ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 243

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
17. Oktober 2007


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Kommission

2007/C 243/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4748 — T-Mobile/Orange) ( 1 )

1

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Kommission

2007/C 243/02

Euro-Wechselkurs

2

 

V   Bekanntmachungen

 

VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2007/C 243/03

Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AST/43-44/07

3

 

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Kommission

2007/C 243/04

Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe C 23/07 (ex N 118/07) — Vauxhall Motors Ltd — Ausbildungsbeihilfe für Ellesmere Port — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

4

 

SONSTIGE RECHTSAKTE

 

Kommission

2007/C 243/05

Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

11

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

17.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4748 — T-Mobile/Orange)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 243/01)

Am 20. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4748. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

17.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/2


Euro-Wechselkurs (1)

16. Oktober 2007

(2007/C 243/02)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4150

JPY

Japanischer Yen

165,17

DKK

Dänische Krone

7,4528

GBP

Pfund Sterling

0,69650

SEK

Schwedische Krone

9,1538

CHF

Schweizer Franken

1,6753

ISK

Isländische Krone

86,25

NOK

Norwegische Krone

7,6660

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

27,526

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

251,05

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7030

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7196

RON

Rumänischer Leu

3,3513

SKK

Slowakische Krone

33,687

TRY

Türkische Lira

1,7314

AUD

Australischer Dollar

1,5929

CAD

Kanadischer Dollar

1,3878

HKD

Hongkong-Dollar

10,9724

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8930

SGD

Singapur-Dollar

2,0767

KRW

Südkoreanischer Won

1 297,84

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7399

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,6380

HRK

Kroatische Kuna

7,3235

IDR

Indonesische Rupiah

12 819,90

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7862

PHP

Philippinischer Peso

62,755

RUB

Russischer Rubel

35,3050

THB

Thailändischer Baht

44,424


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

17.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/3


BEKANNTMACHUNG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS EPSO/AST/43-44/07

(2007/C 243/03)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt folgende allgemeine Auswahlverfahren durch: EPSO/AST/43/07 und EPSO/AST/44/07 — Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppe AST3 bulgarischer bzw. rumänischer Staatsbürgerschaft in folgenden Bereichen:

1.

Europäische öffentliche Verwaltung

2.

Rechnungsführung

Die Bekanntmachung dieses Auswahlverfahrens erfolgt nur in deutscher, englischer und französischer Sprache im Amtsblatt C 243 A vom 17. Oktober 2007.

Nähere Informationen finden Sie auf den EPSO-Internetseiten: http://europa.eu/epso


VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

17.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/4


STAATLICHE BEIHILFE — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfe C 23/07 (ex N 118/07) — Vauxhall Motors Ltd — Ausbildungsbeihilfe für Ellesmere Port

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 243/04)

Mit Schreiben vom 10. Juli 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der vorgenannten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Beihilfe, die Gegenstand des Verfahrens ist, Stellung zu nehmen und ihre Äußerungen an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

SPA-3 6/5

B-1049 Brüssel

Fax-Nr. (32-2) 296 12 42

Diese Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt. Jeder Stellungnehmende kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Am 5. März 2007 meldete das UK bei der Kommission sein Vorhaben an, Vauxhall Motors Ltd, Ellesmere Port („Vauxhall“), einem Werk des zu General Motors Ltd gehörenden Automobilherstellers Vauxhall Motors Ltd, eine Beihilfe zu gewähren. Grundlage der Anmeldung war Artikel 5 der Ausbildungsbeihilfenverordnung (EG) Nr. 68/2001 der Komission, gemäß dem alle Ausbildungsbeihilfen von mehr als 1 Mio. EUR einzeln angemeldet werden müssen.

Mit der Beihilfe soll ein Schulungsprogramm mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit von Vauxhall zu steigern, gefördert werden. Das Schulungsprogramm ist auf sechs Jahre angelegt (2007 bis einschließlich 2012). Die förderfähigen Kosten des Programms belaufen sich auf 16 583 461 GBP. Die Beihilfe würde von der North-West Development Agency in Form eines Direktzuschusses in Höhe von 8 584 767 GBP, zahlbar in sechs Jahrestranchen, gewährt werden.

Nach Auffassung der Kommission stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar. Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag prüfen. Dabei wird sie die Leitsätze der Ausbildungsbeihilfenverordnung berücksichtigen. Die Kommission wird ferner prüfen, ob die Beihilfe einen unabdingbaren Anreiz für das Schulungsprogramm darstellt, d. h. ob das Schulungsprogramm ohne Beihilfe durchgeführt werden würde oder nicht. Das Kriterium der „Anreizwirkung“ ist eine allgemeine Voraussetzung für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem EG-Vertrag.

Zum jetzigen Zeitpunkt hegt die Kommission aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Beihilfevorschriften. Erstens stellt sie die Anreizwirkung der Beihilfe für drei Teile des Schulungsprogramms (betreffend Produktionssystemschulungen, Kurse über das Globale Fertigungssystem von General Motors und Praktikumsprogramme für Studierende) in Frage, da sie ihrer Auffassung nach wahrscheinlich auch ohne Beihilfe durchgeführt würden.

Zweitens teilt die Kommission nicht die Auffassung des UK, dass die in den vier Programmbereichen (Produktionssystemschulung, Globales Fertigungssystem, Kulturelle Veränderung und Schlanke Produktion) geplanten Schulungen allgemeine Ausbildungsmaßnahmen im Sinne der Ausbildungsbeihilfenverordnung sind, d. h. Ausbildungsmaßnahmen, durch die auf andere Unternehmen oder Sektoren übertragbare Qualifikationen erworben werden und für die Beihilfen im Umfang von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten gewährt werden können. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei diesen Teilen des Schulungsprogramms um spezifische Ausbildungsmaßnahmen im Sinne der Verordnung (Beihilfehöchstintensität 25 %).

DAS SCHREIBEN

„The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by the UK authorities on the measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.

1.   THE PROCEDURE

(1)

By letter dated 28 February 2007, registered with the Commission on 6 March 2007, the UK authorities notified the Commission of the above-mentioned measure for General Motor's Vauxhall assembly plant at Ellesmere Port. The Commission requested complementary information by letter of 4 April 2007 (ref. D/51586), to which the UK authorities replied on 22 May 2007.

2.   DESCRIPTION OF THE AID

2.1.   The beneficiary

(2)

The aid recipient is Vauxhall Motors Ltd, Ellesmere Port, UK (“Vauxhall”), a car manufacturing plant which is an operating unit of Vauxhall Motors Ltd and part of General Motors Inc. (“GM”). It manufactures cars from the Opel model range (which are sold in the UK under the Vauxhall badge), currently the Astra which will terminate in 2009. Vauxhall is located in Ellesmere Port in Cheshire in the North-West region of England (1) and employs close to 2 200 workers.

(3)

Vauxhall has suffered from a long record of underperformance. Initiatives taken since 2002 have considerably improved the plant's performance. However, according to the UK, the improvements represent only the changes needed to meet the basic standards for a GM plant. In order to survive in the long term, Vauxhall needs to implement a more comprehensive change and staff development programme in order to improve productivity and build quality and make Vauxhall a class leading plant.

(4)

On 17 April 2007, GM announced that Vauxhall was amongst the European GM sites that had been selected to produce the Global Compact Vehicle, the model that will replace the Astra.

2.2.   The training programme

(5)

Vauxhall intends to implement a wide-ranging training plan which breaks down into 8 individual training areas, 6 of which are considered by the UK to be eligible for training aid:

(a)

Production System Training: This concerns training in all elements of Vauxhall's production and quality control systems. The objective is to give staff a better understanding of the build process and thus generate better standard, reduce defects and improve problem solving.

(b)

Integrated Training Plan: This part of the training concerns the implementation of the “Global Manufacturing System” (GMS) which incorporates best practices and technologies into a common manufacturing system for GM operations. Through a series of objectives (“People Involvement”, “Standardisation”, “Built-in Quality”, “Short Lead Time”, “Continuous Improvement”) the training will allow the staff of Vauxhall to build future generations of cars in a better way.

(c)

Cultural Change: The objective of this training is to instil a sense of common purpose and collective responsibility in the workforce and to create a team culture based on excellence in production.

(d)

Dual Skilling: The purpose of this training is to develop a flexible workforce by allowing staff with a primary skill in mechanical engineering to develop electrical skills and, conversely, those with primary skills in electrical engineering to acquire mechanical skills.

(e)

Lean Manufacturing: This is a project to ensure that the principles and techniques of lean manufacturing are embedded in the workforce and that employees are fully aware of the benefits of applying these to the manufacturing process at Vauxhall. A central part of training under this heading will be the secondment of staff to another GM plant outside the UK.

(f)

Undergraduates: This is a programme whereby Vauxhall organises 12-month courses for young University students. The various programmes (e.g. “Body Planning Engineer”, “Finance Analyst”, “General Assembly Planning Engineer”) combine learning and work experience under the supervision of a mentor. There is no contractual obligation on either party to maintain the working relationship at the end of the training.

(6)

Outside the training intended to benefit from the notified State aid are the training areas “Apprentices” (an apprenticeship scheme for young people), “Model Change” (the training needed to adapt to the production of the Global Model Vehicle) and activities related to “Training & Performance Appraisal”. In addition, the UK authorities have informed the Commission that Vauxhall undertakes “routine training” in the skills necessary to the plant's normal operations.

(7)

According to the information provided by the UK, the training would consist mainly in general training, with some elements of specific training (2). The training plan will be implemented over six years (2007 to 2012 included) and will concern all employees at Vauxhall.

2.3.   The aid

(8)

The aid would be given in the form of a direct grant of GBP 8 584 767 payable in six yearly instalments over the running time of the training programme. The aid would be implemented as an individual aid from the North West Development Agency.

(9)

According to the information provided by the UK, the eligible costs for the training and the aid break down as follows (the costs for the projects “Apprenticeships”, “Model Change” and “Routine Training Budget” are not considered eligible by the UK) (3)  (4):

Projects

General training Eligible costs in GBP

Specific training Eligible costs in GBP

Wage compensation in GBP

Total eligible costs in GBP

Aid in GBP

Intensity in %

Product System Training

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

Integrated Training Progr.

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

Cultural Change

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

Dual Skilling

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

Lean Manufacturing

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

Undergraduates

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

TOTAL

9 870 316

464 808

6 248 338

16 583 461

8 584 767

51,78

Apprenticeships

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

Model Changes

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

Routine Training Budge

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

[…]

(10)

According to the UK, the planned aid amounts respect the aid intensities of the Training Aid Regulation, i.e. 50 % for general training and 25 % for specific training, with an increase of 3,7 percentage points for training to disadvantaged workers within the meaning of Article 2(g) of the Training Aid Regulation (5).

3.   ASSESSMENT

3.1.   Qualification as State aid

(11)

According to Article 87 of the EC Treaty, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods, in so far as it affects trade between Member States, constitutes incompatible State aid unless it can be justified under Article 87(2) or (3) of the EC Treaty.

(12)

The Commission considers that the measure constitutes State aid within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty. The funding takes the form of a grant from the general budget of the North West region, and is thus funded from State resources. The measures are selective as they are limited to Vauxhall. They are likely to distort competition within the Community since, by relieving it of a significant part of the costs of the training, the measure will provide Vauxhall with an advantage over other competitors not receiving the aid. Finally, the market for motor vehicles is characterised by extensive trade between Member States.

3.2.   Legal basis for the assessment

(13)

The UK authorities have notified the aid as individual aid under Article 5 of the Training Aid Regulation which provides that when the amount of aid granted to one enterprise for a single training project exceeds EUR 1 million, the aid is not exempted from the notification requirement of Article 88(3) EC Treaty. The Commission notes that the proposed aid in this case amounts to GBP 8 584 767, i.e. about EUR 13 million, to be paid to one enterprise, and that the training project is a single project. The Commission therefore considers that the notification requirement applies to the proposed aid, and that it has been respected by the UK.

(14)

When assessing an individual training aid which does not qualify for the exemption laid down in the Training Aid Regulation, the Commission will, in line with previous decisions (6) make an individual assessment of the aid on the basis of Article 87(3)(c) of the EC Treaty. However, for the purposes of this individual assessment the Commission will by analogy rely on the guiding principles of the Training Aid Regulation and in particular the exemption criteria laid down in its Article 4.

(15)

Moreover, the Commission will, in line with its established practice, assess whether the training aid measure is necessary to undertake the training in question. The necessity of the aid is a general condition for finding the aid compatible with the common market (7). If the aid does not lead to additional training, it cannot be considered to “promote” the economic development within the meaning of Article 87(3)(c) EC of the EC Treaty nor to correct the market imperfections that lead companies to underinvest in the training, as mentioned in recital 10 of the Training Aid Regulation.

3.3.   Compatibility with the common market

(16)

In view of the information submitted by the UK, the Commission has doubts on the compatibility of the aid with the common market for the reasons indicated below.

3.3.1.   Incentive effect of the aid

(17)

As indicated above, the Commission takes the view that training aid can be compatible with the common market only if it creates a necessary incentive for the funded training, in the absence of which the training would not take place. Training which is part of the normal operations of an undertaking and for which market forces alone should provide sufficient incentive will not qualify for training aid.

(18)

The UK has indicated that all training which is necessary for Vauxhall's normal operations is provided as part of “routine training”, the cost of which is not included in the eligible costs of the notified aid (the same is claimed for the training necessary to adapt to the production of the Global Concept Vehicle, covered by the heading “Model Change”).

(19)

According to the UK, the training covered by the notification is significantly in excess of the work required to maintain its current business and would, because of it prohibitive cost, not be undertaken by Vauxhall without the aid. The aid would thus be a necessary condition for the training.

(20)

The Commission nevertheless doubts the incentive effect of the aid on parts of the training programme:

Production System Training

(21)

In the Commission's view, this training appears to be necessary to ensure Vauxhall's normal operations. This should provide Vauxhall with sufficient incentive to undertake the training without aid.

(22)

The UK has indicated that the training in production systems which is indispensable to Vauxhall's operations is provided through “routine training” which is distinct from the Production System Training. However, the UK has not provided sufficient information to allow the Commission to verify the contents of the “routine training” and to compare it to the Production System Training to satisfy itself that the latter provides additional qualifications.

(23)

The Commission consequently doubts that the aid is necessary for Vauxhall to undertake the Production System Training.

(24)

Concerning a particular item of the Production System Training, namely lines A25.1.1 to A25.1.6 “Statutory Inspection Training”, the Commission observes that any training which is required by statute will necessarily be undertaken even in the absence of State aid. The Commission would require specific explanations regarding this point.

Integrated Training Plan

(25)

The Commission understands that GMS is an integrated manufacturing system which has been developed by GM and which is common to all GM car manufacturing facilities. Training the workforce in GMS would therefore appear indispensable to Vauxhall's normal operations and should be undertaken even in the absence of the notified State aid.

(26)

The UK has indicated that GMS training has been undertaken at Vauxhall before, but that the Integrated Training Plan aims at the refreshment and extension of the skills initially learnt and that this expenditure is discretionary and would not be brought about by the simple operation of market forces.

(27)

However, the Commission considers that training in the manufacturing systems applied at Vauxhall, including appropriate refreshment courses, are essential to operations. The Commission considers that the UK authorities have failed to provide concrete information to substantiate the claim that the Integrated Training Plan goes beyond what it is necessary for Vauxhall's normal operations and would not be undertaken in the absence of the aid. The Commission consequently doubts that the notified aid, in this respect, is compatible with the common market.

Undergraduates

(28)

The UK has indicated that the programme is nonessential to Vauxhall's operations and could be curtailed without business unduly suffering. The costs of the training cannot be considered part of operating costs. Expenditure on the Undergraduate programme is discretionary and up for review every year. It is liable to budget cuts. The State aid would guarantee its continuation.

(29)

At this stage, the Commission observes that the Undergraduate programme has been in place for a number of years without State aid, which would indicate that the aid is not necessary for this training. The UK, which has stated that the Undergraduate training brings new talent into the company and is a key element of the training to be undertaken by Vauxhall, has not provided any concrete evidence that the programme will be discontinued in the absence of aid. The Commission is consequently not satisfied that the aid is compatible with the common market in this respect.

3.3.2.   The distinction between general and specific training

(30)

The notions of general and specific training are defined in Article 2(e) of the Training Aid Regulation. Specific training is directly and principally applicable to the employee's present or future position in the assisted undertaking and provides qualifications which are not or only to a limited extent transferable to other firms or fields of work. General training, on the other hand, provides qualifications which are transferable to other firms or fields of work and therefore substantially improve the employability of the employee. The essential distinction between the two forms of training is thus the transferability of the acquired skills.

(31)

For the different parts of the Vauxhall training programme the UK authorities have indicated whether they consider the training to be general or specific (and, consequently, which maximum aid intensity should apply in accordance with Article 4 of the Training Aid Regulation). The Commission nevertheless questions the UK's qualifications as regards the following training projects:

Production System Training

(32)

As indicated above, this training concerns all manufacturing and quality control systems at Vauxhall. The UK has indicated that all training will be given by external trainers and concerns third party equipment which is used in other undertakings and sectors, thus providing trainees with transferable qualifications.

(33)

The Commission nevertheless considers that the UK has not provided it with sufficient information to allow it to ensure that all training provided under this heading is indeed transferable. The UK would need to provide the Commission with details on the basic “routine” training at Vauxhall so that the Commission can compare the nature of this training and assess to which extent it concerns skills which are specific to Vauxhall or GM.

Integrated Production System

(34)

As indicated above, this is, to the Commission's understanding, training in the Global Manufacturing System which was developed by GM and is applied at GM facilities.

(35)

The UK argues that GMS is based on a set of principles applicable to any business situation which involves a regular process. The underlying principles are applied both within and outside the automotive sector. The employees would thus acquire a set of skills which will make them capable of performing more efficiently with any employer. In addition, some specific elements of training have been identified and notified as specific training.

(36)

The Commission nevertheless questions whether training into a proprietary manufacturing system can be considered to provide transferable qualifications. Although certain underlying notions may be widely shared, the Commission considers that the training, insofar as it concerns the application of these notions to a concrete production process, is likely to be specific. The Commission would therefore require more detailed information on this training and how closely linked it is to practical applications in the GM manufacturing process.

Cultural Change

(37)

The Commission notes that the UK authorities have not submitted any details on the content and expected output of the training under this heading as, on their own account, this information is not yet available. In spite of this, the UK authorities claim that all training provided under this heading is general training within the meaning of the Training Aid Regulation.

(38)

However, the Commission has doubts about the transferability of skills acquired as part of a “cultural change” which — in the words of the UK authorities — is specifically focused on “jointly improving the key production metrics of the plant relating to cost and quality”. In view of this objective and the notification's statements that “individual cultures widely vary between different organisations” and that “there is no optimal culture which can be easily and quickly adopted” the Commission doubts that this part of the training programme provides skills which are transferable by individual employees to other firms or fields of work. The Commission consequently doubts that training fitting the description given by the UK authorities constitutes general training.

Lean Manufacturing

(39)

The UK has argued that the principles of lean manufacturing are generally applied across the manufacturing industry and that, once acquired by the trainee, provide qualifications which are widely transferable.

(40)

Although the notion of lean manufacturing may rest on a body of generally applicable principles and techniques, the Commission nevertheless doubts whether this training can be dissociated from its practical application at Vauxhall or within the GM group at large, and thus whether the qualifications it provides are largely transferable by individual employees to other firms or fields of work. The Commission consequently doubts that this constitutes general training (8).

4.   CONCLUSION

In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid, within one month of the date of receipt of this letter.

It requests your authorities to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately.

The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.

The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.“


(1)  Vauxhall is located in an area which until 31 December 2006 qualified for regional aid under Article 87(3)(c) of the EC Treaty. Since 1 January 2007, the region is an unassisted area.

(2)  The notions of general and specific training are used as defined in Commission Regulation (EC) No 68/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to training aid (OJ L 10, 13.1.2001, p. 20), referred to in this decision as “the Training Aid Regulation”.

(3)  These amounts in the table are those indicated in the UK's letter of 22 May 2007. However, the Commission notes a discrepancy as regards the figures provided in the notification, at least as concerns the eligible costs for the Integrated Training Programme. The Commission expects the UK authorities to clarify this issue and provide definitive amounts for the eligible costs and the aid.

(4)  […]: Confidential information.

(5)  At present, 37 % of workers of the company are considered to be disadvantaged. They fall mainly into the category of persons older than 45 who have not attained an upper secondary education. However, as the training will run over 6 years and as the exact number of disadvantaged workers benefiting from the training will be known only at the time the training is delivered, the UK authorities intend to apply a general increase of aid intensity of 3,7 % across the board. The UK authorities have committed to verifying the actual number of disadvantaged workers in each training project ex post and to correct the applied aid intensities accordingly.

(6)  See Commission Decision 2006/938/EC of 4 July 2006 on State aid C 40/2005 … Ford Genk (OJ C 366, 21.12.2006, p. 32) and Commission Decision of 4 April 2007 on State aid C 14/06 … General Motors Belgium, not yet published. This follows also from paragraph 16 of the preamble of the Training Aid Regulation.

(7)  This is reiterated in point 11 of the Regulation which clarifies that it must be “ensure[d] that State aid is limited to the minimum necessary to obtain the Community objective which market forces alone would not make possible […]”.

(8)  The Commission points out that in the above-mentioned decision in Ford Genk, training on “Lean organisation” was considered to be specific training.


SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

17.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/11


Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 243/05)

Die Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CHAMOMILLA BOHEMICA“

Nr. EG: CZ/PDO/005/0411/28.10.2004

g. U. ( X ) g. g. A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

Name:

Úřad průmyslového vlastnictví

Anschrift:

Antonína Čermáka 2a

CZ-160 68 Praha 6

Tel.:

(420) 220 383 111

Fax:

(420) 224 324 718

E-Mail:

posta@upv.cz

2.   Vereinigung:

Name:

LEROS, s.r.o., zastupující skupinu producentů

Anschrift:

U Národní galerie 470

CZ-150 00 Praha 5-Zbraslav

Tel.:

(420) 257 898 111

Fax:

(420) 257 921 328

E-Mail:

leros@leros.cz

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.8: andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse.

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1   Name: „Chamomilla Bohemica

Die Bezeichnung „Chamomilla Bohemica“ ist der traditionelle Name für die echte Kamille aus Gebieten in Böhmen.

4.2   Beschreibung: Die getrocknete Blüte der echten Kamille (flos Chamomilla vulgaris) — Matricariae flos, Matricaria recutita (L.) Rauschert, Chamomilla recutita (L.) Rauschert.

Chamomilla Bohemica“ zeichnet sich durch einen Gehalt an ätherischem Öl von bis zu 1 % aus; der Anteil des Hauptwirkstoffs Chamazulen in der Droge beträgt durchschnittlich 0,06-0,07 %. Hierin übertrifft „Chamomilla Bohemica“ die Drogen anderer geografischer Herkunft und ebenso auch die qualitativen Anforderungen des tschechischen Arzneibuchs von 1997 bzw. 2002 für Kamillenblüten. Dem tschechischen Arzneibuch von 2002, Ergänzung 2004, zufolge enthält „ein kg der getrockneten Droge mindestens 4 ml des blauen ätherischen Öls und insgesamt mindestens 0,25 % Apigenin-7-glukosid. Hauptbestandteile des ätherischen Öls sind Sesquiterpene (ca. 50 % ätherisches Öl, (-)-a-bisabolol, Bisabololoxid A und B und (-)-Bisabolonoxid A). Weitere Bestandteile des Öls sind Chamazulen (Mindestgehalt 0,035 %). Außerdem enthält die Droge Kumarine (Umbelliferon, Herniarin), Flavonoide (Apigenin-7-glukosid und seine Derivate, Luteolin, Quercetin und Isorhamnetin) (Mindestgehalt 0,01 %) sowie Azulen (Mindestgehalt 0,02 %). Die Flavonoide haben krampflösende Wirkung, ihr Gehalt in der Droge beträgt 0,015 %. Spiroether hat bakteriostatische und pilztötende Wirkung, sein Gehalt beträgt 0,03 %.“ Es dürfen keine Spuren von ätherischem Öl enthalten sein, das bei der Dünnschichtchromatographie eine braune Farbe aufweist, und der durchschnittliche Chamazulengehalt muss 0,06-0,07 % betragen. Auf dem Markt wird das Erzeugnis in Form von Teebeuteln, lose in Packungen zu 50 g oder in Großhandelspackungen zu 14 kg angeboten.

4.3   Geografisches Gebiet: Böhmen, also die Gebiete Prag, Mittelböhmen, Südböhmen, Pilsen, Karlsbad, Ustí, Liberec, Königgrätz und Pardubice als Ganzes sowie von Vysočina die Kreise Havlíčkův Brod, Jihlava a Pelhřimov die Gebiete gemäß dem Gesetz Nr. 347/1997 Slg., über die Bildung größerer Gebietskörperschaften und zur Änderung des Gesetzes des tschechischen Nationalrates Nr. 1/1993 Slg. in der geltenden Fassung.

Die Standorte für den Anbau von Kamillenblüten der Sorte „Chamomilla Bohemica“ in Böhmen sind durch folgende Boden- und Klimabedingungen eingegrenzt: Lehmsandböden (nach der Klassifikation Schwarzboden, Braunboden oder illimerisierter Boden), pH-Wert 7,3-8,1. Klimabedingungen: jährliche Niederschläge von 500-700 mm/m2, Höhe 230-480 ü. M.

4.4   Ursprungsnachweis: Die Verarbeiter führen ein Register der Lieferanten, die im Verlauf der Erzeugung der Kamillenblüten auf folgenden Stufen kontrolliert werden: Aussaat, Vegetationsperiode, Ernte, Trocknung, Lagerung und Verarbeitung. Ebenso werden Verzeichnisse der Abnehmer des Fertigerzeugnisses geführt.

Die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation erfolgt durch die örtlich zuständige Inspektionsbehörde der Staatlichen Agrar- und Lebensmittelinspektion.

4.5   Herstellungsverfahren: Die Kamille ist eine sehr anpassungsfähige Pflanze, aber die darin enthaltenen Stoffe reagieren stark auf die Bedingungen des Umfelds durch den Einfluss u. a. folgender Faktoren:

Vorbereitung für die Aussaat: die Kamille ist nicht anspruchsvoll hinsichtlich der Vorfrucht, Mittelfurche, Abtragen des Felds, unkrautfreie Fläche erforderlich.

Aussaat: Verwendung präziser Sägeräte, nach Aussaat Walzen des Feldes, Aussaatmenge: 20 g pro Ar.

Vegetationsperiode: während der Vegetationsperiode Zudüngung mit komplexem Industriedünger (z. B. NPK oder Cereritem).

Ernte und anschließende Aufbereitung: die Pflanzen werden sofort nach der Blüte manuell oder mit den speziellen vollautomatischen Geräten der Marken Neset oder Unag geerntet, für die Trocknung wird eine Temperatur bis 40 °C empfohlen, dann werden die Pflanzen auf Förderbänder gelegt, auf denen sie sortiert und gereinigt werden.

Hierbei ist auf die Bedeutung des Standorts für die spezifischen Eigenschaften der Rohware gemäß Punkt 4.2 hinzuweisen.

Lagerung und Verpackung in trockenen, dunklen und gut durchlüfteten Lagerräumen; die Kamillenblüten werden in Papierbeutel mit dem jeweiligen Einheitsgewicht verpackt und mit einem Etikett gekennzeichnet; diese Tätigkeiten einschließlich der endgültigen Verpackung für den Endverbraucher müssen nicht im eingegrenzten Gebiet erfolgen, sie müssen aber unter Einhaltung der geltenden Normen und Bestimmungen durchgeführt werden.

4.6   Zusammenhang: In Böhmen wurde schon früher Kamille außergewöhnlicher Qualität angebaut, der Name „Chamomilla Bohemica“ hat sich aber insbesondere in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts im Zusammenhang mit dem starken Anstieg der Nachfrage aus dem Ausland, als diese Pflanzen von anderen Kamilleerzeugnissen unterschieden werden mussten, eingebürgert. Dieser Name wurde zum Symbol für die Erzeugung dieser Kamille mit den typischen Eigenschaften (vgl. Punkt 4.2), die durch die speziellen natürlichen Bedingungen gewährleistet sind. Diese Einzigartigkeit entsteht durch eine Kombination von Faktoren, die sich in den Anbaugebieten finden, wie z. B. das Wetter, der Boden und die Ernteverfahren (Niederschläge durchschnittlich 500-700 mm/m2, pH-Wert des Bodens 7,3-8,1, Lehmsand-Bodentyp). Die Qualität der Ernte wird insbesondere durch den günstig gewählten Bodentyp und die Niederschlagsmenge beeinflusst. Ferner ist der Gehalt an ätherischem Öl und Chamazulen abhängig von den Faktoren Höhe über dem Meeresspiegel und Zeit der Sonneneinstrahlung. Wegen ihrer Qualität hatte die Kamillenblüte „Chamomilla Bohemica“ auf verschiedenen Messen und Ausstellungen wie z. B. „SALIMA“ und „Země živitelka“ großen Erfolg und wurde als „Kvalitní výrobek“ (Qualitätsprodukt) ausgezeichnet. Zur schonenderen Ernte des Kamillenbestands wurden spezielle Erntegeräte der Marken Neset und Unag entwickelt.

In der Tschechischen Republik ist die Ursprungsbezeichnung „Chamomilla Bohemica“ seit dem 21. Januar 1975 unter der Nummer 84 eingetragen, außerdem besteht ein bilaterales Abkommen mit Portugal zum Schutz dieses Produkts.

4.7   Kontrollstelle:

Name:

Státní zemědělská a potravinářská inspekce — inspektorát v Praze

Anschrift:

Za opravnou 4

CZ-150 00 Praha 5

Tel.:

(420) 257 199 511

Fax:

(420) 257 199 529

E-Mail:

praha@szpi.gov.cz

und je nach Erzeugungs- und Verarbeitungsort weitere örtlich zuständige Inspektorate.

4.8   Etikettierung: Die Bezeichnung „Chamomilla Bohemica“ muss in hervorgehobener Schrift auf der Vorderseite der Verpackung angebracht sein (Großbuchstaben).


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.