ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 32

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
14. Februar 2007


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Kommission

2007/C 032/01

Euro-Wechselkurs

1

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Kommission

2007/C 032/02

Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe C 1/2004 — Berichtigung und Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in der Sache C 1/2004 — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

2

2007/C 032/03

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4528 — GSW/MVV/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

6

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

14.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/1


Euro-Wechselkurs (1)

13. Februar 2007

(2007/C 32/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3022

JPY

Japanischer Yen

157,99

DKK

Dänische Krone

7,4534

GBP

Pfund Sterling

0,66995

SEK

Schwedische Krone

9,1660

CHF

Schweizer Franken

1,6233

ISK

Isländische Krone

88,54

NOK

Norwegische Krone

8,1110

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5791

CZK

Tschechische Krone

28,233

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

254,02

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9100

RON

Rumänischer Leu

3,3920

SKK

Slowakische Krone

34,397

TRY

Türkische Lira

1,8270

AUD

Australischer Dollar

1,6811

CAD

Kanadischer Dollar

1,5253

HKD

Hongkong-Dollar

10,1756

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8953

SGD

Singapur-Dollar

2,0068

KRW

Südkoreanischer Won

1 223,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4280

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1131

HRK

Kroatische Kuna

7,3561

IDR

Indonesische Rupiah

11 816,81

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5577

PHP

Philippinischer Peso

63,118

RUB

Russischer Rubel

34,3220

THB

Thailändischer Baht

44,050


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

14.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/2


STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe C 1/2004 — Berichtigung und Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in der Sache C 1/2004

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 32/02)

Mit Schreiben vom 22. November 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihre Entscheidung mitgeteilt, eine Berichtigung vorzunehmen und das in der Sache C 1/2004 anhängige Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auszuweiten.

Sie fordert alle betroffenen Dritten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung zu der Maßnahme zu äußern, die Anlass für die Berichtigung und Ausweitung des Verfahrens ist. Die Stellungnahme ist an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden Italien zugeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN UND HINTERGRUND

Die 1998 genehmigte Beihilferegelung Nr. N 272/98 sieht Zuschüsse für Erstinvestitionen im Hotelgewerbe in der Region Sardinien vor.

Nach Genehmigung der Regelung erließ Italien Durchführungsvorschriften im Wege von Verwaltungsbeschlüssen. Dabei handelte es sich insbesondere um das Dekret Nr. 285/99, die Deliberazione Nr. 33/4 vom 27.7.2000 und die Deliberazione Nr. 33/6 vom 27.7.2000 in Verbindung mit Nr. 33/4. Die Kommission wurde über das Dekret Nr. 285/99 und die Deliberazione Nr. 33/6 nicht unterrichtet.

Gemäß den Verwaltungsbeschlüssen Nr. 285/99 und Nr. 33/6 ist es möglich, Beihilfen für Investitionen zu gewähren, die vor Beantragung der Beihilfe in Angriff genommen wurden.

Nachdem bei der Kommission eine Beschwerde eingegangen war, der zufolge entgegen den Vorschriften für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung Investitionsbeihilfen gewährt wurden, die nicht vor Beginn der Projektausführung beantragt worden waren, beschloss die Kommission am 3. Februar 2004, in der Sache C 1/2004 das förmliche Verfahren einzuleiten: „Missbräuchliche Anwendung der Beihilfe Nr. N 272/98 — Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag“.

GRÜNDE FÜR DIE BERICHTIGUNG UND AUSWEITUNG DES VERFAHRENS

Die Kommission hat sich bei der Beurteilung der Beihilfe auf den Umstand konzentriert, dass ihr zwei der oben genannten Durchführungsvorschriften nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Eine besonders wichtige Durchführungsvorschrift, die Deliberazione Nr. 33/6, wird in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nicht einmal genannt.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die mindestens 28 Fälle, in denen Beihilfen angeblich entgegen dem Grundsatz der Erforderlichkeit gewährt wurden, nicht wie im Beschluss über die Verfahrenseinleitung irrtümlich angegeben der Deliberazione Nr. 33/4, sondern der Deliberazione Nr. 33/6 zuzuordnen sind. Die Deliberazione Nr. 33/6 „Übergangsvorschriften für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen“ sieht vor, dass die Ausgaben für die Projektausführung, die nach dem 5. April 1998 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regionalgesetzes Nr. 9/98) getätigt wurden, entgegen den üblichen Bestimmungen bei ersten Aufforderungen beihilfefähig sind.

In der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung wird die Auffassung vertreten, dass es sich hier um eine missbräuchliche Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung im Sinne des Artikels 16 der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999 handelt. Artikel 16 wird üblicherweise jedoch auf Fälle bezogen, in denen der Empfänger einer genehmigten Beihilfe diese anders als in der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe oder im Beihilfevertrag vorgesehen verwendet, nicht aber auf Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung neue rechtswidrige Beihilfen schafft (Artikel 1 Buchstaben c und f der Verfahrensverordnung).

WÜRDIGUNG

Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1) („Leitlinien“) müssen die Beihilferegelungen vorsehen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird (Ziffer 4.2).

Diese Verpflichtung ist auch in der Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 über die Genehmigung der Beihilferegelung enthalten, gemäß der die Empfänger den Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt haben müssen.

Die oben genannten Verwaltungsbeschlüsse erlauben die Gewährung von Beihilfen für Projekte, die vor Beantragung der Beihilfe begonnen wurden. Daher trugen die italienischen Behörden weder der Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 noch den in den Leitlinien dargelegten Anforderungen Rechnung.

Nach Ansicht der Kommission könnte die Anreizwirkung der Beihilfen dadurch geschwächt worden sein, dass die Beihilfen nicht vor dem tatsächlichen Beginn der Projektausführung beantragt wurden. Sie betrachtet Beihilfen, die nicht im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung und ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden, als rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und bezweifelt, dass die vor dem Beihilfeantrag gewährten Beihilfen für Investitionsvorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Zudem sollten Beihilfen, bei denen keine Anreizwirkung gegeben ist, als Betriebsbeihilfen betrachtet werden, die lediglich dazu dienen, Unternehmen von ihren normalen Betriebskosten zu entlasten. Solche Beihilfen sind nach Ziffer 4.15 der Leitlinien in der Regel unzulässig. Sie können jedoch ausnahmsweise in Gebieten, die wie derzeit Sardinien in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Die italienischen Behörden haben bislang jedoch die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nicht nachgewiesen.

Daher bezweifelt die Kommission beim derzeitigen Stand des Verfahrens, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann.

DAS SCHREIBEN

„La Commissione La informa che ha deciso, dopo ulteriori indagini, di rettificare ed estendere l'ambito del procedimento in corso C 1/2004 ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE.

1.   PROCEDIMENTO E ANTEFATTI

1.

Il 21 febbraio 2003 la Commissione ha ricevuto una denuncia (lettera A/31409, registrata come CP 15/2003) riguardante l'applicazione abusiva di un regime di aiuti a finalità regionale in favore dell'industria alberghiera italiana (Regione Sardegna), approvato dalla Commissione nel 1998 (N 272/98) (2).

2.

Con lettera del 26 febbraio 2003 (D/51355), la Commissione ha richiesto chiarimenti alle autorità italiane. Con lettera del 28 marzo 2003 la Commissione ha accettato di prorogare il termine per la comunicazione delle informazioni. Con lettera del 22 aprile 2003 (A/33012 del 28 aprile 2003), le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione le informazioni richieste.

3.

Secondo l'autore della denuncia, nell'ambito del suddetto regime di aiuti sono state concesse agevolazioni a investimenti per i quali non era stata presentata domanda di aiuto prima dell'inizio dell'esecuzione del progetto, in violazione delle norme sugli aiuti di Stato a finalità regionale.

4.

Il regime di aiuti N 272/98 prevedeva sovvenzioni da destinare a investimenti iniziali nell'ambito dell'industria alberghiera italiana (Regione Sardegna). Tale regime era stato approvato nel 1998 essendo stato giudicato dalla Commissione compatibile con il mercato comune in base alla deroga di cui all'articolo 87, lettera 3, paragrafo a).

5.

Dopo l'adozione della decisione con cui la Commissione ha approvato la misura N 272/98, le autorità italiane hanno adottato i regolamenti d'attuazione del regime tramite diverse decisioni amministrative, in particolare il decreto n. 285/99 (3), la deliberazione n. 33/4 del 27.7.2000 e la deliberazione n. 33/6 del 27.7.2000 coesistente con la n. 33/4. Il Decreto n. 285/99 e la deliberazione n. 33/6 non sono stati portati a conoscenza della Commissione.

6.

In base a due delle decisioni amministrative citate, la n. 285/99 e la n. 33/6, l'aiuto può essere concesso, eccezionalmente e soltanto per il primo bando, agli investimenti avviati prima della data della domanda di aiuto.

7.

In base alle informazioni fornite dalle autorità italiane, risulta che nel 2002 sono stati concessi aiuti a beneficio di almeno 28 progetti di investimento avviati prima della data della domanda di aiuto, per un importo complessivo d'aiuto tra gli 8 e i 16 milioni di EUR.

8.

Il 3 febbraio 2004 la Commissione ha adottato la decisione di avviare il procedimento d'indagine formale (4)“Applicazione abusiva dell'aiuto N 272/98 — Decisione di avviare il procedimento ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE”.

9.

Il 26 aprile 2004 una terza parte ha presentato le proprie osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento. Il 30 aprile 2004 e il 30 giugno 2005 le autorità italiane hanno formulato i propri commenti in merito alla stessa decisione.

2.   MOTIVI PER LA RETTIFICA E L'ESTENSIONE DEL PROCEDIMENTO

10.

Nel valutare l'aiuto, la Commissione ha concentrato la sua analisi sul fatto che due dei regolamenti d'attuazione sopra citati non sono mai stati portati alla sua conoscenza. Inoltre, la deliberazione n. 33/6 non è affatto menzionata nella decisione di avvio del procedimento d'indagine formale.

11.

È opportuno sottolineare che almeno 28 casi di concessione di aiuti in violazione del principio di necessità sono da attribuirsi alla deliberazione n. 33/6 e non alla deliberazione n. 33/4, erroneamente menzionata nella decisione del 3.2.2004. La deliberazione n. 33/6, “Norma transitoria riferita al 1o bando”, indica che eccezionalmente, per il primo invito a presentare domanda, sono ammissibili agli aiuti i costi per i lavori sostenuti dopo il 5 aprile 1998, la data di entrata in vigore della legge regionale n. 9/98 (5).

12.

Inoltre, la decisione di avviare il procedimento d'indagine formale considera che si configuri un caso di attuazione abusiva di un regime di aiuti approvato, ai sensi dell'articolo 16 del regolamento di procedura (6). L'articolo 16 viene generalmente inteso come riferito a situazioni in cui il beneficiario di un aiuto approvato attua gli aiuti in modo contrario alle condizioni della decisione di concessione dell'aiuto individuale o al contratto relativo agli aiuti, e non è inteso come riguardante situazioni in cui uno Stato membro, modificando un regime di aiuti esistente, crea nuovi aiuti illegali (articolo 1, lettere c) e f) del Regolamento di procedura).

3.   BREVE SINTESI DELLE RISPOSTE ITALIANE ALL'AVVIO DEL PROCEDIMENTO

13.

La parte terza afferma che il principio dell'effetto incentivante sarebbe rispettato perché i lavori sono cominciati dopo aver presentato la prima domanda di aiuti, nonostante il fatto che tale domanda sia stata introdotta sulla base di un altro regime esistente.

14.

Le autorità italiane si richiamano al regolamento d'attuazione (decreto n. 285/99) che considera come costi ammissibili le spese sostenute dopo la data d'entrata in vigore della legge (quindi dopo il 5.4.1998). La misura avrebbe quindi generato una legittima aspettativa nei beneficiari.

15.

Nelle loro dichiarazioni, infatti, le autorità italiane sostengono che il sistema di concessione degli aiuti previsto dal decreto n. 285/99 (“a sportello”) aveva portato i possibili beneficiari ad avere legittime aspettative quanto all'ammissibilità agli aiuti anche in situazioni in cui i progetti erano già cominciati.

16.

Le autorità italiane indicano che l'attuazione concreta del regime, dopo l'entrata in vigore delle deliberazioni n. 33/4 e 33/6 del 27.7.2000, ha richiesto per la prima volta il ricorso a una procedura “a bando”; pertanto, il passaggio da una procedura “a sportello” a una procedura “a bando” ha indotto l'amministrazione regionale a includere nel regolamento d'attuazione una clausola che stabiliva che le domande di aiuto presentate prima della pubblicazione del primo bando dovevano essere introdotte di nuovo secondo le forme prescritte. L'amministrazione regionale, in tale contesto, ha accettato domande di aiuti anche per progetti già avviati.

17.

Infine, le autorità italiane sottolineano che la deliberazione n. 33/4, vagliata dai servizi della Commissione, prevede che 'le misure ai sensi dell'articolo 9 debbano essere applicate in osservanza del “de minimis”'.

4.   VALUTAZIONE

18.

Gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (7) prevedono che la domanda di aiuto sia presentata prima che inizi l'esecuzione dei progetti (punto 4.2).

19.

Tale obbligo è inoltre contenuto nella decisione della Commissione del 1998 (8) di non sollevare obiezioni nei confronti del regime di aiuti a finalità regionale a favore dell'industria alberghiera italiana — Regione Sardegna (N 272/1998). La decisione della Commissione stabilisce che i beneficiari devono aver presentato la domanda di aiuto prima che inizi l'esecuzione del progetto.

20.

Le autorità italiane hanno confermato esplicitamente (9) che tale obbligo era soddisfatto, nell'ambito dell'esercizio delle opportune misure che ha fatto seguito all'entrata in vigore degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale.

21.

Tuttavia, con la decisione amministrativa n. 33/6, le autorità italiane hanno autorizzato la concessione di agevolazioni a progetti di investimenti avviati prima della data della domanda di aiuto. Sotto questo profilo, pare che le autorità italiane non abbiano rispettato le condizioni previste nella decisione della Commissione che autorizzava il regime degli aiuti, né i requisiti fissati dagli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale.

22.

Di conseguenza, la Commissione considera che l'effetto d'incentivo dell'aiuto possa risultare compromesso per la mancanza di una domanda di aiuto precedente l'avvio effettivo dell'esecuzione del progetto.

23.

Tale aiuto, concesso al di fuori di ogni regime di aiuto esistente, e senza la notifica preventiva alla Commissione, dovrebbe essere considerato come aiuto illegale ai sensi dell'articolo 1, lettera e) del regolamento n. 659/99.

24.

Inoltre, in mancanza di un effetto d'incentivo, tale aiuto va considerato come aiuto al funzionamento volto solo a sollevare le imprese dai loro normali costi d'esercizio. Conformemente al punto 4.15 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, questi tipi di aiuti sono di norma vietati. In via eccezionale, però, essi possono essere concessi nelle regioni che beneficiano della deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a) — che è attualmente il caso della Sardegna — purché essi siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura e purché il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare. In questa fase del procedimento, tuttavia, le autorità italiane non hanno dimostrato l'esistenza di tali svantaggi né ne hanno quantificato l'importanza.

25.

Per quanto riguarda i commenti ricevuti, la Commissione al presente considera che:

(a)

Non è possibile trasferire l'effetto di incentivo da un regime all'altro. Poiché i parametri di ogni regime sono diversi, l'effetto di incentivo è legato ad un regime in particolare e quindi la scelta, per le imprese, nell'applicare un regime o un altro non può essere accettata come una valida ragione che dia ai beneficiari il diritto di affermare di aver rispettato il principio dell'effetto incentivante.

(b)

La Commissione ha approvato le disposizioni dell'articolo 9 della legge regionale n. 9/98, secondo cui possono essere accettate come ammissibili spese già sostenute, ma questo limitatamente alla conformità con la regola del “de minimis”. Tuttavia l'Italia, per individuare i costi rientranti nella regola del “de minimis”, ha proceduto suddividendo i progetti, distinguendo così le spese ammissibili sostenute prima della presentazione della domanda di aiuto da quelle sostenute dopo. Nel caso in cui i costi sostenuti prima della domanda di aiuto siano al di sotto della soglia “de minimis”, l'Italia sostiene la conformità con la regola del “de minimis”. Come già ricordato, il punto 4.2 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale dispone che la domanda di aiuto debba essere presentata prima che inizi l'esecuzione del progetto. Ne deriva che non è possibile considerare come ammissibili le spese sostenute dopo la domanda di aiuto se il progetto, preso nella sua totalità, è cominciato prima.

26.

Di conseguenza, in questa fase del procedimento, la Commissione nutre dubbi sul fatto che gli aiuti possano essere considerati compatibili con il mercato comune.

5.   CONCLUSIONE

27.

Tenuto conto di quanto precede, la Commissione, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente. In particolare, la Commissione chiede all'Italia di spiegare il motivo per cui la deliberazione n. 33/6 non le sia stata presentata insieme alla deliberazione 33/4. La Commissione invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.

28.

La Commissione desidera ricordare all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare l'eventuale aiuto illegale dal beneficiario.

29.

Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA, firmatari dell'accordo SEE, attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“


(1)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(2)  Legge regionale n. 9/98

(3)  Annullato per vizi il 27.7.2000 con decisione del Governo regionale.

(4)  Pubblicata sulla GU C 79/2004.

(5)  Solo la deliberazione n. 33/4 è stata trasmessa, il 2.11.2000, ai servizi della Commissione nel contesto della procedura relativa alle opportune misure in seguito all'entrata in vigore degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 1998.

(6)  Regolamento n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE [ora art. 88], GU L 83 del 27.3.1999.

(7)  GU C 74 del 10.3.1998.

(8)  La decisione della Commissione è stata comunicata alle autorità italiane con lettera del 12.11.98, SG(98) D/9547.

(9)  Con lettera in data 25.4.2001 n. 5368 (registrata come A/33473). In quell'occasione, la Commissione ha invitato l'Italia ad accettare le opportune misure conformemente all'articolo 88, paragrafo 1 del trattato e a rendere il regime compatibile con gli orientamenti. Rispondendo a tale esercizio di opportune misure, l'Italia ha presentato solo la deliberazione n. 33/4 e non la deliberazione n. 33/6. Sulla base delle informazioni presentate dalle autorità italiane, la Commissione ha riconosciuto che l'Italia aveva accolto la proposta di opportune misure e che il regime era compatibile con gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale.


14.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/6


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4528 — GSW/MVV/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 32/03)

1.

Am 6. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen MVV Energie AG („MVV“, Deutschland), das von der Stadt Mannheim, Deutschland, kontrolliert wird, und GSW Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH Berlin („GSW“, Germany), das von The Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA) und der Cerberus-Gruppe („Cerberus“, USA) gemeinsam kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen WGB Wärme GmbH & Co. KG („WGB“, Deutschland), einem Unternehmen welches zuvor allein durch GSW kontrolliert wurde, durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

GSW: Vermietung und Verwaltung von Immobilien;

Goldman Sachs: Investment Banking;

Cerberus: Investitionen in reale und finanzielle Vermögenswerte in verschiedenen Branchen weltweit;

MVV: Gewinnung und Verteilung von Elektrizität, Wärme, Gas und Wasser;

Stadt Mannheim: Gemeindeaktivitäten, Vermietung und Verwaltung von Immobilien;

WGB: Beschaffung von Energie für Immobilien und Verwaltung von Immobilien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4528 GSW/MVV/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.