rhythmus begrüßt, und auch auf Folgendes hingewiesen:

3.3.4

Der EWSA hat auch festgestellt, dass ein Schlüssel zum Erfolg der nationalen Reformprogramme in der möglichst umfassenden Einbeziehung aller relevanten sozialen Akteure — insbesondere der Sozialpartner — in allen Phasen des Prozesses liegt und dass die Rolle der Sozialpartner gestärkt werden muss (13). Er betont darüber hinaus, dass in diesem Zusammenhang die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte konsultiert werden sollten.

3.4.1

Als Rahmen für nationale Reformen und politische Optionen kann Flexicurity für die Erreichung der Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie eine wichtige Rolle spielen. Allerdings sind weder das Konzept noch die Komponenten der Flexicurity neu. In den ersten beschäftigungspolitischen Leitlinien, die 1998 im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie verabschiedet wurden, erging der Appell an die Sozialpartner, ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit auszuhandeln.

3.4.2

Der EWSA weist darauf hin, dass es kein Patentrezept, sondern für jeden Mitgliedstaat eine andere „richtige Mischung“ gibt. Der EWSA hat bereits betont, dass es in der Flexicurity-Debatte bisher fast ausschließlich um die Erhöhung der externen Flexibilität und um die Möglichkeiten, durch verstärkte Arbeitsmarktmaßnahmen bzw. Sozialschutzbestimmungen einen Ausgleich für diese Erhöhung zu schaffen, gegangen ist. Das Augenmerk sollte aber auf andere Aspekte gerichtet werden, damit letztlich Situationen entstehen können, die für alle Beteiligten von Vorteil sind (14). Im Rahmen von Verhandlungen über ausgewogene und gerechte Regelungen führt die Flexicurity zu einer Bestimmung des Gleichgewichts zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten (15).

3.4.3

Flexicurity spielt u.a. eine Rolle bei der Bewertung der nationalen Reformpläne durch die Kommission oder bei der Erörterung der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen durch den Ratsvorsitz. Sie ist zu einem Rahmen für die Beurteilung der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten geworden, Die Kommission sollte alle neueren Entwicklungen und Beiträge zur Kenntnis nehmen. Für die Bewertung der unterschiedlichen, oft sehr komplexen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren von wesentlicher Bedeutung. Die Sozialpartner müssen konsultiert werden, bevor die Regierungen ihre nationalen Reformpläne vorlegen.

3.5.1

Der EWSA hat bereits unterstrichen, dass das Flexicurity-Konzept nicht für eine einseitige und ungerechtfertigte Beschneidung der Arbeitnehmerrechte steht, die vom EWSA abgelehnt wird (16). Die europäischen Sozialpartner (17) haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Arbeitsrecht, die Beschäftigungsschutzsysteme und — gemeinsam mit den Sozialpartnern — die Methoden der Tarifverhandlungen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen, um folgende Ziele zu erreichen:

3.5.2

Der EWSA teilt die Einschätzung, dass umfassende Strategien des lebenslangen Lernens und sinnvollere Investitionen in Humanressourcen für die Erreichung der Lissabon-Ziele von entscheidender Bedeutung sind. Gleichwohl zeigen EUROSTAT-Statistiken, dass hinsichtlich der Teilnahme von Arbeitnehmern an Maßnahmen des lebenslangen Lernens keine oder nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Die Bedeutung des lebenslangen Lernens für die Verbesserung der Fähigkeiten, der Karrierechancen und der Produktivität von Arbeitnehmern wurde bereits in einer Reihe kürzlich verabschiedeter Stellungnahmen des EWSA herausgestellt. Trotz der zahlreichen bisherigen Anstrengungen in diesem Bereich bleibt für die Mitgliedstaaten und andere Akteure in der Praxis noch viel zu tun. 2002 vereinbarten die europäischen Sozialpartner einen Aktionsrahmen für die lebenslange Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen.

3.5.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass integrative Sozialsysteme in Verbindung mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Arbeitsvermittlung verbessern, die Innovation fördern und die Produktivität in sensiblen Industriebereichen, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend sind, steigern. Ein wichtiger Aspekt der Flexicurity sind Leistungen bei Arbeitslosigkeit (mit hoher Lohnersatzrate), die ergebnis- und beschäftigungsorientiert sind und dabei zusätzliche Möglichkeiten für eine angemessene Arbeitsvermittlung (d.h. die Vermittlung hochwertiger Arbeitsplätze) und eine verstärkte Beschäftigungssicherheit schaffen. Es geht also nicht nur darum, dass Ersatzleistungen in „angemessener“ Höhe geboten werden, sondern auch darum, dass sie die Beibehaltung eines geeigneten Lebensstandards sicherstellen und nachhaltig sind und dass sie mit Aktivierungsstrategien und hochwertigen Arbeitsvermittlungsdiensten verknüpft werden.

3.5.4

Der EWSA hat bereits auf die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen und Männern hingewiesen (18). Erforderlich sind Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben ermöglichen, sowie Maßnahmen, die es Frauen und Männern erlauben, ihr berufliches Potenzial auszuschöpfen und finanziell unabhängig zu werden. Der EWSA fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, die Flexicurity-Entwicklungen unter dem Gleichstellungsaspekt zu überwachen.

3.5.5

Die geografische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern ist erforderlich, um effiziente Arbeitsmärkte sicherzustellen und dem Missverhältnis zwischen Beschäftigungsnachfrage und Beschäftigungsangebot durch den Abbau von Engpässen in bestimmten Sektoren und Berufen entgegenzuwirken. Die geografische Mobilität kann zu einer Aufwärtskonvergenz der Arbeits- und Lebensbedingungen beitragen. Darüber hinaus haben diese beiden Formen der Mobilität erhebliche Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. In den letzten Jahren wiesen die Mitgliedstaaten mit den höchsten allgemeinen Mobilitätsniveaus auch hohe Wirtschaftswachstums- und niedrige (bzw. signifikant zurückgegangene) Arbeitslosenquoten auf. Dies weist auf einen Zusammenhang zwischen Mobilitätsniveaus und der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der Beschäftigungsmärkte hin.

3.6.1

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des Sozialen Dialogs und der aktiven Beteiligung der Sozialpartner an den relevanten Ebenen der Gestaltung und Umsetzung der Flexicurity-Politik (19). Wie der EWSA bereits in seiner früheren Stellungnahme betont hat, ist die Stärkung der Systeme der Arbeitsbeziehungen auf europäischer und nationaler Ebene für jede Diskussion über Flexicurity von wesentlicher Bedeutung.

3.6.2

Flexicurity erfordert ein Klima des Vertrauens und einen breit angelegten Dialog zwischen den Interessenträgern sowie die Bereitschaft aller Beteiligten, im Hinblick auf sozial ausgewogene Maßnahmen Verantwortung für Veränderungen zu übernehmen. Das umfasst auch die Möglichkeiten der Überwachung und Bewertung der Umsetzung wie auch der Ergebnisse dieser Maßnahmen.

3.6.3

Die Zivilgesellschaft muss auch eine Rolle bei der Umsetzung der Flexicurity spielen. Gemeinnützige Organisationen erbringen wesentliche Dienste für gefährdete oder marginalisierte Personen und tragen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben bei. Bildungsverbände fördern und ermöglichen das lebenslange Lernen für Erwachsene. Die organisierte Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern, und mindert Risiken der Diskriminierung für die am meisten gefährdeten Gruppen auf dem europäischen Arbeitsmarkt, z.B. junge und alte Menschen, Frauen, Zuwanderer und Behinderte.

4.1

Der EWSA ersucht die Kommission, die unterschiedlichen Beiträge und Standpunkte bezüglich ihrer Mitteilung sowie andere aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Bei der Konzipierung und Implementierung der Flexicurity müssen auch die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf allen Ebenen eine Rolle spielen. Das ist insofern wichtig, als die Flexicurity als Kriterium bei der Beurteilung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten herangezogen wird.

4.2

Sofern die Mitgliedstaaten gemeinsame Prinzipien in ihre nationalen Reformprogramme aufnehmen und damit einen ihren Bedingungen und Methoden entsprechenden einzelstaatlichen Policy-Mix entwickeln, sollte nach Auffassung des EWSA die Kommission den gesamten Prozess überwachen und eine Plattform zum Austausch bewährter Verfahren und zum Leistungsvergleich — insbesondere unter Beteiligung der Sozialpartner wie auch der organisierten Zivilgesellschaft — einrichten. Der EWSA begrüßt die von der Kommission initiierte Sondierungsmission „Mission for Flexicurity“.

4.3

Der EWSA befürwortet die aktive Beteiligung der Sozialpartner an der Konzipierung und Umsetzung der Flexicurity-Maßnahmen in allen Phasen des Prozesses. Er hat bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass „es eines starken und lebendigen Sozialen Dialogs [bedarf], an dem die Sozialpartner aktiv beteiligt sind und in dessen Rahmen sie über die Konzipierung und Gestaltung der Flexicurity verhandeln, sie beeinflussen und verantworten sowie die Umsetzung bewerten können“ (20).

4.4

Das gegenseitige Vertrauen zwischen den beteiligten Akteuren ist sehr wichtig. Die organisierte Zivilgesellschaft kann insofern eine bedeutende Rolle spielen, als sie das Vertrauen stärkt sowie den arbeitsmarktfernsten Personen Möglichkeiten des Berufseinstiegs bietet.

4.5

Wichtige Voraussetzungen für das Funktionieren der Flexicurity ist eine solide makroökonomische Politik, die das Wirtschaftswachstum und ein günstiges Unternehmensumfeld fördert und damit zur vollständigen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials beiträgt.

4.6

Der EWSA ermutigt die Mitgliedstaaten und die EU, einen einfachen, transparenten und zuverlässigen Rechtsrahmen, der die Anpassungsfähigkeit begünstigt, zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die Arbeitnehmerrechte zu stärken und ihre Einhaltung und Einklagbarkeit zu verbessern sowie überall in der Union einen stabilen Rechtsrahmen für Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog bei der Umsetzung der Flexicurity zu fördern. Alle Flexicurity-Modelle basieren auf einer Politik, die ein hohes Sozialschutzniveau gewährleistet, auf der Kostenübernahme durch angemessen finanzierte öffentliche Dienste und auf einem soliden Rechtsrahmen für die Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog. Innerhalb dieses Rahmens sind die ILO-Arbeitsnormen und die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften wichtige Grundlagen, da sie transparent und zuverlässig sind.

4.7

Allgemeine Sozialsysteme können die Mobilität verbessern, indem sie sicherstellen, dass die Arbeitnehmer keine Nachteile hinnehmen müssen, wenn sie mit beruflichen Veränderungen konfrontiert sind. Die Einhaltung der Informations- und Konsultationsregeln der Mitgliedstaaten und der EU sind wichtig, um sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen und mögliche Folgen abzuschwächen. In einer früheren Stellungnahme hat der EWSA vorgeschlagen, die Richtlinie zu europäischen Betriebsräten zu überarbeiten (21); die Kommission hat eine zweite Konsultationsphase eingeleitet, die die den Sozialpartner die Möglichkeit eröffnet, Verhandlungen im Hinblick auf die Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften aufzunehmen. Der Ausschuss fordert den Rat und die Kommission auch auf, Lösungen für noch nicht verabschiedete Rechtsvorschriften im sozialen Bereich zu finden.

4.8

Der EWSA betont, dass für die Flexicurity entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Die Umsetzung der Flexicurity ohne Investitionen zur Stärkung von Institutionen, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und lebenslanges Lernen wird nicht zu einem hochwertigen Arbeitsmarkt führen. Dazu gehört auch die Ausweitung der sozialen Sicherung auf prekäre Arbeitsverhältnisse. Im Zentrum der Maßnahmen sollte die Eingliederung von Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen in den Arbeitsmarkt stehen. Die Umsetzung der Flexicurity erfordert einen ganzheitlichen und konsequenten Ansatz. Wichtig wäre in dieser Hinsicht eine angemessene finanzielle Ausstattung der EU-Fonds, z.B. des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

4.9

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung von Synergieeffekten zwischen den relevanten Politikbereichen: Wachstum, Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Umwelt sind Bereiche, die denselben Stellenwert haben und sich gegenseitig bereichern. Nachhaltiges Wachstum ist abhängig von Verbesserungen des Sozialsystems und der Umweltqualität.

4.10

Der EWSA fordert einen integrierten Ansatz auf mehreren Ebenen. Angesichts der Vielschichtigkeit der Flexicurity ist es wichtig, eine Integration auf verschiedenen Politikebenen anzustreben. Eine kohärentere Herangehensweise an das Problem und eine stärkere Interaktion zwischen den verschiedenen Akteuren und Ebenen sind erforderlich, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verbessern.

4.11

Der EWSA ist der Auffassung, dass neue Risiken beachtet und Übergänge bei der Flexicurity abgefedert werden sollten. Die Globalisierung verstärkt die Unsicherheiten für Arbeitnehmer und Unternehmen. Die neuen Risiken müssen berücksichtigt werden, um die Herausforderungen durch die Globalisierung zu bewältigen. Wesentlich ist dabei eine positive hochwertige Förderung der Arbeitsplatzmobilität durch Investitionen in das Humankapital und eine verbesserte Übertragbarkeit von Rechten.