ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 146E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
12. Juni 2008


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament

 

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

 

Sitzungen vom 18. bis 21. und 27. Juni 2007

 

Montag, 18. Juni 2007

2008/C 146E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Aussprache)

Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Aussprache)

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Aussprache)

Wettbewerbspolitik 2005 (Aussprache)

Katzen- und Hundefelle ***I (Aussprache)

Multiple Sklerose (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

 

Dienstag, 19. Juni 2007

2008/C 146E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Situation in Palästina (Aussprache)

Krise der Equitable Life Assurance Society — Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Aussprache)

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Abstimmungsstunde

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Abstimmung)

Katzen- und Hundefelle ***I (Abstimmung)

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Abstimmung)

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Abstimmung)

Wettbewerbspolitik 2005 (Abstimmung)

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Abstimmung)

Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung des Parlaments

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Schlussfolgerungen des G8-Gipfels — Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Aussprache)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Aussprache)

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Aussprache)

Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (Aussprache)

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (Aussprache)

Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE I

36

ANLAGE II

47

ANGENOMMENE TEXTE

71

P6_TA(2007)0238Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD))

71

P6_TA(2007)0239Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD))

71

P6_TA(2007)0240Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD))

72

P6_TA(2007)0241Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklagen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD))

73

P6_TA(2007)0242Lenkanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD))

73

P6_TA(2007)0243Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD))

74

P6_TA(2007)0244Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD))

74

P6_TA(2007)0245Sichtfeld und Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD))

75

P6_TA(2007)0246Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD))

76

P6_TA(2007)0247Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD))

76

P6_TA(2007)0248Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD))

77

P6_TA(2007)0249Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS))

78

P6_TA(2007)0250Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS))

78

P6_TA(2007)0251Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS))

79

P6_TA(2007)0252Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS))

79

P6_TA(2007)0253Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS))

80

P6_TA(2007)0254Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS))

81

P6_TA(2007)0255Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS))

81

P6_TA(2007)0256Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS))

82

P6_TA(2007)0257Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS))

83

P6_TA(2007)0258Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario BorghezioBeschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM))

85

P6_TA(2007)0259Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD))

85

P6_TC1-COD(2005)0028Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

86

P6_TA(2007)0260Katzen- und Hundefelle ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD))

86

P6_TC1-COD(2006)0236Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft

87

P6_TA(2007)0261Entwicklung einer europäischen BreitbandpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu der Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))

87

P6_TA(2007)0262Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-RusslandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

95

P6_TA(2007)0263Wettbewerbspolitik 2005Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (2007/2078(INI))

105

P6_TA(2007)0264Krise der Equitable Life Assurance SocietyEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der Equitable Life Assurance Society

110

P6_TA(2007)0265Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI))

112

 

Mittwoch, 20. Juni 2007

2008/C 146E/03

PROTOKOLL

119

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Aussprache)

Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone — Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * — Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Aussprache)

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Abstimmungsstunde

Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I (Abstimmung)

Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I (Abstimmung)

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Abstimmung)

Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Galileo (Abstimmung)

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Abstimmung)

Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Abstimmung)

Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung des Parlaments

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Aussprache)

MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Aussprache)

Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Aussprache)

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Aussprache)

Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

132

ANLAGE I

134

ANLAGE II

145

ANGENOMMENE TEXTE

204

P6_TA(2007)0266Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS))

204

P6_TA(2007)0267Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD))

208

P6_TC1-COD(2006)0206Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Kalomel, Quecksilberverbindungen und bestimmten quecksilberhaltigen Produkten

209

P6_TA(2007)0268Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) (KOM(2006)0202 — C6-0159/2006 — 2006/0076(COD))

215

P6_TC1-COD(2006)0076Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG

216

P6_TA(2007)0269Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005)0507 — C6-0331/2005 —2005/0214 (COD))

216

P6_TC1-COD(2005)0214Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

217

P6_TA(2007)0270Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS))

224

P6_TA(2007)0271Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS))

225

P6_TA(2007)0272GalileoEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013

226

P6_TA(2007)0273Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehungen zur Lissabonner AgendaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI))

227

P6_TA(2007)0274Millenniums-Entwicklungsziele: ZwischenbilanzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen — Zwischenbilanz (2007/2103(INI))

232

P6_TA(2007)0275Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI))

247

P6_TA(2007)0276Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-ZoneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone

251

 

Donnerstag, 21. Juni 2007

2008/C 146E/04

PROTOKOLL

253

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Aussprache)

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Aussprache)

Begrüßung

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Fortsetzung der Aussprache)

Abstimmungsstunde

MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Abstimmung)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für Asien (Abstimmung)

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Abstimmung)

Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Abstimmung)

Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Abstimmung)

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Abstimmung)

Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Abstimmung)

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Tagungskalender

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Kuba

Menschenrechte in Äthiopien

Birma/Myanmar

Abstimmungsstunde

Kuba (Abstimmung)

Menschenrechte in Äthiopien (Abstimmung)

Birma/Myanmar (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

267

ANLAGE I

269

ANLAGE II

281

ANGENOMMENE TEXTE

316

P6_TA(2007)0277MEDA und die Finanzhilfe für PalästinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI))

316

P6_TA(2007)0278Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2006)0195 — C6-0141/2006 — 2006/0066(COD))

328

P6_TC1-COD(2006)0066Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

329

P6_TA(2007)0279Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS))

329

P6_TA(2007)0280Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für AsienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien

337

P6_TA(2007)0281Informationsreise nach Andalusien, Valencia und MadridEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid

340

P6_TA(2007)0282Vertrag über den WaffenhandelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen

342

P6_TA(2007)0283Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der GesellschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI))

344

P6_TA(2007)0284Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))

353

P6_TA(2007)0285Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und FremdenfeindlichkeitEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))

361

P6_TA(2007)0286Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen AsylsystemEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI))

364

P6_TA(2007)0287Vertrauen der Verbraucher in das digitale UmfeldEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI))

370

P6_TA(2007)0288KubaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Kuba

377

P6_TA(2007)0289Menschenrechte in ÄthiopienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Lage in Äthiopien

380

P6_TA(2007)0290Birma/MyanmarEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Birma

383

 

Mittwoch, 27. Juni 2007

2008/C 146E/05

PROTOKOLL

387

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ***I (Unterzeichnung des Rechtsakts)

Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Bericht und Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

389

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)Hinweis zur AbstimmungsstundeFalls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 18. bis 21. und 27. Juni 2007

Montag, 18. Juni 2007

12.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 146/1


PROTOKOLL

(2008/C 146 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen irischen Behörden haben mitgeteilt, dass Simon Coveney zum Mitglied des irischen Parlaments gewählt wurde.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, dass diese Funktion mit der eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, und stellt das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 11.06.2007 fest.

4.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Samuli Pohjamo, mit Wirkung vom 23.04.2007, Cristian Silviu Buşoi und Horia-Victor Toma, mit Wirkung vom 24.04.2007 für gültig zu erklären.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

AFET-Ausschuss: Metin Kazak

ECON-Ausschuss: Mariela Velichkova Baeva

EMPL-Ausschuss: Bilyana Ilieva Raeva

ENVI-Ausschuss: Vladko Todorov Panayotov

6.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (3605/1/2007 — C6-0181/2007 — 2006/0178(COD))

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (3626/2007 — C6-0185/2007 — 2005/0037A(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (3625/2007 — C6-0174/2007 — 2004/0154(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (3603/3/2007 — C6-0182/2007 — 2005/0016(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3602/4/2007 — C6-0184/2007 — 2005/0282(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (3617/3/2007 — C6-0183/2007 — 2006/0127(COD))

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

* Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0170/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0921 — C6-0032/2007 — 2006/0297(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0174/2007)

Bericht über Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Hubert Pirker (A6-0182/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (KOM(2006)0427 — C6-0259/2006 — 2006/0147(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Mojca Drčar Murko (A6-0185/2007)

Bericht zu „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (2006/2227(INI)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatterin: Etelka Barsi-Pataky (A6-0190/2007)

Bericht über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A6-0191/2007)

Bericht über die Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI)) — ITREAusschuss.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0193/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0200/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD)) — JURIAusschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0201/2007)

Bericht über die Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2199(INI)) — EQUIAusschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0203/2007)

Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland (2006/2237(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007)

Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0208/2007)

Bericht über einen Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI)) — FEMMAusschuss.

Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007)

Bericht über MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI)) — CONT-Ausschuss.

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0210/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0211/2007)

Bericht über Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0212/2007)

Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele — Zwischenbilanz (2007/2103(INI)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0220/2007)

Bericht über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Bogdan Klich (A6-0223/2007)

Bericht über die spezifischen Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0226/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0227/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati (KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0231/2007)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0233/2007)

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0125/2007):

an die Kommission

Manolis Mavrommatis, Brian Crowley, Manuel Medina Ortega, Dimitrios Papadimoulis, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, Georgios Toussas, Sarah Ludford, Georgios Papastamkos, David Martin, Bernd Posselt, Leopold Józef Rutowicz, Zita Gurmai, Jörg Leichtfried, Britta Thomsen, Inés Ayala Sender, Lambert van Nistelrooij, Michl Ebner, Athanasios Pafilis, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Marc Tarabella, Iles Braghetto, Markus Pieper, John Bowis, James Nicholson, Justas Vincas Paleckis, Maria Badia i Cutchet, Stavros Arnaoutakis, Antonio Tajani, Saïd El Khadraoui, Bill Newton Dunn, Konstantinos Hatzidakis, Glenis Willmott, Georgios Karatzaferis, Hélène Goudin, Robert Evans, Inger Segelström, Philip Bushill-Matthews, Frank Vanhecke, Antonio López-Istúriz White, Tobias Pflüger, Irena Belohorská, Ioannis Varvitsiotis, Panagiotis Beglitis, Paulo Casaca, Seán Ó Neachtain, Eoin Ryan, Liam Aylward, Ivo Belet, Mia De Vits, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Katerina Batzeli, Johan Van Hecke, Zdzisław Zbigniew Podkański, Silvia Ciornei, Erna Hennicot-Schoepges, Pedro Guerreiro, Diamanto Manolakou, Laima Liucija Andrikienė

an den Rat

Manolis Mavrommatis, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manuel Medina Ortega, Sarah Ludford, Dimitrios Papadimoulis, Nils Lundgren, Robert Evans, Philip Bushill- Matthews, Bernd Posselt, Esko Seppänen, Tobias Pflüger, Inese Vaidere, Leopold Józef Rutowicz, Danutė Budreikaitė, James Nicholson, Rosa Miguélez Ramos, Teresa Riera Madurell, Paulo Casaca, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain, Eoin Ryan, Liam Aylward, Athanasios Pafilis, Johan Van Hecke, Linda McAvan, Elspeth Attwooll, Antonio Tajani, Glenys Kinnock, Ryszard Czarnecki, Georgios Toussas, Pedro Guerreiro, Diamanto Manolakou, Laima Liucija Andrikienė

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion. Entschließungsantrag zu Gewaltbereitschaft und Doping bei Jugendlichen im Sport (B6-0237/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

 

mitberatend: FEMM, LIBE

8.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 25, 26, 27, 28, 29, 30/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

9.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

(O-0026/2007) Zdzisław Zbigniew Podkański, Roberta Angelilli, Liam Aylward, Peter Baco, Sergio Berlato, Adam Bielan, Martin Callanan, Paulo Casaca, Sylwester Chruszcz, Brian Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Joseph Daul, Albert Deß, Valdis Dombrovskis, Hanna Foltyn-Kubicka, Maciej Marian Giertych, Béla Glattfelder, Bogdan Golik, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Małgorzata Handzlik, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Sergej Kozlík, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bogusław Liberadzki, Marcin Libicki, Astrid Lulling, Jan Tadeusz Masiel, Cristiana Muscardini, Seán Ó Neachtain, Péter Olajos, Neil Parish, Bogdan Pęk, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Umberto Pirilli, Paweł Bartłomiej Piskorski, Zita Pleštinská, Jacek Protasiewicz, Bogusław Rogalski, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schwab, Czesław Adam Siekierski, Francesco Enrico Speroni, Grażyna Staniszewska, Andrzej Jan Szejna, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Salvatore Tatarella, Witold Tomczak, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski und Roberts Zīle an die Kommission: Unterstützung für Landwirte nach Frostkatastrophe (B6-0126/2007);

(O-0030/2007) Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0127/2007);

(O-0031/2007) Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0128/2007).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Riccardo Ventre zum Schutz der Qualität und der Besonderheit von Burleytabak (0060/2007;

Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen und Károly Ferenc Szabó zu der Notwendigkeit, die staatliche ungarische Bolyai-Universität wieder einzurichten (0061/2007);

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini und Anna Záborská zur Abhaltung des „International Boy Love Day“ oder des „Tages des pädophilen Stolzes“ (0062/2007);

Andreas Mölzer zu linksextremer Gewalt (0063/2007);

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli und Anna Záborská zur „Dys“kriminierung und sozialen Ausgrenzung dysfunktionaler Kinder (0064/2007).

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

21.05.2007

von Jean-Michel Camus (SCP d'Avocats) (Nr. 240/2007);

von Nikola Nikolov (Nr. 241/2007);

von Lars Evan Jørgensen (Nr. 242/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 243/2007);

von Uwe Hackländer (Nr. 244/2007);

von Thorsten Laetermann (Nr. 245/2007);

von Julia Ovchinski (Dr. Gorev Engelmann e.a.) (Nr. 246/2007);

von George Skevofylax (Nr. 247/2007);

von Janet Crawford (Nr. 248/2007);

von Pauline Smout (The Hafod Environmental Group) (Nr. 249/2007);

von Janet Crawford (Nr. 250/2007);

von (Name vertraulich) (über 10 000 Unterschriften) (Nr. 251/2007);

von Patrick Ryan (Nr. 252/2007);

von Peter Thompson (Carrigtwohill Environmental Alliance) (Nr. 253/2007);

von Jean Dudley (mit 2 Unterschriften) (Nr. 254/2007);

von Keith William Partridge (mit 2 Unterschriften) (Nr. 255/2007);

von Eric Støttrup Thomsen (European Roma and Travellers Forum „Romano“) (Nr. 256/2007);

von Theresa Jordan (Nr. 257/2007);

von (Name vertraulich) (über 230 Unterschriften) (Nr. 258/2007);

von Keith Baker (Nr. 259/2007);

von Jurij Radovič (Nr. 260/2007);

von Patrick Kelly (261/2007);

von Dalia Zagnoj (262/2007);

von Muhammed Mokbel Elbakry (Nr. 263/2007);

von Adam Grim (B. Grima & Sons Ltd) (Nr. 264/2007);

von Natalia González Menéndez (Asociación de Vecinos „San Martín de Veriña“) (Nr. 265/2007);

von Concepció Tortojada Capdevila (Nr. 266/2007);

von Seija Suorsa Pahl (Nr. 267/2007);

von Maria Calia (Nr. 268/2007);

von Heidi Theunissen (Nr. 269/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 270/2007);

von Anna Najberg (Rada Rodziców przy SP 16 w Kielcach) (Nr. 271/2007);

von Mihaela Rodica Rotaru (Nr. 272/2007);

von Viorel Oltean (Nr. 273/2007);

von Maria Dragnea (Nr. 274/2007);

von Alexei Rudeanu (Nr. 275/2007);

von Paul Ioan (Nr. 276/2007);

von Sabine Kehling (Nr. 277/2007).

06.06.2007

von Jürgen et Rosita Westphal (über 18 Unterschriften) (Nr. 278/2007);

von Karin Regorsek (Nr. 279/2007);

von Franz König (Nr. 280/2007);

von Christian Augenstein (Nr. 281/2007);

von Hermann Witte (Nr. 282/2007);

von Christian Müller (Nr. 283/2007);

von Philipp Moschkerz (Nr. 284/2007);

von José Morales Roselló (Nr. 285/2007);

von James Lane (Nr. 286/2007);

von Tibor Petrys (Akademia Górniczo-Hutnicza im S. Staszica) (Nr. 287/2007);

von Gabriel Nistorescu (Nr. 288/2007);

von Bernadette Moore (Nr. 289/2007);

von Christopher Smith (Nr. 290/2007);

von Maria Cholewinska (Nr. 291/2007);

von Francisco Goya Pérez (Nr. 292/2007);

von Diego De Ramón Hernández (Nr. 293/2007) (Unión Democrática Región de Murcia);

von Maria José Delgado Aguilera (Asociación en Defensa de la Medicina Natural) (Nr. 294/2007);

von Emil et Luciana Pica (mit 2 Unterschriften) (Nr. 295/2007);

von Norbert et Gudrun Schmidt (mit 2 Unterschriften) (Nr. 296/2007);

von Herbert Greipl (Nr. 297/2007);

von Cristiana Muscardini (über 3.000 Unterschriften) (Nr. 298/2007);

von Denis Dineen (Watergrasshill Community Association) (Nr. 299/2007).

08.06.2007

von Christos Nikoloutsopoulos und Konstantinos Tokatlidis (Nikoloutsopoulos Law Office) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 300/2007);

von Dragos-Catalin Stoianovici (Nr. 301/2007);

von Sergio Braunstein (Nr. 302/2007);

von Emilian Ghita (Nr. 303/2007);

von Sorin Ilieşiu (mit 791 Unterschriften) (Nr. 304/2007);

von Valentin-Cristian Enache (Nr. 305/2007);

von Bertil Rexler (über 18 Unterschriften) (Nr. 306/2007);

von Terence Philip Wayne (Comunidad de Propietarios de Valle Romano) (Nr. 307/2007);

von Enrique Lluch Broseta (Nr. 308/2007);

von José Enrique Sanz Salvador (Arca Ibérica) (Nr. 309/2007);

von Mauel Gómez Costa (Asociación de Vecinos „San Miguel Arcángel“) (Nr. 310/2007);

von Jan-Pierre Versini (ARDM Unita Naziunale) (Nr. 311/2007);

von Alberto Barrera y Vidal (Nr. 312/2007);

von Mauro Guizzardi (Nr. 313/2007);

von Massimo Pradella (Organizzazione Internazionale per la Protezione degli Animali) (mit +/- 18 700 Unterschriften) (Nr. 314/2007);

von Mario Baroni (Nr. 315/2007);

von Giuseppe Rasizzi Spurio (Nr. 316/2007);

von Andrea Bucci (Nr. 317/2007);

von Bernard Martin Blomsma (Nr. 318/2007);

von Danuta Szymkowiak (Nr. 319/2007);

von Zenon Stanisław Wójcik (Nr. 320/2007);

von Eva Eisner Szuscik (Nr. 321/2007);

von Jerzy Elwart (Nr. 322/2007);

von Krzystof Sawicki (über 53 Unterschriften) (Nr. 323/2007);

von Wiktor Woźniak (Nr. 324/2007);

von Maria Isabel Lopes Silva (Nr. 325/2007);

von José Da Fonte Magalhaes Winkler (Nr. 326/2007);

von Milan Petrov (Nr. 327/2007);

von Nicolae Cristinel Oleaneu (Nr. 328/2007);

von Gheorghe Alexandru Mugur Georgescu (Nr. 329/2007);

von Ion Anghel (Nr. 330/2007);

von Ioan Paun Cojocariu (Nr. 331/2007);

von Dumitru Orbai (Nr. 332/2007);

von Gheorghe Bacioiu (Nr. 333/2007);

von Gheorghe Zinca Nr. 334/2007).

15.06.2007

von (Name vertraulich) (Nr. 335/2007);

von Reinhard Kraus (Nr. 336/2007);

von Manuela Angelli (Nr. 337/2007);

von Athanasios Rovas (Nr. 338/2007);

von Simeon Leftheriodis (Federation of Loaders and Unloaders of Greece) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 339/2007);

von Anastasios Galanis (Nr. 340/2007);

von Anastasios Tertis (Nr. 341/2007);

von Sheila Gibb (Nr. 342/2007);

von Guido Cesal (Région Autonome de la Vallée d'Aoste) (mit 22 000 Unterschriften) (Nr. 343/2007);

von Andreas Zehetbauer (Nr. 344/2007);

von Thomas Radmann (Nr. 345/2007);

von Tobias Fleck (Nr. 346/2007);

von Ali Khodamoradi (Nr. 347/2007);

von Willi Kleemann (Nr. 349/2007);

von Anthony Leworthy (Nr. 348/2007);

von Eanna Conneely (Nr. 350/2007);

von Armando Penazzi (Rimear Construzione e assistenza macchine enologiche e agricole) (Nr. 351/2007);

von Stefan Adamcio (Nr. 352/2007).

11.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die juin-Tagung (PE 389.558/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 18.06.2007 bis 21.06.2007

Montag

Antrag der PSE-Fraktion auf Aufnahme in die Tagesordnung einer Erklärung des Präsidenten des Parlaments über die Lage in Palästina mit anschließenden kurzen Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden.

Der Präsident schlägt vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung von morgen, 9 Uhr zu setzen.

Es spricht Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der beantragt, dass der Rat und die Kommission ebenfalls Erklärungen zu diesem Thema abgeben (der Präsident antwortet ihm, er werde sich bemühen, diesem Ersuchen Folge zu leisten).

Das Parlament billigt den Antrag.

Dienstag

Der Präsident teilt mit, dass der Rat bei der gemeinsamen Aussprache über die Schlussfolgerungen des G8-Gipfels und Millenniums-Entwicklungsziele nicht anwesend sein wird (Punkte 71 und 41 des EETO).

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der diese Abwesenheit bedauert.

Mittwoch

keine Änderung

Donnerstag

Antrag der ALDE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Nahen Osten auf die Julitagung (Punkt 46 des EETO).

Es sprechen Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt „Lage der irakischen Flüchtlinge“(Punkt 80 des EETO) durch einen Punkt „Kuba“ zu ersetzen.

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament gibt diesem Antrag durch EA (74 dafür, 73 dagegen, 6 Enthaltungen) statt.

Es sprechen Martin Schulz, der feststellt, dass mehrere Abstimmungsgeräte nicht funktioniert haben, das Ergebnis anficht und beantragt, dass die Abstimmung wiederholt wird, Hartmut Nassauer, Alejo Vidal-Quadras und Karin Scheele, alle drei zu dieser Wortmeldung.

Der Präsident teilt mit, dass die für die elektronische Abstimmungsanlage zuständigen Techniker bestätigt haben, dass tatsächlich ein technischer Fehler vorlag, und beschließt, die Abstimmung zu wiederholen.

Das Parlament gibt dem Antrag der PPE-DE-Fraktion durch EA (127 dafür, 111 dagegen, 4 Enthaltungen), statt.

Sitzung vom 27.06.2007

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Zita Pleštinská, Yannick Vaugrenard, Silvia Ciornei, Bogusław Rogalski, Claude Turmes, Milan Gaľa, Richard Corbett, Jules Maaten, Mirosław Mariusz Piotrowski, Věra Flasarová, Gerard Batten, Ashley Mote, James Nicholson, Manuel Medina Ortega, Roberta Alma Anastase, Cristian Silviu Buşoi, Józef Pinior, Vytautas Landsbergis, Jörg Leichtfried, Laima Liucija Andrikienė, Marian Harkin, Hanna Foltyn-Kubicka, Kyriacos Triantaphyllides, Tunne Kelam, Miloš Koterec, Paul Rübig, Marios Matsakis und Charles Tannock.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

14.   Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Aussprache)

Bericht: Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik [2006/2273(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0193/2007)

Gunnar Hökmark erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Aloyzas Sakalas (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giles Chichester, Reino Paasilinna, Marian Harkin, Ján Hudacký, Erika Mann, Nikolaos Vakalis, Teresa Riera Madurell, Romana Jordan Cizelj, Gabriela Creţu, Oldřich Vlasák, Malcolm Harbour (Verfasser der IMCO-Stellungnahme) und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.24 des Protokolls vom 19.06.2007.

15.   Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen [KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A6-0035/2007)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Horst Schnellhardt erläutert den Bericht.

Es sprechen Gary Titley (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Marianne Thyssen im Namen der PPE-DEFraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Miroslav Mikolášik, Libor Rouček, Henrik Lax, Wiesław Stefan Kuc, Ian Hudghton, Jens Holm, Roger Helmer, Struan Stevenson, Emanuel Jardim Fernandes, Ryszard Czarnecki, Richard Seeber, Karin Scheele, Danutė Budreikaitė, Jan Březina, Bogdan Golik, Margie Sudre, Åsa Westlund, Alexander Stubb und Péter Olajos.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Christa Klaß, Bogusław Sonik, James Nicholson, Niels Busk (Verfasser der AGRI-Stellungnahme) und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.22 des Protokolls vom 19.06.2007.

16.   Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland(Aussprache)

Bericht: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland [2006/2237(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007)

Godelieve Quisthoudt-Rowohl erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jan Marinus Wiersma (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Robert Goebbels (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEMFraktion, Georgios Papastamkos, Erika Mann, Hanna Foltyn-Kubicka, Esko Seppänen, Nils Lundgren, Christofer Fjellner, Joel Hasse Ferreira, Andrzej Tomasz Zapałowski, Zbigniew Zaleski, Marusya Ivanova Lyubcheva und Roberts Zīle.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Roberta Alma Anastase, Justas Vincas Paleckis, Dariusz Maciej Grabowski, Libor Rouček, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Francisco Assis und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.25 des Protokolls vom 19.06.2007.

17.   Wettbewerbspolitik 2005 (Aussprache)

Bericht: Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2005 [2007/2078(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0176/2007)

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, José Manuel García-Margallo y Marfil und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.26 des Protokolls vom 19.06.2007.

18.   Katzen- und Hundefelle ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft [KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0157/2007)

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Eva-Britt Svensson erläutert den Bericht.

Es sprechen Caroline Lucas (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Struan Stevenson (Verfasser der AGRIStellungnahme), Zuzana Roithová im Namen der PPE-DE-Fraktion, Arlene McCarthy im Namen der PSEFraktion, Toine Manders im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Zita Pleštinská, Christel Schaldemose, Mojca Drčar Murko, Carl Schlyter, Jean-Claude Martinez, Catherine Stihler, Elizabeth Lynne und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.23 des Protokolls vom 19.06.2007.

19.   Multiple Sklerose (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0028/2007) vonMarcin Libicki im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Kodex bewährter Praktiken bei Multipler Sklerose (B6-0124/2007)

Marcin Libicki erläutert die mündliche Anfrage.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Frieda Brepoels im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, Evangelia Tzampazi, Marios Matsakis, Urszula Krupa und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Da kein Entschließungsantrag eingereicht wurde, findet keine Abstimmung statt.)

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 389.558/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, van den Berg, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dombrovskis, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Hutchinson, Hybášková, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posselt, Post, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt- Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toma, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


Dienstag, 19. Juni 2007

12.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 146/15


PROTOKOLL

(2008/C 146 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: FEMM, EMPL, ITRE

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (KOM(2007)0214 — C6-0155/2007 — 2007/0075(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: TRAN

Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (KOM(2007)0218 — C6-0156/2007 — 2007/0072(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: CONT

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (KOM(2007)0217 — C6-0157/2007 — 2007/0077(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2007)0213 — C6-0158/2007 — 2007/0080(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0114 — C6-0160/2007 — 2007/0040(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

 

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0113 — C6-0161/2007 — 2007/0041(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

 

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0098 — C6-0162/2007 — 2007/0046(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

 

mitberatend: INTA

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0674 — C6-0164/2007 — 2007/2133(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0675 — C6-0165/2007 — 2007/2134(GBD))

Ausschussbefassung:

ederführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0676 — C6-0166/2007 — 2007/2135(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0678 — C6-0167/2007 — 2007/2136(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (KOM(2007)0215 — C6-0169/2007 — 2007/0076(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

 

mitberatend: CONT

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ (KOM(2007)0241 — C6-0171/2007 — 2007/0089(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: ENVI, BUDG, JURI, CONT

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (KOM(2007)0243 — C6-0172/2007 — 2007/0088(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: BUDG, JURI, CONT

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

2)

Ausschüsse:

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EGVertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0243/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EGVertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0244/2007)

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.

KUBA

Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0250/2007)

Charles Tannock, Bernd Posselt, Bogusław Sonik, José Ribeiro e Castro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gerardo Galeote, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Eija-Riitta Korhola und Zuzana Roithová im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0260/2007)

Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0261/2007)

Monica Frassoni und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Ergebnissen der Tagung des Rates in Bezug auf Kuba (B6-0263/2007)

II.

MENSCHENRECHTE IN ÄTHIOPIEN

Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0246/2007)

Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0247/2007)

Marco Pannella, Fiona Hall, Marco Cappato, Marios Matsakis, Johan Van Hecke und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0252/2007)

Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Marcin Libicki, Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0254/2007)

Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Äthiopien (B6-0257/2007)

Michael Gahler, Anders Wijkman, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0259/2007)

III.

BIRMA/MYANMAR

Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Birma (B6-0248/2007)

Marco Pannella, Marco Cappato, Anneli Jäätteenmäki, Jules Maaten, Marios Matsakis, Lydie Polfer, Johan Van Hecke und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion zu Birma (B6-0253/2007)

Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zur Situation von Aung San Suu Kyi in Birma/Myanmar (B6-0255/2007)

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock, Marc Tarabella und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Birma/Myanmar (B6-0256/2007)

Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation von Aung San Suu Kyi in Birma/Myanmar (B6-0258/2007)

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (B6-0262/2007)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Situation in Palästina (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten: Situation in Palästina

Hans-Gert Pöttering (Präsident) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion und Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

5.   Krise der „Equitable Life Assurance Society“ — Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Bericht: Krise der „Equitable Life Assurance Society“ [2006/2199(INI)] — Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0203/2007)

Entwurf einer Empfehlung, eingereicht von Diana Wallis im Namen des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“, zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (B6-0199/2007)

Diana Wallis erläutert den Bericht und den Entwurf einer Empfehlung.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Robert Atkins im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote im Namen der ITS-Fraktion und Jim Allister, fraktionslos.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Der Präsident heißt eine Besuchergruppe aus dem italienischen Wahlkreis Salerno willkommen, die auf der Tribüne Platz genommen hat.

Es sprechen Mairead McGuinness, Peter Skinner, Marcin Libicki, Jean-Paul Gauzès, Harald Ettl, Tadeusz Zwiefka, Joel Hasse Ferreira, Othmar Karas, Pervenche Berès, Marco Pannella zur Geschäftsordnung (der Präsident entzieht ihm das Wort, da sich diese Wortmeldung nicht auf die Geschäftsordnung bezieht), Neil Parish, Michael Cashman, Rainer Wieland, John Purvis und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.27 des Protokolls vom 19.06.2007.

6.   Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union [2006/2276(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007)

Marie Panayotopoulos-Cassiotou erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es spricht Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Christopher Heaton-Harris, Lissy Gröner, Karin Resetarits, Wojciech Roszkowski, Raül Romeva i Rueda, Eva-Britt Svensson, Georgios Karatzaferis, Pál Schmitt, Edite Estrela, Jan Tadeusz Masiel, Hélène Goudin, Roberta Alma Anastase, Teresa Riera Madurell, Mieczysław Edmund Janowski, Kathy Sinnott, Jerzy Buzek, Christa Prets, Anna Hedh, Gabriela Creţu, Catherine Stihler, Silvia-Adriana Ţicău und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.28 des Protokolls vom 19.06.2007.

(Die Sitzung wird von 12.00 Uhr bis 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

7.   Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Folgender Entschließungsantrag wurde im Ausschuss angenommen:

Entschließungsantrag, eingereicht vom Entwicklungsausschuss gemäß Artikel 81 GO, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien (B6-0265/2007).

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf den 20.06.2007 um 10.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am 21.06.2007 statt.

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0042/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0238)

8.2.   Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0043/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0239)

8.3.   Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0045/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0240)

8.4.   Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0046/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0241)

8.5.   Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0047/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0242)

8.6.   Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0048/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0243)

8.7.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0049/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0244)

8.8.   Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0050/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0245)

8.9.   Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0132/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Der Berichterstatter gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0246)

8.10.   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0167/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0247)

8.11.   Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0201/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0248)

8.12.   Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittelund Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0040/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0249)

8.13.   Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0041/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0250)

8.14.   Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0164/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0251)

8.15.   Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0165/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0252)

8.16.   Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0166/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0253)

8.17.   Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0168/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0254)

8.18.   Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0200/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0255)

8.19.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0231/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0256)

8.20.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati [KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0257)

8.21.   Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio [2006/2304(IMM)]

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0233/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0258)

8.22.   Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen [KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A6-0035/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0259)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0259)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Bogdan Golik zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge;

Horst Schnellhardt (Berichterstatter) zu dieser Rede.

8.23.   Katzen- und Hundefelle ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft [KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0157/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0260)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0260)

8.24.   Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Abstimmung)

Bericht: Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik [2006/2273(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0193/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0261)

8.25.   Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Abstimmung)

Bericht: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland [2006/2237(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0262)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Gianluca Susta hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 gestellt, der übernommen wurde;

Godelieve Quisthoudt-Rowohl (Berichterstatterin) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 26 gestellt, der übernommen wurde.

8.26.   Wettbewerbspolitik 2005 (Abstimmung)

Bericht: Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2005 [2007/2078(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0176/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0263)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Elisa Ferreira (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

8.27.   Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Abstimmung)

Entwurf einer Empfehlung B6-0199/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0264)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Diana Wallis (Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses) hat beantragt, über den Entwurf einer Empfehlung namentlich abstimmen zu lassen (der Präsident hat festgestellt, dass diesem Antrag kein Widerspruch erhoben wird).

8.28.   Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union [2006/2276(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0265)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Anna Hedh hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 24 gestellt, der übernommen wurde.

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Horst Schnellhardt — A6-0035/2007: Richard Seeber, Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski, Zita Pleštinská, Laima Liucija Andrikienė, Andreas Mölzer

Bericht Godelieve Quisthoudt-Rowohl — A6-0206/2007: Andreas Mölzer

Bericht Elisa Ferreira — A6-0176/2007: Eoin Ryan, Zita Pleštinská

Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou — A6-0209/2007: Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Alexander Lambsdorff.

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

11.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen irischen Behörden haben die Benennung von Colm Burke mit Wirkung vom 19.06.2007 anstelle von Simon Coveney zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Colm Burke gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Es spricht Avril Doyle.

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Schlussfolgerungen des G8-Gipfels — Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des G8-Gipfels

Bericht: Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz [2007/2103(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0220/2007)

Der Präsident weist darauf hin, dass der Rat nicht anwesend ist.

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Glenys Kinnock erläutert den Bericht.

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Gay Mitchell, Ana Maria Gomes, Toomas Savi, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Margrete Auken, Vittorio Agnoletto, Hélène Goudin, Anna Ibrisagic, Anne Van Lancker, Ignasi Guardans Cambó und Eoin Ryan.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Kathalijne Maria Buitenweg, Luisa Morgantini, Manolis Mavrommatis, Linda McAvan, Feleknas Uca, Nirj Deva, Åsa Westlund, Tokia Saïfi, Mairead McGuinness und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 20.06.2007.

14.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Aussprache)

Bericht: Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 [2007/2021(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0208/2007)

Thierry Cornillet erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Gay Mitchell, Marie-Arlette Carlotti, Fiona Hall, Liam Aylward, Geoffrey Van Orden, Filip Kaczmarek, Eija-Riitta Korhola und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 20.06.2007.

15.   Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0030/2007) vonMarcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0127/2007)

Mündliche Anfrage (O-0031/2007) vonMarcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0128/2007)

Marcin Libicki und Michael Cashman erläutern die mündlichen Anfragen.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0128/2007).

Es sprechen Carlos José Iturgaiz Angulo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Proinsias De Rossa, Joan Calabuig Rull und Charlie McCreevy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Michael Cashman, Joan Calabuig Rull und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Luciana Sbarbati im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0251/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 21.06.2007.

(Die Sitzung wird von 17.35 Uhr bis zur Fragestunde um 18.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

16.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0125/2007).

Erster Teil

Anfrage 35 (Manolis Mavrommatis): Versicherungsgesellschaften in der EU.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Manolis Mavrommatis.

Anfrage 36 (Brian Crowley): Informationskampagnen betreffend den Kauf von Immobilien in anderen EUMitgliedstaaten.

Charlie McCreevy beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 37 (Manuel Medina Ortega): Außendienst der Europäischen Union und Einwanderungspolitik.

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Zweiter Teil

Anfrage 38 (Dimitrios Papadimoulis): Entwicklung des Defizits und der Staatsschulden in Griechenland.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 39 (Danutė Budreikaitė): Durchführung des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Danutė Budreikaitė, Nils Lundgren und Piia-Noora Kauppi.

Anfrage 40 (Ryszard Czarnecki): Beitritt Polens zur Eurozone.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ryszard Czarnecki, Richard Corbett und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 41 wird schriftlich beantwortet.

Anfrage 42 (Sarah Ludford): Planung der dritten Startbahn auf dem Londoner Flughafen Heathrow.

Joaquín Almunia beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Jim Allister nach einer Wortmeldung von Sarah Ludford.

Anfrage 43 (Georgios Papastamkos): Umweltpolitisches Handeln in Europa.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Georgios Papastamkos.

Anfrage 44 (David Martin): EU-Ziele bezüglich der Konzentration von Treibhausgasemissionen.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 45 (Bernd Posselt): Mülltourismus.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Die Anfragen 46 bis 53 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 54 (Claude Moraes): Krebs-Screening.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Reinhard Rack und David Martin.

Anfrage 55 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Neue gesundheitspolitische Strategie.

Markos Kyprianou beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jörg Leichtfried und Paul Rübig.

Anfrage 56 (Marc Tarabella): Gesundheitsdienste.

Markos Kyprianou beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marc Tarabella.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

17.   Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Aussprache)

Bericht: Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda [2006/2084(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0226/2007)

Arlene McCarthy erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Schwab, Barbara Weiler, Graham Booth, Malcolm Harbour, Silvia-Adriana Ţicău, Zita Pleštinská, Małgorzata Handzlik und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 20.06.2007.

18.   Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0022/2007) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (B6-0122/2007)

Arlene McCarthy erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Schwab, Karl von Wogau und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber [KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0227/2007)

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission)

Dimitrios Papadimoulis erläutert den Bericht.

Es sprechen Jens Holm (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Manuel Medina Ortega (Verfasser der JURIStellungnahme), Martin Callanan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALEFraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola, Gyula Hegyi, Hiltrud Breyer, Thomas Ulmer, Åsa Westlund, Marie Anne Isler Béguin, Pilar Ayuso und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 20.06.2007.

20.   Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0026/2007) vonZdzisław Zbigniew Podkański, Roberta Angelilli, Liam Aylward, Peter Baco, Sergio Berlato, Adam Bielan, Martin Callanan, Paulo Casaca, Sylwester Chruszcz, Brian Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Joseph Daul, Albert Deß, Valdis Dombrovskis, Hanna Foltyn-Kubicka, Maciej Marian Giertych, Béla Glattfelder, Bogdan Golik, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Małgorzata Handzlik, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Sergej Kozlík, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bogusław Liberadzki, Marcin Libicki, Astrid Lulling, Jan Tadeusz Masiel, Cristiana Muscardini, Seán Ó Neachtain, Péter Olajos, Neil Parish, Bogdan Pęk, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Umberto Pirilli, Paweł Bartłomiej Piskorski, Zita Pleštinská, Jacek Protasiewicz, Bogusław Rogalski, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schwab, Czesław Adam Siekierski, Francesco Enrico Speroni, Grażyna Staniszewska, Andrzej Jan Szejna, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Salvatore Tatarella, Witold Tomczak, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski und Roberts Zīle im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (B6-0126/2007)

Zdzisław Zbigniew Podkański erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Czesław Adam Siekierski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Béla Glattfelder, Zita Pleštinská und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 389.558/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Luigi Cocilovo

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Hutchinson, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Post, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0042/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0043/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0045/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0046/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0047/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0048/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

7.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0049/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0050/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

9.   Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0132/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

10.   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0167/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

11.   Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0201/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

12.   Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Diana WALLIS (A6-0040/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

645, 17, 11

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE

13.   Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Diana WALLIS (A6-0041/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

14.   Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0164/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

626, 12, 14

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE

15.   Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0165/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

16.   Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0166/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

17.   Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0168/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

18.   Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0200/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

19.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *

Bericht: Luis Manuel CAPOULAS SANTOS (A6-0231/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

514, 69, 98

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM

20.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0228/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

511, 69, 104

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM

21.   Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0233/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

EA

+

463, 185, 19

22.   Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I

Bericht: Horst SCHNELLHARDT (A6-0035/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

126

142-143

127

PPE-DE, PSE, ALDE, UEN,

GUE/NGL, Verts/ALE

GOLIK u.a.

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-123

Ausschuss

 

 

Artikel 4 § 1 Buchstabe d

149

Verts/ALE

 

 

Anhang II Kategorie B Punkt 29

132

ALDE

EA

-

235, 395, 24

128

GOLIK u.a.

 

-

 

129

GOLIK u.a.

 

-

 

130

GOLIK u.a.

 

-

 

131/rev.

GOLIK u.a.

 

-

 

139-141=

146-148=

UEN

STUBB u.a.

EA

-

246, 429, 11

145

PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

AN

+

522, 148, 15

124-125

BUSK u.a.

 

 

Anhang II Kategorie C Punkt 3

144

PPE-DE, PSE, ALDE, UEN,

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

+

656, 16, 5

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Die Änderungsanträge 133 und 138 werden annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 144 und 145

Sonstiges

Änderungsantrag 127 ist gleichlautend mit dem entsprechenden Teil von Änderungsantrag 126.

23.   Katzen- und Hundefelle ***I

Bericht: Eva-Britt SVENSSON (A6-0157/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

21

Ausschuss

 

+

 

1-20

Ausschuss

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

24.   Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik

Bericht: Gunnar HÖKMARK (A6-0193/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

7

GUE/NGL

NA

+

434, 205, 24

nach § 5

5

GUE/NGL

NA

-

141, 520, 14

6

GUE/NGL

getr./NA

 

 

1

-

120, 543, 11

2

 

3

 

§ 32

10

GUE/NGL

 

-

 

§ 48

12

GUE/NGL

 

-

 

nach § 48

8

GUE/NGL

NA

-

317, 360, 9

9

GUE/NGL

EA

-

289, 375, 11

§ 49

11

GUE/NGL

 

-

 

§ 51

13

GUE/NGL

 

-

 

nach Erw. B

1/rev.

PSE

 

+

 

Erw. E

3S

PSE

EA

+

342, 319, 22

Nach Erw. N

4

GUE/NGL

getr.

 

 

1

-

 

2

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Änderungsantrag 2 wurde annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 5, 6, 7 und 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 4

1. Teil: Text bis „zum Internet, haben“

2. Teil: Rest

Änd. 6

1. Teil: Text bis „berücksichtigt werden müssen“

2. Teil:„beispielsweise ... Gebietsteilen besteht“

3. Teil: Rest

25.   Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland

Bericht: Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (A6-0206/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 2

17

ITS

 

-

 

§ 5

19

PSE

 

-

 

§ 6

4

Verts/ALE

 

+

mündlich geändert

§ 10

20

PSE

 

-

 

§ 13

5

Verts/ALE

 

-

 

§ 14

28

PPE-DE

 

+

 

§ 15

6

Verts/ALE

 

-

 

§ 19

21

PSE

 

+

 

§ 22

7

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

289, 364, 19

§ 23

8

Verts/ALE

 

-

 

§ 25

22

PSE

 

+

 

§ 27

23S

PSE

 

-

 

§ 30

24S

PSE

EA

-

286, 368, 9

§ 32

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 36

25

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 37

9

Verts/ALE

 

-

 

nach § 37

1

ALDE

 

-

 

2

ALDE

 

-

 

3

ALDE

 

-

 

nach § 40

18

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 41

29/rev.

PPE-DE

EA

-

330, 335, 15

26

PSE

 

+

mündlich geändert

§ 42

10

Verts/ALE

 

-

 

§ 43

11

Verts/ALE

getr.

 

 

1

-

 

2/EA

+

376, 286, 22

§ 44

12

Verts/ALE

 

-

 

§ 47

13

Verts/ALE

 

-

 

§ 51

14

Verts/ALE

 

-

 

27

PSE

 

+

 

nach § 52

30

PPE-DE

EA

-

296, 383, 9

§ 54

15S

Verts/ALE

 

-

 

§ 55

16

UEN

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 11

1. Teil: bis „rechtfertigen können“

2. Teil: Rest

PPE-DE

Änd. 18

1. Teil: ohne die Worte „der zur Folge haben wird ... zwischen der EU und Russland“

2. Teil: diese Worte

Änd. 25

1. Teil: Text ohne die Streichung

2. Teil: die Streichung

Verts/ALE:

§ 22

1. Teil: bis „der Wirtschaft aufwirft“

2. Teil: Rest

§ 32

1. Teil: bis „Normen erfolgt“

2. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 35

Sonstiges

Gianluca Susta hat im Namen der ALDE-Fraktion folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 4 vorgeschlagen:

ist der Meinung, dass eine effiziente und umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU auf hohen demokratischen Standards und den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft beruhen muss, und fordert Russland auf, seine Marktreformen fortzusetzen, von einer Politisierung der Wirtschaft Abstand zu nehmen und die Unabhängigkeit öffentlicher und privater Institutionen zu achten;

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin, hat folgende Änderung zu Änderungsantrag 26 vorgeschlagen:

41. ist überzeugt davon, dass die Ratifizierung der europäischen Energiecharta durch Russland notwendig ist und dass die EU darüber hinaus in Betracht ziehen sollte, einen formellen Rahmentext über die energiepolitischen Beziehungen zu Russland. im Zusammenhang mit dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auszuhandeln; schlägt vor, dass Bestimmungen aus dem Energiechartavertrag in einen neuen Text übernommen werden sollten, weil die derzeitige Situation, in der es an einem formalen Abkommen fehlt, nicht tragbar ist;

26.   Wettbewerbspolitik 2005

Bericht: Elisa FERREIRA (A6-0176/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

6

GUE/NGL

 

-

 

7

GUE/NGL

 

-

 

§ 5

8

GUE/NGL

 

-

 

§ 12

2

ALDE

 

+

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

517, 146, 21

2

+

500, 136, 26

§ 19

3

PSE

 

-

 

nach § 21

4

PSE

 

-

 

5

PSE

 

-

 

nach § 31

1

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN, IND/DEM: § 13

Anträge auf getrennte Abstimmung

UEN

§ 13

1. Teil: Text bis „beitragen wird“

2. Teil: Rest

27.   Ergebnisse des Untersuchungsausschusses

Entwurf einer Empfehlung (B6-0199/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

EQUI-Ausschuss

(B6-0199/2007)

vote: Empfehlung (insgesamt)

NA

+

602, 13, 64

Antrag auf namentliche Abstimmung

Diana Wallis, Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses: gesamter Text

28.   Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union

Bericht: Marie PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU (A6-0209/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

327, 278, 39

§ 14

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 24

§

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

§ 25

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

276, 349, 23

§ 26

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

291, 274, 72

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

352, 266, 22

nach § 36

5

PSE

 

+

 

6

PSE

 

-

 

7

PSE

 

+

 

Erw. E

1

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung G

2

Verts/ALE

 

-

 

nach Erw. G

3

Verts/ALE

EA

+

350, 282, 23

nach Erw. M

4

PSE

 

+

 

nach Erw. P

8

PSE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 10, 14, 15, 16, 25, 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 26

1. Teil: Text bis „verloren geht“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Anna Hedh hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 24 gestellt:

24. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, zur Förderung und Erleichterung des lebenslangen Lernens unter anderem die Möglichkeit des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs oder des Urlaubs aus persönlichen Gründen bei Übernahme der Pflegschaft für und der Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen sowie eine größere Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, vorzusehen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Mutterschaftsurlaub und Elternzeit (Erziehungsurlaub) während des Studiums auf die Gesamterwerbszeit von Frauen und Männern und auf den Berechnungszeitraum zur Ermittlung ihrer Rentenansprüche anzurechnen, um so zur vollständigen Verwirklichung des Ziels einer echten Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern beizutragen;


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Wallis A6-0040/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 645

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero- Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, de Villiers

ITS: Claeys

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Fajmon, Ventre

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Mayer A6-0164/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 626

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Kilroy-Silk

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Fajmon, Ventre

PSE: Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Enrique Barón Crespo, Jean Marie Beaupuy, Dan Jørgensen

3.   Bericht Capoulas Santos A6-0231/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Hall, Hennis-Plasschaert, Kacin, Klinz, Lambsdorff, Losco, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Savi, Toma, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Louis, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Romagnoli

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 69

ALDE: Ciornei, Husmenova, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Hannan, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Itälä

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 98

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux

ITS: Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Evans Jonathan, Parish, Seeberg, Van Orden

PSE: Jørgensen, Schaldemose

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lipietz

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Christofer Fjellner, Kartika Tamara Liotard

Enthaltungen: Poul Nyrup Rasmussen, Fiona Hall,

4.   Bericht Morillon A6-0228/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Cocilovo, Hennis-Plasschaert, Kacin, Lax, Lehideux, Losco, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Krupa, Louis, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Coşea, Mihăescu, Moisuc

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 69

ALDE: Husmenova, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Le Rachinel

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Callanan, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 104

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Wallis, Watson

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux

ITS: Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Evans Jonathan, Fajmon, Jackson, Parish, Seeberg, Van Orden

PSE: Bösch, Jørgensen, Schaldemose

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen: Poul Nyrup Rasmussen

5.   Bericht Schnellhardt A6-0035/2007

Änderungsantrag 145

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Post, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zdravkova, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gill, Glante, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Gobbo, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 148

ALDE: Degutis, Onyszkiewicz, Panayotov, Piskorski, Savi, Starkevičiūtė, Takkula

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Becsey, Buzek, Cabrnoch, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fontaine, Gál, Gaľa, Gawronski, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klich, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lewandowski, Lulling, Méndez de Vigo, Mikolášik, Musotto, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pīks, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Ribeiro e Castro, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Šťastný, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Vlasák, Záborská, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berès, Bono, Bourzai, Casaca, Castex, Cottigny, De Keyser, Douay, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Grabowska, Guy-Quint, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Liberadzki, Paasilinna, Pinior, Plumb, Rocard, Roure, Sakalas, Saks, Savary, Szejna, Tabajdi, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Budreikaitė, Ciornei, Geremek

GUE/NGL: Seppänen, Søndergaard

IND/DEM: Wise

ITS: Mote

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Jordan Cizelj, Ţîrle, Ventre

PSE: Koterec

UEN: Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Nicole Fontaine

Nein-Stimmen: Marek Siwiec, Catherine Trautmann,

6.   Bericht Schnellhardt A6-0035/2007

Änderungsantrag 144

Ja-Stimmen: 656

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Battilocchio

PPE-DE: Sonik

PSE: Vigenin

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Holm

ITS: Mote

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Ţîrle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Kristian Vigenin,

7.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 434

ALDE: Andrejevs, Andria, Birutis, Costa, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Husmenova, Laperrouze, Onyszkiewicz, Panayotov, Pistelli, Polfer, Prodi, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Krupa, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Böge, Braghetto, Brejc, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gräßle, Grosch, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Herrero-Tejedor, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Olajos, Olbrycht, Parish, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Post, Protasiewicz, Rack, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Sonik, Spautz, Stevenson, Stubb, Sturdy, Szájer, Tajani, Ţîrle, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Ryan, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 205

ALDE: Alvaro, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Le Rachinel, Mote

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Bauer, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeleva, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Liese, McGuinness, McMillan-Scott, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Posdorf, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Wortmann-Kool, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Pahor

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Enthaltungen: 24

ALDE: Busk

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Dillen, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

UEN: Grabowski, Maldeikis, Musumeci, Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Vittorio Agnoletto

Nein-Stimmen: James Elles, Christofer Fjellner, Ewa Klamt, Christa Klaß, Othmar Karas

8.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 141

ALDE: Harkin, Husmenova

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Buzek, De Blasio, Descamps, Gahler, Gál, Gargani, Garriga Polledo, Herrero-Tejedor, Mayor Oreja, Post, Schmitt

PSE: Bourzai, Casaca, Fernandes

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Rogalski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Zapałowski

Enthaltungen: 14

ALDE: Gentvilas, Panayotov

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Claeys, Mölzer

NI: Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Leichtfried, Occhetto

UEN: Grabowski, Podkański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jamila Madeira, Joel Hasse Ferreira

Nein-Stimmen: Christa Klaß

9.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 6/1

Ja-Stimmen: 120

ALDE: Gibault

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Dimitrakopoulos, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Kudrycka, Schwab

PSE: Casaca, Fernandes, Herczog, Masip Hidalgo, Thomsen

UEN: Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 11

ALDE: Degutis

IND/DEM: Bonde, Železný

ITS: Claeys, Vanhecke

NI: Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Ventre

PSE: Leichtfried

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Joel Hasse Ferreira, Jamila Madeira

Nein-Stimmen: Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

10.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 317

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Harkin, Losco, Pistelli, Susta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Pomés Ruiz

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Coûteaux, Železný

ITS: Claeys, Martinez, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Ferreira A6-0176/2007

Ziffer 13/1

Ja-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Henin, Kaufmann, Markov, Papadimoulis, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 146

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Grech, Morgan, Muscat, Skinner

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Flasarová, Guidoni, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Hedh

Verts/ALE: van Buitenen, Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Catherine Stihler, John Attard-Montalto

12.   Bericht Ferreira A6-0176/2007

Ziffer 13/2

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Markov, Papadimoulis, Uca, Zimmer

NI: Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 136

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Grech, Hedh, Moraes, Morgan, Muscat, Simpson, Skinner

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Rutowicz, Ryan, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Flasarová, Guidoni, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wagenknecht

ITS: Martinez

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: De Rossa, Honeyball, McAvan, Pahor, Titley

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen: Neena Gill, Brian Simpson, David Martin, Glenys Kinnock, Richard Howitt, Claude Moraes, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Catherine Stihler, Glenis Willmott, Richard Corbett, Stephen Hughes, John Attard-Montalto

13.   B6-0199/2007 — Bericht des Untersuchungsausschusses „Equitable Life“

Empfehlung

Ja-Stimmen: 602

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Martinez, Popeangă, Romagnoli

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

ITS: Mihăescu

PPE-DE: Sumberg

UEN: Czarnecki Ryszard

Enthaltungen: 64

ALDE: Newton Dunn

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Bonde, Louis

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mote, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Evans Jonathan

PSE: Assis, Casaca, Cashman, Corbett, Correia, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gierek, Gill, Grech, Hasse Ferreira, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Moraes, Morgan, Muscat, Peillon, Pinior, Pittella, dos Santos, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Berlato, Musumeci, Rogalski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Philippe de Villiers, Patrick Louis, David Sumberg, Zuzana Roithová


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2007)0238

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0657),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0381/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0042/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0239

Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0543),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0315/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0043/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0240

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0556),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0323/2006),

gestützt auf die Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0045/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0241

Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklagen (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0692),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0429/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0046/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0242

Lenkanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0670),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0404/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0243

Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0667),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0385/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0048/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0244

Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0662),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0380/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0049/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0245

Sichtfeld und Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0651),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0377/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0050/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0246

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0652),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0378/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0132/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0247

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0812),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0504/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0167/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0248

Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0664),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0384/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0201/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0249

Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittelund Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0419),

gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0040/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0250

Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0669),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0430/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0041/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0251

Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0749),

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0002/2007),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0164/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0252

Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0830),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0050/2007),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0165/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0253

Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0694),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0436/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0166/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0254

Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0813),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0049/2007),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0168/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0255

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0605),

gestützt auf die Artikel 93 und 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0409/2006),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0200/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0256

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0085) (1),

gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0098/2007),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0231/2007),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

 

(1a) Bei der Bewertung des vorherigen Abkommens wurden Probleme hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten einiger Fischereifahrzeuge, die nach diesem Abkommen Fischfang betrieben haben, festgestellt, insbesondere hinsichtlich der Meldung von Tätigkeiten und Fängen.

Abänderung 2

Article 3 Absatz 1 a (neu)

 

Die Kommission überprüft jährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, die Meldevorschriften erfüllt haben. Ist dies nicht der Fall, so lehnt die Kommission die Anträge auf Fanglizenzen für diese Fischereifahrzeuge für das folgende Jahr ab.

Abänderung 3

Artikel 3 a (neu)

 

Artikel 3a

Während des letzten Jahres der Geltungsdauer des Protokolls und vor dem Abschluss eines neuen Abkommens oder der Verlängerung des geltenden Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des laufenden Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, vor, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Abänderung 4

Artikel 3 b (neu)

 

Artikel 3b

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0257

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0180) (1),

gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0128/2007),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0228/2007),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kiribati zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 3 a (neu)

 

Artikel 3 a

Die Kommission überprüft alljährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, den Meldepflichten gemäß Artikel 3 nachgekommen sind.

Abänderung 2

Artikel 3 b (neu)

 

Artikel 3 b

Im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens oder der Verlängerung des geltenden Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des laufenden Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, vor.

Abänderung 3

Artikel 3 c (neu)

 

Artikel 3 c

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0258

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem von Mario Borghezio übermittelten und am 16. November 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem italienischen Gericht anhängigen Zivilverfahren vom 8. November 2006,

nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0233/2007),

1.

beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Mario Borghezio zu schützen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Republik Italien zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2007)0259

Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0125) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2005),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0035/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0028

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. .../2007.)

P6_TA(2007)0260

Katzen- und Hundefelle ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0684) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 95 und 133 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0428/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0157/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2006)0236

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. .../2007.)

P6_TA(2007)0261

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu der Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Überwindung der Breitbandkluft“ (KOM(2006)0129),

unter Hinweis auf den Bericht des Forums über die digitale Kluft vom 15. Juli 2005 über Breitbandzugang und öffentliche Förderung in unterversorgten Gebieten,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Frühjahrsgipfel „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Ein Jahr der Ergebnisse“ (KOM(2006)0816),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (KOM(2004)0061),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EURechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0229),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 — Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft“ (KOM(2006)0215),

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (2),

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Leitlinien für die Kriterien und Modalitäten des Einsatzes der Strukturfonds zur Förderung der elektronischen Kommunikation“ (SEK(2003)0895),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0400),

in Kenntnis des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2007 in der Rechtssache France Télécom SA gegen Kommission (Rechtssache T-340/03), mit dem die Klage der Aktiengesellschaft France Télécom SA bezüglich der Entscheidung der Kommission von 2003 über die nachteilige Preisfestsetzung bei ADSL-basierten Internetzugangsdiensten für die allgemeine Öffentlichkeit in all ihren Teilen abgewiesen wurde,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: zweiter Jahresbericht“ (KOM(2005)0411),

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2006 zu einer Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (3), vom 1. Dezember 2005 zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (4) und vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft (5),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A6-0193/2007),

A.

in der Erwägung, dass die Entwicklung des Internets und die Breitbandtechnologie die Weltwirtschaft verändert, Regionen und Länder miteinander verbunden und ein dynamisches Modell geschaffen haben, bei dem der einzelne Bürger unabhängig von seinem Wohnort nie da gewesene Möglichkeiten in Bezug auf Information, Kommunikation, Einflussnahme, Teilnahme, Konsum, Berufsleben und Unternehmertum wahrnehmen kann,

B.

in der Erwägung, dass der Ausbau der Breitbandverbindungen die Integration und Kohäsion in der Europäischen Union verstärken wird,

C.

in der Erwägung, dass gemäß den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 vorrangig für die „Gewährleistung der Verfügbarkeit von IKT-Infrastruktur und verwandter Dienstleistungen in den Fällen“ gesorgt werden soll, „in denen der Markt diese nicht zu tragbaren Kosten und auf dem Niveau anbietet, das erforderlich ist, um die verlangten Dienste zu unterstützen, vor allem in abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie in den neuen Mitgliedstaaten“,

D.

in der Erwägung, dass der Wert des Internets und der Breitbandverbindungen mit jedem neuen Nutzer exponentiell zunimmt, was von wesentlicher Bedeutung ist, wenn Europa eine führende wissensbasierte Gesellschaft werden soll, und dass eine Neuzuteilung der Frequenzen die Gelegenheit bietet, unzureichend versorgte Gebiete an der Informationsgesellschaft zu beteiligen,

E.

in der Erwägung, dass die 500 Millionen Bürger, die eine wichtige Rolle auf dem EU-Binnenmarkt spielen, weltweit gesehen eine einzigartige kritische Masse darstellen, die zur Entwicklung neuer innovativer Dienstleistungen benötigt wird, die wiederum mehr Möglichkeiten in der gesamten Union eröffnen würden; in der Erwägung, dass dies den Nutzen verdeutlicht, den Europa insgesamt aus dem Zugang jedes EU-Bürgers zu einem Breitbandanschluss zieht,

F.

in der Erwägung, dass das Gericht erster Instanz in seinem oben genannten Urteil in der Rechtssache France Télécom SA gegen Kommission festgestellt hat, dass das schnelle Wachstum des Breitbandsektors die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht ausschließen kann,

G.

in der Erwägung, dass sich in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Breitbandverbindungen nahezu verdoppelt und die Zahl der Breitbandnutzer nahezu vervierfacht hat; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen vom Markt bestimmt und durch Wettbewerb verstärkt wurden, was beweist, wie wichtig es ist, keine Marktverzerrungen zu schaffen,

H.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, in denen ein größerer Wettbewerb im Breitbandsektor und ein größerer Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien herrscht, auch über eine höhere Breitbandabdeckung und -verbreitung verfügen,

I.

in der Erwägung, dass Onlinedienste wie E-Government, E-Health, E-Learning und E-Procurement nur umfassend wirksam werden und die Kohäsion stärken können, wenn sie einer breiten Masse der EUBürger und der Geschäftswelt durch Breitbandanschlüsse zugänglich gemacht werden,

J.

in der Erwägung, dass Breitbandinternetverbindungen zu einem fortschrittlicheren und für alle zugänglichen Gesundheitssystem beitragen können, das sich die Ferndiagnose und Fernbehandlung in weniger entwickelten Regionen zu Nutzen macht,

K.

in der Erwägung, dass Breitbandinternetverbindungen zu einem fortschrittlicheren und für alle zugänglichen Bildungswesen beitragen könnten, das Anwendungen für den Fernunterricht in Regionen mit einer unzufriedenstellenden Bildungsinfrastruktur anbieten würde,

L.

in der Erwägung, dass Breitbandverbindungen mit einer geringen Übertragungsgeschwindigkeit nicht mehr für die funktionale Nutzung anspruchsvollerer Internetdienste und Videoinhalte geeignet sind,

M.

in der Erwägung, dass durch die rasche Weiterentwicklung von Internetdiensten und -inhalten ein Bedarf an Breitbandverbindungen mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit entsteht,

N.

in der Erwägung, dass die Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union gleich ist; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen in schwer zugänglichen (Inseln, Bergregionen usw.) und ländlichen Gebieten aufgrund der hohen Kosten für die Bereitstellung von Breitbandnetzen und -diensten eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass die geringe Nachfrage außerhalb städtischer Ballungsgebiete in der Europäischen Union dazu führt, dass weniger investiert wird und Breitbandbetreiber angesichts fehlender Gewinnaussichten entmutigt werden könnten,

O.

in der Erwägung, dass noch immer erhebliche Unterschiede beim Ausbau von Breitbandverbindungen sowohl zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen als auch zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass dies die Notwendigkeit für technologische Entwicklungen, neue Betreiber, denen bessere Möglichkeiten für einen Markteinstieg geboten werden, und klare Strategien zur Erhöhung der Innovationsgeschwindigkeit unterstreicht, die zur Entwicklung ländlicher Regionen und rückständiger Länder beitragen könnten,

P.

in der Erwägung, dass für eine Verbesserung des Zugangs sozial benachteiligter Personengruppen Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden sollten, um Chancengleichheit zu gewährleisten,

Q.

in der Erwägung, dass der Zugang zu funktional leistungsfähigen Breitbandverbindungen für alle Verbraucher in der Gemeinschaft unabhängig von ihrem Aufenthaltsort wichtig ist,

R.

in der Erwägung, dass die ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens eine wesentliche Vorraussetzung für einen offenen, wettbewerbfähigen und innovativen Markt im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste ist; in der Erwägung, dass sich die Verfahren zur Einführung und Umsetzung des Rechtsrahmens von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden, wodurch es zur Aufsplitterung des einheitlichen Kommunikationsmarktes kommt,

S.

in der Erwägung, dass jede Schule über einen Breitbandanschluss verfügen sollte, damit in Zukunft jedes europäische Kind Zugang zu einem Anschluss hat,

T.

in der Erwägung, dass durch die digitale Umstellung und den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk Frequenzen von mehreren hundert Megahertz frei werden und sich somit die Möglichkeit zur Neuzuweisung von Frequenzen und zur Schaffung eines Frequenzbereiches, der als Allgemeingut auszuweisen ist, eröffnet,

Das Potenzial von Breitbandnetzen

1.

betont die Möglichkeiten, die ein Binnenmarkt mit nahezu 500 Millionen Breitbandnutzern mit sich bringen würde, indem eine weltweit einzigartige kritische Masse von Nutzern geschaffen würde, was allen Regionen neue Möglichkeiten bieten, einen Zugewinn für jeden Nutzer bedeuten und Europa in die Lage versetzen würde, sich zu einer führenden wissensbasierten Gesellschaft zu entwickeln;

2.

ist der Auffassung, dass ein allgemeiner Zugang zum Breitband eine wesentliche Voraussetzung für die soziale Entwicklung und bessere öffentliche Dienstleistungen ist und dass die öffentlichen Stellen alle Anstrengungen unternehmen sollten, um sicherzustellen, dass alle Bürger einen Zugang zum Breitband haben, und somit zu ermöglichen, dass alle Teile der Bevölkerung von seinem Nutzen profitieren können, insbesondere in den weniger entwickelten Gebieten der Union;

3.

teilt die Einschätzung, dass der Ausbau von Breitbandnetzen, die eine zuverlässige Datenübertragung auf einer wettbewerbsfähigen Bandbreite bieten, für das Wachstum von Unternehmen, die gesellschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der öffentlichen Dienste von wesentlicher Bedeutung ist;

4.

betont, dass das Ausmaß der Breitbandentwicklung zwar nicht vorhergesehen oder geplant, aber durch ein kreatives und offenes Umfeld angeregt und unterstützt werden kann;

5.

betont, dass ein umfassender Ausbau der Breitbandverbindungen den Binnenmarkt generell beleben würde;

Vernetzung Europas

6.

hebt hervor, dass die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandverbindungen von wesentlicher Bedeutung für die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Wissensgesellschaft ist; hebt ferner hervor, dass eine solche Versorgung ebenso ein maßgeblicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen ist und Breitbandverbindungen daher möglichst flächendeckend angeboten werden sollten;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung von Breitbandanschlüssen in jeder Schule, Universität und Bildungseinrichtung in der Europäischen Union sowie die Einführung von Fernunterricht zu fördern, damit in Zukunft kein europäisches Kind und kein Teilnehmer an Bildungsprogrammen in Europa ohne Anschluss bleibt;

8.

stellt fest, dass zur Überwindung der digitalen Kluft die grundlegenden Strukturen wie Computeranschlüsse in Haushalten und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden müssen;

9.

regt an, dass die Mitgliedstaaten ihre Breitbandinfrastrukturen kartieren, um die Abdeckung durch Breitbanddienste genauer angeben zu können;

Die Schlüsselrolle von Innovationen

10.

ist der Ansicht, dass der Schlüssel zur Überwindung der Breitbandkluft in innovativen Technologien und in Technologien liegt, mit denen hochleistungsfähige Breitbandverbindungen aufgebaut werden können; verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass durch die neuen Technologien benachteiligte Regionen viele Entwicklungsstufen überspringen können;

11.

weist darauf hin, dass die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen für ländliche, dünn besiedelte und schwer zugängliche Gebiete (Inseln, Bergregionen usw.) und die Lösung ihrer schwerwiegenden Probleme von innovativen neuen Verwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) abhängig ist;

12.

betont, dass neue Technologien an sich eine weiterreichende und integrativere Wirkung erzielen und dadurch fortschrittlichere Dienste möglich machen; betont außerdem, dass mit der Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen Regionen, insbesondere die am wenigsten entwickelten Regionen, Unternehmen leichter anziehen können, die Telearbeit erleichtert wird, neue medizinische Diagnose- und Betreuungsdienste angeboten werden und eine Verbesserung der Bildungsstandards und der öffentlichen Dienstleistungen erreicht wird;

13.

ist der Auffassung, dass die neuen Technologien interessante und kostengünstigere Lösungen für abgelegene und schwer zugängliche Gebiete (Inseln, Bergregionen usw.) und den ländlichen Raum bieten, da es durch drahtlose Verbindungen sowie durch mobile und satellitengestützte Kommunikation möglich wird, einen Breitbandzugang in Gebieten einzurichten, die bislang nicht vom Festnetz abgedeckt sind; weist darauf hin, dass diese neuen Technologien bei der Vergabe von Funkfrequenzen berücksichtigt werden müssen;

14.

betont, dass die Entwicklung innovativer Technologien auf allen Ebenen gefördert werden sollte und dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Marktzugang zu fördern und einen gerechten Wettbewerb auf dem Markt sicherzustellen;

15.

hält es für wichtig, die Forschung sowie Partnerschaften zwischen Universitäten, Gebietskörperschaften und Unternehmen im Bereich der IKT zu fördern;

16.

fordert die Kommission auf, die Breitbandtechnologie und insbesondere mobile Breitbandlösungen als wichtige Punkte in den Arbeitsprogrammen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) zu berücksichtigen;

17.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich um bedeutende Synergien zwischen ihren eigenen sektorbezogenen Programmen, z.B. dem RP7 und dem CIP, zu bemühen, einschließlich einer besseren Koordinierung mit internationalen Programmen und den für die Entwicklung der Breitbandverbindungen bereitgestellten Finanzmitteln aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums;

18.

betont, dass die Breitbandverbindung in Zusammenhang mit der rasanten Entwicklung der neuen Medien den einzigen technisch einwandfreien Zugang zu Medienangeboten wie Internetfernsehen oder Internettelefonie bietet und somit eine Abspaltung der Bevölkerung im ländlichen Raum von der Gesellschaft in städtischen Regionen, in denen Breitbandversorgung gewährleistet ist, verhindert;

19.

weist darauf hin, dass einige Bürger lediglich über Breitbandzugänge mit geringer Geschwindigkeit und Kapazität verfügen; ist der Ansicht, dass diese Verbindungen kein Ersatz für neuere Hochgeschwindigkeitsverbindungen sein sollten; besteht darauf, dass kein geographisches Gebiet und keine soziale Gruppe bei den Investitionen in neue und schnellere Technologien unberücksichtigt bleiben darf, nur weil bereits ein Zugang mit geringerer Qualität besteht;

20.

stellt fest, dass sich die neuen drahtlosen Plattformen hervorragend dazu eignen, den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten sicherzustellen; unterstreicht die Bedeutung der Technologieneutralität bei der Frequenzzuweisung; erinnert daran, dass die Kommission eine aktivere Frequenzpolitik anstrebt und dieses Vorhaben vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik unterstützt wird (6);

21.

fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, bei der Frequenzverwaltung enger zusammenzuarbeiten, um die Nutzung von Frequenzen durch eine Vielzahl von drahtlosen und mobilen Technologien (Kabel und Satellit) zu vereinfachen;

22.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ausreichend Frequenzen für die Nutzung durch Breitbandtechnologien zur Verfügung zu stellen;

Die Auswirkungen des Inhalts

23.

betont, dass die digitale Kompetenz eine unverzichtbare Grundlage für die Nutzung der Möglichkeiten der Breitbandtechnologie darstellt, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung des öffentlichen Bildungswesens; betont, dass der Zugang zu IKT und die IKT-Fertigkeiten der europäischen Bürger verbessert werden müssen;

24.

fordert verbraucherorientierte Maßnahmen im Bereich der Fortbildung sowie der technischen Ausrüstung in der Informationstechnologie; unterstützt finanzielle sowie steuerliche Anreize für diese Maßnahmen;

25.

ist der Ansicht, dass Anwendungen in den Bereichen E-Health, E-Government and E-Learning eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Nachfrage der Verbraucher nach Breitbandverbindungen zu erhöhen und somit die kritische Masse zu schaffen, die für den Erfolg großer Märkte in diesen Bereichen erforderlich ist;

26.

ist der Ansicht, dass die Förderung von Breitbandanwendungen und -diensten durch öffentliche Stellen in Zusammenarbeit mit Unternehmen zu einer effizienten Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen beitragen und gleichzeitig Anreize für die Einrichtung von Breitbandzugängen schaffen kann, wodurch wiederum das Angebot bereichert werden könnte;

27.

unterstreicht, dass die öffentlichen Stellen über den erforderlichen Handlungsspielraum verfügen, um die vorkommerzielle Auftragsvergabe zur Förderung der Bereitstellung innovativer Dienste über Breitbandnetze zu nutzen; stellt fest, dass die öffentlichen Stellen auch die Nachfrage vonseiten der Gemeinschaften und der Anbieter von Dienstleistungen koordinieren können, um die für neue Netzwerkinvestitionen erforderliche kritische Masse sicherzustellen; bestärkt die Kommission darin, diese Instrumente zu propagieren und deren Nutzung zu fördern;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Breitbandinternetlösungen und -technologien bei der EDV-Umstellung von Behörden, des Bildungswesens und der kleinen und mittleren Unternehmen (z.B. Anwendungsdienstleister und Enddienstleister) Vorrang einzuräumen;

29.

stellt fest, dass die Einführung von E-Services in Europa durch die Nutzung der Breitbandtechnologie zu einer weiteren Integration beitragen und sowohl die Kohäsion stärken als auch einen gemeinsamen Binnenmarkt im Elektronikbereich schaffen könnte; fordert, diesem Bereich bei der Verwendung von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Vorrang einzuräumen; betont zudem die Rolle, die solche Entwicklungsfonds in dieser Hinsicht bei der Unterstützung von Regionen spielen;

30.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die bei der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona 2003 vereinbarten Ziele hinsichtlich der Sicherstellung entsprechender Breitbanddienste für die europäischen Bürger zu erfüllen;

31.

ist der Ansicht, dass es für die Menschen äußerst wichtig ist, dass ihnen ein möglichst umfassender Zugang zu hochwertigen Inhalten und Dienstleistungen gewährleistet wird, unabhängig davon, an welchem Ort sie die Technologie ihrer Wahl benutzen; betont die Notwendigkeit von Zugangsnetzen und Übertragungsnetzen, die unterschiedlichen Betreibern offenstehen;

32.

fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit von Onlineinhalten, insbesondere durch Maßnahmen zum angemessenen Schutz dieser Inhalte im digitalen Umfeld, zu fördern;

Die Dynamik des Marktes

33.

führt an, dass der schnelle Aufbau von Breitbandverbindungen für die Steigerung der europäischen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die eine führende Rolle in verschiedenen Bereichen, wie z.B. in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder bei Finanzdienstleistungen, übernehmen könnten, von wesentlicher Bedeutung ist;

34.

ist der Ansicht, dass private Investitionen eine Schlüsselrolle für den weiteren Ausbau der Breitbandverbindungen und deren flächendeckendes Angebot haben; unterstreicht, dass den privaten Investoren auch die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Investitionen zu refinanzieren, wenn eine vom Wettbewerb geprägte dynamische Entwicklung weiterhin gefördert und bessere Dienstleistungen sowie mehr Innovationen und Auswahl für die Verbraucher geboten werden sollen;

35.

betont, dass von der Industrie aufgestellte, offene und interoperable Standards auf technischer, rechtlicher und semantischer Ebene ausschlaggebend sind, um Größenvorteile zu ermöglichen, einen freien, nicht diskriminierenden Zugang zur Informationsgesellschaft sicherzustellen und den schnellen Einsatz von Technologien zu fördern;

36.

fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und Lösungen für Probleme zu finden (wie z.B. Mikrozahlungen, Sicherheit und Vertrauen, Interoperabilität und Verwaltung digitaler Rechte), die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Breitbandbereich behindern;

Ein Anreize bietender und klarer Rahmen

37.

betont, dass die Rolle der Europäischen Union darin besteht, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Innovationen und die Einführung neuer Technologien zu schaffen, indem sie ein ordnungspolitisches Umfeld bietet, das den Wettbewerb sowie private Investitionen fördert, und die einschlägigen Fonds zur Erhöhung der Nachfrage nach Breitbanddiensten und, soweit gerechtfertigt, zur Unterstützung der notwendigen Infrastruktur nutzt;

38.

weist darauf hin, dass die Behörden bei der Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen eine wichtige Rolle spielen und sowohl Maßnahmen zur Nachfragesteigerung als auch Investitionen in feste Infrastrukturen in Betracht ziehen sollten; fordert einen klaren Rahmen für Infrastrukturinvestitionen, die nicht zu Marktverzerrungen führen und Privatunternehmen nicht übervorteilen dürfen; begrüßt, dass die Kommission die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Hinblick auf die Beteiligung öffentlicher Stellen an den Programmen zur Entwicklung der Breitbandverbindungen präzisiert hat;

39.

betont, dass die Hauptaufgabe der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung von Breitbandverbindungen darin besteht, ein Umfeld zu schaffen, in dem Rechtssicherheit herrscht, der Wettbewerb belebt wird und Investitionen gefördert werden; betont, dass zum Erreichen dieser Ziele der Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation wirksam umgesetzt werden muss; bekräftigt, dass unbedingt wettbewerbsorientierte Marktbedingungen zu gewährleisten sind und alle Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste anwenden und umsetzen sowie effektive, unabhängige und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Regulierungsbehörden sicherstellen müssen;

Wettbewerbsregeln und Verbraucherschutz

40.

unterstreicht die Schlüsselrolle, die der Markt bei der Ausweitung und Weiterentwicklung innovativer Dienstleistungen spielt; betont jedoch, dass die nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden und nationalen sowie lokalen Regierungsstellen unbedingt der Förderung eines stärkeren Wettbewerbs und von Investitionen auf den Breitbandmärkten, der Einleitung von Maßnahmen zur Vermeidung marktbeherrschender Positionen und Kartelle sowie dem Abbau von Hindernissen beim Marktzugang Vorrang einräumen müssen, so dass der Markt in der Lage ist, Innovationen hervorzubringen;

41.

nimmt zur Kenntnis, dass der europäische Markt für Breitband durch zunehmenden Wettbewerb gekennzeichnet ist; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die sektorspezifische Regulierung der IKT-Industrie von Anfang an als Übergangslösung zur Öffnung der Märkte angelegt war und mittelfristig der Übergang zur alleinigen Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln erfolgen muss;

42.

betont, dass die bevorstehende Überprüfung des Rechtsrahmens darauf abzielen muss, freien Zugang und fairen Wettbewerb für alle Betreiber sicherzustellen;

43.

ist der Auffassung, dass für eine beschleunigte Versorgung mit Breitband in ländlichen Regionen der freiwilligen gemeinsamen Nutzung von Netzen durch Infrastrukturbetreiber keine Beschränkungen auferlegt werden sollte; hebt hervor, dass solche Vereinbarungen zwischen Infrastrukturbetreibern ein wirksames Mittel für den Breitbandausbau in Regionen darstellen, in denen keine zur Übertragung von Breitbanddiensten geeignete Infrastruktur besteht und die künftige Nachfrage nicht den Betrieb mehrerer Netze erlauben würde;

44.

betont, dass auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften Breitbandinfrastrukturen aufgebaut werden müssen und dabei dem gleichberechtigten Zugang Rechnung zu tragen ist;

45.

betont, dass Wettbewerb und wirksame sowie angemessene Regeln für die Öffnung des Breitbandmarktes den größten Anreiz für den Ausbau der Breitbandverbindungen, d.h. für die Einführung, die Geschwindigkeit und die Vielfalt des Dienstleistungsangebots, bieten;

46.

betont, dass einerseits technologische Neutralität erforderlich ist und andererseits eine Fragmentierung vermieden werden muss und darüber hinaus die technologischen Trends und die Bedürfnisse der Verbraucher zu berücksichtigen sind, so dass die europäischen Regulierungsbehörden dazu bewegt werden, neue Lösungen anzubieten und gleichzeitig stabile Voraussetzungen zu schaffen;

47.

betont, dass die funktionsbezogenen Entflechtung der Zugangsnetze auf dem Markt etablierter Unternehmen im Hinblick auf ihren Betrieb Vorteile mit sich bringen und eine gleiche und gerechte Behandlung aller Betreiber sicherstellen könnte;

48.

fordert die Kommission auf, in ihrem kommenden Grünbuch über den Universaldienst die Bereitstellung von Internetanschlüssen in der gesamten Europäischen Union zu angemessenen und erschwinglichen Tarifen für alle Bürger, einschließlich jener mit niedrigen Einkommen, sowie für ländliche und kostenintensive Gebiete zu untersuchen und zu prüfen, ob eine Änderung der bestehenden Universaldienstverpflichtungen erforderlich ist; erwartet zudem, dass sich das Grünbuch mit Verbraucherinteressen im Hinblick auf eine sichere und zuverlässige Breitbandnutzung auseinandersetzt;

Bedarfsgerechte öffentliche Förderung

49.

betont, dass öffentliche Finanzmittel nur in den Fällen verwendet werden sollten, in denen die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur für Privatunternehmen wirtschaftlich nicht tragfähig ist, und diese Mittel nicht dazu dienen sollten, neben einer bereits bestehenden Infrastruktur, die für Breitbanddienste verwendet werden kann, eine weitere aufzubauen;

50.

betont, dass die öffentlichen Mittel der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wettbewerbsneutral eingesetzt werden und zu wirtschaftlich nachhaltigen Investitionen beitragen sollten; betont, dass öffentliche Aufträge auf dem Wege offener, transparenter, vom Wettbewerb geprägter und nicht diskriminierender Ausschreibungen vergeben werden sollten;

51.

betont, dass die öffentlich finanzierten Infrastrukturen zu gleichen Zugangsbedingungen bereitgestellt werden und keinen Dienstleistungsanbieter bevorzugen sollten;

52.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre Regionen und Gemeinden, zusätzlich zu den Marktkräften, Anreize für die Belebung des Breitbandmarktes in benachteiligten Regionen schaffen könnten; betont, dass die Strukturfonds und der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eine wichtige Rolle im Hinblick darauf spielen sollten, die Regionen bei der Stärkung der Nachfrageseite der Informationsgesellschaft zu unterstützen;

53.

weist darauf hin, dass öffentlich finanzierte Investitionen in Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln möglich sein müssen;

54.

fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass allen Dienstleistungsanbietern ein gleichberechtigter Zugang zu Breitbandnetzen gewährt wird, die aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden; ist zudem der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein sollten, Anforderungen für die Offenlegung in den Vorschriften festzulegen und diese auch durchzusetzen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen;

55.

weist auf die Notwendigkeit hin, die regionale Entwicklung mit der europäischen Breitbandpolitik, einschließlich der Verwendung von Mitteln aus regionalen Fonds und des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die Entwicklung mobiler Breitbandlösungen oder die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zu verknüpfen;

56.

fordert die Kommission auf, Leitlinien zur Nutzung der Strukturfonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums weiterzuentwickeln und zu überprüfen, um den Ausbau und die Nutzung von Breitbandverbindungen zu fördern; fordert die Kommission insbesondere auf, präzise Leitlinien vorzulegen, die die Nutzung der Strukturfonds für den Ausbau der Breitbanddienste auch in den Bereichen vorsehen, in denen solche Dienste zum Teil bereits bestehen;

57.

fordert die Kommission auf, für die für Breitbandprojekte gewährte finanzielle Unterstützung Leitlinien vorzugeben und bewährte Verfahren bei der Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen zu verbreiten;

58.

fordert die Kommission auf, die Verwendung von EU-Mitteln auch für die Erneuerung oder die Ersetzung von Breitbandnetzen zu ermöglichen, die nicht über Verbindungen mit hinreichender funktionaler Leistungsfähigkeit verfügen;

59.

fordert die Kommission auf, entsprechende Informationen und Statistiken vorzulegen, die Auswirkung der Beihilfen aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf die geförderten Regionen zu bewerten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen der Europäischen Union zu fördern;

60.

fordert die Kommission auf, eingehend zu prüfen, ob der Rechtsrahmen vollständig umgesetzt wurde und ob die Regeln über staatliche Beihilfen regelmäßig Anwendung finden, wenn Investitionen im Breitbandbereich aus den Strukturfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden sollen; fordert die Kommission zudem auf sicherzustellen, dass die EU-Mittel verwendet werden, um den Verbreitungsgrad von IKT innerhalb der Europäischen Union unter Berücksichtigung der effizientesten Lösungen zu verbessern, ohne bestimmte Marktteilnehmer oder Technologien zu bevorzugen; stellt zudem fest, dass eine solche Verwendung von EU-Mitteln nur in unterversorgten Gebieten und in Fällen, in denen offensichtlich keine andere Investitionsquelle für die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur existiert, zulässig sein sollte; betont, dass alle Entscheidungen transparent sein sollten und auf nationalen sowie europäischen Websites veröffentlicht werden müssen, die mit den Wettbewerbsbehörden verlinkt sind;

61.

ist der Auffassung, dass eine öffentliche Intervention in Form von Krediten und Zuschüssen, die häufig durch öffentlich-private Partnerschaften bereitgestellt werden, in unterversorgten Gebieten ausgebaut werden sollte;

62.

ist zudem der Auffassung, dass die öffentliche Förderung für Breitbandinfrastrukturen den Grundsatz der Technologieneutralität befolgen muss, also weder von vornherein eine bestimmte Technologie bevorzugen noch die technologische Auswahl der Regionen einschränken darf, aber gleichzeitig eine Fragmentierung der technischen Infrastruktur verhindern, die Entwicklungstrends und die künftigen Bedürfnisse der Verbraucher berücksichtigen und den Aufbau leistungsfähigerer Breitbandverbindungen unterstützen sollte;

*

* *

63.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(2)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 1.

(3)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.

(4)  ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 143.

(5)  ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 140.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0041.

P6_TA(2007)0262

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist und 2007 auslaufen wird,

unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2),

unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (3),

unter Hinweis auf das Ziel der Europäischen Union und Russlands, das in der nach dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 abgegebenen gemeinsamen Erklärung definiert wurde, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung und Bildung, einschließlich Kultur, zu schaffen,

unter Hinweis auf den anschließend veröffentlichten Fahrplan zur Verwirklichung des gemeinsamen Wirtschaftsraums, der auf dem Gipfel EU-Russland in Moskau vom 10. Mai 2005 gebilligt wurde,

unter Hinweis auf das am 21. Mai 2004 unterzeichnete Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, mit dem die bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang im Hinblick auf den Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen wurden,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament „Eine Energiepolitik für Europa“ vom 10. Januar 2007 (KOM(2007)0001),

unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (KOM(2007)0055),

unter Hinweis auf die am 17. Dezember 1991 unterzeichnete Europäische Energiecharta und den nachfolgenden, am 17. Dezember 1994 unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta (4), der im April 1998 in Kraft getreten ist,

unter Hinweis auf die Satzung des Europarates, die am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet wurde,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 (5),

unter Hinweis auf die Ergebnisse des 18. Gipfeltreffens EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 8. und 9. März 2007,

unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Kommission, die am 15. Dezember 2006 unterzeichnet wurde,

unter Hinweis auf den Runden Tisch EU-Russland für Unternehmer, dessen Einrichtung auf dem Gipfeltreffen EU-Russland im Juli 1997 befürwortet wurde,

unter Hinweis auf den Energiedialog EU-Russland, der auf dem 6. Gipfeltreffen EU-Russland in Paris am 30. Oktober 2000 eingerichtet wurde,

unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-Russland vom 18. Mai 2007 in Samara (Russland),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu einer Strategie für den Ostseeraum im Rahmen der Nördlichen Dimension (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (7),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0206/2007),

A.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich daher zur Einhaltung der Zielvorgaben des Europarates verpflichtet hat — in Europa insbesondere die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und die demokratische Stabilität zu festigen, indem politische, rechtliche und verfassungsrechtliche Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden,

B.

in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, der Nachhaltigkeit, der Transparenz, der Berechenbarkeit, der Verlässlichkeit, der Nichtdiskriminierung und des verantwortungsvollen staatlichen Handelns beruhen sollten,

C.

in der Erwägung, dass Russland den Energiechartavertrag, der einen umfassenden internationalen Rechtsrahmen auf den Gebieten Handel, Investitionsschutz, Transit, Energieeffizienz und Beilegung von Konflikten im Energiesektor bietet, zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat,

D.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsund Kooperationsabkommen die Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gemeinsam eine einheitliche und kohärente Position im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland entwickeln müssen,

E.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein riesiges wirtschaftliches Potenzial haben und beide Seiten von einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und guten nachbarschaftlichen Beziehungen profitieren würden und dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland entscheidend dazu beiträgt, in allen Bereichen gemeinsamer und sich überschneidender Interessen Stabilität zu schaffen,

F.

in der Erwägung, dass 2005 der Wert des gesamten Handels zwischen der Europäischen Union und Russland auf mehr als 166 Milliarden Euro gestiegen ist, wobei der Handelsüberschuss Russlands ungefähr 8% seines BIP ausmacht, was rund 50 Milliarden Euro entspricht , und dass Russland mit einem Anteil von 7,3% am EU-Handel der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union ist und die Europäische Union mit einem Anteil von 52,9 % am russischen Handel der wichtigste Handelspartner Russlands ist,

G.

in der Erwägung, das sich die ausländischen Direktinvestitionen in Russland 2006 auf schätzungsweise 31 Milliarden USD beliefen, gegenüber 14,6 Milliarden USD im Jahr 2005, und dass sich die EU-Direktinvestitionen in Russland von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2004 mehr als verdoppelt haben, womit die Europäische Union der wichtigste ausländische Investor in Russland ist,

H.

in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen, die in besonderen Bereichen wie dem Groß- und Einzelhandel tätig sind, auf den 2005 ein Anteil von 38,2 % der ausländischen Direktinvestitionen in Russland entfiel, Einnahmenzuwächse zu verzeichnen hatten, die auf den starken Anstieg des Inlandsverbrauchs in Russland zurückzuführen sind,

I.

in der Erwägung, dass die 90er Jahre von einer Hyperinflation gekennzeichnet waren und der Rubel im August 1998 um 75 % abgewertet wurde, wodurch die Russische Föderation beinahe zahlungsunfähig wurde,

J.

in der Erwägung, dass die russische Währungsbehörde den Rubel seit Februar 2005 an einen Devisenkorb gekoppelt hat, wobei der Anteil des Euro an diesem Korb immer größer wird (40 % Mitte 2006, voraussichtlich 52 % Ende 2007), und derzeit Euroreserven von mehr als 100 Milliarden hält,

K.

in der Erwägung, dass Russland aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs nicht nur alle seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds und beim Pariser Club begleichen, sondern auch einen Reservefonds einrichten konnte, in den es seit 2004 mehr als 100 Milliarden USD eingezahlt hat,

L.

in der Erwägung, dass der Anteil ausländischer Investitionen im Bereich Energie von 85 % der Gesamtinvestitionen von 1996 auf lediglich 60 % gefallen ist,

M.

in der Erwägung, dass die Energieerzeugung und der Energietransit im Schwarzmeerraum für die Energieversorgung der Europäischen Union von strategischer Bedeutung sind und der Energiesektor ein Bereich ist, in dem im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSECO), zu deren Gründungsmitgliedern Russland gehört, umfassend zusammengearbeitet wird,

N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union durchschnittlich annährend 28 % ihres Energiebedarfs mit Importen aus der Russischen Föderation deckt, wobei einige Mitgliedstaaten bis zu 100 % des von ihnen benötigten Gases aus Russland beziehen, und dass der Handel auf dem Sektor Energie ungefähr 65 % der EU-Importe aus Russland ausmacht,

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Union der Raum ist, der in Russland mit einem Anteil von 37 % der Patentanmeldungen und 41 % der Handelsmarkenanmeldungen am stärksten Rechte des geistigen Eigentums geltend macht,

P.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation zwar mit den Vereinigten Staaten bereits ein bilaterales Marktzugangsabkommen im Rahmen der WTO geschlossen hat, das am 19. November 2006 unterzeichnet wurde, dass jedoch noch endgültige Abkommen mit Vietnam, Kambodscha und Georgien sowie multilaterale Verhandlungen abgeschlossen werden müssen, damit alle Voraussetzungen für den Beitritt zur WTO erfüllt sind,

Q.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation die multilateralen WTO-Beitrittsverhandlungen abschließen muss,

R.

in der Erwägung, dass mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland über die Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken das Problem der Sibirien-Überflug-Entgelte, deren Zahlung die Russische Föderation für Flüge über russisches Hoheitsgebiet von Transportunternehmen der Gemeinschaft verlangt hatte, gelöst wurde und dass durch dieses Abkommen die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums EU-Russland gestärkt wird,

Allgemeines

1.

erinnert daran, dass sowohl Russland als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglieder im Europarat sind; unterstützt die Fortentwicklung des politischen Pluralismus in Russland und ist der Ansicht, dass die Lage der Menschenrechte in Russland ein wesentlicher Bestandteil der politischen Agenda zwischen der Europäischen Union und Russland sein sollte;

2.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland an einem kritischen Punkt angelangt sind; fordert daher ein konstruktives und ergebnisorientiertes Engagement zwischen Russland und der Europäischen Union, jedoch nicht um jeden Preis; weist darauf hin, dass die Europäische Union mit Russland nicht nur wirtschaftliche und handelspolitische Interessen sowie die Verpflichtung zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, auf der internationalen Bühne und in der gemeinsamen Nachbarschaft aktiv zu sein; bedauert allerdings, dass es der Europäischen Union und Russland nicht gelungen ist, den Mangel an gegenseitigem Vertrauen zu überwinden;

3.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedschaft sowohl Russlands als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Europarat Ausdruck dafür ist, dass beide Seiten gemeinsame Werte vertreten und die Verpflichtung eingegangen sind, für die Ziele des Europarates einzutreten, die in dessen Satzung und dessen Konventionen verankert sind, insbesondere die verstärkte Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie und die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in ganz Europa; fordert sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch Russland auf, im Europarat als Plattform für die tatsächliche Verwirklichung dieser Ziele eine aktive Rolle zu spielen; stellt fest, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Verfahren gegen Russland anhängig sind; weist nachdrücklich auf die Rolle dieses Gerichtshofs im Hinblick auf die Durchsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Europarates hin;

4.

stellt fest, dass die Russische Föderation im Großen und Ganzen günstige makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen hat, was zu einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum nach der Krise von 1998 beigetragen hat; weist darauf hin, dass dieses Wachstum vor allem auf den starken Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist;

5.

erkennt die wirtschaftspolitischen und die damit zusammenhängenden politischen Reformen an, die in den letzten Jahren in Russland insbesondere in den Bereichen Steuern, Steuerföderalismus, öffentliche Verwaltung und Regulierung des Finanzsystems durchgeführt wurden; ist allerdings davon überzeugt, dass weitere Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Erdgas und Banken sowie allgemein im Bereich der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind, und fordert die Russische Föderation auf, Reformen durchzuführen, die sowohl den Russen als auch den Europäern zugute kommen werden, mit denen die Russische Föderation für ausländische und insbesondere für europäische Investoren attraktiver wird und die dadurch erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben werden, wobei auch ausländisches Fachwissen nutzbringend eingesetzt werden kann; betont, dass jede weitere Rechtsreform unter Einhaltung internationaler Standards durchgeführt werden muss;

6.

ist der Meinung, dass eine effiziente und umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union auf hohen demokratischen Standards und den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft beruhen muss, und fordert Russland auf, seine Marktreformen fortzusetzen, von einer Politisierung der Wirtschaft Abstand zu nehmen und die Unabhängigkeit öffentlicher und privater Institutionen zu achten;

7.

betont erneut, wie wichtig die ordnungsgemäße und effektive Anwendung von Gesetzen und Rechtsvorschriften ist; ist besorgt darüber, dass bei der Anwendung der Rechtsvorschriften durch Behörden, einschließlich Gerichte, keine Vorhersehbarkeit besteht und Urteile nicht durchgesetzt werden; fordert die russischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen;

8.

fordert Russland auf, die Korruption aktiver zu bekämpfen und dabei die Bekämpfung der Ursachen dieses Phänomens in den Mittelpunkt zu rücken;

9.

ist überzeugt davon, dass, soweit zweckmäßig, harmonisierte und kompatible Normen, Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren geschaffen werden sollten;

10.

legt der Russischen Föderation nahe, für die wirksame Umsetzung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu sorgen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialdumpings zu ergreifen; fordert die Russische Föderation auf, bei der Einhaltung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls in gleicher Weise zu handeln und alle Formen des Umweltdumpings zu bekämpfen;

11.

begrüßt das auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006 unterzeichnete Übereinkommen, mit dem die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige und Unionsbürger erleichtert wird und auch die Verfahren zur Ausstellung von Visa für mehrfache Einreisen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie z.B. Geschäftsleute, flexibler gestaltet werden, was u.a. zur Erleichterung der Kontakte und zur Verbesserung der Handelsbeziehungen beiträgt;

12.

betont, dass zunehmende Wirtschaftskontakte weiter reichende Erleichterungen erforderlich machen, in deren Genuss auch Bona-fide-Reisende kommen, die keiner im Vorfeld festgelegten Personengruppe angehören, und auf lange Sicht eine Liberalisierung notwendig erscheint;

Regulierungsrahmen — Rahmen für die Zusammenarbeit

13.

betont die Bedeutung des Beitritts Russlands zur WTO auch für die Europäische Union sowie dessen Auswirkungen auf die Liberalisierung des Handels und auf die Verpflichtung Russlands zur Einhaltung der WTO-Vorschriften und ist überzeugt davon, dass seine WTO-Mitgliedschaft ein wichtiges Signal an ausländische Investoren sein, das Wirtschaftswachstum in Russland ankurbeln und den Handel mit der Europäischen Union fördern würde; fordert die Russische Föderation auf, nicht nur auf einen Abschluss der ausstehenden bilateralen WTO-Marktzugangsabkommen hinzuarbeiten, sondern auch den Verpflichtungen nachzukommen, die sie im Rahmen der von ihr bereits unterzeichneten Abkommen, wie z.B. dem Abkommen mit der Europäischen Union, eingegangenen ist;

14.

fordert die Russische Föderation auf, im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur WTO das Problem zu lösen, das mit den Ausfuhrzöllen auf für skandinavische Länder bestimmtes Holz verbunden ist, die derzeitigen Unterschiede zwischen den in Russland geltenden Tarifen und den Weltmarktpreisen zu beseitigen und die Probleme zu beheben, die auf den je nach Bestimmungsort unterschiedlichen Eisenbahntarifen beruhen, insbesondere für Fahrten in die baltischen Staaten, die als diskriminierend betrachtet werden;

15.

ist der Ansicht, dass der Beitritt zur WTO zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums führen sollte; fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen nach dem Beitritt Russlands zur WTO in Erwägung zu ziehen;

16.

betont, dass ein konstruktiver Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland geführt werden muss, und bekräftigt, dass es wichtig ist, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen und die im Rahmen des Fahrplans zur Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vereinbarten Ziele weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland;

17.

ist der Auffassung, dass die weitere Umsetzung des Fahrplans mit den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einhergehen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu richten; fordert, dass es über in diesem Zusammenhang erzielte Fortschritte unverzüglich formell in Kenntnis gesetzt wird;

18.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union, falls die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen keine greifbaren Ergebnisse erbringen, eine andere Strategie in Betracht ziehen sollte, die auf der Intensivierung der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Fahrpläne für die Verwirklichung der vereinbarten vier Gemeinsamen Räume und auf der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die politische Zusammenarbeit beruht;

19.

betont, dass Fortschritte im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und dem Raum der Bildung, Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich dem interkulturellen Dialog und der Zusammenarbeit, erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und das Risiko zwischenstaatlicher Konflikte verringern würden; betont, dass die russische Regierung ihre diesbezüglichen Anstrengungen verstärken muss;

20.

betont, dass die Russische Föderation ihre Politik zum Schutz ausländischer Investitionen vervollkommnen muss, sodass sie mit den international anerkannten OECD-Normen übereinstimmt und sich dann für die Europäische Union die Möglichkeit bietet, Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen zu führen;

Handel, Marktzugang und Investitionen

21.

hebt ein besseres Investitionsklima in Russland als wichtig hervor; ist der Auffassung, dass dieses nur dann entstehen kann, wenn diskriminierungsfreie, transparente und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die auf gefestigten demokratischen Werten beruhen, gefördert werden; betont außerdem, dass Entbürokratisierung und die Förderung von Investitionen in beiden Richtungen notwendig sind;

22.

nimmt die vor kurzem in der Russischen Föderation auf den Weg gebrachte Gesetzesvorlage zur Kenntnis, wonach die Regierung ausländische Angebote für Mehrheitsbeteiligungen an russischen Unternehmen zurückweisen und somit eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % an Unternehmen, die in 39 strategisch wichtigen Sektoren tätig sind, untersagen darf; stellt die Gesetzesvorlage sowie die Auswahl und die wachsende Zahl von Wirtschaftszweigen in Frage, die als strategisch wichtig und grundlegend für die nationale Sicherheit eingestuft wurden; ist der Ansicht, dass dies keinen Fortschritt im Sinn einer Verbesserung des Investitionsklimas darstellt und grundlegende Fragen im Hinblick auf die Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft und den Wettbewerb in Schlüsselsektoren der Wirtschaft aufwirft;

23.

betont, dass die Niederlassung und Tätigkeit von Unternehmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert werden sollte; weist darauf hin, dass die Europäische Union gegenüber Investitionen aus Russland offen ist, wie die verstärkte Präsenz russischer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Energie und Stahl, deutlich macht; fordert deshalb, dass ausländischen Unternehmen, die in Russland im Rohstoffsektor tätig sind, der gleiche Zugang gewährt wird wie einheimischen Unternehmen;

24.

stellt fest, dass in Russland in manchen Wirtschaftsbereichen nach wie vor Staatshandel besteht;

25.

nimmt die Einrichtung von sogenanten Sonderwirtschaftszonen zur Kenntnis, die besondere Investitionsanreize, auch für Investitionen in Produktionskapazitäten, bieten, was sich für europäische Unternehmen als vorteilhaft erweisen könnte; legt der Russischen Föderation nahe, dafür zu sorgen, dass in diesen Zonen angemessene Arbeitsbedingungen bestehen und die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer eingehalten werden; fordert, dass in diesen Sonderwirtschaftszonen die Menschenrechte und die Sozialund Umweltstandards strikt eingehalten und von unabhängiger Seite überwacht werden;

26.

erkennt die Fortschritte an, die im Zusammenhang mit der Erhebung von Zöllen erzielt wurden; fordert die russische Regierung auf, die Zollabfertigungsverfahren weiter zu straffen, zu standardisieren und zu automatisieren sowie die Zölle in berechenbarer, nicht willkürlicher Weise zu erheben, ohne dabei den Güterverkehr zu behindern;

27.

betont, dass der WTO-Beitritt Russlands nicht zu höheren Einfuhrzöllen und zu einem stärkeren Protektionismus im Vergleich zu den Jahren vor seinem Beitritt führen darf;

28.

stellt fest, dass die Kommission Anti-Dumping-Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Ausfuhr von Ammoniumnitrat, Kaliumchlorid, einer Reihe von Stahlerzeugnissen, Silikon und Harnstoffprodukten ergriffen hat; fordert russische Unternehmen mit Nachdruck auf, aufgrund fairer Handelsbedingungen in die Europäische Union zu exportieren und Ermittlern der Gemeinschaft, die Fälle von Dumping untersuchen, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um den zuständigen EU-Behörden zu ermöglichen, die angewandten Anti-Dumping-Maßnahmen rasch zurückzunehmen;

29.

nimmt die russischen Anti-Dumping-Zölle zur Kenntnis, die auf Ausfuhren aus der Europäischen Union, insbesondere Stahlerzeugnisse, erhoben werden; ist der Ansicht, dass die Beilegung der damit verbundenen Streitigkeiten vorrangig angestrebt werden sollte;

30.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Russland — in Widerspruch zu den WTO-Bestimmungen — handelspolitische Mittel für außenpolitische Zwecke benutzt;

31.

lenkt die Aufmerksamkeit auf das bereits seit zwei Jahren unberechtigterweise angewandte Importverbot für Fleisch aus Polen und fordert, dass dieses Problem, das mit den Regeln der WTO unvereinbar ist, möglichst bald gelöst wird;

Rechte an geistigem Eigentum

32.

betont, wie wichtig es ist, dass die Rechtsvorschriften und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellen Eigentum verbessert werden, damit der Wettbewerb gestärkt und ein attraktiveres Investitionsklima geschaffen wird, indem eine Annäherung der Rechtsordnungen anhand der international anspruchvollsten Standards und Normen erfolgt; fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur WTO Teil IV des russischen bürgerlichen Gesetzbuches über die Rechte an geistigem Eigentum an die Vorschriften der WTO und die Bestimmungen internationaler Übereinkommen anzupassen, insbesondere des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), und für die uneingeschränkte Umsetzung solcher Vorschriften zu sorgen, damit Nachahmungen und Produktpiraterie wirksam bekämpft werden;

33.

betont die Notwendigkeit, die Justiz zu reformieren, damit die Rechte an geistigem Eigentum wirksam geschützt und kürzere strafrechtliche Verfahren sichergestellt werden; stellt zwar fest, dass die Zahl der Rechtssachen, in denen Unternehmen aus der Europäischen Union erfolgreich waren, gestiegen ist, hält es allerdings höchst bedenklich, dass die Urteile nicht durchgesetzt werden;

34.

ist sehr besorgt angesichts des besonderen Problems der Herstellung und des Verkaufs nachgemachter Produkte, insbesondere nachgemachter Arzneimittel, weil dadurch nicht nur die rechtmäßigen Hersteller geschädigt werden, sondern auch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird;

35.

fordert die russischen Behörden auf, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Urheber dieser rechtswidrigen Tätigkeiten aufgedeckt und die entsprechenden Produktionsstätten unbrauchbar gemacht werden und der Vertrieb über das Internet unterbunden wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden sollte, dass bekannte Produktionsstätten dieser Art mehrmals unangekündigt in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern inspiziert werden und das Lizenzierungssystem für Anlagen zur Herstellung optischer Datenträger gestärkt wird; betont, dass im Zusammenhang mit dem Vertrieb über das Internet diese Maßnahmen Änderungen der Rechtsvorschriften umfassen sollten, bei denen vorgesehen ist, dass Verwertungsgesellschaften nur im Namen des Rechteinhabers tätig werden dürfen, der diese Tätigkeit ausdrücklich genehmigt, und Vorschriften erlassen werden, die der Umsetzung des Vertrags über Urheberrechte und des Vertrags über künstlerische Darbietungen und Tonträger dienen, die 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossen wurden;

Energie

36.

bekräftigt die Notwendigkeit einer kohärenten Energiepolitik der Gemeinschaft; betont, dass bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Russland, nur wenn unbedingt erforderlich, den Interessen, die die Europäische Union insgesamt im Bereich der Energieversorgungssicherheit verfolgt, und einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union und Russlands dienen sollten;

37.

betont allerdings, dass das Hauptziel der EU-Energiepolitik nicht einfach darin liegen kann, Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermeiden;

38.

fordert die Europäische Union und Russland auf, im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland enger miteinander sowie mit allen Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und sich dabei vor allem Problemen zu widmen, die im Zusammenhang mit der nachhaltigen und dauerhaft verlässlichen Erzeugung, Verbringung und Verwendung von Energie sowie der Energieeffizienz und -versorgungssicherheit stehen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, in enger Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation Investitionen in erneuerbare Energieträger zu fördern und die gemeinsame Nutzung von Technologien und die Rechtsangleichung zu unterstützen, damit stabile Beziehungen geschaffen werden, die beiden Seiten zugute kommen; fordert zudem die Russische Föderation auf, alle ihre Partnerländer gleich zu behandeln und nicht zu diskriminieren, die Öffnung des Zugangs europäischer Investoren zum russischen Markt zu fördern und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen;

39.

unterstützt den deutschen Ratsvorsitz bei seinem Vorhaben, für eine sichere Energieversorgung zu sorgen und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren durch Zusammenarbeit und Fortsetzung des Energiedialogs mit Russland zu verringern, indem die Politik der Energiepartnerschaft auf ein solide und berechenbare Grundlage gestellt und die Diversifizierung der Energiequellen angestrebt wird, die durch die Einführung verbindlicher Zielvorgaben für Energieeffizienz und für die Verwendung erneuerbarer und alternativer Energieträger erreicht werden soll; stellt fest, dass die Entwicklung einer solchen Strategie im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union und Russlands liegt und dass es riskant für die Europäische Union ist, eine zu starke Abhängigkeit von Erdgas zu entwickeln;

40.

begrüßt, dass die Russische Föderation im Oktober 2004 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat; fordert die Europäische Union und die Russische Föderation auf, eng zusammenzuarbeiten, damit technologische Innovationen gefördert werden und die Effizienz des Energiesektors verbessert wird, und gemeinsam künftige Strategien zu prüfen, mit denen nach dem Auslaufen des Protokolls im Jahre 2012 die Treibhausgasemissionen verringert werden können;

41.

begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland, Griechenland und Bulgarien über den Bau der Erdölpipeline Burgas — Alexandroupolis; betont jedoch, dass dieses Vorhaben nur eines von vielen ist, die bereits gebilligt wurden oder erörtert werden; weist darauf hin, dass die Entwicklung einer kohärenten europäischen Energiepolitik künftig noch wichtiger sein wird;

42.

ist überzeugt davon, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland notwendig ist und dass die Europäische Union darüber hinaus in Betracht ziehen sollte, einen formellen Rahmentext über die energiepolitischen Beziehungen zu Russland im Zusammenhang mit dem neuen Partnerschafts-und Kooperationsabkommen auszuhandeln; schlägt vor, dass Bestimmungen aus dem Vertrag über die Energiecharta in einen neuen Text übernommen werden sollten, weil die derzeitige Situation, in der es an einem formalen Abkommen fehlt, nicht tragbar ist;

43.

unterstützt Programme zur Verbesserung der Energieinfrastrukturen, die Russland mit EU-Mitgliedstaaten verbinden;

44.

erklärt sich besorgt über die nationalistischen und monopolistischen Tendenzen bei der Bewirtschaftung der russischen Energieressourcen; ist sehr besorgt über die Schwierigkeiten, denen sich ausländische Privatunternehmen ausgesetzt sehen, wenn sie in die künftige Erschließung des russischen Festlandsockels investieren; fordert Russland auf, eine liberalere Politik zu verfolgen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen, damit ausländische Unternehmen mit russischen Unternehmen entsprechend den WTOVorschriften in Wettbewerb treten können; fordert Russland auf, zügig die international bewährte Praxis auf den Gebieten Transparenz und Rechenschaftspflicht des Staates in das innerstaatliche Recht zu übernehmen;

45.

stellt fest, dass erhebliche Beträge in die Instandhaltung der Infrastrukturen für die Verteilung im nachgelagerten Bereich und der Pipelines investiert werden; betont dennoch, dass mangelnde Investitionen, einschließlich ausländischer Investitionen, nach Auffassung von Experten bereits 2010 ein Erdgasdefizit zur Folge haben können;

46.

bekräftigt die Forderung des Parlaments an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Gefahr eines Ausfalls der russischen Gaslieferungen nach 2010 aufgrund des Mangels an Investitionen in die russischen Energieinfrastrukturen ernst zu nehmen; unterstützt den Energiedialog zwischen der Europäischen Union und Russland als Plattform zur Behandlung der Frage der notwendigen Investitionen in die russischen und europäischen Energieinfrastrukturen, um die Sicherheit von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten; betont, dass zwischen der Europäischen Union und Russland effektive Mechanismen zur rechtzeitigen Kommunikation im Krisenfall geschaffen werden müssen; betont die zentrale Bedeutung von Kohärenz, enger Koordination und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Energiedialog; unterstreicht, dass die Europäische Union eine Parallelstrategie für eine größere Sicherheit und Diversifizierung ihrer Energieversorgung verfolgen muss und dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland für den Schutz der Umwelt, die Energieeffizienz, die Einsparung von Energie und die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielt;

47.

fordert Russland auf, im Hinblick auf die Energiequellen kein doppeltes Preissystem anzuwenden, das ebenfalls den WTO-Regeln zuwiderlaufen würde;

48.

fordert die Russische Föderation auf, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in die Modernisierung von Kernkraftwerken zu investieren, insbesondere aber in Infrastrukturen, neue Technologien und erneuerbare Energieträger, wodurch den gemeinsam verfolgten Zielen im Hinblick auf die Sicherheit, die Energieeffizienz, den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit Rechnung getragen wird;

49.

bekräftigt seine Unterstützung für die Öffnung des gemeinschaftlichen Markts für russische Stromausfuhren unter der Bedingung, dass die maßgeblichen russischen Sicherheitsnormen, insbesondere für Kernkraftwerke sowie die Aufbereitung und Entsorgung von Atommüll, an das Niveau der Europäischen Union angepasst werden, sodass die Gefahr von Umweltdumping abgewendet wird;

Verkehr

50.

nimmt die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe zur Ausdehnung der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer und -regionen zur Kenntnis; unterstützt insbesondere den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen zwischen der Europäischen Union und Russland, d.h. die Harmonisierung der Bedingungen für den Eisenbahnverkehr;

51.

begrüßt das auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Helsinki am 24. November 2006 unterzeichnete Übereinkommen im Hinblick auf die Sibirien-Überflug-Entgelte; ist der Ansicht, dass durch dieses Übereinkommen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation im Bereich des Flugverkehrs normalisiert und ausgebaut werden können, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften erheblich verbessert wird und die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaften auf den wachsenden asiatischen Märkten erleichtert wird;

Andere spezifische Bereiche

52.

hält den Handel mit Dienstleistungen für einen wesentlichen Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland; fordert eine Angleichung zwischen den gemeinschaftlichen und den russischen Rechtsvorschriften, insbesondere in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Verkehr, unter Achtung der spezifischen Bestimmungen über öffentliche Dienstleistungen, und fordert das Ende der diskriminierenden Politik, die zurzeit gegenüber den baltischen Staaten im Zusammenhang mit den Eisenbahntarifen für ein- und ausgeführte Waren verfolgt wird;

53.

hebt es als wichtig hervor, für Stabilität im Finanzsystem zu sorgen und die Konsolidierungsbemühungen zur Schaffung eines soliden Finanzsektors und eines wirkungsvollen Schutzsystems für Finanzdienstleistungskunden zu fördern, indem die Rechtsetzung, die Wirksamkeit der Überwachung und die Umsetzung von Maßnahmen verbessert werden, die den höchsten Standards und Normen für Finanzdienstleistungsunternehmen genügen;

54.

ist der Ansicht, dass diese Reformen das Investitionsklima begünstigen und eine wichtige Rolle bei der Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums spielen werden, das weniger von Energieausfuhren und Energiepreisen abhängig ist;

55.

betont, wie wichtig es ist, dass der Finanzdienstleistungssektor von Wettbewerb und Offenheit geprägt ist; erklärt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass Hindernisse bei der Erteilung von Lizenzen für Niederlassungen ausländischer Banken bestehen;

56.

ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit bei der Förderung der Angleichung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich, insbesondere im Zusammenhang mit den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen, verstärkt werden sollte; betont, wie wichtig die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen nach Russland für zahlreiche Mitgliedstaaten ist, z.B. von Fisch, Fleisch und Milcherzeugnissen; bringt seine Besorgnis über die vor kurzem von Russland in diesem Bereich getroffenen restriktiven Maßnahmen zum Ausdruck und fordert die Europäische Union auf, die von diesen Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen und gemeinsame Lösungen für Probleme bei Ausfuhren auf den russischen Markt zu finden, insbesondere im Zusammenhang mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen;

57.

fordert Russland auf, auf Importprodukte keine restriktiven tier- oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen anzuwenden, die diskriminierend wirken oder auf höheren Anforderungen beruhen, als sie für Inlandsprodukte gelten;

Beziehungen zu anderen Handelspartnern

58.

betont, dass bei der Entwicklung der strategischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland dessen geopolitischer Lage Rechnung getragen werden sollte; stellt heraus, dass die EU-Strategie gegenüber Russland in andere Initiativen in dieser Region, wie die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Nördliche Dimension und die Strategie für den Schwarzmeerraum, integriert werden sollte;

59.

begrüßt die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Gang gesetzte Initiative „Schwarzmeersynergie“, mit der eine bessere regionale Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ländern des Schwarzmeerraums, der Russischen Föderation und der Europäischen Union in Bereichen wie Energie, Verkehr und Umweltschutz ermöglicht und auch der Dialog über die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolles staatliches Handeln gefördert werden;

60.

weist zudem auf den potenziell positiven Beitrag hin, der durch die Verstärkung der breiteren interregionalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) im Rahmen des neuen Ansatzes der „Schwarzmeersynergie“ geleistet werden könnte;

61.

betont, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen der Nördlichen Dimension verstärkt werden muss, bei der die Europäische Union und Russland gemeinsam mit Island und Norwegen gleichberechtigte Partner sind; betont, dass im Einklang mit der Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension, die das Europäische Parlament in seiner genannten Entschließung vom 16. November 2006 gebilligt hat, konkrete Partnerschaftsprojekte entwickelt werden müssen, insbesondere bei der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, um so laufende Kooperationsprojekte und multilaterale Partnerschaften zu fördern und auszubauen; betont die Bedeutung der künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kaliningrader Gebiets als Modell für die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und Russland;

62.

weist in Anbetracht der Tatsache, dass zahlreiche Regionen der Mitgliedstaaten als traditionelle Reiseziele russischer Urlauber gelten, auf die günstigen Auswirkungen hin, die die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Fremdenverkehrssektor haben würde;

63.

verweist darauf, dass es dringend erforderlich ist, die Probleme zu lösen, die mit der Verbesserung der Infrastrukturen an den Grenzübergängen zwischen Lettland und Russland verbunden sind (aber auch an denen von anderen an Russland grenzenden Mitgliedstaaten), indem auf finanzielle Mittel der Europäischen Union und der Russischen Föderation zurückgegriffen wird, damit bestehende russisch-lettische Grenzübergänge geöffnet und neue Grenzübergänge eingerichtet werden; betont, dass es wichtig ist, die Grenzinfrastrukturen in den Transitländern, wie z.B. der Ukraine, zu entwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland zu erleichtern und zu beschleunigen;

64.

ist überzeugt davon, dass beide Partner ein gemeinsames Interesse an einer stabilen, sicheren und demokratischen Nachbarschaft haben, und ruft dazu auf, in den Ländern der Region die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen bei der Zusammenarbeit im Handel und in der Wirtschaft zu fördern; betont, dass die gemeinsame Achtung der Menschenrechte und die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Reihe von Möglichkeiten für multilaterale Zusammenarbeit bieten, nicht zuletzt durch die verbesserte Nachbarschaftspolitik mit dem Osten, die die konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie, Infrastruktur und Handel fördern soll;

65.

vertritt die Auffassung, dass die schwelenden Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region darstellen und dass Maßnahmen zu ihrer Beilegung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, bei denen auch die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden, einen Schwerpunkt bei der weiteren Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands in den Ländern der gemeinsamen Nachbarschaft bilden sollten;

*

* *

66.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.


(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

(2)  ABl. L 185 vom 6.7.2006, S. 17.

(3)  ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 32.

(4)  ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 26.

(5)  10633/1/06 REV1.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0494.

(7)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

P6_TA(2007)0263

Wettbewerbspolitik 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (2007/2078(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2005 (SEK(2006)0761),

unter Hinweis auf die branchenspezifischen Untersuchungen der Kommission im Energiebereich und bei Bankleistungen für Privatkunden,

unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon-Strategie,

unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Generaldirektion Wettbewerb vom Dezember 2005 zur Anwendung des Artikels 82 des Vertrags auf Ausschließungsmissbräuche,

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (2),

unter Hinweis auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (4),

unter Hinweis auf die Untersuchung der Generaldirektion Wettbewerb des Jahres 2005 über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen vom Oktober 2005 (Merger Remedies Study),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5),

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (KOM(2005)0672) (Grünbuch Schadenersatz),

unter Hinweis auf den Aktionsplan Staatliche Beihilfen der Kommission „Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ (KOM(2005)0107),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2006 zu den sektorbezogenen Aspekten des Aktionsplans im Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (7),

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission zu einem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vom September 2006,

unter Hinweis auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8),

unter Hinweis auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (9),

unter Hinweis auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (10),

unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (11), in der dem Parlament am 8. September 2004 zur Stellungnahme übermittelten Fassung,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (12),

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (13),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0176/2007),

1.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik, insbesondere ihr energischeres Vorgehen bei der Kartellbekämpfung, ihre erneute Ausrichtung auf unzulässige staatliche Beihilfen und ihre branchenspezifischen Untersuchungen; beglückwünscht die Kommission zu den Maßnahmen, die sie im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) getroffen hat; beglückwünscht die Kommission zu ihren Leistungen im Bereich der multilateralen und bilateralen Zusammenarbeit und fordert weitere Fortschritte bei ihren Maßnahmen zur Förderung der internationalen Konvergenz der Wettbewerbspolitik;

2.

begrüßt, dass die Kommission bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik einem ökonomisch basierten Ansatz den Vorrang vor einem regelungsbasierten Ansatz einräumt; begrüßt die Strategie der Kommission in ihren branchenspezifischen Untersuchungen, die der geschäftlichen Wirklichkeit näher kommt, vor allem was die Finanzdienstleistungen und den Energiesektor betrifft; betont ferner, dass diese Untersuchungen Licht in die derzeitige Situation und die Trends in den untersuchten Wirtschaftszweigen bringen und eine vorwärts gewandte Politik fördern dürften;

3.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Durchsetzung der Entscheidungen im Rahmen des EWN durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit und zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) qualitativ zu verbessern;

4.

wiederholt, was die Zusammenarbeit mit den NWB und die Durchsetzung durch diese Behörden betrifft, seine Forderung nach weiteren Fortschritten beim Abbau der Unsicherheit, die durch unterschiedliche Auslegungen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft durch die nationalen Gerichte und durch Unterschiede bezüglich der Geschwindigkeit, mit der die endgültigen Entscheidungen erlassen werden, ihres Inhalts und ihrer Durchsetzung entstehen; fordert die Kommission auf, die Errichtung eines Netzwerks der Gerichtsbehörden nach dem Vorbild des EWN in Erwägung zu ziehen;

5.

wiederholt, was die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrifft, angesichts der beträchtlichen Unterschiede in Bezug auf die Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten seine Forderung nach weiteren Fortschritten bei der Präzisierung der geltenden Wettbewerbsvorschriften und ihrer praktischen Anwendung;

6.

begrüßt die verstärkte Anwendung der Verfahren im Rahmen des Kronzeugenprogramms des EWN; betont jedoch, dass eine weitere Ausreifung dieses Instruments erforderlich ist, um einen etwaigen Missbrauch, insbesondere dergestalt, dass die schwächeren Glieder bei abgestimmten Verhaltensweisen benachteiligt werden, zu verhindern;

7.

weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die beiden Instrumente Schadenersatzklagen und Kronzeugenregelung koordiniert werden müssen, um sicherzustellen, dass es ausreichende Anreize für ein korrektes Verhalten gibt;

8.

äußert sich besorgt über die übermäßigen Verzögerungen bei den Verfahren zur Wiedereinziehung der von mehreren Mitgliedstaaten gewährten unzulässigen staatlichen Beihilfen; betont, dass die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften in diesem Bereich die Wettbewerbsneutralität schwer beeinträchtigen kann;

9.

begrüßt die Übernahme der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft durch die zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten und empfiehlt eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität der Umsetzung dieser Vorschriften;

10.

verweist auf die entscheidende Rolle, die eine angemessene Wettbewerbspolitik bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie spielen kann; weist darauf hin, dass die Rolle der Wettbewerbspolitik gestärkt werden kann, wenn sie adäquat mit einer Kohäsionspolitik verbunden wird;

11.

fordert die Kommission auf, eingehend zu untersuchen, wie sich bestimmte Besteuerungspraktiken, besonders im Bereich der Unternehmenssteuern, unter dem Aspekt des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten auswirken;

12.

vertritt die Auffassung, dass bestimmte der von einigen Schweizer Kantonen angewandten Besteuerungspraktiken zu einer Wettbewerbszerrung führen könnten, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihren Dialog mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über diese Fragen im Hinblick auf eine schweizerische Beteiligung an dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung fortzusetzen, der im Anhang der Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik enthalten ist (14);

13.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, gemeinschaftsweit eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) festzulegen, die zu einer besseren Vergleichbarkeit beitragen wird, und verweist auf den Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (15) vertreten hat;

14.

bekräftigt erneut, dass das Parlament eine stärkere Rolle bei der Gestaltung des Wettbewerbsrechts spielen muss, wozu auch gehört, dass ihm Mitentscheidungsbefugnisse in diesem Bereich übertragen werden müssen;

15.

verweist auf die Notwendigkeit, auf Ebene der Gemeinschaft einen adäquaten Kapazitätsaufbau zu fördern, um den ehrgeizigen Zielen der Lissabon-Strategie gerecht zu werden und dem unter Umständen hochrangigen Personal in den Unternehmen und den NWB gewachsen zu sein;

16.

begrüßt die Anstrengungen zur Stärkung der Rolle des EWN im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbs durch eine Harmonisierung der Vorgehensweisen und der Auslegung der Vorschriften sowie durch die Übertragung von Zuständigkeiten und den Austausch von Erfahrungen zwischen den NWB;

17.

bringt seine Sorge über den bisher relativ erfolglosen Versuch zum Ausdruck, einen wirklichen Wettbewerb auf den Energiemärkten herbeizuführen; stellt fest, dass sich die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse in vielen Mitgliedstaaten für die Gewährleistung eines angemessenen Wettbewerbs als nicht ausreichend erwiesen hat, da die sehr hohen Marktanteile etablierter Betreiber mit einem unzureichenden Marktzugang und einem Marktausschluss gleichzusetzen sind;

18.

vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die den Zugang neuer Marktteilnehmer ermöglichen und die Einführung neuer umweltfreundlicher Technologien erleichtern, eine Priorität darstellen muss; beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Kommission dazu, dass sie ihre Befugnisse im Bereich des Wettbewerbs-, Fusions- und Beihilferechts umfassend genutzt hat, um die Effizienz des Energiemarktes zu steigern; begrüßt, dass neben der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Einzelfällen die Untersuchung des Energiesektors für die Kommission eine wichtige Rolle bei der Untersuchung der Frage gespielt hat, welche Änderungen an den Rechtsvorschriften vorgenommen werden müssen, vor allem was das Ziel einer angemessenen Entflechtung von Netzbetrieb und Lieferung, die Beseitigung von Regelungslücken, insbesondere in grenzüberschreitenden Fragen, die Bekämpfung der Marktkonzentration und der Marktzutrittsschranken sowie die Erhöhung der Transparenz der Markttransaktionen betrifft;

19.

betont, dass der Vollendung der Entflechtung der Eigentumsverhältnisse im Energiesektor neben einer Zerschlagung der vertikalen Konzerne und der Gewährleistung der Voraussetzungen für einen wirksamen Marktzugang größere Priorität beigemessen werden sollte;

20.

begrüßt das Gesamtziel der Untersuchung des Energiesektors, nämlich die Beseitigung der Schranken, die die Entwicklung eines gemeinschaftsweiten Energiemarktes bis zum 1. Juli 2007 derzeit erschweren; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Befugnisse der NWB erweitert und die Koordinierung auf Ebene der Gemeinschaft, vor allem in grenzüberschreitenden Fragen, verstärkt werden müssen; fordert die Kommission auf, auch weiterhin Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und unter anderem auch Geldbußen gegen die Unternehmen zu verhängen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen; ermutigt die Kommission, gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die die nationalen Energieunternehmen übermäßig schützen;

21.

fordert die Kommission auf, die Wettbewerbssituation im Bereich der Rating-Agenturen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und der großen Investitionsbanken zu untersuchen;

22.

betont, dass das Wettbewerbsrecht auf alle Akteure auf dem europäischen Markt angewandt werden muss, unabhängig davon, ob sich ihr Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union befindet oder nicht; hält es für wichtig, dass die Kommission gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten und gegenüber EU-Unternehmen mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz auftritt;

23.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Studie in Auftrag zu geben, um festzustellen, ob der Anstieg der Energiepreise hauptsächlich auf den Anstieg der Brennstoffpreise und die Auswirkungen des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen oder auf das wettbewerbswidrige Verhalten der Marktteilnehmer zurückzuführen ist;

24.

erinnert an die Zusage der Kommission, die „Zwei-Drittel-Regel“ als Schwelle für das Vorliegen einer gemeinschaftsweiten Bedeutung bei geplanten Zusammenschlüssen zu überprüfen; ist der Ansicht, dass Fortschritte in diesem Bereich und eine kohärentere Strategie bei der Bewertung vergleichbarer Zusammenschlüsse zu begrüßen wären, wann immer die auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen starke Auswirkungen auf die Marktstruktur benachbarter Mitgliedstaaten haben könnten;

25.

befürwortet das Ziel der Kommission, die Verbundfähigkeit der Infrastrukturnetze zu unterstützen; fordert, dabei den spezifischen Merkmalen der peripheren Märkte besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

26.

begrüßt das Grünbuch Schadenersatz der Kommission und unterstreicht, dass diejenigen, denen aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten Verluste entstanden sind, über ein wirksames Recht auf Schadenersatz verfügen müssen;

27.

zollt der Kommission Beifall für ihre Bemühungen um eine Stärkung der Instrumente für die Bekämpfung von Kartellen, insbesondere die Überprüfung ihrer Kronzeugenregelung und ihre neuen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die sich auf Vereinbarungen auf großen Märkten konzentrieren, die dort seit langem bestehen;

28.

ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen den NWB mit dem Ziel, im Rahmen eines besonderen Netzwerks für den Austausch von Informationen eine gemeinsame Datenbank zu errichten, in der alle überprüften Einzelfälle registriert würden, der Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft und der nationalen Vorschriften über die Fusionskontrolle sehr zugute käme;

29.

begrüßt die Untersuchung über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen, in der die Auswirkungen der in den Jahren 1996 bis 2000 vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen näher beleuchtet werden; vertritt die Auffassung, dass derartige nachträgliche Untersuchungen wesentliche Einblicke eröffnen und daher auch auf andere Bereiche der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik ausgeweitet werden sollten;

30.

weist darauf hin, dass der Untersuchung über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen zufolge die Wirksamkeit struktureller Abhilfemaßnahmen häufig durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Firmen und staatlichen Behörden, insbesondere durch Begrenzung des Marktzugangs, untergraben wird; fordert daher die Kommission auf, ihre Wachsamkeit hinsichtlich dieses möglichen Schlupflochs bei der Durchsetzung der Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen zu erhöhen;

31.

stellt fest, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen ein integraler Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist und dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen Ausdruck der Notwendigkeit ist, für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission um eine Erhöhung der Transparenz und eine Verstärkung der öffentlichen Rechenschaftspflicht bei den bestehenden Mechanismen staatlicher Beihilfen; spricht sich für weitere Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich aus; unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit klarer Kriterien für die Feststellung des Umfangs der staatlichen Beihilfen;

32.

wiederholt seine frühere Forderung nach einer kontinuierlichen und offenen Berichterstattung über die Entwicklung der staatlichen Beihilfen mit Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten, um das gewünschte Ziel einer Verringerung derartiger Beihilfen zu erreichen;

33.

erinnert daran, dass ein Wettbewerb und Überschneidungen zwischen den staatlichen Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten sowie etwaige Verzerrungen, die durch unterschiedliche technische und finanzielle Möglichkeiten der Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen auf dem Binnenmarkt entstehen, vermieden werden müssen; ist der Ansicht, dass weitere Anstrengungen der Kommission zur Harmonisierung der nationalen Vorgehensweisen und zur Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken von größter Bedeutung sind;

34.

erinnert an den Grundsatz der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Ziele der Gemeinschaft und ihre Kohäsionspolitiken sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, indem Unternehmen dazu veranlasst werden, ihren Standort von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, was dazu führen könnte, dass Unternehmen eine Suche nach den höchsten Subventionen („subsidy-shopping“) ohne irgendeinen Mehrwert für die gemeinsamen Ziele der Gemeinschaft betreiben und vor allem Arbeitsplätze in einer Region zugunsten einer anderen verloren gehen; weist darauf hin, dass Regionalbeihilfen mit regionaler Zweckbestimmung, die außerhalb der genehmigten Beihilferegelungen bewilligt werden, an sich höhere Risiken für eine Wettbewerbsverzerrung beinhalten;

35.

begrüßt die stärkere Sensibilität der Kommission gegenüber den auf der Lissabon-Agenda stehenden Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung staatlicher Beihilfen und ihre Besorgnis darüber, dass die weniger entwickelte Regionen der Europäischen Union in diesem Bereich „aufholen“;

36.

ist der Ansicht, dass sich die Politik der Gemeinschaft im Bereich der staatlichen Beihilfen, insbesondere in Bezug auf Sektoren, die auf einem globalisierten Markt operieren, auf die Beihilfepraxis von Drittstaatenregierungen gegenüber Konkurrenten konzentrieren muss; vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gleichgewicht nicht durch einen Subventionswettbewerb, sondern vielmehr durch Bemühungen um eine Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung erzielt werden sollte;

37.

weist darauf hin, dass gewährleistet werden muss, dass die Einhaltung der Klimaziele der Gemeinschaft in Verbindung mit staatlichen Umweltbeihilfen in den einzelnen Ländern und Wirtschaftszweigen mit den Zielen der Wettbewerbspolitik vereinbar ist; fordert die Kommission auf, sich bei der bevorstehenden Überprüfung der Gruppenfreistellung für Umweltbeihilfen mit diesem Thema zu befassen;

38.

begrüßt die Fortschritte, die bei der bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern der Europäischen Union, nämlich den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Korea, unter anderem einem Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse, wie z.B. Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen und Kartelluntersuchungen, erzielt wurden; vertritt die Auffassung, dass diese Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um die kohärente Durchsetzung von Entscheidungen über Fälle mit gemeinsamen Auswirkungen zu erreichen;

39.

begrüßt die Zusammenarbeit der Kommission mit den chinesischen Behörden im Hinblick auf die Errichtung einer Wettbewerbsbehörde in China; fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Bemühungen um die Begründung einer wirklichen Wettbewerbskultur in China fortzusetzen;

40.

unterstreicht, dass die Kommission ihre Untersuchungen der Wettbewerbssituation in verschiedenen Wirtschaftszweigen im Zusammenhang mit dem Aufkauf von Unternehmen vor dem Hintergrund des Binnenmarktes als Ganzem und nicht hauptsächlich vor dem Hintergrund der Situation auf den lokalen oder nationalen Märkten durchführen sollte;

41.

betont, dass die neue Handelsagenda der Kommission, in deren Rahmen Freihandelsabkommen mit ausgewählten Partnern ausgehandelt werden sollen, eine enge Mitwirkung des Wettbewerbskommissars erfordert, damit die wichtigsten Wettbewerbsfragen in diesen Abkommen eine angemessene Behandlung erfahren;

42.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der Organisation des Tages des Wettbewerbs zu verstärken und besser zu bündeln, um den europäischen Verbrauchern und Bürgern vor Augen zu führen, welch entscheidende Rolle die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union spielt;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(3)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

(4)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.

(7)  ABl. C 296 E vom 6.12.2006, S. 263.

(8)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(9)  ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2.

(10)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

(11)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

(12)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 117.

(13)  Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg / Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, I-7747.

(14)  ABl. C 2 vom 6.1.1998, S.1.

(15)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 229.

P6_TA(2007)0264

Krise der „Equitable Life Assurance Society“

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

unter Hinweis auf seinen Beschluss 2006/469/EG vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (3),

unter Hinweis auf die Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses um drei Monate, die es in seiner Entschließung vom 4. Juli 2006 gebilligt hat, und die weitere Verlängerung, die am 18. Januar 2007 gebilligt wurde,

in Kenntnis des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (A6-0203/2007),

gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Artikel 193 des EG-Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Parlament bildet, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft; in der Erwägung, dass dies ein wichtiges Element der Aufsichtsbefugnisse des Parlaments darstellt,

B.

unter Hinweis auf das Mandat des durch seinen Beschluss 2006/469/EG eingesetzten Untersuchungsausschusses, das Folgendes umfasst: 1. Untersuchung behaupteter Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (4), die inzwischen durch die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (5) kodifiziert wurde, durch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“), namentlich was das Regulierungssystem und die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvenzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung dieser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft; 2. Bewertung der Frage, ob die Kommission ihrer Pflicht zur Überwachung der korrekten und rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß nachgekommen ist, und Feststellung, ob systembedingte Mängel zu dieser Situation beigetragen haben; 3. Prüfung von Behauptungen, wonach die Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreiches über Jahre hinweg, zumindest jedoch ab 1989, es immer wieder versäumt haben, die Versicherungsnehmer durch eine strenge Beaufsichtigung der Buchführungs- und Rückstellungspraktiken und der Finanzsituation von „Equitable Life“ zu schützen; 4. Prüfung des Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, sowie der Angemessenheit der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen Rechtsmittel für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und 5. Unterbreitung etwaiger Vorschläge, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet,

C.

in Kenntnis der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit am 2. Februar 2006 aufgenommen und seinen Abschlussbericht am 8. Mai 2007 angenommen hat; in Kenntnis der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss 19 Mal zusammengetreten ist, 11 öffentliche Anhörungen durchgeführt, zwei Workshops organisiert und zwei offizielle Delegationen nach Dublin und London gesandt hat; in Kenntnis der Tatsache, dass er die mündlichen Aussagen von 46 Zeugen gehört, 157 schriftliche Beweisstücke, von denen 92 auf der Website des Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden, analysiert hat (insgesamt mehrere Tausend Seiten); in Kenntnis der Tatsache, dass er außerdem drei externe Studien in Auftrag gegeben hat,

D.

in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss auf der Grundlage der vorstehend genannten Beweisstücke und Tätigkeiten einen Abschlussbericht gebilligt hat, in dem der Inhalt seiner Untersuchung sowie seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen dargelegt werden,

1.

beauftragt seinen Präsidenten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 176 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS veröffentlicht wird;

2.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Untersuchung gemäß den sich aus dem Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS und Artikel 10 des Vertrags ergebenden Pflichten Folge geleistet wird;

3.

fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Untersuchung gemäß den Pflichten Folge geleistet wird, die sich aus Artikel 4 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS und den in den Verträgen festgelegten allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben;

4.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Fragen der Umsetzung umgehend Folge geleistet wird, und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments Bericht zu erstatten;

5.

ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen und den Petitionsausschuss zu beauftragen, die Umsetzung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu überwachen, insbesondere derjenigen, die in die Zuständigkeit der Kommission für Fragen der Umsetzung und der Entschädigung im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt fallen, und gegebenenfalls gemäß Artikel 176 Absatz 11 der Geschäftsordnung darüber Bericht zu erstatten;

6.