23.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Februar 2007

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu acht Vorschlägen zur Änderung der Richtlinien 2006/49/EG, 2006/48/EG, 2005/60/EG, 2004/109/EG, 2004/39/EG, 2003/71/EG, 2003/6/EG und 2002/87/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(CON/2007/4)

(2007/C 39/01)

Einleitung und Rechtsgrundlagen

Am 29. und 31. Januar 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu acht Richtlinienvorschlägen (1) im Bereich der Finanzdienstleistungen ersucht (nachfolgend die „Vorschläge“). Die Vorschläge zielen im Wesentlichen darauf ab, zum einen die Komitologie-Bestimmungen von acht bestehenden Richtlinien anzupassen, um ein neues Komitologie-Verfahren (das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“) infolge der Verabschiedung des Beschlusses des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) einzuführen, und zum anderen diejenigen Bestimmungen der acht bestehenden Richtlinien aufzuheben, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen (die so genannten „Befristungsklauseln“). Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17 Absatz 5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Anmerkungen

1.1	Die EZB begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielte neue Komitologie-Vereinbarung, die für die Fortsetzung des Lamfalussy-Prozesses von großer Bedeutung ist.

1.2	Die EZB hat keine besonderen Anmerkungen zu den Vorschlägen, die mit der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Aufnahme des neuen „Regelungsverfahrens mit Kontrolle“ in den Komitologie-Rahmen (3) im Einklang stehen.

1.3

Angesichts der wichtigen Rolle, die Durchführungsmaßnahmen in der Gesetzgebung der Europäischen Union im Bereich der Finanzdienstleistungen spielen, möchte die EZB diese Gelegenheit nutzen, die Bedeutung der beratenden Funktion zu betonen, die ihr gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zukommt. Artikel 105 Absatz 4 sieht vor, dass die EZB „zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich“ gehört wird. Wie kürzlich in einer Stellungnahme (4) angemerkt, „ist die EZB der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Stufe-2-Rechtsakte (5)‚Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft‘ im Sinne des Artikels 105 Absatz 4 des Vertrags darstellen“. Somit umfasst die Bestimmung des Vertrags, in der vorgesehen ist, dass die EZB zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft im Zuständigkeitsbereich der EZB angehört werden muss, die Verpflichtung, die EZB zu den genannten Durchführungsbestimmungen anzuhören (6).

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Februar 2007.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

(1) (1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 90l endgültig); (2) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 902 endgültig); (3) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 906 endgültig); (4) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 909 endgültig); (5) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 910 endgültig); (6) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(KOM(2006) 911 endgültig); (7) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 913 endgültig); (8) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 916 endgültig).

(2) ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

(3) Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluss des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2006/512/EG) (ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1).

(4) Stellungnahme der EZB CON/2006/57 vom 12. Dezember 2006 zu einem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen.

(5) Im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens gehören Durchführungsbestimmungen zu den ‚Stufe-2-Maßnahmen‘.

(6) Fehlende Anhörungen zwischen Gemeinschaftsorganen waren bereits Gegenstand von mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Zur Verpflichtung zur Anhörung des Europäischen Parlaments siehe das Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (Roquette Frères, Slg. 1980, 3333) und das Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827, Randnr. 17). Zur Verpflichtung der Hohen Behörde zur Anhörung des Rates und des Beratenden Ausschusses gemäß dem EGKS-Vertrag siehe das Urteil vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54 (Französische Republik/Hohe Behörde, Slg. 1954, 7, 33) und das Urteil vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54 (Italienische Republik/Hohe Behörde, Slg. 1954, 81, 108), das im Urteil vom 21. März 1955 in der Rechtssache 6/54 (Königreich der Niederlande/Hohe Behörde Slg. 1955, 215) bestätigt wurde. In Bezug auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags hat Generalanwalt Jacobs im Urteil vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-11/00 (Kommission/Europäische Zentralbank, Slg. 2003, I-7147) Folgendes betont: „Die Anhörung der EZB zu geplanten Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich ist ein in einer Vertragsbestimmung vorgeschriebener Verfahrensschritt, der eindeutig geeignet ist, den Inhalt der erlassenen Maßnahme zu beeinflussen. Die Nichterfüllung eines solchen Erfordernisses muss meines Erachtens zur Nichtigerklärung der erlassenen Maßnahmen führen können.“ (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 3. Oktober 2002, Randnr. 131).

23.2.2007

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C 39/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4445 — voestalpine/Stamptec)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/02)

Am 6. Februar 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

—	auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—	in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4445. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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C 39/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4431 — BG Group/Serene)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/03)

Am 1. Februar 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

—	auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—	in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4431. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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C 39/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4510 — L Capital 2/Calligaris)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/04)

Am 12. Februar 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

—	auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—	in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4510. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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C 39/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4319 — Mondi/Schleipen & Erkens)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/05)

Am 24. Oktober 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

—	auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—	in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4319. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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C 39/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4314 — Johnson & Johnson/Pfizer Consumer Healthcare)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/06)

Am 11. Dezember 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

—	auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—	in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4314. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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C 39/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4526 — PAI/Lafarge)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/07)

Am 15. Februar 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

—	auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—	in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4526. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

23.2.2007

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C 39/6

Euro-Wechselkurs (1)

22. Februar 2007

(2007/C 39/08)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3106
JPY	Japanischer Yen	159,00
DKK	Dänische Krone	7,4555
GBP	Pfund Sterling	0,67190
SEK	Schwedische Krone	9,3155
CHF	Schweizer Franken	1,6281
ISK	Isländische Krone	87,15
NOK	Norwegische Krone	8,0635
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5792
CZK	Tschechische Krone	28,237
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	251,67
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7057
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8762
RON	Rumänischer Leu	3,3815
SKK	Slowakische Krone	34,286
TRY	Türkische Lira	1,8110
AUD	Australischer Dollar	1,6610
CAD	Kanadischer Dollar	1,5214
HKD	Hongkong-Dollar	10,2376
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8560
SGD	Singapur-Dollar	2,0108
KRW	Südkoreanischer Won	1 230,52
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,2551
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,1475
HRK	Kroatische Kuna	7,3433
IDR	Indonesische Rupiah	11 900,90
MYR	Malaysischer Ringgit	4,5805
PHP	Philippinischer Peso	63,302
RUB	Russischer Rubel	34,3900
THB	Thailändischer Baht	44,460

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

23.2.2007

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C 39/7

Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007

(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1))

(2007/C 39/09)

— Erteilung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

INN

(internationaler Freiname)

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Darreichungsform

ATC-Code

(anatomisch- therapeutisch- chemischer Code

Datum der Mitteilung

4.1.2007

ADROVANCE

Natriumalendronat/Colecalciferol

Merck Sharp & Dohme Ltd

Hertford Road

Hoddesdon

Hertfordshire EN11 9BU

United Kingdom

EU/1/06/364/001-005

Tablette

(Entfällt)

9.1.2007

4.1.2007

Diacomit

Stiripentol

Biocodex

7, avenue Gallieni

F-94250 Gentilly

EU/1/06/367/001-006

Hartkapsel

N03AX17

9.1.2007

EU/1/06/367/007-012

Pulver zur Herstellung einer Suspension zum Einnehmen

8.1.2007

Elaprase

Idursulfase

Shire Human Genetic Therapies AB

Rinkebyvägen 11B

SE-182 36 Danderyd

EU/1/06/365/001-003

Konzentrat zur Herstellung einer Infusionslösung

A16AB09

10.1.2007

8.1.2007

Tandemact

Pioglitazon/glimepirid

Takeda Global Research and Development Centre (Europe) Ltd

Arundel Great Court

2 Arundel Street

London WC2R 3DA

United Kingdom

EU/1/06/366/001-004

Tablette

(Entfällt)

10.1.2007

16.1.2007

Inovelon

Rufinamid

Eisai Limited

3, Shortlands

London W6 8EE

United Kingdom

EU/1/06/378/001-016

Filmtablette

N03AF03

18.1.2007

16.1.2007

Dafiro

Amlodipin/Valsartan

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/06/371/001-024

Filmtablette

C09DB01

18.1.2007

16.1.2007

Copalia

Amlodipin/ Valsartan

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/06/372/001-024

Filmtablette

C09DB01

18.1.2007

17.1.2007

Exforge

Amlodipin/Valsartan

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/06/370/001-024

Filmtablette

C09DB01

19.1.2007

17.1.2007

Imprida

Amlodipin/Valsartan

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/06/373/001-024

Filmtablette

C09DB01

19.1.2007

17.1.2007

Insulin Human Winthrop

Insulin human

Sanofi-Aventis Deutschland GmbH

D-65926 Frankfurt am Main

EU/1/06/368/001-002

EU/1/06/368/011-015

EU/1/06/368/056-057

Injektionslösung

A10AB01

2.2.2007

EU/1/06/368/003-010

EU/1/06/368/020-024

EU/1/06/368/029-033

EU/1/06/368/038-042

EU/1/06/368/047-051

Injektionssuspension

EU/1/06/368/016-019

EU/1/06/368/025-028

EU/1/06/368/034-037

EU/1/06/368/043-046

EU/1/06/368/052-055

OptiSet, Injektionslösung

19.1.2007

Irbesartan BMS

Irbesartan

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/06/375/001-015

Tablette

C09CA04

23.1.2007

EU/1/06/375/016-033

Filmtablette

19.1.2007

Irbesartan Hydrochlorothiazide BMS

Irbesartan/Hydrochlorothiazid

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/06/369/001-010

Tablette

C09DA04

23.1.2007

EU/1/06/369/011-028

Filmtablette

19.1.2007

Irbesartan Winthrop

Irbesartan

SANOFI PHARMA BRISTOL MYERS SQUIBB SNC

174, avenue de France

F-75013 Paris

EU/1/06/376/001-015

Tablette

C09CA04

23.1.2007

EU/1/06/376/016-033

Filmtablette

19.1.2007

Irbesartan Hydrochlorothiazide Winthrop

Irbesartan/Hydrochlorothiazid

SANOFI PHARMA BRISTOL MYERS SQUIBB SNC

174, avenue de France

F-75013 Paris

EU/1/06/377/001-010

Tablette

C09DA04

23.1.2007

EU/1/06/377/011-028

Filmtablette

22.1.2007

Lucentis

Ranibizumab

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/06/374/001

Injektionslösung

S01LA04

24.1.2007

— Erteilung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Abgelehnt

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

16.1.2007

Thymanax

Les Laboratoires Servier

22, rue Garnier

F-92200 Neuilly-sur-Seine

—

18.1.2007

16.1.2007

Valdoxan

Les Laboratoires Servier

22, rue Garnier

F-92200 Neuilly-sur-Seine

—

18.1.2007

— Änderung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

3.1.2007

MicardisPlus

Boehringer Ingelheim International GmbH

Binger Strasse 173

D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/1/02/213/001-016

9.1.2007

3.1.2007

Neulasta

Amgen Europe B.V.

Minervum 7061

4817 ZK Breda

Nederland

EU/1/02/227/001-003

9.1.2007

3.1.2007

Neupopeg

Dompé Biotec S.p.A.

Via San Martino 12

I-20122 Milano

EU/1/02/228/001-003

9.1.2007

3.1.2007

Invirase

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City

AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/96/026/001-002

9.1.2007

3.1.2007

Ceprotin

Baxter AG

Industriesstrasse 67

A-1220 Vienna

EU/1/01/190/001-002

9.1.2007

3.1.2007

Ambirix

GlaxoSmithKline Biologicals s.a.

rue de l'Institut 89

B-1330 Rixensart

EU/1/02/224/ 001-005

9.1.2007

3.1.2007

Velcade

Janssen-Cilag International NV

Turnhoutseweg 30

B-2340 Beerse

EU/1/04/274/001

9.1.2007

3.1.2007

Zostavax

Sanofi Pasteur MSD, SNC

8, rue Jonas Salk

F-69007 Lyon

EU/1/06/341/001-013

9.1.2007

3.1.2007

Nexavar

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/06/342/001

9.1.2007

3.1.2007

Telzir

Glaxo Group Ltd

Greenford Road

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/04/282/001-002

9.1.2007

4.1.2007

Twinrix Paediatric

GlaxoSmithKline Biologicals s.a.

rue de l'Institut 89

B-1330 Rixensart

EU/1/97/029/001-010

9.1.2007

4.1.2007

NovoSeven

Novo Nordisk A/S

Novo Allé

DK-2880 Bagsværd

EU/1/96/006/001-003

9.1.2007

4.1.2007

PEGASYS

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City

AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/02/221/001-010

9.1.2007

4.1.2007

Kinzalmono

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/98/091/001-014

9.1.2007

4.1.2007

Twinrix Adult

GlaxoSmithKline Biologicals s.a.

rue de l'Institut 89

B-1330 Rixensart

EU/1/96/020/001-009

9.1.2007

4.1.2007

NeoRecormon

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City

AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/97/031/001-003 EU/1/97/031/019-046

9.1.2007

4.1.2007

Micardis

Boehringer Ingelheim International GmbH

Binger Strasse 173

D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/1/98/090/001-020

9.1.2007

4.1.2007

Rebetol

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles

Stallestraat 73

B-1180 Brussel

EU/1/99/107/001-005

9.1.2007

4.1.2007

Competact

Takeda Global Research and Development Centre (Europe) Ltd

Arundel Great Court

2 Arundel Street

London WC2R 3DA

United Kingdom

EU/1/06/354/001-009

9.1.2007

4.1.2007

Remicade

Centocor B.V.

Einsteinweg 101

2333 CB Leiden

Nederland

EU/1/99/116/001-003

9.1.2007

4.1.2007

Ketek

Aventis Pharma S.A.

20, Avenue Raymond Aron

F-92160 Antony

EU/1/01/191/001-005

9.1.2007

4.1.2007

Levviax

Aventis Pharma S.A.

20, Avenue Raymond Aron

F-92160 Antony

EU/1/01/192/001-005

9.1.2007

4.1.2007

Temodal

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles

Stallestraat 73

B-1180 Brussel

EU/1/98/096/001-008

9.1.2007

4.1.2007

Keppra

UCB S.A.

Allée de la recherche, 60

B-1070 Bruxelles

Researchdreef 60

B-1070 Brussel

EU/1/00/146/001-030

10.1.2007

4.1.2007

Kinzalkomb

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/02/214/001-010

9.1.2007

8.1.2007

PritorPlus

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/02/215/001-014

10.1.2007

8.1.2007

Pritor

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/98/089/001-022

10.1.2007

8.1.2007

DepoCyte

SkyePharma PLC

105 Piccadilly

London W1J 7NJ

United Kindgom

EU/1/01/187/001

10.1.2007

8.1.2007

Agenerase

Glaxo Group Ltd

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/00/148/001-004

10.1.2007

8.1.2007

IntronA

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles

Stallestraat 73

B-1180 Brussel

EU/1/99/127/001-044

10.1.2007

8.1.2007

Viread

Gilead Sciences International Limited

Cambridge CB1 6GT

United Kingdom

EU/1/01/200/001

10.1.2007

9.1.2007

Puregon

Organon N.V.

P.O. Box 20

5340 BH Oss

Nederland

EU/1/96/008/001-041

11.1.2007

9.1.2007

Neupro

Schwarz Pharma Ltd

Shannon, Industrial Estate

Co.Clare

Ireland

EU/1/05/331/001-037

11.1.2007

9.1.2007

Viraferon

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

B-1180 Bruxelles

Stallestraat 73

B-1180 Brussel

EU/1/99/128/001-037

11.1.2007

9.1.2007

Thyrogen

Genzyme Europe B.V.

Gooimeer 10

1411 DD Naarden

Nederland

EU/1/99/122/001-002

11.1.2007

Karvezide

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/98/085/001-028

15.1.2007

11.1.2007

CoAprovel

Sanofi Pharma Bristol-Myers Squibb SNC

174, avenue de France

F-75013 Paris

EU/1/98/086/001-028

15.1.2007

11.1.2007

Sutent

Pfizer Ltd

Ramsgate Road

Sandwich

Kent CT 13 9NJ

United Kingdom

EU/1/06/347/001-003

15.1.2007

11.1.2007

Viracept

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City

AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/97/054/001

EU/1/97/054/003-005

15.1.2007

11.1.2007

Invirase

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City

AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/96/026/001-002

15.1.2007

11.1.2007

Karvezide

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/98/085/001-028

15.1.2007

12.1.2007

MabThera

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City

AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/98/067/001-002

16.1.2007

12.1.2007

Truvada

Gilead Sciences International Limited

Granta Park Abington

Cambridge CB1 6GT

United Kingdom

EU/1/04/305/001

16.1.2007

12.1.2007

Emtriva

Gilead Sciences International Limited

Granta Park Abington

Cambridge CB1 6GT

United Kingdom

EU/1/03/261/001-003

16.1.2007

12.1.2007

Norvir

Abbott laboratories Ltd

Queenborough

Kent ME11 5EL

United-Kingdom

EU/1/96/016/001

EU/1/96/016/003-004

16.1.2007

15.1.2007

Stocrin

Merck Sharp & Dohme Ltd

Hertford Road

Hoddesdon

Hertfordshire EN11 9BU

United Kingdom

EU/1/99/111/001-011

18.1.2007

15.1.2007

Viramune

Boehringer Ingelheim International GmbH

Binger Strasse 173

D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/1/97/055/001-003

18.1.2007

15.1.2007

Sustiva

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/99/110/001-009

18.1.2007

15.1.2007

Viread

Gilead Sciences International Limited

Cambridge CB1 6GT

United Kingdom

EU/1/01/200/001

18.1.2007

16.1.2007

Insuman

Sanofi-Aventis Deutschland GmbH

D-65926 Frankfurt am Main

EU/1/97/030/028-084

2.2.2007

16.1.2007

Kaletra

Abbott Laboratories Ltd

Queenborough

Kent ME11 5EL

United Kingdom

EU/1/01/172/001-005

18.1.2007

17.1.2007

REYATAZ

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

141-149 Staines Road

Hounslow TW3 3JA

United Kingdom

EU/1/03/267/001-007

19.1.2007

17.1.2007

Revatio

Pfizer Ltd

Ramsgate Road

Sandwich

Kent CT 13 9NJ

United Kingdom.

EU/1/05/318/001

19.1.2007

17.1.2007

SUTENT

Pfizer Ltd

Ramsgate Road

Sandwich

Kent CT 13 9NJ

United Kingdom

EU/1/06/347/001-003

19.1.2007

17.1.2007

Kivexa

Glaxo Group Ltd

Berkeley Avenue

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/04/298/001-002

19.1.2007

17.1.2007

Lyrica

Pfizer Ltd

Ramsgate Road

Sandwich

Kent CT 13 9NJ

United Kingdom

EU/1/04/279/001-035

19.1.2007

17.1.2007

Advate

Baxter AG

Industriestraße 67

A-1221 Wien

EU/1/03/271/001-004

19.1.2007

17.1.2007

Ziagen

Glaxo Group Ltd

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/99/112/001-002

19.1.2007

18.1.2007

Telzir

Glaxo Group Ltd

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/04/282/001-002

22.1.2007

18.1.2007

Avaglim

SmithKline Beecham plc

980 Great West Road

Brentford

Middlesex TW8 9GS

United Kingdom

EU/1/06/349/001-008

22.1.2007

18.1.2007

Enbrel

Wyeth Europa Limited

Huntercombe Lane South

Taplow

Maidenhead

Berkshire SL6 0PH

United Kingdom

EU/1/99/126/001-018

22.1.2007

19.1.2007

Zerit

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG

Uxbridge Business Park

Sanderson Road

Uxbridge UD8 1DH

United Kingdom

EU/1/96/009/001-009

23.1.2007

24.1.2007

Stalevo

Orion Corporation

Orionintie 1

FIN-02200 Espoo

EU/1/03/260/001-015

26.1.2007

24.1.2007

Paxene

Norton Healthcare Limited

Albert Basin

Royal Docks

London E16 2QJ

United Kingdom

EU/1/99/113/001-004

26.1.2007

24.1.2007

Comtess

Orion Corporation

Orionintie 1

FIN-02200 Espoo

EU/1/98/082/001-003 EU/1/98/082/005

26.1.2007

24.1.2007

Fuzeon

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/03/252/001-003

26.1.2007

24.1.2007

TRIZIVIR

Glaxo Group Ltd

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/00/156/002-003

26.1.2007

24.1.2007

Agenerase

Glaxo Group Ltd

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/00/148/001-004

26.1.2007

24.1.2007

Fabrazyme

Genzyme Europe B.V.

Gooimeer 10

1411 DD Naarden

Nederland

EU/1/01/188/001-006

26.1.2007

24.1.2007

Tarceva

Roche Registration Limited

6 Falcon Way

Shire Park

Welwyn Garden City AL7 1TW

United Kingdom

EU/1/05/311/001-003

26.1.2007

24.1.2007

Avandamet

SmithKline Beecham plc

980 Great West Road

Brentford

Middlesex TW8 9GS

United Kingdom

EU/1/03/258/001-022

26.1.2007

24.1.2007

Aptivus

Boehringer Ingelheim International GmbH

Binger Strasse 173

D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/1/05/315/001

26.1.2007

24.1.2007

Nexavar

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/06/342/001

26.1.2007

24.1.2007

Crixivan

Merck Sharp & Dohme Ltd

Hertford Road

Hoddesdon

Hertfordshire EN11 9BU

United-Kingdom

EU/1/96/024/001-005 EU/1/96/024/007-008 EU/1/96/024/010

26.1.2007

25.1.2007

Evra

Janssen-Cilag International NV

Turnhoutseweg 30

B-2340 Beerse

EU/1/02/223/001-003

29.1.2007

25.1.2007

Epivir

Glaxo Group Ltd

Greenford Road

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/96/015/001-005

29.1.2007

26.1.2007

Alimta

Eli Lilly Nederland B.V.

Grootslag 1-5

3991 RA Houten

Nederland

EU/1/04/290/001

30.1.2007

26.1.2007

Actos

Takeda Global Research and Development Centre (Europe) Ltd

Arundel Great Court

2 Arundel Street

London WC2R 3DA

United Kingdom

EU/1/00/150/001-024

30.1.2007

26.1.2007

Combivir

Glaxo Group Ltd

Greenford Road

Greenford

Middlesex UB6 0NN

United Kingdom

EU/1/98/058/001-002

30.1.2007

26.1.2007

Helixate NexGen

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/00/144/001-003

30.1.2007

26.1.2007

TARGRETIN

Ligand Pharmaceuticals UK Ltd

Innovis House

108 High Street

Crawley

West Sussex RH10 1BB

United Kingdom

EU/1/01/178/001

30.1.2007

29.1.2007

KOGENATE Bayer

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/1/00/143/001-009

31.1.2007

Avonex

Biogen Idec Ltd

5 Roxborough Way

Foundation Park

Maidenhead

Berkshire SL6 3UD

United Kindgom

EU/1/97/033/001-003

2.2.2007

— Erteilung einer Zulassung (Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

INN

(internationaler Freiname)

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Darreichungsform

ATC-Code

(anatomisch- therapeutisch- chemischer Code

Datum der Mitteilung

9.1.2007

Cortavance

Hydrocortisoneaceponat

VIRBAC S.A.

1ère Avenue 2065 m L.I.D

F-06516 Carros

EU/2/06/069/001

Hautspray, Lösung

QD07AC

11.1.2007

Yposane

Osateronacetat

VIRBAC S.A.

1ère Avenue 2065 m L.I.D

F-06516 Carros

EU/2/06/068/001-004

Tabletten

QG04CX

15.1.2007

Meloxicam CEVA

Meloxicam

CEVA SANTE ANIMALE

Z.I. la Ballastière

F-33500 Libourne

EU/2/06/070/001-003

Suspension zum Eingeben

QM01AC06

18.1.2007

— Änderung einer Zulassung (Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

4.1.2007

Previcox

Merial

29, avenue Tony Garnier

F-69007 Lyon

EU/2/04/045/001-006

9.1.2007

16.1.2007

Equilis StrepE

Intervet International B.V.

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/04/043/001

18.1.2007

11.1.2007

Gonazon

Intervet International B.V.

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/03/040/002

15.1.2007

16.1.2007

Profender

Bayer HealthCare AG

D-51368 Leverkusen

EU/2/05/054/001-017

18.1.2007

Jeder Interessent erhält auf Anfrage den Beurteilungsbericht zu den betreffenden Arzneimitteln sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Europäische Arzneimittel-Agentur

7, Westferry Circus, Canary Wharf

London E14 4HB

United Kingdom

(1) ABl. L 136 vom 30. April 2004, Seite 1.

23.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/18

Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007

(Entscheidungen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG (1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG (2))

(2007/C 39/10)

— Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer Zulassung in einem Mitgliedstaat

Datum der Entscheidung

Bezeichnung(en) des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Betroffener Mitgliedstaat

Datum der Mitteilung

22.1.2007

Lucentis

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road

Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

24.1.2007

Ciprofloxacin Kabi

Siehe Anlage I

25.1.2007

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DARREICHUNGSFORM(EN), STÄRKE(N), ART(EN) DER ANWENDUNG DES(DER) ARZNEIMITTEL(S), DES(DER) ANTRAGSTELLER(S), DES(DER) INHABER(S) DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Mitgliedstaat

Inhaber der Genehmigung

für das Inverkehrbringen

Antragsteller

Name

Stärke

Darreichungsform

Art der Anwendung

Inhalt

(Konzentration)

Niederlande

Fresenius Kabi Nederland B.V.

Postbus 2379

5202 CJ 's-Hertogenbosch

Nederland

Tel.: (31) 0800 022 1905

Fax: (31) 0800 022 8295

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Niederlande

Fresenius Kabi Nederland B.V.

Postbus 2379

5202 CJ 's-Hertogenbosch

Nederland

Tel.: (31) 0800 022 1905

Fax: (31) 0800 022 8295

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Niederlande

Fresenius Kabi Nederland B.V.

Postbus 2379

5202 CJ 's-Hertogenbosch

Nederland

Tel.: (31) 0800 022 1905

Fax: (31) 0800 022 8295

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Österreich

Fresenius Kabi Austria GmbH

Hafnerstraße 36

A-8055 Graz

Tel.: (43) 316 24 95 24

Fax: (43) 316 24 92 70

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Österreich

Fresenius Kabi Austria GmbH

Hafnerstraße 36

A-8055 Graz

Tel.: (43) 316 24 95 24

Fax: (43) 316 24 92 70

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Österreich

Fresenius Kabi Austria GmbH

Hafnerstraße 36

A-8055 Graz

Tel.: (43) 316 24 95 24

Fax: (43) 316 24 92 70

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Belgien

Fresenius Kabi N.V.

Molenberglei 7

B-2627 Schelle

Tel.: (32-3) 880 50 24

Fax: (32-3) 880 28 88

Ciprofloxacin Fresenius Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Belgien

Fresenius Kabi N.V.

Molenberglei 7

B-2627 Schelle

Tel.: (32-3) 880 50 24

Fax: (32-3) 880 28 88

Ciprofloxacin Fresenius Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Zypern

Fresenius Kabi Hellas A.E.

354 Messogion Avenue

GR-15341 Agia Paraskevi Attica

Tel.: (30) 21 06 54 29 09

Fax: (30) 21 06 54 89 09

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Zypern

Fresenius Kabi Hellas A.E.

354 Messogion Avenue

GR-15341 Agia Paraskevi Attica

Tel.: (30) 21 06 54 29 09

Fax: (30) 21 06 54 89 09

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Zypern

Fresenius Kabi Hellas A.E.

354 Messogion Avenue

GR-15341 Agia Paraskevi Attica

Tel.: (30) 21 06 54 29 09

Fax: (30) 21 06 54 89 09

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Tschechische Republik

Fresenius Kabi Nederland B.V.

Postbus 2379

5202 CJ 's-Hertogenbosch

Nederland

Tel.: (31) 800 022 1905

Fax: (31) 0800 022 8295

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Tschechische Republik

Fresenius Kabi Nederland B.V.

Postbus 2379

5202 CJ 's-Hertogenbosch

Nederland

Tel.: (31) 800 022 1905

Fax: (31) 0800 022 8295

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Tschechische Republik

Fresenius Kabi Nederland B.V.

Postbus 2379

5202 CJ 's-Hertogenbosch

Nederland

Tel.: (31) 800 022 1905

Fax: (31) 0800 022 8295

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Deutschland

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Deutschland

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Deutschland

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Dänemark

Fresenius Kabi AB

S-75174 Uppsala

Tlf. nr (46) 18 644 000

Fax nr (46) 18 644 013

Ciprofloxacin Fresenius Kabi 2 mg/ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml,

400 mg/200 ml

Griechenland

Fresenius Kabi Hellas A.E.

354 Messogion Avenue

GR-15341 Agia Paraskevi Attica

Tel.: (30) 21 06 54 29 09

Fax: (30) 21 06 54 89 09

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Griechenland

Fresenius Kabi Hellas A.E.

354 Messogion Avenue

GR-15341 Agia Paraskevi Attica

Tel.: (30) 21 06 54 29 09

Fax: (30) 21 06 54 89 09

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Griechenland

Fresenius Kabi Hellas A.E.

354 Messogion Avenue

GR-15341 Agia Paraskevi Attica

Tel.: (30) 21 06 54 29 09

Fax: (30) 21 06 54 89 09

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Spanien

Fresenius Kabi España S.A.

c./ Marina 16-18, planta 17

E-08005 Barcelona

Tel.: (0034-93) 225 65 80

Fax: (0034-93) 225 65 73

Ciprofloxacin Kabi 2 mg/ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml,

400 mg/200 ml

Finnland

Fresenius Kabi AB

S-75174 Uppsala

Tlf nr: 0046 18 644 000

Fax nr: 0046 18 644 013

Ciprofloxacin Fresenius Kabi 2 mg/ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml,

400 mg/200 ml

Ungarn

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Ungarn

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Italien

Fresenius Kabi Italia S.r.L.

via Camagre 41

I-37063 Isola della Scala (VR)

Tel.: 0039 0456 64 93 11

Fax: 0039 0456 64 94 04

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Italien

Fresenius Kabi Italia S.r.L.

via Camagre 41

I-37063 Isola della Scala (VR)

Tel.: 0039 0456 64 93 11

Fax: 0039 0456 64 94 04

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Italien

Fresenius Kabi Italia S.r.L.

via Camagre 41

I-37063 Isola della Scala (VR)

Tel.: 0039 0456 64 93 11

Fax: 0039 0456 64 94 04

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Polen

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Polen

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Polen

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Portugal

Fresenius Kabi Pharma Portugal Lda.

Avenida do Forte 3

Edifício Suécia IV

Piso 3

P-94-039 Carnaxide

Tel.: (00351) 214 24 12 84

Fax: (00351) 214 24 12 90

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Portugal

Fresenius Kabi Pharma Portugal Lda.

Avenida do Forte 3

Edifício Suécia IV

Piso 3

P-794-039 Carnaxide

Tel.: (00351) 214 24 12 84

Fax: (00351) 214 24 12 90

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Portugal

Fresenius Kabi Pharma Portugal Lda.

Avenida do Forte 3

Edifício Suécia IV

Piso 3

P-94-039 Carnaxide

Tel.: (00351) 214 24 12 84

Fax: (00351) 214 24 12 90

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Schweden

Fresenius Kabi AB

S-75174 Uppsala

Tfn nr (46) 18 644 000

Fax nr (46) 18 644 013

Ciprofloxacin Fresenius Kabi 2 mg/ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml,

400 mg/200 ml

Slowakei

Fresenius Kabi Deutschland GmbH,

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Slowakei

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Slowakei

Fresenius Kabi Deutschland GmbH

D-61346 Bad Homburg v.d.H.

Tel.: (49) 6172 686-0

Fax: (49) 6172 686 73 32

Ciprofloxacin Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

Vereinigtes Königreich

Fresenius Kabi Limited Cestrian Court

Eastgate Way Manor Park

Runcorn Cheshire WA7 1NT

United Kingdom

Tel.: (44-19) 28 59 42 21

Fax: (44-19) 28 59 43 14

Ciprofloxacine Kabi 100 mg/50 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

100 mg/50 ml

Vereinigtes Königreich

Fresenius Kabi Limited Cestrian Court

Eastgate Way Manor Park

Runcorn Cheshire WA7 1NT

United Kingdom

Tel.: (44-19) 28 59 42 21

Fax: (44-19) 28 59 43 14

Ciprofloxacine Kabi 200 mg/100 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

200 mg/100 ml

Fresenius Kabi Limited Cestrian Court

Eastgate Way Manor Park

Runcorn Cheshire WA7 1NT

United Kingdom

Tel.: (44-19) 28 59 42 21

Fax: (44-19) 28 59 43 14

Ciprofloxacine Kabi 400 mg/200 ml,

Infusionslösung

2 mg/ml

Infusionslösung

zur intravenösen Anwendung

400 mg/200 ml

23.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/25

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (2)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/11)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

Air Hamburg Luftverkehrsgesellschaft mbH

Kleine Bahnstr. 8

D-22525 Hamburg

Fluggästen, Post, Fracht

13.12.2006

DVS Deutsche Verkehrsfliegerschule GmbH

Flugplatz

D-63329 Egelsbach

Fluggästen, Post, Fracht

31.1.2007

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

Lufthansa Flight Training GmbH

Airporting Tor 24

D-60549 Frankfurt/Main

Fluggästen, Post, Fracht

22.12.2006

Antares Airtransport Maintenance und Service AG

Friedenstr. 113

D-02929 Rothenburg/Oberlausitz

Fluggästen, Post, Fracht

31.1.2007

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

Helicopter Medical Services

Flugplatz

D-63329 Egelsbach

Fluggästen, Post, Fracht

21.12.2006

(1) ABI. Nr. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.

(2) Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005

23.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/26

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (GOES) mit Ursprung in Russland

(2007/C 39/12)

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Dumpingspanne für die beiden russischen ausführenden Hersteller Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) und Viz Stal.

1. Ware

Gegenstand der Überprüfung sind kornorientierte flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in Russland (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes 7225 11 00 und 7226 11 00 zugeordnet werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 des Rates (2) auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in Russland eingeführt wurde. Die Kommission nahm mit ihrem Beschluss 2005/622/EG vom 5. August 2005 (3) das Verpflichtungsangebot der Novolipetsk Iron & Steel Corporation an. Folglich unterliegen Einfuhren der betroffenen Ware von diesem Unternehmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 nicht dem endgültigen Antidumpingzoll.

3. Gründe für die Überprüfung

Der Kommission wurde mitgeteilt, dass NLKM das Unternehmen Viz Stal zu 100 % übernommen hat. Außerdem wurden Nachweise über Produktion, Absatz und Vertrieb der betroffenen Ware im Rahmen der neuen Unternehmensstruktur vorgelegt. Diesen Nachweisen zufolge scheinen sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, dauerhaft geändert zu haben.

Die Nachweise belegen außerdem, dass sich die Dumpingspanne gegenüber der für die derzeit geltenden Maßnahmen ermittelten Spanne unter der neuen Unternehmensstruktur erheblich geändert haben dürfte.

Aus diesen Gründen sind die geltenden unternehmensspezifischen Zölle für NLMK und Viz Stal nicht mehr angemessen, wobei derzeit für Einfuhren von NLMK aus den unter Nummer 2 genannten Gründen keine Zölle erhoben werden. Daher sollte die Kommission von Amts wegen eine Überprüfung einleiten und für das neue Unternehmen eine einzige Maßnahme festlegen.

4. Verfahren der Dumpingfeststellung

a) Allgemeines

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Im Rahmen dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die derzeit für NLMK und Viz Stal geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, außer Kraft gesetzt oder geändert werden müssen. Dies wird anhand von Informationen beurteilt, die im Zuge der Untersuchung, welche zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, erhoben wurden.

Wird festgestellt, dass die Maßnahmen für die beiden Unternehmen unter der neuen Unternehmensstruktur, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, außer Kraft gesetzt oder geändert werden sollten, kann eine Änderung des Zollsatzes, der derzeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 des Rates auf die Einfuhren der betroffenen Ware durch andere ausführende Hersteller erhoben wird, erforderlich werden.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Auskünfte und Beweise schriftlich darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme sowie Übermittlung sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und sachdienliche Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, sowie alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ tragen (4); außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung entsprechende nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ tragen.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) ABl. L 223 vom 27.8.2005, S. 1.

(3) ABl. L 223 vom 27.8.2005, S. 42.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

23.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/28

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4469 — Scholz/voestalpine/Scholz Austria)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/13)

Am 15. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Scholz AG („Scholz“, Deutschland) und voestalpine AG („voestalpine“, Österreich) erwerben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung gemeinsame Kontrolle über das neu zugründende Gemeinschaftsunternehmen Scholz Austria GmbH („Scholz Austria“, Österreich) durch Kauf von Anteilsrechten.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Scholz: Sammlung, Aufbereitung und Handel von Metallschrott;

—	voestalpine: Herstellung und Verarbeitung von Stahlprodukten;

—	Scholz Austria: Sammlung, Aufbereitung und Handel von Metallschrott.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4469 — Scholz/voestalpine/Scholz Austria an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

23.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/29

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4522 — Carrefour/Ahold Polska)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 39/14)

Am 16. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Carrefour Nederland BV („Carrefour Nederland“, Niederlande), das der Gruppe Carrefour („Carrefour“, Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Ahold Polska Sp. z o.o („Ahold Polska“, Polen) durch Aktienkauf.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Carrefour: internationale Gruppe, tätig im Einzelhandel mit Nahrungsmitteln und Nicht-Nahrungsmitteln;

—	Ahold Polska: Teil der Gruppe Ahold, tätig im Einzelhandel mit Nahrungsmitteln und Nicht-Nahrungsmitteln in Polen.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4522 — Carrefour/Ahold Polska, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

23.2.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/s3

HINWEIS

Am 23. Februar 2007 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 39 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 25. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/.......... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/sales_agents_de.html).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, C A, C E) kostenlos über die Internet-Site http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 39

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 23. Februar 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen
	STELLUNGNAHMEN
	Europäische Zentralbank
2007/C 039/01	Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 15. Februar 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu acht Vorschlägen zur Änderung der Richtlinien 2006/49/EG, 2006/48/EG, 2005/60/EG, 2004/109/EG, 2004/39/EG, 2003/71/EG, 2003/6/EG und 2002/87/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (CON/2007/4)	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 039/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4445 — voestalpine/Stamptec) ( 1 )	3

2007/C 039/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4431 — BG Group/Serene) ( 1 )	3

2007/C 039/04	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4510 — L Capital 2/Calligaris) ( 1 )	4

2007/C 039/05	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4319 — Mondi/Schleipen & Erkens) ( 1 )	4

2007/C 039/06	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4314 — Johnson & Johnson/Pfizer Consumer Healthcare) ( 1 )	5

2007/C 039/07	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4526 — PAI/Lafarge) ( 1 )	5

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2007/C 039/08	Euro-Wechselkurs	6

2007/C 039/09	Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007(Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)	7

2007/C 039/10	Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007(Entscheidungen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG)	18

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2007/C 039/11	Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen ( 1 )	25

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Kommission
2007/C 039/12	Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (GOES) mit Ursprung in Russland	26

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2007/C 039/13	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4469 — Scholz/voestalpine/Scholz Austria) ( 1 )	28

2007/C 039/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4522 — Carrefour/Ahold Polska) ( 1 )	29


2007/C 039/15	Hinweis	s3