(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“), Forschung- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die in Einklang mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

(2)

Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen angewandt und insbesondere bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (3), der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (4), der Umsetzung der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (5) sowie der Umsetzung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (6) ausreichend Erfahrung gesammelt, um allgemeine Vereinbarkeitskriterien für Beihilfen zugunsten von KMU in Form von Investitionsbeihilfen innerhalb und außerhalb von Fördergebieten, in Form von Risikokapitalbeihilferegelungen sowie im Bereich von Forschung und Entwicklung festzulegen.

(3)

Insbesondere bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (7), der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (8), der Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (9), der Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (10), der Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (11) und der Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (12) hat die Kommission auch ausreichend Erfahrung bei der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag im Bereich der Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Umweltschutz-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Regionalbeihilfen sowohl für KMU als auch für Großunternehmen gesammelt.

(4)

Unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen müssen die vorgenannten Verordnungen in einigen Punkten geändert werden. Der Einfachheit halber und im Interesse einer wirksameren Beihilfenkontrolle durch die Kommission sollten sie durch eine einzige Verordnung ersetzt werden.

(5)

Diese Freistellungsverordnung sollte für alle Beihilfen gelten, die sämtliche einschlägigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, wie auch für alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass auf der Grundlage solcher Regelungen gewährte Beihilfen ebenfalls sämtliche einschlägigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Im Interesse einer wirksameren Beihilfenkontrolle sollten Einzelbeihilfen auf der Grundlage einer Beihilferegelung und Ad-hoc-Einzelbeihilfen außerhalb von Beihilferegelungen, jedoch keine Beihilferegelungen als solche, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung und auf die Beihilfenummer, die die Kommission jeder solchen Maßnahme zuweist, enthalten. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission auch in der Lage sein, von den Mitgliedstaaten aller erforderlichen Informationen über die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen zu erlangen. Sollte ein Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist keine Informationen zu diesen Beihilfemaßnahmen erteilen, kann dies als Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. Die Nichterteilung von Informationen für die Kontrolle einer Beihilfemaßnahme könnte die Kommission zu der Feststellung veranlassen, dass dem Mitgliedstaat der Rechtsvorteil dieser Verordnung bzw. des betreffenden Teils dieser Verordnung entzogen werden sollte. Sowie der Mitgliedstaat vollständige und korrekte Informationen erteilt hat, sollte die Kommission die vollständige Anwendbarkeit der Verordnung wiederherstellen.

(6)

Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die nicht unter diese Verordnung fallen, sollten weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen anzumelden, mit denen unter diese Verordnung fallende Ziele verfolgt werden, wird von dieser Verordnung nicht berührt. Bei der rechtlichen Würdigung solcher Beihilfen stützt sich die Kommission insbesondere auf diese Verordnung sowie auf die Kriterien, die in spezifischen, von der Kommission angenommenen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen festgelegt sind, sofern die betreffende Beihilfemaßnahme unter solche spezifischen Regelungen fällt.

(7)

Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, durch die einheimische Waren Vorrang gegenüber eingeführten Waren erhalten. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Ländern gelten. Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

(8)

Diese Verordnung sollte für fast alle Wirtschaftszweige gelten. In der Fischerei und der Aquakultur sollten mit dieser Verordnung nur Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer freigestellt werden.

(9)

Da für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse besondere Regeln gelten, sollten mit dieser Verordnung in der Landwirtschaft nur Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer freigestellt werden.

(10)

Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten.

(11)

Weder landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter sollten im Rahmen dieser Verordnung als Verarbeitung oder Vermarktung angesehen werden. Sobald die Gemeinschaft eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen. Diese Verordnung sollte daher weder für Beihilfen gelten, deren Betrag sich nach dem Preis oder der Menge der auf dem Markt erworbenen oder angebotenen Erzeugnisse richtet, noch für Beihilfen, die an die Verpflichtung gebunden sind, sie mit den Primärerzeugern zu teilen.

(12)

In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (13) sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen zugunsten von Unternehmen gelten, die im Steinkohlesektor tätig sind; davon sollten Ausbildungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie Umweltschutzbeihilfen ausgenommen werden.

(13)

Sollen mit einer Regionalbeihilferegelung regionale Ziele in ganz bestimmten Wirtschaftszweigen verfolgt werden, sind die Ziele und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Regelung möglicherweise sektoraler und nicht horizontaler Natur. Regionalbeihilferegelungen, die gezielt für bestimmte Wirtschaftszweige gelten, sollten daher nicht von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Der Tourismus spielt jedoch eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle und wirkt sich im Allgemeinen besonders positiv auf die Regionalentwicklung aus. Regionalbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, sollten daher von der Anmeldepflicht freigestellt werden.

(14)

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (14) sollten auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft werden, damit deren Umgehung verhindert wird. KMU, die seit weniger als drei Jahren als Unternehmen eingetragen sind und deren Geschäftsplan Verluste in den drei ersten Jahren vorsieht, gelten in diesem Zeitraum für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten.

(15)

Die Kommission muss sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat. Folglich unterliegen Ad-hoc-Einzelbeihilfen für solche Empfänger und alle Beihilferegelungen, in denen solche Personen nicht ausdrücklich aus dem Kreis der Empfänger ausgeschlossen werden, weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Diese Bestimmung sollte nicht die berechtigten Erwartungen von Beihilfeempfängern beeinträchtigen, gegenüber denen keine Rückforderungsansprüche bestehen.

(16)

Im Interesse einer kohärenten Anwendung des Beihilfenrechts der Gemeinschaft sowie der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sollten die Begriffe, die im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Gruppen von Beihilfen relevant sind, einheitlich definiert werden.

(17)

Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Beihilfenkontrolle sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist dann transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen möglich.

(18)

Beihilfen im Rahmen von Bürgschaftsregelungen sollten als transparent gelten, wenn die Methode zur Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt worden ist, und, sofern es sich um Regionalbeihilfen handelt, auch dann, wenn die Kommission die entsprechende Methode nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (15) genehmigt hat. Die Kommission wird solche Anmeldungen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (16) prüfen. Da sich die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse als schwierig erweist, sollten solche Beihilfen nur dann unter diese Verordnung fallen, wenn der Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses unter dem entsprechenden Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen und den Beihilfehöchstintensitäten nach Maßgabe dieser Verordnung liegt.

(19)

Beihilfen größeren Umfangs sollten aufgrund des höheren Risikos einer Wettbewerbsverfälschung weiterhin einzeln von der Kommission geprüft werden. Daher sollten für alle unter diese Verordnung fallenden Gruppen von Beihilfen jeweils Schwellenwerte festgesetzt werden, die der Form der Beihilfe und ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb Rechnung tragen. Beihilfen, die diese Schwellenwerte übersteigen, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

(20)

Damit sichergestellt wird, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerte soweit wie möglich in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die jeweils beihilfefähigen Kosten ausgedrückt werden. Werden die Beihilfen in mehreren Tranchen ausgezahlt, so wird bei der Berechnung der Beihilfeintensitäten der abgezinste Wert zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung zugrunde gelegt. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, wird für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der Referenzzinssatz zum Bewilligungszeitpunkt zugrunde gelegt. Da sich die Ermittlung der beihilfefähigen Kosten im Falle von Risikokapitalbeihilfen als schwierig erweist, sollte der Schwellenwert für diese Gruppe von Beihilfen in Höchstbeträgen ausgedrückt werden.

(21)

Die Obergrenzen für die Beihilfeintensitäten bzw. –beträge sollten nach den Erfahrungen der Kommission so festgesetzt werden, dass die Ziele einer möglichst geringen Wettbewerbsverfälschung in dem geförderten Sektor einerseits und der Behebung des betreffenden Marktversagens bzw. Kohäsionsproblems andererseits in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Im Falle von Regionalbeihilfen sollte diese Obergrenze unter Berücksichtigung der im Rahmen der Fördergebietskarten zulässigen Beihilfeintensitäten festgesetzt werden.

(22)

Bei der Überprüfung der Einhaltung der Einzelanmeldungsschwellen sowie der Beihilfehöchstintensitäten nach Maßgabe dieser Verordnung sollte der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob die Förderung aus lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

(23)

Ferner sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen verschiedene Gruppen von Beihilfen, die unter diese Verordnung fallen, kumuliert werden dürfen. Bei der Kumulierung einer Beihilfe, die unter diese Verordnung fällt, mit einer staatlichen Beihilfe, die von dieser Verordnung ausgenommen ist, sollte der Entscheidung der Kommission, mit der die nicht unter diese Verordnung fallende Beihilfe genehmigt wird, sowie den Beihilfevorschriften, auf die sich diese Entscheidung stützt, Rechnung getragen werden. Für die Kumulierung von Beihilfen zugunsten von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit anderen Gruppen von Beihilfen sollten besondere Bestimmungen gelten. In dieser Verordnung sollte auch die Kumulierung von Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, mit Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, geregelt werden.

(24)

Damit sichergestellt wird, dass die Beihilfe notwendig ist und als Anreiz zur Entwicklung weiterer Tätigkeiten oder Vorhaben dient, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten gelten, die der Empfänger auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde. Im Falle von Beihilfen, die auf der Grundlage dieser Verordnung an KMU vergeben werden, sollte ein solcher Anreizeffekt als gegeben angesehen werden, wenn das betreffende KMU bei dem Mitgliedstaat einen Beihilfeantrag stellt, bevor es mit der Durchführung des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeiten beginnt. [Bei Beihilfen, die auf der Grundlage dieser Verordnung an Großunternehmen vergeben werden, sollte der Mitgliedstaat neben den für KMU geltenden Voraussetzungen auch prüfen, ob der Empfänger in einem internen Dokument die Durchführbarkeit des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeiten mit und ohne Beihilfe analysiert hat. Der Empfänger sollte diese Analyse ex ante anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren durchführen. Der Mitgliedstaat sollte diese Analyse überprüfen und zu den Akten nehmen. Da der Anreizeffekt von Ad-hoc-Beihilfen zugunsten von Großunternehmen offensichtlich schwer zu ermitteln ist, sollten solche Beihilfen nicht unter diese Verordnung fallen. Die Kommission wird das Vorhandensein eines solchen Anreizeffekts im Rahmen der Anmeldung der betreffenden Beihilfe anhand der Kriterien prüfen, die in den maßgeblichen Gemeinschaftsrahmen bzw. Leitlinien oder sonstigen Regelungen der Gemeinschaft festgelegt sind.]

(25)

Im Interesse der Transparenz und einer wirksamen Beihilfenkontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardformular erstellt werden, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission in Kurzform über die Durchführung einer Beihilferegelung oder die Gewährung einer Ad-hoc-Einzelbeihilfe nach dieser Verordnung unterrichten. Das Formular für die Kurzbeschreibung sollte für die Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union oder im Internet verwendet werden. Die Kurzbeschreibung sollte der Kommission vor Beginn der Durchführung der Maßnahme über die bestehende IT-Anwendung in elektronischer Form übermittelt werden. Die Kommission weist jeder bei ihr angezeigten Beihilfemaßnahme eine Beihilfenummer zu. Die Zuweisung einer solchen Beihilfenummer bedeutet nicht, dass die Kommission geprüft hat, ob die Beihilfe unter diese Verordnung fällt. Der Mitgliedstaat bzw. der Empfänger kann daraus keine berechtigten Erwartungen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dieser Verordnung ableiten.

(26)

Aus denselben Gründen sollte die Kommission spezielle Anforderungen im Hinblick auf Inhalt und Form der Jahresberichte der Mitgliedstaaten an die Kommission festlegen. Zudem sollten auch Vorgaben für die Unterlagen gemacht werden, die die Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zur Verfügung halten müssen.

(27)

Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung muss zudem von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag liegen solche Beihilfen nämlich nur dann im Interesse der Gemeinschaft, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Fällen von Marktversagen oder den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen. Im Falle von Investitionsbeihilfen für KMU, Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes und Regionalbeihilfen sollte diese Verordnung auf Beihilfen beschränkt werden, die sich auf bestimmte materielle und immaterielle Investitionen beziehen. Wegen der in der Gemeinschaft bestehenden Überkapazitäten und der spezifischen Wettbewerbsverzerrungen im Straßengüterverkehr und im Luftverkehr sollten bei Unternehmen, die schwerpunktmäßig in diesen Sektoren tätig sind, Beförderungsmittel und Ausrüstungsgüter nicht zu den beihilfefähigen Investitionskosten zählen. Bei Umweltschutzbeihilfen gelten für die Definition von materiellen Vermögenswerten besondere Bestimmungen.

(28)

Im Einklang mit den Grundsätzen für die Gewährung von Beihilfen, die unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, sollte als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.

(29)

Damit bei Investitionen der Faktor Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit nicht bevorzugt wird, sollte es möglich sein, Investitionsbeihilfen zugunsten von KMU und Regionalbeihilfen entweder auf der Grundlage der Investitionskosten oder der Kosten für die direkt durch ein Investitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze zu berechnen.

(30)

Umweltschutzbeihilfen in Form von Steuerermäßigungen, Beihilfen für benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer, Regionalbeihilfen oder Risikokapitalbeihilfen, die einem Beihilfeempfänger auf Ad-hoc-Grundlage gewährt werden, können den Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt erheblich beeinflussen, weil der Beihilfeempfänger dadurch gegenüber anderen Unternehmen, die keine derartige Beihilfe erhalten, begünstigt wird. Da die Ad-hoc-Beihilfe nur einem einzigen Unternehmen gewährt wird, dürfte sie nur eine begrenzte positive strukturelle Wirkung auf die Umwelt, die Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer, den regionalen Zusammenhalt bzw. das Versagen des Risikokapitalmarktes haben. Daher sollten Beihilferegelungen, die Umweltschutzbeihilfen in Form von Steuerermäßigungen, Regionalbeihilfen oder Risikokapitalbeihilfen vorsehen, im Rahmen dieser Verordnung freigestellt werden, während entsprechende Ad-hoc-Einzelbeihilfen bei der Kommission angemeldet werden sollten. Diese Verordnung sollte jedoch Ad-hoc-Regionalbeihilfen freistellen, sofern die Ad-hoc-Beihilfe dazu verwendet wird, eine Beihilfe zu ergänzen, die auf der Grundlage einer Regionalbeihilferegelung gewährt wird, wobei die Ad-hoc-Komponente 50 % der gesamten für die Investition zu gewährenden Beihilfe nicht überschreiten darf.

(31)

Die Bestimmungen über Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU bieten nicht mehr wie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 die Möglichkeit, die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten durch regionale Aufschläge anzuheben. Jedoch können die in dem Abschnitt über Regionalbeihilfen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten auch auf KMU angewandt werden, sofern alle Kriterien für die Gewährung von Regionalbeihilfen erfüllt sind. Auch die Bestimmungen über Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes sehen nicht vor, dass die Beihilfehöchstintensitäten durch regionale Aufschläge angehoben werden können. Die in dem Abschnitt über Regionalbeihilfen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten können jedoch auch auf Vorhaben angewandt werden, die sich positiv auf die Umwelt auswirken, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen erfüllt sind.

(32)

Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen die Nachteile strukturschwacher Gebiete ausgleichen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes fördern. Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen durch Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen zur nachhaltigen Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete beitragen. Sie unterstützen insbesondere durch die Förderung der Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten die Erweiterung, Rationalisierung, Modernisierung sowie Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen in diesen Gebieten.

(33)

Damit ein großes regionales Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben untergliedert wird, um die in dieser Verordnung festgelegten Anmeldeschwellen zu unterschreiten, sollte ein großes Investitionsvorhaben als Einzelinvestition gelten, wenn die Investition in einem Zeitraum von drei Jahren von dem- oder denselben Unternehmen vorgenommen wird und Anlagevermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit sollten die Mitgliedstaaten die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die unmittelbare räumliche Nähe berücksichtigen. Die wirtschaftliche Unteilbarkeit sollte unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beurteilt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob ein großes Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition darstellt, spielt es daher keine Rolle, ob das Vorhaben von einem Unternehmen durchgeführt wird oder aber von mehr als einem Unternehmen, die sich die Investitionskosten teilen oder die Kosten separater Investitionen innerhalb des gleichen Investitionsvorhabens tragen (beispielsweise im Falle eines Joint Venture).

(34)

Anders als Regionalbeihilfen, die nur in Fördergebieten gewährt werden dürfen, können Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU sowohl in Fördergebieten als auch in Nicht-Fördergebieten gewährt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen somit in Fördergebieten Investitionsbeihilfen gewähren, sofern diese Beihilfen entweder alle für den Abschnitt über Regionalbeihilfen geltenden Voraussetzungen oder alle für den Abschnitt über KMU-Investitionsbeihilfen geltenden Voraussetzungen erfüllen.

(35)

Die nachhaltige Entwicklung gehört zusammen mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit der Energieversorgung zu den Eckpfeilern der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die nachhaltige Entwicklung gründet sich unter anderem auf ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität. Die Förderung der Umweltverträglichkeit und die Bekämpfung des Klimawandels tragen darüber hinaus zu einer höheren Versorgungssicherheit sowie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und der Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen bei. Im Bereich des Umweltschutzes kommt es häufig zu Marktversagen in Form negativer externer Effekte. Unter normalen Marktbedingungen besteht für Unternehmen nicht zwangsläufig ein Anreiz, sich umweltfreundlicher zu verhalten, weil sich dadurch möglicherweise ihre Kosten erhöhen. Sind Unternehmen nicht verpflichtet, die Kosten der Umweltverschmutzung zu internalisieren, so werden diese Kosten von der Gesellschaft als Ganzes getragen. Diese Internalisierung von Umweltkosten kann durch die Einführung entsprechender Umweltvorschriften oder Umweltsteuern erreicht werden. Da die Umweltschutznormen auf Gemeinschaftsebene nicht vollständig harmonisiert sind, herrschen ungleiche Rahmenbedingungen. Zudem lässt sich ein sogar noch höheres Umweltschutzniveau erreichen, wenn Initiativen ergriffen werden, um über die verbindlichen Gemeinschaftsnormen hinauszugehen, was allerdings die Wettbewerbsposition der betreffenden Unternehmen beeinträchtigen kann.

(36)

Aufgrund der Erfahrung, die bei der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen, gesammelt wurde, sollten die folgenden Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden: Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes für Unternehmen, die die Gemeinschaftsnormen übertreffen oder bei Fehlen solcher Normen die Umwelt entlasten (z.B. bei der Nachrüstung von Fahrzeugen), Beihilfen für KMU zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien und Umweltschutzbeihilfen in Form von Steuerermäßigungen. Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die bereits angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gemeinschaftsnormen genügen, dürfen ebenfalls Beihilfen gewährt werden, wenn die neuen Gemeinschaftsnormen, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für bereits erworbene Fahrzeuge gelten.

(37)

Die korrekte Berechnung der Investitions- bzw. Produktionsmehrkosten zur Verwirklichung des Umweltschutzes ist von wesentlicher Bedeutung, um zu ermitteln, ob Beihilfen mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar sind. Eine solche Berechnung sollte sich auf eine vergleichbare Investition stützen, die die gleiche Kapazität in Bezug auf die effektive Produktion hat, aber nicht die betreffenden Umweltschutzvorteile bietet. Da insbesondere im Hinblick auf den Abzug der Gewinne aus den zusätzlichen Investitionen Schwierigkeiten auftreten können, sollte festgelegt werden, dass die Investitionsmehrkosten nach einer vereinfachten Methode berechnet werden können. Außer im Falle von Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen sollten bei der Berechnung dieser Kosten im Rahmen dieser Verordnung die Betriebsgewinne, Kosteneinsparungen und Nebenprodukte sowie die Betriebskosten während der Lebensdauer der Investition nicht berücksichtigt werden. Die Beihilfehöchstintensitäten für die betreffenden Formen von Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes wurden entsprechend festgesetzt.

(38)

Im Falle von Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien sollten bei der Berechnung der Mehrkosten im Rahmen dieser Verordnung andere Fördermaßnahmen für dieselben beihilfefähigen Kosten mit Ausnahme sonstiger Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes nicht berücksichtigt werden.

(39)

Bei der in dieser Verordnung verwendeten Definition der kleinen und mittleren Unternehmen sollte die Begriffsbestimmung in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (17) zugrunde gelegt werden, um Auslegungsunterschiede, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, zu vermeiden sowie die Abstimmung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betreffend KMU zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.

(40)

KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik. Sie können jedoch durch Marktversagen in ihrer Entwicklung behindert werden, so dass sie unter ganz bestimmten Nachteilen leiden. So haben KMU wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und wegen ihrer möglicherweise begrenzten Besicherungsmöglichkeiten häufig Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital, Risikokapital oder Darlehen. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oder Erschließung neuer Märkte. Damit die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von KMU erleichtert wird, sollten daher mit dieser Verordnung bestimmte Gruppen von Beihilfen freigestellt werden, wenn diese Beihilfen zugunsten von KMU gewährt werden. Daher ist es gerechtfertigt, solche Beihilfen von der Anmeldepflicht freizustellen und bei der Anwendung dieser Verordnung davon auszugehen, dass — sofern der Beihilfebetrag nicht die maßgebliche Anmeldeschwelle übersteigt — ein begünstigtes KMU im Sinne der Definition im Anhang durch die typischen Nachteile, die KMU durch Marktversagen entstehen, in seiner Entwicklung behindert wird.

(41)

Da kleine und mittlere Unternehmen nicht miteinander gleichzusetzen sind, sollten für kleine Unternehmen andere Beihilfeintensitäten und andere Aufschläge gelten als für mittlere Unternehmen. Durch Marktversagen, das sich unter anderem im Hinblick auf den Zugang zu Finanzierungsquellen nachteilig auf KMU im Allgemeinen auswirkt, kann die Entwicklung von kleinen Unternehmen sogar noch stärker behindert werden als die von mittleren Unternehmen.

(42)

Die Erfahrung bei der Anwendung der Mitteilung über staatliche Beihilfen und Risikokapital (18) zeigt, dass es offensichtlich bei bestimmten Arten von Investitionen in bestimmten Entwicklungsstadien von Unternehmen zu besonderen Formen von Marktversagen auf den Risikokapitalmärkten in der Gemeinschaft kommt. Diese Fälle von Marktversagen sind auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Risikokapital zurückzuführen. Dadurch ist möglicherweise zu wenig Risikokapital am Markt vorhanden, und Unternehmen finden trotz einer attraktiven Geschäftsidee und Wachstumsaussichten keine Investoren. Die Hauptursache für das Versagen der Risikokapitalmärkte, durch das hauptsächlich KMU der Zugang zu Kapital versperrt wird und aufgrund dessen ein Eingreifen des Staates gerechtfertigt sein kann, liegt in unvollständigen oder asymmetrischen Informationen. Daher sollten Risikokapitalbeihilferegelungen in Form von Investmentfonds, die einen ausreichenden Anteil ihrer Mittel als Beteiligungskapital bereitstellen, unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Diese Verordnung lässt den Status des Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Investitionsbank, wie er in den Risikokapitalleitlinien der Gemeinschaft definiert ist, unberührt.

(43)

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können zu wirtschaftlichem Wachstum, stärkerer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung beitragen. Wie die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004, des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (19) und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (20) zeigt, kann jedoch offensichtlich Marktversagen dazu führen, dass aus den verfügbaren Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowohl von KMU als auch von Großunternehmen nicht der optimale Nutzen gezogen wird und das Ergebnis ineffizient ist. Solche ineffizienten Ergebnisse betreffen normalerweise die folgenden Aspekte: positive externe Effekte/Wissens-Spillover, öffentliche Güter/Wissens-Spillover, unzureichende und asymmetrische Informationen sowie mangelnde Koordinierung und Netzbildung.

(44)

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU sind von größter Bedeutung, da es für KMU strukturbedingt schwierig ist, sich Zugang zu neuen technologischen Entwicklungen, zum Technologietransfer und zu hochqualifiziertem Personal zu verschaffen. Daher sollten Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien und Beihilfen zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden.

(45)

Im Falle von Projektbeihilfen für Forschung und Entwicklung muss der geförderte Teil des Forschungsvorhabens vollständig den Forschungsstufen Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sein. Ist ein Vorhaben in unterschiedliche Teile untergliedert, müssen diese jeweils den Stufen Grundlagenforschung, industrielle Forschung bzw. experimentelle Entwicklung oder aber keiner dieser Forschungsstufen zugeordnet werden. Diese Zuordnung entspricht nicht unbedingt dem chronologischen Ablauf eines Forschungsvorhabens, angefangen von der Grundlagenforschung bis hin zu marktnahen Tätigkeiten. Demnach kann eine Aufgabe, die in einem späten Stadium eines Vorhabens ausgeführt wird, durchaus der industriellen Forschung zugeordnet werden. Ebenso wenig ist ausgeschlossen, dass eine Tätigkeit, die in einer früheren Phase des Vorhabens durchgeführt wird, möglicherweise experimentelle Entwicklung darstellt.

(46)

Auf der Grundlage der Erfahrungen, die insbesondere bei der Anwendung der Mitteilung der Kommission zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (21) gesammelt wurden, sollten im Agrarsektor bestimmte Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen freigestellt werden, wenn ähnliche Voraussetzungen erfüllt sind wie die, die in den speziell für den Agrarsektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation erfüllt sind. Sind diese spezifischen Bestimmungen nicht erfüllt, so sollten die Beihilfen freigestellt werden können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die in dieser Verordnung in den allgemeinen Bestimmungen über Forschung und Entwicklung festgelegt sind.

(47)

Die Förderung der Ausbildung und Einstellung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern sowie der Ausgleich der durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer entstehenden Mehrkosten nehmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Schlüsselposition ein.

(48)

Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im Allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern vergrößern, aus dem andere Unternehmen schöpfen können, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken; sie sind deshalb auch ein wichtiges Element der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft. Ausbildung einschließlich eLearning spielt auch eine entscheidende Rolle, um Wissen, ein öffentliches Gut von grundlegender Bedeutung, anzusammeln, zu erwerben und zu verbreiten. Da Unternehmen in der Gemeinschaft im Allgemeinen eher zu wenig in die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer investieren, zumal wenn es sich dabei um allgemeine Ausbildungsmaßnahmen handelt, die nicht zu einem unmittelbaren und konkreten Vorteil für das betreffende Unternehmen führen, können staatliche Beihilfen dazu beitragen, diese Art von Marktversagen zu beheben. Daher sollten solche Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Angesichts der besonderen Nachteile, mit denen KMU konfrontiert sind, sowie der Tatsache, dass sie bei Ausbildungsinvestitionen relativ gesehen höhere Kosten zu tragen haben, sollten die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfeintensitäten im Falle von KMU heraufgesetzt werden.

(49)

Es kann zwischen allgemeinen und spezifischen Ausbildungsmaßnahmen unterschieden werden. Die zulässigen Beihilfeintensitäten sollten je nach Art des Ausbildungsvorhabens und der Größe des Unternehmens unterschiedlich sein. Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen werden übertragbare Qualifikationen erworben, die die Vermittelbarkeit des betreffenden Arbeitnehmers deutlich verbessern. Da Beihilfen zu dieser Art von Ausbildung den Wettbewerb weniger stark verfälschen, können höhere Beihilfeintensitäten von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Da spezifische Ausbildungsmaßnahmen hingegen in erster Linie dem ausbildenden Unternehmen zugute kommen, so dass sich die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung erhöht, sollten in diesem Bereich nur sehr viel niedrigere Beihilfeintensitäten von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Ausbildungsmaßnahmen sollten auch dann als allgemeine Ausbildungsmaßnahmen angesehen werden, wenn sie sich auf Umweltmanagement, Öko-Innovationen oder die soziale Verantwortung der Unternehmen beziehen und damit den Begünstigten besser in die Lage versetzen, zur Erreichung der allgemeinen Ziele im Umweltbereich beizutragen.

(50)

Für bestimmte Gruppen von benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmern ist es weiterhin besonders schwierig, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Der Staat hat daher ein berechtigtes Interesse an der Durchführung von Maßnahmen, die Anreize für Unternehmen schaffen, neue Arbeitsplätze, vor allem für benachteiligte Arbeitnehmer, zu schaffen. Lohnkosten sind Teil der normalen Beschäftigungskosten eines Unternehmens. Entscheidend ist daher, dass sich Beschäftigungsbeihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer positiv auf das Beschäftigungsniveau bei diesen Gruppen auswirken und den Unternehmen nicht nur dazu verhelfen, Kosten einzusparen, die sie ansonsten selber tragen müssten. Solche Beihilfen sollten daher von der Anmeldepflicht freigestellt werden, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie diesen Gruppen von Arbeitnehmern beim Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt bzw. — im Falle behinderter Arbeitnehmer — beim Wiedereintritt und Verbleib auf dem Arbeitsmarkt helfen werden.

(51)

Für Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt und entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht angemeldet wurden, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden. Nach der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten dürfen bestehende regionale Investitionsbeihilferegelungen in der freigestellten Form gemäß Artikel 9 Absatz 2 letzter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung unter den darin festgelegten Bedingungen weiterhin angewandt werden.

(52)

Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen überdacht werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, sollten die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben, damit die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen, sich auf die neue Lage einzustellen.

(53)

Die folgenden Verordnungen sollten aufgehoben werden: Verordnung (EG) Nr. 70/2001, Verordnung (EG) Nr. 68/2001, Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 und Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 —

a)

regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen,

b)

Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU,

c)

Umweltschutzbeihilfen,

d)

Beihilfen zugunsten von KMU für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen,

e)

Risikokapitalbeihilfen,

f)

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen,

g)

Ausbildungsbeihilfen,

h)

Beihilfen für benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer.

a)

Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;

b)

Beihilfen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

a)

Beihilfen für in der Fischerei und der Aquakultur tätige Unternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (22) fallen, ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer;

b)

Beihilfen für Unternehmen, die in der Primärerzeugung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind, ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer;

c)

Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, wenn

d)

Beihilfen für Unternehmen, die im Steinkohlenbergbau tätig sind, ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und Umweltschutzbeihilfen;

e)

Beihilfen für Unternehmen, die in der Stahlindustrie tätig sind, ausgenommen Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer;

f)

Regionalbeihilfen für Unternehmen, die im Schiffbau tätig sind;

g)

Regionalbeihilfen für Unternehmen, die im Kunstfasersektor (23) tätig sind.

a)

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;

b)

Ad-hoc-Einzelbeihilfen für ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat;

c)

Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten.

1.

„Beihilfe“: Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;

2.

„Beihilferegelung“: Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können;

3.

„Ad-hoc-Einzelbeihilfe“: Einzelbeihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

4.

„Beihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe;

5.

„transparente Beihilfe“: Beihilfe, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist;

6.

„kleine und mittlere Unternehmen“ bzw. „KMU“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I erfüllen;

7.

„Großunternehmen“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I nicht erfüllen;

8.

„Fördergebiete“: Regionen, die gemäß der genehmigten Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2007-2013 für Regionalbeihilfen in Frage kommen;

9.

„materielle Vermögenswerte“: Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Maschinen und sonstige Ausrüstungsgüter. Im Verkehrssektor — mit Ausnahme des Straßengüterverkehrs und des Luftverkehrs — zählen Beförderungsmittel und Ausrüstungsgüter als beihilfefähige Vermögenswerte, außer bei Regionalbeihilfen;

10.

„immaterielle Vermögenswerte“: Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen;

11.

„großes Investitionsvorhaben“: Anlageinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR, berechnet auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe geltenden Preise und Wechselkurse;

12.

„Beschäftigtenzahl“: Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d.h. Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilen bemessen wird;

13.

„direkt durch ein Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze“: Arbeitsplätze, die die Tätigkeit betreffen, auf die sich die Investition bezieht, einschließlich von Arbeitsplätzen, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen werden;

14.

„Lohnkosten“: alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den fraglichen Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss:

15.

„Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU“: Beihilfen, die die Voraussetzungen des Artikels 12 erfüllen;

16.

„Investitionsbeihilfen“: Gruppen von Beihilfen, die in den folgenden Artikeln vorgesehen sind: Artikel 11 über regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen, Artikel 12 über Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU und Artikel 14 bis 18 über Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes;

17.

„benachteiligte Arbeitnehmer“: Personen, die zu einer der folgenden Kategorien gehören:

18.

„behinderte Arbeitnehmer“: Personen,

19.

„beschütztes Beschäftigungsverhältnis“: Beschäftigungsverhältnis in einer Einrichtung, in der mindestens 50 % der Arbeitnehmer behindert sind;

20.

„unterstütztes Beschäftigungsverhältnis“: Beschäftigungsverhältnis behinderter Arbeitnehmer in einer Einrichtung, die persönliche Unterstützung oder Hilfe bei der Arbeit anbietet, das aber kein beschütztes Beschäftigungsverhältnis ist;

21.

„landwirtschaftliche Erzeugnisse“:

22.

„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, woraus ein Erzeugnis entsteht, das auch unter den Begriff des landwirtschaftlichen Erzeugnisses fällt, ausgenommen landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

23.

„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: der Besitz oder die Ausstellung eines Erzeugnisses im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung eines Erzeugnisses oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter sowie jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Erzeugnisses zum Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt;

24.

„Tourismustätigkeiten“: folgende Geschäftstätigkeiten im Sinne der NACE Rev. 1.1:

25.

„rückzahlbarer Vorschuss“: ein für ein Vorhaben gewährtes Darlehen, das in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens abhängen.

26.

„Risikokapital“: Investition in die Finanzierung von Unternehmen in der Frühphase (Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung) mit Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Mitteln;

27.

„Stahlindustrie“: die Sektoren, in denen die Stahlerzeugnisse produziert werden, die in Anhang I der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (25) aufgeführt sind;

a)

Beihilfen in Form von Darlehen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wird und den üblichen Sicherheiten und/oder außergewöhnliche Risiken im Zusammenhang mit dem Darlehen Rechnung getragen wird;

b)

Beihilfen in Form von Bürgschaftsregelungen, wenn die Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 bei der Kommission angemeldet und von dieser genehmigt worden ist und die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Bürgschaften und die Art der zu Grunde liegenden Transaktionen Bezug nimmt.

c)

Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen, wenn darin eine Beschränkung vorgesehen ist, damit die maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten werden.

a)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;

b)

Risikokapitalbeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen, die die Voraussetzungen des Artikels 23 erfüllen.

a)

Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

b)

Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

c)

Beihilfen zugunsten von KMU für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;

d)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Durchführbarkeitsstudien:

Ein Vorhaben gilt als „überwiegend“ der Grundlagenforschung bzw. der industriellen Forschung dienend, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Projektkosten durch Tätigkeiten entsteht, die der Stufe „Grundlagenforschung“ bzw. „industrielle Forschung“ zuzuordnen sind. Lässt sich nicht ermitteln, welchem Zweck das Projekt überwiegend dient, findet der niedrigere Schwellenwert Anwendung.

e)

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;

f)

Ausbildungsbeihilfen: 2 Mio. EUR pro Ausbildungsvorhaben;

g)

Beihilfen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;

h)

Beihilfen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer in Form von Lohnkostenzuschüssen: 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;

i)

Beihilfen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer zum Ausgleich von Mehrkosten: 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr.

a)

Erweiterung des Umfangs des Vorhabens/der Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;

b)

Ausdehnung der Reichweite des Vorhabens/der Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;

c)

Erhöhung des Gesamtbetrags der vom Beihilfeempfänger für das Vorhaben/die Tätigkeit aufgewendeten Mittel aufgrund der Beihilfe.]

a)

eine Investition in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder der Vornahme einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder

b)

der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn der Erwerb nicht erfolgt wäre, und sofern sie von einem unabhängigen Investor erworben werden.

a)

Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.

b)

Sie müssen als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden.

c)

Sie müssen bei Dritten zu Marktbedingungen erworben worden sein, ohne dass der Erwerber gegenüber dem Verkäufer eine Kontrolle im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (28) ausüben könnte und umgekehrt.

d)

Sie müssen von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang — bei KMU drei Jahre — in der Betriebsstätte des Beihilfeempfängers verbleiben.

a)

Die Arbeitsplätze müssen innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden.

b)

Das Investitionsvorhaben muss in dem betreffenden Unternehmen einen Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vorausgegangenen zwölf Monaten bewirken.

c)

Die neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen bei Großunternehmen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren und bei KMU über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erhalten bleiben.

a)

auf 50 % der beihilfefähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 40 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in Frage kommen, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt;

b)

auf 25 % der beihilfefähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 20 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in Frage kommen, wenn der Beihilfeempfänger weniger als 750 Arbeitnehmer beschäftigt und/oder einen nach Anhang I berechneten Umsatz von weniger als 200 Mio. EUR ausweist.

a)

20 % bei kleinen Unternehmen,

b)

10 % bei mittleren Unternehmen.

a)

die beihilfefähigen Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder

b)

die über einen Zeitraum von zwei Jahren geschätzten Lohnkosten für direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze.

a)

75 % der beihilfefähigen Investitionen in Gebieten in äußerster Randlage,

b)

65 % der beihilfefähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (29),

c)

50 % der beihilfefähigen Investitionen in Gebieten, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für eine Förderung in Betracht kommen,

d)

40 % der beihilfefähigen Investitionen in allen anderen Gebieten.

a)

„Umweltschutz“: jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern;

b)

„Energiesparmaßnahmen“: Maßnahmen, die es Unternehmen ermöglichen, den Energieverbrauch in ihrem Produktionsprozess zu reduzieren, mit Ausnahme der Entwicklung und Herstellung von Maschinen und Beförderungsmitteln, die mit geringeren natürlichen Ressourcen betrieben werden können, und mit Ausnahme von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit oder Hygiene;

c)

„Gemeinschaftsnorm“: eine verbindliche Gemeinschaftsnorm für das zu erreichende Umweltschutzniveau; die Vorgaben der Richtlinie 96/61/EG des Rates (30) gelten nicht als Gemeinschaftsnorm im Sinne dieser Verordnung;

d)

„erneuerbare Energien“: erneuerbare, nicht fossile Energien (Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft aus Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 10 MW, Energie aus der Direktverbrennung von Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas);

e)

„Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien“: durch Prozesse erzeugte Energie, bei denen ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden, sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energien in Hybridanlagen (z. B. Mischfeuerung), die auch konventionelle Energieträger einsetzen, erzeugt wird einschließlich Strom aus erneuerbaren Energien, der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber mit Ausnahme von Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird;

f)

„Kraft-Wärme-Kopplung“: die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;

g)

„hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“: Kraft-Wärme-Kopplung, die den Kriterien in den Anhängen II und III der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) sowie den harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerten gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie entspricht;

h)

„Umweltsteuer“: eine Steuer, deren Bemessungsgrundlage eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat und die bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hingeführt werden.

i)

„materielle Vermögenswerte“: für die Anwendung von Abschnitt 3 dieser Verordnung gelten abweichend von Artikel 2 Nummer 9 Beförderungsmittel und Ausrüstungen für den Straßengüterverkehr ebenfalls als beihilfefähige immaterielle Vermögenswerte.

a)

Die Investition ermöglicht es dem Beihilfeempfänger, die durch seine Tätigkeit verursachte Umweltverschmutzung durch die Anwendung strengerer Umweltschutznormen als der geltenden Gemeinschaftsnormen zu verringern, und zwar unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger sind als die geltenden Gemeinschaftsnormen.

b)

Die Investition ermöglicht es dem Beihilfeempfänger, die durch seine Tätigkeit verursachte Umweltverschmutzung ohne entsprechende Gemeinschaftsnormen zu verringern.

a)

„Eigenkapital“ (Equity): Eigentumsrechte an einem Unternehmen, die in den an die Investoren ausgegebenen Anteilen verkörpert sind;

b)

„eigenkapitalähnliche Mittel“ (Quasi Equity): Finanzierungsinstrumente, bei denen sich die Rendite für den Inhaber überwiegend nach den Gewinnen oder Verlusten des Zielunternehmens bemisst und die im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zielunternehmens nicht gesichert sind;

c)

„privates Beteiligungskapital“ (Private Equity): im Gegensatz zu börsengehandeltem Beteiligungskapital Investition in die Finanzierung nicht börsennotierter Unternehmen mit Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln einschließlich Wagniskapital (Venture Capital);

d)

„Seed-Finanzierung“: zur Prüfung, Bewertung und Entwicklung einer innovativen Geschäftsidee vor der Start-up-Phase bereitgestellte Finanzmittel;

e)

„Start-up-Finanzierung“: zur Produktentwicklung und Markteinführung bereitgestellte Finanzmittel für Unternehmen, die ihr Produkt oder ihre Dienstleistung noch nicht vermarktet und noch keinen Gewinn erwirtschaftet haben;

f)

„Expansionsfinanzierung“: Bereitstellung von Finanzmitteln für Wachstum und Expansion eines Unternehmens — unabhängig davon, ob es kostendeckend oder mit Gewinn arbeitet oder nicht — durch Steigerung der Produktionskapazitäten, Markt- und Produktentwicklung und Bereitstellung zusätzlichen Betriebskapitals;

g)

„Ausstiegsstrategie“ (Exit): Strategie für die Auflösung von Beteiligungen durch Wagniskapital- oder Private-Equity-Fonds anhand eines Plans zur Renditemaximierung; hierzu zählen die Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder in Teilen, dessen vollständige Abwicklung, die Rückzahlung von Vorzugsanteilen oder Darlehen sowie die Veräußerung an andere Wagniskapitalgeber, an Finanzinstitute und im Wege öffentlicher Zeichnungsangebote (einschließlich Börsengang);

h)

„Zielunternehmen“: Unternehmen, in das ein Investor oder ein Investmentfonds investieren möchte.

a)

Für jede Investition muss ein Unternehmensplan mit Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsplanung vorliegen, aus dem die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens hervorgeht.

b)

Für jede Investition muss eine klare und realistische Ausstiegsstrategie vorhanden sein.

a)

Es muss eine Vereinbarung zwischen den Fondsmitgliedern und einem professionellen Fondsmanager oder einer Verwaltungsgesellschaft bestehen, nach der der Manager eine erfolgsbezogene Vergütung erhält und in der die Ziele des Fonds und der Anlagezeitplan festgelegt sind.

b)

Die Private-Equity-Investoren müssen in der Struktur des Investmentfonds durch einen Anlegerausschuss oder einen beratenden Ausschuss vertreten sein.

c)

Das Fondsmanagement erfolgt auf der Grundlage bewährter Verfahren und unterliegt einer behördlichen Aufsicht.

a)

„Forschungseinrichtung“: Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich- oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung besteht und die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Technologietransfer verbreiten. Sämtliche Gewinne müssen in die Forschung, die Verbreitung von Forschungsergebnissen oder die Lehre reinvestiert werden. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglieder Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, genießen keinen bevorzugten Zugang zu den Forschungskapazitäten der Einrichtung oder den von ihr erzielten Forschungsergebnissen;

b)

„Grundlagenforschung“: experimentelle oder theoretische Arbeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte praktische Anwendungsmöglichkeiten dienen;

c)

„industrielle Forschung“: planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können. Hierzu zählt auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme, die für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig sind, mit Ausnahme von Prototypen;

d)

„experimentelle Entwicklung“: Erwerb, Kombination, Gestaltung und Verwendung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten zur Erarbeitung von Plänen und Schemata oder Entwürfen für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Hierzu zählen unter anderem auch Tätigkeiten im Hinblick auf die Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen einschließlich der Erstellung von Entwürfen, Zeichnungen, Plänen und anderem Dokumentationsmaterial, soweit dieses nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt ist.

Die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Projekten ist ebenfalls eingeschlossen, wenn es sich bei dem Prototyp notwendigerweise um das kommerzielle Endprodukt handelt und seine Herstellung allein für Demonstrations- und Auswertungszwecke zu teuer wäre. Bei einer anschließenden gewerblichen Nutzung von Demonstrations- oder Pilotprojekten sind die daraus erzielten Einnahmen von den beihilfefähigen Kosten abzuziehen.

Die experimentelle Produktion und Erprobung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen sind ebenfalls beihilfefähig, soweit sie nicht in industriellen Anwendungen oder gewerblich genutzt oder für solche Zwecke umgewandelt werden können.

Experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, bestehenden Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.

a)

Grundlagenforschung,

b)

industrielle Forschung,

c)

experimentelle Entwicklung.

a)

100 % bei der Grundlagenforschung,

b)

50 % bei der industriellen Forschung,

(c)

25 % bei der experimentellen Entwicklung.

a)

Für Beihilfen an KMU kann die Intensität um 10 Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen erhöht werden.

b)

Ein Aufschlag von 15 Prozentpunkten ist bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % zulässig, wenn

Im Sinne der Ziffern i und ii gilt die Untervergabe von Aufträgen nicht als Zusammenarbeit.

a)

Personalkosten (Forscher, Techniker und sonstige Personen, soweit diese mit dem Forschungsvorhaben beschäftigt sind);

b)

Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden. Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Forschungsvorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Forschungsvorhabens als beihilfefähig;

c)

Kosten für Gebäude und Grundstücke, sofern und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Forschungsvorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten der kommerziellen Übertragung und die tatsächlich entstandenen Investitionskosten beihilfefähig;

d)

Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente, sofern die Transaktion zu Marktbedingungen durchgeführt wurde und keine Absprachen vorliegen, sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen;

e)

zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen;

f)

sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.

a)

bei KMU: 75 % für Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 50 % für Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung;

b)

bei Großunternehmen: 65 % für Studien zur Vorbereitung der industriellen Forschung und 40 % für Studien zur Vorbereitung der experimentellen Entwicklung.

a)

sämtliche Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen, einschließlich der Kosten für Vorbereitung, Einreichung und Durchführung der Anmeldung sowie der Jahresgebühren für die Anmeldung vor Erteilung des Schutzrechts;

b)

die Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechts in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten;

c)

zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallende Kosten, selbst wenn diese nach der Erteilung des Schutzrechts entstehen.

a)

Sie sind von allgemeinem Interesse für den betreffenden Wirtschaftszweig oder Teilsektor.

b)

Vor Beginn der Forschungsarbeiten wird im Internet ein Hinweis auf die Durchführung von Forschungsarbeiten und deren Zweck veröffentlicht. Gleichzeitig ist anzugeben, wann ungefähr mit den Forschungsergebnissen zu rechnen ist und wo sie im Internet veröffentlicht werden, und es ist darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

c)

Die Forschungsergebnisse werden für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren im Internet zur Verfügung gestellt. Sie dürfen vor ihrer Veröffentlichung im Internet nicht Mitgliedern einer beliebigen Einrichtung zur Kenntnis gebracht worden sein.

d)

Die Beihilfen müssen der Forschungseinrichtung oder Stelle direkt gewährt werden; die direkte Gewährung von anderen als Forschungsbeihilfen an ein Unternehmen, das landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellt, verarbeitet oder vermarktet, und die Preisstützung für Hersteller dieser Erzeugnisse ist nicht zulässig.

1.

„spezifische Ausbildungsmaßnahmen“: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind;

2.

„allgemeine Ausbildungsmaßnahmen“: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht direkt oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, die aber Qualifikationen vermitteln, die in hohem Maß auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbar sind.

Eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme liegt z. B. vor,

a)

25 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen und

b)

60 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.

a)

um 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von behinderten oder benachteiligten Arbeitnehmern;

b)

um 10 Prozentpunkte bei Beihilfen zugunsten mittlerer Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei Beihilfen zugunsten kleiner Unternehmen.

a)

Personalkosten für die Ausbilder,

b)

Reise- und Aufenthaltskosten der Ausbilder und der Ausbildungsteilnehmer,

c)

sonstige laufende Aufwendungen wie unmittelbar mit dem Vorhaben zusammenhängende Materialien und Ausstattung,

d)

Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für das Ausbildungsvorhaben verwendet werden,

e)

Kosten für Beratungsdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme,

f)

Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und allgemeine indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Miete, Gemeinkosten) bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Buchstaben a bis e genannten sonstigen beihilfefähigen Kosten. In Bezug auf die Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer können nur die tatsächlich abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug der produktiven Stunden berücksichtigt werden.

a)

Kosten für eine behindertengerechte Ausstattung;

b)

Kosten für die Beschäftigung von Personal ausschließlich zur Unterstützung der behinderten Arbeitnehmer;

c)

Kosten für die Anschaffung von behindertengerechter Ausrüstung oder deren Umrüstung oder Kosten für die Anschaffung und Validierung von Software für behinderte Arbeitnehmer einschließlich adaptierter oder unterstützender Technologien, die zu den Kosten hinzukommen, die dem Unternehmen bei Beschäftigung eines nicht behinderten Arbeitnehmers entstehen;

d)

bei einem Beihilfeempfänger, der beschützte Beschäftigungsverhältnisse anbietet, die Kosten für den Bau, die Ausstattung oder Erweiterung der Betriebsstätte sowie die Verwaltungs- und Beförderungskosten, die direkt aus der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer entstehen;

e)

bei einem Beihilfeempfänger, der unterstützte Beschäftigungsverhältnisse anbietet, die Verwaltungs- und Beförderungskosten, die direkt aus der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer entstehen.

a)

Staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen bzw. Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind („Business Angels“) und die Eigenmittel in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, sofern der Gesamtbetrag der Investition der genannten „Business Angels“ in ein und dasselbe Unternehmen 1 250 000 EUR nicht überschreitet;

b)

Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck;

c)

institutionelle Anleger einschließlich regionaler Entwicklungsfonds;

d)

autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5 000 Einwohnern.

a)

Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b)

ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c)

ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

d)

ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

a)

Lohn- und Gehaltsempfänger,

b)

für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind,

c)

mitarbeitende Eigentümer,

d)

Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

1.

Beihilfe zugunsten von (Name des/der begünstigten Unternehmen(s) — KMU oder sonstige):

2.

Nummer der Beihilferegelung (von der Kommission zugewiesene Nummer der bestehenden Regelung(en), auf deren Grundlage die Beihilfe gewährt wird):

3.

Bewilligungsbehörde(n) (Name und Anschrift der Behörde(n), die die Beihilfe gewährt/gewähren):

4.

Mitgliedstaat, in dem das geförderte Vorhaben oder die geförderte Maßnahme durchgeführt wird:

5.

Art des Vorhabens oder der Maßnahme:

6.

Kurzbeschreibung des Vorhabens oder der Maßnahme:

7.

Gegebenenfalls beihilfefähige Kosten (in EUR):

8.

Abgezinster Beihilfebetrag (brutto) in EUR:

9.

Beihilfeintensität ( % in BSÄ):

10.

Mit der geplanten Beihilfe verbundene Auflagen (soweit vorhanden):

11.

Geplanter Start- und Abschlusstermin des Vorhabens oder der Maßnahme:

12.

Datum der Bewilligung:

1.

Beihilfe zugunsten von (Name des/der begünstigten Unternehmen(s)):

2.

Nummer der Beihilferegelung (von der Kommission zugewiesene Nummer der bestehenden Regelung(en), auf deren Grundlage die Beihilfe gewährt wird):

3.

Bewilligungsbehörde(n) (Name und Anschrift der Behörde(n), die die Beihilfe gewährt/gewähren):

4.

Mitgliedstaat, in dem die Investition getätigt wird:

5.

Region (NUTS-3-Ebene), in der die Investition getätigt wird:

6.

Gemeinde (früher NUTS-5-Ebene, jetzt LAU 2), in der die Investition getätigt wird:

7.

Art des Vorhabens (Errichtung einer neuen Betriebsstätte, Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte):

8.

Im Rahmen des Investitionsvorhabens gefertigte Erzeugnisse oder erbrachte Dienstleistungen (PRODCOM/NACE-Systematik oder CPA-Klassifikation für Vorhaben in den Dienstleistungssektoren):

9.

Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens:

10.

Abgezinste beihilfefähige Kosten des Investitionsvorhabens (in EUR):

11.

Abgezinster Beihilfebetrag (brutto) in EUR:

12.

Beihilfeintensität ( % in BSÄ):

13.

Mit der geplanten Beihilfe verbundene Auflagen (soweit vorhanden):

14.

Geplanter Start- und Abschlusstermin des Vorhabens:

15.

Datum der Bewilligung: