ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 103

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
8. Mai 2007


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

 

EMPFEHLUNGEN

 

Rat

2007/C 103/01

Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

1

2007/C 103/02

Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

2

2007/C 103/03

Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

3

2007/C 103/04

Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

4

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Kommission

2007/C 103/05

Euro-Wechselkurs

5

2007/C 103/06

Wiederernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur

6

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 103/07

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )

7

2007/C 103/08

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )

11

2007/C 103/09

Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Luftverkehrsdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren ( 1 )

14

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Kommission

2007/C 103/10

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China

15

 

SONSTIGE RECHTSAKTE

 

Kommission

2007/C 103/11

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

20

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/1


EMPFEHLUNG DES RATES

vom 19. März 2007

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

(2007/C 103/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen (1),

gestützt auf das Interne Abkommen 86/126/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „6. EEF “genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 6. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 6. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER


(1)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 3.

(2)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210. Geändert durch den Beschluss 86/281/EWG (ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13).

(3)  ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/2


EMPFEHLUNG DES RATES

vom 19. März 2007

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

(2007/C 103/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER


(1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(4)  ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/3


EMPFEHLUNG DES RATES

vom 19. März 2007

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

(2007/C 103/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER


(1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/4


EMPFEHLUNG DES RATES

vom 19. März 2007

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

(2007/C 103/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert in Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) am 25. Juni 2005 (2)

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, mit dem u.a. der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF “genannt) (3) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/5


Euro-Wechselkurs (1)

7. Mai 2007

(2007/C 103/05)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3615

JPY

Japanischer Yen

163,31

DKK

Dänische Krone

7,4516

GBP

Pfund Sterling

0,68230

SEK

Schwedische Krone

9,1655

CHF

Schweizer Franken

1,6471

ISK

Isländische Krone

86,37

NOK

Norwegische Krone

8,1220

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5826

CZK

Tschechische Krone

28,167

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6966

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7413

RON

Rumänischer Leu

3,3120

SKK

Slowakische Krone

33,537

TRY

Türkische Lira

1,8230

AUD

Australischer Dollar

1,6483

CAD

Kanadischer Dollar

1,5028

HKD

Hongkong-Dollar

10,6428

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8442

SGD

Singapur-Dollar

2,0613

KRW

Südkoreanischer Won

1 255,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4161

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4889

HRK

Kroatische Kuna

7,3458

IDR

Indonesische Rupiah

12 096,93

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6495

PHP

Philippinischer Peso

64,331

RUB

Russischer Rubel

35,0260

THB

Thailändischer Baht

44,335


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/6


Wiederernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur

(2007/C 103/06)

Der neue Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur wurde mit dem Beschluss 2004/864/EG der Kommission (1) zur Änderung des Beschlusses 1999/478/EG (2) zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur eingesetzt.

Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt, wobei die Wiederernennung zulässig ist. Das Mandat der Mitglieder des am 1. Mai 2004 eingesetzten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur läuft somit am 30. April 2007 aus.

Die Kommission hat daher beschlossen, den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 30. April 2010 wie folgt neu einzusetzen.

Wirtschafts-/Interessengruppen

Sitze

Mitglieder

Ausschuss

 

Ordentliche Mitglieder

Stellvertreter

Private Reeder

1

Herr B. DEAS

Herr J. M. GONZÁLEZ GIL DE BERNABÉ

Reederei-genossenschaften

1

Herr G. VAN BALSFOORT

Herr J. R. FUERTES GAMUNDI

Erzeugerorganisationen

1

Herr C. OLESEN

Herr S. O'DONOGHUE

Muschel- und Krebstierzüchter

1

Herr G. FUCCI

Herr A. BAEKGAARD

Fischzüchter

1

Herr I. STEPHANIS

Herr P. A. SALVADOR

Verarbeiter

1

Herr G. PASTOOR

Herr P. COMMERE

Händler

1

Herr P. BAMBERGER

Herr T. F. GEOGHEGAN

Seefischer und Beschäftigte

1

Herr R. OTERO

Herr A. MACEDO

Verbraucher

1

Herr J. GODFREY

 

Umwelt

1

Herr E. DUNN

Frau C. PHUA

Entwicklung

1

Herr J. GUYEN

Frau B. GOREZ

Arbeitsgruppen

 

Vorsitzende

Stellvertretende Vorsitzende

Gruppe I

2

Herr J. GARAT PÉREZ

Herr J. L. DE FEUARDENT

Gruppe II

2

Herr R. FLYNN

Herr G. BREST

Gruppe III

2

Herr M. KELLER

Herr J. A. SUÁREZ LLANOS

Gruppe IV

2

Herr N. WICHMANN

Herr J. A. MOZOS


(1)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 91.

(2)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/7


Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 103/07)

Nummer der Beihilfe

XS 164/06

Mitgliedstaat

Polen

Region

Północny 1.6

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Befreiung von der Immobiliensteuer für Unternehmer, die eine Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Stadt Elbląg (Elbing) ausüben und neue Investitionen tätigen

Rechtsgrundlage

art. 18 ust. 2 pkt 8 w związku z art. 40 ust. 1 i art. 41 ust. 1 ustawy z dnia 8 marca 1990 r. o samorządzie gminnym (Dz.U. z 2001 r. nr 142, poz. 1591),

art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,2586 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

3.11.2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezydent Miasta Elbląg

ul. Łączności 1

PL-82-300 Elbląg

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 170/06

Mitgliedstaat

United Kingdom (and Republic of Ireland)

Region

32 Counties of the island of Ireland — Northern Ireland and Republic of Ireland

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Beratungsbeihilfe für Software-Entwicklung

Rechtsgrundlage

British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2006: 70 000 GBP

2007: 86 000 GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.12.2006

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

31.12.2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

InterTradeIreland

Old Gasworks Business Park

Kilmorey Street

Newry BT34 2DE

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 171/06

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Programm GESTA (Generación de Soluciones de Tecnología Avanzada — Systeme zur Anwendung fortgeschrittener Technologien) zur Förderung industrieller Forschungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verwirklichung technologischer Ziele

Rechtsgrundlage

Resolución de 2 de noviembre de 2006, del presidente del Instituto de la Pequeña y Mediana Industria de la Generalitat Valenciana (IMPIVA), por la que se convocan ayudas del Programa GESTA (Generación de Soluciones de Tecnología Avanzada) a las pequeñas y medianas empresas para proyectos de investigación industrial dirigidos a alcanzar un objetivo tecnológico. [2006/S13035] DOGV — Núm. 5 387 de 14.11.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

3,5 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.1.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de la Pequeña y Mediana Industria de la Generalitat Valenciana

Plaza del Ayuntamiento, 6

E-46002 Valencia

Tlf. (34-6) 398 62 91

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 174/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Basilicata

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Förderung von Investitionen in die technologische Innovation, in den Umweltschutz und in die Innovation in den Bereichen Organisation und Vermarktung

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta regionale n. 1110 del 17 luglio 2006 (B.U.R. n. 39 del 21 luglio 2006) «POR Basilicata 2000-2006 — Approvazione avviso pubblico Innovazione tecnologica, ambientale, organizzativa e commerciale a valere sulle misure IV.19 e IV.4», modificativa del regolamento di cui alla L. 598/84 — art. 11 e s.m.i. già approvata dalla Commissione con lettera D/53877 del 17 luglio 2000 — Aiuto N 487/95

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

7 Mio. EUR (1)

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

21.7.2006

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Bergbau;

verarbeitendes Gewerbe;

Strom-, Gas- und Wasserversorgung;

Dienstleistungen

Nein

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Basilicata — Dipartimento Attività produttive, politiche dell'impresa e innovazione tecnologica

Viale della Regione Basilicata

I-85100 Potenza

Tel. (39) 0971 66 87 30


Nummer der Beihilfe

XS 181/06

Mitgliedstaat

Irland

Region

Alle Regionen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Kapitalbeihilfen für KMU-Hotels (XS/24/2001)

Rechtsgrundlage

Sections 268 to 282 of the Taxes Consolidation Act 1997

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

20 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.7.2008

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

2.2.2001

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

bis 31.7.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Hotelsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Revenue Commissioners

Dublin Castle

Dublin 2

Ireland

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


(1)  Der hier angegebene Gesamtbetrag pro Jahr deckt alle in der Rechtsgrundlage genannten Maßnahmen ab.


8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/11


Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 103/08)

Nummer der Beihilfe

XS 187/06

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Alle Regionalfördergebiete gemäß der Fördergebietskarte für Deutschland 2007-2013

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

ERP-Regionalförderprogramm

Rechtsgrundlage

ERP-Wirtschaftsplangesetz, ERP-Richtlinie „ERP-Regionalförderprogramm “sowie „Allgemeine Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

21 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab 1.1.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2007 bzw. bis zum Ablauf der geltenden KMU-Freistellungsverordnung

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Palmengartenstraße 5-9

D-60325 Frankfurt am Main

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja


Nummer der Beihilfe

XS 2/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

Wszystkie 16 województw

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Wsparcie w zakresie inwestycji udzielane małym i średnim przedsiębiorcom posiadającym siedzibę na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej (SPO-WKP 2.3)

Przedłużenie (XS133/04)

Rechtsgrundlage

Art. 6b ust. 2 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz. 1158 z późn. zm.).

Rozdział 3 rozporządzenia Ministra Gospodarki i pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz. 2010 z 7 września 2004 r. z późn. zm.) — w zakresie inwestycji

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 387 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

7.9.2004

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezes Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości

ul. Pańska 81/83

PL-00-834 Warszawa


Nummer der Beihilfe

XS 3/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

Wszystkie 16 województw

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Wsparcie w zakresie doradztwa udzielane małym i średnim przedsiębiorcom posiadającym siedzibę na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej (SPO-WKP doradztwo)

Przedłużenie (XS 134/04)

Rechtsgrundlage

Art. 6b ust. 10 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz. 1158 z późn. zm.).

Rozdział 2 rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz. 2010 z 7 września 2004 r. z późn. zm.) — w zakresie doradztwa

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 19 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

7.9.2004

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezes Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości

ul. Pańska 81/83

PL-00-834 Warszawa


Nummer der Beihilfe

XS 47/07

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Alle regio's

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Innovatieve Prestatie Contracten (IPC)

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ-subsidies (versie 01-01-1998)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 34 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

1.1.2012

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken

Bezuidenhoutseweg 20

2500 EC Den Haag

Nederland


Nummer der Beihilfe

XS 127/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Cantabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ayudas de desarrollo rural para determinadas zonas con riesgo de despoblamiento

Rechtsgrundlage

Secciones 1a y 2a de la Orden GAN/8/2007, de 23 de febrero, por la que se establecen las bases reguladoras y se aprueba la convocatoria para el año 2007 de las ayudas de desarrollo rural para determinadas zonas con riesgo de despoblamiento (BOC no 43, de 1 de marzo de 2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,25 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

2.3.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejero de Ganadería, Agricultura y Pesca del Gobierno de Cantabria

Consejería de Ganadería, Edificio Europa

E-39011 Santander (Cantabria)

Tfno (34) 942 20 78 60


8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/14


Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Luftverkehrsdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 103/09)

Die Regierung der Autonomen Region Azoren hat in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 16. Mai 2002 (ABl. C 115 vom 16.5.2002, S. 2), die Flugtarife hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angepasst, die im Linienflugverkehr innerhalb der Autonomen Region Azoren auferlegt wurden, und die Anhänge A und B der genannten Mitteilung wie folgt geändert.

„ANHANG A

Normaltarif Economy-Klasse (RT) (in EUR), Jahr 2007

 

CVU

FLW

GRW

HOR

PDL

PIX

SJZ

SMA

TER

CVU

 

50

174

106

174

174

174

174

174

FLW

50

 

174

106

174

174

174

174

174

GRW

174

174

 

174

174

174

174

174

106

HOR

106

106

174

 

174

174

174

174

172

PDL

174

174

174

174

 

174

174

106

174

PIX

174

174

174

174

174

 

174

174

172

SJZ

174

174

174

174

174

174

 

174

106

SMA

174

174

174

174

106

174

174

 

174

TER

174

174

106

172

174

172

106

174

 

CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira

ANEXO B

Tarif für Inselbewohner (RT) (in EUR), Jahr 2007

 

CVU

FLW

GRW

HOR

PDL

PIX

SJZ

SMA

TER

CVU

 

42

146

82

146

146

146

146

146

FLW

42

 

146

82

146

146

146

146

146

GRW

146

146

 

94

146

94

94

146

82

HOR

82

82

94

 

146

94

94

146

140

PDL

146

146

146

146

 

146

146

82

146

PIX

146

146

94

94

146

 

94

146

140

SJZ

146

146

94

94

146

94

 

146

82

SMA

146

146

146

146

82

146

146

 

146

TER

146

146

82

140

146

140

82

146

 

CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira“


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/15


Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2007/C 103/10)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (1) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council “(„CEFIC “bzw. „Antragsteller“) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Cumarin entfällt.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2932 21 00 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates (3), eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (4) auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 1650/2006 (5) auf Indonesien und Malaysia ausgedehnt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wird damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Der Antragsteller übermittelte Beweise dafür, dass weiterhin beträchtliche Mengen der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft, genauer gesagt in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe c genannten Land. Die Behauptung, dass das Dumping anhält, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

Im Hinblick auf ein erneutes Auftreten des Dumpings wird ferner behauptet, dass die Ausfuhren in andere Drittländer, z. B. in die USA oder nach Brasilien, zu gedumpten Preisen erfolgen.

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass sich die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bewegen.

Angeblich wirkten sich die betroffenen Einfuhren aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem immer noch negativ auf den Marktanteil und die Preise der Gemeinschaftshersteller aus und hätten dadurch deren finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen werde. Er legt Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ansteigen dürften, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.

Sollten die Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land weiterhin wesentlich zunehmen, so hätte dies nach Auffassung des Antragstellers bei der derzeitigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs zur Folge.

Der Antragsteller verweist ferner darauf, dass die Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in der Volksrepublik China versucht hätten, die geltenden Maßnahmen zu umgehen, wogegen der Rat mit einer Ausweitung der Maßnahmen im Wege der Verordnungen (EG) Nr. 2272/2004 und (EG) Nr. 1650/2006 vorgegangen sei.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; deshalb leitet sie hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1.   Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i)   Bildung einer Stichprobe der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007,

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

Gesamtumsatz des Unternehmens (in €) vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007;

Gesamtzahl der Beschäftigten,

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

Menge (in Tonnen) und Wert (in €) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007,

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (7), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe benötigt.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die Kommission beabsichtigt, Indien als angemessenes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Angemessenheit der Wahl dieses Landes zu äußern.

d)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, gegebenenfalls auch Informationen bereitzustellen, die über den Fragebogen hinausgehen, und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht etwa zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

(i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

(ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre beantworteten Fragebogen sowie ihre sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenbildung

(i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

(ii)

Alle anderen für die Bildung der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen der Kommission innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen.

(iii)

Die beantworteten Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem sie über ihre Einbeziehung in die Stichprobe benachrichtigt wurden, bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob sich Indien als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China eignet (vgl. Nummer 5 Buchstabe c dieser Bekanntmachung). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen) und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung (8) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN “trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32 2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.


(1)  ABl. C 196 vom 19.8.2006, S. 2.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(3)  ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1).

(4)  ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 18.

(5)  ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 1.

(6)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(7)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission.

(8)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.


SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

8.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/20


Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 103/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„PARDUBICKÝ PERNÍK“

Nr. EG: CZ/PGI/005/0408/26.10.2004

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige behörde des Mitgliedstaats:

Name:

Úřad průmyslového vlastnictví

Anschrift:

Antonína Čermáka 2a

CZ-160 68 Praha 6

Tel.:

(420) 220 383 111

Fax:

(420) 224 324 718

E-Mail:

posta@upv.cz

2.   Vereinigung:

Name:

Sdružení Pardubický perník

Anschrift:

Rožkova 1009

CZ-530 02 Pardubice

Tel.:

(420) 466 303 637

Fax:

(420) 466 303 637

E-Mail:

info@goldfein.cz

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse: 2.4 — Lebkuchen

4.   Spezifikation

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel. 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Pardubický perník“

4.2.   Beschreibung: „Pardubický perník “ist ein Bäckereierzeugnis, das aus Weizenmehl, Zucker, Eibestandteilen, Bienenhonig, Obstkonfitüre, Pflanzenfetten, Kakao, Lebkuchen-Gewürzmischung (Zimt, Koriander, Gewürznelken, Anis, Piment) und Backpulver hergestellt wird. „Pardubický perník “wird in zwei Sorten hergestellt:

4.3.   Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet, in dem „Pardubický perník “hergestellt wird, ist eingegrenzt durch das Katastergebiet der Stadt Pardubice einschließlich des Gebiets der Gemeinde Spojil.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Herstellung von „Pardubický perník “erfolgt nach den geltenden innerstaatlichen und europäischen Vorschriften und unterliegt (einschließlich der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation) der Aufsicht durch die staatlichen Agrar- und Lebensmittelinspektion und dem internen Kontrollmechanismus HACCP (System der kritischen Punkte). Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Rückverfolgbarkeit des Produkts führen alle Hersteller ein Verzeichnis sämtlicher Rohstofflieferanten und Abnehmer der Fertigprodukte. Lebkuchen fällt nicht in die Kategorie der Frischbackwaren und muss deshalb bereits beim Hersteller verpackt und mit den Mindestangaben gemäß den einschlägigen Vorschriften, also insbesondere Namen, Gewicht, Zusammensetzung und Nennung des Herstellers, versehen werden.

4.5.   Herstellungsverfahren: „Pardubický perník “ist ein Bäckereierzeugnis, dessen Herstellungsverfahren mit geringfügigen Änderungen seit drei Jahrhunderten angewandt wird.

Die Herstellung von „Pardubický perník “erfolgt in zwei Stufen, zwischen denen eine mehrtägige Pause liegt.

In der ersten Stufe wird der Grundteig hergestellt, der vor der weiteren Verarbeitung einige Tage reift.

Die zweite Stufe beginnt mit der Vermischung des gereiften Teigs mit den Eibestandteilen, der Konfitüre, dem Zimt und dem Backpulver zu einer elastischen Masse, die zu einer Platte ausgewalzt und dann wie folgt weiterbearbeitet wird:

Lebkuchen gemäß Punkt 4.2 Buchstabe a wird aus denselben Teigstücken ausgeschnitten oder ausgestochen, die nach dem Backen im Ofen mit den Füllungen versehen und mit den Glasuren oder der Schokolade bestrichen werden, und dann in Folie verpackt, auf der die erforderlichen Angaben über das Produkt angebracht werden,

Lebkuchen gemäß Punkt 4.2 Buchstabe. b weist beim Ausschneiden oder Aussteichen der Teigstücke bereits die fertige Form auf (vgl. Punkt 4.2) oder dient als Bauteil für die Zusammensetzung zu dreidimensionalen Figuren. Die Teigstücke werden im Ofen gebacken und nach dem Abkühlen mit der Glasur oder Schokolade bestrichen bzw. gegebenenfalls nicht bestrichen. Die so vorbereiteten Stücke werden manuell mit Zucker-, Fett- oder Schokoladenmasse verziert und mit einer Verpackung versehen, auf der die Angaben zum Produkt aufgeführt sind.

Der ganze Herstellungsprozess einschließlich der Verpackung erfolgt in den Betrieben im eingegrenzten geografischen Gebiet. Die Notwendigkeit der Verpackung direkt beim Hersteller ergibt sich aus dem Aussehen des Produkts; die Beförderung der nichtverpackten Fertigerzeugnisse würden deren Qualität hinsichtlich Aussehen und Verzierung mindern; sie ergibt sich auch aus den Gesetzesvorschriften, denen zufolge Dauerbackwaren direkt beim Hersteller zu verpacken sind.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Geschichte der Herstellung von Lebkuchen in Pardubice lässt sich bis in das 16. Jahrhundert zurückverfolgen; das Recht zur Herstellung von Lebkuchen in Pardubice wurde von Kaiserin Maria Theresia im Jahr 1759 verliehen. Im 20. Jahrhundert erfuhr die Herstellung einen Aufschwung, bei der die handwerkliche Produktion industriell ergänzt wurde. Die außergewöhnliche Bedeutung von „Pardubický perník “im Bewusstsein der Öffentlichkeit wird u. a. auch durch Zeitungsausschnitte (Noviny Pernštejn, Blesk u. a.) und Fotos vom Besuch des ehemaligen Präsidenten Václav Havel im Betrieb der Firma Goldfein CZ belegt. Hieraus ergibt sich, dass in Pardubice seit langem Fachkräfte arbeiten und neue Fachkräfte ausbilden, die die Herstellung dieser Spezialität beherrschen, und dass diese ihr Know-how an die Nachfolger weitergegeben haben. Zu den erforderlichen Fertigkeiten zählt auch das Anbringen der charakteristischen Motive, die bei der Verzierung von „Pardubický perník “verwendet werden. Diese Art der Verzierung wird nirgends gelehrt und nur in der Praxis der Herstellung weitergegeben.

4.7.   Kontrollstelle:

Name:

Státní zemědělská a potravinářská inspekce, inspektorát v Hradci Králové

Anschrift:

Březhradská 182

CZ-530 32 Hradec Králové

Tel.:

(420) 495 454 110

Fax:

(420) 495 532 518

E-Mail:

hradec@szpi.gov.cz

4.8.   Etikettierung: —


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.