16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/1

1.1

Der Ausschuss hält es für dringend erforderlich, die bisherigen Maßnahmen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Europa deutlich zu verstärken, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu verbessern und die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

Neben schlagkräftigen gemeinschaftlichen, nationalen und industriellen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen benötigen wir einen Europäischen Binnenmarkt für Forschung und Entwicklung, um das in der Europäischen Gemeinschaft vorhandene und aufzubauende Potenzial besser nutzen und freisetzen zu können — dies ist der Europäische Forschungsraum.

1.2

Der Ausschuss begrüßt daher die Absicht der Kommission, den Europäischen Forschungsraum zu stärken und auszubauen. Die genannten Ziele und Vorschläge sind weitgehend richtig und unterstützenswert. Sie bedürfen jedoch der Ergänzung und in Einzelfällen auch der Klarstellung oder Korrektur.

1.3

Der Ausschuss unterstützt das Ziel, einen attraktiven europäischen Arbeitsmarkt für Forscher zu schaffen, der zudem Mobilität ermöglicht und belohnt. Im Vordergrund stehen Fragen der Vertragsgestaltung, eines attraktiven Gehaltsniveaus, europaweit übertragbarer sozialer Sicherheit/Leistungen und des Familienzusammenhalts. Hier bestehen vor allem in den Mitgliedstaaten sehr große Mängel! Darum appelliert der Ausschuss besonders an die Mitgliedstaaten und an die jeweiligen Sozialpartner, diese Mängel zu beheben und vor allem auch jungen Forschern attraktive Berufschancen zu bieten, die mit alternativen Berufschancen für hochbegabte Akademiker konkurrieren können. Dann werden wieder mehr junge Menschen bereit sein, ihre Energie und Zeit in ein entsprechendes sehr anspruchsvolles und selektives Studium zu investieren und so dazu beitragen, den bedrohlichen Mangel an qualifizierten wissenschaftlich-technischen Fachkräften und Hochschulabsolventen in Europa zu beheben.

1.4

Der Ausschuss unterstützt das vom Europäischen Rat formulierte Barcelona-Ziel. Nach derzeitiger Beschlusslage wird sich die Gemeinschaft allerdings nur mit einem Anteil von rund 2 % (also mit nur einem Fünfzigstel!) an den im Zielwert von Barcelona insgesamt angestrebten Investitionen in Forschung und Entwicklung beteiligen. Damit liegt die weitaus größte politische Verpflichtung zum Erreichen des Barcelona-Ziels bei den Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Verpflichtung bei der Industrie. Die Empfehlungen des Ausschusses richten sich daher insbesondere an den Rat, das Parlament und die Mitgliedstaaten, ihrerseits alle Schritte zu unternehmen, um Forschung und Entwicklung in Europa wieder an die Weltspitze zu bringen, und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

1.5

Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu den insgesamt angestrebten FuE-Aufwendungen auf mindestens 3 % zu erhöhen, um dadurch die Kraft der Hebelwirkung gemeinschaftlicher Forschungsförderung auf die erforderlichen Forschungsinvestitionen der Mitgliedstaaten und der Industrie zu verstärken. Zusätzlich soll ein Teil der Mittel des Strukturfonds für Infrastrukturmaßnahmen im FuE-Bereich eingesetzt sowie die Förderungsmöglichkeiten durch die EIB verstärkt werden. Diese Empfehlung hat durch das lange unterschätzte, gravierende Energie- und Klimaproblem noch an Dringlichkeit gewonnen.

1.6

Der Ausschuss unterstützt das Ziel, wissenschaftlich-technische Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau zu schaffen, die dann aber auch dauerhaft und verlässlich gefördert werden müssen. Grundvoraussetzung für deren Erfolg und Sinn ist die Beteiligung der in den Mitgliedstaaten ansässigen einschlägigen Institute und Universitätsgruppen sowie bei technischen Projekten eine engagierte Einbindung der Industrie. Erst diese Vernetzung formt das Ganze und führt zum europäischen Mehrwert.

1.7

Der Ausschuss unterstützt das Ziel, die Forschungseinrichtungen — aber auch deren übergeordnete Dachorganisationen — als die wesentlichen Initiatoren und Träger von Forschung und Entwicklung zu stärken. Diese benötigen verlässliche längerfristige Planbarkeit, entsprechende Ausstattung und genügend Entscheidungsfreiheit. Voraussetzungen sind eine höhere Eigenverantwortlichkeit in der Nutzung von finanziellen Ressourcen, ein ausreichend hoher Anteil an Grundfinanzierung, Gesamtfinanzierung von Projekten, die Übertragbarkeit von Jahresbudgets, den Abbau der fortschrittslähmenden administrativen Überbelastung von Leistungsträgern in Forschung und Lehre, Anreiz und Spitzenförderung durch zusätzliche Forschungsmittelvergabe im Wettbewerb.

1.8

Der Ausschuss sieht in den Gemeinsamen Technologieinitiativen und in Technologieplattformen wichtige Instrumente, um technische Innovationen in strategischen wichtigen Forschungsbereichen zu schaffen. Bei den dazu notwendigen Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und den gemeinsamen Forschungsprogrammen gilt es, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angemessen zu beteiligen. Die noch zu schaffenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften KICs des Europäischen Technologie Instituts ETI sollen auf die dabei gewonnenen Erfahrungen zurückgreifen. Die Erfahrungen mit den ERA-Net- und CORNET-Projekten sowie mit den EUREKA-Clustern können hierfür ebenfalls wertvolle Beiträge erbringen.

1.9

Der Ausschuss unterstützt das Ziel, den Europäischen Forschungsraum für die Welt zu öffnen. Dafür allerdings ist seine Attraktivität das entscheidende Kriterium: Erst wenn der heute zu beklagende brain-drain nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ bezüglich der weltweit leistungsfähigsten und erfolgreichsten Forscher überwunden sein wird, kann diese Aufgabe als gelöst gelten. Um dies zu erreichen, müssen jedoch alle wesentlichen Faktoren stimmen: Niveau, Ausstattung, Arbeitsbedingungen, politische Rahmenbedingungen, Entfaltungsmöglichkeiten und Freiraum, persönliches Einkommen und gesellschaftliche Anerkennung.

1.10

Der Ausschuss unterstützt die Methode der Offenen Koordinierung, mittels welcher die strategischen Ziele und Politiken der Mitgliedstaaten bewertet und deren Erfahrungen ausgetauscht werden, um zu Kohärenz und einer optimierten europäischen Forschungspolitik zu gelangen. Abzulehnen ist demgegenüber eine unter dem Ziel einer generellen Vereinheitlichung von oben kommenden (top-down) Koordinierung europäischer Forschung bis ins Detail und in die Forschungsorganisationen oder Firmen hinein. Darum muss der Eindruck vermieden werden, die Kommission strebe eine zentrale Lenkung der europäischen Forschung an. Es geht um eine ausgewogene Balance zwischen gemeinschaftlichem Rahmen, mitgliedstaatlicher Eigenständigkeit sowie institutioneller und individueller Initiative und Gestaltungsfähigkeit. Nur aus einem Pluralismus von Methoden, Ansätzen und Themenwahl können die jeweils besten Ergebnisse, Verfahren und Innovationen entstehen.

1.11

Der Ausschuss wiederholt seine Mahnungen zum Abbau von Bürokratie. Darum empfiehlt der Ausschuss, den Abbau von Bürokratie als weiteres wichtiges politisches Ziel in die zukünftige Agenda des Europäischen Forschungsraums aufzunehmen. Das bedeutet, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Forschungsorganisationen Konzepte zu entwickeln, um die überbordende Überregulierung und Vielfalt europäischer, nationaler, regionaler und institutioneller Berichtspflichten, Antragsverfahren, Begutachtungs-, Evaluierungs- und Genehmigungsprozeduren etc. zu vereinfachen und auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren. Selbst der Wettbewerb um Excellenzförderung erhöht zunächst den seitens der Forscher zu investierenden Aufwand in bürokratische Prozeduren. Umso wichtiger ist es, durch Abbau und Vereinfachung insgesamt zu einer vertretbaren Lösung zu kommen. Die Furcht vor Fehlverhalten Einzelner darf nicht zur Überregulierung und Lähmung Aller führen.

1.12

Der Ausschuss hält es für notwendig, dass in den Förderorganisationen, insbesondere auch in der Kommission, wissenschaftlich hervorragend ausgewiesene sachkundige Beamte mitwirken, die mit dem jeweils betreffenden Fachgebiet, dessen Besonderheiten und seiner speziellen „Community“ bestens und längerfristig vertraut sind und bleiben (regelmäßige Job-Rotation ist dazu kontraproduktiv!).

1.13

Der Ausschuss empfiehlt, den Europäischen Forschungsraum durch einen Europäischen Wissensraum zu ergänzen mit dem Ziel, eine Europäische Wissensgesellschaft zu schaffen. Dies erfordert eine fundierte, breite Bildung aller Bürger sowie die für Wissenschaftler und Ingenieure zusätzlich benötigte hochwertige Spezialausbildung. Daraus folgt auch der Bezug zu einem angemessenen „Wissensmanagement“. Forschung und Entwicklung bauen auf bestehendem Wissen auf, um neues Wissen zu schaffen.

1.14

Der Ausschuss empfiehlt, klare und verständliche Regelungen für die vielfältigen Instrumente gemeinschaftlicher FuE-Förderung und -Koordinierung zu entwickeln, einschließlich einer zusammenfassenden Aufstellung (und Gebrauchsanweisung) aller der Kommission für FuE-Ziele zur Verfügung stehenden Förder- und Koordinierungsinstrumente und -formen. Dies soll auch zeigen, ob deren wachsende Vielzahl noch genügend Aufgabenklarheit und Trennschärfe aufweist, und ob sie sowohl für potenzielle Nutzer als auch für die Beamten der Kommission überschaubar und handhabbar bleiben oder vielmehr der Neuordnung bedürfen.

1.15

Viele der im Grünbuch angesprochenen Themen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Dazu und für weitere Aspekte verweist der Ausschuss auf den vollen Text seiner Stellungnahme.

2.1

Die Mitteilung der Kommission steht vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Diskussion und Verabschiedung des jetzt gültigen 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (FuE), der dazu ausgewählten Forschungsthemen (sog. Spezifische Programme), der dafür verfügbaren Instrumente sowie der Beteiligungsregeln. In der jetzigen Mitteilung der Kommission geht es daher nicht mehr um Forschungsinhalte, sondern ausschließlich um die strategischen Ziele des Europäischen Forschungsraums.

2.2

Dazu werden nach einem kurzen historischen Überblick die Aufgaben und Ziele des Europäischen Forschungsraums zusammengefasst und vor dem Hintergrund des festgestellten Ist-Zustands diskutiert, überprüft und der neuen Entwicklung angepasst. Ausgangspunkt der Mitteilung ist die Bedeutung der europäischen Forschung und Entwicklung für die Lissabon-Strategie sowie die Frage ihrer Konkurrenzfähigkeit im globalen Umfeld.

2.3

Dabei werden als besondere Aufgaben und Ziele folgende Punkte hervorgehoben:

2.4

Das bisher Erreichte wird zusammengefasst und davon ausgehend werden die zukunftsweisenden Maßnahmen für die Konsolidierung und den weiteren Ausbau des EFR begründet. Das derzeitige EU-Forschungsrahmenprogramm wurde aus Sicht der Kommission ausdrücklich konzipiert, um diese Maßnahmen zu unterstützen; seine Fördermittel wurden erheblich aufgestockt, wenn auch in geringerem Maße als ursprünglich von der Europäischen Kommission (und vom Ausschuss empfohlen!) vorgeschlagen. Neue Initiativen, die in Verbindung mit dem 7. Rahmenprogramm (2007-2013) ins Leben gerufen wurden, wie der Europäische Forschungsrat, werden sich auf die europäische Forschungslandschaft auswirken. Auch das künftige Europäische Technologieinstitut könnte dazu beitragen, Wissens- und Innovationsgemeinschaften von Weltniveau zu schaffen.

2.5

Gleichzeitig wird — aus Sicht der Kommission — auf Schwachpunkte hingewiesen, welche beseitigt werden sollten, wie z.B. (verkürzt):

2.6

Weitere Elemente des Grünbuchs werden in den folgenden Bemerkungen des Ausschusses angesprochen.

2.7

Um auf der Grundlage des Grünbuchs eine breite Diskussion anzuregen, hat die Kommission darin 35 konkrete Fragen formuliert. Die dazu von Parlament, Rat, EWSA, Ausschuss der Regionen, den Mitgliedstaaten sowie den Forschern und Forschungseinrichtungen erwarteten Antworten sollen im Jahre 2008 in Vorschläge für Maßnahmen einfließen. Viele dieser Fragen werden implizit bereits in Kapitel 3 beantwortet. Zu einigen speziellen Fragen wird in Kapitel 4 Stellung bezogen.

3.1

Bedeutung wissenschaftlicher Excellenz. Der Ausschuss hat mehrfach (1) darauf hingewiesen, dass wissenschaftliche und technische Höchstleistungen sowie deren Umsetzung in wettbewerbsfähige Wirtschaftskraft die entscheidenden Voraussetzungen sind, um unsere Zukunft im globalen Umfeld und das europäische Sozialmodell nicht zu gefährden.

Darum ist es dringend erforderlich, die bisherigen Maßnahmen für Forschung und Entwicklung in Europa deutlich zu verstärken, die dazu erforderlichen politischen Prioritäten zu setzen sowie die nötigen Rahmenbedingungen zu verbessern und die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Wichtig ist die Anwendung des Wettbewerbsprinzips nach Excellenzkriterien. Zu den Regeln für die erforderlichen staatlichen Beihilfen (TRANS: state aid) hatte sich der Ausschuss bereits mehrfach geäußert (2).

3.2

Europäischer Binnenmarkt für Forschung und Entwicklung. Neben schlagkräftigen gemeinschaftlichen, nationalen und industriellen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen benötigen wir einen Europäischen Binnenmarkt für Forschung und Entwicklung, um das in der Europäischen Gemeinschaft vorhandene und aufzubauende Potenzial besser zu nutzen und freizusetzen — dies ist der Europäische Forschungsraum.

3.3

Grundsätzliche Zustimmung. Der Ausschuss begrüßt daher die im Grünbuch der Kommission erklärte Absicht, den Europäischen Forschungsraum — in Fortsetzung einer insgesamt positiven Entwicklung — zu konsolidieren, zu stärken und weiter auszubauen. Er sieht darin auch wichtige Elemente seiner früheren Empfehlungen widergespiegelt (3). Die von der Kommission dazu genannten Ziele sind richtig, und die dafür dargelegten Vorschläge werden weitgehend als geeignet und unterstützenswert angesehen; sie bedürfen jedoch der Ergänzung und in Einzelfällen auch der Klarstellung oder Korrektur.

3.4.1

Die „Scientific Community“. Bereits vor über 50 Jahren wurde die Europäische Organisation für Kernforschung (4) CERN gegründet. Hierfür hatte das eigenständige Engagement der internationalen „Scientific Community“, d.h. der Selbstorganisation international führender Wissenschaftler (5), die notwendige Unterstützung maßgeblicher Politiker in Europa gefunden. Damit wurde eine europäische Versuchsanlage der Spitzenklasse geschaffen, welche die Möglichkeiten bzw. die Bereitschaft einzelner Länder zur alleinigen Finanzierung und Nutzung überfordert hätte. Aus ähnlichen Gründen folgten später die Gründungen weiterer länderübergreifender Europäischer Organisationen (6) wie ECMWF, EMBO ESRF, ESO, ESA und ILL.

3.4.2

Die Europäische Gemeinschaft. Der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnete Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG bzw. EURATOM-Vertrag) ist einer der drei Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften; damit begann auch das Engagement der Gemeinschaft auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung  (7). 1986 wurde mit Inkrafttreten des 1. FuE-Rahmenprogramms der Grundstein für eine generelle, über die Zielsetzungen von EURATOM hinausgehende Forschungspolitik der Gemeinschaft gelegt. Mit dem — in Zusammenhang mit der Formulierung der Lissabon-Strategie — im Jahre 2000 erfolgten Beschluss hin zum Europäischen Forschungsraum bekräftigte die europäische Politik ihren Willen, einen formalen Rahmen für europäische Forschung zu schaffen. Der Europäische Forschungsraum sollte gleichzeitig zu einem symbolträchtigen Markenzeichen mit einer auf die Lissabon-Strategie ausgerichteten Begründung und Zielvorgabe werden.

3.4.3

Das Barcelona-Ziel. Wie mehrfach betont, unterstützt der Ausschuss das vor fünf Jahren in Konsequenz der Lissabon-Strategie vom Europäischen Rat formulierte Barcelona-Ziel. Es besagt, dass die Gesamtausgaben für FuE in der Union erhöht werden sollen, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen. Die dazu benötigten Investitionen sollten zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden. Nach derzeitiger Beschusslage wird sich die Gemeinschaft allerdings nur mit einem Anteil von rund 2 % (also mit nur einem Fünfzigstel!) an den im Zielwert von Barcelona insgesamt angestrebten Investitionen in Forschung und Entwicklung beteiligen.

3.5

Politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Damit liegt die weitaus größte politische Verpflichtung zum Erreichen des Barcelona-Ziels bei den Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Verpflichtung bei der Industrie und der Privatwirtschaft. Die folgenden Empfehlungen und Appelle des Ausschusses richten sich daher insbesondere auch an den Rat, das Parlament und die Mitgliedstaaten, ihrerseits alle dringend erforderlichen Schritte zu unternehmen und die im Grünbuch formulierten Ziele zu unterstützen, um Forschung und Entwicklung in Europa wieder an die Weltspitze zu bringen, als ersten Schritt dazu das Barcelona-Ziel zu erreichen, und alle sonstigen dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

3.6

Hebelwirkung der gemeinschaftlichen Forschungsförderung besser nutzen. Aber auch die gemeinschaftliche Forschungsförderung ist von sehr großer Bedeutung. Sie übt nicht nur eine integrierende und koordinierende Kraft, sondern vor allem eine Hebelwirkung auf die Forschungsinvestitionen der Mitgliedstaaten und der Industrie aus. Darum soll die Kraft dieser Hebelwirkung deutlich verstärkt werden, damit der seitens der Mitgliedstaaten und der Industrie benötigte volle Beitrag zum bisher verfehlten Barcelona-Ziel endlich zu Stande kommt. Europa muss sich seiner Tradition als vordem führender Forschungs- und Innovationsraum bewusst werden und diese wieder beleben.

3.6.1

Gemeinschaftlichen Beitrag anheben. Hierzu hatte der Ausschuss festgestellt (8), dass das derzeit beschlossene gemeinschaftliche FuE-Budget nicht ausreicht, diese Hebelwirkung zu nutzen. Er wiederholt daher erneut die dringende Empfehlung, den gemeinschaftlichen Beitrag zu den insgesamt angestrebten FuE-Aufwendungen im Europäischen Forschungsraum von derzeit deutlich unter 2 % bei der bevorstehenden Haushaltsrevision im Jahr 2008 auf mindestens 3 % zu erhöhen, zusätzlich einen wesentlichen Teil der Mittel des Strukturfonds für Infrastrukturmaßnahmen im FuE-Bereich (9) einzusetzen (10) sowie die Förderungsmöglichkeiten durch die EIB massiv zu verstärken.

3.6.2

Dringlichkeit einer politischen Entscheidung. Ein gerade von der Kommission veröffentlichtes Zahlenwerk (11) über den derzeitigen Ist-Zustand europäischer Forschung und ihrer Finanzierung im Vergleich mit den internationalen Wettbewerbern bestätigt die außerordentliche Dringlichkeit, mit welcher die obige Empfehlung des Ausschusses in eine politische Entscheidung umgesetzt werden sollte. Das sehr ernste und lange unterschätzte Energie- und Klimaproblem kommt hier noch erschwerend hinzu!

3.7

Kritische Masse, Bündelung von Ressourcen und Expertise, europäischer Mehrwert. Von gemeinschaftlicher Seite sollen vorrangig jene Forschungsaufgaben und Projekte von großer Bedeutung für den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in Angriff genommen und gefördert werden, die über die Bereitschaft oder Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten und ihrer Wirtschaftskraft hinausgehen, oder die durch gemeinschaftliches Vorgehen und europaweite Vernetzung erheblich größere Wirkung erlangen. Dadurch führen sie zu einem bedeutenden Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Anstrengungen.

3.8

Infrastrukturen und Spitzenforschungseinrichtungen. Auf vielen besonders relevanten Forschungsgebieten sind aufwendige Infrastrukturmaßnahmen und Großgeräte die apparative Voraussetzung für grundlegend neue Erkenntnisse und technischen Fortschritt, und sie stellen der technischen Entwicklung (im vorwettbewerblichen Stadium) neuartige Möglichkeiten für Verbesserungen und Innovation zur Verfügung. Daher misst der Ausschuss dem im Grünbuch genannten Ziel Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau herausragende Bedeutung zu. Sie sind Basis und Kondensationskeime für Spitzenforschung. Sie üben eine große Anziehungskraft auf die weltweit besten Wissenschaftler und Ingenieure aus, und sie dienen damit in hervorragender Weise auch dem unterstützenswerten weiteren wichtigen Ziel, nämlich Spitzenforschungseinrichtungen zu schaffen, die dem Markenzeichen Europäische Forschung und Europäischer Forschungsraum Ansehen verleihen.

3.8.1

ESFRI  (12) -Liste. Der Ausschuss begrüßt demgemäß die mit Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission erstellte und vom Rat (13) gewürdigte und unterstützte ESFRI-Liste. Er weist zugleich darauf hin, dass neben dem primären Engagement der Mitgliedstaaten hierfür in Zukunft auch ein verstärktes, verlässliches und dauerhaftes Engagement der Kommission erforderlich sein wird. Denn hier wird der politische Wille zu herausragenden wissenschaftlich-technischen Pionierleistungen besonders deutlich. Dementsprechend unterstützt der Ausschuss nachdrücklich eine konsequente Weiterverfolgung der „road-map“ sowie eine maßgebliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei Bau und beim langfristigen Betrieb dieser Anlagen. Er betont die Bedeutung adäquater Vertragsgestaltungen, um diese Anlagen für Partner oder Nutzer aus dem gesamten Europäischen Forschungsraum zu öffnen und attraktiv zu machen, und er unterstützt zudem die Bemühungen um außereuropäische Partnerschaften oder Beteiligungen (14).

3.8.2

Stetigkeit der Förderung. Gerade bei den wegen ihres großen Investitionsaufwands langfristig angelegten Projekten ist es besonders wichtig, dass deren Förderung bis zum Erreichen der Ziele von verlässlicher Stetigkeit ist und bleibt, solange sie das Kriterium wissenschaftlicher Excellenz erfüllen. Starke Schwankungen, Unsicherheiten oder gar Unterbrechungen der Finanzierung führen gerade auf diesem Gebiet nicht nur zur Verschwendung aufwendiger Investitionen und wissenschaftlich-technischer Entwicklungsarbeit, sondern zerstören aufgebaute Vernetzungen, internationale Zusammenarbeit und das Vertrauen in zukünftige Zusagen; sie beschädigen damit auch den europäischen Arbeitsmarkt für Wissenschaftler und Ingenieure.

3.8.3

Einbindung von Universitäten und Instituten. Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser beachtlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte, und notwendige Basiserweiterung von Spitzenforschung, ist die verantwortliche Beteiligung der in den Mitgliedstaaten ansässigen einschlägigen Universitätsgruppen, Institute und Forschungsorganisationen an der Entwicklung und Nutzung der entsprechenden Versuchsanlagen: erst diese Vernetzung formt das Ganze und führt zum europäischen Mehrwert. Daher ist es ebenfalls erforderlich, diese Vernetzung angemessen zu fördern und die Programmelemente Zusammenarbeit und Ideen entsprechend auszustatten. Dazu müssen insbesondere auch genügend Mittel für Reisen und Aufenthalte am Standort sowie für Kommunikationssysteme und Hilfsgeräte zur Verfügung stehen. Der Ausschuss weist zudem auch an dieser Stelle auf die große Bedeutung der Mobilitätsförderung hin.

3.8.4

Ungehinderte Mobilität. Der Ausschuss unterstützt das Ziel, innerhalb des Europäischen Forschungsraums ungehinderte Mobilität zwischen Mitgliedsländern, zwischen Organisationen sowie zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor zu gewährleisten. Mobilität dient nicht nur der beruflichen Entfaltung, dem Wissensaustausch und der fachlichen Erfahrung, sondern sie erweitert generell den Horizont, stärkt die Urteilskraft und fördert die kulturelle Verständigung. Darum müssen alle jene Hindernisse und Fehlmaßnahmen überwunden bzw. beseitigt werden, die einer ungehinderten Mobilität noch entgegenstehen. Zu diesen gehören neben zwischenstaatlichen Hindernissen, unzureichender Anerkennung/Übertragbarkeit erworbener sozialer Leistungsansprüche z.B. auch steuerrechtliche Benachteiligungen/Belastungen von Familienumzügen mit Wohnungs- oder Immobilienwechsel.

3.8.5

Lage in den neuen Mitgliedstaaten. Allerdings ist darauf zu achten dass, und sind Anreize zu entwickeln damit die wünschenswerte innereuropäische Mobilität bei Forschern aus den neuen Mitgliedstaaten nicht zu einem langfristigen innereuropäischen „brain-drain“ führt. Der Ausschuss hatte schon in einer früheren Stellungnahme darauf hingewiesen, dass dem Aufbau attraktiver Forschungseinrichtungen in den neuen Mitgliedstaaten auch aus diesem Grund besondere Bedeutung zukommt.

3.9

Wertschätzung des Europäischen Forschungsraums. Bei erfolgreicher und effizienter internationaler Zusammenarbeit, insbesondere an großen europäischen Gemeinschaftsprojekten, erwächst bei den beteiligten Akteuren ein Gefühl der Gemeinsamkeit, das der Wertschätzung des Europäischen Forschungsraums und der Symbolik Europas zu Gute kommt.

3.10

Selbstorganisation und Fachkonferenzen. Das Beispiel CERN, aber z.B. auch die Entwicklung der europäischen Fusionsforschungsanlagen zeigen den Willen und die Fähigkeit der „Scientific Community“, aus eigener Initiative internationale Kooperationspartner zu suchen und zu finden, sowie Regierungen von Drittstaaten für eine internationale Finanzierung zu gewinnen. Notwendige Voraussetzung dafür ist, auch Mittel für die Durchführung besonders relevanter wissenschaftlich-technischer Fachkonferenzen in Europa bereitzustellen sowie für die Teilnahme insbesondere jüngerer europäischer Wissenschaftler auch an internationalen Konferenzen.

3.10.1

Wissenschaftlich-Technische Gesellschaften — Organisationen der Zivilgesellschaft. Fachkonferenzen bilden das wesentliche Forum für Ergebnisverbreitung und -bewertung, Wissens- und Gedankenaustausch, Anbahnung von Kooperationen und Entwicklung neuer oder verbesserter Konzepte. Derartige Konferenzen werden üblicherweise von den jeweiligen wissenschaftlich-technischen Fachgesellschaften (15) als typischen Organisationen der Zivilgesellschaft veranstaltet. Darum empfiehlt der Ausschuss, deren Leistungen stärker zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen sowie deren Aktivitäten für Wissensverbreitung, Ergebnisbewertung und Forschungskoordinierung stärker zu nutzen und zu fördern.

3.11

Rahmenprogramme. Nach Meinung des Ausschusses sind das gemeinschaftliche FuE-Rahmenprogramm mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft die wesentlichen Instrumente der Gemeinschaft zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums.

Die Programmelemente Infrastrukturen und Ideen ergänzend, gehen wichtige Anreize zur koordinierten Kooperation (siehe Ziffer 3.13) insbesondere von den Programmelementen Zusammenarbeit und Menschen und den damit verbundenen Fördermaßnahmen aus. Darum liegt in deren sachgerechter Durchführung ein wesentliches Element länderübergreifender, synergieschaffender Identitätsbildung für die Europäische Forschung und den Europäischen Forschungsraum.

3.11.1

Grundlagenforschung und Anwendung. Hervorzuheben ist die explizite Einbeziehung von Grundlagenforschung und die Anerkennung ihrer entscheidenden Bedeutung für Fortschritt und Innovation. Daraus folgt auch die notwendige Ausgewogenheit zwischen der beabsichtigten Förderung von Grundlagenforschung einerseits und von angewandter sowie produkt- und prozessorientierter Forschung andererseits. Wie mehrfach betont (16), bestehen zwischen diesen Feldern keine scharfen Trennlinien, sondern vielfache Wechselwirkungen; sie bedingen einander.

3.11.2

Gemeinsame Technologieinitiativen, Technologieplattformen und ETI. Der Ausschuss betont die besondere Rolle von Gemeinsamen Technologieinitiativen und Technologieplattformen. Diese dienen dem Ziel, in strategischen Forschungsbereichen Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu schaffen und gemeinsame Forschungsprogramme durchzuführen. Der Ausschuss empfiehlt, bei den noch zu schaffenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KICs) des Europäischen Technologie-Instituts ETI auf die dabei entstehenden Erfahrungen zurückzugreifen. Auch die Erfahrungen mit den ERA-NET Projekten sowie mit den EUREKA-Clustern können wertvolle Beiträge liefern.

3.11.3

KMU. Eine besonders wichtige Rolle bei den Partnerschaften zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor, aber auch bei den industriellen Partnerschaften spielt die ausreichende Einbindung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission hierzu besondere Anstrengungen unternimmt und weiter unternehmen will. Hierzu kann außerdem das im Rahmen von ERA-NET gestartete CORNET Projekt (17) (Collective Research Networking) beitragen.

3.11.4

Geheimhaltung von Information. Die freie Weitergabe von Information über neue Erkenntnisse war und ist einer der Erfolgsfaktoren der modernen Wissenschaft (siehe auch Ziffer 4.4.2 Open Access). Ihre problematische Einschränkung betrifft neben Aspekten des geistigen Eigentums insbesondere die Frage, ab welchem Entwicklungsstand einer neuartigen/innovativen Technologie Fragen der Geheimhaltung — wegen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs (18) — den erforderlichen Wissensaustausch und die weitere Zusammenarbeit mit und zwischen industriellen Partnern behindern. Der Ausschuss empfiehlt, diese wichtige Frage vertieft zu untersuchen, denn von ihr hängt der Erfolg von Zusammenarbeiten insbesondere zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor ab.

3.12

Stärken der Forschungseinrichtungen. Der Ausschuss unterstützt das besonders wichtige Ziel, die Forschungseinrichtungen — aber auch deren übergeordnete Dachorganisationen — als die Initiatoren und Träger von Forschung und Entwicklung zu stärken. Dort wird koordiniert, geplant und geforscht, und das sich dort entwickelnde Arbeitsklima, der sich dort entwickelnde Freiraum und Forschungsstil bestimmen Ruf und Erfolg der jeweiligen Forschungsorganisation und Forschungseinrichtung. Darum benötigen diese Forschungsorganisationen und Forschungseinrichtungen längerfristige, verlässliche Planbarkeit, ausreichende Ausstattung und angemessene Entscheidungsfreiheit. Voraussetzung sind also eine höhere Eigenverantwortlichkeit in der Nutzung der finanziellen Ressourcen, ein verlässlicher, ausreichend hoher (typisch mindestens 75 % bis 80 %) Anteil an institutioneller Grundfinanzierung, Gesamtfinanzierung von Projekten, die Übertragbarkeit von Jahresbudgets, den Abbau administrativer Überbelastung von Leistungsträgern, Anreiz und Spitzenförderung durch ausreichend langfristig orientierte zusätzliche Mittel im Wettbewerb und nach Maßgabe ihres Erfolgs.

3.13

Offene Koordinierung. Wesentliche Impulse zur wechselseitigen Offenen Koordinierung und Bewertung der Forschungspolitiken und strategischen Ziele der Mitgliedstaaten gehen von den auf europäischer Ebene stattfindenden bewährten Beschlussprozessen zu den forschungspolitischen Initiativen der Kommission aus sowie von deren vorbereitenden Beratungsschritten. Der Ausschuss hält auch darüber hinausgehende Abstimmungs- und Koordinierungsmaßnahmen mit und zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen zu spezifischen Schwerpunktsetzungen oder Infrastrukturprojekten für wichtig und sinnvoll, um zu mehr Kohärenz und zu einer optimierten europäischen Forschungspolitik zu gelangen. Darum ist Koordinierung auch sinnvoll bei der Gründung Europäischer zwischenstaatlicher Forschungsorganisationen für Großprojekte und Infrastruktur-Einrichtungen (siehe Ziffer 3.8) Koordinierung seitens der Kommission geht zudem von den Fördermaßnahmen des 7. Rahmenprogramms aus (siehe Ziffer 3.11).

3.14

Kein Übermaß an Koordinierung. Abzulehnen ist demgegenüber allerdings die mögliche Absicht einer als Selbstzweck, oder unter dem Ziel einer generellen Vereinheitlichung, von oben kommender (top-down) Koordinierung europäischer Forschung bis ins Detail und in die Forschungsorganisationen oder Firmen hinein. Diese würde — z.B. unter der erklärten Absicht, Doppelforschung (19) und Fragmentierung zu vermeiden — die notwendige Pluralität der Forschungsansätze und Methoden (siehe insbesondere auch Ziffer 4.7.1) einschränken und zu einer ablehnenden Haltung der Forscher, der Institutionen und der beteiligten Industrie führen.

Auf jeden Fall sollte der Eindruck vermieden werden, die Kommission strebe eine zentrale Lenkung der europäischen Forschung an; ansonsten wäre dies ein weiterer Beitrag für die ohnedies bestehende Besorgnis der Bürger (20) in den Mitgliedstaaten vor zu viel Zentralisierung in Brüssel. Vielmehr geht es um eine ausgewogene Balance zwischen gemeinschaftlichem Rahmen, mitgliedstaatlicher Eigenständigkeit und Entscheidungsfähigkeit sowie institutioneller und individueller Initiative und Gestaltungsfähigkeit.

3.14.1

Pluralismus von Methoden, Ansätzen und Themenwahl. Nur aus einem Pluralismus von Methoden, Ansätzen und Themenwahl können die jeweils besten Ergebnisse, Verfahren und Innovationen entstehen. Pluralismus ist keine Verschwendung, sondern notwendiges Mittel zur Optimierung und Evolution bei der Suche nach neuem Wissen und Können. Der Ausschuss empfiehlt, zu dieser wichtigen Abgrenzungsfrage insbesondere die Meinung des Europäischen Forschungsrates einzuholen.

3.15

Weiteres Ziel: Abbau von Bürokratie. Dessen unbeschadet empfiehlt der Ausschuss — in Wiederholung bisheriger Mahnungen —, die Kommission möge den Abbau von Bürokratie als weiteres wichtiges Ziel in die zukünftige politische Agenda des Europäischen Forschungsraums aufnehmen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Forschungsorganisationen sind Konzepte zu entwickeln, um die überbordende Überregulierung und Vielfalt europäischer, nationaler, regionaler und institutioneller Berichtspflichten, Antragsverfahren, Begutachtungs- bzw. Evaluations- und Genehmigungsprozeduren etc. zu vereinfachen, ggf. zusammenzufassen und auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren. Selbst der vom Ausschuss unterstützte Wettbewerb um Excellenz, Fördermittel etc. erhöht zunächst den seitens der Forscher zu investierenden Aufwand in administrative und gutachterliche Prozeduren. Umso wichtiger ist es, durch Abbau und Vereinfachung aller Prozesse zu einer vertretbaren Lösung zu kommen. Der Ausschuss hat bereits (21) darauf hingewiesen, dass die Furcht vor Fehlern oder Fehlverhalten Einzelner nicht zur Überregulierung und Lähmung aller führen darf. Dies gilt gleichermaßen für die Arbeitsweise von Förderorganisationen und von Forschern.

3.16

Attraktiver Arbeitsmarkt und bessere berufliche Chancen. Der Ausschuss unterstützt das wichtige Ziel, einen attraktiven Arbeitsmarkt für Forscher zu schaffen. Hierfür sind Vertragsgestaltung, Gehaltsniveau, soziale Sicherheiten/Leistungen und Förderung des Familienzusammenhalts so zu gestalten und zu verbessern, dass Forscher sich nicht z.B. durch Unterbezahlung, hinhaltende Vertragsverhandlungen und übermäßige Unsicherheiten der zukünftigen beruflichen Entwicklung in ihrem Idealismus ausgebeutet fühlen und zu dem Schluss kommen, ihre Investition in eine sehr anspruchsvolle und selektive Ausbildung ließe sich in Europa nicht lohnend in eine erfolgreiche berufliche Laufbahn umsetzen.

3.16.1

Mängel in den Mitgliedstaaten. Hier bestehen vor allem in den Mitgliedstaaten sehr große Mängel, und es sind weiterhin Fehlentwicklungen zu beobachten (22)! Darum appelliert der Ausschuss an dieser Stelle ganz besonders an die Mitgliedstaaten und an die jeweiligen Sozialpartner, diese Mängel zu beheben und vor allem auch jungen Wissenschaftlern attraktive, weiterführende Berufschancen zu bieten, die mit alternativen Berufschancen für hochbegabte Akademiker konkurrieren können. Nur dann werden auch wieder mehr dafür begabte junge Menschen bereit sein, ihre Energie und Zeit in ein entsprechendes anspruchsvolles, selektives Studium zu investieren und dazu beizutragen, den bedrohlichen Mangel an wissenschaftlich-technischen Fachkräften — und an entsprechenden Hochschulabsolventen — in Europa zu beheben.

3.16.2

Gender-Equality. Der Ausschuss betont sein Eintreten für Chancengleichheit und Gleichbehandlung der Geschlechter. Wir benötigen die besten Talente beiderlei Geschlechts — was zählt ist Können und Leistung. (Die Begriffe „Wissenschaftler“, „Forscher“ und „Ingenieur“ werden hier für Personen beiderlei Geschlechts verwendet.)

3.16.3

Mobilität zwischen Einrichtungen, Fachrichtungen, Sektoren und Ländern. Ebenso unterstützt der Ausschuss das im Grünbuch formulierte Ziel, die Mobilität zwischen Einrichtungen, Fachrichtungen, Sektoren und Ländern deutlich zu verbessern. Er verweist einerseits auf die oben genannten Empfehlungen dazu, andererseits auf seine frühere Empfehlung zu einem attraktiven Stipendiensystem (Sabbatical) für Personalaustausch zwischen Akademia und Industrie.

3.16.4

Familienzusammenhalt. Der Ausschuss hatte bereits mehrfach auf einen besonders wichtigen Aspekt der Mobilitätsförderung hingewiesen, nämlich den Familienzusammenhalt zu ermöglichen und zu fördern. Dies betrifft insbesondere die Berufstätigkeit des Ehepartners (z.B. „dual career couples“), geeignete Schulen für die Kinder, Unterstützung beim Wohnungs- bzw. Immobilientausch (Kompensation der Unkosten, Steuern) etc.

3.17

Öffnung des Europäischen Forschungsraums für die Welt. Im Grünbuch wird als besonders wichtiges Ziel genannt, den Europäischen Forschungsraum für die Welt zu öffnen. Dem stimmt der Ausschuss in vollem Umfang zu. Dieses Ziel tatsächlich zu erreichen wird ein wesentlicher Prüfstein für den Erfolg der Lissabon-Strategie sein.

3.17.1

Attraktivität ist das entscheidende Kriterium. Allerdings ist dafür — über den mehr formalen und vielfach bereits verwirklichten Aspekt einer prinzipiellen Öffnung hinausgehend — die Attraktivität des Europäischen Forschungsraums das entscheidende Kriterium: Einladungen an internationale Spitzenforscher sind der erste notwendige Schritt, dann aber gilt es, ihr Kommen tatsächlich zu erreichen, und bei europäischen Wissenschaftlern, die im außereuropäischen Ausland arbeiten, ihr späteres Wiederkommen nach Europa zu bewirken.

3.17.2

Überwindung des „brain-drain“. Erst wenn der heute so offensichtlich zu beklagende „brain-drain“ nicht nur zahlenmäßig, sondern auch nach Qualität, d.h. bezüglich der weltweit leistungsfähigsten und erfolgreichsten Wissenschaftler und Ingenieure, überwunden sein wird, kann diese Aufgabe als gelöst gelten. Um dies zu erreichen müssen jedoch alle wesentlichen Faktoren stimmen: Niveau, Ausstattung, Arbeitsbedingungen, verlässliche Rahmenbedingungen, Entfaltungsmöglichkeiten und Freiraum, persönliches Einkommen (einschließlich Sozialleistungen) und gesellschaftliche Anerkennung.

3.18

Fortführen erster Erfolge. Trotz der noch bestehenden Mängel und der noch anstehenden Aufgaben stellt der Ausschuss mit Befriedigung fest, dass die bisherigen Bemühungen europäischer Forschungspolitik hin zum Europäischen Forschungsraum erste Erfolge aufweisen und generell in die richtige Richtung zeigen. Es ist deshalb wichtig, die angebahnte Entwicklung durch ein weiter rasch wachsendes europäisches FuE-Potenzial, durch eine wettbewerbsorientierte Förderpolitik, durch seine Vernetzung und Integrationswirkung sowie insbesondere durch die Gestaltung attraktiver und verlässlicher Rahmenbedingungen und Berufschancen — ohne Überregulierung und Zentralisierung! — fortzuführen. Der Europäische Forschungsraum muss ein Begriff mit weltweiter Ausstrahlung werden.

3.19

Europäischer Wissensraum. Der Ausschuss hatte schon mehrfach betont, dass der Europäische Forschungsraum durch einen „Europäischen Wissensraum“ ergänzt werden sollte (23). Wesentliche Begründung war das Ziel, eine Europäische Wissensgesellschaft zu schaffen, wofür sowohl eine fundierte Bildung aller Bürger als auch die für Wissenschaftler und Ingenieure erforderliche hochwertige Spezialausbildung nötig ist. Dabei kommt auch lebenslangem sowie autodidaktischem Lernen große Bedeutung zu. In der den Europäischen Forschungsraum betreffenden Stellungnahme sei zudem auf die Notwendigkeit eines angemessenen „Wissensmanagements“ hingewiesen, das Dokumentation, Ordnung, Verbreitung, Zugänglichkeit und Erhaltung einmal gewonnenen Wissens sicherstellen muss. Forschung und Entwicklung bauen auf bestehendem Wissen auf, um neues Wissen zu schaffen.

3.19.1

Wissensmanagement und Technik. Wissensmanagement ist zudem auch für die sichere Anwendung (24) von technischen Verfahren wichtig, um optimale und sichere Nutzung zu ermöglichen, Risiken zu minimieren und die Bevölkerung nicht zu gefährden. Hierzu sollte die Kommission, in Zusammenarbeit mit den jeweils einschlägigen internationalen Organisationen, auch in Zukunft entsprechende Initiativen ergreifen und die erforderlichen Forschungsprogramme fördern.

3.19.2

Lehrbücher und Übersichtswerke. Eine wichtige Rolle für Wissenserhalt, Klärung und Ordnung von Wissen und insbesondere für eine hochwertige Ausbildung spielen gute Lehrbücher, Übersichtswerke und Handbücher. Diese zu verfassen erfordert Erfahrung, Mühe und Zeit sowie Freistellung von sonstigen Aufgaben. Der Ausschuss empfiehlt, diese Tätigkeit in den Katalog förderungswürdiger Aufgaben einzubeziehen, zumal diese mühsame Arbeit üblicherweise für die Autoren keinen kommerziellen Gewinn abwirft.

4.1

Zu den Fragen 1 bis 3: Elemente der Vision des Europäischen Forschungsraums. Grundvoraussetzung ist ein aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima gegenüber Forschung und Entwicklung, das deren entscheidende Bedeutung für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt und Kultur wahrnimmt und würdigt. Wichtig ist auch eine ausreichende Kommunikation zwischen den verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, insbesondere zwischen den Natur- und Geisteswissenschaften, einschließlich Versuchen, sich auf methodische Grundsätze zu verständigen. Dies ist auch Vorbedingung, damit auf allen Ebenen der Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und Prioritäten gesetzt werden können. Kommission und Mitgliedstaaten können zudem noch mehr als bisher durch Symposien und Konferenzen den Erfahrungsaustausch zwischen der Scientific Community und der allgemeinen Zivilgesellschaft fördern und für den Europäischen Forschungsraum werben; eine wichtige Rolle müssen dabei auch die Medien einnehmen, wobei der Schwerpunkt auf Information und nicht auf Meinung gelegt werden sollte. Der Ausschuss unterstützt die Kommission in ihrem Anliegen für eine Öffentliche Diskussion und weitere Schritte.

4.2

Zu den Fragen 8 und 10: Doktoranden. Dies beginnt bereits bei den jungen Wissenschaftlern mit vollwertigem Universitätsabschluss, nämlich den Doktoranden. Diese sind keine Studenten oder Lehrlinge (25), sondern wesentliche Leistungsträger in Forschung und Lehre. Forschen und Lehren selbst sowie Literaturarbeit, Konferenzteilnahme, Seminare und so genannte „Sommerschulen“, sind die beste Weiterbildung; eine Teilnahme daran muss dann aber auch mit Nachdruck gefördert und ermöglicht werden. Eigeninitiative und Selbstständigkeit müssen ermöglicht, angeregt und belohnt werden, sie entstehen nicht auf der Basis schulischer Betreuung.

4.3

Zur Frage 12 und weitere: Mit ETI und dessen einzelnen „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ beginnen und davon lernen.

4.3.1

Zur Frage 18: Erst Erfahrung mit Einzelfällen sammeln. Risiko und Haftungsfragen klären, z.B. bei Ausfall eines Partners.

4.3.2

Zur Frage 19: Zunächst auf Erfahrungen mit bereits existierenden „Virtuellen Instituten“ in den Forschungsorganisationen der Mitgliedstaaten zurückgreifen, ansonsten: bottom-up!

4.3.3

Zur Frage 20 i): Hierzu sollten Vorschläge der betroffenen Institutionen eingeholt werden.

4.3.4

Zur Frage 20 ii): Keine objektiv messbaren Kriterien. Hier bestehen seitens des Ausschusses sehr starke Bedenken. Es ist nämlich zu befürchten, dass quantitative und „objektiv messbare“ Kriterien — die es in der Forschung praktisch nicht gibt (26) — im Vordergrund stehen würden. Diese mögen bei produktnaher Entwicklung vielleicht von Nutzen sein, bei Forschung hingegen würden sie Kurzatmigkeit und Oberflächlichkeit (Akquisitionsmarketing) befördern. Selbst Industrieforschungsinstitute haben Freiräume für längerfristige und grundlagenorientierte Forschungen, deren Wichtigkeit gerade durch die erfolgreichsten Einrichtungen (27) demonstriert wird, die aber bei festgeschriebenen und vornehmlich auf „quantitativ messbare“ Kriterien orientierten Begutachtungsverfahren nicht einfach zu begründen sind. Der Ausschuss verweist zudem auf Aussagen früherer Stellungnahmen dazu (28).

4.4

Zur Frage 21: Austausch von Wissen: hier Rohdaten. Diese Frage ist schwierig und delikat. Sie betrifft bezüglich Rohdaten (An welcher Stelle in der Messkette entstehen „Rohdaten“? Ihre Korrektheit muss vom ursprünglichen Experimentator oft noch überprüft bzw. evaluiert werden) das individuelle Vertrauensverhältnis von Forschern untereinander (29). Die Frage lässt Verständnis für experimentelle und innerpersonelle Abläufe (Teamfähigkeit, Wettbewerb, Priorität etc.) unter Forschern vermissen; nützlich sind Anreize für unmittelbaren Wissensaustausch. Reproduzierbarkeit von Ergebnissen ist das Schlüsselwort. Von einer von oben verordneten Regelung — und dies gar auf europäischer Ebene — ist dringend abzuraten; gegebenenfalls wären Empfehlungen sinnvoll, wie lange „Rohdaten“ mindestens gespeichert werden sollten und wer dafür verantwortlich ist. Unbeschadet davon (siehe Ziffer 3.19.1) besteht die Frage eines generellen „Wissensmanagements“, um sicherzustellen, dass Wissen nicht verloren geht. Gegebenenfalls sollte sich der Europäische Forschungsrat auch mit dieser Frage befassen.

4.4.1

Nochmals zu Frage 21: Erschwerter Informationszugang und -austausch. Dieser Fragenkreis adressiert aber noch ein zusätzliches Problem, nämlich den ungehinderten und schnellen Zugriff auf die in Fachzeitschriften wissenschaftlicher Verlage bereits veröffentlichten Informationen. Auf Grund der derzeitigen Interpretation der Schutzrechte des „copyright“ gibt es keine frei zugänglichen Online-Bibliotheken, und elektronische Kopien dürfen nicht mehr verschickt werden. Der rasche Zugriff auf die Bestände wichtiger wissenschaftlich-technischer Literatur ist damit massiv eingeschränkt wodurch der wissenschaftliche Austausch und Fortschritt erheblich behindert werden.

4.4.2

Open Access. Umso mehr ermuntert der Ausschuss die Kommission, sich dieser Frage anzunehmen und nach neuen, besseren Lösungen zu suchen. Eine Möglichkeit wären „Open Access“-Informationssysteme (30), z.B. in anerkannten Open-Access-Fachzeitschriften mit Peer-Review (siehe dazu auch unten).

4.4.3

Zur Frage 23: Neuheitsschonfrist. Diesbezüglich hat sich der Ausschuss bereits mehrfach für eine Neuheitsschonfrist ausgesprochen, um den Konflikt zwischen „schnellstens veröffentlichen“ — Forscher werden nach ihren Veröffentlichungen beurteilt — und„zuerst als Patent anmelden“ zu entschärfen.

4.5

Zum Fragenkreis 25 bis 29 hier: Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten. Generell sollte hier auf die bisherigen Erfahrungen mit den ERA-NETs zurückgegriffen werden.

4.5.1

Zur Frage 25: Grundsätze der Evaluierung. Die Frage gemeinsamer — gemeint ist wohl vereinheitlichter — Grundsätze für Peer Review, Qualitätssicherung und Evaluierung betrifft ein schwieriges Thema, da es einerseits kein perfektes, sondern nur bessere oder weniger gute Verfahren der Begutachtung gibt, andererseits verschiedene Forschungsorganisationen, zumindest im Detail, unterschiedlich vorgehen, und deswegen der (relative) Erfolg verschiedener Verfahrensweisen als Kriterium herangezogen werden muss. Darum hat der Ausschuss auch an dieser Stelle grundsätzlich Bedenken gegen eine beabsichtigte Vereinheitlichung. Zwar ist Peer-Review zweifellos das beste Verfahren (31), aber seine Qualität und Effizienz hängen sehr von Details (32) ab. Vor allem sollte Oberflächlichkeit vermieden werden, die bei den heute vielfach erzwungenen Dauer- bzw. Mehrfachevaluierungen leicht eintritt; darum gilt der Grundsatz: seltener evaluieren, dann aber gründlich.

4.5.2

Nochmals zur Frage 25, aber auch darüber hinausgehend: Sachkundige Beamte. Insbesondere ist es unbedingt notwendig, dass in den Förderorganisationen, also auch in der Kommission, wissenschaftlich hervorragend ausgewiesene sachkundige Beamte mitwirken, die mit dem jeweils betreffenden Fachgebiet, dessen Besonderheiten, seiner „Peers“ und seiner „Community“ — auch durch eigene vorangegangene Forschungstätigkeit — bestens und längerfristig vertraut sind und bleiben (regelmäßige Job-Rotation ist dazu kontraproduktiv). Auch hier gilt: Die Furcht vor Fehlern oder Fehlverhalten Einzelner darf nicht zur Überregulierung oder Schwächung aller führen. Man sollte sich auch dabei am Beispiel besonders erfolgreicher Forschungsorganisationen orientieren.

4.5.3

Zur Frage 26: Vereinfachung. Die entsprechenden Regeln und Verfahren weiter zu vereinfachen, um Forscher vom Übermaß an Administration etc. zu entlasten, ist ein vielfach angemahntes Ziel. Der Ausschuss ist sich allerdings bewusst, dass sein generelles Plädoyer für Pluralismus und „bottom-up“ in gewissem Widerspruch zu der Forderung nach Vereinfachung und Abbau von Überbürokratie gesehen werden könnte. Darum unterstützt er eine koordinierte Vorgehensweise (siehe auch Ziffer 3.15) mit gemeinsamer Bewertung bei all jenen Aktionen, bei denen die Gemeinschaft mit ihren Förderprogrammen maßgeblich beteiligt ist bzw. werden soll. Bezüglich der Wahl der Bewertungsprozeduren sollte der Europäische Forschungsrat gehört werden.

4.5.4

Zur Frage 29: Beteiligung in zwischenstaatlichen Forschungseinrichtungen. Der Begriff „beteiligen“ muss präzisiert werden. Eine Mitgliedschaft in Beratungsgremien erscheint sinnvoll, bei Mitfinanzierung seitens der Gemeinschaft selbstverständlich auch in den entsprechenden Aufsichtsgremien. Von einer Mitgliedschaft in den direkten Exekutiv-Organen wird hingegen deutlich abgeraten.

4.6

Zu den Fragen 30 und 31: Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie. Das forschungspolitische Ziel findet die volle Unterstützung des Ausschusses. Bezüglich der Instrumentarien ist einerseits zwischen Programmen, die große Gerätschaften benötigen, wie z.B. Beschleuniger, Fusionsanlage, Satellit, Windkanal etc. und andererseits solchen Programmen, die sich auf viele Zentren oder Gerätschaften verteilen, zu unterscheiden. Es sollte weitgehend auf schon existierende Beispiele und deren Erfahrung zurückgegriffen werden, wobei bei der Festschreibung von Verallgemeinerungen die Gefahr besteht, der Verschiedenheit der Einzelfälle nicht gerecht zu werden. Generell ist der Ausschuss der Meinung, dass es hierfür bereits bestehende und funktionierende Mechanismen bzw. Präzedenzfälle gibt, so dass kein Bedarf für zusätzliche Instrumentarien bestehen sollte.

4.7

Generelle Bemerkung zu den gestellten Fragen. Aus den Fragen der Kommission entsteht der Eindruck, dass sie stets nach allgemeinen Regelungen sucht, die dann für alle Einzelfälle gültig sein sollen. Einer solchen Absicht gegenüber hätte der Ausschuss schwerste Bedenken (Siehe auch Ziffer 3.14.1).

4.7.1

Keine Vereinheitlichung sondern Freiraum und „bottom-up“. Darum sind alle Bemühungen um eine zu große Vereinheitlichung abzulehnen. Vereinheitlichung verhindert nämlich, die jeweils besten Verfahrensweisen („Best Practices“) durch den — beim „bottom-up“-Prinzip grundsätzlich möglichen — Wettbewerb der verschiedenen Vorgehensweisen, Methoden und kulturellen Ansätze zunächst empirisch zu ermitteln und dabei auch den Vorteil einer evolutionären Entwicklung zu nutzen. Nur so stellt sich heraus, welche Vorgehensweise besonders erfolgreich ist, weitere Förderung verdient und als Beispiel für andere dienen kann.

4.7.2

Existierende Mechanismen reichen aus. Die bereits existierenden Mechanismen sowohl auf der politischen Ebene als auch auf der Programm- und Projektebene geben hierfür bereits einen genügenden und vernünftigen Spielraum. Weitere Maßnahmen und Regeln können zum gegebenen Zeitpunkt und Umfang später eingeführt oder angepasst werden, wenn jeweils ein gut begründeter spezifischer Bedarf besteht.

4.8

Bisherige Instrumente gemeinschaftlicher Förderung und Koordinierung. Demgegenüber empfiehlt der Ausschuss, allgemeine, klare und verständliche Regelungen für die vielfältigen Instrumente gemeinschaftlicher FuE-Förderung und -Koordinierung zu entwickeln. Dabei wäre es sehr hilfreich, wenn die Kommission eine Aufstellung und Beschreibung — d.h. eine verständliche Gebrauchsanweisung — aller ihr zur Verfügung stehenden Förder- und Koordinierungsinstrumente und -formen etc. verfassen würde. Daraus würde dann auch ersichtlich, ob deren wachsende Vielzahl noch genügend Aufgabenklarheit und Trennschärfe aufweist, und ob sie sowohl für potenzielle Nutzer als auch für die Beamten der Kommission selbst überschaubar und handhabbar bleiben oder einer klärenden Überarbeitung bedürfen.

ILL

:

Institut Laue-Langevin

ECMWF

:

European Centre for Medium-Range Weather Forecasts

ESRF

:

European Synchrotron Radiation Facility

ESO

:

European Southern Observatory

EMBO

:

European Molecular Biology Organization

ESA

:

European Space Agency

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/11

1.1

Die Pharmaindustrie gilt zu Recht als ein Sektor von grundlegender strategischer Bedeutung, und seine Produkte tragen ganz wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Bürger Europas bei. Darüber hinaus ist er für die Beschäftigung von Bedeutung.

1.2

Angesichts des Rückgangs der pharmazeutischen Forschung in Europa erweist sich die Entscheidung, ein gemeinsames Unternehmen für innovative Arzneimittel einzurichten, als ausgesprochen gerechtfertigt. Der Ausschuss begrüßt diese Entscheidung insbesondere aufgrund der echten öffentlich-privaten Partnerschaft.

1.3

Der Auftrag der gemeinsamen Unternehmen für innovative Arzneimittel muss auf folgende grundlegende Aspekte ausgerichtet werden:

1.4

Der EWSA begrüßt, dass der Erarbeitung der zu erörternden Verordnung eine breit angelegte Anhörung vorausgegangen ist und befürwortet die angekündigte Absicht, jährlich einen Bericht über die von dem gemeinsamen Unternehmen für innovative Arzneimittel erzielten Ergebnisse vorzulegen. Indes bedauert er, dass nicht detaillierter auf die Funktionsweise und die zuvor von den „europäischen Technologieplattformen“ erzielten Ergebnisse eingegangen wird.

1.5

Mit Blick auf das Finanzierungssystem, die Mehrfachbeteiligungen und die umfangreichen Gemeinschaftsmittel wäre es nach Ansicht des EWSA jedoch zweckmäßig, die Verwendung und Verteilung der Forschungsendprodukte genauer festzulegen, vor allem die Frage des geistigen Eigentums und der Patente.

1.6

Nach Ansicht des EWSA wäre es angebracht, über Mechanismen nachzudenken, die eine Amortisierung der europäischen Investitionen begünstigen. Es wäre ferner wünschenswert, dass die Gewinne aus den Forschungsarbeiten für Investitionen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets aufgewendet werden.

2.1

Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen die ersten öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) ins Leben gerufen werden. In dem Vorschlag wird eine der beiden ersten gemeinsamen Technologieinitiativen definiert, bei der es um innovative Arzneimittel geht (1).

2.2

Mit den gemeinsamen Technologieinitiativen wird bezweckt, es der Industrie, den Forschungseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und der Kommission ganz oder teilweise zu ermöglichen, ihre Ressourcen gemeinsam für zielgerichtete Forschungsprogramme zu nutzen.

2.3

Entgegen der herkömmlichen Strategie, die Projekte einzelfallbezogen öffentlich zu finanzieren, geht es bei den gemeinsamen Technologieinitiativen um groß angelegte Forschungsprogramme mit gemeinsamen strategischen Forschungszielen. Dieser neue Ansatz dürfte es ermöglichen, eine kritische Masse für Forschung und Innovation in Europa zu schaffen, die wissenschaftliche Gemeinschaft in den wichtigsten strategischen Bereichen zu festigen und die Finanzierung der Projekte zu harmonisieren, damit die Ergebnisse der Forschung rascher genutzt werden können. Die gemeinsamen Technologieinitiativen zielen auf Schlüsselbereiche ab, in denen die derzeit vorhandenen Instrumente weder die Größenordnung noch die Geschwindigkeit haben, die erforderlich sind, um Europas Spitzenposition im weltweiten Wettbewerb auch weiterhin zu sichern. Es handelt sich dabei um Bereiche, in denen eine einzelstaatliche, europäische und private Finanzierung der Forschung für erheblichen Zusatznutzen sorgen kann, insbesondere durch die Förderung privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

2.4

Die gemeinsame Technologieinitiative für innovative Arzneimittel zielt darauf ab, die Entwicklung neuer Kenntnisse, neuer Instrumente und neuer Methoden zu unterstützen, mit deren Hilfe wirksamere und sicherere Arzneimittel rascher vorgeschlagen werden können.

2.5

Die gemeinsame Technologieinitiative dürfte über eine neuartige Finanzierungsmethode dazu beitragen, die Privatinvestitionen in FuE zu erhöhen, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen zu verstärken und die Teilnahme der KMU an der europäischen Forschung zu begünstigen.

3.1

In den letzten 10-15 Jahren hat die pharmazeutische Forschung in Europa nach und nach an Boden verloren. Während die Investitionen in FuE zwischen 1990 und 2005 in den USA um das 4,6-Fache gestiegen sind, wurde in Europa nur ein 2,8-facher Anstieg verzeichnet. Die Unternehmen verlagern ihre Spitzenforschungseinrichtungen mehr und mehr in Länder außerhalb der Europäischen Union — hauptsächlich in die USA sowie seit kurzem auch nach Asien.

3.1.1

Diese Situation kann schwer wiegende Folgen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit haben, da Innovation und Spitzentechnologien einer der Schlüssel zu langfristigem Wirtschaftswachstum sind. Dies ist einer der Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, eine gemeinsame Technologieinitiative für innovative Arzneimittel zu gründen.

3.2

Während die Regierungen ihr Handeln einzelstaatlich konzipieren, hat die Industrie eine weltweite Vision. Große Länder wie die USA und China haben eine einheitliche Investitionsstrategie, die es den Unternehmen erlaubt, besser zu planen und sich leichter die nötigen Mittel zu beschaffen. In Europa koordinieren die einzelstaatlichen Verwaltungen ihre Investitionen in FuE hingegen nicht, und die Pharmaunternehmen müssen Eigenmittel einsetzen, um ihre Aktivitäten an lokale Gegebenheiten anzupassen.

3.3

Mithilfe einer Rechtsetzungsmaßnahme der Gemeinschaft kann ein gezieltes und kohärentes FuE-Programm aufgestellt werden, das sich auf alle in Europa verfügbaren Quellen für FuE-Investitionen (öffentliche und private) stützen und dadurch die Situation in der EU verbessern kann. Dies wird mit der vorliegenden Verordnung bezweckt.

4.1

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ (KOM(2007) 241 endg.) geht aus den Bestimmungen des 7. Rahmenprogramms hervor, das Gegenstand des Beschlusses Nr. 1982/2006/EWG ist. Dieser sieht einen Gemeinschaftsbeitrag zur Gründung von langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaften auf europäischer Ebene im Forschungsbereich vor.

4.2

Diese Partnerschaften nehmen die Form von „gemeinsamen Technologieinitiativen“ an und gehen aus den Arbeiten der früheren „europäischen Technologieplattformen“ hervor.

4.3

In der Entscheidung Nr. 971/2006/EG des Rates über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ wird unterstrichen, dass es notwendig ist, öffentlich-private Partnerschaften einzurichten, und es werden sechs Bereiche ermittelt, in denen die Schaffung gemeinsamer Technologieinitiativen als geeignet erscheint, um die europäische Forschung neu zu beleben. Es handelt sich um folgende Themenbereiche:

4.4

Im Rahmen dieser allgemeinen Strategie sieht die Verordnung, die Gegenstand des vorliegenden Kommissionsvorschlags ist, die Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel durch die Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens für innovative Arzneimittel vor.

4.5

Entsprechend den Zielen der Kommission dürfte die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens für innovative Arzneimittel die Teilnahme von Akteuren begünstigen, die gegenwärtig nicht in der Lage sind, Forschungsprogramme mit hoher Komplexität und hohen Kosten durchzuführen (Hochschulen, KMU, Klinikzentren, öffentliche Stellen usw.).

4.6

Die „Initiative Innovative Arzneimittel“ wird als gemeinsames Unternehmen von der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem EFPIA (Europäischer Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände) gegründet und als Körperschaft der Gemeinschaft durch eine Ratsverordnung in Anwendung von Artikel 171 EG-Vertrag geregelt. Beitreten können die Mitgliedstaaten und die mit dem 7. Rahmenprogramm assoziierten Länder sowie alle im Bereich FuE tätigen juristischen Personen, unter der Voraussetzung, dass sie zu ihrer Finanzierung beitragen.

4.7

Dieses Programm wird mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mrd. EUR ausgestattet, die über einen Zeitraum von sieben Jahren zu investieren sind. Die Mittel werden zu gleichen Teilen von der Kommission (Mittel des 7. Rahmenprogramms nach Maßgabe von Artikel 54 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates) und den Mitgliedsunternehmern der EFPIA, die in erster Linie das Personal, die Ausrüstungen, die Verbrauchsgüter usw. stellen, aufgebracht.

4.8

Das gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ wird konkret Forschungsaktivitäten unterstützen, die in den Mitgliedstaaten und den mit dem 7. Rahmenprogramm assoziierten Ländern durchgeführt werden. Der Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 1 Mrd. EUR geht ausschließlich an KMU und Hochschulen, um Forschungsarbeiten zu finanzieren, die im pharmazeutischen Bereich genutzt werden können. Die teilnehmenden Großunternehmen werden in gleicher Höhe investieren, indem sie die Kosten für ihren Anteil an den Forschungsarbeiten tragen und die KMU und Hochschulen an diesen beteiligen.

4.9

Das gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ gilt als internationale Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2004/17/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 2004/18/EWG. Sitz des Unternehmens ist Brüssel. Seine Aktivitäten enden Ende Dezember 2017, es sei denn, diese Frist wird vom Rat verlängert.

5.1

Die pharmazeutische Industrie wird in dem Bericht „Ein innovatives Europa schaffen“ zu Recht als ein Sektor von grundlegender strategischer Bedeutung erachtet, und seine Produkte tragen ganz wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Bürger Europas bei. Prinzipiell trägt eine vernünftige und sachgemäße Anwendung von Arzneimitteln zur Verbesserung der Lebensqualität bei.

5.2

Des Weiteren leistet die pharmazeutische Industrie einen hohen Beitrag zur Beschäftigung. 2004 hatte dieser Sektor 612 000 Beschäftigte, davon 103 000 hoch qualifizierte Arbeitnehmer in der wissenschaftlichen Forschung.

5.3

Die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens für innovative Arzneimittel rechtfertigt sich in erster Linie durch die anerkannte Notwendigkeit, dem Rückgang der pharmazeutischen Forschung in Europa entgegenzutreten und diesen Trend, der schon in der Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2003„Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken: was zu tun ist“ beschrieben wird, umzukehren.

5.4

Damit dies gelingt, erscheint eine Veränderung der herkömmlichen Formen der bilateralen Zusammenarbeit unabdingbar. Es bedarf heute eines neuen Ansatzes auf europäischer Ebene, bei dem die Hochschulen, die betroffenen KMU, die öffentlichen Stellen und der pharmazeutische Sektor in Verbindung mit den im 7. Rahmenprogramm vorgesehenen finanziellen Vereinbarungen unmittelbar zusammenarbeiten.

5.5

Der Auftrag der gemeinsamen Unternehmen für innovative Arzneimittel muss auf folgende grundlegende Aspekte ausgerichtet werden:

6.1

Der EWSA stellt mit Genugtuung fest, dass der Erarbeitung dieses Kommissionsvorschlags eine breit angelegte Anhörung vorausgegangen ist. Er unterstützt die Durchführung geeigneter Ausbildungsprogramme, damit in diesem für die europäische Wirtschaft — und die Lebensqualität der EU-Bürger — so wichtigen Sektor die notwendige Professionalität gewährleistet werden kann.

6.2

Wie in Ziffer 4.2 bereits erwähnt, gehen die gemeinsamen Technologieinitiativen aus den Arbeiten der europäischen Technologieplattformen hervor. Diese haben das ihnen vorgegebene Ziel einer strategischen Neubelebung der Forschung in Europa jedoch kaum erreicht. Die Schaffung der gemeinsamen Technologieinitiativen beruht also auf der Tatsache, dass die europäischen Technologieplattformen ihrer Rolle, die prinzipiell darin bestand, einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu leisten, teilweise nicht gerecht wurden.

6.2.1

Der EWSA bedauert jedoch, dass im Kommissionsvorschlag nicht detaillierter auf die zuvor von den europäischen Technologieplattformen durchgeführten Arbeiten eingegangen wird — so wird keine Bilanz gezogen, die Ergebnisse werden nicht angeführt und es wird kein Literaturhinweis gegeben.

6.2.2

Daher befürwortet der EWSA die angekündigte Absicht, jährlich einen Bericht über die von den gemeinsamen Technologieinitiativen erzielten Ergebnisse und Fortschritte vorzulegen.

6.3

Der EWSA bewertet die Schaffung des gemeinsamen Unternehmens für innovative Arzneimittel in jedem Fall positiv, denn dank einer wirklichen Verbindung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor weist sie generell alle für die Neubelebung der pharmazeutischen Forschung in Europa wichtigen Merkmale auf. Diese Initiative steht mit den Zielen der Lissabon-Strategie im Einklang, die Investitionen in Höhe von 3 % des BIP für FuE-Aktivitäten vorsieht, von denen zwei Drittel vom privaten Sektor getragen werden müssen.

6.3.1

Mit Blick auf das eingerichtete System der Mehrfachfinanzierung und die umfangreichen Gemeinschaftsmittel wäre es nach Ansicht des EWSA jedoch zweckmäßig, die Verwendung und Verteilung der Forschungsendprodukte genauer festzulegen. Die Frage der Patente und des geistigen Eigentums, die in der Verordnung und ihrer Anlage nur in den Grundzügen behandelt wird, hätte es verdient, präziser und ausführlicher erörtert zu werden, denn sie könnte zu einem der sensiblen Punkte der harmonischen Umsetzung der „gemeinsamen Initiative für innovative Arzneimittel“ werden.

6.3.2

Die großen in Europa niedergelassenen Pharmakonzerne haben zumeist eine weltweite Dimension. In Anbetracht der umfangreichen Finanzierung durch die Gemeinschaft wäre es auch hier angebracht, über Mechanismen nachzudenken, die eine Amortisierung der europäischen Investitionen begünstigen. So gesehen könnte die Verordnung Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass die Abwicklung sämtlicher Forschungsphasen und die Herstellung der aus dieser Forschung hervorgehenden Wirkstoffe auf dem Gebiet der EU erfolgt; dabei ist jedoch gleichzeitig darauf zu achten, dass keine Hemmnisse für die Verwendung innovativer Arzneimittel in Nicht-EU-Mitgliedstaaten entstehen. Es wäre ferner wünschenswert, dass die Gewinne aus den Forschungsarbeiten, die von der gemeinsamen Initiative für innovative Arzneimittel finanziell auf den Weg gebracht werden, nach Maßgabe ebendieser Bestimmungen für Investitionen innerhalb des Gemeinschaftsgebiet aufgewendet werden.

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/15

1.1

Der EWSA befürwort prinzipiell die Strategie der Kommission. Er hält die Ankurbelung der Investitionen in FuE für ein angemessenes Mittel, um den europäischen Unternehmen einen sicheren Bezugsrahmen bereitzustellen, und zwar mithilfe eines neuen Instruments, das es ermöglichen würde, die derzeitige Aufsplitterung der Gemeinschaftsfinanzierung zu überwinden und eine ungleiche Programmverteilung zu verhindern — zwei Faktoren, die eine Bewertung der erzielten Ergebnisse fast unmöglich machten.

1.2

Der Ausschuss befürwortet die angekündigte Absicht, jährlich einen Bericht über die von ARTEMIS erzielten Ergebnisse vorzulegen. Indes bedauert er, dass nicht detaillierter auf die Funktionsweise und die zuvor von den „europäischen Technologieplattformen“ erzielten Ergebnisse eingegangen wird.

1.3

Nach Auffassung des EWSA ist das auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft beruhende gemeinsame Unternehmen ARTEMIS ein Gewinn für die Schaffung eines europäischen Forschungsraums und stellt einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen dar.

1.4

Der EWSA nimmt befürwortend Stellung zum vorliegenden Vorschlag und macht gleichzeitig auf die Bedeutung der vorgeschlagenen innovativen Strategie im Bereich Investitionen aufmerksam, welche die Ressourcen aus der Gemeinschaft, den Unternehmen, den verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten und den FuE-Strukturen umfassen.

1.5

Im Hinblick auf dieses innovative Instrument, das sich — was die Verwendung der eingeführten Forschungsprodukte betrifft — als komplex erweisen kann, begrüßt der EWSA, dass das geistige Eigentum in Artikel 24 der Verordnung über das gemeinsame Unternehmen Bedeutung erhält und näher präzisiert wird.

1.6

Schließlich hält der EWSA Folgendes für erforderlich:

2.1

Mit dem zu erörternden Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollen die ersten öffentlich-privaten europäischen Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) ins Leben gerufen werden. In dem Vorschlag wird eine der beiden ersten gemeinsamen Technologieinitiativen definiert, bei der es um eingebettete IKT-Systeme geht (1).

2.2

Mit den gemeinsamen Technologieinitiativen wird generell bezweckt, es der Industrie, den Forschungseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und der Kommission ganz oder teilweise zu ermöglichen, ihre Ressourcen gemeinsam für zielgerichtete Forschungsprogramme zu nutzen.

2.3

Entgegen der herkömmlichen Strategie, die Projekte einzelfallbezogen öffentlich zu finanzieren, geht es bei den gemeinsamen Technologieinitiativen um groß angelegte Forschungsprogramme mit gemeinsamen strategischen Forschungszielen. Dieser neue Ansatz dürfte es ermöglichen, eine kritische Masse für Forschung und Innovation in Europa zu schaffen, die wissenschaftliche Gemeinschaft in wichtigen strategischen Bereichen zu festigen und die Finanzierung der Projekte zu harmonisieren, damit die Ergebnisse der Forschung rascher genutzt werden können.

2.4

Mit diesem Vorschlag wird der Rechtsrahmen für ARTEMIS, die gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete Computersysteme, geschaffen.

2.5

Die gemeinsame Technologieinitiative ARTEMIS bezieht sich auf unsichtbare Computer (integrierte Systeme), die eine große Zahl von Maschinen und Geräten steuern — von PKW über Flugzeuge und Telefone bis hin zu Energienetzen und vielen Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen, Fernsehapparate usw.

2.6

Schätzungen zufolge wird es bis 2010 mehr als 16 Mrd. und bis 2020 mehr als 40 Mrd. integrierte Prozessoren geben. 2010 werden diese Elektronikbauteile und die dazugehörige Software 30 bis 40 % des Wertes neuer Produkte ausmachen, und zwar aus den Bereichen Haushaltselektronik (41 %), Telekommunikation (37 %), Fahrzeuge (36 %) und Gesundheitssysteme (33 %).

2.7

Die zu Forschungszwecken eingesetzten Mittel für ARTEMIS werden sich über sieben Jahre auf insgesamt 2,7 Mrd. EUR belaufen. Sie dürften zu 60 % von der Industrie bestritten werden; 410 Mio. EUR stammen von der Kommission und 800 Mio. EUR aus den Programmen der Mitgliedstaaten.

3.1

Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben eine grundlegende wirtschaftliche und soziale Bedeutung und spielen eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der überarbeiteten Lissabon-Strategie, in der betont wird, dass Wissen und Innovation in der Gesellschaft zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung beitragen.

3.2

Während die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in den nächsten zehn Jahren weltweit um ungefähr 170 % ansteigen dürften, wird für die Ausgaben für eingebettete Systeme ein Anstieg um 225 % — von 58 Mrd. EUR im Jahr 2002 auf 132 Mrd. EUR 2015 — vorhergesagt (2).

3.3

In der EU macht FuE im Bereich der gemeinsamen Technologieinitiativen ungefähr 18 % der FuE-Gesamtausgaben aus, während es in den USA 34 % und in Japan 35 % sind (3). Bezogen auf die Zahl der Einwohner betragen die Ausgaben in der EU ca. 80 EUR pro Person, während sie in den USA bei 350 EUR und in Japan bei 400 EUR liegen. Die Forschung im Bereich eingebettete Systeme macht einen Großteil der Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Technologieinitiativen aus; das sind in Europa 380 Mio. EUR aus öffentlichen Fonds und mehr als 50 % des Haushalts von Unternehmen, die eine Forschungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien betreiben.

3.4

Um in diesem Sektor mit hohem Entwicklungspotenzial künftig präsent zu sein, muss die EU ihre Investitionen in diesem strategischen Bereich erhöhen und sie besser nutzen, anstatt sich auf eine Forschungsstruktur zu stützen, die zu verstreuten Bemühungen und Überschneidungen führt. Den Unternehmen in der EU steht derzeit kein Rahmen zur Verfügung, der es ermöglichen würde, die erforderlichen grundlegenden Technologien und Standards zu entwickeln.

3.4.1

Generell wird der Fortschritt durch die mangelnde Koordinierung der Ziele der Unternehmen im Bereich FuE, die Überschneidungen und eine suboptimale Verwendung der begrenzten Forschungsmittel gebremst.

3.4.2

Mit dem Vorschlag der Kommission soll dieser Kontext verändert werden.

4.1

Die Entscheidung über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, das Gegenstand des Dokuments KOM(2007) 243 endg. ist, ergibt sich aus dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG über das 7. Rahmenprogramm, das einen Gemeinschaftsbeitrag zur Gründung von langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaften auf europäischer Ebene im Forschungsbereich vorsieht.

4.2

Diese Partnerschaften nehmen die Form von „gemeinsamen Technologieinitiativen“ an und gehen aus den Arbeiten der früheren „europäischen Technologieplattformen“ hervor.

4.3

In der Entscheidung Nr. 971/2006/EG des Rates über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ (4) wird unterstrichen, dass es notwendig ist, öffentlich-private Partnerschaften einzurichten, und es werden sechs Bereiche ermittelt, in denen die Schaffung gemeinsamer Technologieinitiativen als geeignet erscheint, um die europäische Forschung neu zu beleben. Es handelt sich um folgende Themenbereiche:

4.4

Im Rahmen dieser allgemeinen Strategie sieht die Verordnung, die Gegenstand des vorliegenden Kommissionsvorschlags ist, die Durchführung der Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme vor.

4.5

Die Entscheidung für ein Unternehmen, das sich mit dem grundlegenden Thema „Einbettung von Intelligenz“ befasst, erfolgt in einem strategischen Bereich, der die Automobilbranche, Haushalts- und Kommunikationsgeräte, Regelungssysteme und Büromaschinen umfasst.

4.6

Es wird erwartet, dass sich die schon jetzt beträchtliche Bedeutung eingebetteter Systeme für die Steuerung von Gerätesystemen im Laufe der kommenden fünf Jahre noch merklich weiterentwickeln wird: Der Anteil der eingebetteten Systeme am Wert des Endproduktes in wichtigen Industriezweigen dürfte 35-40 % erreichen, und sein Gesamtwert dürfte 2010 bei 16 Mrd. EUR und 2020 bei mehr als 40 Mrd. EUR liegen.

4.7

Die Entscheidung, eine gemeinsame Technologieinitiative zu gründen, ist in erster Linie von dem Wunsch getragen, ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm einzurichten, das der europäischen Industrie dazu verhilft, eine globale Markführerschaft bei eingebetteten IKT-Technologien zu erlangen, die in den für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung europäischer Unternehmen so wichtigen Sektoren unerlässliche Innovationen darstellen.

4.8

Eine Initiative wie ARTEMIS hat nach Auffassung der Kommission die grundlegende Rolle zu erfüllen, Entwicklungen wie in der europäischen Personalinformatik- und Internetindustrie zu verhindern, wo sich die Produktion gerade aufgrund des Mangels an Investitionen in Forschung und Entwicklung außerhalb Europas verlagert hat (USA, Japan usw.).

4.9

Die Gründung einer gemeinsamen Technologieinitiative ARTEMIS ist das Ergebnis umfangreicher Konsultationen mit Beteiligten und einiger wichtiger Initiativen und Konferenzen auf Gemeinschaftsebene. Die Aufgaben und Ziele dieser Initiative wurden vorab Vertretern von Hochschulen und Unternehmen zur Prüfung vorgelegt; diese haben zum vorliegenden Vorschlag dann ihren Sachverstand im Bereich eingebettete Systeme beigesteuert. Die Mitgliedstaaten haben anerkannt, dass die Gemeinschaftsebene die einzige Ebene zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen ist.

—

einem Beitrag der ARTEMISIA von höchstens 20 Mio. EUR oder 1 % der Gesamtkosten der Projekte bis zu einem Höchstbetrag von 30 Mio. EUR;

—

einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft von höchstens 10 Mio. EUR;

—

Sachleistungen der ARTEMIS-Mitgliedstaaten.

—

einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft von 410 Mio. EUR;

—

Beiträgen der ARTEMIS-Mitgliedstaaten, die den an den FuE-Projekten teilnehmenden FuE-Organisationen unmittelbar ausgezahlt werden;

—

Sachleistungen der FuE-Einrichtungen.

4.12.1

Der Höchstbeitrag der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 beträgt 420 Mio. EUR. Diese Mittel stammen aus dem spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates. Die Mittelbindung für 2008 beträgt 42,5 Mio. EUR.

4.12.2

Diese beträchtliche Investition rechtfertigt sich dadurch, dass die künftigen Ergebnisse von ARTEMIS in den betroffenen Bereichen auch wichtige Bezugspunkte für die gesamte Gemeinschaftspolitik bilden werden, insbesondere die Politikbereiche Umwelt, Verkehr, Energie und Binnenmarkt. Sie werden auf diese Weise einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Wettbewerbsfähigkeitsziele von Lissabon und der Ziele von Barcelona in Bezug auf die Forschungsausgaben leisten. Die vorgeschlagene Initiative ist Teil einer ehrgeizigen Gemeinschaftsstrategie, die u.a. den Vorschlag der Schaffung eines Europäischen Technologie-Instituts (ETI) umfasst.

4.14

Nach Ansicht der Kommission wird die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS der Gemeinschaft folgende objektive Vorteile bieten:

5.1

Der EWSA befürwort prinzipiell die Strategie der Kommission. Er hält die Ankurbelung der Investitionen in FuE für ein angemessenes Mittel, um den europäischen Unternehmen einen sicheren Bezugsrahmen bereitzustellen, und zwar mithilfe eines neuen Instruments, das es ermöglichen würde, die derzeitige Aufsplitterung der Gemeinschaftsfinanzierung zu überwinden und eine ungleiche Programmverteilung zu verhindern — zwei Faktoren, die eine Bewertung der erzielten Ergebnisse fast unmöglich machten.

5.2

Wie in Ziffer 4.2 bereits erwähnt, gehen die gemeinsamen Technologieinitiativen aus den Arbeiten der europäischen Technologieplattformen hervor. Diese haben ihre Zielvorgabe einer strategischen Neubelebung der Forschung in Europa jedoch nur selten erreicht, insbesondere weil die teilnehmenden Akteure nicht genügend Mitwirkungsmöglichkeiten hatten. Die Schaffung der gemeinsamen Technologieinitiativen beruht also auf der Tatsache, dass die europäischen Technologieplattformen ihrer Rolle, die prinzipiell darin bestand, einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu leisten, teilweise nicht gerecht wurden.

5.2.1

Der EWSA bedauert jedoch, dass im Kommissionsvorschlag nicht detaillierter auf die zuvor von den europäischen Technologieplattformen durchgeführten Arbeiten eingegangen wird — so wird keine Bilanz gezogen, die Ergebnisse werden nicht angeführt und es wird kein Literaturhinweis gegeben.

5.2.2

Daher befürwortet der EWSA die angekündigte Absicht, jährlich einen Bericht über die von den gemeinsamen Technologieinitiativen erzielten Ergebnisse und Fortschritte vorzulegen.

5.3

Nach Auffassung des EWSA ist das auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft beruhende gemeinsame Unternehmen ARTEMIS ein Gewinn für die Schaffung eines europäischen Forschungsraums und stellt einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen dar.

5.4

Die künftige Verfügbarkeit zunehmend intelligenter Systeme kann einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung immer sicherer Produkte leisten und gleichzeitig für qualitativ hochwertige Ausbildungen und Qualifikationen sorgen, welche der Schaffung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen förderlich sind.

5.5

Der EWSA befürwortet den vorliegenden Vorschlag und möchte zunächst auf die Bedeutung der vorgeschlagenen innovativen Strategie im Bereich Investitionen aufmerksam machen.

5.5.1

So wurden im Bereich der FuE-Programme erstmals nicht nur die Mittel der Gemeinschaft und der durch ARTEMISIA vertretenen Unternehmen — was unüblich ist —, sondern auch Ressourcen aus den verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten und FuE-Strukturen in Anspruch genommen.

5.5.2

Im Hinblick auf dieses innovative Instrument, das sich — was die Verwendung der eingeführten Forschungsprodukte betrifft — als komplex erweisen kann, begrüßt der EWSA, dass das geistige Eigentum in Artikel 24 der Verordnung über das gemeinsame Unternehmen Bedeutung erhält und näher präzisiert wird.

5.6

Um die gesteckten Ziele zu erfüllen und das Potenzial dieses neuen Instruments voll auszuschöpfen, hält der EWSA jedoch Folgendes für erforderlich:

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/19

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Beschluss zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“. Er ist der Auffassung, dass eine Neubelebung der Investitionen in FuE durch eine öffentlich-private Finanzierung geeignet ist, den Unternehmen eine sichere Bezugsgröße zu bieten, die gegenwärtige Aufsplitterung der Gemeinschaftsfinanzierung zu überwinden und die allzu häufig zerstreuten Forschungen zu koordinieren und damit ihre Effizienz zu erhöhen.

1.2

Der Ausschuss begrüßt die Wahl des Sektors, die der Lissabon-Strategie entspricht und es ermöglicht, eine technisch innovative Branche mit einer großen Anzahl an hoch qualifizierten Arbeitskräften zu dynamisieren und zu den dringend notwendigen Fortschritten im Bereich Umweltqualität beizutragen.

1.3

Mit ihrer befürwortenden Stellungnahme zu diesem Vorschlag möchte der Ausschuss die Bedeutung unterstreichen, die die vorgeschlagene Strategie für die Investitionen und die Koordinierung der Forschungstätigkeiten der Union hat. Sie ist davon überzeugt, dass diese Strategie ein starker Antrieb für die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes und ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in diesem Bereich ist.

1.4

Da jedoch vielfältige Finanzierungen und Beteiligungen und beträchtliche gemeinschaftliche Geldmittel im Spiele sind, wäre es natürlich angebracht, die Verwendung und Zuordnung der Forschungsergebnisse insbesondere im Hinblick auf das geistige Eigentum und die Frage der Patente präziser festzulegen.

1.5

Schließlich hält der Ausschuss für erforderlich:

2.1

Mit dem hier behandelten Vorschlag für eine Verordnung soll eine der ersten öffentlich-privaten Forschungspartnerschaften im Bereich FuE ins Leben gerufen werden. Sie legt eine der ersten gemeinsamen Technologieinitiativen (GTI) fest und betrifft den Bereich Luftfahrttechnik und Luftverkehr. Sie soll „Clean Sky“ heißen.

2.2

Die gemeinsamen Technologieinitiativen sollen der Industrie, den Forschungseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und der Kommission ganz oder teilweise ermöglichen, ihre Ressourcen für gemeinsam ausgesuchte Forschungsprogramme zu nutzen.

2.3

Entgegen der herkömmlichen Strategie, die Projekte einzelfallbezogen öffentlich zu finanzieren, geht es bei den gemeinsamen Technologieinitiativen um groß angelegte Forschungsprogramme mit gemeinsamen strategischen Forschungszielen. Dieser neue Ansatz dürfte es ermöglichen, eine kritische Masse für Forschung und Innovation in Europa zu schaffen, die wissenschaftliche Gemeinschaft in wichtigen strategischen Bereichen zu festigen und die Finanzierung der Projekte zu harmonisieren, damit die Ergebnisse der Forschung rascher genutzt werden können. Die Technologieinitiativen sind auf bestimmte Bereiche bezogen, in denen die aktuellen Instrumente weder die erforderliche Größenordnung noch Geschwindigkeit besitzen, um Europa an der Spitze der weltweiten Konkurrenz zu halten oder dort zu positionieren. Es handelt sich um Bereiche, in denen eine einzelstaatliche, europäische und privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung zu einem großen Mehrwert führen kann, insbesondere durch Anreize zur Erhöhung der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

2.4

Hauptziel der Technologieinitiative im Bereich Luftfahrttechnik und Luftverkehr, die unter dem Namen „Clean Sky“ laufen soll, ist es, so rasch wie möglich saubere Technologien für den Luftverkehr in der EU zu entwickeln, um sie so früh wie möglich einsetzen zu können. Neben der Vorgabe, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche aufrecht zu erhalten, sollen diese Technologien mittels eines dauerhaften Wirtschaftswachstums zur Verwirklichung der strategischen Prioritäten der EU in den Bereichen Umwelt und Sozialpolitik beitragen.

3.1

Dieses Programm ist deshalb notwendig und legitim, weil in den nächsten 20 Jahren eine Verdopplung des Luftverkehrs vorauszusehen ist und weil die Schaffung eines umweltverträglichen Verkehrssystems für Passagiere wie für Fracht eine unabdingbare Voraussetzung zur Sicherung des Wirtschaftswachstums und des Ausbaus des Wohlstands in Europa ist.

3.2

Die Wahl der europäischen Größenordnung ist zweckmäßig, da die Maßnahmen der interessierten Parteien in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht die optimale Dimension bezüglich der notwendigen wirtschaftlichen Ressourcen und wissenschaftlichen Beiträge aufweisen.

3.3

Die direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten ist ein zentrales Element sowohl für die erforderlichen Finanzierungen als auch für die zahlreichen Entscheidungen, die auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden, seien es die Einladungen, an den Programmen teilzunehmen, oder die ständige Kontrolle über alle Schritte der Programme oder die Evaluierung der Ergebnisse.

3.4

Der Luftfahrtsektor steht in Kürze vor großen Herausforderungen wie etwa seine Umweltfolgen, die seine Entwicklung hemmen könnten.

3.5

Die Verringerung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel und die Lärmminderung sind absolute Prioritäten. Dazu sind in nächster Zeit erhebliche technische Änderungen erforderlich, damit die in den Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen Senkungen umgesetzt werden können (die europäische Technologieplattform für Luftfahrtforschung ACARE hat in ihrem strategischen Forschungsfahrplan das Ziel einer 50 %igen Senkung der CO2-Emissionen, eine 80 %ige Senkung der Stickoxide und eine 50 %ige Lärmverringerung bis zum Jahr 2020 festgelegt).

3.6

Die europäische Luftfahrtindustrie, die europaweit derzeit drei Millionen Beschäftigte hat, ist darüber hinaus wegen staatlicher Investitionen in anderen Regionen der Erde, vor allem in den USA, einem rauen Wettbewerb ausgesetzt; dort sind die Mittel für Forschungen in diesem Sektor um das Dreifache höher als in Europa.

3.7

Ein öffentlicher Beitrag ist auch deshalb sinnvoll, weil ein Merkmal dieses Sektors die langen Amortisierungsfristen sind; dies kann zu Marktstörungen wegen fehlender Investitionen in die FuE der Luftfahrttechnik führen.

3.8

Die Aufnahme von Luftfahrttechnik und Luftverkehr in das „Spezifische Kooperationsprogramm“ (vgl. Ziffer 4.3) ist durch die Absicht gerechtfertigt, Gesundheit und Lebensqualität der gegenwärtigen und künftigen Generationen zu verbessern, die Umweltfolgen der Flugzeuge auf ein Minimum zu reduzieren, die Luftqualität vor Ort zu verbessern, die Lärmbelästigung in der Umgebung von Flughäfen zu verringern und die Verkehrsbedingungen für die Passagiere zu verbessern.

4.1

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ (KOM(2007) 315 endg.) ergibt sich aus dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG über das 7. Rahmenprogramm, das einen Gemeinschaftsbeitrag zur Gründung von langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaften auf europäischer Ebene im Forschungsbereich vorsieht.

4.2

Diese Partnerschaften nehmen die Form von „gemeinsamen Technologieinitiativen“ (GTI) an und gehen aus den Arbeiten der früheren „europäischen Technologieplattformen“ hervor.

4.3

In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ wird unterstrichen, dass es notwendig ist, öffentlich-private Partnerschaften einzurichten, und es werden sechs Bereiche ermittelt, in denen die Schaffung gemeinsamer Technologieinitiativen als geeignet erscheint, um die europäische Forschung neu zu beleben. Es handelt sich um folgende Themenbereiche:

4.4

Im Rahmen dieser allgemeinen Strategie sieht die Verordnung, die Gegenstand des vorliegenden Kommissionsvorschlags [KOM(2007) 315 endg.] ist, die Durchführung der „gemeinsamen Technologieinitiative“ im Bereich Luftfahrttechnik und Luftverkehr durch die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens namens „Clean Sky“ vor.

4.5

Die Ziele des gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ sind in Artikel 3 der Satzung im Anhang zu dem vorliegenden Kommissionsvorschlag klar und ausführlich aufgeführt und umfassen einen breit angelegten und anspruchsvollen Tätigkeitsbereich, der in Artikel 3 der Verordnung wie folgt zusammengefasst wird:

4.5.1

Damit soll „Clean Sky“ die Integration und Koordination zwischen den verschiedenen Forschungsvorhaben unter Ausnutzung von Größenvorteilen gewährleisten und sich in sechs verschiedenen technischen Bereichen entfalten, den so genannten „Integrierten Technologiedemonstrationssystemen“ (ITD):

Die technischen Ziele für jede ITD wurden bereits festgelegt.

4.6

Das gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“ soll eine internationale Organisation im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 15 Buchstabe c) der Richtlinie 2004/18/EG sein. Ihr Sitz soll in Brüssel sein und ihre Tätigkeiten enden am 31. Dezember 2017, sofern der Rat keine Verlängerung beschließt.

4.7.1

Der Vorschlag besteht aus einer Verordnung des Rates, dem als Anhang die Satzung des gemeinsamen Unternehmens beigefügt ist. Er beruht auf Artikel 171 des EG-Vertrags. Das gemeinsame Unternehmen wird eine Körperschaft der Gemeinschaft sein. Obwohl seine Haushaltsmittel unter die Bestimmungen von Artikel 185 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates fallen, muss den Besonderheiten dieser Initiative Rechnung getragen werden, da es sich um öffentlich-private Partnerschaften handelt, zu denen der private Sektor einen bedeutenden, dem des öffentlichen Sektors wenigstens entsprechenden Beitrag leistet.

—

die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission;

—

12 Leiter integrierter Technologiedemonstrationssysteme (ITD) und bis zu 74 assoziierte Mitglieder; die Beitrittsregeln für sie liegen im Anhang zu der vorliegenden Verordnung in Artikel 2 der Satzung vor;

—

jede öffentliche oder private Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem 7. Rahmenprogramm assoziierten Staat kann eine Mitgliedschaft in dem gemeinsamen Unternehmen unter folgenden Voraussetzungen beantragen: — als ITD-Leiter verpflichten sie sich, Beiträge zu entrichten, die ihrem Anteil an den Gesamttätigkeiten der Initiative entsprechen und mit diesen in Einklang stehen; — als assoziierte Mitglieder leisten sie einen anteilmäßigen Beitrag zum Budget des ITD, an dem sie beteiligt sind und mit dessen Anforderungen der Beitrag in Einklang stehen muss.

4.9.1

Die laufenden Kosten des gemeinsamen Unternehmens werden zu gleichen Teilen in bar einerseits von der Europäischen Gemeinschaft, die sich mit 50 % an den Gesamtkosten beteiligt, und andererseits von den Mitgliedern aufgebracht, die die anderen 50 % beisteuern.

4.9.2

Der Höchstbeitrag der Gemeinschaft zum gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“, der die Betriebskosten und die Forschungstätigkeiten abdecken soll, beläuft sich auf 800 Mio. EUR, die aus den Haushaltsmitteln für das Thema „Verkehr“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ des 7. Rahmenprogramms gezahlt werden, im Einklang mit Artikel 54 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates.

5.1

Der EWSA befürwortet den Beschluss zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“, der sich aus den Bestimmungen zum 7. Rahmenprogramm ergibt. Er hält die Ankurbelung der Investitionen in FuE für ein angemessenes Mittel, um den europäischen Unternehmen einen sicheren Bezugsrahmen bereitzustellen, und zwar mithilfe eines neuen Instruments, das es ermöglicht, die derzeitige Aufsplitterung der Gemeinschaftsfinanzierung zu überwinden und eine ungleiche Programmverteilung zu verhindern, was eine Bewertung der erzielten Ergebnisse fast unmöglich machte.

5.2

Die vorgelegte Initiative steht mit den Politiken und Zielen der Union in Einklang und entspricht den Leitlinien der Strategie von Lissabon, wonach Wissen und Innovation in der Gemeinschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die Initiative umfasst Maßnahmen zum Gemeinschaftssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen und dürfte substantielle Fortschritte bei der Umsetzung der strategischen Forschungsagenda der Technologieplattform ACARE im Umweltbereich mit sich bringen.

5.3

Das Gemeinschaftsunternehmen „Clean Sky“, das auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft beruht, bildet nach Ansicht des Ausschusses ebenso wie die übrigen Technologiedemonstrationssysteme, die aus dem 7. Rahmenprogramm hervorgegangen sind, einen Ankerpunkt für die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes und einen entscheidenden Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.

5.4

Der EWSA nimmt zum vorliegenden Vorschlag befürwortend Stellung, möchte jedoch vor allem auf die Bedeutung der vorgeschlagenen innovativen Strategie für die Union im Bereich Investitionen und Koordinierung der Forschungstätigkeiten aufmerksam machen.

5.5

Angesichts der eingerichteten vielfältigen Finanzierungssysteme und der vorgesehenen erheblichen Gemeinschaftsbeträge hält es der Ausschuss gleichwohl für sinnvoll, die Verwendung und Zuordnung der Forschungsergebnisse genauer zu bestimmen. Die Frage der Patente und des geistigen Eigentums, die in Artikel 20 der Satzung nur als Grundsatzerklärung gestreift wird, verdient eine präzisere und ausdrücklichere Behandlung; andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Frage zu einem der heiklen Punkte für die Verwirklichung und Arbeitsweise der ITD „Clean Sky“ wird.

5.6

Um die gesteckten Ziele zu erfüllen und das Potenzial dieses neuen Instruments voll auszuschöpfen, hält der EWSA jedoch Folgendes für erforderlich:

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/22

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Beschluss zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens ENIAC (1).

1.1.1

Er ist der Auffassung, dass eine Neubelebung der Investitionen in FuE durch eine öffentlich-private Finanzierung geeignet ist, den Unternehmen eine sichere Bezugsgröße zu bieten, die gegenwärtige Aufsplitterung der Gemeinschaftsfinanzierung zu überwinden und die allzu häufig zerstreuten Forschungen zu koordinieren und damit ihre Effizienz zu erhöhen.

1.2

Der Ausschuss begrüßt die Wahl des Sektors, der wegen seines Entwicklungs- und technischen Innovationspotenzials große Zukunftsaussichten mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen eröffnet, was unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und zu den Zielen von Barcelona bezüglich des Prozentanteils des BIP für die Forschung, aber auch zu anderen Aspekten der Gemeinschaftspolitik wie etwa Umwelt, Verkehr, Energie und Gesundheit beiträgt.

1.3

Mit seiner befürwortenden Stellungnahme zu diesem Vorschlag möchte der Ausschuss die Bedeutung unterstreichen, die die vorgeschlagene Strategie für die Investitionen und die Koordinierung der Forschungstätigkeiten der Union hat. Er ist davon überzeugt, dass diese Strategie ein starker Antrieb für die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes und ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in diesem Bereich ist.

1.4

Im Hinblick auf dieses innovative Instrument, das sich — was die Verwendung der durch ENIAC eingeführten und zur Produktionsreife gebrachten Forschungsprodukte betrifft — als komplex erweisen kann, begrüßt der EWSA, dass den Bestimmungen über das geistige Eigentum Aufmerksamkeit geschenkt wird.

1.5

Der Ausschuss nimmt ebenfalls mit Befriedigung zur Kenntnis, dass insbesondere auf die Gefahren einer Verlagerung der Nanoelektronik-Produktion in andere Weltregionen geachtet wird. Der Ausschuss unterstützt deshalb die Idee, ein spezifisches sektorales Konzept zu entwickeln.

1.6

Um die Möglichkeiten dieses neuen Konzepts maximal auszunutzen, hält der Ausschuss für erforderlich:

2.1

Mit dem hier behandelten Vorschlag für eine Verordnung soll eine der ersten öffentlich-privaten Forschungspartnerschaften ins Leben gerufen werden. Er legt eine der ersten gemeinsamen Technologieinitiativen (GTI) fest und betrifft den Bereich der Nanotechnologie. Sie soll ENIAC heißen.

2.2

Die gemeinsamen Technologieinitiativen sollen der Industrie, den Forschungseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und der Kommission gestatten, ihre Mittel insgesamt oder teilweise für ausgesuchte Forschungsprogramme einzusetzen.

2.3

Entgegen der herkömmlichen Strategie, die Projekte einzelfallbezogen öffentlich zu finanzieren, geht es bei den gemeinsamen Technologieinitiativen um groß angelegte Forschungsprogramme mit gemeinsamen strategischen Forschungszielen. Dieser neue Ansatz dürfte es ermöglichen, eine kritische Masse für Forschung und Innovation in Europa zu schaffen, die wissenschaftliche Gemeinschaft in wichtigen strategischen Bereichen zu festigen und die Finanzierung der Projekte zu harmonisieren, damit die Ergebnisse der Forschung rascher genutzt werden können. Die Technologieinitiativen sind auf bestimmte Bereiche bezogen, in denen die aktuellen Instrumente weder die erforderliche Größenordnung, noch die nötige Dynamik besitzen, um Europa an der Spitze der weltweiten Konkurrenz zu halten oder dort zu positionieren. Es handelt sich um Bereiche, in denen eine einzelstaatliche, europäische und privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung zu einem großen Mehrwert führen kann, insbesondere durch Anreize zur Erhöhung der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

2.4

Hauptziel der Technologieinitiative im Bereich Nanoelektronik, die den Namen ENIAC erhalten soll, ist es, zur Entwicklung wesentlicher Kompetenzen beizutragen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Gebiet zu stärken. Zu diesem Zweck soll mit dem vorliegenden Vorschlag ein Rechtsrahmen für die Gründung der Technologieinitiative ENIAC geschaffen werden.

3.1

Die konstante Zunahme an elektronischen Komponenten in den innovativen Produkten der Spitzentechnologien macht die Nanotechnologie zu einem strategischen Sektor für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa.

3.2

Die Nanoelektronik-Branche stellt in den verschiedensten Bereichen unerlässliche Ausrüstungsgegenstände für die wichtigsten Wirtschaftszweige her wie etwa Telekommunikation, Konsumgüter, Multimediadienste, Bildungswesen, Verkehr, Gesundheitswesen, Sicherheit und Umwelt.

3.3

Prognosen zufolge dürfte der Marktumfang der Nanoelektronik (der neben den Chipherstellern auch Ausrüstungs- und Materialhersteller umfasst) eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von etwa 15 % aufweisen. Um eine solch hohe Wachstumsrate aufrecht zu erhalten, bedarf es aller erforderlichen Aufmerksamkeit.

3.4

Eine Initiative auf EU-Ebene soll also dafür Sorge tragen, die weltweite Führerschaft in den genannten Branchen mit Hilfe von FuE-Programmen zu erhalten und auszubauen, die gestatten, zum Zwecke einer zunehmend stärkeren Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die hohe Fachkompetenz und Spitzenqualifikationen erfordern, das dafür notwendige Ziel einer industriellen Nutzung zu erreichen und noch weiter gehende technologische Ziele zu verfolgen.

3.5

Die Entscheidung für ein gemeinsames öffentlich-privates Unternehmen dürfte einen qualitativen Sprung für die FuE des Nanoelektronik-Sektors bedeuten. Denn es ist unerlässlich, die derzeitige Zersplitterung der aktuellen Forschungsprogramme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu überwinden, die nicht die kritische Masse erreichen und nicht die Finanzmittel mobilisieren können, die für die geeigneten Programme erforderlich wären.

3.6

Die Wahl der europäischen Größenordnung ist geradezu zwingend, da sie die einzige Dimension ist, in der die Nanotechnologie-Branche den schwierigen Herausforderungen begegnen kann, denen sie sich stellen muss.

3.7

Eine Bekräftigung der gemeinschaftlichen Dimension dürfte darüber hinaus zu einer Vereinfachung der Verwaltung führen, indem die verschiedenen einzelstaatlichen Verfahrensweisen durch eine gemeinschaftliche und einheitliche ersetzt werden und die Fristen bis zum Abschluss eines FuE-Vertrags gegenüber der aktuellen Situation auf Gemeinschaftsebene (siehe EUREKA) verkürzt werden, wobei im Übrigen auch unterschiedliche Evaluierungs- und Kontrollverfahren vermieden werden.

3.8

Die Gründung eines öffentlich-privaten Unternehmens unter direkter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Unternehmen der Branche ist eine Neuerung gegenüber den derzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß den FuE-Gemeinschaftsprogrammen. Ferner gestatten die erheblichen Finanzmittel, die von dem Programm auf Gemeinschaftsebene bereit gestellt werden sollen, die Schaffung der kritischen Finanzmasse, die erforderlich ist, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die für das Programm aufgestellt wurden.

3.9

Die Mitwirkung von Mitgliedstaaten und Unternehmen und ihr unmittelbares Engagement in Form von finanziellen Beiträgen in Höhe von mindestens 50 % der Forschungskosten werden als Multiplikatoren wirken und Anreize für neue Finanzierungen und gewichtige Beiträge zum Ausbau des europäischen Forschungsraumes geben.

3.10

Die direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten ist unerlässlich, um Investitionen zu mobilisieren, aber auch und vor allem, damit die Entscheidungen weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden, insbesondere die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die ständige direkte Überwachung aller Schritte der Programme.

3.11

Ein weiterer unverzichtbarer Faktor ist die direkte Beteiligung der Industrie, da die Ergebnisse dieses ehrgeizigen FuE-Programms zur Verwirklichung wichtiger Ziele beitragen können, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie des Sektors von Belang sind und folglich positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in diesem Bereich haben.

4.1

Bezugpunkt für die Forschungsprogramme ist das siebte Forschungsrahmenprogramm. Ihm liegt die Überzeugung zugrunde, dass eine Ankurbelung der Investitionen in FuE für eine wettbewerbsfähige und dynamische Industrie unerlässlich ist.

4.2

Die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC-GTI trägt unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und des Barcelona-Ziels in Bezug auf die Forschungsausgaben bei. Indirekt wirkt sie sich auch auf andere Gemeinschaftspolitiken wie Umwelt, Verkehr, Energie und Gesundheitswesen aus.

4.3

Der Bezugsrahmen für die Gemeinschaftsmaßnahmen, auf die sich die Initiative ENIAC-GTI gründet, wird insbesondere durch den Aktionsplan für Europa 2005-2009 „Nanowissenschaften und Nanotechnologien“ (KOM(2005) 243 endg.) und die Arbeiten des wissenschaftlichen Ausschusses für aufkommende und neu erkannte Gesundheitsrisiken (SCENHIR) gebildet.

5.1

Der Vorschlag für eine Verordnung über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC [KOM(2007) 356 endg.] ergibt sich aus dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG über das 7. Rahmenprogramm, das einen Gemeinschaftsbeitrag zur Gründung von langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaften auf europäischer Ebene im Forschungsbereich vorsieht.

5.2

Diese Partnerschaften nehmen die Form von „gemeinsamen Technologieinitiativen“ (GTI) an und gehen aus den Arbeiten der früheren „europäischen Technologieplattformen“ hervor.

5.3

In der Entscheidung des Rates 2006/971/EG über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ (2) wird unterstrichen, dass es notwendig ist, öffentlich-private Partnerschaften einzurichten, und es werden sechs Bereiche ermittelt, in denen die Schaffung gemeinsamer Technologieinitiativen als geeignet erscheint, die europäische Forschung neu zu beleben. Es handelt sich um folgende Themenbereiche:

5.4

Im Rahmen dieser allgemeinen Strategie sieht die Verordnung, die Gegenstand des vorliegenden Kommissionsvorschlags [KOM(2007) 356 endg.] ist, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens ENIAC im Bereich der Nanoelektronik vor.

5.5

Das gemeinsame Unternehmen ENIAC soll eine internationale Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2004/17/EG und von Artikel 15 Buchstabe c) der Richtlinie 2004/18/EG sein. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und ihre Tätigkeiten enden am 31. Dezember 2017, sofern der Rat keine Verlängerung beschließt.

5.8.1

Die laufenden Kosten des gemeinsamen Unternehmens werden nach Artikel 4 durch folgende Beiträge finanziert:

Die FuE-Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens ENIAC im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 werden aus folgenden Beiträgen finanziert:

5.8.2

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich der Beitrag der Gemeinschaft zu dem gemeinsamen Unternehmen auf 450 Mio. EUR. Er stammt aus Haushaltsmitteln des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.

—

Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken und das Entstehen neuer Märkte ermöglichen;

—

Unterstützung bei der Durchführung der FuE-Tätigkeiten, vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten;

—

Förderung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die auf privater, nationaler und Gemeinschaftsebene unternommenen Anstrengungen mobilisieren und bündeln und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor intensivieren soll;

—

Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik;

—

Koordinierung und Erzielen von Synergieeffekten in der europäischen FuE; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung in das gemeinsame Unternehmen von verbundenen Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (EUREKA) durchgeführt werden.

6.1

Der EWSA befürwortet den Beschluss zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens ENIAC und des entsprechenden Vorschlags für eine Verordnung, möchte jedoch vor allem auf die Bedeutung der vorgeschlagenen Strategie für die EU im Bereich Investitionen und Koordinierung der Forschungstätigkeiten aufmerksam machen.

6.2

Wie der Ausschuss bereits in Stellungnahmen zu anderen Verordnungen, die aus der Entscheidung des Rates 2006/971/EG über das „spezifische Programm Zusammenarbeit“ resultieren, bemerkt hat, hält er eine Wiederankurbelung der Forschungsinvestitionen für ein geeignetes Mittel, um den europäischen Unternehmen eine sichere Bezugsgröße zu bieten, die gegenwärtige Aufsplitterung der Gemeinschaftsfinanzierung zu überwinden und eine ungleiche Programmverteilung zu verhindern.

6.3

Die vorgelegte Initiative steht mit den Politiken und Zielen der EU in Einklang und entspricht den Leitlinien der Strategie von Lissabon, wonach Wissen und Innovation in der Gemeinschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die Nanotechnologie hat in der Tat einen hohen Stellenwert und ist heutzutage der Motor für Innovationen in zahlreichen strategischen Bereichen, die für Entwicklung und Wachstum in der EU entscheidend sind (Mobilkommunikation, Verkehr, Berechnungen, Automatisierung der Produktionsprozesse, Gesundheitswesen usw.). Die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens kann ein Instrument dafür sein, dass die EU ihre Fähigkeiten wahrt und weiterentwickelt, Güter zu konzipieren und herzustellen, die ihren hohen Normen bezüglich der Qualität, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit entsprechen. Diese Gründung ist ein Ankerpunkt für die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes und ein entscheidender Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.

6.4

Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass im Abschnitt „Folgenabschätzung“ des Vorschlags für eine Verordnung für diese GTI den Gefahren einer Verlagerung der Nanoelektronik-Produktion in andere Weltregionen große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dieser Punkt ist deshalb so wichtig, weil jene Produktion einen hohen Mehrwert erzeugt, was Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bedeutet; gleichzeitig werden dabei teilweise die Investitionen amortisiert, die die EU für die Entwicklung des Sektors aufwenden will. Der Ausschuss befürwortet deshalb den Gedanken eines spezifischen sektoralen Konzepts zur Unterstützung dieser Schlüsselindustrie.

6.5

Im Hinblick auf dieses innovative Instrument, das sich — was die Verwendung der durch ENIAC eingeführten und zur Produktionsreife gebrachten Forschungsprodukte betrifft — als komplex erweisen kann, begrüßt der EWSA die Bemühungen um eine Präzisierung der Bestimmungen über das geistige Eigentum in Artikel 23 der Satzung, ferner, dass mit dem in der Verordnung genannten Aktionsplan der Problembereich öffentliche Gesundheit und Sicherheit in gebührender Weise berücksichtigt wird.

6.6

Um die gesteckten Ziele zu erfüllen und das Potenzial dieses neuen Instruments voll auszuschöpfen, hält der EWSA Folgendes für erforderlich:

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/27

1.1

Auf der Grundlage seiner vorherigen Stellungnahmen zum Grünbuch „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (1) und zur Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (2) unterstützt der EWSA die Initiative der Kommission, die Richtlinie 94/47/EG (3) vom 26.10.1994 wie in diesem Vorschlag (4) empfohlen zu überarbeiten, wobei die hier vorgebrachten Anmerkungen und Empfehlungen berücksichtigt werden sollten.

1.2

Was die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie, die Definition und Beschreibung neuer Produkte, die Verschärfung der Informationspflichten vor und bei Vertragsabschluss und die Vereinheitlichung der Widerrufsfrist sowie das grundsätzliche Verbot von Zahlungen aller Art während dieser Frist betrifft, stimmt der Ausschuss im Wesentlichen mit dem Vorschlag der Kommission überein.

1.3

Der Ausschuss schließt sich dem Minimalansatz des Kommissionsvorschlags an, wonach es im Einklang mit den im Vertrag verankerten Grundsätzen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, hinsichtlich des Verbraucherschutzes über den Vorschlag hinauszugehen. Folgt man der Argumentation der Kommission, wie sie im Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz zum Ausdruck kommt, wäre jedoch nach Ansicht des Ausschusses gerade in diesem Bereich eine maximale oder Vollharmonisierung angezeigt, da es sich hier um ein Recht „sui generis“ handelt, bei dem erhebliche nationale Unterschiede in der konzeptionellen Gestaltung und Beschreibung seiner vielfältigen Rechtsnatur bestehen, was in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu sehr unterschiedlichen Folgen führt, insbesondere was die Mindest- und Höchstvertragsdauer, die Annullierung bzw. Nichtigkeit des Vertrags und seine Auflösung bzw. Kündigung betrifft.

1.4

Der Ausschuss kann nicht nachvollziehen, wenn die Kommission einerseits einräumt, dass die meisten in diesem Bereich auftretenden Probleme grenzüberschreitender Natur sind und daher aufgrund der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht in geeigneter Weise gelöst werden können, jedoch letztlich nur einige wenige Aspekte dieser Rechte rechtlich verankert und die Regelung der anderen Fälle einmal mehr dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlässt, was am derzeitigen Stand der aufgezählten Probleme so gut wie nichts ändert.

1.5

Der EWSA stimmt zwar dem verfolgten Ansatz der „Mindestharmonisierung“ zu, vertritt jedoch in Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsinstitutionen (5) die Auffassung, dass das Niveau für den Schutz der Verbraucherrechte zu niedrig angesetzt wurde. Die Erfahrung zeigt, dass die allermeisten Mitgliedstaaten die Minimalklausel nicht nutzen, sondern vielmehr die Mindestbestimmungen wörtlich übernehmen (6), womit kein ausreichender Verbraucherschutz erreicht wird. Der Ausschuss ersucht daher die Kommission, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in der vorgeschlagenen Richtlinie weitere, ebenfalls wichtige Aspekte zu regeln, um so ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

1.6

Der EWSA schlägt vor, die fraglichen Rechte und den Inhalt des Hauptvertrags und der ergänzenden Verträge (insbesondere der nicht verbundenen Kreditverträge) in einigen Bestimmungen rechtlich besser zu regeln, damit der Verbraucherschutz gestärkt und in angemessener Weise garantiert wird.

1.7

Der EWSA unterstreicht, wie bereits in früheren Stellungnahmen (7), die Notwendigkeit einer wirksamen Information der Vertragsparteien, insbesondere der weniger gut informierten Verbraucher. Deshalb sollte seiner Ansicht nach nicht von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten bei schwerer Verletzung der in der Richtlinie vorgesehenen Rechte die entsprechenden Praktiken, die im Kern zu definieren sind, strafrechtlich ahnden, wobei die Strafen angemessen sein und dem Abschreckungscharakter genügen müssen.

1.8

Der EWSA fordert die Kommission auf, die auf das Konsultationspapier  (8) eingegangenen Antworten sorgfältig zu prüfen und dabei insbesondere die Antworten aus den Mitgliedstaaten, die nicht in dem Bericht (9) über die Umsetzung der Richtlinie in 15 Mitgliedstaaten und in der Vergleichsstudie für 25 Mitgliedstaaten (10) untersucht wurden, unter Beachtung der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede zu berücksichtigen.

1.9

Der EWSA schlägt insbesondere eine Reihe von Änderungen (11) vor und unterbreitet Empfehlungen zur Verbesserung rechtstechnischer Aspekte des Vorschlags und zur Konsolidierung und Harmonisierung von bereits in anderen Richtlinien (insbesondere in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (12)) verwendeten Begriffen, Konzepten und Verfahren. Diese sollten Berücksichtigung finden, um die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher in diese Art von Verträgen zu stärken, die ja so oft mit aggressiven Marketing- und Vertriebspraktiken einhergehen (13).

2.1

Mit diesem Richtlinienvorschlag strebt die Kommission eine Überprüfung der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien an und knüpft dabei an die Schlussfolgerungen des Rates vom 13.4.2000 zum Bericht über die Umsetzung der Richtlinie (14) und an die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 4.7.2002 (15) an.

2.2

Die Kommission hatte die Überarbeitung der Richtlinie bereits in der Mitteilung „Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006“ (16) angekündigt. Sie ist Teil der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz gemäß dem entsprechenden Grünbuch (17).

2.3

Im Hinblick auf die Ermittlung von Problemen bei der Umsetzung der Richtlinie schätzt die Kommission ein, dass im Zuge der Marktentwicklung in diesem Bereich in großem Umfang neue Produkte eingeführt wurden, die an sich die Nutzung von Ferienunterkünften beinhalten, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

2.4

In dem 1999 von der Kommission vorgelegten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) wurde bereits auf unzählige Mängel bei der Umsetzung in nationales Recht hingewiesen. Der Rat verabschiedete die Schlussfolgerungen dieses Berichts im April 2000 (19) und formulierte eine Reihe von Punkten, die bei der Überprüfung der Richtlinie berücksichtigt werden sollten.

2.5

Auch in der 2001 vorgelegten Stellungnahme des EP-Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (20) wurde hervorgehoben, dass in der Richtlinie „das akzeptable Mindestniveau an Verbraucherschutzmaßnahmen“ festgelegt worden war.

2.6

In seiner Entschließung vom 4. Juli 2002 empfahl das Europäische Parlament der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das größtmögliche Schutzniveau gewährleistet werden kann.

2.7

Aus diesen Gründen hält die Kommission die gesonderte Überarbeitung dieser Richtlinie für dringend notwendig und sogar für prioritär, vor allem angesichts „der Probleme der Verbraucher, insbesondere beim Wiederverkauf und bei neuen Produkten“, „die ähnlich vermarktet werden wie die Teilzeitnutzungsrechte, mit denen sie auch wirtschaftlich vergleichbar sind“, „wie Travel Discount Clubs und Wiederverkaufsverträge“.

2.8

In der Begründung des Vorschlags für eine Überprüfung der Richtlinie betont die Kommission insbesondere die Notwendigkeit, die Bestimmungen über die vorvertraglichen und vertraglichen Informationen auf den neuesten Stand zu bringen, das Anzahlungsverbot während der Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist zu vereinheitlichen, diese Frist an sich zu harmonisieren und die Möglichkeit von strafrechtlichen Sanktionen zu erwägen.

2.9

Die wichtigsten beteiligten Kreise wurden zwischen 2004 und 2006 in entsprechenden Sitzungen konsultiert.

2.10

Die Kommission hat Beschwerden im Zusammenhang mit Teilzeitnutzungsrechten und insbesondere mit neuen Produkten wie Ferienclubangeboten und bestimmten Verträgen für Ferienunterkünfte (Discountangebote, Tausch und Wiederverkauf) erhalten und veröffentlichte daraufhin ein Konsultationspapier (21). Diese Fragen wurden auch in der Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe der nationalen Sachverständigen zur Überarbeitung des Besitzstandes im März 2006 erörtert.

2.11

Der Vorschlag zur Überarbeitung ist Teil des Programms der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts (22).

2.12

Nach Ansicht der Kommission sollte als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag nach wie vor nur Artikel 95 des Vertrags (Verwirklichung des Binnenmarktes) herangezogen werden. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips will sich die Kommission auch nicht zur Rechtsnatur der Teilzeitnutzungsrechte äußern, womit die unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten respektiert werden.

2.13

Andererseits legt die Kommission den Schwerpunkt auf die grenzüberschreitenden Aspekte und stellt fest, dass „der überwiegende Teil der Verbraucherbeschwerden […] grenzüberschreitende Probleme [betrifft]“. In dem Vorschlag für eine Richtlinie werden nur bestimmte Aspekte der Teilzeitnutzung behandelt, „die sich als die problematischsten erwiesen haben und daher ein Handeln der Gemeinschaft erfordern“. Alle anderen Fragen und damit auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte, selbst wenn sie mit dem Widerrufsrecht im Zusammenhang stehen, werden aus der Richtlinie 94/47/EG herausgenommen und den einzelstaatlichen Rechtsordnungen überlassen.

3.1.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, bemängelt jedoch, dass sie erst jetzt erfolgt, während die Probleme bereits 1999 festgestellt wurden und man schon vor geraumer Zeit entsprechende Lösungen hätte finden können.

3.1.2

Der Ausschuss verweist zudem darauf, dass er einige der jetzt aufgezeigten Probleme bereits zur Sprache gebracht hat, so in seiner in der Phase der Ausarbeitung der Richtlinie vorgelegten Stellungnahme vom 24. Februar 1993 (23).

3.1.3

Nach Auffassung des EWSA sollte nicht Art. 95, sondern Art. 153 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage herangezogen werden, da es sich um einen Bereich handelt, der nicht nur den Binnenmarkt betrifft, sondern auch die Verbraucherschutzpolitik.

3.1.4

Der EWSA begrüßt die Ausweitung des Geltungsbereichs des Richtlinienvorschlags auf bestimmte Formen von beweglichem Eigentum, mit der in angemessener Weise auf die ständige Weiterentwicklung des Marktes reagiert wird.

3.1.5

Der Ausschuss begrüßt die in den Begriffsbestimmungen des Richtlinienvorschlags vorgenommenen Änderungen (24), da sie besser den in diesem Sektor vertriebenen neuen Produkten entsprechen.

3.1.6

Der EWSA begrüßt die Beibehaltung des generellen Anzahlungsverbots, das es dem Verbraucher ermöglicht, sein Widerrufsrecht wirksam und ohne finanziellen Druck auszuüben. Er ist zudem der Ansicht, dass der Bereich der Tausch- und Wiederverkaufsverträge durch die Ausdehnung der Bestimmungen auf Dritte angemessen abgedeckt wird.

3.1.7

Der EWSA begrüßt die Ausdehnung der Bedenkzeit auf 14 Tage, womit die entsprechende Frist vereinheitlicht wird. Es wäre seiner Ansicht nach jedoch besser gewesen, die Frist in Werktagen statt in Kalendertagen zu berechnen, wie er bereits in früheren Stellungnahmen gefordert hat (25). Bekanntlich hat der Rat bei Verabschiedung der Richtlinie 97/7/EG eine Erklärung abgegeben, in der die Kommission aufgefordert wird, die Möglichkeit einer Harmonisierung der Fristberechnungsmethode für die in den Verbraucherschutzrichtlinien vorgesehene Bedenkzeit zu prüfen.

3.1.8

Wie bereits in früheren Stellungnahmen gefordert (26) und unbeschadet der Bestimmungen von Art. 1 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags hält es der EWSA für unbedingt erforderlich, dass die Kommission Natur, Mängel und Wirkungen der Rechte auf Widerruf, Rücktritt und Kündigung genauer beschreibt, da sonst die angestrebte Annäherung der Rechtsvorschriften nicht erreicht wird, weil jeder Mitgliedstaat eigene Vorschriften erlässt, was die Entwicklung der grenzüberschreitenden Beziehungen entsprechend beeinträchtigt.

3.1.9

Da die Richtlinie eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese Art von Rechten bezweckt, sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses im Gegensatz zu dem, was sie im 4. Erwägungsgrund aussagt, und ungeachtet der zwischen den Ländern bestehenden Unterschiede noch weiter gehen und die Rechtsnatur (27) dieser Rechte definieren, d.h. ob es sich um dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche handelt. Andernfalls kann der Richtlinienvorschlag nicht zur Lösung der Probleme beitragen, die bei der Festlegung der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts und — im Falle des dinglichen Rechts — für die logischerweise notwendige Grundbucheintragung aufgetreten sind.

3.1.9.1

Der EWSA ruft die Kommission deshalb dazu auf, eine Definition der Rechtsnatur von Teilzeitnutzungsrechten als dingliches Recht oder als persönliches Schuldverhältnis (d.h. Anspruch auf Erbringung einer Dienstleistung) festzulegen, was unweigerlich Folgen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Brüsseler Verordnung und der Rom-Konvention (Rom I) hat, da sich die angestrebten Ziele der Harmonisierung und des Vertrauens der Verbraucher und Unternehmen ohne eine solche Definition nicht verwirklichen lassen. Zudem hat der EWSA in seiner bereits angeführten Stellungnahme (28) schon einen Beitrag zu dieser Definition geleistet, indem er feststellte, dass „es sich um ein persönliches bzw. dingliches Recht und nicht um ein Mietverhältnis [handelt], denn bei der Miete liegt keine Übertragung vor. Das übertragene Recht erstreckt sich auf einen ungeteilten Teil einer Sache, z.B. eine ungeteilte Wohnung, und hat bzw. kann die Rechtsnatur eines dinglichen Immobiliarrechts haben“.

3.1.10

Unbeschadet der notwendigen rechtlichen Ausgestaltung dieses Rechts, ggf. als Recht „sui generis“, — oder gerade deswegen — begrüßt der EWSA, dass der Richtlinienvorschlag unabhängig davon, ob es sich um bewegliche Güter oder Immobilien handelt, einige zentrale Elemente dieses Rechts nennt und es als Nutzungsrecht für eine Unterkunft (was eine Übernachtung impliziert) gegen ein entsprechendes „Entgelt“ und für eine Mindestdauer von einem Jahr definiert.

3.1.11

Der EWSA ersucht die Kommission trotz allem, neben den in Art. 2 des Vorschlags aufgelisteten Produkten eine Klausel vorzusehen (mit der notwendigen Definition der zentralen Elemente) für mögliche neue Produkte (29), die ggf. später (nach Inkrafttreten der Richtlinie) auf den Markt kommen und für die die in der Definition der neuen Produkte enthaltenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden können.

3.1.12

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, dass der Verbraucher eine Gelderstattung oder Zahlung leisten muss, weil er fristgemäß von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, eine klare Aushöhlung dieses Rechts darstellt, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass der Verbraucher keine Gründe angeben oder Zahlungen leisten muss. Art. 5 Abs. 5 und 6 sollte daher gestrichen werden.

3.1.13

Der EWSA macht auf den Verweis auf die jüngst verabschiedete Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (30) aufmerksam, den er begrüßt. Er merkt jedoch an, dass in Art. 14 und 15 der genannten Richtlinie keinerlei Verweis auf die hier behandelte Richtlinie enthalten ist und ein solcher Verweis auch in dem entsprechenden Richtlinienvorschlag, der derzeit geprüft wird, nicht vorgesehen ist.

3.1.14

Der EWSA stimmt zwar der Mindestharmonisierung zu, seines Erachtens fällt die vorgeschlagene Richtlinie aber restriktiver aus als die derzeit geltende. Die in dem Vorschlag vorgesehene Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten strengere Verbraucherschutzmaßnahmen ergreifen, erstreckt sich nur auf das Widerrufsrecht (Zeitpunkt, Modalitäten und Ausübung), während sie in Art. 11 (31) der geltenden Richtlinie für einen größeren Bereich vorgesehen ist. Der Ausschuss fordert daher die Kommission auf, diese Bestimmung in ähnlicher Form beizubehalten.

3.1.15

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Kommission ein System wirksamer Strafen vorsehen sollte, nicht nur zur Abschreckung gegenüber Verletzungen der in der Richtlinie vorgesehenen Pflichten, sondern auch aus Gründen der Rechtssicherheit (32). Der EWSA unterstützt die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten (und nicht die Kommission) innerhalb eines zuvor von der Kommission abgesteckten Rahmens (33) strafrechtliche Sanktionen einführen, die angemessen und im Hinblick auf die Verletzungen, insbesondere auf schwere Verstöße, hinreichend abschreckend wirken.

3.1.16

Der Ausschuss begrüßt die Aufnahme einer Klausel, die die regelmäßige Revision vorsieht und bisher nicht in der Richtlinie enthalten war. Damit soll verhindert werden, dass die Bestimmungen zu früh überholt sind.

3.1.17

Obgleich gegen einige Mitgliedstaaten (34), die konkrete Bestimmungen der Richtlinie nicht richtig umgesetzt haben, Klagen angestrengt wurden, bringt der EWSA seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission nicht stärker tätig geworden ist, insbesondere was die Nichteinhaltung der Frist für die Umsetzung in nationales Recht (30.4.1997) betrifft, die nur von zwei Mitgliedstaaten (35) eingehalten wurde. Der Ausschuss fordert daher die Kommission auf, bei der neuen Richtlinie so schwere Verstöße bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts unnachsichtiger zu verfolgen.

3.2.1

Nach Ansicht des EWSA fällt die in Art. 2 Abs. 1 Buchstabe g) enthaltene Definition, die im Zusammenhang mit Art. 7 steht, zu restriktiv aus, da sich der akzessorische Charakter von Verträgen aus ihrer Komplementarität ergibt. Zu berücksichtigen gilt es eben diese Komplementarität und nicht die Subordination der Verträge, zumal es sich im Rahmen solcher Geschäfte gerade bei den meisten Kreditverträgen um extrinsisch verknüpfte Verträge handelt, die aufgrund ihrer Rechtsnatur rechtlich eigenständige Verträge bleiben und damit nicht unter die vorgeschlagene Definition fallen.

3.2.2

Der EWSA ist nicht mit dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 einverstanden, insbesondere im Hinblick auf das schriftliche Informationsmaterial, das der Verbraucher nur „auf Anfrage“ und „sofern zutreffend“ erhält. Da sich dieser Artikel auf die vorvertragliche Information bezieht, auf deren Grundlage die Willensbildung des Verbrauchers für den Vertragsabschluss erfolgt, sollte eine Pflicht zur Aushändigung dieses Informationsmaterials bestehen. Der Ausschuss ersucht daher die Kommission, in diesem Sinne eine Bestimmung aufzunehmen.

3.2.3

Der EWSA appelliert an die Kommission, Art. 3 Abs. 4 und Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang I Buchstabe l), Anhang III Buchstabe f) und Anhang IV Buchstabe d) durch eine Vorschrift zu ersetzen, die weitgehend den Bestimmungen von Art. 4 der derzeit geltenden Richtlinie (36) entspricht, da diese einen besseren Schutz gewährleisten, und zwar nicht nur in Bezug auf die vorgeschriebene Abfassung in der Sprache des Mitgliedstaates des Verbrauchers, sondern auch wegen der Pflicht zur Aushändigung einer beglaubigten Übersetzung des Vertrags in der Sprache des Mitgliedstaates, in dem die Immobilie belegen ist, was insbesondere im Hinblick auf mögliche Grundbuchformalitäten von Bedeutung ist.

3.2.3.1

Der EWSA rechnet nämlich damit, dass die Vertreiber solcher Rechte sonst generell auf Standardverträge zurückgreifen werden, in denen der Verbraucher lediglich erklärt, dass die jeweilige Sprache die von ihm gewählte Vertragssprache ist, ohne dass er diese selbst festlegen oder darüber verhandeln kann, was seinen wirtschaftlichen Interessen schwer schaden könnte.

3.2.4

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 dahingehend zu ändern, dass die Formulierung „außer die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes“ gestrichen wird, da es hier um wesentliche Informationen geht, für die die Vertragsfreiheit der Parteien nicht gelten darf. Die Praxis hat gezeigt, dass eine solche Klausel die Vertreiber dazu verleitet, dem Verbraucher einen Standardvertrag vorzulegen, den dieser nur noch abzeichnet.

3.2.4.1

Der EWSA ist auch der Ansicht, dass die Kommission die Umstände, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat und die gemäß Art. 4 Abs. 2 Vertragsänderungen bewirken können, aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit genauer definieren und klassifizieren sollte.

3.2.4.2

Ebenfalls zu Art. 4 ersucht der Ausschuss die Kommission, die Form der Mitteilung dieser Informationen festzulegen, die angemessen, objektiv und klar (37) und in „einer einfach lesbaren Schriftgröße“ (38) übermittelt werden müssen.

3.2.5

Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission die Formulierung „macht der Gewerbetreibende den Verbraucher ausdrücklich auf […] aufmerksam“ in Art. 4 Abs. 3 genauer fassen, da deren rechtliche Bedeutung nicht klar ist.

3.2.6

Da in Art. 5 Abs. 1 zwei verschiedene Stichdaten für den Beginn der Widerrufsfrist festgelegt sind, ersucht der EWSA die Kommission um eine einheitliche Regelung, wonach der Verbraucher das Geschäft auch bei Vorliegen eines verbindlichen Vorvertrags innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des endgültigen Vertrags widerrufen kann, da das Objekt ja in der Zwischenzeit nicht genutzt wurde.

3.2.7

Der EWSA bekräftigt seine in früheren Stellungnahmen vorgebrachte Forderung, die Kommission möge die Form der Benachrichtigung über die Ausübung des Widerrufsrechts so festlegen, dass beide Parteien einen Nachweis über diese Mitteilung haben. Der Wortlaut der derzeit geltenden Richtlinie ist hier angemessener (39).

3.2.8

Nach Einschätzung des EWSA sollte der Titel von Art. 8 durch die Formulierung „Unveräußerlichkeit der Rechte“ ersetzt werden, da die „ratio legis“ nicht in der Unabdingbarkeit der Richtlinie, sondern darin liegt, dass diese Rechte unabhängig vom anzuwendenden Recht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden dürfen.

3.2.9

In Bezug auf Art. 9 des Richtlinienvorschlags (Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden) hält der Ausschuss die Bestimmungen von Art. 11 und 12 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (40) für besser geeignet, da sie umfassender und vollständiger sind, und ersucht daher die Kommission, Art. 9 des Richtlinienvorschlags durch ähnlich geartete Bestimmungen zu ersetzen.

3.2.10

Der EWSA macht die Kommission auf den Wortlaut der einzelnen Sprachfassungen ihres Vorschlags aufmerksam, da bestimmte Aspekte einer sorgfältigeren Übersetzung bedürfen (41).

4.1

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass es neben den bereits angesprochenen Versäumnissen weitere Fragen gibt, die bei der Überarbeitung der Richtlinie nochmals überprüft werden sollten und die in dem Vorschlag nicht behandelt wurden:

Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:

—

dass der Vertrag und das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Schriftstück nach Wahl des Erwerbers in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, abgefasst sein müssen. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch vorschreiben, dass der Vertrag auf jeden Fall zumindest in seiner oder seinen zu den Amtsprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefasst ist; und

—

dass der Verkäufer dem Erwerber eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats aushändigen muss, in dem die Immobilie belegen ist.“

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/33

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/33

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/34

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/34

1.1

Der Ausschuss schenkt den mit der Energieeffizienz, dem Klimawandel und der Reduzierung der Treibhausgase verbundenen Themen größte Beachtung und stimmt generell den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 8./9. März zu, in denen die drei Pfeiler der europäischen Energiepolitik bekräftigt worden sind:

1.2

In dem Fortschrittsbericht Biokraftstoffe stellt die Kommission fest, dass sich ohne verbindliche Ziele kein zufrieden stellender Anteil von Biokraftstoffen erreichen lässt. Da sich das Ziel eines Marktanteils von 5,75 % bis 2010 als nicht realisierbar erwiesen hat, muss zur Erfüllung der Forderungen des Rates ein erreichbares Ziel gesetzt werden — nach Ansicht der Kommission ein Marktanteil von 10 % bis 2020 —, indem von der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/30/EG vorgesehenen Möglichkeit, der so genannten „Überprüfungsklausel“, Gebrauch gemacht wird. Eigenartigerweise hebt die Kommission die Vorteile auf der Grundlage eines Szenarios mit einem Biokraftstoffanteil von 14 % hervor, während das erklärte Ziel 10 % sind, und zeigt unrealistische Ergebnisse auf, die als eine Art „Verschönerung“ der Mitteilung dienen.

1.3

Es spricht Vieles gegen den Einsatz der Biokraftstoffe der ersten Generation, die nicht ganz den europäischen Zielen entsprechen. Ihre Produktions- und Umweltkosten sind nämlich hoch, außerdem geht den Menschen und Tieren dadurch Getreide als Nahrungsmittel verloren und laut der FAO sind sie für den Anstieg der Getreidepreise auf den Weltmärkten mitverantwortlich.

1.4

Der Einsatz der Biokraftstoffe der ersten Generation birgt daher ethische Probleme in sich wie die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel und Kraftstoff, die die Kommission zu bagatellisieren scheint. Der Ausschuss unterstreicht, dass eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen und Agenturen erforderlich ist, die im Bereich Landwirtschaft und Ernährung tätig sind, z.B. die FAO und das WFP (Welternährungsprogramm).

1.5

Weder in der Mitteilung der Kommission noch in der dazugehörigen Folgenabschätzung sind nennenswerte Hinweise auf Risikofaktoren zu finden.

Was Biodieselkraftstoff anbelangt, so werden insbesondere folgende Probleme betont:

Hinsichtlich Bioethanol werden hingegen die nachstehenden Probleme festgestellt:

1.6

Der Ausschuss betont, dass neben den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auch die mit der Entwicklung der Biokraftstoffe verbundenen technischen Probleme sorgfältig geprüft werden müssen. Insbesondere stellt sich die Frage der Ergiebigkeit der für die Gewinnung von Biokraftstoffen verwendeten Rohstoffe: aus einer Tonne Zuckerrüben lassen sich ca. 400 Liter Bioethanol gewinnen (ca. 1 500 Mcal). Dieses Verhältnis erscheint wenig vorteilhaft und die Effizienz ist gering, wenn man die für die Umwandlung der Biomasse in Biokraftstoff erforderliche Energie betrachtet. Es wäre erheblich sinnvoller, die Biomasse direkt für die Erzeugung elektrischer Energie oder von Heizwärme bzw. im Seeverkehr und im ÖPNV einzusetzen.

1.7

Der Ausschuss betont, dass aus streng ökologischer Sicht den mit der Abholzung und der Lagerung der Rohstoffe verbundenen Risiken Rechnung getragen werden muss. Den damit einhergehenden biologischen und biochemischen Risiken muss entschieden und gewissenhaft entgegengewirkt werden.

1.8

Darüber hinaus wirft der Ausschuss die Frage der „wissenschaftlichen Ethik“ auf. Der Planet Erde ist ein offenes System, das sich unaufhaltsam auf einen Gleichgewichtszustand zubewegt, der zugleich sein Ende bedeuten wird. Es ist Aufgabe der Wissenschaft, diesen Niedergang aufzuhalten, und Sache der Politik, die diesbezüglichen Aktivitäten und Studien zu fördern.

1.9

Der Ausschuss empfiehlt, eine Analyse im Bereich der Verbrennungschemie durchzuführen, um zu prüfen, ob bei Verbrennungsvorgängen, an denen andere Moleküle als Kohlenwasserstoff beteiligt sind, freie Radikale entstehen oder freigesetzt werden, die für den oxidativen Stress verantwortlich sind, der als pathologische Vorstufe zu schwereren Erkrankungen gilt. Diese Empfehlung ist deswegen gerechtfertigt, weil nur wenige einschlägige Daten vorliegen.

1.10

Der Ausschuss hält es für unerlässlich, besonderes Augenmerk auf die Pflege und den Schutz der Böden zu richten. Sie müssen geschützt werden, weil sie unser Überleben sichern. Der immer stärker absinkende Grundwasserspiegel und die fortschreitende Verschlechterung der Grundwasserqualität sind auf unvernünftige Flächennutzungsstrategien zurückzuführen, die zu Bodenverarmung führen. Es muss für einen Fruchtwechsel gesorgt werden, um die Revitalisierung der Böden zu fördern.

1.11

Der Ausschuss empfiehlt der Kommission und allen europäischen Institutionen, besonders auf das Problem des Wasserbedarfs für die Biokraftstoffherstellung zu achten. Unter den zahlreichen negativen Folgen des Klimawandels kann der Rückgang der Wasserressourcen dramatische Ausmaße annehmen, vor allem in einigen Regionen. Den Berechnungen neuester Studien des Internationalen Wasserwirtschaftsinstituts (International Water Management Institute — IWMI) zufolge werden je nach Produktart und Produktionsgebiet für die Herstellung von einem Liter Biokraftstoff mindestens 1 000 und bis zu 4 000 Liter Wasser benötigt.

1.12

Ungeachtet dieser Probleme, die durch die Ergreifung von Maßnahmen zur Überwachung und Zertifizierung der Verfahren zur Herstellung von Biokraftstoffen abgemildert werden könnten, eventuell mit Hilfe von Systemen zur Rückverfolgbarkeit der Produkte, ist der Ausschuss der Auffassung, dass Forschung und Entwicklung im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten und auch der dritten Generation, wie Biobutanol, weiter vorangetrieben werden müssen. Der niedrige Dampfdruck des Biobutanols und seine hohe Toleranz gegenüber Wasserverunreinigungen in Ottokraftstoffgemischen ermöglichen seinen Einsatz in bestehenden Kraftstoffliefer- und -vertriebskanälen. Biobutanol kann Benzin in höheren Konzentrationen als bisherige Biokraftstoffe beigemischt werden, ohne dass die Fahrzeuge nachgerüstet werden müssen. Darüber hinaus bietet es einen günstigeren Kraftstoffverbrauch als Benzin-Ethanol-Gemische und verbessert so die Energieeffizienz und den Kraftstoffverbrauch pro Liter. Dank der Nutzung von Abfällen und biochemischen Prozessen, um die natürlichen Verfahren zum Zelluloseabbau zu fördern, die komplex und kostenintensiv sind, sind die Kraftstoffe der neuen Generation energieeffizient und umweltfreundlich.

1.13

Der Ausschuss prüft auch die Möglichkeiten, die die Entwicklung der Biokraftstoffe der europäischen Wirtschaft bieten könnte, indem sie zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Agenda beiträgt. Zwar ist dieser Maßnahmenbereich ausdrücklich im 7. Rahmenprogramm vorgesehen, doch sollte für ein besseres Zusammenspiel der verschiedenen betroffenen Akteure gesorgt werden: Landwirte, Verarbeitungsindustrie, aber auch Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen und Arbeitnehmerverbände, die immer größeres Interesse daran zeigen, die Fragen der nachhaltigen Entwicklung mit immer fortschrittlicheren Modellen der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu verbinden.

1.14

Die Möglichkeiten, die die Landwirtschaft in der Entwicklung der Biokraftstoffe sieht, müssen gefördert werden, vorausgesetzt die Landwirte setzen sich dafür ein, unsere Naturschätze zu schützen und unsere gemeinsamen Ressourcen wie das Wasser und die Nahrungsmittel für Mensch und Tier zu schonen. Es ist Aufgabe der Landwirtschaftsverbände, für die Verbreitung der von der internationalen Gemeinschaft für die Produktion von und den Handel mit Biokraftstoff aufgestellten Regeln in der Landwirtschaft zu sorgen. Die Verbreitung der Praktiken der Zertifizierung und der Rückverfolgbarkeit sowie die Konformitätskontrolle sind Themen, bei denen ein entscheidender Beitrag von den verschiedenen Landwirtschaftsorganisationen erwartet wird, sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene. Der Ausschuss ist bereit, in dieser Frage und anderen mit der Energieeffizienz, der Reduzierung der Treibhausgase und dem Klimawandel zusammenhängenden Fragen mit den nationalen WSR zusammenzuarbeiten: Letztere haben bereits mehrfach starkes Interesse gezeigt und sind aktiv an der Erarbeitung einiger EWSA-Stellungnahmen beteiligt.

1.15

Was die steuerliche Behandlung anbelangt, insbesondere die Verbrauchsteuern für Biokraftstoffe und die Vergünstigungen, die den Landwirten, der Autoindustrie zur Finanzierung der erforderlichen Forschungsarbeiten, den Verbrauchern für die bei nicht für Biokraftstoff ausgelegten Fahrzeugen notwendigen Umbaumaßnahmen und den Biokraftstofferzeugern selbst gewährt werden, so liegt auf der Hand, dass die Liste der Kandidaten für staatliche Förderung endlos ist. In Deutschland, wo vor kurzem die Steuervergünstigungen deutlich reduziert worden sind, ist es zu einem sofortigen Rückgang des Verbrauchs und ebenso prompten Protesten seitens der Industrie gekommen. Für die Tätigung von Investitionen sind Sicherheit und Stabilität vonnöten, im Biokraftstoffbereich gibt es aber noch so gut wie keine Märkte. Es bleibt jedoch eine Tatsache, dass etwaige Fördermaßnahmen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken dürfen.

1.16

Der Verkehrssektor unterliegt nicht dem Emissionshandelssystem. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, das System der Emissionszertifikate auf diesen Sektor auszudehnen, da sie einen weiteren Anreiz dafür bieten können, die Suche nach neuen Lösungen zur Reduzierung schädlicher Emissionen effizienter zu gestalten. In einer auf Ersuchen von Vizepräsident Jacques Barrot erarbeiteten einschlägigen Sondierungsstellungnahme will der Ausschuss eine Arbeitshypothese aufstellen.

1.17

Der Ausschuss stimmt der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe zu. Darin fordert das Parlament die Kommission auf, eine obligatorische und umfassende Zertifizierung einzuführen, die eine in allen Phasen nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen erlaubt, und die Entwicklung und den Einsatz des GMES-Systems der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung zur Überwachung der Flächennutzung für die Erzeugung von Bioethanol zu unterstützen, um die Vernichtung der Regenwälder und andere negative Umweltfolgen zu verhindern.

1.18

In Anbetracht der in dieser Stellungnahme beschriebenen Probleme legt der Ausschuss der Kommission dringend nahe, das 10 %-Ziel immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und sich nicht zu scheuen, Vorschläge zu seiner Anpassung zu unterbreiten, wenn die Probleme nicht auf zufriedenstellende, nachhaltige Weise gelöst werden können.

2.1

In der Einleitung zu ihrem „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“ unterstreicht die Kommission, dass für den Zeitraum 2005 bis 2020 allein im Verkehrssektor ein Anstieg der jährlichen Treibhausgasemissionen (in diesem Fall ausschließlich CO2) um 77 Mio. Tonnen pro Jahr prognostiziert wird, d.h. sie machen mehr als 60 % des auf 126 Mio. Tonnen pro Jahr geschätzten Gesamtanstiegs der Emissionen aus.

2.2

Als ein weiterer kritischer Faktor wird die nahezu völlige Abhängigkeit des Verkehrssektors von Erdöleinfuhren hervorgehoben. Öl ist die Energiequelle, bei der in puncto Versorgungssicherheit das Risiko am größten ist. Durch einen deutlich höheren Einsatz von Biokraftstoffen dürfte sich diese Abhängigkeit verringern.

2.3

Die Vorteile der Entwicklung der Biokraftstoffe hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgase gehen verloren, wenn beispielsweise bereits bestehende Kulturen umgestellt oder für den Anbau Flächen mit einer besonders reichen Artenvielfalt wie Regenwälder genutzt werden.

2.4

Im Jahr 2001 betrug der Marktanteil der Biokraftstoffe lediglich 0,3 % und nur 5 Mitgliedstaaten verfügten über Erfahrungen mit der Nutzung von Biokraftstoffen. In der Richtlinie 2003/30/EG werden diesbezüglich keine Auflagen gemacht, doch wird das Ziel vorgegeben, bis 2010 einen Marktanteil von 5,75 % aller Otto- und Dieselkraftstoffe zu erreichen, und das Zwischenziel eines Marktanteils von 2 % bis 2005 aufgestellt.

2.5

In der besagten Richtlinie wird der Kommission in einer entsprechenden Überprüfungsklausel (Artikel 4 Absatz 2) die Möglichkeit eingeräumt, im Falle einer starken und ungerechtfertigten Abweichung von der Zielvorgabe von 2 % einen Vorschlag mit verbindlichen einzelstaatlichen Zielen zu unterbreiten.

2.6

Die Gemeinsame Agrarpolitik spielt eine wesentliche Rolle, insbesondere seit der Reform von 2003, die dank der Entkoppelung der Zahlungen an Landwirte von den angebauten Kulturen eine Umstellung stillgelegter Flächen auf Non-Food-Pflanzen ermöglichte, die häufig der Erzeugung von Biokraftstoffen dienen.

2.7

Neben Maßnahmen zur Förderung der Holzenergie und den im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien wird im Jahr 2007 eine Prämie für so genannte „Energiepflanzen“ vergeben (1).

2.8

Zwar wurden beim Einsatz von Biokraftstoff erhebliche Fortschritte erzielt, doch haben lediglich zwei Länder die Zielvorgaben erfüllt, woraus sich ein Gesamtergebnis von 1 % im Jahr 2005 mit einem Marktanteil von jeweils 1,6 % und 0,4 % bei Biodiesel und Bioethanol ergibt. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Ziel von 5,75 % bis 2010 nicht erreicht werden wird.

2.9

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich konkrete Ergebnisse entweder durch Steueranreize ohne mengenmäßige Beschränkung erreichen lassen oder dadurch, dass den Lieferanten die Verpflichtung auferlegt wird, einen bestimmten Prozentsatz von Biokraftstoffen zu vermarkten. Die Kommission hält die Verpflichtungen für die wirkungsvollste Lösung.

2.10

Die Kommission erklärt in ihrer Mitteilung Folgendes: „Es bedarf dringend eines klaren Signals seitens der Union, dass sie fest entschlossen ist, ihre Abhängigkeit vom Öl im Verkehrsbereich zu reduzieren.“ Sie sieht die Nutzung der Biokraftstoffe als einzig gangbaren Weg; sie sind eine Absicherung gegen hohe Ölpreise.

2.11

Dieses Signal muss die Form rechtsverbindlicher Zielvorgaben annehmen, damit in glaubhafter Weise Druck auf die Erdölerzeuger ausgeübt wird, die allein im Verkehrssektor auf dem EU-Markt 300 Mio. Tonnen absetzen.

2.12

Die Strategie, in den 27 Mitgliedstaaten die gemeinsame Forschung und die technologische Entwicklung zu fördern, hat die größten Aussichten auf Erfolg. Ein Marktanteil von 10 % bis 2020 ist ein realistisches Ziel.

2.13

Ein sicherer Rechtsrahmen mit geringerem administrativem Aufwand, der Zwischenziele — beispielsweise für 2015 — vorgibt, ist erforderlich, damit die Kraftfahrzeughersteller ihre Konstruktionsprozesse anpassen können.

2.14

Bei der Analyse der wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen werden verschiedene Szenarien aufgestellt, die einerseits von der Entwicklung der Ölpreise, den Einfuhren und der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarpreise abhängen und andererseits von der Entwicklung neuer Technologien, dank derer die Biokraftstoffe der „zweiten Generation“ gefördert werden könnten, die zu einer Senkung der Umweltkosten beitragen würden.

2.15

Hinsichtlich der Kosten dürfte ein hypothetischer Anstieg in der Biokraftstoffnutzung auf 14 % bei einem Ölpreis von 48 USD pro Barrel zu einem zusätzlichen Kostenaufwand von 11,7 bis 17,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 führen; bei einem Ölpreis von 70 USD pro Barrel beliefen sich die Kosten auf 5,2 bis 11,4 Mrd. EUR. Die Neutralitätsschwelle für Biodiesel und Bioethanol liegt bei 69 bis 76 EUR bzw. 63 bis 85 EUR pro Barrel (Anm. d. Verf.: 92,76-102,18 und 84,76-114,28 USD/Barrel, Wechselkurs vom 25.5.2007 von 1,3444 USD für 1 EUR).

2.16

Die Reduzierung der Kosten für die Lagerung von Vorräten bringt bei einem Szenario von 14 % bis 2020 Einsparungen von bis zu 1 Mrd. EUR (Anm. d. Verf.: bei einem Szenario von 10 % 720 Mio.). Neben der angestrebten Vermarktung von Biokraftstoffen der zweiten Generation stellt ein Mix aus Versorgungsquellen in Drittländern und in EU-Mitgliedstaaten die beste Lösung dar.

2.17

Das vorgenannte Szenario hätte positive Auswirkungen auf die Beschäftigung (im Falle einer vorwiegend heimischen Produktion des Bioethanols würden 144 000 neue Arbeitsplätze geschaffen (Anm. d. Verf.: 100 000 Arbeitsplätze bei einem Szenario von 10 %) und das BIP der EU (Anstieg um 0,23 %). Durch den positiven Effekt der Forschungsergebnisse, insbesondere im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten Generation, könnte schließlich bei erneuerbaren Energien eine Wettbewerbsfähigkeit auf hohem Niveau gesichert werden.

2.18

Auf der Basis der „Well-to-wheel“-Berechnungsmethode geht die Kommission davon aus, dass dank der heute verwendeten besseren und wirtschaftlich rentableren Techniken die Treibhausgasemissionen um etwa 35 bis 50 % zurückgehen werden. Die Gewinnung von Ethanol aus Zuckerrohr in Brasilien ermöglicht eine Verringerung dieser Emissionen um 90 %. Die Biodieselproduktion aus Palmöl und Soja bringt Treibhausgaseinsparungen von 50 bzw. 30 %. Die Biokraftstoffproduktion der zweiten Generation dürfte Einsparungen von 90 % bringen. Dem 14 %-Szenario zufolge dürfte die Treibhausgasreduzierung etwa 101 bis 103 Mio. Tonnen CO2eq ausmachen (Anm. d. Verf.: 71-75 Mio. Tonnen CO2eq bei einem Szenario von 10 %).

2.19

Was die ökologischen Auswirkungen anbelangt, wird in der Mitteilung davon ausgegangen, dass ein Biokraftstoffanteil von 14 % beherrschbar ist, sofern für den Anbau keine unangemessenen Flächen wie etwa Regenwald oder Habitate mit hohem Naturwert genutzt werden.

2.20

Die Kommission schließt ihren Bericht mit der Feststellung, dass die Entwicklung der Biokraftstoffe erhebliche Vorteile in Bezug auf die Treibhausgasemissionen und eine höhere Versorgungssicherheit bringen wird. Mit Hilfe einer gezielten Anreiz-/Förderpolitik dürfte dem Risiko der Umwandlung von Flächen mit großer biologischer Vielfalt oder der Anwendung ungeeigneter Systeme für die Herstellung von Biokraftstoffen begegnet und die Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation gefördert werden können.

2.21

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele muss Folgendes geschehen:

2.22

Schließlich schlägt die Kommission vor, die Biokraftstoffrichtlinie zu überarbeiten, die Mindeststandards für den Biokraftstoffanteil im Jahr 2020 auf 10 % festzusetzen und die Verwendung umweltverträglicher Biokraftstoffe mit einer guten Wirkungsbilanz sicherzustellen.

3.1

Die Herstellung von Biodiesel erfolgt durch die Pressung ölhaltiger Raps-, Soja- und Sonnenblumensamen und eine chemische Reaktion, die so genannte Umesterung, bei der die ursprünglichen alkoholischen Bestandteile (Glycerin) durch Methylalkohol (Methanol) substituiert werden. Bioethanol ist ein Alkohol (Ethanol oder Ethylalkohol), der durch die Gärung verschiedener Agrarprodukte mit hohem Kohlenhydrat- und Zuckergehalt wie Getreide (Mais, Hirse, Weizen, Gerste), zuckerhaltige Pflanzen (Mangold und Zuckerrohr), Obst, Kartoffeln und Trester gewonnen wird. Auch durch die chemische Synthese von Molekülen biologischen und fossilen Ursprungs gewonnene Erzeugnisse fallen in die Kategorie Biokraftstoffe. Das wichtigste Beispiel hierfür ist Ethyltertiärbutylether (ETBE), der durch eine Reaktion von Bioethanol und Isobuten entsteht.

3.2

Ethanol besitzt hervorragende Kraftstoffeigenschaften: es hat eine hohe Oktanzahl und kann ohne größere bauliche Veränderungen am Motor anderen Kraftstoffen beigemischt werden (E5, E10), während bei einem höheren Ethanolanteil (E85) speziell dafür ausgelegte Motoren erforderlich sind.

3.3

Die größten Risiken treten bei der Beimischung von Ethanol zu Benzin auf. Schon ein geringer Ethanolanteil lässt die Dampfspannung (ca. 10 kPa) und somit die Verdunstungsemissionen deutlich ansteigen. Aufgrund der Affinität von Ethanol zu Wasser kann die Qualität des Endprodukts beeinträchtigt werden. Eine Vermischung von herkömmlichem, aus Kohlenwasserstoff gewonnenem Benzin und ethanolhaltigem Benzin ist zu vermeiden. Bei ethanolhaltigem Benzin sollte auf eine gesonderte Logistik- und Lieferkette zurückgegriffen werden.

3.4

Biodiesel kann im Gemisch mit Dieselkraftstoff bei Dieselmotoren eingesetzt werden. In den europäischen Ländern wird es in einem Verhältnis von bis zu 5 % (B5) Diesel in handelsüblicher Qualität zugesetzt und die Mischung bringt keinerlei Kompatibilitätsprobleme. Dieselkraftstoff mit einem hohen Biodieselanteil (über 8-10 %) kann bei Fahrzeugen mit Dichtungen aus nicht geeigneten Kunststoffen zu Problemen führen. Die größten Probleme treten bei den Ruß- und Feinstaubfiltern auf, die umfangreichen und kostspieligen Umbaumaßnahmen unterzogen werden müssten. Aus diesem Grunde haben einige Fahrzeughersteller bereits die Fahrzeugeigenschaften angepasst und andere die Fahrzeuggarantie auf B5-Mischungen beschränkt. Da Biodiesel hygroskopisch ist, sich wie ein Lösungsmittel verhält und eine geringe Lagerungsstabilität aufweist, können bei Mischungen mit hohem Biodieselanteil besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Fahrzeug und Vertriebssystem erforderlich sein.

3.5

Die Kommission trägt schlagkräftige Argumente für die Notwendigkeit vor, sich entschlossener für die Entwicklung der Biokraftstoffe einzusetzen. Realistischerweise zieht sie nicht die Möglichkeit in Betracht, dass die derzeitige Benzinproduktion (weltweit 1,2 Mrd. Tonnen 2004) durch Biobrennstoffe (46 Mio. Tonnen 2005, davon 3 Mio. in der EU, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht) ersetzt werden könnte, sondern verfolgt das Ziel, innerhalb von wenig mehr als 13 Jahren im Wege einer Richtlinie und der Festlegung von Zielen für die einzelnen Mitgliedstaaten einen Biokraftstoffanteil an den heutigen Kraftstoffen von mindestens 10 % zu erreichen.

3.6

Wasserstoff, der bereits von einigen europäischen Fahrzeugherstellern zumindest versuchsweise als Energieträger eingesetzt wird, wird noch immer meistens unter hohem Energieaufwand durch Elektrolyse gewonnen — vor allem wird hier unter dem vorwiegenden Einsatz fossiler Brennstoffe erzeugte elektrische Energie verwendet — oder aus Erdgas oder anderen fossilen Brennstoffen isoliert. Hier kommt es zu keiner Verringerung der Treibhausgasemissionen. Zwar wurden in der Forschung im Bereich der Gewinnung von Wasserstoff aus Biomasse — auch auf biotechnologischem Wege — oder aus erneuerbaren Energien Fortschritte erzielt, doch hängt die Möglichkeit, wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zu vertreiben und zu vermarkten auch von den hohen Kosten für die Anschaffung der Brennstoffzellen ab. Damit sich der Wasserstoff zu einer wirtschaftlich tragbaren alternativen Energie entwickelt, müssen aber die Herstellungskosten gesenkt werden. Ein derzeit an der University of New South Wales durchgeführtes Forschungsprojekt hofft, dieses Ziel dank des Einsatzes besonderer Sonnenkollektoren mit einer Titanoxidkeramik-Beschichtung erreichen zu können. Titan ist im Bereich Solarwasserstoff weit verbreitet: es besitzt die richtigen Halbleitereigenschaften und ist wasserbeständig. Ohne entsprechende Aufbereitung ist es allerdings in natürlichem Zustand noch nicht effizient genug.

4.1

Die Kommission legt zwar die möglichen Vorteile dar, lässt aber die mit der Entwicklung von Biokraftstoffen verbundenen Probleme und Risiken außer Acht, auch wenn sie hier und da gewisse Andeutungen macht. Der Ausschuss ist hingegen der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission sorgfältig und aufmerksam analysiert werden sollte, um zu vermeiden, dass zur Lösung eines Problems andere schwerwiegendere geschaffen werden bzw. nur die Vorteile, aber nicht auch die Nachteile aufgezeigt werden. Es ist eigenartig, dass von dem irrealistischen Szenario ausgegangen wird, bis 2020 einen Anteil von 14 % zu erreichen, um den Nutzen des Vorschlags zu belegen! Der Nutzen nimmt sich im Falle der Verwirklichung des Ziels von 10 % objektiv gesehen bescheidener aus.

4.2

Weder in der Mitteilung der Kommission noch in der dazugehörigen Folgenabschätzung sind nennenswerte Hinweise auf Problempunkte auszumachen. So sollte die Frage der Entsorgung der bei der Herstellung von Biokraftstoffen anfallenden Abfallprodukte im Allgemeinen auf den neuesten Stand gebracht und vor dem Hintergrund der modernen Biobrennstoffzellensysteme und der bei der Herstellung eingesetzten elektronischen Technologien überprüft werden.

4.3

Was Biodieselkraftstoff anbelangt, so wird insbesondere Folgendes betont:

4.4

Hinsichtlich Bioethanol wird hingegen Folgendes festgestellt:

Die Vorteile indessen liegen in der Möglichkeit, den Fruchtwechsel zu erweitern, indem die traditionellen Lebens- und Futtermittelkulturen abwechselnd mit anderen spezifischen Kulturen angebaut werden, die für die Biomasseherstellung zur Energieerzeugung bestimmt sind. Bei dieser Entwicklung muss besonderes Augenmerk auf den regionalen Anbau gerichtet werden. In jedem Fall unterliegt der europäische Anbau Vorschriften über Bodenschutz und die Verwendung von Düngemitteln.

4.5

Für die Herstellung von Biokraftstoffen sind geeignete Kulturpflanzen erforderlich, die in großen Mengen angebaut werden müssen. Ihnen fallen daher andere Nutzpflanzen zum Opfer, die wichtiger sind, um den Bedarf der ärmsten Länder an Nahrungsmitteln zu möglichst niedrigen Preisen zu decken. Die Hypothese, auf die Zellulose als Ausgangsbasis für die Herstellung von Biokraftstoff zurückzugreifen, ist sicher interessant, aber es ist zu bedenken, dass der Produktion eine chemische und physische Vorbehandlung vorangehen muss (eine Art Zerlegung der Zellulosemasse), um die Zellulose für die biologische Umwandlung reaktionsfähig zu machen. Schließlich ist auf die bei diesen Verfahren anfallenden Abfälle und die Altkatalysatoren zu verweisen, durch die das Problem der anschließenden Abfallentsorgung verstärkt wird.

4.6

Für einen Einsatz im großen Maßstab könnte die Verwendung von Glyzerin als Brennstoff in Betracht gezogen werden, entweder im Roh- oder Reinzustand oder mit anderen Brennstoffen vermischt. Zu den Nachteilen dieser Alternative gehören jedoch die Kosten für das Glyzerin bei Verwendung im Reinzustand, die Kosten für die Umwandlung bei Verwendung im Rohzustand, der niedrige Heizwert und in jedem Fall die Notwendigkeit, die giftigen Substanzen unschädlich zu machen, die bei der Verbrennung entstehen (in erster Linie Acrolein, auch als Acrylaldehyd bekannt).

4.7

Eine andere Lösungsmöglichkeit bestünde darin, Organismen genetisch zu verändern, die bestimmte Nutzpflanzen besonders für die biologische Umwandlung geeignet machen, wodurch die Ergiebigkeit erhöht und somit der Energiebedarf bei der Herstellung gesenkt wird. Die Gentechnik könnte auch herangezogen werden, um Organismen genetisch zu verändern, die den Einsatz von Zellulose vereinfachen.

4.8

Vom technischen Standpunkt aus stellt sich auch die Frage der Ergiebigkeit der für die Gewinnung von Biokraftstoffen verwendeten Rohstoffe. So wird beispielsweise darauf verwiesen, dass sich aus einer Tonne Zuckerrüben ca. 400 Liter Bioethanol (ca. 1 500 Mcal) gewinnen lassen. Kann ein solches Verhältnis als ausreichend für eine insgesamt positive Bilanz erachtet werden, wenn man die möglichen Risiken und Nachteile bedenkt, die sich aus dieser Energieform für die Umwelt ergeben?

4.9

Ein weiterer Aspekt, der nicht unterschätzt werden darf, betrifft einerseits die Gewinnungsverfahren und deren Selektivität und andererseits die Gärungsverfahren, die relativ kostspielig sind, wenn sie auf ein qualitativ hochwertiges Endprodukt ausgerichtet werden. Andererseits könnten eventuelle Verunreinigungen des Brennstoffs bei dessen Verwendung infolge von Sekundärreaktionen und Qualitätsverlusten sowie im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfälle und Rückstände zu wirtschaftlichen Schäden führen, die seine Vorteile bei weitem überwiegen.

4.10

Aus streng ökologischer Sicht muss außerdem den mit der Abholzung (wie in Malaysia und Indonesien zur Herstellung von Palmöl oder in Malawi und Uganda zum Anbau des Jatrophastrauches in für die Nahrungsmittelsproduktion bestimmten Gebieten oder in besonders schützenswerten Regenwaldgebieten) und der Lagerung der Rohstoffe verbundenen Risiken Rechnung getragen werden. Den damit einhergehenden biologischen und biochemischen Risiken muss äußerst gewissenhaft und entschieden entgegengewirkt werden.

4.11

Auch ein „ethischer“ Aspekt kommt ins Spiel, der genauer evaluiert werden müsste: die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel und Kraftstoff. Der Preis für Edelrohstoffe wie Weizen, Mais, und Reis steigt aufgrund der wachsenden Nachfrage seitens der „Biokraftstoffdestillerien“ unaufhaltsam (Bericht von FAO und WFP 2007). Der Preis der „Tortillas“ in Mexiko ist um 60 % gestiegen, was zu beträchtlichen Unruhen und Protestdemonstrationen geführt hat. Die steigenden Sojapreise treiben in China den Fleischpreis in die Höhe, der seit Jahresbeginn um 43 % gestiegen ist, sowie den Preis für Eier, der sich um 16 % erhöht hat. Mais ist um 40 % teurer geworden, Hafer um 20 %. In Indien haben sich Getreide um 10 % und Weizen um 11 % verteuert. Auch in den USA wird es Preissteigerungen geben: dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium zufolge wird Geflügel um 10 % teurer, bei den Eiern werden die Preise um 21 % zulegen und Milch wird 14 % mehr kosten. Wenn in der Zukunft der Wert von Getreide als Brennstoff über dem von Getreide als Nahrungsmittel liegt, wird sich der Markt der Energiewirtschaft zuwenden. Die Nahrungsmittelpreise werden weiterhin mit dem Erdölpreis steigen, wodurch auch in Europa die Gefahr einer Lebensmittelknappheit zunimmt.

4.12

Da es immer mehr Produktionsanlagen gibt (allein in den USA befinden sich weitere 79 Werke im Bau, die zu den 116 gegenwärtig in Betrieb befindlichen hinzukommen), wird es zu einem exponentiellen Wachstum des Getreidekonsums kommen, der vom EPI (Earth Policy Institute) auf ca. 139 Mio. Tonnen geschätzt wird, doppelt so hoch wie vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium. Wenn man bedenkt, dass eine Tonne Mais 110 Gallonen Ethanol (416,19 Liter) ergibt (wenig mehr als vier Tankfüllungen eines SUV), so nimmt das Problem wirklich beunruhigende Formen an.

4.13

Der Ausschuss hat in einer unlängst verabschiedeten Stellungnahme (2) ferner die Notwendigkeit unterstrichen, die biologische Vielfalt zu schützen, insbesondere die Regenwälder, die nicht nur ansonsten unweigerlich zum Aussterben verurteilten Tieren Lebensraum bieten, sondern auch die einzige und letzte grüne Lunge der Erde sind. Dem Intensivanbau von Zuckerrohr in Brasilien und von Palmen in Malaysia und Indonesien, für den täglich Hunderte Hektar Wald geopfert werden, um Monokulturen anbauen zu können, muss Einhalt geboten werden.

4.14

Darüber hinaus stellt sich die Frage der „wissenschaftlichen Ethik“. Der Planet Erde ist ein offenes System, das sich unaufhaltsam auf einen Gleichgewichtszustand zubewegt, der zugleich sein Ende bedeuten wird. Es ist Aufgabe der Wissenschaft, diesen Niedergang aufzuhalten, und Sache der Politik, die diesbezüglichen Aktivitäten und Studien zu fördern.

4.15

Die entstehenden Kosten müssen genau ermittelt werden, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die Umwelt- und Gesundheitskosten. Es müssen bedeutende Anstrengungen unternommen werden, um die Auswirkungen möglichst gründlich zu evaluieren und zu untersuchen.

4.16

Hinsichtlich der Verbrennungschemie muss genau untersucht werden, ob bei Verbrennungsvorgängen, an denen andere Moleküle als Kohlenwasserstoff beteiligt sind, aufgrund des oxidativen Stresses der Prozesse freie Radikale entstehen oder freigesetzt werden (d.h. eine der Hauptursachen von Krebserkrankungen). Es gibt bis heute keine eindeutigen Belege für einen Zusammenhang zwischen deren Zunahme und der Biokraftstoffherstellung.

4.17

Grundlegende Bedeutung kommt der Pflege und dem Schutz der Böden zu. Sie müssen geschützt werden, weil sie unser Überleben sichern. Der immer stärker absinkende Grundwasserspiegel und die fortschreitende Verschlechterung der Grundwasserqualität sind auf unvernünftige Flächennutzungsstrategien zurückzuführen, die zu Bodenverarmung führen. Es sollte für einen Fruchtwechsel gesorgt werden, um die Revitalisierung der Böden zu fördern.

4.18

Dieser Frage hat der Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) der FAO auf seiner 33. Tagung in Rom vom 7. bis 10. Mai 2007 ein wichtiges Kapitel gewidmet. In Ziffer 45 seines Berichts heißt es: Die Bioenergie bringt sowohl Chancen als auch Risiken im Hinblick auf die vier Dimensionen der Ernährungssicherheit Verfügbarkeit, Zugang, Stabilität und Verwendung mit sich. Die Auswirkungen der Bioenergie auf die Ernährungssicherheit werden von der Größenordnung und der Art des in Erwägung gezogenen Systems, der Struktur der Rohstoff- und Energiemärkte und den agrar-, energie-, umwelt- und handelspolitischen Entscheidungen abhängen. Der technologische Wandel im Bioenergiesektor geht schnell voran und stellt eine weitere große Quelle der Ungewissheit in Bezug auf die Ernährungssicherheit dar.

4.19

In diesem Bericht unterstreicht die FAO außerdem, dass im Jahr 2006 die Getreidepreise sprunghaft gestiegen sind, insbesondere die Weizen- und Maispreise, die im November den höchsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht haben. Schlechte Ernteerträge in den Haupterzeugerländern in Verbindung mit einer rasch steigenden Nachfrage nach Biokraftstoff waren die wichtigsten Einflussfaktoren der Getreidemärkte. Auch die Reisbranche war von Versorgungsengpässen geprägt.

4.20

Auch China hat in jüngster Zeit Maßnahmen zur Reduzierung der Ethanolproduktion aus Mais ergriffen wie Asia Times Online am 21. Dezember 2006 berichtet. „Das vorrangige Interesse Chinas ist es, die 1,3 Mrd. Einwohner des Landes zu ernähren; erst nachdem wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir die Herstellung von Biokraftstoff unterstützen“, erklärte Wang Xiaobing, Leiter des Landwirtschaftsministeriums.

4.21

In Italien erschien am 20. Juli 2007 in der Zeitung La Repubblica ein Artikel mit der Überschrift „Krieg zwischen Biokraftstoff und Spaghetti. Preissteigerung beim Mais für Biokraftstoff verteuert Teigwaren um 20 %“. Der Preis für Hartweizen, Hauptzutat für italienische Teigwaren, hat um mehr als 30 % zugenommen, nachdem die Landwirte diese Kulturpflanze aufgegeben haben und auf den Anbau von Mais zur Bioethanolerzeugung umgestiegen sind. Der Preis für ein Scheffel (27 kg) Weizen ist an der Börse von Chicago zwischen dem 3. April 2007 und dem 14. Juni 2007 von 3,6404 USD auf 5,64 USD gestiegen. Als größte Verbraucher (28 kg pro Kopf pro Jahr) und Erzeuger (3,2 Mio. Tonnen) der Welt reagieren die Italiener sehr sensibel auf derartige Preisschwankungen.

4.22

Auch das Problem des Bedarfs an Wasser für die Herstellung von Biokraftstoffen ist vernachlässigt worden. Jüngsten Studien des IWMI zufolge, die am 10. Mai 2007 veröffentlich wurden, werden beispielsweise in Sri Lanka je nach Pflanzenart und der eingesetzten Produktionstechnik zur Herstellung von einem Liter Ethanol 1 000 bis 4 000 Liter Wasser benötigt. In Brasilien wird die für einen Liter Ethanol erforderliche Wassermenge auf 2 200 Liter geschätzt, während es in Indien, wo es im Gegensatz zu Brasilien an reichlichen Niederschlägen mangelt und auf künstliche Bewässerung zurückgegriffen werden muss, für denselben Liter Ethanol 3 500 Liter Wasser für die Bewässerung bedarf! Diese Zahlen werden von dem 2003 in Delft gegründeten internationalen Institut „UNESCO-IHE Institute for Water Education“, das mit der örtlichen Universität zusammenarbeitet, bestätigt sowie durch jüngste Studien der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität von Colorado, die derzeit eine besondere Maissorte mit einem geringeren Wasserbedarf entwickelt. Die hier aufgeführten Daten können auch auf der Website www.waterfootprint.org eingesehen werden.

4.23

In Europa sind vor allem die südlichen Regionen von Wasserproblemen betroffen, wo bereits seit vielen Jahren Wasserknappheit herrscht und aufgrund der steigenden Temperaturen und der dadurch zunehmenden Verdunstung die Probleme künftig noch verschärft werden, während zumindest vorerst die nördlichen Regionen nicht hiervon betroffen zu sein scheinen.

4.24

Die nachfolgende Tabelle (die von Dipl.-Ing. Mario Marchionna von ENI auf einer kürzlich vom italienischen Verband für Verfahrenstechnik AIDIC organisierten Tagung vorgelegt wurde) zeigt einen Vergleich der Kosten zwischen fossilen Kraftstoffen und Biokraftstoffen bei gleichem Energiewert.

4.25

Um in der EU ausreichend Biokraftstoffe zur Erreichung des Ziels von 10 % bis 2020 erzeugen zu können, müssten Schätzungen der Kommission zufolge 18 Mio. Hektar Anbaufläche bereitgestellt werden, und zwar

4.26

Die Kommission erklärt, dass ein verstärkter Einsatz von Biokraftstoffen große Vorteile bringen könnte, insbesondere den Entwicklungsländern, die ihre für den Export bestimmte Produktion steigern können. Die afrikanischen Landwirte zeigen sich jedoch über die wirtschaftliche Rentabilität der bisher getätigten Investitionen besorgt. Die Zeitung African Agriculture veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom Mai 2007 einen Artikel über Jatropha (hierbei handelt es sich um ein pflegeleichtes Strauchgewächs mit ölhaltigen Samen, die auf den Menschen toxisch wirken, aus denen sich aber ein Biodiesel von annehmbarer Qualität herstellen lässt). In dem Artikel, der passenderweise die Überschrift „Ist die Aufregung um Jatropha eine Fata Morgana?“ trägt, werden kritische Fragen vorgetragen.

4.27

Auch die afrikanischen Umweltorganisationen melden sich zu Wort, wie die Wochenzeitung The East African Business (eine vom größten kenianischen Verlag, Nation media group, veröffentlichte Online-Zeitung) in ihrer Ausgabe vom 7. Mai 2007 berichtet. In Uganda nimmt die Abholzung jährlich um 2,2 % zu, gegenüber einem weltweiten Durchschnitt von 0,2 % pro Jahr. Bei diesem Tempo besteht das Risiko, dass das Land bis 2040 vollkommen entwaldet ist. Daher hat eine Gruppe von Aktivisten der Zivilgesellschaft die Koalition „Save Mabira“ gebildet, die nach dem Wald benannt wurde, den die Regierung Ugandas der Sugar Corporation of Uganda Ltd. zu überlassen gedenkt, um über mehr Flächen für den Anbau von Zuckerrohr für die Bioethanolerzeugung zu verfügen. Ein Viertel des größten Urwaldes des Landes, d.h. 7 100 Hektar, werden der Produktion von ein paar Tonnen Bioethanol geopfert, die vielleicht ausgerechnet für die europäischen umweltfreundlichen Busse bestimmt sind!

4.28

Die Kommission äußert sich diesbezüglich so gut wie gar nicht; sie erwähnt nur kurz, dass die Nutzung von für die Nahrungsmittelherstellung bestimmten Kulturen und von Flächen mit hohem Naturwert auf irgendeine Weise verhindert werden muss, und sieht in Maßnahmen zur Bildung wirtschaftlicher Negativanreize die Lösung. Offen gesagt ist in diesem Zusammenhang der Optimismus der Kommission schwer nachzuvollziehen. Der Ausschuss ist über diese Umweltrisiken sehr besorgt, die mit einer Verbreitung von GVO-Kulturen einhergehen, die akzeptabler erscheinen könnten, wenn sie zu diesem Zweck eingesetzt würden. Es besteht die echte Gefahr einer Verbreitung der GVO und erst nach Abschluss sämtlicher wissenschaftlicher Untersuchungen zu ihrer Gefährlichkeit, kann über ihren Einsatz nachgedacht werden, wobei die in der EU noch verbleibende biologische Vielfalt geschützt werden muss.

4.29

Der Ausschuss hält eine engere Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die sich weltweit für den Kampf gegen den Hunger einsetzen, insbesondere der FAO und dem WFP (Welternährungsprogramm) für unerlässlich. Er bedauert, dass es die Kommission nicht für zweckmäßig erachtet, zu diesen internationalen Einrichtungen, die sich ernsthaft mit diesem Thema befassen, ohne all die mit der Entwicklung von Biokraftstoffen verbundenen Probleme und Risiken, insbesondere in Bezug auf den Wasserverbrauch zu verschweigen, Kontakt aufzunehmen, als sie die Folgenabschätzung in die Wege geleitet hat.

4.30

Der Ausschuss nimmt die Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 zur Kenntnis, in denen der Energiepolitik für Europa große Beachtung geschenkt wird, die die folgenden drei Hauptziele verfolgt:

4.31

Der Europäische Rat pflichtet den Vorschlägen der Kommission im Energiebereich im Allgemeinen und in Bezug auf die Biokraftstoffe im Besonderen bei und greift sie auf, auch wenn die Formulierung in Bezug auf die Verpflichtung, ein Ziel von 10 % zu erreichen, durchaus Zweifel aufkommen lässt: „Der verbindliche Charakter dieses Ziels ist angemessen, vorausgesetzt, die Erzeugung ist nachhaltig, Biokraftstoffe der zweiten Generation stehen kommerziell zur Verfügung und die Richtlinie über die Kraftstoffqualität wird entsprechend geändert, damit geeignete Mischungsverhältnisse möglich werden.“

4.32

Es ist von äußerster Wichtigkeit zu verstehen, inwiefern sich die Mitgliedstaaten diese an die Verbindlichkeit geknüpften Bedingungen tatsächlich zunutze machen können. Besonders der Verweis auf die Verfügbarkeit von Biokraftstoffen der zweiten Generation erweist sich derzeit als wirklich problematisch. Die Umstellung der vorhandenen, der im fortgeschrittenen Baustadium befindlichen und der für die nächsten Jahre geplanten Industrieanlagen, die mit Verfahren Biokraftstoffe der ersten Generation herstellen, die sich von den für die Biokraftstoffe der zweiten Generation erforderlichen Verfahren stark unterscheiden, ist äußerst kostspielig. Wenn keine Biokraftstoffe der zweiten Generation verfügbar sind, bedeutet dies, dass der Beschluss des Rates nicht bindend ist. Hinsichtlich der Nachhaltigkeit müssten neben den vorhandenen Richtlinien weitere europäische Rechtsvorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass bei der Biomasseerzeugung die festgelegten Anforderungen genau erfüllt werden und der den Biokraftstoffen vorbehaltene Anbau nicht in Wettbewerb mit dem Anbau von Lebens- und Futtermittelpflanzen tritt. Was die erforderlichen Änderungen der Richtlinie über die Kraftstoffqualität anbelangt, ist das Verfahren ziemlich komplex, und es obliegt den Normungsinstituten, sich darum zu kümmern, insbesondere dem CEN, der die mit den spezifischen Techniken verbundenen Probleme analysieren muss.

4.33

Was die Biokraftstoffe der zweiten Generation angeht, so bieten sich bereits mehrere Möglichkeiten zur Ethanolherstellung: ein biologisches Gärungs- und Destillationsverfahren oder die thermochemische Vergasung von Biomasse zur Gewinnung von Synthesegas (H2 und CO), aus dem sich durch Fermentation Ethanol und über einen kombinierten Kreislauf oder Kraft-Wärme-Kopplung Energie gewinnen lässt. Eine erste Anlage mit einer Kapazität von 180 000 t/Jahr wird noch dieses Jahr in Porvoo in Finnland in Betrieb genommen und eine andere ist am selben Standort für Ende 2008 vorgesehen. Diese Verfahren weisen jedoch eine sehr geringe Energieeffizienz auf, wenn sie nicht gar negativ ist, wie es in manchen Fällen vorkommt. Daher wurde die Möglichkeit erforscht, auf fotochemische Prozesse unter Nutzung des Sonnenlichts als Energiequelle und unter Einsatz geeigneter Katalysatoren zur Verstärkung seiner Eigenschaften zurückzugreifen. Biobutanol ist eine mögliche Lösung für die Biokraftstoffe der neuen Generation. Der niedrige Dampfdruck des Biobutanols und seine hohe Toleranz gegenüber Wasserverunreinigungen in Ottokraftstoffgemischen ermöglichen seinen Einsatz in bestehenden Kraftstoffliefer- und -vertriebskanälen. Biobutanol kann Benzin in höheren Konzentrationen als bisherige Biokraftstoffe beigemischt werden, ohne dass die Fahrzeuge nachgerüstet werden müssen. Darüber hinaus bietet es einen günstigeren Kraftstoffverbrauch als Benzin-Ethanol-Gemische und verbessert so die Energieeffizienz und den Kraftstoffverbrauch pro Liter. Für seine Erzeugung können die Infrastruktur und die Produktionsanlagen für die Bioethanolherstellung genutzt werden.

4.34

Im 7. Rahmenprogramm sind umfangreiche Mittel für die Entwicklung dieser Technologien bereitgestellt, die sehr interessante Wesensmerkmale aufweisen und die Herstellung „sauberer“ Biokraftstoffe ermöglichen:

Nach Ansicht des EWSA müsste Europa mehr Finanzmittel für Forschungsanstrengungen im Bereich Biokraftstoffe der zweiten Generation bereitstellen.

5.1

Der Ausschuss stimmt den Zielen der Energiepolitik für Europa zu. Um sie zu verwirklichen, müssen die für die Investitionen erforderlichen finanziellen Mittel beschafft werden, wobei die europäischen Finanzinstitute einzubeziehen sind.

5.2

Nach Meinung des Ausschusses muss besonderes Augenmerk auf die Forschung im Bereich Biokraftstoffe, insbesondere Biokraftstoffe der zweiten Generation gerichtet werden, ohne andere Möglichkeiten wie die Entwicklung des Solarwasserstoffs oder die Aufbereitung von Biomasse außer Acht zu lassen.

5.3

Der Ausschuss empfiehlt, besonders darauf zu achten, dass die biologische Vielfalt gewahrt wird und ausschließlich Non-food-Kulturen für die Herstellung von Biokraftstoffen genutzt werden, um angesichts der Millionen von Menschen, denen es an Nahrungsmitteln fehlt und die verhungern müssen, die Gefahr eines Wettbewerbs zwischen Nahrungsmitteln und Brennstoffen auszuräumen. In den Schlussfolgerungen des weiter oben genannten Berichts der FAO wird Folgendes festgestellt: Die Tatsache, dass weltweit nicht weniger als 854 Mio. Menschen an Unterernährung leiden, zeugt davon, dass die bislang bei der Verwirklichung der Ziele des Welternährungsgipfels und der Millenniumsentwicklungsziele erzielten Fortschritte nicht ausreichen. Zwar wären zahlreiche Länder, insbesondere in Subsahara-Afrika, in der Lage, die Zahl der hungernden Menschen zu senken, doch wird diese Möglichkeit durch steigende Lebensmittelpreise, eine mögliche Verknappung des Angebots auf den Getreidemärkten, Konflikte, Krankheiten und den Klimawandel bedroht. Die amerikanischen Forscher Ford Runge und Benjamin Senauer von der Universität von Minnesota rechnen angesichts der Entwicklung der Preise von Getreide für Nahrungsmittelzwecke damit, dass die Zahl der weltweit hungernden Menschen nicht wie erwartet bis 2025 auf 600 Millionen zurückgehen, sondern sich auf 1,2 Milliarden verdoppeln wird!

5.4

Der Ausschuss schlägt zur Verwirklichung der Ziele Umweltschutz und Verringerung der Treibhausgase, Optimierung des Energieverbrauchs und Nutzung alternativer Energieträger sowie Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Energieversorgung eine differenzierte Behandlung (Steueranreize, administrative Anreize usw.) der Produkte vor, die mehr als andere und in erheblichem Maße dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

5.5

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die heute verfügbaren Technologien bislang einen sehr hohen Energie-, Wasser- und Flächenbedarf haben (der Anbau von Raps auf einem Drittel der Gesamtfläche Italiens würde pro Hektar eine Biodieselmenge ergeben, die lediglich ausreichen würde, um 10 % des Gesamtverbrauchs des Landes an Erdölprodukten und 40 % des Dieselkraftstoffverbrauchs zu ersetzen).

5.6

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine neue Richtlinie mit einer gründlichen und umfassenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bewertung einhergehen sollte, die zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht so strukturiert zu sein scheint wie es das Thema verdiente.

5.7

Um die bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung erzielten Erfolge nicht zunichte zu machen, ist es von grundlegender Bedeutung, die Biokraftstoffe aus nationalen „Null-Kilometer“-Agrarerzeugnissen herzustellen. Sie dürfen nicht über lange Entfernungen von einem Land zum andern transportiert werden, womit ein entsprechender Verbrauch an fossilen Brennstoffen einherginge. Die Energieerzeugung aus Agrarabfällen ist problematisch, weil die Abfälle an weit auseinander liegenden Orten anfallen, was einen kostspieligen Transport zu den Verarbeitungsanlagen notwendig macht, und weil sie einen hohen Wassergehalt aufweisen, der die Verarbeitung großer Volumen mit sich bringt. Aus diesen Gründen sollte diese Art von Biomasse vorzugsweise vor Ort verarbeitet werden.

5.8

Der Ausschuss hält es für erforderlich, die Forschung im Bereich der Biobrennstoffzellen-Technologien zu fördern, bei denen Biokatalysatoren eingesetzt werden, um chemische Energie in elektrische Energie umzuwandeln. Dieses Verfahren zur Erzeugung von Energie ermöglicht es, alle Elektronen zurückzugewinnen, die die Pflanze, aus der die Biomasse gewonnen wird, während der Photosynthese aufgenommen hat (24 Elektronen pro zu CO2 und Wasser oxidiertem Glukosemolekül).

5.9

Der Ausschuss pflichtet den Überlegungen des Europäischen Parlaments bei, das in der am 14. Dezember 2006 verabschiedeten Entschließung zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe in den Erwägungsgründen hervorhebt, dass „der Verkehrssektor für mehr als 20 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist, obgleich dieser Sektor nicht in den Mechanismus für den Emissionshandel einbezogen ist“. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuss, die Möglichkeit zu prüfen, das Modell der weißen Zertifikate auf die Autoindustrie auszudehnen.

5.10

In dieser Entschließung ersucht das Europäische Parlament die Kommission, „eine obligatorische und umfassende Zertifizierung einzuführen, die eine in allen Phasen nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen erlaubt und Standards für den Anbau und die Verarbeitung sowie für die Bilanz der Treibhausgase während des gesamten Lebenszyklus umfasst und die für die innerhalb der Europäischen Union erzeugten als auch eingeführten Biokraftstoffe gilt“, und „die Entwicklung und den Einsatz des GMES-Systems der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung zur Überwachung der Flächennutzung für die Erzeugung von Bioethanol zu unterstützen, um die Vernichtung der Regenwälder und andere negative Umweltfolgen zu verhindern“. Der Ausschuss befürwortet und unterstützt die Vorschläge des Europäischen Parlaments.

5.11

Der Ausschuss betont, dass in einigen erst kürzlich der EU beigetretenen Mitgliedstaaten der Fahrzeugbestand besonders stark überaltert ist und sich aus technisch veralteten Gebrauchtfahrzeugen der reichen Märkte zusammensetzt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in diesen Ländern recht niedrig, was auch auf große Bevölkerungsteile der Länder mit höherem Pro-Kopf-Einkommen zutrifft. Daher ist es überhaupt nicht denkbar, diesen EU-Bürgern, für die das Auto ein unentbehrliches Arbeitsinstrument ist, Verpflichtungen und Kosten aufzuerlegen.

5.12

Nach Meinung des Ausschusses könnten Biokraftstoffe derzeit zwar den Kraftstoffmarkt stützen, aber keine strukturierte Antwort auf dessen Erfordernisse bieten. In jedem Fall muss ihre Produktion streng überwacht werden, um den in der vorliegenden Stellungnahme dargelegten ökologischen und sozialen Risiken vorzubeugen. In Anbetracht der in dieser Stellungnahme beschriebenen Probleme sollte die Kommission das 10 %-Ziel nach Ansicht des Ausschusses immer wieder auf den Prüfstand stellen und sich nicht scheuen, Vorschläge zu seiner Anpassung zu unterbreiten, wenn die Probleme nicht nachhaltig auf zufriedenstellende Weise gelöst werden können.

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/44

1.1

Der EWSA unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen.

1.2

Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen durch technische Verbesserungen an den Fahrzeugmotoren bis 2012 auf 130 g/km zu verringern. Der Rat hat zu diesem Vorschlag seine Zustimmung signalisiert. Damit das Gesamtziel von 120 g/km bis 2012 verwirklicht werden kann, muss eine weitere Senkung um 10 g/km, sofern dies technisch möglich ist, durch alternative technische Maßnahmen und einen erhöhten Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden.

1.3

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass diese ehrgeizige Initiative nur dann Erfolg haben kann, wenn sie mit ausgewogenen und diversifizierten Maßnahmen umgesetzt wird und der Zeitplan der Tatsache Rechnung trägt, dass die Hersteller die gewählten technischen Lösungen für sämtliche produzierten Modelle anpassen müssen — ein sehr komplexer Vorgang, der mit uneinheitlichen Kosten verbunden ist. Verbesserungen beim CO2-Ausstoß der Kraftfahrzeuge müssen mit anderen Worten für die Hersteller wirtschaftlich tragbar und technisch machbar und für die potenziellen Käufer erschwinglich sein.

1.4

In Anbetracht dessen hält es der EWSA zwar für zweckmäßig, die Hersteller zu schnelleren Fortschritten bei der Verringerung des Verbrauchs und der Emissionen anzuspornen, weist aber zugleich auf die Notwendigkeit hin, weitere Möglichkeiten zu prüfen, um dieses Ziel mithilfe eines in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht möglichst effektiven und effizienten Rechtsrahmens zu verwirklichen.

1.5

Der EWSA empfiehlt daher die Durchführung einer umfassenden und vertieften Folgenabschätzung, um die Kosten und den Nutzen der verschiedenen in Frage kommenden Lösungen von den kraftfahrzeugtechnischen Veränderungen bis hin zu den anderen Möglichkeiten zu ermitteln: Anpassung der Infrastrukturen, alternative Kraftstoffe, steuerliche Anreize, verschiedene Informationsmaßnahmen zur Förderung einer umweltverträglichen Fahrweise (was in städtischen Ballungsgebieten besonders wichtig ist (1)) sowie Beeinflussung der Nachfrage durch eine an den CO2-Emissionen orientierte Besteuerung. Zu den empfehlenswerten Maßnahmen gehört nach Auffassung des Ausschuss auch die Verwendung von Reifen mit geringem Rollwiderstand, durch die nach Aussage der Industrie der Verbrauch um 3 %-4 % gesenkt werden kann. In die gleiche Richtung geht auch der Vorschlag der Kommission, Systeme für die Reifendrucküberwachung einzuführen.

1.6

Durch einen intelligenten und wohldurchdachten Mix aller zu Gebote stehenden Maßnahmen können die Zielvorgaben für die Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden, ohne die Erneuerung des Fahrzeugbestands zu bremsen, indem durch eine entsprechende Begrenzung und Verteilung der finanziellen Belastung vermieden wird, dass die potenziellen Käufer von Neuwagen abgestraft werden.

1.7

Der EWSA hofft außerdem, dass ein Rechtsinstrument gewählt wird, das den Wettbewerb zwischen den Herstellern möglichst wenig beeinflusst, indem es keine verbindlichen Grenzen für die Modelle festlegt, die die Hersteller auf den Markt bringen dürfen, sondern die Nachfrage der Käufer auf Modelle mit niedrigeren Emissionswerten lenkt. Die Vorgaben für die Verringerung der CO2-Emissionen sollten mit den bestehenden Differenzierungen innerhalb der Produktpaletten korreliert werden, wobei für die CO2-Emissionen diejenigen Parameter zugrunde zu legen sind, die als die aussagekräftigsten und am stärksten verbrauchabhängigen eingestuft werden.

1.8

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der gewählte Parameter geeignet ist, die Verbraucher auf die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechenden Fahrzeugkategorien hinzulenken, damit ein für ihren täglichen Bedarf unnötiger Verbrauch und Schadstoffausstoß vermieden wird.

1.9

Vor diesem Hintergrund erscheint es dem EWSA befremdlich, dass die Kommission auch für leichte Nutzfahrzeuge eine Rechtsetzungsmaßnahme beabsichtigt. Diese für die gewerbliche Nutzung bestimmten Fahrzeuge werden von den potenziellen Käufern sorgfältig ausgewählt, da ihr Verbrauch und damit ihr CO2-Ausstoß erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftskosten hat. Bei den auf dem Markt angebotenen Fahrzeugen werden daher bereits jetzt die effizientesten Lösungen verwendet, d.h. fast ausschließlich Dieselmotoren. Der EWSA empfiehlt daher, dass die Kommission vor einer diesbezüglichen Entscheidung in jedem Fall eine Folgenabschätzung auf der Grundlage einer aktuellen Erhebung der Schadstoffemissionen der leichten Nutzfahrzeuge durchführen sollte; eine derartige Erhebung ist derzeit nicht verfügbar.

1.10

Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass sich das Tätigwerden der Mitgliedstaaten neben den vorgenanten Maßnahmen auf weitere Bereiche erstrecken sollte (Straßen, intelligente Ampelanlagen usw.), nicht zuletzt durch die Bestückung der eigenen Dienstfahrzeugflotte mit sauberen Fahrzeugen und durch ihr Engagement sowohl beim Aufbau von Infrastrukturnetzen, die den Zugang zum Vertrieb von weniger umweltschädlichen Kraftstoffen wie Erdgas ermöglichen, als auch durch die Förderung des Kaufs von erdgas- oder LPG-betriebenen Kraftfahrzeugen, wozu sich der EWSA bereits in früheren Stellungnahmen geäußert hat (2).

2.1

1995 wurde eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen auf den Weg gebracht, in deren Rahmen Maßnahmen in Bezug sowohl auf das Angebot der Automobilhersteller als auch die Nachfrage der Verbraucher vorgesehen waren.

2.2

Auf der Angebotsseite unterzeichneten die europäischen Hersteller 1998 eine freiwillige Verpflichtung, die eine Verringerung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahrzeuge auf 140 g/km bis 2008 zum Ziel hatte. Im darauf folgenden Jahr verpflichteten sich die japanischen und koreanischen Hersteller, dasselbe Ziel bis zum Jahr 2009 zu verwirklichen.

2.3

Gleichzeitig sah die Strategie der Europäischen Kommission auf der Nachfrageseite eine entsprechende Information der Verbraucher über CO2-Emissionen vor, um sie im Sinne vernünftiger Entscheidungen zu beeinflussen, wobei auch die Kfz-Besteuerung gezielt eingesetzt werden sollte.

2.4

In der Praxis wurden auf der Angebotsseite erhebliche Verbesserungen verzeichnet, die jedoch für sich allein nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, da die Unterstützung durch die beiden anderen Instrumente — Information/Beeinflussung der Verbraucher und Besteuerung — ausgeblieben ist. Dies räumt die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung selbst ein und stellt fest, dass „der größte Teil der CO2-Reduzierung auf Verbesserungen der Fahrzeugtechnik zurückzuführen ist“.

2.5

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Pkw sanken von 1995 bis 2005 von 186 g/km um ca. 13 % auf 161 g/km, und bei 30 % der im Jahr 2004 auf den Markt gebrachten Fahrzeuge lag der Ausstoß unter 140 g/km.

2.6

Demgegenüber haben sich die Verbraucherpräferenzen im gleichen Zeitraum auf größere, schwerere, leistungsfähigere Mehrzweckfahrzeuge verlagert, teils weil diese für sicherer gehalten werden, teils weil ein großer Teil der Bevölkerung aus den städtischen Zentren weggezogen ist. Die Information über die Emissionen, das sogenannte labelling (Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch), hat sich somit kaum auf die Verbraucherentscheidungen ausgewirkt.

2.7

Das andere Instrument zur Beeinflussung der Nachfrage — die auf eine Verringerung der CO2-Emissionen ausgerichtete Besteuerung — wurde noch nicht europaweit eingesetzt (3), sondern nur auf nationaler Ebene in weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten und mit Maßnahmen, die sich im Hinblick auf die Minderung der CO2-Emissionen in einigen Fällen paradoxerweise negativ ausgewirkt haben. Ein Beispiel ist die Anhebung der Dieselsteuer, die die in den letzten Jahren zu beobachtende Umstellung auf Diesel in vielen Mitgliedstaaten mit einem größeren Diesel-Pkw-Bestand gebremst hat.

2.8

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die für 2008/2009 angestrebten Ziele anscheinend nicht verwirklicht werden können, teils wegen externer Faktoren, die die durch kfz-technische Verbesserungen infolge freiwilliger Verpflichtungen bewirkte Ausstoßverringerung gebremst haben, teils weil die vorgesehenen Instrumente nicht eingesetzt wurden. Die Kommission hat sich daher für eine Überarbeitung der Strategie entschieden und diese Mitteilung vorgelegt, zu der sich der EWSA äußern soll. Sie legt darin Leitlinien dar, denen bis Ende des ersten Halbjahrs 2008 ein spezifischer Legislativvorschlag folgen soll.

3.1

Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, das EU-Ziel vom 120 g/km bis 2012 durch eine Kombination von gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen zu verwirklichen.

3.2

Dazu wird die Kommission bis Mitte 2008 einen Rechtsrahmen vorschlagen, der auf eine verbindlich vorgeschriebene Senkung der CO2-Emissionen ausgerichtet ist, um das Ziel von durchschnittlich 130 g/km für Neufahrzeuge durch technische Verbesserungen der Fahrzeugmotoren zu erreichen.

3.3

Eine weitere Senkung um 10 g/km oder eine gleichwertige Verringerung, sofern dies technisch möglich ist, soll durch andere technische Verbesserungen und einen erhöhten Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden. Es handelt sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

3.4

Die Kommission erkennt an, dass der rechtliche Rahmen für die Umsetzung des Durchschnittsziels für Neufahrzeuge so konzipiert werden muss, dass wettbewerbsneutrale, sozial ausgewogene und nachhaltige Verminderungsziele festgesetzt werden, die der Vielfalt der europäischen Automobilhersteller gerecht werden und nicht zu einer ungerechtfertigten Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Automobilherstellern führen.

3.5

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ihre Besteuerung von Kraftfahrzeugen so anzupassen, dass der Kauf von kraftstoffsparenden Autos in der gesamten EU gefördert wird und die Hersteller die bevorstehenden Kraftstoffeffizienzvorschriften einhalten können.

3.6

Als eine effiziente Möglichkeit, die Kosten zu senken, die den Herstellern für die Einhaltung der Vorschriften entstehen, regt die Kommission außerdem eine Differenzierung der Besteuerung über die gesamte Fahrzeugpalette des Automarktes an, um eine allmähliche Umstellung auf Fahrzeuge mit einem geringeren CO2-Ausstoß zu fördern.

3.7

Es wird die Rolle von Steueranreizen erwähnt, die ein wichtiges Instrument sein könnten, um die Verbraucher zum Kauf der saubersten leichten Nutzfahrzeuge auf dem Markt zu motivieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung, potenzielle Käufer besser über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen zu informieren (die Kommission wird 2007 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/94/EG über den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch annehmen).

3.8

Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten eine umweltschonende Fahrweise (Ecodriving) zwecks Senkung des Schadstoffausstoßes mit Hilfe von entsprechenden Schulungs- und Sensibilisierungskampagnen fördern müssen.

3.9

Und schließlich werden die Automobilhersteller aufgefordert, bis Mitte 2007 eine freiwillige Verpflichtung zu einem EU-weiten Verhaltenskodex für die Vermarktung von Autos und die entsprechende Werbung einzugehen, der auf die Förderung nachhaltiger Verbrauchsmuster ausgerichtet ist.

4.1

Der EWSA schließt sich voll und ganz der Einschätzung an, dass die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen, die ca. 20 % der Gesamtemissionen ausmachen, überprüft werden muss.

4.2

Der EWSA weist aber auch auf die Komplexität dieser Überprüfung hin, deren Ziel eine weitere Verringerung der CO2-Emissionen sein muss, ohne dass dabei jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche auf dem äußerst hart umkämpften Weltmarkt unterminiert wird.

4.3

Es ist zu bedenken, dass allein in Europa zwei Millionen Menschen unmittelbar in der Automobilindustrie beschäftigt sind, zu denen weitere zehn Millionen Arbeitnehmer in der Zulieferindustrie hinzukommen. Dieser Industriezweig ist für 3,5 % des BIP der EU und Nettoausfuhren in Höhe von 33,5 Mrd. EUR verantwortlich; und nicht zuletzt bringen die Kfz-Steuern pro Jahr 365 Mrd. EUR in die Kassen der Mitgliedstaaten.

4.4

Nicht von ungefähr wollte die Kommission mit der Mitteilung CARS 21 (4) die Leitlinien der Industriepolitik in der Automobilindustrie abstecken, die „eine bedeutende Rolle in der europäischen Wirtschaft [spielt]“.

Mit diesem Dokument reagiert die Kommission auf den im Dezember 2005 vorgelegten Schlussbericht und die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21, in der neben der Kommission auch die Industrie und die wichtigsten Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten waren. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Verwirklichung von ehrgeizigen Zielen in komplexen Bereichen, zu denen sicherlich auch die Verringerung der CO2-Emissionen zählt, zur Vermeidung von negativen Folgen für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung einen integrierten Ansatz erfordert, bei dem alle Beteiligten einen Beitrag zum nämlichen Ziel des öffentlichen Nutzens leisten.

4.5

Der EWSA teilt die von einigen Seiten geäußerte Besorgnis, dass ein zu starkes Durchschlagen der Maßnahmen auf die industriellen Kosten die strategischen Entscheidungen zugunsten einer Verlagerung der Produktion ins außereuropäische Ausland beeinflussen und somit eine direkte oder indirekte Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zur Folge haben könnte.

4.6

Angesichts dieser Überlegungen unterstreicht der EWSA zwar, dass es zweckmäßig ist, die Hersteller zu schnelleren Fortschritten bei der Verringerung des Verbrauchs und der Emissionen anzuhalten, weist aber zugleich auf die Notwendigkeit hin, weitere Möglichkeiten zu prüfen, um dieses Ziel mithilfe eines in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht möglichst effektiven und effizienten Rechtsrahmens zu verwirklichen.

4.6.1

Mit Blick auf die Optimierung der künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verringerung der durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen empfiehlt der EWSA folgende Maßnahmen:

4.6.2

Diese Maßnahmen hätten außerdem den Effekt, dass die durch die Verringerung der CO2-Emissionen verursachte finanzielle Belastung auf mehrere Schultern verteilt und daher die Erneuerung des Fahrzeugbestands nicht dadurch unterminiert wird. Nebenbei bemerkt können laut ECCP (6) mittels Ecodriving die CO2-Emissionen in Europa bis 2010 (2006-2010) um 50 Millionen Tonnen gesenkt werden, und eine gemeinsame TNO/IEEP-Studie (7) kommt zu dem Schluss, dass Ecodriving nicht nur eine gangbare, sondern auch eine wirkungsvolle Lösung ist und messbare Erfolge bringt.

4.6.3

Auf der anderen Seite würde der durchschnittliche Verkaufspreis der Fahrzeuge um ca. 3 600 EUR steigen, wenn das Ziel von 120 g/km allein über die Kfz-Technik erreicht werden soll. Der Vollständigkeit halber ist hinzuzufügen, dass denselben Quellen (8) zufolge dem Käufer für die Erreichung von 130 g/km auf jeden Fall erhebliche Mehrkosten in Höhe von ca. 2 500 EUR entstehen würden.

4.6.4

In Europa, wo der Fahrzeugbestand nach Aussage der Kommission durchschnittlich alle 12 Jahre erneuert wird, liegt es auf der Hand, dass ein so erheblicher Preisanstieg den Erneuerungszyklus weiter verlangsamen würde. Außerdem ist auch klar, dass ein derartiger Preisanstieg insofern soziale Folgen hätte, als es für die weniger wohlhabenden Bevölkerungsgruppen noch schwieriger würde, sich ein Auto zu leisten.

4.7

Der EWSA teilt im Übrigen nicht die Auffassung der Kommission, dass durch ergänzende Technologien der CO2-Ausstoß um 10 g/km gesenkt werden könnte, da weder als sicher vorausgesetzt werden kann, dass sich Biokraftstoffe auf dem Markt durchsetzen können, noch dass sie den erwarteten Beitrag von 5 g/km leisten können. Der EWSA hält es in diesem Zusammenhang für unverzichtbar, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, die zuverlässig überwacht werden können, wie z.B. Ecodriving und Infrastrukturmaßnahmen.

5.1

Im Einklang mit den bereits dargelegten allgemeinen Bemerkungen und angesichts der laufenden Parlamentsdebatte hofft der EWSA, dass das künftige Legislativinstrument nicht nur die Erneuerung des Fahrzeugbestands ermöglicht, indem es potenzielle Käufer nicht vom Erwerb von Neufahrzeugen abhält, sondern darüber hinaus auch geeignet ist, um die Nachfrage in maßgeblicher Weise auf Modelle mit einem niedrigeren Schadstoffausstoß hinzulenken.

5.2

Da noch keine umfassende und vertiefte Folgenabschätzung für die Kosten-Nutzenbewertung der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten vorliegt, behält es sich der EWSA vor, sich in einer späteren Stellungnahme zu den zweckmäßigen und realisierbaren Grenzwerten für die Verringerung der CO2-Emissionen zu äußern, empfiehlt aber einstweilen, bei diesem künftigen Legislativinstrument gebührend zu berücksichtigen, dass der Produktionszyklus in der Automobilindustrie bekanntermaßen komplex ist und eine Vorlaufzeit (9) von bis zu 7 Jahren erfordert.

5.3

Angesichts des Zeitbedarfs für den Erlass von Rechtsvorschriften im Mitentscheidungsverfahren geht der EWSA davon aus, dass der endgültige Text mit den zu erfüllenden Anforderungen nicht vor 2009 vorliegen wird. Was die besagten Produktionszyklen angeht, die in dieser Branche üblich sind, wäre 2015 der frühestmögliche Termin, auch in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Termin mit dem Inkrafttreten der EURO-6-Norm für die Verringerung von Schadstoffemissionen zusammenfallen würde, die wie im Falle der CO2-Emissionen bauliche Veränderungen an den Fahrzeugen erfordern.

5.4

Das Ziel bis 2012 verwirklichen zu wollen birgt hingegen die Gefahr, dass dies technisch nicht realisierbar ist und daher ganz klar negative Folgen für die europäische Automobilindustrie und ihren Beschäftigungsstand hätte.

5.5

Der EWSA spricht sich einstweilen für ein wettbewerbsneutrales Rechtsinstrument aus, das keine verbindlichen Grenzen für die Modelle festlegt, die die Hersteller auf den Markt bringen dürfen, sondern die Nachfrage der Käufer auf Modelle mit niedrigeren Emissionswerten lenkt. Die Vorgaben für die Verringerung der CO2-Emissionen sollten mit den bestehenden Differenzierungen innerhalb der Produktpaletten korreliert werden, wobei für die CO2-Emissionen diejenigen Parameter zugrunde zu legen sind, die als die aussagekräftigsten und am stärksten verbrauchabhängigen eingestuft werden.

5.6

Der gewählte Parameter muss deshalb garantieren, dass der Beitrag der verschiedenen Segmente zur Verringerung des Schadstoffausstoßes und die daraus resultierende unvermeidliche Verteuerung der Fahrzeuge nicht deren Erschwinglichkeit einschränkt — d.h. es muss dem Kunden möglich sein, ein seinem Geldbeutel entsprechendes Neufahrzeug zu erstehen.

5.6.1

Ein möglicher Parameter ist das Fahrzeuggewicht (wie dies der ACEA vorschlägt, der Verband europäischer Automobilhersteller), da dieses in unmittelbarem Zusammenhang mit den CO2-Emissionen steht. Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass die Fahrzeuge zwischen 1996 und 2005 um 32 kg schwerer geworden sind und der CO2-Ausstoß infolgedessen um 6,6 g/km zugenommen hat. Das Gewicht wird als Referenzparameter im Rahmen der Strategie zur CO2-Reduzierung in Japan zugrunde gelegt, wo 2006 beschlossen wurde, bis 2015 eine Verringerung auf 138 g/km zu erreichen. Der ACEA befürwortet diesen Parameter, da er in Richtung einer weltweiten Harmonisierung der CO2-Politik geht.

5.6.2

Außerdem ist hervorzuheben, dass derzeit weitere Parameter im Gespräch sind, die verwendet werden könnten, um die Produktpaletten zu definieren und zu differenzieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Vorschlag des EP-Berichterstatters Chris DAVIES zu nennen, der auf den „footprint“ verweist (Grundfläche des Fahrzeugs, berechnet anhand von Radstand und Spurweite (10)).

5.6.3

Der EWSA für sein Teil ist der Auffassung, dass die Einführung eines Parameters wie z.B. des Fahrzeugvolumens (Länge × Breite × Höhe des Fahrzeugs) eine zweckmäßige Lösung sein könnte, um die Verbraucher auf diejenigen Fahrzeugtypen hinzulenken, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, wodurch ein unnötiger CO2-Ausstoß aufgrund eines Missverhältnisses zwischen dem Nutzungsbedarf und dem Fahrzeugvolumen vermieden werden könnte. Mit anderen Worten wird jemand, der einen Komfort-Geländewagen (SUV) wirklich braucht, um mehr Personen und mehr Fracht befördern zu können, bereit sein, mehr zu zahlen; braucht er ihn jedoch nicht, wird er es als zweckmäßiger empfinden, sich in einem niedrigeren Segment umzusehen.

5.7

Was den Vorschlag des EP-Berichterstatters Chris DAVIES angeht, unter der Bezeichnung Carbon Allowance Reduction System (CARS) einen Mechanismus für die Festlegung von Abzügen und Gutschriften bei Überschreitung bzw. Unterschreitung der festgelegten Grenzwerte einzuführen, eignet sich nach Auffassung des EWSA ein solches System nicht für den Handel mit CO2-Quoten auf einem Markt, der sich auf den Automobilsektor beschränkt.

Angesichts der ehrgeizigen Ziele erscheint es unrealistisch, dass in ausreichendem Umfang Quoten für den Handel mit Emissionsrechten zur Verfügung stehen, um das Funktionieren des Systems zu gewährleisten.

5.7.1

Der EWSA hält es hingegen für möglich, ein „offenes“ Emissionshandelssystem (das den Handel mit anderen Sektoren ermöglicht) anzuwenden, was den Vorteil hätte, eine umfassende Verringerung der CO2-Emissionen mit einer angemessenen Flexibilität zu gewährleisten, wobei allerdings Obergrenzen für den Erwerb von Emissionsrechten durch die Automobilhersteller festzulegen wären. Der EWSA befürwortet somit ein offenes System, das in Bezug auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen nach Maßgabe der auf dem Emissionsmarkt bis zum Jahr 2015 eintretenden Veränderungen definiert und angepasst werden muss, und weist darauf hin, dass diese wirtschaftlichen Auswirkungen die Erschwinglichkeit für den Endkunden nicht in Frage stellen dürfen.

5.8

Was die Textpassage in der Kommissionsmitteilung über die Einführung eines Verhaltenskodexes für die Vermarktung von Autos und die entsprechende Werbung betrifft, macht der EWSA darauf aufmerksam, dass es in fast allen Mitgliedstaaten bereits Vereinbarungen — zumeist sehr verbindliche Vereinbarungen — zur Festlegung entsprechender Verhaltensregeln gibt. Der EWSA ist jedoch grundsätzlich mit einer Harmonisierung dieser Vereinbarungen einverstanden und hat daher nichts gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU-weiten Verhaltenskodex für die Automobilhersteller einzuwenden.

5.9

Der EWSA stellt außerdem fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Absicht bekundet, auch ein Rechtsinstrument zur Verringerung der CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge zu schaffen.

5.9.1

Für leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeuge der Kategorie N1 und entsprechende Fahrzeuge für die Personenbeförderung) ist nach Auffassung des EWSA eine derartige Maßnahme nicht notwendig, da sie für die gewerbliche Nutzung bestimmt sind und daher ihr Verbrauch und ihr CO2-Ausstoß für potenzielle Käufer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung spielen, weil sie erhebliche Auswirkungen auf ihre Geschäftskosten haben. Bei den auf dem Markt angebotenen Fahrzeugen werden daher bereits jetzt die effizientesten Lösungen verwendet, d.h. fast ausschließlich Dieselmotoren.

5.9.2

Der EWSA empfiehlt daher, dass die Kommission vor einer diesbezüglichen Entscheidung in jedem Fall eine Folgenabschätzung auf der Grundlage einer aktuellen Erhebung der Schadstoffemissionen der leichten Nutzfahrzeuge durchführen sollte; eine derartige Erhebung ist derzeit nicht verfügbar.

5.9.3

Ziele für den Ausstoß in g/km für gewerbliche Fahrzeuge ohne genaue Kenntnis der diesbezüglichen Daten festzulegen birgt überdies die Gefahr, dass die Beförderungskapazität der einzelnen Fahrzeuge verringert wird, was bedeuten würde, dass entweder mehr Fahrzeuge für die Beförderung derselben Frachtmenge eingesetzt werden müssen bzw. ein Fahrzeug einer höheren Kategorie und mit größeren Abmessungen notwendig ist, was zu einem Anstieg der Gesamtemissionen führen würde.

5.10

Der EWSA hält es im Übrigen für zweckmäßig, das Thema CO2-Ausstoß von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen unter Berücksichtigung des Gesamtlebenszyklus dieser Produkte von der Herstellung über die Nutzung bis hin zur Entsorgung umfassend zu beleuchten. In Anbetracht der obigen Ausführungen weist er außerdem darauf hin, dass auf die Abstimmung und Kohärenz zwischen Rechtsetzungs- und Regelungsinitiativen für die Automobilindustrie, die Auswirkungen auf den auf den CO2-Ausstoß haben, geachtet werden muss, um Widersprüche zwischen Initiativen zu verschiedenen Themen und dadurch bedingte Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden.

5.11

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die Initiativen der künftigen Forschungsrahmenprogramme vorrangig und unverzüglich auf Projekte zur Ermittlung technisch machbarer und wirtschaftlich tragbarer Lösungen für die Verringerung der globalen CO2-Emissionen (nicht allein im Verkehrsbereich) ausgerichtet werden müssen, wobei die Belastung über den gesamten Lebenszyklus der verschiedenen Emissionsquellen zur berücksichtigen ist. Nach Auffassung des EWSA müssen die Forschungsvorhaben ein breites Spektrum abdecken und kurz-, mittel- und langfristige Lösungen aufzeigen, wobei das Ziel der Erschwinglichkeit sowohl für den Hersteller als auch für den Endkunden nicht aus den Augen verloren werden darf, um die Erneuerung des Fahrzeugbestands in Richtung einer nachhaltigen Mobilität zu fördern.

5.12

Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass sich das Tätigwerden der Mitgliedstaaten neben den vorgenanten Maßnahmen auf weitere Bereiche erstrecken sollte (Straßen, intelligente Ampelanlagen usw.), nicht zuletzt durch die Bestückung der eigenen Dienstfahrzeugflotte mit sauberen Fahrzeugen und durch ihr Engagement sowohl beim Aufbau von Infrastrukturnetzen, die den Zugang zum Vertrieb von weniger umweltschädlichen Kraftstoffen wie Erdgas ermöglichen, als auch durch die Förderung des Kaufs von erdgas- oder LPG-betriebenen Kraftfahrzeugen.

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/49

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/50

1.1

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäschen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, und empfiehlt seine Annahme sowie sein unverzügliches Inkrafttreten.

1.2

Der Ausschuss befürwortet ausdrücklich das Hauptziel dieses Vorschlags für eine Entscheidung, das in Titel I Artikel 1 Absatz 1 dargelegt wird: die Schaffung eines einheitlichen, auf Gemeinschaftsebene koordinierten Verfahrens für die Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern sowie die Genehmigungserteilung durch die Mitgliedstaaten an diese Betreiber.

1.3

Nach Ansicht des Ausschusses ist die unverzügliche Annahme dieser Entscheidung erforderlich, da

1.4

Der Ausschuss betont, dass die Einrichtung und Nutzung von Satellitenkommunikationssystemen schon allein aufgrund des erfassten Gebiets eine wesentliche Initiative ist, um den Aufschwung der europäischen Raumfahrtindustrie und die Entwicklung spezifischer Anwendungen für den Kommunikationsbereich sicherzustellen; außerdem reiht sich diese Initiative in die Lissabon-Strategie zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein, indem sie insbesondere direkt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs beiträgt.

1.5

Der Ausschuss stellt mit Genugtuung fest, dass auf europäischer Ebene wichtige technische Ressourcen in diesem Bereich vorhanden sind, ein weiteres Faktum, das für diesen Vorschlag für eine Entscheidung spricht. So sind drei der weltweit größten Satellitensystembetreiber in Europa angesiedelt, und 40 % der Einnahmen der europäischen Raumfahrtindustrie stammen aus der Satellitenkommunikation.

1.6

Der Ausschuss begrüßt den von der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags erzielten Konsens, wurde der Vorschlag doch bereits im Entwurfsstadium von allen konsultierten Akteuren, namentlich Vertretern der Satellitenbranche, Telekommunikationsbetreibern, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten mitgetragen.

1.7

Nach Ansicht des Ausschusses wurde in der endgültigen Fassung dieser Entscheidung außerdem den im Rahmen der Konsultation vorgebrachten abweichenden Standpunkten in ausgewogenem Maße Rechnung getragen. So gab es insbesondere in Bezug auf die Auswahlmethoden und -kriterien, die Notwendigkeit einer flexibleren Handhabung der erforderlichen Frist für die Erteilung der Genehmigung wie auch des Geltungszeitraums dieser Genehmigung seitens der Mitgliedstaaten sowie eine effizientere Koordinierung der nationalen Genehmigungsverfahren unterschiedliche Auffassungen.

1.8

Der Ausschuss empfiehlt, die Entscheidung in der vorliegenden Form anzunehmen, wobei im Kontext der Anwendung der Bestimmungen über die Auswahl und die Erteilung von Genehmigungen eine Regelung zum Schutz der privaten Interessen der Bürger und zur Wahrung der Privatsphäre der Nutzer von Satellitenmobilkommunikationsendgeräten vorgesehen werden sollte.

2.1

Der Aufbau und die Inbetriebnahme eines europaweiten Satellitenkommunikationssystems bietet eine innovative alternative Plattform für verschiedene Arten vom Standort des Endnutzers unabhängiger Telekommunikations-, Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdienste sowie für weitere Dienste, wie den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, mobile multimediale Dienste, den Katastrophenschutz, das Krisenmanagement im zivilen Bereich (Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachte Katastrophen), die Gewährleistung der inneren Sicherheit, Anwendungen wie Flottenmanagement, medizinische Fernbetreuung, usw.

2.2

Dieses System ist derart angelegt, dass es die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit durch die Ausweitung des Angebots an europaweiten Diensten fördern und Anreize für wirksame Investitionen bieten kann, insbesondere durch die Einführung neuer Dienste, um die flächendeckende kommunikationstechnische Versorgung der Gebiete in Randlage und der Meeresgebiete sicherzustellen.

2.3

Die Konzipierung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern und die Festlegung von Bestimmungen für die auf nationaler Ebene koordinierte Erteilung der Genehmigungen an die ausgewählten Betreiber sind insbesondere für europaweite Systeme unerlässlich. Durch die Harmonisierung der Auswahlkriterien für Satellitenmobilfunksysteme ist die Durchführung einer gemeinsamen Politik auf europäischer Ebene in diesem Bereich möglich. Die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Auswahl unterschiedlicher Satellitenmobilfunkbetreiber, die unterschiedliche Satelliten verwenden, könnte komplexe funktechnische Störungssituationen herbeiführen oder gar die reibungslose Funktionsweise des gesamten Systems beeinträchtigen, wenn einem Betreiber in jedem Mitgliedstaat, in dem er agiert, andere Funkfrequenzen zugewiesen werden. Aufgrund dieser potenziellen Gefahren müssen Bestimmungen über die gleichzeitige Frequenzzuteilung und harmonisierte Genehmigungsbedingungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, ohne besondere nationale Bedingungen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, zu berühren, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten abgestimmte Genehmigungsansätze verfolgen.

2.4

Die Satellitenkommunikation, die ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes ist, macht nicht an Staatsgrenzen Halt und muss daher auf internationaler Ebene geregelt werden, zumal sie erheblich zur Verwirklichung bestimmter von der Europäischen Union verfolgter Ziele wie die geografische Ausdehnung der Breitbandversorgung beiträgt.

3.1

Mit der aufgrund von Artikel 95 EG-Vertrag vorgeschlagenen Entscheidung soll ein rechtlicher Rahmen für die Auswahl und Genehmigung von Satellitenmobilfunkdiensten geschaffen werden. Diese Auswahl soll im Einklang mit den allgemeinen Zielen und anhand eines im Vorschlag dargelegten vergleichenden Auswahlverfahrens erfolgen. Zuständig ist die Europäische Kommission, die dabei vom Kommunikationsausschuss unterstützt wird. Die Genehmigung (Frequenznutzungsrechte) der ausgewählten Betreiber soll auf nationaler Ebene nach bestimmten einheitlichen Mindestbedingungen, die im Vorschlag festgelegt sind, erfolgen.

4.1

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass bei der Umsetzung der Entscheidung die Bewertung folgender Aspekte berücksichtigt wird:

4.2

Nach Meinung des Ausschusses sollte die Auswahl der ersten zwei bis drei Satellitenmobilfunkbetreiber, die europaweite Dienste im 2-GHz-Frequenzband anbieten, und die Erteilung einer Genehmigung an diese Betreiber Ende 2008/Anfang 2009 abgeschlossen sein.