ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 309

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
19. Dezember 2007


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rechnungshof

2007/C 309/01

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

1

2007/C 309/02

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), zusammen mit den Antworten der Agentur

6

2007/C 309/03

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur

13

2007/C 309/04

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, zusammen mit den Antworten der Agentur

18

2007/C 309/05

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

24

2007/C 309/06

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur

29

2007/C 309/07

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

34

2007/C 309/08

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur

40

2007/C 309/09

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

47

2007/C 309/10

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur

55

2007/C 309/11

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur

62

2007/C 309/12

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

67

2007/C 309/13

Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Behörde

72

2007/C 309/14

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

80

2007/C 309/15

Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums

86

2007/C 309/16

Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums

94

2007/C 309/17

Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums

99

2007/C 309/18

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie

105

2007/C 309/19

Bericht über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust

111

2007/C 309/20

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

116

2007/C 309/21

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung

122

2007/C 309/22

Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

128

2007/C 309/23

Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts

135

2007/C 309/24

Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

141

 

Berichtigungen

2007/C 309/25

Berichtigung des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Organe (ABl. C 273 vom 15.11.2007)

147

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/1


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/01)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, aufbauend auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Anstrengungen, die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 wurden 90 % der Verpflichtungsermächtigungen und 76 % der Zahlungsermächtigungen ausgeschöpft. Im letzten Quartal des Jahres war eine Konzentration an Vorgängen festzustellen. Außerdem führten Schwachstellen in den Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans zu zahlreichen Mittelübertragungen (4). Die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität wurden somit nicht eingehalten.

8.

Die allgemeine Rechnungsführungssoftware der Agentur lässt Eintragsänderungen zu, die für Prüfungszwecke nicht nachvollziehbar sind. Außerdem wurde noch kein System zur Erfassung von Rechnungen eingerichtet, das die Richtigkeit der im endgültigen Abschluss ausgewiesenen Finanzdaten gewährleistet.

9.

Die gemäß Finanzregelung zwecks Gewährleistung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlichen internen Kontrollverfahren wurden noch nicht alle dokumentiert. Der Verwaltungsrat nahm Normen für die interne Kontrolle sowie einen Kodex für Berufsethik nicht förmlich an. Schriftliche Anweisungen für die Archivierung von Belegunterlagen zu Vorgängen fehlten. Es bestand kein Gremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 1. Juli 2007 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2007 ein.

(4)  Im Jahr 2006 wurden mehr als 45 Übertragungen vorgenommen.


 

Tabelle 1

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Rates vom 10. März 2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen

Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben im gemeinsamen Einvernehmen eine Erklärung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit angenommen. Die Agentur soll als Bezugspunkt fungieren und dank ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Beratungsleistungen und der verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie der Sorgfalt, die sie bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben walten lässt, Vertrauen schaffen.

(Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 auf der Grundlage von Artikel 251 des Vertrags)

Ziele

1.

Die Agentur verbessert die Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.

2.

Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen.

3.

Die Agentur arbeitet auf ein hohes Niveau fachlicher Kompetenz hin und nutzt diese Fachkompetenz, um Anstöße zu einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben.

4.

Auf Aufforderung unterstützt die Agentur die Kommission bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.

Aufgaben

Die Agentur

a)

erhebt Informationen über derzeitige und absehbare Risiken, die sich auf elektronische Kommunikationsnetze auswirken könnten;

b)

berät und unterstützt das Europäische Parlament, die Kommission, europäische Stellen und Einrichtungen bzw. zuständige nationale Stellen;

c)

fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren;

d)

erleichtert die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

e)

trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer;

f)

unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Industrie;

g)

verfolgt die Entwicklung von Standards;

h)

berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

i)

fördert Risikobewertungsmaßnahmen sowie Studien über Lösungen für das Präventionsmanagement;

j)

trägt bei zur Zusammenarbeit mit Drittländern.

1.   Verwaltungsrat

1.

Er ist zusammengesetzt aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, drei von der Kommission ernannten Vertretern und drei weiteren Personen ohne Stimmrecht, die jeweils eine der folgenden Gruppen vertreten:

a)

die Informations- und Kommunikationstechnologieindustrie,

b)

Verbrauchergruppen,

c)

wissenschaftliche Sachverständige.

2.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch Stellvertreter vertreten werden.

2.   Direktor

1.

Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist.

2.

Der Direktor wird für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Interne Revision

Interner Prüfer der Kommission.

5.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006:

6,9 (6,3) Millionen Euro (100 % Zuschuss der Gemeinschaft)

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

44 (38) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 38 (35)

8 (15) sonstige Dienstposten

Personalbestand insgesamt: 46 (50)

davon entfallen auf:

operationelle Tätigkeiten: 24 (22),

administrative Tätigkeiten: 22 (28).

Arbeitsgruppen:

Drei Arbeitsgruppen zu a) Risikomanagement/Risikobewertung, b) CERTS und c) verordnungsrechtlichen Aspekten der Netz- und Informationssicherheit.

Veröffentlichungen:

Jahresbericht,

ENISA Quarterly (vier Ausgaben)

Who's Who in der Datenbank NIS

1 CD-ROM „ENISA-Verzeichnis der CERT-Tätigkeiten in Europa“

1 CD-ROM „Raising Awareness in Information Security, Insight and Guidance for Member States“

Sechs Fact Sheets über ENISA und ihre Tätigkeiten

30 Pressemitteilungen

Ständige Gruppe der Interessenvertreter (SGI) — Dokument „Vision für ENISA“

Entwurf der ENISA-Strategie 2008-2011, bearbeitet von der SGI und dem Verwaltungsrat

Leitfaden für die Einrichtung eines CERT (Computer emergency response team)

Bericht über CERT-Zusammenarbeit

Benutzerleitfaden: Sensibilisierung in Fragen der Informationssicherheit

Paket „Information Security Awareness Programmes in the EU — Insight and Guidance for Member States“

Sammlung bewährter Methoden — „ENISA’s Knowledgebase“

Studie über Sicherheits- und Spambekämpfungsmaßnahmen von Interdienstanbietern

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Institutionen:

15 gemeinsame Veranstaltungen mit Mitgliedstaaten

acht Antworten auf Anfragen von Mitgliedstaaten und Organen

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

6 940

6 600

Titel I

Personal

4 249

3 989

3 728

253

268

257

257

178

79

Sonstige Einnahmen

12

12

Titel II

Sachausgaben

859

779

653

126

80

1 065

1 065

863

202

 

 

 

Titel III

Operationelle Ausgaben

1 844

1 542

989

538

317

790

790

271

519

Insgesamt

6 952

6 612

Insgesamt

6 952

6 310

5 370

917

665

2 112

2 112

1 312

800

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

5 476

4 251

Sonstige Erträge

12

Insgesamt (a)

5 488

4 251

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

3 100

1 040

Sachaufwand

103

31

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 515

1 563

Betriebliche Aufwendungen

1 236

518

Insgesamt (b)

5 954

3 152

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

– 466

1 099

Einnahmen aus Finanztransaktionen (e)

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

–2

–1

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–2

–1

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)

– 468

1 098


Tabelle 4

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

33

12

Sachanlagen

312

332

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

56

13

Barmittel und Barmitteläquivalente

2 519

2 510

Aktiva insgesamt

2 920

2 867

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

66

45

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 224

1 724

Passiva insgesamt

2 290

1 769

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

1 098

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

– 468

1 098

Nettovermögen insgesamt

630

1 098

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

2 920

2 867


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die Agentur, die sich in ihrem ersten vollen Tätigkeitsjahr befand, verstärkte ihre Tätigkeit im zweiten Halbjahr, was zu einer Konzentration an Vorgängen im letzten Quartal führte. Darüber hinaus war im Jahr 2006 die Stelle des Rechnungsführers über mehr als fünf Monate nicht besetzt, was sich auf die Fähigkeit der Agentur auswirkte, die Planung zu optimieren und die Übertragungen für das nächste Haushaltsjahr auf ein Minimum zu reduzieren.

8.

ENISA hat die von der Kommission seit 2005 verwendete Rechnungsführungssoftware ABAC (System zur periodengerechten Rechnungsführung) bereits beantragt. Nach dem Zeitplan der Kommission wird das Projekt Anfang 2008 anlaufen. Das System zur Erfassung von Rechnungen wurde vor der Erstellung des endgültigen Abschlusses überprüft und wird seitdem angewandt.

9.

ENISA wird seinem Verwaltungsrat Normen für die interne Kontrolle sowie einen Kodex für Berufsethik zur Annahme vorlegen. Der geschäftsführende Direktor wird die Organisationsstruktur und alle zu ihrer Umsetzung erforderlichen Verfahren und Kontrollen einführen.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/6


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/02)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 (1) geschaffen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 (2) geändert wurde, wonach die Befugnisse der Agentur erweitert wurden. Hauptaufgabe der Agentur ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus in der Union zur Verfügung zu stellen und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Die Agentur nahm eine Mittelübertragung in Höhe von 235 000 Euro aus der operationellen Reserve (Titel III) auf Titel I (Personalausgaben) vor, um gestiegene Kosten für Zeitbedienstete zu decken. Diese Mittelübertragung wurde nicht anhand von Belegdokumenten begründet, wie in Artikel 23 Absatz 3 der Finanzregelung für die Agentur vorgeschrieben.

8.

Im Jahr 2006 beschloss die Agentur, die durch den Schulbesuch der Kinder ihrer Bediensteten entstehenden Kosten in voller Höhe zu übernehmen, ohne Artikel 3 von Anhang VII des Statuts anzuwenden. Die betreffenden Zahlungen wurden 2006 geleistet, obwohl der Verwaltungsrat den Beschluss nicht angenommen hatte und keine offiziellen Übereinkommen mit geeigneten örtlichen Schulen unterzeichnet worden waren (5).

9.

Im Mai 2006 genehmigte der Direktor Einstellungsverfahren für das Personal der Agentur. Diese Verfahren stimmten in einigen Punkten nicht mit den Bestimmungen und Zielen des Statuts überein: Nichtbeachtung des Grundsatzes der Parität bei der Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse, Erstellung der Reserveliste in alphabetischer Reihenfolge und fehlende wirksame Widerspruchsmöglichkeit für bei der Vorabbewertung abgelehnte Bewerber.

10.

Im Zuge eines Beschaffungsverfahrens für einen Rahmenvertrag (6) erhielt die Agentur zwei Angebote. Eines dieser Angebote wurde vom Angebotseröffnungsausschuss mit der Begründung abgelehnt, es sei zu spät eingegangen, was jedoch nicht zutraf. Den Zuschlag erhielt das zweite eingegangene Angebot, obwohl es bei der Qualitätsbewertung eine sehr niedrige Einstufung erhalten hatte.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 6.

(2)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  Der Jahresabschluss wurde am 11. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2007 ein.

(5)  Betrag der Schulgelder (Schuljahr 2006/2007), deren Erstattung im Jahr 2006 akzeptiert wurde: 31 340 Euro.

(6)  Geschätzter Wert für vier Jahre: 400 000 Euro.


 

Tabelle 1

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Sammlung von Informationen

Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt.

(Artikel 284)

Ziele

Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

Enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Steigerung des Nutzens.

Aufgaben

Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

Sammlung und Analyse von Informationen, insbesondere über das Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN);

Durchführung von Forschungsarbeiten;

Förderung einer umfassenden Verbreitung dieser Informationen;

Ausarbeitung von Stellungnahmen für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten;

Ausarbeitung von Indikatoren und Kriterien, mit denen die Vergleichbarkeit der Informationen verbessert werden kann;

Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Je eine, von jedem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und vom Europarat benannte, unabhängige Persönlichkeit und ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts; Feststellung des endgültigen Haushalts- und des Stellenplans; Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss.

2.   Exekutivausschuss

Zusammensetzung

Vorsitzender des Verwaltungsrats,

ein Vertreter des Europarats,

ein Vertreter der Kommission,

zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats.

3.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

4.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5.   Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Kommission.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

9,5 Millionen Euro, (8,3 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

37 (37) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 35 (35),

+10 (4) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete und Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 47 (41),

davon entfallen auf

operationelle Tätigkeiten: 28 (24),

administrative Tätigkeiten: 15 (13),

sonstige Tätigkeiten: 4 (4).

Raxen:

Anzahl der Beiträge der 25 nationalen Kontaktstellen: 375

Anzahl der Sitzungen: 2

Forschungsberichte:

Anzahl der Berichte: 9

Anzahl der Sitzungen: 5

Jahresberichte: 2

EUMC Bulletin: 6

Equal Voices: 3

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen und Einrichtungen:

(Anzahl der gemeinsam organisierten Veranstaltungen):

Mitgliedstaaten: 15

Kommission: 29

Europäisches Parlament: 7

ADR: 2

EWSA: 1

Europarat: 10

OSZE: 4

UN: 1

andere dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen: 4

National Round Table: 4

European Round Table: 1

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

noch zu übertragen

annulliert

Eigene Einnahmen

0

0

Titel I

Personal

3 923

3 743

3 693

50

180

70

70

53

0

17

Zuschüsse der Gemeinschaft

8 800

8 800

Titel II

Sachausgaben

969

923

640

283

46

581

581

570

0

11

Zweckgebundene Einnahmen (PHARE) (1)

484

484

Titel III

Operationelle Ausgaben

3 908

3 695

2 753

942

213

667

667

647

0

20

Sonstige Einnahmen

0

132

Zweckgebundene Einnahmen

(PHARE und sonstige) (1)

484

325

239

245

0

90

90

90

0

0

Insgesamt

9 284

9 416

Insgesamt

9 284

8 686

7 325

1 520

439

1 408

1 408

1 360

0

48

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

8 609

7 466

Sonstige Erträge

8

14

Insgesamt (a)

8 618

7 480

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

3 051

2 729

Sachaufwand

52

52

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 403

977

Betriebliche Aufwendungen

3 556

3 304

Insgesamt (b)

8 061

7 062

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (c = a – b)

556

418


Tabelle 4

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

84

25

Sachanlagen

388

128

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

70

 

Kurzfristige Forderungen

453

360

Barmittel und Barmitteläquivalente

2 288

2 832

Aktiva insgesamt

3 282

3 345

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

48

56

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 535

2 146

Passiva insgesamt

1 582

2 202

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

1 143

725

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

556

418

Nettovermögen insgesamt

1 700

1 143

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

3 282

3 345


(1)  Der ursprünglich im Haushaltsplan ausgewiesene Betrag belief sich auf 648 000 Euro; davon hat die Kommission 164 000 Euro nicht gezahlt. Aus Gründen der Klarheit und Genauigkeit wird hier der berichtigte Betrag von 484 000 Euro angegeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die Reserve war Titel III zugeordnet und sollte allgemeinen Zwecken dienen. Die Agentur hat zwar in ihrem Haushaltsplan 2007 bereits eine Spezifizierung bezüglich der Zuweisung der Mittel aus der Reserve auf die einzelnen Haushaltstiteln vorgenommen, wird aber dennoch intensive Anstrengungen unternehmen, um eine umfassendere Begründung und Dokumentierung der vollzogenen Mittelübertragungen zu gewährleisten.

8.

Die Agentur wird die Unterzeichnung von Übereinkommen mit geeigneten örtlichen Schulen vorantreiben. Der Beschluss wird dem Verwaltungsrat im Oktober 2007 zur Annahme vorgelegt.

9.

Obwohl Anhang III des Statuts der Beamten nicht auf sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, wird die Agentur, sofern die Konsultation mit den Kommissionsdienststellen rechtzeitig abgeschlossen wird, ihrem Verwaltungsrat vorschlagen, in seiner Sitzung im Oktober 2007 neue Durchführungsbestimmungen zum Personalstatut anzunehmen, die in größtmöglichem Maße die Bemerkungen des Rechnungshofs berücksichtigen werden.

10.

Die Agentur wird Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung der vom Hof beschriebenen Situation zu vermeiden.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/13


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/03)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7

BEMERKUNG

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 (1) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 eingerichtet. Ziel der Agentur ist die Verwaltung der von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu beschließenden Programme, wobei es um die Durchführung praktischer Projekte geht. Die Agentur ist seit 2006 unabhängig.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

7.

Das Hauptmerkmal des Haushaltsvollzugs war die Annullierung von fast 10 % der Mittel des Haushaltsjahrs. Die Mittelübertragungen für Verwaltungsausgaben überstiegen 50 %.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

(2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 29. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 17. Juli 2007 ein.


 

Tabelle 1

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), Brüssel

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss (2005/56/EG) der Kommission vom 14. Januar 2005 (1))

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung bei.

[Artikel 149 Absatz 1]

Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung.

[Artikel 150 Absatz 1]

Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.

[Artikel 151 Absatz 1]

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

[Artikel 157 Absatz 1]

Ziele

Im Rahmen der Bildung, Kultur und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziel dieser Maßnahmen sind Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.

Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Gemeinschaftsprogramme.

Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile folgender Programme zuständig: „Sokrates“, „e-Learning“, „Leonardo da Vinci“, „Jean Monnet, Studien- und Forschungszentren“, „Erasmus Mundus“, „Kultur“, „Jugend“, „Bürgerschaft“, „MEDIA-Fortbildung“ und „MEDIA Plus“.

Aufgaben

Verwaltung spezifischer Projekte, mit der die Agentur beauftragt wurde;

Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschafts-programme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

1.   Lenkungsausschuss

Besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Europäischen Kommission ernannt werden;

nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; er nimmt ferner ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an.

2.   Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

1)

310,2 Millionen Euro für die Verwaltung der Gemeinschafts-programme und -projekte, die der Agentur übertragen wurden und von ihr unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt werden (vollständig aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanziert);

2)

29,2 Millionen Euro für den Verwaltungshaushaltsplan der Agentur als unabhängige Einrichtung (100 % Zuschuss im Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

75 im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete,

davon besetzt: 64.

Sonstige Dienstposten

(Vertragsbedienstete und Hilfskräfte): 221 Vertragsbedienstete,

davon besetzt: 214.

Personalbestand insgesamt am 31.12.2006: 278,

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 227,

administrative Tätigkeiten: 49,

sonstige Tätigkeiten: 2.

Am 1. Januar 2006 übernahm die Agentur die Verwaltung bestimmter Teile von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Audiovisuelles, aktive Bürgerschaft und Jugend gemäß den im Beschluss zur Einrichtung der Agentur, in der Übertragungsverfügung und in ihrem Managementplan für 2006 festgelegten Zielen.

Was die Projekte aus der Zeit vor 2006 betrifft, so übernahm die Agentur die Verwaltung von insgesamt 10 655 nicht abgeschlossenen Projekten, die von den ursprünglich für sie verantwortlichen Generaldirektionen (GD EAC und GD INFSO) übertragen wurden und zum größten Teil aus dem Zeitraum 2002-2005 stammten, mit Ausnahme des MEDIA-Programms (2001) und des Jean-Monnet-Projekts (1999-2001). Zum 31. Dezember 2006 hatte die Agentur 3 155 Projekte aus der Zeit vor 2006 (zu denen die Mittelbindungen bereits aufgehoben worden waren), d. h. 30 % aller übertragenen Projekte, abgeschlossen.

Im Laufe des Jahres 2006 unternahm die Agentur 114 Überwachungsbesuche bei laufenden Projekten.

Ferner übernahm die Agentur 183 nicht abgeschlossene Prüfungen von der GD EAC und schloss 46 (25 %) davon im Jahr 2006 ab.

Bei den Projekten aus den Jahren vor 2006 organisierte die Agentur die Projektauswahl, bei der 4 813 Projekte ausgewählt wurden, zu denen in fast allen Fällen bis Ende 2006 ein Vertrag abgeschlossen wurde.

Im Jahr 2006 erstellte die Agentur einen Prüfungsplan mit 99 Prüfungen, in dessen Rahmen im Jahr 2006 84 Vorortprüfungen durchgeführt wurden.

Die Agentur arbeitete 20 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus und veröffentlichte diese im Jahr 2006.

Im letzten Quartal 2006 beteiligte sich die Agentur an der Ausarbeitung und Fertigstellung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die neue Generation von Programmen für den Zeitraum 2007-2013.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft (2)

29 199

27 749

Titel I

Personal

17 498

16 311

14 806

1 220

1 472

Titel II

Sachausgaben

11 701

10 371

4 903

5 468

1 330

Insgesamt

29 199

27 749

Insgesamt

29 199

26 682

19 709

6 688

2 802

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

 

2006

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

26 397

Insgesamt (a)

26 397

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand (3)

13 071

Sachaufwand

57

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

9 724

Insgesamt (b)

22 852

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (c = a – b)

3 545


Tabelle 4

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)

 

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

159

Sachanlagen

243

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

1 253

Barmittel und Barmitteläquivalente

7 886

Aktiva insgesamt

9 541

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

310

Abrechnungsverbindlichkeiten

5 686

Passiva insgesamt

5 996

Nettovermögen

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

3 545

Nettovermögen insgesamt

3 545

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

9 541


(1)  Dieser Beschluss wurde durch den Beschluss 2007/114/EG der Kommission vom 8. Februar 2007 geändert.

Quelle: Angaben der Agentur.

(2)  Einschließlich Zuschüsse des Europäischen Wirtschaftsraums.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

(3)  Der Personalaufwand war niedriger als veranschlagt.


ANTWORT DER AGENTUR

7.

Angesichts der durch die Agentur im Laufe des Jahres erstatteten Mittel war die Inabgangstellung der Mittel zum 31.12.2006 begrenzt. Dies erklärt sich aus der großen Zahl von Dienstgütevereinbarungen und Verträgen, die erst zum Ende des Jahres 2006 geschlossen werden konnten. So wurden beträchtliche Mittel übertragen, um die Bezahlung von Rechnungen zu gewährleisten, die nicht gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Finanzregelung eingegangen waren, welcher die Leistung von Zahlungen für Verwaltungsausgaben bis zum Ende des Jahres N + 1 erlaubt.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/18


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/04)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7

BEMERKUNG

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Exekutivagentur für intelligente Energie (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 (1) errichtet. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich eingerichtet. Sie ist seit dem 1. Januar 2006 finanziell unabhängig.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

7.

Die Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen lag im Jahr 2006 bei 97 %. Die Annullierungsrate betrug allerdings 8 %, und über 20 % der Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2006 wurden übertragen. Über 48 % der Mittel für operationelle Ausgaben (Titel III) wurden im Dezember gebunden, sodass 43 % der Mittelbindungen auf 2007 übertragen werden mussten. 32 % der aus dem Jahr 2005 übertragenen Mittel wurden im Jahr 2006 annulliert. Mehrere Haushaltslinien für administrative Unterstützung wurden 2006 überhaupt nicht in Anspruch genommen, etwa 94 000 Euro wurden ohne angemessene Begründung übertragen (4). Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

(2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 21. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2007 ein.

(4)  Artikel 9 der Haushaltsordnung.


 

Tabelle 1

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(2005 entfällt)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

(Artikel 174 Absatz 1)

Ziele

Die Europäische Union hat im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz getroffen. Damit soll in ausgewogener Weise ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Umweltschutz geleistet werden. Aktionsbereiche sind die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz, auch im Verkehrswesen, und ihre Förderung in den Entwicklungsländern.

Zu diesen Maßnahmen gehört ein mehrjähriges Programm für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) — IEE 1 (Entscheidung 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003).

Der Agentur wird im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Aufgaben

Im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms IEE 1:

Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Zusammenhang mit spezifischen Projekten;

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Gemeinschafts-programms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen;

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Programms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

1.   Lenkungs-ausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden.

Er nimmt — nach Genehmigung durch die Europäische Kommission — das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an. Außerdem stellt er den Verwaltungshaushaltsplan der Agentur fest und nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2.   Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

A)

53,2 Millionen Euro (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union) für den Haushaltsplan des Programms IEE 1, den die Agentur unter der Verantwortung der Kommission ausführt;

B)

5,2 Millionen Euro (100 % Gemeinschaftszuschuss) für den Verwaltungshaushaltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet.

Personalbestand am 31. Dezember 2006

16 im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete.

Besetzte Planstellen für Zeitbedienstete: 16.

Sonstige Dienstposten:

Vertragsbedienstete: 30 Stellen vorgesehen, davon 25 besetzt.

Personalbestand insgesamt am 31.12.2006: 41

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 31,

administrative Tätigkeiten: 10.

Überwachung von 218 laufenden Projekten, für die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (2003 und 2004) zum Programm IEE Zuschüsse gewährt wurden. Insgesamt wurden 168 Fortschrittsberichte sowie 36 Zwischen- und 20 Abschlussberichte gebilligt und entsprechend Zahlungen an die Begünstigten geleistet. Außerdem war die Agentur bei über 100 Projektsitzungen vertreten. Sie veranstaltete auch 14 Workshops für Projektkoordinatoren unter Einbeziehung der übergeordneten Generaldirektion sowie anderer einschlägiger Programme der Kommission.

Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005 zum Programm IEE (2005 mit Einreichungsfristen für Anfang 2006 veröffentlicht): Insgesamt gingen bei der IEEA 265 Vorschläge aus 29 Ländern und von rund 2000 Organisationen ein. Wie im Vorjahr wurde die IEEA bei der Bewertung von externen Sachverständigen unterstützt. Insgesamt wurden 125 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen.

Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2006 zum Programm IEE: die Aufforderung wurde Ende Mai 2006 mit Einreichungsfrist 31. Oktober 2006 veröffentlicht. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Aufforderung bei relevanten Zielgruppen in ganz Europa bekannt zu machen, u. a. durch Veranstaltung eines Europäischen Informationstags („European Info Day“ am 31. Mai 2006 in Brüssel mit 450 Teilnehmern und Direktübertragung über Internet), Unterstützung von über 40 nationalen Informationstagen, Benachrichtigungen über E-Mail und regelmäßige Aktualisierung im Netz. Aufgrund der Aufforderung 2006 gingen bei der IEEA insgesamt 351 Vorschläge ein, die Bewertung in Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen wurde Anfang 2007 durchgeführt.

Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über das Programm IEE und die Agentur: Im Jahr 2006 verzeichnete die Programm-Website über 500 000 Downloads und 1 Million Seitenabrufe.

Regelmäßige Benachrichtigungen über Neuigkeiten (News Alerts) wurden an die Kontaktdatenbank für das Programm IEE geschickt, bis Ende 2006 waren es über 5 000 Kontakte.

Informationen und Aktualisierungen zu Projekten im Rahmen des Programms IEE wurden über drei Ausgaben des Newsletters „Intelligent Energy News“ (44 000 Downloads im Jahr 2006) und einzelne projektbezogene Fact Sheets (100 000 Downloads) bereitgestellt.

Anregung von Rückmeldungen zu Projektergebnissen in wichtigen Politikbereichen seitens der übergeordneten Generaldirektion in Form von Diskussionsrunden sowie der Teilnahme von Projektvertretern an wichtigen Konferenzen.

Übermittlung von Empfehlungen an die Kommission zwecks Durchführung des Programms IEE und Vorbereitung des Folgeprogramms IEE II (2007-2013): Auf Einladung der übergeordneten Generaldirektion wirkte die Agentur in einer Task Force mit, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms für IEE II beauftragt ist. Die Tätigkeiten umfassten eine Analyse der Erfahrungen und der statistischen Daten in Bezug auf die Regeln für die Beteiligung, Vorschläge für künftige Themenbereiche sowie die Durchführung und Analyse einer öffentlichen Umfrage. Desgleichen brachte die Agentur auf Einladung der übergeordneten Generaldirektion ihre Erfahrungen aus der Verwaltung des externen Teils des Programms IEE (COOPENER) in die Konzeptionsphase der Energiefazilität DEV/AIDCO und des Nachfolgeprogramms COOPENER II ein.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel (1)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

5 168

5 168

Titel I

Personal

2 959

2 944

2 561

118

280

66

2

64

Sonstige Zuschüsse (2)

 

461

Titel II

Verwaltung

784

718

651

67

66

324

309

15

 

 

 

Titel III

Operationelle Ausgaben (3)

1 425

1 346

549

797

79

70

1

69

Insgesamt

5 168

5 629

Insgesamt

5 168

5 008

3 762

982

425

461

313

148

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

 

2006

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

5 057

Sonstige Erträge

105

Insgesamt (a)

5 162

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

2 616

Sachaufwand

38

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 305

Insgesamt (b)

3 959

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

1 203

Rechnungsabgrenzung 2005 (d)

273

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (e = c – d)

930


Tabelle 4

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)

 

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

13

Sachanlagen

88

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

95

Barmittel und Barmitteläquivalente

1 509

Aktiva insgesamt

1 705

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

48

Abrechnungsverbindlichkeiten

727

Passiva insgesamt

775

Nettovermögen

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

930

Nettovermögen insgesamt

930

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

1 705


(1)  Von der Kommission an die Agentur übertragene Restmittel des Jahres 2005.

(2)  Von der Europäischen Kommission zur Deckung der von 2005 auf 2006 übertragenen Mittel erhaltener Zuschuss.

(3)  Ausgaben für Expertensitzungen im Zusammenhang mit der Projektverwirklichung.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die Agentur wird ein Jahresabschlussverfahren einführen, um zu gewährleisten, dass ausschließlich begründete Mittelübertragungen vorgenommen werden.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/24


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/05)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-8

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen insbesondere der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Über 30 % der Mittelbindungen des Haushaltsjahrs mussten übertragen werden. Bei den operationellen Ausgaben (Titel III und zweckgebundene Einnahmen) wurde mehr als die Hälfte der Mittel übertragen. Diese Übertragungen waren teilweise nicht gerechtfertigt: In den letzten beiden Monaten des Jahres 2006 nahm die Agentur Mittelbindungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro vor, übertrug jedoch die entsprechenden Zahlungsermächtigungen auf das Jahr 2007. Eine stichprobenmäßige Prüfung (4) dieser Übertragungen ergab, dass sie sich ausnahmslos auf 2007 durchzuführende Tätigkeiten bezogen. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt angewandt.

8.

Der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte führte nicht nur Ex-ante-Kontrollen durch, sondern verwaltete auch die Zugriffsrechte zum elektronischen Rechnungsführungssystem, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 120 vom 11.5.1990.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 29. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2007 ein.

(4)  Wert der Stichprobe: rund 500 000 Euro.


 

Tabelle 1

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (…). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (…) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (…).

(Artikel 174 des Vertrags)

Ziele

Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie

a)

die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen,

b)

die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten,

c)

eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können.

Aufgaben

Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung zweckmäßiger und wirksamer Umweltmaßnahmen;

Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft;

Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung der stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege;

Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen;

alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt;

Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien;

Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

je ein Vertreter der Mitgliedstaaten,

zwei Vertreter der Kommission,

zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.

Aufgaben

Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Konsultationsforum

Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; berät den Exekutivdirektor.

4.   Wissenschaftlicher Beirat

Besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern.

5.   Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

37,1 Millionen Euro (32,1 Millionen Euro),

Zuschuss der Gemeinschaft: 75 % (84 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 115 (115),

davon besetzt: 110 (107).

+47 (34) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 115 (115)

davon entfallen auf

operationelle Tätigkeiten: 72 (72),

administrative Tätigkeiten: 42 (42),

sonstige Tätigkeiten: 1 (1).

Bekanntgabe von Prelude (PRospective Environmental analysis of Land Use Development in Europe).

Aktualisierung des Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER).

Veröffentlichung von Berichten u. a. über Verkehr und Umwelt, Landwirtschaft und Umwelt, Energie und Umwelt, Bioenergie, Luftqualität, Treibhausgasemissionen, Zustand von Europas Küsten, Ausbreitung der städtischen Gebiete und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.

Im Rahmen der Ratspräsidentschaft organisierte Seminare.

Mitarbeit an der Datenharmonisierung.

Verwaltung des Informationsnetzes Eionet (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz).

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

27 650

27 650

Titel I

Personal

16 013

16 013

15 692

308

13

508

386

122

Sonstige Zuschüsse

5 264

5 115

Titel II

Sachausgaben

2 926

2 912

2 623

283

19

895

836

59

Sonstige Einnahmen

4 200

1 798

Titel III

Operationelle Ausgaben

13 975

13 971

8 681

5 290

4

4 069

3 671

398

Zweckgebundene Einnahmen

4 200

781

356

3 844

2 167

931

115

Insgesamt

37 114

34 563

Insgesamt

37 114

33 677

27 352

9 725

36

7 639

5 824

694

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

27 650

26 900

Sonstige Zuschüsse

5 673

5 633

Sonstige Erträge (1)

2 277

0

Insgesamt (a)

35 601

32 533

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

14 500

13 423

Sachaufwand

795

621

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

4 843

4 700

Betriebliche Aufwendungen

15 000

15 618

Insgesamt (b)

35 138

34 363

Überschüsse/Verluste aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

462

–1 830

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

72

29

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

7

7

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

66

22

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

528

–1 808


Tabelle 4

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

330

456

Sachanlagen

1 866

1 649

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen (2)

1 151

598

Kurzfristige Forderungen

2 611

1 581

Langfristige Forderungen

494

482

Barmittel und Barmitteläquivalente (3)

6 097

4 491

Aktiva insgesamt

12 548

9 258

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Abrechnungsverbindlichkeiten

7 779

5 016

Passiva insgesamt

7 779

5 016

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

4 242

6 050

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

528

–1 808

Nettovermögen insgesamt

4 770

4 242

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

12 548

9 258


(1)  Wiedereinziehung von Grundsteuern 2000-2004 (905 000 Euro).

(2)  Hauptsächlich den europäischen themenspezifischen Anlaufstellen gewährte Vorfinanzierungen.

(3)  Wiedereinziehung von Grundsteuern 2000-2004 (905 000 Euro).


ANTWORT DER AGENTUR

Der höhere Anteil an Übertragungen auf 2007 ist hauptsächlich auf außergewöhnliche Ereignisse im Jahr 2006 zurückzuführen, die uns dazu veranlassten, Zwischenzahlungen an Themenzentren bis zur zufriedenstellenden Lieferung der Leistungen aufzuschieben. Die Gründe für die erwähnten späten Mittelbindungen waren die Verpflichtung, vor dem 1. Januar jedes Jahres Lizenzvereinbarungen abzuschließen, um die Kontinuität aufrechtzuerhalten, sowie die Zeit, die erforderlich war, um die Kosten und Zeitpläne für komplexe neue Arbeiten festzulegen und zu verhandeln. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, den Anteil der Übertragungen in diesem Zusammenhang zu verringern.

Die mit der beschriebenen Situation verbundenen Risiken wurden vom Management bewertet, und es wurden Kontrollen zur Minderung der Risiken eingeführt. Das verbleibende Risiko wird als akzeptabel angesehen. Diese Situation wird im Rahmen einer Überprüfung sicherheitsempfindlicher Aufgaben, die Mitte 2007 stattfinden soll, erneut bewertet.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/29


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/06)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 (1) errichtet. Die Agentur ist seit dem 1. Januar 2006 unabhängig (2). Hauptaufgabe der Agentur ist die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalysen).

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 (4) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Für das Haushaltsjahr 2006 lag die Mittelbindungsrate bei 85 %. Die Mittelübertragungsrate erreichte insgesamt über 70 % und bezogen auf die operationellen Ausgaben nahezu 85 %. Die im Laufe des Haushaltsjahrs vorgenommenen Mittelübertragungen zwischen Kapiteln oder Titeln überstiegen die in der Haushaltsordnung vorgesehene Höchstgrenze von 10 %, womit die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität nicht strikt eingehalten wurden.

8.

Rechtliche Verpflichtungen (5) wurden eingegangen, bevor Mittelbindungen vorgenommen wurden, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung der Agentur bedeutet.

9.

Die Kriterien und Verfahren zur Einstellung von Bediensteten stehen nicht im Einklang mit den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut. Die Verstöße betreffen insbesondere die erforderliche Mindesterfahrung für die Einstufung in die betreffende Besoldungsgruppe, die eingeschränkte Rolle des Auswahlausschusses und die Dokumentation des Vorauswahlverfahrens.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(2)  Bis zum 1. September 2006 wurden die Dienstbezüge von der Kommission gezahlt.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  Der Jahresabschluss wurde am 25. Mai 2007 erstellt und ging beim Hof am 11. Juli 2007 ein.

(5)  Sechs Fälle im Gesamtwert von rund 30 000 Euro.


 

Tabelle 1

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union — Frontex (Warschau)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vom 26. Oktober 2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zielt auf die Entwicklung von gemeinsamen Normen und Verfahren bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten ab; darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

(Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 66 des Vertrags)

Ziele

Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU errichtet.

Frontex soll

a)

die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern;

b)

die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt;

c)

der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Wesentliche Aufgaben

1)

Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;

2)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;

3)

Durchführung von Risikoanalysen;

4)

Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;

5)

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

6)

Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

ein Vertreter je Mitgliedstaat;

zwei Vertreter der Kommission;

ein Vertreter je bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands assoziiertes Land (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006

Haushaltsplan insgesamt:

19,2 Millionen Euro.

Zuschuss der Gemeinschaft:

18,9 Millionen Euro (98,8 %),

Beitrag des V.K.:

0,2 Millionen Euro (1,2 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

Im Stellenplan für 2006 vorgesehene Dienstposten: 28,

Personalbestand insgesamt: 72.

25 Zeitbedienstete

+47 sonstige Bedienstete (abgeordnete nationale Experten, Vertragsbedienstete, Hilfskräfte).

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 43,

administrative Tätigkeiten: 29.

Operative Zusammenarbeit:

Umsetzung von 15 Frontex-koordinierten gemeinsamen Aktionen, Beginn von sieben Pilotprojekten.

Ausbildung:

Überarbeitung und Weiterentwicklung des gemeinsamen zentralen Lehrplans; Einrichtung eines Netzwerks von Partnerschaftsakademien und Ausbildungskoordinatoren; Fortbildungsprogramm für Drittländer und Entwicklung des Instruments „gefälschte Dokumente“; Ausarbeitung von Ausbildungsnormen für gemeinsame Rückführungsaktionen und taktischen Ausbildungsmaßnahmen für Hubschrauberpiloten, Mitorganisation des Europäischen Ausbildungstags.

Risikoanalysen:

Ausarbeitung von fünf Berichten über Risikoanalysen; Veröffentlichung eines Bulletins über öffentliche Strafverfolgung; Aktualisierung des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells; Einrichtung des Frontex-Risikoanalysenetzwerks (Experten der MS).

Forschung und Entwicklung:

Veröffentlichung von zwei Berichten; Ausarbeitung von vier Bulletins; ein gemeinsamer Workshop mit der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Unterstützung der Mitgliedstaaten:

Koordinierung von zwei Unterstützungsaktionen.

Unterstützung bei Rückführungsaktionen:

drei gemeinsame Rückführungsaktionen.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Frontex — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben (1)

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

18 940

19 504

Titel I

Personal

2 685

2 173

1 017

1 065

603

Sonstige Zuschüsse

226

226

Titel II

Verwaltung

1 275

363

69

931

275

 

 

 

Titel III

Operationelle Ausgaben

13 135

11 687

1 856

9 936

831

Insgesamt

19 166

19 730

Insgesamt

17 095

14 223

2 942

11 932

1 709

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

 

2006

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

15 129

Sonstige Erträge

253

Insgesamt (a)

15 382

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

860

Sachaufwand

7

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

615

Betriebliche Aufwendungen

4 348

Insgesamt (b)

5 830

Überschüsse/Verluste aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

9 552

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d)

5

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = – d)

–5

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (f = c + e)

9 547

Diese Tabelle betrifft den Zeitraum Oktober bis Dezember 2006, in dem die Agentur finanziell unabhängig war.


Tabelle 4

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)

 

2006

Anlagevermögen

Sachanlagen

31

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

75

Barmittel und Barmitteläquivalente

14 236

Activa insgesamt

14 342

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

84

Abrechnungsverbindlichkeiten

4 711

Passiva insgesamt

4 795

Nettovermögen

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

9 547

Nettovermögen insgesamt

9 547

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

14 342


(1)  Der Ausgabenbetrag bezieht sich nur auf Ausgaben, für die die Agentur zuständig war (Oktober bis Dezember für Titel I und Titel II — das ganze Jahr für Titel III). Die restlichen Ausgaben wurden von der Kommission getätigt.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die hohe Rate der Mittelübertragungen auf 2007 ist auf die Schwierigkeiten während der Anlaufphase der Agentur und auf die Tatsache zurückzuführen, dass bedeutende finanzielle Mittel erst sehr spät im Jahr 2006 zur Verfügung gestellt wurden. Was die Übertragungen angeht, so hat die Agentur die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und seit April 2007 die Bestimmungen über Mittelübertragungen eng ausgelegt.

8.

Die Agentur war sich der vom Hofe beschriebenen Situation bewusst und hatte bereits Abhilfemaßnahmen ergriffen. Die Agentur hat mehrfach Maßnahmen ergriffen, um ihre Finanzakteure daran zu erinnern, dass die Verfahren unbedingt eingehalten werden müssen; es wurde ein Ausnahmeverzeichnis eingeführt und sein Inhalt wird dem Exekutivdirektor monatlich vorgelegt.

9.

Aufgrund der fehlenden Mittel in der Anlaufphase, der Schwierigkeiten bei der Gewinnung potenzieller Mitarbeiter und der Notwendigkeit, die Agentur so schnell wie möglich betriebsbereit zu machen, konnte die Agentur die üblichen Verfahren für die meisten der im Jahr 2006 eingeleiteten Einstellungsverfahren nicht vollständig umsetzen. Im Jahr 2007 wurde die Situation schrittweise normalisiert.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/34


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/07)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-8

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet vernetzt und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Bei den im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln für Sachausgaben (Titel II) lag die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungsermächtigungen unter 60 %. Mehr als 40 % der Mittelbindungen (vor allem im Bereich Informationstechnologie) wurden auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

8.

In Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung über die Gebühren (4) heißt es: „Überprüfungen der Gebühren erfolgen auf der Grundlage einer Beurteilung der Kosten der Agentur und der betreffenden Kosten der von den Mitgliedstaaten erbrachten Leistungen. Diese Kosten werden nach allgemein anerkannten internationalen Kostenbewertungsmethoden ermittelt, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 festzulegen sind.“ Bislang wird den Kunden der Agentur ein in zwei Teile aufgeteilter Betrag in Rechnung gestellt: Ein Teil deckt die Kosten der Agentur, der andere Teil wird den Berichterstattern der Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Kosten erstattet. Da die Berichterstatter der Mitgliedstaaten bisher keine umfassenden Belege oder Unterlagen zum Nachweis ihrer tatsächlichen Kosten vorgelegt haben, lag ein Verstoß gegen die Verordnung über die Gebühren vor. Die Agentur konnte die den Berichterstattern der Mitgliedstaaten entstandenen Kosten noch nicht vollständig analysieren, um eine objektive und solide Grundlage für die Anpassung ihrer Zahlungen an die Berichterstatter und in weiterer Folge die ihren Kunden in Rechnung gestellten Gebühren zu erhalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 18, und ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wird die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung Europäische Arzneimittel-Agentur ersetzt.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 21. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 17. Juli 2007 ein.

(4)  Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 1).


 

Tabelle 1

Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 und Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

(Angaben für 2005)

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschafts-politiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheits-schutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Human-krankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der mensch-lichen Gesund-heit gerichtet. (…)

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

Koordinierung der Wissen-schafts-ressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.

Wissenschaft-liche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Union zu Human- und Tierarzneimitteln.

Aufgaben

Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen.

Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz).

Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind.

Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis.

Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

1.

Der Ausschuss für Humanarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln aus.

2.

Der Ausschuss für Tierarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln aus.

3.

Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Arzneimitteln für seltene Leiden aus.

4.

Der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von pflanzlichen Arzneimitteln aus.

5.

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern; außerdem gehören ihm zwei Vertreter von Patientenorganisationen, ein Vertreter von Ärzteorganisationen und ein Vertreter von Tierärzteorganisationen an. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an.

6.

Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

7.

Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof.

8.

Entlastungsbehörde: Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006:

138,7 (111,8) Millionen Euro

Beitrag der Gemeinschaft (ohne den Zuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden): 21,63 % (22,7 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

424 (379) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 395 (337,5).

+77 (34) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 472 (371,5),

davon entfallen auf:

operationelle Tätigkeiten: 406 (302,5),

administrative Tätigkeiten: 66 (69).

Humanarzneimittel

Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 79 (43)

Positive Gutachten: 51 (24)

Durchschnittliche Beurteilungsdauer: 171 Tage (203 Tage)

Gutachten nach Genehmigung:1 380 (1 148)

Pharmakovigilanz: 94 081 Berichte (91 565 Berichte)

Regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 273 (279)

Wissenschaftliche Gutachten: 193 (135)

Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung: 9 241 (8 451)

Tierarzneimittel

Neuanträge: 5 (11)

Anträge auf Varianten: 56 (40)

Inspektionen: 128 (114)

Arzneimittel für seltene Leiden

Anträge: 104 (118)

Positive Gutachten: 81 (88)

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

92 580

94 556

Titel I

Personal

44 921

43 709

42 941

768

1 212

700

563

136

Zuschüsse der Gemeinschaft

30 650

32 551

Sonstige Zuschüsse

8 160

7 374

Titel II

Sachausgaben

34 454

34 007

18 946

15 061

447

10 041

8 535

1 505

Sonstige Einnahmen

7 286

6 820

Titel III

Operationelle Ausgaben

59 301

58 431

44 846

13 585

870

8 092

7 603

490

Insgesamt

138 676

141 301

Insgesamt

138 676

136 147

106 733

29 414

2 529

18 833

16 701

2 131

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005 (1)

Betriebliche Erträge

Gebühren- und sonstige Einnahmen

119 039

72 979

Zuschüsse der Gemeinschaft

31 503

28 957

Insgesamt (a)

150 542

101 936

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

45 150

40 057

Sachaufwand

26 607

22 459

Betriebliche Aufwendungen

63 437

37 849

Insgesamt (b)

135 194

100 365

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

15 348

1 571

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

1 433

2 257

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (f = e)

1 433

2 257

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (g = c + f)

16 781

3 828


Tabelle 4

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005 (1)

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

14 889

10 492

Sachanlagen

6 695

6 945

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

26 045

14 490

Barmittel und Barmitteläquivalente

37 508

29 934

Aktiva insgesamt

85 138

61 861

Kurzfristige verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

2 699

1 214

Abrechnungsverbindlichkeiten

38 550

33 539

Passiva insgesamt

41 249

34 753

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

27 108

23 280

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

16 781

3 828

Nettovermögen insgesamt

43 889

27 108

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

85 138

61 861


(1)  Auf die 2005 veröffentlichten Jahresabschlüsse wurde die periodengerechte Rechnungsführung nicht umfassend angewandt.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die automatische Mittelübertragung auf das Jahr 2007 im Rahmen von Titel 2 betrug insgesamt 15 Mio. EUR, wovon 8 Mio. EUR auf Informationstechnologie (Kapitel 21) entfielen. Die Agentur ist dabei, ein Mehrjahresprogramm für EU-Telematik für Vorschriften über Arzneimittel zu entwickeln und zu implementieren. Die verantwortungsvolle Verwaltung und die Art der Projekte erschweren eine strikte Einhaltung des Jährlichkeitsgrundsatzes, insbesondere weil viele Schritte im Rahmen der verantwortungsvollen Verwaltung außerhalb des Einflussbereichs der EMEA liegen. Es wird jede Anstrengung unternommen, um die automatischen Mittelübertragungen in Zukunft zu reduzieren.

8.

Die Agentur hat seit langem zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden Anstrengungen unternommen, um die den Berichterstattern der Mitgliedstaaten entstandenen Kosten zu schätzen. In seiner Sitzung im Dezember 2006 fasste der Verwaltungsrat der Agentur „den grundsätzlichen Beschluss, die Gebührenordnung zu überarbeiten und eine Arbeitsgruppe für Kostenrechnung einzurichten, um die in Artikel 12 der Verordnung zur Berechnung der Gebühren genannte und allgemein anerkannte internationale Kostenbewertungsmethoden aufzustellen und zu vereinbaren. Laut Beschluss werden die Vertreter aller zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, sich an der Arbeit zu beteiligen“.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/40


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/08)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-8

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2006 des Rates vom 28. November 2006 (2), geschaffen. Die im Jahr 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Europäischen Union im Kosovo zu verwalten. Später wurde ihr Auftrag auch auf Serbien-Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme zur Förderung des Institutionenaufbaus und einer verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) durch, um den Aufbau der Marktwirtschaft und der Basisinfrastrukturen für eine Zivilgesellschaft zu unterstützen. Das Mandat der Agentur soll im Prinzip am 31. Dezember 2008 auslaufen.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates (5) von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitsprüfung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Die Haushaltsvollzugsrate war zufriedenstellend. Allerdings wird die Agentur auf den Umfang der noch zu bindenden Mittel aufmerksam gemacht, der eine besondere Überwachung der Programme der Agentur erforderlich machen wird, da ihr Mandat Ende 2008 ausläuft.

8.

In Bezug auf das Rechnungsführungssystem und das interne Kontrollsystem stellte der Hof Verbesserungen gegenüber den Vorjahren fest, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der von externen Stellen verwalteten Mittel und der Anwendung der Beschaffungsverfahren. Aufgrund der Prüfung des Hofes sind keine signifikanten Bemerkungen zu diesen Bereichen vorzubringen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  Der Jahresabschluss wurde am 13. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 6. Juli 2007 ein.

(5)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.


 

Tabelle 1

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000)

Leitungsstruktur

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungs-politik der Gemeinschaft.

(Artikel 181 a)

Ziele

Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit

(i)

dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;

(ii)

der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit;

(iii)

der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutz-maßnahmen;

(iv)

der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Anwendungsbereich

Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossen-schaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungs-organisationen.

Aufgaben

Übermittlung von Infor-mationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse;

Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;

Vornahme aller für die Durchführung der Gemein-schaftshilfe erforderlichen Aktionen.

Verwaltungsrat

Ein Vertreter je Mitgliedstaat; zwei Vertreter der Kommission; ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank.

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie.

Externe Kontrolle

Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

268,8 Millionen Euro (318,9 Millionen Euro) einschließlich Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2006

108 (114) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 90 (88).

Sonstige Dienstposten:

örtliche Bedienstete: 164 (170) Planstellen, besetzte Planstellen: 157 (162).

Vertragspersonal: 29 (28) Posten, von denen 26 (26) besetzt sind.

Personalbestand insgesamt: 273 (276),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 171 (169),

administrative Tätigkeiten: 102 (107).

Nach Einsatzzentralen (wichtigste Entwicklungen):

KOSOVO: a) Start-up-Zuschüsse, Darlehen, Schulung und wirtschaftliche Beratung für Kleinstunternehmen von zu Minderheiten und Rückkehrern gehörenden Personen; b) Unterstützung der Privatisierung; c) Sanierung des kommunalen Heizsystems (Norden) und der für die Abfallbeseitigung und die Wasserversorgung genutzten Gebäude (Süden) in Mitrovica; d) Verbesserung des Grenzschutzes; e) Aufbau eines neuen Systems für die Programmierung öffentlicher Investitionen; f) sachverständige Beratung und Schulung für den Kosovo; g) Unterstützung zugunsten des Justizministeriums, des Innenministeriums und des statistischen Amts; h) Verbesserung der Umweltbedingungen einschließlich Bau einer regionalen Mülldeponie in Pristina; i) Unterstützung bei der Ausarbeitung des Plans zur ländlichen Entwicklung für den Kosovo.

SERBIEN: a) Entwurf von Rechtsvorschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung; b) Lieferung von Ausrüstungsmaterial für die Grenzschutzpolizei; c) Fertigstellung eines hochmodernen DNA-Labors; d) Renovierung und Ausstattung für Gerichte; e) Renovierungsprogramm für Krankenhäuser; f) Arbeitsplatzbeschaffung mittels Darlehen aus dem Revolving Credit Fund; g) Unternehmensausbildungsmaßnahmen; h) regionale Fortbildungsstätten für Erwachsene; i) wirtschaftliche Entwicklungsprogramme für die ärmsten Stadtverwaltungen; j) Übergabe neuer Grenzübergänge zu Ungarn und Kroatien; k) Erneuerung der kommunalen Infrastruktur; l) Reform des statistischen Amts; m) Unterstützung bei der Verwaltung direkter ausländischer Investitionen; n) Unterstützung gefährdeter Gruppen einschließlich Minderheiten und Rückkehrern; o) Vollendung von Projekten zur Sanierung von Elektrizitätswerken; p) Installation eines Luftfilters im Elektrizitätswerk von Kostolac.

MONTENEGRO: a) Bau des internationalen Flughafens von Podgorica und Modernisierung des Flughafens von Tivat; b) zentrale IT-Datenbank für das Innenministerium; c) Unterstützung der Agentur für Personalverwaltung; d) Schaffung einer neuen Straßenbaubehörde und eines neuen Verkehrsrechts; e) Entflechtung/Umstrukturierung der öffentlichen Elektrizitätsunternehmen, Strategie der Effizienz im Energiebereich; f) Aufbau einer Agentur für Umweltschutz; g) Managementberatung für Unternehmen; h) Unterstützung des Schulungszentrums für das Justizwesen; i) Strafvollzugsreform; j) Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: a) Unterstützung bei der Stärkung und Schaffung neuer Institutionen im Bereich der öffentlichen Verwaltung (z. B. nationales statistisches Amt, Einheit für Zivilgesellschaft innerhalb des Generalsekretariats; Büro für öffentliche Beschaffung); b) Unterstützung der Entwicklung eines Markts im Bereich der elektronischen Kommunikation; c) Unterstützung der Polizeireform einschließlich Modernisierung der Polizeiakademie; d) Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Modernisierung des Gerichtshofs von Skopje; e) Schaffung eines neuen staatlichen Labors für Pflanzenschutz; f) Aufbau eines nationalen Zentrums zur Koordinierung des Grenzschutzes; g) Unterstützung von Kommunen bei der Dezentralisierung; h) Modernisierung der kommunalen Infrastruktur; i) Schulung für Beamte aus Minderheitengemeinschaften; k) Managementtraining für KMU.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Noch verfügbare Mittel

(aus dem Haushaltsjahr und früheren Jahren)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

24 795

20 200

Titel I

Personal

18 540

17 304

17 117

187

1 236

495

 

385

 

109

19 035

17 304

17 502

187

1 345

Sonstige Einnahmen

p.m.

877

Titel II

Sachausgaben

6 255

4 705

4 198

507

1 550

500

 

453

 

47

6 755

4 705

4 651

507

1 597

Zweckgebundene Einnahmen

244 000

256 008

Titel III

Operationelle Ausgaben

244 000

32 760

4 007

239 992

0

701 681

153 923

249 952

438 814

12 915

945 681

186 683

253 959

678 806

12 915

Insgesamt

268 795

277 085

Insgesamt

268 795

54 769

25 322

240 686

2 786

702 676

153 923

250 790

438 814

13 071

971 471

208 692

276 112

679 500

15 857

Annmerkung: Der am Jahresende für Mittelbindungen verfügbare Betrag beläuft sich auf 746 922 Euro (davon stammen 211 240 Euro aus Mitteln des Haushaltsjahrs 2006 und 535 682 Euro aus Mitteln für frühere Jahre).

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

273 192

261 009

Sonstige Erträge

239

1 832

Insgesamt (a)

273 432

262 841

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

16 164

15 727

Sachaufwand

581

703

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

5 510

6 509

Betriebliche Aufwendungen

247 509

243 442

Insgesamt (b)

269 764

266 381

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

3 668

3 540

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

25

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–25

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)

3 643

–3 540


Tabelle 4

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

70

84

Sachanlagen

743

1 192

Langfristige Forderungen

10 175

40 002

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierung

166 885

135 285

Kurzfristige Forderungen

24 562

29 574

Barmittel und Barmitteläquivalente

51 991

57 917

Aktiva insgesamt

254 425

264 055

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

1 986

2 100

Abrechnungsverbindlichkeiten

85 496

98 655

Passiva insgesamt

87 482

100 755

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

163 300

166 840

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

3 643

–3 540

Nettovermögen insgesamt

166 943

163 300

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

254 425

264 055


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die Agentur verfügt über ein sehr beschleunigtes Verfahren für die Umsetzung von Hilfsprogrammen. Die letzte Mittelzuweisung an die Agentur für die Hilfe belief sich auf 250 Mio. EUR im Jahr 2006, die über drei Jahre verteilt werden, das heißt bis 2009. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 hat die Agentur Hilfen in Höhe von 185 Mio. EUR gewährt, was 74 % einer jährlichen Mittelausstattung entspricht. Daher wird der am Ende des Mandats zu vergebende Restbetrag voraussichtlich gering ausfallen.

8.

Die Agentur nimmt die Beobachtungen des Hofes zur Kenntnis.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/47


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/09)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für luftfahrttechnische Erzeugnisse.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Ende 2006 beliefen sich die auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel bei Titel II (Sachausgaben) auf rund 40 % der Mittelbindungen und bei Titel III (nichtgetrennte Mittel für operationelle Ausgaben) auf rund 50 %. Außerdem wurden bei diesen beiden Titeln über 15 % der Mittel annulliert. Entgegen den Bestimmungen ihrer Finanzregelung nahm die Agentur bei den getrennten Mittel die aus 2005 übertragenen Zahlungsermächtigungen in Anspruch, obwohl sie über ausreichende Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2006 verfügte. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

8.

Im Jahre 2006 hat die Agentur im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Bereich der Zulassung in ihrem Kostenrechnungssystem 48 Millionen Euro an Kosten gegenüber 35 Millionen Euro an Einnahmen ausgewiesen. Die Agentur muss in Zusammenarbeit mit der Kommission (4) ihre derzeitige Gebührenordnung überarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Zulassungsaktivitäten gerechtfertigt sind und durch Gebühren gedeckt werden.

9.

In der Vermögensübersicht der Agentur beliefen sich die kurzfristigen Forderungen auf rund 14 Millionen Euro, wobei 20 % dieser Forderungen älter als drei Monate waren. Die Agentur hat noch kein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, möglichst mit Berechnung von Zinsen für Zahlungsverzug, eingerichtet.

10.

Für einen Vertrag mit einem externen Berater (221 000 Euro) und die Verlängerung einer im Jahr 2004 unterzeichneten Vereinbarung über Reiseleistungen (jährlicher Marktwert rund 1,5 Millionen Euro) griff die Agentur aus Dringlichkeitsgründen auf das Verhandlungsverfahren (5) zurück, wobei diese Gründe nicht gerechtfertigt waren und eher auf eine unzulängliche Planung zurückzuführen waren.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 29. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 11. Juli 2007 ein.

(4)  Die Gebühren und Entgelte werden in einer gesonderten Verordnung der Kommission festgelegt.

(5)  Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan.


 

Tabelle 1

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

Von der Agentur zu treffende Maßnahmen

1)

Stellungnahmen an die Kommission;

2)

Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik;

3)

Treffen von Entscheidungen über Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse;

4)

Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

5)

Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen.

1.

Verwaltungsrat Zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein.

2.

Exekutivdirektor Leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

3.

Beschwerdekammer Befindet über Entscheidungen der Agentur in Bezug auf Zeugnisse, Gebühren und Entgelte sowie Kontrollen in den Unternehmen.

4.

Externe Kontrolle Rechnungshof.

5.

Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

Gesamthaushaltsplan: 66,8 (31,5) Millionen Euro, davon

Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten: 33,2 (8,6) Millionen Euro (50 %),

Zuschuss der Gemeinschaft: 31,4 (18,9) Millionen Euro (47 %),

Beitrag der Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium für Verkehr): 1,2 Millionen Euro (2 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

328 (200) Planstellen für Zeitbedienstete im Stellenplan,

davon besetzt: 276 (132)

Sonstige Bedienstete: 33 (21) Vertragsbedienstete und Hilfskräfte.

Personalbestand insgesamt:

309 (153), davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 227 (86),

administrative Tätigkeiten: 57 (38),

sonstige Tätigkeiten: 25 (29).

Stellungnahmen:

5 Stellungnahmen betreffend Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 1592/2002, 1702/2003 und 2042/2003.

Regelungsentscheidungen:

3 Änderungen der Zulassungsspezifikationen CS 25, CS-P und CS-ETSO;

6 Änderungen der annehmbaren Nachweisverfahren und der Anleitungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1702/2003 und 2042/2003;

1 Entscheidung zur Strukturierung der Zulassungsnummern.

Internationale Zusammenarbeit:

1 Übereinkommensprotokoll mit China über die Endfertigungslinie des Airbus A320 in China und 1 Kooperationsabkommen mit China über Airbus-Produkte im Allgemeinen;

1 Kooperationsabkommen mit Japan über die Ausfuhr europäischer Produkte;

13 Kooperationsabkommen mit den einzelnen nicht der EU angehörenden ECAC-Ländern (Europäische Zivilluftfahrtkonferenz) im Rahmen der Fortführung des Programms SAFA (Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern);

Erweiterung der Kooperationsabkommen mit dem Luftfahrtkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über Beriev-Produkte.

Zulassungsentscheidungen:

Musterzulassungen: 70

Zusätzliche Musterzulassungen: 803

Vorschriften für die Lufttüchtigkeit: 382

Europäische technische Spezifikationen: 178

Annehmbare Nachweisverfahren: 97

Umfangreiche Änderungen: 1 125

Geringfügige Änderungen: 1 830

Umfangreiche Reparaturen: 1 009

Geringfügige Reparaturen: 372

AFM/RFM (= Überarbeitung des Flughandbuchs): 430

Zeugnisse für Entwurfsorganisationen (1): 377

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (bilateral) (1): 1 293

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (Ausland) (1): 201

Zeugnisse für Organisationen für Instandhaltungsausbildung (1): 16

Zeugnisse für Produktionsorganisationen (1): 6

Inspektionen zur Kontrolle der Normung (Anzahl der Länder nach Art):

Zeugnisse für Produktionsorganisationen: 12 Länder

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen: 26 Länder

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des Haushaltsjahrs

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

30 700

33 236

Titel I

Personal (NGM)

25 211

23 881

23 595

286

1 330

214

160

54

Zuschuss der Gemeinschaft

32 899

31 454

Titel II

Sachausgaben (NGM)

6 812

6 222

3 637

2 585

590

782

690

92

Sonstige Zuschüsse

635

453

Titel III

Operationelle Ausgaben (NGM)

7 380

5 625

2 763

2 862

1 756

1 276

1 130

146

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Einnahmen

156

308

— VE

25 680

23 219

 

 

2 461

 

 

 

— ZE

24 880

 

11 362

13 518

0

4 334

4 334

0

Zweckgebundene Einnahmen

1 273

1 380

Zweckgebundene Einnahmen

1 380

1 365

1 357

0

22

0

0

0

Insgesamt

65 663

66 831

VE Insgesamt

66 463

60 312

 

5 733

6 159

2 272

 

292

ZE Insgesamt

65 663

 

42 714

19 251

3 698

6 606

6 314

292

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

Erläuterung

2006

2005

Betriebliche Erträge

Gebühren und Entgelte

 (2)

35 173

10 888

Zuschüsse der Gemeinschaft

 

26 401

17 417

Sonstige Zuschüsse

 

2 021

2 138

Sonstige Erträge

 

340

26

Insgesamt (a)

 

63 935

30 469

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

 (3)

23 778

13 636

Sachaufwand

 

573

341

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

 (4)

6 436

3 675

Betriebliche Aufwendungen

 

27 798

11 660

Insgesamt (b)

 

58 586

29 312

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

 

5 349

1 157

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

 

263

41

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

 

19

14

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

 

243

27

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)

 

5 593

1 184


Tabelle 4

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

Erläuterung

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

 

268

182

Sachanlagen

 

1 719

1 348

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

 (5)

13 881

8 816

Barmittel und Barmitteläquivalente

 (6)

24 056

11 746

Aktiva insgesamt

 

39 924

22 094

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

 (7)

639

Abrechnungsverbindlichkeiten

 (8)

30 663

19 065

Passiva insgesamt

 

31 302

19 065

Nettovermögen insgesamt

Kumulierte Überschüsse/Verluste

 

3 029

1 845

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

 

5 593

1 184

Nettovermögen insgesamt

 

8 622

3 029

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

 

39 924

22 094


(1)  Erst- und Kontrollgenehmigungen zum 31. Dezember 2006 insgesamt.

Quelle: Angaben der Agentur.

(2)  Der deutliche Anstieg bei den Erträgen ergibt sich aus dem ersten vollen Durchführungsjahr der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission über die für Zulassungstätigkeiten erhobenen Gebühren und Entgelte.

(3)  Im Jahr 2006 wurden 126 Personen eingestellt.

(4)  Baukosten in Verbindung mit dem erhöhten Platzbedarf.

(5)  Die kurzfristigen Forderungen veranschaulichen den Anstieg bei den Erträgen aus Gebühren und Entgelten.

(6)  Der Anstieg bei den Barmitteln ergibt sich aus der verbesserten Erhebung der Einnahmen sowie einem hohen offenen Betrag an antizipativen Passiva aufgrund verspäteter Fakturierung seitens der wichtigsten Lieferanten.

(7)  Die Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten für das Jahr 2006 stehen für Personalaufwand im Zusammenhang mit aufgelaufenen Jahresurlauben. Die entsprechenden Ausgaben des Jahres 2005 (237 180 Euro) wurden übertragen und sind als Abrechnungsverbindlichkeiten ausgewiesen.

(8)  Der Anstieg bei den Abrechnungsverbindlichkeiten ergibt sich aus antizipativen Passiva für Lieferanten von Zulassungen als Folge einer erhöhten Tätigkeit sowie einer verspäteten Fakturierung seitens externer Dienstleister.


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die übertragenen getrennten Mittel für Zahlungen bezogen sich auf Tätigkeiten, die aus Gebühreneinnahmen zu zahlen waren.

Die Agentur musste aus 2005 übertragene getrennte Mittel für Zahlungen verwenden, da die Gebühreneinnahmen für 2006 nicht ausreichten, die Kosten der Zulassungsaktivitäten der Agentur zu decken und die Auswirkungen des Wechsels von getrennten zu nicht getrennten Mitteln ab dem 1.1.2007 auszugleichen. (Die Finanzregelung sieht für einen derartigen Wechsel keine Vorgehensweise vor.)

8.

Die neue Gebühren- und Entgeltverordnung (EG) Nr. 593/2007, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist, sollte für ausreichend Einnahmen sorgen, die Kosten der Zulassungsaktivitäten zu decken. Die Agentur hat beschlossen, 2007 und 2008 ein integriertes Managementsystem einzuführen, durch das die Detailgenauigkeit bei der Überwachung der Kosten für ihre Aktivitäten weiter erhöht wird.

9.

Im Jahr 2006 wirkte sich die Belastung durch die alten nicht einziehbaren Beträge von 2005, für die nicht immer ausreichend Informationen zur Verfügung standen, auf die Verfolgung der Forderungen aus. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, die Zuverlässigkeit dieser Informationen zu erhöhen und die Verzögerungen bei der Einziehung von Forderungen zu reduzieren. Darüber hinaus hat die Agentur seit Dezember 2006 systematisch Mahnungsschreiben verschickt und erhebt bei verspäteten Zahlungen Verzugszinsen.

10.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Im erstgenannten Fall wurde aus Dringlichkeitsgründen eine Voruntersuchung in Auftrag gegeben, da sich im letzten Quartal 2005 zeigte, dass eine rasche Überarbeitung der Gebühren- und Entgeltverordnung zur Sicherstellung ausreichender Einnahmen für die Agentur von entscheidender Bedeutung war. Im zweiten Fall wurde der Vertrag verlängert, da die Ergebnisse einer externen Analyse erwartet wurden, die in Auftrag gegeben worden war, um eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob Reiseleistungen im Hause abgewickelt oder extern vergeben werden sollen. Die Agentur erarbeitet derzeit mit Blick auf eine umfassende Ausschreibung die entsprechende Leistungsbeschreibung.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/55


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/10)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und die Beurteilung deren Wirksamkeit.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Mehr als 43 % der Zahlungsermächtigungen mussten am Ende des Jahres 2006 annulliert werden. Darüber hinaus kam es zu einer Häufung von Vorgängen im letzten Quartal des Jahres, wodurch der Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit nicht strikt eingehalten wurde.

8.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans wurde nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen, was zu einer hohen Anzahl von Mittelübertragungen (4), einer unangemessenen Personaleinstellungsplanung (5) und einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans (6) führte.

9.

Rechtliche Verpflichtungen wurden eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden (7). Einige Verträge sahen eine 100 %ige Vorfinanzierung vor, was nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung steht (8).

10.

Das Bestandsverwaltungssystem weist Schwachstellen auf; anhand der Aufzeichnungen ist es nicht möglich, das tatsächliche Vorhandensein aller Gegenstände nachzuvollziehen. Die IT-Ausstattung ist nicht im System erfasst.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 13. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 27. Juni 2007 ein.

(4)  Mehr als 35 Mittelübertragungen im Jahr 2006.

(5)  Die Nichterfüllung der Einstellungsziele führte zu einer Mittelübertragung, bei der die Haushaltslinie 1 100 (Grundgehälter) um 1,2 Millionen Euro gekürzt wurde.

(6)  Im Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen ausgewiesen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen (Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Finanzregelung der Agentur).

(7)  Vier Fälle im Gesamtwert von rund 345 000 Euro.

(8)  Artikel 67 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002).


 

Tabelle 1

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 vom 22. Juli 2003 und (EG) Nr. 724/2004 vom 31. März 2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind“.

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;

wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission;

Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen;

Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung der europäischen Gewässer.

Aufgaben

Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung;

Überwachung des Funktionierens der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaatkontrolle, was Besuche in den Mitgliedstaaten einschließen kann;

technische Unterstützung der Kommission in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle;

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu leisten;

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete;

Entwicklung und Betrieb der erforderlichen Informationssysteme;

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen;

Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Sicherheit im Seeverkehr sowie zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten;

Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;

Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission;

Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung;

Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Häfen an die Kommission.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige.

Aufgaben

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms;

Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006:

44,7 Millionen Euro (35,3 Millionen Euro), davon 100 % (100 %) Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

132 (95) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt:

111 (80).

20 (20) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 131 (100),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 83 (65),

administrative Tätigkeiten: 41 (27),

sonstige Tätigkeiten: 7 (8).

Anzahl der Spezifikationen und Anleitungen: 49 (einschließlich Berichte und/oder Studien).

Inspektionen/Prüfungen: 47 (über 600 Dienstreise-Personentage).

Übungen auf hoher See (operative Tätigkeiten): 7.

Seminare, Schulungen & Workshops: 59 (102 Tage und 1 440 Teilnehmer).

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

44 738

32 030

Titlel I

Personal (NGM)

13 459

12 705

10 387

664

2 408

161

62

99

Titel II

Sachausgaben (NGM)

2 972

2 550

1 944

606

422

333

248

85

Sonstige Einnahmen

0

362

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

 

 

 

 

 

 

 

 

— VE

28 308

19 033

0

0

9 275

0

0

0

— ZE

28 308

0,00

11 638

0

16 669

0

0

0

Insgesamt

44 738

32 392

VE insgesamt

44 738

34 287

0

1 270

12 105

0

0

0

ZE insgesamt

44 738

0

23 969

1 270

19 499

494

310

184

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

24 716

15 666

Sonstige Zuschüsse

678

0

Insgesamt (a)

25 394

15 666

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

9 616

6 099

Sachaufwand

236

151

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

3 548

2 042

Betriebliche Aufwendungen (1)

14 151

2 925

Insgesamt (b)

27 551

11 217

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

–2 157

4 439

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

0

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

0

3

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

0

–3

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)

–2 157

4 435


Tabelle 4

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

55

69

Sachanlagen

523

455

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

4 849

5 351

Kurzfristige Forderungen

270

105

Barmittel und Barmitteläquivalente

11 633

8 866

Aktiva insgesamt

17 330

14 847

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

191

107

Abrechnungsverbindlichkeiten

12 111

7 555

Passiva insgesamt

12 301

7 661

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

7 185

2 750

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

–2 157

4 435

Nettovermögen insgesamt

5 028

7 185

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

17 330

14 847


(1)  Unterzeichnung neuer Verträge für Tankschiffe.


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Die Haushaltsmittel der Agentur wurden zu mehr als 50 % für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen“ eingesetzt. In diesem Bereich nahm die Agentur in Hinblick auf die Vergabe von vier Verträgen über speziell für die Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstete Schiffe Ausschreibungen vor. Gegen Ende dieses Prozesses beschlossen zwei Unternehmen im letzten Moment ihre Angebote zurückzuziehen, so dass lediglich zwei Verträge vergeben werden konnten. Dies führte zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in erheblicher Höhe am Jahresende.

8.

Der Umzug der Agentur von Brüssel nach Lissabon 2006 hatte Auswirkungen auf den Haushalt, die schwierig vorauszusagen waren, darunter das Ausscheiden von nahezu 20 % der eingestellten Mitarbeiter.

9.

Die Verfahren zur Vermeidung nachträglicher Mittelbindungen werden verstärkt. Die Bedingungen der Vorfinanzierung werden gemäß der Bemerkung des Hofes überarbeitet.

10.

Die Ablösung des alten Bestandsverwaltungssystems durch ABAC Assets im Juni 2007 führt zur Beseitigung der vom Hof angeführten Probleme.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/62


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/11)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7

BEMERKUNG

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung der betroffenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Information über die Durchführung von Präventivmaßnahmen.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

7.

Im Jahr 2006 unterzeichnete der Direktor 19 Beschlüsse über einen Betrag von rund 880 000 Euro zur Genehmigung von Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb von Kapiteln. Entgegen den Bestimmungen der Finanzregelung (4) wurden dem Verwaltungsrat die erforderlichen Informationen nicht übermittelt. Somit wurde der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 4. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.

(4)  Artikel 23 der Finanzregelung.


 

Tabelle 1

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Bilbao)

Gemeinschaftliche Zuständigkeits-bereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Sozialvorschriften

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (…) verfolgen (…) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (…).

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; b) Arbeitsbedingungen (…).

(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Damit gemäß dem Vertrag und den nachfolgenden Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschafts-einrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Aufgaben

Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung;

Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

Bereitstellung von Informationen für die Formulierung und die Durchführung einer wirksamen Politik für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkung auf die KMU anbelangt;

Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen;

Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen;

Aufbau eines Netzwerkes, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

jeweils ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

jeweils ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

jeweils ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;

drei Vertreter der Kommission.

Aufgabe

Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm, den Haushaltsplan und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur.

2.   Vorstand

Zusammensetzung

Vorsitzender und 3 stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats;

ein Koordinator je Gruppe;

ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission.

Aufgabe

Überwachung der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

3.   Direktor

Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

4.   Ausschüsse

Obligatorische Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

14,1 Millionen Euro (13,7 Millionen Euro)

davon:

Zuschuss der Gemeinschaft, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: 93,5 % (96 %),

Zuschuss der Gemeinschaft, GD Erweiterung: 4,5 % (3 %),

verschiedene Einnahmen: 2 % (1 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

40 (40) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 33 (32),

davon nicht besetzt: 7 (8).

26 (20) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete)

Personalbestand insgesamt: 59 (52),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 42 (35),

administrative Tätigkeiten: 9 (9),

sonstige: 8 (8).

Schaffung von Verbindungen und Vernetzung:

Stärkung der dreigliedrigen Struktur in den Netzwerken der Agentur;

Schaffung institutioneller Kapazitäten in den Bewerberländern (PHARE-Programme).

Verbreitung von Informationen:

Safe Start! — Europäische Woche 2006, Kampagne für junge Arbeitnehmer;

Initiative für einen gesunden Arbeitsplatz, auf die KMU in der EU-10 sowie in Rumänien und Bulgarien ausgerichtete Kampagne;

über des Internet bereitgestellte Informationsdienste der dritten Generation zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

Entwicklung der Kenntnisse:

Informationsmaterial für nationale Kampagnen und Kampagnen im Rahmen der Europäischen Woche 2006 (über junge Arbeitnehmer) und 2007 (MSE);

Informationsmaterial über ältere Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSH) & wirtschaftliche Leistung im HORECA-Sektor;

Informationsmaterial über die Beobachtung von Risiken, einschließlich Berichten über Forschungsprioritäten im Bereich OSH, biologische Arbeitsstoffe und ultraviolette Strahlen; Datenerhebung zu Stress, Problemen aufgrund von Erschütterungen und Hautproblemen sowie zu Muskel- und Skeletterkrankungen bei jungen Arbeitnehmern im Rahmen der Europäischen Wochen 2006 und 2007, Durchführbarkeitsstudie für eine Unternehmenserhebung.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

endgültig

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

13 200

11 900

Titel I

Personal

4 556

4 080

3 831

125

600

75

28

47

Sonstige Einnahmen

247

248

Titel II

Sachausgaben

1 524

1 481

1 083

381

61

331

313

17

 

 

 

Titel III

Operationelle Ausgaben

7 367

7 025

5 060

1 963

344

2 213

1 814

400

Zweckgebundene Einnahmen (1)

518

312

Zweckgebundene Einnahmen (1)

518

407

324

194

0

206

0

206

Insgesamt

13 965

12 460

Insgesamt

13 965

12 993

10 298

2 663

1 005

2 825

2 155

670

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Zuschuss der Gemeinschaft

11 730

11 021

Sonstige Zuschüsse

238

284

Sonstige Erträge

1 580

2 460

Insgesamt (a)

13 548

13 765

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

3 640

3 312

Sachaufwand (2)

139

–14

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 825

1 692

Sonstige betriebliche Aufwendungen

8 028

8 584

Insgesamt (b)

13 632

13 575

Überschüsse (Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

–84

190

Finanzausgaben (d)

6

7

Überschüsse (Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = d)

–6

–7

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (f = c + e)

–90

183


Tabelle 4

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

71

88

Sachanlagen

247

247

Langfristige Forderungen

4

4

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

435

454

Kurzfristige Forderungen

27

142

Barmittel und Barmitteläquivalente

2 990

3 392

Aktiva insgesamt

3 774

4 327

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

63

58

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 981

2 448

Passiva insgesamt

2 044

2 507

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

1 820

1 637

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

–90

183

Nettovermögen insgesamt

1 730

1 820

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

3 774

4 327


(1)  Der im Haushaltsplan für die zweckgebundenen Einnahmen ausgewiesene Betrag beläuft sich auf 661 000 Euro, von denen nur 518 000 Euro eingegangen sind.

Um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild zu liefern, ist an dieser Stelle der korrekte Betrag von 518 000 Euro ausgewiesen.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

(2)  Der negative Betrag für 2005 ergibt sich aufgrund von Berichtigungen.


ANTWORTEN DER AGENTUR

1.

Die Agentur nimmt die Bemerkung an. Seit Juli 2007 wird der Verwaltungsrat von allen Beschlüssen des Direktors betreffend Mittelübertragungen über das Extranet der Agentur benachrichtigt.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/67


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2007/C 309/12)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäische Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Sie ist seit dem 1. Januar 2006 unabhängig. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 von ihrem leitenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeAbgesehen von den in Ziffer 10 dargelegten Sachverhalten sind die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

7.

In ihrem ersten Jahr finanzieller Unabhängigkeit nahm die Agentur 72 % ihrer Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch. Die Übertragungsraten für Verwaltungsausgaben (Titel II) bzw. operationelle Ausgaben (Titel III) betrugen 37,5 % bzw. 85 %. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

8.

Die Agentur hat zwei Standorte: Ihren Verwaltungssitz hat sie in Valenciennes, die Sitzungen müssen aber in Lille abgehalten werden. Bislang hat die Agentur keinen Weg gefunden, um die Kosten, die damit verbunden sind, dass sie an zwei Standorten arbeiten muss, zu kompensieren.

9.

Das interne Kontrollsystem wies Schwachstellen auf. Die Weiterübertragung von Befugnissen erfolgte nicht vorschriftsgemäß. Es gab Diskrepanzen zwischen Befugnisübertragungen und Zugriffsrechten auf das Haushaltsführungssystem SI2. Die Agentur verabschiedete keine Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung.

10.

Eine Überprüfung der Ausschreibungsverfahren ergab verschiedene Anomalien: Verwendung abgelaufener Verträge (4) und unzulässige Verlängerung bestehender Verträge (5). Daher muss die Agentur Beschaffungsverfahren in den Bereichen in die Wege leiten, für die derzeit Verträge gelten, denen kein reguläres Verfahren vorausging.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 19. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.

(4)  Hierzu wurde ein Fall mit einem Volumen von 49 000 Euro ermittelt.

(5)  Hierzu wurden zwei Fälle mit einem Volumen von 630 000 Euro ermittelt.


 

Tabelle 1

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Gemeinsame Verkehrspolitik

Zur Durchführung des Artikels 70 wird der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen

a)

für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;

b)

für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;

c)

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen;

d)

alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen.

(Artikel 71)

Ziele

Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizutragen, die abzielen auf

1.

die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors;

2.

die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems;

um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.

Aufgaben

1.

Abgabe von Empfehlungen zu folgenden Bereichen an die Kommission:

die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsamen Sicherheitsziele (CST);

Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen;

Entwicklung, Verwirklichung und Überwachung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr;

Überwachung der Interoperabilität;

Zertifizierung der Ausbesserungswerke;

berufliche Befähigung;

Einstellung von Fahrzeugen.

2.

Abgabe von Stellungnahmen zu folgenden Bereichen:

nationale Sicherheitsvorschriften;

Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen;

Interoperabilität des transeuropäischen Netzes.

3.

Koordinierung der nationalen Stellen:

Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG Artikel 17 und 21 beschrieben).

4.

Veröffentlichungen und Datenbanken:

Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre);

Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre);

öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke;

öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke.

1.   Verwaltungsrat

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige.

2.   Leitender Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

14,4 Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember:

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 95,

davon besetzt: 80.

Sonstige Bedienstete: 5.

Personalbestand insgesamt: 85

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 58,5,

administrative Tätigkeiten: 26,5.

Sicherheit:

An die Kommission gerichtete Empfehlung für ein harmonisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen und harmonisierte Anträge auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung zur Verwendung durch Eisenbahnunternehmen und nationale Sicherheitsbehörden.

An die Kommission gerichtete Empfehlung über die Mitteilung nationaler Sicherheitsvorschriften aufgrund eines Ersuchens der Kommission im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit.

Jährliche Fortschrittsberichte an die Kommission zu folgenden Themen:

Interoperabilität:

Empfehlung zur Einstellung von Fahrzeugen und Bericht über Spezifikationen beim nationalen Einstellungsregister.

Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS — European Rail Traffic Management System):

An die Kommission gerichtete Empfehlung, Anhang A der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung für Hochgeschwindigkeits- und konventionelle Eisenbahnsysteme zu aktualisieren.

Wirtschaftlichkeitsbewertung:

Methodische Leitlinien für Folgenabschätzungen, die für alle Empfehlungen der Agentur anzuwenden sind, wurden der Kommission übermittelt. Die angewandten Leitlinien wurden aus verschiedenen Empfehlungsentwürfen abgeleitet. Folgenabschätzungen werden gleichzeitig mit Empfehlungen ausgearbeitet.

Auf Verlangen der Kommission wurde eine Folgenabschätzung in Bezug auf die bessere gegenseitige Anerkennung der Fahrzeuge (Lokomotiven) vorgelegt.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

14 398

12 385

Titel I

Personal

9 649

6 816

6 688

129

2 833

12

4

4

8

Sonstige Einnahmen

 

20

Titel II

Sachausgaben

1 349

1 062

664

398

287

1 048

347

337

711

 

 

 

Titel III

Operationelle Ausgaben

3 400

2 543

390

2 153

857

2 245

1 389

1 157

1 089

Insgesamt

14 398

12 406

Insgesamt

14 398

10 422

7 742

2 680

3 976

3 305

1 741

1 498

1 807

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

 

2006

Betriebliche Erträge

Zuschüsse der Gemeinschaft

11 920

Sonstige Zuschüsse

364

Insgesamt (a)

12 284

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

6 694

Sachaufwand

168

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 322

Betriebliche Aufwendungen

1 330

Insgesamt (b)

9 514

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

2 770

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

3

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

2

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

1

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)

2 771


Tabelle 4

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)

 

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

506

Sachanlagen

378

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

18

Kurzfristige Forderungen

188

Barmittel und Barmitteläquivalente

3 299

Aktiva insgesamt

4 389

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 618

Passiva insgesamt

1 618

Nettovermögen

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

2 771

Nettovermögen insgesamt

2 771

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

4 389


ANTWORTEN DER AGENTUR

7.

Während des Jahres 2006 wurden die geplanten Aktivitäten nicht vollständig umgesetzt, da sich die Agentur noch in ihrer Anlaufphase befand. Im Jahr 2007 wird die Agentur eine detaillierte Analyse ihrer Maßnahmenplanung, der benötigten Ressourcen sowie der zuzuweisenden Haushaltsmittel durchführen und einen Plan für Ausschreibungen aufstellen.

8.

Gegenwärtig verhandelt die Agentur mit den Behörden des Gastgeberlandes über die Möglichkeit, ein Sitzabkommen abzuschließen. In diesem Zusammenhang hat sich das Gastgeberland bereit erklärt, einen wesentlichen Beitrag zur Miete des künftigen neuen Gebäudes in Valenciennes zu leisten. Dies wird die jährlichen Kosten (geschätzte 450 000 EUR), die sich aus dem doppelten Sitz der Agentur ergeben, teilweise ausgleichen.

9.

Anfang 2007 richtete die Agentur eine Sicherheitsfunktion ein, um die Übereinstimmung der Delegationen und Unterdelegationen im Haushaltsführungssystem und den entsprechenden unterzeichneten Akten zu überprüfen. Die Agentur plant, dem Verwaltungsrat vor Ende des Jahres 2007 ihre Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung vorzulegen.

10.

Die vom Hofe beschriebenen Situationen waren auf einen Personalmangel während der Anlaufphase der Agentur zurückzuführen. Um Derartiges in Zukunft zu verhindern, wurde im Juni 2007 eine Beschaffungsfunktion eingerichtet, deren Aufgabe in der Koordinierung und Überwachung der Beschaffungsverfahren besteht.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/72


BERICHT

über den Jahresabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006, zusammen mit den Antworten der Behörde

(2007/C 309/13)

INHALT

1-5

EINLEITUNG

6-9

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

10-11

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

1.

Die Europäische GNSS (Globales Satelliten-Navigationssystem)-Aufsichtsbehörde (nachstehend „Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 (1) als Gemeinschaftseinrichtung eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsbehörde für die Programme in der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. In Tabelle 1 sind Ziele und Tätigkeiten der Behörde zusammengefasst.

2.

Mit Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde der Auftrag der Behörde verlängert, um die Tätigkeiten der Entwicklungsphase (erste Phase des Programms Galileo (3)) fortzuführen, die das Gemeinsame Unternehmen Galileo nicht mehr vor seiner Auflösung am 31. Dezember 2006 abschließen konnte.

3.

Die Behörde nahm ihre Arbeit im Jahr 2006 auf. Am Anfang wurden alle finanziellen Transaktionen der Behörde in ihrem Namen von der Generaldirektion Energie und Verkehr durchgeführt. Im Anschluss an die Einführung der notwendigen Finanzsysteme übernahm die Behörde im September 2006 (4) die Verantwortung für ihre Finanzoperationen.

4.

Die Übergabe der Tätigkeiten des Unternehmens Galileo an die Behörde begann im Dezember 2006 mit einer Mittelübertragung von 70 Millionen Euro sowie der Übertragung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit FP6 (5), MEDA (6), EGNOS (7) und anderen Verträgen. Obwohl der Gemeinschaftszuschuss und sonstige Einnahmen der Behörde 2006 knapp über 7 Millionen Euro lagen, belief sich das Gesamtvermögen der Behörde Ende 2006 auf 76,6 Millionen Euro.

5.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses der Behörde verpflichtet.

7.

Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Rechnungshof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. Der Jahresabschluss bezieht sich auf den Zeitraum vom 18. September (Stichtag für den Beginn der unabhängigen Finanzoperationen) bis 31. Dezember 2006.

8.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

9.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

10.

Die Prüfung des Hofes einer repräsentativen Stichprobe von 80 Vorgängen ergab Schwachstellen in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. In zwölf Fällen besaß der Bedienstete, der den Vorgang eingeleitet hat, keine Befugnisübertragung, und der vorgegebene Finanzkreislauf wurde nicht befolgt. In zwei Fällen hatte der Anweisungsbefugte der Behörde keine Mittelbindung vorgenommen, bevor er die rechtliche Verpflichtung eingegangen ist, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung darstellt.

11.

Laut Verordnung ist die Behörde ab 1. Januar 2007 Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die in der Entwicklungsphase des Programms Galileo geschaffen oder entwickelt werden (9). Im Dezember 2006 (siehe Ziffer 4) wurde ein Teil der Vermögenswerte vom gemeinsamen Unternehmen Galileo übertragen. Da es zwischen drei der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens (10) und der Aufsichtsbehörde keine Vereinbarung gab, verzögerte sich die Übertragung des weiteren Vermögens im Wert von 65 Millionen Euro (11) bis Mitte 2007.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 20. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 18.

(3)  Das Programm Galileo umfasst drei Phasen: Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005), Errichtungsphase (2006-2007) und Betriebsphase (ab 2008).

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Stand des Programms Galileo“ (KOM(2006) 272 endg. vom 7.6.2006) änderte die Kommission den Zeitplan für die Programmphasen von Galileo. Die Entwicklungs- und Validierungsphase wird bis Anfang 2009 laufen; die Errichtungsphase findet von 2009 bis 2010 statt; die Betriebsphase beginnt Ende 2010.

(4)  Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Energie und Verkehr und der Behörde vom 15. September 2006 über die Modalitäten für die Übertragung.

(5)  FP6 ist das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) — (Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 — ABl. L 232 vom 29.8.2002).

(6)  Das MEDA-Programm ist das wichtigste Instrument für finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Verordnung des Rates (EG) Nr. 1488/96 vom 23. Juli 1996 — ABl. L 189 vom 30.7.1996).

(7)  Das EGNOS-Programm (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems), das europäische Satelliten-Navigationsprogramm mit dem Ziel, die GPS-Daten zu korrigieren und zu verbessern, wurde gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2003 ins Programm Galileo eingebunden.

(8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004, geändert durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1942/2006.

(10)  Die Europäische Weltraumorganisation, das nationale Fernerkundungszentrum Chinas und das israelische Industriezentrum für Forschung und Entwicklung MATIMOP.

(11)  Der Saldo aus der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo ist in diesem Betrag nicht enthalten; die Übertragung auf die Behörde erfolgt erst nach Abschluss des Auflösungsprozesses.


 

Tabelle 1

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006)

Leitungsstruktur

Der Behörde zur Verfügung gestellte Mittel

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Ziele

Wahrnehmung der Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen;

Aufgabe einer Regulierungsbehörde für die europäischen GNSS-Programme.

Aufgaben

Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem privaten Konzessionsnehmer, der mit der Durchführung und Leitung der Errichtungs- und Betriebsphase des Galileo-Programms beauftragt wird;

Überwachung der Einhaltung des Konzessionsvertrags und des zugehörigen Pflichtenhefts durch den Konzessionsnehmer;

Ergreifen der bei Ausfall des Konzessionsnehmers für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen;

Verwaltung der ihr für die europäischen GNSS-Programme besonders zugewiesenen Mittel;

Überwachung der Haushaltsführung im Allgemeinen, um so Stellungnahmen zu den Beiträgen der öffentlichen Hand abgeben zu können;

Verantwortung für die Verwaltung der Vereinbarung mit dem Unternehmen, das mit dem Betrieb von EGNOS beauftragt ist;

Vorstellung eines Rahmenkonzepts für die künftigen strategischen Optionen für EGNOS;

Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der für den Betrieb des Systems erforderlichen Frequenzen;

Erstellung entsprechender Entwürfe, um die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die europäischen GNSS-Programme, die dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden sollen, und bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften zu unterstützen;

Modernisierung und Entwicklung neuer Generationen des Systems;

Übernahme von Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans, die ihr von der Kommission übertragen werden und die europäischen GNSS-Programme betreffen;

Gewährleistung, dass die Systemkomponenten in der erforderlichen Weise zertifiziert sind und Ermächtigung der geeigneten anerkannten Zertifizierungsstellen zur Ausstellung der jeweiligen Zertifikate und zur Überwachung der Einhaltung der diesbezüglichen Normen und technischen Spezifikationen;

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

ein Vertreter je Mitgliedstaat;

ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

Ernennung des Exekutivdirektors;

Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms;

Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr und Übermittlung an die Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde weiterleitet;

Feststellung des Haushaltsplans;

Abgabe einer Stellungnahme zu den Jahresabschlüssen der Behörde;

Entscheidungen über alle Sicherheitsaspekte des Systems;

Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor;

Erlassen besonderer Bestimmungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Behörde;

Verabschiedung des Jahresberichts über die Tätigkeiten und Perspektiven der Behörde und dessen Übermittlung spätestens am 15. Juni an die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Rechnungshof;

Annahme einer Geschäftsordnung.

Endgültiger Haushaltsplan

7,0 Millionen Euro einschließlich Zuschuss der Gemeinschaft: 100 %.

Personalbestand am 31. Dezember 2006

39 Dienstposten im Stellenplan vorgesehen,

davon besetzt: 18

+5 andere Dienstposten (Verträge für Hilfsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete und Aushilfskräfte).

Personalbestand insgesamt: 23,

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 9,

administrative Tätigkeiten: 9,

sonstige Tätigkeiten: 5 Bedienstete.

Errichtung der GNSS-Aufsichtsbehörde:

finanzielle Autonomie im September 2006;

18 Dienstposten besetzt und 13 weitere Einstellungen zum 31.12.2006;

Beziehung neuer Büroräume geplant und vorbereitet;

Plan zur Einsetzung eines Ausschusses für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr, dem am 30.11.2006 zugestimmt wurde; die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erging am 13.12.2006;

Vorbereitung der Dokumentation und Unterzeichnung der Übertragung der Tätigkeiten des GUG (mit Ausnahme der Validierungsphase im Orbit und der internationalen Tätigkeiten);

Einführung der grundlegenden Kommunikationselemente (Logo, Grafik).

Systeme Galileo und EGNOS:

Entwurf eines Zertifizierungsplans für EGNOS;

Vorbereitung und Annahme eines Abkommens zwischen ESA und GNSS-Aufsichtsbehörde durch den Verwaltungsrat;

Mitarbeit an der Definition eines Verfahrens zur Regelung der geistigen Eigentumsrechte der GNSS-Aufsichtsbehörde.

Konzession:

Unterstützung des GUG-Verhandlungsteams für den Konzessionsvertrag;

Einleitung von Konsultationen zur Einführung von Rechnungsführungsregeln für die Verbuchung von materiellen und immateriellen Gütern.

 

 

Gewährleistung und Überwachung, dass der Konzessionsnehmer die gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilten Anweisungen einhält;

Verantwortung für alle Sicherheitsaspekte des Systems;

im Hinblick auf den Abschluss der Entwicklungsphase des Programms Galileo Übernahme der Aufgaben, die dem Unternehmen durch die Artikel 2, 3, und 4 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 übertragen wurden;

Durchführung aller Forschungsarbeiten, die für die Weiterentwicklung und Förderung der europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat ernannt.

3.   Wissenschaftlich-technischer Ausschuss

Setzt sich zusammen aus renommierten Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission.

4.   Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr

Setzt sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und der Kommmission.

5.   Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

 

 

Quelle: Angaben der Behörde.

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 026

7 026

Titel I

Personal

2 510

921

522

398

1 589

37

0

37

Sonstige Zuschüsse

 

 

Titel II

Sachausgaben

1 353

1 060

182

878

293

27

0

27

Sonstige Einnahmen

3

0

Titel III

Operationelle Ausgaben

3 100

1 127

0

1 127

1 973

0

0

0

 

 

 

Zweckgebundene Einnahmen

0

0

0

0

0

0

0

0

Insgesamt

7 029

7 026

Insgesamt

6 963

3 108

704

2 403

3 855

64

0

64

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Eigenmittel

0,00

0,00

Zuschüsse der Gemeinschaft

1 981,00

0,00

Sonstige Zuschüsse

0,00

0,00

Sonstige Einnahmen

60,00

0,00

Insgesamt (a)

2 041,00

0,00

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

564,00

0,00

Sachaufwand

4,00

0,00

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

595,00

0,00

Betriebliche Aufwendungen

53,00

0,00

Insgesamt (b)

1 216,00

0,00

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

825,00

0,00

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

0,00

0,00

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

0,00

0,00

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

0,00

0,00

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)

825,00

0,00


Tabelle 4

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

0,00

0,00

Sachanlagen

65,00

0,00

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

0,00

0,00

Kurzfristige Forderungen

59,00

0,00

Barmittel und Barmitteläquivalente

76 485,00

0,00

Aktiva insgesamt

76 609,00

0,00

Langfristige verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

0,00

0,00

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

0,00

0,00

Kurzfristige verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

29,00

0,00

Abrechnungsverbindlichkeiten (1)

75 755,00

0,00

Passiva insgesamt

75 784,00

0,00

Nettovermögen

Reserven

0,00

0,00

Kumulierte Überschüsse/Verluste

0,00

0,00

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

825,00

0,00

Nettovermögen insgesamt

825,00

0,00

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

76 609,00

0,00


(1)  Einschließlich eines Betrags von 70 069 962,04 Euro vom gemeinsamen Unternehmen Galileo für Tätigkeiten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 übertragen wurden. Dieser Betrag wird im Jahresabschluss 2007 neu zugewiesen.


ANTWORTEN DER BEHÖRDE

10.

Bitte berücksichtigen Sie in Bezug auf die Bemerkung Nr. 10, dass die Vorgänge während der Anlaufphase der Behörde erfolgten, als die Anzahl der Mitarbeiter der Behörde begrenzt war und diese bei gleichzeitigem hohem Arbeitsvolumen erste Erfahrungen sammelten. Seither hat sich die Situation der Behörde erheblich verbessert. So wurde und wird der Schulung von Mitarbeitern sowie der Verbesserung und Dokumentierung der Vorgänge besondere Bedeutung beigemessen.

11.

Der Hof stellt ferner fest, dass ein Teil der Vermögenswerte des gemeinsamen Unternehmens Galileo in Höhe von 65 Mio. EUR bis zum 1. Januar 2007 noch nicht übertragen war. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass nun 97 % dieses Betrags bei der Behörde eingegangen sind und die Gründe für die Verzögerung der Übertragung ausgeräumt werden konnten.


19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/80


BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

(2007/C 309/14)

INHALT

1-2

EINLEITUNG

3-6

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-11

BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

1.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Gemeinschaft benötigten wissenschaftlichen Informationen sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Behörde, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

4.

Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 von ihrem Geschäftsführenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

7.

Im Jahr 2006 wurden 56 % der Mittel für Sachausgaben (Titel II) und 50 % der Mittel für operationelle Ausgaben (Titel III) ausgezahlt. Von den aus dem Jahr 2005 übertragenen Mitteln wurden 20 % Ende des Jahres 2006 annulliert. Es wurden viele Übertragungen vorgenommen, der größte Teil davon zum Jahresende (4). Die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität wurden somit nicht strikt eingehalten.

8.

Die Behörde nahm keine umfassende Risikobewertung vor und legte keine geeigneten Leistungsindikatoren fest. Die für ihre Tätigkeiten angewandten Systeme und internen Kontrollverfahren wurden nicht dokumentiert. Aufgrund dieser Gegebenheiten war die Umsetzung einer wirksamen Risikomanagementstrategie, die für eine tätigkeitsbezogene Haushaltsführung unverzichtbar ist, nicht möglich.

9.

Abschlusszahlungen (5) wurden geleistet, obwohl die Belegunterlagen nicht ausreichten. Außerdem war es schwierig zu bewerten, ob die Kontrollen zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Lieferanten vorgelegten Finanzdaten angemessen waren.

10.

Die Behörde hat in der Personalpolitik weder realistische Einstellungsziele festgelegt noch Prioritäten im Zusammenhang mit offenen Stellen bzw. Fristen für die einzelnen Einstellungsverfahren gesetzt. Lediglich zwei Drittel der im Stellenplan 2006 der Behörde vorgesehenen 250 Planstellen waren bis Ende des Jahres besetzt worden.

11.

Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren wurden die folgenden Unregelmäßigkeiten festgestellt (6): Auswahlkriterien waren nicht genannt oder wurden nicht eingehalten, die Methode zur Preisbewertung wurde erst festgelegt, als das Bewertungsverfahren bereits lief, die Beschreibung der Qualitätskriterien war zu vage. Die Zusammensetzung des Bewertungsausschusses stand nicht im Einklang mit dem Grundsatz der hierarchischen Unabhängigkeit der Mitglieder. Diese Situation kam hauptsächlich dadurch zustande, dass die Behörde keine klaren Beschaffungsverfahren anwandte.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 19. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 27. Juni 2007 ein.

(4)  31 der 49 Mittelübertragungen der Behörde wurden im letzten Quartal durchgeführt.

(5)  Wert der aufgedeckten Fälle: rund 500 000 Euro.

(6)  Sieben Fälle mit einem Gesamtwert von schätzungsweise 670 000 Euro.


 

Tabelle 1

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002)

Leitungsstruktur

Der Behörde für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2006

Freier Warenverkehr

(Artikel 37 des Vertrags)

Beitrag zu einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen

(Artikel 95 des Vertrags)

Gemeinsame Handelspolitik

(Artikel 133 des Vertrags)

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung

(Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags)

Ziele

Wissenschaftliche Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken.

Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen.

Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten.

Aufgaben

Wissenschaftliche Gutachten und Studien.

Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren.

Unterstützung der Kommission.

Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten.

Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken.

Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind.

Wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement.

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.

Zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten.

Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

14 vom Rat (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) ernannte Mitglieder und ein Vertreter der Kommission.

Aufgabe:

Annahme des Arbeitsprogramms und Feststellung des Haushaltsplans und Sicherstellung der jeweiligen Durchführung.

2.   Geschäftsführender Direktor

Nach Anhörung vor dem Europäischen Parlament Ernennung durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste von Bewerbern.

3.   Beirat

Zusammensetzung:

Ein Vertreter je Mitgliedstaat.

Aufgabe:

Beratung des Geschäftsführenden Direktors.

4.   Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien

Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

40,2 Millionen Euro (36,9 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006:

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 250 (194),

davon besetzt: 173 (124).

+57 (36) sonstige Dienstposten, (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete).

Personalbestand insgesamt: 230 (160)

Davon entfallen auf

operationelle Tätigkeiten: 150 (104),

administrative Tätigkeiten: 80 (56).

Aufgrund der 323 bei der Behörde im Jahr 2006 eingegangenen Anträge auf Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens wurden 132 Gutachten und vier Berichte angenommen und veröffentlicht. Sie betrafen viele Bereiche, die von den neun wissenschaftlichen Gremien bearbeitet werden, wie u. a. Aromapflanzen, gentechnisch veränderte Organismen (mit der WHO), Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) bzw. Transmissible Spongiforme Enzephalopathie (TSE).

Die Risikokommunikation der Behörde gegenüber der Öffentlichkeit und ihre Tätigkeiten im Allgemeinen wurden als Ergebnis von 4 600 Artikeln im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit der Behörde weithin zur Kenntnis genommen. Die Website der Behörde wurde ebenfalls häufiger abgerufen (1,33 Millionen Mal), und der Newsletter EFSA Highlights wurde von 12 200 Personen abonniert. Die Koordinierung der Risikokommunikation wurde durch den Beirat und die Veranstaltung von Workshops verbessert.

Das Netzwerk zwischen der Behörde und den beteiligten Parteien, den nationalen Behörden sowie den Ansprechpartnern in den Organen wurde u. a. durch Tätigkeiten wie die Einrichtung eines Forums für die beteiligten Parteien sowie Programme mit Ausrichtung auf die neuen Mitgliedstaaten oder Bewerberländer ausgebaut. Der Beirat trat fünfmal zusammen, um innerhalb des Netzwerks mit den nationalen Behörden bei bestimmten Fragen zusammenzuarbeiten, wie etwa der Koordinierung im Falle eines Krisenszenarios und der intensiveren Nutzung des Extranets, in dem die nationalen Behörden, die Kommission und die Behörde selbst zusammengeschlossen sind.

Zur 2005 vorgenommenen Bewertung der Behörde sei angemerkt, dass der Verwaltungsrat seine Empfehlungen im Verlauf des Sommers 2006 vorlegte; die Umsetzung ist seitdem im Gange.

Quelle: Angaben der Behörde.

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

40 249

37 520

Titel I

Personal

18 505

17 722

17 238

483

783

546

546

480

66

Sonstige Einnahmen

0

23

Titel II

Sachausgaben

7 375

7 037

4 144

2 894

338

2 285

2 285

2 100

185

 

 

 

Titel III

Operationelle Ausgaben

14 369

11 649

7 137

4 512

2 720

3 476

3 476

2 464

1 012

Insgesamt

40 249

37 543

Insgesamt

40 249

36 408

28 519

7 889

3 841

6 308

6 308

5 044

1 264

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


Tabelle 3

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Betriebliche Erträge

Eigene Mittel

 

 

Zuschüsse der Gemeinschaft

35 117

27 405

Sonstige Zuschüsse

 

 

Sonstige Erträge

23

0

Insgesamt (a)

35 140

27 405

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

16 014

13 012

Sachaufwand

771

603

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

8 303

5 833

Betriebliche Aufwendungen

8 950

8 718

Insgesamt (b)

34 038

28 166

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

1 102

– 761

Einnahmen aus Finanztransaktionen (e)

3

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

4

7

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–1

–7

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

1 101

– 768


Tabelle 4

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 Euro)

 

2006

2005

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

687

615

Sachanlagen

950

972

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

224

171

Kurzfristige Forderungen

43

100

Sonstige Forderungen

112

28

Barmittel und Barmitteläquivalente

10 607

10 879

Aktiva insgesamt

12 624

12 766

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten

388

0

Abrechnungsverbindlichkeiten

7 451

9 082

Passiva insgesamt

7 839

9 082

Nettovermögen

Kumulierte Überschüsse/Verluste

3 684

4 452

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

1 101

– 768

Nettovermögen insgesamt

4 785

3 684

Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

12 624

12 766


ANTWORTEN DER BEHÖRDE

7.

Die Verwendungsrate der Mittel im Haushaltsjahr 2006, hauptsächlich unter Titel III, spiegelt die Zunahme der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge wider. Die Behörde wird ihre Haushaltsvorausschau und -kontrolle im Jahr 2007 verbessern, um Anzahl und Umfang der Mittelübertragungen zu verringern. Eine verstärkte Kontrolle der übertragenen Mittel wird in Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2007 eingeführt.

8.

Um das Bewusstsein für die interne Kontrolle in der Behörde zu schärfen, wurde ein Aktionsplan für die interne Kontrolle eingesetzt. Ferner sind die Selbstbewertung von internen Kontrollen sowie eine verstärkte betriebliche Risikobewertung Teil des Arbeitsplans für 2007.

9.

Die geprüften Abschlusszahlungen stammen aus der ersten Jahreshälfte 2006. Um die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Vertragspartnern vorgelegten Finanzdaten zu bewerten, hat die Behörde das Finanzprüfungsteam im ersten Quartal 2007 durch zwei zusätzliche Mitarbeiter verstärkt und im zweiten Quartal 2007 Prüflisten eingesetzt.

10.

Im November 2006 nahm der Verwaltungsrat der Behörde einen detaillierten Einstellungsplan für das Jahr 2007 an, so dass die Behörde die im Stellenplan vorgesehen Mitarbeiter einstellen kann.

11.

Bei den besagten Beschaffungsverfahren handelt es sich nicht um neue Verfahren; so waren manche bereits im Jahr 2004 eingeleitet worden, während für andere in den Jahren 2005 und 2006 Verträge vergeben wurden. Die Behörde wird die Einhaltung der Vorschriften über Auftragsvergabe weiter verbessern, insbesondere durch eine zentrale unterstützende Dienststelle, durch die Aktualisierung von Leitlinien und, seit 2007, durch die Einstellung eines neuen Mitarbeiters zur Unterstützung der Ausschreibungsverfahren. Darüber hinaus hat die Behörde beträchtliche Bemühungen unternommen, um die Mitarbeiter in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu schulen (verschiedene Schulungen zu allgemeinen und thematischen Themen wurden in den Jahren 2006 und 2007 veranstaltet — daran nahmen über 100 Mitarbeiter teil).


19.12.2007