25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich entschlossen, die Debatte über eine einheitliche Form von Sammelklagen auf Gemeinschaftsebene, ihre Rolle und ihre rechtliche Regelung — zunächst im Rahmen des EU-Verbraucherrechts und -Wettbewerbsrechts — wiederaufzunehmen. Es gilt zu prüfen, ob eingehende Überlegungen über dieses Thema notwendig und zweckmäßig sind.

1.2

Der EWSA spricht sich seit langem für eine Sammelklage auf Gemeinschaftsebene aus, die bei Verletzung von Rechten der Allgemeinheit oder kollektiven Rechten einen effektiven Schadenersatz ermöglicht. Eine solche Klage wäre eine nützliche Ergänzung des bereits bestehenden Schutzes, der durch gerichtliche ebenso wie außergerichtliche Verfahren — insbesondere durch die Unterlassungsklage gemäß Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 — geboten wird.

1.3

Der Ausschuss hat bereits mehrfach ein Tätigwerden der Gemeinschaft auf diesem Gebiet befürwortet und als notwendig erachtet, da dies seines Erachtens:

1.4

Einige Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen in unterschiedlicher Form geschaffen, andere dagegen nicht. Diese Situation führt zu Ungleichheiten beim Zugang zum Recht, die die Vollendung des Binnenmarktes beeinträchtigen. Der EWSA bedauert dies umso mehr, als die Zufriedenheit und das Vertrauen der Bürger erklärte Ziele der Verwirklichung des Binnenmarktes im 21. Jahrhundert sind. Das Augenmerk des EWSA gilt grundsätzlich allen Maßnahmen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und den Auswirkungen unangemessener Belastungen, die letztlich auf Kosten der Arbeitnehmer und Verbraucher gehen.

1.5

Der EWSA hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, entsprechende Überlegungen durch konkrete Vorschläge zur rechtlichen Gestaltung einer solchen Sammelklage zu bereichern und dabei die in den europäischen Ländern bereits bestehenden nationalen Systeme, aber auch die Erfahrungen anderer Länder mit solchen Klagen zu berücksichtigen. Er trägt dabei insbesondere den Grundsätzen der Empfehlung C(2007)74 des OECD-Ministerrates vom 12. Juli 2007 über die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten mit Schadenersatz Rechnung.

1.6

Bei der Definition der Eckpunkte für eine solche Rechtsetzungsinitiative auf Gemeinschaftsebene hat der Ausschuss der gemeinsamen juristischen Tradition der europäischen Justizorgane und den gemeinsamen Grundprinzipien des Zivilprozesses in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Er hat daher Beispiele wie die amerikanische „class action“ verworfen, da diese nicht mit den genannten Traditionen und Prinzipien im Einklang stehen. Besonders bedauerlich sind nach Ansicht des EWSA alle Praktiken, bei denen unbeteiligten Anlegern oder nach dem Vorbild der amerikanischen „class action“ vorgehenden Anwälten erhebliche Teile der Beträge zugesprochen werden, die im Namen der Verbraucherinteressen als Entschädigung oder Strafschadenersatz erwirkt wurden.

1.7

Ausgehend von Ziel und Zweck eines solchen Instruments hat der Ausschuss die wichtigsten Optionen für entsprechende rechtliche Regelungen geprüft (Vor- und Nachteile einer Opt-in-, einer Opt-out- oder einer gemischten Regelung) und dabei die Rolle des Gerichts und die Fragen des Schadenersatzes, der Rechtsmittel sowie der Kosten geprüft.

1.8

Die Rechtsgrundlage und das Rechtsinstrument, das zum Einsatz kommen soll, sind weitere wichtige Fragen, die untersucht wurden und zu denen Vorschläge unterbreitet werden.

1.9

Der EWSA weist im Übrigen daraufhin, dass die Überlegungen zur Einführung einer Sammelklage in keiner Weise im Widerspruch zur Existenz und zur Entwicklung von alternativen Streitbeilegungsverfahren stehen, ganz im Gegenteil. Der Ausschuss hat von Anfang an die Entwicklung wirksamer Instrumente gefordert, mit denen die Verbraucher ihre individuellen oder kollektiven Rechte auch außergerichtlich geltend machen können. In diesem Zusammenhang plädiert der EWSA für eine bessere Angleichung der im Bereich des Verbraucherschutzes bestehenden Mediationsverfahren, insbesondere dort, wo der grenzüberschreitende Handel besonders entwickelt ist oder sich besonders entwickeln wird.

1.10

Sammelklagen für geschädigte Verbraucher sind tatsächlich nur eine von vielen Möglichkeiten, die von individuellen, freiwilligen oder einvernehmlichen bis hin zu kollektiven und gerichtlichen Lösungen reichen. Jedes dieser Streitbeilegungsverfahren muss optimal funktionieren, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Wiedergutmachung der entstandenen Schäden im Wege eines Verfahrens erfolgt, das für die Geschädigten leicht zugänglich ist.

1.11

Der EWSA begrüßt die erklärte Absicht der Kommission, dieses Thema weiter zu beleuchten. Er verweist jedoch nachdrücklich darauf, dass zugleich ein realer politischer Wille zu geeigneten Rechtsetzungsinitiativen vorhanden sein muss.

1.12

Als Stimme der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft wendet sich der EWSA auch an das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten mit der Forderung, bei diesen Überlegungen die Interessen der verschiedenen Seiten zu berücksichtigen und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu beachten sowie möglichst bald die unbedingt notwendigen politischen Entscheidungen über die hier empfohlene Initiative folgen zu lassen.

2.1

Mit dieser Stellungnahme sollen eingehende Überlegungen darüber angeregt werden, welche Rolle und rechtliche Ausgestaltung eine Sammelklage (1)auf Gemeinschaftsebene erhalten könnte, die — zumindest in einer ersten Phase (2) — vor allem für das Verbraucherrecht und das Wettbewerbsrecht gelten sollte. Letztendlich geht es darum, die Zivilgesellschaft und die zuständigen Institutionen der Europäischen Union dazu zu bewegen, die Notwendigkeit und die Auswirkungen einer solchen Initiative zu prüfen und über die rechtliche Definition einer solchen Klage sowie über die Modalitäten ihrer Umsetzung in einem europäischen Raum des Rechts nachzudenken.

2.2

Die Vorgehensweise ist folgende: zunächst wird der im Rahmen des Binnenmarktes bestehende Bedarf für eine solche Initiative abgeschätzt und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beurteilt. Im Anschluss daran wird untersucht, wie mit einer solchen Klage grenzübergreifende Streitigkeiten insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher wirksam und schnell gelöst werden können.

3.1

Ab der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts kam es im Zuge der Entwicklung der Serienfertigung zu einem starken Wachstum des Handels, wodurch sich die Art und Weise des Geschäfts- und Vertragsabschlusses für den Verkauf von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen deutlich änderte.

Mit dem Anbruch der Informationsgesellschaft und den durch Fernabsatz und elektronischen Handel geschaffenen Möglichkeiten ergeben sich für die Verbraucher neue Vorteile; die Verbraucher sind aber auch neuen Formen der Beeinflussung und neuen Risiken bei Geschäftsabschlüssen ausgesetzt.

3.2

Durch öffentliche Angebote, Standardverträge, aggressive Formen der Werbung und des Marketings, ungeeignete Informationen im Vorfeld des Vertragsabschlusses, allgemein verbreitete unlautere Geschäftspraktiken sowie wettbewerbswidrige Verhaltensweisen können große Verbrauchergruppen geschädigt werden, wobei die Schäden in den meisten Fällen nicht ermittelt werden und ggf. auch schwer zu ermitteln sind.

3.3

Für gleichgeartete Interessen Einzelner, kollektive Interessen bestimmter Gruppen und die weit verbreiteten Interessen der Allgemeinheit („diffuse interest“) gibt es in den einzelnen Prozessrechtsordnungen des traditionellen Verfahrensrechts, das sich vom römischen Recht ableitet, nicht immer geeignete Formen einfacher, schneller, kostengünstiger und wirksamer Klagen (3).

3.4

Weltweit und insbesondere in den EU-Mitgliedstaaten bestehen im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnungen eine Reihe von Mechanismen zum gerichtlichen Schutz von Interessen der Allgemeinheit oder kollektiven Interessen.

3.4.1

Diese Mechanismen sind jedoch sehr unterschiedlich beschaffen und weichen im Hinblick auf den Schutz der Interessen stark voneinander ab. Diese Unterschiede führen zu Verzerrungen in der Funktionsweise des Binnenmarktes.

3.5

Mangels Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene haben sich die einzelstaatlichen Rechtssysteme in der jüngsten Vergangenheit in sehr unterschiedliche Richtungen entwickelt. Diese Unterschiede erklären sich nicht so sehr aus voneinander abweichenden Grundprinzipien, sondern vielmehr durch unterschiedliche verfahrensrechtliche Traditionen. In den Übersichten im Anhang werden die wichtigsten Abweichungen auf nationaler Ebene dargestellt (4).

3.6

Auf die Nachteile dieser Situation wurde schon frühzeitig hingewiesen, vor allem durch Organisationen, die Verbraucherinteressen vertreten, aber auch durch zahlreiche Juristen und Experten für Gemeinschaftsrecht, die den ungleichen Zugang der Unionsbürger zum Recht und zur Justiz anprangerten (5).

3.7

Auf Gemeinschaftsebene kam es allerdings erst 1985 zur Veröffentlichung eines Memorandums über den Zugang der Verbraucher zum Recht  (6), und zwar in der Folge eines 1982 in Gent mit Unterstützung der Kommission abgehaltenen Seminars. In diesem Memorandum beschäftigte sich die Kommission unter anderem zum ersten Mal mit den Verfahren zur gerichtlichen Geltendmachung kollektiver Interessen.

3.8

Doch erst mit ihrer ergänzenden Mitteilung vom 7.5.1987, die auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.3.1987 (7) zurückging, machte die Kommission wirklich deutlich, dass sie eine Rahmenrichtlinie zur Einführung eines allgemeinen Rechts der Verbände auf gerichtliche Geltendmachung ihrer kollektiven Interessen in Erwägung ziehen wollte. Die Kommission forderte in dieser Mitteilung den Rat auf, die herausragende Rolle der Verbraucherorganisationen als Mittler und direkte Akteure beim Zugang der Verbraucher zum Recht anzuerkennen.

3.9

In seiner Entschließung vom 25.6.1987, deren alleiniger Gegenstand der Zugang der Verbraucher zum Recht ist, betonte auch der Rat, dass den Verbraucherorganisationen eine wichtige Rolle zukomme, und forderte die Kommission auf zu prüfen, ob in diesem Bereich eine Initiative auf Gemeinschaftsebene angemessen wäre (8) .

3.10

Schließlich gelangte die Kommission 1989 im Zuge der Festlegung der künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik in ihrem dreijährigen verbraucherpolitischen Aktionsplan (9) (1990-1992) zu der Einschätzung, dass der Zugang zum Recht und die Schadenersatzregelungen in zahlreichen Mitgliedstaaten aufgrund der Kosten, Komplexität und erforderlichen Fristen nur schlecht funktionierten. Überdies bestünden Probleme bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Die Kommission erklärte weiter, sie werde prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, und dabei besonders die Möglichkeit von Sammelklagen von Verbrauchern auf Schadenersatz erwägen (10).

3.11

Die öffentliche Debatte über diese Frage nahm die Kommission jedoch erst 1993 mit der Vorlage des maßgeblichen „Grünbuchs: Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt“  (11) wieder auf.

Bei dieser Gelegenheit wurde zum ersten Mal gründlich die Einführung einer einheitlichen Gemeinschaftsregelung für Unterlassungsklagen geprüft, von der sich viele erhofften, dass sie die Grundlage für eine künftige Sammelklage zur Geltendmachung von Verbraucherinteressen bilden würde (12).

3.12

Das Europäische Parlament seinerseits gelangte in seiner Entschließung vom 22. April 1994 (13) zu dem Schluss, dass eine gewisse Harmonisierung der verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten angebracht sei, und erwog dabei die Möglichkeit der Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für Rechtssachen bis zu einem bestimmten Streitwert, mit dem grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten zügig entschieden werden könnten. Dieser Entschließung zufolge sollten auch die Voraussetzungen für Unterlassungsklagen gegen rechtswidrige Handelspraktiken bis zu einem bestimmten Grad harmonisiert werden.

3.13

Auch der EWSA wies in seiner auf der Plenartagung am 1. Juli 1994 einstimmig verabschiedeten Stellungnahme (14) u.a. auf die „allgemeine Anerkennung der aktiven Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden zur Vertretung kollektiver und verschiedener Interessen vor jeder gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Instanz in jedem Mitgliedstaat, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Rechtsträger, der Verbände selbst oder vom Ursprungsort der Rechtsstreitigkeit“ hin und forderte die Kommission ausdrücklich auf, ein einheitliches Verfahren für Verbandsklagen und verbundene Klagen in Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher zu regeln, und zwar nicht nur für Klagen auf Unterlassung rechtswidriger Praktiken, sondern auch für Klagen auf kompensatorischen Schadensersatz (15).

3.14

Die damalige Kommissarin Emma Bonino hatte schon bei der Vorstellung ihrer künftigen Prioritäten die Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die rasche Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten, die Harmonisierung der Bedingungen für Unterlassungsklagen gegen rechtswidrige Handelspraktiken und die gegenseitige Anerkennung eines Klagerechts für Verbraucherverbände als Schwerpunkte genannt (16).

3.15

In der Folge wurde am 25.1.1996 der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen (17) vorgelegt.

Diese Richtlinie ist eine Folgemaßnahme der Kommission zum Sutherland-Bericht und zu der im Grünbuch enthaltenen Anregung, die breite Unterstützung fand (18)  (19).

3.16

Die fragliche Richtlinie hat das Gemeinschaftsrecht unbestreitbar revolutioniert, handelt es sich doch um den ersten Rechtssetzungsakt überhaupt, den die Gemeinschaft auf einem Gebiet des Zivilprozessrechts erließ (20).

Nichtsdestotrotz fand der Vorschlag, den Geltungsbereich auf den Schadenersatz auszudehnen, keine Berücksichtigung.

3.17

Parallel dazu hat die Kommission am 14. Februar 1996 ihren „Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt“ vorgelegt, in dem sie zunächst das Problem der Verbraucherrechtsstreitigkeiten umriss und darlegte, dann die in den einzelnen Mitgliedstaaten dafür gefundenen Lösungen untersuchte und anschließend eine Reihe von Initiativen nannte, die sie zu ergreifen beabsichtigte. Unter anderem verpflichtete sich die Kommission dazu, die Möglichkeit zu erwägen, dass mehrere durch das gleiche Unternehmen geschädigte Verbraucher Verbraucherorganisationen mit der Zusammenfassung ihrer Klagen beauftragen können, um gleichartige Einzelfälle zu sammeln und dann gemeinsam und gleichzeitig vor das gleiche Gericht zu bringen (21).

3.18

In diesem Zusammenhang anerkannte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 14.11.1996, „in der Erwägung, dass der Zugang zum Recht nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht ist, sondern auch eine Vorbedingung für die Rechtssicherheit, auf nationaler und auch auf Gemeinschaftsebene“, die Bedeutung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Das Parlament verwies jedoch gleichzeitig darauf, „dass der Verbraucher die Möglichkeit haben muss, nach vergeblicher Ausschöpfung aller außergerichtlichen Schiedsverfahren den üblichen Rechtsweg zu beschreiten, wobei die Grundsätze der Effizienz und der Rechtssicherheit zu beachten sind“. Es forderte daher die Kommission auf, „weitere Vorschläge auszuarbeiten, um den Zugang zu nationalen Gerichtsverfahren für europäische Bürger zu verbessern, die ihren Wohnsitz nicht in dem jeweiligen Land haben“, und bestärkte die Mitgliedstaaten, „ein Eingreifen der Verbraucherverbände […] in Stellvertretung der eigentlich Klageberechtigten [zu] unterstützen“ und „außerdem diesen die aktive Klagebefugnis für eine Verbandsklage gegenüber bestimmten gesetzwidrigen Verhaltensweisen einzuräumen“  (22).

3.19

Danach wurde dieses Thema in der Europäischen Kommission offenbar auf Eis gelegt (23).

Im EWSA dagegen wurde es mehrfach aufgegriffen, um die Notwendigkeit eines EU-weiten Instruments im Rahmen des Zivilprozesses zu verdeutlichen, mit dem Rechte der Allgemeinheit sowie kollektive oder gleich geartete individuelle Rechte gerichtlich geltend gemacht werden können (24).

3.20

Die Kommission hat sich der Frage erst unlängst in ihrem „Grünbuch — Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“  (25) wieder zugewandt, und zwar in einer bemerkenswerten Art und Weise:

„Es ist aus praktischen Gründen sehr unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich, dass Verbraucher und Abnehmer mit geringen Schadenersatzforderungen eine Schadenersatzklage wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts einreichen. Daher sollte geprüft werden, wie diese Interessen durch kollektive Anspruchsdurchsetzung besser geschützt werden können. Neben dem spezifischen Schutz der Verbraucherinteressen können diese Verfahren dazu dienen, eine große Zahl von geringfügigen Forderungen in einer Klage zusammenzufassen, was Zeit und Geld spart“.

3.21

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme vom 26.10.2006 seine Unterstützung für diese Initiative der Kommission zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit von Sammelklagen auf Schadenersatz bekräftigt, weil dadurch „eine Reihe wichtiger Ziele in vollem Umfang erreicht [werden]: i) wirksamer Schadenersatz, da die Forderung des Schadenersatzes durch Verbände im Namen der betroffenen Verbraucher erleichtert und somit ein Beitrag zum tatsächlichen Zugang zu den Gerichten geleistet wird; ii) Abschreckung und Vorbeugung von Kartellverhalten wegen des großen gesellschaftlichen Echos, das diese Art von Klagen findet.“  (26) .

3.22

Unterdessen hat die Kommission beim Institut für Verbraucherrecht der katholischen Universität Löwen eine umfassende Studie über alternative Formen der Streitbeilegung in Auftrag gegeben, die unlängst veröffentlicht wurde. Ein beträchtlicher Teil dieser Studie, die insgesamt 400 Seiten umfasst, dient der Beschreibung der nationalen Regelungen für die kollektive gerichtliche Durchsetzung von Verbraucherinteressen in 28 verschiedenen Staaten. Es handelt sich dabei um 25 Mitgliedstaaten, die USA, Kanada und Australien (27).

3.23

Die neue für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Magdalena KUNEVA hat in mehreren Erklärungen angekündigt, dass dies ein vorrangiges Thema ihrer Amtszeit sein werde. In der jüngsten Mitteilung „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013)“ (28) ist es jedenfalls schon enthalten. Dieses Thema wurde von den Kommissionsmitgliedern Neelie KROES und Magdalena KUNEVA auf einer Konferenz, die unlängst auf Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes in Lissabon stattfand (29), erneut als Schwerpunkt bekräftigt.

3.24

Überdies hat auch der Ministerrat der OECD kürzlich eine Empfehlung über die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten mit Schadenersatz verabschiedet [C(2007)74 vom 12. Juli 2007]. Darin erkennt er an, dass die meisten Verfahren, die in den Mitgliedstaaten für die Beilegung dieser Streitigkeiten und den entsprechenden Schadenersatz eingeführt wurden, der Regelung dieser Rechtssachen auf nationaler Ebene dienen und sich nicht immer für die Entschädigung von Verbrauchern aus einem anderen Mitgliedstaat eignen.

4.1

Für eine rechtliche Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in den Mitgliedstaaten und auf der Ebene der Europäischen Union ist nicht nur die Zuerkennung materieller Rechte, sondern sind auch geeignete Verfahren zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlich.

Das Volumen des grenzüberschreitenden Handels hat sich vervielfacht, was auch eine Zunahme von Verbraucherrechtsstreitigkeiten auf europäischer Ebene zur Folge hatte.

In zahlreichen Fällen hat sich herausgestellt, dass eine individuelle Beilegung der Rechtsstreitigkeiten nicht ausreicht. Die Kosten und die Langwierigkeit des Verfahrens tragen entscheidend dazu bei, dass die Verbraucherrechte wirkungslos bleiben. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Vielzahl (mehrere Tausend bis zu Millionen) von Verbrauchern handelt, die durch die gleichen Praktiken geschädigt werden, und wenn es um relativ geringe individuelle Schadenssummen geht. Die schrittweise Entwicklung der Europäischen Gesellschaft wirft ebenfalls Probleme hinsichtlich der Feststellung des geltenden Rechts auf, weshalb es wünschenswert ist, dass die europäischen Bürger ihre Rechten in einer einheitlichen Form durchsetzen können. Derzeit entsteht aus missbräuchlichen Praktiken, die in mehreren Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen stattfinden und die gleichen Schäden verursachen, nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten, in denen es eine Form der Sammelklage gibt, ein Anspruch auf Schadenersatz.

4.2

In den Verfassungen aller Mitgliedstaaten und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Dazu gehört insbesondere das Recht auf angemessenen und wirksamen Zugang zu den Gerichten.

4.3

Die derzeitigen Justizsysteme ermöglichen es den Bürgern nicht immer, gegen sie schädigende Praktiken konkret und wirksam vorzugehen und ein Gericht damit zu befassen.

Einige Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahrzehnten mit zweierlei Lösungen auf dieses Problem reagiert.

Sie haben zunächst das Recht eingeräumt, den Schutz kollektiver Verbraucherinteressen entweder durch Beschwerden bei den Behörden oder durch Klagen vor Gericht geltend zu machen. Eine weitere angemessene Lösung bestand in der Einführung der Möglichkeit, Einzelklagen zu Sammelklagen zu bündeln. Diese Klagen gründen sich im Wesentlichen auf die Verfahrensökonomie, da sie sämtliche Ansprüche in einem einzigen Verfahren bündeln und zusammenfassen.

4.4

Durch die Einführung einer europäischen Sammelklage hätten alle Verbraucher unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihren finanziellen Möglichkeiten und der Höhe des ihnen individuell entstandenen Schadens Zugang zum Recht. Sie böte zudem auch für die Unternehmen den Vorteil der damit verbundenen Verfahrensökonomie. Die Kosten für ein solches Verfahren lägen unter den Kosten, die ein Unternehmen im Falle einer Vielzahl von Einzelklagen tragen müsste. Das Verfahren trüge überdies zur Rechtssicherheit bei, da die Beilegung unzähliger ähnlicher Rechtssachen durch ein und dieselbe Entscheidung erfolgen würde (30). Eine solche Sammelklage würde schließlich auch verhindern, dass es bei der Entscheidung über ähnliche Rechtsstreitigkeiten zu Widersprüchen in der Rechtsprechung der europäischen Staaten kommt.

Eine solche allen europäischen Staaten gemeinsame Regelung würde zu einem besseren Verbraucherschutz beitragen, zugleich aber auch das Vertrauen der beteiligten Unternehmen und damit den Handel in der Europäischen Union stärken.

4.5

Eine derart gestaltete Klage hätte auch positive Auswirkungen auf das internationale Privatrecht, wo es Probleme bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften zur Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche und nichtvertragliche Schuldverhältnisse (Rom I und Rom II) gibt. Sie würde auch eine genaue Festlegung der Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ermöglichen (Verordnung 44/2001) (31).

4.6

Durch die Einleitung von einer größeren Zahl von Gerichtsverfahren, durch die die Verbraucher eine gerechte Entschädigung erwirken können und ein wirksamer Schutz der schwächeren Partei — ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts — gewährleistet werden kann, wird der Verbraucherschutz gestärkt. Das gilt insbesondere in Bezug auf die unlängst erlassene Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Solche Praktiken werden häufig in mehreren Mitgliedstaaten zugleich eingesetzt, wo sie zahlreiche Verbraucher schädigen, ohne dass diese gemeinsam Schadenersatz fordern können. Die Sammelklage ist ein unverzichtbares Verfahrensinstrument für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie.

Sämtliche bisher auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes bestehenden Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt wurden, würden durch die Einführung des Rechts auf Sammelklage in den betreffenden Geltungsbereichen in ihrer Wirksamkeit verbessert.

Es wäre wünschenswert, wenn diese Bestimmungen auch zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, Anwendung fänden.

4.7

Von der Einführung eines kollektiven Gerichtsverfahrens durch die Gemeinschaft, das als letztes Mittel für die Beilegung von Streitigkeiten dienen soll, bleiben die bestehenden Verfahren für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten natürlich unberührt. Der EWSA hat seine unbedingte Unterstützung für diese Verfahren zum Ausdruck gebracht, deren Potenzial noch weiter ausgeschöpft und entwickelt werden muss.

5.1

Im Hinblick auf eine bessere Abgrenzung des Gegenstands des Vorschlags muss man sich darauf einigen, welche Art von Klage angestrebt wird.

Der Überblick über die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zeigt, dass die verschiedenen Klagearten in ihrer Benennung und in ihrem Inhalt stark voneinander abweichen. So ist zwischen Verbandsklagen, Klagen im kollektiven Interesse und Sammelklagen zu unterscheiden.

5.2

Die Möglichkeit der Verbandsklage steht nur Verbraucherverbänden und bestimmten Verwaltungseinrichtungen (Bürgerbeauftragte, Ombudsmann usw.) offen und dient dazu, die Verbraucherrechte schädigende Verhaltensweisen zu unterbinden beziehungsweise — in bestimmten Ländern — missbräuchliche oder rechtswidrige Klauseln in Verbraucherverträgen für nichtig zu erklären.

5.3

Die Klagen im kollektiven Interesse bieten den Verbraucherverbänden die Möglichkeit, bei Verletzung des kollektiven oder allgemeinen Interesses der Verbraucher durch Verstoß gegen eine materiellrechtliche Rechtsvorschrift oder gegen eine allgemeine Verhaltensnorm vor Gericht zu ziehen. Das kollektive Interesse ist dabei nicht die Summe der individuellen Interessen der Einzelverbraucher, sondern kommt dem Interesse der Allgemeinheit nahe.

5.4

Die Sammelklage ist ein gerichtlicher Schritt, welcher es einer großen Zahl von Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte geltend zu machen und eine Wiedergutmachung zu erwirken. Verfahrenstechnisch gesehen ist sie somit die kollektive Durchsetzung individueller Rechte.

5.5

Die Sammelklage ist nicht nur den Bereichen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbsrechts vorbehalten.

In dieser Stellungnahme wird der Begriff jedoch auf diese Bereiche — die einzigen materiellen Bereiche, die das Gemeinschaftsrecht kennt -, beschränkt.

5.6

Es wird daher vorgeschlagen, in dieser Stellungnahme den Begriff Sammelklage zu verwenden (32).

6.1

Die Rechtsgrundlage für die Verbraucherschutzpolitik findet sich in Titel XIV des Vertrags unter der Überschrift „Verbraucherschutz“.

Artikel 153 ist zweifellos ein wichtiges Element bei allen Überlegungen.

6.2

Zwar hat sich das Verbraucherrecht im Wesentlichen auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags entwickelt, auf den immer wieder verwiesen wird, doch ist die Verbraucherschutzpolitik, so wie sie hier verstanden wird, offensichtlich eine Maßnahme, die der Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher dient.

6.3

Sammelklagen tragen unbestreitbar zu einem hohen Schutzniveau bei und ermöglichen es den Verbraucherverbänden, sich zum Schutz der Interessen der Verbraucher zu organisieren, das heißt bei Verletzung von Rechten, die den Verbrauchern im gesamten Gemeinschaftsrecht und damit auch im Wettbewerbsrechts zuerkannt werden, eine gerechte Entschädigung für sie erwirken.

6.4

Eine gemeinschaftliche Sammelklage würde auch zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes im Interesse der Verbraucher beitragen, das gerade bei der Überprüfung des Binnenmarktes angestrebt wird. Das Vertrauen der Verbraucher wird gestärkt und damit der grenzüberschreitende Handel gefördert (33).

6.5

Da es sich um ein rein gerichtliches Instrument handelt, wäre auch denkbar, die Artikel 65 und 67 als mögliche Rechtsgrundlage heranzuziehen. Unter Berufung auf diese Rechtsgrundlage hat die Kommission nämlich seit 1996 eine ganze Reihe von gemeinschaftlichen Rechtsakten auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts vorgeschlagen, die der Rat und das Parlament dann angenommen beziehungsweise verabschiedet haben (34).

Diese Lösung wäre denkbar, da Sammelklagen sowohl für grenzüberschreitende Streitigkeiten als auch für nationale Rechtsstreitigkeiten und nicht nur im Verbraucherrecht Anwendung finden könnten.

6.6

Auf jeden Fall müssen bei der Sammelklage die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Das bedeutet, es darf auf keinen Fall über das im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Vertrags notwendige Maß hinausgegangen werden. Voraussetzung muss demnach sein, dass die Ziele von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und auf Gemeinschaftsebene besser zu erreichen sind.

6.7

Zudem sind dabei die Grundsätze und Mechanismen der Empfehlung C(2007)74 des OECD-Ministerrates vom 12. Juli 2007 zu beachten, die trotz der unterschiedlichen nationalen Rechtskulturen als gemeinsame Prinzipien der Mitgliedstaaten dargestellt werden.

7.1.1.1

Die Möglichkeit der Verbandsklage steht nur bestimmten hierzu besonders befugten Einrichtungen (Verbraucherverbänden, Bürgerbeauftragten oder Ombudsmann) zur Verfügung. Verbraucher können über eine Verbandsklage im Allgemeinen keinen individuellen Schadensersatz erwirken.

7.1.1.2

Hauptziel der Verbandsklagen ist die Unterbindung von für die Verbraucherrechte schädlichen Verhaltensweisen beziehungsweise — in bestimmten Ländern — die Nichtigerklärung missbräuchlicher oder rechtswidriger Klauseln in Verbraucherverträgen. Bei diesem Verfahren kann das Gericht keinerlei Entschädigung festlegen.

7.1.1.3

In einigen Ländern wurden diese Verfahren angepasst, um Schadenersatz für die Verbraucher zu ermöglichen. Diese Entschädigung geht jedoch nicht an die einzelnen Verbraucher, sondern wird von den Verbänden einbehalten oder für soziale Zwecke an den Staat abgeführt.

7.1.1.4

In der Praxis entspricht dieses Verfahren daher nicht der Sammelklage, bei der sämtliche Verbraucher in einem einzigen Prozess entschädigt werden.

7.1.2.1

Die Einführung einer europäischen Sammelklage heißt nicht, die US-amerikanische Class action nach Europa zu importieren. Die amerikanische Justiz unterscheidet sich grundsätzlich vom Justizsystem in den Mitgliedstaaten. Die Schwächen der Class action, deren Auswüchse bereits erwähnt wurden, können auf das amerikanische Justizsystem zurückgeführt werden und wären in Europa nicht möglich.

7.1.2.2

In den USA werden Gerichtsentscheidungen von Geschworenengerichten und gewählten Richtern getroffen. Diese besondere Zusammensetzung unterscheidet sich von den Gerichten in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (Berufsrichter) und führt oft dazu, dass in bestimmten Gerichtsbezirken der USA völlig unseriöse Klagen zugelassen und Urteile gefällt werden, welche die Kläger allzu sehr begünstigen. Das veranlasst die Verbraucher, ihre Klagen eher bei bestimmten Gerichten einzureichen als bei anderen, weniger klägerfreundlichen (das sog. forum shopping).

7.1.2.3

Die europäische Sammelklage dagegen wäre ein wirksamer Schutz vor dem forum shopping, da in den einzelnen Mitgliedstaaten nur eine einzige Verfahrensart eingeführt würde. Das heißt, ganz gleich welchen Gerichtsstand oder Mitgliedstaat die Kläger wählen, die Abwicklung der Klage und die Rechtsprechung durch das Gericht sind vom Wesen her gleich.

7.1.2.4

Bei der class action kann der kompensatorische Schadenersatz durch einen Strafschadenersatz ergänzt werden. Dieser wird von den Geschworenengerichten und gewählten Richtern festgesetzt und beläuft sich häufig auf astronomische Beträge. Dieser exemplarische Strafschadenersatz existiert in den meisten europäischen Staaten nicht.

7.1.2.5

Die amerikanischen Rechtsanwälte werden nach dem allgemeinen Verfahren der contingency fees vergütet. Dabei handelt es sich um eine vereinbarte prozentuale Beteiligung, wobei die Anwälte, die selbst als Kläger auftreten können, an den Ergebnissen der Klage beteiligt sind. Dieses Verfahren ist in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder gesetzlich verboten oder durch die Satzungen der Rechtsanwaltskammern untersagt.

7.2.1.1

Bei dem opted-in-Mechanismus ist vorgesehen, dass der Betroffene eine Willenserklärung abgibt, um Prozesspartei zu werden. Die Betroffenen müssen sich also zu erkennen geben und der Klage ausdrücklich beitreten, bevor das Urteil ergeht.

Parallel zu diesem Mechanismus der Willenserklärung hat sich auch ein so genanntes „Test case“-Verfahren entwickelt, das auf einem exemplarischen Feststellungsurteil basiert. Dieses Verfahren steht der Sammelklage mit Willenserklärung (opted-in) nahe, denn auch hier müssen die Betroffenen erklären, dass sie am Verfahren teilnehmen wollen, und dazu individuell klagen. Die Besonderheit dieses Verfahrens besteht nun darin, dass das Gericht nur eine dieser individuellen Klagen auswählt und nur darüber befindet. Das Urteil, das in diesem Testfall ergeht, gilt für alle anderen bei diesem Gericht eingereichten individuellen Klagen.

7.2.1.2.1

Jedes Mitglied der klagenden Gruppe muss eine Willenserklärung abgeben, um Prozesspartei zu werden, im Allgemeinen durch Eintragung in ein entsprechendes Buch. Somit ergeht eine ausdrückliche Willenserklärung, womit dem Grundsatz der freien Ausübung des Klagerechts entsprochen wird. Der Kläger klagt erst dann im Namen der Betroffenen, wenn diese förmlich ihr Einverständnis erteilt haben.

7.2.1.2.2

Der opted-in-Mechanismus ermöglicht eine Ex-ante-Bestimmung der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen. Dies ist sowohl generell für die Beklagten wichtig, auf die die Entschädigungsforderung zukommt, als auch hinsichtlich ihrer Möglichkeit, Versicherungen abzuschließen, die einen Teil der fraglichen Schäden abdecken sollen. Somit stehen dann angemessene Finanzmittel bereit, um auf berechtigte Entschädigungsforderungen zu reagieren.

7.2.1.2.3

Im Fall des „Test case“-Verfahrens wird dem Gericht nur ein einzelner Fall vorgelegt, anhand dessen es sich ein Urteil über das Problem bilden kann. Damit spart das Gericht Zeit und Aufwand, weil es die Verantwortung des Unternehmens nur anhand eines einzigen Falles beurteilt.

7.2.1.3.1

Diese Mechanismen sind umständlich und kostenaufwändig. Die Betroffenen müssen eine Erklärung abgeben, um Prozesspartei zu werden, und eine individuelle Klage einreichen. Die Handhabung der individuellen Klagen ist bei einer großen Zahl von Betroffenen sehr aufwändig.

7.2.1.3.2

Das verzögert das Verfahren erheblich, da das Gericht sämtliche individuellen Klagen ordnen und bearbeiten muss. Den meisten Sammelklagen liegt aber ein Massenprozess zugrunde, bei dem die individuellen Schäden relativ homogen sind und nicht einzeln geprüft werden müssen.

7.2.1.3.3

Beim „Test case“-Verfahren legt das Gericht nicht immer die Höhe des fälligen Schadenersatzes fest und überlässt dies manchmal einer Klärung in Einzelverfahren. Das führt zu verwaltungstechnischen Problemen und zu einer längeren Verfahrensdauer.

7.2.1.3.4

Aus der Untersuchung von Sammelklagen mit Willenserklärung (opted-in) oder „Test case“-Verfahren in den entsprechenden Ländern geht im Übrigen hervor, dass ein großer Teil der Verbraucher keine solche Klage bei Gericht einreicht, weil die Information über die Existenz eines solchen Verfahrens nicht bei ihnen ankommt. Der Großteil der Betroffenen lehnt die Einreichung einer Klage auch wegen der damit verbundenen materiellen, finanziellen und psychologischen Schwierigkeiten (Zeitaufwand, finanzieller Aufwand und große Komplexität) ab.

7.2.1.3.5

Vergleicht man die Zahl der tatsächlich Klagenden und der potentiell Betroffenen, lässt sich ein enormer Schwund feststellen. Den Verbrauchern werden daher nicht alle entstandenen Schäden ersetzt. Das Unternehmen kann also den Gewinn, den es gegebenenfalls durch rechtswidrige Praktiken erzielt hat, zum Großteil behalten. Somit wurde die abschreckende Wirkung des Gerichtsverfahrens verfehlt.

7.2.1.3.6

Diese Mechanismen sind auch im Hinblick auf die Wirkung der rechtskräftig entschiedenen Sache problematisch. Ein im Rahmen einer Sammelklage ergangenes Urteil gilt nur für diejenigen, die der Klage beigetreten sind. Verbraucher, die keine solche Erklärung abgegeben haben, haben völlig freie Hand, um Einzelklagen einzureichen, die in Urteilen münden können, welche möglicherweise im Widerspruch zum Urteil über die Sammelklage stehen.

7.2.2.1

Die traditionelle Sammelklage beruht auf einem opted-out-Mechanismus, durch den alle durch eine Verhaltensweise Geschädigten automatisch Partei sind, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Nichtteilnahme am Verfahren.

Einige Mitgliedstaaten haben ausgehend von diesem Mechanismus ein „sui generis“-Verfahren für Sammelklagen entwickelt.

7.2.2.2.1

Eine Untersuchung der einzelstaatlichen Regelungen, die auf dem opted-out-Mechanismus beruhen, zeigt, dass sich dieses Verfahren leichter handhaben lässt und wirksamer ist als die anderen Verfahren, die es in einigen Mitgliedstaaten gibt.

7.2.2.2.2

Dieser Mechanismus garantiert den Betroffenen einen tatsächlichen Zugang zum Recht und dadurch allen durch bestimmte Praktiken geschädigten Verbrauchern eine effektive, gerechte Entschädigung.

7.2.2.2.3

Er schafft keine verwaltungstechnischen Probleme für Kläger oder Gericht, da die Mitglieder der Gruppe sich erst bei Abschluss des Verfahrens zu erkennen geben.

7.2.2.2.4

Dieser Mechanismus hat zudem eine tatsächliche abschreckende Wirkung auf die verurteilte Partei, da diese gezwungen ist, Schadenersatz an alle durch ihre Praktiken Geschädigten zu leisten und gegebenenfalls den daraus erzielten Gewinn zurückzuzahlen.

7.2.2.2.5

Es gilt auch die Vorteile zu berücksichtigen, die dieses Verfahren für das Unternehmen hat. Die Sammelklage ermöglicht es dem Unternehmen, bei seiner Verteidigung Humanressourcen und finanzielle Mitteln zu sparen und wirksamer vorzugehen. Das Unternehmen sieht sich nicht gleichzeitig einer Vielzahl von ähnlichen Rechtsstreitigkeiten vor unterschiedlichen Gerichten gegenüber, sondern kann seine Verteidigung vor nur einem Gericht planen.

7.2.2.3.1

Dieser Mechanismus könnte in einigen Ländern für nicht verfassungskonform und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang stehend erklärt werden, was vor allem im Hinblick auf das Prinzip des freien Ausübung des Klagerechts gilt. Die Betroffenen sind hier automatisch Teil der Klägergruppe, ohne der Klage ausdrücklich zugestimmt zu haben. Erklären sie nicht ausdrücklich ihre Nichtteilnahme am Verfahren, könnte das Urteil, das ergeht, für sie verbindlich gelten.

Es ist jedoch möglich, diese individuelle Freiheit beizubehalten, indem entweder den Betroffenen eine persönlich an sie gerichtete Information übermittelt wird, womit alle, die im Anschluss daran keine Nichtteilnahmeerklärung abgeben, stillschweigend ein Klagemandat erteilt haben, oder indem den Mitgliedern der Gruppe das Recht eingeräumt wird, jederzeit und auch nach Urteilsverkündung noch ihre Nichtteilnahme am Verfahren zu erklären. Dies ermöglicht es ihnen, später einzeln zu klagen, falls das Urteil zu ihren Ungunsten ausfällt.

7.2.2.3.2

Die Verteidigungsrechte wie das Prinzip der streitigen Verhandlung und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gericht wären ebenfalls angetastet: das Unternehmen muss das Recht haben, individuelle Verteidigungsmittel gegen einen Betroffenen aus der Gruppe geltend zu machen. Dieser Grundsatz hängt mit dem Prinzip des „fairen Verfahrens“ gem. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zusammen. Bei opted-out-Regelungen ist es gut möglich, dass nicht alle Betroffenen namentlich genannt werden und dem Unternehmen bekannt sind. Deshalb könnte es diesem unmöglich sein, individuelle Verteidigungsmittel geltend zu machen.

Andererseits gibt es bei einer Sammelklage notwendigerweise eine Homogenität der Einzelfälle, für die das Gericht der Garant ist. Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Verbraucherrechts und des Wettbewerbsrechts gehen im Wesentlichen auf Verträge zurück, weshalb die Fälle der einzelnen Betroffenen nahezu identisch sind. Die „causa petendi“ (Klagegrund) ist ein und dieselbe. Es lässt sich also nur schwer nachvollziehen, wie das Unternehmen gegenüber einem Verbraucher ein besonderes Verteidigungsmittel in Anspruch nehmen könnte.

Das Gericht kann im Prozessverlauf eine Klage jederzeit zurückweisen, wenn es eine große faktische oder rechtliche Heterogenität zwischen den einzelnen Fällen feststellt.

In der Phase der Festsetzung des Schadenersatzes kann das Gericht Untergruppen von Klägern bilden, um die Höhe des Schadenersatzes den Einzelsituationen und möglichen mildernden Umständen anzupassen.

7.2.3.1

Das unlängst von Dänemark und Norwegen eingeführte Verfahren sieht opted-in- und opted-out-Mechanismen zugleich vor. Das Gericht kann sich für ein opted-out-Verfahren entscheiden, wenn es um geringe Streitwerte und ähnlich gelagerte Klagen geht und es schwierig ist, ein Verfahren nach dem opted-in-Mechanismus durchzuführen. Auf dem Gebiet des Verbraucherrechts gibt es zahlreiche Streitigkeiten, bei denen Verbraucher aufgrund der großen Zahl der Betroffenen und der geringen Streitwerte keinen wirksamen Zugang zu einem individuellen Rechtsbehelf haben. Bei dem Verfahren mit opted-out-Mechanismus können alle Betroffenen berücksichtigt werden und eine Geldstrafe in Höhe des möglicherweise rechtswidrig erhaltenen Gewinns erwirken. Bei Rechtsstreitigkeiten mit hohen individuellen Schäden entscheidet man sich für das opted-in-Verfahren, bei dem sich jeder Verbraucher erklären muss, um Prozesspartei werden zu können.

7.3.1

Bei dieser besonderen Art von Verfahren, bei dem zahlreiche Kläger involviert sind, kommt den Befugnissen des Gerichts große Bedeutung zu.

7.3.2

Bei den meisten Verfahren mit opted-out-Mechanismus dient der erste Verfahrensabschnitt nämlich der Prüfung der Zulässigkeit der Klage durch das Gericht. Bei dem „Test case“-Verfahren wird dazu nur eine Einzelklage geprüft.

7.3.2.1

Der Sinn dieser ersten Phase zur Prüfung der Zulässigkeit liegt darin, gleich zu Beginn des Verfahrens alle offensichtlich unbegründeten oder unseriösen Klagen oder Klagen, die den Ruf des Prozessgegners rechtswidrig schädigen könnten, auszuschließen und so missbräuchliche Prozesse oder Verfahren ohne jegliche Erfolgsaussichten zu vermeiden.

7.3.2.2

Das Gericht ist der Garant für die reibungslose Durchführung dieser Phase der Zulässigkeitsprüfung. Konkret obliegt es dem Gericht zu prüfen, ob die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Einreichung einer Sammelklage vorliegen.

7.3.2.3

Zu diesen Voraussetzungen gehören besondere:

7.3.3

In einer späteren Phase kommt es zudem darauf an, dass das Gericht ein eventuelles Vergleichsangebot amtlich bestätigen oder, wenn das Angebot seinem Ermessen nach nicht im Interesse der Gruppenmitglieder liegt, dieses auch ablehnen kann. Dafür benötigt das Gericht Befugnisse, die über die reine Befugnis zur Bestätigung von Vergleichen hinausgehen, die den Gerichten in den meisten Mitgliedstaaten gesetzlich zugestanden wird.

7.3.4

Die Besonderheit dieses Verfahrens bedingt zudem, dass die Modalitäten der Beweiserhebung angepasst werden müssen. Das Gericht muss die Möglichkeit haben, der Gegenpartei oder Dritten gegenüber Anordnungen zu treffen, damit bestimmte Urkundenbeweise beigebracht werden, oder Ermittlungshandlungen anzuordnen, um neue Beweise zu erheben. In den Rechtsvorschriften über die Einführung einer Sammelklage muss ausdrücklich vorgesehen sein, dass das Gericht diese Maßnahmen auf Antrag der Kläger anordnen muss.

7.3.5

Damit die Richter diesen Befugnissen möglichst gut gerecht werden können, sollten nur bestimmte und eigens benannte Gerichte für Sammelklagen zuständig sein. Daher sollten die Justizorgane der Mitgliedstaaten entsprechend angepasst und eine besondere Fortbildung für die Richter an diesen Gerichten vorgesehen werden.

7.4.1

Die Sammelklage muss eine Wiedergutmachung des materiellen (finanziellen) Schadens, des körperlichen Schadens und des Schmerzensgelds (pretium doloris) sowie anderer abstrakter oder immaterieller Schäden ermöglichen. Mit der Klage wird zweierlei verfolgt: Schadenersatz für die Verbraucher und Abschreckung, weshalb eine Entschädigung in voller Schadenshöhe verankert werden muss. Es sollte zudem die Möglichkeit vorgesehen werden, den Gerichten einfache, kostengünstige und transparente Bewertungsverfahren an die Hand zu geben, ohne dabei den Grundsatz der Heilung des Schadens aufzugeben.

7.4.2

Es sollte zudem möglich sein, dass die Kläger im Rahmen von Sammelklagen verschiedene Arten von Entschädigung vor Gericht erwirken. Neben der Unterlassung der Praktiken und der Nichtigerklärung eines Geschäfts muss es möglich sein, direkte oder indirekte Wiedergutmachung der erlittenen Schäden zu verlangen. Der Schadenersatz muss zudem mit anderen Maßnahmen der Wiedergutmachung wie der öffentlichen Urteilsverkündung und der Bekanntmachung des Urteils usw. einhergehen können.

7.4.3

Der direkte und individuelle Schadenersatz darf nicht als einziges Mittel der Wiedergutmachung gelten, denn er kann in bestimmten Fällen nur schwer oder überhaupt nicht realisierbar sein, entweder weil die Mitglieder der Gruppe bei einem opted-out-Verfahren nicht namentlich ermittelt werden können oder weil es so viele sind, dass die individuelle Schadenshöhe zu gering ausfällt. Es kommt vor allem darauf an, dass stets eine Entschädigung der Betroffenen stattfindet, selbst wenn diese indirekter Art ist, und dass die abschreckende Wirkung erreicht wird.

7.4.3.1

Es müssen geeignete Mechanismen für die Fälle gefunden werden, in denen das Gericht die Höhe der individuellen Entschädigungen für die namentlich bekannten oder ermittelbaren Mitglieder der Klägergruppe berechnen kann (opted-in, „Test case“ oder auch opted-out, sofern das Unternehmen eine Liste der betroffenen Kunden vorgelegt hat). Gleiches gilt für die Fälle, in denen diese individuelle Aufteilung wegen der geringen Höhe der Einzelansprüche zu aufwändig wäre.

7.4.3.2

Sollten die Summen nicht vollständig verteilt werden können, wären die gesamten Restbeträge vorzugsweise für Maßnahmen der indirekten Wiedergutmachung vorzusehen. Dazu muss das Gericht in seiner Entscheidung die Aktion nennen, die mit der Restsumme finanziert werden soll, und die Modalitäten für die Kontrolle der Umsetzung festlegen, mit der ein Dritter beauftragt werden kann.

7.4.3.3

Sollte auch diese Maßnahme der indirekten Wiedergutmachung unmöglich sein, könnte der gesamte vom Gericht ermittelte Restbetrag an einen Hilfsfonds zur Förderung von Sammelklagen überwiesen werden, um damit neue Verfahren zu finanzieren.

7.4.3.4

Sollte das Gericht die Höhe der einzelnen Entschädigungssummen nicht berechnen können, weil nicht alle Mitglieder der Gruppe zu ermitteln sind (das wäre nur beim opted-out-Mechanismus der Fall), muss es eine Tabelle für die Bewertung der verschiedenen Schadenskategorien aufstellen können. Die Verteilung der entsprechenden Beträge könnte dem Gerichtssekretariat oder auch dem Anwalt, der die Gruppe vertritt, oder auch einem Dritten (Versicherer, Buchhalter usw.) übertragen werden, was den Vorteil hätte, dass das Gericht von dieser komplexen und langwierigen Aufgabe der Prüfung der individuellen Ansprüche befreit würde.

7.4.3.5

Das Gericht muss in diesem zweiten Fall eine individuelle Entschädigung für die Mitglieder der Gruppe festlegen können, die sich nach Bekanntgabe des Urteils zu erkennen gegeben haben. Der Restbetrag muss für Maßnahmen aufgewandt werden, die der indirekten Wiedergutmachung des der Gruppe entstandenen Schadens dienen.

7.4.3.6

Ist keine Maßnahme zur indirekten Wiedergutmachung möglich, muss Restbetrag an einen Hilfsfonds überwiesen werden.

7.5.1

Im Rahmen der Sammelklage muss beiden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, Rechtsmittel einzulegen.

7.5.2

Einerseits ist es notwendig, die Betroffenen zügig zu entschädigen. Andererseits muss garantiert werden, dass die Rechte beider Parteien richtig gewürdigt werden. Beiden Aspekten kommt eine große Bedeutung zu, weshalb das Recht beider Parteien auf Einlegung von Rechtsmitteln mit dieser Notwendigkeit in Einklang gebracht werden muss.

7.5.3

Im Zuge der Anerkennung der Möglichkeit von Rechtsmitteln sollten die Mitgliedstaaten daher ein verkürztes Berufungsverfahren vorsehen, damit das Rechtsmittel nicht zur Verschleppung des Verfahrens eingesetzt werden kann.

7.5.4

Die Gewissheit, dass der Beklagte für den Schadenersatz, zu dem er verurteilt wurde, entsprechende finanzielle Rücklagen einstellen muss, ist für die Mitglieder der Gruppe bei einem Berufungsverfahren ebenfalls eine Sicherheit.

7.6.1

Das Verfahren für Sammelklagen muss sich auf lange Sicht finanziell selbst tragen.

7.6.2

Die grundsätzliche Einführung von „contingency fees“ nach amerikanischem Vorbild ist weder wünschenswert noch möglich, da sie im Widerspruch zu den Traditionen des europäischen Rechtssystems steht. Daher muss unbedingt eine Form der Finanzierung vorgesehen werden, die es Klägern, die nicht über die entsprechenden Finanzmittel für eine Sammelklage verfügen, ermöglicht, einen Prozesskostenvorschuss (Anwaltskosten, Kosten für Gutachten im Rahmen der vom Gericht zugelassenen Untersuchungsmaßnahmen, usw.) zu beantragen.

7.6.3

Eine Möglichkeit zur Finanzierung solcher Verfahren wäre die Einrichtung eines „Hilfsfonds für kollektive Rechtsmittel“, dem die Beträge der „unrechtmäßigen Gewinne“ der verurteilten Unternehmen, die das Gericht im Verfahren festsetzt, zufließen könnten, soweit sie nicht von direkt Geschädigten, die namentlich bekannt sind, beansprucht werden (35).

7.6.4

Dieser Hilfsfonds könnte überdies dazu dienen, sämtliche Informationen über alle anhängigen Sammelklagen zentral zu erfassen und darüber zu informieren, wie sich Betroffene zu erkennen geben, ihre Nichtteilnahme am Verfahren erklären oder eine Entschädigung erwirken können.

—

Anzeigen und Aushänge für die Benachrichtigung der Betroffenen,

—

Verfahrenskosten und Gerichtskostenhilfe,

—

Zusammenarbeit zwischen Gerichtsorganen und Behörden der Mitgliedstaaten,

—

Fristen für die Einleitung des Verfahrens und Verjährungsfristen,

—

Einsatz von Internet (elektronische Justizdienste).

8.1

Die Einführung einer Sammelklage auf Gemeinschaftsebene könnte sowohl durch eine Richtlinie als auch durch eine Verordnung erfolgen. Eine einfache Empfehlung ist nach Ansicht des Ausschusses nicht geeignet, die Wirksamkeit und Einheitlichkeit zu garantieren, die Voraussetzung für die harmonisierte Einführung einer solchen Initiative in den 27 Mitgliedstaaten ist.

8.2

Soweit eine inhaltliche Ausdehnung auf weitere Themen geplant ist und die Sammelklage nicht nur im Zusammenhang mit den Verbraucherrechten gesehen wird und sofern als Rechtsgrundlage Artikel 65 und 67 des Vertrags herangezogen werden, ist der Erlass einer Verordnung denkbar. Beispiele hierfür sind die Verordnungen über Insolvenzverfahren, zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels, zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens, zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen oder zur Einführung eines Verfahrens für vorläufige Kontopfändungen.

8.3

Soll jedoch der Geltungsbereich der Initiative zumindest in einer ersten Phase auf die Verbraucherrechte beschränkt bleiben, dann wäre eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument für die Einführung dieser Sammelklage auf Gemeinschaftsebene. Diese Richtlinie würde sich an die Richtlinie über Unterlassungsklagen anschließen.

8.4

Im Hinblick auf Verfahrensvorschriften bestehen noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Es sollten daher bereits in der Richtlinie die Grundprinzipien der Sammelklage herausarbeitet werden, da die Mitgliedstaaten die Richtlinie unter Beachtung ihrer eigenen traditionellen Verfahrensgrundsätze umsetzen.

Es ist beispielsweise nicht klar, ob eine Harmonisierung möglich wäre, weil die für diese Klagen zuständigen Gerichte in Abhängigkeit vom Justizsystem der einzelnen Mitgliedstaaten benannt werden.

Die Art der Befassung der Gerichte muss an die Besonderheiten der einzelnen Staaten angepasst werden. Hier wäre das Instrument einer Verordnung ungeeignet.

8.5

Klar ist auch, dass es sich um eine Richtlinie mit vollständiger Harmonisierung handeln muss, damit die Mitgliedstaaten das Verfahren nicht zum Nachteil der Unternehmen, die auf ihrem Gebiet ansässig sind, mit strengeren Auflagen versehen.

—

die Einstellung oder das Verbot jeder Handlung, die einen Verstoß gegen die Verbraucherinteressen darstellt, welche durch die im Anhang genannten Richtlinien geschützt werden;

—

die Anordnung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen des Verstoßes zu beseitigen, einschließlich der Veröffentlichung der Entscheidung;

—

die Verurteilung der unterlegenen Partei zur Zahlung einer Geldstrafe im Falle der Nichtbeachtung der Entscheidung nach Ablauf einer darin festgesetzten Frist.

—

die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle künftigen Richtlinien auf dem Gebiet des Schutzes von Verbraucherinteressen;

—

als qualifizierte Einrichtungen im Sinne der Richtlinie sollten nicht nur nationale, sondern auch auf europäischer Ebene tätige Verbraucherorganisationen und –Dachverbände anerkannt werden.

—

Initiativstellungnahme CESE 141/2005 — ABl. C 221 vom 8.9.2005, zur Verbraucherpolitik nach der EU-Erweiterung (Ziffer 11.6)

—

Stellungnahme CESE 230/2006 — ABl. C 88 vom 11.4.2006, zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013), (Ziffer 3.2.2.2.1.)

—

Stellungnahme CESE 594/2006 — ABl. C 185 vom 8.8.2006, zu einem Rechtsrahmen für die Verbraucherpolitik.

—

Grünbuch „Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt“ (KOM(93) 576 endg.)

—

„Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr“ und die diesbezügliche Mitteilung der Kommission (ABl. L 127 vom 10.6.1995 bzw. ABl. C 144 vom 10.6.1995)

—

Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt“ vom 14.2.1996 (KOM(96) 13 endg.)

—

Mitteilung der Kommission „Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union“ (KOM(97) 609 endg., in ABl. C 33 vom 31.1.1998)

—

Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, in ABl. L 166 vom 11.6.1998

—

„Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren“, in ABl. L 160 vom 30.6.2000; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Ravoet (CEABl. S 79/2000 vom 26.1.2000, in ABl. C 75 vom 15.3.2000)

—

„Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten“, ebenda; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Braghin (CES 940/199920.10.1999, in ABl. C 368 vom 20.12.1999)

—

„Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten“, ebenda; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Hernández Bataller (CES 947/199921.10.1999, in ABl. C 368 vom 20.12.1999)

—

Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, in ABl. L 200 vom 8.8.2000

—

„Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“, in ABl. C 12 vom 15.1.2001

—

„Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen“, in ABl. L 174 vom 27.6.2001; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Retureau (CES 227/2001 28.2.2001, in ABl. C 139 vom 11.5.2001)

—

„Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen“, in ABl. L 174 vom 27.6.2001; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Hernández Bataller (CES 228/2001 28.2.2001, in ABl. C 139 vom 11.5.2001)

—

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (Brüssel I), in ABl. L 12 vom 16.1.2001; Berichterstatter für die diesbezügliche WSA-Stellungnahme war Herr Malosse (CES 233/2000 1.3.2000, in ABl. C 117 vom 26.4.2000)

—

„Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht“ (KOM(2002) 196 endg. vom 19.4.2002)

—

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, in ABl. L 143 vom 30.4.2004; Berichterstatter für die diesbezügliche EWSA-Stellungnahme war Herr Ravoet (CESE 1348/2002 11.12.2002, in ABl. C 85 vom 8.4.2003)

—

Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (KOM(2005) 87 endg. vom 15.3.2005); Berichterstatter für die diesbezügliche EWSA-Stellungnahme war Herr Pegado Liz (CESE 243/2006 vom 14.2.2006)

—

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (KOM(2006) 618 endg.). Berichterstatter für die diesbezügliche EWSA-Stellungnahme war Herr Pegado Liz (CESE 1237/2007 vom 26.9.2007)

—

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006); Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zu dem entsprechenden Verordnungsvorschlag (KOM(2004) 173 endg. vom 19.3.2004) war Herr Pegado Liz (CESE 133/2005 vom 22.2.2005, ABl. C 221 vom 8.9.2005).

25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/20

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die verbraucherpolitische Strategie für den Zeitraum 2007-2013 und ist der Auffassung, dass damit viel versprechende Fortschritte im Bereich der Verbraucherschutzstrategie erzielt werden können. Er ist der Auffassung, dass dies ein zwar teilweise vages, aber doch ehrgeiziges Vorhaben der Kommission ist und geht davon aus, dass dessen Zielsetzungen innerhalb des vorgegebenen Zeitraums erreicht werden.

1.1.1

Er ist jedoch auch der Ansicht, dass die für die verbraucherpolitische Strategie zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von durchschnittlich 22,7 Mio. EUR pro Jahr leider nicht ausreichen werden, um die im Rahmen dieser Strategie geplanten Maßnahmen umzusetzen. Es gibt also eine klare Diskrepanz zwischen den in der Strategie angestrebten Zielen und den für die Umsetzung der Strategie zugewiesenen Mitteln.

1.2

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Strategie an sich zwar positiv und ehrgeizig ist, die bislang im Bereich der Verbraucherpolitik durchgeführten Maßnahmen jedoch enttäuschend waren, wodurch auch der Erfolg der neuen Strategie unter keinem besonders guten Vorzeichen steht. Um das Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können, muss ein dynamischer Handlungsplan für die nahe Zukunft festgelegt werden.

1.3

Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes zentrale Bedeutung zukommt. Andererseits sind die bestehenden Rechtsvorschriften aber unflexibel, und ein fairer Markt könnte sehr wichtig für die Verbraucher und die Wirtschaftstreibenden sein. Funktioniert der Markt nicht richtig, sind rechtliche Regelungen unabdingbar. Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften dort, wo sie erforderlich sind, auch wirklich umgesetzt und eingehalten werden. Sie dürfen aber nicht zu einer wie auch immer gearteten Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes in den Mitgliedstaaten führen. Eines der Instrumente, das zu diesem Zweck eingesetzt werden könnte, ist die verstärkte Marktbeobachtung. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Kommission dazu auf sicherzustellen, dass die entsprechenden makro- und mikroökonomischen Marktuntersuchungen durchgeführt werden. Außerdem müssen die Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie deren laufende Evaluierung gewährleistet werden. Auch ist es von entscheidender Bedeutung, die Rechtsvorschriften einfach und gut verständlich zu halten, sind die meisten Teilnehmer des Binnenmarkts doch KMU.

1.3.1

Ziel der verbraucherpolitischen Strategie sollte es nicht alleine sein, die Durchsetzung der Verbraucherrechte und die Bewertung des Verbraucherschutzes sicherzustellen, sondern auch die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen und den Verbraucherschutzorganisationen in den Mitgliedstaaten zu fördern. Neben den einschlägigen Rechtsvorschriften ist die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verbraucherschützern auf ein gemeinsames Ziel hin die beste Garantie für die Wahrung der Verbraucherrechte.

1.4

Bildungsmaßnahmen für Verbraucher und Einzelhändler bzw. Dienstleistungsanbieter sind nicht nur ein Schlüsselfaktor für die Einhaltung und die Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften, sondern auch von entscheidender Bedeutung für verantwortungsvolles und nachhaltiges Konsumverhalten und eine ebensolche Produktion.

1.5

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im Zeitraum 2007-2013 folgende Ziele angestrebt werden müssen:

2.1

Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen verbraucherpolitischen Strategie werden die diesbezüglich größten Herausforderungen für den Zeitraum 2007-2013 umrissen. Im Wesentlichen soll sichergestellt werden, dass die Entwicklung und das Wachstum des Einzelhandels- und Dienstleistungsbereichs Hand in Hand mit einer Stärkung der Verbraucherrechte geht. Eine solche Stärkung der Verbraucherrechte kann aber zu einer Vertiefung der Kluft zwischen jenen Verbrauchergruppen führen, die ihre Rechte kennen und über die Mittel zu ihrer Durchsetzung verfügen, und solchen, die schutzbedürftig sind. Das bedeutet aber nicht, dass durch eine solche Stärkung tatsächlich ein größtmögliches Verbraucherwohl gewährleistet wird, so dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Vertrauen der Verbraucher nicht zu erschüttern. Eine weitere Herausforderung ergibt sich im Zusammenhang mit der Fähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, die neue Absatzformen für die Produkte bzw. Dienstleistungen dieser Unternehmen hervorbringt, wobei die Bedeutung des elektronischen Handels und eines für den Verbraucher maßgeschneiderten Dienstleistungsangebots wächst.

2.2

In der Strategie werden folgende Ziele festgesetzt, die es bis 2013 zu erreichen gilt:

Nach Auffassung der Kommission sind dies die wichtigsten Elemente zur Gewährleistung von Wachstum im europäischen Binnenmarkt.

2.3

Diese Ziele sollen mit Hilfe der Finanzmittel für die EU-Verbraucherpolitik erreicht werden, die gemäß dem dafür vorgesehenen Rechtsrahmen zugewiesen werden, um die wirksame Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften insbesondere durch Rechtsdurchsetzung, Zusammenarbeit, Information, Bildung und Rechtsschutz zu gewährleisten.

2.4

Folgende Bereiche wurden in diesem Zusammenhang als prioritär eingestuft:

In der verbraucherpolitischen Strategie wird für die einzelnen prioritären Bereiche jeweils eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen der Ausschuss nachstehend im Abschnitt „Besondere Bemerkungen“ Stellung nimmt.

3.1

Der Ausschuss begrüßt die verbraucherpolitische Strategie für den Zeitraum 2007-2013 und befürwortet insbesondere den darin klar verfolgten Ansatz, wonach Verbrauchervertrauen und -schutz von entscheidender Bedeutung für einen gesunden und prosperierenden Binnenmarkt sind. Besonderes Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang aber den in der EU mit Erfolg erprobten Selbst- und Koregulierungsmodellen sowie der Erarbeitung von Verhaltenskodizes gewidmet werden.

3.1.1

Nach Auffassung des Ausschusses dient die Verbraucherpolitik — wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007) 724 endg.) richtigerweise feststellt — nicht ausschließlich der Verwirklichung des Binnenmarktes; vielmehr sollte es Aufgabe des Binnenmarktes sein, die Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen und deren Interessen zu dienen.

3.1.2

Der Ausschuss vertritt ferner die Auffassung, dass es Ziel der Maßnahmen der Kommission sein muss, mehr Transparenz auf den Märkten zu schaffen, den Binnenmarkt zu stärken sowie zu gewährleisten, dass die Verbraucherpolitik den funktionierenden Märkten zugutekommt, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördert und zum Verbraucherwohl beiträgt.

3.2

Die nach Ansicht der Kommission auf dem Binnenmarkt bestehenden Probleme sind in der Tat große Herausforderungen, die angegangen werden müssen und die in der Strategie auch tatsächlich angesprochen werden. Neben diesen Marktproblemen sieht der Ausschuss aber noch zwei weitere Aufgaben für die Kommission, nämlich eine echte Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen sowie die Festlegung des Verbraucherwohls als zentrales Ziel der einzelnen Generaldirektion der Kommission.

3.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene neue Strategie für den Zeitraum 2007-2013 einen wichtigen und viel versprechenden Fortschritt darstellt und deutlich besser strukturiert ist als die bisherige Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie [KOM(2005) 115 endg.], zu der der EWSA ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben hat (1).

3.4

Der Ausschuss zeigt sich aber besorgt über die Widersprüche zu anderen bereits auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Maßnahmen, zu denen der vorliegende Kommissionsvorschlag führen kann. Es müsste für Übereinstimmung der operationellen Ziele mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (2) gesorgt werden.

3.5

Der Ausschuss geht davon aus, dass die Zielsetzungen der Kommission — obgleich zu ambitioniert, teilweise vage und nicht sehr genau — innerhalb des vorgegebenen Zeitraums erreicht und den Anforderungen des Binnenmarktes und den Bedürfnissen der Verbraucher größtenteils gerecht werden.

3.6

Zwar hat die Kommission bereits eine Reihe von Initiativen zur Verwirklichung der Zielsetzungen der verbraucherpolitischen Strategie ergriffen, etwa das Grünbuch zu der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, nichtsdestoweniger fordert der Ausschuss die Kommission nachdrücklich dazu auf, so rasch wie möglich eine Überprüfung der einzelnen Richtlinien vorzunehmen, die diesen Bereich regeln. Die kürzlich veröffentlichten Mitteilungen zu der Umsetzung der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (KOM(2006) 514 endg.) vom 21. September 2006, zu der Richtlinie über Garantien und unmittelbare Produzentenhaftung (KOM(2007) 210 endg.) sowie zu der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie über Teilzeitnutzungsrechte aus dem Jahr 2007 sind nach Auffassung des Ausschusses insofern enttäuschend, als diese Vorschläge nicht für alle Probleme, die im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen auftreten, Lösungsansätze enthalten. Darüber hinaus werden sie den in der verbraucherpolitischen Strategie festgelegten Zielsetzungen nicht gerecht.

3.6.1

Der Ausschuss begrüßt den im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2008 (KOM(2007) 640 endg.) angekündigten Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die vertraglichen Rechte der Verbraucher und ist bereit, unmittelbar nach dessen Annahme eine Stellungnahme zu diesem Dossier zu erarbeiten und dabei insbesondere zu prüfen, ob die im Hinblick auf die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts festgelegten Prinzipien darin berücksichtigt wurden.

3.7

Ist die vollständige Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften in erster Linie auf die Verwirklichung des Binnenmarkts ausgerichtet, so wird sie vom Ausschuss unter bestimmten Bedingungen und zu sehr konkreten Zwecken befürwortet. Eine solche Harmonisierung darf jedoch nicht zu Lasten bereits bestehender Rechte gehen, vielmehr sollte sie die Verbraucherrechte in den sämtlichen Mitgliedstaaten stärken und grenzübergreifende Käufe fördern, so dass sowohl die Verbraucher als auch die Einzelhändler bzw. Dienstleistungsanbieter davon profitieren. Dies sollte nicht nur auf einer Ebene erfolgen, wo die Mitgliedstaaten für einen entsprechenden Verbraucherschutz Sorge tragen, sondern auch auf europäischer Ebene, wobei eine echte Marktintegration angestrebt werden sollte.

3.8

Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen, die in den einzelnen prioritären Bereichen der verbraucherpolitischen Strategie vorgesehen sind. Vor allem hofft er, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden. Er ist aber der Auffassung, dass die Ressourcen (Finanzmittel und Humanressourcen), die der GD Verbraucherschutz zur Verfügung stehen, in Wirklichkeit zu gering sind. Dies macht es für die Generaldirektion noch schwieriger, ihre Ziele zu erreichen. Außerdem werden die für die verbraucherpolitische Strategie zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von durchschnittlich 22,7 Mio. EUR pro Jahr leider nicht ausreichen, um die darin geplanten Maßnahmen umzusetzen.

3.8.1

Die im Rahmen früherer Programme gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass zahlreiche Maßnahmen aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden konnten. Darüber hinaus standen pro Jahr mehr Finanzmittel zur Verfügung als für den jetzigen Zeitraum, für den die Ziele weniger ehrgeizig sind.

4.1

Besseres Monitoring in Bezug auf Verbrauchermärkte: Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass es besserer Marktuntersuchungen bedarf und befürwortet daher die im Rahmen dieser Priorität vorgeschlagenen Maßnahmen. Nichtsdestoweniger fordert er die Kommission nachdrücklich dazu auf, diesbezüglich nach innovativen Methoden zu suchen, mit denen aufgezeigt werden kann, welche Erfahrungen und Wahrnehmungen Verbraucher tatsächlich machen. Zusätzlich könnte die Kommission eine makroökonomische Untersuchung über die Erfahrungen von Verbrauchern in den einzelnen Mitgliedstaaten durchführen, bei der konkrete Fälle einschließlich der jeweils gewählten Lösungen geprüft würden. Überdies dringt der Ausschuss darauf, dass die Sammlung von Marktdaten nicht zu Lasten der einzelnen Unternehmen und insbesondere der KMU gehen darf, denen in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen mühseligen Pflichten aufgebürdet werden sollten.

4.2

Bessere Verbraucherschutzregelungen: Bei den im Rahmen dieser Priorität ergriffenen Maßnahmen sollten die Auswirkungen des elektronischen Handels und der Digitalisierung auf die Verbraucherrechte eingehend geprüft und in der Folge klare Pflichten und Rechte für den digitalen Bereich festgelegt werden. Außerdem sollten Maßnahmen konzipiert werden, mit deren Hilfe sich verhindert lässt, dass manchen Verbrauchergruppen der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen aufgrund der digitalen Kluft verwehrt bleibt, da sonst nur eine weitere Gruppe schutzbedürftiger Verbraucher entsteht.

4.3

Bessere Rechtsdurchsetzung und besserer Rechtsschutz: Um sicherzustellen, dass die Ziele der verbraucherpolitischen Strategie auch tatsächlich erreicht werden, bedarf es zweifellos der Rechtsdurchsetzung, aber auch der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf kollektive Rechtsschutzmaßnahmen. Diese Form des Rechtsschutzes gewährleistet, dass auch jene Verbraucherprobleme wahrgenommen werden, die nicht von Einzelnen im Alleingang gelöst werden können.

4.4

Besser informierte, kompetente Verbraucher: Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass Verbraucherbildung und -aufklärung von essentieller Bedeutung für die Gewährleistung des Verbraucherschutzes sind. Mit der Einrichtung des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Verbraucher gut zu informieren. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission prinzipiell auch nach anderen, innovativeren und kreativeren Möglichkeiten zur Kommunikation mit den Verbrauchern suchen und sich dabei einer allgemein verständlichen Sprache bedienen sollte.

4.5

Verantwortliches und nachhaltiges Konsumverhalten: Einerseits sollte dafür gesorgt werden, dass die Verbraucher gut informiert sind, andererseits ist es wichtig hervorzuheben, dass auch die Verbraucher verantwortungsvoll handeln sollten. In der vorgeschlagenen verbraucherpolitischen Strategie wird darauf hingewiesen, dass es keine Toleranz gegenüber schwarzen Schafen in den Reihen der Einzelhändler bzw. Dienstleistungsanbieter geben wird; es sollte jedoch auch deutlich gemacht werden, dass die Unternehmer und die Händler von den Verbrauchern Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf ihr Konsumverhalten erwarten. Darüber hinaus sollte nachhaltigem Konsumverhalten ein zentraler Stellenwert im Rahmen des Binnenmarkts eingeräumt werden, und sowohl die Dienstleistungsanbieter bzw. Einzelhändler als auch die Verbraucher sollten besser darüber Bescheid wissen, worum es bei Nachhaltigkeit im Bereich des Konsumverhaltens eigentlich geht und sich stärker danach richten.

4.6

Der Aspekt des Verbraucherschutzes muss bei allen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU berücksichtigt werden: Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa die Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen in den einzelnen Generaldirektionen, sind positiv zu bewerten und werden voraussichtlich dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die einzelnen Generaldirektionen jährlich darüber berichten sollten, inwieweit der Verbraucherschutz in ihrem Tätigkeitsbereich berücksichtigt wurde. Er begrüßt daher die Aufnahme von Artikel 153 Absatz 2 in die allgemeinen Bestimmungen (neuer Artikel 12 des Reformvertragsentwurfs).

4.7

Besserer Schutz von Verbraucherrechten auf internationalen Märkten: Verbraucher müssen auch auf internationalen Märkten geschützt werden. Dieser Schutz sollte sich nicht ausschließlich auf die für die Verbraucher in der EU immer wichtigere Produktsicherheit beschränken, sondern sollte sich insbesondere auch auf Probleme erstrecken, die sich im Zusammenhang mit dem Kauf von Dienstleistungen bzw. Waren über den elektronischen Handel ergeben.

4.8

In ihrer verbraucherpolitischen Strategie weist die Kommission darauf hin, sie wolle sicherstellen, dass die Politik im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von entsprechenden Verbraucherschutzmaßnahmen begleitet wird. Der Ausschuss erwartet in diesem Zusammenhang von der Kommission, dass sie sich dem Standpunkt anschließt, den der EWSA in einer Reihe von Stellungnahmen zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Universaldienstverpflichtung vertreten hat und der auch mit dem neuen Protokoll über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse des Vertrags von Lissabon im Einklang steht.

4.9

Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen: Mehr noch als einschlägige Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung ist es die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Akteuren, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet. Es sollte daher alles daran gesetzt werden, um diese Zusammenarbeit zu stärken; auch sollten beispielhafte Verfahren aus den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen solche Modelle zum Einsatz gelangen und auch Verhaltenskodizes erarbeitet wurden, europaweit übernommen werden.

25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/24

1.1

Aus strategischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen spricht sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ausdrücklich für einen unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum aus. Daher unterstützt er die Grundlinien der Papiere, die der Weltraumrat, die Kommission und die ESA (1) im April und Mai 2007 vorgelegt haben.

1.2

Eine europäische Raumfahrtpolitik muss friedlichen Zielen, einschließlich der Wahrung der kollektiven Sicherheit, dienen.

1.3

Der EWSA ist überzeugt, dass europäische Raumfahrtvorhaben, — ob auf einzelstaatlicher Ebene oder im EU- oder ESA-Rahmen — greifbare Vorteile in verschiedenen Bereichen bringen werden, u.a. wissenschaftliche Forschung, wünschenswerte Bereitstellung von Infrastruktur und Daten und vielfältige kommerzielle Anwendungen infolge der Integration weltraumbasierter und terrestrischer Systeme.

1.4

Bisher hat das ESA-Konzept sich als erfolgreich erwiesen. Seine Verbindung mit den Aktivitäten der Kommission soll und wird zusätzliches Potenzial freisetzen. Dazu sind Verfahren der Zusammenarbeit, Kompetenzabgrenzung und ein Kostenschlüssel zwischen Kommission und ESA zu entwickeln.

1.5

Globale Entwicklungen — USA, Russland, Japan, China und Indien und andere Weltraumstaaten — zwingen Europa als Mitbewerber und Partner im Weltraum zu noch stärkerem Handeln. Dies erfordert, rasch konkrete Programme zu erarbeiten und Entscheidungsprozeduren einzuleiten, dies mit der Beschlussfassung anderer globaler Akteure Schritt halten können.

1.6

Gleichzeitig würde eine schnellere, konzertierte Entscheidungsfindung bessere Möglichkeiten zur Festlegung und anschließenden Umsetzung von Raumfahrtmissionen entsprechend den Nutzerbedürfnissen schaffen.

1.7

GALILEO und GMES sind „Flaggschiffe“ europäischer Leistungsfähigkeit. Die GALILEO-Programme sollten unverzüglich umgesetzt werden.

1.8

Die Aufnahme der Raumfahrt in das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und in die gemeinschaftlichen Politikbereiche muss zu einem integrierten Ansatz aller betroffenen Generaldirektionen führen. Eine solche Verbreiterung der Grundlage für strategisches Denken in der Kommission wird sich vorteilig auf integrierte Konzepte auf einzelstaatlicher Ebene auswirken, an denen es häufig gebricht. Ein diesbezüglich konzertiertes Vorgehen ist wünschenswert.

1.9

Alle Mitgliedstaaten, also auch die kleineren und die neuen Mitgliedstaaten, müssen von der europäischen Raumfahrtpolitik profitieren, indem ausreichende Möglichkeiten für die Entwicklung wissenschaftlicher Kompetenzen und spitzentechnologischer industrieller Kapazitäten im vor- und nachgelagerten Bereich in ganz Europa geschaffen werden.

1.10

Nach dem industriepolitischen Grundsatz des „angemessenen Mittelrückflusses“ („fair return“) der ESA (2) erhält jedes Land seinen jeweiligen Finanzierungsbeitrag in Form von Subskriptionen und Konzessionen zurück. Das Beziehungsgeflecht zwischen den Regierungen, der ESA, Privatunternehmen und Forschungsinstituten ist entsprechend tief verwurzelt.

1.11

Dank des Grundsatzes des angemessenen Mittelrückflusses konnten die Fähigkeiten Europas in der Raumfahrt bisher erfolgreich entwickelt werden. Je ausgereifter der Raumfahrtmarkt jedoch wird, desto mehr Flexibilität ist nötig, denn starre Beziehungsmuster sind industrieller Innovation grundsätzlich abträglich. Angesichts der Zugkraft des Marktes, der Nutzerbedürfnisse und der Dienstleistungsentwicklung dürften vor allem Mittelstandsunternehmen in der Lage sein, angemessen auf die neuen Anforderungen und Möglichkeiten der europäischen Raumfahrtpolitik zu reagieren.

1.12

Andererseits können plötzliche Veränderungen eingefahrener Abläufe und Beziehungen kontraproduktiv sein, auch in Anbetracht der sehr ungleichen Beiträge an die ESA.

1.13

Daher tritt der EWSA für eine offene, transparente Analyse und einen Dialog über die Frage ein, welches Maß an Leistungsfähigkeit Europa in zehn Jahren erreicht haben will: Welche Ziele müssen gesetzt werden, und welche entsprechenden institutionellen Mittel — im Hinblick auf die ESA, die Kommission und die Mitgliedstaaten — sind nötig, um eine gemeinsame, abgestimmte europäische Mission zu erfüllen? In diesem Dialog muss es unter anderem um die Art der Finanzierung der ESA, den dynamischen Beitrag mittelständischer Unternehmen und die Aufrechterhaltung eines möglichst hohen Wettbewerbsniveaus gehen.

1.14

In dieser Hinsicht ist es auch von großer Bedeutung, dass sich die Kommission um Anwendungen und die Berücksichtigung der Nutzerbedürfnisse kümmern will. Der EWSA vertraut darauf, dass die Kommission offene Gespräche und die Einbeziehung des Privatsektors, insbesondere der KMU, gewährleistet.

1.15

Der Ausschuss stimmt dem Rat hinsichtlich der Bedeutung der Raumfahrt für Verteidigung und Sicherheit zu. Es sollte ein Anstoß zur Planung künftiger Systeme gegeben werden, die die europäischen Länder zusammenführen.

1.16

Da die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Anwendungen verwischen, sollten sog. Dual-Use-Systeme umfassend genutzt werden.

1.17

Schließlich ist die Kommunikation von größter Bedeutung. Nach Auffassung des EWSA sollten die Vorteile der Raumfahrt für das tägliche Leben besser vermittelt werden.

1.18

Gezielte Informationskampagnen über die europäische Raumfahrtpolitik sollte jungen Menschen Anreize geben, sich für die Raumfahrt zu interessieren, und es allgemein für junge Leute attraktiv machen, eine naturwissenschaftliche und/oder technische Studienrichtung einzuschlagen.

2.1

In den vergangenen zehn Jahren haben die europäischen Institutionen und nationale Arbeitsgruppen in zunehmendem Maße eine Debatte über neue Wege hin zu einer künftigen europäischen Raumfahrtpolitik geführt.

2.2

Im April 2007 hat die Europäische Kommission in enger Zusammenarbeit mit der ESA (3) eine Mitteilung zur Raumfahrtpolitik (4) vorgelegt, die durch eine Folgenabschätzung und ein umfassendes Programm geplanter Vorhaben der ESA, der Kommission und der Mitgliedstaaten ergänzt wird.

2.3

Am 22. Mai 2007 hat der Weltraumrat (5), gestützt auf die Mitteilung der Kommission, eine Entschließung zur europäischen Raumfahrtpolitik verabschiedet.

2.4

Das verstärkte Interesse, das in diesen Papieren zum Ausdruck kommt, wird durch verschiedene weltweite Entwicklungen und europäische strategische Ziele genährt:

2.5

Die Europäische Kommission legte 2003 und 2004 ein Grün- und ein Weißbuch zur Raumfahrtpolitik vor. In beiden wird eine künftige Raumfahrtpolitik umrissen. Sie enthielten viele z.T. weitreichende Elemente, die in der vorgenannten Mitteilung weiter ausgearbeitet wurden.

2.6

In seiner Entschließung vom 22. Mai bekräftigte der Rat, der Raumfahrtsektor sei für Europa von strategischer Bedeutung und ein wichtiger Beitrag zur Unabhängigkeit, Sicherheit sowie zum Wohlstand und der internationalen Rolle Europas. Die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit im Hinblick darauf, weltraumbasierte Dienstleistungen zum Nutzen der Bürger zu erbringen, sei von zentraler Bedeutung. Der Rat sah die Raumfahrtpolitik im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und betonte ihre Bedeutung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

2.7

In der Entschließung des Rates wird der geplante Aufbau eines europäischen Forschungsraums hervorgehoben und die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der Europäischen Kommission bekräftigt. Diese Zusammenarbeit soll der Effizienz, einer besseren Finanzierung europäischer Programme und einer engeren Verknüpfung von Technologie und Anwendungen zugute kommen. Das Verhältnis zwischen der ESA und der Europäischen Kommission wird sich je nach den künftigen Erfahrungen weiterentwickeln. Die Frage der Ko-Finanzierung der bereits bestehenden Basisinfrastrukturen (Kourou, Darmstadt) ist jedoch offen.

2.8

Ein zentraler Aspekt ist die Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung zwischen ESA und Kommission. Die ESA ist führend auf dem Gebiet der Erforschung und Technologie, und die Kommission wird für Anwendungen im Zusammenhang mit ihren Politikbereichen zuständig sein, wie z.B. Verkehr, Umwelt, Sicherheit und Beziehungen zu Drittländern, sowie für die Ermittlung der Anforderungen nichtstaatlicher Nutzer an verbesserte Dienste.

2.9

Die Kosteneffizienz der Programme der öffentlichen Hand wird zur Wettbewerbsfähigkeit privater Industrie- und Handelsunternehmen beitragen. Insbesondere die KMU und die Zulieferindustrie sind von Bedeutung. Der Rat erkennt gleichzeitig die Industriepolitik der ESA an, insbesondere ihren Grundsatz des „Fair Return“, weil er ein gutes Mittel ist, um Investitionen anzuregen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

2.10

Zweifellos hat die Entschließung vom vergangenen Mai eine neue Phase eingeleitet, die von vielen führenden Akteuren sehr begrüßt wurde (6).

3.1

Die Welt der Raumfahrt wandelt sich rasch. Der EWSA hat im vergangenen Jahrzehnt das Grün- und das Weißbuch der Kommission zur Raumfahrtpolitik begrüßt (7). Auch in diesem Zusammenhang befürwortet der EWSA nachdrücklich die neuen Schritte des Rates, der Kommission und der ESA vom vergangenen Mai. Es ist bezeichnend, dass der raumfahrtpolitische Durchbruch zu Beginn des 21. Jahrhunderts stattfindet: Eine neue Ära beginnt.

3.2

Globale Entwicklungen in der Raumfahrt haben mehr und mehr strategische und technologische Auswirkungen.

3.2.1

Die Raumfahrtpolitik wird eindeutig wichtiger, wenn nicht gar unerlässlich für terrestrische Ziele. Mit anderen Worten: Raumfahrtanwendungen sind von grundlegender Wichtigkeit für die Verwirklichung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele für ein zusammenwachsendes Europa.

3.2.2

Im Bereich Wissenschaft und Forschung sind bei der astronomischen und der Planetenforschung Fortschritte zu verzeichnen. Die ESA profitiert von bestehenden Netzen, die sie durch schwerpunktorientierte Programme und „Peer-Reviews“ ergänzt. Der militärische Sektor arbeitet im Gegensatz zur Welt der Wissenschaft nach wie vor in einem nationalen Rahmen.

3.2.3

In strategischer Hinsicht muss Europa darauf bedacht sein, seine Unabhängigkeit gegenüber den USA und Russland und in zunehmendem Maße auch gegenüber China und Indien und anderen Weltraumstaaten, die gleichzeitig alle Partner und Wettbewerber im All sind, zu sichern. Allgemeiner gesagt, sollte die Stellung Europas in der Welt der Ausgangspunkt jeder Raumfahrtpolitik sein.

3.3

Die Entschließung des Weltraumrates vom 22. Mai 2007 und die begleitenden Dokumente, wie z.B. die Mitteilung der Kommission von 2007, die dazugehörige Folgenabschätzung, die Verlautbarung des ESA-Generaldirektors sowie die vorläufigen Elemente eines gemeinsamen europäischen Programms unter Einbeziehung der ESA, der Kommission und der Mitgliedstaaten sind angesichts folgender Aspekte ein wichtiger Schritt nach vorne:

3.4

Mit dem Rahmenabkommen zwischen der ESA und der Europäischen Union von 2003 (8) wurde der Grundstein für abgestimmte Planungen und Maßnahmen in der EU und der ESA gelegt. Jetzt stellt der Rat einen umfassenden Ansatz auf, der eine bessere Koordinierung und wirkungsvollere Durchführung einzelner Projekte ermöglichen soll, seien sie nationaler, zwischenstaatlicher oder europäischer Art.

3.5

Aus Sicht des EWSA sind folgende Elemente wichtig: der wachsende Konsens und eine gemeinsame Vision der Mitgliedstaaten; die Bekräftigung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und ESA und die Kompetenzverteilung zwischen diesen beiden Organen als Basis für eine verstärkte Finanzierung durch die EU; eine bessere Abstimmung von FuE und Anwendungen und vor allem die feste Absicht, die Nutzeranforderungen an die oberste Stelle zu setzen; öffentlich-private Partnerschaften sowie die im Rahmen einer europäischen Raumfahrtpolitik als Priorität zu behandelnden „Flaggschiffe“ GALILEO und GMES (9).

3.6

Es ist allerdings zu bedenken, dass die beabsichtigten Schritte Teil eines länger dauernden Prozesses sind, der sicherlich noch lange nicht abgeschlossen ist. Konkrete Projekte und Finanzierungsflüsse müssen noch ausgearbeitet werden.

3.7

Der Gesamthaushalt für Raumfahrtvorhaben der ESA, von EUMETSAT und der Mitgliedstaaten belief sich 2005 auf 4,8 Mrd. EUR (ohne Europäische Kommission) (10). Die Europäische Kommission wird über ihr Siebtes Forschungsrahmenprogramm im Zeitraum 2007-2013 über gesicherte 1,4 Mrd. EUR für Raumfahrtanwendungen und -aktivitäten ausgeben. Die weltweiten Raumfahrtausgaben liegen bei 50 Mrd. EUR. Die einschlägigen Haushaltsmittel der USA belaufen sich auf ca. 40 Mrd. EUR, von denen mehr als 50 % in militärische Vorhaben fließen. Außerdem steht hinter dem Mitteleinsatz der Amerikaner eine allamerikanische Denkweise, die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen und Unternehmen hat (11). Vor allem sind die USA ein geschlossener Markt, der groß genug ist, die US-amerikanische Raumfahrtindustrie zu tragen, ohne dass diese sich erfolgreich auf dem internationalen kommerziellen Markt behaupten muss.

3.8

In Europa sind die Raumfahrtaktivitäten ein Mix aus europäischen (zwischenstaatlichen und gemeinschaftlichen) und nationalen Programmen. Die Tätigkeit der ESA geht über die bloße Projektkoordinierung hinaus und hat sich bisher als außerordentlich erfolgreich erwiesen; ESA ist eine FuE-Organisation, die große erfolgreiche Infrastrukturen auf europäischer Ebene entwickelt. Zu den bedeutenden europäischen Raumfahrtakteuren der ESA zählen Arianespace, EUMETSAT und Eutelsat. Daneben haben einige Mitgliedstaaten eigene Programme, die auf nationalen politischen und technologischen Traditionen und Zielen und dementsprechend auf nationalen Kapazitäten, Vernetzungen und Anwendungen basieren. Die europäische Struktur besteht aus einem komplizierten Geflecht gemeinschaftlicher und nationaler Programme.

3.9

Es ist davon auszugehen, dass neue Mitgliedstaaten der ESA beitreten möchten, wodurch die Zahl der Mitgliedsländer von 17 auf 22 (12) steigen würde. Bestehende wissenschaftliche Kompetenzen und mögliche Verstärkungen von Wirtschaftsclustern sollten sinnvoll genutzt werden.

3.10

Eine Überschneidung von nationalen Programmen und ESA-Programmen ist gut möglich. Projekte mit militärischen Zielen bleiben bisher auf vorwiegend nationaler Ebene. So kann es durch die verschwimmenden Grenzen zwischen Technologien für militärische und zivile Zwecke auch zu Ineffizienzen kommen. Der neue umfassende Ansatz kann im Sinne von mehr Konvergenz hilfreich sein.

3.11

Die Finanzmittel beziehen sich auf Infrastruktur und Datenerfassung. Je besser die Verbindungen mit den Unternehmen und den Marktkräften organisiert sind, desto umfassender sind die Multiplikatoreffekte durch Anwendungen und Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang ist EUMETSAT (der Betreiber von Wettersatelliten) ein anschauliches Beispiel, das auch in anderen Bereichen als nützliches Modell dienen könnte.

3.12

Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist es angebracht, dass sich Europa auf Prioritäten konzentriert und uneingeschränkt offen für eine internationale Zusammenarbeit ist. Eine internationale Zusammenarbeit bietet einen großen Zusatznutzen mit oftmals beträchtlichen Multiplikatoreffekten. Damit es neben Drittstaaten aber als gleichwertiger Partner bestehen kann, muss Europa in seinen Kapazitäten neben den Prioritäten ausreichende Grunderfordernisse erfüllen. Sinnvollerweise sollten solche Erfordernisse gemeinsam vereinbart werden, und anschließend sind Investitionen in ausreichender Höhe vorzunehmen.

3.13

Der EWSA unterstützt in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme vorbehaltlos GALILEO, das europäische Satellitensystem zur weltweiten Navigation (13). Durch GALILEO werden präzisere weltumspannende Zeitbestimmungs- und Ortungsdienste für zivile Anwendungen in einer Vielzahl von Bereichen bereitgestellt. Das System ist dem derzeitigen amerikanischen GPS (Global Positioning System) vergleichbar, wird aber darüber hinaus gehende Leistungsmerkmale haben.

3.13.1

Mit GALILEO unterstreicht Europa seine Stellung als unabhängiger Akteur im Weltraum.

3.13.2

Der EWSA begrüßt den Beschluss des Rates zur Finanzierung von GALILEO und die Festlegung der Programme. Diese Programme sollten möglichst zügig umgesetzt werden, um günstige Bedingungen für nachgelagerte Wirtschaftsbereiche zu schaffen (14).

3.13.3

Neben den Hindernissen für eine bestehensfähige öffentlich-private Partnerschaft, die in der Regel ohnehin schon kompliziert zu bewerkstelligen ist, gibt es noch eine Reihe anderer offener Fragen, die dringend beantwortet werden müssen, um eine effektive Mitwirkung privater Partner zu erreichen.

3.14

Neben den existierenden Diensten wird GMES ein Paket ineinander greifender Dienste auf der Grundlage von Erdbeobachtung bereitstellen, die immer unentbehrlicher werden. GMES „wird Europas Überwachungs- und Bewertungskapazität im Bereich der Umweltpolitik verbessern und einen Beitrag zur Lösung von Sicherheitsfragen leisten“ (15). Weltweite dynamische Entwicklungen zeigen, in welchem Maße neue Instrumente erforderlich sind, um den neuen Herausforderungen in Fragen der Umwelt, des Klimawandels, der Gesundheit und der individuellen und kollektiven Sicherheit gerecht zu werden.

3.14.1

Diese Herausforderungen betreffen viele Bereiche, von Naturkatastrophen und Krisen über klimarelevante Auswirkungen, wie z.B. Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung, bis hin zu Katastrophenschutz und Grenzkontrolle.

3.14.2

Die relevanten Anwendungen auf diesem Gebiet sind nutzerorientiert — für Nutzer aus sehr unterschiedlichen Bereichen, u.a. politische Entscheidungsträger, öffentliche Dienste, Unternehmen und Bürger — was deutlich macht, dass eine bessere Koordinierung zwischen der ESA, der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich und eine Erfassung der Bedürfnisse durch die Kommission wünschenswert ist.

3.14.3

Die GMES-Dienste werden auch der Entwicklung und Umsetzung verschiedener EU-Politikbereiche zugute kommen. Angesichts des zu erwartenden Zusatznutzens von GMES sind in der Haushaltsführung (2009) operative Mittel für Dienste und Raumfahrtanwendungen vorzusehen, die EU-Politiken unterstützen.

3.14.4

Auch im Fall der GMES-Infrastruktur ist es eine staatliche Aufgabe, für eine zuverlässige und dauerhafte Datenerfassung zu sorgen. In der Folge müssen Bedingungen für die Beteiligung privater Unternehmen festgelegt werden.

3.15

GALILEO, GMES und die anderen Programme zeigen allesamt, dass die Raumfahrtpolitik die Stufe der Praxisanwendung erreicht und moderne Technologien und Anwendungen unterstützt, die neue Methoden der Analyse, Vorauserkennung und Lösung gesellschaftlicher Fragestellungen ermöglichen werden.

3.16

Es ist von großer Bedeutung, dass die europäische Raumfahrtpolitik für alle Mitgliedstaaten, einschließlich der kleineren und der neuen, nutzbringend ist. Dass alle Mitgliedstaaten mitziehen, liegt auch im Interesse der EU insgesamt.

3.17

Die neuen Mitgliedstaaten werden sicher von den Anwendungen profitieren. Darüber hinaus sollten Wege gefunden werden, die es ihnen ermöglichen, ihre vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen und ihre spitzentechnologischen industriellen Kapazitäten einzubringen, damit sie mit bestmöglichem Nutzen dabei sind.

4.1

Der Weltraumrat trat zum ersten Mal im November 2004 zusammen, um ein europäisches Zusammenwirken und europäische Raumfahrtprogramme zu erörtern und zu fördern. Der EWSA hofft und vertraut darauf, dass die Wegweisungen des Rates vom vergangenen Mai den wünschenswerten Kontext für eine Raumfahrtpolitik schaffen, die den europäischen Ambitionen entspricht.

4.2

Bessere institutionelle Bestimmungen sind immer unerlässlich für Fortschritt. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das zunehmende Interesse des Rates und der Kommission an Raumfahrtvorhaben sowie die beabsichtigte, genau festgelegte Zusammenarbeit und Kompetenzverteilung zwischen ESA und Kommission.

4.3

Der Weltraumrat ist das wünschenswerte Forum für Diskussionen über zwischenstaatliche und gemeinschaftliche Ansätze, die wirksam miteinander verbunden werden müssen.

4.4

Die Aufnahme des „Weltalls“ in die gemeinschaftlichen Politikbereiche und das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (7. FRP) mit einem eigenen Kapitel „Raumfahrtpolitik“ muss durch die geplante Einbindung aller betroffenen Generaldirektionen sichtbar gemacht werden. Dieses integrale Zusammenwirken schafft auch eine breitere Grundlage für strategisches Denken. Die im neuen Vertrag vorgesehene ausdrückliche Zuständigkeit der EU für die Raumfahrt wird sicher hilfreich sein.

4.5

Die Rechtsordnung, ein häufig übersehenes Element, erfordert besonderes Augenmerk. Im Falle der USA bezieht sich die bestehende Rechtsordnung nur auf ein einziges Staatswesen und ist daher der natürliche Rahmen für konkrete Aktivitäten und die dazugehörigen Regelungen. In dem komplizierten europäischen Rahmen — ESA, Kommission, souveräne Mitgliedstaaten — fehlt hingegen eine gut strukturierte Rechtsordnung, und das hat kontraproduktive Auswirkungen. Angesichts der Zunahme raumfahrtbezogener Vorhaben in der EU kann auf einen kohärenten und logischen Rechts- und institutionellen Rahmen noch weniger verzichtet werden.

4.6

Die Verantwortung der Kommission für die Anwendungen und die Einbeziehung mehrerer Generaldirektionen wird sich positiv auf die Debatte und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft auswirken, und es werden sich neue Wege für nutzerorientierte Projekte auftun.

4.7

Gesondert zu erwähnen ist die Bestimmung des Vertrags von Lissabon, derzufolge der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik auch Vizepräsident der Kommission sein wird.

4.8

Einer der Hauptgründe, der für eine europäische Raumfahrtpolitik spricht, ist, dass ein strategisches Denken der Kommission sich vorteilhaft auf integrierte Konzepte auf einzelstaatlicher Ebene auswirken wird, an denen es bisher oft mangelt. Durch die Einbeziehung der Generaldirektionen der Europäischen Kommission wird auch die Vernetzung mit den (potenziellen) Nutzern in den nationalen Verwaltungen gefördert.

4.9

Aus dem gleichen Grund ist die Einrichtung eines GMES-Büros in der GD Unternehmen mit koordinierender Aufgabe stark zu begrüßen.

4.10

Durch die Mitwirkung der Kommission erhält die Raumfahrtpolitik einen Platz unter den übrigen Gemeinschaftspolitiken. Dies wird den „Segnungen der Weltraumtechnik“ zu einem besseren Image bei den Bürgern verhelfen.

4.11

Die Welt der Raumfahrt ist bisher zu stark isoliert gewesen und nicht gut vermittelt worden. Im Mittelpunkt einer wirksamen Kommunikation durch die Kommission und den Rat sollte die Bedeutung des Weltraums für die Gesellschaft stehen. Gezielte Informationskampagnen sollten auch eine positive Einstellung junger Leute zur Raumfahrt bewirken und ihnen allgemein Anreize geben, ein naturwissenschaftliches und/oder technisches Studium aufzunehmen.

4.12

Der EWSA betont, dass die systematische und rundum transparente Bewertung und korrekte Durchführung von großer Bedeutung sind. Die komplexen Beziehungen zwischen Forschungszentren, Behörden der EU und der Mitgliedstaaten sowie privaten Unternehmen und die komplizierten finanziellen und organisatorischen Vorkehrungen machen eine Überwachung erforderlich. In einer dynamischen Wechselbeziehung wird eine effektive Kontrolle zu Transparenz und möglicherweise zu einer Vereinfachung und zu neuen Sichtweisen und Projekten sowie deren Finanzierung führen.

5.1

Die strategischen Konzepte und Programme in den Mitgliedstaaten, das jeweils spezifische einzelstaatliche Verhältnis zur Privatwirtschaft, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit Drittstaaten sowie die technologieorientierte ESA als zwischenstaatliche Organisation sind die Erklärung für das Prinzip des angemessenen Mittelrückflusses („fair return“): Jedes Land erhält das, was es an Investitionen in die ESA-Aktivitäten gesteckt hat, nach einem komplizierten Muster aus Subskriptionen und Konzessionen in Form von Aufträgen für seine Industrie zurück. Unter den gegenwärtigen Umständen ist die Industriepolitik der ESA erfolgreich.

5.2

Das Beziehungsgeflecht zwischen Regierungen, Forschungsinstituten, der ESA und Privatunternehmen ist entsprechend tief verwurzelt, dies auch weil das Weltraumsegment ein limitierter und hoch spezialisierter Markt ist.

5.3

Entwicklungen von entscheidender Bedeutung ist Rechnung zu tragen:

5.4

Der Rat spricht sich im Fall der ESA für die Beibehaltung des Grundsatzes des angemessenen Mittelrückflusses aus. Die Interessen der ESA-Mitgliedstaaten stimmen in dieser Frage nicht in jeder Hinsicht überein. Dazu ist festzustellen, dass sich der Grundsatz des angemessenen Mittelrückflusses durch eine flexiblere Handhabung gegenüber früher bereits gewandelt hat und Schritt für Schritt eine modernere Form erhält. Aus Sicht des EWSA sollte dieser Grundsatz insbesondere genügend Flexibilität entwickeln, um hoch spezialisierte, (noch) vorwiegend national tätige Mittelstandsunternehmen angemessen zu beteiligen.

5.5

Bei einer Beteiligung und Mitfinanzierung durch die Kommission gelten derzeit die EU-Binnenmarktvorschriften, d.h. die Wettbewerbspolitik und die Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen. Der EWSA befürwortet, dass die Kommission geeignete Instrumente und Finanzierungsregeln für Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Raumfahrt entwickelt, die den Besonderheiten des Raumfahrtsektors Rechnung tragen und eine ausgewogene Industriestruktur der Mitgliedstaaten in der Raumfahrt ermöglichen.

5.6

Ein wichtiger, zu beachtender Punkt ist die Bedeutung der KMU für die Diensteentwicklung. Es muss unterschieden werden zwischen Großunternehmen, häufig mit internationaler Geschäftstätigkeit, und zahlreichen spezialisierten, vorwiegend national tätigen Mittelstandsunternehmen, die sich Chancen durch die europäische Raumfahrt versprechen. Konsortien kleiner und mittelständischer Raumfahrtunternehmen brauchen Unterstützung.

5.6.1

Die Bedeutung spezialisierter Mittelstandsunternehmen nimmt stetig zu (16). Diese Tendenz wird sich in diesem Sektor wahrscheinlich noch durch die Konzentration auf die Zugkraft des Marktes und die Nutzerbedürfnisse sowie durch die dynamische Einbeziehung kleinerer Unternehmen in die Diensteentwicklung verstärken. Die Ablauf- und Projektplanung wird immer häufiger in Zusammenarbeit mit mittelgroßen Unternehmen erfolgen.

5.6.2

Bis heute war die Raumfahrtpolitik weitgehend abgespalten von anderen Wirtschaftsbereichen. Die Änderung der Schwerpunktlegung — der horizontale Ansatz — sowie die Zusammenarbeit zwischen ESA und Kommission werden zur Verknüpfung von Technologie, öffentlichen Investitionen und Privatwirtschaft beitragen. Die Erfahrung von EUMETSAT und dem damit verbundenen Ausbau operativer Dienste kann für GMES von praktischem Nutzen sein.

5.6.3

Im Bereich Satelliten wären Unternehmensplanung, Marketing und Kommerzialisierung möglicherweise nutzbringend. Die Vernetzung mit dem Mittelstand wird intensiver werden.

5.7

Weltraumgestützte und terrestrische Systeme sollten integriert werden, wie es bei GMES vorgesehen ist. Intelligente Sensorennetze können weiter ausgebaut werden.

5.8

Die Einbeziehung der Industrie erfordert eine präzise Definition der Nachfrage in der EU. Zur verstärkten Konzentration auf Dienste und Nutzerbedürfnisse gehört neben Forschung, Datenerfassung und Infrastruktur eine fortlaufende Feinabstimmung zwischen Wissenschaft und Anwendungen in ganz Europa (17).

5.9

Anwendungen erfordern aber, wie bereits ausgeführt, eine Unterstützung der technischen Entwicklung. Eine viel versprechende Plattform zur Ermittlung zweckmäßiger Technologien ist unter anderem die „European Space Technology Platform (ESTP)“ (18), in der Akteure aus Wissenschaft und Industrie zusammenwirken. Sie soll die langfristige, strategische Forschungsagenda festlegen. Über ESTP könnten auch Verbindungen zu anderen Industriebereichen und Gebieten hergestellt werden.

5.10

Dank des Grundsatzes des angemessenen Mittelrückflusses konnten die Fähigkeiten Europas in der Raumfahrt bisher erfolgreich entwickelt werden. Je ausgereifter der Raumfahrtmarkt jedoch wird, desto mehr Flexibilität ist nötig, denn starre Beziehungsmuster sind industrieller Innovation grundsätzlich abträglich. Angesichts der Zugkraft des Marktes, der Nutzerbedürfnisse und der Dienstleistungsentwicklung dürften vor allem Mittelstandsunternehmen in der Lage sein, angemessen auf die neuen Anforderungen und Möglichkeiten der europäischen Raumfahrtpolitik zu reagieren.

5.10.1

In dieser Hinsicht ist auch den großen Ungleichheiten der nationalen ESA-Beiträge, insbesondere im Fall der neuen Mitgliedstaaten und der kleineren Länder sowie der Nicht-EU-Länder (der ESA), Rechnung zu tragen.

5.11

Daher tritt der EWSA für eine offene, transparente Analyse und einen Dialog über die Frage ein, welches Maß an Leistungsfähigkeit Europa in zehn Jahren erreicht haben will, um seine Position in der Welt zu erhalten und zu verbessern: Welche Ziele und entsprechenden institutionellen Instrumente — im Hinblick auf die ESA, die Kommission und die Mitgliedstaaten — sind nötig, um eine gemeinsame, konzertierte europäische Mission zu erfüllen, einschließlich eines dynamischen Beitrags mittelständischer Unternehmen und der Gewährleistung eines möglichst hohen Wettbewerbsniveaus?

5.12

Bei dieser Analyse und in dem Dialog sollte auch die Art der Finanzierung der ESA berücksichtigt werden, insbesondere die Auswirkungen optionaler Beiträge sowie die Frage, wie Verfahrensweisen sowie eine fortschreitende Integration der Nutzung von Raumfahrtdiensten in den EU Binnenmarkt aussehen sollen. Für die Bereiche, an denen sich die Generaldirektionen der Kommission beteiligen werden, sind besondere Finanzierungsregeln und entsprechende Kostenschlüssel zu entwickeln.

5.13

Auch eine moderne branchenbezogene Industriepolitik, wie sie die Kommission für verschiedene Wirtschaftszweige entwickelt, wäre hilfreich, sofern die spezifischen Merkmale der Raumfahrt berücksichtigt werden. Dazu gehören der Bedarf an öffentlich finanzierten Technologien und Infrastrukturen, die Entwicklung von Prototypen, das Nichtvorhandensein eines wirklichen Marktes in verschiedenen Segmenten sowie die aktive, vom Staat geführte und finanzierte raumfahrtbezogene Industriepolitik der USA und anderer Länder.

5.14

Als erster Schritt ist es dringend erforderlich, dass die Entscheidungsträger die industriepolitischen Ambitionen Europas gegenüber der Wirtschaft konkretisieren.

6.1

In der Entschließung des Rates wird die Bedeutung der Raumfahrt für Verteidigung und Sicherheit herausgestellt. Eine gemeinsame Strategie für die militärische Leistungsfähigkeit Europas wird zunehmend diskutiert.

6.2

Diese Debatte steht im Zusammenhang mit dem wünschenswerten Fortschritt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der EWSA begrüßt die mehr und mehr anerkannte Folgerung, dass die Sicherheit nicht länger ein separater Politikbereich sein sollte, sondern ein Mix aus Politiken, die von den und innerhalb der europäischen Institutionen durchgeführt werden (19).

6.3

Zudem muss berücksichtigt werden, dass sich die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Anwendungen verwischen. Daher sollten die Möglichkeiten der beiden Sektoren herausgestellt werden, Bedürfnisse des jeweils anderen Sektors zu erfüllen. Militärische Systeme können von zivilen europäischen Raumfahrtvorhaben profitieren, wenn Dual-Use-Effekte zivilen und militärischen Anwendungen zugleich zugute kommen.

6.4

Zurzeit fallen Verantwortung, Entscheidungsfindung und Haushaltsaufstellung im Bereich Sicherheit noch uneingeschränkt in die nationale Zuständigkeit, und zu Synergien zwischen den verschiedenen Ländern kommt es nur selten, auch wenn einige Vorhaben im Verteidigungsbereich in einem europäischen Rahmen koordiniert werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Zukunft, von einer losen europäischen Zusammenarbeit bis zu einem vollwertigen gemeinsamen europäischen Modell.

6.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass aus sicherheitspolitischen, technischen und haushaltsmäßigen Gründen ein Anstoß zur Planung künftiger Systeme gegeben werden sollte, die die europäischen Länder zusammenführen.

6.6

Das nationale Motiv der Sicherheit ist tief verwurzelt. Ausgehend von einer gemeinsamen Zielsetzung für die Zukunft und unter Berücksichtigung der unausweichlichen globalen Entwicklungen können konkrete Projekte begonnen werden, so dass das aus der Erfahrung gewonnene Wissen Fortschritte ermöglicht.

6.7

Um eine unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, könnten Spezialisierung und Arbeitsteilung Bestandteile dieser Planung sein (20). Zudem sollten Forschungsprogramme eingerichtet werden, die zur Entwicklung der technischen Fähigkeiten beitragen.

6.8

In diesem Zusammenhang kann die EDA (21) als einer der Beteiligten mehr Spielraum erhalten, um spezielle Zuständigkeitsbereiche zu entwickeln, wie z.B. die Definition von Einsatzfähigkeiten, das Vorschlagen von Entwicklungsprogrammen sowie die Koordinierung nationaler Verteidigungs- und Weltraumorganisationen und der ESA.

6.9

In dem neuen Vertrag werden ebenfalls verstärkte Initiativen der Kommission und des Rates zur Förderung der Sicherheitsforschung in Aussicht gestellt, wobei mögliche, daraus resultierende Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollten.

6.10

Für solche Entscheidungen sind Vorarbeiten und anschließend das Engagement des Weltraumrates und des Rates Allgemeine Angelegenheiten erforderlich. Durch den neuen Vertrag eingeführte institutionelle Verbesserungen werden sich positiv auswirken.

25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/31

1.1

Die Kommission hat bei der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG merkliche Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften aufgezeigt. Einige sind möglicherweise auf Regelungslücken in der Richtlinie zurückzuführen, während andere bereits als nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie betrachtet werden können. Noch ist nicht genau festzustellen, inwieweit sich diese Disparitäten auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und das Verbrauchervertrauen auswirken. Der EWSA empfiehlt der Kommission, dringend die Auswirkungen für den Binnenmarkt und das Verbrauchervertrauen zu untersuchen (1).

1.2

Infolgedessen fordert der Ausschuss die Kommission auf, Durchsetzungsmaßnahmen gegen diejenigen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die die Richtlinie 1999/44/EG bislang noch nicht korrekt umgesetzt haben.

1.3

Das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ greift eine Reihe von Querschnittsfragen auf. Die Kommission hat während der Überprüfung einige Probleme hinsichtlich der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie festgestellt, insbesondere in Bezug auf die unmittelbare Produzentenhaftung (UPH).

1.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch bezüglich der Regelung der Garantien von Herstellern und Einzelhändlern Mängel aufweist, z.B. was die Konformitätsanforderungen in Artikel 2 der Richtlinie angeht.

1.5

Es liegen keine überzeugenden Erkenntnisse vor, die eine gesonderte Änderung der Richtlinie 1999/44/EG zur Einführung der UPH begründen. Mit dem Grünbuch „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (2) wurde eine öffentliche Konsultation zu diesem und zu anderen Themen eingeleitet, die von der Europäischen Kommission während ihrer Überprüfung der Verbraucherschutzvorschriften der EU (d.h. der acht Verbraucherschutzrichtlinien (3)) festgelegt wurden. Der EWSA empfiehlt daher, dass die Kommission die Zweckmäßigkeit der Einführung einer UPH in einer möglichen legislativen Folgemaßnahme zum Grünbuch (z.B. einer horizontalen Richtlinie) prüfen sollte, eine Lösung, die von Gremien wie der UGAL (4) und dem Dachverband der nationalen Verbraucherverbände BEUC bevorzugt wird. Der EWSA betont aber, dass die Ergebnisse dieser Initiative keine übermäßige Belastung für die Wirtschaft mit sich bringen sollten, wie dies auch von EuroCommerce gefordert wird.

1.6

Bevor die Kommission eine horizontale Richtlinie einführt, ist nach Ansicht des EWSA eine Folgenabschätzung erforderlich.

1.6.1.

Dies betrifft den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der EWSA stimmt der Auffassung zu, dass die Richtlinie auf andere Vertragsarten ausgeweitet werden sollte, im Rahmen derer Güter für die Verbraucher bereitgestellt werden (z.B. Autovermietung) und die Verbraucher digitale Inhalte beziehen (z.B. Musik aus dem Internet). Dies gilt auch für gebrauchte Güter, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher dem Verkauf persönlich beiwohnen. Andere Aspekte wie die Definition der Lieferung, der Gefahrenübergang, das Konzept und die Verlängerung der Haftungsfristen für die Vertragsmäßigkeit der Güter, die Abdeckung von Ansprüchen bei wiederkehrenden Mängeln, die Regelung der Beweislast und sogar einige Rechtsmittel sollten als Teil eines horizontalen Instruments im Rahmen eines kombinierten Ansatzes zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz berücksichtigt werden, und die Einzelheiten dieser Themen sollten erörtert werden, wenn ein Vorschlag für ein solches Instrument zur Konsultation und öffentlichen Debatte vorgelegt wird.

1.7

Die betroffenen Interessenvertreter und die Mitgliedstaaten sind geteilter Meinung, was die Auswirkungen einer UPH auf den Verbraucherschutz und den Binnenmarkt betrifft. Die meisten Mitgliedstaaten und mehrere Interessenvertreter sind der Auffassung, dass eine UPH den Verbraucherschutz potenziell verbessern könnte. Manche sind der Ansicht, dass der Hersteller eher als der Verkäufer in der Lage ist, für den vertragsgemäßen Zustand von Gütern zu sorgen. Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass die UPH nicht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen, sondern Rechtsunsicherheit und eine erhebliche Belastung für die Unternehmen mit sich bringen würde. Nach Meinung des EWSA sind diesbezüglich mehr Informationen erforderlich (5).

2.1

Die Europäische Kommission hat am 24. April 2007 die Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie 1999/44/EG (der „Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie“) zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, mit einer Analyse zur Frage der Zweckmäßigkeit der Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung, angenommen, wie dies in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen ist.

2.2

Am 8. Februar 2007 legte die Europäische Kommission ihr Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ vor. Die Richtlinie 1999/44/EG ist eine der acht Verbraucherschutzrichtlinien, die in Anhang II des Grünbuchs aufgelistet sind.

2.2.1

In Anhang I des Grünbuchs ist eine Reihe von Fragen zu besonderen Rechtsvorschriften für den Verbrauchsgüterkauf aufgelistet. Mit dieser Stellungnahme soll der Kommission auf ihre Mitteilung „zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, mit einer Analyse zur Frage der Zweckmäßigkeit der Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung“ (KOM(2007) 210 endg.) hin Orientierungshilfe gegeben werden. Der EWSA verabschiedete auf seiner Plenartagung am 11./12. Juli 2007 seine Stellungnahme zum Grünbuch (6) und beschloss zum damaligen Zeitpunkt, sich vorerst nicht zu den spezifischen Themen zu äußern, d.h. zu den Fragen, die von der Kommission bezüglich der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie aufgeworfen wurden und die in dem Kommissionsvorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die vertraglichen Rechte der Verbraucher behandelt werden sollen.

2.2.2

In dem Grünbuch greift die Kommission eine Reihe von Querschnittsfragen auf, die in öffentlicher Konsultation erörtert werden sollen. Dazu gehören ebenfalls Fragen, die bisherige Unzulänglichkeiten und Regelungslücken — auch in der Richtlinie 1999/44 selbst — betreffen, auf die die Kommission im Verlauf der genannten Besitzstands-Überprüfung gestoßen ist.

2.3

Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie (7) umgesetzt. In der Mitteilung untersucht die Kommission, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie angewendet haben. Die Mitteilung ist Teil der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, die im Einklang mit dem Ziel der besseren Rechtsetzung steht, das von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EWSA im Zusammenhang mit der Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds verfolgt wird.

2.4

Die Richtlinie zielt auf die Harmonisierung derjenigen Teile des Verbrauchervertragsrechts ab, die sich auf rechtliche Sicherheiten (Garantien) und — in geringerem Maße — auf kommerzielle Garantien beziehen.

2.5

Alle Mitgliedstaaten waren aufgefordert, die Richtlinie bis zum 1. Januar 2002 in ihr nationales Recht umzusetzen, wobei es ihnen freistand, auch strengere Vorschriften zugunsten der Verbraucher anzuwenden.

2.6

Die Kommission weist auf Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie durch einige Mitgliedstaaten hin.

3.1

Die Mitteilung befasst sich mit der Anwendung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter („Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie“) in den Mitgliedstaaten. Außerdem wird, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen, der Frage nachgegangen, ob Veranlassung besteht, auf Gemeinschaftsebene eine unmittelbare Produzentenhaftung einzuführen.

3.2

Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung auf Schwierigkeiten, die einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie hatten. Insbesondere entstehen Probleme aufgrund der uneinheitlichen Begriffsbestimmung von „Verbraucher“ und „Verkäufer“, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten zum Verbraucherschutz unterschiedlich definiert werden.

3.3

Ebenso bestimmt die Definition für „Verbrauchsgüter“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b den Geltungsbereich der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben diese Definition unterschiedlich in nationales Recht überführt. So wird der Begriff in den einschlägigen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten auch auf den Kauf von Immobilien angewendet.

3.4

In anderen Mitgliedstaaten ist festgelegt, dass unter diesem Begriff keine„gebrauchten Güter zu verstehen sind, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen“. Einige haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere wiederum haben sich entschieden, für solche Güter die Haftung des Verkäufers zu beschränken.

3.5

Alle Mitgliedstaaten haben die Anforderungen der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Artikel 12 regelt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat (innerhalb einer bestimmten Frist) einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorlegt; dabei soll sie unter anderem prüfen, ob Veranlassung besteht, eine unmittelbare Haftung des Herstellers einzuführen, und den Bericht gegebenenfalls mit Vorschlägen versehen. Die Kommission kommt dieser Verpflichtung nach.

3.6

In Teil I der Mitteilung wird Bericht über die Anwendung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in den Mitgliedstaaten erstattet, und Teil II untersucht die Zweckmäßigkeit der Einführung einer unmittelbaren Haftung der Produzenten gegenüber den Verbrauchern in der EU-Rechtsetzung.

3.7

Die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten hat eine Reihe von Problemen aufgeworfen. Einige Probleme sind möglicherweise auf Regelungslücken in der Richtlinie zurückzuführen, während andere bereits als nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie betrachtet werden können. Bei der Überprüfung durch die Kommission sind — bedingt durch die Inanspruchnahme der Mindestklausel und die unterschiedliche Nutzung der in der Richtlinie vorgesehenen Regelungsmöglichkeiten — merkliche Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zu Tage getreten. Noch ist jedoch nicht genau festzustellen, inwieweit sich diese Disparitäten auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und auf das Verbrauchervertrauen auswirken.

3.7.1

In dem Grünbuch werden eine Reihe von Querschnittsfragen für die öffentliche Konsultation aufgegriffen, die bisherige Unzulänglichkeiten und Regelungslücken — auch in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie — betreffen, auf die die Kommission im Verlauf der genannten Besitzstands-Überprüfung gestoßen ist. Deshalb hat die Kommission beschlossen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vorschläge hinsichtlich der Richtlinie vorzulegen.

3.7.2

Bezüglich der Einführung einer UPH ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass noch nicht genügend gesicherte Erkenntnisse vorliegen, um festzustellen, ob sich das Fehlen einer EU-Regelung nachteilig auf das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt auswirkt. Die Problematik wird im Rahmen des Grünbuchs weiter verfolgt.

3.8

In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (8) äußert der EWSA seine Zweifel, ob der vorgeschlagene Ansatz tatsächlich zu einem einheitlichen, hohen Verbraucherschutzniveau in der ganzen EU führen kann. Es ist eine echte demokratische Legitimierung des überprüften gemeinsamen Besitzstands im Verbraucherschutz, verbunden mit einer klaren rechtlichen und konzeptionellen Grundlage, erforderlich. Der Ausschuss macht auf das unzureichend geregelte digitale Umfeld aufmerksam. Alle Vorschläge für harmonisierte Regelungen in diesem Bereich müssen durch eine angemessene Folgenabschätzung gestützt werden und auf eine Vereinfachung und klarere Fassung der bestehenden Vorschriften abzielen. Bessere Durchsetzungsmaßnahmen sowie die Verbesserung oder Einführung klarer und einfacher Verfahren für die Erlangung von Schadenersatz sollten als Priorität hervorgehoben werden. Bei der EU-weiten Harmonisierung des Verbraucherrechts muss als Leitprinzip gelten, das in den Mitgliedstaaten anzutreffende beste und höchste Verbraucherschutzniveau anzunehmen.

4.1

Die Kommission hat bei der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG merkliche Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften aufgezeigt. Einige sind möglicherweise auf Regelungslücken in der Richtlinie zurückzuführen, andere können bereits als nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie betrachtet werden. Noch ist nicht genau festzustellen, inwieweit sich diese Disparitäten auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und das Verbrauchervertrauen auswirken. Der EWSA empfiehlt der Kommission, dringend die Auswirkungen für den Binnenmarkt und das Verbrauchervertrauen zu untersuchen und Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, zu ergreifen (9).

5.1

Einige Mitgliedstaaten haben verschiedene Formen der unmittelbaren Haftung des Herstellers eingeführt. Diese Haftungsregelungen unterscheiden sich aber hinsichtlich der Bedingungen und Modalitäten erheblich. Die Richtlinie von 1999 sieht vor, dass die Kommission prüfen soll, ob Veranlassung besteht, eine unmittelbare Produzentenhaftung einzuführen und ggf. einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen. In 7 von den 17 Mitgliedstaaten, die auf den Fragebogen der Kommission geantwortet haben, gibt es in der einen oder anderen Form eine UPH; dabei sind jedoch die Bedingungen, unter denen Produzenten direkt haftbar gemacht werden können, von Land zu Land sehr unterschiedlich. Einige Mitgliedstaaten und Interessengruppen haben auch starke Einwände gegen das Konzept, wobei einige von ihnen glauben, dass es noch zu früh ist, die Auswirkungen hinsichtlich des Erfordernisses der gesonderten Änderung der Richtlinie 1999/44/EG zu bewerten (10).

5.2

Die betroffenen Interessenvertreter und die Mitgliedstaaten sind geteilter Meinung, was die Auswirkungen einer UPH auf den Verbraucherschutz und den Binnenmarkt betrifft. Die meisten Mitgliedstaaten und verschiedene Interessenvertreter sind der Auffassung, dass eine UPH den Verbraucherschutz potenziell verbessern könnte. Dennoch gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander, wobei einige der Auffassung sind, dass der Hersteller in vielen Fällen eher als der Verkäufer in der Lage ist, für den vertragsgemäßen Zustand von Gütern zu sorgen. Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass die UPH nicht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen, sondern Rechtsunsicherheit mit sich bringen würde. Nach Meinung des EWSA sind diesbezüglich mehr Informationen erforderlich.

5.3

In den Augen verschiedener Interessenvertreter und einiger Mitgliedstaaten würde die UPH zu einer erheblichen Belastung für die betroffenen Unternehmen führen, da die Hersteller sich dann Systeme für die Bearbeitung von Beschwerden geben müssten und finanzielle Vorkehrungen für die Fälle zu treffen hätten, in denen sie haftbar gemacht würden. Hierüber besteht jedoch keine Einigkeit, da andere Mitgliedstaaten und Interessengruppen dem nicht zustimmen.

5.4

Die Tatsache, dass die unmittelbare Produzentenhaftung unterschiedlich geregelt ist, stellt ein potenzielles Problem für den Binnenmarkt dar. Beim derzeitigen Stand der Dinge kann die Kommission noch keine endgültigen Schlüsse ziehen. Noch liegen nicht genügend gesicherte Erkenntnisse vor, um festzustellen, ob sich das Fehlen einer EU-Regelung zur unmittelbaren Produzentenhaftung negativ auf das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt auswirkt.

5.5

Die Argumente für eine obligatorische UPH in allen Mitgliedstaaten sind noch nicht deutlich genug. Mit der UPH würde im Vergleich zu den Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer eine erweiterte Haftungskette eingeführt werden. Dies ist von den betreffenden Produkten oder Dienstleistungen abhängig. Beim grenzüberschreitenden Kauf teurer Güter wie Pkws kann direkt auf die Hersteller zurückgegriffen werden. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft regeln, dass Verkaufsagenten oder Händler unabhängig davon, wo das Fahrzeug gekauft wird, die Herstellergarantie einhalten müssen. Beim grenzüberschreitenden Kauf von Wein und Spirituosen, die einen immer bedeutenderen Teil des Binnenmarktes ausmachen, sind Ansprüche gegenüber dem Verkäufer oder „Hersteller“ schwer durchzusetzen, es sei denn, der Käufer reist häufig in den betreffenden anderen Mitgliedstaaten, in dem die Waren gekauft wurden. Bei Konsumgütern generell kann die Einführung einer UPH zum Verbraucherschutz und zum Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt beitragen.

5.6

Das Thema der UPH muss noch viel gründlicher geprüft und durch eine umfassende Folgenabschätzung ergänzt werden.

25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/35

1.1

Im Jahresbericht 2006 über die Wettbewerbspolitik werden die Veränderungen dargestellt, die sich in diesem Bereich mit Blick auf die interne Organisation und die Arbeitsmethoden der Kommission ergeben haben. Er belegt, wie die Kommission auf dem Weg zu den Lissabon-Zielen die Kohärenz ordnungspolitischer Strukturen in Europa gewährleistet.

2.1.1

Geldbußen spielen für die Kommission eine maßgebliche Rolle, wenn es darum geht, Unternehmen von Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften abzuschrecken.

Es wurde ein neuer Schwellenwert für den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen festgelegt. Gemäß den neuen Leitlinien wird ein Anteil der jährlichen Verkäufe des Produkts (bis zu 30 %), auf das sich die Zuwiderhandlung bezieht, als Grundbetrag der Geldbuße festgesetzt, der mit der Anzahl der Jahre, die das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, multipliziert wird (im Wiederholungsfalle kann die Geldbuße um bis zu 100 % erhöht werden).

2.1.2

Das Grünbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbrechts, das in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag verankert ist, wurde angenommen, um das Kontrollverfahren wirkungsvoller zu gestalten. Das Grünbuch wurde in Europa eingehend diskutiert und aus den einzelnen Mitgliedstaaten gingen über 150 Stellungnahmen von Regierungen, Wettbewerbsbehörden, aus Wirtschaftskreisen, von Verbraucherorganisationen, Rechtsanwälten und Universitäten ein.

Auch der EWSA begrüßte in seiner Stellungnahme zum Grünbuch (3) nach einer ausführlichen Debatte die Kommissionsinitiative.

2.1.3

Im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen Kartelle erließ die Kommission sieben endgültige Entscheidungen, in denen sie gegen 41 Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 1 846 Mio. EUR verhängte (2005 wurden 33 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 683 Mio. EUR belegt).

2.2.1

Die Kommission erarbeitete mittels einer öffentlichen Konsultation eine verbesserte Fassung der Leitlinien zu Zuständigkeitsfragen  (5), die im Zuge der Fusionskontrolle gemäß der Fusionskontrollverordnung (6) relevant sein können.

Die neue Mitteilung, die ursprünglich 2007 verabschiedet werden sollte, wird die derzeitigen Mitteilungen zu diesem Bereich ersetzen.

2.2.2

Im Zuge der Anwendung der Vorschriften kam es im Jahr 2006 zu einem Anstieg der bei der Kommission angemeldeten Zusammenschlüsse auf 356. Insgesamt erließ die Kommission 352 endgültige Entscheidungen, von denen 207 auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens getroffen wurden.

2.3.1

Die Kommission vereinfachte die Verfahren zur Genehmigung von Regionalbeihilfen durch den Erlass einer Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen  (7) , von staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (FuEuI) durch einen neuen Gemeinschaftsrahmen für diese Beihilfen (8), von Direkthilfen zur Förderung von Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen durch Erleichterung des Zugangs von KMU zu finanziellen Mitteln (9) sowie von Beihilfen im Bereich des Umweltschutzes.

Schließlich erließ die Kommission eine neue De-Minimis-Verordnung  (10), nach der Beträge bis zu 200 000 EUR (11), die über einen Zeitraum von drei Steuerjahren gewährt werden, nicht als staatliche Beihilfen gelten.

2.3.2

Im Zuge der Anwendung der Vorschriften untersuchte die Kommission 2006 921 Fälle von Beihilfen, was einem Anstieg von 36 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutete. Die Kommission erließ 710 endgültige Entscheidungen. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle (91 % aller Entscheidungen) genehmigte die Kommission die Beihilfen ohne formelles Verfahren, da sie mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar waren.

2.3.3

In diesem Zusammenhang stufte die Kommission Ausbildungsbeihilfen als dem gemeinsamen europäischen Interesse dienlich ein, legte indes bei Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten strenge Maßstäbe an und erachtete sie nur unter Einhaltung strikter Bedingungen (12) als rechtsmäßig.

3.1.1

Der Abschlussbericht über den Energiesektor, den die Kommission am 10. Januar 2007 annahm (13), vermittelt ein Bild der Lage in Europa, die von ständig steigenden Großhandelspreisen für Gas und Strom und relativ begrenzten Wahlmöglichkeiten der Verbraucher aufgrund von Marktzutrittsschranken gekennzeichnet ist.

3.1.2

Die Kommission hat eine Reihe von Kartellverfahren eingeleitet, welche das Horten von Netz- und Speicherkapazität, langfristige Kapazitätsreservierungen, Marktaufteilung und langfristige Verträge zwischen Großhändlern/Einzelhändlern und nachgelagerten Kunden betreffen.

3.1.3

Im Bereich der Zusammenschlüsse von Energieversorgungsunternehmen wurden von der Kommission zahlreiche Verfahren eingeleitet und entsprechende Entscheidungen erlassen. Die wichtigsten Fälle waren DONG/Elsam/Energi E2  (14) und Gaz de France/Suez (15).

3.1.4

Im Bereich der Beihilfenkontrolle wurde aufgedeckt, wie Verträge zwischen öffentlichen Netzbetreibern und Energieerzeugern in Ungarn und Polen eine Abschottung von Teilen der Großhandelsmärkte bewirkten und wie in Italien günstigere Stromtarife für einige Industrieunternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen führten. Wichtig ist auch die Beihilfeentscheidung für erneuerbare Energie, mit der gewährleistet wird, dass öffentliche Beihilfen nur in Ausnahmefällen gewährt werden können, ohne Unternehmen oder Aktivitäten zu Unrecht zu bevorzugen.

3.2.1

Die Kommission leitete 2005 eine Untersuchung des Retail-Bankingsektors  (16) mit Schwerpunkt auf dem grenzüberschreitenden Wettbewerb ein. Der am 31. Januar 2007 veröffentlichte Abschlussbericht verwies auf folgende Probleme: Zugangsschranken, Marktfragmentierung und die starke Konzentration im Bereich Ausstellung und Erwerb von Zahlungskarten.

3.2.2

Die Kommission veröffentlichte am 24. Januar 2007 den Zwischenbericht über die umfassende Untersuchung im Unternehmensversicherungssektor.

3.2.3

Außerdem genehmigte die Kommission — wie im Falle der Talanx-Aktiengesellschaft  (17) — eine Vielzahl von Zusammenschlüssen im Bereich Finanzdienstleistungen.

3.2.4

Mit der Beihilfekontrolle wurde für gleiche Ausgangsbedingungen für Finanzdienstleistungen, insbesondere für neue Marktteilnehmer und ausländische Banken, gesorgt. Die luxemburgische Beihilferegelung wurde als verdeckte Beihilfe für Holdinggesellschaften eingestuft und aufgehoben.

3.3.1

Die Mehrheit der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienstleistungen verstößt nicht gegen den Rechtsrahmen der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Die Kommission hat eine Empfehlung ausgesprochen für 18 spezifische Produkt- und Dienstleistungsmärkte sowohl auf Großhandels- als auch auf Einzelhandelsebene, die ihrer Ansicht nach vorab von den nationalen Behörden reguliert werden sollten (18). Breitbandzugangsmärkte geben Aufschluss über die gleichzeitige Anwendung einer sektorspezifischen Vorabregulierung und des Wettbewerbsrechts auf Ex-post-Basis.

3.4.1

Im IT-Sektor sorgte die Kommission weiter dafür, dass der — in diesem Markt durch digitale Konvergenz und zunehmende Interoperabilität gekennzeichnete — Wettbewerb nicht verzerrt wird.

Von ganz besonderer Bedeutung ist hier der Fall Microsoft . Da es dieses Unternehmen versäumte, rechtzeitig die von der Kommission geforderten Informationen bereitzustellen, wurde es mit einem Zwangsgeld belegt. Die von Microsoft gegen die Entscheidung der Kommission eingelegte Klage (19) wurde mit dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. September 2007 abgewiesen (20).

3.4.2

Im Bereich der Fusionskontrolle genehmigte die Kommission den Zusammenschluss von Nokia und der Netzgerätesparte der Siemens AG sowie die Fusion von Alcatel und Lucent Technologies, weil ihrer Auffassung nach der Wettbewerb auf dem Markt für optische Netzeinrichtungen und Breitbandzugangslösungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

3.5.1

Ziel der Wettbewerbspolitik im Mediensektor ist es, gleiche Ausgangsbedingungen für die verschiedenen kommerziellen Sender untereinander und für die kommerziellen und die öffentlich-rechtlichen Sender zu gewährleisten.

3.5.2

Im Bereich des digitalen Rundfunks leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein, in dessen Rahmen untersucht wird, ob die italienischen Rechtsvorschriften, die den Übergang zum digitalen Rundfunk regulieren, Beschränkungen für Rundfunksender beinhalten und den analogen Sendern Wettbewerbsvorteile verschaffen, was eindeutig gegen die Wettbewerbsrichtlinie verstoßen würde.

3.5.3

Die Kommission wurde außerdem mehrfach aktiv, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, so bei den Premium-Inhalten, im Bereich der Beihilfemaßnahmen für Filme und andere audiovisuelle Werke sowie bei der Verwaltung von Rechten.

3.6.1

Die größten Probleme betreffen die abgeschotteten nationalen Güterkraftverkehrsmärkte im Straßenverkehr, die geringe Interoperabilität im Schienenverkehr und mangelnde Transparenz beim Zugang zu Hafendiensten.

3.6.2

Im Bereich Straßenverkehr blieb die Kommission bei ihrer Praxis, Beihilfen zur Förderung der Verbreitung sauberer Technologien und staatliche Beihilfen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zu genehmigen.

3.6.3

Von großer Bedeutung war die Entscheidung der Kommission im Bereich des Schienenverkehrs: Ausgaben für die Schieneninfrastruktur gelten nicht als staatliche Beihilfen, sondern fallen in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand (21).

3.6.4

Im Bereich Seeverkehr hat die Kommission zugesagt, Leitlinien für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften zu veröffentlichen, um den Übergang zu einer uneingeschränkt wettbewerbsorientierten Regelung zu erleichtern. Was staatliche Beihilfen im Seeverkehr angeht, bestand die Kommission auf die Streichung jeglicher Staatsangehörigkeitsklauseln in Regelungen zur Freistellung von Schiffseignern von den Sozialabgaben für ihre Seeleute.

3.6.5

Im Bereich Luftverkehr schließlich erließ die Kommission die Verordnung (EG) 1459/2006, mit der die Freistellung der IATA-Passagiertarifkonferenzen von dem Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für Routen innerhalb der EU ab dem 1. Januar 2007 aufgehoben wurde. Damit entfiel auch die Freistellung für Zeitnischen und Flugzeitplanung.

3.7.1

Aufgrund des tiefgreifenden Wandels des Postsektors reduzierte die Kommission einerseits die Dienste, für die Universaldienstanbietern Monopolrechte gewährt werden, andererseits gewährleistete sie den Wettbewerb in den liberalisierten Bereichen des Postmarkts, um Monopolstellungen zu verhindern.

3.7.2

Wichtig ist die Entscheidung der Kommission, dass Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nur dann mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind, wenn der Betrag der Ausgleichsleistung die Kosten des öffentlichen Auftrags nicht übersteigt und die anderen Vorschriften stets beachtet werden.

Die Kommission hat auch untersucht, ob Postbetreiber nicht, wie im Falle Frankreichs (22), in den Genuss anderer Vorteile kommen. In dieser Sache empfahl die Kommission, die unbeschränkte Staatsgarantie, die der französischen Post als juristischer Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde, bis Ende 2008 zurückzunehmen.

4.1

2006 war ein wichtiges Jahr, in dem sich das mit der Verordnung 1/2003 eingeführte System konsolidierte und verbesserte. Außerdem wurde sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Wettbewerbsnetzes (European Competition Network — ECN), d.h. den nationalen Wettbewerbsbehörden, und der Kommission als auch zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission intensiviert.

4.2

Die Zusammenarbeit zwischen den ECN-Mitgliedern fußt auf zwei wesentlichen Pflichten der nationalen Wettbewerbsbehörden, die darin bestehen, die Kommission über die Einleitung neuer Verfahren und in jedem Fall vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung zu informieren. Die nationalen Wettbewerbsbehörden legten der Kommission 150 Verfahren vor, die ihrerseits in 125 Fällen den nationalen Wettbewerbsbehörden Stellungnahmen und Hinweise übermittelte.

4.3

Die Bedeutung der Zusammenarbeit im ECN spiegelt sich u.a. wider in einem Treffen des Generaldirektors der GD Wettbewerb mit Vertretern der einschlägigen nationalen Wettbewerbsbehörden, in dem das ECN-Kronzeugenmodell angenommen wurde. Die Kommission und die nationalen Behörden trafen sich ferner zur Erörterung allgemeiner kartellpolitischer Fragen, Sektoruntersuchungen oder spezifischer Sektoren.

4.4.1

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1/2003 können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um die Übermittlung von Stellungnahmen oder Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, bitten. Laut diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Kopie eines jeden schriftlichen Urteils einzelstaatlicher Gerichte übermitteln.

4.4.2

Die Aus- und Fortbildung von Richtern in den Mitgliedstaaten ist sehr wichtig, um die Kenntnis des EU-Wettbewerbsrechts zur fördern. Die Kommission beteiligt sich jedes Jahr an der Finanzierung verschiedener Fortbildungsprojekte in allen Mitgliedstaaten.

5.1

In Vorbereitung des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien leistete die Kommission Hilfe bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in diesen Ländern und unterstützt derzeit Kroatien und die Türkei in gleicher Weise.

5.2

Der bilaterale Dialog zwischen der Kommission und zahlreichen Wettbewerbsbehörden sowie die Kontakte zu den USA, Kanada und Japan wurden weiter ausgebaut. Die GD Wettbewerb unterstützte ferner China und Russland bei der Ausarbeitung ihrer Wettbewerbsgesetze.

5.3

Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit schließlich spielt die GD Wettbewerb eine führende Rolle im Internationalen Wettbewerbsnetz. Ferner beteiligt sie sich an der Arbeit des Wettbewerbsausschusses der OECD.

6.1

Das Europäische Parlament legt jedes Jahr einen Initiativbericht über den Wettbewerbsbericht der Kommission vor. Das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied unterhält einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem Rat und den zuständigen Parlamentsausschüssen.

6.2

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen regelmäßig über die großen Initiativen informiert und insbesondere an den Debatten im Rahmen der Verabschiedung der jährlichen Stellungnahme des EWSA zum Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik teilnimmt.

7.1.1

Die Wettbewerbspolitik spielt in der europäischen Wirtschaftspolitik eine immer gewichtigere Rolle. In der Vergangenheit haben sowohl die Kommission (23) als auch der EWSA (24) darauf hingewiesen, dass neue wirtschaftspolitische Instrumente konzipiert werden müssen, um die Wettbewerbspolitik und die Industriepolitik zusammen auf die Ziele eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Beschäftigungssicherung 6 auch über die Kontrollmechanismen für staatliche Beihilfen und Betriebsverlagerungen -, Umweltschutz sowie Förderung umfangreicher und anspruchsvoller FuE-Programme auszurichten.

Derzeit erfolgt eine enge Abstimmung der Wettbewerbspolitik mit anderen Politikbereichen wie Binnenmarkt und Verbraucherschutz, um besser funktionierende Märkte zu schaffen, was den Verbrauchern ebenso wie der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugute kommt.

7.1.2

Nach einer Aktualisierung der Daten für die sieben größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwartete die Kommission im Jahr 2007 ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,8 % in der EU und von 2,5 % in der Euro-Zone (25). Obwohl die Wachstumsprognose für das Eurogebiet vom IWF von 2,1 % auf 1,6 % nach unten korrigiert wurde, dürfte das Wachstum in Europa nach Auffassung des EWSA auch weiterhin von den soliden wirtschaftlichen Grundlagen und einem nach wie vor günstigen globalen Umfeld profitieren.

7.1.3

Der EWSA hält die Ausrichtung der EU auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Ausbildung, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, und auf ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität für wichtig.

7.1.4

In einem Marktumfeld, in dem der Wettbewerbspolitik immer mehr Bedeutung und Gewicht zukommt, sind wirtschaftliche, soziale und ökologische Indikatoren wesentliche Faktoren, mit denen die Endverbraucher, aber auch und vor allem die Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit messen können.

7.1.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und Dienstleistungen durch ein System feststehender Regeln, die auf der richtigen Anwendung der Wettbewerbspolitik in enger Verbindung mit der Handelspolitik basieren, geschützt werden muss.

Heute ist die EU die Weltregion, die sich am stärksten ausländischen Waren geöffnet hat. Die Abschaffung der wichtigsten europäischen Mechanismen zum Schutz vor Dumping und Subventionen würde unterschiedslos all jene in der EU treffen, die unter Einhaltung der Wettbewerbs- und Handelsregeln sowie der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und ohne staatliche Beihilfen wirtschaften.

In diesen Zusammenhang ruft der EWSA die Kommission auf, zum einen die Fälle von unlauterem internationalen Wettbewerb energischer bei der WTO anzuzeigen und sich zum anderen dafür einzusetzen, dass in die bilateralen Handelsabkommen eine Klausel aufgenommen wird, in der die Handelspartner zur Einhaltung der Wettbewerbsregeln verpflichtet werden, wozu auch eine wirksame Kontrolle staatlicher Beihilfen gehört.

7.2.1

Der EWSA begrüßt die Strategie der Kommission für einen modernen Aktionsplan auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, der sich auf folgende Elemente stützt: zielgerichtete staatliche Beihilfen, wirtschaftliche Analyse, wirksame Verfahren und geteilte Zuständigkeit der Kommission und Mitgliedstaaten. Der Ausschuss hält die Einschätzung der Kommission, wonach staatliche Beihilfen zu Gunsten des Technologietransfers, der Innovationstätigkeit und multisektoraler Beihilferahmen für große Investitionsvorhaben zuzulassen und differenziert zu behandeln sind, für richtig.

7.2.2

Bei der Prüfung von Beihilfefällen sollte die Kommission die besondere steuerliche Behandlung, die die Mitgliedstaaten Gegenseitigkeitsgesellschaften wie Genossenschaften und Unternehmen mit großen sozialen Auswirkungen angedeihen lassen, als gerechtfertigt ansehen.

7.3.1

Der EWSA begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Kontrolle von Über-Kreuz-Beteiligungen und der Verwaltung von Finanzierungsprodukten. In Einzelfällen waren Kreditinstitute (mittels Stimmbindungsverträgen) ausschlaggebende Aktionäre von Industrieunternehmen, was zur Folge hatte, dass von den Banken gewährte Kredite zur Finanzierung des Erwerbs von Beteiligungen an eben diesen Banken verwendet wurden.

7.4.1

Der EWSA unterstreicht, dass Energie nicht nur für Markt, sondern auch für Entwicklung, Beschäftigung und Umwelt steht. Heute sieht sich die EU neuen globalen Wettbewerbern (26) gegenüber, und die neuen Marktstrukturen müssen dieses Kräfteverhältnis berücksichtigen.

7.4.2

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass bei einer Trennung der Erzeugung von der Verteilung (unbundling) im Gassektor den Besonderheiten dieses Sektors Rechnung getragen werden muss (27).

7.5.1

Der EWSA empfiehlt, im Medienbereich zwischen den Bestimmungen, die speziell auf den Schutz der Informationsvielfalt ausgerichtet sind, und den allgemeinen kartellrechtlichen Vorschriften zu unterscheiden. Funktionierende Wettbewerbsregeln sind eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Förderung der Medienvielfalt.

7.5.2

Wird diese Besonderheit nicht erkannt, besteht zugleich die Gefahr einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln und einer Schwächung des Grundsatzes der Medienvielfalt.

7.6.1

Nach Ansicht des EWSA sollten die funktionale Trennung der Telekommunikationsnetze und die Einrichtung einer europäischen Agentur für diesen Sektor im Vergleich mit anderen Sektoren in geeigneter Weise bewertet werden, da Investitionen in diesem für die europäische Wettbewerbsfähigkeit so wichtigen Sektor von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit sind, insbesondere wenn man sich die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung vor Augen hält.

7.7.1

Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Vorschriften muss sichergestellt werden, dass einzelstaatliche Richter und alle in diesem Bereich tätigen Personen eine regelmäßige Fortbildung im Wettbewerbsrecht erhalten.

In diesen Zusammenhang ruft der EWSA die Kommission auf, umgehend eine Orientierungshilfe für die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag insbesondere im Hinblick auf Verdrängungsmissbräuche zu geben.

7.7.2

Der EWSA begrüßt zwar die Kofinanzierung der von der Kommission vorgeschlagenen Projekte, hält es aber für erforderlich, über die 2006 durchgeführten 15 Fortbildungsmaßnahmen für Richter aus den 25 EU-Mitgliedstaaten hinaus mehr zu unternehmen, um den Herausforderungen der Wettbewerbspolitik und den Problemen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Kommission, Unternehmen, Verbänden und Verbrauchern gerecht zu werden.

7.7.3

Die Beziehungen zwischen dem EWSA und der Kommission wurden unlängst weiter ausgebaut, als auf der Plenartagung des Ausschusses am 30./31. Mai 2007 (28) das Addendum zu dem Protokoll über die Zusammenarbeit von November 2005 unterzeichnet wurde. Durch diese Vereinbarung rückt der EWSA, der als Träger des Dialogs mit den Bürgern besonders gut positioniert ist, in den Mittelpunkt der Kommunikationsarbeit.

7.7.4

Der EWSA fordert die Kommission und das Europäische Parlament auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit so zu gestalten, dass einzelstaatliches Recht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht.

Der Ausschuss begrüßt den Prozess zur Annahme eines neuen Vertrages (Vertrag von Lissabon), der den rechtlichen Bezugsrahmen vereinfacht und den Erfordernissen einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten gerecht wird, wodurch die EU neue politische Maßnahmen vereinbaren und die erforderlichen Entscheidungen treffen kann, um den vor ihr stehenden Herausforderungen begegnen zu können.

7.7.5

Abschließend betont der EWSA, dass die Wettbewerbspolitik nicht als eigenständiges Ziel betrachtet werden darf, sondern weiterhin als vollwertiger Teil der „Tätigkeit“ der Europäischen Kommission anzusehen ist (29).

Als Beitrag zur Transparenz der Arbeiten hat der Ausschuss eine Konferenz zum Thema „Regierungskonferenz 2007: Die Zukunft Europas — die organisierte Zivilgesellschaft meldet sich zu Wort“ veranstaltet, die am 27./28. September 2007 mit reger Beteiligung im EWSA-Gebäude stattfand.

25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/40

25.6.2008   

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C 162/40

25.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/41

25.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/41

25.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/42

1.1

Die vom Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2007 angenommene Reform der Verträge stellt einen weiteren Fortschritt dar, u.a. bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, für die in die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) eine allgemein anwendbare Bestimmung für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Artikel 14) eingeführt wird, die auf die gesamte Politik der Union, einschließlich Binnenmarkt und Wettbewerb, anzuwenden sein wird, sowie ein den beiden Verträgen als Anhang beigefügtes Protokoll, das die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse — einschließlich der nichtwirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse — in ihrer Gesamtheit betrifft.

1.2

Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die nichtwirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse tragen alle zum Gemeinwohl und zur Verwirklichung der Grundrechte der Bürger bei. Diese im allgemeinen Interesse geleisteten Dienste sind von politischen Entscheidungen abhängig und fallen somit in die Zuständigkeit der Gesetzgeber.

1.3

Dies führt nicht nur zu einer verstärkten Verpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten, für das reibungslose Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu sorgen, wozu insbesondere auch die Entwicklung eines progressiven Konzepts zur Leistungsbewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehört, sondern auch zu der Notwendigkeit für die Entscheidungsgremien, klar die Begriffe, Ziele und Aufgaben zu definieren, die sie mit den drei Benennungen verbinden. Solange dies nicht geschehen ist, können die Leistungsbewertungen den Bürgern nicht die Rechtssicherheit bieten, die diese von ihren nationalen und europäischen Institutionen zu Recht erwarten können.

1.4

Die Bewertung muss der Wirksamkeit und Effizienz der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und ihrer Anpassung an die sich entwickelnden Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen dienen sowie den Behörden diejenigen Elemente liefern, anhand derer sie möglichst angemessene Entscheidungen treffen können. Außerdem kommt der Bewertung eine entscheidende Rolle für das Fällen ausgewogener Entscheidungen zwischen Markt und allgemeinem Interesse sowie zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen zu.

1.5

Angesichts der Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Sozialschutz, die laut Vertrag alles Ziele der EU sind, ist eine regelmäßige Bewertung nicht nur der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die Gemeinschaftsbestimmungen bestehen, sondern auch der nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf Ebene der Mitgliedstaaten unabdingbar.

1.6

Die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche) auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene muss unabhängig, pluralistisch und kontrovers erfolgen, die drei Pfeiler der Lissabon-Strategie abdecken, auf einer großen Anzahl von Kriterien beruhen sowie alle betroffenen Parteien einbeziehen.

1.7

Auf Gemeinschaftsebene sind mit Hilfe gemeinsamer Indikatoren die Modalitäten für Austausch, Gegenüberstellung, Vergleich und Koordinierung festzulegen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Dynamik der unabhängigen Bewertung anzustoßen, indem im Dialog mit den betroffenen Akteuren eine europaweit harmonisierte Bewertungsmethodik erarbeitet wird.

1.8

Damit diese Bewertung sinnvoll und nützlich ist, muss ein vollkommen unabhängiger pluralistischer Lenkungsausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingesetzt werden.

2.1

Gemäß den Verträgen gehören die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere wegen ihres Beitrags zum sozialen und territorialen Zusammenhalt, zu den gemeinsamen Werten der Union. Der vom Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2007 angenommene reformierte Vertrag bestätigt dies, indem dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt wird, im Wege von Verordnungen die Grundsätze und Bedingungen festzulegen, mit deren Hilfe sich die Aufgaben der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllen lassen. Dabei bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienstleistungen zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, unberührt, aber gleichzeitig wird die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft betont.

2.2

So obliegt es der Union und den Mitgliedstaaten, jedem im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeiten und des Anwendungsbereichs des reformierten Vertrags, dafür Sorge zu tragen und sich zu versichern, dass diese Dienstleistungen tatsächlich anhand von insbesondere wirtschaftlichen und finanziellen Grundsätzen und Bedingungen erbracht werden, durch die sie ihre Aufgaben erfüllen können.

2.3

Mit der Umsetzung des reformierten Vertrags müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union durch Verordnungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit diese Grundsätze und Bedingungen festlegen.

2.4

In einem Protokoll über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anhang der reformierten Verträge werden „die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind“ sowie „ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte“ unterstrichen.

2.5

In demselben Protokoll ist zum ersten Mai in einem Text zum primären Gemeinschaftsrecht von nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse die Rede. Es wird betont, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, diese Dienstleistungen zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren, und dass die Bestimmungen der Verträge ihre Zuständigkeit in diesem Bereich in keiner Weise berühren, so dass die nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auch weiterhin im Prinzip nicht unter die Bestimmungen zu Binnenmarkt, Wettbewerb und staatlichen Beihilfen fallen, wobei die nationale Praxis an den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts auszurichten ist.

2.6

Der Unterschied zwischen einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Dienstleistung wird im Entwurf für einen reformierten Vertrag in keiner Weise definiert, weshalb nach wie vor auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zurückgegriffen werden muss und die derzeitige Rechtsunsicherheit fortbesteht. Die Bürger erwarten viel von der Union. Sie sollte für die Verbesserung des Gemeinwohls und für die Gewährleistung der Grundrechte sorgen sowie dafür, dass ihre Entscheidungen nicht zu nationalen Rückschritten führen können.

3.1

Die in Artikel 14 verankerte Verpflichtung, für das reibungslose Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu sorgen, setzt insbesondere die Entwicklung eines progressiven Konzepts zur Bewertung der Leistungen dieser Dienstleistungen voraus.

3.2

Nach Ansicht des EWSA sollte eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse u.a.

3.3

Auch wenn darauf im reformierten Vertrag nicht ausdrücklich hingewiesen wird, so ist die Bewertung doch das implizit im Vertrag geforderte Überwachungsinstrument.

3.4

Die Mitgliedstaaten bzw. die Union müssen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie im Interesse und zur Zufriedenheit aller, für die die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorgesehen sind, in transparenter und nicht diskriminierender Weise die Aufgaben und Ziele dieser Dienstleistungen in ihren Zuständigkeitsbereichen definieren und anpassen.

3.5

Um zu überprüfen, ob diese gemeinwirtschaftlichen Aufgaben korrekt und effizient ausgeführt werden und die Ziele — je nachdem ob sie sich abhängig davon, ob es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse handelt, oder abhängig von der Natur der Dienstleistung selbst unterscheiden — erreicht sind oder werden, muss die zuständige Behörde ein System zur Bewertung der Leistungen, der Effizienz und der Qualität dieser Dienstleistungen einrichten, das über einfache Erhebungen und Meinungsumfragen hinausgeht.

3.6

Die Bewertung umfasst also die Analyse und eine systematische Überwachung der tatsächlichen Erfüllung der besonderen gemeinwirtschaftlichen Aufgabe, im Hinblick darauf, wie sie ausgeführt wurde und inwieweit die Bedürfnisse der Verbraucher, der Unternehmen, der Bürger und der Gesellschaft befriedigt wurden, sowie im Hinblick auf die Ziele der Union, insbesondere was den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die soziale Marktwirtschaft, die Lissabon-Strategie und die Garantie der Grundrechte betrifft.

3.7

Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind durch das Anstreben verschiedener Entscheidungen gekennzeichnet:

3.8

Diese Entscheidungen entwickeln sich mit dem wirtschaftlichen und technologischen Wandel, sowie den sich verändernden individuellen und kollektiven Bedürfnissen und Erwartungen im Bemühen um Kohärenz zwischen den verschiedenen einzelstaatlichen Situationen, den geografischen Besonderheiten und den sektorspezifischen Merkmalen.

3.9

Mit der Leistungsbewertung soll zwar nicht reguliert werden, aber sie ist ein Element der Regulierung, da diese sich auf einschlägige Bewertungen stützen und für solche sorgen sollte. Gleichzeitig müssen durch die Bewertung Fehlfunktionen sowie Unterschiede in Qualität und/oder Art der Dienstleistung je nach Land erkannt werden und muss der Schwerpunkt mithin auf die Anpassung der Erfordernisse in Abhängigkeit der Bedürfnisse und Anliegen der Nutzer und Verbraucher sowie des wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandels gelegt werden können.

4.1

Aufgrund der mit ihnen verfolgten Ziele und der Bedeutung, die sie bei der Umsetzung der verschiedenen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft haben, ist eine regelmäßige Bewertung nicht nur der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die Gemeinschaftsbestimmungen bestehen, sondern auch der nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unabdingbar, da sie zur tatsächlichen Wahrung der Grundrechte beitragen und gemäß den gemeinsamen Werten des europäischen Sozialmodells auf der Grundlage des Prinzips der Solidarität und des Respekts der Menschenwürde funktionieren.

4.2

Da das Protokoll im Anhang der reformierten Verträge bestätigt, dass die nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, muss die Bewertung dieser Dienstleistungen ausnahmslos auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erfolgen.

4.3

Da die nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse jedoch, ebenso wie die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, verschiedenen Zielen der Europäischen Union unterliegen (Wahrung der Grundrechte, Förderung des Wohls der Bürger, soziale Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt usw.) und die Union für die Verwirklichung dieser Ziele mitverantwortlich ist, muss sie zumindest dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Funktionsweise dieser Dienstleistungen regelmäßig bewerten.

5.1

Der Rat der Europäischen Union hat auf seinen Tagungen in Nizza (2000) und Laeken (2001) festgestellt, „dass auf Gemeinschaftsebene unter gebührender Berücksichtigung der nationalen, regionalen und lokalen Besonderheiten und Zuständigkeiten eine wirksame und dynamische Bewertung der Leistungen der Daseinsvorsorge und ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb vorgenommen werden muss“.

5.2

Außerdem vertrat er die Ansicht, „dass diese Bewertung im Rahmen der bestehenden Strukturen erfolgen sollte, insbesondere durch die horizontale und sektorale Berichterstattung und im Wege des Cardiff-Berichts der Kommission über die Wirtschaftsreform; Gegenstand der Bewertung sollten die Marktstruktur und -leistung einschließlich der beschäftigungspolitischen Aspekte, die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte von Gemeinwohlverpflichtungen sowie die Meinung der Bürger und Verbraucher von den Leistungen der Daseinsvorsorge und die Auswirkungen einer Liberalisierung auf diese Leistungen sein.“

5.3

Seit 2001 hat die Europäische Kommission jedes Jahr (außer 2003) eine horizontale Bewertung der Netzindustrien (Strom, Gas, Telekommunikation, Postdienste, Flug- und Bahnverkehr) vorgenommen und zwar auf der Grundlage einer in einer ihrer Mitteilungen (1) festgelegten Methodik, die jedoch von den Akteuren nicht einhellig gutgeheißen wird, da einige der Ansicht sind, dass eher die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Netzindustrien bewertet wird als die Leistungen dieser Industrien.

5.4

2003 hatte die Europäische Kommission im Rahmen des Grünbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine öffentliche Anhörung eingeleitet, um festzulegen, wie die Bewertung organisiert, welche Kriterien angewandt, wie die Bürger eingebunden und wie die Datenqualität verbessert werden sollte. Die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Anhörung waren die Notwendigkeit, eine multidimensionale Bewertung vorzunehmen und die Evaluierungsmechanismen zu überprüfen, wobei jedoch laut Kommission kein Konsens darüber bestand, wer diese Bewertung durchführen sollte.

5.5

Im Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (2) wird der Evaluierungsprozess hervorgehoben, der künftig jeder Anpassung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft vorausgehen muss, vor allem wenn es um die Liberalisierung der Dienstleistungen geht.

5.6

„Die Kommission erkennt [in diesem Weißbuch] die besondere Verantwortung der Gemeinschaftsorgane bei der mit Hilfe der auf nationaler Ebene bereitgestellten Daten durchgeführten Evaluierung der Dienstleistungen an, die einem von der Gemeinschaft erstellten sektorspezifischen Regelungsrahmen unterliegen“. Sie schließt nicht aus, „dass eine Evaluierung auf Gemeinschaftsebene auch für andere Bereiche denkbar [wäre], wenn nachgewiesen werden kann, dass sie in besonderen Fällen für die Gemeinschaft von zusätzlichem Nutzen wäre“.

5.7

Schließlich gab die Kommission bei einem externen Berater einen ausführlichen Bericht zur Evaluierung der Bewertungsmethodik in Auftrag; die wichtigsten Schlussfolgerungen werden in einer weiteren, für 2008 angekündigten Mitteilung zusammengefasst.

5.8

Laut Kommission sollen im Rahmen dieses externen Audits die Notwendigkeit einer Bewertung der Leistungen der Netzindustrien, die auf EU-Ebene Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bereitstellen, beurteilt, Empfehlungen zur Verbesserung der horizontalen Bewertungen abgegeben sowie ermittelt werden, wie zweckmäßig es ist, dass solche horizontalen Bewertungen von der Kommission erstellt werden.

5.9

In der Mitteilung der Kommission zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (3) hält es die Kommission für wichtig „im Interesse der Qualität und Transparenz des Entscheidungsprozesses […], regelmäßig eine ausführliche Evaluierung durchzuführen und deren Methodik und Ergebnisse offen zu legen und sie damit der allgemeinen Kritik auszusetzen“.

6.1

In ihrer Mitteilung KOM(2002) 331 endg. hatte sich die Kommission verpflichtet, die Zivilgesellschaft in die horizontale Bewertung der Leistungen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einzubinden, insbesondere durch die Einführung eines „permanente[n] Mechanismus zur laufenden Beobachtung der Meinungen der Bürger und der Fortentwicklung dieses Meinungsbildes“, sowie „die Betroffenen, einschließlich der Sozialpartner, auf Ad-hoc-Basis zu bestimmten Fragen [zu] konsultier[en]“.

6.2

Die Entwicklung der Gesellschaft zeigt sich in den gestiegenen Erwartungen der Öffentlichkeit — in diesem Fall der Nutzer bzw. Verbraucher -, die nicht nur die Anerkennung ihrer Rechte einfordert, sondern auch die Berücksichtigung ihrer Besonderheiten. Die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hängt stark von der jeweiligen Gesellschaft ab.

6.3

Die Vielfalt der Strukturen und Status (öffentliche oder private Leistungserbringer oder öffentlich-private Partnerschaften), die die nationalen, regionalen und lokalen Behörden einführen, um die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sicherzustellen, machen eine multidimensionale Bewertung erforderlich.

6.4

Die Bewertung auf Ebene der Mitgliedstaaten muss zudem pluralistisch erfolgen, indem alle betroffenen Akteure und Personen eingebunden werden: wie für die Definition und Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zuständige Behörden, Regulierungsbehörden, Dienstleister sowie Vertreter von Verbrauchern, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.

6.5

Außer pluralistisch muss diese Bewertung auch unabhängig und kontrovers sein, da die verschiedenen Akteure nicht alle dieselben Interessen verfolgen, sondern in manchen Fällen sogar gegensätzliche und über abweichende Informationen und Gutachten verfügen.

6.6

Deshalb lassen sich die wirtschaftliche und soziale Effizienz von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die in ihrem Rahmen realisierten Aktivitäten und Leistungen nicht mittels eines einzigen Kriteriums einschätzen, hier anhand der Wettbewerbsbestimmungen, sondern es ist eine ganze Palette von Kriterien nötig.

6.7

Wie vom Internationalen Forschungs- und Informationszentrum für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (CIRIEC) und vom Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) in einer 2000 (4) von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie betont wurde, ist eine Bewertung nur mit Blick auf die vorgegebenen Ziele und Aufgaben sinnvoll, die von drei Seiten definiert werden — dem Verbraucher, dem Bürger und der Gemeinschaft — und aus drei Komponenten bestehen — der Gewährleistung der Grundrechte, dem sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie der Konzipierung und Umsetzung der Politik der öffentlichen Hand.

6.8

Die Bewertung muss die drei Pfeiler der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) abdecken und gleichzeitig auch die Binnenmarkt-, Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Beschäftigungspolitik sowie die Politik für alle betroffenen Branchen berücksichtigen.

6.9

Die Bewertung muss also zahlreiche Kriterien umfassen und insbesondere:

6.10

Folglich geht es darum, Elemente zur Kenntnis und Einschätzung der tatsächlichen Verfahrensweisen sowie zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die verschiedenen Nutzer zusammenzutragen, wodurch das strukturelle Informationsungleichgewicht zwischen Dienstleistern, Regulierungsbehörden und Verbrauchern ausgeglichen werden könnte.

7.1

Dem von den Mitgliedstaaten gemäß den vorgenannten Grundsätzen eingeführten Bewertungssystem müssen regelmäßig auf nationaler bzw. lokaler Ebene von den Bewertungsinstanzen erstellte Berichte zugrunde liegen.

7.2

Auf Gemeinschaftsebene wird es darum gehen, die Modalitäten für Austausch, Gegenüberstellung, Vergleich und Koordinierung festzulegen. Somit wird es der Union obliegen, dem Konzept für eine unabhängige Bewertung neue Impulse zu verleihen, indem im Dialog mit den Vertretern der betroffenen Akteure und auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Grundsätze, die im den reformierten Verträgen als Anhang beigefügten Protokoll aufgestellt wurden, eine europaweit harmonisierte Bewertungsmethodik sowie Wege zu ihrer Anwendung ausgearbeitet werden.

7.3

Damit die Bewertung sinnvoll und nützlich ist, muss ein pluralistischer Lenkungsausschuss eingesetzt werden, in dem alle betroffenen Parteien (Behörden, Sozialpartner, Betreiber, Regulierungsstellen, Nutzer — Einzelpersonen wie Unternehmen -- und Gewerkschaften) vertreten sind und der auf Gemeinschaftsebene aus Vertretern der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bestehen könnte.

7.4

Aufgaben dieses Lenkungsausschuss wären:

7.5

Die Diskussionen mit allen betroffenen Parteien über die Bewertungsberichte könnten im Rahmen einer Jahreskonferenz zu den Leistungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach dem Muster der seit einigen Jahren vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstalteten Konferenzen zu den Netzindustrien oder am Rande des im Frühjahr stattfindenden Sozialgipfels geführt werden.

25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/46

1.1

Angesichts des näher rückenden Starts der „Europäischen Digitalen Bibliothek“ (EDB) (1) im Jahr 2008 möchte der Ausschuss mit dieser Stellungnahme seine Unterstützung für dieses Vorhaben, das kulturelle, wissenschaftliche und technische Erbe teilweise online verfügbar zu machen, sowie für die Arbeiten der europäischen Institutionen zur Einrichtung eines Internetportals für die breite Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen. Dieses Portal ist ein Werkzeug zur organisierten Wissensverbreitung im Digitalzeitalter.

1.2

Der Ausschuss anerkannt die gemeinsam von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen und begrüßt die von der Konferenz der Europäischen Nationalbibliothekare (CENL) eingeleitete Koordinierung der Kultureinrichtungen zur Gründung einer Stiftung, in der alle Einrichtungen zusammengefasst sind, die ihre digitalisierten Bestände auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellen wollen. Er fordert die Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene auf, sich an diesem umfassenden europäischen Vorhaben zu beteiligen, um die Bereitstellung sinnvoller Informationen für die Bürger zu gewährleisten.

1.3

Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der EDB ist aus vier Hauptgründen entscheidend, die auch die Auseinandersetzung des Ausschusses mit diesem Thema rechtfertigen, und zwar:

1.4

Der Ausschuss ist sich aller im Rahmen der verschiedenen Ratsvorsitze in den Mitgliedstaaten seitens der Europäischen Kommission unter Einbindung der betroffenen Akteure bereits durchgeführten Arbeiten bewusst. Er unterstützt den jüngst vorgelegten Bericht des Europäischen Parlaments (2), in dem die bisherigen Fortschritte und die nächsten Schritte klar verständlich zusammengefasst worden sind. Der Ausschuss möchte seinerseits in seiner Stellungnahme den Schwerpunkt auf den unerlässlichen Beitrag der Zivilgesellschaft und die Einbindung ihrer Akteure in Lancierung der EDB und ihre Weiterentwicklung legen. Ferner will er die Erwartungen und Anforderungen der Nutzer in den Mittelpunkt rücken, um das Ziel des Zugangs der breiten Öffentlichkeit zu dieser EDB zu erreichen.

1.4.1

Der Ausschuss fordert die Organisationen der Zivilgesellschaft auf,

1.4.2

Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission,

1.4.3

Der Ausschuss legt den Wirtschaftsakteuren und Kultureinrichtungen nahe,

2.1.1

Im Laufe des Jahres 2010 werden die EU-Bürger wie auch alle Bürger weltweit dank der Online-Verfügbarkeit des kulturellen Erbes in Europa, das in Bibliotheken, Archiven und Museen gepflegt wird, die Möglichkeit haben, sechs Millionen digitale Dokumente zu Freizeit-, Bildungs- und Forschungs- wie auch zu beruflichen Zwecken zu nutzen. Dieses quantitative Ziel ist die erste Etappe auf dem Weg hin zu einer Digitalisierung in großem Maßstab.

2.1.2

Dieses vorläufig „Europäische digitale Bibliothek“ (EDLnet) genannte Vorhaben wird der Einfachheit halber als „Bibliothek“ bezeichnet, obwohl die Europäische Kommission bereits in ihrer Mitteilung (5) einen breiteren Rahmen für die Digitalisierung festgelegt und alle Institutionen aufgefordert hat, zu diesem Vorhaben beizutragen. Dieses Vorhaben umfasst daher das gesamte kulturelle, wissenschaftliche und technische Wissen und jedwede Art von Dokument, d.h. Manuskripte, Bücher, Noten, Karten, Bild- und Tonaufnahmen, Zeitschriften, Fotos usw.

2.1.3

Nach Ansicht des Ausschusses und der Mitgliedstaaten, die dies in ihren einvernehmlichen Schlussfolgerungen der Ratstagung (Bildung, Jugend und Kultur) im November 2006 festgehalten haben, handelt es sich dabei um ein beispielloses Vorhaben, um die Teilhabe aller Bürger an der Informationsgesellschaft zu fördern und ihnen die europäische Identität zu erschließen.

2.1.4

Ferner wird mit diesem Vorhaben das Ziel verfolgt, die zukünftige EDB zu einem mehrsprachigen Zugangspunkt aufzubauen, der dank eines gemeinsamen Internetportals von allen Bürgern genutzt werden kann und nicht nur als Informationsquelle für Wissenschaft und Kunst dient. Im Hinblick darauf fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, die Bürger besser zu informieren, um von Anfang an deren Unterstützung für die digitale Bibliothek zu gewinnen, insbesondere durch die Auflage von Informationsbroschüren in allen Sprachen. Die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten sollten in einem Kommunikationsplan erfasst werden, der im November 2008 auf den Weg gebracht wird.

2.1.5

Die gigantische Digitalisierungswelle wird ein Markstein in der Geschichte der Menschheit. Daher sollte sich diese Debatte auch auf die Auswahl und die Organisation der Inhalte und des Wissens auf europäischer Ebene erstrecken. Nach Meinung des Ausschuss sollten in einer breit angelegten Debatte über die Bedingungen für die Digitalisierung in großem Maßstab die finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte aufgegriffen werden, die für die Schaffung einer für alle Bürger offenen Wissensgesellschaft erforderlich sind:

2.2.1

Allerdings ist dieses Vorhaben bislang ausschließlich Gegenstand von Expertendebatten geblieben; dies zeugt von der starken Mobilisierung der betroffenen Akteure (Kultureinrichtungen, Urheber, Verleger, Buchhändler usw.) und ihrer aktiven Teilnahme an der von der Europäischen Kommission eingerichteten hochrangigen Expertengruppe. Lediglich 7 % der Teilnehmer an der von der Europäischen Kommission 2005 eingeleiteten Konsultation zum Thema „i2010: Digitale Bibliotheken“ (9) waren Einzelpersonen und 14 % Hochschuleinrichtungen. Diese geringe Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit ist keinesfalls verwunderlich, wenn man bedenkt, dass diese Debatte plötzlich wie aus dem Nichts nach der Ankündigung einer massiven Digitalisierung seitens Google entstanden ist und der Fragebogen rein auf jene wirtschaftlichen Interessengruppe ausgerichtet war, die von den Folgen einer Digitalisierung betroffen sind.

2.2.2

Die Alltäglichkeit des kostenlosen Informationszugangs, der jedoch über Werbeeinahmen finanziert wird, fördert die in der Öffentlichkeit herrschende Verwirrung über das Angebot jedweder digitaler Bibliothek. Die Zivilgesellschaft hat daher — insbesondere gegenüber den jungen Generationen — die weitreichende Verantwortung, sich an einer Informations- und Sensibilisierungskampagne hinsichtlich des Wertes des intellektuellen und künstlerischen Schaffens sowie der Notwendigkeit, die Achtung dieses Schaffen zu gewährleisten, zu beteiligen.

2.2.3

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Digitalisierung des Kulturerbes zu ergreifen. Die Mitwirkung der Organisationen der Zivilgesellschaft ist in vier Bereichen von entscheidender Bedeutung, und zwar bei der Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Auswahl der Inhalte, bei der finanziellen Unterstützung des Vorhabens, bei der Ermutigung aller Teilnehmer zu innovativen Lösungsansätzen und bei der Förderung der Einbindung aller Bürger in die Informationsgesellschaft.

2.2.4

Der Ausschuss schlägt hierfür die Schaffung eines öffentlichen Diskussionsraums im März 2008 anlässlich der Lancierung des Prototyps vor, in dem Vereinigungen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Familienverbände sowie wirtschaftliche und soziale Gruppen als Vertreter der künftigen Nutzer die Möglichkeit haben, ihre Meinung vorzubringen. Die Beiträge der Zivilgesellschaft werden sich in den verschiedenen Phasen nach dem Start des Projekts im November 2008 sowie in der späteren Weiterentwicklung als hilfreich erweisen.

2.2.5

Die Debatte sollte den Zeitplan (2007-2010) ergänzen, der in der Anlage der Schlussfolgerungen des Rates (Bildung, Jugend und Kultur) enthalten ist, und diesen über diesen Zeitraum hinaus zur Sicherstellung einer Weiterentwicklung der Digitalisierung und einer Diversifizierung der Nutzungsmöglichkeiten fortführen. Der Ausschuss nimmt mit Interesse die Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der Plattform der Zivilgesellschaft für den interkulturellen Dialog zur Kenntnis, einer Stakeholder-Plattform rund um digitale Bibliotheken.

2.2.6

Nach dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 könnte die Debatte fortgesetzt werden und eine neue Konsultation im Jahr 2009 anstoßen. Auf diese Weise sollte es der Zivilgesellschaft möglich sein, bei der Festlegung der längerfristig geplanten Etappen unter Berücksichtigung der europäischen Kulturagenda im Globalisierungszeitalter mitzuwirken (10).

2.3.1

Der Ausschuss unterstützt den in dem Bericht des Europäischen Parlaments (11) unterbreiteten Vorschlag, einen Lenkungsausschuss für die Europäische Digitale Bibliothek einzurichten, dem die im EDLnet vertretenen Kultureinrichtungen angehören sollen. Dieser Lenkungsausschuss soll insbesondere die Weiterverfolgung des Vorhabens und die Verzahnung mit den nationalen Digitalisierungsplänen gewährleisten. Er sollte einen nutzbringenden Dialog mit den repräsentativen Einrichtungen der Nutzer, namentlich dem EWSA, führen.

2.3.2

Der Ausschuss anerkennt die wichtige Rolle der Konferenz der Europäischen Nationalbibliothekare (CENL), um das Vorhaben auf der Grundlage einer internationalen Kodifizierungsnorm (bibliografischer Eintrag) voranzubringen, und die bei der Digitalisierung von schriftlichen Inhalten erzielten Fortschritte. Er fordert die einzelstaatlichen Kultureinrichtungen auf, sich sowohl auf regionaler wie auch nationaler und europäischer Ebene in die Koordinierung des EDLnet für die Sammlungen von Archiven, nationalen Museen und audiovisuellen Einrichtungen einzubringen, vor allem im Rahmen der im November 2007 geschaffenen Stiftung.

2.3.3

In Bezug auf diesen wichtigen Aspekt befürwortet der Ausschuss die Anwendung der Richtlinie 2001/29/EG zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere in den Bereichen Vervielfältigung und Verbreitung von Werken. Im Digitalzeitalter fehlt es dieser Richtlinie allerdings an Bestimmungen in Bezug auf verwaiste Werke, die Modalitäten für die digitale Erhaltung, den Status von Werken, die rein digitalen Ursprungs sind (digital born) und Lösungen für vergriffene Werke, für die keine Neuauflage vorgesehen ist.

2.3.4

In dieser Richtlinie sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, namentlich für die Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen oder von Archiven sowie für die Nutzung zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Diese Ausnahmeregelungen sind allerdings nicht verbindlich, und ihre Umsetzung ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

2.3.5

Neben diesem rechtlichen Aspekt bestehen nach Ansicht des Ausschusses noch weitere Probleme technischer Natur, die zur Komplexität des Vorhabens beitragen. Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Europäischen Kommission der letzten Jahre zur Lösung der technischen Probleme. Er unterstützt die im Siebten Forschungsrahmenprogramm eingeleiteten Initiativen und das Programm „eContentplus“, insbesondere die Forschungsarbeiten in den Bereichen Interoperabilität und Kompetenzzentren für die Digitalisierung. Interoperabilität und Mehrsprachigkeit (bzw. die Mechanismen, über die die Inhalte der Museen, Bibliotheken und Archive in einem gemeinsamen Internetportal zugänglich sein werden) sind zwei der wichtigsten Garanten für den Erfolgt der EDB.

2.3.6

Die Organisationen der Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler Ebene, insbesondere die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte, sollten die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Investitionen für die Digitalisierung unterstützen, um die kritische Masse an Inhalten zu erreichen und ihre Vielfalt sicherzustellen. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Vorbild Litauens zu folgen, das mit Erfolg auch die Strukturfondsmittel zur Finanzierung eines Projekts herangezogen hat.

3.1.1

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass das Potenzial dieses Schlüsselmoments der Digitalisierung gezielt für den sozialen und territorialen Zusammenhalt (13) genutzt werden muss. Der Ausschuss empfiehlt insbesondere, in Bezug auf das digitale Angebot und seine Zugangsmodalitäten die Erwartungen der verschiedenen Generationen zu berücksichtigen, um die Verknüpfungen und Übertragungen zu erleichtern. Ab dem Erwachsenenalter ist es sehr schwer, aus Menschen, die nie ein Buch zur Hand nehmen, begeisterte Leser zu machen. Die Herausforderung für die Wissensgesellschaft im Zusammenhang mit dem Zugang einer breiten Öffentlichkeit zu dieser digitalen Bibliothek liegt darin, diese Nicht- oder Gelegenheitsleser für ihre Nutzung zu gewinnen.

3.1.2

In Bezug auf das Konzept des lebenslangen Lernens (14) bietet die Digitalisierung kultureller Werke und insbesondere wissenschaftlicher Inhalte (15) ein erhebliches Potenzial für den Wissenszugang. In diesem Sinne muss u.a. die Lehreraus- und -weiterbildung (16) an diese Entwicklung angepasst werden, um dem neuen Rahmen der Wissensübermittlung gerecht zu werden.

3.1.3

Damit die EDB auch die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen kann, müssen die Erwartungen und Praktiken der Nutzer untersucht werden. Derzeit werden vorrangig Druckwerke behandelt (Manuskripte, Bücher, Zeitschriften oder Handbücher), für die drei wesentliche Nutzungszwecke ermittelt wurden: Volltextsuche, Online-Konsultation und Offline-Lektüre (persönliche virtuelle Bibliothek). Weitere neue Nutzungszwecke wie Kooperationswerkzeuge, Annotationsplattformen, hypertextuelle Anreicherung von Inhalten oder Multimedia-Unterstützung (Ton, Video, Animation) sollten getestet werden. Derartige neue Funktionen fördern nicht nur die Verbreitung, sondern zuallererst auch die Reflexion.

3.1.4

Für alle anderen Werke besteht seit 2007 das Internetportal Michael (ein mehrsprachiges Inventar des europäischen Kulturerbes), das Zugang zu den Internetportalen der bis dahin über ganz Europa verstreute digitale Museums-, Bibliotheks- und Archivbestände bietet. So werden nunmehr Beschreibungen der Bestände von zahlreichen Kultureinrichtungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zur Verfügung gestellt. Ursprünglich waren an dieser Initiative nur das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien beteiligt, doch sie wird demnächst auf elf weitere Mitgliedstaaten ausgeweitet und neue Dienste für den Kulturtourismus bieten. Dieses Portal ist Teil einer Stiftung, in der seit November 2007 alle an diesem Vorhaben beteiligten Kultureinrichtungen zusammenarbeiten.

3.1.5

Der Ausschuss schlägt die Einrichtung einer „Nutzungsbeobachtungsstelle“ zur Analyse der breiten Palette an Möglichkeiten und Verfahrensweisen vor. Die EDB ist nicht nur wegen ihres Inhaltsreichtums von Belang, sondern auch aufgrund der Verbreitung neuer Verfahren für den intellektuellen Austausch und der Eignung für Forschungsthemen. Der Ausschuss wäre daran interessiert, sich in die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe „Users and usability“ (Nutzer und Benutzerfreundlichkeit) des EDLnet einzubringen.

3.2.1

Im Einklang mit der in Riga anlässlich der Ministerkonferenz „IKT für eine integrative Gesellschaft“ im Juni 2006 verabschiedeten Erklärung darf die EDB keinesfalls dazu führen, dass die Diskrepanzen bei der Internetnutzung zwischen herkömmlichen Nutzern einerseits und älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie benachteiligten Bevölkerungsgruppen weiter zunehmen. In vor Kurzem verabschiedeten Sondierungsstellungnahmen hat der Ausschuss mögliche Maßnahmen für die Sicherstellung der eAccessibility dieser Bevölkerungsgruppen einschl. der Nutzung des europäischen Sozialfonds dargelegt.

3.2.2

Die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von Dokumenten aus Bibliotheks-, Archiv- und Museumsbeständen in ganz Europa sind unvergleichbar wertvolle Mittel zur Einbindung von Menschen mit Behinderungen. Allerdings können ein kompliziertes Design, ein ungeeignetes Format oder unangemessene Schutzmaßnahmen ihren Zugang zu diesen Inhalten erschweren.

3.2.3

In der Richtlinie 2001/29/EG ist ausdrücklich festgehalten, dass Ausnahmen in Bezug auf das Urheberrecht für Menschen mit Behinderungen zulässig sind, und zwar für Menschen mit Sehbehinderungen, Blinde, Menschen mit körperlichen Behinderungen sowie Menschen mit geistigen Behinderungen.

3.2.4

Um den Zugang aller Bürger zu diesem Kulturerbe zu gewährleisten, müssen das Internetportal der künftigen EDB und die damit vernetzten nationalen Portale von Beginn an derart angelegt sein, dass Menschen mit Behinderungen mittels besonderer technischer Vorrichtungen auf diese Portale zugreifen können.

3.2.5

Auch wenn die Mechanismen zum Schutz vor Raubkopien von geübten Nutzern oftmals umgangen werden können, so sind sie für den herkömmlichen Nutzer doch durchaus eine Einschränkung. Daher empfiehlt der Ausschuss, dass den Aspekten der Barrierefreiheit und der Interoperabilität bei der Ausarbeitung von technologischen Schutzmaßnahmen von Anfang an Rechnung getragen wird, damit Menschen mit Behinderungen die für sie geschaffenen Lese-Hilfsmittel wie Synthesizer zur Sprachausgabe einsetzen können.

3.3.1

Ab Herbst 2008 werden in dem Internetportal zwei Millionen gemeinfreie Werke, Fotografien oder Karten kostenlos online zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Dies ist vor allem in Bezug auf seltene, wertvolle oder vergriffene Werke eine unersetzliche Hilfestellung. Der Zugang darf sich auf lange Sicht allerdings nicht auf das Angebot von Archivgut beschränken.

3.3.2

Mit der EDB wurde von Anfang an auch das Ziel verfolgt, den Nutzern zeitgenössische Werke oder Werke jüngeren Datums, die noch Urheberrechten unterliegen, über dasselbe Internetportal anzubieten wie gemeinfreie Werke bzw. Archivgut.

3.3.3

Die Europäische Kommission hat eine hochrangige Expertengruppe eingerichtet, um Lösungen für den Zugang zu Werken jüngeren Datums auszuarbeiten. Diese Gruppe, die sich aus Vertretern von Verlagen, Nationalbibliotheken und Archiven sowie audiovisueller Einrichtungen zusammensetzt, hat im April 2007 Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu verwaisten oder vergriffenen Werken sowie der digitalen Bewahrung unterbreitet, um die urheberrechtsschutzbedingte mangelnde Präsenz des 20. und 21. Jahrhunderts (18) in Grenzen zu halten.

3.3.4

Für eine Digitalisierung in großem Maßstab mit Zugang für die breite Öffentlichkeit bedarf es eines neuen wirtschaftlichen Konzepts, in dem eine ausgewogene Verteilung zwischen Urhebern, Verlegern und Anbietern gewährleistet ist. Den Internetnutzern muss ein kostenpflichtiges Angebot, allerdings zu vernünftigen Tarifen, zugänglich gemacht werden. Der Ausschuss fordert die wirtschaftlichen Akteure der „Buchkette“ auf, konkret nach Lösungen zu suchen (19). Verleger, Autoren und Buchhändler haben gegenüber den Verbrauchern die Verantwortung, unter Wahrung der Standpunkte der verschiedenen Akteure für ein attraktives Angebot zu sorgen, um diesen neuen Markt anzukurbeln und der Gefahr von Raubkopien und Fälschungen vorzubeugen.

3.3.5

Die Expertengruppe schlägt vor, dass Nutzern in Bezug auf geschützte Werke im Einklang mit den Rechteinhabern die Möglichkeit eingeräumt wird, auf dem Internetportal auf Auszüge zuzugreifen bzw. sogar über spezialisierte Websites in dem Werk virtuell zu blättern. Für einen Zugang zu dem gesamten geschützten Dokument würden die Nutzer an die Websites privater Betreiber einschl. das Netz der traditionellen Bibliotheken weitergeleitet werden, auf denen ihnen zu einem erschwinglichen Preis unter Sicherung der Einnahmen der Rechteinhaber mehrere Optionen geboten würden. Die Rechteinhaber werden bestärkt, für derart innovative Lösungen zu optieren.

3.3.6

Zur Förderung eines derartigen kostenpflichtigen Angebots zu erschwinglichen Preisen müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Festlegung verringerter Mehrwertsteuersätze für Bücher und sonstige Veröffentlichungen auch auf Veröffentlichungen in elektronischem Format ausweiten.

3.3.7

In einer vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme (20) hat der Ausschuss zur Förderung von freizügigeren Lizenzen zur Bereicherung der verfügbaren zeitgenössischen Inhalte die Empfehlung ausgesprochen, einen angemessenen Schutz für Urheber/Kulturschaffende auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, die sich zu freizügigeren Lizenzen entschließen. Ihre Werke werden kostenlos zugänglich gemacht, doch müssen sie gleichzeitig auch über Garantien für den Schutz ihrer moralischen Rechte und vor einer missbräuchlichen kommerziellen Verwendung verfügen.

3.3.8

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und neue Lizenzen auszuarbeiten, in denen die urheberrechtlichen Vergütungen für die digitale Verbreitung von den auf die Druckveröffentlichung erhobenen Abgaben abgekoppelt werden.

3.3.9

Im Jahr 2007 hat die Europäische Kommission eine detaillierte vergleichende Studie über die nationalen Rechtsvorschriften (21) erstellt, mit Schwerpunkt auf der Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (22). Der Ausschuss wird den Schlussfolgerungen dieser Studie zur Verbesserung der Harmonisierung auf europäischer Ebene große Aufmerksamkeit widmen.

3.4.1

Angesichts der Flut an Informationen über das Internet zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die nicht ausdrücklich referenziert sind und deren Authentifizierung mehr schlecht als recht sichergestellt wird, bezieht das europäische Vorhaben seine Überlegenheit aus der Auswahl der Inhalte mit Blick auf ihre Objektivität und Pluralität und aus der Organisation und der Sortierung des Wissens sowie der Normung der Formate im Interesse der Übersichtlichkeit. Die Genauigkeit, Qualität und Zweckdienlichkeit der Antworten auf die Fragen bzw. die Suche der Nutzer hängt von der Entwicklung der Suchmaschinen in Verbindung mit einer besseren Koordinierung des digitalisierten Wissens auf europäischer Ebene ab.

3.4.2

Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Hinblick auf den Zugang zu organisierten Sammlungen die potenziellen Vorzüge des Prototyps, der im März 2007 in Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen in Frankreich, Ungarn und Portugal auf den Weg gebracht wurde, überprüft werden. Diese von Sachverständigen validierte europäische Matrix ist die Grundlage eines europäischen Digitalisierungskorpus, ein Beitrag auf dem Weg zur EGB. Darüber hinaus steht dieser Prototyp auch allen Suchmaschinen offen. Sie sollte die Suche anhand von Standardsuchformularen erleichtern, um die Anfrage des Nutzers klar zu formulieren und auszurichten.

3.5.1

Nach Ansicht des Ausschusses ist der vollkommen neue Ansatz der Einrichtung einer mehrsprachigen Bibliothek (23) im Internet ein grundlegendes Mittel für die Sicherstellung und Aufwertung der kulturellen Vielfalt. Europa, das über ein reichhaltiges und außergewöhnliches Kulturerbe und ein umfassendes Schaffen im Bereich Inhalte verfügt, muss einen entscheidenden Platz in der Digitalisierung von Wissen auf internationaler Ebene im Einklang mit der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt einnehmen. Aufgrund der weltweiten Verbreitung der europäischen Sprachen wird die Zugänglichkeit dieser Inhalte nicht nur den EU-Bürgern, sondern auch Bürgern außerhalb Europas zu Gute kommen, die Zugang zum Weltkulturerbe und zu ihren eigenen kulturellen Wurzeln in Europa suchen.

3.5.2

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten in der Weiterentwicklung der EDB nach 2010 eine Auswahl ihrer wichtigsten literarischen Werke in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen, um an der Verbreitung einer europäischen kulturellen Identität mitzuwirken und der Anforderung der Vielfalt zu entsprechen.

4.1

Zur Sicherstellung eines lokalen Zugangs zu einem globalisierten System empfiehlt der Ausschuss die Stärkung der Rolle der öffentlichen Präsenzbibliotheken. Die Verbreitung kultureller Güter hat eine globale und multimodale Dimension erreicht, die dann effizient ist, wenn die Öffentlichkeit über die Mittel für den Zugriff auf dieses erhebliche Angebot verfügt. Öffentliche Präsenzbibliotheken als bürgernahe Kultureinrichtungen sind nach wie vor ein Garant für einen angemessenen Zugang für die größtmögliche Zahl an Bürgern. Im Hinblick auf die soziale Eingliederung muss Leihbibliotheken auch weiterhin eine Aufgabe bei der Bereitstellung entmaterialisierter Inhalte zukommen.

4.2

In der Kette, die vom Autor über Buchhändler zum Leser führt, haben Leihbibliotheken und Mediatheken ihre Bedeutung bei der Weitergabe eines organisierten Wissens und für den Zugang aller zu kulturellen Erzeugnissen unter Beweis gestellt. Diese lokalen Einrichtungen müssen diese Aufgaben in Zukunft auch für entmaterialisierte Inhalte erfüllen können. Es wäre daher sinnvoll, spezifische Verträge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in ausgewogener Weise zugute kommen, zu unterstützen (24).

4.3

Die Digitalisierung der gemeinfreien Materialien der nationalen Kultureinrichtungen muss in Zusammenarbeit mit den lokalen Bibliotheken und Archivzentren erfolgen. Bei den Nutzern von Leihbibliotheken handelt es sich um ein breit gefächertes Publikum, dessen Erwartungen und Vielfalt bei der Auswahl gemeinfreier Inhalte für die Digitalisierung Rechnung getragen werden muss.

4.4.1

Bibliotheken kaufen Materialien (Bücher, CD, Noten, Sprachlernmethoden usw.) und stellen sie ihren Nutzern kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung und verhindern so, dass die wirtschaftliche Dimension zu einem systematischen Hindernis für den Zugang zu diesen Materialien wird. Ein neues wirtschaftliches Konzept für entmaterialisierte Inhalte muss den Erwartungen der Bibliotheks- und Mediatheksnutzer Rechnung tragen und sich ihren Verfahrensweisen anpassen. Außerdem sind Leihbibliotheken selbst wichtige Käufer aktueller Inhalte, in enger Verbindung mit dem Tagesgeschehen und den jüngsten kulturellen und technischen Entwicklungen. Sie müssen in die Konzipierung dieses neuen wirtschaftlichen Konzepts eingebunden werden.

4.4.2

Die Verbreitung von entmaterialisierten Inhalten, insbesondere von digitalen Inhalten, darf daher keinesfalls Leihbibliotheken an der Wahrnehmung ihrer Bildungsaufgabe hindern. Die wirtschaftlichen und technischen Konzepte für die Verbreitung digitaler Inhalte müssen der Rolle und den Aufgaben von Leihbibliotheken Rechnung tragen und ihre weitere Wahrnehmung ermöglichen, und zwar im Rahmen des Intranet-Portals dieser Bibliotheken wie auch eines eingeschriebenen Nutzern vorbehaltenen Leihangebots.

4.5.1

Im Rahmen dieses Intranet-Portals müssen Bibliotheken ihren Nutzern vor Ort in gleichem Maße Zugang zu den materiellen Sammlungen wie auch zu den entmaterialisierten Inhalten bieten können: über Computer, Drucker, Software, Breitbandanschlüsse, Information, Hilfe und Coaching. Bei der Aus- und Weiterbildung des Bibliothekspersonals sowie der Organisation ihrer Arbeit müssen nunmehr auch entmaterialisierte Inhalte einbezogen werden.

4.6.1

Ohne Anleitung und Information ist die breite Öffentlichkeit eher geneigt, den Computer, mit dem immer mehr Haushalte ausgestattet sind, als Multimedia-Freizeitvergnügen anzusehen und dabei die über Internet zugänglichen kulturellen, erzieherischen, pädagogischen und informativen Ressourcen zu übersehen. So wie Leihbibliotheken durch geeignete Veranstaltungen aktiv als Mittler zwischen allen Altersgruppen und Büchern bzw. Lektüre fungieren, müssen sie über entsprechende Veranstaltungen und Anleitungen diese Mittlerrolle auch für entmaterialisierte Inhalte übernehmen.

25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/52

1.1

Der EWSA leistet dem Ersuchen des Vizepräsidenten der Kommission und für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieds Jacques BARROT, eine Stellungnahme zum Thema „Energiemix im Verkehrsbereich“ eine Stellungnahme zu erarbeiten, gerne Folge, da er davon überzeugt ist, dass ein ständiger Dialog zwischen der Kommission und dem die organisierte Zivilgesellschaft vertretenden Ausschuss aufgebaut werden sollte.

1.2

Der EWSA stimmt den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu, der folgende Prioritäten hervorhob:

1.3

Daher müssen politische Leitlinien für den am besten geeigneten Energiemix an diesen Prioritäten ausgerichtet werden, wie es die Kommission im Übrigen bereits in ihrer Mitteilung über die für den Zeitraum 2001-2020 im Bereich Brennstoff gesetzten Ziele getan hat.

1.4

Zwar ist der EWSA der Ansicht, dass Erdöl noch viele Jahre lang der wichtigste Kraftstoff im Verkehrssektor sein wird und Erdgas — ebenfalls ein nicht erneuerbarer Energieträger — die erdölbasierten Kraftstoffe flankieren und teilweise ersetzen können wird, er hält es aber für unerlässlich, die für die Forschung im Bereich der Herstellung und Verwendung von Wasserstoff und Biokraftstoffen der zweiten Generation bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüßt er, dass die Kommission am 9. Oktober 2007 beschlossen hat, für den Zeitraum 2007-2013 eine gemeinsame Technologieinitiative in Höhe von 1 Mrd. EUR zu finanzieren, und schließt sich den an den Rat und das Parlament gerichteten Forderungen der Unternehmen und Forschungszentren, die sich mit der Entwicklung der Nutzung von Wasserstoff beschäftigen, nach einer beschleunigten Verabschiedung des Vorschlags an.

1.5

Die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit über den Klimawandel und die Risiken, die mit dem Anstieg der Durchschnittstemperatur auf der Erde einhergehen — die um 2oC bis 6,3oC ansteigen könnte, wenn nicht spezifische Gegenmaßnahmen ergriffen werden — geben Anlass, alle Instrumente zu verstärken, mit denen die negativen Auswirkungen der Freisetzung von Treibhausgasen bekämpft werden können. Der EWSA begrüßt die Arbeit der Europäischen Umweltagentur (EUA) und ihren großen Beitrag zur Verbreitung von Daten, die für die Bekämpfung der Luftverschmutzung von Bedeutung sind.

1.6

Der EWSA pflichtet den Schlussfolgerungen des Umweltrates vom 28. Juni 2007 bei und befürwortet den Vorschlag der Kommission, das sechste Umweltaktionsprogramm anhand der aufgezeigten Prioritäten zu überarbeiten.

1.7

In sämtlichen Bereichen des Verkehrssektors werden geeignete Lösungen für die Verwirklichung dieser Ziele geprüft, und die wichtigsten europäischen Agenturen richten ihre Bemühungen darauf aus, in wenigen Jahren konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die Entscheidung, das System der Emissionszertifikate auf den Luftverkehr anzuwenden, der in zunehmendem Maße zur Erzeugung von Treibhausgasen beiträgt, wird eine beschleunigte Entwicklung neuer Treibstoffe ermöglichen. Einige Unternehmen untersuchen bereits die Möglichkeit, Biokraftstoffe einzusetzen, während die beim Wasserstoff erzielten Ergebnisse zurzeit noch äußerst lückenhaft sind und hinsichtlich der Alternativlösungen auf Wasserstoffbasis noch viel zu tun bleibt. Die großen Schiffsmotoren lassen sich leichter für gemischte Brennstoffe mit geringerem Kohlenstoffgehalt umrüsten, während sich beim Schienenverkehr dank der Kombination von Elektrizität mit der Entwicklung der erneuerbaren Energieträger die bereits hervorragende Umweltleistung der Eisenbahn sicher noch steigern lässt.

1.8

Der beste Kraftstoff ist der, der eingespart wird. Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der mit Entschiedenheit zu treffenden Wahl des am besten geeigneten Energiemixes — einer Wahl, die immer mehr in den Rang einer Gemeinschaftspolitik erhoben werden sollte — all diesen Faktoren Rechnung getragen werden muss, wobei eindeutig Gesundheit und Wohlergehen der europäischen Bürger und des Planeten Erde an erster Stelle stehen sollten. Diese Priorität muss bei der Gestaltung der Steuerpolitik, Schaffung von Anreizen, Aussprechung von Empfehlungen oder Aufstellung von Vorschriften stets berücksichtigt werden, indem die umweltfreundlichste und ökologisch nachhaltigste Wahl getroffen wird. Die Energieeinsparung muss zugunsten des öffentlichen Verkehrs, der alternativen Verkehrsträger und einer Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgen, die die Mobilität des Einzelnen erhöht und unnötige Güterbewegungen reduziert.

1.9

Der EWSA ist überzeugt, dass die Zukunft des Verkehrs in der progressiven Senkung des Kohlenstoffanteils der Treibstoffe liegt, und künftig eine Nullemission erreicht werden muss. Die Herstellung von H2 unter Verwendung erneuerbarer Energieträger wie Biomasse, Photolyse, thermodynamischer oder photovoltaischer Sonnenenergie, Wind- oder Wasserkraft ist die einzige in ökologischer Hinsicht realistische Möglichkeit, denn mit Wasserstoff als Energiespeicherelement können das von Natur aus zyklische Energieangebot (Nacht/Tag, Jahreszyklus usw.) und die variable und davon entkoppelte Energienachfrage miteinander in Einklang gebracht werden.

1.10

Die Entwicklung der Verbrennungs- und Antriebstechnik hat eine schnelle Verbreitung von Fahrzeugen mit Hybridantrieb ermöglicht. Der rein elektrische Antrieb scheint die am besten geeignete Lösung zur Eindämmung der Emissionen zu sein, wobei die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern oder der Hybrideinsatz von Erdgas und Wasserstoff — zumindest solange sie in großen Mengen zur Verfügung stehen — entwickelt werden sollte. Eine weitere Zwischenlösung ist der Einsatz eines Wasserstoff-Methan-Gemisches mit niedrigem Wasserstoffanteil. Diese Methode stellt einen ersten Schritt zur Nutzung von Wasserstoff für Mobilitätszwecke dar.

1.11

Die Nutzung von Wasserstoff als für Verkehrszwecke angepasster Energieträger stellt trotz der bislang aufgezeigten Grenzen die Herausforderung der Zukunft dar und in relativ kurzer Zeit könnte der Anblick von teilweise oder ganz mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen auf unseren Straßen Realität werden. In diesem Zusammenhang erscheinen die Ergebnisse des Projekts CUTE (Clean Urban Transport for Europe) ermutigend.

1.12

Wie er bereits in Bezug auf die Energieeffizienz festgestellt hat, hält es der EWSA für äußerst sinnvoll, ein Webportal einzurichten, über das die an den Hochschulen betriebene Forschung und die auf nationaler Ebene, in den Regionen und in den Städten durchgeführten Experimente einem breiteren Publikum, insbesondere den lokalen Gebietskörperschaften, bekannt gemacht werden könnten. Der EWSA ist der Auffassung, dass für einen optimalen Energiemix ein entsprechender Verkehrsträgermix erforderlich ist, was überdies eine Steigerung der Effizienz der Kohlenwasserstoffe und der Prioritätensetzung im Verkehrsbereich impliziert. In Erwartung einer zuverlässigen und effizienten Wasserstofferzeugung ist der Einsatz von aus erneuerbaren Energieträgern gewonnener Elektrizität unaufschiebbar. Die Herausforderung im Verkehrswesen liegt auf kurze Sicht darin, verstärkt auf Elektrizität zurückzugreifen, wenn immer dies möglich ist.

1.13

Der EWSA betont, wie wichtig die Sensibilisierung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist, die durch ihr Verhalten zur Verwirklichung der Ziele eines geringeren Verbrauchs und der Förderung von Forschung und Innovation im Bereich umweltfreundlichere und ökologisch nachhaltigere Kraftstoffe beitragen. Die entsprechenden politischen Entscheidungen müssen Eingang in die europäische und nationale Politik finden, wobei der Mehrwert von Zusammenarbeit und Zusammenhalt der Mitgliedstaaten hervorgehoben werden sollte. Dies schließt die Verteidigung gemeinsamer Werte und des europäischen Sozialmodells ein, das für den Erhalt unserer Naturschätze und den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der EU-Bürger und der in der Union lebenden und arbeitenden Menschen sorgt und in dessen Mittelpunkt die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit stehen.

2.1

Jacques BARROT, Vizepräsident der Kommission und für Verkehr zuständiges Kommissionsmitglied, hat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema Energiemix im Verkehrsbereich ersucht.

2.2

Der Ausschuss teilt die Besorgnis des für Verkehr zuständigen Kommissars über die Kraftstoffversorgung und hält es ebenfalls für erforderlich, unverzüglich Analysen und Studien in Bezug auf mögliche Lösungen zur Entwicklung der Verkehrspolitik und im Hinblick auf die Notwendigkeit der Versorgung mit den entsprechenden Kraftstoffen durchzuführen.

2.3

Die Entscheidungen, die in Bezug auf die Energieeffizienz zu treffen sind, und die Herausforderungen, die sich in diesem Zusammenhang der Union in Bezug auf die vollständige Erfüllung der Ziele des Kyoto-Protokolls, den zu beobachtenden Klimawandel, die Reduzierung der Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Energieversorgung, die bei der Lissabon-Agenda getroffenen Entscheidungen und die Verwirklichung der im Verkehrsweißbuch und für die Entwicklung der Komodalität gesetzten Ziele stellen, verleihen dieser Frage eine zentrale Bedeutung bei der Energiestrategie der Union.

2.4

Bereits im Jahr 2001 hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die für den Zeitraum 2001-2020 im Bereich Kraftstoffe gesetzten Ziele auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich der Frage der Kraftstoffmischung zu stellen, und mehrere Ziele für nicht auf Erdöl basierende Kraftstoffe aufgestellt, wobei sie folgendes Szenario für möglich und kompatibel erachtet:

2.5

Der EWSA begrüßte diese Mitteilung und hob in einer Initiativstellungnahme (1) die Entwicklung der Verwendung von Erdgas (2), die Erforschung der Biokraftstoffe und die Verbesserung der Energieeffizienz der im Handel befindlichen Kraftstoffe als die Lösung hervor, auf die gesetzt werden muss, um die Versorgung zu diversifizieren und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu senken.

3.1

Immer mehr Wissenschaftler gehen heutzutage darin überein, dass das Klima unmittelbar von den Treibhausgasemissionen beeinflusst wird. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ist die Durchschnittstemperatur um ca. 1oC gestiegen. Einigen auf aktuelle Klimamodelle mit Entwicklungstendenzen der weltweiten Treibhausgasemissionen gestützten Szenarien zufolge könnte die Durchschnittstemperatur weltweit um 2oC bis 6,3oC steigen, was mit verheerenden Folgen für das Wetter, den Meeresspiegel, die landwirtschaftliche Produktion und andere wirtschaftliche Aktivitäten einherginge.

3.2

Der Umweltrat, der am 28. Juni 2007 in Luxemburg tagte, bekräftigte die Sachdienlichkeit des sechsten Umweltaktionsprogramms und der von der Kommission vorgeschlagenen Halbzeitüberprüfung, wobei er die vier darin enthaltenen Prioritäten herausstellte: Bekämpfung des Klimawandels, Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt, Reduzierung der negativen Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit, Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und nachhaltige Abfallbewirtschaftung.

3.3

Der Umweltrat bestätigte die Strategie einer integrierten Umwelt- und Energiepolitik und verweist darauf, dass Verhandlungen über ein weltweites Abkommen für die Zeit nach 2012 aufgenommen werden müssen, die bis spätestens 2009 abgeschlossen werden sollten. Laut einer Erklärung, die der Präsident des Europäischen Rates, José Socrates, auf dem hochrangigen Treffen am 27. September in New York abgegeben hat, ist die UNO-Konferenz in Bali (3) über den Klimawandel „das geeignete Forum, um über künftige Maßnahmen zu verhandeln. In diesem Zusammenhang wird der Gipfel in Bali ein Meilenstein sein, von dem wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft einen ehrgeizigen Fahrplan für die Verhandlung eines weltweiten Abkommens über den Klimawandel aufstellt.“ Die Anwesenheit der Vereinigten Staaten, die ihre Vorbehalte hinsichtlich ihrer Teilnahme erst Mitte Oktober überwinden konnten, und ihre Zustimmung zur Schlusserklärung hat in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Macht und der Verantwortung, die sie bei der Freisetzung von Treibhausgasen trägt, den getroffenen Entscheidungen deutlich mehr Gewicht verliehen.

3.4

Der Umweltrat betonte, wie wichtig es ist, die Umweltkosten gemeinsam mit den Kosten des Energieverbrauchs zu internalisieren, um nachhaltige und langfristige Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Ebenso wichtig ist es, verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik, wie Steuern, Abgaben oder Emissionszertifikate, zu nutzen, um so einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt zu leisten. Die Ökoinnovation sollte rasch und in großem Umfang in die zu sämtlichen relevanten EU-Politiken durchgeführte Folgenabschätzung Eingang finden, und die wirtschaftlichen Instrumente sollten auf einer breiteren Basis und wirksamer eingesetzt werden, insbesondere in Bezug auf den Kraftstoff- und Energieverbrauch.

3.5

Die Kommission hat am 29. Juni 2007 das Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Bei der Vorstellung dieses Grünbuchs hat das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied Stavros DIMAS konkrete und sofortige Maßnahmen zur Anpassung an die sich bereits vollziehenden Veränderungen vorgeschlagen. Steigende Temperaturen, Überschwemmungen und extreme Niederschläge im Norden, Trockenheit und Hitzewellen im Süden, bedrohte Ökosysteme und neue Krankheiten sind nur einige der Probleme, die in dem Dokument beschrieben werden.

3.6

„Sich anpassen oder untergehen: dies ist das Los einiger Sektoren in Europa“, so Stavros DIMAS. „Die Landwirtschaft, der Tourismus und der Energiesektor werden verheerende Schäden erleiden, und es gilt, jetzt zu handeln, um die damit einhergehenden künftigen wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Kosten zu reduzieren.“

3.7

In dem Dokument werden einige konkrete Lösungen vorgeschlagen: weniger Wasserverschwendung, Bau von Deichen und Schutzvorrichtungen gegen Hochwasser, Entwicklung neuer Techniken zum Schutz der Ernte, Schutz der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Die Reduzierung der CO2-Emissionen bleibt jedoch für alle EU-Mitgliedstaaten das wichtigste Ziel.

4.1

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Frühjahrstagung im Jahr 2007 mit den Themen Energie und Klima beschäftigt und „eine integrierte Klima- und Energiepolitik“ vorgeschlagen, die er als absolute Priorität einstufte, wobei er „das strategische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2oC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“, betonte.

4.2

Mit der Energiepolitik für Europa wird eine klare Strategie verfolgt, die sich auf drei Pfeiler stützt:

4.3

Was die Verkehrspolitik anbelangt, heißt es: „Der Europäische Rat unterstreicht, dass es einer effizienten, sicheren und nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik bedarf. In diesem Zusammenhang sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das europäische Verkehrssystem umweltverträglicher zu gestalten. Der Europäische Rat nimmt die laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission zur Bewertung der externen Kosten des Verkehrs und zur Frage ihrer Internalisierung zur Kenntnis.“ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21./22. Juni die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, bis Juni 2008 ein Modell zur Bewertung der Internalisierung der externen Kosten sämtlicher Verkehrsträger und zur Darstellung neuer, im Einklang mit der Richtlinie über die Eurovignette stehender Maßnahmen vorzulegen, dergestalt, dass beispielsweise der Anwendungsbereich auf städtische Gebiete ausgedehnt wird und auf alle Fahrzeug- oder Infrastrukturarten Entgelte erhoben werden.

5.1

Hinsichtlich der Emissionen entfallen auf den Verkehrssektor derzeit 32 % des Gesamtenergieverbrauchs in Europa und 28 % des Gesamtvolumens der CO2-Emissionen (4). Er wird dafür verantwortlich gemacht, dass im Zeitraum von 1990 bis 2010 die Emissionen um 90 % ansteigen werden und könnte einer der Hauptgründe dafür sein, dass die Ziele von Kyoto nicht erreicht werden. Beim Straßenpersonenverkehr wird eine Zunahme um 19 % angenommen, während die Emissionen beim Straßengüterverkehr Schätzungen der Kommission zufolge um mehr als 50 % ansteigen werden.

5.2

Ein weiterer, ein exponentielles Wachstum aufweisender Sektor ist der Luftverkehr, dessen Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2004 um 86 % zugenommen haben und der derzeit für mehr als 2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist.

5.3

In dem Bericht TERM 2006 (Transport and Environment Reporting Mechanism — Mechanismus für die Berichterstattung über Verkehr und Umwelt) (5) wird die Ansicht geäußert, dass die im Jahr 2006 im Verkehrssektor erzielten Fortschritte noch unbefriedigend sind. In dem Bericht wird die Halbzeitüberprüfung des Verkehrsweißbuchs 2001 untersucht, die positive oder negative Ergebnisse bringen könnte, je nachdem, wie seine Anwendung auf nationaler und regionaler Ebene ausgelegt wird. Aus ökologischer Sicht wird laut der EUA bei der Überprüfung der Schwerpunkt von der Steuerung der Verkehrsnachfrage auf die Mäßigung der gegenwärtigen negativen Auswirkungen verlagert, d.h. der Anstieg der Verkehrsnachfrage wird nicht mehr als eines der wichtigsten Umweltthemen des Verkehrssektors angesehen. Schlüsselfragen wie Klimawandel, Lärmemissionen und Landschaftszerstückelung aufgrund übermäßiger Verkehrsinfrastruktur machen nach wie vor eine Steuerung der Verkehrsnachfrage erforderlich. Das Weißbuch scheint hinsichtlich dieses Ziels gescheitert zu sein.

5.4

Ein weiterer bedeutender Aspekt, der in dem Bericht hervorgehoben wird, sind die Beihilfen im Verkehrssektor, die sich in der EU auf 270 bis 290 Mrd. EUR belaufen. Nahezu die Hälfte dieses Betrags ist für den Straßenverkehr bestimmt, einen der am wenigsten umweltfreundlichen Verkehrsträger. Obwohl der Verkehr eine der Ursachen für zahlreiche Umweltprobleme wie Klimawandel, Luftbelastung und Lärm ist, wird er durch beachtliche Beihilfen gefördert. Der Straßenverkehr erhält 125 Mrd. EUR pro Jahr, zum größten Teil in Form von Infrastrukturbeihilfen, wenn man davon ausgeht, dass die auf den Straßenverkehr erhobenen Steuern und Entgelte nicht als Beiträge zur Finanzierung der Infrastruktur betrachtet werden. Der Luftverkehr, bei dem es sich um den Verkehrsträger mit der größten spezifischen Klimaauswirkung handelt, wird durch umfassende Beihilfen in Form steuerlicher Vergünstigungen, insbesondere der Mehrwertsteuer- und Kraftstoffsteuerbefreiung, in Höhe von insgesamt 27 bis 35 Mrd. EUR pro Jahr gefördert. Der Schienenverkehr wird mit 73 Mrd. EUR pro Jahr subventioniert und ist der größte Empfänger sonstiger in den Haushalt eingestellter Beihilfen. Hinsichtlich des Binnenschiffverkehrs wird in dem Bericht von Beihilfen in Höhe von 14 bis 30 Mrd. EUR gesprochen (Bericht der EUA Size, structure and distribution of transport subsidies in Europe (Umfang, Struktur und Verteilung der Verkehrsbeihilfen in Europa), nicht auf Deutsch verfügbar).

5.5

In dem Jährlichen Treibhausgasinventar der Europäischen Gemeinschaft 1990-2005 und Inventarbericht 2007 wird Folgendes hervorgehoben: