ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 256

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
27. Oktober 2007


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Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
436. Plenartagung vom 30./31. Mai 2007

2007/C 256/01

Entschliessung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Beitrag zum Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 — Fahrplan für den Verfassungsprozess

1

 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

 

437. Plenartagung vom 11./12. Juli 2007

2007/C 256/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen EigentumsKOM(2005) 276 endg. — 2005/0127 (COD)

3

2007/C 256/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU (Lissabon-Strategie)

8

2007/C 256/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie)

17

2007/C 256/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im VerbraucherschutzKOM(2006) 744 endg.

27

2007/C 256/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — (Kodifizierte Fassung) KOM(2007) 236 endg. — 2007/0081 (COD)

31

2007/C 256/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Festlegung einer Energiepolitik für Europa (Lissabon-Strategie)

31

2007/C 256/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

39

2007/C 256/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im BinnenlandKOM(2006) 852 endg.

44

2007/C 256/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch zu Anwendungen der SatellitennavigationKOM(2006) 769 endg.

47

2007/C 256/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und SozialausschussesKOM(2006) 844 endg.

51

2007/C 256/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem ÜbereinkommenKOM(2006) 869 endg. — 2006/0308 (COD)

62

2007/C 256/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Funkfrequenzkennzeichung (RFID)

66

2007/C 256/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — GALILEO am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-ProgrammeKOM(2007) 261 endg.

73

2007/C 256/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Zweijährlichen Fortschrittsbericht zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung

76

2007/C 256/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu PflanzenschutzmittelnKOM(2006) 778 endg. — 2006/0258 (COD)

86

2007/C 256/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Innovation: Auswirkungen auf den industriellen Wandel und die Rolle der EIB

88

2007/C 256/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (Lissabon-Strategie)

93

2007/C 256/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses zum Thema Rolle der Sozialpartner/Vereinbarung von Beruf, Familie und Privatleben

102

2007/C 256/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Flexicurity (die Dimension der internen Flexibilität — Tarifverhandlungen und Sozialer Dialog als Instrumente der Arbeitsmarktregulierung und -reform)

108

2007/C 256/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmergeist — Die Rolle der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der regionalen und lokalen Einrichtungen unter Berücksichtigung des Gender Mainstreamings

114

2007/C 256/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Gesundheit und Migration

123

2007/C 256/23

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Euregios

131

2007/C 256/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika

138

2007/C 256/25

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Förderung des Unternehmergeistes der Frauen im Europa-Mittelmeerraum

144

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 436. Plenartagung vom 30./31. Mai 2007

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/1


Entschliessung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Beitrag zum Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 — Fahrplan für den Verfassungsprozess“

(2007/C 256/01)

In seiner Sitzung vom 29. Mai 2007 beschloss das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dem Plenum als Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 2007 eine Entschließung zu dem Fahrplan für den Verfassungsprozess vorzulegen.

Der Ausschuss verabschiedete diese Entschließung auf seiner Plenartagung am 30./31. Mai 2007 (Sitzung vom 30. Mai) mit 171 gegen 18 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen.

1.

Der EWSA bestätigt mit Nachdruck seine Stellungnahmen zum Verfassungsvertrag vom 24. September 2003 (1), vom 28. Oktober 2004 (2) und vom 17. Mai 2006 (3) sowie auch seine Entschließung vom 14. März 2007 zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge (4). In allen diesen Stellungnahmen hat sich der EWSA vorbehaltlos zum Konventsverfahren wie auch zu seinem Ergebnis bekannt.

2.

Der EWSA unterstützt nach wie vor den Verfassungsvertrag, der sich von allen institutionellen Texten, die bisher von den verschiedenen Regierungskonferenzen zur Revision der Römischen Verträge produziert wurden, grundlegend und positiv unterscheidet: er ist unter Beteiligung von nationalen und europäischen Parlamentariern in freier und öffentlicher Debatte zustande gekommen; er fasst systematisch das gesamte politisch-institutionelle Vertragswerk, wie es sich seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften entwickelt hat, in einem einzigen Text zusammen; er enthält die Dispositionen für die notwendigen institutionellen und prozeduralen Reformen des Entscheidungssystems der Europäischen Union, beschreibt die Ziele, die von ihr verfolgt werden sollen, benennt die Werte, auf die sie ihre Politik gründen soll, und kodifiziert die Grundrechte, die von ihr respektiert und geschützt werden müssen.

3.

All das hat es gerechtfertigt, den Entwurf des Konvents einen „Vertrag über die Verfassung Europas“ zu nennen. Aufgrund mannigfacher Missverständnisse in einigen Mitgliedstaaten ist die Bezeichnung „Verfassung“ jedoch auf Ablehnung gestoßen. Der EWSA widersetzt sich nicht, dass dem neuen Vertrag ein anderer Name gegeben wird. Die Substanz ist wichtiger als der Name.

4.

Als institutionelle Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft sind für den EWSA folgende Gründe für seine anhaltende Unterstützung des Verfassungsvertrages maßgebend, die zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU beitragen:

Ausbau der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments durch Ausdehnung der Mitentscheidung auf neue Bereiche;

verstärkte Einbindung auch der nationalen Parlamente in die Tätigkeit der Europäischen Union, indem ihnen ein Kontrollrecht in Bezug auf die Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität zugebilligt wird;

Verbesserung der Transparenz der Beratungen des Rates der Europäischen Union;

Stärkung der Rolle des autonomen Sozialen Dialogs und Anerkennung der Sozialpartner als Akteure des europäischen Einigungswerkes;

Anerkennung der Bedeutung der partizipativen Demokratie insbesondere dadurch, dass die europäischen Institutionen dazu verpflichtet werden, einen transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Unionsbürgern zu führen;

in gleichem Sinne Einführung eines Initiativrechts für die Bürger der Union.

5.

Der EWSA erinnert daran, dass die im Europäischen Rat vereinten Staats- bzw. Regierungschefs aller Mitgliedstaaten dem Verfassungsvertrag zugestimmt und ihn am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich unterzeichnet haben. Inzwischen hat auch eine 2/3-Mehrheit der Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung, die eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ausmacht, den Verfassungsvertrag ratifiziert. Der EWSA besteht deshalb darauf, dass der Verfassungsvertrag Grundlage der weiteren Beratungen zur Lösung der aktuellen Krise bleibt.

6.

Der EWSA unterstützt die deutsche Präsidentschaft in ihrer Absicht, anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 21./22. Juni dieses Jahres einen Fahrplan für die künftigen Bemühungen zur Lösung der Krise vorzulegen, und begrüßt, dass in der „Berliner Erklärung“ vom 25. März 2007 als Termin für das Inkrafttreten des neuen Vertrags die Europawahl 2009 festgeschrieben wurde.

7.

Das bedeutet, dass bis zum Jahresende 2007 eine Regierungskonferenz von kurzer Dauer die Änderungen am vorliegenden Entwurf verabschieden muss, die notwendig sind, um einen neuen Konsens herzustellen. Das Mandat dieser Regierungskonferenz wird dementsprechend präzise die wenigen Dispositionen aufführen müssen, die für eine neue Beratung zugelassen werden können. Das Ergebnis müsste im Laufe des Jahres 2008 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

8.

Die Neuberatung des Vertrags, muss ergeben, dass die Substanz dessen, was im Europäischen Konvent beschlossen und anschließend von den Staats- und Regierungschefs einmütig gebilligt wurde, bewahrt bleibt. Dazu gehören in erster Linie die institutionellen und prozeduralen Neuerungen sowie der verpflichtende Charakter der Charta der Grundrechte. Das heißt: Teil I (Ziele, Institutionen, Struktur der Union), Teil II (Die Charta der Grundrechte der Union) und Teil IV (Allgemeine und Schlussbestimmungen) müssen bestehen bleiben. Die Dispositionen des Teils III enthalten im Wesentlichen die auf die Politiken der Europäischen Union bezogenen Bestimmungen der geltenden Verträge und müssen nicht unbedingt Bestandteil des neuen Vertrages werden; die institutionellen und prozeduralen Bestimmungen des Teils III, sollten, sofern sie über bisher geltendes Recht hinausgehen, in Teil I integriert werden.

9.

Der EWSA wird die Arbeit der Regierungskonferenz konstruktiv begleiten. Er besteht aber auch darauf, dass den zivilgesellschaftlichen Organisationen trotz der voraussichtlich kurzen Dauer der Regierungskonferenz und trotz ihres begrenzten Mandats die Möglichkeit zur beratenden Mitwirkung eröffnet wird. Der EWSA ist bereit, in Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft des Rates die entsprechenden Informations- und Konsultationstreffen zu organisieren; er kann sich dabei auf die guten Erfahrungen stützen, die er während der Arbeiten des Europäischen Konvents in Zusammenarbeit mit dessen Präsidium wie auch mit dem Europäischen Parlament gemacht hat.

10.

Eine schnelle Beendigung der aktuellen Krise durch die Verabschiedung eines Vertrages, der den Erfordernissen einer Union mit 27 Mitgliedstaaten gerecht wird, ist dringend geboten. Denn neue Herausforderungen machen es notwendig, dass sich die Europäische Union auf neue Politiken verständigt und weit reichende Beschlüsse fasst, vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells — in dem die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ein konstitutiver Bestandteil sind — und die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration; die Beherrschung der negativen Effekte, die sich aus der Globalisierung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen ergeben; die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; die Bewältigung des Klimawandels; die Sicherung der Energieversorgung; die Bewältigung der mit der Einwanderung verbundenen Probleme; und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Brüssel, den 30. Mai 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Stellungnahme für die Regierungskonferenz (CESE 1171/2003), ABl. C 10 vom 14.1.2004.

(2)  Stellungnahme über den Vertrag über eine Verfassung für Europa, ABl. C 120 vom 20.5.2005.

(3)  Stellungnahme vom 17. Mai 2006„Beitrag zum Europäischen Rat am 15./16. Juni 2006 — Phase des Nachdenkens“, ABl. C 195 vom 18.8.2006.

(4)  ABl. C 161 vom 13.7.2007.


III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

437. Plenartagung vom 11./12. Juli 2007

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/3


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“

KOM(2005) 276 endg. — 2005/0127 (COD)

(2007/C 256/02)

Der Rat beschloss am 21. September 2005, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 2007 an. Berichterstatter war Herr RETUREAU.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 12. Juli) mit 76 gegen 3 Stimmen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der Ausschuss wird aufmerksam verfolgen, ob die Umsetzung der Richtlinie von 2004 mit dem vorliegenden geänderten Richtlinienvorschlag sowie einschlägigen ergänzenden Rahmenbeschlüssen koordiniert erfolgt, um überprüfen zu können, inwieweit sich die Bekämpfung der Nachahmung und ihrer internationalen Verzweigungen, auch über das Gemeinschaftsgebiet hinaus, im Laufe der Zeit als wirksam erweist.

1.2

Der Ausschuss unterstützt die vorgeschlagenen Bestimmungen von ihrem allgemeinen Ansatz her, fordert die Kommission jedoch auf, die Bemerkungen dieser Stellungnahme zu berücksichtigen, in der vorgeschlagen wird, die Anstrengungen zur Strafverfolgung und zur Zusammenarbeit in Straf- und Zollsachen in erster Linie auf die Nachahmung im großen Stil und auf von kriminellen Vereinigungen verübte Nachahmungen zu konzentrieren sowie auf Fälle, in denen der Verstoß die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährdet.

1.3

Der Ausschuss wünscht insbesondere, dass sich die Richtlinie auf alle Rechte an gewerblichem Eigentum erstreckt und somit auch Erfindungspatente — den für die europäische Industrie wichtigsten Bereich — mit einschließt.

1.4

Der Ausschuss verweist auf die Uneindeutigkeit einiger Rechtstermini, wie etwa die im vorliegenden Richtlinienvorschlag enthaltenen Begriffe der Verletzungen „in gewerbsmäßigem Umfang“ oder „gewerblicher“ bzw. „gewerbsmäßiger“ Art, die den Grundsätzen des Strafrechts entgegenstehen, nach denen ein Straftatbestand eindeutig und präzise definiert sein muss. Der Ausschuss spricht sich zudem gegen die Art der Definition der in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Strafmaße aus, da er die Auffassung vertritt, dass lediglich ein allgemeiner strafrechtlicher Rahmen (der sich auf die Verhängung von Haft- bzw. Geldstrafen beschränkt) vorgesehen werden sollte, während die Festlegung der konkreten Strafen die ausschließliche Zuständigkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bleiben muss.

2.   Einleitung

2.1

In einem Vermerk vom 23. November 2005 (MEMO/05/437), in dem ihre Mitteilung vom selben Tag zusammengefasst wurde, begrüßt die Kommission das Urteil des Gerichtshofs, das der Gemeinschaft Zuständigkeiten für die Annahme von verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Maßnahmen zuerkennt, um die Anwendung der Normen für die im EG-Vertrag verankerten Bereiche der Gemeinschaftspolitik zu gewährleisten.

2.2

In der Mitteilung legt die Kommission ihre Auslegung des Urteils vom 13. September 2005 dar, mit dem der Gerichtshof einen Rahmenbeschluss zum Umweltschutz durch das Strafrecht aufgehoben hat. Ihres Erachtens nach ist der Gerichtshof zu der Auffassung gekommen, dass die Gemeinschaft befugt ist, strafrechtliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu ergreifen. Die Tragweite dieses Urteils geht laut Kommission wesentlich über den Umweltbereich hinaus und zielt auf die gesamte Gemeinschaftspolitik sowie die durch den Vertrag anerkannten Grundfreiheiten ab. Die Einführung strafrechtlicher Sanktionen in das Gemeinschaftsrecht muss durch eine hinreichend begründete Notwendigkeit gerechtfertigt sein und die Gesamtkohärenz des strafrechtlichen Gefüges der Union wahren.

2.3

Diese extensive Auslegung eines Urteils zum Umweltschutz stieß bei Mitgliedstaaten und Lehre nicht auf ungeteilte Zustimmung. Viele sind der Ansicht, dass die Straftatbestände und das Maß der entsprechenden strafrechtlichen Sanktionen im Wesentlichen unter das Subsidiaritätsprinzip fallen und ihre Harmonisierung auf EU-Ebene Teil der im EU-Vertrag vorgesehenen zwischenstaatlichen justiziellen Zusammenarbeit ist.

2.4

Diese Auslegung wird vom Europäischen Parlament überwiegend geteilt, denn welche Bereiche unter die strafrechtliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, hängt nicht mehr allein von der einstimmigen Entscheidung der Mitgliedstaaten im Rat ab, sondern von einer qualifizierten Mehrheit in einem Mitentscheidungsverfahren, das das Parlament einbindet, dessen Befugnisse als Mitgesetzgeber so erweitert werden (1).

2.5

Es handelt sich hierbei jedoch um eine beträchtliche, aus einem Gerichtsentscheid resultierende Erweiterung der Gemeinschaftsbefugnisse, und aufgrund der Gefahr abweichender Auslegungen zwischen den Institutionen kann u.a. die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die strafrechtliche Bestimmungen enthalten, verzögert oder ihre Tragweite im Nachhinein eingeschränkt werden, etwa infolge von neuen Rechtsbehelfen oder von Kompromissen. Im Falle dieses Richtlinienvorschlags bleibt die Frage, ob Erfindungspatente in den Bereich des strafrechtlichen Schutzes aufgenommen werden sollen, offen, da nach Auffassung des Parlaments nur das Recht gemeinschaftlichen Ursprungs vom Urteil des Gerichtshofs betroffen ist, während die Kommission beabsichtigt, den gesamten Korpus des Rechts an geistigem Eigentum — Gemeinschafts- und einzelstaatliches Recht — einzubeziehen.

3.   Die Kommissionsvorschläge

3.1

Mit dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2006) 168 endg.) soll ein horizontaler und harmonisierter strafrechtlicher Rahmen geschaffen werden, um die Wahrung der Rechte an gewerblichem, literarischem und künstlerischem Eigentum sowie sonstiger gleichgestellter immaterieller Rechte (die unter der Bezeichnung „geistiges Eigentum“ zusammengefasst sind) sicherzustellen. Der Vorschlag betrifft den Binnenmarkt und wird mit der ausdrücklichen Notwendigkeit eines Eingreifens der EU in diesem Bereich begründet, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt würden. Rechtsgrundlage ist Artikel 95 EG-Vertrag.

3.2

Mit dem Vorschlag wird ein allgemeiner strafrechtlicher Rahmen festgelegt, der die geschützten „Rechte an geistigem Eigentum“, die Verstöße gegen diese Rechte und die Höchststrafmaße definiert. Ziel ist es, die Strafverfolgung der Nachahmung von materiellen Gütern, Dienstleistungen sowie geistigen und künstlerischen Schöpfungen innerhalb des Binnenmarkts zu harmonisieren, die durch das europäische materielle, das jeweilige einzelstaatliche Recht sowie die einschlägigen internationalen Konventionen geschützt sind, insbesondere durch das 1994 von der WTO geschlossene TRIPS-Übereinkommen (2), das Bestimmungen zu den strafrechtlichen Sanktionen (3) für die Verletzung bestimmter geschützter Rechte umfasst.

3.3

Durch eine 2004 angenommene Richtlinie (4) wird bereits ein Rahmen zum Schutz vor Kopien, Piraterie und Nachahmung zu gewerblichen Zwecken definiert; in einer Erklärung der Kommission (5) wurde ein ausführliches Verzeichnis der durch Artikel 2 dieser Richtlinie geschützten Rechte erstellt. Es handelt sich um gewerbliches Eigentum (Erfindungspatente und ergänzende Zertifikate, Gebrauchsmuster, Marken, Ursprungsbezeichnungen, Geschmacksmuster, Sortenschutz), Urheberrechte und dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte sowie durch das Gemeinschaftsrecht geschaffene Schutzrechte sui generis für Topografien elektronischer Schaltkreise und für Datenbanken. Hier geht es um ausschließliche Rechte, die rechtlich dem immateriellen Eigentumsrecht zugeordnet werden. Ein Teil dieser Rechte gehört zum Acquis communautaire oder ist sogar Gegenstand eines organisierten materiellen Gemeinschaftsschutzes (Geschmacksmuster, Marken, Sortenschutz) (6). Andere Rechte, wie die Patente, fallen — in Erwartung eines von allen Branchen der Industrie geforderten Gemeinschaftspatents — ausschließlich unter das innerstaatliche Recht. Der Fachbegriff „geistiges Eigentum“ bezieht sich demnach auf einen sehr uneinheitlichen Bereich von immateriellen Rechten, die sich im Hinblick auf ihre Wesensmerkmale und ihren Rechtsstatus erheblich voneinander unterscheiden.

3.4

Die Mitgliedstaaten unterliegen den Verpflichtungen des TRIPS-Übereinkommens, das die Einführung angemessener einzelstaatlicher Rechtsvorschriften für die Strafverfolgung von Nachahmungen zu gewerblichen Zwecken und diesbezügliche strafrechtliche Sanktionen fordert; allerdings verfügen sie über einen gewissen Auslegungsspielraum, und bestimmte Staaten, auch innerhalb der EU, haben überdies noch keine Strafverfolgung eingeführt, die den in ihrem Gebiet verübten Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum angemessen wäre. Die Richtlinie von 2004 ermöglicht es den Opfern von Verletzungen an geistigem Eigentum, entschädigt zu werden, indem zulasten der Mitgliedstaaten Ermittlungs-, Verfahrens-, Beschlagnahme- (7) und Schadensersatzverpflichtungen geschaffen wurden mit dem Ziel, das anwendbare Recht und die Bekämpfung der bei der Nachahmung sehr aktiven organisierten Kriminalität (8) zu harmonisieren. Allerdings betrifft diese Richtlinie nur das Verfahren und die Sanktionen im Zivil-, Handels- und Verwaltungsrecht und ist in erster Linie auf die Wiedergutmachung von Schäden ausgerichtet, die wegen Nachahmung klagende Inhaber geschützter Rechte erlitten haben, und einige Mitgliedstaaten haben sie noch gar nicht umgesetzt!

3.5

Der Schutz des „geistigen Eigentums“ ist in der Allgemeinen Menschrechtserklärung und in der EU-Charta der Grundrechte festgeschrieben, die im Dezember 2000 in Nizza in Form einer feierlichen Erklärung angenommen wurde. Auch in Übereinkommen, die im Rahmen hierfür zuständiger UN-Sonderorganisationen (Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), UNESCO) oder in einem regionalen Rahmen (Übereinkommen von München aus dem Jahr 1973 zur Einrichtung des Europäischen Patentamts und zur Schaffung des europäischen Patents) geschlossen wurden, sind internationale Schutzmechanismen vorgesehen. Nur das TRIPS-Übereinkommen umfasst derzeit minimale strafrechtliche Bestimmungen. Ziel des Kommissionsvorschlags ist eine gewisse Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihr innerstaatliches Recht strafrechtliche Sanktionen, einschließlich gemeinsamer Definitionen von Tatbeständen und gemeinsamer Standardsanktionen, aufzunehmen.

3.6

Mit dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie sollen somit die Strafmaße für die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum einander bezüglich Gefängnisstrafen, Geldstrafen und Einziehungen angenähert werden. Es sollen Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit festgelegt werden, um die Strafverfolgung — wenn die Straftat mehrere Mitgliedstaaten betrifft — möglichst in einem einzigen Staat zu zentralisieren und die Ermittlungen zu erleichtern; es wird vorgeschlagen, die Opfer bzw. ihre Vertreter in diese Ermittlungen einzubinden.

3.7

Die wichtigste Änderung im Vergleich zu früheren Vorschlägen besteht in der Festlegung von Ausmaß und Art der strafrechtlichen Sanktionen, die für die im Richtlinienentwurf ebenfalls festgelegten Straftatbestände der Verletzung geistigen Eigentums anzuwenden sind.

3.8

Natürliche Personen, die eine unter Artikel 3 der Richtlinie fallende Straftat begangen haben, sollten mit einer Höchststrafe von mindestens 4 Jahren Haft belegt werden, wenn sie im Rahmen einer kriminellen Organisation gehandelt haben oder die Straftat die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährdet hat (Artikel 2 Absatz 1).

3.9

Gegen natürliche und juristische Personen, die eine unter Artikel 3 der Richtlinie fallende Straftat begangen haben, sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, die strafrechtliche und nicht strafrechtliche Geldstrafen mit einem Höchstbetrag von mindestens 100 000 EUR (300 000 EUR im Falle schwerer Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 1, unbeschadet höherer Strafen im Falle der Lebensgefährdung oder der Gefahr eines körperlichen oder geistigen Gebrechens) umfassen.

3.10

Im einzelstaatlichen Recht müsste zumindest in schweren Fällen (organisierte Kriminalität, Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Menschen) die Einziehung der nachgeahmten Produkte sowie der Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten vorgesehen werden (Artikel 3).

3.11

Der geänderte Vorschlag erlaubt es den Mitgliedstaaten, über das jeweils vorgesehene Strafmaß hinauszugehen.

3.12

Nachdem der Rat seinen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie, der den ursprünglichen Vorschlag begleitete, zurückgezogen hat, beabsichtigt die Kommission, in Strafverfahren den am 23.12.2005 angenommenen Querschnittsansatz anzuwenden, bei dem es darum geht, Rechtshilfeersuchen zu unterstützen und die Höhe der Sanktionen auf ein von Land zu Land vergleichbares Maß festzulegen, um Eurojust umsetzen zu können (9).

3.13

Die Initiative für Ermittlungen und Strafverfolgung liegt bei den Mitgliedstaaten und sollte nicht allein auf Klage von Opfern hin ergriffen werden.

4.   Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses

4.1

Der Ausschuss stellt fest, dass immer häufiger die ungenaue Bezeichnung „geistiges Eigentum“ benutzt wird, die ganz unterschiedliche Rechtsbegriffe und verschiedene Arten des Schutzes und der Nutzung vermischt, im europäischen und internationalen Recht jedoch zum Terminus technicus geworden ist. Art, Dauer und Tragweite aller betreffenden immateriellen Rechte sind sehr unterschiedlich, da mit jedem ein eigener Rechtsstatus, eine variable territoriale Gültigkeit sowie besondere Einrichtungen für seine Eintragung und seinen Schutz verknüpft sind; darüber hinaus kann die Auslegung der Verstöße gegen diese Rechte von Land zu Land verschieden sein und sich in bestimmten Fällen rasch ändern.

4.2

Analysen der Zusammensetzung von Arzneimitteln (ohne Nutzung oder Veröffentlichung des Ergebnisses), das Reverse Engineering von Software oder Elektronikbestandteilen zu Zwecken der Interoperabilität oder die Ausübung des legitimen Rechts auf Kopie zu privaten Zwecken durch Umgehung eines (im Allgemeinen relativ schwachen) Schutzmechanismus können in mehreren Mitgliedstaaten als Nachahmung oder illegale Kopie eingestuft werden; in diesen Mitgliedstaaten können die Strafen im Übrigen sehr hoch sein, auch wenn keine gewerbliche Absicht oder kriminelle Vereinigung hinter der Handlung steht.

4.2.1

Der Ausschuss hat sich bereits für eine auf europäischer Ebene koordinierte Bekämpfung der verschiedenen Formen der gewerblichen Nachahmung, die die europäische Wirtschaft betreffen, sowie für eine Ahndung der verschiedenen Straftaten, die die Rechte an gewerblichem Eigentum und die Urheberrechte verletzen (10) und der europäischen Wirtschaft erheblich schaden, ausgesprochen; Nachahmung in großem Umfang ist häufig das Werk krimineller Vereinigungen oder organisierter Banden und kann die Gesundheit, die Sicherheit und das Leben von Menschen gefährden: diese Fälle sind bei der Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen als erschwerende Umstände zu werten. In dem Richtlinienvorschlag sollte der Grundsatz der Erhöhung des Strafmaßes bei allen erschwerenden Umständen festgehalten werden.

4.2.2

Wie bereits bei der Richtlinie von 2004 begrüßt der Ausschuss die Tatsache, dass die ins Auge gefasste Harmonisierung nur die in gewerbsmäßigem Umfang begangenen Straftaten betrifft, die folglich den Binnenmarkt erheblich in Mitleidenschaft ziehen können; allerdings wäre es sinnvoll, die Begriffe „gewerblich“ bzw. „gewerbsmäßig“ genauer zu definieren, z.B. indem präzisiert wird, dass die nachgeahmten Produkte oder Dienstleistungen für den Vertrieb in großen Mengen vorgesehen sind und so beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entsteht oder dass sie, unabhängig von der vertriebenen Menge, für Menschen eine Gefahr darstellen oder dass die Urheber dieser Straftaten mit ihren Handlungen in jedem Fall auf illegale finanzielle Vorteile abzielen. Die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen setzt eine offensichtliche Störung der öffentlichen Ordnung voraus, und diese Störung kann unterschiedlich stark und schwerwiegend sein: die Skala der Straftaten und Strafen muss im richtigen Verhältnis zur Störung stehen, aber es fragt sich, ob die Unterscheidung zwischen „Verstößen in gewerbsmäßigem Umfang gegen ein Recht an geistigem Eigentum“ und „schweren Verstößen“ und die Strenge der vorgeschlagenen Strafen auch tatsächlich dem im Strafrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Davon abgesehen sind der private Austausch von Internetdateien, die Vervielfältigung (bzw. der Remix von Musiktiteln) oder die Wiedergabe materieller oder geistiger Werke im familiären oder privaten Rahmen oder zu Studien- und Versuchszwecken stillschweigend aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Rechtsetzung ausgeschlossen; dieser Ausschluss sollte ausdrücklich erfolgen.

4.2.3

Der Ausschuss möchte daran erinnern, dass die von Nachahmungen betroffenen immateriellen Rechte keine absoluten Rechte sind; jedes dieser Rechte hat seine eigenen Besonderheiten und gewährt grundsätzlich Exklusivität und ein vorübergehendes Nutzungsmonopol mit schwankender zeitlicher und räumlicher Gültigkeit, d.h. führt eine zeitlich begrenzte protektionistische Maßnahme (im Gegenzug zur Veröffentlichung von Erfindungen im Bereich des Patentrechts bzw. aufgrund der Schaffung eines Werkes im Bereich des Urheberrechts) ein; doch auch die Inhaber von Nutzungslizenzen und die legitimen oder Bona-fide-Nutzer von Produkten und Dienstleistungen oder geistigen Werken haben Rechte, im Rahmen bestimmter Lizenzen (11)sogar sehr weit reichende. Die Situation mehrerer einzelstaatlicher Rechtsordnungen weist jedoch Unstimmigkeiten auf und räumt den Rechten der Erzeuger, der Vertreiber und der Industrie einseitigen Vorrang vor denen der Verbraucher ein; die Absicht, im innerstaatlichen Recht zahlreicher Länder schwere strafrechtliche Sanktionen einzuführen, scheint Teil dieser Einseitigkeit zu sein. Dabei kommt man zu dem Paradox, dass sich das im Richtlinienvorschlag für eine Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang verhängte Höchststrafmaß als gleich schwer bzw. sogar weniger schwer erweisen könnte als das Strafmaß, das für eine Verletzung im Einzelfall besteht.

4.2.4

Der Ausschuss wünscht, dass auf Initiative der Kommission — etwa durch einen eingehenden Vergleich der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nach der Umsetzung der Richtlinie — eine grundlegende Überprüfung des Strafrechts der Mitgliedstaaten im Vergleich zum EU-Strafrecht vorgenommen wird, um so zu einer echten europäischen Harmonisierung zu gelangen, insbesondere im Bereich der Urheber- und verwandter Schutzrechte, die bisweilen Gegenstand gegenseitiger Überbietungen bei den strafrechtlichen Sanktionen sind, aus denen sich ohne echte Not unverhältnismäßige Sanktions- und Strafmaße ergeben. Denn die gewerblichen Modelle zur Verbreitung von Werken befinden sich in voller Entwicklung — auf kurze Sicht ist die Abschaffung der DRM-Systeme (Kopierschutzmechanismen) geplant -, und die Inhaber der Rechte werden durch die Besteuerung der Datenträger bisweilen bei Weitem für Raubkopien entschädigt.

4.3   Besondere Bemerkungen

4.3.1

Der Ausschuss wünscht, dass der Tatbestand der Anstiftung zur Nachahmung von Produkten oder Dienstleistungen geistigen Eigentums eindeutiger definiert wird. Eine Straftat umfasst ein Element des Vorsatzes seitens ihres Urhebers oder seiner Komplizen: Im TRIPS-Übereinkommen wird die „vorsätzliche Nachahmung“ erwähnt, und die Richtlinie spricht davon, dass die Handlung vorsätzlich begangen sein muss. Die Tat umfasst auch ein materielles Element, nämlich die Ausübung der Straftat bzw. zumindest der Ausübungsversuch, der mit der begonnenen Ausübung einer beabsichtigten Straftat gleichzusetzen ist: beide Elemente sind kumulativ, da die einfache Absicht für die Straftat nicht ausreicht (außer wenn eine Gedankenpolizei eingesetzt wird). Von Anstiftung zur Ausübung einer Straftat kann im Allgemeinen jedoch nur dann gesprochen werden, wenn der „Anstifter“ (im Allgemeinen illegale) Instrumente für die spezifischen Zwecke der Ausübung der betreffenden Straftat bereitstellt. Folglich kann die einfache Bereitstellung von gängiger Hard- oder Software oder eines Internetzugangs nach Ansicht des Ausschusses nicht mit einer Komplizenschaft oder dem Tatbestand der „Anstiftung“ gleichgesetzt werden (der im Strafrecht generell nur in einer sehr begrenzten Zahl von Situationen existiert und im Übrigen schwer nachzuweisen ist), wenn diese Mittel von den Nachahmern verwendet werden. Im Gemeinschaftsrecht sollte der Begriff „Komplizenschaft“ ausreichen, da die Frage der Mittäterschaft im Einzelnen durch das innerstaatliche Recht geregelt wird. Andernfalls könnten daraus Straftatbestände resultieren, ohne dass Vorsatzelemente vorhanden sind.

4.3.2

Die illegale Vervielfältigung von Werken, Modellen, Verfahren oder Erfindungen, die durch ein vorübergehendes Monopol geschützt sind, stellt den Tatbestand der Nachahmung dar. Es wäre zweckmäßig, sich auf diese Definition zu beschränken, ohne sie auf die „Piraterie“ auszuweiten (die im Allgemeinen aus dem missbräuchlichen Eindringen in Informatiksysteme zu Zwecken der Kontrollübernahme, des Datendiebstahls oder der Bandbreitennutzung besteht, in der Regel mit illegaler Absicht). Die Piraterie unterscheidet sich von der Nachahmung in eigentlichen Sinn, weshalb die Straftatbestände eng auszulegen sind. Das unerlaubte Eindringen in Informatiksysteme, der Diebstahl von Daten oder Bandbreiten und rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre müssen zwar Gegenstand entsprechender Straftatbestände sein, fallen aber nicht unmittelbar unter die Nachahmung. Die strafrechtliche Verfolgung von Computerpiraterie (Hacking) sollte gesondert behandelt werden, auch wenn die Begriffe in vielen politischen Erklärungen, die die Tendenz haben, die Terminologie zu vermischen und eine gewisse Verwirrung aufrechtzuerhalten, unpräzise verwendet werden. Das Hacking wird im Rahmen von terroristischen Unternehmungen verwendet und sollte Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und einer entsprechenden internationalen Zusammenarbeit sein.

4.3.3

Der in der Begründung erwähnte Begriff „kriminelle Vereinigung“ bzw. organisierte Kriminalität sollte durch den Terminus „organisierte Bande“ ergänzt werden, der in einigen Strafrechtsordnungen bereits als strafverschärfender Umstand besteht. Die gewerbsmäßige Nachahmung in organisierten Banden oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sollte ein solcher erschwerender Umstand sein, der höhere Haft- und Geldstrafen rechtfertigt.

4.3.4

Die Kommission legt dar, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, höhere Strafen zu verhängen oder andere Tatbestände zu sanktionieren. Dies kann als eine Aufforderung zur Ahndung von Handlungen ohne gewerbliche Absicht bzw. die Ausweitung des Tatbestands der Nachahmung auf Sachverhalte verstanden werden, die keine Vervielfältigung oder Kopie eines Produkts, eines Verfahrens oder eines Werkes im eigentlichen Sinne darstellen.

4.3.5

Der Ausschuss hat Bedenken bezüglich der nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und in einigen Mitgliedstaaten praktizierten Gleichsetzung von Kopiersoftware, mittels derer die so genannten DRM-Systeme (12) (zumeist schwache und nicht verschlüsselte Hardware- oder Software-Kopierschutzmechanismen) umgangen oder aufgehoben werden können, mit der Nachahmung dieser DRM-Systeme, wobei der Tatbestand, der damit als „Nachahmung“ bezeichnet wird, gar keine Kopie oder Vervielfältigung der Originalvorrichtung darstellt. Außerdem sind die DRM-Systeme kein Standard; sie hängen von einer Plattform oder einem Lieferanten ab, und die Dateiformate können geschützt sein, was die Interoperabilität behindert oder darauf abzielt, durch Ausschaltung der Konkurrenz einen gebundenen Markt zu schaffen. Die Schaffung und Nutzung von Kopiermöglichkeiten mit dem Ziel, dem Verbraucher oder dem Unternehmen, das Softwarelizenzinhaber ist, die Ausübung seiner Rechte (private Sicherungskopie zur Verwendung auf unterschiedlicher Standardhardware) zu ermöglichen, sollten nicht als solche geahndet werden, sondern nur dann, wenn das moralische und materielle Element einer in gewerbsmäßigem Umfang begangenen Handlung gegeben ist.

4.3.6

Der Ausschuss unterstützt den Grundsatz der Unabhängigkeit der Strafverfolgung von jeder zivil- oder strafrechtlichen Klage des Opfers, denn in einem mafiösen Kontext könnten die Opfer zögern, Klage zu erheben, um ihre Rechte zu schützen. Darüber hinaus beeinträchtigt die — insbesondere durch Banden oder Vereinigungen der organisierten Kriminalität bzw. des Terrorismus — gewerbsmäßig betriebene Nachahmung sowohl die Wirtschaft als auch das soziale Wohlbefinden, und ihre strafrechtliche Verfolgung obliegt dem Staat.

4.3.7

Der Ausschuss hofft, dass es durch eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglich sein wird, die internationalen Nachahmungsnetze wirksam zu bekämpfen, vor allem diejenigen, die mit kriminellen Vereinigungen und Geldwäscheaktivitäten in Verbindung stehen, erinnert jedoch gleichzeitig daran, dass viele dieser Netze von Drittstaaten aus operieren und es daher unerlässlich ist, den Aktionsradius — unter Nutzung der Möglichkeiten des internationalen Rechts — über die Unionsgrenzen hinaus auszuweiten.

4.3.8

Auf Gemeinschaftsebene vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass gemeinsame polizeiliche Ermittlungsgruppen nicht nur mit den Opfern von Nachahmungen oder ihren beauftragten Sachverständigen, sondern auch mit den Zollgruppen zusammenarbeiten sollten. Er begrüßt die Einbeziehung der Opfer in die Ermittlungsverfahren, schlägt jedoch vor, ihre Rolle ausschließlich auf die Unterrichtung der öffentlichen Behörden zu beschränken. Es würde zu weit gehen, wenn ein Unternehmen im Falle des Vorwurfs einer Nachahmung in gewerbsmäßigem Umfang beispielsweise an Kontrollen und Beschlagnahmungen bei einem Konkurrenten teilnehmen könnte, der bis zum rechtskräftig erbrachten, endgültigen gerichtlichen Nachweis des Gegenteils als unschuldig gilt. Dem Ausschuss ist daran gelegen, Entgleisungen in Form von Privatjustiz oder einem Einmischen oder missbräuchlichen Eingreifen von nicht im Namen der Staatsgewalt handelnden Personen in Strafverfahren zu verhindern.

4.3.9

Schließlich ist der Ausschuss besorgt über die Tendenz zur zunehmenden gewerblichen Aktivität in Internetnetzen und zu Anfragen nach Ausweitung der in den TRIPS-Abkommen vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen auf diesen Tätigkeitsbereich unter Anwendung der Verträge der WIPO auf das Internet, das ein frei und allgemein zugängliches Instrument und ein universelles Gemeingut darstellt, wie dies in dem Bericht des US-Handelsministeriums aus dem Jahr 2006 zu den Abschnitten 301 und Super 301 (13) deutlich zum Ausdruck kommt.

Brüssel, den 12. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Die Opt-in-Klausel für das Vereinigte Königreich und Irland und die Ausnahme im Falle Dänemarks könnten gegenüber der Gesetzgebung nicht mehr geltend gemacht werden, wie dies für Initiativen im Rahmen der dritten Säule der Fall ist.

(2)  Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

(3)  Artikel 61 TRIPS-Übereinkommen.

(4)  Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

(5)  Erklärung der Kommission 2005/295/EG der Kommission zur Auslegung von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie.

(6)  Eine erhebliche Ausnahme stellt hier das Gemeinschaftspatent dar, das immer noch keine Gestalt angenommen hat (Anm. des Verfassers).

(7)  Rahmenbeschluss des Rates 2005/212/JI über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (Nachahmung, Produktpiraterie) (ABl. L 68 vom 15.3.2005).

(8)  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Nachahmung kann auch bei der Finanzierung terroristischer Netze eine Rolle spielen — das Waschen der aus der Nachahmung fließenden Erträge ist ebenfalls eine kriminelle Handlung, die rigoros bekämpft werden muss.

(9)  KOM(2005) 696 endg.

(10)  Siehe Stellungnahme von Herrn Malosse (ABl. C 221 vom 7.8.2001).

(11)  „Creative Commons Licence“, „General Public Licence“, „BSD“, freie audiovisuelle Lizenz der BBC usw.

(12)  Digital Rights Management („Verwaltung digitaler Rechte“, schönfärberischer Ausdruck für „Kopierschutz“).

(13)  „2006 Special 301 Report USA“.


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/8


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU (Lissabon-Strategie)“

(2007/C 256/03)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. September 2006 gemäß Artikel 31 der Geschäftsordnung, die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit der Erarbeitung eines Informationsberichts zu beauftragen: „Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU (Lissabon-Strategie)“.

Auf der Plenartagung am 14./15. März 2007 wurde beschlossen, den Informationsbericht in eine Initiativstellungnahme umzuwandeln (Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2007 an. Berichterstatterin war Frau FAES.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 12. Juli) mit 123 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 23./24. März 2006 ersucht der Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Anfang 2008 einen zusammenfassenden Bericht zur Unterstützung der Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum vorzulegen.

1.2

Der Europäische Rat schlug in diesem Rahmen spezifische Bereiche für vorrangige Maßnahmen im Zeitraum 2005-2008 vor:

i)

Investitionen in Wissen und Innovation;

ii)

das Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU;

iii)

Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (…);

iv)

die Festlegung einer Energiepolitik für Europa (…);

v)

Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen, um bei allen Teilaspekten der Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum die Dynamik aufrechtzuerhalten (…).

2.   Zusammenfassung und Empfehlungen

2.1

Die Lissabon-Strategie hat zwar durchaus zu guten Ergebnissen geführt, ist jedoch bislang — insbesondere in den Bereichen wirtschaftliches und industrielles Wachstum und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen — nicht voll zum Tragen gekommen. Im globalen Wettbewerb ist Europa durch die Konkurrenz traditioneller und neuer Wettbewerber gefordert, ohne dieser Herausforderung in angemessener Weise begegnen zu können.

2.2

Die europäischen Unternehmen stehen vor dem Problem, in einem Binnenmarkt operieren zu müssen, der — insbesondere in Bezug auf die Harmonisierung der Steuervorschriften, die zu langsame Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, den fortbestehenden hohen Verwaltungsaufwand und die fehlende Mobilität der Arbeitnehmer — unvollendet ist. Vor allem KMU fällt es schwer, diese Hindernisse zu überwinden.

2.3

Zu bewältigen gilt es auch noch weitere Herausforderungen wie den mangelnden Unternehmergeist, die Alterung der Bevölkerung und ihre Konsequenzen für die unternehmerische Initiative und das Arbeitskräfteangebot; außerdem ist es notwendig, sich stärker auf Unternehmensübertragungen, den Zugang zu Finanzierungsquellen in der Gründungs- und Wachstumsphase sowie den Zugang zu Forschungsergebnissen und damit zu Innovationschancen zu konzentrieren.

2.4

Im Hinblick auf das Erreichen der Lissabon-Ziele kommt kleinen und mittleren Unternehmen eine Schlüsselrolle zu. Ihr notwendiger Beitrag wurde jedoch in den ersten Jahren der Umsetzung der Strategie vernachlässigt. So müssen vor allem die KMU-Verbände stärker in die Bewertung der Fortschritte auf diesem Gebiet sowie in die Förderung der KMU auf allen politischen Ebenen einbezogen werden. Der EWSA fordert, anlässlich der nächsten Revision der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2008-2010 gezieltere und straffere integrierte Leitlinien für die KMU festzulegen, insbesondere für den Abschnitt mikroökonomische Reformen. Im Hinblick auf ihre umfassende Einbindung in diesen Prozess fordert der EWSA den Rat nachdrücklich auf, wie vom Europäischen Parlament gefordert die Europäische Charta für Kleinunternehmen auf eine Rechtsgrundlage zu stellen, um so eine solidere Basis für weitere Maßnahmen zu schaffen. Die folgenden politischen Leitlinien und Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Unternehmenspotenzials von KMU.

2.4.1

Der EWSA fordert die Kommission und den Rat auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, damit der Grundsatz des „think small first“ („zuerst in kleinen Dimensionen denken“) als Leitgrundsatz bei allen einschlägigen Rechtsvorschriften angewendet wird.

2.4.2

Der EWSA ruft dazu auf, 2009 zum „Jahr des Unternehmers“ zu erklären, um so die entscheidende Rolle der Unternehmer für Wachstum und Wohlstand deutlich zu machen und insbesondere junge Menschen zu ermutigen, eine unternehmerische Tätigkeit als berufliche Laufbahn in Erwägung zu ziehen.

2.4.3

Der EWSA fordert Anstrengungen für ein wirksames Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das KMU effizient unterstützt und leicht zugänglich ist, sowie für den Zugang von KMU zum siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und zu den Strukturfonds. Die Wirksamkeit und Zugänglichkeit dieser sowie des JEREMIE-Programms sollten genau überwacht werden.

2.4.4

Das wertvollste Kapital eines Unternehmens ist sein Humankapital. Angemessene Fördermaßnahmen, maßgeschneiderte Fortbildungsangebote und durchdachte finanzielle Anreize sollten es den KMU erleichtern, durch fortgesetzte Investitionen in Weiterbildung die Qualifikationen und Fertigkeiten sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer zu verbessern.

2.4.5

Der EWSA fordert die Kommission auf, eine Untersuchung zur Beteiligung von KMU an Gemeinschaftsprogrammen durchzuführen. Sollte diese Beteiligung als unzureichend angesehen werden, muss ein verbindlicher Mindestanteil festgelegt werden.

2.4.6

Das öffentliche Beschaffungswesen stellt ein wichtiges Instrument dar, um KMU bei ihrer unternehmerischen Entwicklung zu unterstützen. Hier sollte die KMU-Beteiligung genau beobachtet und Maßnahmen ergriffen werden, um KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Dazu sollte der Austausch bewährter Verfahrensweisen gefördert werden.

2.4.7

Bei der Kommission sollte eine Koordinierungsstruktur für die tatsächliche, effiziente und effektive Berücksichtigung von KMU-Belangen in allen Programmen, Maßnahmen und Rechtsakten der Gemeinschaft geschaffen werden.

2.4.8

Es werden spezifische Maßnahmen zur Förderung und Anwendung vorbildlicher Verfahrensweisen im Bereich der KMU und in Bezug auf die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit benötigt, insbesondere in den Regionen, die einen im europäischen Vergleich niedrigen Entwicklungsstand aufweisen. Die Durchführung derartiger Initiativen sollte den KMU-Organisationen überlassen werden.

3.   Allgemeine Aspekte

3.1

Die Lissabon-Strategie wird sehr häufig auf die Kurzformel gebracht, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ergänzend zu den allgemeinen Grundzügen dieser Strategie verabschiedete der Rat im Juni 2000 in Santa Maria da Feira die Europäische Charta für Kleinunternehmen.

3.2

Der Ausschuss erinnert daran, dass in dem am 24. März 2000 in Lissabon erteilten Mandat von Beginn an betont wurde, dass:

die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft im Rahmen unterschiedlicher Formen der Partnerschaft aktiv daran mitwirken müssen;

der Erfolg der Strategie vornehmlich vom Privatsektor und von öffentlich-privaten Partnerschaften sowie vom Engagement der Mitgliedstaaten und der EU selbst abhängt;

eine ausgewogene Entwicklung der drei Teile der Strategie — Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit — durch die Stimulierung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen unter gleichzeitigem Einsatz angemessener umweltpolitischer Maßnahmen erreicht werden muss.

3.3

Auf seiner Frühjahrstagung im März 2005 nahm der Europäische Rat eine Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie vor und beschloss eine Neubelebung des Lissabon-Prozesses und seine Neuausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung als Europas vorrangigste politische Aufgaben. Dazu einigte man sich auf integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (1), mit denen den Reformmaßnahmen Kohärenz verliehen und ein Fahrplan für die Aufstellung der Nationalen Reformprogramme vorgegeben werden sollte.

3.4

In der weiterentwickelten Lissabon-Strategie ist das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ein entscheidendes Element für mehr wirtschaftlichen Wohlstand, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung und die Verbesserung des Lebensstandards. Andererseits kann aus besserer Lebensqualität, sozialen Verbesserungen und ökologischer Nachhaltigkeit auch wieder Wachstum entstehen. Insbesondere in den Bereichen wirtschaftliches und industrielles Wachstum und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist die Lissabon-Strategie bislang nicht zum Tragen gekommen. Im globalen Wettbewerb hat Europa mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Seit Beginn des Lissabon-Prozesses hat die EU zudem eine umfassende Erweiterung erfahren, zunächst von 15 auf 25 und dann auf 27 Mitgliedstaaten.

3.5

Der Ausschuss stellt zunächst fest, dass die Lissabon-Strategie bereits eine Reihe von positiven Entwicklungen ermöglicht hat, u.a.:

das sich quer durch die traditionellen Lager ziehende Bewusstsein, dass Reformbedarf besteht;

die beschleunigte Verbreitung von Informationstechnologien und Innovationsprozessen;

die stärkere Unterstützung für neu gegründete Unternehmen und die Finanzierung von KMU;

die stärkere Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung zum Abbau öffentlicher Haushaltsdefizite, zur Wiederherstellung der Haushaltsstabilität bei den Sozialschutzsystemen und zum Schutz der Umwelt;

Initiativen der Sozialpartner bei den sozialen Reformen;

Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsverfahren, die jedoch bislang nur begrenzt gegriffen haben.

3.6

Trotz dieser positiven Aspekte lautet das Fazit: Europa befindet sich in der Zange zwischen der Konkurrenz der hoch entwickelten Industrieländer und der Niedriglohn-Schwellenländer, welche immer stärker neue Technologien einsetzen, und steht vor ständig wachsenden Herausforderungen des Wettbewerbs. Anlass zur Besorgnis geben mehrere Indikatoren:

die nachlassende Binnennachfrage, die geringeren Investitions-, Produktivitäts- und Wachstumsraten in der Europäischen Union, die dazu führen, dass Europa von seinen Hauptkonkurrenten und den aufstrebenden Märkten abgehängt wird;

die Tatsache, dass im Zuge der Globalisierung neue Länder eine zunehmend wichtige Rolle im internationalen Wirtschaftssystem spielen werden;

das deutliche Verfehlen der Beschäftigungsziele;

anhaltende öffentliche Haushaltsdefizite in mehreren Mitgliedstaaten, wenn auch nicht immer in den gleichen;

stark divergierende Steuerregeln und Steuersätze für die Unternehmen;

fortbestehender hoher Verwaltungsaufwand für Unternehmen und schleppende Umsetzung der EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten;

die Alterung der europäischen Bevölkerung, die gewaltige Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen und das Arbeitskräfteangebot haben wird;

die drohende zunehmende Ressourcenverknappung und Preisvolatilität, der Klimawandel und Biodiversitätsverluste;

die fehlende Mobilität der Arbeitskräfte, die für die Vollendung des Binnenmarkts unbedingt erforderlich ist;

die Abwanderung europäischer Unternehmen in aufstrebende und schnell wachsende Wirtschaftsräume;

das abnehmende Interesse der Unionsbürger für die EU.

3.7

Gleichzeitig ist man mit der Durchführung der Lissabon-Reformen im Rückstand.

3.7.1

Auf europäischer Ebene haben sich die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, den Binnenmarkt auf verschiedenen Gebieten (Energie, Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, transeuropäische Netze, Anpassung der öffentlichen Dienste) zu vollenden, sie sträuben sich jedoch, die hierfür erforderlichen Maßnahmen fristgerecht umzusetzen.

3.7.1.1

Auf europäischer Ebene hat die Kommission seit den 90er Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen, um zunächst die Bedürfnisse und die Funktionsweise von KMU besser zu verstehen und dann die KMU in ihrer Entwicklung und beim Ausschöpfen ihres Potenzials zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Verstärkt wurden diese Maßnahmen in den letzten Jahren durch die Einsetzung eines KMU-Beauftragten, die Annahme des Aktionsplans für unternehmerische Initiative im Jahr 2004, die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung, die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln (EIF und EIB) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

3.7.2

Auf nationaler Ebene gibt es unterschiedliche Ergebnisse, wobei vor allem auf folgenden Gebieten Defizite bestehen:

strukturell bedingte komplizierte Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren;

hohe Arbeitslosenquoten, insbesondere bei bestimmten Bevölkerungsgruppen;

die zu hohe Vorruhestandsquote trotz gegenteiliger Verpflichtungen;

Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die nicht an die Erfordernisse angepasst sind, insbesondere was unternehmerische Kompetenz und IKT-Kompetenz angeht;

unzureichende Angebote für lebensbegleitendes Lernen;

Forschungsausgaben, die insgesamt gesehen eher noch weiter zurückgegangen sind, statt sich dem Lissabon-Ziel von 3 % des BIP zu nähern;

Mangel an Innovation, auch wenn im jüngsten Innovationsanzeiger („Innovation Scoreboard“) bessere Ergebnisse verzeichnet werden;

unzureichender Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen und mangelnde Kenntnis der Möglichkeiten auch auf EU-Ebene;

anhaltende öffentliche Haushaltsdefizite, auch wenn dies nicht immer die gleichen Länder betrifft.

3.7.3

Die neuen Mitgliedstaaten müssen häufig zusätzliche Probleme bewältigen, die auf den Entwicklungsrückstand bei der Beschäftigung und im Technologie- oder Umweltbereich zurückzuführen sind, obgleich diese Nachteile bisweilen durch Reformmaßnahmen wettgemacht werden, die radikaler als in den 15 alten Mitgliedstaaten sind.

3.8

Verwiesen sei hier auf den Bericht, den der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gemäß dem vom Europäischen Rat im März 2005 erteilten Mandat vorgelegt hat und der die Ergebnisse der Konsultation seiner Partner in allen EU-Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene zur Umsetzung der Lissabon-Strategie sowie zur Rolle der Sozialpartner und sonstigen Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darstellt (2). In den letzten Jahren hat der Ausschuss eine Reihe von Berichten über die Lissabon-Strategie und über spezifische Aspekte dieser Strategie veröffentlicht (3).

4.   Verbesserung des Unternehmenspotenzials, insbesondere für KMU

4.1   Bedeutung der KMU für die europäische Wirtschaft

4.1.1

Der Mittelstand macht den überwiegenden Teil der europäischen Unternehmen aus (99,8 %). Die durchschnittliche europäische Firma ist ein Kleinstunternehmen (91 %), gefolgt von kleineren Betrieben (7 %). Bei den meisten europäischen Unternehmen handelt es sich also um KMU, die zudem für einen wesentlichen Teil der Beschäftigung (zwei Drittel in der Privatwirtschaft) und der Wirtschaftstätigkeit (57 % des BIP) (4) in Europa sorgen.

4.1.2

Zur besseren Überwachung der wirtschaftlichen Leistungen von KMU ruft der EWSA die Europäische Kommission auf, den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU neue Impulse zu geben.

4.1.3

KMU schaffen die meisten Arbeitsplätze; sie stellen eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Staatshaushalt (Steuern, Mehrwertsteuer usw.) dar und bieten einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung — insbesondere dem aktivsten und innovativsten Teil, der Antriebskraft für die Wirtschaft ist — die Möglichkeit des beruflichen und sozialen Erfolgs. Außerdem bilden sie das tragende Element eines für die Marktwirtschaft günstigen, von Flexibilität, Innovation und Dynamik geprägten Grundgefüges, in dem künftige große Unternehmen keimen können, insbesondere in den neuen Wirtschaftszweigen, den komplexen Hi-tech-Branchen.

4.2   Wettbewerbsfähigkeit

4.2.1

Die Schwerpunktsetzung auf die Wettbewerbsfähigkeit trägt der Tatsache Rechnung, dass eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in einer offenen und globalen Wirtschaft nur durch den verstärkten Einsatz neuer Technologien, eine effizientere berufliche Bildung, qualifizierte Arbeitnehmer und die Steigerung der Produktivität erreicht werden kann. Die Qualität (der Waren, Dienstleistungen, Vorschriften, Verwaltungen, Beschäftigung, sozialen Beziehungen und Umwelt) steht dabei im Mittelpunkt der Strategie.

4.2.2

Um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern, sollten die Mitgliedstaaten im gesamten Konjunkturzyklus ihre mittelfristigen haushaltspolitischen Ziele weiterverfolgen bzw. alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen treffen. Dabei sollten sie eine prozyklische Fiskalpolitik vermeiden. Mitgliedstaaten mit potenziell nicht nachhaltigen Leistungsbilanzdefiziten sollten diese Situation durch Strukturreformen zur Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit und durch steuerpolitische Maßnahmen korrigieren. Diese Maßnahmen sind wegen der Bevölkerungsalterung in Europa unumgänglich.

4.2.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass nur durch eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere der makroökonomischen Politik, die innergemeinschaftlichen Blockaden für einen anhaltenden und sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung beseitigt werden können. Die EU muss sich auf ihre inneren Kräfte stützen, um die europäische Wirtschaft wieder auf einen Kurs des Wachstums und der Vollbeschäftigung zu bringen. Dazu bedarf es einer ausgewogenen makroökonomischen Politik mit dem erklärten Ziel, das zu erreichen, was in der Lissabon-Strategie festgelegt ist, nämlich Vollbeschäftigung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wobei die in den Schlussfolgerungen des Göteborger Gipfels enthaltene Verpflichtung zu einem „nachhaltigen“ Wachstum wirklich ernst genommen werden muss.

4.2.4

Der EWSA erinnert daran, dass das Ziel der Geldpolitik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sein sollte. Dazu wäre es sinnvoll, der EZB ein weiter gefasstes Stabilitätsziel nahe zu legen, welches nicht nur die Preisstabilität betrifft, sondern auch die Stabilität von Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialem Zusammenhalt (5). Um hier etwas zu erreichen, müssen die Staatshaushalte im Einklang mit der EZB-Politik und in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen.

4.2.5

Darüber hinaus weist der EWSA auf die besondere Relevanz der unternehmensbezogenen Dienstleistungen als Teil der KMU für das Gelingen des Lissabon-Prozesses und die Wettbewerbsfähigkeit der EU hin. Unter Bezugnahme auf die betreffende Mitteilung der Kommission (6) unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit, ein Regelungsumfeld zu schaffen, in dem die betroffenen KMU die sich stellenden gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen können.

4.2.6

Der EWSA begrüßt auch die breit angelegte Analyse der notwendigen Fördermaßnahmen in 27 Sektoren des verarbeitenden Gewerbes, die in Mitteilung der Kommission zu einer integrierten Industriepolitik vorgenommen wird, dringt jedoch auf die tatsächliche Umsetzung der politischen Maßnahmen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten (7).

4.3   Bessere Rechtsvorschriften (8)

4.3.1

Der EWSA unterstützt vorbehaltlos den unlängst von der Europäischen Kommission gemachten Vorschlag, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 % zu verringern (9). Daraus könnte sich eine Zunahme des BIP um 1,5 % ergeben. Der EWSA fordert die Kommission auf, eine klar umrissene Strategie für die umfassende Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds vorzulegen, damit sie ihr Versprechen halten kann (10).

4.3.2

Ein geringerer Verwaltungsaufwand kann die Wirtschaftsdynamik erheblich verbessern. Die Last der gesetzlichen und ordnungspolitischen Verpflichtungen zu verringern erfordert ein von den lokalen, regionalen und staatlichen Behörden sowie von der EU getragenes Gesamtkonzept. Die Vorschriften müssen gut durchdacht und angemessen sein.

4.3.3

Die von der Kommission in ihren strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung vorgeschlagene Einsetzung eines Ausschusses für Folgenabschätzung (11), mit der die Wirksamkeit dieser Analysen verbessert werden soll, wird vom EWSA unterstützt. Dieser Ausschuss sollte jedoch seine Tätigkeit nicht auf die reine Koordinierung beschränken, sondern auch die Qualität und Wirksamkeit der KMU-relevanten Maßnahmen berücksichtigen und die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der legislativen Vorschläge untersuchen. Neue einzelstaatliche und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften sollten daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die KMU haben werden.

4.3.4

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen neuer und überarbeiteter Rechtsvorschriften müssen sorgfältig analysiert werden, um unter den einzelnen Politikzielen einen Ausgleich herzustellen und mögliche Synergien zwischen ihnen zu ermitteln. Darüber hinaus müssen für die bestehenden Rechtsvorschriften das Vereinfachungspotenzial ausgelotet und die Auswirkungen auf den Wettbewerb bewertet werden. Dies gilt insbesondere für die unabhängige Evaluierung der Auswirkungen aller Rechtsetzungs- und Regelungsvorschläge der Europäischen Kommission auf die Unternehmen („business impact assessments“) unter besonderer Berücksichtigung von Kleinunternehmen. Und schließlich muss ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung des mit neuen und bestehenden Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungsaufwands entwickelt werden. Der Grundsatz des „think small first“ („zuerst in kleinen Dimensionen denken“) sollte als Leitgrundsatz bei der Überarbeitung bestehender bzw. Formulierung neuer Rechtsvorschriften angewendet werden. In den Rechtsvorschriften sollten also die Besonderheiten von KMU Berücksichtigung finden.

4.3.5

Der EWSA weist darauf hin, dass Verbesserungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtig sind, denen es mit ihren begrenzten Ressourcen gewöhnlich schwer fällt, den mit dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht verbundenen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.

4.3.6

Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten sämtliche Richtlinien rechtzeitig und gut umsetzen. Zudem gilt es, die nationalen und regionalen Regierungen und Gesetzgebungsorgane dazu zu bewegen, eigene Projekte zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften in jenen Bereichen in Gang zu setzen, in denen bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht zuviel des Guten getan wurde („gold-plating“).

4.3.7

Die meisten politischen Akteure auf regionaler, nationaler und EU-Ebene kennen die Gegebenheiten in Kleinunternehmen und deren tatsächliche Bedürfnisse nicht gut genug. Eine stärkere Einbeziehung der Vertretungsverbände der KMU (12) auf allen Ebenen ist Voraussetzung für eine qualitativ bessere KMU-Politik in Europa. Die Stärkung der Verbände der Kleinunternehmen ist auch ein zentrales Element der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (2000). Vertretungsverbände der KMU sollten als wichtige Akteure auf allen Ebenen in den Beschlussfassungsprozess eingebunden werden.

4.3.8

Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Europäische Charta für Kleinunternehmen, die sich als ein zweckmäßiges Instrument zur Kontrolle der erzielten Fortschritte und zur Feststellung von Problemen bei den KMU erwiesen hat und die Mitgliedstaaten veranlasst, zugunsten einer Verbesserung der Koordinierung der unternehmensbezogenen Maßnahmen in ganz Europa tätig zu werden. Die Integration der Berichte über die Umsetzung der Charta in die jährlichen Berichte zur Agenda von Lissabon muss zügig erfolgen. Die Charta muss in Bezug auf die revidierte Lissabon-Strategie und die große EU-Erweiterung ständig aktualisiert und vervollständigt werden.

4.4   Unternehmerische Kultur und Unternehmensneugründungen (13)

4.4.1

Unternehmergeist ist eine komplexe Erscheinung, die Initiativgeist, Risikobereitschaft und Innovation umfasst. Kleine und neue Unternehmen schaffen Innovationen, erschließen Marktnischen, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für mehr Wettbewerb, womit sie auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern.

4.4.2

In der Europäischen Union gibt es insgesamt zu wenig unternehmerische Initiativen im Gründungsstadium. Der letzte GEM-Bericht (Global Entrepreneurship Monitor) verzeichnet unter den zehn führenden Ländern keine EU-Mitgliedstaaten (14). Dagegen sind unter den zehn Ländern mit der niedrigsten Quote acht Mitgliedstaaten (15) zu finden.

4.4.3

Unternehmergeist ist für die Gesellschaft als Ganzes wichtig. Mit dem Ziel, das Bewusstsein für eine Kultur des unternehmerischen Denkens und für die Bedeutung des Unternehmertums für die gesamte Entwicklung eines Landes zu stärken, schlägt der Ausschuss vor, das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr des Unternehmertums zu erklären. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass die Halbzeitbewertung mehrerer einschlägiger EU-Programme im Jahr 2010 erfolgen wird. Ziel ist es, eine positive Einstellung der Öffentlichkeit zum Unternehmertum herbeizuführen. Ein Europäisches Jahr zu diesem Thema böte zugleich auch Gelegenheit, den Austausch vorbildlicher Praktiken zu konsolidieren und zu stärken.

4.4.4

In der EU gibt es einen großen Bedarf für Veränderungen der allgemeinen und beruflichen Bildungsgänge, und zwar insbesondere im Hochschulwesen, damit mehr Nachdruck auf die Vermittlung von fortgeschrittenen unternehmerischen Kenntnissen, den strategischen Wert von Informationsmanagement und IKT sowie vernetztem Arbeiten gelegt wird. Schulen und Universitäten sind ein entscheidender Faktor bei der Förderung von Unternehmergeist bei jungen Menschen. So wird z.B. die aktive Teilnahme von Unternehmensvertretern im Bildungsbereich oder auch die Einbindung von Unternehmerverbänden empfohlen. Eine wichtige Rolle spielt das Wirken der Medien und das durch sie vermittelte Unternehmensbild.

4.4.5

Die Gründung und das Wachstum von Unternehmen sollten stärker als bislang durch entsprechende Maßnahmen gefördert werden, wozu ein beschleunigtes und kostengünstigeres Verfahren der Unternehmensgründung, ein besserer Zugang zu Risikokapital, mehr Fortbildungsprogramme für Unternehmer, Maßnahmen zur Erleichterung des Anschlusses an öffentliche Versorgungsnetze und des Zugangs zu öffentlichen Versorgungsleistungen und ein dichteres Servicenetz zur Förderung der KMU gehören. Überdies bedarf es politischer Entscheidungen zur Reform der Steuersysteme, der Regulierungsmaßnahmen, des Marktzugangs, der Sanierungs- und Umstrukturierungsverfahren und des Erbrechts. Im Hinblick auf die Einstellung zu Konkursen ist ein Umdenken erforderlich.

4.4.6

Die Finanzierung in der Gründungsphase ist von entscheidender Bedeutung. In Belgien hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen. Ein Beispiel hierfür ist der ARKimedes-Fonds, der durch den Verkauf von Anteilen bzw. Schuldverschreibungen, die von der flämischen Regionalregierung gesichert sind, 110 Mio. EUR bereitgestellt hat.

4.4.7

Ebenso entscheidend ist die Bereitstellung von Informationen und Unterstützungsdiensten für Unternehmen, insbesondere für Jungunternehmer. In Flandern (Belgien) haben sich Mentorenprogramme bewährt.

4.4.8

Die Angst vor dem Scheitern wirkt sich nachhaltig negativ auf potenzielle Unternehmensgründungen aus. Daher müssen für Selbstständige angemessene soziale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auch sollte selbständigen Unternehmern leichter eine zweite Chance eingeräumt werden.

4.5   Binnenmarkt (16)

4.5.1

Das Potenzial des Binnenmarktes muss voll entfaltet werden. Die Europäische Union sollte jetzt eigentlich die Vorteile eines Marktes nutzen können, der größer als derjenige der USA oder Chinas ist, doch dem steht Folgendes im Wege:

zu viele Richtlinien wurden nicht voll in nationales Recht umgesetzt;

unzureichende Fortschritte bei der Gewährleistung der Normung und gegenseitigen Anerkennung im Dienstleistungsverkehr;

Verzögerungen bei der Liberalisierung der Märkte einschließlich der Bereiche des öffentlichen Sektors;

Schwierigkeiten bei der Einigung auf praktikable Rechte an geistigem Eigentum auf europäischer Ebene;

Unterschiede in der Besteuerung, die zu Verzerrungen führen.

4.5.2

Die Attraktivität der Europäischen Union als Investitionsstandort ist abhängig von der Größe und Offenheit ihrer Märkte, dem ordnungspolitischen Umfeld und der Qualität der Infrastruktur. Mit höheren Investitionen wird auch die Produktivität Europas wachsen, denn die Arbeitsproduktivität wird determiniert durch Investitionen in Sach- und Humankapital, in Wissen und in die Infrastruktur.

4.5.3

Die Fähigkeit der europäischen Produzenten, sich auf dem Binnenmarkt zu behaupten, entscheidet auch über ihre Wettbewerbskraft auf den Weltmärkten. Während der Güterbinnenmarkt weitgehend vollendet ist, sind die Dienstleistungsmärkte rechtlich und de facto noch fragmentiert. Ein funktionierender Dienstleistungsbinnenmarkt ist jedoch Voraussetzung für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; dabei gilt es jedoch, das europäische Sozialmodell zu bewahren. Die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten entgegenstehen, und der verbliebenen Mobilitätshemmnisse würde deutliche Effizienzgewinne mit sich bringen. Und schließlich würde die vollständige Integration der Finanzmärkte dank eines effizienteren Kapitaleinsatzes und besserer Finanzbedingungen für Unternehmen eine Produktionssteigerung und einen Beschäftigungszuwachs bewirken.

4.5.4

Für KMU — insbesondere im Dienstleistungssektor — ist der Binnenmarkt immer noch nicht voll verwirklicht. Aufwendige Verwaltungsverfahren für grenzüberschreitende Geschäfte und nicht entsprechend angepasste europäische Normen verhindern, dass Kleinunternehmen von dem größeren Markt profitieren können.

4.5.5

Normen spielen beim Zugang zu den Märkten eine wichtige Rolle. Bei den derzeitigen Normungsverfahren werden die Besonderheiten des Handwerks und der KMU nicht genügend berücksichtigt. Die Kleinunternehmen müssen stärker in die Ausarbeitung europäischer und internationaler Normen eingebunden werden. Zwar werden Einrichtungen wie NORMAPME (17) von der Kommission stark unterstützt, aber es sind weitere Anstrengungen zugunsten der KMU notwendig, insbesondere für kleine Produktionsserien und maßgefertigte Produktion, für niedrigere Normenkosten, für eine ausgewogenere Vertretung in den technischen Ausschüssen, für die Vereinfachung der Zertifizierungssysteme.

4.5.6

Bei den Verfahren im öffentlichen Auftragswesen besteht noch erheblicher Spielraum für Verbesserungen, die sich zum Beispiel in einer Zunahme der öffentlichen Ausschreibungen niederschlagen würden. Besondere Beachtung sollte den Möglichkeiten von KMU zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen geschenkt werden. Der EWSA befürwortet in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ein Kompendium beispielhafter Verfahren in diesem Bereich aus den EU-Mitgliedstaaten, aber auch aus den Vereinigten Staaten und Japan zusammenstellt, durch die kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert wurde.

4.5.7

KMU in Europa sind mit 27 verschiedenen Steuersystemen konfrontiert, was ihnen überaus hohe Befolgungskosten verursacht und den Binnenmarkt schwer beeinträchtigt. Kleinunternehmen haben im Vergleich zu großen Unternehmen viel höhere Befolgungskosten zu tragen (18). Hier wird eine Vereinfachung erwartet, die besonders den KMU zugute käme.

4.6   Humankapital, Erwerb beruflicher Fähigkeiten und sozialer Dialog

4.6.1

In einer globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft müssen sich Unternehmen fortwährend an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Erfolgreiche Unternehmen benötigen mehr denn je eine solide Grundlage in Form von Wissen und Qualifikationen, um im härteren Wettbewerb zu bestehen und siegreich aus dem Innovationswettlauf hervorzugehen. Ferner erfordern technologische Entwicklungen eine kontinuierliche Entwicklung neuer Kompetenzen insbesondere im IKT-Bereich und den Erwerb aktualisierter Fähigkeiten durch die Unternehmer und Arbeitnehmer (19).

4.6.2

Seit Einleitung der Lissabon-Strategie im Jahr 2002 sind die Ziele der beruflichen Bildung und die Strategien für lebensbegleitendes Lernen zwar eindeutig stärker in den Mittelpunkt gerückt, doch in dem 2006 erstellten Berichts zur Bewertung des 2002 von den europäischen Sozialpartnern (EGB, BusinessEurope, CEEP und UEAPME) angenommenen Aktionsrahmens für die lebenslange Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen wird festgestellt, dass weitere Verbesserungen nötig sind. In diesem Zusammenhang sollte das neue „Integrierte Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens“ voll für die Lissabon-Ziele und insbesondere dafür eingesetzt werden, „dass sich die Europäische Union zu einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft entwickelt — einer Gesellschaft mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt“.

4.6.3

Wie der EWSA bereits zu Recht festgestellt hat (20), gehörten „die bisherigen europäischen Bildungsprogramme zu den wenigen Tätigkeitsbereichen der Union […], die sich unmittelbar an die europäischen Bürger richteten. Mit dem neuen Programm müssen einerseits die demokratische Entwicklung auf der Grundlage einer partizipativen Demokratie mit aktiven Bürgern sowie andererseits die Beschäftigung und ein vielseitiger Arbeitsmarkt gefördert werden.“ Da auch die wichtigsten Gemeinschaftsprogramme für Mobilität, insbesondere das Programm Leonardo da Vinci für Lehrlinge, junge Menschen in der beruflichen Erstausbildung und junge Arbeitnehmer sowie das Programm Erasmus für Studenten, darin integriert sind, sollte der Zugang zu individueller Mobilität einfacher werden. Ein Studien- oder Arbeitsaufenthalt im Ausland bereichert den Einzelnen nicht nur in seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten, sondern trägt auch zum besseren Verständnis Europas und der Unionsbürgerschaft bei. Zugleich befähigt es den Einzelnen, proaktiver und offensiver Eigenverantwortung für seine Beschäftigungschancen zu übernehmen.

4.6.4

Darüber hinaus misst der EWSA „besondere Bedeutung […] der Möglichkeit des Zugangs von KMU zu den Programmverfahren bei“ und „schlägt […] für das Problem der KMU einen spezifischen Lösungsansatz im Sinne einer Vereinfachung der entsprechenden Verfahren vor, so dass den KMU eine Teilnahme an diesem Programm möglich ist und ihnen auch etwas bringt“. In einer dienstleistungsorientierten Wirtschaft ist das Humankapital das wertvollste Kapital für ein Unternehmen. Damit Unternehmen und insbesondere KMU eine Strategie für die Entwicklung beruflicher Kompetenzen verfolgen können, sollten individuell angepasste flankierende Maßnahmen für sie entwickelt werden, um so Anreize für Investitionen in Fortbildung zu schaffen. Dazu gehören maßgeschneiderte Fortbildungsangebote, Finanzhilfen und steuerliche Anreize.

4.6.5

Der soziale Dialog ist ein wichtiges Instrument, um wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu meistern. Eine seiner wichtigsten Leistungen ist die Verbesserung des Funktionierens der Arbeitsmärkte und die frühzeitige Erkennung von Veränderungen. Zudem trägt der soziale Dialog zu einem Klima des Vertrauens in den Unternehmen bei. Er kann auch maßgeschneiderte Antworten für kleinere Unternehmen bieten, insoweit er die Besonderheiten und die Art des Arbeitsumfeldes und des Arbeitsklimas sowie die besonderen Bedingungen für die Tätigkeit und Entwicklung kleiner Handwerksbetriebe und Unternehmen berücksichtigt.

4.7   Innovation

4.7.1

Ein Ziel der Lissabon-Agenda lautet, 3 % des BIP in FuE zu investieren, wovon zwei Drittel von der Privatwirtschaft aufgebracht werden sollen. Heute steuert letztere gerade mal 56 % bei. Leider muss festgestellt werden, dass Europa weit weniger von seinem BIP für Forschung und Entwicklung ausgibt als die USA und Japan (1,93 % des BIP im Gegensatz zu 2,59 % in den USA und 3,15 % in Japan). Zudem ist China auf dem besten Wege, die EU hinsichtlich der Forschungsintensität einzuholen, was spätestens im Jahr 2010 der Fall sein wird. Forschung und Entwicklung: im Jahr 2002 hat die Privatwirtschaft in den USA 100 Mrd. EUR mehr in die Forschung gesteckt als in Europa.

4.7.2

Das künftige Europäische Technologieinstitut (ETI), das auf eine größtmögliche Integration von Bildung, Forschung und Innovation auf Spitzenniveau abzielt, sollte das Potenzial der KMU mit Nachdruck anerkennen und nutzen. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungszentren und Wirtschaft, insbesondere kleinen Unternehmen, muss gestärkt werden. Forscher sollten ermutigt werden, Beziehungen zu Unternehmen zu pflegen. Die Bedeutung der Förderung von Technologietransfer über Technologiezentren und -inkubatoren kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Maßnahmen zur Unterstützung von innovationsfördernden Diensten, Clustern und Netzen sollten in dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ebenfalls vorgesehen werden. Europäischen Forschern müssen in allen 27 Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden. Die Forschungsergebnisse müssen besser bekannt gemacht und weiter verbreitet werden, damit die Unternehmen vermehrt Zugang zu diesen Ergebnissen und zu dem entsprechenden wirtschaftlichen Nutzen erhalten.

4.7.3

Die EU sollte sich einen europaweit harmonisierten Regelungsrahmen zur Innovationsförderung geben. Gebraucht werden neue Initiativen für ein Gemeinschaftspatent, um Innovationen zu schützen und den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft zu entsprechen. In einem solchen System sollten für KMU verminderte Patentgebühren und angemessene Versicherungsmechanismen in Patentstreitigkeiten vorgesehen werden.

4.7.4

Die Europäische Kommission hat in ihren jüngsten Mitteilungen im Hinblick auf KMU die Notwendigkeit eines breiter definierten Innovationsbegriffs und der Berücksichtigung „nicht technischer Innovation“ in allen Bereichen der Wirtschaft anerkannt. Dieser neue Ansatz muss nun in allen Politikbereichen zum Nutzen kleiner Unternehmen umgesetzt werden.

4.7.5

Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es besonders wichtig, ihr vorhandenes Humankapital fortzubilden sowie für die Bereiche Produktion und Innovation Hochschulabsolventen einzustellen. Durch das 7. Rahmenprogramm sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung moderner Technologieforschung und Produktionstechnik, aber auch anderer KMU-relevanter Innovationsformen unterstützt werden.

4.7.6

Die notwendigen Mittel auf EU-Ebene sollen aus dem Programm für Wettbewerb und Innovation, dem Forschungsrahmenprogramm, den Strukturfonds und den Bildungsprogrammen fließen, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Koordinierung der einzelnen Politikbereiche, einschließlich der finanziellen Mittel, wird eine schwierige und heikle Aufgabe darstellen, insbesondere da die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf europäischer Ebene im Verhältnis zu Bedarf und Erfordernissen relativ begrenzt sind. Um den Einsatz von Strukturfondsmitteln zur Kofinanzierung von Programmen für innovative KMU, Unternehmensneugründungen und Übertragung von Unternehmen (z.B. über den Europäischen Investitionsfonds — JEREMIE) zu gewährleisten, sollten auf der Ebene der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergriffen und die Effizienz sowie die Zugänglichkeit genau überwacht werden.

4.7.7

Zur Einführung neuer fortschrittlicher Produktionsmethoden und -maschinen, insbesondere in den KMU, werden günstige Kredite benötigt. Die EIB und der EIF sollten eng in die Arbeit der sektorspezifischen und sektorübergreifenden Planungsgruppen eingebunden werden.

4.7.8

KMU sollten stärker auf IKT-Anwendungen orientiert werden, die zu Kostensenkungen, Produktivitätssteigerungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Unternehmen beitragen können.

4.8   Übertragung von Unternehmen (21)

4.8.1

Europäischen Untersuchungen zufolge werden in den nächsten zehn Jahren ein Drittel aller Unternehmer in Europa und darunter vor allem Inhaber von Familienunternehmen ihre Tätigkeit einstellen. Schätzungen zufolge wird dies ungefähr 690 000 Unternehmen mit insgesamt 2,8 Mio. Arbeitsplätzen betreffen. Unternehmensübertragungen sollte daher als gute Alternative zu Neugründungen gefördert werden.

4.8.2

Im Gegensatz zur Vergangenheit werden immer mehr Unternehmen nicht innerhalb der Familie, sondern an Dritte übertragen. Auch wächst das Interesse, eine bereits etablierte Firma zu übernehmen, statt mit einer Unternehmensneugründung bei null anzufangen. Die Untersuchungen zeigen, dass 96 % der übertragenen Unternehmen die ersten fünf Jahre überlebten; bei Neugründungen sind es 75 %.

4.8.3

Als erstes sollte daher eine Plattform geschaffen werden, damit potenzielle Käufer und Verkäufer von Unternehmen leichter einen passenden Interessenten finden. Dieser Marktplatz sollte transparent gestaltet sein, um Kontakte zu erleichtern und den Fortbestand rentabler Unternehmen zu sichern. Dabei kommt es vor allem auf qualitativ hochwertige Dienste an, wozu die Vermittlung eines passenden Interessenten, Beratung und Vertraulichkeit gehören. In den meisten europäischen Ländern gibt es von den Behörden organisierte oder geförderte Plattformen für Unternehmensübertragungen (22). Solche Initiativen sollten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt werden.

4.9   Zugang zu Finanzierungsmitteln

4.9.1

KMU, insbesondere Neugründungen, übertragene Firmen und innovative Unternehmen sollten einen besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln bekommen, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen und Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung in Europa schaffen können. Risikoteilungsmodelle wie z.B. Regelungen für Versicherungsgarantien und staatliche Garantien haben sich als äußerst wirksame Instrumente bewährt und sollten sowohl auf EU-Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten weiter gefördert werden.

4.9.2

Es geht um die Verfügbarkeit von Kapital zu erschwinglichen Kosten für neu gegründete Firmen, KMU und rasch expandierende Unternehmen. Dazu müssen die Zinssätze und Risikoprämien auf einem vernünftigen Niveau bleiben und die Regelungen für staatliche Beihilfen sinnvoll gestaltet werden.

4.9.3

Die Beratung von KMU durch KMU-Verbände sollte verstärkt und gefördert werden. Auch sollten geeignete Finanzinstrumente eingeführt werden, die an die Bedürfnisse und Ressourcen kleiner Unternehmen angepasst sind. Der EWSA fordert die Kommission und die EIB bzw. den EIF auf, Innovationen in KMU durch Risikokapital und Bürgschaftsregelungen zu finanzieren.

4.9.4

Risikokapitalinvestoren und „Business Angels“ sind wichtige Möglichkeiten der KMU-Finanzierung. Es sollte Anreize für die Vernetzung zwischen den Risikokapitalinvestoren und „Business Angels“ einerseits und den Unternehmern und Unternehmensgründern andererseits geschaffen werden, um so die Kapitallücke auf diesem Niveau („small equity gap“) zu schließen.

4.9.5

Bürgschaftsregelungen haben sich als wirksames und ressourcenschonendes Instrument zur Förderung kleiner Unternehmen erwiesen. Die Caisse Mutuelle de Garantie de la Mécanique (CMGM) in Frankreich kann auf eine über 45jährige Erfahrung auf diesem Gebiet zurückblicken. Dieses Finanzinstitut bietet Bankbürgschaften für nahezu alle Kredite (Investitionskredite, Unternehmensübertragungen, Optionsscheine, Barkredite), die Unternehmen gewährt werden. Die Unternehmen zeichnen den Kapital- und Garantiefonds der Bank. Durch dieses System müssen die Unternehmer weniger private Sicherheiten vorlegen, können höhere Kredite in Anspruch nehmen und verfügen über ein Sicherheitsnetz gegenüber der Bank. Der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich des Zugangs zu Finanzmitteln und zu Garantiefonds für KMU sollte gefördert werden.

4.10   Internationalisierung

4.10.1

Die EU muss die Chancen wahrnehmen, die sich durch die Öffnung rasch wachsender Märkte in Asien, z.B. in China und in Indien, bieten. Gleichzeitig muss die EU auf die sich abzeichnende neue internationale Arbeitsteilung reagieren. Zu nennen in diesem Zusammenhang sind insbesondere China, das sich immer mehr auf Güter mit hoher Wertschöpfung spezialisiert, und Indien, das sich zu einem globalen Outsourcing-Zentrum entwickelt. Der EWSA betont, dass ein einheitliches Vorgehen in den Beziehungen zu Drittländern für die Verbesserung des Marktzugangs für EU-Unternehmen wichtig ist.

4.10.2

Obgleich es den Binnenmarkt bereits seit über vierzehn Jahren gibt, sind viele Unternehmen nach wie vor nur in einem Land tätig. Die Sprachbarrieren und verbleibende Unterschiede in den Rechtsvorschriften und Regelungen sowie die Unkenntnis anderer Märkte bilden die Haupthindernisse. Der EWSA begrüßt die Einrichtung einer unternehmensnahen Wirtschaftsförderung in der Art des „Passport to export“ („Ausfuhrpass“) im Vereinigten Königreich (23). Auch der Zugang von KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen sollte gefördert werden.

4.10.3

Es sollten geeignete Instrumente zur Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten in der EU und auf anderen Märkten geschaffen werden.

4.10.4

Der EWSA betont, dass in den Dokumenten der Kommission zur Handelspolitik (Marktzugangstrategie, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Europa in einer globalen Welt) den KMU besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.

Brüssel, den 12. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Entscheidung des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2005/600/EG), ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21.

(2)  Umsetzung der Lissabon-Strategie, Synthesebericht an den Europäischen Rat.

(3)  ABl. C 185 vom 8.8.2006 und CCMI/032.

(4)  Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2003; Quelle: Eurostat's Pocket book 2006.

(5)  Der EWSA hat mehrfach gefordert, dass die Geldpolitik auch auf das Erreichen der Beschäftigungs- und Wachstumsziele abstellen sollte.

(6)  „Die Wettbewerbsfähigkeit von unternehmensbezogenen Dienstleistungen und ihr Beitrag zur Leistungsfähigkeit europäischer Unternehmen“ [KOM(2003) 747 endg.] vom 4. Dezember 2003.

(7)  Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ [KOM(2005) 474 endg.]; „Moderne Industriepolitik“.

(8)  Der EWSA hat in jüngster Zeit eine Reihe von Stellungnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsetzung veröffentlicht:

 

ABl. C 24 vom 31.1.2006, Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des britischen EU-Ratsvorsitzes „Bessere Rechtsetzung“, Berichterstatter: Herr RETUREAU;

 

ABl. C 24 vom 31.1.2006, Initiativstellungnahme zum Thema „Möglichkeiten einer besseren Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts“, Berichterstatter: Herr van IERSEL;

 

ABl. C 112 vom 30.4.2004, Stellungnahme zur Mitteilung „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“, KOM(2003) 71 endg., Berichterstatter: Herr RETUREAU.

(9)  KOM(2006) 689, 690 und 691 vom 14. November 2006.

(10)  Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, KOM(2007) 23 endg. vom 24. Januar 2007.

(11)  Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. November 2006.

(12)  Mit dem Begriff KMU-Verbände sind diejenigen Organisationen gemeint, die die KMU in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern vertreten (gemäß der gemeinschaftlichen Definition) — Handwerk, Industrie, Dienstleistungen, Handel, freie Berufe —, und zwar sowohl branchenübergreifende als auch branchenspezifische Organisationen.

(13)  ABl. C 309 vom 12.12.2006, Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung“, KOM(2006) 33 endg.

(14)  Irland liegt auf Rang 11.

(15)  Ungarn, Belgien, Schweden, Slowenien, die Niederlande, Dänemark, Italien und Finnland.

(16)  ABl. C 93 vom 27.4.2007, Sondierungsstellungnahme zum Thema „Überprüfung des Binnenmarktes“.

(17)  NORMAPME: Europäisches Büro des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe für die Normung —

www.normapme.com.

(18)  Dies bezieht sich auf die steuerlichen Befolgungskosten bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit.

(19)  Selbst Traditionsberufe wie Klempner und Zimmerer müssen Energiespartechniken berücksichtigen.

(20)  ABl. C 221 vom 8.9.2005.

(21)  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft für Wachstum und Beschäftigung. Unternehmensübertragung. Kontinuität durch Neuanfang. KOM (2006) 117 endg. vom 14. März 2006.

(22)  Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Belgien (mit einer eigenen Datenbank für jede Region). Die Erfolgsquote liegt in diesen Ländern bei ca. 25 %, d.h., für jedes vierte Unternehmen in der Datenbank hat sich ein Geschäftsnachfolger gefunden.

(23)  Für nähere Informationen über den Binnenmarkt wird auf Flash Barometer 180 — TNS Sofres/EOS Gallup Group Europe, Internal Market Opinions and Experiences of Businesses in EU-15, Juni 2006, verwiesen.

Für weitere Informationen über „Passport to Export“, das Programm von „UK Trade & Investment“ (Wirtschaftsförderung der britischen Regierung) zur Förderung britischer Exporteure im Welthandel wird auf folgende Publikation verwiesen: Charter of Small Business, Selection of good practices 2006, S. 9.


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/17


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie)“

(2007/C 256/04)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. September 2006 gemäß Artikel 31 der Geschäftsordnung, die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit der Erarbeitung eines Informationsberichts zu beauftragen: „Investitionen in Wissen und Innovation“.

Auf der Plenartagung vom 14.-15. März 2007 wurde beschlossen, den Informationsbericht in eine Initiativstellungnahme umzuwandeln (Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung).

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2007 an. Berichterstatter war Herr WOLF.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11.-12. Juli 2007 (Sitzung vom 12. Juli) mit 120 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

INHALT

1.

Einleitung

2.

Zusammenfassung und Empfehlungen

3.

Allgemeine Gesichtspunkte

4,

Ausbildung, Training und Weiterbildung

5.

Finanzielle Fragen und Prozeduren

6.

Strukturelle Aspekte und Rahmenbedingungen

7.

Der Faktor Mensch — Wissenschaftler, Ingenieure und Unternehmer

1.   Einleitung

1.1

Unter dem Thema „DIE NEUBELEBTE LISSABON-STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG“ begrüßte der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes vom 23.-24. März 2006 (Ziffer 12) die Initiative des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit der auf Gemeinschaftsebene die Eigenverantwortung für die Lissabon-Strategie gestärkt werden soll. Er hielt den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss an, seine Arbeit fortzusetzen, und ersuchte ihn, bis Anfang 2008 einen zusammenfassenden Bericht zur Unterstützung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung zu erarbeiten.

1.2

Vorab hat der Ausschuss dazu bereits am 15. Februar 2007 eine an die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates gerichtete Entschließung zur Umsetzung der überarbeiteten Lissabon-Strategie verabschiedet.

1.3

Der Vorbereitung des vom Europäischen Rat erbetenen zusammenfassenden Berichts dienen vier Informationsberichte zu folgenden Themen:

„Investitionen in Wissen und Innovation“,

„Das Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU“,

„Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen“, und

„Festlegung einer Energiepolitik für Europa“.

Diese Informationsberichte werden dessen wesentliche Elemente bilden.

1.4

Der folgende Text, der auch in Zusammenarbeit mit Vertretern nationaler Wirtschafts- und Sozialausschüsse einiger Mitgliedstaaten entstanden ist, behandelt ausschließlich das Thema „Investitionen in Wissen und Innovation“

2.   Zusammenfassung und Empfehlungen

2.1

Die Kraft Europas besteht in der Leistungsfähigkeit seiner Bürger.

2.2

Das freie Wechselspiel von handwerklichem Erfindergeist und unternehmerischer Initiative mit wissenschaftlicher Methodik und Systematik sowie den daraus entwickelten Technologien und industriellen Prozessen war das europäische Erfolgsrezept für die zu unserem heutigen Lebensstandard führenden Fortschritte, die Hand in Hand gingen mit den historischen gesellschaftspolitischen Entwicklungen hin zum freien Bürger im modernen Staat mit Gewaltenteilung, Demokratie und Grundrechten.

2.3

Einen entscheidenden Beitrag dazu lieferte die Entwicklung und intensive Nutzung von Energie verbrauchenden industriellen Verfahren, Maschinen und Transportmitteln: Energie hat die Menschen von der Last körperlicher Schwerstarbeit befreit, ihre Produktivität vervielfacht, Wärme und Licht geschaffen sowie ungeahnte Mobilität und Kommunikation ermöglicht. Energie wurde zum Nahrungsmittel und Antriebsmotor moderner Volkswirtschaften.

2.3.1

Angesichts der endlichen Ressourcen fossiler Energieträger, des stark ansteigenden globalen Energiebedarfs, sowie der erwarteten Auswirkungen des Energieverbrauchs auf die zukünftige Klimaentwicklung steht dementsprechend die Sicherung einer nachhaltigen und klimaverträglichen Energieversorgung im Vordergrund der politischen Diskussion. Wichtige Voraussetzung für die Lösung dieser sehr schwierigen Aufgabe ist ein starkes, breit gefächertes und wirkungsvolles Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Energie“.

2.4

Darüber hinaus gibt es jedoch noch sehr viele weitere Probleme und Aufgaben, die nur durch Forschung, Entwicklung und Innovationen gelöst werden können. Diese betreffen z.B. die Bekämpfung physischer und psychischer Krankheiten, die Lebenserleichterung und gesellschaftliche Teilhabe von behinderten Menschen, die Auswirkung des demografischen Wandels einschließlich der Alternsforschung, den Schutz der Umwelt sowie generell die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Lebensgrundlagen, unseres europäischen Wertesystems und Sozialmodells. Letztendlich dienen Forschung und Entwicklung aber auch dem fundamentalen Ziel, mehr und neues Wissen zu schaffen. Mehr Wissen hilft nicht nur Probleme zu lösen, sondern erweitert auch unser Weltbild, versachlicht Konfliktsituationen und bereichert unsere Kultur.

2.5

Die Europäische Gemeinschaft steht zudem vor der Herausforderung eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs, bei dem es darum geht, die europäischen Arbeitsplätze, Einkommensniveaus sowie Sozial- und Umweltstandards zu erhalten. Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund der Wirtschaftskraft der USA und Japans, sondern vor allem der zunehmend erstarkenden Industrie- und Forschungsleistungen von Staaten wie China, Indien und Brasilien, und der dort bedeutend niedrigeren Löhne sowie Sozial- und Umweltstandards.

2.6

Dem kann nur durch einen auch in Zukunft bestehenden Vorsprung in Forschung, technologischer Entwicklung und permanenter Innovation begegnet werden, eingebettet in ein gesellschaftliches und kulturelles Umfeld von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, politischer Stabilität, unternehmerischer Freiheit, Planungssicherheit, Leistungswillen, Leistungsanerkennung und sozialer Sicherheit.

2.7

Wissenschaftliche und technische Höchstleistungen und deren unternehmerische Umsetzung in wettbewerbsfähige Wirtschaftskraft sind daher die entscheidenden Voraussetzungen, um unsere Zukunft — insbesondere auch bezüglich der Energie- und Klimaproblematik — zu sichern, unsere derzeitige Position im globalen Umfeld zu erhalten und zu verbessern, und um das europäische Sozialmodell nicht zu gefährden, sondern ausbauen zu können.

2.8

Grundvoraussetzung ist ein gegenüber Fortschritt und Innovation aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima, in dem diese Einsicht ihre volle Wirkung entfaltet, damit auf allen Ebenen der Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die entsprechenden richtungweisenden Entscheidungen getroffen werden, so dass seitens der Wirtschaft genügend Vertrauen und Optimismus für die in Europa nötigen Investitionen aufgebaut wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Dazu gehört aber auch, die elementare Bedeutung der Grundlagenforschung noch bewusster zu machen, da sie das notwendige Saatgut für zukünftige Innovationen liefert. Besonders nötig sind innovations- und risikobereiter Unternehmergeist sowie politische Führungskraft, Verlässlichkeit und Realitätssinn.

2.9

Insbesondere muss der zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie formulierte Zielwert von Barcelona von allen darin angesprochenen Akteuren sehr ernst genommen werden, um Europa im globalen Wettlauf der FuE-Investitionen nicht weiter abfallen zu lassen. Dieser Zielwert besagt, dass die Gesamtausgaben für FuE in der Union erhöht werden sollen, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen. Die dazu benötigten Investitionen sollen zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft aufgebracht werden.

2.10

Im Dezember 2006 wurde vom Rat das 7. FuE-Rahmenprogramm (RP7) 2007-2013 mit einem gegenüber seinem Vorgängerprogramm deutlich erhöhten Budget von ca. 50 Mrd. EUR verabschiedet. Dies ist ein weiterer beachtlicher Erfolg europäischer Politik, der vom Ausschuss maßgeblich unterstützt worden ist. Allerdings wird sich die Gemeinschaft damit dennoch nur mit einem Anteil von rund 2 % (also mit nur einem Fünfzigstel!) an den im Zielwert von Barcelona insgesamt angestrebten Investitionen in Forschung und Entwicklung beteiligen. Wie vom Ausschuss mehrfach betont, reicht dies nicht aus, um die beabsichtigte Hebelwirkung und Integrationskraft der gemeinschaftlichen Förderung auf die Förderpolitik der Mitgliedstaaten und auf die Investitionsbereitschaft der Industrie voll zur Wirkung zu bringen.

2.11

Darum bekräftigt der Ausschuss seine frühere Empfehlung, den Anteil der gemeinschaftlichen Förderung bei der im Jahre 2008 anstehenden Revision des EU-Haushalts in einem ersten Schritt um die Hälfte zu erhöhen, also auf rund 3 % der im Zielwert von Barcelona insgesamt angestrebten Investitionen. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf das zu gründende Europäischen Technologieinstituts ETI sowie die Dringlichkeit vermehrter FuE-Arbeiten für eine klimaverträgliche nachhaltige Energieversorgung.

2.12

Gleichermaßen ist es jedoch erforderlich, die Investitionsbereitschaft der Industrie in Forschung und Entwicklung, insbesondere auch der kleineren und mittelgroßen Unternehmen, durch geeignete rechtliche (auch haftungsrechtliche), administrative, steuerliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu fördern sowie attraktiver und lohnender zu machen. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das Beihilferecht der Gemeinschaft; es muss den Mitgliedstaaten ermöglichen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Universitäten, der Forschungsorganisationen und der Industrie sowie deren erforderliche Vernetzung, effektiver und unbürokratischer als bisher zu fördern. Darum sollte sorgfältig beobachtet werden, ob der „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation“ diese Zielsetzungen tatsächlich unterstützt.

2.13

Wissen basiert auf zwei gleichbedeutenden, voneinander abhängigen Säulen: Bildung und Forschung. Neues Wissen muss durch Forschung und Entwicklung gewonnen werden. Basis ist das vorhandene Wissen. Dieses muss durch Bildung, Ausbildung, Training und Weiterbildung verankert und weitergegeben werden. Dazu sind sowohl Methoden als auch Inhalte zu überprüfen, ob sie den genannten Zielen dienen. Beide Säulen benötigen zudem deutlich vermehrte finanzielle Investitionen und geeignete Rahmenbedingungen.

2.14

Die Kraft Europas besteht in der Leistungsfähigkeit seiner Bürger. Darum ist es vorrangig, eben diese Leistungsfähigkeit noch stärker zu fördern und zur Entfaltung zu bringen. Dementsprechend appelliert der Ausschuss an die Mitgliedstaaten, ihre Bildungseinrichtungen zu stärken und zu verbessern, sowie die hierfür erforderlichen beachtlichen Investitionen aufzubringen. Eine fundierte Ausbildung breiter Bevölkerungsschichten ist ebenso wichtig wie die Bildung von wissenschaftlichen Eliten. In diesem Sinn wird ein breites, ausreichendes Angebot solider und qualifizierter Bildungseinrichtungen benötigt, von Grundschulen bis zu Universitäten. Nur so wird insgesamt eine bildungs- und wissenschaftsfreundliche europäische Gesellschaft entstehen.

2.15

Zudem bekräftigt der Ausschuss seine Empfehlung, durch eine intensivere staatenübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Lernen, Innovation und Forschung einen gemeinsamen europäischen Wissensraum zu entwickeln, der den Europäischen Forschungsraum ergänzt und vervollständigt. Eine wichtige Rolle spielen dabei alle Anreize und Maßnahmen für lebenslanges Lernen: Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zur Wissensgesellschaft. Hemmnisse des Binnenmarktes, die den Übergang zur europäischen Wissensgesellschaft behindern, müssen so schnell wie möglich abgebaut werden.

2.16

Dazu gehört auch eine noch intensivere Förderung personeller Mobilität seitens der Mitgliedstaaten sowie eine Verstärkung dementsprechender wirksamer gemeinschaftlicher Programme (Erasmus, Marie Curie). Mobilität unterstützt den Erwerb und den Transfer von Kompetenz. Die europaweite Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Forscher und Studenten muss sichergestellt und durch Anreize belohnt werden; sie muss mit akzeptablen Einkommen, Arbeitsbedingungen und Familienförderung einhergehen. Dafür ist auch der europaweite Zugang zu Informationen über offene Stellen in allen Mitgliedstaaten zu verbessern.

2.17

Hinsichtlich der Bedeutung und Förderung von Innovation verweist der Ausschuss nicht nur auf seine unten dargelegten ausführlichen Empfehlungen, sondern vor allem auch auf den ausgezeichneten Aho-Report, den er unterstützt. Dies betrifft insbesondere die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein innovationsfreudiges Unternehmertum und einen innovationsfreundlichen Markt. Der Ausschuss verweist zudem auf seine ausführlichere Stellungnahme „Das Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation freisetzen und stärken“.

2.18

Fortschritt und Innovation beruhen auf der Umsetzung neuer Erkenntnisse in neue, bessere Prozesse und Produkte (einschließlich der permanenten Innovation bereits bestehender), auf neuartigen Geschäftsmodellen und auf den geeigneten Managementmethoden; es geht also um innovativen Unternehmergeist und Unternehmerinitiativen. Fortschritt und Innovation beruhen aber auch auf neuartigen Dienstleistungen, auf der Fortentwicklung des Gesundheitswesens, und allgemein auf der besseren Lösung sozialer Fragen im Spannungsfeld mit wirtschaftlichen Erfordernissen.

2.19

Innovation bedeutet also, neue Techniken, Verfahren, Organisationsweisen, Geschäftsmodelle, Ausbildungsmodelle etc. zu konzipieren und zu verwirklichen, die vorher nicht in Betracht gezogen worden sind oder werden konnten. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die dafür zuständigen gesetzlichen Regelwerke genügend Spiel- und Freiraum bieten, um auch der neuen, vorher nicht bedachten Idee die Chance der Verwirklichung zu geben und diese — weil nicht in das Raster zu detaillierter Regelwerke passend — nicht schon a priori verdorren zu lassen. Ein Übermaß einschränkender Vorschriften ist Hemmschuh für Innovationen. Darum unterstützt der Ausschuss alle Bemühungen zur Vereinfachung der Regelwerke und zur deren Überprüfung auf überflüssige, zu detaillierte und/oder unnötig einschränkende Vorschriften.

2.20

Innovation bedeutet auch, ein gewisses Erfolgs- oder gar Schadensrisiko zu akzeptieren; denn im Regelfall lassen sich Leistungsfähigkeit, aber auch Nachteile oder Nebenwirkungen eines neuen Ansatzes oder Konzepts erst durch seine Bewährung in der Praxis und im Wettbewerb mit konkurrierenden Verfahren erkennen. Auch Misserfolg ist ein Erkenntnisgewinn. Chance und Risiko sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Grundsätzlich sollte der erwartete Nutzen einer Innovation die damit möglicherweise verbundenen Risiken überwiegen. Etwaige Risken für die Gesellschaft bedürfen erforderlichenfalls einer besonderen Bewertung. Es könnte zudem überlegt werden, ob hier zumindest für kleine und mittlere Unternehmen — z.B. bei der EIB — ein Risikofond eingerichtet werden sollte, der mögliche Schäden oder Verluste abzudecken hilft.

2.21

Der Ausschuss hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass menschliche Fähigkeiten und Leistungskraft die sensibelste und wertvollste Ressource für Wissen und Innovation sind. Daher sind ausreichende Zahl, Ausstattung und Qualität der dafür erforderlichen Ausbildungsstätten entscheidende Voraussetzungen, um den Bedarf an guten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Lehrern befriedigen zu können.

2.22

Mit den seitens der Gesellschaft und gleichzeitig von jedem einzelnen Wissenschaftler und Ingenieur getätigten Investitionen zum Erwerb eines breiten und schwierigen Grundlagen- und hochgradigen Spezialwissens übernimmt die Gesellschaft — vertreten durch die Politik — die Verantwortung zum bestmöglichen Nutzen dieser Investitionen. Diese Verantwortung muss sich in der Sorge für angemessene Berufschancen und Entfaltungsmöglichkeiten der qualifizierten Forscher und Ingenieure, Möglichkeit der Familiengründung, sowie einen adäquaten Karriereweg mit attraktiven Verzweigungsoptionen manifestieren, und zwar ohne berufliche Abseitsfallen oder Sackgassen! Arbeitslosigkeit, Unterbezahlung oder Fehlbeschäftigung (auch durch überbordende Administration und Gremienarbeit) qualifizierter Wissenschaftler und Ingenieure sind Vergeudung volkswirtschaftlicher Investitionen und Abschreckung der nachwachsenden Leistungselite, mit dem Ergebnis einer Entscheidung für wissenschafts- und technikferne Berufsbilder oder einer Abwanderung aus Europa!

2.23

Dazu nicht im Widerspruch steht die Forderung, erfahrene Fachexperten und wissenschaftlich-technische Leistungsträger mehr als bisher maßgeblich an forschungspolitischen, unternehmerischen und innovationspolitischen Entscheidungsprozessen und Verwaltungsakten zu beteiligen. Die Gründung des Europäischen Forschungsrates ERC ist hier ein sehr ermutigender erster Schritt. Aber auch für die Forschungs- und Innovationsförderung der Gemeinschaft (einschließlich der Kommission!) und der Mitgliedstaaten muss ausreichender fachbezogener Sachverstand eingebracht und erhalten werden. Administration allein genügt nicht.

2.24

Eine besondere Problematik stellt die Umsetzung von Forschung und Innovation in industrielle Produkte und Prozesse dar. Nicht umsonst fordert die Zielsetzung von Lissabon, dass zwei Drittel der FuE-Leistungen von der Industrie erbracht werden sollen. Ganz besonders geht es deshalb auch darum, das Berufsbild des Unternehmers aufzuwerten und in seiner entscheidenden Bedeutung für Innovation, wirtschaftlichen Fortschritt und allgemeinen Wohlstand in der Gesellschaft besser zu verankern. Darum hat der Ausschuss in seiner Funktion als Brücke zur organisierten Zivilgesellschaft das „Unternehmertum mit menschlichem Antlitz“ in den Mittelpunkt seines kommenden Arbeitsprogramms gestellt. Nur durch ein verantwortungsbewusstes, tatkräftiges und ideenreiches Unternehmertum, das sich bestmöglich entfalten kann, wird es letztlich gelingen, die Ziele von Lissabon zu erreichen.

2.25

Bezüglich vieler weiterer Gesichtspunkte und Einzelheiten wird auf die folgenden ausführlicheren Ausführungen verwiesen, sowie darüber hinaus insbesondere auf die Stellungnahmen des Ausschusses „Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft — Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie“ (1) sowie „Das Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation freisetzen und stärken“ (2).

3.   Allgemeine Gesichtspunkte

3.1

Entwicklung von Wissenschaft und Technik. Die Wiege einer sich kontinuierlich entwickelnden modernen Wissenschaft und Forschung liegt in Europa. Dies gilt unter Einbeziehung des griechisch-ägyptischen Kulturkreises und zeitweiliger wechselseitiger Befruchtungen mit dem indisch-arabischen (3) Kulturkreis auch für die Wiege der Wissenschaft generell. Wissenschaft und Forschung waren trotz zeitlicher Schwankungen und kriegsbedingter Brüche über Landesgrenzen hinweg europaweit verbunden. Ihre Methodik und Denkweise, waren ein entscheidender Wegbereiter unserer heutigen europäischen Gesellschaft, ihrer Werte, ihrer Lebensweise und ihres Lebensstandards; sie waren ein Kennzeichen des Europäischen Kulturraums (4). Erfolgsrezept für die daraus resultierenden Errungenschaften war das freie Wechselspiel von handwerklichem Erfindergeist und unternehmerischer Initiative mit wissenschaftlicher Methodik und Systematik sowie den daraus entwickelten Technologien und industriellen Prozessen.

3.2

Entwicklung der Gesellschaft. Nahezu Hand in Hand mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt verliefen die entscheidenden gesellschaftspolitischen Entwicklungen hin zum freien Bürger im modernen Staat mit Gewaltenteilung, Demokratie, Grundrechten und Sozialgesetzen.

3.3

Entwicklung der Lebensbedingungen. Als Ergebnis dieser gemeinsamen Prozesse haben sich die Lebensbedingungen der Menschen in den daran beteiligten Staaten und Regionen in einem Maße verändert und verbessert wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Innerhalb der letzen 135 Jahre hat sich die mittlere Lebenserwartung der Bevölkerung (5) mehr als verdoppelt (6). Innerhalb der letzten 50 Jahre hat sich der flächenbezogene, landwirtschaftliche Ertrag nahezu verdreifacht. In den erfolgreichen Industriestaaten werden Übergewicht statt Unterernährung, Informationsüberflutung statt Informationsmangel, Überalterung statt Kindersterblichkeit diskutiert. Die durch Forschung, Entwicklung und Innovation erarbeiteten Fähigkeiten und Leistungen der modernen mobilen Industriegesellschaft umfassen alle Bereiche menschlicher Entfaltung und Lebensqualität.

3.4

Nutzung der Energie. Ein für den erreichten Fortschritt maßgeblicher Faktor war die Entwicklung und intensive Nutzung von Energie verbrauchenden industriellen Verfahren, Maschinen und Transportmitteln: Energie hat die Menschen von der Last körperlicher Schwerstarbeit befreit, ihre Produktivität vervielfacht, Wärme und Licht geschaffen sowie ungeahnte Mobilität, Kommunikation und kulturelle Entfaltung ermöglicht; Energie wurde zum Nahrungsmittel und Antriebsmotor moderner Volkswirtschaften.

3.5

Klimaproblematik und Energieversorgung. Diese beachtliche Entwicklung führt aber auch zu neuen Problemen und Herausforderungen. Die globale Erwärmung, deren mögliche Folgen sowie die Strategie zu ihrer Eindämmung sind Gegenstand weit reichender politischer Entscheidungen (7) und zahlreicher Untersuchungen (8) mit z.T. kontroversen Ansichten. In dem Ende Oktober 2006 veröffentlichten STERN REVIEW (9): „The Economics of Climate Change“ wird festgestellt, dass allein zur Eindämmung der durch Klimagase beeinflussten globalen Erwärmung ein Aufwand von ca. 1 % des BIP benötigt wird, der insbesondere auch weitere, dazu erforderliche, F&E-Aktivitäten umfasst. Aber selbst ohne Klimaproblematik ist die Frage einer sicheren nachhaltigen Energieversorgung Europas (und der Welt!) eine der zentrale politischen Herausforderungen, für deren Bewältigung deutlich intensivierte Forschung und Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen (10).

3.6

Weitere Probleme und Herausforderungen  (11). Allerdings sind Klimaänderung und Energieversorgung nicht der einzige Problemkreis. Auch die Bekämpfung physischer und psychischer Krankheiten, die Lebenserleichterung für behinderte oder sonstig benachteiligte Menschen mit dem Ziel verbesserter Teilhabe an beruflicher Entfaltung und an der Wissensgesellschaft, die Auswirkung des demografischen Wandels einschließlich der Alternsforschung, ein besseres Verständnis komplexer wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Zusammenhänge und Wirkmechanismen, der Schutz der Umwelt sowie generell die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Lebensgrundlagen, unseres europäischen Wertesystems und Sozialmodells sind Beispiele bedeutender Forschungsthemen, zu denen der Ausschuss in früheren Stellungnahmen wie z.B. jenen zum 7. FuE-Rahmenprogramm (12) und zu dessen „Spezifischen Programmen“ (13) ausführliche Empfehlungen gegeben hat.

3.7

Globaler Wettbewerb. Die Europäische Gemeinschaft steht zudem vor der sehr ernsten Herausforderung eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs, bei dem es insbesondere darum geht, die europäischen Arbeitsplätze, Einkommensniveaus sowie Sozial- und Umweltstandards zu erhalten. Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund der Wirtschaftskraft der USA und Japans, sondern insbesondere der beachtlichen und zunehmend erstarkenden Industrie- und Forschungsleistungen von Staaten wie China (bis 2050 will China die USA als weltweit führende Technologienation abgelöst haben! (14)), Indien und Brasilien, und der dort bedeutend niedrigeren Löhne sowie Sozial- und Umweltstandards. Genau vor diesem Hintergrund des globalen Wettbewerbs sowie des damit verbundenen globalen Wettlaufs zunehmender Investitionen in Forschung und Entwicklung, einschließlich eines globalen Wettbewerbs um die besten Wissenschaftler und Ingenieure, muss die Europäische Gemeinschaft ihre dementsprechende Politik optimieren. Es geht also primär um den globalen Wettbewerb, nicht um den innereuropäischen!

3.8

Vorsprung in Forschung, Entwicklung und Innovation. Eine wettbewerbsfähige Position Europas kann also nur durch einen auch in Zukunft bestehenden Vorsprung in Forschung, technologischer Entwicklung und permanenter Innovation gehalten werden, eingebettet in ein gesellschaftliches und kulturelles Umfeld von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, politischer Stabilität und Verlässlichkeit, unternehmerischer Freiheit, Planungssicherheit, Leistungswillen und Leistungsanerkennung. Der Europäische Forschungsraum muss gestärkt und ausgebaut werden. Zwar ist dieses Ziel inzwischen Allgemeingut politischer Absichtserklärungen, aber im tatsächlichen Handeln und in der Umsetzung in reale Prioritäten (z.B. Forschungsbudgets) und in die betreffenden Regelwerke (z.B. Tarifstruktur (15), Steuerrecht (16)) bestehen noch deutliche und bedauerliche Defizite, sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf Ebene der meisten Mitgliedstaaten. Die Dramatik dieses Tatbestands sollte nicht unterschätzt werden, selbst wenn erfreulicherweise in einigen Mitgliedstaaten ein gewisser Aufholtrend zu beobachten ist (17).

3.9

Wissenschaftliche und technische Höchstleistungen. Wissenschaftliche und technische Höchstleistungen und deren unternehmerische Umsetzung in Innovationen und wettbewerbsfähige Wirtschaftskraft sind daher die entscheidenden Voraussetzungen, um unsere Zukunft — z.B. bezüglich der Energie- und Klimaproblematik — zu sichern, unsere derzeitige Position im globalen Umfeld zu erhalten und zu verbessern, und um das europäische Sozialmodell nicht zu gefährden, sondern ausbauen zu können. Letztendlich dienen Forschung und Entwicklung aber auch dem fundamentalen Ziel, mehr und neues Wissen zu schaffen. Mehr Wissen hilft aber nicht nur Probleme zu lösen, sondern erweitert auch unser Weltbild, versachlicht Konfliktsituationen und bereichert unsere Kultur.

3.10

Wiederbelebung der Tradition. Also gilt es jetzt für Europa, sich seiner Tradition als vordem führender Forschungs- und Innovationsraum bewusst zu werden und diese wieder zu beleben. Die Kraft Europas liegt in der Leistungsfähigkeit seiner Bürger. Darum ist es notwendig, eben diese Leistungsfähigkeit noch stärker als bisher zu fördern. Darum ist es aber auch notwendig, deutlich mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, deren Effizienz zu erhöhen, die Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit von Industrie, Handel und Verwaltung zu stärken, Leistung zu fördern und anzuerkennen sowie entgegenstehende Hindernisse abzubauen.

3.11

Steigerung der Investitionen. Dies bedeutet insbesondere, seitens der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten noch deutlich mehr in Forschung und Entwicklung, in die dementsprechende Bildung der Bürger sowie in die Ausbildung der benötigten Wissenschaftler und Ingenieure (beiderlei Geschlechts!) zu investieren. Es bedeutet aber vor allem, auch die Investitionsbereitschaft der Industrie in Forschung und Entwicklung, insbesondere auch der kleineren und mittelgroßen Unternehmen, durch geeignete rechtliche, administrative, steuerliche (18) und finanzielle Rahmenbedingungen zu fördern sowie attraktiver und lohnender zu machen.

3.12

Fortschrittsfreundliches gesellschaftliches Klima. Wichtigste Voraussetzung dafür ist ein gegenüber Fortschritt, Innovation und Unternehmertum aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima, in dem diese Einsicht ihre volle Wirkung entfaltet, damit auf allen Ebenen der Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die entsprechenden richtungweisenden Entscheidungen getroffen werden, aber auch damit Arbeitsplätze entstehen und seitens der Industrie genügend Vertrauen und Optimismus für die nötigen Investitionen aufgebaut wird. Dazu gehört, die Bürger mehr als bisher mit den Errungenschaften und der Bedeutung von Wissenschaft und Technik und den unternehmerischen Pionierleistungen vertraut zu machen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass insbesondere Grundlagenforschung (19) das notwendige Saatgut für zukünftiges Wissen und zukünftige Innovationen liefert.

3.13

Anerkennung der Errungenschaften. Die entscheidende Rolle dieser Errungenschaften für unsere heutige Lebensweise, die Voraussetzungen ihrer Entstehung sowie die mit ihnen verbundene wissenschaftlich-technische unternehmerische und kulturelle Leistung muss von der Gesellschaft wahrgenommen, in den Schulen gelehrt und in ihrer existenziellen Bedeutung gewürdigt werden.

3.14

Weitere Voraussetzungen. Fortschritt und permanente Innovation beruhen allerdings nicht nur auf Wissenschaft und Technik, sondern auch auf der Motivation, den Fähigkeiten und der Leistungsbereitschaft aller Beteiligten, sowie auf neuartigen Geschäftsmodellen, auf den richtigen Managementmethoden und auf dafür günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

3.15

Risiko-Akzeptanz. Um neue Forschungsansätze, innovative Technologien, Betriebsabläufe oder Geschäftsmodelle zu entwickeln, ist es notwendig, ein gewisses Erfolgs- oder gar Schadensrisiko zu akzeptieren; denn im Regelfall lassen sich Vorteile und Leistungsfähigkeit, aber auch Nachteile, Risiken und Nebenwirkungen eines neuen Ansatzes erst durch seine Bewährung in der Praxis und im Wettbewerb mit den konkurrierenden Verfahren erkennen. Auch Misserfolg ist ein Erkenntnisgewinn. Chance und Risiko sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Grundsätzlich sollte der erwartete Nutzen einer Innovation die damit möglicherweise verbundenen Risiken überwiegen. Etwaige Risken für die Gesellschaft bedürfen erforderlichenfalls einer besonderen Bewertung. Zudem könnte überlegt werden, ob hier zumindest für kleine und mittlere Unternehmen — z.B. bei der EIB — nicht ein Risikofond eingerichtet werden sollte, der es den Unternehmen erleichtert, Schäden oder Verluste abzudecken.

4.   Bildung, Ausbildung, Training und Weiterbildung

4.1

Wissensbasis. Wissen basiert auf zwei gleichbedeutenden Säulen: Bildung und Forschung. Neues Wissen kann nur durch Forschung und Entwicklung gewonnen werden. Dazu braucht es als Basis das vorhandene Wissen: Dieses muss durch Bildung, Ausbildung, Training und Weiterbildung weitergegeben und verankert werden. Hierbei geht es um folgende Ziele:

4.1.1

Grundkenntnisse. Einerseits gilt es, eine solide Grundkenntnis über Wissenschaft, Technik und Wirtschaft, deren Funktionsweise und wesentlichen Grundgesetze, in den Bildungskanon aller Bürger aufzunehmen. Nur so werden sie z.B. in die Lage versetzt, die oftmals nicht ganz einfachen Zusammenhänge beurteilen zu können, deren Kenntnis auch für eine qualifizierte politische Meinungsbildung erforderlich ist. Dem entsprechend sind Lehrpläne und verfügbare Unterrichtszeit in allen Schulstufen darauf auszurichten, die Kinder und Jugendlichen mit anschaulichen Beispielen sowie anregenden Erklärungen und Lernstoffen stufenweise in die Denkweise von Wissenschaft, Technik und Wirtschaft sowie in den vorhandenen Wissensschatz (20) einzuführen, und die entscheidende Bedeutung der wissenschaftlichen Arbeit, der technischen Entwicklung innovativer wirtschaftlicher und sozialer Handlungsweisen sowie der Wissensgesellschaft generell für ihre Zukunft und Lebenschancen bewusst zu machen. Hierfür muss diesem Teil der Lehrpläne ein deutlich größeres Gewicht eingeräumt werden. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Empfehlungen des diesem Anliegen dienenden Rocard-Berichts (21).

4.1.2

Anreize für Berufswahl. Andererseits sind die dazu Begabten für eine dementsprechende Berufswahl und ein bekanntermaßen schwieriges Studium zu begeistern und dazu mit solidem Grundwissen auszustatten. Auch hierfür müssen die Lehrpläne der Schulen, insbesondere der Gymnasien, mit einem erweiterten und hochwertigen Lehrangebot ausgestattet werden.

4.1.3

Nachholbedarf in Breite und Tiefe. Es gibt also einen deutlichen Nachholbedarf im Lehrangebot auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiet, unbeschadet davon, dass natürlich alle Begabungen breit gefördert werden müssen, also auch in sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bereichen und in human- und geisteswissenschaftlichen Fächern. Eine fundierte Ausbildung breiter Bevölkerungsschichten — wozu auch Leistungsbereitschaft und Disziplin seitens der Schüler benötigt wird — ist ebenso von Bedeutung wie die Bildung von wissenschaftlichen Leistungseliten. Qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen, von Grundschulen bis zu Universitäten, sind die Grundvoraussetzung für die Entstehung einer insgesamt bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Gesellschaft.

4.1.4

Der Europäische Wissensraum. Der Ausschuss bekräftigt seine Empfehlung, dass sich durch eine intensivere staatenübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Lernen, Innovation und Forschung ein gemeinsamer europäischer Wissensraums entwickeln sollte, der den Europäischen Forschungsraum ergänzt und vervollständigt. Daher müssen Hemmnisse des Binnenmarktes, die den Übergang zur europäischen Wissensgesellschaft behindern, so schnell wie möglich abgebaut werden. Der Ausschuss verweist dazu auch auf seine Stellungnahme „Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft — Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie“ (22).

4.1.5

Lebenslanges Lernen und Mobilität. Eine wichtige Rolle spielen dabei Anreize und Maßnahmen für lebenslanges Lernen: Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zur Wissensgesellschaft. Dazu gehört auch eine noch intensivere Förderung personeller Mobilität seitens der Mitgliedstaaten sowie eine Verstärkung der dementsprechenden wirksamen gemeinschaftlichen Programme (Erasmus, Marie Curie). Mobilität vernetzt Europa und dient dem Kompetenzerwerb und -transfer. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Forscher und Studenten muss sichergestellt werden und mit akzeptablen Einkommen, Arbeitsbedingungen und Familienförderung einhergehen. Dafür ist auch der europaweite Zugang zu Informationen über offene Stellen in allen Mitgliedstaaten zu verbessern.

4.2

Standard der Fachausbildung. Dazu gehört zudem, an den Universitäten und Technischen Hochschulen eine dem besten internationalen Standard mindestens ebenbürtige wissenschaftlich-technische Fachausbildung zu gewährleisten: Das wichtigste Kapital für Forschung und Innovation sind bestqualifizierte und motivierte Wissenschaftler und Ingenieure beiderlei Geschlechts, die ihre Fachkompetenz durch lebenslanges Lernen über ihr gesamtes Berufsleben hinweg erhalten und ausbauen, und unter denen eine ausreichende Anzahl befähigt ist, Führungsrollen zu übernehmen und auf schwierigstem Gebiet Pionierleistungen zu vollbringen.

4.3

Chancen für alle. Fortschritt und Erfolg werden in Zukunft mehr denn je das Ergebnis einer strukturierten arbeitsteiligen Teamarbeit sein, bei der es notwendig ist, allen Beteiligten die gemäß ihrer Begabung, Leistungsfähigkeit und Kreativität bestmöglichen Chancen der Entfaltung und Eigeninitiative zu bieten. Dies erfordert auch, dass die Schulsysteme ausreichende Durchlässigkeit besitzen, damit allen Begabungen, z.B. auch Spätentwicklern, die Möglichkeit einer optimalen Ausbildung geboten wird. Unerlässlich sind zudem entsprechend hochwertige Ausbildungsstätten für das gesamte Qualifikationsspektrum an Spezialisten und Fachkräften, welches heute und zukünftig für die umfangreiche Palette von Aufgaben in Technik, Wissenschaft und Wirtschaft benötigt wird.

4.4

Vernetzung. Insbesondere auch für Training und Weiterbildung ist eine noch stärkere Vernetzung der Säulen Ausbildung, Forschung und industrielle Anwendung erforderlich, wobei ein offensichtlicher Bezug zum Thema lebenslanges Lernen und Mobilität besteht (siehe Ziffer 4.1.5). Erforderlich ist auch eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung der Universitäten und Technischen Universitäten/Hochschulen. Auch aus dieser Sicht begrüßt der Ausschuss die Planungen zum Europäischen Technologieinstitut (23) ETI, welches zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beitragen soll, indem es Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten auf höchstem Niveau miteinander verbindet. Letzteres betrifft aber auch — über Bildung und Ausbildung hinausgehend — die gemeinsame „vorwettbewerbliche“ Forschung und Entwicklung (24) industrieller Unternehmen, wie z.B. die gemeinsame Entwicklung verbesserter Motorentechnologien in der Automobilindustrie.

5.   Finanzielle Fragen und Prozeduren

5.1

Investition ist Aufgabe aller Beteiligten. Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft müssen nach besten Kräften, das heißt deutlich mehr als zurzeit, die für Bildung, Forschung und Entwicklung nötigen Investitionen aufbringen.

5.2

Zielwert von Barcelona. Der zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie formulierte Zielwert von Barcelona muss von allen darin angesprochenen Akteuren sehr ernst genommen und mit ganzer Kraft angestrebt werden, um im globalen Wettlauf der FuE-Investitionen nicht letzter zu bleiben. Dieser Zielwert besagt, dass die Gesamtausgaben für F&E in der Union so erhöht werden sollen, dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen. Die dazu benötigten Investitionen sollten zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft erbracht werden.

5.3

Hebelwirkung des 7. FuE-Rahmenprogramms. Im Dezember 2006 wurde vom Rat das 7. FuE-Rahmenprogramm (RP7) 2007-2013 mit einem gegenüber seinem Vorgängerprogramm deutlich erhöhten Budget von ca. 50 Mrd. EUR verabschiedet. Dies ist ein weiterer sehr beachtlicher Erfolg europäischer Politik, der vom Ausschuss maßgeblich unterstützt worden ist. Allerdings würde sich die Gemeinschaft mit dem dafür vorgesehen Budget von ca. 50 Mrd. EUR ihrerseits dennoch nur mit einen Anteil von rund 2 %, also nur mit einem Fünfzigstel (!), an den im Zielwert von Barcelona insgesamt angestrebten Investitionen in Forschung und Entwicklung beteiligen. Wie vom Ausschuss mehrfach betont, reicht dies jedoch nicht aus, um die erhebliche Hebelwirkung und Integrationskraft der gemeinschaftlichen Förderung auf die Förderpolitik der Mitgliedstaaten und auf die notwendige Investitionsbereitschaft der Industrie voll zur Wirkung zu bringen und dort den beachtlichen Zuwachs auszulösen, der zum Erreichen des Barcelona-Zielwerts erforderlich ist.

5.4

Bekräftigte Empfehlung. Darum bekräftigt der Ausschuss — insbesondere auch angesichts des zu gründenden Europäischen Technologieinstituts ETI sowie der dringenden Notwendigkeit vermehrter F&E-Arbeiten zur klimaverträglichen nachhaltigen Energieversorgung — seine Empfehlung (25), den Anteil der gemeinschaftlichen Förderung bei der im Jahre 2008 anstehenden Revision des EU-Haushalts in einem ersten Schritt um die Hälfte, d.h. auf rund 3 % der im Zielwert von Barcelona insgesamt angestrebten Investitionen zu erhöhen. Dies wäre seitens der Gemeinschaft eine besonders wirkungsvolle Maßnahme, um die zunehmend wichtigeren Ziele von Lissabon und Barcelona rascher als derzeit erkennbar erreichen zu können, sowie um die oben genannten Probleme wirksamer und schneller zu lösen.

5.4.1

Wettlauf mit China. Die diesbezüglichen Forschungsanstrengungen z.B. Chinas befinden sich in rapidem Wachstum und Europa muss alle Anstrengungen unternehmen, um bei weltweit wichtigen und erforderlichen Technologien den Markt nicht an die internationale Konkurrenz zu verlieren. Allerdings können die dafür erforderlichen Investitionen der Privatwirtschaft politisch kaum glaubwürdig eingefordert werden, solange die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten noch nicht einmal ihren eigenen Anteil an der Finanzierung des von ihnen selbst formulierten Zielwertes von Barcelona erbracht haben.

5.4.2

Grundfinanzierung durch die Mitgliedstaaten. Zumindest sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ihre Universitäten und Forschungseinrichtungen mit genügend Grundfinanzierung ausgestattet sind, um die Chance einer Kofinanzierung durch das 7. FuE-Rahmenprogramm in dem erwarteten Maß wahrnehmen zu können.

5.5

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen. Das Beihilferecht (E state aid) der Gemeinschaft sollte so gestaltet werden, dass es die Mitgliedstaaten ermuntert und ihnen den dazu nötigen Freiraum gibt, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Universitäten, der Forschungsorganisationen und der Industrie sowie deren erforderliche Vernetzung, verstärkt, effektiver und unbürokratischer als bisher zu fördern. Darum sollte sorgfältig beobachtet werden, ob der „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation“  (26), diese Zielsetzungen tatsächlich unterstützt.

5.6

Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten. Das Haushaltsrecht einzelner Mitgliedstaaten sollte bei der Förderung von FuE-Maßnahmen einen dem jeweiligen Projektablauf angepassten flexibleren Mittelabruf/Mittelabfluss ermöglichen, z.B. durch Übertragbarkeit zugewiesener Mittel in das nächste Kalender- oder Haushaltsjahr.

5.7

Ausbau wissenschaftlicher Infrastruktur. Zudem hatte der Ausschuss mehrfach (27) empfohlen, einen deutlich größeren Teil der Mittel des gemeinschaftlichen Strukturfonds für den Ausbau wissenschaftlicher Infrastruktur zu verwenden. Hier könnten auch Mittel der Europäischen Investitionsbank mit großem Nutzen zum Einsatz kommen.

5.8

Potenzial von KMU. Dabei gilt es auch, das Potenzial von KMU und insbesondere von „Start-Ups“ für Innovationen weiter zu stärken sowie generell stärkere Anreize für mehr dementsprechende Investitionen seitens der Industrie zu schaffen. Der Ausschuss verweist zudem auf seine Empfehlungen (28) zum EU-Programm „Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ und auf die in diesem Zusammenhang besonders wichtige Förderung im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft. Aus der Tatsache, dass in der EU 98 % aller Firmen KMU sind, wird besonders deutlich, welche Bedeutung einer Stärkung der Innovationsfähigkeit dieser Unternehmenskategorie zukommt (der Ausschuss begrüßt daher, dass in FP7 1,3 Mrd. EUR für FuE durch und für KMU reserviert sind). Derzeit bestehende erschwerende Vorschriften für KMU sollten überprüft und möglichst „entbürokratisiert“ werden; zudem könnten die Behörden durch „Business Angels“ Hilfe beim Zugang zu den Fördermöglichkeiten leisten. Auch aus der diesbezüglichen Förderpolitik anderer Staaten kann Europa Anregungen gewinnen.

6.   Strukturelle Aspekte und Rahmenbedingungen

6.1

Verweis auf andere und vorhergehende Berichte. Hierzu verweist der Ausschuss zunächst auf die beiden kürzlich veröffentlichten Mitteilungen (29) der Kommission zum Thema „Innovation“ sowie auf den ausgezeichneten Aho-Report (30). Er verweist außerdem auf seine eigene Stellungnahme (31). „Das Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation ausschöpfen und stärken“, welche in ihren Aussagen mit dem hier vorliegenden Text zahlreiche Überlappungen aufweist, zugleich aber mehrere der hier angesprochenen Themen viel ausführlicher behandelt.

6.2

Innovation ist mehr. Die oben genannten Berichte bekräftigend und ergänzend wiederholt der Ausschuss: Fortschritt und Innovation beruhen nicht nur auf Wissenschaft und Technik, sondern auch auf der Umsetzung dieser Erkenntnisse in neue, bessere Prozesse und Produkte, auf neuartigen Geschäftsmodellen, auf den richtigen Managementmethoden; es geht also auch um innovativen Unternehmergeist und Unternehmerinitiativen. Fortschritt und Innovation beruhen auch auf neuartigen Dienstleistungen, auf der Fortentwicklung des Gesundheitswesens, und allgemein auf der besseren Lösung sozialer Fragen — Ein Beispiel ist das vom Ausschuss behandelte „Flexicurity“-Konzept (32).

6.3

Innovation, der Schritt in Neuland. Innovation bedeutet also, neue Techniken, Verfahren, Organisationsweisen, Geschäftsmodelle, Ausbildungsmodelle etc. zu konzipieren und zu verwirklichen, die vorher nicht in Betracht gezogen worden sind. Darum lässt sich deren Leistungsfähigkeit meistens erst im Nachhinein durch ihre Bewährung im praktischen Wettbewerb beweisen.

6.4

Regelwerke offen gestalten. Demgegenüber werden Regelwerke auf der Basis des bereits vorhandenen Wissensstands erstellt. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, dass diese Regelwerke genügend Spiel- und Freiraum bieten, also genügend Pluralität und Variabilität zulassen, um auch der neuen, vorher nicht bedachten Idee die Chance der Verwirklichung zu geben und diese nicht schon — weil nicht ins Raster bestehender Regelwerke passend — a priori im Keime zu ersticken oder langsam verdorren zu lassen. Also ist bei allen Regelwerken darauf zu achten, dass zwar die grundsätzlichen Fragen erfasst und geordnet werden, aber jede zu weit ins Detail gehende Vorschrift vermieden wird; jede Überregulierung, jedes Übermaß einschränkender Vorschriften, und seien sie auch aus noch so guter Absicht erlassen, sind Hemmschuhe und Hindernisse für Innovation. Darum unterstützt der Ausschuss alle Bemühungen zur Vereinfachung der Regelwerke und zur deren Überprüfung auf überflüssige und/oder unnötig einschränkende Vorschriften. Dies dient zudem auch der Entlastung (siehe unten) der Fachexperten von unnötiger Bürokratie. Zudem: Fehler Einzelner dürfen nicht zur Überregulierung Aller führen.

6.5

Freiheit der Forschung. Nochmals: Innovation benötigt einen ausreichenden unternehmerischen Freiraum. Freiheit der Forschung — auch die Freiheit von sachfremden, einengenden (33) oder gar ideologischen Vorgaben — ist Grundvoraussetzung für kreative Wissenschaft sowie neue Entdeckungen und Erfindungen, unbeschadet ihrer Grenzen durch die gesetzliche Regelung ethischer Problemstellungen und unbeschadet einer sachgerechten Verwendung zugewiesener Fördermittel.

6.6

Bekräftigung von CESE 1566/2006. Für noch weitere wichtige Gesichtspunkte wird auf die oben unter Ziffer 5.1 genannte Stellungnahme (34) verwiesen und deren Aussagen nachdrücklich bekräftigt. Darin werden unter den Ziffern 4.7 bis 4.11 zu folgenden hierfür relevanten Themen Empfehlungen gegeben: Von der Naturerkenntnis zum innovativen Produkt, zum innovativen Prozess und zu innovativen Dienstleistungen. Mobilität zwischen Akademia und Industrie. Öffentlich zugängliche Informations-Systeme. „Cluster“. „Start-Ups“. Grundlagenforschung. Das innovative Produkt. Öffentliches Auftragswesen. Geistiges Eigentum und notwendiges Gemeinschaftspatent. Neuheitsunschädliche Vorveröffentlichungsfrist. Sprachenproblem. Besondere Situation der neuen Mitgliedstaaten.

6.6.1

Schutz des geistigen EigentumsEuropäisches Gemeinschaftspatent. Dabei wird ein ausreichender Schutz des geistigen Eigentums (35) noch einmal besonders betont: unternehmerische Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation müssen sich lohnen, und sowohl der finanzielle als auch der rechtlich/administrative Aufwand zum Erlangen und Erhalt der Schutzrechte darf — im Vergleich mit den globalen Wettbewerbern — die Wirtschaftskraft Europas nicht belasten. — Dies zeigt auch die dringende Notwendigkeit eines Europäischen Gemeinschaftspatents (mit darin verankerter Neuheitsschonfrist).

7.   Der Faktor Mensch

7.1

Wertvollste Ressource. Zunächst verweist der Ausschuss auf seine spezifisch diesem Themenkreis gewidmete Stellungnahme (36), deren Aussagen er noch einmal bestätigt und unterstreicht. Wie schon zuvor hatte der Ausschuss dort darauf hingewiesen, dass Humankapital die sensibelste und wertvollste Ressource für Wissen und Innovation ist. Also ist die wichtigste Aufgabe, dazu begabte, junge Menschen für eine wissenschaftliche oder technische Ausbildung zu motivieren und ihnen diese dann auch bestmöglich zu bieten.

7.2

Qualität der Ausbildungsstätten (Siehe Kapitel 4.). Daher sind Zahl, Ausstattung und Qualität der dafür erforderlichen Ausbildungsstätten entscheidende Voraussetzungen, um den Bedarf an guten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Unternehmern befriedigen zu können. Also muss man in genügender Zahl und Ausstattung beste, attraktive Universitäten, vor allem auch Technische Universitäten, mit hervorragenden Lehrkräften — und in Verbindung von Forschung und Lehre (37) — schaffen bzw. erhalten. Diese müssen den Wettbewerb mit den besten Universitäten der USA oder anderen, außereuropäischen Ländern bestehen können und auch genügend Anziehungskraft für die besten außereuropäischen Studenten besitzen.

7.3

Verantwortung der Gesellschaft. Mit den sowohl seitens der Gesellschaft als auch seitens der einzelnen Forscher getätigten Investitionen zum Erwerb eines erwünschten breiten und schwierigen Grundlagen- und hochgradigen Spezialwissens übernimmt die Gesellschaft — vertreten durch die Politik — die Verantwortung zur bestmöglichen Nutzung dieser Investitionen. Diese Verantwortung muss sich in der Sorge für angemessene Berufschancen und Entfaltungsmöglichkeiten, sowie einem adäquaten Karriereweg der ausgebildeten Forscher mit attraktiven Verzweigungsoptionen ohne berufliche Abseitsfalle oder Sackgasse manifestieren. Arbeitslosigkeit, Unterbezahlung oder Fehlbeschäftigung qualifizierter Wissenschaftler und Ingenieure sind Vergeudung volkswirtschaftlicher Investitionen und schrecken die nachwachsende Leistungselite ab mit dem Ergebnis einer Entscheidung gegen wissenschafts- und technikrelevante Berufsbilder oder einer Abwanderung aus Europa! Auch überbordende Bürokratie (siehe Ziffer 7.7) ist Fehlbeschäftigung.

7.4

Entfaltung der Talente. Es geht darum, den Menschen — also auch allen Mitarbeitern in Firmen, Universitäten und Forschungsinstituten — die gemäß ihrer Begabung, Leistungsfähigkeit und Kreativität bestmöglichen Chancen für die Entfaltung ihrer Talente und für Eigeninitiative zu bieten sowie ein soziales Umfeld zu gestalten, das Familienbildung ermöglicht sowie ihrer Schaffenskraft dient und diese fördert. Dies beinhaltet dann aber auch, dass die in den Genuss dieser Ausbildung und Förderung gelangten jungen Menschen ihrerseits alles daransetzen, die erworbenen Fähigkeiten und Talente mit Pflichtbewusstsein und Engagement bestmöglich einzusetzen. Dies sind sehr wichtige Fragen der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Betriebswirtschaftslehre und generell der Managementkultur. Dort wurde inzwischen auch die Bedeutung einer sinnvollen „Work-Life-Balance“ für Kreativität und Produktivität erkannt (38).

7.5

Identifizierung und Bewertung der Leistungsträger  (39). Herausragende Fähigkeiten und Leistungen lassen sich kaum durch formale Bewertungsschemata — bei denen zudem ebenfalls die Möglichkeit zum Missbrauch bestehen — erfassen. Problematisch ist z.B. das Verhalten solcher wissenschaftlicher Autoren, die sich in Veröffentlichungen vorzugsweise gegenseitig zitieren, auf diese Weise „Zitier-Kartelle“ bilden und sich so Vorteile bei schematischer Bewertung verschaffen. Weder die Zahl der Veröffentlichungen, noch der Zitate oder Patente oder andere derartige Kennzahlen allein sind ausreichende oder belastbare Bewertungskriterien; wichtiger sind Qualität, Neuheitswert und Bedeutung. Darüber hinaus waren es manchmal gerade die besonders bahnbrechenden Erkenntnisse oder Erfindungen, die erst mit einer gewissen Verzögerung bekannt, anerkannt, genutzt oder zitiert wurden. Darum benötigt man zur Bewertung von Persönlichkeit und Leistung, mit all ihren Ausprägungen und Facetten, den Erfahrungsschatz und das persönliche Urteilsvermögen (ohne dass selbst dann Fehleinschätzungen ganz vermieden werden können) der maßgeblichen Repräsentanten des jeweiligen Fachgebiets, in welchem die Leistungen erbracht wurden bzw. erwartet werden.

7.6

Beteiligung an den Entscheidungsprozessen. Zudem ist es notwendig, erfahrene Fachexperten und wissenschaftlich-technische Leistungsträger mehr als bisher maßgeblich an wichtigen forschungspolitischen, unternehmerischen und innovationspolitischen Entscheidungsprozessen und Verwaltungsakten zu beteiligen. Die Gründung des Europäischen Forschungsrates ERC ist hier ein sehr ermutigender erster Schritt, der vom Ausschuss nachdrücklich unterstützt worden ist (40). Aber auch für die Administration der Forschungs- und Innovationsförderung der Gemeinschaft (d.h. insbesondere der Kommission!) und der Mitgliedstaaten muss ausreichender fachbezogener Sachverstand eingebracht und erhalten werden. Dabei sollten insbesondere auch erfolgreiche jüngere Ingenieure und Forscher einbezogen werden. Forschungs- und Innovationsförderung muss über reine Administration hinausgehen.

7.7

Entlastung vom Übermaß fachfremder Aufgaben. Forschen, Entwickeln und Erfinden, aber auch die Aufbereitung und Weitergabe von Wissen sind zeitintensive Geistes- und Laborarbeit, die auch Phasen der ungestörten Konzentration und Besinnung benötigt. Der Ausschuss hat seit dem Jahre 2000 wiederholt darauf hingewiesen (41), dass das immer weiter anwachsende Übermaß an Gremienarbeit, Antrags- und Gutachtertätigkeit, Berichteschreiben, das heißt generell an Bürokratie etc. inzwischen für viele Experten den Großteil ihrer Arbeitszeit erfordert, diese so ihrer eigentlichen Aufgabe entzieht und damit der Innovationskraft und Leistungsfähigkeit gerade auch der herausragenden Fachvertreter schadet. Diese Fehlentwicklung wird inzwischen zunehmend auch in den Medien angeprangert (42). Der Ausschuss begrüßt die erklärte Absicht der Kommission, sich dieses Themas anzunehmen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hier nach Entlastung zu suchen. Dabei ist die Forderung nach einer Beteiligung der Fachexperten an forschungspolitischen Entscheidungsprozessen kein Widerspruch zur nötigen Entlastung von bürokratischen Auflagen; sie kann diesem Ziel sogar dienlich sein. Ein konkretes Ziel sollte sein, die zahlreichen Antrags-, Berichts- und Monitoring-Verfahren für die verschiedenen Zuwendungsgeber, Partnerinstitutionen, Netzwerke sowie Kontroll- und Gutachtergremien zu vereinheitlichen und zusammenzulegen. Dies erbrächte überdies einen beachtlichen Gewinn an Transparenz.

7.8

Brain Drain und Mobility. Der Beruf des Ingenieurs oder Wissenschaftlers erfordert aus gutem Grund (siehe auch Ziffer 4.1.5) Mobilität und Flexibilität. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse und der sozialen Absicherung geschehen (43). Außerdem darf es nicht zu einer Netto-Abwanderung der Besten weg aus Europa führen. Also müssen die Berufsbedingungen innerhalb Europas attraktiv genug sein, dies zu verhindern und insgesamt zu einer zumindest ausgeglichenen Bilanz globaler Mobilität der hochqualifizierten Leistungsträger führen. Allerdings besteht auch seitens einiger Mitgliedstaaten die Besorgnis, dass innerhalb der EU ein einseitiger Braindrain entstehen könnte. Wie der Ausschuss schon mehrfach empfohlen hatte (siehe auch Ziffer 5.7) sollte daher ein deutlich größerer Teil der Mittel des gemeinschaftlichen Strukturfonds für den Ausbau wissenschaftlicher Infrastruktur zu verwendet werden, um in allen Mitgliedstaaten attraktive Forschungsstätten zu schaffen, die dann Anziehungspunkte für Rückkehrwillige und zugleich Partner in Netzwerken sein können.

7.9

Berufsbild des Unternehmers. Eine besondere Problematik stellt die Umsetzung von Forschung und Entwicklung in innovative Produkte und Prozesse dar. Nicht umsonst fordert die Zielsetzung von Lissabon, dass zwei Drittel der finanziellen Forschungsleistung von der Industrie erbracht werden sollen. In ganz besonderem Maße geht es daher auch darum, das Berufsbild des Unternehmers aufzuwerten und in seiner entscheidenden Bedeutung für Innovation, wirtschaftlichen Fortschritt und allgemeinen Wohlstand in der Gesellschaft besser zu verankern. Darum hat der Ausschuss in seiner Funktion als Brücke zur organisierten Zivilgesellschaft das Thema „Unternehmertum mit menschlichem Antlitz“ in den Mittelpunkt seines kommenden Arbeitsprogramms gestellt. Nur durch ein verantwortungsbewusstes und tatkräftiges Unternehmertum, das sich bestmöglich entfalten kann, wird es letztlich gelingen, die Ziele von Lissabon zu erreichen.

Brüssel, den 12. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(2)  ABl. C 325 vom 30.12.2006.

(3)  Möglicherweise auch mit dem chinesischen Kulturkreis.

(4)  Eine sehr ausführliche und differenzierte Darstellung dieser Prozesse findet sich in der Initiativstellungnahme des Ausschusses „Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger in Europa“, ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(5)  In Deutschland.

(6)  Insbesondere auch durch Reduktion der Kindersterblichkeit.

(7)  Europäischer Rat 23.-24. März 2007 — Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Nachhaltige Energie).

(8)  

Z.B.

1)

WMO/UNEP Intergovernmental Panel on Climate Change — „Climate Change 2007: The Physical Science Basis — Summary for Policy Makers“ oder

2)

Open letter by 61 Scientists to the Canadian Prime Minister

(http://www.lavoisier.com.au/papers/articles/canadianPMletter06.html).

(9)  http://www.hm-treasury.gov.uk/independent_reviews/stern_review_economics_climate_change/sternreview_index.cfm.

(10)  ABl. C 241 vom 7.10.2002, „Forschungsbedarf im Hinblick auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung“. Siehe neuerdings ISBN 92-79-02688-7 „Transition to a sustainable energy system for Europe — The R&D perspective“ sowie „nature“ Vol 444, Issue no. 7119, page 519 (Nov. 2006) „Our emperors have no clothes“.

(11)  Siehe dazu auch (ABl. C 185 vom 8.8.2006).

(12)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(13)  ABl. C 185 vom 8.8.2006.

(14)  Bild der Wisssenschaft 9/2006, S. 109.

(15)  Insbesondere die Einkommens- und Vertragssituationen junger Wissenschaftler und Ingenieure.

(16)  Siehe dazu die Mitteilung der Kommission KOM(2006) 728 endg. „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“.

(17)  FAZ Nr. 49, S. 17 vom 27. Februar 2007„Zwischen Fortschritt und Stillstand“.

(18)  Siehe dazu auch Mitteilung der Kommission KOM(2006) 728 endg.: „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE.“ Dazu wird der Ausschuss eine eigene Stellungnahme erarbeiten.

(19)  Siehe dazu insbesondere (ABl. C 110 vom 30.4.2004). Historisch gesehen, waren es sogar Vorhaben in der Grundlagenforschung, denen die ersten Initiativen wissenschaftlicher Zusammenarbeit in (West-) Europa galten. Sie entstanden aus der Notwendigkeit, Zentren für Großgeräte zu errichten und eine kritische Masse zu schaffen, deren Kostenaufwand die finanzielle Fähigkeit oder Zahlungsbereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten überstieg.

(20)  Dabei geht es nicht so sehr um ein Erlernen und Beherrschen von sehr vielen Formeln, sondern um ein Grundverständnis der Technik und der elementaren Naturgesetze, aber doch auch um die Bedeutung quantitativer Zusammenhänge und des Nutzens der Mathematik.

(21)  A Renewed Pedagogy for the Future of Europe, Bericht der Generaldirektion Forschung, 2007 (EUR 22845), erstellt von der Expertengruppe für naturwissenschaftlichen Unterricht: Michel Rocard (Vorsitzender), Peter Csermely, Doris Jorde, Dieter Lenzen, Harriet Walberg-Henriksson, Valerie Hemmo (Berichterstatterin).

(22)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(23)  ABl. C 93 vom 27.4.2007.

(24)  Siehe dazu auch Kapitel 7 von ABl. C 204 vom 18.7.2000.

(25)  ABl. C 325 vom 30.12.2006.

(26)  ABl. C 323/I vom 30.12.2006.

(27)  U.a. in ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(28)  ABl. C 234 vom 22.9.2005.

(29)  KOM(2006) 502 endg. vom 13.9.2006„Kenntnisse in die Praxis umsetzen: eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“; KOM(2006) 589 endg. vom 12.10.2006„Ein innovationsfreundliches modernes Europa“.

(30)  EUR 22005 „Creating an Innovative Europe“ ISBN 92-79-00964-8.

(31)  ABl. C 325 vom 30.12.2006.

(32)  Z.B. „Flexicurity nach dänischem Muster“ (ABl. C 195 vom 18.8.2006).

(33)  Siehe auch ABl. C 65 vom 17.3.2006, dort Ziffer 4.13.2 „Charta“ samt Fußnote.

(34)  ABl. C 325 vom 30.12.2006.

(35)  Siehe dazu auch: Kommissar Günter Verheugen, SPEECH/07/236 „Geistiges Eigentum — Antrieb für Innovation in Europa“19. April 2007.

(36)  „Forscher im europäischen Forschungsraum: ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten“ (ABl. C 110 vom 30.4.2004).

(37)  Dabei könnte eine noch bessere Vernetzung zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstituten hilfreich sein, insbesondere um deren Gerätschaften und Infrastruktur in die Verbindung von Forschung und Lehre einzubeziehen, aber auch um so deren neueste Erkenntnisse in die Lehre einfließen zu lassen.

(38)  Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 257, 4. November 2005, C1.

(39)  Siehe dazu auch ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(40)  Siehe dazu auch ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(41)  Siehe insbesondere die Punkte 9.8 von (ABl. C 204 vom 18.7.2000); dort steht z.B. unter Ziffer 9.8.2 „In diesem Sinne hat jeder erfolgreiche Wissenschaftler nur eine begrenzte Anzahl von Valenzen — und einen begrenzten Bruchteil seiner Zeit — verfügbar, um ohne Schaden für seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit Kontakte zu anderen Personen, Gruppen, Gremien, Kommissionen etc. wahrzunehmen und mit sinnvollen Inhalten zu erfüllen. Zu vielerlei und zu aufwendige Antragsverfahren und Begutachtungsprozeduren etc. — wenn sie dann gar noch erfolglos waren — entziehen der Forschung die Arbeitskraft der dort benötigten Personen. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass es viele, einander häufig sogar überschneidende Förderinstrumente und Evaluierungsprozeduren gibt, die auf ein einzelnes Projekt angewandt werden.“

(42)  So z.B. FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Nr. 60 vom 12. März 2007„Ein Forscher geht“; aber auch FAZ Nr. 67 vom 20. März 2007, Interview mit Harald Uhlig.

(43)  Siehe auch (ABl. C 110 vom 30.4.2004).


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/27


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“

KOM(2006) 744 endg.

(2007/C 256/05)

Die Europäische Kommission beschloss am 8. Februar 2007 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Grünbuch: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 2007 an. Berichterstatter war Herr ADAMS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 12. Juli) mit 55 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA nimmt das Grünbuch zur Kenntnis, bezweifelt aber, dass der dargelegte Ansatz zu einem hohen und einheitlichen Verbraucherschutzniveau überall in Europa führen kann. Die Gewährleistung eines solchen Schutzes durch einen vereinfachten, einheitlichen und verstärkten gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz wurde mehrfach in Stellungnahmen des EWSA zum Verbraucherschutz thematisiert, es gibt jedoch Anzeichen im Rahmen dieses Überprüfungsprozesses, dass dieses Ziel schwer zu erreichen sein könnte. Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands ist somit eine praktische Übung im Rahmen der Umsetzung der Initiative „bessere Rechtsetzung“. Grundlage und Ziele dieser Übung müssen im Vorfeld unter Einbeziehung der betroffenen Kreise klar abgesteckt und einvernehmlich festgelegt werden.

1.2

Der überarbeitete gemeinschaftliche Besitzstand im Verbraucherschutz benötigt eine echte demokratische Legitimierung und eine klare rechtliche und konzeptuelle Grundlage.

1.3

Der EWSA würde insbesondere die Anwendung der Grundsätze des Besitzstandes auf das schnell wachsende und kaum regulierte digitale Umfeld begrüßen.

1.4

Der EWSA sieht Verbraucherschutzpolitik nicht nur als Bestandteil der Binnenmarktstrategie der EU, sondern auch als ein wichtiges und bekräftigendes Element der Bürgerschaft an. Er unterstützt die Umsetzung der Grundsätze für bessere Rechtsetzung bei Verbraucherschutzvorschriften. Alle Vorschläge für harmonisierte Bestimmungen in diesem Bereich sollten auf einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung basieren und auf die Vereinfachung und Verdeutlichung der bestehenden Bestimmungen ausgerichtet sein.

1.5

Bessere Durchsetzungsmaßnahmen sowie die Stärkung bzw. Einführung klarer und einfacher Prozesse zur Erlangung von Schadenersatz sollten als Priorität hervorgehoben werden.

1.6

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, seine Stellungnahme vom April 2006 zum „Rechtsrahmen für die Verbraucherpolitik“  (1) zu berücksichtigen, in der vorgeschlagen wurde, die Möglichkeit zu schaffen, Verbraucherschutzmaßnahmen als solche anzunehmen und nicht nur als Begleiterscheinung im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes.

1.7

Bei der Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften innerhalb Europas muss das Leitprinzip darin bestehen, das beste und höchste Verbraucherschutzniveau zu übernehmen, das in den Mitgliedstaaten besteht. Jedes „horizontale Instrument“ sollte auf den höchsten Standards beruhen, während der Schwerpunkt der erforderlichen „vertikalen Integration“ auf der Klärung technischer Fragen liegen sollte. Dennoch könnte ein horizontales Instrument in spezifischen Bereichen, wie dem Widerrufsrecht oder der Definition des Begriffs „Verbraucher“ sowie in Bezug auf Missbrauchsklauseln, Fragen der Zustellung oder das Recht der Verbraucher auf Schadenersatz, vollständig harmonisierte Bestimmungen umfassen, während anderswo die Mindestharmonisierung angewandt würde. Es ist zu hoffen, dass dieser Ansatz sowohl von der Kommission als auch von allen Mitgliedstaaten bevorzugt wird.

2.   Einleitung

2.1

Die Kommission legte Anfang Februar 2007 ihr lang erwartetes „Grünbuch: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ vor. Damit wurde die so genannte „Diagnosephase“ der Überprüfung abgeschlossen. Es werden derzeit Standpunkte zu Möglichkeiten eingeholt, wie die geltenden Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes vereinfacht, modernisiert und harmonisiert werden können. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Untersuchung der Stärken und Schwächen der bestehenden Rechtsvorschriften und entsprechende Überarbeitungen sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen zugute kommen können. Die Kommission erachtet die Überprüfung auch als Gelegenheit, um für Einheitlichkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen und — unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips — die (zum Teil bereits 20 Jahre alten) Verbraucherschutzvorschriften der EU insgesamt zu verbessern, insbesondere indem untersucht wird, wo Regelungsunterschiede bestehen und ob diese zu Binnenmarkthindernissen für Verbraucher und Unternehmen führen. Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme steht deshalb die Frage, wie die dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz zugrunde liegenden Themen aufgefasst und dargestellt werden. Bis jetzt liegen nur Vorschläge für Änderungen vor.

2.2

Die Verbraucherausgaben machen zwar 58 % des BIP der EU aus, sind aber noch weitgehend in 27 einzelstaatliche Märkte zergliedert. Der Binnenmarkt könnte der größte der Welt sein, und die Kommission möchte mit ihrer Strategie „einen schlummernden Riesen wachrütteln: den Einzelhandel im Binnenmarkt“  (2). Die Kommission nennt als ein Ziel ihrer derzeitigen Verbraucherpolitik die „Sicherstellung eines gleich hohen Verbraucherschutzniveaus für alle Konsumenten in der EU, unabhängig davon, wo sie ansässig sind, wohin sie reisen und wo in der EU sie ihre Einkäufe tätigendies als Schutz vor Risiken und Gefahren ihrer Sicherheit und ihrer wirtschaftlichen Interessen“  (3) .

2.3

Das Ziel der Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung des gemeinsamen Verbraucherrechtsrahmens in der EU findet breite Unterstützung. Ein solcher Rahmen würde eindeutige und angemessene Rechte sowie einen eindeutigen und angemessenen Schutz für alle Verbraucher ermöglichen, während er gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter von Waren und Dienstleistungen schaffen würde. Im Grünbuch über Verbraucherrechte wird ausdrücklich anerkannt, dass die bisherigen Schritte hin zu diesem Ziel langsam und uneinheitlich waren und von einer ganzen Reihe unterschiedlicher einzelstaatlicher Prioritäten und Ausnahmeregelungen behindert wurden. Die durchaus zu begrüßende Aufnahme neuer Mitgliedstaaten hat ein gemeinsames Verständnis des Verbraucherschutzes weiter erschwert. Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz spiegelt die Haltung der Kommission zu einem Prozess wider, der die Klarheit, Einheitlichkeit und Anwendung der bestehenden Richtlinien verstärken könnte. Aber viele Verbraucherorganisationen argumentieren, dass sie auch Fragen bezüglich der Richtung der Verbraucherpolitik als Ganzes aufwirft.

2.4

Die von dieser Überprüfung betroffenen Richtlinien decken eine breites Spektrum an Verbrauchervertragsrechtsthemen ab, z.B. Haustürgeschäfte, Teilzeitnutzung (Timesharing), Pauschalreisen, Fernabsatz, Warenverkauf und unlautere Vertragsbedingungen. Jedoch sind nicht alle Verbraucherschutzrichtlinien von der Überprüfung betroffen, da einige als zu neu angesehen und andere von der Kommission in einem anderen Kontext behandelt werden. Es wurde in dem Grünbuch betont, dass die Timesharing-Richtlinie dringend überarbeitet werden muss, und eine entsprechend überarbeitete Richtlinie wird in Kürze erwartet. Als wichtiger neuer Bereich, auf den die Grundsätze des gemeinschaftlichen Besitzstands angewandt werden sollten, wird das „digitale Umfeld“ hervorgehoben, das die globalen Herausforderungen für den elektronischen Handel veranschaulicht.

2.5

Die Kommission hat die Richtlinien folgendermaßen überprüft:

vergleichende Untersuchung ihrer Umsetzung in nationales Recht,

Erforschung der Einstellungen von Verbrauchern und Unternehmen,

Seminare mit Sachverständigen und Interessenträgern im Bereich Vertragsrecht aus den Mitgliedstaaten.

2.6

Die fest etablierte Terminologie derjenigen, die sich mit Verbraucherschutzfragen beschäftigen, kann möglicherweise Verwirrung stiften, weshalb bereits an dieser Stelle einige der Schlüsselbegriffe erklärt werden. „Mindestharmonisierung“ liegt vor, wenn durch eine Richtlinie verschiedene Mindestanforderungen vorgegeben werden, die von den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden müssen. Dabei steht es den Mitgliedstaaten offen, strengere Anforderungen aufzuerlegen als die in der Richtlinie angegebenen. „Maximale“ (oder „vollständige“) Harmonisierung bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie vorgegebenen Bestimmungen anwenden müssen und nicht weiter gehen dürfen („Harmonisierung an der unteren und der oberen Grenze“). Dadurch sind viele Verbraucherorganisationen zu der Auffassung gelangt, dass vollständige Harmonisierung mit einem Mindestniveau an Verbraucherschutz gleichzusetzen ist und Mindestharmonisierung die Möglichkeit eines wesentlich höheren Schutzniveaus bietet.

2.7

Die Veröffentlichung des Grünbuchs bildet den Abschluss der von der Kommission vorgenommenen Sondierung im Rahmen der Überprüfung. Die Kommission hat dazu aufgefordert, bis zum 15. Mai 2007 Standpunkte zum Grünbuch zu übermitteln. Derzeit wertet sie die entsprechenden Antworten aus, wird einen Meinungsspiegel erstellen und dann entscheiden, ob ein Rechtsinstrument erforderlich ist, auch wenn dies mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Jede Art von Legislativvorschlag wird mit einer Folgenabschätzung verbunden sein: „Endergebnis dieses Vorhabens sollte idealerweise sein, den Verbrauchern in der gesamten EU die Botschaft vermitteln zu können, dass sie 'gleich was sie, gleich wo in der EU kaufen, die gleichen grundlegenden Rechte besitzen“  (4).

3.   Zusammenfassung des Grünbuchs

3.1

Das Grünbuch soll einen Rahmen bilden, in dem die Standpunkte von Interessenträgern zu den politischen Optionen für den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz und einigen anderen spezifischen Themen zusammengetragen werden. Folgende Hauptthemen werden darin genannt:

Neue Entwicklungen am Markt: Die meisten Richtlinien, die Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz sind, werden „den heutigen Anforderungen der sich rasch weiterentwickelnden Märkte größtenteils nicht mehr gerecht“. Unter den von der Kommission aufgeführten Beispielen finden sich Musik-Downloads und Online-Auktionen sowie Software und elektronische Daten, die nicht unter die Richtlinie über den Verbrauchsgüterverkauf fallen.

Rechtszersplitterung: Die derzeitigen Richtlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, im nationalen Recht ein höheres Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. In Bezug auf eine Reihe von Aspekten, wie z.B. die Länge der Widerrufsfrist eines Vertrags, ist ein Mangel an Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festzustellen.

Mangel an Vertrauen: Die meisten Verbraucher glauben, dass die Verbraucherschutzvorschriften von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten in geringerem Maße befolgt werden.

3.2

Auf der Grundlage früherer Arbeiten schlägt die Kommission zwei positive Strategien für eine Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz vor:

Option I — der vertikale Ansatz: Im Rahmen dieses Ansatzes könnten die bestehenden Richtlinien gesondert abgeändert und im Laufe der Zeit miteinander in Einklang gebracht werden.

Option II — der kombinierte Ansatz: Im Rahmen dieses Ansatzes wäre es notwendig, Aspekte, die allen Richtlinien gemeinsam sind, zu ermitteln und herauszufiltern und sie in einem „horizontalen Instrument“ einheitlich zu regeln. Bestimmte „vertikale“ Anpassungen der einzelnen Richtlinien wären ebenfalls erforderlich.

3.3

Darüber hinaus wird eine dritte Strategie — „nichts auf legislativem Gebiet unternehmen“ — zwar kurz erwähnt, aber betont, dass dadurch die bestehenden Probleme nicht gelöst würden, sondern die Widersprüchlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sogar verstärkt werden könnten.

3.4

Im Grünbuch wird zudem der mögliche Geltungsbereich eines horizontalen Instruments behandelt. Drei Optionen werden vorgeschlagen:

I.

Ein Rahmeninstrument, das ein breites Spektrum abdecken und sowohl inländische als auch grenzübergreifende Geschäftsvorgänge betreffen, aber nicht die geltenden sektorspezifischen Regelungen ersetzen würde, sodass diese in Kraft blieben. Als Beispiele werden Finanzdienstleistungen und Versicherungen genannt.

II.

Ein Instrument, das nur für grenzübergreifende Verträge gelten würde. Es würde für Verbraucher, die Waren oder Dienstleistungen außerhalb ihres Wohnlands kaufen, mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen, aber möglicherweise auch zu unterschiedlichen Standards zwischen inländischem und grenzüberschreitendem Schutz führen.

III.

Ein horizontales Instrument, das nur auf den — grenzüberschreitenden oder inländischen — Fernabsatz angewandt würde. Dieses würde die Fernabsatzrichtlinie ersetzen, aber möglicherweise auch aufgrund des unterschiedlichen Schutzes für Fernabsatzverträge und in Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossene Verträge zu einer Rechtszersplitterung führen.

3.5

Das nächste Thema des Grünbuchs dürfte für viele der entscheidende Aspekt der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz sein: der Harmonisierungsgrad. Gegenwärtig können die Mitgliedstaaten höhere Verbraucherschutzniveaus festlegen als die in den Richtlinien vorgesehenen Niveaus. Dies wird als „Mindestharmonisierung“ bezeichnet. Schwerpunkt und Vorrang von Verbraucherschutzfragen variieren zwischen den Mitgliedstaaten in erheblichem Maße, wodurch Verbraucher manchmal verunsichert und Unternehmen von der internationalen Vermarktung ihrer Produkte abgehalten werden. Es werden zwei Optionen zur Prüfung vorgeschlagen:

1.

überarbeitete und vollständig harmonisierte Rechtsvorschriften, wobei bei Fragen, bei denen keine vollständige Harmonisierung möglich wäre, „für bestimmte Aspekte […], die zwar von dem vorgeschlagenen Rechtssetzungsakt erfasst, aber nicht vollständig harmonisiert wären“ eine Klausel zur gegenseitigen Anerkennung angewandt würde;

2.

überarbeitete Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Mindestharmonisierung in Kombination mit einer Klausel zur gegenseitigen Anerkennung oder dem Herkunftslandsprinzip (5).

3.6   Anhang I — Konsultation

Im größten Teil des Grünbuchs wird das kleinschrittige und stark strukturierte Konsultationsverfahren beschrieben, bei dem die Teilnehmer aufgefordert werden, ihre Ansichten zu einem breiten Themenspektrum zu äußern, z.B. zu allgemeinen politischen Fragen, Definitionsfragen, Vertragsrechtsfragen, Grundsatzfragen und auch Fragen des Geltungsbereichs und der Ausgestaltung. Die Konsultation beginnt mit den drei weiter oben dargelegten „politischen“ Themen:

dem Ansatz für eine allgemeine gesetzliche Regelung;

dem Geltungsbereich eines horizontalen Instruments;

dem Grad der Harmonisierung.

Die Kommission stellt zu jedem Punkt eine Schlüsselfrage und gibt drei oder vier mögliche Antworten vor. Dann folgen 27 spezifische Fragen zu den betreffenden Richtlinien. Auch hier besteht die Struktur wieder darin, kurz in das Thema einzuführen, die Hauptfrage zu stellen — z.B. „Inwieweit sollten bei missbräuchlichen Vertragsklauseln auch im Einzelnen ausgehandelte Klauseln einbezogen sein?“ oder „Sollte die Länge der Bedenkzeiten im gesamten gemeinschaftlichen Verbraucherrecht harmonisiert werden?“ — und drei oder vier Optionen für eine Antwort anzubieten.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Seit vielen Jahren unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss durch seine Arbeit und seine Stellungnahmen das primäre Ziel der EU-Verbraucherpolitik: ein hohes, einheitliches und kohärentes Schutzniveau für alle. Der Ausschuss unterstützt auch das sekundäre Ziel, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich zu informieren und ihre Entscheidungen in einem Markt ohne Grenzen in Kenntnis der Sachlage zu treffen. Der Aufbau des Grünbuchs führt zwangsläufig die Schwierigkeiten bei der vollkommenen Verwirklichung dieser beiden Ziele vor Augen.

4.2

Es ist schon jetzt klar, dass die Beibehaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz in seiner derzeitigen Form keine langfristige Option sein sollte. Abweichungen im Recht zwischen den Mitgliedstaaten, Widersprüche in der Definition, erhebliche Unterschiede in der Anwendung und Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen sowie mangelnde Klarheit bei Beschwerde- und Abhilfeverfahren — oder allein schon ihr Vorkommen — tragen in gewisser Weise zur Schaffung von Hemmnissen für den Binnenmarkt bei.

4.3

Augenscheinlich hält die Kommission die Überprüfung für eine Gelegenheit, um einige bisher als grundlegend erachtete Aspekte der Verbraucherpolitik zu untersuchen und festzustellen, ob sie mit einem dynamischen Binnenmarkt — insbesondere einem, der im Rahmen der Globalisierung wettbewerbsfähig ist — vereinbar sind. In dieser Hinsicht gibt es Übereinstimmungen mit anderen Überprüfungen, die infolge der Umsetzung der Lissabon-Agenda eingeleitet wurden. Ein hohes und einheitliches Verbraucherschutzniveau wird von einigen als fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells aufgefasst und eine Schwerpunktverlagerung mit dem Ziel, die „EU-Verbraucherpolitik […] [neu zu definieren], damit diese möglichst effektiv zur Verwirklichung zweier zentraler Zielsetzungen der EU beitragen kann, nämlich zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sowie dazu, die EU ihren Bürgern wieder näher zu bringen (6), könnte als eine Infragestellung dieser Auffassung interpretiert werden.

4.4

Auch wenn die Aufgabe schwierig sein wird, begrüßt der EWSA die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und unterstützt die Kommission in ihren Zielen, Binnenmarkthemmnisse zu beseitigen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten. Dabei darf sie sich aber seines Erachtens nicht auf die acht derzeit überprüften Richtlinien beschränken, sondern muss sich mindestens mit den 22 Richtlinien, die auf der im Mai 2003 von ihr selbst erstellten Liste stehen, befassen.

4.5

Der EWSA möchte an dieser Debatte aktiv teilnehmen, um den Binnenmarkt zugunsten aller Interessenträger — Verbraucher, Fachkräfte, Unternehmen und Bürger — zu stärken.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Im Grünbuch werden komplexe politische, Grundsatz- und Rechtsfragen aufgeworfen. Die Mitgliedstaaten haben jeweils selbst einen Rechtskorpus zum Verbraucherschutz entwickelt, dessen wesentliche Prinzipien zwar oft identisch sind, dessen Einzelheiten und Anwendung jedoch voneinander abweichen. Die systematische und breit angelegte Konsultation im Anhang des Dokuments spiegelt diese Komplexität wider. In diesem detaillierten Rahmen werden die Antworten von mehreren hundert Interessenträgerorganisationen erbeten, die ihren Standpunkt mitteilen möchten. Der EWSA hingegen beschränkt seine Bemerkungen in dieser Stellungnahme auf die zugrunde liegenden politischen Kernfragen, weil er davon ausgeht, dass er sich zu jeder einzelnen der zur Überprüfung anstehenden Richtlinien zu äußern haben wird, wie es bereits bei der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz der Fall war, zu der er eine Stellungnahme abgegeben hat (Stellungnahme INT/334 zu der Mitteilung der Kommission KOM(2006) 514 endg.; Befassung vom 21.9.2006).

5.2

Höchste Priorität sollte der Beseitigung der Defizite in den bestehenden Richtlinien und ihrer Abstimmung aufeinander eingeräumt werden.

5.3

„Mindestharmonisierung“ in Kombination mit einem positiven Ansatz der Mitgliedstaaten, dessen Ziel in der Annahme wesentlich höherer Verbraucherschutzniveaus besteht, wird wahrscheinlich für die absehbare Zukunft die Grundlage für den Hauptteil des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz bilden. Aus mehreren (und unterschiedlichen) sozialen und wirtschaftlichen Gründen werden die Mitgliedstaaten entweder das bereits bestehende Verbraucherschutzniveau halten oder allmählich, im selbstbestimmten Rhythmus zu einem anderen Schutzniveau übergehen wollen. Dieser Standpunkt respektiert das Subsidiaritätsprinzip und ist wesentlich leichter mit ihm zu vereinbaren. Allerdings wird durch ihn auch die Auffassung anerkannt, dass verschiedene Verbrauchergruppen innerhalb der EU bezüglich ihres derzeitigen Schutzniveaus und ihrer Möglichkeiten, Schadenersatz zu fordern, benachteiligt sind und sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten gehandelt werden muss.

5.3.1

Dies bedeutet nicht, dass nicht — auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung — in ganz bestimmten Bereichen, in denen das Interesse an der Vollendung des Binnenmarktes überwiegt, die Möglichkeit einer Höchstharmonisierung ins Auge gefasst werden könnte, vorausgesetzt, es wird dabei ein höheres Verbraucherschutzniveau, eventuell sogar im Wege von Verordnungen, gewährleistet.

5.4

Das erklärte Ziel, den Verbrauchern — bezüglich Kenntnis der Verbraucherrechte und der Fähigkeit, gegen Verkäufer zu klagen und Schadenersatz zu erlangen, — das Steuer in die Hand zu geben, sollte nicht als Alternative für einen eindeutigen und proaktiv verstärkten Schutz durch eine Kombination aus Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten gesehen werden. Information ist etwas ganz anderes als Schutz. In der Tat fällt das Kräftegleichgewicht bei den meisten Markttransaktionen zugunsten des Verkäufers aus und der Großteil der Verbraucherschutzvorschriften dient der Wahrung der Rechte des Käufers.

Brüssel, den 12. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  ABl. C 185 vom 8.8.2006.

(2)  http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/320&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.

(3)  http://ec.europa.eu/health/ph_overview/Documents/com_2005_0115_de.pdf.

(4)  http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/acquis/green-paper_cons_acquis_de.pdf.

(5)  Gegenseitige Anerkennung würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit hätten, strengere Verbraucherschutzbestimmungen in nationales Recht einzuführen, ihre strengeren Anforderungen jedoch nicht in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen so auferlegen könnten, dass es zu ungerechtfertigten Beschränkungen des freien Waren- oder Dienstleistungsverkehrs käme. Die Anwendung des Herkunftslandsprinzips würde bedeuten, dass ein Mitgliedstaat weiterhin die Möglichkeit hätte, strengere Verbraucherschutzbestimmungen in nationales Recht einzuführen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen jedoch nur die in ihrem Herkunftsland geltenden Bestimmungen einhalten müssten.

(6)  Meglena Kuneva, für Verbraucherschutz zuständiges Kommissionsmitglied.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?eference=IP/07/256&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/31


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern“ — (Kodifizierte Fassung)

KOM(2007) 236 endg. — 2007/0081 (COD)

(2007/C 256/06)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 29. Mai 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Da der Ausschuss dem Inhalt des Vorschlags vollkommen zustimmt und keine Bemerkungen dazu vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli) mit 145 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

 

Brüssel, den 11. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/31


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Festlegung einer Energiepolitik für Europa (Lissabon-Strategie)“

(2007/C 256/07)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. September 2006 (bestätigt am 26. Oktober 2006) gemäß Artikel 31 seiner Geschäftsordnung, einen Informationsbericht zu folgendem Thema zu erstellen: „Festlegung einer Energiepolitik für Europa (Lissabon-Strategie)“.

Auf der Plenartagung am 14./15. März 2007 wurde beschlossen, den Informationsbericht in eine Initiativstellungnahme umzuwandeln (Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2007 an. Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 12. Juli) mit 126 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

1.1

Die Energie ist als Thema in den Mittelpunkt der Politik gerückt und eng mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft.

Die Energie macht einen wachsenden Teil der europäischen Wirtschaft aus. Um die energiepolitischen Herausforderungen — Klimawandel, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit — zu bewältigen, muss sich die EU zu einer äußerst effizienten und kohlenstoffarmen Energiewirtschaft wandeln.

Daher ist ein globaler Ansatz erforderlich, und auf EU-Ebene muss über die Steuerung der Energienachfrage in Europa, über die Sicherung der Energieversorgung aus den verschiedensten Quellen, über den Netzzugang und eine einheitliche Stimme bei energiepolitischen Außenbeziehungen sowie bei anderen möglichen Maßnahmen nachgedacht werden.

Die Entwicklung und der Einsatz von Innovationen, die diesen Wandel möglich machen werden, erfordern bestimmte Voraussetzungen und spezifische Maßnahmen auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene.

1.2

Mehr und bessere Arbeitsplätze sind das Kernziel der Lissabon-Strategie. Durch veränderte Marktbedingungen gehen einige Arbeitsplätze im Energiesektor verloren. Gleichzeitig können neue Energielösungen die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze bewirken. Die allgemeine und berufliche Bildung ist hier ein Schlüsselfaktor.

1.2.1

Neben der Beschäftigung stehen noch weitere Aspekte der sozialen Dimension der Energie im Mittelpunkt der Lissabon-Strategie. Hierzu zählen vor allem hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu vertretbaren Preisen. Die Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, muss aktiv in die Gestaltung der Energiepolitik eingebunden werden.

1.3

Der EWSA legt in Zusammenarbeit mit nationalen Wirtschafts- und Sozialräten folgende energiepolitische Empfehlungen im Rahmen der Lissabon-Strategie, „Energiepolitik für eine Wissensgesellschaft“, vor:

Die Energiepolitiken und andere einschlägige Rahmenbedingungen sollten vor dem Hintergrund der EU-Ziele einer effizienten und kohlenstoffarmen Wirtschaft geprüft werden.

Es muss für gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte gesorgt werden, indem ein hochwertiges Bildungssystem sichergestellt wird.

Öffentliche FuE sollte in ausreichendem Umfang, in vergleichbarer Größenordnung wie die größten Konkurrenten, sichergestellt und eine stärkere private FuE-Finanzierung sollte gefördert werden.

Die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich sollte insbesondere mit anderen großen Akteuren ausgebaut werden. Politik und Maßnahmen im Bereich der Energietechnologie der wichtigsten Konkurrenten und Partner sollten systematisch verfolgt werden.

In der Gründungs- und Anfangsphase von KMU sowie bei Investitionen in neue Technologien sollten Risikofinanzierungen verfügbar gemacht werden.

Durch einen offenen und gesunden Wettbewerb auf dem Energiemarkt sollten die Unternehmen zu Innovationen gezwungen werden. Bei erneuerbaren Energien kann der Netzzugang der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche Innovation sein.

Investitionshemmnisse, die dem Einsatz neuer Technologien im Wege stehen, müssen beseitigt werden. Planungs- und Genehmigungsanforderungen verlangsamen Investitionen und behindern sie teilweise sogar. Um die mit Investitionen verbundenen Risiken zu verringern, muss der Rechtsrahmen verlässlich und stabil sein.

Der Zugang neuer Technologien zum europäischen Markt und zum Weltmarkt muss sichergestellt werden.

Gleiche Ausgangsbedingungen, z.B. eine Bepreisung von CO2 auf globaler Ebene, müssen sichergestellt werden, wobei darauf zu achten ist, dass CO2 nicht als „normale“ Ware gehandelt wird, da seine reale Verringerung eine Voraussetzung für das Überleben unseres Planeten darstellt.

Ehrgeizige Ziele können zum Aufbau einer starken Stellung der EU auf dem Weltmarkt für energieeffiziente und erneuerbare Energietechnologien beitragen. Die Aufstellung von Zielen und den entsprechenden Fristen muss jedoch sorgfältig durchdacht sein, damit eine realistische Möglichkeit besteht, dass sie wirklich erreicht werden können.

Die Maßnahmen für eine aktive Unterstützung von Innovation müssen sorgfältig unter folgenden Maßnahmen ausgewählt werden, damit die Ergebnisse kostengünstig sind:

Finanzierung von FuE;

Allgemeine und berufliche Bildung;

Sensibilisierung der Öffentlichkeit;

Preismechanismen, Besteuerung;

Finanzhilfen;

Verbindliche Ziele und Verpflichtungen;

Vorschriften und verbindliche Standards;

Freiwillige Standards, freiwillige Vereinbarungen;

Öffentliches Auftragswesen.

1.4

Um die dringend erforderliche Umgestaltung des Energiesektors zu bewerkstelligen, muss das Innovationstempo anziehen. Der Ausschuss drängt darauf, folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

Maßnahmen für eine korrekte Bepreisung von CO2-Emissionen,

der Ausweitung öffentlicher und privater FuE-Bemühungen zur Förderung neuer Energieformen und der Energieeffizienz,

Rechtsvorschriften, mit deren Hilfe auf eine raschere Steigerung der Energieeffizienz von Produkten aller Art hingewirkt wird,

eine proaktivere Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens, über das vor allem im Bauwesen höhere Energieeffizienznormen durchgesetzt werden.

2.   Einleitung

2.1

Der EWSA soll gemeinsam mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten Anfang 2008 einen „zusammenfassenden Bericht“ zu den Prioritäten der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorlegen. Diese Stellungnahme zur Energiepolitik ist Teil dieses zusammenfassenden Berichts. Sie wurde in Zusammenarbeit mit nationalen Wirtschafts- und Sozialräten erstellt, mit aktiven Beiträgen insbesondere des französischen, des italienischen und des maltesischen Wirtschafts- und Sozialrates.

2.2

Diese Stellungnahme stützt sich auf Abschnitt B — Mikroökonomische Reformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials Europas der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008. Insbesondere bezieht sie sich auf Leitlinie 8 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf die Leitlinie 12 zu FuE, auf die Leitlinie 13 zu Innovation und IKT sowie auf Leitlinie 14 zur Begünstigung einer nachhaltigen Ressourcennutzung (1).

Der Europäische Rat vom März 2006

2.3

Der Europäische Rat begrüßt in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 23./24. März 2006 in Brüssel „die Initiativen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit denen die Eigenverantwortung (für die neubelebte Lissabon-Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum) auf Gemeinschaftsebene gestärkt werden soll. Er hält den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen an, ihre Arbeit fortzusetzen, und ersucht sie, Anfang 2008 zusammenfassende Berichte zur Unterstützung der Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum vorzulegen“ (Ziffer 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes).

2.4

Der Europäische Rat stellt Folgendes fest: „Die Verschärfung des Wettbewerbsdrucks von außen, die alternde Bevölkerung, höhere Energiepreise und die Notwendigkeit, die Energiesicherheit zu gewährleisten, prägen die Rahmenbedingungen“ (Ziffer 7 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes). Ferner „bekräftigt er, dass die Integrierten Leitlinien 2005-2008 für Beschäftigung und Wachstum weiterhin gültig sind. In diesem Rahmen verständigt er sich auf spezifische Bereiche für vorrangige Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in Wissen und Innovation, auf das Unternehmerpotenzial — insbesondere von KMU — und auf Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen sowie die Festlegung einer Energiepolitik für Europa“ (Ziffer 16).

2.5

Zum Thema Energie hält der Europäische Rat fest, dass Europa im Energiebereich zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen hat: die anhaltend schwierige Situation auf den Öl- und Gasmärkten, die zunehmende Abhängigkeit von Importen und die bislang noch begrenzte Diversifizierung, hohe und stark schwankende Energiepreise, die weltweit zunehmende Energienachfrage, Sicherheitsrisiken für die Erzeuger- und Transitländer sowie für die Transportrouten, die wachsende Bedrohung durch die Klimaänderungen, die langsamen Fortschritte bei der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien, das Erfordernis höherer Transparenz auf den Energiemärkten und einer stärkeren Integration und Vernetzung der nationalen Energiemärkte bei einer kurz vor dem Abschluss stehenden Liberalisierung des Energiemarktes (Juli 2007), die begrenzte Abstimmung zwischen den Akteuren im Energiebereich, obwohl bedeutende Investitionen in die Energieinfrastruktur erforderlich sind (Ziffer 43).

2.6

Angesichts dieser Herausforderungen und unter Zugrundelegung des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ fordert der Europäische Rat eine Energiepolitik für Europa, die auf eine effiziente Gemeinschaftspolitik, Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten und Stimmigkeit der Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen ausgerichtet ist und den drei Zielen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit in ausgewogener Weise gerecht wird (Ziffer 44).

2.7

Der Europäische Rat betont, dass die Energiepolitik den Anforderungen in vielen Politikbereichen gerecht werden muss, damit diese Kohärenz in der internen und der externen EU-Politik erreicht wird. Als Teil einer Wachstumsstrategie und durch offene und wettbewerbsorientierte Märkte fördert die Energiepolitik die Investitionstätigkeit, die technologische Entwicklung sowie den Binnen- und Außenhandel. Sie ist sehr eng mit der Umweltpolitik verknüpft und steht auch in einem engen Zusammenhang mit der Beschäftigungs-, der Regional- und insbesondere der Verkehrspolitik. Außerdem gewinnen außen- und entwicklungspolitische Aspekte zunehmend an Bedeutung, wenn es darum geht, die energiepolitischen Ziele mit anderen Ländern zu fördern (Ziffer 45).

2.8

Die Energiepolitik für Europa sollte auf gemeinsamen Vorstellungen bezüglich der langfristigen Perspektiven für Angebot und Nachfrage und auf einer objektiven und transparenten Einschätzung der Vor- und Nachteile aller Energiequellen beruhen und auf ausgewogene Weise zu ihren drei Hauptzielen beitragen: (Ziffern 46 + 47).

Erhöhung der Versorgungssicherheit

Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und der Bezahlbarkeit der Energieversorgung zum Nutzen der Unternehmen und der Verbraucher innerhalb eines stabilen Regelungsrahmens

Förderung der Umweltverträglichkeit

2.9

Bei der Erfüllung dieser Hauptziele sollte die Energiepolitik für Europa:

Transparenz und Nichtdiskriminierung auf den Märkten gewährleisten,

mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar sein,

mit dem öffentlichen Versorgungsauftrag vereinbar sein,

die Hoheit der Mitgliedstaaten über die primären Energiequellen uneingeschränkt wahren und die Mitgliedstaaten bei der Wahl des Energiemixes voll respektieren.

Das „Energiepaket“ 2007

2.10

Die Kommission soll ab 2007 regelmäßig eine Begutachtung der Energiestrategie unterbreiten. Am 10. Januar 2007 veröffentlichte die Kommission ihre erste Überprüfung sowie eine Mitteilung an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: „Eine Energiepolitik für Europa“ — das sog. „Energiepaket“.

2.11

Die Kommission geht bei einer europäischen Energiepolitik von drei Ausgangspunkten aus: Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Beschäftigung und Wachstum, Verringerung der durch die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten bedingten externen Verwundbarkeit der EU.

2.12

Als grundlegendes energiepolitisches Ziel sieht die Kommission, dass die EU die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % im Vergleich zum Stand von 1990 verringern sollte. Das EU-Ziel muss im Zusammenhang mit der Notwendigkeit internationaler Maßnahmen der Industrieländer für den Klimaschutz gesehen werden. Sobald dahingehende Verpflichtungen vereinbart worden sind, muss die EU noch mehr tun. Das Ziel sollte daher höher gesteckt werden: eine 30 %ige Senkung bis 2020 und eine 60-80 %ige Senkung bis 2050.

2.13

Es geht nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um Europas Energieversorgungssicherheit, seine Wirtschaft und das Wohlergehen seiner Bürger. Die Kommission erkennt, dass durch das Erreichen des Ziels auch die Bedrohung der EU durch eine zunehmende Volatilität der Öl- und Gaspreise verringert werden kann und ein in stärkerem Maße wettbewerbsorientierter EU-Energiemarkt entstehen kann, der Innovationstechnologien und Beschäftigung hervorbringt.

2.14

Im Energiebereich setzt das Erreichen dieses Gesamtziels für den Klimagasausstoß voraus, dass die EU ihren energieverbrauchsbedingten CO2-Ausstoß in den nächsten 13 Jahren um mindestens 20 % (voraussichtlich mehr) senkt. Die EU muss also eine weltweite Führungsrolle übernehmen, um eine neue industrielle Revolution in Gang zu setzen.

2.15

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, schlägt die Kommission auch vor, den Schwerpunkt auf eine Reihe energiebezogener Maßnahmen zu legen: Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix und neue Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Vorteile des Energiebinnenmarktes allen zugute kommen, Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die langfristige Entwicklung der Energietechnologien, mit einer erneuten Hinwendung zur nuklearen Sicherheit und Sicherheitsüberwachung und mit entschlossenen Bemühungen der EU, gegenüber ihren internationalen Partnern, einschließlich Energieerzeugern, Energieimporteuren und Entwicklungsländern, „mit einer Stimme“ zu sprechen.

2.16

Zu der Überprüfung gehört ein zehn Punkte umfassender Energieaktionsplan mit einem Zeitplan für Maßnahmen. Mit dem Aktionsplan wird ein erstes Paket konkreter Maßnahmen unterbreitet, das Folgendes umfasst:

einen Bericht über die Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes durch die Mitgliedstaaten und die Ergebnisse einer Untersuchung über die Wettbewerbslage in diesen beiden Sektoren,

einen vorrangigen Verbundplan für die Strom- und Erdgasnetze der Mitgliedstaaten, durch den das europäische Netz Wirklichkeit werden soll,

Vorschläge zur Förderung der nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen,

einen Fahrplan und weitere Initiativen von Förderung erneuerbarer Energien, vor allem von Biokraftstoffen für den Verkehrssektor,

eine Analyse der Lage der Kernenergie in Europa,

ein Arbeitspapier für einen künftigen europäischen Strategieplan für Energietechnologie.

2.17

Am 19. Oktober 2006 hat die Kommission den Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt, der auch Teil des Aktionsplans ist. Die Mitteilung der Kommission „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad CelsiusDer Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ und die Überprüfung der Energiestrategie ergänzen und verstärken einander.

2.18

Der Europäische Rat billigte die Vorschläge der Kommission auf seiner Frühjahrstagung am 8./9. März 2007. Die Kommission wird nun im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates ausführliche legislative und andere einschlägige Vorschläge ausarbeiten. Im Zuge einer zweiten Überprüfung der Energiestrategie in zwei Jahren wird über die Fortschritte berichtet werden, da sich die Staats- und Regierungschefs zu einer regelmäßigen Erörterung von Energiefragen verpflichtet haben.

Frühere Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur Energiepolitik

2.19

Der EWSA hat während seiner Mandatsperiode 2002-2006 mehrere Stellungnahmen zu energiepolitischen Themen vorgelegt, insbesondere zu den Besonderheiten und der Rolle verschiedener Energiequellen und -technologien. Auf seiner Plenartagung im September 2006 verabschiedete der EWSA schließlich eine Sondierungsstellungnahme, die sich an diese früheren Stellungnahmen anschloss, zum Thema „Die Energieversorgung der Europäischen Unioneine Strategie für einen sinnvollen Energiemix“  (2). In dieser Stellungnahme wurden viele der Themen, die vom Europäischen Rat im März 2006 angesprochen wurden, erörtert. Die wesentlichen Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme lauteten wie folgt:

2.20

Der EWSA vertrat die Ansicht, dass sich Europa ein strategisches Ziel für einen breit gefächerten Energiemix setzen sollte, bei dem auf bestmögliche Weise Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Versorgungssicherheit und Klimapolitik berücksichtigt werden. Alle Energiequellen und -technologien hätten im Hinblick auf diese Ziele Vor- und Nachteile, die offen erörtert und auf ausgewogene Weise berücksichtigt werden müssten.

2.21

Das Potenzial des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern erachte er als noch längst nicht ausgeschöpft. Doch selbst wenn das vorgeschlagene Ziel von 20 % erneuerbaren Energien bis 2020 erreicht würde, könnten erneuerbare Energieträger die herkömmlichen Energieträger in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht voll und ganz ersetzen.

2.22

Alle Optionen müssten offen gehalten werden. Die in der Stellungnahme dargelegten Szenarios für die EU-25 untermauerten diese Schlussfolgerung deutlich. Auch in dem Szenario, das auf der Annahme einer optimalen Entwicklung der Energieeffizienz und maximalen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen beruhte, wurde keine Energietechnik verzichtbar, ohne dass dies negative Wirkungen entweder für die Umwelt oder für die Wirtschaft mit sich bringen würde.

2.23

Der gegenwärtige Energiemix sollte mit Hilfe politischer Strategien in Richtung einer geringeren Außenabhängigkeit und einer größeren Verfügbarkeit emissionsneutraler Quellen in Europa weiterentwickelt werden, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Entscheidungen über Investitionen in verschiedene Technologien von den Markakteuren getroffen würden.

2.24

Der EWSA empfahl die Entwicklung einer Strategie für einen sinnvollen Energiemix. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die jeweilige Rolle der EU, der Mitgliedstaaten, unabhängiger Instanzen und der Marktakteure zu klären.

Es wurde empfohlen, dass die Strategie für einen sinnvollen Energiemix aus folgenden Elementen bestehen sollte:

Energieeffizienz, einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplung;

erneuerbare Energiequellen, einschließlich der Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehr;

Energieeffizienz im Verkehr;

Verbesserung der nuklearen Sicherheit und die Lösung des Problems der abgebrannten Brennelemente;

saubere Kohletechnologien und erneut verstärkte Verwendung einheimischer Kohlevorkommen der EU;

Förderung von Investitionen in Flüssiggasterminals;

geeignete Rahmenbedingungen für ausreichende Investitionen in die Erzeugung und den Transport von Energie;

Die EU sollte auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen und ihre Position als einer der stärksten Akteure ausspielen.

Abschätzung der Auswirkungen gegenwärtiger und künftiger klima- und umweltpolitischer Maßnahmen auf die übrigen energiepolitischen Ziele

eine weltweite Post-Kyoto-Lösung, in die zumindest alle großen Emissionsverursacher einbezogen werden müssen

mehr FuE-Anstrengungen und mehr EU-Beihilfen für FuE im Energiebereich, sowohl kurz- als auch langfristig.

3.   Bemerkungen des EWSA zu einer Energiepolitik für Europa vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie

3.1

Energie ist eine Grundvoraussetzung in einer modernen Gesellschaft. Um unseren Bedarf an Nahrung, Heizung an kalten Tagen, Beleuchtung, Verkehr, Rohstoffen und Konsumgütern sowie an der heute zunehmend wichtigeren Telekommunikation und Informationsverarbeitung zu decken, sind wir auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Doch müssen und können wir die Art und Weise ändern, auf die wir diesen Bedarf decken. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, insbesondere angesichts des Klimawandels, müssen wir dringend einen Paradigmenwechsel vollziehen, hin zu einer äußerst effizienten, kohlenstoffarmen Energiewirtschaft.

3.2

Die Energie ist eng mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft. Um die Lissabon-Ziele erreichen zu können, brauchen wir ausreichend Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Gleichzeitig können neue Energielösungen, vor allem wenn sie auf dem Weltmarkt erfolgreich sind, als starke Impulsgeber für europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze wirken.

3.3

Die allgemeinen Ziele der Energiepolitik — Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit — sind und bleiben gültig. Das ernsthafte Problem des Klimawandels erfordert eine Eindämmung der Energienachfrage durch eine sehr viel bessere Energieeffizienz und einen sehr viel höheren Anteil erneuerbarer Energien und anderer kohlenstoffarmer Energietechnologien, wie etwa in Zukunft potenziell die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Auch eine bessere Energieeffizienz, eine Diversifizierung der Energiequellen und eine einheitliche Stimme der EU in der Außenpolitik kämen der Energieversorgungssicherheit zugute. Die Wettbewerbsfähigkeit muss über einen offenen Markt mit einem gut funktionierenden und gerechten Wettbewerb, einschließlich des Netzzugangs und unter Sicherstellung der Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen, gesteigert werden.

3.4

Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist ein zentrales Element der Lissabon-Strategie. Da der Wettbewerb auf den Märkten insgesamt eine höhere Produktivität erfordert, müssen auch die Unternehmen auf dem Energiemarkt effizienter werden. Wenn Arbeitsplätze im Energiebereich verloren gehen, müssen die betroffenen Arbeitnehmer angemessen unterstützt werden. Gleichzeitig können Arbeitsplätze in Energie verbrauchenden Branchen erhalten und vermehrt werden. Insbesondere der Wandel hin zu einer besseren Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien und andere neue Technologien werden zahlreiche und vor allem hochwertige Arbeitsplätze schaffen.

3.4.1

Die soziale Dimension der Energiepolitik muss im Rahmen der Lissabon-Strategie ausreichend berücksichtigt werden. Sie umfasst die Aspekte Beschäftigung und Arbeitsplätze sowie die Verfügbarkeit von Energie für alle zu erschwinglichen Preisen, d.h. die Sicherstellung einer hochwertigen öffentlichen Dienstleistung. Die Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, muss aktiv in die Gestaltung der Energiepolitik eingebunden werden.

3.5

Der EWSA hat seine Ansichten zu den oben erwähnten wesentlichen energiepolitischen Themen in jüngeren Stellungnahmen detailliert zum Ausdruck gebracht und wird demnächst eine Stellungnahme zu den legislativen und anderen spezifischen Vorschlägen erarbeiten, die von der Kommission auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Energiepaket vorgelegt werden sollen.

3.6

Um Doppelarbeit zu vermeiden und einen optimalen Mehrwert zu der Energiedebatte beizusteuern, konzentriert sich der EWSA in dieser Stellungnahme auf das Verhältnis zwischen der Energiepolitik und der der Lissabon-Strategie zugrunde liegenden Vision von Europa als Wissensgesellschaft. In dieser Stellungnahme wird auf die im Energiepaket enthaltenen Themen in Bezug auf Innovationen eingegangen.

Die Rolle von Technologie und Innovation bei der Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich in diesem Jahrhundert

3.7

Auf politischer Ebene aufgestellte Ziele und Maßnahmen bilden zwar den Rahmen, doch sind Technologie und andere Innovationen, z.B. auch Verhaltensänderungen, Schlüsselfaktoren für wirkliche Fortschritte. Dies gilt für eine Steigerung der Energieeffizienz, sowohl bei der Umwandlung als auch bei der Nutzung von Energie. Innovationen können eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen spielen, da sie eine Diversifizierung des Energiemixes ermöglichen. Definitiv erforderlich sind Innovationen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen, durch die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien, sauberer Kohle und anderer fossiler Brennstoffe sowie einer sicheren Kernenergie.

3.8

Innovation bedeutet Erneuerung im weitesten Sinne, d.h. die Entwicklung, breite Nutzung und wirtschaftliche Verwertung neuer Ideen. Sie umfasst technologische Innovationen wie auch neue Management- oder andere organisatorische Lösungen. Innovation findet statt in der Industrie, aber auch im Dienstleistungs- und im öffentlichen Sektor. Häufig, sicherlich aber nicht immer, geht Innovation von der Forschung aus. Hierzu verweist der Ausschuss auch auf seine Stellungnahme zum Thema „Forschungsbedarf im Hinblick auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung“ (3).

3.8.1

Im Blickpunkt stehen vor allem Energietechnologien, wie eine effizientere Verbrennung, Windkraftanlagen, Solarzellen oder künftig Brennstoffzellen, Wasserstofftechnologie und Fusion. Ebenso wichtig sind flankierende Technologien, wie die Werkstoffentwicklung oder die Meteorologie, die durch bessere Vorhersagen für eine effiziente Optimierung sorgt.

3.8.2

Für eine effizientere Energienutzung stehen beinahe unbegrenzte technische Möglichkeiten zur Verfügung: eine bessere Isolierung, energiesparende Geräte, leichtere Werkstoffe, eine bessere Produkt- und Verfahrensplanung in der Industrie, effizientere Maschinen. Hier ist die Rolle energieintensiver Industrien von Bedeutung: Sorgen sie nicht durch Investitionen und Fachwissen für Nachfrage, so wird die Innovation auf weiten Gebieten der energieeffizienteren Technologie für die Industrie in der EU im Keim erstickt.

3.8.3

Informations- und Kommunikationstechnologien bieten ein großes Potenzial. Angewandt in der Erzeugung, Umwandlung und Verteilung von Energie können IKT wie in jedem Prozess zu mehr Effizienz und höherer Produktivität beitragen. Gleiches gilt für einen zuverlässigen und sicheren Betrieb, insbesondere bei Übertragungsnetzen. IKT helfen Nutzern und Verbrauchern, ihren Energieverbrauch in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit mit mehrfachem Nutzen wäre beispielsweise eine Reduzierung der Belastungsspitzen, indem die Nutzer unverzüglich auf Preissignale reagieren können. Allgemein könnte durch den Einsatz von IKT Verkehrsbedarf, z.B. durch Telearbeit oder Videokonferenzen, ersetzt werden.

3.8.4

Außerdem werden neue Wege — Innovationen — für den Betrieb und die Verwaltung von Energiesystemen und energieverwandten Systemen gebraucht. Das Ziel besteht hier in der Sicherstellung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen zu einem vertretbaren Preis. Beispiele sind das Management eines sicheren Betriebs von Produktions- und Übertragungssystemen und ihrer Instandhaltung sowie der Marktbetrieb (Handel), das Spitzenlastmanagement und die Nutzung des Tageslichts. Nicht zuletzt kann eine effiziente Logistik ein wichtiger Faktor bei der Steuerung der Energienachfrage und einem besseren Brennstoffmanagement sein.

3.8.5

Auch innovatives Verhalten ist angesagt. Auf den Verbraucher kommt es an: Eine intelligentere Energienutzung ist Sache eines jeden Einzelnen, und dafür sind neue Ideen und mehr Wissen erforderlich. Eine große Herausforderung liegt in einer stärkeren Bewusstseinsbildung und geeigneten Verbraucherinformationen als Leitfaden für bewusste Entscheidungen. Die Regional- und Stadtplanung sowie architektonische Lösungen und Bauvorschriften können den Bürgern wichtige Hilfestellungen bei ihren Energieentscheidungen geben; zu diesem Zweck sollten offizielle Informationskampagnen für eine effiziente Energienutzung und Energieeinsparungen gefördert werden.

3.9

Grundlegend neue Problemlösungen werden benötigt, auch ein Wandel ist dringend erforderlich. Ein radikaler Wandel braucht Zeit, und daher ist es wichtig, unverzüglich mit der Ressourcenallokation zu beginnen. In der Zwischenzeit sollten vorhandene optimale Techniken umfassend eingesetzt werden, z.B. um den Energieverbrauch der Haushalte zu senken.

3.10

Um Innovation und Investitionen in eine kostenwirksame Richtung zu lenken, sollte die Kosteneffizienz vorgelagerter Technologien quantitativ bewertet werden. Ein wichtiges Maß sind die bei unterschiedlichen Technologien anfallenden Kosten zur Vermeidung von einer Tonne CO2 — beispielsweise sind Windkraftanlagen diesbezüglich wesentlich teurer als die Isolierung von Häusern.

Voraussetzungen und Maßnahmen der Politik für mehr Innovation

3.11

Die Schaffung und Nutzung von Innovationen erfordert bestimmte Voraussetzungen und einige spezifische politische Maßnahmen, sowohl auf lokaler, regionaler, nationaler als auch auf europäischer Ebene. Da die EU eine weltweite Führungsrolle bei Energieeffizienz und kohlenstoffarmer Technologie einnehmen will, müssen die energiepolitischen Maßnahmen und andere einschlägige Rahmenbedingungen mit Blick auf dieses Ziel durchleuchtet werden.

3.12

Die erste Voraussetzung für erfolgreiche Innovationen sind gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte, unterstützt durch ein erstklassiges Bildungssystem. Die Entwicklung neuer Technologien erfordert ausreichende FuE-Bemühungen sowie eine Risikofinanzierung für die Gründungs- und die Anfangsphase von KMU. Ein gesunder und offener Wettbewerb zwingt Unternehmen zu Innovation. Der Marktzugang (auch zum globalen Markt) ist notwendig. Bei erneuerbaren Energien kann der Netzzugang der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche Innovation sein. Der Rechtsrahmen muss so gestaltet sein, dass Innovation gefördert wird, z.B. indem Innovatoren besonders belohnt werden. (Beispiel: Das ETS belohnt diejenigen, die schon frühzeitig Maßnahmen zur Emissionsreduzierung ergriffen haben, nicht!) Durch Überregulierung wird Innovation unterdrückt.

3.12.1

Investitionen sind erforderlich, um neue Technologien zur Anwendung zu bringen. Um investieren zu können, müssen Unternehmen rentabel arbeiten. Dies gilt auch für Investitionen in bessere Energieeffizienz, selbst bei kurzer Amortisationsdauer. Zwar hat die Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren große Gewinne verbucht, doch sind die Investitionen noch immer gering. Bekanntermaßen verlangsamen Planungs- und Genehmigungsanforderungen und Erlaubnisverfahren Investitionen und behindern sie gelegentlich sogar. Um die mit Investitionen verbundenen Risiken zu verringern, muss der Rechtsrahmen verlässlich und stabil sein. Da Investitionen in die Energieinfrastruktur häufig lange Amortisationszeiten haben, wären langfristige Verträge günstig.

3.12.2

Ein Unternehmen wird nur in die Entwicklung oder den Einsatz neuer Technologien investieren, wenn durch ausreichend große Märkte ein entsprechender Investitionsertrag gesichert ist. In den meisten Fällen sind die nationalen Märkte hierfür nicht groß genug — der Zugang zu globalen Märkten wird zunehmend zur Voraussetzung für die Tätigung von Investitionen. Ebenso relevant sind die Nachfrage auf dem Weltmarkt und gleiche Ausgangsbedingungen. Einseitige Maßnahmen der EU schaffen keine Nachfrage an anderen Orten in der Welt, auch wenn dies langfristig so sein kann. Beispielsweise kann eine Bepreisung von CO2 ein wichtiger Anreiz sein, doch müsste dies auf globaler Ebene erfolgen.

3.12.3

Die starke Stellung der EU auf dem Weltmarkt für energieeffiziente und erneuerbare Energietechnologien sollte weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das Ziel der EU, zum Vorreiter in der Klimapolitik zu werden und dafür ehrgeizige Ziele für die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zu setzen, kann hierzu beitragen. Dies geht jedoch nicht automatisch. Die Aufstellung von Zielen und den entsprechenden Fristen muss sorgfältig durchdacht sein, damit eine realistische Möglichkeit besteht, dass sie wirklich erreicht werden können — ansonsten könnten nur zusätzliche Kosten und möglicherweise Arbeitsplatzverluste das Ergebnis sein. Beispielsweise müssen einschlägige Technologien in der Entwicklungspipeline so weit gediehen sein, dass sie rechtzeitig einsatzbereit sind. Auch sind Investitionszyklen in verschiedenen Branchen zu berücksichtigen.

3.12.4

Die EU scheint einen Schwerpunkt auf Marktinterventionen als Mittel zur Innovationsförderung zu legen, was u.U. aber nicht ausreicht. Die USA und andere Länder setzen stärker auf die öffentliche Finanzierung von FuE. Sowohl die öffentliche als auch die private FuE-Förderung muss in Europa ausgebaut werden. Die technologische Zusammenarbeit mit den anderen Hauptakteuren muss ausgeweitet und ihre Politik und Maßnahmen sollten systematisch verfolgt werden. In Europa ist eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich, und die Bemühungen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene müssen besser koordiniert werden, ohne den Wettbewerb dabei auszuschalten. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Forschung und den Unternehmen muss gefördert werden, sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung von Forschungsagenden, um sicherzustellen, dass Forschungsbemühungen auch Innovationen hervorbringen. Das geplante Europäische Technologieinstitut (ETI) könnte hier eine Rolle übernehmen.

3.13

Für eine aktive Unterstützung von Innovationen ist normalerweise eine Kombination von Instrumenten erforderlich. Unterschiedliche Entwicklungsphasen und Marktsituationen erfordern auch unterschiedliche Instrumente, um einen Erfolg sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der für eine erfolgreiche Markteinführung von Innovationen erforderlichen Maßnahmen können Technologien z.B. in drei Kategorien aufgeteilt werden:

1)

Weit weg vom Markt, in der FuE-Phase: Hier ist eine gezielte Unterstützung für FuE und Demonstration erforderlich. Preissignale, wie z.B. die Bepreisung von CO2, sind nicht ausreichend.

2)

Nah am Markt, eine funktionierende Technik, die jedoch immer noch zu teuer für den Markt ist: Die Bepreisung von CO2 kann der richtige Anreiz sein, ebenso wie eine gezielte Unterstützung, um eine rasche Nachfragesteigerung und somit ein großes Produktionsvolumen sicherzustellen.

3)

Ein gutes Produkt auf dem Markt, jedoch geringe Nachfrage (Beispiele sind unter den energieeffizienten Technologien zu finden): Hier sind vor allem Sensibilisierungsmaßnahmen gefragt, wobei Energieauditsysteme u.Ä. helfen können.

3.14

Auf EU-Ebene sowie auf der nationalen und regionalen Ebene steht eine große Auswahl an Maßnahmen und Instrumenten zur Verfügung. Die Maßnahmen für spezifische Ziele müssen sehr sorgfältig ausgewählt werden, um auf möglichst kostenwirksame Weise zu Ergebnissen zu gelangen. Die Handlungsgeschwindigkeit sollte kritisch bewertet werden, um Ressourcenverschwendung und unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu vermeiden. Maßnahmen, die eindeutig direkten und indirekten Zielen dienen — sog. „No-regrets“-Maßnahmen -, sollten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Kompliziertere, häufig neuartige Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen für eine Bepreisung von CO2, sollten zunächst sorgfältig geprüft werden. Um Komplikationen, unerwartete Nebenwirkungen und suboptimale Lösungen zu vermeiden, sollten für ein Ziel nicht mehrere Maßnahmen gewählt werden. Bei der Auswahl der einzusetzenden Maßnahmen muss auch das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes berücksichtigt werden, was bislang nicht immer der Fall war.

3.14.1

Finanzierung von FuE: Hierzu verweist der Ausschuss insbesondere auf seine Stellungnahme zum Thema „Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie)“ INT/325. Die EU als solche hinkt eindeutig hinter den USA und einigen anderen starken Konkurrenten her. Im 7. Rahmenprogramm sind insgesamt ca. 4 Mrd. EUR über sieben Jahre verteilt für Energie (mit Ausnahme des ITER-Baus) vorgesehen, während die US Energy Bill allein für 2007 im US-Bundeshaushalt 4,4 Mrd. US-Dollar (mit einem Anstieg in den kommenden Jahren) vorsieht. Neben der Aufstockung öffentlicher Mittel für FuE im Energiebereich sollten auch Anreize für mehr private Investitionen in FuE in diesem Bereich gegeben und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.

3.14.2

Allgemeine und berufliche Bildung: Zusätzlich zu den Bemühungen um eine Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa muss die Energiebranche jungen Leuten als attraktive und aussichtsreiche Berufsmöglichkeit vermittelt werden. Angesichts des immer rascheren technologischen Wandels ist das lebenslange Lernen von grundlegender Bedeutung.

3.14.3

Sensibilisierung der Öffentlichkeit: Es ist eine große Herausforderung, unser aller Verhalten hin zu einer intelligenteren Energienutzung zu ändern. Hier sind die Schulen und Kampagnen gefragt. Mit der diesbezüglichen Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger von morgen könnte bereits in der Grundschule begonnen werden, da die Kinder sehr empfänglich für die Thematik der Zukunft unseres Planeten sind und auch aktiv etwas beitragen möchten. Am Arbeitsplatz und in Unternehmen haben Energieaudits, z.B. auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen, gute Ergebnisse hervorgebracht.

3.14.4

Preismechanismen, Besteuerung: Preissignale können, wenn sie sorgfältig angelegt sind, Innovationen durch die Steuerung von Verbraucherentscheidungen wirksam unterstützen. Als Mittel für eine allgemeine Senkung des Energieverbrauchs sind höhere Preise allerdings nicht sehr wirksam — bekanntermaßen ist die Preiselastizität bei Energie allgemein gering.

3.14.5

Finanzhilfen: Gezielte Finanzhilfen können wirksame Entscheidungshilfe leisten. Zu Beginn der Lernkurve sind häufig Finanzhilfen nötig, um die ansonsten zu hohen Risiken auszugleichen. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren, können sie nur im Rahmen bestehender EU-Vorschriften, d.h. bei Marktversagen, eingesetzt werden. Finanzhilfen müssen zeitlich befristet sein und allmählich abgebaut werden. Zur Förderung der Energieeffizienz müssen geeignete Anreize entwickelt werden, um über die Mehrkosten bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte, die sich häufig bereits nach kurzer Zeit amortisieren, hinweg zu helfen.

3.14.6

Auf politischer Ebene aufgestellte Ziele und Verpflichtungen: Sie geben ein Signal für die gewünschte Richtung einer Entwicklung. Ebenso wichtig für Investitionsentscheidungen sind die tatsächlichen politischen Instrumente, die für das Erreichen der Ziele eingesetzt werden. Bei der Aufstellung von Zielen ist zu berücksichtigen, dass normalerweise einige Wirtschaftsbereiche profitieren, während andere das Nachsehen haben. Bei übermäßig ehrgeizigen Zielen kann der Schaden größer als der Nutzen sein. Derzeit scheint die Tendenz dahin zu gehen, dass ein Globalziel und zusätzlich noch mit diesem Ziel verbundene Unterziele aufgestellt werden, z.B. Ziele für die Verringerung des CO2-Ausstoßes; und um diese Ziele zu erreichen, werden dann noch Ziele für den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien aufgestellt. Dies könnte zu suboptimalen Lösungen bei der Verwirklichung des Globalziels führen. Sowohl für die Ziele als auch für speziell ausgewählte Instrumente sind sorgfältige Folgenabschätzungen erforderlich, wie z.B. Vereinbarungen mit der Industrie in Deutschland und Finnland.

3.14.7

Emissionshandel, grüne/weiße Zertifikate: Dies sind wirkungsvolle Instrumente, die, wenn sie sorgfältig geplant sind, das angestrebte Ziel erreichen. Die Kosten sind jedoch im Voraus schwer einschätzbar und können sehr unterschiedlich hoch ausfallen. Je größer der Markt ist und je mehr Marktakteure mit Rechten oder Zertifikaten handeln, desto besser. Wenn das System auf Unternehmen angewandt würde, die global tätig sind, müsste auch das System global angelegt sein, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.

3.14.8

Vorschriften oder verbindliche Standards: Sorgfältig geplante Vorschriften können Innovation fördern. Insbesondere können mit Vorschriften auf wirkungsvolle Art überholte Technologien ausrangiert werden. Durch die Aufstellung ehrgeiziger mittelfristiger Ziele zur Anhebung der Effizienzstandards kann die Innovation auf die Energieeffizienz von Produkten ausgerichtet werden. Die Gefahr Innovationen zu unterdrücken besteht jedoch immer. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt sein, dass durch Vorschriften keine Markthindernisse geschaffen werden.

3.14.9

Freiwillige Standards, freiwillige Vereinbarungen, Zertifizierung: Dies sind innovationsfreundliche politische Instrumente. Sie führen zwar vielleicht nicht immer zum exakten, ursprünglich angestrebten Ziel, doch ermöglichen sie große Fortschritte bei der Innovation, und das praktisch ohne negative Nebeneffekte.

3.14.10

Öffentliches Auftragswesen: Öffentliche Ausschreibungen können eine wichtige Rolle für die Innovationsförderung im Energiebereich spielen. Diesbezügliche Verfahren sollten entwickelt und umfassend verbreitet werden. Eine „grünere“ Beschaffung erfordert normalerweise die Anwendung des Lebenszyklus-Ansatzes; für dieses und andere neue Verfahren benötigen die Behörden häufig Schulungen. Die einzuhaltenden EU-Rechtsvorschriften im Beschaffungsbereich sehen durch die Vorgabe von Lösungen auf dem neuesten Stand der Technik eine zunehmend „grüne“ Beschaffung vor.

3.14.11

Um die dringend erforderliche Umgestaltung des Energiesektors zu bewerkstelligen, muss das Innovationstempo anziehen. Der Ausschuss drängt darauf, folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

Maßnahmen für eine korrekte Bepreisung von CO2-Emissionen,

der Ausweitung öffentlicher und privater FuE-Bemühungen zur Förderung neuer Energieformen und der Energieeffizienz,

Rechtsvorschriften, mit deren Hilfe auf eine raschere Steigerung der Energieeffizienz von Produkten aller Art hingewirkt wird,

eine proaktivere Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens, über das vor allem im Bauwesen höhere Energieeffizienznormen durchgesetzt werden.

Brüssel, den 12. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  KOM(2005) 141 endg., Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung.

(2)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 185.

(3)  ABl. C 241 vom 7.10.2007, S. 13.


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/39


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft“ (kodifizierte Fassung)

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur“

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft“

KOM(2006) 783 endg. — 2006/0273 (COD)

KOM(2006) 785 endg. — 2006/0274 (COD)

KOM(2006) 784 endg. — 2006/0272 (COD)

(2007/C 256/08)

Der Rat beschloss am 16. Januar 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 und 156 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlagen zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2007 an. Berichterstatter war Herr CONFALONIERI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli) mit 137 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Die Vorschläge

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur;

zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft;

für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft;

scheinen der Absicht zu entsprechen, den Zugang der Unternehmen zum europäischen Eisenbahnsystem zu erleichtern.

Sie

vereinfachen die Zertifizierungsverfahren für rollendes Material des interoperablen Systems;

vereinheitlichen den Großteil der nationalen Überprüfungen von rollendem Material, Instandhaltungsprozessen, Verkehrs- und Instandhaltungsunternehmen;

schaffen ein umfassendes Vergleichssystem für nationale Zertifizierungsnormen, einschließlich der nicht von den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) abgedeckten Parameter.

1.2

Der EWSA begrüßt das Ziel, das Inbetriebnahmeverfahren zu vereinfachen.

1.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Vereinfachungen zu einer stärkeren Nutzung des europäischen Eisenbahnsystems führen werden, so dass eine Verkehrsverlagerung weg von den anderen Verkehrsträgern eintreten, ein Beitrag zur Verbesserung der Umwelt erfolgen und eine Nutzung der in den EU-Energieplänen propagierten Energiequellen stattfinden wird.

1.4

Der EWSA legt Wert darauf, dass die künftige Anwendung der europäischen Interoperabilitätsstandards und die Aufteilung der Zertifizierungskontrollen zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Stellen keine Sicherheitsrisiken verursachen.

1.5

Der EWSA empfiehlt insbesondere, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den durch das neue System eingerichteten Stellen umsichtig gehandhabt wird.

1.6

Der EWSA ist der Ansicht, dass für Güter- und Reisezugwagen, die nach Inkrafttreten der Richtlinie in Betrieb genommen werden, eine einzige, von einem EU-Mitgliedstaat erteilte Inbetriebnahmegenehmigung ausreicht. Die neue Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur ermöglicht den Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern, Fahrzeughaltern, vor allem aber den Stellen der nationalen Zertifizierung Folgendes:

Verkürzung der Zertifizierungszeiten

Verringerung der Zahl der Überprüfungen durch Beseitigung einzelstaatlicher Wiederholungen bei gemeinsamen Standards

Tätigwerden innerhalb eines einheitlichen Rechtsrahmens und Nutzung der technischen Hinweise der Agentur.

1.7

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur aufgrund ihrer künftigen Maßnahmen als Leitungsorgan für die Schaffung des europäischen Eisenbahnsystems (bestehend aus dem Hochgeschwindigkeitsnetz (HG-Netz), den transeuropäischen Verkehrskorridoren und künftig aus allen übrigen nationalen Netzen) fungieren wird: durch Koordinierung und Ausdehnung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS), Veröffentlichung des Vergleichssystems für nationale Normen und technische Unterstützung für nationale Zertifizierungsstellen.

1.8

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Europäischen Agentur als Orientierungs- und Kontrollorgan des Interoperabilitätsprozesses im Eisenbahnverkehr und des technologischen Wandels müssen zugleich die Aufgaben der Stellen für nationale Zertifizierung teilweise geändert werden.

1.9

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines gemeinsamen und von den Mitgliedstaaten getragenen europäischen Verzeichnisses über Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit zu erwägen, um die Wissensgrundlage für gemeinsame Parameter zu schaffen.

1.10

Die erhoffte Wirkung ist die Schaffung eines europäischen Marktes für Fahrzeuge, für Instandhaltungsarbeiten der Systeme und des rollenden Materials sowie für die mit der Verwaltung der Verkehrsdienste betrauten Humanressourcen.

1.11

Diese Entwicklung wird den europäischen Eisenbahntechnikherstellern eine einmalige Chance bieten, vor allem wenn im Rahmen der technischen TSI-Entscheidungen eine angemessene Herstellerzahl zur Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für rollendes Material (und Instandhaltung) aufrechterhalten werden kann.

1.12

Der EWSA empfiehlt, dass für rollendes Material, das vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Betrieb genommen wird und das keine EG-Prüferklärung aufweist, die Anwendung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie für die Eisenbahnunternehmen keine administrativen Nachteile mit sich bringt.

1.13

Der EWSA ist der Ansicht, dass in den Ländern des Europäischen Statistiksystems (ESS) nationale Zertifizierungsstellen vorgesehen werden müssen.

1.14

Im Rahmen der Analyse der Ausnahmeregelungen von den TSI müssen — im Hinblick auf das wirtschaftliche Gleichgewicht des Projekts — insbesondere die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kofinanzierung auf die ökonomische Machbarkeit des betreffenden Projekts untersucht werden.

1.15

Nach Ansicht des EWSA können die Ausnahmeregelungen nicht für jede einzelne TSI, sondern nur für das gesamte System aller TSI analysiert werden.

1.16

Der EWSA empfiehlt, für die Veröffentlichung der TSI seitens der Agentur die gegenwärtige Sprachenregelung anzuwenden.

Seiner Ansicht nach sind die Bewertungen und Stellungnahmen der Agentur für sämtliche Herstellungs- und Erneuerungsarbeiten anzufordern, auch wenn sie nicht von der Europäischen Gemeinschaft finanziert werden, um sowohl die nationalen als auch die gemeinschaftlichen Maßnahmen auf das europäische Sicherheitssystems auszurichten.

1.17

Nach Ansicht des EWSA sollte die Möglichkeit, von der Europäischen Agentur Stellungnahmen anzufordern, auf alle interessierten Kreise ausgedehnt werden, auch wenn sie den Bewertungen der nationalen Zertifizierungsstellen widersprechen. Der Zugang sollte insbesondere den Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und den einschlägigen Arbeitnehmerorganisationen garantiert werden.

2.   Begründungen und Bemerkungen

2.1   Wesentliche Punkte und allgemeiner Kontext des Vorschlags

2.1.1

Der schrittweise Aufbau eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen erfordert die technische Regelung derjenigen Aspekte, die mit der Sicherheit, dem Betrieb und den Verfahren des Systemzugangs zusammen hängen.

2.1.2

Die Richtlinien 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991, 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 sowie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sehen die schrittweise Öffnung der Zugangsrechte zur gemeinschaftlichen Infrastruktur für sämtliche Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft vor, die Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigung sind und Güterverkehrsleistungen innerhalb eines neuen Bezugsrahmens erbringen wollen.

2.1.3

Das gleichzeitige Verfolgen von Sicherheits- und Interoperabilitätszielen erfordert technische Arbeiten, die von einer Facheinrichtung geleitet werden sollten. Daher wurde eine Europäische Eisenbahnagentur für Sicherheit und Interoperabilität eingerichtet.

2.1.4

Die wichtigsten Ziele der Tätigkeit der Agentur sind folgende:

Förderung der Errichtung eines europäischen Eisenbahnraums, Beitrag zur Wiederankurbelung des Sektors, Stärkung der Sicherheit;

Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsindikatoren, -ziele und -verfahren;

Erleichterung der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen;

Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und eines zuverlässigen Informationsflusses;

Kontinuität für die Arbeiten und die Weiterentwicklung der TSI im Laufe der Zeit in einem ständigen fachlichen Rahmen;

Verbesserung der Interoperabilität des transeuropäischen Netzes über neue von der Gemeinschaft unterstützte Investitionsvorhaben unter Achtung des Interoperabilitätsziels;

Förderung der Schaffung einer Regelung für die Zertifizierung von Ausbesserungswerken;

Leistung der erforderlichen technischen Unterstützung zur gebührenden Berücksichtigung auf europäischer Ebene der Anforderungen an die berufliche Qualifikation von Triebfahrzeugführern;

Leistung technischer Unterstützung bei der Einführung eines Systems für die Fahrzeugeinstellung zur Anerkennung der Fahrtauglichkeit des rollenden Materials unter bestimmten Bedingungen;

Sicherstellung größtmöglicher Transparenz und eines gleichberechtigten Zugangs aller Beteiligten zu den einschlägigen Informationen;

Förderung der Innovation im Bereich der Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität.

2.1.5

Die nationalen Zulassungsverfahren für Lokomotiven werden derzeit als eines der größten Hindernisse bei der Neugründung von Unternehmen im Schienengüterverkehr und als starke Bremse der Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems angesehen.

2.1.6

Da kein Mitgliedstaat eigenmächtig über die Gültigkeit der von ihm erteilten Inbetriebnahmegenehmigung auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten bestimmen kann, bedarf es einer Gemeinschaftsinitiative zur Harmonisierung und Vereinfachung der einzelstaatlichen Verfahren sowie zur systematischeren Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.

2.1.7

Des Weiteren beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des Programms zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften die Richtlinien über die Eisenbahninteroperabilität zu konsolidieren und zu bündeln, um ein einheitliches Regelwerk für das europäische Eisenbahnsystem zu schaffen.

2.1.8

Diese Initiativen können durch eine Senkung der Kosten der Eisenbahntransportkette die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors steigern.

2.2   Europäische Eisenbahnagentur

2.2.1

Die Agentur vereinfacht das Zertifizierungsverfahren für in Betrieb befindliches rollendes Material und entwickelt ein Referenzinstrument, mit dem die Übereinstimmung zwischen den einzelnen nationalen Vorschriften ermittelt werden kann.

2.2.2

Bei Infrastrukturvorhaben und rollendem Material prüft die Agentur Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse auf ihre „Interoperabilität“ hin.

2.2.3

Die Agentur bewertet die Beziehungen zwischen den Fahrzeughaltern und Eisenbahnunternehmen (früheres Übereinkommen zwischen Eisenbahnunternehmen über die gegenseitige Benutzung von Fahrzeugen im internationalen Verkehr (RIV-Übereinkommen), vor allem in Bezug auf die Instandhaltung, und legt der Kommission Empfehlungen zu ihrer Regelung vor.

2.2.4

Die Agentur spricht Empfehlungen zu gemeinsamen Kriterien für die berufliche Befähigung und die Beurteilung des Betriebs- und Instandhaltungspersonals aus.

2.2.5

Im Rahmen des ERTMS-Projekts fungiert die Agentur als Systembehörde.

2.3   Interoperabilität

2.3.1

Der Vorschlag dient der Vereinfachung und Modernisierung des Regelungsrahmens in Europa. In diesem Zusammenhang werden die Kodifizierung und Zusammenfassung der geltenden Richtlinien über die Eisenbahninteroperabilität vorgeschlagen.

2.3.2

Gestützt auf ihre zehnjährige Erfahrung mit der Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien schlägt die Kommission ferner eine Reihe von Verbesserungen der technischen Aspekte des Regelungsrahmens vor.

2.4   Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems

2.4.1

Mit der Änderung von Artikel 14 der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie wird präzisiert, welcher Teil einer Genehmigung der gegenseitigen Anerkennung bedarf und welcher Teil strikt mit der Vereinbarkeit des betreffenden Fahrzeugs mit der jeweiligen Infrastruktur in Zusammenhang steht.

2.4.2

Konsequenzen der Änderungen der Bestimmungen:

Bei jeder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs muss ein „Verantwortlicher“ für die Instandhaltung eindeutig angegeben werden;

das Eisenbahnunternehmen muss nachweisen, dass die geltenden Vorschriften beim Betrieb und bei der Instandhaltung der von ihm benutzten Fahrzeuge eingehalten werden;

die Eisenbahnunternehmen erläutern, welches System und welche Verfahren sie verwenden, um sicherzustellen, dass die Eisenbahnsicherheit durch den Einsatz von Fahrzeugen verschiedener Halter nicht beeinträchtigt wird;

die Agentur bewertet die von den Eisenbahnunternehmen eingerichteten Verfahren für ihre Beziehungen mit den Fahrzeughaltern.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1   Europäische Eisenbahnagentur

3.1.1

Die Wesensmerkmale des Eisenbahnsystems sind dergestalt, dass sämtliche Elemente zur Systemsicherheit beitragen.

3.1.2

Wenn der Tätigkeitsbereich der Agentur vom Interoperabilitäts- auf das Sicherheitssystem ausgedehnt wird, werden ihre Zuständigkeiten mit der Zeit sämtliche Sicherheitsaspekte umfassen.

3.1.3

Der Gedanke liegt nahe, dass es am Ende des Prozesses ein einziges Gemeinschaftssystem und eine einzige Eisenbahnagentur geben wird.

3.1.4

Die Phase des Vergleichs der einzelnen Rechtsvorschriften ist als einer der notwendigen Schritte in diese Richtung anzusehen.

3.1.5

Die unterschiedlichen Auswirkungen der TSI-Entscheidungen und der neuen Zertifizierungsverfahren auf die einzelnen Mitgliedstaaten, Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnunternehmen sowie Fahrzeughalter und ihre Endkunden müssen bewertet werden.

3.1.6

Die Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts der einzelnen nationalen Netze und der einzelnen Marktakteure ist zu berücksichtigen — vor allem in den Phasen der Harmonisierung der technischen Normen und der Zertifizierungsverfahren.

3.1.7

Die Agentur hat die Aufgabe erhalten, auch ohne finanzielle Anreize Orientierungshilfe für technologische Entscheidungen über ein der — derzeitigen und künftigen — Interoperabilität offen stehendes Netz zu leisten.

3.1.8

Es ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit der Agentur — entsprechend dem Vorschlag für eine Interoperabilitätsrichtlinie — künftig auf das gesamte Eisenbahnnetz der Gemeinschaft ausgedehnt wird.

3.2   Interoperabilität

3.2.1

Der Richtlinienvorschlag sieht eine Vereinfachung der TSI für das HG- und für das traditionelle System vor, wenn diese vergleichbar sind.

3.2.2

Der Richtlinienvorschlag umfasst eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der TSI über das HG-Netz und die TEN-Korridore (Transeuropäische Netzkorridore) hinaus, um — von Ausnahmen abgesehen — alle nationalen Netze abzudecken.

3.2.3

Diese Ausdehnung bedeutet eine Kehrtwende in der Politik der technologischen Entwicklung des europäischen Eisenbahnsystems hin zu einem einzigen europäischen Netz. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen sind stärker als in der Begründung des Vorschlags angegeben.

3.2.4

Entscheidungen darüber, welcherlei TSI für neue Projekte und umfangreiche Anpassungen der bestehenden Infrastrukturen anzuwenden sind, fallen großenteils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

3.2.5

Gemeinschaftsbeschlüsse über die Bestimmung und Weiterentwicklung der TSI in Zusammenhang mit der derzeitigen Lage jedes Mitgliedstaates haben starke wirtschaftliche Auswirkungen auf die Planung der Technologie- und Infrastrukturinvestitionen der einzelnen Mitgliedstaaten.

3.2.6

Eine wirtschaftliche Bewertung der Auswirkungen der neuen TSI für jeden Mitgliedstaat erscheint notwendig; auf dieser Grundlage ist zu entscheiden, ob ihre Übernahme zweckmäßig ist.

3.2.7

Diese Evaluierung sollte für TSI mit Auswirkungen auf öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten und für TSI mit Auswirkungen auf Investitionen von Eisenbahnunternehmen und privaten Betreibern unterschiedlich ablaufen.

3.2.8

Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der TSI auf das gesamte europäische Eisenbahnnetz — von Ausnahmen abgesehen — lässt auch an ein neues System der Beziehungen zwischen der Europäischen Eisenbahnagentur und den Zertifizierungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten denken.

3.2.9

Letztere werden ihre Tätigkeit künftig wahrscheinlich auf die Zertifizierung für Unternehmen und Betreiber statt auf die Steuerung der Entwicklung technologischer Standards konzentrieren.

3.2.10

Die Modifizierung der Sicherheitsrichtlinie ist eine der technischen Änderungen zur Erreichung des Ziels, den Verkehr interoperablen rollenden Materials zu erleichtern.

3.2.11

Zugleich wird das neue Konzept des „Güterwagenhalters“ eingeführt.

3.2.12

Die Zertifizierung des rollenden Materials läuft so ab, dass es je nach den verschiedenen technischen Parametern von unterschiedlichen Stellen bewertet wird.

3.2.13

Die von den TSI abgedeckten Parameter werden von jeder beliebigen nationalen Zertifizierungsstelle zertifiziert.

3.2.14

Die zusätzlichen einzelstaatlichen Parameter werden von der nationalen Zertifizierungsstelle des betreffenden Netzes kontrolliert. Die einzelstaatliche Zertifizierungsstelle nimmt die „gemeinschaftlichen“ Zertifizierungen zur Kenntnis, überprüft die nationalen Zertifizierungen und stellt die Sicherheitsbescheinigung aus. Sie ist zur Ablehnung des Zertifizierungsantrags ermächtigt und bleibt daher für die Übereinstimmung aller Zertifizierungsaspekte verantwortlich.

3.2.15

Die Europäische Eisenbahnagentur fungiert als unabhängige Beschwerdestelle, was den Ausgang des Zertifizierungsantrags anbelangt.

3.2.16

Neben den in den einzelnen Abschnitten (Interoperabilität und Agentur) aufgeführten allgemeinen Bemerkungen hat der EWSA keine weiteren Anmerkungen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Europäische Eisenbahnagentur

4.1.1

Artikel 8a: Zum einen erarbeitet und aktualisiert die Agentur ein Dokument zum Vergleich und zur Gleichwertigkeit der nationalen Normen für jeden Parameter (Ziffer 2), zum anderen gibt sie lediglich technische Stellungnahmen zu folgenden Fragen ab:

Gleichwertigkeit der Vorschriften;

Ersuchen um zusätzliche Informationen;

Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung.

Die Tätigkeit der Agentur wäre effizienter, wenn diese Stellungnahmen verbindlich wären und auch von interessierten Kreisen wie Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen, und Fahrzeughaltern in Anspruch genommen werden könnten.

4.1.2

Artikel 15: Der Zuständigkeitsbereich der Agentur sollte auf sämtliche Erneuerungs-, Umrüstungs- oder Bauvorhaben ausgedehnt werden, welche die den — derzeitigen und künftigen — TSI unterworfenen Infrastrukturelemente betreffen.

4.1.3

Artikel 16a: Es ist notwendig, der Agentur Bewertungskriterien für die Entscheidung zwischen einem „auf Freiwilligkeit beruhenden oder einem obligatorischen“ Zertifizierungsverfahren auf der Grundlage folgender Kriterien an die Hand zu geben:

Sicherheitsniveaus;

Transparenz der Beziehungen zwischen Unternehmen;

Transparenz des Marktes und Regulierung.

Hervorzuheben sind die etwaigen Auswirkungen des Zertifizierungssystems auf die Fahrzeug haltenden Eisenbahnunternehmen.

4.1.4

Artikel 18: Es ist zu betonen, dass die Agentur bei der Erstellung der Formulare für den Einstellungsantrag die nicht in den gemeinsamen Teilen aufgeführten Spezifikationen so stark wie möglich zu begrenzen versucht.

4.1.5

Artikel 21b: Das Mandat erscheint in Bezug auf die Ziele der Agentur vollständig. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht gewahrt.

4.2   Interoperabilität

4.2.1

Artikel 1: In Bereichen, in denen die TSI auf den Europäischen Wirtschaftsraum ausgedehnt werden sollen, ist zugleich auch die Anerkennung der nationalen Zertifizierungsstellen vorzusehen.

4.2.2

Artikel 6: Die Freiheit der Agentur hinsichtlich der Sprachenregelung für die Veröffentlichung der technischen TSI-Anhänge geht nicht in Richtung eines leichten, gemeinsamen Zugangs zu den Gemeinschaftsbestimmungen über die Interoperabilität.

4.2.3

Artikel 7: Der Begriff Ausnahmeregelung erscheint besonders weit gefasst, vor allem in den wirtschaftlichen Begründungen, denn er sieht nicht den Einfluss der EU-Gelder auf die Analyse ökonomischer Machbarkeit vor. Das System der Ausnahmeregelungen sollte besser auf das gesamte TSI-System für das geprüfte Projekt denn als Ausnahmeregelung für eine einzelne TSI Anwendung finden.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/44


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland“

KOM(2006) 852 endg.

(2007/C 256/09)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 19. Januar 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 und Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2007 an. Berichterstatter war Herr OSTROWSKI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli) mit 136 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des EWSA

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission zur Vereinheitlichung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland vorgelegt hat. Auf diese Weise sollen die Sicherheitsbedingungen bei Gefahrguttransporten im Binnenland verbessert werden.

1.2

Durch die vorgeschlagene Richtlinie werden die vier bestehenden Richtlinien sowie die vier Entscheidungen der Kommission zur Beförderung gefährlicher Güter auf den neuesten Stand gebracht und in einer Rechtsvorschrift zusammengefasst, wobei der Anwendungsbereich der EU-Bestimmungen von Straße und Schiene auf die Binnenwasserstraßen ausgeweitet wird.

1.3

Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es ohne ein einheitliches gemeinschaftliches Regelwerk für sämtliche Landverkehrsträger (Straße, Schiene und Binnenschifffahrt) kaum möglich ist, die bestmöglichen Sicherheitsbedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter zu schaffen.

1.4

Er teilt ferner die Auffassung der Kommission, dass sich durch die Vereinheitlichung der bestehenden Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf der Schiene — wobei die bestehenden Vorschriften grundsätzlich nicht geändert werden, ihr Anwendungsbereich aber auf die Binnenwasserstraßen ausgeweitet wird — eine erhebliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren erzielen lässt, die sowohl den Behörden als auch den privaten Akteuren zugute kommt.

1.5

Durch die Zusammenfassung der Bestimmungen für alle drei Landverkehrsträger in einem Rechtsakt sowie die Schaffung der Möglichkeit, auf die internationalen Übereinkommen zum Gefahrguttransport lediglich in den Anhängen der Richtlinie zu verweisen (sie würden nicht wie bislang in die Richtlinie aufgenommen), wird der Umfang des einschlägigen Gemeinschaftsrechts erheblich verringert.

1.6

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die für die neuen Bestimmungen vorgeschlagene Rechtsform — eine Richtlinie — angemessen ist. Da aber den Mitgliedstaaten zahlreiche Ausnahmen zugestanden wurden und ihnen ein umfangreicher Spielraum gewährt wurde, ruft der EWSA die Mitgliedstaaten auf, in dieser Sache möglichst eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit die angestrebte Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften auch tatsächlich erreicht wird.

1.7

Der Ausschuss weist darauf hin, dass er angesichts der Detailtiefe der Vorschriften bezüglich der technischen Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter sowie ihrer unterschiedlichen Beschaffenheit nur auf die allgemeineren Fragen des Vorschlags eingehen kann.

1.8

Er zeigt sich erfreut darüber, dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten und Interessengruppen — d.h. der Industrieverbände, die die an der Gefahrgutbeförderung beteiligten Unternehmen vertreten — laut Kommission wesentlich auf den Inhalt des Vorschlags ausgewirkt haben und im Laufe der Anhörung soweit wie möglich gemeinsame Standpunkte gesucht wurden.

1.9

Er nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission im Ausschussverfahren weiterhin von einem Regelungsausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter unterstützt werden wird.

1.10

Ferner zeigt er sich erfreut darüber, dass sich die Industrieverbände dank der Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen des Regelungsausschusses laufend in die Erarbeitung des Vorschlags einbringen konnten, auch die EFTA-Staaten in die Konsultation einbezogen wurden und das Europäische Parlament auf dem Laufenden gehalten wurde.

1.11

Da 80 % der Gefahrgutbeförderung in Europa auf dem Rhein erfolgen, begrüßt der Ausschuss überdies, dass auch die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt angehört wurde.

1.12

Außerdem nimmt er zur Kenntnis, dass 2004/05 eine Bewertung des Politikbereichs durch externe Berater („Bewertung der EU-Politik hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter seit 1994“) durchgeführt, die Richtigkeit des Grundgedankens des Kommissionsvorschlags darin bestätigt und das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen bei der öffentlichen Anhörung von einem Großteil der Teilnehmer befürwortet wurde.

1.13

Der Ausschuss würde es sehr begrüßen, wenn die Kommission in Zusammenhang mit der Übertragung der erforderlichen Übersetzung und Veröffentlichung der technischen Anhänge der Richtlinie von der Gemeinschaftsebene auf die Ebene der Mitgliedstaaten die Übersetzungen in die jeweiligen Landessprachen finanziell unterstützen würde.

1.14

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass der Kommissionsvorschlag unterstützt werden sollte, wurde er doch von hoch qualifizierten Fachleuten im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland aus verschiedenen Mitgliedstaaten erarbeitet.

1.15

Er möchte jedoch auf einige Punkte hinweisen, die seiner Auffassung nach präzisiert bzw. ergänzt werden sollten: so etwa die fehlende Bestimmung des Begriffs „gefährliche Güter“ für die Zwecke der Richtlinie; das Recht der Mitgliedstaaten, ausschließlich aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit der Beförderung in Zusammenhang stehen, die innerstaatliche Beförderung bestimmter gefährlicher Güter zu untersagen; sowie das Fehlen jeglicher Informationen in den Anhängen III.2 und III.3.

Zu diesen Punkten nimmt der Ausschuss im Abschnitt „Besondere Bemerkungen“ noch näher Stellung.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1

Die Beförderung gefährlicher Güter über Land (Chemikalien, Reinigungsmittel, Benzin, Sprengstoffe, Munition für Schusswaffen, Aerosole, radioaktives Material, Pestizide usw.) birgt ein erhebliches Unfallrisiko. Dies gilt für alle Arten des Transports — auf der Straße, der Schiene und den Binnenwasserstraßen — gleichermaßen. Gesundheits- bzw. Lebensgefahr besteht dabei nicht nur für die im Gefahrguttransport Beschäftigten, sondern auch für zahlreiche Menschen in den Städten und ländlichen Gemeinden.

2.2

Maßnahmen zur Gewährleistung der bestmöglichen Sicherheitsbedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter wurden bereits ergriffen. Der internationale Gefahrguttransport ist derzeit in internationalen Verträgen und Übereinkommen geregelt, die auf Empfehlungen der Vereinten Nationen beruhen. Um die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter sowie den freien und multimodalen Verkehr von grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen zu gewährleisten, haben die Vereinten Nationen „Empfehlungen über den Transport gefährlicher Güter (UN-Modellvorschriftenwerk)“ erstellt, die regelmäßig aktualisiert werden.

2.3

Eine Regelung für den Gefahrguttransport ist nicht nur aufgrund der Besonderheit der beförderten Güter erforderlich, sondern auch aufgrund der transportierten Mengen. In der Europäischen Union werden jährlich 110 Mrd. Tonnenkilometer gefährlicher Güter befördert, was rund 8 % des gesamten Güterverkehrs in der EU entspricht. Davon werden 58 % auf der Straße, 25 % mit der Eisenbahn und 17 % per Binnenschiff befördert. Außer bei der Beförderung mit der Eisenbahn ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen.

2.4

Die internationalen Übereinkommen zur Regelung von Gefahrguttransporten werden für den Landverkehrssektor in Europa durch drei Instrumente umgesetzt:

a)

ADR — Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (am 30. September 1957 in Genf geschlossen; in der jeweils geltenden Fassung);

b)

RID — Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C des am 3. Juni 1999 in Vilnius geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); in der jeweils geltenden Fassung);

c)

ADN — Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (am 26. Mai 2000 in Genf geschlossen; in der jeweils geltenden Fassung).

2.5

Die EU-Rechtsvorschriften für den Landtransport gefährlicher Güter decken nur die Straße und die Eisenbahn ab. Für diese beiden Verkehrsträger sind durch die Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Beförderungssicherheit, der freie Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit des Beförderungsmittels innerhalb des Gebiets der EU gewährleistet. Das Gemeinschaftsrecht enthält vier einschlägige Rechtsvorschriften:

a)

Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße;

b)

Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter;

c)

Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen;

d)

Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen.

2.6

Für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenschifffahrtstraßen gibt es jedoch keine EU-Vorschriften. Allerdings finden im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen derzeit zwei Regelungswerke Anwendung, die die Beförderung auf Rhein und Donau regeln (ADNR sowie ADND). Dabei handelt es sich jedoch um regionale Vorschriften. Außerdem gibt es einzelstaatliche Bestimmungen für den innerstaatlichen Verkehr. Grund für das Fehlen einer EU-Regelung ist u.a. die Tatsache, dass ADN noch nicht in Kraft ist. Der 1997 von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen wurde nie verabschiedet und 2004 schließlich zurückgezogen.

2.7

Das Ratifizierungsverfahren für das Übereinkommen für die Beförderung auf Binnenwasserstraßen (ADN) läuft jedoch derzeit, und ADN wird voraussichtlich spätestens 2009 in Kraft treten. Insofern stimmt der Ausschuss mit der Kommission überein, dass es schon alleine aus Gründen der Harmonisierung logisch ist, auch den Transport auf Binnenwasserstraßen auf gemeinschaftlicher Ebene zu regeln. Dabei können außerdem die bestehenden Rechtsvorschriften aktualisiert und harmonisiert werden. Darüber hinaus sollte die Entwicklung zweier unterschiedlicher Systeme — eines für grenzüberschreitende und eines für innerstaatliche Beförderungen — vermieden werden. Auch die Tatsache, dass die EU-Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter recht kompliziert sind, spricht für eine Neufassung. Die Rechtsvorschriften für die einzelnen Verkehrsträger enthalten überdies gewisse Unstimmigkeiten, und einige Bestimmungen sind bereits veraltet oder werden dies bald sein. So sind zwei der gegenwärtigen Richtlinien als überflüssig zu erachten, da ihre Vorschriften bereits in ADR, RID und ADN aufgenommen wurden. Des Weiteren besteht ein technisches, mit der Struktur der derzeitigen Richtlinien zusammenhängendes Problem. Jede der alle zwei Jahre stattfindenden Änderungen der internationalen Übereinkommen macht eine vollständige Übersetzung der umfangreichen technischen Anhänge der Richtlinien erforderlich, was sich als äußerst schwierig und kostspielig erwiesen hat.

2.8

Falls nichts geschieht, werden die genannten Probleme nicht nur bestehen bleiben, sondern sich laut Kommission noch verschärfen: Die derzeitigen komplizierten Vorschriften werden durch Änderungen der internationalen Übereinkommen höchstwahrscheinlich noch komplexer, überholte Vorschriften bleiben bestehen und verwirren die Nutzer, und auch die Gefahr der Nichteinhaltung der Vorschriften steigt. Statt nutzerfreundlicher werden die EU-Vorschriften möglicherweise gänzlich undurchschaubar. Da verstärkt multimodale Konzepte genutzt werden, werfen unterschiedliche Vorschriften für die einzelnen Verkehrsträger im Alltag noch mehr praktische Probleme in der Verkehrsabwicklung auf und verursachen unnötige Mehrkosten. Das Nebeneinander unterschiedlicher Vorschriften für den grenzüberschreitenden und den innerstaatlichen Verkehr wird die Weiterentwicklung dieses Verkehrsträgers behindern, der anderenfalls statistisch gesehen vielfach der bevorzugte Transportweg wäre, worauf die statistischen Daten hindeuten.

2.9

Die Kommission schlägt daher eine neue Richtlinie vor, durch die die bestehenden vier Richtlinien und vier Kommissionsentscheidungen zur Beförderung gefährlicher Güter aktualisiert und in einer Rechtsvorschrift zusammengefasst werden (d.h. ein einziger Rechtsakt für alle drei Landverkehrsträger) und gleichzeitig der Anwendungsbereich der EU-Bestimmungen von Straße und Schiene auf Binnenwasserstraßen ausgeweitet wird.

2.10

Durch die neue Richtlinie werden die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG (in der geänderten Fassung) über die Beförderung gefährlicher Güter, die Richtlinien 96/35/EG und 2000/18/EG über Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter sowie die Entscheidungen 2005/263/EG und 2005/180/EG der Kommission (in der geänderten Fassung) über nationale Ausnahmen von den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgehoben. Dazu ist anzumerken, dass die Bestimmungen der Richtlinien 96/35/EG und 2000/18/EG derzeit in den Anhängen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG enthalten sind, so dass die erstgenannten Richtlinien für den Straßen- und Schienengüterverkehr überflüssig sind.

2.11

Mit dem Vorschlag werden die bestehenden Vorschriften zum grenzüberschreitenden Verkehr in Gemeinschaftsrecht übergeführt und die Anwendung internationaler Bestimmungen auf den innerstaatlichen Verkehr ausgeweitet. Der Vorschlag stellt somit eine erhebliche Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Gefahrguttransports dar, auch wenn der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften ausgeweitet wird.

2.12

Darüber hinaus soll mit dem Vorschlag die erforderliche Übersetzung und Veröffentlichung der technischen Anhänge der Richtlinie von der Gemeinschaft, d.h. konkret von der Kommissionsebene, auf die Mitgliedstaaten verlagert werden. Einer der Hauptgründe hierfür ist der Umstand, dass die auf EU-Ebene angefertigten Übersetzungen nicht immer den höchsten Qualitätsanforderungen genügten und die Mitgliedstaaten ohnehin eigene Übersetzungen anfertigen bzw. Korrekturen anbringen mussten. Diese Anhänge werden alle zwei Jahre aktualisiert. Die Gemeinschaft sollte daher die Übersetzung in die jeweiligen Landessprachen finanziell unterstützen. Die Kommission ist aber überzeugt, dass die Einsparungen der Gemeinschaft an Kosten für Übersetzung und Veröffentlichung die den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung aufwiegen werden.

2.13

Schließlich soll durch die vorgeschlagene Richtlinie ein System geschaffen werden, bei dem auf die internationalen Übereinkommen zum Gefahrguttransport lediglich in den Anhängen der Richtlinie verwiesen würde und diese nicht wie bislang in die Richtlinie aufgenommen würden. Dadurch würde der Umfang des Gemeinschaftsrechts voraussichtlich um etwa 2000 Seiten verringert.

2.14

Vereinfachte gemeinschaftliche Rechtsvorschriften würden sich auch leichter in einzelstaatliches Recht umsetzen lassen. Die Arbeit der Kontrollorgane, auch hinsichtlich der Meldepflicht, würde durch die Vereinheitlichung der Vorschriften für den Gefahrguttransport einfacher und effektiver.

2.15

Außerdem würden durch die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vorschriften die Verwaltungsverfahren für alle an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten, vom Absender bis zum Empfänger, erleichtert.

2.16

Durch die Harmonisierung der Vorschriften würde auch das Erstellen der Unterlagen für Transportvorgänge und Fahrzeuge und die Schulung der an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Personen und der Sicherheitsberater vereinfacht.

2.17

Der Vorschlag ist Teil des fortlaufenden Arbeitsprogramms der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire und ihres Arbeits- und Legislativprogramms.

3.   Besondere Bemerkungen

Der Ausschuss möchte auf einige Punkte hinweisen, bezüglich derer er gewisse Vorbehalte hat:

3.1

Erstens wird in dem vorliegenden Vorschlag, dessen Titel „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland“ lautet, in dem Artikel „Begriffsbestimmungen“ zwar festgelegt, was die einzelnen Begriffe bzw. Abkürzungen (wie z.B. ADR, RID, ADN, Fahrzeug, Wagen, Schiff) für die Zwecke der Richtlinie bedeuten, nicht jedoch, was unter dem Begriff „gefährliche Güter“ zu verstehen ist. Zweifellos ist eine Definierung dieses Begriffs angesichts der Vielfalt der existierenden Güter und des technischen Fortschritts, der die Liste der Güter immer länger werden lässt, keine einfache Aufgabe. Der Ausschuss ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass festgelegt werden sollte, was der Begriff „gefährliche Güter“ für die Zwecke der Richtlinie bedeutet.

3.2

Zweitens ist in dem Richtlinienvorschlag vorgesehen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, ausschließlich aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit der Beförderung in Zusammenhang stehen, die innerstaatliche Beförderung bestimmter gefährlicher Güter auf ihrem Gebiet zu untersagen. Zwar kann der Ausschuss nachvollziehen, dass den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt werden soll, die Beförderung gefährlicher Güter zu regeln bzw. zu untersagen, er versteht jedoch nicht, warum ihnen dies „ausschließlich aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit der Beförderung in Zusammenhang stehen“, möglich sein soll. Er vertritt die Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten durch diese Formulierung in dem vorliegenden Vorschlag — durch den doch eigentlich Gefahrguttransporte sicherer gemacht werden sollen — eben nicht möglich wäre, die Beförderung von Gefahrgütern gerade im Hinblick auf die Sicherheit beim Transport zu untersagen, was unlogisch erscheint. Zudem ist dem Ausschuss für den Fall, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Verbote einführen, nicht ersichtlich, wie die Koordinierung dieser Verbote in Bezug auf die grenzüberschreitende Beförderung gewährleistet werden soll.

3.3

Drittens werden unter den Ziffern III.2 und III.3 in Anhang III (Beförderung auf Binnenwasserstraßen) keinerlei Angaben zu etwaigen Übergangsbestimmungen bzw. zusätzlichen einzelstaatlichen Vorschriften gemacht. Der Ausschuss ersucht die Kommission daher um Auskunft, ob diesbezügliche Maßnahmen tatsächlich nicht vorgesehen sind oder ob an deren Festlegung noch gearbeitet wird.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/47


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation“

KOM(2006) 769 endg.

(2007/C 256/10)

Die Europäische Kommission beschloss am 8. Dezember 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2007 an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli) mit 134 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

GALILEO ist ein Vorzeigeprojekt der europäischen Raumfahrtpolitik. Aufgrund der Tragweite und der strategischen Bedeutung dieses Projekts hat sich die Europäische Weltraumbehörde (ESA) zu einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entschlossen. Ein derartiges Zusammenspiel aus zwischenregierungs- und gemeinschaftlichem Ansatz sollte das Unternehmen zum Erfolg führen. Im gleichen Geiste der Zusammenarbeit sollte dieses Projekt auch in Form einer öffentlichen-privaten Partnerschaft durchgeführt werden.

1.2

Der erste Versuchssatellit, Vorläufer der künftigen 30 Satelliten der Konstellation, wurde Ende 2005 ins All geschossen, und das Projekt läuft, allerdings nicht ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen.

1.3

GALILEO ist ein weltweites Satellitennavigationssystem, das eine Reihe von Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdiensten bereitstellen wird.

1.4

Mit seinen 30 Satelliten und Bodenstationen wird GALILEO den Nutzern in zahlreichen Wirtschaftssektoren, beispielsweise im Verkehrswesen (Ortung von Fahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, Lenksysteme, Routensuche usw.), in Justiz, Polizei und Zoll (Grenzkontrollen) sowie in den Bereichen öffentliche Arbeiten (Topografie, geodätische Vermessungen, geografische Informationssysteme), Freizeit (Orientierung zur See und im Gebirge) und Sozialdienste (Hilfe für Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen), aber auch den für die Gefahrenabwehr zuständigen Regierungsdiensten Informationen über ihren Standort liefern. Außerdem kann das System dank der Ortung von Rettungsbojen auch zur Rettung von Menschen in Seenot oder in entlegenen Gebieten der Erde eingesetzt werden.

1.5

Der Markt für Produkte und Dienstleistungen, die auf Satellitennavigationsanwendungen beruhen, wird Schätzungen zufolge bis 2025 ein Volumen von 400 Mrd. EUR erreichen.

1.6

Die Verhandlungen über den Konzessionsvertrag sind heute an einem toten Punkt angelangt, vertreten doch die verschiedenen Partner derart unterschiedliche Auffassungen über das Wirtschaftsmodell von GALILEO und die Leitung des Industriekonsortiums. Die bis jetzt angesammelten Verzögerungen und das Fehlen jeglichen Zeichens von Fortschritt in den Verhandlungen stellen eine Gefahr für das ganze Projekt dar.

1.7

Angesichts dieser Schwierigkeiten hatte der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ die Europäische Kommission im März 2007 gebeten, die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und mögliche Alternativszenarien zu untersuchen. Diese hat in ihrer Mitteilung „GALILEO am Scheideweg“ und angesichts dieser Pattstellung den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, das Scheitern der gegenwärtigen Konzessionsverhandlungen zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, diese zu beenden; gleichzeitig hat sie den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, ihren Willen zur Errichtung und Weiterführung des GALILEO-Programms zu bekräftigen. Die Europäische Kommission schlägt die Durchführung eines Alternativszenarios vor, bei dem die Entwicklungs- und Errichtungsphase vom öffentlichen Sektor unterstützt und finanziert werden und ausschließlich die Betriebsphase Gegenstand des Konzessionsvertrags ist. Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) würde als Projektträger und öffentlicher Auftraggeber im Namen der Europäischen Union fungieren.

2.   Inhalt des Grünbuches

2.1

Das Grünbuch der Europäischen Kommission enthält einerseits eine Kurzbeschreibung des bereits errichteten Systems und seiner voraussichtlichen Entwicklung sowie der Innovation verschiedenster möglicher Anwendungen, wobei auf die angebotenen fünf Arten von Diensten hingewiesen wird, als da sind der offen zugängliche Dienst („Open Access Service“), der kommerzielle Dienst („Commercial Service“), der sicherheitskritische Dienst („Safety-of-Life Service“), der Such- und Rettungsdienst („Search and Rescue Service“) und der „öffentliche regulierte Dienst“ mit beschränktem Zugang („Public Regulated Service“). Letzterer ist nicht Gegenstand des Grünbuchs, da die Entscheidung, ihn zu nutzen, den Mitgliedstaaten obliegt. Jeder Mitgliedstaat wird daher direkt von der Europäischen Kommission in dieser Frage kontaktiert. Sie wird die Antworten zusammenfassen und einen Synthesebericht vorlegen.

2.2

Folgende geplante und mögliche Anwendungsbereiche werden von der Europäischen Kommission aufgelistet:

standortbezogene Dienste (für die Allgemeinheit) und Notrufe;

Straßenverkehr;

Schienenverkehr;

Seeverkehr, Fischerei, Binnenschifffahrt;

Luftfahrt;

Zivilschutz, Notfallmanagement und humanitäre Hilfe;

Beförderung gefährlicher Güter;

Viehtransporte;

Landwirtschaft, Parzellenmessung, geodätische und Katastervermessungen;

Energie, Öl und Gas;

Suche und Rettung;

Logistik;

Umwelt;

Sport und Tourismus;

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

2.3

Diese umfassende Liste der denkbaren Anwendungsbereiche zeigt den Umfang und die große Palette der möglichen Anwendungen.

2.4

Am Ende des Grünbuches wird wie gewöhnlich eine Reihe von Fragen an die interessierten Seiten gerichtet. Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses, im Detail auf die einzelnen Fragen einzugehen, sondern vielmehr diejenigen Fragen hervorzuheben, die seiner Meinung nach von besonderer Bedeutung sind, und weitere Fragen aufzuwerfen, die seiner Ansicht nach gestellt hätten werden müssen.

2.5

Die Europäische Kommission bewertet außerdem die Rückmeldungen, die sie von den Interessengruppen auf das Grünbuch erhalten hat. Diese sind nicht besonders zahlreich und manchmal zu allgemein gehalten, um daraus wirklich Schlüsse ziehen zu können. Die Europäische Kommission wird daher den Konsultationsprozess ausweiten und vertiefende Anhörungen durchführen, um im Oktober 2007 einen Aktionsplan vorzulegen. Bislang hat kein einziger großer Wirtschaftssektor ausdrücklich sein Interesse an den gebührenpflichtigen Diensten angemeldet. Dies zeigt deutlich das Problem, einem allgemein zugänglichen und kostenlosen Dienst Konkurrenz bieten zu wollen, auch wenn dieser nicht gewährleistet ist. Daher stellt sich die Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Ausgewogenheit des europäische Systems, eines zivilen Dienstes, der nicht über den gleichen öffentlichen (sprich in diesem Falle militärischen) Rückhalt verfügt wie das US-amerikanische GPS-System.

3.   Grundlegende Fragen

3.1

Frage 2 (1) zum Schutz der Privatsphäre ist von besonderer Bedeutung; der Ausschuss hat dieser Frage wiederholt großes Augenmerk gewidmet und die strenge Einhaltung des Grundsatzes des Schutzes der Privatsphäre gefordert. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage des Gleichgewichts zwischen dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und den technischen Möglichkeiten. Die Satellitennavigations- und -ortungssysteme ermöglichen es den Nutzern, ihren Standort festzulegen. Diese Information ist jedoch nur für sie und nicht für Dritte zugänglich, sofern der Nutzer nicht beschließt, seinen Standort zu übermitteln, beispielsweise durch mobile Telekommunikationsmittel wie Mobiltelefone. Da diese Systeme nur in eine Richtung funktionieren, verfügt der Betreiber des Navigationssystems, sei es nun das US-amerikanische GPS, das europäische GALILEO oder das russische GLONASS über keine Informationen über die Nutzer und hat auch keinerlei Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wer nun eigentlich die Navigationssignale nutzt, geschweige denn wo sich der Nutzer befindet. Daher muss die Frage des Schutzes der Privatsphäre für jeden Anwendungsdienst, der den Nutzern angeboten wird, einzeln geklärt werden. Für zahlreiche dieser Dienste ist nämlich die Echtzeit-Übermittlung des Standortes seitens des Nutzers an den Betreiber notwendig, der diesem dann die gewünschte Information liefert (beispielsweise Informationen über den Straßenverkehr).

3.2

Frage 5 (2) zur internationalen Zusammenarbeit ist bedenklich. Die Europäische Union hat bereits Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit China, Israel, Südkorea, Marokko und der Ukraine abgeschlossen, weitere Vereinbarungen mit Indien, Brasilien, Argentinien und Australien sind geplant. Derartige Vereinbarungen zur Zusammenarbeit sind zweifelsohne wünschenswert, um die internationale Reichweite von GALILEO insbesondere in Fragen der Regulierung, der Marktöffnung, der Zertifizierung und der Frequenzen sowie der Rechte am geistigen Eigentum auszubauen, doch ist Vorsicht geboten, da einige Partner sich in erster Linie das europäische Fach- und Sachwissen aneignen wollen, um Zeit für die Entwicklung ihrer eigenen Technologien zu gewinnen, die dann mit der europäischen konkurrieren würde. So ist heute klar, dass genau dies die Absicht Chinas bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Zusammenarbeit für GALILEO mit der EU im Jahr 2003 war. Es ist auch verwunderlich, dass weder Norwegen noch die Schweiz eine Vereinbarung mit der EU über ihre Zusammenarbeit für GALILEO unterzeichnet haben, obwohl sie doch die Entwicklungs- und Bewertungsphase des Programms über ihre Teilnahme an der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) finanzieren. Daher ist die Frage ihres möglichen Zugangs zu dem „öffentlichen regulierten Dienst“ („Public Regulated Service“) von GALILEO noch offen.

3.3

Ganz allgemein wird diese Zusammenarbeit den öffentlichen regulierten Dienst mit beschränktem Zugang wohl kaum betreffen. Außerdem sind die Verhandlungen über eine internationale Zusammenarbeit ins Stocken geraten, da es sich als vorrangig erwiesen hat, das europäische Satellitennavigationssystem auch tatsächlich erst einmal zu verwirklichen. Dies ist ein auch ein Zeichen für die Schwierigkeiten, auf die man in diesen Verhandlungen gestoßen ist.

3.4

Die Fragen 6 und 7 (3) zu den Normen und zur Zertifizierung werfen das Problem der Zertifizierung der Geräte und des Systems an sich sowie der eingesetzten Navigationsendgeräte auf. Dies ist eine besonders heikle Frage im Luft- und Schienenverkehr, ist die Sicherheits- und Signalisierungsausrüstung doch in beiden Bereichen Gegenstand eines strengen, international anerkannten Zertifizierungsverfahrens. Die Zertifizierung des GALILEO-Systems selbst ist nur dann sinnvoll, wenn sie für einen einzelnen Anwendungsbereich, beispielsweise die Luftfahrt, erfolgt, in dem die einzuhalten den Normen und Zertifizierungsverfahren festgelegt sind. Die Zertifizierung der Endgeräte und der Ausrüstung, die in mobilen Geräten zum Einsatz kommt, die die Dienste von GALILEO in Anspruch nehmen, geht weit über ein einziges Ortungsendgerät hinaus, sie betrifft auch alle weiteren Geräte, die Standortinformationen verarbeiten und dem Piloten bzw. Kapitän letztlich eine umfassende Information liefern. In diesem Falle greifen die herkömmlichen und der Anwendung eigenen Zertifizierungsverfahren. Daher ist diese Frage für jede Anwendung einzeln zu behandeln.

3.5

Ein weiterer Aspekt, und zwar die Frage der Haftung, wird nur angerissen, obwohl sie von grundlegender Bedeutung ist. Sie ist allerdings auch besonders komplex. Es müssen nicht nur die relativ einfach zu beantwortenden Fragen der vertragliche Haftung geklärt werden, sondern auch die viel schwierigeren Fragen der außervertraglichen Haftung. Außerdem kann das Ausmaß der Haftung je nach Art des Dienstes, und zwar offen zugänglicher, kommerzieller oder öffentlicher regulierter Dienst, unterschiedlich sein. Die Europäische Kommission beabsichtigt die Einführung eines Schemas nach dem Vorbild der zivilen Luftfahrt, das heißt eine Deckung, die bis zu einem gewissen Betrag von den Versicherungen und über diesen Betrag hinaus von den Behörden gewährleistet wird. Grundsätzlich stellt sich in diesem Fall die Frage, ab welchem Höchstbetrag die öffentliche Risikodeckung zum Tragen kommt. Der derzeit vorgeschlagene Grenzwert ist sehr hoch, er beträgt 1 Mrd. EUR.

3.6

Bis zu welchem Grad ist der Signalanbieter für dessen Leistung verantwortlich? Diese Frage stellt sich insbesondere im Luft- und Schienen-, aber auch im Seeverkehr.

3.7

Ist beispielsweise ein Flugzeugunglück oder eine Schiffshavarie mit Folgen wie einer Ölpest auf eine schlechte Signalqualität zurückzuführen, wer sollte dann dafür haften und inwieweit? Hier muss zwischen der vertraglichen und außervertraglichen Haftung unterschieden werden.

3.8

Muss der Betreiber des GALILEO-Systems die gesamte Haftung allein übernehmen oder teilt er diese mit den Ländern? Wenn ja, mit welchen Ländern? Dem Startstaat, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Teilnahmeländern am GALILEO-Projekt? Diese Fragen müssen zunächst aufgegriffen und erörtert werden, damit die kommerziellen GALILEO-Anwendungen sich in einem zufrieden stellenden und sicheren Rechtsrahmen herausbilden können.

3.9

Es gibt bereits Präzedenzfälle, beispielsweise ARIANE. Die Gefahr einer Schädigung Dritter infolge eines Raketenstarts wird in der Höhe von 100 Mio. EUR von ARIANESPACE und jeder Betrag darüber hinaus vom französischen Staat getragen. Eine ähnliche Risikoteilung zwischen den kommerziellen Betreibern und den Staaten besteht auch in der zivilen Luftfahrt. Dieses Konzept könnte auch bei GALILEO Anwendung finden. Der heikle Punkt ist jedoch, das richtige Maß zu finden: Wie soll die Haftung angemessen zwischen den staatlichen Stellen und dem Betreiber aufgeteilt werden, insbesondere im Falle eines neuen Dienstes?

3.10

Zur Umlegung eines derartigen Systems auf das GALILEO-Programm muss natürlich klar festgelegt werden, welche Behörde überhaupt in der Lage ist, die Haftung mit dem GALILEO-Betreiber zu teilen.

3.11

Frage 9 (4) zu den Rechten an geistigem Eigentum ist ebenfalls wichtig. Auch wenn öffentliche Einrichtungen die Vorlaufforschung finanzieren, wäre es doch wichtig, dass die Rechte an geistigem Eigentum der Anwendungen den Unternehmen, insbesondere den KMU, die diese Anwendungen entwickeln und umsetzen, zugeteilt werden.

3.12

Abschließend muss auch die Frage der militärischen Nutzung von GALILEO angegangen werden. Im Gegensatz zum US-amerikanischen GPS, einem militärischen System, das teilweise auch zur zivilen Verwendung geöffnet wurde, handelt es sich bei GALILEO um ein rein ziviles System. Wie im Falle des zivilen GPS-Signals können die Streitkräfte eines Landes in keiner Weise daran gehindert werden, einen offenen GALILEO-Dienst für militärische Zwecke zu verwenden, wohingegen die Nutzung des öffentlichen regulierten Diensts mit beschränktem Zugang, der von den EU-Mitgliedstaaten ganz genau geregelt wird, gegenüber den anderen GALILEO-Diensten den Vorteil bietet, dass er weniger störungsanfällig und auch unabhängig ist (da nicht die gleichen Frequenzen genutzt werden).

3.13

Ohne in die Diskussionen über die verschiedenen Arten der Nutzung des GALILEO-Signals zu militärischen Zwecken für den öffentlichen regulierten Dienst eingreifen zu wollen (dies würde den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen; außerdem wurde diese Frage auch im Grünbuch ausgeklammert), hängt die Rentabilität der GALILEO-Anwendungen teilweise jedoch genau von dieser Frage ab. Sie wird in der neuen, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konfiguration des GALILEO-Projekts sicherlich noch erörtert werden. Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „GALILEO am Scheideweg“ festgehalten: „Solange das System als ein ziviles System betrieben wird, könnten wesentliche Einnahmen auch von militärischen Nutzern kommen.“

4.   Schlussfolgerungen

4.1

In dem Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation wird ein Überblick über mögliche Anwendungsbereiche gegeben. Es muss jedoch in einigen sehr wichtigen Punkten wie der Frage der Rechte an geistigem Eigentum für Verfahren, die neue Anwendungsbereiche eröffnen könnten, der Zertifizierung und der Haftung vervollständigt werden.

4.2

Die Frage der Nutzung von GALILEO zu öffentlichen oder sogar militärischen Zwecken durch die EU-Mitgliedstaaten, die in direkten Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander im Sicherheitsausschuss von GALILEO geregelt wird, ist durchaus von Belang, da sie sich auf das Wirtschaftmodell von GALILEO auswirkt. Es ist ganz klar, dass diese Frage erneut aufgegriffen werden muss, zumal da sich auch der öffentliche Sektor aufgrund des Scheiterns des ursprünglichen Schemas einer öffentlich-privaten Partnerschaft stärker beteiligen muss.

4.3

Es ist sicherlich sinnvoll und interessant, die Anwendungen der Satellitennavigation zu erörtern, allerdings sollte man vielleicht doch erst einmal sicher sein, dass die Einrichtung der Satellitenkonstellation auch wirklich abgeschlossen wird. Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission sind die letzte Chance für das GALILEO-Projekt. Der Ausschuss ist sich der finanziellen Anstrengungen, die diese Vorschläge für die EU-Mitgliedstaaten bedeuten, sehr wohl bewusst. Doch hätte die Aufgabe des GALILEO-Programms zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Union bei ihren Bürgern auf eine gewisse Skepsis stößt, die in den Debatten über den Verfassungsvertrag zu Tage getreten ist, und gewissermaßen in Ungnade gefallen ist, verheerende Auswirkungen innerhalb wie auch außerhalb Europas. Ein derartiges Scheitern würde der Welt die Unfähigkeit der Europäischen Union veranschaulichen, sich gemeinsam für ein Projekt von größter wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Tragweite zu mobilisieren. Es ist von grundlegender Bedeutung, das GALILEO-Projekt abzuschließen und so die Fähigkeit der Europäischen Union unter Beweis zu stellen, wieder Tritt zufassen und große zukunftsorientierte Projekte zum Erfolg zu führen.

4.4

Tatsache ist, dass das GALILEO-Projekt aus all diesen Gründen derzeit in einer schwierigen Phase steckt. Der Ausschuss bekräftigt, dass ein mögliches Scheitern dieses Vorzeigeprojekts der Europäischen Union einen immensen Vertrauensverlust bei den Bürgern in das europäische Einigungswerk darstellen würde, der unter allen Umständen vermieden werden muss.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Siehe KOM(2006) 769 endg., Ziffer 4.

(2)  Siehe KOM(2006) 769 endg., Ziffer 5.3.

(3)  Siehe KOM(2006) 769 endg., Ziffer 5.4.

(4)  Siehe KOM(2006) 769 endg., Ziffer 5.6.


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/51


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“

KOM(2006) 844 endg.

(2007/C 256/11)

Die Europäische Kommission beschloss am 10. Januar 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 40 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2007 an. Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 12. Juli) mit 81 Stimmen 28 gegen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung

1.1

Im Jahr 2004 schlug der EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Bedeutung der Kernenergie für die Stromerzeugung“ vor, „über die Bedeutung der Kernindustrie in der Praxis — Versorgungssicherheit, Verringerung der CO2-Emissionen, wettbewerbsfähige Preise, Sicherheit, Behandlung der abgebrannten Brennelemente — zu informieren, um der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den Inhalten der darüber geführten Debatte zu geben.“ Das neue hinweisende Nuklearprogramm (PINC) bietet entsprechende Informationen. Der EWSA stimmt der Analyse und Darstellung in der Mitteilung der Kommission zu. Die Kommission hat seines Erachtens die wesentlichen Aspekte herausgegriffen und korrekt beschrieben. Der Ausschuss weist zusätzlich noch auf einige Aspekte der Kernkraft hin, die berücksichtigt werden sollten.

1.2

Der Kernenergie, die 31 % des Strombedarfs und 15 % des gesamten Primärenergieverbrauchs der EU (Stand: 2004) deckt, kommt auf dem Energiemarkt eine maßgebliche Rolle zu. Sie wird auch den Energiezielen der EU umfassend gerecht. Die Kosten von Nuklearstrom sind mittlerweile eindeutig wettbewerbsfähig. Die Außenabhängigkeit ist gering und die Brennstoffbezugsquellen sind diversifiziert und stabil, was die Versorgungssicherheitsanforderungen erfüllt. Die Kernkraft stellt derzeit die größte weitgehend CO2-freie Energiequelle in Europa dar.

1.3

Ausgehend von dem Beschluss des Europäischen Rates über die Klimaziele bis und nach 2020 sollte jedwede zusätzliche kohlenstoffarme Energieerzeugungskapazität, seien es nun erneuerbare Energieträger, Kernkraft oder potenziell saubere Kohle, zunächst Energieerzeugungskapazitäten ersetzen, die CO2-Ausstoß verursachen, und entsprechend zur Erhöhung der Gesamtmenge an kohlenstoffarm erzeugtem Strom beitragen. Anders ausgedrückt, wenn nicht zumindest der derzeitige Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung aufrecht erhalten wird, bis völlig neue Energielösungen zur Verfügung stehen, können die Klimaziele und andere energiepolitische Ziele nicht erreicht werden.

1.4

Der Ausschuss bekräftigt die anhaltend wichtige Aufgabe der EU, den modernsten Rechtsrahmen für die Kernenergie für die Mitgliedstaaten, die sich für deren Nutzung entscheiden, im Einklang mit den im Euratom-Vertrag festgelegten höchsten Normen für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weiterzuentwickeln.

1.5

Das dringendste Problem ist die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und insbesondere die Endlagerung abgebrannter Brennstäbe, das zwar technisch, nicht aber politisch gelöst ist. In Bezug auf die anderen Gebiete, auf denen weiterhin ein stimmiges Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich ist — die nukleare und die Strahlungssicherheit, wo Europa gute Ergebnisse vorweisen kann, sowie eine sichere Finanzierung der Stilllegung von Reaktoren — schließt sich der Ausschuss dem Standpunkt der Kommission an.

1.6

Der EWSA weist auf verschiedene Aspekte der Kernenergie hin, die im hinweisenden Nuklearprogramm nicht angesprochen werden, wie das Phänomen der Terrorismusbedrohung und die ausreichende Kühlwasserversorgung bestimmter Kernkraftwerke.

1.7

Als problematisch kann es sich für die Mitgliedstaaten, die weiter auf die Atomenergie setzen wollen, erweisen, dass der Kernenergiebereich bei der Berufswahl und als Forschungsschwerpunkt an Attraktivität eingebüßt hat. Der EWSA teilt die Meinung der Kommission, dass Know-how auf den Gebieten Strahlenschutz und Nukleartechnologie für die EU von grundlegender Bedeutung ist und das Augenmerk daher der Bildung, Schulung und Forschung in diesen Bereichen gelten muss.

1.8

Der EWSA unterstützt das Recht der Mitgliedstaaten, über die Zusammensetzung ihres Energiemixes mit oder ohne Kernkraft im Einklang mit dem hinweisenden Nuklearprogramm zu entscheiden.

2.   Einleitung

2.1

Artikel 40 des Euratom-Vertrags zufolge „veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art. Vor der Veröffentlichung holt die Kommission die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesen Programmen ein.“ Seit 1958 wurden vier solcher hinweisender Programme sowie eine Aktualisierung veröffentlicht, zuletzt 1997.

2.2

Der Entwurf für das neue hinweisende Nuklearprogramm (PINC) wurde von der Europäischen Kommission am 10. Januar 2007 im Rahmen ihres Klima- und Energiepakets „Eine Energiepolitik für Europa“ vorgelegt. Die endgültige Fassung wird nach Eingang der Stellungnahme des EWSA veröffentlicht.

2.3

Im Rahmen dieses Pakets schlägt die Kommission außerdem Klimaziele vor, denen zufolge die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % im Vergleich zu 1990 senken sollen, Europa allein jedenfalls aber um 20 %. Weitere Aspekte des Pakets betreffen den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt, den Verbund der Strom- und Gasnetze, Vorschläge für eine nachhaltige Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern, einen Fahrplan für erneuerbare Energien einschl. des verbindlichen Ziels, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix der EU auf 20 % bis zum Jahr 2020 zu vergrößern, sowie für eine Erhöhung von Energieeinsparungen durch eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020, und einen europäischen Strategieplan für Energietechnologie. Auf seiner Tagung am 9. März 2007 billigte der Europäische Rat die Ziele und die wesentlichen politischen Inhalte des Dokuments.

2.4

Im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags hat der EWSA zu jedem hinweisenden Nuklearprogramm eine Stellungnahme abgegeben. Auch in einigen anderen Stellungnahmen hat er sich zur Kernenergie geäußert, wobei in diesem Zusammenhang in jüngster Zeit vor allem seine Initiativstellungnahme zum Thema „Die Bedeutung der Kernenergie für die Stromerzeugung“ aus dem Jahr 2004 zu nennen wäre, in der er zu der Schlussfolgerung gelangte, „dass die Kernkraft (…) Bestandteil einer diversifizierten, ausgewogenen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Energiepolitik in der EU sein sollte. In Anbetracht der immer noch offenen Fragen kann nicht alles auf die Kernkraft gesetzt werden, doch ist der Ausschuss auch der Überzeugung, dass ein teilweiser oder vollständiger Ausstieg die Chancen der EU, ihre Klimaverpflichtungen einzuhalten, untergraben würde.“

3.   Die Mitteilung der Kommission

3.1

In ihrer Mitteilung gibt die Kommission einen Überblick über die in den letzten zehn Jahren getätigten Investitionen in Kernenergie, geht auf die wirtschaftlichen Aspekte der Kernenergieerzeugung ein, analysiert die Rolle der Kernenergie im Energiemix und untersucht die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Akzeptanz der Kernkraft. Im Wesentlichen geht es ihr um Folgendes:

3.2

Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, ob er Kernenergie zur Stromerzeugung nutzt. Finnland und Frankreich beschlossen jüngst, die Nutzung der Kernkraft auszubauen. In den Niederlanden, Polen, Schweden, der Tschechischen Republik, Litauen, Estland, Lettland, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich, Bulgarien und Rumänien ist die Debatte über die Kernenergiepolitik neu angefacht worden. Deutschland, Spanien und Belgien halten — trotz fortlaufender Debatten — am Ausstieg aus der Kernkraft fest. 12 der 27 EU-Mitgliedstaaten produzieren keinen Atomstrom.

3.3

Die 152 in der EU-27 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerksblöcke liefern 30 % der derzeitigen europäischen Stromproduktion, wobei dieser Anteil jedoch bei Fortsetzung der Stilllegungsprogramme in verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich sinken wird. Um die absehbare Energienachfrage bewältigen zu können und die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern, könnten neue Investitionen oder die Verlängerung der Laufzeit einiger Anlagen beschlossen werden.

3.4

Der Ausbau der Kernenergieerzeugung könnte der Kommission zufolge eine Option darstellen, um die CO2-Emissionen zu senken, und eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Die Stromproduktion aus Kernkraft ist weitgehend kohlenstofffrei und deshalb ist die Kernenergie Teil des Kohlenstoffreduzierungsszenarios der Kommission, wonach ebenfalls die CO2-Emissionen aus der Energienutzung gesenkt werden sollen. Dieser Umstand könnte auch bei der Erörterung künftiger Systeme für den Emissionsrechtehandel ins Gewicht fallen.

3.5

Für die Wachstumsperspektiven der Kernenergie sind die wirtschaftlichen Aspekte ausschlaggebend, denn ein Kernkraftwerk stellt zunächst eine Investition im Wert von 2 bis 3,5 Mrd. EUR dar. Während der Bau eines Kernkraftwerks teurer ist als der Bau eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerks, liegen die Betriebskosten im Anschluss an die Anfangsinvestition erheblich niedriger. Die Kommission führt im Einzelnen folgendes an:

3.5.1

„Die wirtschaftlichen Risiken eines Kernkraftwerks haben mit der beträchtlichen Kapitalinvestition in der Anfangsphase zu tun und verlangen einen quasi fehlerfreien Betrieb in den ersten 15 bis 20 Jahren ihrer 40- bis 60-jährigen Laufzeit, damit sich die ursprüngliche Investition bezahlt macht. Zudem sind für die Stilllegung und die Abfallentsorgung finanzielle Vermögenswerte einzuplanen, die 50 bis 100 Jahre nach der Abschaltung des Reaktors verfügbar gemacht werden müssen.“

3.5.2

„In der EU-27 (1) gibt es 152 in Betrieb befindliche Kernkraftwerksblöcke, die auf 15 Mitgliedstaaten verteilt sind. Das Durchschnittsalter von Kernkraftwerken (KKW) beträgt annähernd 25 Jahre (2). In Frankreich mit dem größtem Bestand an Kernreaktoren, die nahezu 80 % der Elektrizität liefern, und in Litauen mit nur einem KKW, das aber 70 % der Elektrizität produziert, liegt das Durchschnittsalter bei etwa 20 Jahren. Das Durchschnittsalter der 23 KKW des Vereinigten Königreichs nähert sich 30 Jahren, während in Deutschland das Durchschnittsalter der 17 in Betrieb befindlichen KKW 25 Jahre beträgt.“

3.5.3

„Die Kernkraft zeichnet sich seit jeher aus durch eine Kombination höherer Konstruktions- und niedrigerer Betriebskosten im Vergleich zu einer Energieproduktion durch fossile Energieträger, bei der zwar niedrigere Kapitalkosten, aber dafür höhere, potenziell schwankende Brennstoff- und damit Betriebskosten zu verzeichnen sind.“

3.6

Die Stromerzeugung aus Kernkraft ist gegenüber Rohstoffpreisschwankungen weitgehend unempfindlich, da ein Reaktor mit einer relativ geringen Menge Uran, das größtenteils aus stabilen Regionen bezogen wird, jahrzehntelang betrieben werden kann. Beim derzeitigen Verbrauchsniveau können in vernünftigem Maße gesicherte und rückführbare, bekannte Uranressourcen zu wettbewerbsfähigen Preisen den Bedarf der Industrie zumindest für die nächsten 85 Jahre decken. Deshalb bieten neue Kernkraftwerke in den meisten Industrieländern eine wirtschaftliche Möglichkeit zur Erzeugung von Grundlaststrom.

3.7

Seit 1997 hat die Nuklearindustrie erhebliche Investitionen getätigt. Die Kommission hat erkannt, wie wichtig die Aufrechterhaltung einer technologischen Führungsrolle im Bereich der Kernenergie ist und unterstützt die Weiterentwicklung des fortschrittlichsten Rahmens für deren Nutzung, der auch die Nichtweiterverbreitung, das Abfallmanagement und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen erfasst. Seit dem Abschluss des Euratom-Vertrags gehören kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz zu den Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft, und sie haben im Zuge der verschiedenen Erweiterungen noch an Bedeutung gewonnen.

3.8

Aufgabe der EU sollte es sein, den modernsten Rechtsrahmen für die Kernenergie für die Mitgliedstaaten, die sich für deren Nutzung entscheiden, im Einklang mit den im Euratom-Vertrag festgelegten höchsten Normen für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weiterzuentwickeln. Die Bewirtschaftung von radioaktiven Abfällen und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sollten dabei einbezogen werden.

3.9

Die Kommission schlägt vor, im Weiteren insbesondere folgende Themen zu erörtern:

Anerkennung gemeinsamer Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit, die in der EU durchzusetzen sind, wobei auf das umfangreiche Fachwissen der für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgebaut wird;

Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Sicherung, die den Auftrag erhält, schrittweise ein gemeinsames Verständnis und schließlich ergänzende europäische Regelungen für nukleare Sicherheit und Sicherung zu entwickeln;

Gewährleistung, dass die Mitgliedstaaten nationale Pläne für die Entsorgung radioaktiver Abfälle aufstellen;

während der Frühphase des RP7 Gründung von Technologieplattformen im Hinblick auf eine engere Koordinierung der Forschung in den Programmen der Einzelstaaten, der Industrie und der Gemeinschaft auf dem Gebiet der zukunftsfähigen Kernspaltung und der Endlagerung in geologischen Formationen;

Überwachung der Empfehlung über die Harmonisierung der einzelstaatlichen Konzepte für die Verwaltung der Stilllegungsfonds im Hinblick darauf, dass Ressourcen in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden;

Vereinfachung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren auf der Grundlage einer engeren Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden mit dem Ziel, die höchsten sicherheitstechnischen Standards zu sichern;

größere Verfügbarkeit von Euratom-Darlehen unter der Voraussetzung, dass die Obergrenzen wie von der Kommission vorgeschlagen aktualisiert werden, um den Erfordernissen des Marktes besser zu entsprechen;

Entwicklung eines harmonisierten Haftungssystems und Einrichtung von Verfahren, damit bei einem durch einen Nuklearunfall verursachten Schaden Mittel zur Verfügung stehen;

neue Impulse für die internationale Zusammenarbeit, insbesondere durch eine engere Kooperation mit der IAEO und der NEA sowie durch bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Ländern und eine neu aufgelegte Unterstützung für Nachbarländer.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der EWSA begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für das neue hinweisende Nuklearprogramm. Seit der Vorlage des letzten hinweisenden Programms vor zehn Jahren hat sich das energiepolitische Umfeld erheblich verändert. Vor allem in den letzten Jahren haben neue und dramatische Entwicklungen alle drei Elemente der Energiepolitik — Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und vertretbare Preise sowie Umweltüberlegungen, insbesondere Klimawandel — ins Blickfeld gerückt. Die EU hat auf die sich klar abzeichnenden Probleme und Herausforderungen mit Vorschlägen für eine Energiepolitik für Europa reagiert. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, auch den Bereich Kernenergie zu analysieren und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. In ihrer Energiepolitik-Mitteilung stellt die Kommission die Kernenergie in den allgemeinen energiepolitischen Kontext und liefert die erforderlichen Informationen für die Debatte über eine Energiepolitik für Europa und ihre Festlegung.

4.2

Im Jahr 2004 schlug der EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Bedeutung der Kernenergie für die Stromerzeugung“ vor, „über die Bedeutung der Kernindustrie in der Praxis — Versorgungssicherheit, Verringerung der CO2-Emissionen, wettbewerbsfähige Preise, Sicherheit, Behandlung der abgebrannten Brennelemente — zu informieren, um der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den Inhalten der darüber geführten Debatte zu geben.“ Das neue hinweisende Nuklearprogramm (PINC) wartet mit den entsprechenden Informationen auf, und der EWSA stimmt der Analyse und Darstellung in der Energiepolitik-Mitteilung der Kommission im Großen und Ganzen zu. Die Kommission hat seines Erachtens die meisten wesentlichen Aspekte herausgegriffen und korrekt beschrieben. Der Ausschuss weist zusätzlich noch auf einige Aspekte der Kernkraft hin, die berücksichtigt werden sollten.

4.3

Der Kernenergie, die 31 % des Strombedarfs und 15 % des gesamten Primärenergieverbrauchs der EU (Stand: 2004) deckt, kommt auf dem Energiemarkt eine maßgebliche Rolle zu. Sie wird auch den Energiezielen der EU umfassend gerecht. Die Kosten von Nuklearstrom sind mittlerweile eindeutig wettbewerbsfähig, insbesondere bei der Erzeugung von Grundlaststrom. Die Außenabhängigkeit ist gering und die Brennstoffbezugsquellen sind diversifiziert und stabil, was die Versorgungssicherheitsanforderungen erfüllt. Die Kernkraft stellt derzeit die größte weitgehend CO2-freie Energiequelle in Europa dar (s. Ziffer 4.8).

4.4

Verbesserungen bei der Energieeffizienz einschl. Kraft-Wärme-Kopplung und dadurch eine Senkung der Nachfrage ist das erste und wichtigste Ziel auf der energiepolitischen Agenda. Gleichzeitig sind umfassende Investitionen in die Stromerzeugung in der EU erforderlich, um alte Anlagen zu ersetzen und womöglich auch einem erhöhten Strombedarf begegnen zu können, falls wirtschaftliche und technologische Entwicklungen zu einem Anstieg des Elektrizitätsanteils an der Gesamtenergienachfrage führen.

4.4.1

Mittel- und langfristig können neue Energietechnologien wie Wasserstofftechnologie, Wärmepumpen, Elektroautos usw. zu einem rascheren Anstieg des Elektrizitätsbedarfs als Anteil an der Gesamtenergienachfrage führen als in den jüngsten Szenarien vorhergesehen wird. Damit könnte die Kernkraft im EU-Energiemix sehr viel wichtiger werden als bisher.

4.5

Der Ausschuss kennt bestehende Pläne zur Verlängerung der Betriebsdauer von Kraftwerken über den Zeitraum einer kommerziellen Nutzung von 30 bis 40 Jahren hinaus. Das Problem der Alterung europäischer Kraftwerke wurde in dem von der Kommission erarbeiteten Dokument nicht vertieft und bedarf einer Ergänzung. Da die Kommission schreibt, dass 'bestimmte finanzielle und ökologische Risiken … in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor bei den Regierungen (verbleiben), etwa die Zuständigkeit für die Anlagen für die langfristige Entsorgung und Endlagerung von Abfällen', sind hier zukünftig noch Regelungen zu treffen.

4.6

Diese neuen Investitionen sollten im Idealfall an den Zielen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet werden. In Anbetracht der Eigenschaften und des Potenzials der Stromerzeugung aus anderen Energieträgern ist damit zu rechnen, dass die Laufzeit bestehender Kernkraftwerke verlängert wird und auch entsprechende Investitionen getätigt werden. Der Ausschuss schließt sich diesbezüglich dem Standpunkt der Kommission an.

4.7

Der Kommission zufolge dürften die Uranvorräte unter Zugrundelegung des derzeitigen Verbrauchs noch 85 Jahre reichen. Andere Quellen gelangen zu anderen Einschätzungen und veranschlagen Reichweiten von 85 bis 500 Jahren. Da die Brennstoffverfügbarkeit wichtig für die Energieversorgungssicherheit ist, sollte die Kommission ausführlichere Informationen über die Verfügbarkeit des Kernbrennstoffs vorlegen.

4.8

Beim Vergleich der Umweltauswirkungen verschiedener Energieträger ist es wichtig, die kumulierten Umweltauswirkungen sämtlicher Stadien von der Gewinnung der jeweiligen Rohstoffe über die Produktion, den Transport und die Energieerzeugung bis zur Wiederverwertung und Entsorgung zu berücksichtigen. In einem vom Weltenergierat (WEC) veröffentlichten Bericht (Comparison of Energy Systems Using Life Cycle Assessment. World Energy Council, Juli 2004) werden eine Reihe von Lebenszyklusanalysen zusammengetragen und ausgewertet. Dem Bericht zufolge liegen die je kWh Nuklearstrom verursachten CO2-Emissionen mit 1-5 % des durch Kohleverstromung verursachten CO2-Ausstoßes ebenso niedrig wie bei der Stromerzeugung durch Windkraft, Biomasse und Wasserkraft.

4.9

Es muss also unbedingt der wertvolle Beitrag der Kernkraft zur Vermeidung der Entstehung von Klimagasen berücksichtigt werden. Beim derzeitigen Energiemix werden in der EU durch die Nutzung der Kernenergie jährlich ca. 600 Mio. t CO2-Ausstoß vermieden. Weltweit werden dadurch etwa 2 Mrd. t CO2-Ausstoß vermieden, was dem derzeitigen Gesamt- CO2-Ausstoß von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zusammengenommen entspricht. Wenn einige Mitgliedstaaten wie geplant aus der Kernkraft aussteigen, müssen zahlreiche der derzeitigen Kernkraftwerke in Europa durch andere emissionsfreie Energieträger ersetzt werden. Wenn dazu noch Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit nicht durch neue Anlagen ersetzt werden, muss mittelfristig der gesamte Kernkraftwerkspark durch andere emissionsfreie Energieträger ersetzt werden.

4.10

Ausgehend von dem Beschluss des Europäischen Rates über die Klimaziele bis und nach 2020 sollte jedwede zusätzliche kohlenstoffarme Energieerzeugungskapazität, seien es nun erneuerbare Energieträger, Kernkraft oder potenziell saubere Kohle, zunächst Energieerzeugungskapazitäten ersetzen, die CO2-Ausstoß verursachen, und entsprechend zur Erhöhung der Gesamtmenge an kohlenstoffarm erzeugtem Strom beitragen. Anders ausgedrückt, wenn nicht zumindest der derzeitige Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung aufrecht erhalten wird, bis völlig neue Energielösungen zur Verfügung stehen, können die Klimaziele und andere energiepolitische Ziele nicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise erreicht werden. Dagegen liegt es auf der Hand, dass ein wachsender Anteil an Kernenergie und erneuerbaren Energieträgern eine kosteneffizientere Bekämpfung des Klimawandels ermöglichen würde.

4.11

Der EWSA befürwortet die Internalisierung der externen Kosten bei der Bepreisung aller Energie- und sonstigen Marktaktivitäten. Der ExternE-Studie (3) der Europäischen Kommission zufolge belaufen sich die externen Kosten für eine Kilowattstunde Nuklearstrom auf 0,4 Cent. Die entsprechenden externen Kosten bei der Kohleverstromung werden auf das Zehnfache veranschlagt, bei der Stromgewinnung aus Biomasse ebenfalls auf ein Mehrfaches, bei der Stromerzeugung durch Wind- und Wasserkraft auf den gleichen Wert wie beim Nuklearstrom.

4.12

Die Kommission wirft die grundlegende Frage auf, ob die Kernenergie politische Fördermaßnahmen benötigt. Alle sauberen Technologien sollten gleich behandelt werden. Es müssen Mechanismen gefunden werden, um die Forschungen auf dem Gebiet der neuen Reaktorgeneration und des damit verbundenen Brennstoffkreislaufs voranzubringen. Für vollkommen neue Entwicklungen — Pilotvorhaben — könnte eine finanzielle Unterstützung in Betracht gezogen werden. Die herkömmliche Kernenergie benötigt keine Beihilfen und sollte auch nicht subventioniert werden.

4.13

Die öffentliche Meinung und Wahrnehmung der Kernenergie ist nach Ansicht der Europäischen Kommission ausschlaggebend für die Zukunft der Nuklearpolitik. Der Ausschuss stimmt dem zu, weist jedoch darauf hin, dass die Kernenergie in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Akzeptanz stößt. Die Information der Öffentlichkeit und die Transparenz der Entscheidungsverfahren muss verbessert werden, denn aus Umfragen geht hervor, dass die Öffentlichkeit in der EU unzureichend über Kernenergiefragen unterrichtet ist. Die Kommission könnte hier eine wichtige Aufgabe übernehmen. Wie der EWSA aber auch schon vielfach betont hat, muss den Bedenken der Öffentlichkeit durch praktische Maßnahmen Rechnung getragen werden.

4.14

Der Ausschuss bekräftigt die anhaltend wichtige Aufgabe der EU, den modernsten Rechtsrahmen für die Kernenergie für die Mitgliedstaaten, die sich für deren Nutzung entscheiden, im Einklang mit den im Euratom-Vertrag festgelegten höchsten Normen für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weiterzuentwickeln.

4.15

Das dringendste Problem ist die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und insbesondere die Endlagerung abgebrannter Brennstäbe, das zwar technisch, nicht aber politisch gelöst ist. Die Entsorgung ist ein großes Problem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit und die öffentliche Akzeptanz der Atomkraft. Im hinweisenden Nuklearprogramm wird darauf aufmerksam gemacht, dass bisher noch kein Land die vorgeschlagene endgültige Lösung verwirklicht hat. In Finnland konnten insofern Fortschritte erzielt werden, als eine Endlagerstätte ausgewählt wurde, und auch in Schweden und Frankreich schreitet die Auswahl eines Standorts voran.

4.16

Wie die Kommission vertritt auch der Ausschuss den Standpunkt, dass bei der nuklearen und der Strahlungssicherheit — zwei Gebiete, auf denen Europa gute Ergebnisse vorweisen kann — sowie bei der Sicherung der Finanzierung für die Stilllegung von Reaktoren weiterhin ein stimmiges Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich ist.

4.17

Das neue Phänomen der Terrorismusbedrohung wird im hinweisenden Nuklearprogramm nicht angesprochen. Es handelt sich aber um eine ernste Gefahr für Kernkraftwerke sowie für viele andere Industrieanlagen und öffentliche Gebäude überall in der Welt. Alle Kernkraftwerke sollten so ausgelegt werden, dass beim Absturz eines großen Passagierflugzeugs keine radioaktive Strahlung aus dem Kraftwerk freigesetzt wird. Durch die technischen Sicherheitsvorkehrungen und durch eine entsprechende Sicherheitskultur muss gewährleistet werden, dass auch innerhalb eines Kraftwerks keinerlei terroristischer Anschlag verübt werden kann. Die Kommission sollte die Initiative ergreifen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und den Betreibern sicherstellen, dass es in jedem Kernkraftwerk geeignete Vorkehrungen zur Abwehr terroristischer Gefahren gibt.

4.18

In den jüngsten heißen und trockenen Sommern rückte auch das Thema einer ausreichenden Wasserführung der Flüsse zur Kühlwasserversorgung von Kondensationskraftwerken in den Blickpunkt. Das Problem trat bislang nur vereinzelt, selten und kurz auf, könnte in einigen Fällen jedoch ernst werden. Die Problematik muss bei der Konstruktion und der Standortwahl von Kraftwerken berücksichtigt werden.

4.19

Problematisch ist auch, dass der Kernenergiebereich nach nahe 20 Jahren eines Beinahe-Moratoriums in Europa bei der Berufswahl und als Forschungsschwerpunkt an Attraktivität eingebüßt hat. Das darauf zurückzuführende mangelnde Interesse seitens Studenten und Experten wird zum Hemmschuh für die Entwicklung der Kernenergie und stellt ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Der EWSA teilt die Meinung der Kommission, dass Know-how auf den Gebieten Strahlenschutz und Nukleartechnologie für die EU von grundlegender Bedeutung ist und das Augenmerk daher der Bildung, Schulung und Forschung in diesen Bereichen gelten muss. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass das Wissen der Generation der Wissenschaftler und Techniker, die den aktuellen Kernkraftwerkspark in Europa gebaut haben, bewahrt und weitergegeben wird, denn in vielen Ländern mangelt es seit Jahren an Expertennachwuchs.

4.20

Die Kommission erinnert daran, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheidet, ob er Kernenergie zur Stromerzeugung nutzt. Der EWSA unterstützt das Recht der Mitgliedstaaten, über die Zusammensetzung ihres Energiemixes mit oder ohne Kernkraft zu entscheiden. Dieses Recht sollte nicht nur von der EU, sondern auch von den anderen Mitgliedstaaten geachtet werden. Jedoch wirken sich die Entscheidungen eines Mitgliedstaats in vielerlei Hinsicht auf die Situation in den anderen Mitgliedstaaten aus, und diese Wechselwirkungen werden sich bei einer größeren Öffnung der Binnenmärkte noch verstärken.

5.   Bemerkungen zu den Vorschlägen für Maßnahmen

5.1

In Kapitel 6.5 „Nächste Schritte“ des hinweisenden Nuklearprogramms schlägt die Kommission verschiedene Themen zur weiteren Erörterung auf EU-Ebene vor (vgl. Ziffer 3.9). Der EWSA möchte sich dazu wie folgt äußern:

5.1.1

Wie die Kommission ist der EWSA der Meinung, dass die gemeinsamen Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit auf dem umfangreichen Fachwissen der für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Zusammenarbeit innerhalb des Verbands der westeuropäischen Aufsichtsbehörden (WENRA) (4) aufgebaut werden sollten. Eine andere Vorgehensweise könnte das derzeitige hohe Sicherheitsniveau in einigen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

5.1.2

Eine hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Sicherung, der Vertreter der zuständigen nationalen Behörden angehören, könnte den Harmonisierungsprozess fördern und seine Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen für nukleare Sicherheit gewährleisten.

5.1.3

Der EWSA hält es für dringend notwendig, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die Kernkraft nutzen, nationale Pläne für die Entsorgung von Brennstäben und radioaktivern Abfällen aufstellen. Die nationalen Pläne können einen rein nationalen, einen multinationalen oder einen zweigleisigen Ansatz enthalten. Jede andere Handlungsweise wäre eine verantwortungslose „Vererbung“ der Verpflichtungen an die nächsten Generationen.

5.1.4

Technologieplattformen haben sich bei der Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften für die Entwicklung europäischer strategischer Forschungsagenden bewährt. Der EWSA befürwortet die von der Kommission angeregte Gründung von Technologieplattformen auf dem Gebiet der zukunftsfähigen Kernspaltung und der Endlagerung in geologischen Formationen. Dadurch könnte die Nuklearindustrie für die dringend benötigten jungen Wissenschaftler wieder attraktiv werden.

5.1.5

Um eine umfassende Deckung der gesamten Betriebskosten und faire Voraussetzungen zu gewährleisten, ist es innerhalb der EU und auch auf internationaler Ebene unabdinglich, dass die Betreiber in Form von Stilllegungsfonds angemessene Mittel zurückstellen. Eine vollständig harmonisierte Fondsverwaltung hält der Ausschuss jedoch nicht für erforderlich, solange die Grundsätze einer umfassenden und gesicherten Deckung und der Transparenz eingehalten werden.

5.1.6

Die Einhaltung höchster sicherheitstechnischer Standards und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und ihre schrittweisen Harmonisierung auf der Grundlage einer engeren Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tun Not, um die langen Vorlaufzeiten für Bauvorhaben übersichtlicher zu machen und dadurch eine genauere Planung und Kostenkalkulation zu ermöglichen. Sicherheitserwägungen müssen absoluten Vorrang haben.

5.1.7

Der EWSA billigt den Vorschlag der Kommission, die Obergrenzen von Euratom-Darlehen zu aktualisieren und die Verfügbarkeit dieser Darlehen zu erhöhen. Grundsätzlich sollten Investitionen in alle Energieformen zu gleichen Bedingungen Zugang zu Darlehen haben, wobei im Fall der nichtnuklearen Energieträger die EIB zuständig ist.

5.1.8

Ein harmonisiertes Haftungssystem und ein Verfahren, das bei einem durch einen Nuklearunfall verursachten Schaden ausreichende Mittel sichert, ohne öffentliche Mittel zu beanspruchen, ist nach Ansicht des EWSA eine weitere Voraussetzung für eine stärkere Akzeptanz der Kernkraft. Das jetzige System (Haftungssumme 700 Mio. $) wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das Problem der Versicherung eines äußerst unwahrscheinlichen Unfalls mit potenziell sehr schweren und kostspieligen Schäden muss auf offene, konstruktive und praktische Weise angegangen werden. Eine Möglichkeit wäre ein Versicherungspool.

5.1.9

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere durch eine engere Kooperation mit der IAEO und der NEA sowie durch bilaterale Abkommen neue Impulse zu geben. Vor allem der Unterstützung von Nachbarländern sollte Gewicht zukommen.

5.2

Zusätzlich zu diesen Vorschlägen möchte der EWSA das Augenmerk der Kommission bei der Vorbereitung der nächsten Schritte auf folgende Aspekte lenken:

5.2.1

Die Mitgliedstaaten müssen auf den voraussichtlich wieder zunehmenden Bildungs- und Schulungsbedarf auf dem breit gefächerten Gebiet der Kernenergie und -technik sowie Bildungs- und Schulungsmaßnahmen im Bereich nukleare Sicherheit hingewiesen werden. Durch die Bildung wird nicht nur neues Arbeitskräftepotenzial für den Bereich der Kernenergie geschaffen, sondern sie ist auch ein Mittel, um in der Gesellschaft das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen, was von ausschlaggebender Bedeutung für die Bildung der öffentlichen Meinung ist.

5.2.2

Es wäre angebracht, weitere potenzielle Probleme im Zusammenhang mit Investitionen in Kernkraft auf einem offenen Energiemarkt angesichts des Investitionsumfangs und der langen Vorlaufzeiten auszuloten und mögliche marktgestützte Lösungen vorzuschlagen.

5.2.3

Die europäische Nukleartechnologie-Industrie ist weltweit führend, bietet qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten und trägt durch ihre ausgezeichneten Sicherheitsstandards zur weltweiten nuklearen Sicherheit bei. Damit diese Führungsposition gehalten werden kann und da die Investitionen in die Kernenergie erwartungsgemäß weltweit steigen dürften, sollte die Kommission die sektorbezogenen Maßnahmen ihres neuen industriepolitischen Konzepts auch auf die Nuklearindustrie einschließlich ihrer Zuliefererindustrien ausrichten.

5.3

Abschließend begrüßt der EWSA die Absicht der Kommission, ihr hinweisendes Nuklearprogramm in kürzeren Abständen zu veröffentlichen, um so ein regelmäßigeres, aktuelles Bild von der Lage in der EU vermitteln zu können.

Brüssel, den 12. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Anhang 2: Nach Ländern aufgeschlüsselte Angaben über gegenwärtige Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs.

(2)  Anhang 1: Siehe Abb. 6 und 7: Alter der KKW und Aufteilung auf die Länder.

(3)  ExternE — Untersuchung zu den durch Stromerzeugung und Verkehr verursachten sozioökonomischen Kosten — Europäische Kommission, 2003.

(4)  (Western European Nuclear Regulatory Authorities).


ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsantrage, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Ja-Stimmen entfiel, wurden im Laufe der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 1.1

Wortlaut wie folgt ändern:

Im Jahr 2004 schlug der EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema ‚Die Bedeutung der Kernenergie für die Stromerzeugung‘ vor, ‚über die Bedeutung der Kernindustrie in der Praxis — Versorgungssicherheit, Verringerung der CO2-Emissionen, wettbewerbsfähige Preise, Sicherheit, Behandlung der abgebrannten Brennelemente — zu informieren, um der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den Inhalten der darüber geführten Debatte zu geben.‘ Das neue hinweisende Nuklearprogramm (PINC) bietet die einige der entsprechenden Informationen. Der EWSA stimmt der Analyse und Darstellung in der Mitteilung der Kommission in Teilen zu, stellt aber auch fest, dass wichtige Themen nicht erörtert werden (s.u.a. Ziffer 1.6). Die Kommission hat seines Erachtens die wesentlichen Aspekte herausgegriffen und korrekt beschrieben. Der Ausschuss weist zusätzlich noch auf einige Aspekte der Kernkraft hin, die berücksichtigt werden sollten.

Begründung

Ergibt sich aus den anderen Änderungsanträgen sowie aus der Ziffer 1.6. des Entwurfs der Stellungnahme, wo ja darauf hingewiesen wird, dass wichtige Teilaspekte (Terror, Kühlwasser) nicht hinreichend erörtert werden.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 49

Nein-Stimmen: 52

Stimmenthaltungen: 11

Ziffer 1.2

Wortlaut wie folgt ändern:

Der Kernenergie, die 31 % des Strombedarfs und 15 % des gesamten Primärenergieverbrauchs der EU (Stand: 2004) deckt, kommt auf dem Energiemarkt eine maßgebliche Rolle zu. Sie wird auch den Energiezielen der EU umfassend gerecht. Die Kosten von Nuklearstrom sind mittlerweile eindeutig wettbewerbsfähig. Die Außenabhängigkeit ist gering und die Brennstoffbezugsquellen sind diversifiziert und stabil, was die Versorgungssicherheitsanforderungen erfüllt. Die Kernkraft stellt derzeit die größte eine der größten weitgehend CO2-freien Energiequellen in Europa dar. Ihre sonstigen Umweltauswirkungen sind begrenzt bzw. unter Kontrolle.

Begründung

Im Kommissionsdokument wird nicht von „der größten“, sondern „von einer der größten“ weitgehend CO2-freien Energiequellen gesprochen. Wir sollten richtig zitieren.

Über die anderen Umweltwirkungen: s. andere Änderungsanträge.

Ergebnis der Abstimmung (Anm.: Die beantragte Streichung des letzten Satzes dieser Textstelle wurde vom Plenum akzeptiert.)

Ja-Stimmen: 57

Nein-Stimmen: 60

Stimmenthaltungen: 3

Ziffer 1.3

Wortlaut wie folgt ändern:

Ausgehend von dem Beschluss des Europäischen Rates über die Klimaziele bis und nach 2020 sollte jedwede zusätzliche kohlenstoffarme Energieerzeugungskapazität, seien es nun erneuerbare Energieträger, Kernkraft oder potenziell saubere Kohle, zunächst Energieerzeugungskapazitäten ersetzen, die CO2-Ausstoß verursachen, und entsprechend zur Erhöhung der Gesamtmenge an kohlenstoffarm erzeugtem Strom beitragen. Der Ausschuss nimmt die Aussagen der Kommissionsmitteilung zur Kenntnis, wonach ‚derzeit … sich über 110 kerntechnische Anlagen innerhalb der EU in verschiedenen Stadien der Stilllegung. (befinden). Den Vorausschätzungen zufolge wird zumindest ein Drittel der 152 KKW, die derzeit in der erweiterten Europäischen Union betrieben werden, bis 2025 still gelegt werden müssen (ohne Berücksichtigung einer eventuellen Betriebszeitverlängerung der KKW)‘. Da andererseits bislang nur der Bau eines neuen Reaktors bei der Kommission angezeigt ist, wird der Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion höchst wahrscheinlich stark abnehmen. Dennoch können, dies zeigt eine Studie des Bundeskanzleramtes in Deutschland für die Bundesrepublik, die Klimaziele eingehalten werden, was allerdings weitere Anstrengungen bei Stromeinsparungen, bei der Effizienz und der Nutzung regenerativer Energien voraussetzt. Anders ausgedrückt, wenn nicht zumindest der derzeitige Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung aufrecht erhalten wird, bis völlig neue Energielösungen zur Verfügung stehen, können die Klimaziele und andere energiepolitische Ziele nicht erreicht werden.

Begründung

Ergibt sich aus dem Kommissionstext sowie der genannten Studie.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 49

Nein-Stimmen: 65

Stimmenthaltungen: 6

Ziffer 1.7

Wortlaut wie folgt ändern:

Als p Problematisch ist auch , kann es sich für die Mitgliedstaaten, die weiter auf die Atomenergie setzen wollen, erweisen, dass der Kernenergiebereich nach nahezu 20 Jahren eines Beinahe-Moratoriums in Europa bei der Berufswahl und als Forschungsschwerpunkt an Attraktivität eingebüßt hat. Der EWSA teilt die Meinung der Kommission, dass Know-how auf den Gebieten Strahlenschutz und Nukleartechnologie für die EU von grundlegender Bedeutung ist und das Augenmerk daher der Bildung, Schulung und Forschung in diesen Bereichen gelten muss. Hierfür sind primär die Betreiber der Anlagen zuständig.

Begründung

Von einem „Moratorium“ kann einerseits keine Rede sein, und die Verantwortung für Ausbildung etc. liegt primär bei den Unternehmen, nicht beim Staat/bei der Staatengemeinschaft.

Ergebnis der Abstimmung (Es wurde nur die Änderung am Ende der Textstelle zur Abstimmung gestellt, die Änderung am Anfang dieser Ziffer wurde angenommen.)

Ja-Stimmen: 45

Nein-Stimmen: 71

Stimmenthaltungen: 2

Ziffer 3.6.1

Eine neue Ziffer 3.6.1 einfügen:

Was die Verfügbarkeit der Uranressourcen angeht, stellt der Ausschuss fest, dass zwischen der Kommissionsmitteilung und der Zusammenfassung des letzten Red Data Books der IAEO Differenzen existieren. Dort heißt es (wörtlich): ‚Nach den aktuellen Prognosen ist die Versorgungskapazität mit Natururan — einschließlich aller bestehenden, festgelegten, geplanten und potenziellen Abbaustätten auf der Basis identifizierter Vorräte … ausreichend, um den hochgerechneten weltweiten Uranbedarf im Jahr 2010 abzudecken, sofern alle Abbaustättenerweiterungen und Neuerschließungen wie geplant verlaufen und der Abbau überall mit voller Betriebsleistung erfolgt. … Da sekundäre Quellen insbesondere nach 2015 jedoch an Bedeutung abnehmen dürften, gilt es, den Reaktorbedarf zunehmend aus der Erweiterung bestehender und der Erschließung neuer Abbaustätten oder der Nutzung alternativer Kernbrennstoffkreisläufe — beides sind aufwändige und langwierige Unterfangen — zu decken. Als Anreiz zur rechtzeitigen Erschließung der erforderlichen identifizierten Vorräte bedarf es in naher Zukunft einer anhaltend starken Nachfrage nach Uran. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten zum Aufspüren und zur Erschließung neuer Ressourcen (üblicherweise 10 Jahre und mehr) kann es zu Engpässen in der Uranversorgung und dadurch sowie aufgrund der zur Neige gehenden sekundären Quellen zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Uranpreise kommen.‘ Der Ausschuss erwartet, dass die Kommission hier Aufklärung leistet.

Begründung

Wir sollten die offensichtlichen Differenzen benennen und nicht verschweigen.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 49

Nein-Stimmen: 65

Stimmenthaltungen: 5

Ziffer 4.1

Wortlaut wie folgt ändern:

Der EWSA begrüßt nimmt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für das neue hinweisende Nuklearprogramm zur Kenntnis. Seit der Vorlage des letzten hinweisenden Programms vor zehn Jahren hat sich das energiepolitische Umfeld erheblich verändert. Vor allem in den letzten Jahren haben neue und dramatische Entwicklungen alle drei Elemente der Energiepolitik — Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und vertretbare Preise sowie Umweltüberlegungen, insbesondere Klimawandel — ins Blickfeld gerückt. Die EU hat auf die sich klar abzeichnenden Probleme und Herausforderungen mit Vorschlägen für eine Energiepolitik für Europa reagiert. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, auch den Bereich Kernenergie zu analysieren und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. In ihrer Energiepolitik-Mitteilung stellt die Kommission die Kernenergie in den allgemeinen energiepolitischen Kontext und liefert die einen Teil der erforderlichen Informationen für die Debatte über eine Energiepolitik für Europa und ihre Festlegung.

Begründung

Die Berichterstatterin schreibt selbst, dass nicht alle Aspekte diskutiert werden (z.B. Terror etc.).

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 50

Nein-Stimmen: 69

Stimmenthaltungen: 2

Ziffer 4.5

Wortlaut wie folgt ändern:

Diese neuen Investitionen sollten im Idealfall an den Zielen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet werden. In Anbetracht der Eigenschaften und des Potenzials der Stromerzeugung aus anderen Energieträgern ist damit zu rechnen, dass nimmt der EWSA die in einigen Mitgliedstaaten laufende Diskussion, die Laufzeit bestehender Kernkraftwerke zu verlängert n wird und auch entsprechende Investitionen zu getätigt en, werden zur Kenntnis. Der Ausschuss schließt sich diesbezüglich dem Standpunkt der Kommission an.

Begründung

Der Antragsteller weiß nicht, an welcher Stelle die Kommission gesagt hat, dass damit „zu rechnen sei“, dass die Laufzeit verlängert wird. Dies ist eine reine Spekulation.

Siehe auch Ziffer 1.5, geändert in der Fachgruppensitzung, wo wir eine Besorgnis bezüglich einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten aussprechen.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 50

Nein-Stimmen: 67

Stimmenthaltungen: 6

Ziffer 4.6

Am Ende hinzufügen:

Der Kommission zufolge dürften die Uranvorräte unter Zugrundelegung des derzeitigen Verbrauchs noch 85 Jahre reichen. Andere Quellen gelangen zu anderen Einschätzungen und veranschlagen Reichweiten von 85 bis 500 Jahren. Da die Brennstoffverfügbarkeit wichtig für die Energieversorgungssicherheit ist, sollte die Kommission ausführlichere Informationen über die Verfügbarkeit des Kernbrennstoffs vorlegen. Gleichzeitig wird nochmals darauf hingewiesen, dass zur Frage der Verfügbarkeit der Uranressourcen erhebliche Differenzen bestehen.

Begründung

Selbsterklärend.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 55

Nein-Stimmen: 68

Stimmenthaltungen: 0

Ziffer 4.8

Wortlaut wie folgt ändern:

Es muss also unbedingt der wertvolle Beitrag der Kernkraft zur Vermeidung der Entstehung von Klimagasen berücksichtigt werden. Beim derzeitigen Energiemix werden in der EU durch die Nutzung der Kernenergie jährlich ca. 600 Mio. t CO2-Ausstoß vermieden. Weltweit werden dadurch etwa 2 Mrd. t CO2-Ausstoß vermieden, was dem derzeitigen Gesamt- CO2-Ausstoß von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zusammengenommen entspricht. Wenn einige Mitgliedstaaten wie geplant aus der Kernkraft aussteigen, müssen zahlreiche der derzeitigen Kernkraftwerke in Europa durch andere emissionsfreie Energieträger, durch Energieeffizienzmaßnahmen bzw. durch Sparmaßnahmen ersetzt werden. Wenn dazu noch Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit nicht durch neue Anlagen ersetzt werden, muss mittelfristig der gesamte Kernkraftwerkspark durch andere emissionsfreie Energieträger, Effizienz- und Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Begründung

Wir müssen über weit mehr nachdenken, als nur einen Stromproduzenten durch einen anderen zu ersetzen. Darauf hat der EWSA mehrfach hingewiesen.

Weitere Anmerkung des Antragstellers: Ich hatte die Berichterstatterin gebeten, die Zahlen bezüglich der CO2-Einsparungen zu belegen, nachdem im Arbeitsdokument nach — mit Quellenangabe — 300 Mio. t genannt wurden. Dies ist leider nicht geschehen!

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 61

Nein-Stimmen: 61

Stimmenthaltungen: 2

Ziffer 4.9

Am Ende hinzufügen:

Ausgehend von dem Beschluss des Europäischen Rates über die Klimaziele bis und nach 2020 sollte jedwede zusätzliche kohlenstoffarme Energieerzeugungskapazität, seien es nun erneuerbare Energieträger, Kernkraft oder potenziell saubere Kohle, zunächst Energieerzeugungskapazitäten ersetzen, die CO2-Ausstoß verursachen, und entsprechend zur Erhöhung der Gesamtmenge an kohlenstoffarm erzeugtem Strom beitragen. Anders ausgedrückt, wenn nicht zumindest der derzeitige Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung aufrecht erhalten wird, bis völlig neue Energielösungen zur Verfügung stehen, können die Klimaziele und andere energiepolitische Ziele nicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise erreicht werden. Dagegen liegt es auf der Hand, dass ein wachsender Anteil an Kernenergie und erneuerbaren Energieträgern eine kosteneffizientere Bekämpfung des Klimawandels ermöglichen würde. Andererseits belegen Studien (Bundeskanzleramt in Deutschland für die Bundesrepublik), dass die Klimaziele eingehalten werden können, was allerdings weitere Anstrengungen bei Stromeinsparungen, bei der Effizienz und der Nutzung regenerativer Energien voraussetzt.

Begründung

Selbsterklärend.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 58

Nein-Stimmen: 65

Stimmenthaltungen: 1

Ziffer 4.11.1

Eine neue Ziffer 4.11.1 einfügen:

Die Kommission stellt dar, dass ‚die Haftung bei Nuklearunfällen in den EU-15-Mitgliedstaaten … von dem System des Pariser Übereinkommens von 1960 geregelt (wird), das ein harmonisiertes, internationales Haftungssystem für kerntechnische Unfälle geschaffen hat und das die Haftung der Betreiber im Falle von kerntechnischen Unfällen auf derzeit rund 700 Millionen $ beschränkt‘. Der EWSA sieht hierin schon eine indirekte Subvention der Atomenergie und fordert dazu auf, die Betreiber zu verpflichten, für alle potenziellen Schäden über eine ausreichende Versicherung auch aufzukommen.

Begründung

In den Sitzungen der Studiengruppe verwies die Berichterstatterin darauf, dass „eine Lösung gefunden werden muss und kann“. Im Text wird dies nicht deutlich. Der Änderungsantrag zielt genau hierauf ab.

Hinweis: Autos werden in Deutschland mit einer Haftpflichtsumme von 100 Mio. € versichert, AKW im Vergleich zu den potenziellen Schäden mit lächerlichen 700 Mio. $!!!!!

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 44

Stimmenthaltungen: 3

Ziffer 4.14

Wortlaut wie folgt ändern:

Das dringendste Problem ist die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und insbesondere die Endlagerung abgebrannter Brennstäbe, das zwar technisch, nicht aber politisch gelöst ist. Die Entsorgung ist ein großes Problem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit und die öffentliche Akzeptanz der Atomkraft. Im hinweisenden Nuklearprogramm wird darauf aufmerksam gemacht, dass bisher noch kein Land die vorgeschlagene endgültige Lösung verwirklicht hat. In Finnland konnten insofern Fortschritte erzielt werden, als eine Endlagerstätte ausgewählt wurde, und auch in Schweden und Frankreich schreitet die Auswahl eines Standorts voran.

Begründung

Das Problem ist nirgendwo technisch gelöst.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 55

Nein-Stimmen: 69

Stimmenthaltungen: 4


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/62


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen“

KOM(2006) 869 endg. — 2006/0308 (COD)

(2007/C 256/12)

Der Rat beschloss am 20. März 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 des EG-Vertrags, um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Am 14. Februar 2007 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Vorbereitung der Arbeiten.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli) Frau BREDIMA-SAVOPOULOU zur Hauptberichterstatterin und verabschiedete mit 86 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der Ausschuss stimmt der vorgeschlagenen Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 zu, da diese eine unumgängliche Folge der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen ist. Er hält fest, dass diese beiden Verordnungen zusammen ein Maßnahmenpaket gebildet haben.

1.2

Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates behandelt den Beitritt der Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (im Folgenden „der UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen“ bzw. „der Verhaltenskodex“) bzw. seine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen insgesamt von 81 Ländern ratifiziert wurde, einschl. der neuen „Zugpferde“ des weltweiten Handels, d.h. China, Indien, Russland und Brasilien, sowie Australien, Kanada, Japan, Nigeria, Mexiko, Indonesien, Saudi Arabien und Singapur. Er wurde ferner auch von 16 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Auf Liniendienste entfallen 60 % des Gesamtumsatzes des internationalen Seehandels, der Großteil davon auf den Containertransport. Daher wird eine Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 (ebenso wie der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86) zweifelsohne Auswirkungen nach sich ziehen, die nicht unterschätzt werden dürfen.

1.3

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission insbesondere auf, den internationalen Rechtsstatus von EU-Linienschifffahrtsunternehmen nach Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 zu klären. Angesichts der Bedeutung einer integrierten EU-Meerespolitik für die Rolle der EU in der Weltwirtschaft und der Schifffahrt (einschl. der EU-Schifffahrt) auf europäischen und internationalen Routen ist nach Auffassung des Ausschusses besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, eine derartige Aufhebung zu meistern; außerdem müssen ihre Auswirkungen auf europäischer wie auch internationaler Ebene sorgfältig abgewogen werden. In Bezug auf den Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vertritt der Ausschuss die Meinung, dass darin folgende zwei Parameter ausgeklammert werden: Es gilt, a) jedwede Diskriminierung zwischen EU-Linienschifffahrtsunternehmen zu vermeiden, die eine derartige Aufhebung mit sich bringen könnte, (im Einklang mit Artikel 12 EG-Vertrag) und b) die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Linienschifffahrtsunternehmen (einschl. im Kurzstreckenverkehr tätiger Unternehmen) sicherzustellen (im Einklang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie).

1.4

Im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen und den Entschließungen des Europäischen Parlaments fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, die (politischen, rechtlichen und praktischen) Auswirkungen anzugehen, die eine Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 4056/86 und Nr. 954/79 nach sich ziehen würde, um negativen Folgen für die Interessen der EU-Schifffahrt auf internationaler Ebene vorzubeugen.

1.5

Es wird davon ausgegangen, dass die Leitlinien, in denen die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr erläutert wird, die nach dem Verbot von Linienkonferenzen auf Routen in die und aus der EU ab 18. Oktober 2008 für die Linienschifffahrtsdienste gelten, es in erster Linie den Linienschifffahrtsunternehmen ermöglichen, eine Selbstbewertung in Bezug auf die Vereinbarkeit ihrer Vereinbarungen den EU-Wettbewerbsvorschriften vorzunehmen. Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass diese Leitlinien wohl kaum ausreichen werden, um die internationalen (politischen, rechtlichen und praktischen) Auswirkungen der Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 4056/86 und Nr. 954/79 zu bewältigen. Er hat jedoch in seinen Stellungnahmen ebenso wie das Europäische Parlament in seinen Entschließungen die Europäische Kommission wiederholt aufgefordert, diese Auswirkungen zu untersuchen und bei der Konzipierung jedweder neuen Regelung zu berücksichtigen. Der Ausschuss möchte daher rechtzeitig zu dem Entwurf für diese Leitlinien zur Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr angehört werden; außerdem sollte er Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

1.6

Der Ausschuss stimmt zwar der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 zu, versteht allerdings nicht, warum diese so dringend vorgenommen werden muss, ehe noch die internationalen Auswirkungen vor Kurzem angenommener EU-Maßnahmen für die Linienschifffahrt angemessen abgewogen und angegangen wurden.

2.   Einleitung

2.1

Die Container-Linienschifffahrtsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der EU. Liniendienste machen im Containerverkehr wertmäßig rund 40 % des Seeweg-Außenhandels der EU-25 aus. Die drei weltweit größten Linienschifffahrtsunternehmen stammen aus Europa, und die Routen zwischen Asien und Europa sowie zwischen Asien und den Vereinigten Staaten sind bei weitem die wichtigsten Handelsrouten (1). Weltweit gibt es derzeit rund 150 Linienkonferenzen, von denen 28 Routen von der EU und in die EU bedienen. Zu den EU-Mitgliedstaaten, in denen Frachtunternehmen Liniendienste anbieten, zählen u.a. Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, die baltischen Länder und Zypern. Laut den aktuellsten verfügbaren Daten (2) entfallen auf Liniendienste einschl. Linienkonferenzen 60 % des Gesamtumsatzes des internationalen Seehandels und 25 % der 5,9 Mrd. Tonnen Fracht, die auf dem Seeweg transportiert werden.

2.2

Ziel dieses Vorschlags ist die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen. Er resultiert aus der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006. Mit letztgenannter Verordnung wurde auch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 geändert und ihr Anwendungsbereich auf Kabotage und internationale Trampdienste ausgeweitet.

2.3

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (Genf, 6. April 1974) wurde unter der Schirmherrschaft der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) mit dem Ziel ausgearbeitet, einen harmonisierten internationalen Rahmen für die Durchführung von Linienkonferenzen zu erstellen. Der UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen wurde angenommen, um dem Interesse der Entwicklungsländer an einer größeren Einbindung ihrer Frachtunternehmer in den Linienfrachtbeförderungsdienst Rechnung zu tragen. Er war das Ergebnis langwieriger multilateraler Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (3). Die in diesem Kodex enthaltene Aufteilungsformel für den Ladungsanteil zwischen Export- und Importland sowie Frachtunternehmen aus Drittländern war dazu gedacht, protektionistischen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 sollten die Mechanismen des Verhaltenskodex mit den Grundsätzen des EG-Vertrags vereinbar gemacht werden.

2.4

Zu den EU-Mitgliedstaaten, die den UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen ratifiziert bzw. diesem beigetreten sind, zählen Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Auch Norwegen ist als EWR-Mitglied dem Kodex beigetreten.

2.5

Im Rahmen der Diskussionen über die Abschaffung des Linienkonferenzsystems in der EU hat das Europäische Parlament in zwei Entschließungen (aus den Jahren 2005 und 2006) Folgendes betont: „Da die Anwendung dieser Verordnung, [mit der die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 abgeschafft wird (4), eine Rechtskollision mit dem Beitritt bestimmter Mitgliedstaaten zum Verhaltenskodex für Linienkonferenzen der UNCTAD schafft, empfiehlt es sich, dass sich die Mitgliedstaaten daraus zurückziehen, ohne dass ihnen dies jedoch vorgeschrieben werden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über ein präzises Verfahren zu verfügen, das es ermöglicht, mit etwaigen internationalen Rechtskollisionen umzugehen. […] unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament eine transparente Übersicht über die Standpunkte von Drittländern (China, USA, Kanada, Japan, Singapur und Indien) in Bezug auf die neue Politik der Europäischen Union für den Linienverkehr (Akzeptanz, Anpassung, Widerstand, negative Folgen usw.) und ihrer Bereitschaft, ihre eigenen Regelungen anzupassen. […] sollte die Kommission die handelsspezifischen und politischen Konsequenzen einer […] Kündigung [des UNCTAD-Verhaltenskodex] gründlich prüfen. […] sollte die Kommission prüfen, ob es notwendig ist, weitere EG-Rechtsvorschriften, wie […] die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 (5) zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, zu ändern oder aufzuheben.“ Ferner „ersucht [das Europäische Parlament] die Kommission (6), die Aufhebung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zur Durchführung von Verhandlungen im Falle einer Kollision des Gemeinschaftsrechts mit dem Recht von Drittstaaten nicht weiter vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die Absicht der Kommission, das Wettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt zu überprüfen.“ Entgegen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments wurde Artikel 9 jedoch gemeinsam mit der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 aufgehoben; und es fehlt offenbar nach wie vor an der geforderten gründlichen Bewertung der rechtlichen und politischen Auswirkungen der Aufhebung des Linienkonferenzsystems in der EU.

2.6

Der Ausschuss hat sich ebenfalls mit der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 befasst und zwei einschlägige Stellungnahmen — eine im Jahr 2004 und eine weitere im Jahr 2006 — verabschiedet. Der Ausschuss behielt sich 2006 außerdem eine Stellungnahme dazu vor, ob die vorgeschlagene Abschaffung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 die gewünschte Wirkung haben würde. Er betonte, dass „das […] Linienkonferenzsystem immer noch multi- und bilateralen Vereinbarungen [unterliegt], deren Vertragsparteien die einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Union sind.“ Der Ausschuss hielt fest, dass „die Europäische Kommission anerkennt, dass infolge dieser Vereinbarungen die Anwendung der sich auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4056/86, d.h. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) und c), Artikel 3 bis 8 und Artikel 28, um zwei Jahre verschoben werden sollte, um diese Vereinbarungen mit Drittstaaten aufzukündigen bzw. zu überarbeiten.“ Der Ausschuss war der Ansicht, dass „die Europäische Kommission auch die Interessen der KMU bei der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 berücksichtigen sollte. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und spielen im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie eine grundlegende Rolle. Die Märkte sollten für sämtliche derzeitige und potentielle künftige Mitbewerber, einschl. kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen, zugänglich bleiben.“ Der Ausschuss bekräftigte abschließend, dass „trotz der möglichen positiven Auswirkungen einer Konsolidierung für die europäische Industrie (Effizienzsteigerung, Skalenwirtschaft, Kosteneinsparungen) Vorsicht geboten sein muss, um zu vermeiden, dass diese Konsolidierung, die der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 folgen könnte, dazu führt, dass es weniger Teilnehmer, d.h. weniger Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten gibt.“

3.   Der Kommissionsvorschlag

3.1

Der Verordnungsvorschlag enthält lediglich zwei Artikel, und zwar Artikel 1 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 sowie Artikel 2 zum Inkrafttreten der neuen Verordnung am 18. Oktober 2008.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der Ausschuss hat die Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr und insbesondere die Frage der Linienkonferenzen seit mehr als 20 Jahren aufmerksam verfolgt. In diesem Zeitraum wurden unterschiedliche Meinungen zu den Vorteilen einer Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 werden Linienkonferenzen, die EU-Häfen bedienen, dennoch zum 18. Oktober 2008 abgeschafft.

4.2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 bilden ein Maßnahmenpaket, wobei letztere aufgrund der Ratifizierung des UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch einige EU-Mitgliedstaaten erlassen wurde. Daher bedingt die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auch die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79. Aus diesem Grund kann der Ausschuss, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ausgesprochen hat, diese jedoch letztlich zwangsweise akzeptieren musste, gleichzeitig allerdings auch vor ihren Folgen gewarnt hat, der vorgeschlagenen Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 zur Vereinfachung der EU-Rechtsetzung nur zustimmen. Dennoch möchte der Ausschuss wie im Zusammenhang mit der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/98 erneut betonen, dass etwaige rechtliche und/oder politische (sowie möglicherweise negative) Auswirkungen der vorgeschlagenen Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 ernsthaft untersucht werden müssen. Der Ausschuss hält jedoch fest, dass in dem Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 mögliche politische, rechtliche und praktische Probleme, die aufgrund dieser Aufhebung entstehen könnten, offensichtlich erneut nicht untersucht werden. Der Ausschuss stellt zwar die Notwendigkeit dieser Aufhebung keinesfalls in Frage, da sie aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 unbedingt erforderlich ist, bekräftigt allerdings seinen Standpunkt, dass ihre möglichen Auswirkungen — politischer, rechtlicher und praktischer Natur — von der EU in angemessener Weise angegangen werden sollten.

4.3

Der UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen und das Konzept der Linienkonferenzen werden im Acquis communautaire und anderen von der EU angenommenen Rechtsinstrumente erwähnt. So ist er beispielsweise die Grundlage für die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, die Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 (7) und die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 über Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien). Er wird außerdem ausdrücklich in einigen bilateralen Vereinbarungen, beispielsweise zwischen der EU und Russland (Art. 39 Abs. 1 Buchst. a) und zwischen der EU und Algerien aus dem Jahr 2005 (Art. 34 Abs. 3), genannt.

4.4

Bei der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 verwies die Europäische Kommission darauf, dass sie die Ausarbeitung von Leitlinien beabsichtigt, um die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr einschl. Linienschifffahrtsdienste zu erläutern. In Bezug auf letztere sollten diese Leitlinien Linienbetreiber nach dem 18. Oktober 2008, d.h. dem Datum, ab dem Linienkonferenzen für Routen in die und aus der EU abgeschafft werden, bei der Durchführung einer Selbstbewertung ihrer Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht (d.h. Artikel 81 und 82 EG-Vertrag) helfen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Leitlinien Lösungsvorschläge für etwaige rechtliche Probleme auf internationaler Ebene hergeben, die durch die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 entstehen würden. Nach dem Verständnis des Ausschusses ist der Entwurf der Leitlinien derzeit sehr allgemein gehalten und bietet somit nicht die erforderliche Rechtssicherheit für die Schiffsindustrie, von der die Vornahme einer Selbstbewertung erwartet wird. Außerdem scheinen in dem Entwurf auch die internationalen Auswirkungen der Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 4056/86 und Nr. 954/79 ausgeklammert zu sein. Der Ausschuss möchte daher rechtzeitig angehört werden, um weitere Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und nötigenfalls der Europäischen Kommission mit Rat und/oder Sachverstand bei der Ausarbeitung der endgültigen Leitlinien zur Seite zu stehen.

4.5

Nach Ansicht des Ausschusses lautet die wichtigste Frage, die aufgegriffen werden muss: Wird die vorgeschlagene Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 auch die rechtliche Verpflichtung zur Aufkündigung des UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen nach sich ziehen? Der Ausschuss stellt fest, dass die Europäische Kommission diese Frage in ihrer Begründung des Vorschlags für eine Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 nicht untersucht hat. Die Europäische Kommission scheint jedoch den Standpunkt zu vertreten, dass die EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Verhaltenskodex sind, rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, diesen Kodex aufzukündigen. In diesem Falle sähe die rechtliche Lage nach Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 wie folgt aus: Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Verhaltenskodex zwar nicht aufkündigen, können ihn jedoch auf Routen in die und aus der EU nicht länger anwenden; der Kodex behält allerdings auf anderen Kontinenten seine Gültigkeit. Gleichzeitig sind EU-Mitgliedstaaten, die den Verhaltenskodex bislang nicht ratifiziert haben, nach dem 18. Oktober 2008 nicht mehr in der Lage, diesen zu ratifizieren (siehe Begründung und fünfter Erwägungsgrund des Vorschlags für die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79). Daher kann ein EU-Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen ist, diesem Kodex jedoch im Hinblick auf die Sicherstellung der Interessen seiner Linienschifffahrtsunternehmen auf Nicht-EU-Routen beitreten möchte, nicht mehr Vertragspartei werden.

4.6

Vor diesem Hintergrund könnte es nach dem 18. Oktober 2008 zu einem rechtlichen Paradoxon kommen: Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten, die den UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen ratifiziert, aber nicht aufgekündigt haben, könnten nach wie vor von den in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) und b) sowie in der Entschließung Nr. 2 enthaltenen Bestimmungen über die Rechte von Frachtunternehmen aus Drittländern (so genannte „Cross Traders“) profitieren; Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Verhaltenskodex sind und diesen nach dem 18. Oktober 2007 auch nicht mehr ratifizieren bzw. ihm beitreten dürfen, würden hingegen nicht von seinen Bestimmungen profitieren. Daher stellt sich die folgende Frage: Darf ein Vorschlag angenommen werden, der zu einer Diskriminierung zwischen EU-Frachtunternehmen führt, die mit Artikel 12 EG-Vertrag nicht vereinbar ist? Und würde eine derartige Situation nicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in Europa und/oder weltweit beeinträchtigen, was der erneuerten Lissabon-Strategie widerspräche? Würde eine derartige Situation nicht auch die Notwendigkeit eines bereichsübergreifenden Ansatzes für die EU-Politik, insbesondere der Verkehrs- und der Wettbewerbspolitik, in Bezug auf den Seeverkehr aufzeigen, auf den im Grünbuch über eine künftige Meerespolitik der Europäischen Union hingewiesen wurde?

4.7

Der Ausschuss legt der EU ausdrücklich nahe, die internationalen Auswirkungen der Abschaffung des Linienkonferenzsystems nicht zu unterschätzen. Er weist darauf hin, dass in anderen Rechtsordnungen Systeme der „kartellrechtlichen Immunität“ — zumindest vorläufig — beibehalten werden. Einige Drittländer haben Bedenken in Bezug auf die Abschaffung des Linienkonferenzsystems in der EU geäußert. In diesem Zusammenhang sei auf eine vor Kurzem veröffentlichte Stellungnahme des asiatischen Reederforums (ASF) (Busan, Korea, 29. Mai 2007) verwiesen:

„Die Mitglieder haben die jüngsten Entwicklungen in Australien, China, Hongkong, Japan und Singapur zur Kenntnis genommen; sie haben ferner besorgt die Entscheidung der EU, die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Delegierten bekräftigen den seit langem vom ASF vertretenen Standpunkt, dass das kartellrechtliche Immunitätssystem für eine gesunde Schiffsindustrie und ihre Fähigkeit, die erforderlichen Investitionen zur Erfüllung der immer größeren Nachfrage nach internationalem Handel freizusetzen, unabdingbar ist und der gesamten Handelsindustrie zu Gute kommt. Es wurde vereinbart, dass Frachtunternehmen kontinuierlich Anstrengungen dahingehend unternehmen sollten, andere in diesem Bereich tätige Akteure wie Reeder und Regierungen für die Bedeutung von Frachtabkommen zur Förderung des Handels zu sensibilisieren. Das ASF hält fest, dass ihre Mitglieder, insbesondere der koreanische Reederverband KSA, der japanische Reederverband JSA und der Reederverband aus Shanghai SSA, schriftliche Eingaben bei der Europäischen Kommission und den zuständigen Stellen gemacht haben, um sich gegen die Abschaffung des kartellrechtlichen Immunitätssystems auszusprechen; in ihrer Antwort an den koreanischen Reederverband KSA hat die Europäische Kommission ausgeführt, dass sie zwar die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 aufheben werde, allerdings eine Alternative vorbereiten wolle und die Verordnung über Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) gültig bleibe, da diese eine der beiden Pfeiler des kartellrechtlichen Immunitätssystem sei.“ Der Ausschuss nimmt diese Stellungnahme des ASF als Beispiel für die Notwendigkeit zur Kenntnis, die internationalen Auswirkungen der Abschaffung des Linienkonferenzsystems in der EU auf internationaler Ebene und in einer globalisierten Wirtschaft im Einklang mit ähnlichen Forderungen seinerseits wie auch des Europäischen Parlaments zu bewerten — oder zumindest angemessen abzuwägen.

4.8

Aufgrund dieser Überlegungen ist der Ausschuss der festen Überzeugung, dass diese Frage nicht nur unter dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechts geprüft werden kann. Die politische Dimension der Abschaffung des Linienkonferenzsystems in der EU sowie der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 ganz allgemein und deren seeverkehrspolitische Dimension im Besonderen dürfen nicht unterschätzt werden. Daher kann der Ausschuss nicht verstehen, warum der Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 so dringlich ist, da die internationalen Auswirkungen der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf den Seeverkehr sowie insbesondere die Abschaffung des Linienkonferenzsystems bislang nicht entsprechend angegangen wurden, obwohl mehrmals, u.a. auch seitens des Ausschusses, derartige Forderungen erhoben wurden.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Angesichts des Ratifizierungsstandes des UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen weist der Ausschuss darauf hin, dass in der Begründung zum Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 13 EU-Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Verhaltenskodex genannt werden, wohingegen in Wirklichkeit jedoch nach der Ratifizierung durch Rumänien, Bulgarien und Malta bereits 16 EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind.

In der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 sind bestimmte Vorbehalte zum Schutz der Interessen u.a. von Linienschifffahrtsunternehmen aus Drittländern („Cross Traders“) verankert. In dem Vorschlag zur Aufhebung dieser Verordnung sind jedoch keinerlei derartige Schutzmaßnahmen vorgesehen. In diesem Zusammenhang sollten die Interessen von EU-Linienschifffahrtsunternehmen, die auf Routen zwischen anderen Kontinenten tätig sind (auf die der UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen sehr wohl Anwendung findet), keinesfalls unterschätzt werden. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass dieser Kodex insgesamt von 81 Ländern ratifiziert wurde, einschl. der neuen „Zugpferde“ des weltweiten Handels, d.h. den BRICS-Ländern China, Indien, Russland und Brasilien, sowie Indonesien, Mexiko, Nigeria, Saudi Arabien, Australien, Kanada, Japan und Singapur.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Siehe Schlussbericht von Global Insight über die Anwendung von Wettbewerbsvorschriften auf die Linienschifffahrt, Oktober 2005.

(2)  Siehe UNCTAD — 2003, Clarksons — 2003.

(3)  ABl. C 157 vom 28.6.2005.

(4)  Entschließung des Europäischen Parlaments A6-0217/2006 vom 22. Juni 2006.

(5)  ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.

(6)  Entschließung des Europäischen Parlaments A6-0314/2005 vom 24. Oktober 2005.

(7)  Die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 vom 22. Dezember 1986 (zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern) beruht auf dem UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen. Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält eine Bestimmung für das Auslaufen bestehender Ladungsanteilvereinbarungen unter direktem Verweis auf den UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 vom 22. Dezember 1986 (für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschifffahrt) beruht ebenfalls auf dem UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen. In Artikel 1 sind Maßnahmen für die Beförderung von Linienladungen im Kodex-Verkehr und im Nicht-Kodex-Verkehr vorgesehen. ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/66


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Funkfrequenzkennzeichung (RFID)“

(2007/C 256/13)

In einem Schreiben vom 26. Februar 2007 ersuchte die Europäische Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu: „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2007 an. Berichterstatter war Herr MORGAN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli) mit 138 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) ist eine bedeutsame Technik, die im Laufe der Zeit sehr wichtig werden wird. Ihre heutigen und künftigen Anwendungen verfügen über das Potenzial, eine große Bandbreite von Geschäftsabläufen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor spürbar zu verbessern und dem Einzelnen und Unternehmen großen Nutzen zu bringen. Sie verfügt ferner über das Potenzial, eine großrahmige Entwicklung bei Internetanwendungen anzustoßen und das zu ermöglichen, was eine UN-Agentur als das „Internet der Dinge“ beschrieb. Die RFID-Technik muss jedoch sehr sorgfältig kontrolliert werden, ansonsten besteht die Gefahr der Verletzung der Privatsphäre und der Bürgerrechte sowie der Bedrohung der Sicherheit des Einzelnen und von Unternehmen.

1.2

Der Volltitel der Kommissionsmitteilung lautet „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen“. Die Kommission hat bereits eine umfassende Konsultation durchgeführt, auf die sich diese Mitteilung stützt. Der EWSA ist nun aufgefordert, eine Sondierungsstellungnahme vorzulegen. Auf der Grundlage der Reaktionen auf die Mitteilung wird die Kommission Ende des Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten veröffentlichen. Rechtsvorschriften, deren Ausarbeitung längere Zeit benötigen würde, folgen später. Daher sollte diese Stellungnahme dann den Schwerpunkt auf den Inhalt dieser Empfehlung legen.

1.3

Die Kommission hat beschlossen, eine RFID-Interessengruppe einzurichten, um sie bei der Formulierung der Empfehlung zu unterstützen. Der EWSA würde sich freuen, wenn er seine Stellungnahme in dieser Interessengruppe vorstellen dürfte.

1.4

Der EWSA begrüßt die von der Kommission in den Bereichen Funkfrequenzen, Normen, Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Ausschuss betont, dass dringend ein wirksamer industrieller Beitrag zum Standardisierungsforum erforderlich ist.

1.5

Da die Kommission Ende des Jahres ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlichen will, ist anzunehmen, dass sie die Sicherheits- und Datenschutzinfrastruktur in ihrer jetzigen Form akzeptieren wird. Insbesondere weist dies darauf hin, dass die in allen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Datenschutzorgane die für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz im Zusammenhang mit der RFID-Technik zuständigen Behörden werden. Diese Themen stehen im Mittelpunkt dieser Stellungnahme.

1.6

Die Privatsphäre und die Bürgerrechte sind mehreren ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt:

RFID-Etiketten können ohne das Wissen desjenigen, der diese Gegenstände erwirbt, in/auf Gegenständen und Dokumenten angebracht werden. Da Funkwellen leicht und einfach Gewebe, Plastik und andere Materialien durchdringen, ist es möglich, in Kleidungsstücke eingenähte oder an in Hand- oder Einkaufstaschen, Koffern u.ä. befindlichen Gegenständen angebrachte RFID-Etiketten zu lesen.

Durch den elektronischen Produktcode könnte jeder Gegenstand auf der Erde seine ganz persönliche und eindeutige Identität erhalten. Die Nutzung eindeutiger Identifikationsnummern könnte zur Schaffung eines globalen Produktregistrierungssystems führen, in dem jeder physische Gegenstand identifiziert und am Verkaufs- oder Übergabeort dem jeweiligen Käufer oder Besitzer zugeordnet wird.

Die Einführung der RFID-Technik erfordert die Schaffung umfangreicher Datenbanken, die Daten von eindeutigen Etiketten enthalten. Diese Aufzeichnungen könnten mit Daten zur persönlichen Identifizierung verknüpft werden, insbesondere da das Speicher- und Datenverarbeitungsvermögen der Computer zunimmt.

Etiketten können aus einer Entfernung gelesen werden, die sich nicht auf die Sichtweite beschränkt, von Lesegeräten, die unsichtbar in nahezu jede Umgebung integriert werden können, in der Menschen zusammenkommen. Lesegeräte können in Bodenfliesen eingebaut, in Teppiche eingewoben, in Türdurchgängen und Regalen versteckt werden, wodurch der Einzelne faktisch nicht wissen kann, wann er oder sie gescannt wird.

Wenn die persönliche Identität mit eindeutigen RFID-Etikettennummern verknüpft wird, können Einzelpersonen ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung geortet oder ihr Profil erstellt werden.

Eine Welt, in der RFID-Lesegeräte ein umspannendes globales Netz bilden, ist durchaus vorstellbar. Für ein solches Netz sind nicht überall Lesegeräte erforderlich. Das System für die Londoner Citymaut kann alle Autos, die in die Innenstadt von London einfahren, mit relativ wenigen, strategisch platzierten Kameras erfassen. Ein Netz strategisch platzierter RFID-Etikettenlesegeräte könnte auf ähnliche Weise aufgebaut werden. Dies darf nicht geschehen!

1.7

Aus diesen Bedrohungen ergeben sich nachstehende Folgerungen:

Nutzer der RFID-Technik müssen ihre Maßnahmen und ihre Vorgehensweise öffentlich machen und es darf keine geheimen Datenbanken mit persönlichen Informationen geben.

Jeder hat das Recht zu erfahren, wenn Produkte im Einzelhandel RFID-Etiketten oder Lesegeräte enthalten. Wenn ein RFID-Etikett im Einzelhandel gescannt wird, muss dies für alle Beteiligten transparent sein.

Nutzer der RFID-Technik müssen bekannt geben, zu welchen Zwecken Etiketten und Lesegeräte eingesetzt werden. Die Sammlung von Informationen sollte sich auf das beschränken, was für den aktuellen Zweck erforderlich ist.

Nutzer der RFID-Technik sind sowohl für die Umsetzung der Technologie als auch für die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und diesbezüglichen Leitlinien verantwortlich. Ferner sind sie für die Sicherheit und Integrität des Systems und seiner Datenbanken verantwortlich.

1.8

Es bleibt offen, wie diese Grundsätze in die Praxis umgesetzt werden sollen. Ideal wäre es, wenn jedes Unternehmen, das an Transaktionen zwischen Gewerbetreibenden und Endverbrauchern beteiligt ist, wie z.B. der Einzelhandel, die Fahrschein- und Eintrittskartenausstellung, Zugangskontrollen oder Transportdienstleister, den Kunden eine Art Garantie dafür gäbe, dass diese Grundsätze eingehalten werden, eine Art Kundencharta. Konzeptionell könnte eine solche Charta alle in Ziffer 4.5 aufgeführten Grundsätze für vorbildliche Verfahren in Bezug auf den Datenschutz enthalten. Daneben empfiehlt der EWSA folgende Leitlinien:

a)

Es sollte Händlern verboten werden, Kunden zur Akzeptanz aktiver oder passiver Etiketten in den Produkten, die sie erwerben, zu zwingen. Z.B. könnten Etiketten auf Verpackungsmaterial angebracht oder, wie bei Preisetiketten, entfernbare Etiketten verwendet werden.

b)

Den Kunden sollte es ohne Einschränkung möglich sein, die Etiketten an jedem Gegenstand in ihrem Besitz zu entfernen oder zu deaktivieren.

c)

Die RFID-Technik darf nicht dazu eingesetzt werden, den Aufenthaltsort von Menschen zu orten. Menschen dürfen z.B. nicht über ihre Kleidungsstücke, Waren, Fahrscheine, Eintrittskarten oder andere Gegenstände geortet werden.

d)

Die RFID-Technik darf niemals so eingesetzt werden, dass durch sie die Anonymität aufgehoben oder eingeschränkt wird.

e)

Die zuständige Behörde sollte eindeutig vorgeben, dass c) und d) nur unter außergewöhnlichen Umständen und wenn die Behörde zuvor offiziell informiert wurde zulässig sind.

1.9

Gewisse Ausnahmen zu diesen Leitlinien können erwogen werden, wenn

Privatpersonen von der Option Gebrauch machen, die Etiketten aus persönlichen Gründen aktiviert zu lassen.

Privatpersonen ihre Zustimmung geben, in kritischen Umgebungen — wie etwa hochsicheren öffentlichen und privaten Einrichtungen und Institutionen — geortet zu werden.

Privatpersonen sich entschließen, Anwendungen zu nutzen, mit denen sie auf gleiche Weise orten und identifizieren wie sie bereits über die Nutzung von Mobiltelefonen, Bankkarten, Internetadressen usw. geortet und identifiziert werden.

Solche Ausnahmen sollten der zuständigen Behörde immer gemeldet werden.

1.10

Da die RFID-Technik noch nicht ausgereift ist, ist ihr Potenzial noch nicht vollständig bekannt. Einerseits kann sie unserer technologisierten Zivilisation unvorstellbaren Nutzen bringen, und andererseits kann sie sich zur größten technologischen Bedrohung unserer Privatsphäre und unserer Freiheit entwickeln. Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Entwicklung von RFID-Anwendungen ein strenger Ethik-Kodex eingehalten werden sollte, in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, die Freiheit und die Datensicherheit, dass aber die Entwicklung von Anwendungen unter der Voraussetzung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen weiter verfolgt werden sollte.

1.11

Kurz gefasst: Dort, wo RFID-Anwendungen zugelassen sind, sollte die Umsetzung für alle Beteiligten vollständig transparent sein. Anwendungen für ein besseres Warenmanagement sind generell akzeptabel. Anwendungen, die eine Ortung von Personen beinhalten, sind generell nicht akzeptabel, mit Ausnahme solcher Umgebungen, in denen sich diese Personen nur vorübergehend aufhalten. Anwendungen, die Waren Personen zuordnen, können für Marketingzwecke akzeptabel sein. Anwendungen, die Personen über die von ihnen gekauften Waren identifizieren, sind generell nicht akzeptabel. Einige Anwendungen sind jedoch mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar und sollten niemals zugelassen werden. Das Gebot der Achtung der Privatsphäre und der Wahrung der Anonymität muss im Mittelpunkt der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten stehen.

2.   Was ist RFID und was ist das Besondere an dieser Technik?

2.1

Die Funkfrequenzkennzeichnung (Radio Frequency Identification, RFID) ist eine Technik für die automatische Identifizierung und Datenerfassung mit Hilfe von Funkfrequenzen. Ihr herausragendes Merkmal ist die Möglichkeit, beliebige Gegenstände, Tiere oder sogar Personen mittels Mikrochip mit einer eindeutigen Kennung und anderen Angaben zu versehen, die dann drahtlos ausgelesen werden können.

2.2

Die Etiketten selbst bestehen aus einem elektronischen Schaltkreis, der Daten speichert, und einer Antenne, die die Daten über Funk weitergibt. Mit einem RFID-Erfassungsgerät werden die Etiketten angesprochen, um die gespeicherten Informationen abzurufen. Wenn das Lesegerät Funkwellen aussendet, antworten alle Etiketten, die sich im Erfassungsbereich befinden. Um das Lesegerät zu steuern und die Informationen zu sammeln und zu filtern, ist eine Software erforderlich.

2.3

Es gibt unterschiedliche Arten von RFID-Systemen. Die Etiketten können entweder aktiv oder passiv sein. Aktive Etiketten enthalten eine integrierte Batterie, um die internen Schaltungen zu betreiben und Funkwellen zu erzeugen, sie können auch ohne ein RFID-Erfassungsgerät senden. Passive Etiketten werden mit der Energie der durch das Erfassungsgerät übertragenen Funkwellen betrieben und haben keine eigene Energieversorgung. Etiketten können nur mit Leserechten, aber auch mit Schreib- und Leserechten ausgestattet sein. Nur mit Leserechten ausgestattete Etiketten sind preiswerter in der Herstellung und kommen in den meisten gängigen Anwendungen zum Einsatz.

2.4

Die Reichweite eines RFID-Systems hängt von der Funkfrequenz, der Leistung des Lesegeräts und dem Werkstoff zwischen dem Etikett und dem Lesegerät ab. Sie kann von wenigen Metern bei passiven Systemen bis zu über 100 Metern bei aktiven Systemen reichen.

2.5

Die RFID-Technik befindet sich am untersten Ende der Hierarchie bei der Drahtlostechnologie. Ausgehend von der Entfernung, die das Signal zurücklegt, rangieren Satellitenkommunikationssysteme wie GPS an oberster Stelle. Danach folgen Mobiltelefontechnologien wie GSM und GPRS, dann kommen Signale mit einer kürzeren Reichweite wie Wi-Fi, dann persönliche Netze wie Bluetooth und schließlich die RFID-Technik. Jede dieser Technologien ist für sich allein stehend und eigenständig, so dass beispielsweise keine Gefahr besteht, dass Satellitensysteme RFID-Etiketten lesen könnten. Daten können jedoch mit Geräten wie etwa Mobiltelefonen zwischen den einzelnen Systemen übertragen werden.

2.6

Im Folgenden einige Beispiele für potenzielle Vorteile von RFID-Anwendungen:

Für den Einzelnen kann sie Sicherheit (z.B. Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsfürsorge, Kopierschutz), Bequemlichkeit (kürzere Kassenschlangen, eine bessere Gepäckabfertigung an Flughäfen, automatisierte Zahlungsvorgänge) und eine bessere Krankenversorgung bedeuten, insbesondere bei chronischen Krankheiten wie Demenz.

Im Verkehr wird die RFID-Technik voraussichtlich zur Steigerung der Effizienz, Sicherheit und Dienstleistungsqualität für Menschen und Waren beitragen.

Im Gesundheitswesen kann die RFID-Technik eingesetzt werden, um die Versorgungsqualität und die Patientensicherheit zu erhöhen, aber auch um die Einhaltung der Medikation und die Logistik zu verbessern. Es wird daran gearbeitet, einzelne Pillen mit RFID-Etiketten zu versehen.

Im Einzelhandel kann die RFID-Technik helfen, Versorgungsengpässe, Lagerbestände und Diebstahlverluste zu verringern.

In vielen Branchen, die mit Raubkopien zu kämpfen haben, kann der Einsatz der RFID-Technik zur Ortung des Punktes beitragen, an dem illegale Produkte in die Versorgungskette eingeschleust werden.

Ferner wird die Funkfrequenzkennzeichnung voraussichtlich Verbesserungen bei der Sortierung und beim Recycling von Produktteilen und Werkstoffen bringen, was sich positiv auf die Abfallwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung auswirken wird.

2.7

Viele Aspekte des Einsatzes der RFID-Technik werden durch den Lebenszyklus von Büchern veranschaulicht. Die schiere Menge an gedruckten Büchern ist für Verlage, für den Vertrieb, für Bibliothekare und Buchhändler ein logistischer Albtraum. Neben der Lieferkettenlogistik müssen die Bücher auch, wenn sie im Regal stehen, weiterhin geortet werden können, damit sie gefunden und ersetzt werden können. Bibliotheken müssen den Verleihzyklus kontrollieren, während die Buchkäufer manchmal nicht genau wissen, wo genau ihre eigenen Bücher stehen. Mit RFID-Etiketten versehene Bücher bieten eine Lösung für all diese Probleme. Die Kontrolle über Leihbücher findet Parallelen in vielen weiteren Anwendungen, bei denen Gegenstände sich in einem Umlaufzyklus befinden oder verliehen werden.

2.8

Um die dieser Technik inhärenten Risiken zu veranschaulichen, im Folgenden ein Auszug einer Patentanmeldung von IBM (20020615758) vom November 2002. Sie betrifft die Identifizierung und Ortung von Personen, die mit RFID-Etiketten versehene Gegenstände benutzen.

„Ein Verfahren und ein System zur Identifizierung und Ortung von Personen mit Hilfe von Gegenständen, die mit RFID-Etiketten versehen sind und die diese Personen mit sich führen. Aufzeichnungen über früher getätigte Käufe für jede Person, die in einem Geschäft einkauft, werden von Terminals am Verkaufsort gesammelt und in einer Transaktionsdatenbank gespeichert. Wenn eine Person mit Produkten, die mit RFID-Etiketten versehen sind, das Geschäft oder einen anderen ausgewiesenen Bereich betritt, scannt ein dort befindlicher Scanner für RFID-Etiketten die Etiketten, die diese Person mit sich trägt, und liest die Informationen auf dem RFID-Etikett. Die gesammelten Informationen der RFID-Etiketten werden mit den in der Transaktionsdatenbank gespeicherten Transaktionsaufzeichnungen nach bekannten Korrelationsalgorithmen abgeglichen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Korrelation können die genaue Identität der Person bzw. bestimmte Charakteristika dieser Person bestimmt werden. Diese Informationen werden genutzt, um die Bewegungen der Person im Geschäft oder anderen Bereichen zu verfolgen.“

Die Patentanmeldung Nummer 20050038718 von American Express ist ähnlich angelegt.

2.9

RFID ist eindeutig mehr als ein elektronischer Strichcode. Die wesentlichen Unterschiede in der oben genannten Patentanmeldung sind folgende:

a)

Das Etikett enthält nicht nur die Beschreibung des Produkts, sondern auch die diskrete Produktkennung, die wiederum den Käufer des Produkts identifizieren kann.

b)

Das Etikett muss kein physischer Mikrochip sein. Die Schaltkreise können direkt auf die meisten Werkstoffe aufgedruckt werden, so auch auf ein Kleidungsstück.

c)

Das Etikett kann nach dem Verkauf aktiviert bleiben, so dass es ständig neu gelesen werden kann.

d)

Die Etikettenlesegeräte befinden sich nicht nur am Verkaufsort, sondern können sich überall befinden, nicht nur in den Geschäftsräumen des jeweiligen Einzelhändlers.

e)

Die Korrelation über eine Datenbank führt neue Dimensionen der Datensammlung, des Datenschutzes und der Datensicherheit ein.

2.10

Darüber, ob ein Etikett nach der Bezahlung an der Kasse aktiviert bleiben sollte oder nicht, lässt sich streiten. Einerseits stellt dies eine Bedrohung der Privatsphäre dar. Andererseits könnte es dem Käufer nutzen. Z.B. könnte ein RFID-Lesegerät zu Hause bei der Ordnung von Weinkellern, Kühl- und Kleiderschränken sowie Bibliotheken helfen. Logischerweise sollte die Wahl daher zwar dem Einzelnen überlassen bleiben, doch müssen die Technik und die Anwendung ihm diese Wahlmöglichkeit auch bieten.

2.11

Die RFID-Technik findet sehr viel mehr Anwendungen als nur als Produktkennzeichnung im Einzelhandel. Auch die EWSA-Zugangsausweise sind mit RFID-Technik ausgestattet. Die Londoner U-Bahn-Gesellschaft setzt relativ umfassend RFID-Karten zum Zahlen und für den Zugang ein. Kreditkarten werden sehr bald mit einem RFID-Chip ausgestattet sein, um so geringwertige Transaktionen ohne Geheimzahl durchführen zu können. RFID-Plaketten werden genutzt, um die Straßenmaut zu erheben sowie zur Fahreridentifizierung. Der Zugang zu Skiliften wird in einigen europäischen Skigebieten über RFID-Plaketten kontrolliert, die in einer Tasche im Skianzug getragen werden. Der Berichterstatter trägt täglich drei RFID-Karten und eine RFID-Plakette mit sich. Sein Hund wird über einen subkutanen RFID-Chip identifiziert. Solche Chips werden weltweit immer stärker eingesetzt, um Tiere zu kenneichnen und die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sicherzustellen. Bis zur Kennzeichnung von Kriminellen und Problempatienten nach dem Vorbild von Hunden könnte es nur ein kleiner Schritt sein.

2.12

Der im EWSA verwendete Ausweis ist eine unbedenkliche RFID-Anwendung. Mit der Identität wird es sehr viel problematischer, wenn RFID-Etiketten in Arbeitskleidung oder Uniformen eingebaut werden, damit die Bewegungen der betreffenden ständig von Scannern verfolgt werden können, die an allen strategisch wichtigen Punkten auf dem entsprechenden Gelände angebracht sind. Zugegebenermaßen kann dies jedoch in manchen Fällen wünschenswert sein, z.B. aus Sicherheitsgründen. Die Ortung des Aufenthaltsorts einer Person könnte jedoch, wenn sie nicht mit geeigneten Sicherungsvorkehrungen einhergeht, zu einem Eingriff in die Privatsphäre werden, der wohlbegründet und sehr sorgfältig kontrolliert werden muss.

2.13

Über einen bizarren Vorboten künftiger Anwendungen berichtet die britische Zeitung „The Economist“: Die Eintrittskarte zum VIP-Bereich des Baja Beach Club in Barcelona besteht aus einem Mikrochip, der in den Arm des Besuchers eingesetzt wird. Der Chip ist etwas größer als ein Reiskorn und von Glas und Silizium ummantelt; er wird genutzt, um Menschen beim Eingang und beim Bezahlen von Getränken zu identifizieren. Der Chip wird bei lokaler Betäubung von einer Krankenschwester injiziert. Letztlich handelt es sich hierbei um ein RFID-Etikett.

3.   Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung

3.1

RFID ist für die Politik interessant, da sie über das Potenzial verfügt, ein neuer Motor für Wachstum und Beschäftigung zu werden und somit einen kräftigen Beitrag zur Lissabon-Strategie zu leisten, wenn die Hemmnisse, die Innovation im Wege stehen, beseitigt werden.

3.2

Die Kommission führte 2006 eine öffentliche Konsultation zur RFID-Technik durch, in deren Verlauf deutlich wurde, welche Erwartungen aufgrund der von Erstanwendern erzielten Ergebnisse in diese Technik gesetzt werden, aber auch welche Bedenken die Bürger gegen RFID-Anwendungen haben, die eine Identifizierung oder Ortung von Personen erlauben.

3.3

Eine weitere Entwicklung und breite Einführung der RFID-Technik kann auch die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Förderung von Innovation und des Wirtschaftswachstums stärken.

3.4

Klare und vorhersehbare rechtliche und politische Rahmenbedingungen sind notwendig, damit diese neue Technik für die Anwender auch akzeptabel ist. Da die RFID-Technik naturgemäß grenzüberschreitend eingesetzt wird, müssen solche Rahmenbedingungen auch einen einheitlichen Einsatz innerhalb des Binnenmarktes sicherstellen.

3.5   Sicherheit, Datenschutz und Ethik

3.5.1

Es gibt ernste Befürchtungen, dass diese grundlegende und überall einsetzbare Technik eine Gefahr für die Privatsphäre darstellen könnte. Die RFID-Technik kann genutzt werden, um Informationen zu sammeln, die dann direkt oder indirekt einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können und dadurch als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Außerdem können auf RFID-Etiketten auch personenbezogene Daten gespeichert werden. Weiter könnte die RFID-Technik eingesetzt werden, um die Bewegungen von Personen zu verfolgen oder um von ihnen Verhaltensmuster zu erstellen. Die RFID-Technik ist potenziell eine in das Privatleben eingreifende Technologie. Bedenken wurden laut, dass die Grundwerte und die Privatsphäre verletzt werden könnten und dass sie zu einer stärkeren Überwachung, insbesondere am Arbeitsplatz, führen könnte, was zu Diskriminierung, Ausgrenzung, Viktimisierung und möglichem Arbeitsplatzverlust führen könnte.

3.5.2

Unstrittig ist, dass ein RFID-Einsatz nur dann erfolgen darf, wenn er gesellschaftlich und politisch akzeptiert, ethisch annehmbar und rechtlich zulässig ist. Die RFID-Technik wird nur dann ihre zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Vorteile abwerfen können, wenn wirksame Garantien für die Einhaltung des Datenschutzes, die Wahrung der Privatsphäre und die damit zusammenhängenden ethischen Aspekte gegeben sind, die im Mittelpunkt der Debatte um die öffentliche Akzeptanz der RFID-Technik stehen.

3.5.3

Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre in Europa ist so angelegt, dass er auch angesichts einer ständigen Innovation Bestand hat. Der Schutz der personenbezogenen Daten ist in der allgemeinen Datenschutzrichtlinie (1) geregelt, die für alle Technologien einschließlich der Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) gilt. Die allgemeine Datenschutzrichtlinie wird ergänzt durch die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (2). Laut diesen Richtlinien ist es Aufgabe öffentlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass bei der Einführung von RFID-Anwendungen die Rechtsvorschriften über den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre eingehalten werden. Daher kann es sich als notwendig erweisen, ausführliche Leitlinien für die praktische Einführung von RFID-Anwendungen zu erlassen und besondere Verhaltenskodizes auszuarbeiten.

3.5.4

Im Hinblick auf die Sicherheit sollen gemeinsame Anstrengungen der Branche, der Mitgliedstaaten und der Kommission unternommen werden, um das Verständnis der systemischen Probleme und der entsprechenden Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit einem massiven Einsatz der RFID-Technik und -Systeme zu vertiefen. Ein wichtiger Aspekt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Ausarbeitung und Verabschiedung von Gestaltungskriterien, um Datenschutz- und Sicherheitsrisiken von vornherein auszuschließen, und zwar nicht nur auf technologischer, sondern auch auf organisatorischer Ebene und in den Geschäftsabläufen. Deshalb muss vor einer Auswahl konkreter RFID-Systeme und der Einführung von RFID-Anwendungen eine genaue Kosten-Nutzen-Prüfung in Bezug auf bestimmte Sicherheits- und Datenschutzrisiken durchgeführt werden.

3.5.5

Es gibt Bedenken in Bezug auf die Offenheit und Neutralität der Datenbanken für die eindeutigen Kennungen, die den Kern des RFID-Systems bilden sowie die Speicherung und Verarbeitung der erfassten Daten und deren Nutzung durch Dritte. Dies sind wichtige Fragestellungen im Hinblick auf die Rolle der RFID-Technik als Träger einer neuen Entwicklungswelle im Internet, die möglicherweise dazu führt, dass mehrere Milliarden intelligenter Geräte und eine ausgefeilte Sensortechnik zu einer global vernetzten Kommunikationsinfrastruktur verbunden werden. Diese neue Phase der Internetentwicklung ist das „Internet der Dinge“.

3.5.6

Das System für die Registrierung und Benennung der Kennungen im künftigen „Internet der Dinge“ soll Ausfälle oder eine unbefugte Nutzung des Systems verhindern, die beide verheerende Auswirkungen hätten. Es darf nicht zugelassen werden, dass diese Datenbanken und Benennungssysteme von Einzelnen für ihre Sonderinteressen benutzt werden. In Bezug auf Sicherheit, Ethik und Datenschutz müssen die Bedürfnisse aller Beteiligten beachtet werden — von Privatpersonen bis zu Unternehmen, deren sensible Geschäftsinformationen in RFID-gestützten Geschäftsabläufen stecken können.

3.5.7

Sowohl die Anforderungen der aktiv am Aufbau der RFID-Systeme beteiligten Seiten (z.B. Unternehmen, öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser) als auch der dem System unterworfenen Endnutzer (Bürger, Verbraucher, Patienten, Angestellte) müssen bei der Konzipierung des Systems berücksichtigt werden. Da die Endnutzer typischerweise an der Gestaltungsphase der RFID-Informationssysteme nicht beteiligt sind, wird die Kommission die Ausarbeitung anwendungsbezogener Leitlinien (Verhaltensregeln, gute Praktiken) durch eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten aller beteiligten Seiten unterstützen. Ende 2007 wird die Kommission eine Empfehlung zu Grundprinzipien veröffentlichen, die von den Behörden und anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der RFID-Nutzung anzuwenden sind.

3.5.8

Zusätzlich wird die Kommission prüfen, welche Vorschriften in den anstehenden Vorschlag zur Änderung der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation aufgenommen werden sollten, und dabei die Zuarbeiten der künftigen RFID-Interessengruppe, der Artikel-29-Datenschutzgruppe und anderer einschlägiger Initiativen wie der European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE) berücksichtigen. Auf dieser Basis wird die Kommission analysieren, welche zukünftigen gesetzgebenden Maßnahmen für die Einhaltung des Datenschutzes und die Wahrung der Privatsphäre erforderlich sind.

3.5.9

Die Kommission wird genau beobachten, wie sich die weitere Entwicklung hin zum „Internet der Dinge“ vollzieht, bei der die RFID-Technik voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen wird. Ende 2008 wird die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie diese Entwicklung und ihre Auswirkungen analysieren und insbesondere auf die Datenschutz-, Vertrauens- und Governanceprobleme eingehen wird. Sie wird darin eine Bewertung der Handlungsalternativen vornehmen und darauf eingehen, ob für den Datenschutz, die Wahrung der Privatsphäre und die Erreichung der anderen politischen Ziele weitere Vorschriften vorgeschlagen werden müssen.

3.5.10

Bemerkungen zu den Themen Sicherheit, Datenschutz und Ethik sind in Ziffer 4 der Stellungnahme enthalten.

3.6   Weitere politisch relevante Themen im Zusammenhang mit der RFID-Technik

3.6.1

Neben der gesamten Thematik Sicherheit, Privatsphäre und Ethik sind auch Funkfrequenzen, Normen, Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltthemen von der RFID-Technik betroffen.

3.6.2

Wichtig ist hierbei die Harmonisierung der Frequenznutzungsbedingungen, um die Mobilität zu erleichtern und die Kosten zu senken. Die Kommission hat vor kurzem eine Entscheidung über RFID-Frequenzen im UHF-Band erlassen (2006/808/EG). Diese Frequenzzuweisung wird in einem Zeitrahmen von drei bis 10 Jahren für angemessen gehalten. Wenn jedoch zusätzliche Frequenzen erforderlich sein sollten, wird die Kommission entsprechend handeln und ihre Befugnis gemäß der Frequenzentscheidung (676/2002/EG) ausüben.

3.6.3

Die zügige Verabschiedung neuer internationaler ISO-Normen und die Harmonisierung regionaler Normen sind für eine reibungslose Einführung der Dienste wichtig. Die einschlägigen europäischen Normungsgremien — das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) — sind umfassend eingebunden. Die Kommission fordert die europäischen Normenorganisationen auf, in Zusammenarbeit mit der Branche sicherzustellen, dass die Entwicklungsnormen den europäischen Anforderungen entsprechen (vor allem in Bezug auf Datenschutz, Sicherheit, Rechte am geistigen Eigentum und Lizenzierung). Da Industrienormen und geschützte Patente häufig parallel Fortschritte machen, fordert der EWSA die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Industrie und die Normierungsgremien zu raschem Handeln zu veranlassen, damit europäische RFID-Anwendungen nicht zu abhängig von teurem geistigem Eigentum aus Drittländern werden.

3.6.4

Aus umweltpolitischer Sicht fallen RFID-Geräte unter die Richtlinien 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) und 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS). Hinsichtlich der Gesundheitsaspekte besteht potenziell das Problem elektromagnetischer Felder (EMF) im Zusammenhang mit RFID-Geräten. Da die durch die Anwendung der RFID-Technik erzeugten elektromagnetischen Felder im Allgemeinen eine geringe Stärke haben, ist davon auszugehen, dass unter normalen Anwendungsbedingungen die Exposition der Öffentlichkeit und der Arbeitnehmer gegenüber RFID-verursachten elektromagnetischen Feldern weit unter den geltenden Grenzwerten bleiben dürfte. Nichtsdestoweniger wird die Kommission vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Verbreitung von RFID-Geräten in Verbindung mit dem Einsatz drahtloser Technologien fortfahren, die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Der EWSA teilt diesen Standpunkt.

4.   Bemerkungen

4.1

Da die Kommission Ende des Jahres ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlichen will, ist anzunehmen, dass sie die Sicherheits- und Datenschutzinfrastruktur in ihrer jetzigen Form akzeptieren wird. Insbesondere weist dies darauf hin, dass die in allen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Datenschutzorgane die für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz im Zusammenhang mit der RFID-Technik zuständigen Behörden werden. Diese Themen stehen im Mittelpunkt dieser Stellungnahme.

4.2

Die Kommission kündigt in ihrer Mitteilung u.a. an, dass sie eine RFID-Interessengruppe ins Leben rufen und konsultieren möchte. Der EWSA würde sich freuen, seine Stellungnahme in dieser Gruppe vorstellen zu dürfen.

4.3

Die Privatsphäre und die Bürgerrechte sind durch die RFID-Technik mehreren ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt:

a)

RFID-Etiketten können ohne das Wissen desjenigen, der diese Gegenstände erwirbt, in/auf Gegenständen und Dokumenten angebracht werden. Da Funkwellen leicht und einfach Gewebe, Plastik und andere Materialien durchdringen, ist es möglich, in Kleidungsstücke eingenähte oder an Gegenständen, die sich in Hand- oder Einkaufstaschen, Koffern u.ä. befinden, angebrachte RFID-Etiketten zu lesen.

b)

Durch den elektronischen Produktcode könnte jeder Gegenstand auf der Erde seine ganz persönliche und eindeutige Identität erhalten. Die Nutzung eindeutiger Identifikationsnummern könnte zur Schaffung eines globalen Produktregistrierungssystems führen, in dem jeder physische Gegenstand identifiziert und am Verkaufs- oder Übergabeort dem jeweiligen Käufer oder Besitzer zugeordnet wird.

c)

Die Einführung der RFID-Technik erfordert die Schaffung umfangreicher Datenbanken, die Daten von eindeutigen Etiketten enthalten. Diese Aufzeichnungen könnten mit Daten zur persönlichen Identifizierung verknüpft werden, insbesondere da das Speicher- und Datenverarbeitungsvermögen der Computer zunimmt.

d)

Etiketten können aus einer Entfernung gelesen werden, die sich nicht auf die Sichtweite beschränkt, von Lesegeräten, die unsichtbar in nahezu jede Umgebung integriert werden können, in der Menschen zusammenkommen. Lesegeräte können in Bodenfliesen eingebaut, in Teppiche eingewoben, in Türdurchgängen und Regalen versteckt werden, wodurch der Einzelne faktisch nicht wissen kann, wann er oder sie gescannt wird.

e)

Wenn die persönliche Identität mit eindeutigen RFID-Etikettennummern verknüpft wird, können Einzelpersonen ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung geortet oder ihr Profil erstellt werden.

f)

Eine Welt, in der RFID-Lesegeräte ein umspannendes globales Netz bilden, ist durchaus vorstellbar. Für ein solches Netz sind nicht überall Lesegeräte erforderlich. Das System für die Londoner Citymaut kann alle Autos, die in die Innenstadt von London einfahren, mit relativ wenigen, strategisch platzierten Kameras erfassen. Ein Netz strategisch platzierter RFID-Etikettenlesegeräte könnte auf ähnliche Weise aufgebaut werden. Dies darf nicht geschehen!

4.4

Die Kommission hat bereits im 7. Forschungsrahmenprogramm Leitlinien für die ethische Anwendung von Technologien gegeben, die sich auf die Datensicherheit und den Datenschutz auswirken („Leitfaden für Antragsteller“ für Verbundprojekte, S. 54) (3). Die RFID-Technik ist ein herausragendes Beispiel für das sich entwickelnde Verhältnis zwischen Technologie und dem Anspruch auf den Schutz der Privatsphäre bei der Sammlung und Verbreitung von Daten — dieser Schutz wird auch von der Öffentlichkeit erwartet. Probleme im Zusammenhang mit dem Datenschutz entstehen, wenn eindeutig identifizierbare Daten zu einer Person oder Personen in digitaler oder anderer Form gesammelt und gespeichert werden. Eine unzureichende oder nicht vorhandene Freigabekontrolle kann zum Ausgangspunkt von Datenschutzbedenken werden. Am stärksten betroffen von Datenschutzproblemen sind Daten im Gesundheitsbereich, in der Strafjustiz, bei Finanzen, bei der Genetik und der Standortbestimmung. Bei RFID geht es vor allem um die Standortbestimmung.

4.5

In ihrem Datenschutzleitfaden (4) hat die Kommission acht durchsetzbare Grundsätze für vorbildliche Verfahren aufgestellt. Personenbezogene Daten müssen

nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden,

für eingeschränkte Zwecke erhoben werden,

den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen,

sachlich richtig sein,

nicht länger als notwendig aufbewahrt werden,

unter Achtung der Rechte der betroffenen Person verarbeitet werden,

sicher sein,

nicht in Drittländer übermittelt werden, die kein angemessenes Schutzniveau aufweisen.

Diese Leitlinien sind für den Datenschutz und die Datensicherheit im Zusammenhang mit RFID-Anwendungen vollkommen geeignet.

4.6

Nach Auffassung des EWSA lauten die grundlegenden Prinzipien für vorbildliche Verfahren wie folgt:

Nutzer der RFID-Technik müssen ihre Maßnahmen und ihre Vorgehensweise öffentlich machen und es darf keine geheimen Datenbanken mit persönlichen Informationen geben.

Jeder hat das Recht zu erfahren, wenn Produkte im Einzelhandel RFID-Etiketten oder Lesegeräte enthalten. Wenn ein RFID-Etikett im Einzelhandel gescannt wird, muss dies für alle Beteiligten transparent sein.

Nutzer der RFID-Technik müssen bekannt geben, zu welchen Zwecken Etiketten und Lesegeräte eingesetzt werden. Die Sammlung von Informationen sollte sich auf das beschränken, was für den aktuellen Zweck erforderlich ist.

Nutzer der RFID-Technik sind sowohl für die Umsetzung der Technologie als auch für die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und diesbezüglichen Leitlinien verantwortlich. Ferner sind sie für die Sicherheit und Integrität des Systems und seiner Datenbanken verantwortlich.

4.7

Es bleibt offen, wie diese Grundsätze in die Praxis umgesetzt werden sollen. Ideal wäre es, wenn jedes Unternehmen, das an Transaktionen zwischen Gewerbetreibenden und Endverbrauchern beteiligt ist, wie z.B. der Einzelhandel, die Fahrschein- und Eintrittskartenausstellung, Zugangskontrollen oder Transportdienstleister, seinen Kunden eine Art Garantie gäbe, dass diese Grundsätze eingehalten werden, eine Art Kundencharta. Konzeptionell könnte eine solche Charta alle in Ziffer 4.5 aufgeführten Grundsätze für vorbildliche Verfahren in Bezug auf den Datenschutz enthalten. Daneben empfiehlt der EWSA folgende Leitlinien:

a)

Es sollte Händlern verboten werden, Kunden zur Akzeptanz aktiver oder passiver Etiketten in den Produkten, die sie erwerben, zu zwingen. Z.B. könnten Etiketten auf Verpackungsmaterial angebracht oder, wie bei Preisetiketten, entfernbare Etiketten verwendet werden.

b)

Den Kunden sollte es ohne Einschränkung möglich sein, die Etiketten an jedem Gegenstand in ihrem Besitz zu entfernen oder zu deaktivieren.

c)

Die RFID-Technik darf nicht dazu eingesetzt werden, den Aufenthaltsort von Menschen zu orten. Menschen dürfen z.B. nicht über ihre Kleidungsstücke, Waren, Fahrscheine, Eintrittskarten oder andere Gegenstände geortet werden.

d)

Die RFID-Technik darf niemals so eingesetzt werden, dass durch sie die Anonymität aufgehoben oder eingeschränkt wird.

e)

Die zuständige Behörde sollte eindeutig vorgeben, dass c) und d) nur unter außerordentlichen Umständen und wenn die Behörde zuvor offiziell informiert wurde zulässig sind.

4.8

Gewisse Ausnahmen zu diesen Leitlinien könnten erwogen werden, wenn

Privatpersonen von der Option Gebrauch machen, die Etiketten aus persönlichen Gründen aktiviert zu lassen.

Privatpersonen ihre Zustimmung geben, in kritischen Umgebungen — wie etwa hochsichere öffentliche und private Einrichtungen und Institutionen — geortet zu werden.

Privatpersonen sich entschließen, Anwendungen zu nutzen, mit denen sie auf gleiche Weise orten und identifizieren wie sie bereits über die Nutzung von Mobiltelefonen, Bankkarten, Internetadressen usw. geortet und identifiziert werden.

Solche Ausnahmen sollten der zuständigen Behörde immer gemeldet werden.

4.9

Generell sollte eine Ausnahmeregelung für solche Anwendungen gelten, die Personen oder Waren in Umgebungen orten, in denen sich diese Personen oder Waren nur vorübergehend aufhalten bzw. befinden. Im Luftverkehr könnte Gepäck am Check-in-Schalter mit einem Etikett versehen werden, um die Sicherheit bei der Gepäckabfertigung zu steigern, während RFID-Etiketten bei Fluggästen dazu genutzt werden könnten, die Pünktlichkeit der Flüge zu verbessern und die Sicherheitsverfahren zu beschleunigen. Eine weitere Anwendung könnte die Ortung von Patienten nach der Aufnahme im Krankenhaus sein. Wesentlich für diese Art von Anwendungen wäre die absolute Gewissheit, dass die Etiketten nach Beendigung dieser vorübergehenden Erfahrung beseitigt werden.

4.10

Da die RFID-Technik noch nicht ausgereift ist, ist ihr Potenzial noch nicht vollständig bekannt. Einerseits kann sie unserer technologisierten Zivilisation unvorstellbaren Nutzen bringen, und andererseits kann sie sich zur größten technologischen Bedrohung unserer Privatsphäre und unserer Freiheit entwickeln. Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Entwicklung von RFID-Anwendungen ein strenger Ethik-Kodex eingehalten werden sollte, in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, die Freiheit und die Datensicherheit, dass aber die Entwicklung von Anwendungen unter der Voraussetzung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen weiter verfolgt werden sollte.

4.11

Kurz gefasst: Dort, wo RFID-Anwendungen zugelassen sind, sollte die Umsetzung für alle Beteiligten vollständig transparent sein. Anwendungen für ein besseres Warenmanagement sind generell akzeptabel. Anwendungen, die eine Ortung von Personen beinhalten, sind generell nicht akzeptabel, mit Ausnahme solcher Umgebungen, in denen sich diese Personen nur vorübergehend aufhalten. Anwendungen, die Waren Personen zuordnen, können für Marketingzwecke akzeptabel sein. Anwendungen, die Personen über die von ihnen gekauften Waren identifizieren, sind generell nicht akzeptabel. Einige Anwendungen sind jedoch mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar und sollten niemals zugelassen werden. Das Gebot der Achtung der Privatsphäre und der Wahrung der Anonymität muss im Mittelpunkt der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten stehen.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


(1)  Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

(2)  Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.

(3)  http://cordis.europa.eu/fp7/dc/index.cfm?fuseaction=UserSite.CooperationDetailsCallPage&call_id=11.

(4)  Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Artikel 6.


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/73


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — GALILEO am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-Programme“

KOM(2007) 261 endg.

(2007/C 256/14)

Die Europäische Kommission beschloss am 16. Mai 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft am 29. Mai 2007 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli), Herrn BUFFETAUT zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 95 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Ausschuss begrüßt den Realitätssinn und den Mut der Europäischen Kommission, die in ihrer Mitteilung „GALILEO am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-Programme“ (KOM(2007) 261 endg.) die Konsequenzen aus dem Stillstand der Verhandlungen über den Konzessionsvertrag für das GALILEO-System zu ziehen wusste.

1.2

Er befürwortet uneingeschränkt die Beendigung dieser Verhandlungen, die an einem toten Punkt angelangt sind, und die Durchführung einer Alternativstrategie.

1.3

Er stimmt dem von Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission bekundeten Anliegen zu, das GALILEO-Projekt unter Beibehaltung des ursprünglichen Umfangs und Konzepts zum Erfolg zu führen.

1.4

Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass das GALILEO-Projekt von strategischer Bedeutung für die Europäische Union ist — ein Projekt, mit dem die Fähigkeit der Union aufgezeigt werden kann, all ihre Kräfte für ein wunderbares menschliches, wissenschaftliches, technisches und wirtschaftliches Abenteuer zu bündeln.

1.5

Seiner Meinung nach hätte eine Aufgabe des GALILEO-Projekts verheerende Folgen für die Europäische Union.

1.6

Der Ausschuss betont, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Modell ein interessanter und realistischer Vorschlag zur erfolgreichen Abwicklung dieses Projekts ist, und vertritt die Auffassung, dass die Übertragung der Verantwortung und der Finanzierung für die Entwicklungs- und Aufbauphase an die öffentlichen Verwaltung einer realistischen Einschätzung der Situation entspricht.

1.7

Dieses Szenario hat jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen und erfordert gewisse Anstrengungen seitens der öffentlichen Geldgeber. Der Ausschuss unterstreicht daher die Notwendigkeit, die Möglichkeit einer militärischen Nutzung des GALILEO-Systems, insbesondere zu Verteidigungszwecken, durch die EU-Mitgliedstaaten sowie die Erhebung einer geringen Abgabe beim Verkauf der Endgeräte als Beitrag zur finanziellen Ausgewogenheit des Projekts unvoreingenommen zu überdenken.

1.8

Der Ausschuss empfiehlt, schnellstmöglich die Bedingungen und Modalitäten für die Konzessionsvergabe für das EGNOS-System, die regionale europäische Zusatzkomponente des US-amerikanischen GPS-Systems, festzulegen und die Verwirklichung dieses Systems mit derjenigen von GALILEO abzustimmen.

1.9

Der Ausschuss begrüßt die Entscheidung, die europäische Weltraumorganisation (ESA) als Projektträger und öffentlicher Auftragnehmer zu bestimmen.

1.10

Der Ausschuss warnt davor, das GALILEO-Projekt den Zwängen des Grundsatzes des „juste retour“ zu unterwerfen, auch wenn er die durchaus berechtigten Befürchtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung nachvollziehen kann.

1.11

Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich die Fragen der Verwaltung und der Aufteilung der wirtschaftlichen und technischen Zuständigkeit als sehr gefährlich erweisen können, wenn sie schlecht gehandhabt werden, wie die jüngste Vergangenheit von EADS-Airbus gezeigt hat.

1.12

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, das GALILEO-Projekt zum Erfolg zu führen.

2.   Hintergrund

2.1

Fünf Monate nach Veröffentlichung des Grünbuches zu Anwendungen der Satellitennavigation hat die Europäische Kommission eine neue Mitteilung mit dem alarmierenden Titel „GALILEO am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-Programme“ vorgelegt.

2.2

Dieser drastische Titel wurde aufgrund des Stillstands der Konzessionsverhandlungen gewählt. Denn es konnte keinerlei Einigung mit dem Industriekonsortium erzielt werden, das sich für diese Konzession beworben hatte. Es gab grundlegende Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das GALILEO-Wirtschaftsmodell.

2.3

Daher sah sich die Europäische Kommission gezwungen, nach einer Reihe von Verzögerungen bei der Umsetzung des GALILEO-Projekts das Scheitern der Verhandlungen zur Kenntnis zu nehmen; es galt, dieses Projekt in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht neu auszurichten.

2.4

Der Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie hatte die Europäische Kommission am 22. März 2007 aufgefordert, die Situation zu bewerten und detaillierte Alternativszenarien für den Konzessionsvertrag einschließlich eines Szenarios für die frühestmögliche Bereitstellung des EGNOS-Satellitennavigationssystems, die regionale europäische Zusatzkomponente des US-amerikanischen GPS-Systems, als Vorläufer für GALILEO vorzulegen.

2.5

Das Europäische Parlament bekräftigte seine Unterstützung für das GALILEO-Projekt, war jedoch erheblich über die wiederholten Verzögerungen bei der Projektentwicklung besorgt und forderte die Europäische Kommission auf, Vorschläge auszuarbeiten, um die Situation wieder ins Lot zu bringen.

2.6

Die Kommissionsmitteilung ist nun die Antwort auf diese doppelte Forderung der Beschlussorgane der Europäischen Union.

3.   Inhalt der Kommissionsmitteilung

3.1

Als ersten wichtigen Punkt fordert die Europäische Kommission den Rat und das Europäische Parlament auf, das Scheitern der gegenwärtigen Konzessionsverhandlungen zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, dass diese beendet werden sollten. Angesichts des Verhandlungsstillstandes hatte die Europäische Kommission auch kaum eine andere Wahl.

3.2

Sie fordert den Rat und das Europäische Parlament allerdings auf, ihr Engagement für die Errichtung eines unabhängigen Satellitennavigationssystems zu bekräftigen und die Weiterführung des GALILEO-Programms zu befürworten. Das heißt, dass das Scheitern der Konzessionsverhandlungen nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe des GALILEO-Projekts sein muss. Die Europäische Kommission will ganz im Gegenteil, dass die strategische Bedeutung von GALILEO für die Europäische Union bestätigt und sein wirtschaftlicher Wert anerkannt wird.

3.3

Die Weiterführung des GALILEO-Programms muss nach Ansicht der Europäischen Kommission in einem Modell erfolgen, das dem derzeitigen Modell entspricht. Die technischen Systemwesensmerkmale müssen unverändert bleiben, d.h. eine Konstellation von 30 Satelliten, die fünf verschiedene Dienste mit ausgezeichneter Signalqualität bietet.

3.4

Es ist daher keinesfalls von einer „GALILEO-Schmalspurvariante“ die Rede.

3.5

Die Europäische Kommission schlägt zwei Alternativszenarien vor:

a.

Szenario A): Anfänglich finanziert und beschafft der öffentliche Sektor ein Betriebssystem mit begrenzten Leistungen. Diese Kerninfrastruktur würde aus insgesamt 18 Satelliten mit zugehörigem Bodensegment bestehen und ausreichende Positionierungsgenauigkeit und Reichweite bieten, um Dienste auf dem Markt einzuführen, es aber noch nicht ermöglichen, Nutzen aus dem technischen Mehrwert von GALILEO zu ziehen.

Die restlichen 12 Satelliten würden anschließend vom Privatsektor im Rahmen eines Konzessionsvertrags in die Umlaufbahn gebracht.

b.

Szenario B): Der öffentliche Sektor finanziert und beschafft das vollständige Betriebssystem mit vollen Leistungen. Diese Infrastruktur würde aus 30 Satelliten mit zugehörigem Bodensegment bestehen und die Bereitstellung aller GALILEO-Dienste für alle potenziellen Nutzer erlauben sowie Vertrauen in die Verlässlichkeit des Designs für den zukünftigen Konzessionär schaffen. Die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) in Form eines Dienstleistungskonzessionsvertrages wäre für die Betriebs- und Nutzungsaktivitäten des Systems sowie die Wartung der Konstellation aus den 30 Satelliten zuständig. Der Aufbau würde bis Ende 2012 abgeschlossen; der Konzessionsvertrag würde den Zeitraum 2010-2030 decken.

3.6

Die Europäische Kommission empfiehlt die Durchführung von Szenario b) in zwei Schritten:

EGNOS soll 2008 durch eine Sonderkonzession als Vorläufer für Galileo unmittelbar in Betrieb genommen werden, wobei die Betriebsfähigkeit nach Aufbau der vollständigen GALILEO-Konstellation Ende 2012 gesichert sein sollte.

Parallel dazu sollen Verhandlungen geführt und eine ÖPP in Form einer Konzession für die anschließende Betriebsphase von EGNOS und GALILEO für den Zeitraum 2010-2030 eingerichtet werden.

3.7

Die Europäische Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, diese zwei Programme zu unterstützen und eine Reihe von Grundsätzen zu bekräftigen, und zwar:

Das EGNOS-System muss bis 2008 betriebsfähig sein.

Es muss der Beschluss gefasst werden, dass die europäischen GNSS-Programme im Interesse aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Europäischen Union konzipiert, vereinbart, verwaltet und überwacht werden müssen.

Der strategische Charakter von GALILEO muss anerkannt werden.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) muss als Projektträger und öffentlicher Auftragnehmer im Namen der Europäischen Union bestimmt werden, der nach Weisung und Regeln der Letzteren handelt.

Es muss — wo immer möglich — ein fairer Wettbewerb in das Programm eingeführt werden.

Die öffentliche Verwaltung der europäischen GNSS-Programme muss gestärkt und neu strukturiert werden, indem der Europäischen Kommission die politische Verantwortung und die führende Rolle übertragen wird.

Das Vertrauen der Investoren muss gewonnen werden.

3.8

Für ein derartiges Programm müssen umfassende Finanzmittel mobilisiert werden, und zwar der dem in der Finanziellen Vorausschau für das derzeitige Programm vorhergesehenen Betrag sowie zusätzliche Finanzmittel.

3.9

Im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 müssten 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um das derzeitige Modell weiterzuführen und um Maßnahmen zur Risikominderung zu ergänzen. Im Hinblick auf die Beschaffung der ersten vollständigen Satellitenkonstellation (30 Satelliten) mit anschließender ÖPP für die Betriebsphase im Zeitraum 2010-2013 wären 3,4 Mrd. EUR erforderlich.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Es war richtig, dass die Europäische Kommission den Stillstand der Konzessionsvertragsverhandlungen im derzeitigen Rahmen zur Kenntnis genommen und die Notwendigkeit erkannt hat, diese zu beenden. Vorzugeben, dass alles in Ordnung sei, hätte diese missliche Lage nur noch verlängert und die Verwirklichung des GALILEO-Programms nur weiter verzögert.

4.2

Der Rat ist in dieser Frage zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die Europäische Kommission gelangt und hat beschlossen, die Verhandlungen zu beenden, um neu durchzustarten. Er hat außerdem den vorrangigen Charakter des GALILEO-Projekts bekräftigt; der Ausschuss begrüßt dies.

4.3

Eine vor Kurzem veröffentlichte Eurobarometer-Studie (von Mai/Juni 2007) zum GALILEO-Programm, die im Auftrag der GD TREN durchgeführt wurde, zeigt indes, dass 80 % der Unionsbürger die Idee eines unabhängigen europäischen Satellitennavigationssystems befürworten; und 63 % sprechen sich für die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel aus, um das Projekt zum Erfolg zu führen. Die Auswirkungen der Aufgabe des GALILEO-Projekts auf das Image der Europäischen Union werden jedoch sehr unterschiedlich eingeschätzt. So sind 44 % der Befragten der Meinung, dass dies negative Auswirkungen hätte, wohingegen 41 % der Befragten die Ansicht vertraten, dass dies völlig ohne Folgen bliebe.

4.4

Der Ausschuss begrüßt die Unterstützung des Rates und der Unionsbürger für das GALILEO-Projekt, ist seinerseits allerdings der Ansicht, dass die Aufgabe dieses Projekts verheerende Auswirkungen auf das Image der Europäischen Union und das Vertrauen in europäische Vorhaben haben würde. Es wäre ein Zeichen für die Unfähigkeit der Europäischen Union, ein zukunftsträchtiges wissenschaftliches und technisches Projekt zum Erfolg zu führen, mit dem unsere besten Forschungs- Innovations- und Technologietalente mobilisiert und wichtige Marktchancen eröffnet werden könnten.

4.5

Vor diesem Hintergrund bleibt die Kommunikationsmitteilung die Antwort auf so manche Frage schuldig. So wird ein großes Augenmerk auf das EGNOS-System und die Notwendigkeit gelegt, dieses so bald wie möglich in Betrieb zu nehmen, doch klammert die Europäische Kommission die Frage nach dem Systembetreiber aus. Sie merkt lediglich an, dass eine Konzession vergeben wird, geht jedoch in keiner Weise auf die Art der Konzessionsvergabe und mögliche Partner (Unternehmen, Konsortium aus Einrichtungen bzw. Gremien, die mit dem Flugverkehrmanagement betraut sind?) ein. Handelt es sich um einen öffentlichen oder privaten Betreiber? Welche Verfahren sollen für die Umsetzung zur Anwendung kommen? Gibt es Fristen?

4.6

Die Erweiterungssysteme zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität von GPS sind regionale Infrastrukturen (neben EGNOS bestehen weitere Systeme in Nordamerika, das so genannte WAAS-System, sowie in Indien). Welche Verbindungen bestehen zwischen diesen regionalen Systemen? Welche internationalen Vereinbarungen sind für sie erforderlich?

4.7

Angesichts der Schwierigkeiten mit dem Konsortium, das sich für die GALILEO-Konzession beworben hatte, müssen ähnliche Probleme in den neuen vorgeschlagenen Modellen unbedingt vermieden werden. Denn hinter den Mitgliedern des Konsortiums zeichneten sich oftmals nationale Vorgaben ab. Zahlreiche der betroffenen Unternehmen sind von der öffentlichen Hand abhängig oder gar staatliche Unternehmen; es wäre daher naiv anzunehmen, dass es sich um ein klassisches „Privatkonsortium“ handelt. Dies kann auch in den neuen Modellen wieder der Fall sein. Im Hinblick darauf muss strikt für einen echten Wettbewerb gesorgt werden.

4.8

Der Ausschuss befürwortet, dass das allgemeine Projektmodell, insbesondere die Palette der angebotenen Dienste, nicht geändert wurde. Der Kommissionsvorschlag ist der sinnvollste Vorschlag, hätte doch eine Änderung des Wirtschaftsmodells des Projekts weitere Verzögerungen, erhöhte Kosten und ein unnötiges Risiko bedeutet.

4.9

Der Ausschuss ist außerdem der Ansicht, dass die Europäische Kommission Recht hatte, folgenden Aspekt hervorzuheben: „Solange das System als ein ziviles System betrieben wird, könnten wesentliche Einnahmen auch von militärischen Nutzern kommen.“ Angesichts der Brisanz dieser Frage sollte seiner Meinung nach die einschlägige Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten fortgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollten selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie den „öffentlich regulierten Dienst“ mit beschränktem Zugang („Public Regulated Service“) unter Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel für militärische Verteidigungszwecke nutzen wollen oder nicht.

4.10

Die Frage der Finanzierung des GALILEO-Projekts ist von grundlegender Bedeutung. Der Ausschuss stellt sich die Frage, ob es nicht zweckdienlich wäre, eine geringe Abgabe beim Verkauf der Endgeräte zu erheben, um so zur Finanzierung von GALILEO beizutragen.

4.11

Der Ausschuss befürwortet zwar die Idee, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) als Projektträger und öffentlicher Auftraggeber zu bestimmen, betont jedoch, dass das GALILEO-Projekt damit nicht dem Grundsatz des „juste retour“ unterworfen werden darf; er ist sich jedoch dessen voll bewusst, dass die Abkommen zwischen Staaten im vorherigen Modell das Ergebnis eines subtilen wirtschaftlichen Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten war. Er unterstreicht, dass ein derart wichtiges Vorzeigeprojekt der Europäischen Union keinesfalls aus Angst vor den wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Projekts für die wichtigsten teilnehmenden Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht werden darf. In diesem Zusammenhang sei auf die Probleme von EADS-Airbus verwiesen, die auf derartige Befürchtungen zurückzuführen sind. Der Wunsch, ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den Partnern zu erreichen, ist zweifelsohne berechtigt, doch wäre dieses europäische Vorzeigeprojekt mit seiner industriellen und wissenschaftlichen Dimension und seinen wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt in Frage gestellt, sollte dieser Wunsch zu Verzögerungen oder gar zum Stopp der Verwirklichung des Projekts führen.

4.12

Der Ausschuss geht abschließend davon aus, dass der Wille der Europäischen Kommission, die Grundsätze der „gemeinschaftlichen Verwaltung“ zu wahren, diese dazu gebracht hat, nachdrücklich — allerdings auf wohl wenig diplomatische Weise und unter Unterschätzung der wichtigen Rolle der Europäischen Weltraumbehörde — die politische Oberhoheit über dieses Projekt einzufordern.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dimitris DIMITRIADIS


27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/76


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Zweijährlichen Fortschrittsbericht zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“

(2007/C 256/15)

Die Europäische Kommission ersuchte mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 an Herrn DIMITRIADIS den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um die Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Thema: „Zweijährlicher Fortschrittsbericht zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung) nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 2007 an. Berichterstatter war Herr RIBBE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 437. Plenartagung am 11./12. Juli 2007 (Sitzung vom 11. Juli) mit 70 gegen 21 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses

1.1

Der Ausschuss begrüßt, dass mit der auf dem EU-Gipfel im Juni 2006 beschlossenen „neuen“ Nachhaltigkeitsstrategie sichtbar Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Besonders die verbindliche Festlegung der Vorlage von zweijährigen Fortschrittsberichten wird dazu beitragen, dass Politik und Gesellschaft konkreter darüber informiert werden, welche positiven Entwicklungen es gibt und wo Umsetzungsprobleme bestehen.

1.2

Der EWSA hat in seinen früheren Stellungnahmen zur Nachhaltigkeit die vorgelegten Dokumente der Kommission, des Rates bzw. des Europäischen Rates im Kern jeweils begrüßt, aber auch kritische Fragen gestellt und teilweise weitgehende, oft von den Institutionen nicht aufgegriffene Vorschläge erarbeitet. Auch dieses Mal kritisiert der EWSA, dass es in den meisten der als prioritär anerkannten Bereichen noch zu unkonkret formulierte Zielsetzungen gibt, ganz besonders aber, dass zu wenig Klarheit über die Instrumente hergestellt wird.

1.3

Der EWSA begrüßt besonders die in der neuen Strategie festgelegten Hauptziele und die Leitprinzipien der Politik und ruft Kommission, Rat und Europaparlament auf, diese ernst zu nehmen und voll zu berücksichtigen.

1.4

Der Ausschuss erhofft sich vom ersten Fortschrittsbericht, der im September 2007 veröffentlicht werden soll, unter anderem genauere Auskünfte darüber,

mit welchen Wirtschaftsinstrumenten die Kommission „die Förderung von Markttransparenz und Preisen, die die realen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten von Waren und Dienstleistungen widerspiegeln (Preise richtig gestalten), bewerkstelligen will“,

wie die Forderung des Europäischen Rates, „als Beitrag zu den EU-Zielen Beschäftigungssteigerung und Umweltschutz weitere Schritte (zu) erwägen, um die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf die Faktoren Ressourcen- und Energieverbrauch und/oder Umweltverschmutzung kosteneffizient zu verlagern“, konkret umgesetzt werden soll,

welchen konkreten Zeitplan sich die Kommission steckt, das Ziel des Europäischen Rates umzusetzen, diejenigen Beihilfen schrittweise abzuschaffen, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben; und ob dem Gedanken des EWSA Rechnung getragen werden könnte, diese Mittel zumindest zum Teil in einen „EU-Nachhaltigkeitsfonds“ zu überführen,

wie die Kommission die noch auftretenden offensichtlichen Widersprüchlichkeiten zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Nachhaltigkeitspolitik, die z.B. im Verkehrssektor deutlich zu Tage treten (s. Ziffer 4.15 und 4.16), zukünftig vermeiden wird, und

wie mit jenen Mitgliedstaaten umgegangen werden soll, die keine qualifizierten nationalen Nachhaltigkeitsstrategien vorgelegt haben.

1.5

Es ist verständlich, dass dem Bereich Klima und Energie angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Klimaauswirkungen ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird. Der EWSA ist aber der Auffassung, dass

dies eine positive Entwicklung ist, aber nicht dazu führen darf, dass andere zentrale Elemente der Strategie vernachlässigt werden;

trotz des bestehenden dringenden politischen Handlungsbedarfs alle Beschlüsse nach den in der neuen Strategie festgelegten „Leitprinzipien der Politik“ gefällt werden sollten; also unter Beteiligung der Bürger, der Unternehmen und der Sozialpartner, unter Nutzung der besten verfügbaren Kenntnisse etc. Der Beschluss im Rahmen des „Energiepaketes“, statt der früher beschlossenen 5,75 % zukünftig 10 % der europäischen Kraftstoffe aus Biomasse herzustellen, ist diesem Prinzip nicht gefolgt. Der EWSA sieht hier potenziell große Probleme, die er in einer eigenen Stellungnahme zum entsprechenden Fortschrittsbericht der Kommission (1) formulieren wird.

2.   Hauptelemente und Hintergrund der Stellungnahme

2.1

Im Jahr 2001 verabschiedete der Europäische Rat in Göteborg die „EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“. Im Dezember 2005 legte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — ein Aktionsprogramm“ (2) vor, in der „weitere konkrete Maßnahmen für die nächsten Jahre“ festgelegt werden sollten.

2.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich in den letzten Jahren in vielen Stellungnahmen mit der Nachhaltigkeitsstrategie befasst. Dabei hat er immer wieder die hohe Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung für unsere Gesellschaft herausgestellt. Er hat die Ansätze der Kommission im Grundsatz jeweils unterstützt und die Aussagen des Europäischen Rates geteilt, wonach die Nachhaltigkeitsstrategie die übergeordnete Strategie der Union ist, an deren Zielen sich auch die Lissabon-Strategie zu orientieren hat.

2.3

Der EWSA hat aber in seinen Stellungnahmen zum Thema „Nachhaltige Entwicklung“ oftmals auch kritische Anmerkungen formuliert und konstruktive Fragen aufgeworfen, die von der Kommission und dem Rat teilweise bis heute nicht beantwortet worden sind.

2.4

In seiner letzten Stellungnahme zum Thema befasste sich der EWSA mit der o.g. Mitteilung der Kommission vom Dezember 2005. Er kritisierte dabei, dass die Kommission mit ihrem als „ambitiös“ beschriebenen Aktionsprogramm weder der Empfehlung des EWSA vom April 2004 noch ihrem eigenen Versprechen vom Juni 2005 nachgekommen ist. Denn sie hatte, anders als versprochen, wieder keine klaren Ziele benannt, die sie im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie erreichen will.

2.4.1

Der EWSA erinnerte damals daran, dass eine Strategie den Weg zur Erreichung von Zielen beschreibt. Das Fehlen von konkreten Zielen muss zwangsläufig zu Problemen bei der Benennung von Instrumenten führen. Denn wenn man nicht genau weiß, wohin man will, kann man auch nicht festlegen, wie man dorthin kommt. Die Mitteilung ließ folglich nach Auffassung des EWSA mehr Fragen offen, als sie Antworten und Orientierung gab.

2.4.2

Wenn aber weder Ziele noch Instrumente der breiten Bevölkerung bzw. den beteiligten Sozialpartnern vermittelt werden, wenn also Unklarheit darüber herrscht, „was nachhaltige Entwicklung überhaupt konkret ist und wie sich die zukünftige Entwicklung von der heutigen Lebenssituation unterscheiden wird, … (ergeben) sich Ängste und Widerstand potenziell betroffener Sektoren“, schrieb der EWSA bereits in seiner Stellungnahme aus 2004 (3). Der EWSA muss leider feststellen, dass sich in den vergangenen 3 Jahren kaum mehr Klarheit eingestellt hat, was der Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeitspolitik sicher abträglich ist.

2.5

Die im ersten Halbjahr 2006 zuständige österreichische Präsidentschaft sah dies alles vermutlich ähnlich. Sie hat deshalb die Kommissionsmitteilung von 2005 mehr oder weniger beiseite gelegt und ein eigenständig neues Papier erarbeitet, mit dem sich dann auf dem Gipfel im Juni 2006 die Staats- und Regierungschefs befassten. Dieses Papier wurde dann dort auch als „die neue Strategie“ verabschiedet (4).

2.6

In dieser neuen Strategie wird dem EWSA — wohl aufgrund seines bisherigen Engagements zum Thema — eine wichtige Rolle zuerkannt. Gemäß Ziffer 39 soll er zukünftig „eine aktive Rolle bei der Schaffung von Eigenverantwortung spielen, in dem er u.a. als Katalysator zur Stimulierung der Debatte auf europäischer Ebene dient“, und indem er „ferner ersucht (wird), Beiträge zu dem alle zwei Jahre von der Kommission vorzulegenden Fortschrittsbericht zu erstellen“.

2.7

Dieser Verantwortung und diesem Wunsch möchte der EWSA mit dieser Stellungnahme nachkommen. Zunächst werden in der Stellungnahme einige wenige grundlegende generelle Anmerkungen zur „neuen“ Strategie vorgetragen (Absatz 3), danach auf die in der neuen Strategie angesprochenen Themenfelder kurz eingegangen (Absatz 4) und anschließend die Vorstellungen des EWSA zu bestimmten Inhalten des bis zum September 2007 zu erstellenden Fortschrittsberichtes formuliert (Absatz 5).

3.   Generelle Anmerkungen zur „neuen“ Strategie

3.1

Wenn die wichtigste politische Institution der EU eine ihrer Politiken überprüft und erneuert, wie es der Europäische Rat mit der „EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“ getan hat, dann erwartet die Zivilgesellschaft, dass in dem Papier auch verdeutlicht wird,

warum überhaupt eine Überprüfung notwendig war,

was das Ergebnis dieser Defizitanalyse war, wo also Probleme erkannt worden sind, und

was konkret in Zukunft verändert werden soll, welche Bereiche man also nicht mehr oder anders bearbeiten will bzw. welche Bereiche warum neu hinzukommen, und

wie man z.B. das notwendige Ziel der Integration des Nachhaltigkeitsgedankens in die Arbeit aller Generaldirektionen zu erreichen gedenkt.

3.2

Doch nach Hintergrund und Ergebnis einer solchen Überprüfung sucht man im Dokument leider vergeblich. Es wird einfach eine „neue“ Strategie vorgelegt.

3.3

In die Göteborg-Strategie waren, auf Grundlage einer Kommissionsmitteilung, 4 Themenschwerpunkte aufgenommen worden, nämlich

Klimaveränderungen,

Verkehr,

Öffentliche Gesundheit sowie

natürliche Ressourcen.

3.4

Zwei weitere, damals von der Kommission in der Vorlage vorgeschlagene Themen, nämlich „Armutsbekämpfung“ sowie „Überalterung“, fanden nicht Eingang in die Göteborg-Strategie, ohne dass der Europäische Rat dies begründete. Der EWSA kritisierte dies in seiner Stellungnahme vom April 2004 (5) als „inadäquates Signal“. Zudem wurde vielfach kritisiert, dass die Strategie nicht in einem einzigen Papier untergebracht würde und öffentlichkeitswirksam vermittelt werden könnte, und dass die Außendimension gesondert behandelt und dann auch in einem eigenen Dokument festgehalten wurde.

3.5

In der „neuen Strategie“ werden nun 7 zentrale Herausforderungen beschrieben und hierzu operative Ziele und Vorgaben benannt. Dabei handelt es sich um die Bereiche:

Klimaänderung und umweltfreundliche Energie,

nachhaltiger Verkehr,

nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion,

Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen,

Gesundheit,

soziale Eingliederung, Demografie und Migration sowie

globale Herausforderung in Bezug auf Armut und nachhaltige Entwicklung.

3.6

Dieser Abgleich von ursprünglicher mit neuer Strategie zeigt, dass mit der „neuen Strategie“ im Kern keine Schwerpunktverlagerung verbunden ist. Sie ergänzt lediglich die Themen der Göteborg-Strategie um die schon 2001 in der Kommissionsmitteilung erkannten Problemschwerpunkte („Armutsbekämpfung“ und „Überalterung“) sowie um das Thema „Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion“.

3.7

Der EWSA kann dies gut nachvollziehen, da sowohl die 2001 aufgegriffenen wie die damals verworfenen Fragestellungen nicht gelöst sind und eine konsequente politische Behandlung dringender denn je ist. Aber genau vor dem Hintergrund bislang unzureichender politischer Maßnahmen ist die Beantwortung der Frage, was eigentlich die neue von der alten Strategie unterscheidet und wie die bisherigen Erfolge der alten Strategie bewertet werden, von Interesse. Wichtig ist diese Frage vor allem deshalb, um nicht den Vorwurf aufkommen zu lassen, mit der Vorlage immer neuer Papiere mehr zur Verwirrung, denn zur politischen Stärkung eines notwendigen Prozesses beizutragen. Der EWSA hat mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Nachhaltigkeitspolitik nicht an der Menge der von Verwaltung und Politik produzierten Dokumente, sondern nur an konkret wirksamen Maßnahmen messen lässt.

3.8

Diese neue Strategie beruht auf einem hervorragenden Katalog an Grundsätzen für eine nachhaltige Entwicklung, die zu einem Katalog von Zielen und Maßnahmen für jede der sieben ausgewählten prioritären Bereiche umgearbeitet werden sollen; daneben sind einige Maßnahmen zu Querschnittsthemen sowie die Entwicklung von Verfahren zur Umsetzung und zur Beobachtung der Fortschritte vorgesehen. In dieser Hinsicht stellt die neue Strategie sicherlich eine Verbesserung gegenüber den vorangehenden Strategien dar.

3.9

Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass diejenigen Teile der Strategie, die sich mit Klimawandel und Energie befassen, zurzeit nachdrücklich behandelt werden. Dies ist eine positive Entwicklung, darf aber nicht dazu führen, dass andere zentrale Elemente der Strategie vernachlässigt werden. Die vorliegende Überprüfung der Umsetzung bietet eine gute Gelegenheit, dieser Frage nachzugehen und zu versuchen, der Strategie in all ihren zentralen Bereichen mehr Bedeutung und Schwung zu verleihen. Der Ausschuss möchte einmal mehr betonen, dass es sich bei der nachhaltigen Entwicklung um einen umfassenden integrierten Ansatz handelt und nicht um eine Liste einzelner Optionen, aus der man sich sein „Menü“ zusammenstellen kann. Die im Hinblick auf den Klimawandel gesteckten Ziele und Vorgaben sind sehr eindeutig, präzise und dringlich genug, um wirklich Maßnahmen anstoßen zu können. Die meisten anderen Themen der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung sind jedoch zu vage und zeitlich unbestimmt, um den Anstoß zu geben für größere Veränderungen.

3.10

Bandbreite der Strategie. Die sieben Themen in der neuen Strategie stellen gegenüber den unzureichenden vier Themen der vorangehenden Version eine Verbesserung dar. Dennoch bleiben einige wichtige Bereiche noch immer ausgeklammert. Bereits in seiner Sondierungsstellungnahme vom April 2004 (6) hatte der EWSA übrigens gefordert, der Landwirtschaft ein eigenes Kapitel zu widmen. Der Ausschuss wiederholt nun diese Forderung vor dem Hintergrund, dass er mehrfach große Zweifel angemeldet hat, dass eine nachhaltige Landwirtschaft, wie sie das „europäische Agrarmodell“ fordert, unter Weltmarktbedingungen überhaupt erreichbar ist. Seine Skepsis, ob sich die GAP wirklich in die richtige Richtung bewegt, wird dadurch verstärkt, dass die Staats- und Regierungschefs die für den Finanzzeitraum 2007-2013 bereitstehenden Mittel der für die Entwicklung der nachhaltigen Landwirtschaft besonders wichtigen 2. Säule der GAP massiv gekürzt haben. Der EWSA hat dies mehrfach kritisiert und fragt sich, wie diese Entscheidung mit der Politik der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein soll. Eine Abhandlung des Themas „Landwirtschaft“ in der neuen Strategie unter dem Punkt „natürliche Ressourcen“ wird der Problematik nicht gerecht.

3.11

Mit der Frage, ob eine auf globale, offene Märkte ausgerichtete europäische Agrarpolitik nachhaltig sein kann, wird automatisch die generelle Frage nach den globalen Spielregeln bei Produktion und Handel angesprochen. Die WTO ist eine Organisation, die auf Übereinkommen basiert, die den freien Welthandel fördern wollen. Ein freier, liberalisierter Handel muss aber keinesfalls automatisch nachhaltig sein, wie der EWSA mehrfach dargestellt hat. Wie aus einem freien Handel ein mit Nachhaltigkeitsprinzipien verträglicher Handel werden kann, dazu macht die neue Strategie leider keine Aussagen. Dies ist ein großes Manko! Auch hier muss der EWSA leider darauf hinweisen, dass es die Verantwortlichen in der EU bislang versäumt haben, diese von ihm bereits vor 3 Jahren aufgeworfene Frage (7) zu beantworten, auch wenn der EWSA gern konstatiert, dass die EU in den letzten Jahren durchaus bemüht war, über neue Regeln im globalisierten Handel und bei IMF und Weltbank zu verhandeln.

3.11.1

Die globale Dimension ist für eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie natürlich von großer Bedeutung, da die europäische Wirtschaft natürlich auch von den Entwicklungen außerhalb unseres Wirtschaftsraumes betroffen ist. Eine EU-Strategie muss deshalb mit einem globalen Ansatz zur nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen und diesen aktiv unterstützen. In der neuen Strategie wird diesem Sachverhalt durch Hinweise auf die Unterstützung der Milleniumsentwicklungsziele, des Kyoto-Protokolls, des UN-Umweltschutzprogramms UNEP und anderer weltweiter Initiativen Rechnung getragen. In der Strategie wird zudem die Notwendigkeit anerkannt, dass „die Globalisierung in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung“ gestellt werden muss. Sie enthält einen Hinweis auf den Aktionsplan für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion, den die Kommission 2007 erarbeitet. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass eine weiter reichende Analyse notwendig ist, um überhaupt auf eine Lösung der Probleme der weltweiten Ungleichheit hoffen zu können. Der Wachstumsdrang der Nationen, die sich gerade erst im Prozess der Industrialisierung befinden und die berechtigterweise einen viel höheren Lebensstandard anstreben, wird nahezu mit Sicherheit katastrophale Auswirkungen auf die globalen Ressourcen und Systeme haben. Die Strategie befasst sich daher mit den Belastbarkeitsgrenzen des durch 200 Jahre ungleich verteilte Industrialisierung bereits strapazierten Planeten.

3.11.2

Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission deshalb eine Mitteilung zu Ansätzen zur Verwaltung und Allokation weltweiter gemeinsamer Ressourcen erarbeiten sollte. Diese würde einen langfristigen Rahmen zur Stabilisierung der Konzentration atmosphärischer Treibhausgase auf einem „unbedenklichen“ Niveau durch internationale Beteiligung an einem verbindlichen weltweiten Pool von Emissionsrechten zum Schwerpunkt haben. Nach Ablauf einer vereinbarten Frist, innerhalb deren sich die Pro-Kopf-Emissionen einander angleichen würden, wären diese Rechte gleichmäßig verteilt. Mit einem solchen Ansatz, der bereits vielfach diskutiert wird und als „contraction and convergence“ bekannt ist, können die Auswirkungen sowohl von Bevölkerungswachstum, Industriekapazitäten und Globalisierung als auch die Forderungen nach einer ausgewogenen und konkreten Re-Allokation der Erdatmosphäre als einer gemeinsamen Ressource berücksichtigt werden.

3.12

Eindeutigkeit der Ziele. Nachhaltige Entwicklung ist als Gesamtziel für die Gesellschaft weithin akzeptiert. Damit jedoch von einer Strategie für nachhaltige Entwicklung ein echter Impuls ausgehen kann, muss sie anhand konkreter messbarer Ziele und Vorgaben auf der Grundlage einer strengen Analyse umgesetzt werden. Die neue Strategie enthält zwar eine große Zahl von Zielen und Maßnahmen, setzt diese jedoch nicht in Beziehung zu einer quantifizierten Analyse von Daten und Entwicklungen oder zu einer qualitativen Analyse von Fragestellungen und Problemen. So ist häufig nicht klar, weshalb bestimmte Ziele und Maßnahmen gewählt wurden, wie die entsprechenden Fortschritte bewertet werden sollen und inwiefern sie zu überhaupt zu einer allgemeinen Nachhaltigkeit beitragen können. Die vorliegende Überprüfung sollte die Gelegenheit bieten, all diese Punkte zu verbessern und zu klären, so dass es in Zukunft wirklich möglich sein wird, die Fortschritte systematischer zu beurteilen.

3.13

Nach diesen eher kritischen Anmerkungen möchte der EWSA allerdings auch Positives anmerken. Die „neue Strategie“ formuliert im Vergleich zum im Dezember 2005 vorgelegten „Aktionsprogramm“ der Kommission eindeutig mehr konkrete Zielsetzungen, z.B. bezüglich Begrenzung der klimarelevanten Emissionen oder der Energieeffizienz. Besonders aber die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat bei seiner Tagung im März 2007 speziell zur Klima-, z.T. auch zur Energiepolitik gezogen hat, lassen nun einige Ziele deutlicher werden.

3.14

Instrumente zur Umsetzung der Strategie. Doch auch in der neuen Strategie (wie auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007) wird viel zu wenig deutlich, mit welchen Instrumenten diese nun konkreter formulierten Ziele erreicht werden sollen, welche „Strategie“ folglich eingeschlagen werden wird. Interessant ist aber allemal, dass nun — mehr zwischen den Zeilen — zumindest Andeutungen zu möglichen Instrumenten gefunden werden können. Sie sind zwar dem EWSA noch viel zu unkonkret, doch könnte und sollte der Fortschrittsbericht genutzt werden, um hierzu konkrete Aussagen zu machen und so Abhilfe und Orientierung zu schaffen (s. Ziffer 5).

4.   Spezielle Anmerkungen zur „neuen Strategie“

4.1

In der überarbeiteten Strategie wird betont, dass die Dynamik des Prozesses der Lissabon-Strategie unbedingt in die umfassenderen Ziele der nachhaltigen Entwicklung integriert werden muss. Anschließend wird aber keine ernstzunehmende Analyse darüber vorgenommen, wie sich Wachstums- und Entwicklungsmuster weltweit verändern müssen, um die Welt in Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Die Folgen nicht nachhaltiger Entwicklungen werden immer offensichtlicher. Sie äußern sich besonders deutlich in den fatalen Folgen der Klimaveränderungen, aber auch im nach wie vor anhaltenden globalen Rückgang der Biodiversität, in der sich immer stärker öffnenden Schere zwischen Arm und Reich, im absehbaren Schwund der Rohstoffe etc.

4.2

Die Folgen werden dramatische ökonomische Auswirkungen haben. In bestimmten Regionen droht die heutige Wirtschaftsbasis komplett zusammen zu brechen. In der Schweiz geben beispielsweise Banken Investoren, die in die Wintersportinfrastruktur investieren wollen, keine Kredite mehr, wenn der Standort unterhalb von 1 500 m über dem Meeresspiegel liegt. Wie es mit der Landwirtschaft bzw. dem Tourismus im Mittelmeerraum weitergehen wird, wenn es noch heißer und trockener werden sollte, darüber herrscht mehr und mehr größte Unsicherheit.

4.3

Die „öffentlichen Ausgaben, die in der EU für den Schutz der Küstenlinie vor Erosion und Hochwasser getätigt werden, belaufen sich auf schätzungsweise 3,2 Mrd. EUR gegenüber 2,5 Mrd. EUR im Jahr 1986. Studien zufolge wird die Küstenerosion im Zeitraum 1990-2020 jährlich Kosten von durchschnittlich 5,4 Mrd. EUR verursachen“. Mit dieser hohen Summe kann jedoch nur ein Teil der sich abzeichnenden negativen Folgen abgewendet bzw. gemildert werden.

4.4

Es ist fatal: Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem beispielsweise Krankheitskosten und Umweltschäden, z.B. jene Milliarden, die durch den Sturm Kyrill Anfang 2007 verursacht wurden, gesamtwirtschaftlich gesehen positiv bewertet werden, weil sie ja zur Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes beitragen. Der EWSA begrüßt, dass der Europäische Rat in seiner neuen Strategie endlich — wenn leider auch nur am Rand — beginnt, sich mit diesem Widerspruch stärker zu befassen. Der Europäische Rat hat völlig recht, wenn er in Ziffer 20 seiner neuen Strategie fordert, dass das „Kernsystem der nationalen Einkommensrechnungen ausgeweitet werden (könnte), indem u.a. Bestands- und Flusskonzepte und Nichtlohnarbeit integriert werden, und es könnte weiter durch Satellitenkonten wie Umweltausgaben und Materialflüsse ausgebaut werden“.

4.5

Der EWSA erinnert an dieser Stelle an seine Aussage aus dem Jahr 2004, dass er es „für angebracht hält, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie durchaus Fragen zu diskutieren, die bislang fast als Tabu angesehen wurden. Eine dieser Fragen ist die des permanenten Wirtschaftswachstums als übergeordnetes Ziel und Kernaspekt aller Politiken“  (8). Der Ausschuss hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es nicht um ein rein quantitatives Wachstum gehen kann, sondern dass ein „neuer Wachstumsgedanken“ Platz greifen muss, bei dem qualitative, an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Ziele im Vordergrund stehen. Kommission und Rat sollten den vorzulegenden Fortschrittsbericht nutzen,

um einmal zu klären, ob nicht genau am Indikator „Bruttoinlandsprodukt“ als Messlatte für gesellschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität auch eine bislang nicht erkannte bzw. ausgesprochene Konfliktlinie zwischen Nachhaltigkeits- und Lissabon-Strategie verläuft, und

um darzustellen, wie konkret ein den Nachhaltigkeitsprinzipien angepasster, neuer „Wohlstandsindikator“ aussehen müsste.

4.6

An vielen Beispielen lässt sich deutlich machen, dass wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des BIP führen müssen, sehr wohl aber Arbeit geschaffen und Umwelt entlastet werden kann. Wenn Energiesparlampen die ineffektiveren normalen Glühbirnen ablösen, so wird weniger Strom verbraucht, das BIP wird sich — auch nach Einrechnung der zu tätigenden Investitionen — dadurch eher verringern. Dennoch wünscht sich der EWSA hier mehr „Wachstum“, wie auch im Bereich der Isolierung von Gebäuden, bei spritsparenden Motoren, energieeffizienten Geräten etc.

4.7

Der Ausschuss begrüßt folglich, dass nun die Kommission Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt als Maßstab gesellschaftlichen Wohlstands untersucht, und bekundet sein großes Interesse an dieser Arbeit.

4.8

Nachhaltige Entwicklung ist — das hat der EWSA bereits häufig betont — nicht zum Nulltarif zu haben. Er hat zudem mehrfach betont, dass es auf makroökonomischer Ebene zu einschneidenden strukturellen Veränderungen kommen muss und kommen wird, gewollt oder ungewollt. Die Aufgabe der Politik sollte es sein, den notwendigen Wandel behutsam einzuleiten, um größere Brüche zu vermeiden und die größten negativen Folgen abzumildern.

4.9

Was die Verantwortung für die Lösung dieser Probleme angeht, so erinnert der Ausschuss mit Blick auf die mikroökonomische Ebene daran, dass nicht nur die Politik gefordert ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Auch die Wirtschaft und jeder einzelne Mitbürger sind gefordert. Die Kommission erinnert zu Recht seit mehreren Jahren an die soziale Verantwortung der Unternehmen; und diese Verantwortung umfasst im Zuge des sozialen Dialogs die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

4.10

Der Europäische Rat weist in seiner neuen Strategie darauf hin (9), dass diese „… einen umfassenden Rahmen (bildet), innerhalb dessen … sich wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gegenseitig verstärken können“. Er ist ferner der Ansicht, dass bei allen politischen Entscheidungen der EU im Vorfeld eine „ausgewogene“ Bewertung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dimension der nachhaltigen Entwicklung erfolgen muss, bei der „die externe Dimension der nachhaltigen Entwicklung sowie die Kosten der Untätigkeit berücksichtigt werden“ müssen. Doch sobald es bei der erneuerten Strategie um die Mittel geht, ist nicht mehr von sozialem Dialog, sondern von einem institutionalisierten Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf der einen und „der Wirtschaft“ auf der anderen Seite die Rede, um Leistungsziele für Produkte und Prozesse festzulegen.

4.11

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, die Frage der zu ergreifenden politischen Maßnahmen wirklich breit mit allen gesellschaftlichen Kräften zu diskutieren, die in der neuen Strategie festgelegten „Hauptziele“ und „Leitprinzipen“ immer im Auge zu haben und diese wirklich ernst zu nehmen. Nur dann können mögliche Fehlentwicklungen vermieden, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hergestellt und die Nachhaltigkeit zum wirklichen Handlungsprinzip entwickelt werden.

4.11.1

Ein Beispiel, wie es verfahrenstechnisch nicht gemacht werden sollte, sind die Beschlüsse des Europäischen Rates zu der 10 %-igen Beimischung von Biokraftstoffen im Rahmen der Beschlüsse zum Energiepaket statt der früher beschlossenen 5,75 %. Der EWSA unterstützt ausdrücklich das vom Europäischen Rat gesetzte Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 bzw. 30 % (je nach Engagement der außereuropäischen Partner) zu reduzieren und erkennt auch die weitergehende Zielsetzung (minus 60 bis 80 % bis 2050) an. Die Beimischung von Biokraftstoffen muss nicht nur dieses Ziel unterstützen, sondern muss auch den anderen Leitprinzipien gerecht werden.

4.11.2

Es sind folglich sowohl die Energie- als auch die Natur- und Umweltbilanzen zu berücksichtigen und die Auswirkungen möglicher Flächenkonkurrenzen (im eigenen Land wie global) zu berücksichtigen. Die sich derzeit verstärkt entwickelnden Diskussionen, beispielsweise über den extrem hohen Einsatz fossiler Energien bei der Produktion der angeblich CO2-freien Biokraftstoffe (10), über deren wirkliche Klimarelevanz (11) oder über die Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion (12) zeigt, dass längst nicht alle „Nachhaltigkeitsfragen“ ausreichend beantwortet sind. Der EWSA wird diesem extrem wichtigen Thema eine gesonderte Stellungnahme widmen.

4.12

Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass sich die Diskussion um die wirtschaftspolitischen und die finanziellen Folgen der Nachhaltigkeitsdebatte u.a. durch die Vorlage des Stern-Reports weiter versachlicht hat. Im Stern Report wird bekanntlich errechnet, dass es „nur“ 1 % des BIP bedarf, um beispielsweise die Klimafolgen weitgehend abzuwenden; eine Studie von Vattenfall, die zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos vorgelegt wurde, kommt zum Ergebnis, dass es sogar noch „billiger“ ginge. Auch wenn 1 % des BIP ausgedrückt in einer konkreten Geldsumme ein immens hoher Betrag zu sein scheint, so muss dieser in Vergleich gesetzt werden zu anderen Politikbereichen, die ebenfalls viel Geld kosten. Die Realisierung der sog. TINA-Projekte (13) im Verkehrsbereich würde beispielsweise bis 2015 jährliche Investitionen in einer Höhe von rund 1,5 % des BIP allein in den festgelegten Verkehrskorridoren erfordern, wäre also teurer als das, was Stern zur Abmilderung der Klimafolgen errechnet.

4.13

Doch es geht, wie gesagt, nicht nur um Geld, sondern vielfach um strukturelle Veränderungen. Die „neue Strategie“ fordert beispielsweise die „Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Nachfrage nach Verkehrsleistungen mit dem Ziel, die Umweltbelastung zu verringern“. Der EWSA begrüßt dies. Das bedeutet aber auch, dass z.B. die sog. „just in time“ Produktion kritisch hinterfragt werden muss, mit der die Unternehmen ihre Lagerhaltung und die damit verbundenen Kosten aufgegeben und Lastwagen bzw. Güterzüge entsprechend zu rollenden Lagerhallen umfunktioniert haben.

4.14

Der Ausschuss muss aber leider feststellen, dass sich bemerkenswert schnell Diskrepanzen zwischen Anspruch und vermutlicher Wirklichkeit aufzeigen. Denn genau 13 Tage nachdem der Europäische Rat dieses operative Ziel und diese Vorgabe beschlossen hat, hat die EU-Kommission die „Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ (14) vorgelegt. Darin wird für den Zeitraum von 2000-2020 von einer wahrscheinlichen Zunahme des BIP von 52 %, des Straßengüterverkehrs um 55 % und des Luftverkehrs von 108 % gesprochen. Die gewollte Entkopplung findet besonders beim Schienengüterverkehr (+ 13 %) sowie beim Schienenpersonenverkehr (+ 19 %) statt.

4.15

Der EWSA kann nur mit großer Verwunderung feststellen, dass es scheinbar keine Abstimmung zwischen der Erstellung der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch und der neuen Nachhaltigkeitsstrategie gegeben hat, denn dieser offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Politik wird nicht problematisiert. Im Verkehrssektor scheint die Kommission das erste spezifische Ziel, die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Mobilitätszuwachs, quasi aufgegeben zu haben. Die Kommission muss zukünftig alles Erdenkliche tun, um solche Widersprüche gar nicht erst aufkommen zu lassen. Und im Verkehrssektor muss erneut nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Städte und Gemeinden sowie die verschiedenen Aktivitäten so gestaltet werden können, dass die Transport- und Verkehrswege tendenziell kürzer werden, anstatt dass Menschen und Güter zu ihren Zielen immer größere Entfernungen zurücklegen müssen. Hierzu ist eine Anpassung der Steuer- und Raumplanungspolitik sowie eine angemessene Koordinierung auf allen Verwaltungsebenen, von der EU-Ebene bis hin zu den lokalen Behörden erforderlich.

4.16

Die neue Strategie ist, was die Lösung der immer stärker zunehmenden Verkehrsproblematik angeht, eher enttäuschend. Der EWSA muss feststellen, dass die EU energiepolitisch mittlerweile wesentlich konkreter geworden ist, was Lösungen angeht, als im Verkehrsbereich, dessen negativer Einfluss auf Klima und Umwelt- sowie Naturschutz weiter zunehmen wird.

4.17

Die Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom März 2007 (15), wonach das Emissionshandelssystem evtl. auf den Land- und Seeverkehr ausgedehnt werden könnte, sollte im Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie aufgegri