19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/1

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/01)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, aufbauend auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Anstrengungen, die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 wurden 90 % der Verpflichtungsermächtigungen und 76 % der Zahlungsermächtigungen ausgeschöpft. Im letzten Quartal des Jahres war eine Konzentration an Vorgängen festzustellen. Außerdem führten Schwachstellen in den Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans zu zahlreichen Mittelübertragungen (4). Die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität wurden somit nicht eingehalten.

8.	Die allgemeine Rechnungsführungssoftware der Agentur lässt Eintragsänderungen zu, die für Prüfungszwecke nicht nachvollziehbar sind. Außerdem wurde noch kein System zur Erfassung von Rechnungen eingerichtet, das die Richtigkeit der im endgültigen Abschluss ausgewiesenen Finanzdaten gewährleistet.

Die gemäß Finanzregelung zwecks Gewährleistung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlichen internen Kontrollverfahren wurden noch nicht alle dokumentiert. Der Verwaltungsrat nahm Normen für die interne Kontrolle sowie einen Kodex für Berufsethik nicht förmlich an. Schriftliche Anweisungen für die Archivierung von Belegunterlagen zu Vorgängen fehlten. Es bestand kein Gremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 1. Juli 2007 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2007 ein.

(4) Im Jahr 2006 wurden mehr als 45 Übertragungen vorgenommen.

Tabelle 1

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Rates vom 10. März 2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen

Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben im gemeinsamen Einvernehmen eine Erklärung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit angenommen. Die Agentur soll als Bezugspunkt fungieren und dank ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Beratungsleistungen und der verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie der Sorgfalt, die sie bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben walten lässt, Vertrauen schaffen.

(Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 auf der Grundlage von Artikel 251 des Vertrags)

Ziele

1.	Die Agentur verbessert die Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.

2.	Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen.

3.	Die Agentur arbeitet auf ein hohes Niveau fachlicher Kompetenz hin und nutzt diese Fachkompetenz, um Anstöße zu einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben.

4.	Auf Aufforderung unterstützt die Agentur die Kommission bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.

Aufgaben

Die Agentur

a)	erhebt Informationen über derzeitige und absehbare Risiken, die sich auf elektronische Kommunikationsnetze auswirken könnten;

b)	berät und unterstützt das Europäische Parlament, die Kommission, europäische Stellen und Einrichtungen bzw. zuständige nationale Stellen;

c)	fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren;

d)	erleichtert die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

e)	trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer;

f)	unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Industrie;

g)	verfolgt die Entwicklung von Standards;

h)	berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

i)	fördert Risikobewertungsmaßnahmen sowie Studien über Lösungen für das Präventionsmanagement;

j)	trägt bei zur Zusammenarbeit mit Drittländern.

1. Verwaltungsrat

Er ist zusammengesetzt aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, drei von der Kommission ernannten Vertretern und drei weiteren Personen ohne Stimmrecht, die jeweils eine der folgenden Gruppen vertreten:

a)	die Informations- und Kommunikationstechnologieindustrie,

b)	Verbrauchergruppen,

c)	wissenschaftliche Sachverständige.

2.	Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch Stellvertreter vertreten werden.

2. Direktor

1.	Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist.

2.	Der Direktor wird für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt.

3. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4. Interne Revision

Interner Prüfer der Kommission.

5. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006:

6,9 (6,3) Millionen Euro (100 % Zuschuss der Gemeinschaft)

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

44 (38) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 38 (35)

8 (15) sonstige Dienstposten

Personalbestand insgesamt: 46 (50)

davon entfallen auf:

operationelle Tätigkeiten: 24 (22),

administrative Tätigkeiten: 22 (28).

Arbeitsgruppen:

Drei Arbeitsgruppen zu a) Risikomanagement/Risikobewertung, b) CERTS und c) verordnungsrechtlichen Aspekten der Netz- und Informationssicherheit.

Veröffentlichungen:

Jahresbericht,

ENISA Quarterly (vier Ausgaben)

—	Who's Who in der Datenbank NIS

—	1 CD-ROM „ENISA-Verzeichnis der CERT-Tätigkeiten in Europa“

—	1 CD-ROM „Raising Awareness in Information Security, Insight and Guidance for Member States“

—	Sechs Fact Sheets über ENISA und ihre Tätigkeiten

—	30 Pressemitteilungen

—	Ständige Gruppe der Interessenvertreter (SGI) — Dokument „Vision für ENISA“

—	Entwurf der ENISA-Strategie 2008-2011, bearbeitet von der SGI und dem Verwaltungsrat

—	Leitfaden für die Einrichtung eines CERT (Computer emergency response team)

—	Bericht über CERT-Zusammenarbeit

—	Benutzerleitfaden: Sensibilisierung in Fragen der Informationssicherheit

—	Paket „Information Security Awareness Programmes in the EU — Insight and Guidance for Member States“

—	Sammlung bewährter Methoden — „ENISA’s Knowledgebase“

—	Studie über Sicherheits- und Spambekämpfungsmaßnahmen von Interdienstanbietern

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Institutionen:

—	15 gemeinsame Veranstaltungen mit Mitgliedstaaten

—	acht Antworten auf Anfragen von Mitgliedstaaten und Organen

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	6 940	6 600	Titel I Personal	4 249	3 989	3 728	253	268	257	257	178	79
Sonstige Einnahmen	12	12	Titel II Sachausgaben	859	779	653	126	80	1 065	1 065	863	202
			Titel III Operationelle Ausgaben	1 844	1 542	989	538	317	790	790	271	519
Insgesamt	6 952	6 612	Insgesamt	6 952	6 310	5 370	917	665	2 112	2 112	1 312	800
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	5 476	4 251
Sonstige Erträge	12	—
Insgesamt (a)	5 488	4 251
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	3 100	1 040
Sachaufwand	103	31
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	1 515	1 563
Betriebliche Aufwendungen	1 236	518
Insgesamt (b)	5 954	3 152
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	– 466	1 099
Einnahmen aus Finanztransaktionen (e)	—	—
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	–2	–1
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–2	–1
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	– 468	1 098

Tabelle 4

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	33	12
Sachanlagen	312	332
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	56	13
Barmittel und Barmitteläquivalente	2 519	2 510
Aktiva insgesamt	2 920	2 867
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	66	45
Abrechnungsverbindlichkeiten	2 224	1 724
Passiva insgesamt	2 290	1 769
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	1 098	—
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	– 468	1 098
Nettovermögen insgesamt	630	1 098
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	2 920	2 867

ANTWORTEN DER AGENTUR

Die Agentur, die sich in ihrem ersten vollen Tätigkeitsjahr befand, verstärkte ihre Tätigkeit im zweiten Halbjahr, was zu einer Konzentration an Vorgängen im letzten Quartal führte. Darüber hinaus war im Jahr 2006 die Stelle des Rechnungsführers über mehr als fünf Monate nicht besetzt, was sich auf die Fähigkeit der Agentur auswirkte, die Planung zu optimieren und die Übertragungen für das nächste Haushaltsjahr auf ein Minimum zu reduzieren.

ENISA hat die von der Kommission seit 2005 verwendete Rechnungsführungssoftware ABAC (System zur periodengerechten Rechnungsführung) bereits beantragt. Nach dem Zeitplan der Kommission wird das Projekt Anfang 2008 anlaufen. Das System zur Erfassung von Rechnungen wurde vor der Erstellung des endgültigen Abschlusses überprüft und wird seitdem angewandt.

9.	ENISA wird seinem Verwaltungsrat Normen für die interne Kontrolle sowie einen Kodex für Berufsethik zur Annahme vorlegen. Der geschäftsführende Direktor wird die Organisationsstruktur und alle zu ihrer Umsetzung erforderlichen Verfahren und Kontrollen einführen.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/6

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/02)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 (1) geschaffen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 (2) geändert wurde, wonach die Befugnisse der Agentur erweitert wurden. Hauptaufgabe der Agentur ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus in der Union zur Verfügung zu stellen und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Die Agentur nahm eine Mittelübertragung in Höhe von 235 000 Euro aus der operationellen Reserve (Titel III) auf Titel I (Personalausgaben) vor, um gestiegene Kosten für Zeitbedienstete zu decken. Diese Mittelübertragung wurde nicht anhand von Belegdokumenten begründet, wie in Artikel 23 Absatz 3 der Finanzregelung für die Agentur vorgeschrieben.

Im Jahr 2006 beschloss die Agentur, die durch den Schulbesuch der Kinder ihrer Bediensteten entstehenden Kosten in voller Höhe zu übernehmen, ohne Artikel 3 von Anhang VII des Statuts anzuwenden. Die betreffenden Zahlungen wurden 2006 geleistet, obwohl der Verwaltungsrat den Beschluss nicht angenommen hatte und keine offiziellen Übereinkommen mit geeigneten örtlichen Schulen unterzeichnet worden waren (5).

Im Mai 2006 genehmigte der Direktor Einstellungsverfahren für das Personal der Agentur. Diese Verfahren stimmten in einigen Punkten nicht mit den Bestimmungen und Zielen des Statuts überein: Nichtbeachtung des Grundsatzes der Parität bei der Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse, Erstellung der Reserveliste in alphabetischer Reihenfolge und fehlende wirksame Widerspruchsmöglichkeit für bei der Vorabbewertung abgelehnte Bewerber.

10.

Im Zuge eines Beschaffungsverfahrens für einen Rahmenvertrag (6) erhielt die Agentur zwei Angebote. Eines dieser Angebote wurde vom Angebotseröffnungsausschuss mit der Begründung abgelehnt, es sei zu spät eingegangen, was jedoch nicht zutraf. Den Zuschlag erhielt das zweite eingegangene Angebot, obwohl es bei der Qualitätsbewertung eine sehr niedrige Einstufung erhalten hatte.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 6.

(2) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) Der Jahresabschluss wurde am 11. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2007 ein.

(5) Betrag der Schulgelder (Schuljahr 2006/2007), deren Erstattung im Jahr 2006 akzeptiert wurde: 31 340 Euro.

(6) Geschätzter Wert für vier Jahre: 400 000 Euro.

Tabelle 1

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Sammlung von Informationen

Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt.

(Artikel 284)

Ziele

—	Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

—	Enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Steigerung des Nutzens.

Aufgaben

—	Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

—	Sammlung und Analyse von Informationen, insbesondere über das Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN);

—	Durchführung von Forschungsarbeiten;

—	Förderung einer umfassenden Verbreitung dieser Informationen;

—	Ausarbeitung von Stellungnahmen für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten;

—	Ausarbeitung von Indikatoren und Kriterien, mit denen die Vergleichbarkeit der Informationen verbessert werden kann;

—	Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Je eine, von jedem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und vom Europarat benannte, unabhängige Persönlichkeit und ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts; Feststellung des endgültigen Haushalts- und des Stellenplans; Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss.

2. Exekutivausschuss

Zusammensetzung

—	Vorsitzender des Verwaltungsrats,

—	ein Vertreter des Europarats,

—	ein Vertreter der Kommission,

—	zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats.

3. Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

4. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5. Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Kommission.

6. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

9,5 Millionen Euro, (8,3 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

37 (37) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 35 (35),

+10 (4) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete und Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 47 (41),

davon entfallen auf

—	operationelle Tätigkeiten: 28 (24),

—	administrative Tätigkeiten: 15 (13),

—	sonstige Tätigkeiten: 4 (4).

Raxen:

Anzahl der Beiträge der 25 nationalen Kontaktstellen: 375

Anzahl der Sitzungen: 2

Forschungsberichte:

Anzahl der Berichte: 9

Anzahl der Sitzungen: 5

Jahresberichte: 2

EUMC Bulletin: 6

Equal Voices: 3

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen und Einrichtungen:

(Anzahl der gemeinsam organisierten Veranstaltungen):

—	Mitgliedstaaten: 15

—	Kommission: 29

—	Europäisches Parlament: 7

—

ADR: 2

—

EWSA: 1

—	Europarat: 10

—

OSZE: 4

—

UN: 1

—	andere dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen: 4

—	National Round Table: 4

—	European Round Table: 1

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	noch zu übertragen	annulliert
Eigene Einnahmen	0	0	Titel I Personal	3 923	3 743	3 693	50	180	70	70	53	0	17
Zuschüsse der Gemeinschaft	8 800	8 800	Titel II Sachausgaben	969	923	640	283	46	581	581	570	0	11
Zweckgebundene Einnahmen (PHARE) (1)	484	484	Titel III Operationelle Ausgaben	3 908	3 695	2 753	942	213	667	667	647	0	20
Sonstige Einnahmen	0	132	Zweckgebundene Einnahmen (PHARE und sonstige) (1)	484	325	239	245	0	90	90	90	0	0
Insgesamt	9 284	9 416	Insgesamt	9 284	8 686	7 325	1 520	439	1 408	1 408	1 360	0	48
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	8 609	7 466
Sonstige Erträge	8	14
Insgesamt (a)	8 618	7 480
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	3 051	2 729
Sachaufwand	52	52
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	1 403	977
Betriebliche Aufwendungen	3 556	3 304
Insgesamt (b)	8 061	7 062
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (c = a – b)	556	418

Tabelle 4

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	84	25
Sachanlagen	388	128
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	70
Kurzfristige Forderungen	453	360
Barmittel und Barmitteläquivalente	2 288	2 832
Aktiva insgesamt	3 282	3 345
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	48	56
Abrechnungsverbindlichkeiten	1 535	2 146
Passiva insgesamt	1 582	2 202
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	1 143	725
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	556	418
Nettovermögen insgesamt	1 700	1 143
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	3 282	3 345

(1) Der ursprünglich im Haushaltsplan ausgewiesene Betrag belief sich auf 648 000 Euro; davon hat die Kommission 164 000 Euro nicht gezahlt. Aus Gründen der Klarheit und Genauigkeit wird hier der berichtigte Betrag von 484 000 Euro angegeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

ANTWORTEN DER AGENTUR

Die Reserve war Titel III zugeordnet und sollte allgemeinen Zwecken dienen. Die Agentur hat zwar in ihrem Haushaltsplan 2007 bereits eine Spezifizierung bezüglich der Zuweisung der Mittel aus der Reserve auf die einzelnen Haushaltstiteln vorgenommen, wird aber dennoch intensive Anstrengungen unternehmen, um eine umfassendere Begründung und Dokumentierung der vollzogenen Mittelübertragungen zu gewährleisten.

8.	Die Agentur wird die Unterzeichnung von Übereinkommen mit geeigneten örtlichen Schulen vorantreiben. Der Beschluss wird dem Verwaltungsrat im Oktober 2007 zur Annahme vorgelegt.

Obwohl Anhang III des Statuts der Beamten nicht auf sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, wird die Agentur, sofern die Konsultation mit den Kommissionsdienststellen rechtzeitig abgeschlossen wird, ihrem Verwaltungsrat vorschlagen, in seiner Sitzung im Oktober 2007 neue Durchführungsbestimmungen zum Personalstatut anzunehmen, die in größtmöglichem Maße die Bemerkungen des Rechnungshofs berücksichtigen werden.

10.	Die Agentur wird Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung der vom Hof beschriebenen Situation zu vermeiden.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/13

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/03)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

BEMERKUNG

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 (1) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 eingerichtet. Ziel der Agentur ist die Verwaltung der von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu beschließenden Programme, wobei es um die Durchführung praktischer Projekte geht. Die Agentur ist seit 2006 unabhängig.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

7.	Das Hauptmerkmal des Haushaltsvollzugs war die Annullierung von fast 10 % der Mittel des Haushaltsjahrs. Die Mittelübertragungen für Verwaltungsausgaben überstiegen 50 %.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 29. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 17. Juli 2007 ein.

Tabelle 1

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), Brüssel

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss (2005/56/EG) der Kommission vom 14. Januar 2005 (1))

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung bei.

[Artikel 149 Absatz 1]

Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung.

[Artikel 150 Absatz 1]

Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.

[Artikel 151 Absatz 1]

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

[Artikel 157 Absatz 1]

Ziele

Im Rahmen der Bildung, Kultur und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziel dieser Maßnahmen sind Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.

Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Gemeinschaftsprogramme.

Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile folgender Programme zuständig: „Sokrates“, „e-Learning“, „Leonardo da Vinci“, „Jean Monnet, Studien- und Forschungszentren“, „Erasmus Mundus“, „Kultur“, „Jugend“, „Bürgerschaft“, „MEDIA-Fortbildung“ und „MEDIA Plus“.

Aufgaben

Verwaltung spezifischer Projekte, mit der die Agentur beauftragt wurde;

Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschafts-programme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

1. Lenkungsausschuss

Besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Europäischen Kommission ernannt werden;

nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; er nimmt ferner ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an.

2. Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3. Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4. Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

1)	310,2 Millionen Euro für die Verwaltung der Gemeinschafts-programme und -projekte, die der Agentur übertragen wurden und von ihr unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt werden (vollständig aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanziert);

2)	29,2 Millionen Euro für den Verwaltungshaushaltsplan der Agentur als unabhängige Einrichtung (100 % Zuschuss im Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

75 im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete,

davon besetzt: 64.

Sonstige Dienstposten

(Vertragsbedienstete und Hilfskräfte): 221 Vertragsbedienstete,

davon besetzt: 214.

Personalbestand insgesamt am 31.12.2006: 278,

davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 227,

—	administrative Tätigkeiten: 49,

—	sonstige Tätigkeiten: 2.

Am 1. Januar 2006 übernahm die Agentur die Verwaltung bestimmter Teile von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Audiovisuelles, aktive Bürgerschaft und Jugend gemäß den im Beschluss zur Einrichtung der Agentur, in der Übertragungsverfügung und in ihrem Managementplan für 2006 festgelegten Zielen.

Was die Projekte aus der Zeit vor 2006 betrifft, so übernahm die Agentur die Verwaltung von insgesamt 10 655 nicht abgeschlossenen Projekten, die von den ursprünglich für sie verantwortlichen Generaldirektionen (GD EAC und GD INFSO) übertragen wurden und zum größten Teil aus dem Zeitraum 2002-2005 stammten, mit Ausnahme des MEDIA-Programms (2001) und des Jean-Monnet-Projekts (1999-2001). Zum 31. Dezember 2006 hatte die Agentur 3 155 Projekte aus der Zeit vor 2006 (zu denen die Mittelbindungen bereits aufgehoben worden waren), d. h. 30 % aller übertragenen Projekte, abgeschlossen.

Im Laufe des Jahres 2006 unternahm die Agentur 114 Überwachungsbesuche bei laufenden Projekten.

Ferner übernahm die Agentur 183 nicht abgeschlossene Prüfungen von der GD EAC und schloss 46 (25 %) davon im Jahr 2006 ab.

Bei den Projekten aus den Jahren vor 2006 organisierte die Agentur die Projektauswahl, bei der 4 813 Projekte ausgewählt wurden, zu denen in fast allen Fällen bis Ende 2006 ein Vertrag abgeschlossen wurde.

Im Jahr 2006 erstellte die Agentur einen Prüfungsplan mit 99 Prüfungen, in dessen Rahmen im Jahr 2006 84 Vorortprüfungen durchgeführt wurden.

Die Agentur arbeitete 20 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus und veröffentlichte diese im Jahr 2006.

Im letzten Quartal 2006 beteiligte sich die Agentur an der Ausarbeitung und Fertigstellung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die neue Generation von Programmen für den Zeitraum 2007-2013.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans
				ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft (2)	29 199	27 749	Titel I Personal	17 498	16 311	14 806	1 220	1 472
			Titel II Sachausgaben	11 701	10 371	4 903	5 468	1 330
Insgesamt	29 199	27 749	Insgesamt	29 199	26 682	19 709	6 688	2 802
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
	2006
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	26 397
Insgesamt (a)	26 397
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand (3)	13 071
Sachaufwand	57
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	9 724
Insgesamt (b)	22 852
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (c = a – b)	3 545

Tabelle 4

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)
	2006
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	159
Sachanlagen	243
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	1 253
Barmittel und Barmitteläquivalente	7 886
Aktiva insgesamt	9 541
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	310
Abrechnungsverbindlichkeiten	5 686
Passiva insgesamt	5 996
Nettovermögen
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	3 545
Nettovermögen insgesamt	3 545
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	9 541

(1) Dieser Beschluss wurde durch den Beschluss 2007/114/EG der Kommission vom 8. Februar 2007 geändert.

Quelle: Angaben der Agentur.

(2) Einschließlich Zuschüsse des Europäischen Wirtschaftsraums.

(3) Der Personalaufwand war niedriger als veranschlagt.

ANTWORT DER AGENTUR

Angesichts der durch die Agentur im Laufe des Jahres erstatteten Mittel war die Inabgangstellung der Mittel zum 31.12.2006 begrenzt. Dies erklärt sich aus der großen Zahl von Dienstgütevereinbarungen und Verträgen, die erst zum Ende des Jahres 2006 geschlossen werden konnten. So wurden beträchtliche Mittel übertragen, um die Bezahlung von Rechnungen zu gewährleisten, die nicht gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Finanzregelung eingegangen waren, welcher die Leistung von Zahlungen für Verwaltungsausgaben bis zum Ende des Jahres N + 1 erlaubt.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/18

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/04)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

BEMERKUNG

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Exekutivagentur für intelligente Energie (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 (1) errichtet. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich eingerichtet. Sie ist seit dem 1. Januar 2006 finanziell unabhängig.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

Die Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen lag im Jahr 2006 bei 97 %. Die Annullierungsrate betrug allerdings 8 %, und über 20 % der Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2006 wurden übertragen. Über 48 % der Mittel für operationelle Ausgaben (Titel III) wurden im Dezember gebunden, sodass 43 % der Mittelbindungen auf 2007 übertragen werden mussten. 32 % der aus dem Jahr 2005 übertragenen Mittel wurden im Jahr 2006 annulliert. Mehrere Haushaltslinien für administrative Unterstützung wurden 2006 überhaupt nicht in Anspruch genommen, etwa 94 000 Euro wurden ohne angemessene Begründung übertragen (4). Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 21. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2007 ein.

(4) Artikel 9 der Haushaltsordnung.

Tabelle 1

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(2005 entfällt)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

(Artikel 174 Absatz 1)

Ziele

Die Europäische Union hat im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz getroffen. Damit soll in ausgewogener Weise ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Umweltschutz geleistet werden. Aktionsbereiche sind die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz, auch im Verkehrswesen, und ihre Förderung in den Entwicklungsländern.

Zu diesen Maßnahmen gehört ein mehrjähriges Programm für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) — IEE 1 (Entscheidung 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003).

Der Agentur wird im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Aufgaben

Im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms IEE 1:

—	Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Zusammenhang mit spezifischen Projekten;

—

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Gemeinschafts-programms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen;

—	Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Programms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

1. Lenkungs-ausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden.

Er nimmt — nach Genehmigung durch die Europäische Kommission — das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an. Außerdem stellt er den Verwaltungshaushaltsplan der Agentur fest und nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2. Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3. Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4. Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

A)	53,2 Millionen Euro (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union) für den Haushaltsplan des Programms IEE 1, den die Agentur unter der Verantwortung der Kommission ausführt;

B)	5,2 Millionen Euro (100 % Gemeinschaftszuschuss) für den Verwaltungshaushaltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet.

Personalbestand am 31. Dezember 2006

16 im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete.

Besetzte Planstellen für Zeitbedienstete: 16.

Sonstige Dienstposten:

Vertragsbedienstete: 30 Stellen vorgesehen, davon 25 besetzt.

Personalbestand insgesamt am 31.12.2006: 41

Davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 31,

—	administrative Tätigkeiten: 10.

—

Überwachung von 218 laufenden Projekten, für die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (2003 und 2004) zum Programm IEE Zuschüsse gewährt wurden. Insgesamt wurden 168 Fortschrittsberichte sowie 36 Zwischen- und 20 Abschlussberichte gebilligt und entsprechend Zahlungen an die Begünstigten geleistet. Außerdem war die Agentur bei über 100 Projektsitzungen vertreten. Sie veranstaltete auch 14 Workshops für Projektkoordinatoren unter Einbeziehung der übergeordneten Generaldirektion sowie anderer einschlägiger Programme der Kommission.

—

Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005 zum Programm IEE (2005 mit Einreichungsfristen für Anfang 2006 veröffentlicht): Insgesamt gingen bei der IEEA 265 Vorschläge aus 29 Ländern und von rund 2000 Organisationen ein. Wie im Vorjahr wurde die IEEA bei der Bewertung von externen Sachverständigen unterstützt. Insgesamt wurden 125 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen.

—

Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2006 zum Programm IEE: die Aufforderung wurde Ende Mai 2006 mit Einreichungsfrist 31. Oktober 2006 veröffentlicht. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Aufforderung bei relevanten Zielgruppen in ganz Europa bekannt zu machen, u. a. durch Veranstaltung eines Europäischen Informationstags („European Info Day“ am 31. Mai 2006 in Brüssel mit 450 Teilnehmern und Direktübertragung über Internet), Unterstützung von über 40 nationalen Informationstagen, Benachrichtigungen über E-Mail und regelmäßige Aktualisierung im Netz. Aufgrund der Aufforderung 2006 gingen bei der IEEA insgesamt 351 Vorschläge ein, die Bewertung in Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen wurde Anfang 2007 durchgeführt.

—

Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über das Programm IEE und die Agentur: Im Jahr 2006 verzeichnete die Programm-Website über 500 000 Downloads und 1 Million Seitenabrufe.

Regelmäßige Benachrichtigungen über Neuigkeiten (News Alerts) wurden an die Kontaktdatenbank für das Programm IEE geschickt, bis Ende 2006 waren es über 5 000 Kontakte.

Informationen und Aktualisierungen zu Projekten im Rahmen des Programms IEE wurden über drei Ausgaben des Newsletters „Intelligent Energy News“ (44 000 Downloads im Jahr 2006) und einzelne projektbezogene Fact Sheets (100 000 Downloads) bereitgestellt.

—	Anregung von Rückmeldungen zu Projektergebnissen in wichtigen Politikbereichen seitens der übergeordneten Generaldirektion in Form von Diskussionsrunden sowie der Teilnahme von Projektvertretern an wichtigen Konferenzen.

—

Übermittlung von Empfehlungen an die Kommission zwecks Durchführung des Programms IEE und Vorbereitung des Folgeprogramms IEE II (2007-2013): Auf Einladung der übergeordneten Generaldirektion wirkte die Agentur in einer Task Force mit, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms für IEE II beauftragt ist. Die Tätigkeiten umfassten eine Analyse der Erfahrungen und der statistischen Daten in Bezug auf die Regeln für die Beteiligung, Vorschläge für künftige Themenbereiche sowie die Durchführung und Analyse einer öffentlichen Umfrage. Desgleichen brachte die Agentur auf Einladung der übergeordneten Generaldirektion ihre Erfahrungen aus der Verwaltung des externen Teils des Programms IEE (COOPENER) in die Konzeptionsphase der Energiefazilität DEV/AIDCO und des Nachfolgeprogramms COOPENER II ein.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel (1)
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	5 168	5 168	Titel I Personal	2 959	2 944	2 561	118	280	66	2	64
Sonstige Zuschüsse (2)		461	Titel II Verwaltung	784	718	651	67	66	324	309	15
			Titel III Operationelle Ausgaben (3)	1 425	1 346	549	797	79	70	1	69
Insgesamt	5 168	5 629	Insgesamt	5 168	5 008	3 762	982	425	461	313	148
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
	2006
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	5 057
Sonstige Erträge	105
Insgesamt (a)	5 162
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	2 616
Sachaufwand	38
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	1 305
Insgesamt (b)	3 959
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	1 203
Rechnungsabgrenzung 2005 (d)	273
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (e = c – d)	930

Tabelle 4

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)
	2006
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	13
Sachanlagen	88
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	95
Barmittel und Barmitteläquivalente	1 509
Aktiva insgesamt	1 705
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	48
Abrechnungsverbindlichkeiten	727
Passiva insgesamt	775
Nettovermögen
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	930
Nettovermögen insgesamt	930
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	1 705

(1) Von der Kommission an die Agentur übertragene Restmittel des Jahres 2005.

(2) Von der Europäischen Kommission zur Deckung der von 2005 auf 2006 übertragenen Mittel erhaltener Zuschuss.

(3) Ausgaben für Expertensitzungen im Zusammenhang mit der Projektverwirklichung.

ANTWORTEN DER AGENTUR

7.	Die Agentur wird ein Jahresabschlussverfahren einführen, um zu gewährleisten, dass ausschließlich begründete Mittelübertragungen vorgenommen werden.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/24

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/05)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-8	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen insbesondere der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

BEMERKUNGEN

Über 30 % der Mittelbindungen des Haushaltsjahrs mussten übertragen werden. Bei den operationellen Ausgaben (Titel III und zweckgebundene Einnahmen) wurde mehr als die Hälfte der Mittel übertragen. Diese Übertragungen waren teilweise nicht gerechtfertigt: In den letzten beiden Monaten des Jahres 2006 nahm die Agentur Mittelbindungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro vor, übertrug jedoch die entsprechenden Zahlungsermächtigungen auf das Jahr 2007. Eine stichprobenmäßige Prüfung (4) dieser Übertragungen ergab, dass sie sich ausnahmslos auf 2007 durchzuführende Tätigkeiten bezogen. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt angewandt.

8.	Der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte führte nicht nur Ex-ante-Kontrollen durch, sondern verwaltete auch die Zugriffsrechte zum elektronischen Rechnungsführungssystem, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 120 vom 11.5.1990.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 29. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2007 ein.

(4) Wert der Stichprobe: rund 500 000 Euro.

Tabelle 1

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (…). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (…) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (…).

(Artikel 174 des Vertrags)

Ziele

Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie

a)	die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen,

b)	die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten,

c)	eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können.

Aufgaben

—	Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung zweckmäßiger und wirksamer Umweltmaßnahmen;

—	Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft;

—	Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung der stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege;

—	Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen;

—	alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt;

—	Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien;

—	Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	je ein Vertreter der Mitgliedstaaten,

—	zwei Vertreter der Kommission,

—	zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.

Aufgaben

Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung.

2. Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3. Konsultationsforum

Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; berät den Exekutivdirektor.

4. Wissenschaftlicher Beirat

Besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern.

5. Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

37,1 Millionen Euro (32,1 Millionen Euro),

Zuschuss der Gemeinschaft: 75 % (84 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 115 (115),

davon besetzt: 110 (107).

+47 (34) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 115 (115)

davon entfallen auf

—	operationelle Tätigkeiten: 72 (72),

—	administrative Tätigkeiten: 42 (42),

—	sonstige Tätigkeiten: 1 (1).

Bekanntgabe von Prelude (PRospective Environmental analysis of Land Use Development in Europe).

Aktualisierung des Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER).

Veröffentlichung von Berichten u. a. über Verkehr und Umwelt, Landwirtschaft und Umwelt, Energie und Umwelt, Bioenergie, Luftqualität, Treibhausgasemissionen, Zustand von Europas Küsten, Ausbreitung der städtischen Gebiete und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.

Im Rahmen der Ratspräsidentschaft organisierte Seminare.

Mitarbeit an der Datenharmonisierung.

Verwaltung des Informationsnetzes Eionet (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz).

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	27 650	27 650	Titel I Personal	16 013	16 013	15 692	308	13	508	386	122
Sonstige Zuschüsse	5 264	5 115	Titel II Sachausgaben	2 926	2 912	2 623	283	19	895	836	59
Sonstige Einnahmen	4 200	1 798	Titel III Operationelle Ausgaben	13 975	13 971	8 681	5 290	4	4 069	3 671	398
Sonstige Einnahmen	4 200	1 798	Zweckgebundene Einnahmen	4 200	781	356	3 844	—	2 167	931	115
Insgesamt	37 114	34 563	Insgesamt	37 114	33 677	27 352	9 725	36	7 639	5 824	694
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	27 650	26 900
Sonstige Zuschüsse	5 673	5 633
Sonstige Erträge (1)	2 277	0
Insgesamt (a)	35 601	32 533
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	14 500	13 423
Sachaufwand	795	621
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	4 843	4 700
Betriebliche Aufwendungen	15 000	15 618
Insgesamt (b)	35 138	34 363
Überschüsse/Verluste aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	462	–1 830
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	72	29
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	7	7
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	66	22
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)	528	–1 808

Tabelle 4

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	330	456
Sachanlagen	1 866	1 649
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen (2)	1 151	598
Kurzfristige Forderungen	2 611	1 581
Langfristige Forderungen	494	482
Barmittel und Barmitteläquivalente (3)	6 097	4 491
Aktiva insgesamt	12 548	9 258
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Abrechnungsverbindlichkeiten	7 779	5 016
Passiva insgesamt	7 779	5 016
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	4 242	6 050
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	528	–1 808
Nettovermögen insgesamt	4 770	4 242
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	12 548	9 258

(1) Wiedereinziehung von Grundsteuern 2000-2004 (905 000 Euro).

(2) Hauptsächlich den europäischen themenspezifischen Anlaufstellen gewährte Vorfinanzierungen.

(3) Wiedereinziehung von Grundsteuern 2000-2004 (905 000 Euro).

ANTWORT DER AGENTUR

Der höhere Anteil an Übertragungen auf 2007 ist hauptsächlich auf außergewöhnliche Ereignisse im Jahr 2006 zurückzuführen, die uns dazu veranlassten, Zwischenzahlungen an Themenzentren bis zur zufriedenstellenden Lieferung der Leistungen aufzuschieben. Die Gründe für die erwähnten späten Mittelbindungen waren die Verpflichtung, vor dem 1. Januar jedes Jahres Lizenzvereinbarungen abzuschließen, um die Kontinuität aufrechtzuerhalten, sowie die Zeit, die erforderlich war, um die Kosten und Zeitpläne für komplexe neue Arbeiten festzulegen und zu verhandeln. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, den Anteil der Übertragungen in diesem Zusammenhang zu verringern.

Die mit der beschriebenen Situation verbundenen Risiken wurden vom Management bewertet, und es wurden Kontrollen zur Minderung der Risiken eingeführt. Das verbleibende Risiko wird als akzeptabel angesehen. Diese Situation wird im Rahmen einer Überprüfung sicherheitsempfindlicher Aufgaben, die Mitte 2007 stattfinden soll, erneut bewertet.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/29

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/06)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 (1) errichtet. Die Agentur ist seit dem 1. Januar 2006 unabhängig (2). Hauptaufgabe der Agentur ist die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalysen).

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 (4) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

BEMERKUNGEN

Für das Haushaltsjahr 2006 lag die Mittelbindungsrate bei 85 %. Die Mittelübertragungsrate erreichte insgesamt über 70 % und bezogen auf die operationellen Ausgaben nahezu 85 %. Die im Laufe des Haushaltsjahrs vorgenommenen Mittelübertragungen zwischen Kapiteln oder Titeln überstiegen die in der Haushaltsordnung vorgesehene Höchstgrenze von 10 %, womit die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität nicht strikt eingehalten wurden.

8.	Rechtliche Verpflichtungen (5) wurden eingegangen, bevor Mittelbindungen vorgenommen wurden, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung der Agentur bedeutet.

Die Kriterien und Verfahren zur Einstellung von Bediensteten stehen nicht im Einklang mit den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut. Die Verstöße betreffen insbesondere die erforderliche Mindesterfahrung für die Einstufung in die betreffende Besoldungsgruppe, die eingeschränkte Rolle des Auswahlausschusses und die Dokumentation des Vorauswahlverfahrens.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(2) Bis zum 1. September 2006 wurden die Dienstbezüge von der Kommission gezahlt.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) Der Jahresabschluss wurde am 25. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 11. Juli 2007 ein.

(5) Sechs Fälle im Gesamtwert von rund 30 000 Euro.

Tabelle 1

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union — Frontex (Warschau)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vom 26. Oktober 2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zielt auf die Entwicklung von gemeinsamen Normen und Verfahren bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten ab; darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

(Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 66 des Vertrags)

Ziele

Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU errichtet.

Frontex soll

a)	die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern;

b)	die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt;

c)	der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Wesentliche Aufgaben

1)	Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;

2)	Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;

3)	Durchführung von Risikoanalysen;

4)	Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;

5)	Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

6)	Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

—	ein Vertreter je Mitgliedstaat;

—	zwei Vertreter der Kommission;

—	ein Vertreter je bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands assoziiertes Land (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht.

2. Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3. Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006

Haushaltsplan insgesamt:

19,2 Millionen Euro.

Zuschuss der Gemeinschaft:

18,9 Millionen Euro (98,8 %),

Beitrag des V.K.:

0,2 Millionen Euro (1,2 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Im Stellenplan für 2006 vorgesehene Dienstposten: 28,

Personalbestand insgesamt: 72.

25 Zeitbedienstete

+47 sonstige Bedienstete (abgeordnete nationale Experten, Vertragsbedienstete, Hilfskräfte).

Davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 43,

—	administrative Tätigkeiten: 29.

Operative Zusammenarbeit:

Umsetzung von 15 Frontex-koordinierten gemeinsamen Aktionen, Beginn von sieben Pilotprojekten.

Ausbildung:

Überarbeitung und Weiterentwicklung des gemeinsamen zentralen Lehrplans; Einrichtung eines Netzwerks von Partnerschaftsakademien und Ausbildungskoordinatoren; Fortbildungsprogramm für Drittländer und Entwicklung des Instruments „gefälschte Dokumente“; Ausarbeitung von Ausbildungsnormen für gemeinsame Rückführungsaktionen und taktischen Ausbildungsmaßnahmen für Hubschrauberpiloten, Mitorganisation des Europäischen Ausbildungstags.

Risikoanalysen:

Ausarbeitung von fünf Berichten über Risikoanalysen; Veröffentlichung eines Bulletins über öffentliche Strafverfolgung; Aktualisierung des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells; Einrichtung des Frontex-Risikoanalysenetzwerks (Experten der MS).

Forschung und Entwicklung:

Veröffentlichung von zwei Berichten; Ausarbeitung von vier Bulletins; ein gemeinsamer Workshop mit der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Unterstützung der Mitgliedstaaten:

Koordinierung von zwei Unterstützungsaktionen.

Unterstützung bei Rückführungsaktionen:

drei gemeinsame Rückführungsaktionen.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Frontex — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben (1)
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	18 940	19 504	Titel I Personal	2 685	2 173	1 017	1 065	603
Sonstige Zuschüsse	226	226	Titel II Verwaltung	1 275	363	69	931	275
			Titel III Operationelle Ausgaben	13 135	11 687	1 856	9 936	831
Insgesamt	19 166	19 730	Insgesamt	17 095	14 223	2 942	11 932	1 709
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
	2006
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	15 129
Sonstige Erträge	253
Insgesamt (a)	15 382
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	860
Sachaufwand	7
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	615
Betriebliche Aufwendungen	4 348
Insgesamt (b)	5 830
Überschüsse/Verluste aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	9 552
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d)	5
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = – d)	–5
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (f = c + e)	9 547
Diese Tabelle betrifft den Zeitraum Oktober bis Dezember 2006, in dem die Agentur finanziell unabhängig war.

Tabelle 4

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)
	2006
Anlagevermögen
Sachanlagen	31
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	75
Barmittel und Barmitteläquivalente	14 236
Activa insgesamt	14 342
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	84
Abrechnungsverbindlichkeiten	4 711
Passiva insgesamt	4 795
Nettovermögen
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	9 547
Nettovermögen insgesamt	9 547
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	14 342

(1) Der Ausgabenbetrag bezieht sich nur auf Ausgaben, für die die Agentur zuständig war (Oktober bis Dezember für Titel I und Titel II — das ganze Jahr für Titel III). Die restlichen Ausgaben wurden von der Kommission getätigt.

ANTWORTEN DER AGENTUR

Die hohe Rate der Mittelübertragungen auf 2007 ist auf die Schwierigkeiten während der Anlaufphase der Agentur und auf die Tatsache zurückzuführen, dass bedeutende finanzielle Mittel erst sehr spät im Jahr 2006 zur Verfügung gestellt wurden. Was die Übertragungen angeht, so hat die Agentur die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und seit April 2007 die Bestimmungen über Mittelübertragungen eng ausgelegt.

Die Agentur war sich der vom Hofe beschriebenen Situation bewusst und hatte bereits Abhilfemaßnahmen ergriffen. Die Agentur hat mehrfach Maßnahmen ergriffen, um ihre Finanzakteure daran zu erinnern, dass die Verfahren unbedingt eingehalten werden müssen; es wurde ein Ausnahmeverzeichnis eingeführt und sein Inhalt wird dem Exekutivdirektor monatlich vorgelegt.

Aufgrund der fehlenden Mittel in der Anlaufphase, der Schwierigkeiten bei der Gewinnung potenzieller Mitarbeiter und der Notwendigkeit, die Agentur so schnell wie möglich betriebsbereit zu machen, konnte die Agentur die üblichen Verfahren für die meisten der im Jahr 2006 eingeleiteten Einstellungsverfahren nicht vollständig umsetzen. Im Jahr 2007 wurde die Situation schrittweise normalisiert.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/34

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/07)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-8	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet vernetzt und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

BEMERKUNGEN

Bei den im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln für Sachausgaben (Titel II) lag die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungsermächtigungen unter 60 %. Mehr als 40 % der Mittelbindungen (vor allem im Bereich Informationstechnologie) wurden auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

In Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung über die Gebühren (4) heißt es: „Überprüfungen der Gebühren erfolgen auf der Grundlage einer Beurteilung der Kosten der Agentur und der betreffenden Kosten der von den Mitgliedstaaten erbrachten Leistungen. Diese Kosten werden nach allgemein anerkannten internationalen Kostenbewertungsmethoden ermittelt, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 festzulegen sind.“ Bislang wird den Kunden der Agentur ein in zwei Teile aufgeteilter Betrag in Rechnung gestellt: Ein Teil deckt die Kosten der Agentur, der andere Teil wird den Berichterstattern der Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Kosten erstattet. Da die Berichterstatter der Mitgliedstaaten bisher keine umfassenden Belege oder Unterlagen zum Nachweis ihrer tatsächlichen Kosten vorgelegt haben, lag ein Verstoß gegen die Verordnung über die Gebühren vor. Die Agentur konnte die den Berichterstattern der Mitgliedstaaten entstandenen Kosten noch nicht vollständig analysieren, um eine objektive und solide Grundlage für die Anpassung ihrer Zahlungen an die Berichterstatter und in weiterer Folge die ihren Kunden in Rechnung gestellten Gebühren zu erhalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 18, und ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wird die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung Europäische Arzneimittel-Agentur ersetzt.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 21. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 17. Juli 2007 ein.

(4) Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 1).

Tabelle 1

Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 und Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

(Angaben für 2005)

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschafts-politiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheits-schutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Human-krankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der mensch-lichen Gesund-heit gerichtet. (…)

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

—	Koordinierung der Wissen-schafts-ressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.

—	Wissenschaft-liche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Union zu Human- und Tierarzneimitteln.

Aufgaben

—	Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen.

—	Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz).

—	Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind.

—	Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis.

—	Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

1.	Der Ausschuss für Humanarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln aus.

2.	Der Ausschuss für Tierarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln aus.

3.	Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Arzneimitteln für seltene Leiden aus.

4.	Der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von pflanzlichen Arzneimitteln aus.

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern; außerdem gehören ihm zwei Vertreter von Patientenorganisationen, ein Vertreter von Ärzteorganisationen und ein Vertreter von Tierärzteorganisationen an. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an.

6.	Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

7.	Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof.

8.	Entlastungsbehörde: Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006:

138,7 (111,8) Millionen Euro

Beitrag der Gemeinschaft (ohne den Zuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden): 21,63 % (22,7 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

424 (379) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 395 (337,5).

+77 (34) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 472 (371,5),

davon entfallen auf:

—	operationelle Tätigkeiten: 406 (302,5),

—	administrative Tätigkeiten: 66 (69).

Humanarzneimittel

—	Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 79 (43)

—	Positive Gutachten: 51 (24)

—	Durchschnittliche Beurteilungsdauer: 171 Tage (203 Tage)

—	Gutachten nach Genehmigung:1 380 (1 148)

—	Pharmakovigilanz: 94 081 Berichte (91 565 Berichte)

—	Regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 273 (279)

—	Wissenschaftliche Gutachten: 193 (135)

—	Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung: 9 241 (8 451)

Tierarzneimittel

—	Neuanträge: 5 (11)

—	Anträge auf Varianten: 56 (40)

—	Inspektionen: 128 (114)

Arzneimittel für seltene Leiden

—	Anträge: 104 (118)

—	Positive Gutachten: 81 (88)

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	ausgewiesen	ausgezahlt	annulliert
Eigene Einnahmen	92 580	94 556	Titel I Personal	44 921	43 709	42 941	768	1 212	700	563	136
Zuschüsse der Gemeinschaft	30 650	32 551	Titel I Personal	44 921	43 709	42 941	768	1 212	700	563	136
Sonstige Zuschüsse	8 160	7 374	Titel II Sachausgaben	34 454	34 007	18 946	15 061	447	10 041	8 535	1 505
Sonstige Einnahmen	7 286	6 820	Titel III Operationelle Ausgaben	59 301	58 431	44 846	13 585	870	8 092	7 603	490
Insgesamt	138 676	141 301	Insgesamt	138 676	136 147	106 733	29 414	2 529	18 833	16 701	2 131
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005 (1)
Betriebliche Erträge
Gebühren- und sonstige Einnahmen	119 039	72 979
Zuschüsse der Gemeinschaft	31 503	28 957
Insgesamt (a)	150 542	101 936
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	45 150	40 057
Sachaufwand	26 607	22 459
Betriebliche Aufwendungen	63 437	37 849
Insgesamt (b)	135 194	100 365
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	15 348	1 571
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	1 433	2 257
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (f = e)	1 433	2 257
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (g = c + f)	16 781	3 828

Tabelle 4

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005 (1)
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	14 889	10 492
Sachanlagen	6 695	6 945
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	26 045	14 490
Barmittel und Barmitteläquivalente	37 508	29 934
Aktiva insgesamt	85 138	61 861
Kurzfristige verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	2 699	1 214
Abrechnungsverbindlichkeiten	38 550	33 539
Passiva insgesamt	41 249	34 753
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	27 108	23 280
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	16 781	3 828
Nettovermögen insgesamt	43 889	27 108
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	85 138	61 861

(1) Auf die 2005 veröffentlichten Jahresabschlüsse wurde die periodengerechte Rechnungsführung nicht umfassend angewandt.

ANTWORTEN DER AGENTUR

Die automatische Mittelübertragung auf das Jahr 2007 im Rahmen von Titel 2 betrug insgesamt 15 Mio. EUR, wovon 8 Mio. EUR auf Informationstechnologie (Kapitel 21) entfielen. Die Agentur ist dabei, ein Mehrjahresprogramm für EU-Telematik für Vorschriften über Arzneimittel zu entwickeln und zu implementieren. Die verantwortungsvolle Verwaltung und die Art der Projekte erschweren eine strikte Einhaltung des Jährlichkeitsgrundsatzes, insbesondere weil viele Schritte im Rahmen der verantwortungsvollen Verwaltung außerhalb des Einflussbereichs der EMEA liegen. Es wird jede Anstrengung unternommen, um die automatischen Mittelübertragungen in Zukunft zu reduzieren.

Die Agentur hat seit langem zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden Anstrengungen unternommen, um die den Berichterstattern der Mitgliedstaaten entstandenen Kosten zu schätzen. In seiner Sitzung im Dezember 2006 fasste der Verwaltungsrat der Agentur „den grundsätzlichen Beschluss, die Gebührenordnung zu überarbeiten und eine Arbeitsgruppe für Kostenrechnung einzurichten, um die in Artikel 12 der Verordnung zur Berechnung der Gebühren genannte und allgemein anerkannte internationale Kostenbewertungsmethoden aufzustellen und zu vereinbaren. Laut Beschluss werden die Vertreter aller zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, sich an der Arbeit zu beteiligen“.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/40

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/08)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-8	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2006 des Rates vom 28. November 2006 (2), geschaffen. Die im Jahr 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Europäischen Union im Kosovo zu verwalten. Später wurde ihr Auftrag auch auf Serbien-Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme zur Förderung des Institutionenaufbaus und einer verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) durch, um den Aufbau der Marktwirtschaft und der Basisinfrastrukturen für eine Zivilgesellschaft zu unterstützen. Das Mandat der Agentur soll im Prinzip am 31. Dezember 2008 auslaufen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates (5) von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

BEMERKUNGEN

7.	Die Haushaltsvollzugsrate war zufriedenstellend. Allerdings wird die Agentur auf den Umfang der noch zu bindenden Mittel aufmerksam gemacht, der eine besondere Überwachung der Programme der Agentur erforderlich machen wird, da ihr Mandat Ende 2008 ausläuft.

In Bezug auf das Rechnungsführungssystem und das interne Kontrollsystem stellte der Hof Verbesserungen gegenüber den Vorjahren fest, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der von externen Stellen verwalteten Mittel und der Anwendung der Beschaffungsverfahren. Aufgrund der Prüfung des Hofes sind keine signifikanten Bemerkungen zu diesen Bereichen vorzubringen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

(2) ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) Der Jahresabschluss wurde am 13. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 6. Juli 2007 ein.

(5) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

Tabelle 1

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000)

Leitungsstruktur

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungs-politik der Gemeinschaft.

(Artikel 181 a)

Ziele

Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit

(i)	dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;

(ii)	der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit;

(iii)

der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutz-maßnahmen;

(iv)	der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Anwendungsbereich

Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossen-schaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungs-organisationen.

Aufgaben

—	Übermittlung von Infor-mationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse;

—	Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;

—	Vornahme aller für die Durchführung der Gemein-schaftshilfe erforderlichen Aktionen.

Verwaltungsrat

Ein Vertreter je Mitgliedstaat; zwei Vertreter der Kommission; ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank.

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie.

Externe Kontrolle

Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

268,8 Millionen Euro (318,9 Millionen Euro) einschließlich Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2006

108 (114) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 90 (88).

Sonstige Dienstposten:

örtliche Bedienstete: 164 (170) Planstellen, besetzte Planstellen: 157 (162).

Vertragspersonal: 29 (28) Posten, von denen 26 (26) besetzt sind.

Personalbestand insgesamt: 273 (276),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 171 (169),

administrative Tätigkeiten: 102 (107).

Nach Einsatzzentralen (wichtigste Entwicklungen):

KOSOVO: a) Start-up-Zuschüsse, Darlehen, Schulung und wirtschaftliche Beratung für Kleinstunternehmen von zu Minderheiten und Rückkehrern gehörenden Personen; b) Unterstützung der Privatisierung; c) Sanierung des kommunalen Heizsystems (Norden) und der für die Abfallbeseitigung und die Wasserversorgung genutzten Gebäude (Süden) in Mitrovica; d) Verbesserung des Grenzschutzes; e) Aufbau eines neuen Systems für die Programmierung öffentlicher Investitionen; f) sachverständige Beratung und Schulung für den Kosovo; g) Unterstützung zugunsten des Justizministeriums, des Innenministeriums und des statistischen Amts; h) Verbesserung der Umweltbedingungen einschließlich Bau einer regionalen Mülldeponie in Pristina; i) Unterstützung bei der Ausarbeitung des Plans zur ländlichen Entwicklung für den Kosovo.

SERBIEN: a) Entwurf von Rechtsvorschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung; b) Lieferung von Ausrüstungsmaterial für die Grenzschutzpolizei; c) Fertigstellung eines hochmodernen DNA-Labors; d) Renovierung und Ausstattung für Gerichte; e) Renovierungsprogramm für Krankenhäuser; f) Arbeitsplatzbeschaffung mittels Darlehen aus dem Revolving Credit Fund; g) Unternehmensausbildungsmaßnahmen; h) regionale Fortbildungsstätten für Erwachsene; i) wirtschaftliche Entwicklungsprogramme für die ärmsten Stadtverwaltungen; j) Übergabe neuer Grenzübergänge zu Ungarn und Kroatien; k) Erneuerung der kommunalen Infrastruktur; l) Reform des statistischen Amts; m) Unterstützung bei der Verwaltung direkter ausländischer Investitionen; n) Unterstützung gefährdeter Gruppen einschließlich Minderheiten und Rückkehrern; o) Vollendung von Projekten zur Sanierung von Elektrizitätswerken; p) Installation eines Luftfilters im Elektrizitätswerk von Kostolac.

MONTENEGRO: a) Bau des internationalen Flughafens von Podgorica und Modernisierung des Flughafens von Tivat; b) zentrale IT-Datenbank für das Innenministerium; c) Unterstützung der Agentur für Personalverwaltung; d) Schaffung einer neuen Straßenbaubehörde und eines neuen Verkehrsrechts; e) Entflechtung/Umstrukturierung der öffentlichen Elektrizitätsunternehmen, Strategie der Effizienz im Energiebereich; f) Aufbau einer Agentur für Umweltschutz; g) Managementberatung für Unternehmen; h) Unterstützung des Schulungszentrums für das Justizwesen; i) Strafvollzugsreform; j) Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: a) Unterstützung bei der Stärkung und Schaffung neuer Institutionen im Bereich der öffentlichen Verwaltung (z. B. nationales statistisches Amt, Einheit für Zivilgesellschaft innerhalb des Generalsekretariats; Büro für öffentliche Beschaffung); b) Unterstützung der Entwicklung eines Markts im Bereich der elektronischen Kommunikation; c) Unterstützung der Polizeireform einschließlich Modernisierung der Polizeiakademie; d) Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Modernisierung des Gerichtshofs von Skopje; e) Schaffung eines neuen staatlichen Labors für Pflanzenschutz; f) Aufbau eines nationalen Zentrums zur Koordinierung des Grenzschutzes; g) Unterstützung von Kommunen bei der Dezentralisierung; h) Modernisierung der kommunalen Infrastruktur; i) Schulung für Beamte aus Minderheitengemeinschaften; k) Managementtraining für KMU.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel					Noch verfügbare Mittel (aus dem Haushaltsjahr und früheren Jahren)
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	24 795	20 200	Titel I Personal	18 540	17 304	17 117	187	1 236	495		385		109	19 035	17 304	17 502	187	1 345
Sonstige Einnahmen	p.m.	877	Titel II Sachausgaben	6 255	4 705	4 198	507	1 550	500		453		47	6 755	4 705	4 651	507	1 597
Zweckgebundene Einnahmen	244 000	256 008	Titel III Operationelle Ausgaben	244 000	32 760	4 007	239 992	0	701 681	153 923	249 952	438 814	12 915	945 681	186 683	253 959	678 806	12 915
Insgesamt	268 795	277 085	Insgesamt	268 795	54 769	25 322	240 686	2 786	702 676	153 923	250 790	438 814	13 071	971 471	208 692	276 112	679 500	15 857
Annmerkung: Der am Jahresende für Mittelbindungen verfügbare Betrag beläuft sich auf 746 922 Euro (davon stammen 211 240 Euro aus Mitteln des Haushaltsjahrs 2006 und 535 682 Euro aus Mitteln für frühere Jahre). Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	273 192	261 009
Sonstige Erträge	239	1 832
Insgesamt (a)	273 432	262 841
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	16 164	15 727
Sachaufwand	581	703
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	5 510	6 509
Betriebliche Aufwendungen	247 509	243 442
Insgesamt (b)	269 764	266 381
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	3 668	3 540
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	0	—
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	25	—
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–25	—
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	3 643	–3 540

Tabelle 4

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	70	84
Sachanlagen	743	1 192
Langfristige Forderungen	10 175	40 002
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierung	166 885	135 285
Kurzfristige Forderungen	24 562	29 574
Barmittel und Barmitteläquivalente	51 991	57 917
Aktiva insgesamt	254 425	264 055
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	1 986	2 100
Abrechnungsverbindlichkeiten	85 496	98 655
Passiva insgesamt	87 482	100 755
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	163 300	166 840
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	3 643	–3 540
Nettovermögen insgesamt	166 943	163 300
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	254 425	264 055

ANTWORTEN DER AGENTUR

Die Agentur verfügt über ein sehr beschleunigtes Verfahren für die Umsetzung von Hilfsprogrammen. Die letzte Mittelzuweisung an die Agentur für die Hilfe belief sich auf 250 Mio. EUR im Jahr 2006, die über drei Jahre verteilt werden, das heißt bis 2009. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 hat die Agentur Hilfen in Höhe von 185 Mio. EUR gewährt, was 74 % einer jährlichen Mittelausstattung entspricht. Daher wird der am Ende des Mandats zu vergebende Restbetrag voraussichtlich gering ausfallen.

8.	Die Agentur nimmt die Beobachtungen des Hofes zur Kenntnis.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/47

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/09)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für luftfahrttechnische Erzeugnisse.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

BEMERKUNGEN

Ende 2006 beliefen sich die auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel bei Titel II (Sachausgaben) auf rund 40 % der Mittelbindungen und bei Titel III (nichtgetrennte Mittel für operationelle Ausgaben) auf rund 50 %. Außerdem wurden bei diesen beiden Titeln über 15 % der Mittel annulliert. Entgegen den Bestimmungen ihrer Finanzregelung nahm die Agentur bei den getrennten Mittel die aus 2005 übertragenen Zahlungsermächtigungen in Anspruch, obwohl sie über ausreichende Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2006 verfügte. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

Im Jahre 2006 hat die Agentur im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Bereich der Zulassung in ihrem Kostenrechnungssystem 48 Millionen Euro an Kosten gegenüber 35 Millionen Euro an Einnahmen ausgewiesen. Die Agentur muss in Zusammenarbeit mit der Kommission (4) ihre derzeitige Gebührenordnung überarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Zulassungsaktivitäten gerechtfertigt sind und durch Gebühren gedeckt werden.

In der Vermögensübersicht der Agentur beliefen sich die kurzfristigen Forderungen auf rund 14 Millionen Euro, wobei 20 % dieser Forderungen älter als drei Monate waren. Die Agentur hat noch kein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, möglichst mit Berechnung von Zinsen für Zahlungsverzug, eingerichtet.

10.

Für einen Vertrag mit einem externen Berater (221 000 Euro) und die Verlängerung einer im Jahr 2004 unterzeichneten Vereinbarung über Reiseleistungen (jährlicher Marktwert rund 1,5 Millionen Euro) griff die Agentur aus Dringlichkeitsgründen auf das Verhandlungsverfahren (5) zurück, wobei diese Gründe nicht gerechtfertigt waren und eher auf eine unzulängliche Planung zurückzuführen waren.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 29. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 11. Juli 2007 ein.

(4) Die Gebühren und Entgelte werden in einer gesonderten Verordnung der Kommission festgelegt.

(5) Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan.

Tabelle 1

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

Von der Agentur zu treffende Maßnahmen

1)	Stellungnahmen an die Kommission;

2)	Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik;

3)	Treffen von Entscheidungen über Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse;

4)	Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

5)	Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen.

1.	Verwaltungsrat Zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein.

2.	Exekutivdirektor Leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

3.	Beschwerdekammer Befindet über Entscheidungen der Agentur in Bezug auf Zeugnisse, Gebühren und Entgelte sowie Kontrollen in den Unternehmen.

4.	Externe Kontrolle Rechnungshof.

5.	Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

Gesamthaushaltsplan: 66,8 (31,5) Millionen Euro, davon

Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten: 33,2 (8,6) Millionen Euro (50 %),

Zuschuss der Gemeinschaft: 31,4 (18,9) Millionen Euro (47 %),

Beitrag der Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium für Verkehr): 1,2 Millionen Euro (2 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

328 (200) Planstellen für Zeitbedienstete im Stellenplan,

davon besetzt: 276 (132)

Sonstige Bedienstete: 33 (21) Vertragsbedienstete und Hilfskräfte.

Personalbestand insgesamt:

309 (153), davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 227 (86),

—	administrative Tätigkeiten: 57 (38),

—	sonstige Tätigkeiten: 25 (29).

Stellungnahmen:

—	5 Stellungnahmen betreffend Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 1592/2002, 1702/2003 und 2042/2003.

Regelungsentscheidungen:

—	3 Änderungen der Zulassungsspezifikationen CS 25, CS-P und CS-ETSO;

—	6 Änderungen der annehmbaren Nachweisverfahren und der Anleitungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1702/2003 und 2042/2003;

—	1 Entscheidung zur Strukturierung der Zulassungsnummern.

Internationale Zusammenarbeit:

—	1 Übereinkommensprotokoll mit China über die Endfertigungslinie des Airbus A320 in China und 1 Kooperationsabkommen mit China über Airbus-Produkte im Allgemeinen;

—	1 Kooperationsabkommen mit Japan über die Ausfuhr europäischer Produkte;

—	13 Kooperationsabkommen mit den einzelnen nicht der EU angehörenden ECAC-Ländern (Europäische Zivilluftfahrtkonferenz) im Rahmen der Fortführung des Programms SAFA (Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern);

—	Erweiterung der Kooperationsabkommen mit dem Luftfahrtkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über Beriev-Produkte.

Zulassungsentscheidungen:

Musterzulassungen: 70

Zusätzliche Musterzulassungen: 803

Vorschriften für die Lufttüchtigkeit: 382

Europäische technische Spezifikationen: 178

Annehmbare Nachweisverfahren: 97

Umfangreiche Änderungen: 1 125

Geringfügige Änderungen: 1 830

Umfangreiche Reparaturen: 1 009

Geringfügige Reparaturen: 372

AFM/RFM (= Überarbeitung des Flughandbuchs): 430

Zeugnisse für Entwurfsorganisationen (1): 377

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (bilateral) (1): 1 293

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (Ausland) (1): 201

Zeugnisse für Organisationen für Instandhaltungsausbildung (1): 16

Zeugnisse für Produktionsorganisationen (1): 6

Inspektionen zur Kontrolle der Normung (Anzahl der Länder nach Art):

Zeugnisse für Produktionsorganisationen: 12 Länder

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen: 26 Länder

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des Haushaltsjahrs

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

30 700

33 236

Titel I

Personal (NGM)

25 211

23 881

23 595

286

1 330

214

160

Zuschuss der Gemeinschaft

32 899

31 454

Titel II

Sachausgaben (NGM)

6 812

6 222

3 637

2 585

590

782

690

Sonstige Zuschüsse

635

453

Titel III

Operationelle Ausgaben (NGM)

7 380

5 625

2 763

2 862

1 756

1 276

1 130

146

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

Sonstige Einnahmen

156

308

— VE

25 680

23 219

2 461

— ZE

24 880

11 362

13 518

4 334

Zweckgebundene Einnahmen

1 273

1 380

Zweckgebundene Einnahmen

1 380

1 365

1 357

Insgesamt

65 663

66 831

VE Insgesamt

66 463

60 312

5 733

6 159

2 272

292

ZE Insgesamt

65 663

42 714

19 251

3 698

6 606

6 314

292

ZE	:	Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
NGM	:	Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM	:	Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE	:	Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	Erläuterung	2006	2005
Betriebliche Erträge
Gebühren und Entgelte	(2)	35 173	10 888
Zuschüsse der Gemeinschaft		26 401	17 417
Sonstige Zuschüsse		2 021	2 138
Sonstige Erträge		340	26
Insgesamt (a)		63 935	30 469
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	(3)	23 778	13 636
Sachaufwand		573	341
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	(4)	6 436	3 675
Betriebliche Aufwendungen		27 798	11 660
Insgesamt (b)		58 586	29 312
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)		5 349	1 157
Erträge aus Finanztransaktionen (e)		263	41
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)		19	14
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)		243	27
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)		5 593	1 184

Tabelle 4

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	Erläuterung	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte		268	182
Sachanlagen		1 719	1 348
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	(5)	13 881	8 816
Barmittel und Barmitteläquivalente	(6)	24 056	11 746
Aktiva insgesamt		39 924	22 094
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	(7)	639	—
Abrechnungsverbindlichkeiten	(8)	30 663	19 065
Passiva insgesamt		31 302	19 065
Nettovermögen insgesamt
Kumulierte Überschüsse/Verluste		3 029	1 845
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs		5 593	1 184
Nettovermögen insgesamt		8 622	3 029
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt		39 924	22 094

(1) Erst- und Kontrollgenehmigungen zum 31. Dezember 2006 insgesamt.

Quelle: Angaben der Agentur.

(2) Der deutliche Anstieg bei den Erträgen ergibt sich aus dem ersten vollen Durchführungsjahr der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission über die für Zulassungstätigkeiten erhobenen Gebühren und Entgelte.

(3) Im Jahr 2006 wurden 126 Personen eingestellt.

(4) Baukosten in Verbindung mit dem erhöhten Platzbedarf.

(5) Die kurzfristigen Forderungen veranschaulichen den Anstieg bei den Erträgen aus Gebühren und Entgelten.

(6) Der Anstieg bei den Barmitteln ergibt sich aus der verbesserten Erhebung der Einnahmen sowie einem hohen offenen Betrag an antizipativen Passiva aufgrund verspäteter Fakturierung seitens der wichtigsten Lieferanten.

(7) Die Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten für das Jahr 2006 stehen für Personalaufwand im Zusammenhang mit aufgelaufenen Jahresurlauben. Die entsprechenden Ausgaben des Jahres 2005 (237 180 Euro) wurden übertragen und sind als Abrechnungsverbindlichkeiten ausgewiesen.

(8) Der Anstieg bei den Abrechnungsverbindlichkeiten ergibt sich aus antizipativen Passiva für Lieferanten von Zulassungen als Folge einer erhöhten Tätigkeit sowie einer verspäteten Fakturierung seitens externer Dienstleister.

ANTWORTEN DER AGENTUR

Die übertragenen getrennten Mittel für Zahlungen bezogen sich auf Tätigkeiten, die aus Gebühreneinnahmen zu zahlen waren.

Die Agentur musste aus 2005 übertragene getrennte Mittel für Zahlungen verwenden, da die Gebühreneinnahmen für 2006 nicht ausreichten, die Kosten der Zulassungsaktivitäten der Agentur zu decken und die Auswirkungen des Wechsels von getrennten zu nicht getrennten Mitteln ab dem 1.1.2007 auszugleichen. (Die Finanzregelung sieht für einen derartigen Wechsel keine Vorgehensweise vor.)

Die neue Gebühren- und Entgeltverordnung (EG) Nr. 593/2007, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist, sollte für ausreichend Einnahmen sorgen, die Kosten der Zulassungsaktivitäten zu decken. Die Agentur hat beschlossen, 2007 und 2008 ein integriertes Managementsystem einzuführen, durch das die Detailgenauigkeit bei der Überwachung der Kosten für ihre Aktivitäten weiter erhöht wird.

Im Jahr 2006 wirkte sich die Belastung durch die alten nicht einziehbaren Beträge von 2005, für die nicht immer ausreichend Informationen zur Verfügung standen, auf die Verfolgung der Forderungen aus. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, die Zuverlässigkeit dieser Informationen zu erhöhen und die Verzögerungen bei der Einziehung von Forderungen zu reduzieren. Darüber hinaus hat die Agentur seit Dezember 2006 systematisch Mahnungsschreiben verschickt und erhebt bei verspäteten Zahlungen Verzugszinsen.

10.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Im erstgenannten Fall wurde aus Dringlichkeitsgründen eine Voruntersuchung in Auftrag gegeben, da sich im letzten Quartal 2005 zeigte, dass eine rasche Überarbeitung der Gebühren- und Entgeltverordnung zur Sicherstellung ausreichender Einnahmen für die Agentur von entscheidender Bedeutung war. Im zweiten Fall wurde der Vertrag verlängert, da die Ergebnisse einer externen Analyse erwartet wurden, die in Auftrag gegeben worden war, um eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob Reiseleistungen im Hause abgewickelt oder extern vergeben werden sollen. Die Agentur erarbeitet derzeit mit Blick auf eine umfassende Ausschreibung die entsprechende Leistungsbeschreibung.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/55

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/10)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und die Beurteilung deren Wirksamkeit.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

BEMERKUNGEN

7.	Mehr als 43 % der Zahlungsermächtigungen mussten am Ende des Jahres 2006 annulliert werden. Darüber hinaus kam es zu einer Häufung von Vorgängen im letzten Quartal des Jahres, wodurch der Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit nicht strikt eingehalten wurde.

8.	Bei der Aufstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans wurde nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen, was zu einer hohen Anzahl von Mittelübertragungen (4), einer unangemessenen Personaleinstellungsplanung (5) und einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans (6) führte.

9.	Rechtliche Verpflichtungen wurden eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden (7). Einige Verträge sahen eine 100 %ige Vorfinanzierung vor, was nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung steht (8).

10.	Das Bestandsverwaltungssystem weist Schwachstellen auf; anhand der Aufzeichnungen ist es nicht möglich, das tatsächliche Vorhandensein aller Gegenstände nachzuvollziehen. Die IT-Ausstattung ist nicht im System erfasst.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 13. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 27. Juni 2007 ein.

(4) Mehr als 35 Mittelübertragungen im Jahr 2006.

(5) Die Nichterfüllung der Einstellungsziele führte zu einer Mittelübertragung, bei der die Haushaltslinie 1 100 (Grundgehälter) um 1,2 Millionen Euro gekürzt wurde.

(6) Im Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen ausgewiesen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen (Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Finanzregelung der Agentur).

(7) Vier Fälle im Gesamtwert von rund 345 000 Euro.

(8) Artikel 67 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002).

Tabelle 1

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 vom 22. Juli 2003 und (EG) Nr. 724/2004 vom 31. März 2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind“.

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

—	Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;

—	wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission;

—	Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen;

—	Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung der europäischen Gewässer.

Aufgaben

—	Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung;

—	Überwachung des Funktionierens der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaatkontrolle, was Besuche in den Mitgliedstaaten einschließen kann;

—	technische Unterstützung der Kommission in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle;

—	Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu leisten;

—	Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete;

—	Entwicklung und Betrieb der erforderlichen Informationssysteme;

—	Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen;

—	Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Sicherheit im Seeverkehr sowie zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten;

—	Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;

—	Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission;

—	Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung;

—	Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Häfen an die Kommission.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige.

Aufgaben

—	Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms;

—	Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung.

2. Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006:

44,7 Millionen Euro (35,3 Millionen Euro), davon 100 % (100 %) Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

132 (95) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt:

111 (80).

20 (20) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 131 (100),

davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 83 (65),

—	administrative Tätigkeiten: 41 (27),

—	sonstige Tätigkeiten: 7 (8).

Anzahl der Spezifikationen und Anleitungen: 49 (einschließlich Berichte und/oder Studien).

Inspektionen/Prüfungen: 47 (über 600 Dienstreise-Personentage).

Übungen auf hoher See (operative Tätigkeiten): 7.

Seminare, Schulungen & Workshops: 59 (102 Tage und 1 440 Teilnehmer).

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

44 738

32 030

Titlel I

Personal (NGM)

13 459

12 705

10 387

664

2 408

161

Titel II

Sachausgaben (NGM)

2 972

2 550

1 944

606

422

333

248

Sonstige Einnahmen

362

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

— VE

28 308

19 033

9 275

— ZE

28 308

0,00

11 638

16 669

Insgesamt

44 738

32 392

VE insgesamt

44 738

34 287

1 270

12 105

ZE insgesamt

44 738

23 969

1 270

19 499

494

310

184

NGM	:	Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM	:	Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE	:	Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE	:	Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Tabelle 3

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	24 716	15 666
Sonstige Zuschüsse	678	0
Insgesamt (a)	25 394	15 666
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	9 616	6 099
Sachaufwand	236	151
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	3 548	2 042
Betriebliche Aufwendungen (1)	14 151	2 925
Insgesamt (b)	27 551	11 217
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	–2 157	4 439
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	0	0
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	0	3
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	0	–3
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	–2 157	4 435

Tabelle 4

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	55	69
Sachanlagen	523	455
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	4 849	5 351
Kurzfristige Forderungen	270	105
Barmittel und Barmitteläquivalente	11 633	8 866
Aktiva insgesamt	17 330	14 847
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	191	107
Abrechnungsverbindlichkeiten	12 111	7 555
Passiva insgesamt	12 301	7 661
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	7 185	2 750
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	–2 157	4 435
Nettovermögen insgesamt	5 028	7 185
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	17 330	14 847

(1) Unterzeichnung neuer Verträge für Tankschiffe.

ANTWORTEN DER AGENTUR

Die Haushaltsmittel der Agentur wurden zu mehr als 50 % für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen“ eingesetzt. In diesem Bereich nahm die Agentur in Hinblick auf die Vergabe von vier Verträgen über speziell für die Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstete Schiffe Ausschreibungen vor. Gegen Ende dieses Prozesses beschlossen zwei Unternehmen im letzten Moment ihre Angebote zurückzuziehen, so dass lediglich zwei Verträge vergeben werden konnten. Dies führte zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in erheblicher Höhe am Jahresende.

8.	Der Umzug der Agentur von Brüssel nach Lissabon 2006 hatte Auswirkungen auf den Haushalt, die schwierig vorauszusagen waren, darunter das Ausscheiden von nahezu 20 % der eingestellten Mitarbeiter.

9.	Die Verfahren zur Vermeidung nachträglicher Mittelbindungen werden verstärkt. Die Bedingungen der Vorfinanzierung werden gemäß der Bemerkung des Hofes überarbeitet.

10.	Die Ablösung des alten Bestandsverwaltungssystems durch ABAC Assets im Juni 2007 führt zur Beseitigung der vom Hof angeführten Probleme.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/62

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/11)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

BEMERKUNG

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung der betroffenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Information über die Durchführung von Präventivmaßnahmen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

Im Jahr 2006 unterzeichnete der Direktor 19 Beschlüsse über einen Betrag von rund 880 000 Euro zur Genehmigung von Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb von Kapiteln. Entgegen den Bestimmungen der Finanzregelung (4) wurden dem Verwaltungsrat die erforderlichen Informationen nicht übermittelt. Somit wurde der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 4. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.

(4) Artikel 23 der Finanzregelung.

Tabelle 1

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Bilbao)

Gemeinschaftliche Zuständigkeits-bereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Sozialvorschriften

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (…) verfolgen (…) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (…).

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; b) Arbeitsbedingungen (…).

(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

—

Damit gemäß dem Vertrag und den nachfolgenden Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschafts-einrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Aufgaben

—	Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung;

—	Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

—	Bereitstellung von Informationen für die Formulierung und die Durchführung einer wirksamen Politik für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkung auf die KMU anbelangt;

—	Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen;

—	Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen;

—	Aufbau eines Netzwerkes, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	jeweils ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

—	jeweils ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

—	jeweils ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;

—	drei Vertreter der Kommission.

Aufgabe

Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm, den Haushaltsplan und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur.

2. Vorstand

Zusammensetzung

—	Vorsitzender und 3 stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats;

—	ein Koordinator je Gruppe;

—	ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission.

Aufgabe

Überwachung der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

3. Direktor

Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

4. Ausschüsse

Obligatorische Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm.

5. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

—	14,1 Millionen Euro (13,7 Millionen Euro)

davon:

—	Zuschuss der Gemeinschaft, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: 93,5 % (96 %),

—	Zuschuss der Gemeinschaft, GD Erweiterung: 4,5 % (3 %),

—	verschiedene Einnahmen: 2 % (1 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

40 (40) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 33 (32),

davon nicht besetzt: 7 (8).

26 (20) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete)

Personalbestand insgesamt: 59 (52),

davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 42 (35),

—	administrative Tätigkeiten: 9 (9),

—	sonstige: 8 (8).

Schaffung von Verbindungen und Vernetzung:

—	Stärkung der dreigliedrigen Struktur in den Netzwerken der Agentur;

—	Schaffung institutioneller Kapazitäten in den Bewerberländern (PHARE-Programme).

Verbreitung von Informationen:

—	Safe Start! — Europäische Woche 2006, Kampagne für junge Arbeitnehmer;

—	Initiative für einen gesunden Arbeitsplatz, auf die KMU in der EU-10 sowie in Rumänien und Bulgarien ausgerichtete Kampagne;

—	über des Internet bereitgestellte Informationsdienste der dritten Generation zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

Entwicklung der Kenntnisse:

—	Informationsmaterial für nationale Kampagnen und Kampagnen im Rahmen der Europäischen Woche 2006 (über junge Arbeitnehmer) und 2007 (MSE);

—	Informationsmaterial über ältere Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSH) & wirtschaftliche Leistung im HORECA-Sektor;

—

Informationsmaterial über die Beobachtung von Risiken, einschließlich Berichten über Forschungsprioritäten im Bereich OSH, biologische Arbeitsstoffe und ultraviolette Strahlen; Datenerhebung zu Stress, Problemen aufgrund von Erschütterungen und Hautproblemen sowie zu Muskel- und Skeletterkrankungen bei jungen Arbeitnehmern im Rahmen der Europäischen Wochen 2006 und 2007, Durchführbarkeitsstudie für eine Unternehmenserhebung.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	endgültig	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	13 200	11 900	Titel I Personal	4 556	4 080	3 831	125	600	75	28	47
Sonstige Einnahmen	247	248	Titel II Sachausgaben	1 524	1 481	1 083	381	61	331	313	17
			Titel III Operationelle Ausgaben	7 367	7 025	5 060	1 963	344	2 213	1 814	400
Zweckgebundene Einnahmen (1)	518	312	Zweckgebundene Einnahmen (1)	518	407	324	194	0	206	0	206
Insgesamt	13 965	12 460	Insgesamt	13 965	12 993	10 298	2 663	1 005	2 825	2 155	670
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschuss der Gemeinschaft	11 730	11 021
Sonstige Zuschüsse	238	284
Sonstige Erträge	1 580	2 460
Insgesamt (a)	13 548	13 765
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	3 640	3 312
Sachaufwand (2)	139	–14
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	1 825	1 692
Sonstige betriebliche Aufwendungen	8 028	8 584
Insgesamt (b)	13 632	13 575
Überschüsse (Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	–84	190
Finanzausgaben (d)	6	7
Überschüsse (Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = d)	–6	–7
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (f = c + e)	–90	183

Tabelle 4

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	71	88
Sachanlagen	247	247
Langfristige Forderungen	4	4
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	435	454
Kurzfristige Forderungen	27	142
Barmittel und Barmitteläquivalente	2 990	3 392
Aktiva insgesamt	3 774	4 327
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	63	58
Abrechnungsverbindlichkeiten	1 981	2 448
Passiva insgesamt	2 044	2 507
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	1 820	1 637
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	–90	183
Nettovermögen insgesamt	1 730	1 820
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	3 774	4 327

(1) Der im Haushaltsplan für die zweckgebundenen Einnahmen ausgewiesene Betrag beläuft sich auf 661 000 Euro, von denen nur 518 000 Euro eingegangen sind.

Um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild zu liefern, ist an dieser Stelle der korrekte Betrag von 518 000 Euro ausgewiesen.

(2) Der negative Betrag für 2005 ergibt sich aufgrund von Berichtigungen.

ANTWORTEN DER AGENTUR

1.	Die Agentur nimmt die Bemerkung an. Seit Juli 2007 wird der Verwaltungsrat von allen Beschlüssen des Direktors betreffend Mittelübertragungen über das Extranet der Agentur benachrichtigt.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/67

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/12)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäische Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Sie ist seit dem 1. Januar 2006 unabhängig. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 von ihrem leitenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeAbgesehen von den in Ziffer 10 dargelegten Sachverhalten sind die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

In ihrem ersten Jahr finanzieller Unabhängigkeit nahm die Agentur 72 % ihrer Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch. Die Übertragungsraten für Verwaltungsausgaben (Titel II) bzw. operationelle Ausgaben (Titel III) betrugen 37,5 % bzw. 85 %. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

8.	Die Agentur hat zwei Standorte: Ihren Verwaltungssitz hat sie in Valenciennes, die Sitzungen müssen aber in Lille abgehalten werden. Bislang hat die Agentur keinen Weg gefunden, um die Kosten, die damit verbunden sind, dass sie an zwei Standorten arbeiten muss, zu kompensieren.

Das interne Kontrollsystem wies Schwachstellen auf. Die Weiterübertragung von Befugnissen erfolgte nicht vorschriftsgemäß. Es gab Diskrepanzen zwischen Befugnisübertragungen und Zugriffsrechten auf das Haushaltsführungssystem SI2. Die Agentur verabschiedete keine Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung.

10.

Eine Überprüfung der Ausschreibungsverfahren ergab verschiedene Anomalien: Verwendung abgelaufener Verträge (4) und unzulässige Verlängerung bestehender Verträge (5). Daher muss die Agentur Beschaffungsverfahren in den Bereichen in die Wege leiten, für die derzeit Verträge gelten, denen kein reguläres Verfahren vorausging.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 19. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.

(4) Hierzu wurde ein Fall mit einem Volumen von 49 000 Euro ermittelt.

(5) Hierzu wurden zwei Fälle mit einem Volumen von 630 000 Euro ermittelt.

Tabelle 1

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Gemeinsame Verkehrspolitik

Zur Durchführung des Artikels 70 wird der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen

a)	für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;

b)	für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;

c)	Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen;

d)	alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen.

(Artikel 71)

Ziele

Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizutragen, die abzielen auf

1.	die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors;

2.	die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems;

um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.

Aufgaben

Abgabe von Empfehlungen zu folgenden Bereichen an die Kommission:

—	die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsamen Sicherheitsziele (CST);

—	Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen;

—	Entwicklung, Verwirklichung und Überwachung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr;

—	Überwachung der Interoperabilität;

—	Zertifizierung der Ausbesserungswerke;

—	berufliche Befähigung;

—	Einstellung von Fahrzeugen.

Abgabe von Stellungnahmen zu folgenden Bereichen:

—	nationale Sicherheitsvorschriften;

—	Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen;

—	Interoperabilität des transeuropäischen Netzes.

Koordinierung der nationalen Stellen:

—	Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG Artikel 17 und 21 beschrieben).

Veröffentlichungen und Datenbanken:

—	Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre);

—	Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre);

—	öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke;

—	öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke.

1. Verwaltungsrat

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige.

2. Leitender Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4. Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

14,4 Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember:

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 95,

davon besetzt: 80.

Sonstige Bedienstete: 5.

Personalbestand insgesamt: 85

Davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 58,5,

—	administrative Tätigkeiten: 26,5.

Sicherheit:

An die Kommission gerichtete Empfehlung für ein harmonisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen und harmonisierte Anträge auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung zur Verwendung durch Eisenbahnunternehmen und nationale Sicherheitsbehörden.

An die Kommission gerichtete Empfehlung über die Mitteilung nationaler Sicherheitsvorschriften aufgrund eines Ersuchens der Kommission im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit.

Jährliche Fortschrittsberichte an die Kommission zu folgenden Themen:

Interoperabilität:

Empfehlung zur Einstellung von Fahrzeugen und Bericht über Spezifikationen beim nationalen Einstellungsregister.

Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS — European Rail Traffic Management System):

An die Kommission gerichtete Empfehlung, Anhang A der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung für Hochgeschwindigkeits- und konventionelle Eisenbahnsysteme zu aktualisieren.

Wirtschaftlichkeitsbewertung:

Methodische Leitlinien für Folgenabschätzungen, die für alle Empfehlungen der Agentur anzuwenden sind, wurden der Kommission übermittelt. Die angewandten Leitlinien wurden aus verschiedenen Empfehlungsentwürfen abgeleitet. Folgenabschätzungen werden gleichzeitig mit Empfehlungen ausgearbeitet.

Auf Verlangen der Kommission wurde eine Folgenabschätzung in Bezug auf die bessere gegenseitige Anerkennung der Fahrzeuge (Lokomotiven) vorgelegt.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	14 398	12 385	Titel I Personal	9 649	6 816	6 688	129	2 833	12	4	4	8
Sonstige Einnahmen		20	Titel II Sachausgaben	1 349	1 062	664	398	287	1 048	347	337	711
			Titel III Operationelle Ausgaben	3 400	2 543	390	2 153	857	2 245	1 389	1 157	1 089
Insgesamt	14 398	12 406	Insgesamt	14 398	10 422	7 742	2 680	3 976	3 305	1 741	1 498	1 807
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
	2006
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	11 920
Sonstige Zuschüsse	364
Insgesamt (a)	12 284
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	6 694
Sachaufwand	168
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	1 322
Betriebliche Aufwendungen	1 330
Insgesamt (b)	9 514
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	2 770
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	3
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	2
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	1
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	2 771

Tabelle 4

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)
	2006
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	506
Sachanlagen	378
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	18
Kurzfristige Forderungen	188
Barmittel und Barmitteläquivalente	3 299
Aktiva insgesamt	4 389
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Abrechnungsverbindlichkeiten	1 618
Passiva insgesamt	1 618
Nettovermögen
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	2 771
Nettovermögen insgesamt	2 771
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	4 389

ANTWORTEN DER AGENTUR

Während des Jahres 2006 wurden die geplanten Aktivitäten nicht vollständig umgesetzt, da sich die Agentur noch in ihrer Anlaufphase befand. Im Jahr 2007 wird die Agentur eine detaillierte Analyse ihrer Maßnahmenplanung, der benötigten Ressourcen sowie der zuzuweisenden Haushaltsmittel durchführen und einen Plan für Ausschreibungen aufstellen.

Gegenwärtig verhandelt die Agentur mit den Behörden des Gastgeberlandes über die Möglichkeit, ein Sitzabkommen abzuschließen. In diesem Zusammenhang hat sich das Gastgeberland bereit erklärt, einen wesentlichen Beitrag zur Miete des künftigen neuen Gebäudes in Valenciennes zu leisten. Dies wird die jährlichen Kosten (geschätzte 450 000 EUR), die sich aus dem doppelten Sitz der Agentur ergeben, teilweise ausgleichen.

Anfang 2007 richtete die Agentur eine Sicherheitsfunktion ein, um die Übereinstimmung der Delegationen und Unterdelegationen im Haushaltsführungssystem und den entsprechenden unterzeichneten Akten zu überprüfen. Die Agentur plant, dem Verwaltungsrat vor Ende des Jahres 2007 ihre Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung vorzulegen.

10.

Die vom Hofe beschriebenen Situationen waren auf einen Personalmangel während der Anlaufphase der Agentur zurückzuführen. Um Derartiges in Zukunft zu verhindern, wurde im Juni 2007 eine Beschaffungsfunktion eingerichtet, deren Aufgabe in der Koordinierung und Überwachung der Beschaffungsverfahren besteht.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/72

BERICHT

über den Jahresabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Behörde

(2007/C 309/13)

INHALT

1-5	EINLEITUNG

6-9	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

10-11

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

Die Europäische GNSS (Globales Satelliten-Navigationssystem)-Aufsichtsbehörde (nachstehend „Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 (1) als Gemeinschaftseinrichtung eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsbehörde für die Programme in der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. In Tabelle 1 sind Ziele und Tätigkeiten der Behörde zusammengefasst.

Mit Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde der Auftrag der Behörde verlängert, um die Tätigkeiten der Entwicklungsphase (erste Phase des Programms Galileo (3)) fortzuführen, die das Gemeinsame Unternehmen Galileo nicht mehr vor seiner Auflösung am 31. Dezember 2006 abschließen konnte.

Die Behörde nahm ihre Arbeit im Jahr 2006 auf. Am Anfang wurden alle finanziellen Transaktionen der Behörde in ihrem Namen von der Generaldirektion Energie und Verkehr durchgeführt. Im Anschluss an die Einführung der notwendigen Finanzsysteme übernahm die Behörde im September 2006 (4) die Verantwortung für ihre Finanzoperationen.

Die Übergabe der Tätigkeiten des Unternehmens Galileo an die Behörde begann im Dezember 2006 mit einer Mittelübertragung von 70 Millionen Euro sowie der Übertragung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit FP6 (5), MEDA (6), EGNOS (7) und anderen Verträgen. Obwohl der Gemeinschaftszuschuss und sonstige Einnahmen der Behörde 2006 knapp über 7 Millionen Euro lagen, belief sich das Gesamtvermögen der Behörde Ende 2006 auf 76,6 Millionen Euro.

5.	Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses der Behörde verpflichtet.

Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Rechnungshof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. Der Jahresabschluss bezieht sich auf den Zeitraum vom 18. September (Stichtag für den Beginn der unabhängigen Finanzoperationen) bis 31. Dezember 2006.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

10.

Die Prüfung des Hofes einer repräsentativen Stichprobe von 80 Vorgängen ergab Schwachstellen in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. In zwölf Fällen besaß der Bedienstete, der den Vorgang eingeleitet hat, keine Befugnisübertragung, und der vorgegebene Finanzkreislauf wurde nicht befolgt. In zwei Fällen hatte der Anweisungsbefugte der Behörde keine Mittelbindung vorgenommen, bevor er die rechtliche Verpflichtung eingegangen ist, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung darstellt.

11.

Laut Verordnung ist die Behörde ab 1. Januar 2007 Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die in der Entwicklungsphase des Programms Galileo geschaffen oder entwickelt werden (9). Im Dezember 2006 (siehe Ziffer 4) wurde ein Teil der Vermögenswerte vom gemeinsamen Unternehmen Galileo übertragen. Da es zwischen drei der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens (10) und der Aufsichtsbehörde keine Vereinbarung gab, verzögerte sich die Übertragung des weiteren Vermögens im Wert von 65 Millionen Euro (11) bis Mitte 2007.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 20. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

(2) ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 18.

(3) Das Programm Galileo umfasst drei Phasen: Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005), Errichtungsphase (2006-2007) und Betriebsphase (ab 2008).

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Stand des Programms Galileo“ (KOM(2006) 272 endg. vom 7.6.2006) änderte die Kommission den Zeitplan für die Programmphasen von Galileo. Die Entwicklungs- und Validierungsphase wird bis Anfang 2009 laufen; die Errichtungsphase findet von 2009 bis 2010 statt; die Betriebsphase beginnt Ende 2010.

(4) Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Energie und Verkehr und der Behörde vom 15. September 2006 über die Modalitäten für die Übertragung.

(5) FP6 ist das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) — (Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 — ABl. L 232 vom 29.8.2002).

(6) Das MEDA-Programm ist das wichtigste Instrument für finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Verordnung des Rates (EG) Nr. 1488/96 vom 23. Juli 1996 — ABl. L 189 vom 30.7.1996).

(7) Das EGNOS-Programm (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems), das europäische Satelliten-Navigationsprogramm mit dem Ziel, die GPS-Daten zu korrigieren und zu verbessern, wurde gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2003 ins Programm Galileo eingebunden.

(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004, geändert durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1942/2006.

(10) Die Europäische Weltraumorganisation, das nationale Fernerkundungszentrum Chinas und das israelische Industriezentrum für Forschung und Entwicklung MATIMOP.

(11) Der Saldo aus der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo ist in diesem Betrag nicht enthalten; die Übertragung auf die Behörde erfolgt erst nach Abschluss des Auflösungsprozesses.

Tabelle 1

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006)

Leitungsstruktur

Der Behörde zur Verfügung gestellte Mittel

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Ziele

—	Wahrnehmung der Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen;

—	Aufgabe einer Regulierungsbehörde für die europäischen GNSS-Programme.

Aufgaben

—	Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem privaten Konzessionsnehmer, der mit der Durchführung und Leitung der Errichtungs- und Betriebsphase des Galileo-Programms beauftragt wird;

—	Überwachung der Einhaltung des Konzessionsvertrags und des zugehörigen Pflichtenhefts durch den Konzessionsnehmer;

—	Ergreifen der bei Ausfall des Konzessionsnehmers für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen;

—	Verwaltung der ihr für die europäischen GNSS-Programme besonders zugewiesenen Mittel;

—	Überwachung der Haushaltsführung im Allgemeinen, um so Stellungnahmen zu den Beiträgen der öffentlichen Hand abgeben zu können;

—	Verantwortung für die Verwaltung der Vereinbarung mit dem Unternehmen, das mit dem Betrieb von EGNOS beauftragt ist;

—	Vorstellung eines Rahmenkonzepts für die künftigen strategischen Optionen für EGNOS;

—	Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der für den Betrieb des Systems erforderlichen Frequenzen;

—	Erstellung entsprechender Entwürfe, um die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die europäischen GNSS-Programme, die dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden sollen, und bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften zu unterstützen;

—	Modernisierung und Entwicklung neuer Generationen des Systems;

—	Übernahme von Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans, die ihr von der Kommission übertragen werden und die europäischen GNSS-Programme betreffen;

—	Gewährleistung, dass die Systemkomponenten in der erforderlichen Weise zertifiziert sind und Ermächtigung der geeigneten anerkannten Zertifizierungsstellen zur Ausstellung der jeweiligen Zertifikate und zur Überwachung der Einhaltung der diesbezüglichen Normen und technischen Spezifikationen;

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	ein Vertreter je Mitgliedstaat;

—	ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

—	Ernennung des Exekutivdirektors;

—	Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms;

—	Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr und Übermittlung an die Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde weiterleitet;

—	Feststellung des Haushaltsplans;

—	Abgabe einer Stellungnahme zu den Jahresabschlüssen der Behörde;

—	Entscheidungen über alle Sicherheitsaspekte des Systems;

—	Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor;

—	Erlassen besonderer Bestimmungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Behörde;

—	Verabschiedung des Jahresberichts über die Tätigkeiten und Perspektiven der Behörde und dessen Übermittlung spätestens am 15. Juni an die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Rechnungshof;

—	Annahme einer Geschäftsordnung.

Endgültiger Haushaltsplan

7,0 Millionen Euro einschließlich Zuschuss der Gemeinschaft: 100 %.

Personalbestand am 31. Dezember 2006

39 Dienstposten im Stellenplan vorgesehen,

davon besetzt: 18

+5 andere Dienstposten (Verträge für Hilfsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete und Aushilfskräfte).

Personalbestand insgesamt: 23,

davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 9,

—	administrative Tätigkeiten: 9,

—	sonstige Tätigkeiten: 5 Bedienstete.

Errichtung der GNSS-Aufsichtsbehörde:

—	finanzielle Autonomie im September 2006;

—	18 Dienstposten besetzt und 13 weitere Einstellungen zum 31.12.2006;

—	Beziehung neuer Büroräume geplant und vorbereitet;

—	Plan zur Einsetzung eines Ausschusses für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr, dem am 30.11.2006 zugestimmt wurde; die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erging am 13.12.2006;

—	Vorbereitung der Dokumentation und Unterzeichnung der Übertragung der Tätigkeiten des GUG (mit Ausnahme der Validierungsphase im Orbit und der internationalen Tätigkeiten);

—	Einführung der grundlegenden Kommunikationselemente (Logo, Grafik).

Systeme Galileo und EGNOS:

—	Entwurf eines Zertifizierungsplans für EGNOS;

—	Vorbereitung und Annahme eines Abkommens zwischen ESA und GNSS-Aufsichtsbehörde durch den Verwaltungsrat;

—	Mitarbeit an der Definition eines Verfahrens zur Regelung der geistigen Eigentumsrechte der GNSS-Aufsichtsbehörde.

Konzession:

—	Unterstützung des GUG-Verhandlungsteams für den Konzessionsvertrag;

—	Einleitung von Konsultationen zur Einführung von Rechnungsführungsregeln für die Verbuchung von materiellen und immateriellen Gütern.

—	Gewährleistung und Überwachung, dass der Konzessionsnehmer die gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilten Anweisungen einhält;

—	Verantwortung für alle Sicherheitsaspekte des Systems;

—	im Hinblick auf den Abschluss der Entwicklungsphase des Programms Galileo Übernahme der Aufgaben, die dem Unternehmen durch die Artikel 2, 3, und 4 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 übertragen wurden;

—	Durchführung aller Forschungsarbeiten, die für die Weiterentwicklung und Förderung der europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind.

2. Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat ernannt.

3. Wissenschaftlich-technischer Ausschuss

Setzt sich zusammen aus renommierten Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission.

4. Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr

Setzt sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und der Kommmission.

5. Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Quelle: Angaben der Behörde.

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Eingezogene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Eingezogene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	7 026	7 026	Titel I Personal	2 510	921	522	398	1 589	37	0	37
Sonstige Zuschüsse			Titel II Sachausgaben	1 353	1 060	182	878	293	27	0	27
Sonstige Einnahmen	3	0	Titel III Operationelle Ausgaben	3 100	1 127	0	1 127	1 973	0	0	0
			Zweckgebundene Einnahmen	0	0	0	0	0	0	0	0
Insgesamt	7 029	7 026	Insgesamt	6 963	3 108	704	2 403	3 855	64	0	64
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Eigenmittel	0,00	0,00
Zuschüsse der Gemeinschaft	1 981,00	0,00
Sonstige Zuschüsse	0,00	0,00
Sonstige Einnahmen	60,00	0,00
Insgesamt (a)	2 041,00	0,00
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	564,00	0,00
Sachaufwand	4,00	0,00
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	595,00	0,00
Betriebliche Aufwendungen	53,00	0,00
Insgesamt (b)	1 216,00	0,00
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	825,00	0,00
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	0,00	0,00
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	0,00	0,00
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	0,00	0,00
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	825,00	0,00

Tabelle 4

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	0,00	0,00
Sachanlagen	65,00	0,00
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	0,00	0,00
Kurzfristige Forderungen	59,00	0,00
Barmittel und Barmitteläquivalente	76 485,00	0,00
Aktiva insgesamt	76 609,00	0,00
Langfristige verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	0,00	0,00
Sonstige langfristige Verbindlichkeiten	0,00	0,00
Kurzfristige verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	29,00	0,00
Abrechnungsverbindlichkeiten (1)	75 755,00	0,00
Passiva insgesamt	75 784,00	0,00
Nettovermögen
Reserven	0,00	0,00
Kumulierte Überschüsse/Verluste	0,00	0,00
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	825,00	0,00
Nettovermögen insgesamt	825,00	0,00
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	76 609,00	0,00

(1) Einschließlich eines Betrags von 70 069 962,04 Euro vom gemeinsamen Unternehmen Galileo für Tätigkeiten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 übertragen wurden. Dieser Betrag wird im Jahresabschluss 2007 neu zugewiesen.

ANTWORTEN DER BEHÖRDE

10.

Bitte berücksichtigen Sie in Bezug auf die Bemerkung Nr. 10, dass die Vorgänge während der Anlaufphase der Behörde erfolgten, als die Anzahl der Mitarbeiter der Behörde begrenzt war und diese bei gleichzeitigem hohem Arbeitsvolumen erste Erfahrungen sammelten. Seither hat sich die Situation der Behörde erheblich verbessert. So wurde und wird der Schulung von Mitarbeitern sowie der Verbesserung und Dokumentierung der Vorgänge besondere Bedeutung beigemessen.

11.

Der Hof stellt ferner fest, dass ein Teil der Vermögenswerte des gemeinsamen Unternehmens Galileo in Höhe von 65 Mio. EUR bis zum 1. Januar 2007 noch nicht übertragen war. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass nun 97 % dieses Betrags bei der Behörde eingegangen sind und die Gründe für die Verzögerung der Übertragung ausgeräumt werden konnten.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/80

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

(2007/C 309/14)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-11	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Gemeinschaft benötigten wissenschaftlichen Informationen sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Behörde, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 von ihrem Geschäftsführenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Im Jahr 2006 wurden 56 % der Mittel für Sachausgaben (Titel II) und 50 % der Mittel für operationelle Ausgaben (Titel III) ausgezahlt. Von den aus dem Jahr 2005 übertragenen Mitteln wurden 20 % Ende des Jahres 2006 annulliert. Es wurden viele Übertragungen vorgenommen, der größte Teil davon zum Jahresende (4). Die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität wurden somit nicht strikt eingehalten.

Die Behörde nahm keine umfassende Risikobewertung vor und legte keine geeigneten Leistungsindikatoren fest. Die für ihre Tätigkeiten angewandten Systeme und internen Kontrollverfahren wurden nicht dokumentiert. Aufgrund dieser Gegebenheiten war die Umsetzung einer wirksamen Risikomanagementstrategie, die für eine tätigkeitsbezogene Haushaltsführung unverzichtbar ist, nicht möglich.

9.	Abschlusszahlungen (5) wurden geleistet, obwohl die Belegunterlagen nicht ausreichten. Außerdem war es schwierig zu bewerten, ob die Kontrollen zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Lieferanten vorgelegten Finanzdaten angemessen waren.

10.

Die Behörde hat in der Personalpolitik weder realistische Einstellungsziele festgelegt noch Prioritäten im Zusammenhang mit offenen Stellen bzw. Fristen für die einzelnen Einstellungsverfahren gesetzt. Lediglich zwei Drittel der im Stellenplan 2006 der Behörde vorgesehenen 250 Planstellen waren bis Ende des Jahres besetzt worden.

11.

Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren wurden die folgenden Unregelmäßigkeiten festgestellt (6): Auswahlkriterien waren nicht genannt oder wurden nicht eingehalten, die Methode zur Preisbewertung wurde erst festgelegt, als das Bewertungsverfahren bereits lief, die Beschreibung der Qualitätskriterien war zu vage. Die Zusammensetzung des Bewertungsausschusses stand nicht im Einklang mit dem Grundsatz der hierarchischen Unabhängigkeit der Mitglieder. Diese Situation kam hauptsächlich dadurch zustande, dass die Behörde keine klaren Beschaffungsverfahren anwandte.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 19. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 27. Juni 2007 ein.

(4) 31 der 49 Mittelübertragungen der Behörde wurden im letzten Quartal durchgeführt.

(5) Wert der aufgedeckten Fälle: rund 500 000 Euro.

(6) Sieben Fälle mit einem Gesamtwert von schätzungsweise 670 000 Euro.

Tabelle 1

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002)

Leitungsstruktur

Der Behörde für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Freier Warenverkehr

(Artikel 37 des Vertrags)

Beitrag zu einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen

(Artikel 95 des Vertrags)

Gemeinsame Handelspolitik

(Artikel 133 des Vertrags)

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung

(Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags)

Ziele

—	Wissenschaftliche Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken.

—	Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

—	Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen.

—	Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten.

Aufgaben

—	Wissenschaftliche Gutachten und Studien.

—	Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren.

—	Unterstützung der Kommission.

—	Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten.

—	Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken.

—	Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind.

—	Wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement.

—	Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.

—	Zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten.

—	Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

14 vom Rat (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) ernannte Mitglieder und ein Vertreter der Kommission.

Aufgabe:

Annahme des Arbeitsprogramms und Feststellung des Haushaltsplans und Sicherstellung der jeweiligen Durchführung.

2. Geschäftsführender Direktor

Nach Anhörung vor dem Europäischen Parlament Ernennung durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste von Bewerbern.

3. Beirat

Zusammensetzung:

Ein Vertreter je Mitgliedstaat.

Aufgabe:

Beratung des Geschäftsführenden Direktors.

4. Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien

Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde.

5. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

40,2 Millionen Euro (36,9 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 250 (194),

davon besetzt: 173 (124).

+57 (36) sonstige Dienstposten, (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete).

Personalbestand insgesamt: 230 (160)

Davon entfallen auf

—	operationelle Tätigkeiten: 150 (104),

—	administrative Tätigkeiten: 80 (56).

Aufgrund der 323 bei der Behörde im Jahr 2006 eingegangenen Anträge auf Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens wurden 132 Gutachten und vier Berichte angenommen und veröffentlicht. Sie betrafen viele Bereiche, die von den neun wissenschaftlichen Gremien bearbeitet werden, wie u. a. Aromapflanzen, gentechnisch veränderte Organismen (mit der WHO), Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) bzw. Transmissible Spongiforme Enzephalopathie (TSE).

Die Risikokommunikation der Behörde gegenüber der Öffentlichkeit und ihre Tätigkeiten im Allgemeinen wurden als Ergebnis von 4 600 Artikeln im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit der Behörde weithin zur Kenntnis genommen. Die Website der Behörde wurde ebenfalls häufiger abgerufen (1,33 Millionen Mal), und der Newsletter EFSA Highlights wurde von 12 200 Personen abonniert. Die Koordinierung der Risikokommunikation wurde durch den Beirat und die Veranstaltung von Workshops verbessert.

Das Netzwerk zwischen der Behörde und den beteiligten Parteien, den nationalen Behörden sowie den Ansprechpartnern in den Organen wurde u. a. durch Tätigkeiten wie die Einrichtung eines Forums für die beteiligten Parteien sowie Programme mit Ausrichtung auf die neuen Mitgliedstaaten oder Bewerberländer ausgebaut. Der Beirat trat fünfmal zusammen, um innerhalb des Netzwerks mit den nationalen Behörden bei bestimmten Fragen zusammenzuarbeiten, wie etwa der Koordinierung im Falle eines Krisenszenarios und der intensiveren Nutzung des Extranets, in dem die nationalen Behörden, die Kommission und die Behörde selbst zusammengeschlossen sind.

Zur 2005 vorgenommenen Bewertung der Behörde sei angemerkt, dass der Verwaltungsrat seine Empfehlungen im Verlauf des Sommers 2006 vorlegte; die Umsetzung ist seitdem im Gange.

Quelle: Angaben der Behörde.

Tabelle 2

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	verfügbar	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	gebunden	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	40 249	37 520	Titel I Personal	18 505	17 722	17 238	483	783	546	546	480	66
Sonstige Einnahmen	0	23	Titel II Sachausgaben	7 375	7 037	4 144	2 894	338	2 285	2 285	2 100	185
			Titel III Operationelle Ausgaben	14 369	11 649	7 137	4 512	2 720	3 476	3 476	2 464	1 012
Insgesamt	40 249	37 543	Insgesamt	40 249	36 408	28 519	7 889	3 841	6 308	6 308	5 044	1 264
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Eigene Mittel
Zuschüsse der Gemeinschaft	35 117	27 405
Sonstige Zuschüsse
Sonstige Erträge	23	0
Insgesamt (a)	35 140	27 405
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	16 014	13 012
Sachaufwand	771	603
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	8 303	5 833
Betriebliche Aufwendungen	8 950	8 718
Insgesamt (b)	34 038	28 166
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	1 102	– 761
Einnahmen aus Finanztransaktionen (e)	3	0
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	4	7
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–1	–7
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)	1 101	– 768

Tabelle 4

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	687	615
Sachanlagen	950	972
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	224	171
Kurzfristige Forderungen	43	100
Sonstige Forderungen	112	28
Barmittel und Barmitteläquivalente	10 607	10 879
Aktiva insgesamt	12 624	12 766
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten	388	0
Abrechnungsverbindlichkeiten	7 451	9 082
Passiva insgesamt	7 839	9 082
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	3 684	4 452
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	1 101	– 768
Nettovermögen insgesamt	4 785	3 684
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	12 624	12 766

ANTWORTEN DER BEHÖRDE

Die Verwendungsrate der Mittel im Haushaltsjahr 2006, hauptsächlich unter Titel III, spiegelt die Zunahme der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge wider. Die Behörde wird ihre Haushaltsvorausschau und -kontrolle im Jahr 2007 verbessern, um Anzahl und Umfang der Mittelübertragungen zu verringern. Eine verstärkte Kontrolle der übertragenen Mittel wird in Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2007 eingeführt.

8.	Um das Bewusstsein für die interne Kontrolle in der Behörde zu schärfen, wurde ein Aktionsplan für die interne Kontrolle eingesetzt. Ferner sind die Selbstbewertung von internen Kontrollen sowie eine verstärkte betriebliche Risikobewertung Teil des Arbeitsplans für 2007.

Die geprüften Abschlusszahlungen stammen aus der ersten Jahreshälfte 2006. Um die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Vertragspartnern vorgelegten Finanzdaten zu bewerten, hat die Behörde das Finanzprüfungsteam im ersten Quartal 2007 durch zwei zusätzliche Mitarbeiter verstärkt und im zweiten Quartal 2007 Prüflisten eingesetzt.

10.	Im November 2006 nahm der Verwaltungsrat der Behörde einen detaillierten Einstellungsplan für das Jahr 2007 an, so dass die Behörde die im Stellenplan vorgesehen Mitarbeiter einstellen kann.

11.

Bei den besagten Beschaffungsverfahren handelt es sich nicht um neue Verfahren; so waren manche bereits im Jahr 2004 eingeleitet worden, während für andere in den Jahren 2005 und 2006 Verträge vergeben wurden. Die Behörde wird die Einhaltung der Vorschriften über Auftragsvergabe weiter verbessern, insbesondere durch eine zentrale unterstützende Dienststelle, durch die Aktualisierung von Leitlinien und, seit 2007, durch die Einstellung eines neuen Mitarbeiters zur Unterstützung der Ausschreibungsverfahren. Darüber hinaus hat die Behörde beträchtliche Bemühungen unternommen, um die Mitarbeiter in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu schulen (verschiedene Schulungen zu allgemeinen und thematischen Themen wurden in den Jahren 2006 und 2007 veranstaltet — daran nahmen über 100 Mitarbeiter teil).

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/86

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2007/C 309/15)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-13	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeAbgesehen von dem in Ziffer 13 beschriebenen Sachverhalt sind die dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

Bei den im Jahr 2006 für Sachausgaben (Titel II) bereitgestellten Mitteln wurden mehr als 43 % der Mittelbindungen auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Bei den operationellen Ausgaben (getrennte Mittel im Rahmen von Titel III) wurden mehr als 20 % der Zahlungsermächtigungen annulliert. Der Hof stellte eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen, einen großen Umfang an Mittelübertragungen von Titel I (Personalausgaben) auf Titel III (operationelle Ausgaben) und eine Konzentration der Mittelübertragungen am Jahresende fest. Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität wurde nicht strikt eingehalten.

8.	Das Zentrum hat kein Inventarisierungsverfahren definiert oder dokumentiert, um die Vermögenswerte korrekt und vollständig zu ermitteln, zu erfassen und zu aktivieren.

9.	Trotz der Fortschritte im Jahr 2006 war die Dokumenation der wichtigsten Verfahren, einschließlich der internen Kontrollverfahren, noch nicht vollständig abgeschlossen.

10.	Das Zentrum hat die Kosten für den Schulbesuch der Kinder einiger Bediensteter in voller Höhe erstattet. Für diese Erstattungen gab es keine Rechtsgrundlage.

11.

In zwei Fällen prüfte das Zentrum in der Vorauswahlphase nicht sorgfältig genug, ob die in der Stellenausschreibung verlangte Berufserfahrung tatsächlich gegeben war, mit der Folge, dass die erfolgreichen Bewerber nach dem offiziellen Stellenangebot abgelehnt werden mussten. Es wurde nicht wirksam kontrolliert, ob es sich bei den von den Bewerbern als Nachweis für ihre Berufserfahrung vorgelegten Dokumenten um stichhaltige Belege handelte. Dadurch hätten unnötige Kosten und rechtliche Risiken vermieden werden können.

12.

Im Falle eines Beschaffungsverfahrens (4) war die Situation für die Bieter wegen des komplizierten Systems zur Bewertung der Angebote und des Fehlens klarer und vollständiger Informationen über die Vergabekriterien und ihre jeweilige Gewichtung undurchsichtig. Bei einem Rahmenvertrag (5) stellte das Zentrum weder in der Auftragsbekanntmachung noch in den Ausschreibungsunterlagen ausreichende Informationen über den geschätzten Gesamtwert des Auftrags zur Verfügung. Ein im Dezember 2003 von einer nicht dazu befugten Person unterzeichneter Dienstleistungsauftrag über IT-Wartungsarbeiten (6) blieb trotz der darin enthaltenen Ungenauigkeiten in Bezug auf Menge und Preis bis Ende 2006 in Kraft.

13.

In seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2005 (7) hatte der Hof darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Berufungsausschusses des Zentrums über die Gewährung einer nicht im Statut vorgesehenen Entschädigung für einen immateriellen Schaden einer Rechtsgrundlage entbehrte. Trotz der Bemerkung des Hofes wurde die betreffende Entschädigung (8) im Jahr 2006 gezahlt.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 17. März 2007 erstellt und ging beim Hof am 14. Juni 2007 ein.

(4) Jährlicher Wert: rund 125 000 Euro.

(5) Jährlicher Wert: rund 80 000 Euro.

(6) Jährlicher Wert: rund 15 000 Euro.

(7) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 61.

(8) Betrag: 3 000 Euro.

Tabelle 1

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004)

Leitungsstruktur

(Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) des Rates Nr.2051/2004 vom 25. Oktober 2004)

Dem Zentrum für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

(Angaben für 2005)

Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.

Die Tätigkeit hat folgende Ziele:

—	Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung;

—	Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt;

—	Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen;

—	Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen;

—	Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten.

(Auszüge aus Artikel 150 des Vertrags)

Ziele des Zentrums

Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Förderung der Berufsbildung liefert das Cedefop den politischen Entscheidungsträgern, Berufsbildungsforschern und -praktikern Informationen zur Förderung eines besseren Verständnisses des Bildungswandels, um angemessenere Entscheidungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen zu ermöglichen.

Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.

Aufgaben

—	Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten;

—	Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung;

—	Gewährleistung der Verbreitung zweckdienlicher Informationen;

—	Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert werden kann;

—	Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum.

Verwaltungsrat

Pro Mitgliedstaat:

—	ein Vertreter des Staates;

—	ein Vertreter der Arbeitgeberverbände;

—	ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und drei Vertreter der Kommission.

Vorstand bestehend aus

dem Vorsitzenden und drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats (jeweils einer aus jeder der drei Gruppen), den Koordinatoren der Gruppen und einem Vertreter der Kommission.

Direktor

Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt; er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus, und ihm obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums.

Interne Kontrolle

Interner Auditdienst der Kommission.

Interner Prüfer des Zentrums (seit 16. Dezember 2006).

Externe Kontrolle

Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

17,6 (17,1) Millionen Euro

Zuschuss der Gemeinschaft: 95 % (96 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Anzahl der im Stellenplan vorgesehen Dienstposten: 95 (91),

davon besetzt: 81 (85),

sonstige Dienstposten: (Vertragspersonal und abgeordnete nationale Sachverständige): 42 (38).

Personalbestand insgesamt: 123 (123),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 84 (85),

administrative Tätigkeiten: 34 (33),

sonstige Tätigkeiten: 5 (5).

Bericht des Cedefop an die Ministerkonferenz in Helsinki mit einer Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Kopenhagen-Maastricht-Ziele betreffend die Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit bei der Berufsbildung. Das Cedefop erstellte das Grundlagendokument für das Helsinki-Kommuniqué.

Ausarbeitung des vierten Forschungsberichts mit Schwerpunkt auf der Modernisierung der Berufsbildung. Er enthält Forschungsergebnisse zur Reform und Innovation der Berufsbildung, zum sozialen Zusammenhalt und zum Kompetenzbedarf.

Eine Agora-Konferenz und eine Veröffentlichung zum Thema ältere Arbeitnehmer und lebenslanges Lernen vermittelte einen umfassenden Überblick über dieses zunehmend wichtige Thema.

In Bezug auf die Ermittlung der Kompetenzerfordernisse konzentrierte sich das Cedefop im Jahr 2006 auf Methoden für Kompetenzprognosen zur Vorbereitung einer mittelfristigen Kompetenzprognose für alle Mitgliedstaaten. Die wissenschaftliche Qualität der Europäischen Zeitschrift für Berufsbildung wurde verbessert (es wurden drei Ausgaben veröffentlicht ebenso wie 2005), diese Zeitschrift liefert einen Beitrag zu einer qualifizierten Forschung im Bereich der Berufsbildung.

Im Rahmen des Arbeitsprogramms 2010 für allgemeine und berufliche Bildung leistete das Cedefop Beiträge zu Gruppen und Arbeitsgruppen der EU zu Lernergebnissen, nicht formalem Lernen, Qualitätssicherung, lebenslangen Orientierungsangeboten, Lehrkräften und Ausbildern, zum Europäischen Qualifikationsrahmen und zum europäischen System zur Anrechnung von Ausbildungsleistungen in der Berufsbildung. Ebenso wie Europass sind dies Beispiele für europäische Ansätze und Instrumente zur Schaffung eines Europäischen Raums der Berufsbildung. Europass (zu dem das Cedefop einen wesentlichen Input leistet und mit der EU zusammenarbeitet) ist eine erfolgreiche Initiative, die von einer rasch wachsenden Zahl europäischer Bürger angenommen und genutzt wird. Bis Ende 2006 wurden mehr als eine Million Musterformulare für Lebensläufe heruntergeladen und fast eine Million Lebensläufe online erstellt.

Das Programm Leonardo Da Vinci über Studienbesuche, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und sektorale Ansätze im Bereich der Berufsbildung liefern weitere Beispiele für Beiträge des Cedefop zur Entwicklung der Berufsbildung in der EU.

Die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung bei der Einbeziehung von Beitrittsländern/Bewerberländern und anderen wurde fortgesetzt, und zusätzlich hat das Cedefop begonnen, offiziell mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwecks Förderung von Synergieeffekten zusammenzuarbeiten.

Durch die Modernisierung der Website, die verstärkte Pressearbeit sowie fortgesetzte Tätigkeiten in den Bereich Dokumentation (mit ISO-Zertifikat) und Veröffentlichung — sowohl online als auch in Papierform — wurden die Sichtbarkeit des Cedefop erhöht und das Bewusstsein für Berufsbildungsfragen geschärft.

Einige Daten: Im Jahr 2006 wurden 24 Konferenzen und Seminare sowie 24 Workshops und 21 Vorträge/Besuche beim Cedefop organisiert; es gab 43 (60) Veröffentlichungen, die Anzahl der registrierten Benutzer des Electronic training village (ETV) stieg auf 64 828 (60 440), und bei 36 Projekten (29 Projekte) wurde die Arbeit fortgesetzt. Studienbesuche: 844 (762) Teilnehmer.

Quelle: Angaben des Zentrums.

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 euro

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des Haushaltsjahrs

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Eigene Einnahmen

Titel I

Personal (NGM)

9 443

8 483

8 145

338

960

213

173

Zuschuss der Gemeinschaft

16 700

14 589

Titel II

Sachausgaben (NGM)

1 419

1 281

738

559

123

334

297

Sonstige Einnahmen

140

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

— VE

5 978

5 722

256

— ZE

5 978

4 527

1 451

Zweckgebundene Einnahmen

723

649

Zweckgebundene Einnahmen

723

387

584

511

337

179

333

Insgesamt

17 563

15 313

VE insgesamt

17 563

15 872

1 480

1 413

1 058

884

333

ZE insgesamt

17 563

13 475

1 480

2 607

1 058

649

333

NGM	:	Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM	:	Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE	:	Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE	:	Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	14 146	14 620
Sonstige Zuschüsse	457	399
Sonstige Erträge	279	291
Insgesamt (a)	14 882	15 309
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	8 166	9 091
Sachaufwand	480	502
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	1 181	1 460
Betriebliche Aufwendungen	4 340	5 021
Insgesamt (b)	14 167	16 074
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	715	– 765
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	0	1
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	4	4
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–4	–3
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	711	– 768

Tabelle 4

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	92	136
Sachanlagen	4 887	5 218
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	552	80
Kurzfristige Forderungen	443	294
Barmittel und Barmitteläquivalente	3 919	3 344
Aktiva insgesamt	9 893	9 072
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	317	204
Abrechnungsverbindlichkeiten	3 777	3 780
Passiva insgesamt	4 094	3 984
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	5 088	5 856
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	711	– 768
Nettovermögen insgesamt	5 799	5 088
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	9 893	9 072

ANTWORTEN DES ZENTRUMS

7.	Das Zentrum hat weitere Anstrengungen unternommen, um die Planung und Überwachung der Aufstellung und Ausführung seines Haushalts zu verbessern, und wird diese Bemühungen noch verstärken. Das wird dazu beitragen, die Mittelübertragungen zu verringern und die Spezialität des Haushalts zu erhöhen.

Obwohl die vom Rechnungshof beschriebene Situation nicht die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse des Zentrums betraf, hat das Zentrum damit begonnen, das Inventarverwaltungssystem weiterzuentwickeln und die Dokumentation zu verbessern um es verlässlicher zu machen und die jeweiligen Zuständigkeiten eindeutiger festzulegen. Das soll bis zum Jahresende 2007 umgesetzt werden. Eine spezielle Schulung für alle damit befassten Mitarbeiter ist für Dezember 2007 geplant.

Im Jahre 2006 hat das Zentrum in den sensibelsten Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt. Trotz seiner beträchtlichen Anstrengungen konnte das Zentrum die Dokumentation seiner Verfahren jedoch nicht abschließen, was zum Teil daran lag, dass die Einstellung eines internen Prüfers erst im Dezember 2006 erfolgen konnte. Das Zentrum wird weiter daran arbeiten, seine Dokumentation bis zur ersten Jahreshälfte 2008 fertig zu stellen.

10.

Der Grund für die Erstattung, die gleichwohl auf einer nicht verlängerten Entscheidung aus dem Jahre 1997 basierte, bestand darin, dass die englischsprachigen Schulen hohe Gebühren erheben und in Thessaloniki keine Europaschule ansässig ist. Die Maßnahme verursachte zusätzliche Kosten in Höhe von 2 900 EUR pro Kind und Jahr (im Schuljahr 2006/2007 profitierten davon zwei Angestellte mit insgesamt vier Kindern). Das Zentrum hat seinen Fehler erkannt und im Juli 2007 einen Verwaltungsvermerk an alle Mitarbeiter geschickt, in dem auf die einschlägigen Bestimmungen des Statuts hingewiesen wurde.

Zudem setzt sich das Zentrum für die Errichtung einer Europaschule in Thessaloniki ein, die von den zuständigen griechischen Behörden organisiert werden soll.

11.

Am 29. Januar 2007 wurde ein interner Leitfaden für Prüfungsausschüsse herausgegeben, der unter anderem klare Leitlinien für die Berechnung des zeitlichen Umfangs der Berufserfahrung enthält. Zudem wurden die Kontrollen während der Vorauswahlphase sowie vor der offiziellen Veröffentlichung der Stellenangebote verstärkt.

12.

1)	Seit Juli 2007 hat das Zentrum als Reaktion auf die Feststellung des Rechnungshofes Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, dass die Gewichtungen der Unterkriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.

2)	Das Verfahren für den Rahmenvertrag wurde im Oktober 2005 eingeleitet (der Vertrag wurde im März 2006 unterzeichnet). Seit Januar 2007 stellt das Zentrum systematisch bei jeder Akquisition in den Ausschreibungsunterlagen Informationen über ihren Umfang bereit.

3)	Das derzeit zuständige Direktorat hatte von diesem Vorgang keine Kenntnis. Infolgedessen wurde der betreffende IT-Auftrag im Jahre 2007 nicht verlängert. Ein neues offenes Vergabeverfahren wurde eingeleitet und im Februar 2007 abgeschlossen.

13.

Die Entscheidung, deren Rechtmäßigkeit vom Rechnungshof bestritten wird, entspricht den vom Verwaltungsrat des Zentrums angenommenen Statutsbestimmungen. Das Zentrum hat den Juristischen Dienst der Kommission als Reaktion auf die Erklärung des Rechnungshofes aus dem Jahre 2005 um eine Stellungnahme ersucht. Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme, die dem Rechnungshof übermittelt wurde, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Berufungsausschusses vollauf bestätigt. Angesichts der erneuten Bemerkung des Rechnungshofes wird das Zentrum das Kollegium der Verwaltungschefs konsultieren.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/94

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2007/C 309/16)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Aufgabe des Zentrums ist es, den EU-Einrichtungen und sonstigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2006 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der ein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Der kumulierte Haushaltsüberschuss (4) für das Jahr 2006 belief sich auf 16,9 Millionen Euro gegenüber 10,5 Millionen Euro im Jahr 2005 und 3,5 Millionen Euro im Jahr 2004. Im Jahr 2007 wird das Zentrum seinen Kunden 9,3 Millionen Euro erstatten. Eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsleistungen nicht hinreichend genau ist.

8.	In einem Fall (5) wurde eine rechtliche Verpflichtung eingegangen, bevor eine Mittelbindung vorgenommen wurde, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung bedeutet.

9.	Es gab keine schriftlichen Leitlinien für die Bewertung von Bewerbern. Bei einem Einstellungsverfahren für Übersetzer konnte das Zentrum keinen schriftlichen Nachweis für die zwecks Bewertung der Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegten Regeln vorlegen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 1. Juli 2007 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2007 ein.

(4) Das Haushaltsergebnis wurde nach einer modifizierten Methode der kassenbasierten Rechnungsführung und nicht nach der für das wirtschaftliche Ergebnis zugrunde gelegten Methode der periodengerechten Rechnungsführung berechnet (siehe Tabelle 3).

(5) Wert: 320 000 Euro.

Tabelle 1

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche

Zuständigkeiten des Zentrums

(Verordnung (EG) Nr. 2965/94 vom 28. November 1994)

Leitungsstruktur

Dem Zentrum für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

(Angaben für 2005)

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist.

(Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele

Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:

—	Europäische Umweltagentur,

—	Europäische Stiftung für Berufsbildung,

—	Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

—	Europäische Arzneimittel-Agentur,

—	Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

—	Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster),

—	Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.

Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen.

Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben

—	Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen,

—	Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungs-ausschusses.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	ein Vertreter je Mitgliedstaat,

—	zwei Vertreter der Kommission,

—	je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen.

Aufgabe

Verabschiedung des jährlichen Arbeits-programms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums.

2. Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4. Interne Prüfung

Interner Prüfer der Kommission.

5. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

40,88 (27,9) Millionen Euro.

Personalbestand zum 31. Dezember 2006

189 (181) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 169 (163),

davon entfallen auf

—	operationelle Tätigkeiten: 80 (114),

—	administrative Tätigkeiten: 89 (57),

—	sonstige Tätigkeiten: 0 (4).

Anzahl der übersetzten Seiten

546 735 (505 438).

Anzahl der Seiten pro Sprache

—	Amtssprachen: 537 797 (501 475);

—	sonstige Sprachen: 8 938 (3 963).

Anzahl der Seiten pro Auftraggeber

—	Einrichtungen: 531 454 (496 665),

—	Organe: 15 281 (8 773).

Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen

260 301 (226 822).

Quelle: Angaben des Zentrums.

Quelle Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Eigene Einnahmen	29 731	32 359	Titel I Personal	15 464	13 989	13 793	196	1 475	106	99	7
Sonstige Einnahmen	0	93	Titel II Sachausgaben	4 421	3 949	2 734	1 215	472	755	673	82
Bankzinsen	600	844	Titel III Operationelle Ausgaben	10 739	8 909	7 434	1 475	1 830	1 291	1 288	3
Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahrs	10 545	10 545	Titel X Reserve	10 252	0	0	0	10 252	0	0	0
Insgesamt	40 876	43 841	Insgesamt	40 876	26 847	23 961	2 886	14 029	2 151	2 060	92
Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Eigenmittel	32 817	30 408
Sonstige Erträge (1)	126	372
Insgesamt (a)	32 943	30 780
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	13 713	13 200
Sachaufwand	4 195	3 547
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	2 021	1 849
Betriebliche Aufwendungen	8 757	7 397
Insgesamt (b)	28 686	25 993
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	4 258	4 787
Erträge aus Finanztransaktionen (e) (2)	844	429
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	3	4
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	841	425
Wirtschaftliches Ergebnis (h = c + g)	5 099	5 212

Tabelle 4

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	267	343
Sachanlagen	391	356
Umlaufvermögen
Lagerbestände	313	279
Kurzfristige Forderungen	5 907	6 184
Barmittel und Barmitteläquivalente	34 618	27 392
Aktiva insgesamt	41 496	34 554
Langfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	10 600	9 330
Abrechnungsverbindlichkeiten (3)	11 286	1 418
Passiva insgesamt	21 886	10 748
Nettovermögen
Reserven	466	9 761
Kumulierte Überschüsse/Verluste	14 045	8 833
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	5 099	5 212
Nettovermögen insgesamt	19 610	23 806
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	41 496	34 554

(1) Im Jahr 2005 nahm das Zentrum erstmalig die Übersetzungen in Bearbeitung (279 452 Euro) in seine Vermögensübersicht auf. Im Jahr 2006 wurde demgegenüber nur die Volumenänderung bei den Übersetzungen in Bearbeitung (33 215 Euro) in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

(2) Im Jahr 2006 ergab sich eine Erhöhung der Barmittel aufgrund gestiegener Zinserträge.

(3) Dieser Betrag umfasst 9 292 000 Euro, die den Kunden des Zentrums erstattet und in den Finanzausweisen des Zentrums als Reserve ausgewiesen werden müssen (siehe Antwort des Zentrums auf Ziffer 7).

ANTWORTEN DES ZENTRUMS

Das Zentrum ist sich des Anstiegs seines Haushaltsüberschusses bewusst und hat beschlossen, seinen Kunden im Jahr 2007 9,3 Millionen Euro zu erstatten. Um dies in Zukunft zu vermeiden, wird das Zentrum alles daransetzen, seine Preiskalkulationsmethode zu verbessern. Da diese Methode eine Schätzung des voraussichtlichen Bedarfs an Übersetzungen erfordert, wird das Zentrum darüber hinaus seine Kunden ersuchen, ihre Voraussagen zu verbessern.

8.	Das Zentrum hat seine Berechnungsmethode geändert, um eine Wiederholung der vom Rechnungshof beschriebenen Situation zu vermeiden.

9.	Das Zentrum wird unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofes Mittel und Wege prüfen, um seine Einstellungsverfahren zu verbessern.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/99

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2007/C 309/17)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-11	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Nahezu 45 % der im Jahresverlauf gebundenen Mittel wurden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Außerdem wurden im zweiten Halbjahr 2006 zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen, die hauptsächlich auf ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs zurückzuführen waren (4). Diese Übertragungen wurden ohne rechtzeitige Unterrichtung des Verwaltungsrats des Zentrums vorgenommen. Die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität wurden somit nicht strikt eingehalten.

8.	Die rechtlichen Verpflichtungen (5) wurden ohne vorherige Mittelbindungen eingegangen, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung darstellt.

Im Jahresverlauf wurden Vorfinanzierungen als Haushaltsausgaben und nicht als Vorschusszahlungen gebucht. Ein Verfahren zur Kennzeichnung der Vorfinanzierungen ist nicht vorhanden. Beim Rechnungsabschluss zum Jahresende suchte der Rechnungsführer manuell nach etwaigen Vorfinanzierungen. Dadurch war ein erhöhtes Fehlerrisiko (6) bei der Ermittlung des entsprechenden Betrags gegeben.

10.	Die Zugangsrechte zum elektronischen Rechnungsführungssystem stimmten nicht immer mit den vom Direktor erteilten Befugnissen überein. Der Rechnungsführer hat die wichtigsten Mittelbindungs- und Zahlungsverfahren noch nicht validiert.

11.

Die Vorschriften für Beschaffungsverfahren werden nicht strikt eingehalten. Der Hof stellte die folgenden Fehler fest (7): Fehlen klarer Auswahlkriterien, Anwendung eines unangemessenen Verfahrens, Nichteinhaltung des in der Bekanntmachung beschriebenen Verfahrens und unzulängliche Dokumentation des Verfahrens.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 12. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.

(4) Die Mittelansätze bei Titel 1 wurden um 1,6 Millionen Euro vermindert.

(5) Hierzu wurden drei Fälle mit einem Gesamtvolumen von rund 320 000 Euro ermittelt.

(6) Ein Fehler (40 000 Euro) wurde im Zuge der Prüfung aufgedeckt und berichtigt.

(7) Hierzu wurden drei Fälle mit einem Gesamtvolumen von rund 230 000 Euro ermittelt.

Tabelle 1

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Zentrum für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit.

Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben

—	Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu;

—	Bereitstelllung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten;

—	Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit;

—	Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung;

—	Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

1. Verwaltungsrat

Jeweils ein von den einzelnen Mitgliedstaaten ernanntes Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder und drei Mitglieder, die die Kommission vertreten.

Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung.

2. Direktor

Vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt.

3. Beirat

Ein Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Kommission.

Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums.

4. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006

17,146 Millionen Euro, davon Gemeinschaftszuschuss: 98 %.

Personalbestand

50 im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 48.

+36 sonstige Dienstposten.

Personalbestand insgesamt: 84,

davon entfallen auf

—	operationelle Tätigkeiten: 49,

—	administrative Tätigkeiten: 35.

—	Ausarbeitung verschiedener Leitlinien, Empfehlungen und Risikobewertungen, hauptsächlich zum Thema Influenza;

—	Evaluierung und Bewertung einiger Überwachungsnetze;

—	Entwicklung der Datenbank für Routineüberwachung mit einem Basissatz an Variablen für sämtliche Krankheiten, die auf europäischer Ebene zu überwachen sind (Entscheidungen 2002/253/EG und 2003/534/EG der Kommission);

—	wöchentliche Veröffentlichung epidemiologischer Informationen des ECDC in einem elektronischen Journal;

—	in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 und im Anschluss an eine Vereinbarung zwischen dem ECDC und der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wurde die Übernahme des Frühwarn- und Reaktionssystems durch das ECDC organisiert;

—	das von der Kommission eingeleitete EPIET-Programm (Programm zur Ausbildung von Epidemiologen) wurde vom ECDC übernommen.

Quelle: Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft (1)	17 146	17 018	Titel I Personal	6 084	6 068	5 664	404	16	362	362	312	50
			Titel II Sachausgaben	3 731	3 588	1 968	1 620	143	535	535	402	133
			Titel III Operationelle Ausgaben	7 331	7 216	2 143	5 073	115	541	541	408	133
Insgesamt	17 146	17 018	Insgesamt	17 146	16 872	9 775	7 097	274	1 438	1 438	1 122	316
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	15 806	2 646
Insgesamt (a)	15 806	2 646
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	4 536	170
Sachaufwand	305	107
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	2 893	1 079
Betriebliche Aufwendungen	2 623	326
Insgesamt (b)	10 357	1 682
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	5 449	964
Erträge aus Finanztransaktionen (e)		0
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	64	11
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–64	–11
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	5 385	954

Tabelle 4

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	111	37
Sachanlagen	936	207
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	400
Lagerbestände	7
Kurzfristige Forderungen	387	320
Barmittel und Barmitteläquivalente	7 223	2 059
Aktiva insgesamt	9 064	2 624
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	70
Abrechnungsverbindlichkeiten	2 655	1 671
Passiva insgesamt	2 725	1 671
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	954
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	5 385	954
Nettovermögen insgesamt	6 339	954
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	9 064	2 624

(1) Einschließlich der von der Kommission verwalteten Mittel.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

ANTWORTEN DES ZENTRUMS

Das Jahr 2006 war das erste vollständige Jahr der Tätigkeit des Zentrums. Die Unvorhersagbarkeit bestimmter Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Einstellung, führte dazu, dass Mittelübertragungen vorgenommen werden mussten. Im Jahre 2007 richtet das Management seine Aufmerksamkeit verstärkt auf die Planung und Überwachung der Arbeits- und Haushaltspläne, um Mittelübertragungen zu begrenzen.

Der Verwaltungsrat wurde in seiner Sitzung vom 12.–13. Dezember 2006 über die vom Direktor veranlassten Mittelübertragungen informiert. Fortan wird er über ein Extranet regelmäßig auf dem Laufendem gehalten.

8.	Das Zentrum hat interne Kapazitäten geschaffen und Maßnahmen ergriffen, um die festgestellten Defizite zu beheben und die internen Kontrollsysteme (z. B. interne Verfahren, neue Arbeitsabläufe, Mitarbeiterschulung) zu verbessern.

9.	Das Zentrum stimmt der Bemerkung des Hofs und dessen Hinweis, dass die manuelle Suche nach Vorfinanzierungen die Möglichkeit von Fehlern erhöht, zu. Seit Beginn des Jahres 2007 werden sämtliche Vorfinanzierungen direkt als Vorschusszahlungen gebucht.

10.

Das Zentrum hat einen Sicherheitsbeauftragten für Finanzsysteme (SI2) benannt. Zu Beginn des Jahres 2007 hat das Zentrum seine Finanzabläufe erneut überprüft. Im Mai 2007 gab die Direktorin ihr Einverständnis für die Einführung neuer Arbeitsabläufe. Nach dieser Konsolidierungsphase wird der Rechnungsführer gemäß den Bestimmungen der Finanzregelung eine Evaluierung und daran anschließend eine Validierung der Systeme vornehmen.

11.

Die genannten Fehler betreffen das erste vollständige Jahr der Tätigkeit des Zentrums. Seitdem sind hinsichtlich der Verbesserung des Bereichs Finanzen/Beschaffung erhebliche Fortschritte erzielt worden (z. B. Tätigkeit von Finanzbeauftragten in den operativen Abteilungen, Einrichtung eines internen Auditdienstes, erneute Überprüfung von Finanzabläufen, Annahme von Finanzverfahren, Mitarbeiterschulung, Vertragsprüfung).

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/105

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie

(2007/C 309/18)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-11	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-3

Antworten der Akademie

EINLEITUNG

Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist die Funktion als Netz nationaler Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten und die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards. Die Akademie ist seit 2006 unabhängig.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Akademie zusammengefasst. Die Tabellen 2 und 3 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Akademie, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Akademie für das zum 31. Dezember 2006 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 11 des Beschlusses 2005/681/JI des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Akademie für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig. Der Hof weist jedoch auf die Bemerkung in Ziffer 9 hin.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der Bemerkungen in Ziffer 11 sind die dem Jahresabschluss der Akademie zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

7.	Die Akademie hatte im Jahr 2006 nicht die erforderlichen Systeme und Verfahren eingeführt, um den in der Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen vorgesehenen Finanzbericht erstellen zu können.

8.	In der Finanzregelung der Akademie heißt es, dass detaillierte Durchführungsbestimmungen erforderlich sind (4). Die Akademie hat bislang noch keine detaillierten Durchführungsbestimmungen angenommen, auch nicht solche, die die Transparenz ihrer Auftragsvergabeverfahren gewährleisten würden.

Die Akademie hat entgegen den Vorschriften ihrer Finanzregelung (5) bei der Ausführung ihres Haushaltsplans weder getrennte Mittel eingesetzt noch eine Übersicht über den Haushaltsvollzug erstellt. Die Einführung von Verpflichtungsermächtigungen würde die Kontrolle des Haushaltsvollzugs der Akademie verbessern und gewährleisten, dass die am Ende des Haushaltsjahrs nicht in Anspruch genommenen Mittel unter strikt festgelegten Bedingungen gemäß der Finanzregelung auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können.

10.

Zu den Schulungskursen und Seminaren (1 296 636 Euro im Jahr 2006) wurden zwar die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt, es erfolgte aber keine formelle Vorlage und Annahme eines Kostenvoranschlags, bevor die Veranstaltungen stattfanden. Die Haushaltsmittel wurden nicht nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet (6).

11.

Die Auftragsvergabeverfahren stehen nicht im Einklang mit den Vorschriften der Finanzregelung. Es gibt keine Belege dafür, dass bestimmte Anschaffungen erforderlich waren und weshalb auf einen bestimmten Bieter zurückgegriffen wurde. Eine ähnliche Situation stellte sich bei den Umzugskosten für Personalmitglieder, für die ebenfalls die üblichen Auftragsvergabeverfahren für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nicht angewandt wurden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 28. März 2007 erstellt und ging beim Hof am 6. Juli 2007 ein.

(4) Zum Beispiel in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 34 und 74.

(5) Artikel 8 der Finanzregelung der Akademie.

(6) Artikel 25 der Finanzregelung der Akademie.

Tabelle 1

Europäische Polizeiakademie (Bramshill)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Akademie (Beschluss 2005/681/JI des Rates)

Leitungsstruktur

Der Akademie für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Annäherung der Gesetze

(Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2)

Ziele

Die EPA verfolgt als Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Aufgaben

1)	Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;

Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:

a)	Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie die Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union und insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden;

b)	Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten;

c)	Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust;

3)	Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	Je eine Delegation jedes Mitgliedstaats; jede Delegation verfügt über eine Stimme. Vertreter der Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.

2. Direktor

Verantwortlich für die Verwaltung der Akademie. Vom Verwaltungsrat ernannt und seines Amtes enthoben.

3. Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4. Interner Prüfer

Interner Auditdienst der Kommission.

5. Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

5 Millionen Euro

(100 % Zuschuss der Gemeinschaft).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 22,5,

davon besetzt: 7.

Sonstige Dienstposten: (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten usw.): 8.

Personalbestand insgesamt: 15.

Keine Angaben verfügbar.

Quelle: Angaben der Akademie.

Quelle: Angaben der Akademie — In dieser Tabelle sind die von der Akademie in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Polizeiakademie (Bramshill) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
	2006
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	4 352
Insgesamt (a)	4 352
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	1 460
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	358
Sonstige Aufwendungen	2 454
Insgesamt (b)	4 272
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	80
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	0
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	12
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–12
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	68

Tabelle 3

Europäische Polizeiakademie (Bramshill) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)
	2006
Anlagevermögen
Sachanlagen	37
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	298
Barmittel und Barmitteläquivalente	3 682
Aktiva insgesamt	4 017
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Abrechnungsverbindlichkeiten	3 949
Passiva insgesamt	3 949
Nettovermögen
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	68
Nettovermögen insgesamt	68
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	4 017

ANTWORTEN DER AKADEMIE

Die Akademie befindet sich 2007 im Prozess der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems ABAC und erfüllt damit die Anforderungen ihrer Finanzregelungen. 2006 konnte die Akademie der Kommission die erforderlichen Informationen für die Konsolidierung der Gemeinschaftsrechnung zur Verfügung stellen.

8.	Die Durchführungsbestimmungen für die Finanzregelung der Akademie werden dem Verwaltungsrat in seiner Sitzung im November 2007 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Akademie befindet sich im Prozess der Einführung des ABAC-Systems. Mit diesem System wird die Grundlage geschaffen, im Hinblick auf die Einführung von Verfahren, durch die eine vollständige, der Finanzregelung entsprechenden Ausführung des Haushalts der Akademie ermöglicht wird, einen raschen Fortschritt im Haushaltsjahr 2007 zu erreichen.

10.

Der Verwaltungsrat der Akademie hat in seiner Sitzung im Mai 2007 ein rechtliches System für Mittelbindungen angenommen, das ab der zweiten Hälfte 2007 eingeführt werden soll. Die Akademie wird bei der Entscheidung, Genehmigung und Verwaltung der Aktivitäten im Rahmen ihres Arbeitsprogramms dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken.

11.	Die Akademie hat ihre Beschaffungsverfahren verbessert und bemüht sich um die vollständige Einhaltung der EU-Richtlinien, -Regeln und -Verordnungen in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe, wie etwa bei der Veröffentlichung einer umfassenden öffentlichen Ausschreibung wie das E-Plattform-Netz.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/111

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust

(2007/C 309/19)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten von Eurojust

EINLEITUNG

Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten von Eurojust zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.	Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vorgelegt.

Der Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 36 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates von seinem Verwaltungsdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss von Eurojust zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Die Mittelbindungsrate lag bei 96 % der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 ausgewiesenen Mittel. Die Rate der Mittelübertragungen betrug bei den Sachausgaben (Titel II) 33 % und bei den operationellen Ausgaben (Titel III) 30 %. Die Haushaltsführung war durch eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien gekennzeichnet, außerdem waren die Belegdokumente häufig nicht detailliert genug. Folglich wurden die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität nicht strikt eingehalten.

Die Vorschriften für die Auftragsvergabe wurden nicht strikt befolgt. Vier Rahmenverträge wurden für eine Höchstdauer von mehr als vier Jahren abgeschlossen. Für die Vergabe von Kurierdiensten (3) war zum Zeitpunkt der Prüfung (November 2006) kein angemessenes Verfahren eingeleitet worden. Im Zusammenhang mit Übersetzungsleistungen wurde ein Büro angewiesen, statt der eigenen Mitarbeiter die Dienste der von Eurojust ausgewählten Übersetzer in Anspruch zu nehmen. Diese Sachlage war mit dem Grundsatz des Wettbewerbs nicht vereinbar und verursachte einen Mehrpreis von 45 000 Euro gegenüber den normalen vertraglichen Tarifen.

Die Daten zu den Anlagewerten wurden anhand einer Kalkulationstabelle und anderer Softwareinstrumente zusammengestellt. Auf diese Weise war die Vollständigkeit der erfassten Daten nicht sichergestellt. Es wurde kein Verzeichnis der Anlagewerte erstellt, in dem alle Aktiva mit ihrem Wert aufgeführt werden und anhand dessen die Vermögenswerte von Eurojust überwacht werden können.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

(2) Der Jahresabschluss wurde am 27. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 4. Juli 2007 ein.

(3) Der Wert der Aufträge belief sich auf mehr als 100 000 Euro.

Tabelle 1

Eurojust (Den Haag) — 2006

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des EU-Vertrags

Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 (2002/187/JI))

Leitungsstruktur

Eurojust für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2006

(Angaben für 2005)

Durch Beschluss des Rates errichtetes Organ des dritten Pfeilers.

Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen.

(Auszüge aus den Artikeln 29 und 31)

Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere: Terrorismus, Drogenhandel, Schleuserorganisationen, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen Menschenhandel, Geldschmuggel, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche.

Ziele

Artikel 3

Beschluss Eurojust

—	Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.

—	Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen.

—	Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen zu erhöhen.

—	Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen.

—	Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen.

Aufgaben

Artikel 5, 6 und 7

Beschluss Eurojust

Zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden handelt Eurojust je nach Fall

—	über seine nationalen Mitglieder oder

—	als Kollegium.

Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen des Kollegiums von Eurojust nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von der Begründung in Kenntnis.

1.	Kollegium Verantwortlich für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust.

2.	Setzt sich zusammen aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.

3.	Wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten.

4.	Gemeinsame Kontrollinstanz: Prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten.

5.	Verwaltungsdirektor Wird vom Kollegium einstimmig ernannt.

6.	Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.

7.	Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

14,7 Millionen Euro (13 Millionen Euro)

davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Anzahl der im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 112 (87),

davon besetzt: 93 (70).

+21 (15) sonstige Dienstposten:

(2 Vertragsbedienstete, 5 abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, 14 Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 114 (85),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 56 (31),

administrative Tätigkeiten: 49 (41),

sonstige Tätigkeiten: 9 (13).

Anzahl der Sitzungen: 89 (73)

Standardfälle (*): 270 von 361

Komplizierte Fälle: 91 von 361

Gesamtzahl der Fälle: 771 (588)

Betrug: 175 (120)

Drogenhandel: 170 (135)

Terrorismus: 44 (25)

Mordtaten: 59 (43)

Menschenhandel: 32 (33)

(*) Neue Klassifizierung seit 1. Juli 2006, die auf 361 Fälle Anwendung findet, die zwischen diesem Zeitpunkt und dem 31. Dezember 2006 behandelt wurden.

Quelle: Angaben von Eurojust.

Quelle: Angaben von Eurojust — In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Eurojust (Den Haag) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	ausgewiesen	ausgezahlt	annulliert
Zuschüsse der Gemeinschaft	14 700	14 700	Titel I Personal	6 844	6 601	6 412	189	243	112	96	16
Sonstige Einnahmen	—	1 004	Titel II Sachausgaben	3 384	3 295	2 214	1 082	89	722	571	151
			Titel III Operationelle Tätigkeiten	4 472	4 189	2 940	1 320	211	1 280	1 153	127
Insgesamt	14 700	15 704	Insgesamt	14 700	14 086	11 566	2 591	543	2 114	1 819	295
NB: Unterschiede bei den Gesamtsummen sind auf Auf- bzw. Abrundungen zurückzuführen. Quelle: Angaben von Eurojust — In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Eurojust (Den Haag) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	12 858	11 991
Sonstige Erträge	973	59
Insgesamt (a)	13 831	12 050
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	6 581	5 149
Sachaufwand	674	508
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	2 202	2 800
Betriebliche Aufwendungen	3 297	2 054
Insgesamt (b)	12 754	10 511
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	1 077	1 539
Sonstige Aufwendungen (d)	—	3
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = – d)	0	–3
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (f = c + e)	1 077	1 536

Tabelle 4

Eurojust (Den Haag) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	556	167
Sachanlagen	1 674	1 606
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	372	159
Barmittel und Barmitteläquivalente	4 749	3 130
Aktiva insgesamt	7 351	5 062
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	134	85
Abrechnungsverbindlichkeiten	2 762	1 599
Passiva insgesamt	2 896	1 684
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	3 378	1 842
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	1 077	1 536
Nettovermögen insgesamt	4 455	3 378
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	7 351	5 062

ANTWORTEN VON EUROJUST

Bei Titel II war der Umfang der Mittelübertragung hauptsächlich auf ein vom Gastgeberland geleitetes Projekt zurückzuführen, das erst sehr spät im Jahr begonnen hatte.

Bei Titel III hat Eurojust die Rate seit 2005 reduziert (von 33 % auf 30 %). Eurojust hat ihr Verfahren zur Mittelübertragung mit dem Ziel überprüft, die Anzahl und das Volumen der Übertragungen zu reduzieren und ihre Dokumentation zu verbessern.

Eurojust hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um Rahmenverträge spätestens während des vierten Jahres ihrer Laufzeit zu ersetzen. Ein offenes Vergabeverfahren für Kurierdienste ist eingeleitet worden und dauert noch an.

Die Übersetzung des Jahresberichts von Eurojust stellt sowohl an die Fristen als auch an die Qualität sehr hohe Anforderungen. Leider war kein Anbieter, mit dem Eurojust einen Vertrag hat, in der Lage, die innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens geforderte Dienstleistungsqualität zu liefern, was zu der vom Rechnungshof beschriebenen Situation führte. Gleichwohl hat Eurojust die Bemerkung des Rechnungshofs berücksichtigt und bereitet ein neues Vergabeverfahren vor, das vor Jahresende 2007 eingeleitet werden soll.

9.	Eurojust bemüht sich, dieses Problem bis zum Jahresende 2007 zu lösen; bis dahin wird ABAC Assets einsatzbereit sein, und dank einer Verbindung zur aktuellen Software für die Erfassung des realen Bestands werden die gemäß der Finanzregelung geforderten Informationen bereitgestellt werden können.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/116

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2007/C 309/20)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für die Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Bei den Verpflichtungsermächtigungen für 2006 belief sich die Verwendungsrate auf über 97 %. Der Anteil der auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel betrug 43 % bei den Sachausgaben (Titel II) und 45 % bei den operationellen Ausgaben (Titel III). Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

Zum Jahresende 2006 unterzeichnete die Stiftung zwei Verträge über im Jahr 2007 zu erbringende Dienstleistungen im Gesamtwert von 305 987 Euro. Diese Verträge waren durch Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2006 im Rahmen von Titel II (Sachausgaben) gedeckt. Obwohl die vorstehend genannten Verträge ausschließlich im Jahr 2007 zu erbringende Dienstleistungen betrafen, wurden sie nicht zulasten der Haushaltsmittel des entsprechenden Haushaltsjahrs verbucht.

In Bezug auf die Einstellungsverfahren ist festzuhalten, dass die Auswahlkriterien weder im Vorhinein durch die Prüfungsausschüsse beschlossen noch in Übereinstimmung mit der Stellenausschreibung definiert wurden. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 15. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2007 ein.

Tabelle 1

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates vom 24. Juni 2005)

Leitungsstruktur

Der Stiftung für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Tätigkeiten und Dienstleistungen

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (…) folgende Ziele: a) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (…). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (…), b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung (…), g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsange-hörigen dritter Länder (…), h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (…), i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (…).“

(Artikel 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—	Situation des Menschen in der Arbeitswelt,

—	Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatz-gestaltung,

—	Probleme, die für bestimmte Arbeit-nehmergruppen spezifisch sind,

—	langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,

—	räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben

—	Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen,

—	Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens,

—	Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben,

—	engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene.

Verwaltungsrat

—	je Mitgliedstaat: ein Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen,

—	drei Vertreter der Kommission.

Vorstand

—	bestehend aus 11 Mitgliedern, d. h. jeweils 3 Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen, 2 Vertreter der Kommission;

—	überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats.

3.	Direktor: Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung.

4.	Beratende Ausschüsse: Sie bestehen aus höchstens 3 Mitgliedern vonseiten der Kommission, der Regierungen und der Sozialpartner; sie haben bei der Durchführung von größeren Projekten und der Bewertung von Ergebnissen eine beratende Funktion.

5.	Externe Kontrolle Rechnungshof.

6.	Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006

19,8 Millionen Euro (19,3)

einschließlich eines Zuschusses der Gemeinschaft in Höhe von 98,9 % (98,8 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

94 (94) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 89 (82).

Sonstige Bedienstete:

abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte: 1 (12),

Vertragspersonal: 9 (3).

Personalbestand insgesamt: 99 (94),

davon entfallen auf

—	operationelle Tätigkeiten: 58 (54),

—	administrative Tätigkeiten: 32 (32),

—	gemischte Tätigkeiten: 4 (5).

Beobachtung und Erhebungen:

—

Errichtung des Netzwerks europäischer Beobachtungsstellen (NEO), das die drei früheren Netzwerke in Verbindung mit dem Europäischen Observatorium für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO), der Europäischen Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen (EWCO) und dem Europäischen Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) abdeckt;

—	Vierte Erhebung über Arbeitsbedingungen: erste Ergebnisse;

—	Erste Erhebung über Unternehmen: erste Ergebnisse.

Beschäftigung und Umstrukturierung:

—	Studien zum Lebensmittel- und Getränkesektor und zu wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen,

—	Geografische und Arbeitsmarktmobiltät in Europa: Bericht,

—	Attraktive Arbeitsplätze für alle: ein Beitrag zur Lissabon-Strategie auf Unternehmensebene,

—	Arbeitskräfteangebot in Pflegediensten: Bericht.

Ausgewogenheit von Berufs- und Privatleben und Arbeitsbedingungen:

—	Vierte Erhebung über die Arbeitsbedingungen,

—	15 Jahre europäische Erhebungen über Arbeitsbedingungen: Trendbericht,

—	Messung der Arbeitszufriedenheit in Erhebungen,

—	Arbeitszeitberichte auf der Grundlage der Erhebungen über Unternehmen.

Arbeitsbeziehungen und Partnerschaften:

—	Entwicklungen bei den Arbeitszeiten und der Bezahlung,

—	Europäische Betriebsräte: Berichte und Fallstudien,

—	Länderprofile zu den Arbeitsbeziehungen,

—	Kapazitätenaufbau für den sozialen Dialog: Berichte zu den neuen Mitgliedstaaten und zur Türkei.

Sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität:

—	Aktualisierung der EurLIFE-Datenbank,

—	Ältere Arbeitnehmer und Altersmanagement: Berichte und Fallstudien,

—	Berufsberatungsstellen für Menschen mit Behinderungen.

Verbreitung und Austausch von Ideen und Erfahrungen:

—	332 Veröffentlichungen, 53 Pressemitteilungen, Aufstieg der Website-Abrufe um 40 % und Zunahme bei den Presseausschnitten um 16 %,

—	Informationskampagnen unter dem Motto „Your work, your life; balance company needs with worker satisfaction“ und „Vierte Erhebung über die Arbeitsbedingungen: Was Arbeitnehmer sagen“,

—	Forum 2006 der Stiftung „Wettbewerbsorientiertes Europa, soziales Europa? Partner oder Rivalen?“,

—	Seminare des Unternehmensnetzwerks,

—	Seminarreihe der Stiftung „Flexicurity and Employability“,

—	nationale Kontaktstellen in AT, BE, EE, FI, FR, HU, IT, LU, ES, UK,

—	Ausstellungen auf der „Employment week“ in Brüssel und Konferenz der PES in Porto.

Quelle: Angaben der Stiftung.

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des Haushaltsjahrs					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Gemeinschaftszuschuss	19 000	19 000	Titel I Personal (NGM)	9 931	9 894	9 774	120	37	157	152	5
Sonstige Zuschüsse	540	241	Titel II Sachausgaben (NGM)	1 530	1 463	862	634	34	507	482	24
Sonstige Einnahmen	220	265	Titel III Operationelle Ausgaben (NGM)	8 299	7 860	4 612	3 558	129	3 954	3 713	241
Insgesamt	19 760	19 506	Insgesamt	19 760	19 217	15 248	4 312	200	4 618	4 347	270
Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Gemeinschaftszuschüsse	19 000	18 600
Sonstige Zuschüsse	517	—
Sonstige Erträge	248	366
Insgesamt (a)	19 765	18 966
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	8 908	8 035
Sachaufwand (1)	724	576
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	2 106	2 117
Betriebliche Aufwendungen	7 409	8 581
Insgesamt (b)	19 147	19 309
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	618	– 343
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	—	—
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	10	9
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–10	–9
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	608	– 352

Tabelle 4

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	84	22
Sachanlagen	2 388	2 778
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	344	539
Kurzfristige Forderungen	690	505
Barmittel und Barmitteläquivalente	3 111	3 244
Aktiva insgesamt	6 617	7 088
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	274	189
Abrechnungsverbindlichkeiten	1 643	2 806
Passiva insgesamt	1 917	2 995
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	4 093	4 445
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	608	– 352
Nettovermögen insgesamt	4 701	4 093
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	6 618	7 088

(1) Anstieg aufgrund einer 2006 vorgenommenen Inventur.

ANTWORTEN DER STIFTUNG

7.	Die Stiftung wird Maßnahmen ergreifen, um 2007 den Anteil der übertragenen Mittel bei Titel II erheblich zu verringern. Aufgrund der durchschnittlichen Dauer unserer Studienaufträge (18 Monate) und unseres Zahlungsplans mussten zwangsläufig etwa 35 % der Mittel von Titel III übertragen werden.

Aufgrund der Tatsache, dass die genannten Verträge am 1. Januar 2007 beginnen sollten und der Haushaltsplan 2007 zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgestellt war, mussten die betreffenden Dienstleistungen spätestens im Dezember 2006 verbucht werden. Ab 2007 werden sie jedoch zulasten der Mittel für das Folgejahr verbucht werden.

9.	Seit März 2007 enthalten alle Stellenausschreibungen einen klaren Hinweis darauf, ob das Bestehen von Tests eine Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren ist.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/122

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2007/C 309/21)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-8	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (PHARE, TACIS, CARDS und MEDA) zur Hand.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Bei den in Titel III eingestellten Mitteln handelt es sich um getrennte Mittel. Gemäß Artikel 31 der Rahmenfinanzregelung sind in dem im Amtsblatt veröffentlichten Haushaltsplan im Falle getrennter Mittel sowohl die Verpflichtungsermächtigungen als auch die Zahlungsermächtigungen nebst Fälligkeitsplan für die Zahlungen auszuweisen. Für ihren Haushaltsplan 2006 veröffentlichte die Stiftung lediglich die Verpflichtungsermächtigungen und verstieß damit gegen die Vorschriften über die Darstellung des Haushaltsplans.

Im Jahre 2006 bestanden zwei laufende Mehrjahresverträge, die 2004 zwischen der Stiftung und der Kommission geschlossen wurden und die Programme MEDA und Tempus betrafen. Die im Wege dieser Verträge bereitgestellten Mittel gelten als zweckgebundene Einnahmen. Anstelle der jedes Jahr erhaltenen Beträge wies die Stiftung in ihrem Haushaltsplan den vertraglich festgelegten Gesamtbetrag dieser Einnahmen aus.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 26. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2007 ein.

Tabelle 1

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung

(Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990)

Leitungsstruktur

Der Stiftung für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen 2006

„Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.“

(Artikel 181 A)

Ziele

—

Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden;

—	Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder.

Aufgaben

Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene durch Wahrnehmung folgender Aufgaben:

—	Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet;

—	Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten.

Vorstand

—	Ein Vertreter je Mitgliedstaat,

—	drei Vertreter der Kommission,

—	den Vorsitz führt die Kommission.

Direktor

—	Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Beratungsgremium

—	Vom Vorstand ernannt,

—	zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat,

—	zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land,

—	zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan

26,5 (26,3) Millionen Euro, davon entfallen 19,5 (18,5) Millionen Euro auf einen Zuschuss der Kommission und 7,0 (7,8) Millionen Euro auf Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen.

Dieser Betrag von 7,0 Millionen Euro verteilt sich wie folgt:

0,98 Millionen Euro vom italienischen Außenministerium;

4,37 Millionen Euro vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (MEDA-ETE);

1,69 Millionen Euro von der GD Bildung und Kultur (Tempus).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

105 (104) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt 94 (97);

32 (22) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete);

Personalbestand insgesamt: 126 (119), davon entfallen auf

—	operative Tätigkeiten: 73 (68),

—	administrative Tätigkeiten: 34 (33),

—	gemischte Tätigkeiten: 19 (18).

Tätigkeiten

Die Unterstützung der Stiftung erstreckt sich auf ein breites Spektrum an Bereichen, wie die berufliche Grundausbildung, lebenslanges Lernen, (Erwachsenen)Weiterbildung, Personalentwicklung in Betrieben, Beschäftigungspolitik, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sowie Schulungsmaßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung.

Unterstützung der Kommission

Im Jahr 2006 gingen 97 neue Unterstützungsersuchen der Kommission ein, die Mehrzahl davon aus den Delegationen (38 %), dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (21 %), der GD Bildung und Kultur (16 %), gefolgt von der GD Erweiterung und der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (7 %), der GD Außenbeziehungen (5 %) und der GD Beschäftigung (4 %). Berücksichtigt sind hierbei 24 Analysen der Lage in ENPI-Ländern. Die Zufriedenheitsquote der Kommissionsdienststellen mit den Auskünften der Stiftung lag bei 97 %. Die meisten Ersuchen fielen in den Bereich Planung, gefolgt von Politiken und Beiträgen zur Vorbereitung europäischer Nachbarschaftsinstrumente, zur Projektfindung und Projektbegleitung.

Information und Analyse

Studien der nationalen Sektoren, Statistiken zur Bildung, Beratung der Länder.

Projekte zur Unterstützung der Innovation und Entwicklung

Als Fachzentrum trägt die Stiftung zur Verwirklichung von Entwicklungsprojekten bei, um innovative Konzepte zu testen, die den Partnerländern eine Reform ihrer Schul- und Berufsbildungssysteme ermöglichen.

Technische Hilfe für die GD Bildung und Kultur bei der Umsetzung des Programms Tempus

Vereinbarungen über technische Hilfe mit CARDS, MEDA und TACIS für das Programm Tempus:

Die bereitgestellte Hilfe deckt den gesamten Projektzyklus ab. Sie umfasst Auswahl, Verwaltung und Verfolgung von Verträgen, Information und Kommunikation einschließlich einer allgemeinen administrativen Unterstützung. IT-Werkzeuge wie Online-Bewerbungen und Berichtsformulare haben die administrative Abwicklung der verschiedenen Projektzyklen spürbar erleichtert.

Quelle: Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des Haushaltsjahres

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

19 450

Titel I

Personal (NGM)

12 239

11 990

11 427

562

249

478

409

Sonstige Einnahmen

Titel II

Sachausgaben(NGM)

1 719

1 595

1 158

437

124

326

287

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

— VE

5 495

4 970

1 918

525

— ZE

5 495

3 052

2 443

1 925

1 474

451

Zweckgebundene Einnahmen: Italienische Regierung

980

314

Zweckgebundene Einnahmen: Italienische Regierung

980

544

500

480

356

Zweckgebundene Einnahmen: MEDA-ETE

4 365 (1)

2 000

Zweckgebundene Einnahmen: MEDA-ETE

4 365 (1)

3 114

1 234

3 131

2 365

Zweckgebundene Einnahmen: Tempus

1 686

624

Zweckgebundene Einnahmen: Tempus

1 686

1 616

822

864

1 062

Insgesamt

26 484

22 452

VE Insgesamt

26 484

23 829

18 193

7 392

897

4 587

696

3 890

ZE Insgesamt

26 484

18 859

18 193

5 474

2 816

6 512

2 170

4 342

NGM	:	Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM	:	Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE	:	Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE	:	Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	16 052	18 484
Sonstige Zuschüsse	314	479
Sonstige Einnahmen: MEDA-ETE	—	5 000
Sonstige Einnahmen: Tempus TH 2004/2005	—	2 363
Ausstehende Abrechnungsbeträge Kommission — MEDA-ETE bzw. Tempus TH	2 868	—
Insgesamt (a)	19 234	26 326
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	11 539	11 785
Sachaufwand	359	362
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	2 580	1 729
Betriebliche Aufwendungen	7 204	12 237
Insgesamt (b)	21 682	26 113
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	–2 448	214
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	—	—
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	1	1
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–1	–1
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	–2 449	213

Tabelle 4

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	3 053	3 214
Sachanlagen	311	213
Umlaufvermögen
Bestände	34	37
Kurzfristige Vorfinanzierungen	1 169	1 266
Kurzfristige Forderungen	339	174
Barmittel und Barmitteläquivalente (2)	12 157	23 665
Aktiva insgesamt	17 063	28 569
Langfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	550	205
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	157	132
Abrechnungsverbindlichkeiten	15 133	24 560
Passiva insgesamt	15 840	24 897
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	3 670	3 458
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	–2 448	213
Nettovermögen insgesamt	1 222	3 671
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	17 062	28 568

(1) Der ursprünglich im Haushaltsplan eingestellte Betrag belief sich auf 4 865 000 Euro; davon wurden 500 000 Euro von der Kommission nicht gezahlt. Aus Gründen der Klarheit und Genauigkeit ist der geänderte Betrag (4 365 000 Euro) ausgewiesen.

NGM	:	Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM	:	Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE	:	Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE	:	Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

(2) Rückzahlung nicht verwendeter Mittel im Zusammenhang mit Tempus-Zuschüssen.

ANTWORTEN DER BEHÖRDE

7.	Die ETF nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes an und verpflichtet sich, die Haushaltspläne für Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen getrennt darzustellen. Diese Vorgehensweise wurde bereits für den Berichtigungshaushalt 2007 eingesetzt.

8.	Die Behörde hat die Bemerkung des Rechnungshofes aufmerksam zur Kenntnis genommen und wird der vorgeschlagenen Vorgehensweise in der Zukunft bei allen Vereinbarungen folgen.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/128

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

(2007/C 309/22)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Beobachtungsstelle

EINLEITUNG

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Beobachtungsstelle, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen (einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen) belief sich auf 95 % (94 % im Jahr 2005), während die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen 87 % betrug (85 % im Jahr 2005). Die Rate der Mittelübertragungen konnte im Jahr 2006 auf 25 % gesenkt werden (gegenüber 40 % im Jahr 2005).

8.	In 9 von 13 geprüften Fällen kam es entgegen den Vertragsbestimmungen zu Verzögerungen bei den im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen zu tätigenden Zahlungen an die nationalen Kontaktstellen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox).

In seinem Bericht zum Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005 (4) brachte der Hof eine Bemerkung in Bezug auf einen Bediensteten vor, der auf eine langfristige Dienstreise nach Brüssel geschickt und nach Beendigung dieser Dienstreise zur Kommission abgeordnet worden war. Seit Beendigung dieser Abordnung erhält der betreffende Bedienstete weiterhin seine Dienstbezüge von der Beobachtungsstelle, obwohl er seine Arbeit in Lissabon nicht wieder aufgenommen hat. An dieser Sachlage hat sich auch 2006 nichts geändert. Im Jahr 2007 wurde dieser Bedienstete für arbeitsfähig befunden mit der Einschränkung, dass er nur in Lissabon nicht arbeitsfähig sei.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 36 vom 12.2.1993. Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 vom 18. Juni 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 15. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 13. Juli 2007 ein.

(4) ABl. C 312 vom 19.12.2006 (Ziffer 12, S. 68).

Tabelle 1

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Beobachtungsstelle für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

(Angaben für 2005)

Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

Lieferung von zuverlässigen Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.

Die Beobachtungsstelle analysiert Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen:

1)	Drogennachfrage und ihre Reduzierung,

2)	nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken,

3)	internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots,

4)	Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten,

5)	Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer einschließlich der Geldwäsche.

Aufgaben

—	Sammlung und Analyse von Daten;

—	Durchführung von Umfragen und Vorbereitungs-maßnahmen;

—	Gewährleistung einer besseren Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene;

—	Verbreitung verlässlicher Informationen;

—	Verbesserung der Koordination zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen;

—	Förderung der Einbeziehung der Informationen über Drogen und Drogensucht in internationale Programme.

1.	Verwaltungsrat Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei qualifizierten Wissenschaftlern zusammen, die das Europäische Parlament benennt. Er beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den allgemeinen Jahresbericht an und stellt den Haushaltsplan fest.

2.	Direktor: Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.	Wissenschaftlicher Ausschuss: Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.

4.	Externe Kontrolle Rechnungshof.

5.	Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

13,12 Millionen Euro (12,8 Millionen Euro),

Zuschuss der Gemeinschaft: 92 % (96 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Im Stellenplan vorgesehene Dienstposten: 77 (77),

davon besetzt: 68 (58),

+23 (25) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, Vertrags-bedienstete und Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 91 (83)

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 53,5 (50,5),

administrative und unterstützende IT-Tätigkeiten: 30 (25),

sonstige Tätigkeiten: 7,5 (7,5).

Netz:

Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das so genannte „Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht“ (Reitox); dieses Netz verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten.

Veröffentlichungen:

—	Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in Europa (23 (22) Sprachen, Veröffentlichung und interaktive Website)

—	Jahresbericht „Ausgewählte Themen“ (EN, Veröffentlichung und interaktive Website)

—	Statistisches Bulletin und interaktive Website mit mehr als 250 (200) Tabellen, 150 (100) Abbildungen und PDF-Dateien

—	Allgemeiner Tätigkeitsbericht (jährlich, EN)

—	Newsletter „Drugnet Europe“ (4 Ausgaben, EN (2 in 5 Sprachen, und 2 EN))

—	Technische und wissenschaftliche Studien und Artikel (21) (28)

—	Artikel und wissenschaftliche Zusammenfassungen (16)

Sonstige Websites:

Erstellung/Aktualisierung/Erweiterung des Inhalts:

—	Überblick über die Landessituation

—	Datenbasierte Länderprofile

—	Übersicht über Drogenbehandlung

—	Europäische Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung

—	Evaluierungsinstrumentarium

—	Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Nachfragereduktion

Werbebroschüren (4 (3) Produkte)

Medienprodukte (174 (110) verschiedene Produkte)

Beteiligung an internationalen Konferenzen/Sitzungen (162 (75))

Organisation von technischen und wissenschaftlichen Sitzungen (27 (24))

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

12 100

Titel I

Personal (NGM)

6 500

6 468

6 373

154

134

Sonstige Einnahmen

521

Titel II

Sachausgaben (NGM)

1 590

1 482

1 077

405

108

650

611

Sonstige Erträge

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

— VE

4 531

4 486

— ZE

4 531

4 163

368

Zweckgebundene Einnahmen (Phare)

500

381

Zweckgebundene Einnahmen (Phare)

500

224

472

284

171

Insgesamt

13 121

13 095

VE Insgesamt

13 121

12 660

972

ZE Insgesamt

13 121

12 660

11 641

972

508

1 088

916

NGA	:	Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM	:	Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE	:	Verpflichtungsermächtigugnen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE	:	Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Zuschüsse der Gemeinschaft	13 394	10 592
Sonstige Erträge	93	312
Insgesamt (a)	13 488	10 904
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	6 566	5 843
Sachaufwand	292
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	2 369	2 269
Betriebliche Tätigkeiten	4 629	4 181
Insgesamt (b)	13 857	12 293
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	– 370	–1 389
Erträge aus Finanztransaktionen (e)
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	16	35
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–16	–35
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	– 385	–1 424

Tabelle 4

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	374	56
Sachanlagen	2 809	2 933
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	416	224
Barmittel und Barmitteläquivalente	1 881	3 005
Aktiva insgesamt	5 480	6 218
Langfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	149	115
Abrechnungsverbindlichkeiten	2 843	3 231
Passiva insgesamt	2 992	3 346
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	2 872	4 296
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	– 385	–1 424
Nettovermögen insgesamt	2 488	2 872
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	5 480	6 218

ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE

7.	Die Beobachtungsstelle wird ihre Bemühungen fortsetzen, die hohe Ausführungsrate ihres Haushaltsplans aufrechtzuerhalten, und, wenn möglich, zu verbessern.

8.	Die EBDD hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die betreffenden Zahlungsvorgänge zu verbessern:

—	Verbesserung des einschlägigen Kommunikations/Mitteilungsverfahrens an die nationalen Kontaktstellen;

—	Erstellung von Leitlinien und spezifische Schulungen für nationale Kontaktstellen im Finanzverfahren;

—	Stärkung der ausführenden Kapazitäten in der administrativen und finanziellen Verwaltung der Finanzhilfen;

—	Straffung der einschlägigen internen Kontrollverfahren.

Die Abordnung des betreffenden Bediensteten endete am 30. September 2006. Mit 1. Oktober 2006 wurde der Bedienstete wieder in den Dienst der EBDD aufgenommen. Die betreffende Person reichte jedoch Krankheitsurlaub ein und wies nach (anhand regulärer ärztlicher Bescheinigungen), dass sie ihre Tätigkeit krankheitsbedingt nicht ausüben konnte.

Die EBDD beauftragte den medizinischen Dienst der Europäischen Kommission zwei Mal mit der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung, um die Gründe für den betreffenden Krankheitsurlaub zu prüfen. Durch die Untersuchungen wurde bestätigt, dass Gründe vorliegen, die die krankheitsbedingte Abwesenheit rechtfertigen.

Die EBDD wird weiterhin alle im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen gegebenen Instrumente verwenden, um den betreffenden Fall zu verwalten.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/135

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts

(2007/C 309/23)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.	Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Verwaltungsrat des Amts gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vorgelegt.

Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 von seinem Präsidenten erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 27.

(2) Der Jahresabschluss wurde am 21. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2007 ein.

Tabelle 1

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994)

Leitungsstruktur

Dem Amt für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Auszug aus Artikel 30 des Vertrags)

Ziele

Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten.

Aufgaben

—	Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;

—	Entscheidungen über Einwendungen;

—	Entscheidungen über Beschwerden;

—	Entscheidungen über Nichtigkeit oder Verjährung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.

1.	Präsident: Leitet das Amt; er wird vom Rat aus einer Liste von Bewerbern, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats vorschlägt, ernannt.

2.	Verwaltungsrat: Überwacht die Tätigkeit des Amts und kann Vorschriften über die Arbeitsmethoden festlegen; er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertretern.

3.	Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von den Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts und aus der Beschwerdekammer im Falle einer Beschwerde bestehen.

4.	Externe Kontrolle: Kontrolle der Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrats, die sich auf den Haushalt des Amts beziehen.

5.	Finanzkontrolle Rechnungshof.

6.	Entlastungsbehörde Verwaltungsrat.

Endgültiger Haushaltsplan:

13,0 (13,4) Millionen Euro.

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 41 (40),

davon besetzt: 41 (40),

+4 (5) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 45 (45),

davon entfallen auf

Bearbeitete Anträge: 2 751 (2 734).

Erteilte Schutzrechte: 2 289 (2 178).

Am 31.12.2006 geltende gemeinschaftliche Schutzrechte: 12 933 (11 231).

operative Tätigkeiten:

administrative Tätigkeiten:

sonstige Tätigkeiten:

Quelle: Angaben des Amts.

Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

8 395

8 478

Titel I

Personal (NGM)

4 451

4 404

4 351

Kumulierte Überschüsse

2 130

Zuschüsse der Gemeinschaft

328

Titel II

Sachausgaben (NGM)

2 071

1 555

702

852

516

630

371

259

Sonstige Einnahmen

325

524

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

— VE

6 496

5 397

1 099

— ZE

4 656

4 358

298

Insgesamt

11 178

9 330

VE insgesamt

13 018

11 356

1 664

677

418

259

ZE insgesamt

11 178

9 411

903

863

677

418

259

NGM	:	Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM	:	Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE	:	Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE	:	Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Gebühreneinnahmen	8 844	7 649
Sonstige Erträge	29	235
Insgesamt (a)	8 873	7 884
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	4 398	4 226
Sachaufwand	191	189
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	1 031	1 296
Betriebliche Aufwendungen	4 535	3 971
Insgesamt (b)	10 155	9 682
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	–1 282	–1 798
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	495	367
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	0	0
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	495	367
Außerordentliche Einnahmen	7	—
Außerordentliche Ausgaben	38	—
Überschüsse/(Verluste) aus besonderen Tätigkeiten	–31	—
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres	– 818	–1 431

Tabelle 4

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	43	81
Sachanlagen	3 319	3 432
Umlaufvermögen
Kurzfristige Forderungen	943	897
Barmittel und Barmitteläquivalente	18 487	19 111
Aktiva insgesamt	22 792	23 521
Langfristige Verbindlichkeiten
Abrechnungsverbindlichkeiten	7 419	7 331
Passiva insgesamt	7 419	7 331
Nettovermögen
Kumulierte Überschüsse/Verluste	16 191	17 621
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	– 818	–1 431
Nettovermögen insgesamt	15 373	16 190
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	22 792	23 521

ANTWORT DES AMTS

Das Amt nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/141

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

(2007/C 309/24)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.	Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Haushaltsausschuss des Amts gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vorgelegt.

Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates von seinem Präsidenten erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

BEMERKUNGEN

Kennzeichnend für die Ausführung des Haushaltsplans waren ein erheblicher Anstieg der Einnahmen (27 % höher als die ursprünglichen Haushaltsansätze) sowie eine niedrigere Gesamtausgabenhöhe, was einen Haushaltsüberschuss von 69 Millionen Euro zur Folge hatte. Die Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lag bei 92,7 % bzw. 72,6 %. Rund 15 % der Mittel für Sachausgaben (Titel II) des Jahres sowie die aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mittel wurden in Abgang gestellt. Mehr als ein Drittel der Mittelbindungen für das Haushaltsjahr 2006 wurde auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Festzustellen war ferner die hohe Anzahl von Mittelübertragungen (3). Allerdings wurden an einem Tag oder innerhalb kurzer Zeiträume veranlasste Mittelübertragungen nicht gemeinsam für die Zwecke der Genehmigung bearbeitet. Infolgedessen fanden die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Spezialität keine strikte Beachtung.

Der kumulierte Überschuss des Jahres 2006 belief sich auf 200 Millionen Euro, was dem Jahreshaushalt entspricht. Ausgehend von der jüngsten Analyse bestand für das Amt die Notwendigkeit, der Kommission ein Gebührenaufkommen vorzuschlagen, das den tatsächlichen Kosten des Amts eher Rechnung trägt (4).

Die Untersuchung der Personaleinstellungsverfahren ergab die folgenden Mängel: Fehlen förmlicher Beschlüsse zur Ernennung von Prüfungsausschüssen, unvollständig besetzte Prüfungsausschüsse nach deren Einrichtung, nicht gewährleistete paritätische Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und fehlende Protokolle der Sitzungen der Prüfungsausschüsse. Schriftliche Verfahren und Leitlinien für die Einstellung von Zeitbediensteten wurden noch nicht angenommen und umgesetzt (5).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert Weber

Präsident

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994.

(2) Der Jahresabschluss wurde am 1. Juli 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.

(3) Im Verlauf von 2006 kam es zu über 30 Mittelübertragungen.

(4) Artikel 134 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993.

(5) Artikel 12 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Tabelle 1

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993)

Leitungsstruktur

Dem Amt für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2006

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten.

(Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags)

Ziele

Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt.

Aufgaben

—	Empfang und Einreichung der Eintragungsanträge,

—	Prüfung der Anmeldungserfordernisse und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht,

—	Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken,

—	Veröffentlichung der Anmeldungen,

—	Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten,

—	Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung,

—	Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit,

—	Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	ein Vertreter jedes Mitgliedstaats,

—	ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

—	Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts,

—	Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsident und Mitglieder der Beschwerdekammern).

2. Präsident des Amts

—	Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt.

3. Haushaltsausschuss

Zusammensetzung

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

—	Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte.

4. Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verfahren

Dafür sind zuständig:

a)	die Prüfer,

b)	die Widerspruchsabteilungen,

c)	die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung,

d)	die Nichtigkeitsabteilungen,

e)	die Beschwerdekammern.

5. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Haushaltsausschuss des Amts.

Endgültiger Haushaltsplan:

212 Millionen Euro (218 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

675 (675) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 603 (611)

+72 (78) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 675 (689),

davon entfallen auf

—	produktive Tätigkeiten: 480 (548),

—	Unterstützung: 195 (141).

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 77 461,

Anzahl der Eintragungen: 66 954,

Anzahl der eingegangenen Widersprüche: 13 995,

davon 13 979 abgeschlossen,

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 1 659.

Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung (ohne Widerspruch und Beschwerde):

—	bis zur Veröffentlichung: 8 Monate,

—	nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate.

Muster und Modelle

eingegangene Muster: 68 500,

eingetragene Muster: 69 555.

Quelle: Angaben des Amts.

Tabelle 2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Eigene Einnahmen	146 723	184 020	Titel I Personal	60 431	59 348	56 758	1 390	2 283	995	835	160
Sonstige Einnahmen	709	553	Titel II Sachausgaben	37 772	31 337	20 639	10 691	6 442	9 685	8 866	819
Bankzinsen	4 500	7 692	Titel III Operationelle Ausgaben	36 541	35 371	20 963	14 407	1 170	14 226	13 015	1 212
Saldo des vorangegangenen Haushaltsjahrs	59 797	59 296	Titel X Rückstellungen	76 985	0	0	0	76 985	0	0	0
Insgesamt	211 729	251 561	Insgesamt	211 729	126 056	98 360	26 488	86 880	24 906	22 716	2 191
Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Gebühreneinnahmen	184 066	156 945
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen	285	512
Sonstige Einnahmen	172	310
Insgesamt (a)	184 523	157 767
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	58 055	56 278
Sachaufwand	3 586	3 386
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	26 833	25 224
Betriebliche Aufwendungen	34 720	35 850
Insgesamt (b)	123 194	120 738
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	61 329	37 029
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	8 149	4 451
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	63	38
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	8 086	4 413
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	69 415	41 442

Tabelle 4

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	1 023	829
Sachanlagen	25 948	26 627
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	190	185
Kurzfristige Forderungen	2 453	2 011
Barmittel und Barmitteläquivalente	281 510	208 020
Aktiva insgesamt	311 125	237 672
Langfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	727	597
Sonstige langfristige Verbindlichkeiten	20	16
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	12 266	10 499
Abrechnungsverbindlichkeiten	54 681	52 544
Passiva insgesamt	67 693	63 656
Nettovermögen
Reserven	72 353	—
Kumulierte Überschüsse/Verluste	101 663	132 575
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	69 415	41 442
Nettovermögen insgesamt	243 431	174 017
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	311 125	237 672

ANTWORTEN DES AMTS

Das Amt setzt seine Bemühungen um eine Verbesserung seiner Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben weiter fort. Der erhebliche Betrag der Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2006 ins Jahr 2007 erklärt sich hauptsächlich aus den Verzögerungen einiger IT-Projekte. Das Amt hat im April 2007 ein verbessertes Verfahren für die Behandlung von Mittelübertragungen eingeführt.

8.	Das Amt hat die Bemerkungen des Rechnungshofs aufmerksam zur Kenntnis genommen. Im Dezember 2006 unterbreitete die Kommission Vorschläge für einen neuen Gebührenmechanismus. Im Mai 2007 ersuchte der Rat die Kommission, einen Vorschlag für eine wesentliche Senkung vorzulegen.

9.	Im Jahr 2006 hat das Amt die Formalisierung seiner Verfahren in Bezug auf die Personalverwaltung und insbesondere auf die Einstellungen bereits verbessert. Angesichts der Bemerkungen des Hofes werden diese Bemühungen im Jahr 2007 fortgesetzt.

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/147

Berichtigung des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Organe

( Amtsblatt der Europäischen Union C 273 vom 15. November 2007 )

(2007/C 309/25)

Auf Seite 124 wird die Abbildung 6.2 durch die folgende Tabelle ersetzt:

“

Auf Seite 127 wird die Tabelle 6.2 durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Tabelle 6.2 — Kreuztabellarische Darstellung der Korrektheit der Erstattungen und der Fonds (1)

Korrektheit der Erstattungen	Fonds				Insgesamt
Korrektheit der Erstattungen	EFRE	ESF	EAGFL	Kohäsionsfonds	Insgesamt
Förderfähigkeitsfehler	15 Fälle	9 Fälle	3 Fälle	2 Fälle	29 Fälle
Förderfähigkeitsfehler	19 %	15 %	10 %	20 %	16 %
Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein	5 Fälle	7 Fälle	0 Fälle	1 Fall	13 Fälle
Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein	6 %	12 %	0 %	10 %	7 %
Genauigkeitsfehler	2 Fälle	7 Fälle	1 Fall	0 Fälle	10 Fälle
Genauigkeitsfehler	3 %	12 %	3 %	0 %	6 %
Mehrfachfehler	13 Fälle	12 Fälle	0 Fälle	0 Fälle	25 Fälle
Mehrfachfehler	17 %	20 %	0 %	0 %	14 %
Korrekte Erstattung	42 Fälle	25 Fälle	26 Fälle	7 Fälle	100 Fälle
Korrekte Erstattung	55 %	42 %	87 %	70 %	56 %
Insgesamt	77 Fälle	60 Fälle	30 Fälle	10 Fälle	177 Fälle
Insgesamt	100 %	100 %	100 %	100 %	100 % (2)

Auf Seite 131 wird die Tabelle 6.5 durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Tabelle 6.5 — Bewertung einer Stichprobe von Kommissionsprüfungen

Bewertung der Prüfung	Anzahl der Prüfungen
Bewertung der Prüfung	GD REGIO	GD EMPL
Die Risikobewertung wies erhebliche Schwachstellen auf.	0	0
Die Risikobewertung war angemessen, doch das Prüfungsergebnis war von geringem praktischen Nutzen.	1	0
Die Risikobewertung war angemessen, und das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen, doch fanden nach der Prüfung keine Korrekturmaßnahmen statt.	0	0
Die Risikobewertung war angemessen, das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen, und nach der Prüfung fanden entsprechende Korrekturmaßnahmen statt (3).	7	1
Die Prüfungsunterlagen wiesen Schwachstellen auf, was eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses erschwerte (4).	2	4
Insgesamt	10	5

Auf Seite 135 wird der Anhang 6.1 durch folgenden Anhang ersetzt:

„ANHANG 6.1

Einordnung der Kontrollsysteme in Kategorien

Programm	Beurteilung des Funktionierens der Verfahren der				Das Kontroll-system ist:
Programm	Verwaltungsbehörde	Zahlstelle	Prüfungsbehörde	den Abschlussvermerk erstellenden Stelle	Das Kontroll-system ist:
EAGFL — Sachsen-Anhalt					bedingt wirksam
EAGFL — Polen					nicht wirksam
EAGFL — Spanien					nicht wirksam
ESF — Ziel 3 — Deutschland — NRW					bedingt wirksam
ESF — Ziel 3 — Deutschland -Niedersachsen					nicht wirksam
ESF — Ziel 3 — Frankreich — Midi Pyrénées					nicht wirksam
ESF — Ziel 3 — Frankreich — Nord-Pas de Calais					bedingt wirksam
ESF — Ziel 1 — Bildungsmaßnahmen — Slowenien					nicht wirksam
ESF — Ziel 1 — Deutschland — Thüringen					bedingt wirksam
ESF — Ziel 1 — Fomento del empleo — Spanien					nicht wirksam
ESF — Ziel 3 — Vereinigtes Königreich — Schottland					nicht wirksam
EFRE — Italien — Kampanien					nicht wirksam
EFRE — Spanien — Baskenland					nicht wirksam
EFRE — Griechenland — Peloponnes					bedingt wirksam
EFRE — Portugal — Erschließung und Verkehr					bedingt wirksam
EFRE — Interreg — Österreich/Ungarn					nicht wirksam
EFRE — Spanien — Valencia					nicht wirksam
EFRE — Vereinigtes Königreich — Merseyside					nicht wirksam
Kohäsionsfonds — Spanien — 7 Projekte					nicht wirksam

	Zufrieden stellend
	Teilweise zufrieden stellend
	Nicht zufrieden stellend“

(1) Diese Kreuztabelle basiert auf der vom Hof geprüften Stichprobe von Projekten.

(2) Die Spalten ‚ESF‘ und ‚Insgesamt‘ ergeben keine 100 %. Diese Abweichungen sind rundungsbedingt.“

(3) Die mit dem Prüfungsergebnis verbundenen Weiterverfolgungsmaßnahmen werden bisweilen verspätet durchgeführt.

(4) Diese Bewertung entspricht nicht dem in Ziffer 6.23 dargelegten Raster. Die betreffenden Fälle wurden der Vollständigkeit halber einbezogen sowie in Anbetracht der Tatsache, dass unvollständige Unterlagen als Anzeichen dafür gewertet werden könnten, dass ein in der Praxis nutzbares Prüfungsergebnis fehlt.“

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 309

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 19. Dezember 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rechnungshof
2007/C 309/01	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur	1

2007/C 309/02	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), zusammen mit den Antworten der Agentur	6

2007/C 309/03	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur	13

2007/C 309/04	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, zusammen mit den Antworten der Agentur	18

2007/C 309/05	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur	24

2007/C 309/06	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur	29

2007/C 309/07	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur	34

2007/C 309/08	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur	40

2007/C 309/09	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur	47

2007/C 309/10	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur	55

2007/C 309/11	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur	62

2007/C 309/12	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur	67

2007/C 309/13	Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Behörde	72

2007/C 309/14	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde	80

2007/C 309/15	Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums	86

2007/C 309/16	Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums	94

2007/C 309/17	Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums	99

2007/C 309/18	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie	105

2007/C 309/19	Bericht über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust	111

2007/C 309/20	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung	116

2007/C 309/21	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung	122

2007/C 309/22	Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle	128

2007/C 309/23	Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts	135

2007/C 309/24	Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts	141

	Berichtigungen
2007/C 309/25	Berichtigung des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Organe (ABl. C 273 vom 15.11.2007)	147